lead_de: Der Regierungsrat hat das neue Landwirtschaftsgesetz verabschiedet und unterbreitet Gesetz und Botschaft dem Grossen Rat zur Beschlussfassung.

title_de: Revision Landwirtschaftsgesetz

content_de:
Stark verändertes Umfeld

Das Umfeld für die aargauische Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Bis Anfang der 90er-Jahre gab es eine protektionistische Agrarpolitik. Diese erlaubte der Landwirtschaft mit festen Preisen und Übernahmegarantien eine Produktion ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Abnehmer. Heute dagegen sind Markt- und Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit sowie Multifunktionalität gefragt.

Diesen Aspekten muss das neue kantonale Landwirtschaftsgesetz Rechnung tragen, wie Landammann Roland Brogli anlässlich der Medienkonferenz auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Hans-Ulrich und Therese Lüscher in Muhen erklärte. Der Regierungsrat trage die Agrarpolitik des Bundes aktiv mit und werde den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum voll ausschöpfen, betonte der Landwirtschaftsdirektor.

Schwerpunkte des neuen Gesetzes

Matthias Müller, Leiter der Abteilung Landwirtschaft, wies auf die Schwerpunkte des neuen kantonalen Landwirtschaftsgesetzes hin. Im Vordergrund stehen die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit. Als wichtiger Eckpfeiler der kantonalen Agrarpolitik gelten daher Strukturverbesserungsmassnahmen, die durch Private, Gemeinden oder den Kanton eingeleitet werden können. In Zukunft soll der Kanton in diesem Bereich vermehrt eine agierende Rolle übernehmen. Im Weiteren richtet sich der Fokus auf eine gezielte Unterstützung von innovativen Leistungen und regionalen Marketingprojekten.

Durch die Neuregelung des Bereichs Bildung und Beratung wird die Grundlage für den Erhalt und die Stärkung des landwirtschaftlichen Kompetenzzentrums an der Liebegg gelegt. Eine aktuelle und kompetente Informations- und Wissensvermittlung an Landwirtinnen und Landwirte ist eine kantonale Aufgabe, die als WTO-konformes Instrument auch in Zukunft konsequent genutzt werden muss.

Nicht minder wichtig bleibt die Schonung natürlicher Ressourcen, geniesst doch die Nachhaltigkeit im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes eine unvermindert hohe Priorität. Als wichtigste Instrumente zu erwähnen sind hier die Förderung des ökologischen Ausgleichs, die finanzielle Unterstützung von Massnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen aus der Landwirtschaft sowie die mit Hilfe der Gemeinden in Angriff zu nehmende Bekämpfung invasiver Organismen.

Auswirkungen

Der Regierungsrat erwartet durch das neue Landwirtschaftsgesetz eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der aargauischen Landwirtschaft, eine Stärkung des Bereichs Ökologie sowie einen Beitrag zu einem gesunden, sicheren und preiswerten Angebot an regionalen Nahrungsmitteln.


lead_de: Impfzentren in den Kantonsspitälern Aarau und Baden sowie mobile Einheiten bilden das Impfangebot der ersten Phase

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau setzt Impfstrategie des Bundes um

content_de:
Das Ziel der Impfung gegen Covid-19 ist, die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe und die Todesfälle zu reduzieren. So wird sich die Belastung des Gesundheitssystems reduzieren lassen. In einer ersten Phase werden deshalb besonders gefährdete Personen geimpft. Covid-19-Impfungen werden für die Bevölkerung kostenlos angeboten und sind freiwillig. Da aktuell noch nicht bekannt ist, ob auch das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko mit einer Impfung tiefer ist, bleiben die Hygiene- und Verhaltensregeln auch weiterhin wichtig und können durch die Impfung vorerst nicht ersetzt werden.

Die logistischen und planerischen Herausforderungen der Covid-19-Impfung sind gross. So ist es beispielsweise nötig, sich zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen impfen zu lassen. Das BAG hat vier Personengruppen definiert, bei denen die Impfungen prioritär erfolgen sollen:

Besonders gefährdete Personen (ohne Schwangere)

Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen

Enge Kontakte (Haushaltsmitglieder) von besonders gefährdeten Personen

Personen in Gemeinschaftseinrichtungen mit erhöhtem Infektions- und Ausbruchrisikos (zum Beispiel Heime für Menschen mit Behinderung, Gefängnisse, betreute Wohngruppen etc.)

Der Aufbau des Impfangebots des Kantons Aargau für die Bevölkerung wird gestaffelt und abgestimmt auf die verfügbare Menge an Impfstoff erfolgen. In der ersten Phase werden in den beiden an den Kantonsspitälern Aarau und Baden angegliederten Impfzentren besonders gefährdete mobile Personen geimpft. Von den Impfzentren versorgte mobile Einheiten kommen für die Impfungen von immobilen besonders gefährdeten Personen zum Einsatz, die zum Beispiel in Heimen leben oder von der Spitex gepflegt werden. In der zweiten Phase sollen auch weitere Spitäler, Kliniken und Ärztezentren impfen können. Dabei werden auch die regionalen Versorgungsaspekte betrachtet. Sobald der Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, weitet der Kanton das Impfangebot aus (beispielsweise auf die niedergelassenen Ärzte).

Der ordentliche Impfstart im Kanton Aargau hängt von der Verfügbarkeit der vom Bund bereitgestellten IT-Lösung ab. Sofern diese wie angekündigt am 4. Januar 2021 einsatzbereit ist, ist ein ordentlicher Impfbeginn ab dem 5. Januar 2021 möglich.

Das Konzept zur Covid-19-Impfung wurde vom Regierungsrat behandelt. Die operative Umsetzung obliegt der Abteilung Gesundheit. Die Projektleitung wird den Einbezug aller Partnerorganisation aus Gesundheitswesen und Bevölkerungsschutz sicherstellen und die in den verschiedenen Phasen nötigen Einsätze koordinieren.

content_format: html


lead_de: Um Tierseuchen wie die Vogelgrippe effizient bekämpfen zu können, ist es wichtig, dass Nutztierhaltungen im Kanton erfasst sind.

title_de: Tierseuchenprävention: Registrierung der Geflügelhaltungen im Kanton Aargau

content_de:
Nach dem Vogelgrippe-Seuchenzug im Herbst/Winter 2021/2022, bei dem auch ein Schweizer Hausgeflügelbetrieb betroffen war, traten auch später in diesem Jahr Fälle in Europa auf. Aktuell sind neben Fällen bei Seevögeln in Küstengebieten im Nordwesten Europas erste Ausbrüche im Landesinneren der Nachbarländer Deutschland und Frankreich aufgetreten; teilweise unweit der Schweizer Grenze. Dies könnte darauf hindeuten, dass Europa im Herbst/Winter ein erneuter Vogelgrippe-Seuchenzug bevorsteht.

Im Ernstfall ist eine schnelle und wirkungsvolle Seuchenbekämpfung nur möglich, wenn alle Geflügelhaltungen registriert sind. Zum Geflügel zählen neben Haushühnern unter anderem auch Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln, Enten, Gänse, Schwäne, Fasane und Pfauen. Der Veterinärdienst weist Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter darauf hin, dass sämtliche Geflügelhaltungen (auch Kleinst- und Hobbyhaltungen mit weniger als 10 Tieren) bei der Abteilung Landwirtschaft Aargau registriert werden müssen (Art. 18a Tierseuchenverordnung TSV; SAR 916.401).

Noch nicht gemeldete Geflügelhaltungen sind innerhalb der nächsten zwei Wochen bei Landwirtschaft Aargau zu melden. Folgende Angaben zur Geflügelhaltung sind an  landwirtschaft.aargau@ag.ch  zu melden: Vorname und Name Tierhalter/Tierhalterin, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und PLZ/Ort der Haltung, Geflügelart und Anzahl.

Informationen zum Schutz der Geflügelbestände vor einem Eintrag der Vogelgrippe finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Sozialversicherungsexpertin Nancy Wayland Bigler zur neuen Direktorin der SVA Aargau gewählt.

title_de: Neue Direktorin für die SVA Aargau

content_de:
Als ausgebildete Sozialversicherungsexpertin mit Universitätsabschlüssen in Recht und in Sozialer Arbeit verfügt Nancy Wayland Bigler über eine breit abgestützte und fundierte Fachausbildung in allen Bereichen der Sozialen Sicherheit. Zugleich bringt sie aus ihren bisherigen Tätigkeiten reiche Erfahrung aus der Praxis, insbesondere der Invalidenversicherung (IV), mit. Nachdem sie während sieben Jahren in der praktischen Sozialarbeit tätig war, baute sie während ihres Zweitstudiums ab 2002 das Verbandssekretariat der Schweizerischen IV-Stellen-Konferenz (IVSK) mit auf. Anschliessend leitete sie während fünf Jahren den Bereich Entwicklung im Geschäftsfeld IV beim Bundesamt für Sozialversicherungen. 2010/2011 war sie als Leiterin der Strategieprojekte für die 6. IV-Revision der SVA Zürich für die erfolgreiche Implementierung der Neuerungen in die Geschäftsprozesse verantwortlich. Aktuell ist sie Vizedirektorin und Abteilungsleiterin Medien und Post des Bundesamts für Kommunikation.

Ad interim weiterhin Inge Hubacher

Nancy Wayland Bigler setzte sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren dank ihren fachlichen und persönlichen Kenntnissen und Eignungen durch. Bis zum Amtsantritt der neuen Direktorin Anfang Dezember 2014 führt Inge Hubacher, Bereichsleiterin Finanzen & Ressourcen und stellvertretende Direktorin, das Unternehmen weiterhin interimistisch.

Mit dem Amtsantritt von Nancy Wayland Bigler wird die Geschäftsleitung der SVA Aargau komplett sein. Neben Wayland Bigler und Hubacher gehören ihr Daniel Roth, Bereichsleiter IV-Stelle, und Christoph Schmugge, Bereichsleiter Ausgleichskasse, an.


lead_de: Der Kanton Aargau soll neunzig Millionen Franken Gewinnausschüttung von der Aargauischen Kantonalbank (AKB) erhalten.

title_de: Grossrätliche Kommission erfreut über das positive Geschäftsergebnis 2021 der Aargauischen Kantonalbank (AKB)

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2022 den drei Anträgen des Regierungsrats einstimmig zu: Die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 der Aargauischen Kantonalbank (AKB), die Erteilung der Entlastung für die Mitglieder des Bankrats sowie die Gewinnablieferung von neunzig Millionen Franken an den Kanton finden in der VWA einstimmig Zustimmung. Der vorgesehene Ausschüttungsbetrag berücksichtigt die für die Aargauische Kantonalbank beabsichtigte Stärkung der Eigenkapitalausstattung, die mit dem Jahresabschluss 2021 abgeschlossen ist. Er entspricht dem Budgetwert 2022 des Kantons Aargau gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025.

Viel Lob und Fokus auf ausgewählte Themen

Die Kommissionsmitglieder der VWA nehmen die Berichterstattung zum Jahresergebnis der Aargauischen Kantonalbank durchwegs lobend zur Kenntnis und sprechen Geschäftsleitung, Bankrat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AKB ihren Dank und ihre Anerkennung aus. In der Beratung des Geschäftsberichts 2021 der AKB haben die Kommissionsmitglieder vertieft Fragen rund um das Zinsumfeld, Referenzzinssätze, die Digitalisierung oder die Cyberkriminalität aufgenommen. Weiter sind an der VWA-Sitzung die in diesem Jahr publizierte Ausrichtung der AKB-Geschäftstätigkeit auf die Nachhaltigkeit namentlich auch bei der Kreditvergabe sowie damit zusammenhängend die sogenannten ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance) breit aufgenommen und eingehend besprochen worden. Anfang 2021 hat die Aargauische Kantonalbank den Verhaltens- und Ethikcodex überarbeitet und insbesondere die neu justierten Grundwerte und Führungsgrundsätze der Gesamtbankstrategie 2021 bis 2024 eingeführt.

Ein solides Ergebnis trotz Covid-19-Pandemie

Die Aargauische Kantonalbank hat im Berichtsjahr trotz der Herausforderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie gut gewirtschaftet: Der Geschäftserfolg beträgt 200,8 Millionen Franken, ein Plus von 4,1 Prozent oder 7,9 Millionen Franken. Der Geschäftsertrag hat mit der Zunahme von 10,5 Millionen Franken beziehungsweise 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 419,2 Millionen Franken einen neuen Höchstwert erreicht. Der Jahresgewinn von 171,4 Millionen Franken liegt um 24 Prozent oder 33,2 Millionen Franken höher als im vorherigen Geschäftsjahr. Im Jahr 2021 hat die AKB ein Wachstum der Kundenvermögen und des Businessvolumens verzeichnet und ihre Bilanzsumme gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent oder 2,6 Milliarden Franken auf 34,3 Milliarden Franken vergrössert. Die Anzahl der offenen Covid-19-Kredite hat sich seit dem Höchststand im August 2022 um 403 auf 1'725 reduziert, was einer Abnahme von 18,9 Prozent entspricht.

Der Grosse Rat wird den Geschäftsbericht der Aargauischen Kantonalbank voraussichtlich Ende Juni 2022 beraten.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt im Juli um 0,1 Prozentpunkte.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 2,9 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juli im Aargau 10'719 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'832 Männer (54 %) und 4'887 (46 %) Frauen. Das sind 311 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 308 Personen abgenommen und lag im Juli bei 15'305.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juli 1'191 offene Stellen gemeldet. Das sind 23 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Mai 251 Personen aussteuern, 30 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Juli abgemeldeten Stellensuchenden 246 Tage auf Stellensuche. Das sind 15 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 335 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 149 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 244 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'777 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 87 Personen ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind.

Weniger Kurzarbeit

Im Juli haben im Aargau acht Betriebe Kurzarbeit beantragt, fünf weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt sieben Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 420 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 248 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Hälfte der betroffenen Unternehmen stammt aus der MEM-Industrie.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stellt sich einstimmig hinter das Pilotprojekt eHealth.

title_de: Pilotprojekt eHealth wird unterstützt

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an der Sitzung vom 18. Februar der Schaffung von Rechtsgrundlagen, welche eine automatisierte Bearbeitung von behandlungsrelevanten Daten der Patientinnen und Patienten auf dem Behandlungspfad ermöglichen, zugestimmt.

Die Änderungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) ermöglichen im Rahmen von Pilotprojekten komplexe Verfahrensabläufe und IT-Anwendungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Der Regierungsrat kann die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen unter abgegrenzten Bedingungen bewilligen.

Ergänzend dazu soll im Gesundheitsgesetz die künftige, aktive Rolle des Kantons Aargau definiert werden. Dem Regierungsrat sollen, gestützt auf diese Bestimmung, Steuerungs-, Koordinations- und Förderungsmöglichkeiten zugestanden werden. Über das Ausmass dieser Einflussnahme wurde kontrovers diskutiert.

Die Kommission unterstützt, dass das zuständige öffentliche Organ spätestens zwei Jahre nach Beginn der automatisierten Datenbearbeitung einen Evaluationsbericht vorlegt. Elektronische Patientendossiers sollen die Qualität und die Sicherheit von medizinischen Behandlungen verbessern, ohne die Datensicherheit der relevanten Patientendaten ausser Acht zu lassen.

Die Kommission GSW ist dem regierungsrätlichen Antrag einstimmig gefolgt. Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat das Gesuch der Flughafen Zürich AG für die Einführung des gekröpften Nordanflugs abgelehnt.

title_de: Sachliche Argumente höher gewichtet als politischer Druck

content_de:
Die sachlichen Argumente haben sich in der Diskussion um die Einführung des gekröpften Nordanflugs (GNA) gegen den politischen Druck aus dem Süden des Flughafens durchgesetzt. Der auf Sicht geflogene GNA hätte gegenüber den heute praktizierten Südanflügen mit Instrumentenlandesystem einen deutlichen Rückschritt in Bezug auf die Sicherheit dargestellt und damit den Vorgaben des Bundesrats widersprochen. Er hätte zudem klare betriebliche Nachteile bezüglich der Start- und Landekapazität aufgewiesen, ohne bei der Lärmbelastung eine Verbesserung zu erzielen.

Es war deshalb schlecht nachvollziehbar, dass Vertreter aus Wirtschaft und Politik, welche die Entwicklung des Flughafens als wichtig beurteilen, den GNA mit seiner kapazitätsmindernden Wirkung unterstützt haben.

Aus Aargauer Sicht war nebst den sicherheitstechnischen und kapazitätmässigen Nachteilen auch inakzeptabel, mit dem GNA am Morgen vor 06.00 Uhr die Region Baden, Wettingen und Brugg mit mehreren zehntausend Einwohnern in geringer Höhe zu überfliegen. Die Vorteile des GNA gegenüber einem Anflug aus Süden waren sachlich nicht zu erkennen. Es hätte sich um eine reine Verlagerung des Lärms in den Aargau gehandelt, was der Strategie des Regierungsrats widerspricht. Zudem haben sich auch verschiedene Organisationen aus Fachkreisen klar gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen.

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst die Haltung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). Trotz heftigen politischen Drucks hat er die richtige Entscheidung gefällt. Zudem hat das BAZL wichtige Weichen im noch laufenden Prozess zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) gestellt. Auch dabei wurden einige Forderungen des Kantons Aargau aufgenommen. So wird auf die Ostverlängerung der Piste 10/28 verzichtet, womit zusätzliche Überflüge in geringer Höhe über die Region Mutschellen entfallen.

Bei den Optimierungsvarianten im SIL, welche auf dem bisherigen Pistensystem basieren, ist der GNA noch enthalten  allerdings unter Bedingungen. Der Aargauer Regierungsrat wird diesbezüglich weiterhin seine Position gegenüber dem BAZL konsequent vertreten. Der SIL darf nicht zur Hintertüre für die Einführung des GNA werden. Nur betrieblich sinnvolle Anflugverfahren dürfen ins Betriebssystem aufgenommen werden, die bezüglich Sicherheit, Kapazität und Stabilität einem Geradeausanflug gleichwertig sind. Zudem darf es nicht sein, dass eine Anflugroute am frühen Morgen im gleichen Flugraum geflogen wird, den nachts die letzten Flugzeuge benutzen.

Der Aargauer Regierungsrat setzt sich im SIL-Verfahren weiterhin vehement für den Schutz der Aargauer Bevölkerung ein. So verlangt er im Weiteren, dass die Flugzeuge möglichst rasch an Höhe gewinnen und in den Randstunden die zugewiesenen Flugrouten erst ab einer Mindesthöhe von 8000 Fuss verlassen dürfen. Damit ist auch die langfristige Planungssicherheit für bauliche Lärmschutzmassnahmen gewährleistet.

Aus Sicht des Aargauer Regierungsrats ist es nachvollziehbar, dass der Bund auf die raumplanerische Sicherung eines Parallelpistensystems verzichtet. Die Konsequenz dieses Entscheids ist, dass der Flugbetrieb letztlich in seinem Wachstum beschränkt wird. Umso mehr ist eine konsequente Ausrichtung an der Qualität anzustreben. Insbesondere darf die beschränkte Stundenkapazität nicht mit einer Ausweitung des Flugbetriebs in den Nachtstunden kompensiert werden.

Im Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung der Nähe des Kantons Aargau zum Flughafen Zürich hat der Aargauer Regierungsrat immer eine sachliche, lösungsorientierte Flughafen-Politik verfolgt. "Diese Politik und die beharrliche Arbeit meines Departements haben nun zum Erfolg geführt", ist Landammann Peter C. Beyeler überzeugt. Einseitige Verlagerungen des Flugverkehrs wie beim abgelehnten GNA sind nicht zielführend. Aufgrund der konsequenten Orientierung des BAZL an sachlichen Zielen ist zu erwarten, dass diese Art von Flughafenpolitik, die auf einem Geben und Nehmen beruht, und die auch der Kanton Aargau seit Anbeginn verfolgt, schlussendlich am meisten Flughöhe gewinnt.


lead_de: Liste der Juristinnen und Juristen, welchen neu das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt wurde.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 6. Dezember 2017 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

MLaw Stefanie Abbühl, von Därstetten, in Oberentfelden

MLaw Philip Altermatt, von Nunningen, in Birr

MLaw Raffael Blattmann, von Richterswil, in Kilchberg ZH

Dr. iur. Sandra Brändli, von Eschenbach SG, in Zürich

M.A. HSG in Law and Economics Lisa Burkard, von Braunau und Balzers, in Dintikon

MLaw Regula Dössegger, von Lenzburg und Seon, in Aarau

MLaw Rahel Edelmann, von Muolen, in Zürich

MLaw David Ehrensperger, von Aarau und Frauenfeld, in Aarau

MLaw Katja Ender, von Niederwil AG, in Wettingen

MLaw Laura Hoop, von Küsnacht ZH, in Nussbaumen AG

MLaw Elias Hörhager, von Mels, in St. Gallenkappel

MLaw Sandra Kaiser, von Magden, in Möhlin

MLaw Susanne Küng, von Aristau, in Wohlen AG

M.A. HSG in Law Laura Kyd, von Ingenbohl und Zürich, in Zürich

MLaw Simon Lang, von Olten und Oftringen, in Aarau

MLaw Martino Locher, von Heiden, in Zürich

MLaw François Meier, von Schwarzenberg, in Suhr

MLaw Reto Niederberger, von Dallenwil, in Muri AG

MLaw Tanja Schmutz, von Zürich, in Aarau

MLaw Annika Sinkwitz, von Birmenstorf AG, in Ennetbaden

MLaw Sebastian P. Weber, von Zürich, in Niederrohrdorf


lead_de: Am 30. Dezember 2013 fand eine stille Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Bezirk Kulm statt.

title_de: Friedensrichterwahl im Bezirk Kulm

content_de:
Aufgrund der Demission der bisherigen Amtsinhaberin wurde das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters für den Rest der Amtsperiode 2013/2016 zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Anmeldeschluss vom 13. Dezember 2013 ging eine Kandidatur ein. Die Nachmeldefrist bis 27. Dezember 2013 verstrich ungenutzt. Somit wird

Pius Wicki, Schöftland (FDP)

als in stiller Wahl gewählt erklärt (Publikation im Amtsblatt vom 10. Januar 2014, Ablauf der 3-tägigen Beschwerdefrist).


lead_de: Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2009 führt die A-Welle den Integralen Tarifverbund (ITV) ein.

title_de: Nutzung des öffentlichen Verkehrs vereinfacht

content_de:
In den letzten Jahren haben die Kantone Solothurn und Aargau viel in einen leistungsfähigen und vernetzten öffentlichen Verkehr sowie in modernes und komfortables Rollmaterial für Bahn und Bus investiert. Als weiterer Schritt kommt mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2009 die Einführung des Integralen Tarifverbunds (ITV) im Netz der A-Welle hinzu. Damit wird in grossen Teilen des Kantons Aargau sowie im östlichen Teil des Kantons Solothurn der A-Welle-Zonentarif auf Einzelbillette, Mehrfahrten- und Tageskarten ausgedehnt. Bei den Abonnements hat sich der Zonentarif bereits seit 1993 bewährt (im Solothurner Teil seit 2005).

Uneinheitliche und unübersichtliche Tarif- und Distributionssysteme erweisen sich als Zugangsbarrieren zum öffentlichen Verkehr. Deshalb weicht mit der Einführung des ITV das heutige Streckenbillett einem Zonenfahrausweis nach dem Prinzip von Raum und Zeit. Damit können die Reisenden innerhalb einer oder mehrerer Zonen in der aufgedruckten Zeit beliebig viele Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unternehmen. Mit der Einführung der neuen Tarifstruktur werden auf dem gesamten A-Welle-Gebiet neue Verkaufsgeräte und Billettautomaten in Betrieb genommen.

Im Fricktal sowie in den Solothurner Bezirken Dorneck und Thierstein besteht mit dem Tarifverbund Nordwestschweiz bereits seit 1987 ein Tarifverbund. Dass auf dem Gebiet der A-Welle ebenfalls ein integraler Tarifverbund eingeführt wird, entspricht der vom Grossen Rat des Kantons Aargau beschlossenen Gesamtmobilitätsstrategie mobilitätAARGAU. "Mit dem ITV wird ein wichtiger Meilenstein in der Vernetzung des öffentlichen Verkehrs erreicht", bilanziert Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. "Auch für den östlichen Teil des Kantons Solothurn bringt der ITV Vorteile", hält Regierungsrat Walter Straumann, Vorsteher des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn fest. "Der bisherige Aboverbund brachte ein starkes Wachstum, nicht zuletzt bei den Pendlern in den Kanton Aargau. Der ITV ist der nächste logische Schritt. Zudem können wir das Bus- und Bahnangebot in OltenGösgenGäu deutlich ausbauen und den Kunden in dieser Region einen attraktiven öffentlichen Verkehr anbieten."

Bisherige Billette, Mehrfahrtenkarten oder Tageskarten können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit auf den entsprechenden Strecken benutzt oder bei den betroffenen Transportunternehmen gegen neue A-Welle Zonenbillette umgetauscht werden.


lead_de: Der Kanton Aargau nimmt drei weitere Impfstandorte in Betrieb.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfstandorte Leuggern, Menziken und Laufenburg eröffnet

content_de:
Heute Montagmorgen, 22. Februar 2021, haben drei neue Impfstandorte im Kanton Aargau den Betrieb aufgenommen. Somit sind nun neun von zehn geplanten Impfstandorten geöffnet. Damit erhalten Personen aus dem Zurzibiet sowie den Bezirken Kulm und Laufenburg einen wohnortsnahen Zugang zur Covid-19-Impfung. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati zeigte sich bei einem Besuch im Spital Leuggern erfreut über die planmässige Eröffnung der drei weiteren Impfstandorte: "Mit der regionalen Verteilung der Impfstandorte ermöglichen wir den Aargauerinnen und Aargauern einen nahen und einfachen Zugang zur Impfung".

Neue Impfstandorte trotz Impfstoffmangel

Dank der vorausschauenden Planung kann der Kanton Aargau jede Woche mehrere Tausend Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stellen, ohne dabei die Termine für Zweitimpfungen zu gefährden. Deshalb lohnt sich trotz Impfstoffmangel die Eröffnung neuer Standorte. Am Asana Spital Leuggern stehen in den nächsten Monaten bis zu 50 Personen im Einsatz. Es handelt sich dabei vorwiegend um extern rekrutierte Gesundheitsfachpersonen aus der Region wie auch um Spitalpersonal. Ausserdem hilft die Zivilschutzorganisation (ZSO) Zurzibiet mit. Am Asana Spital Menziken stehen bis zu 40 Personen im Einsatz und am Standort Laufenburg, der vom Gesundheitszentrum Fricktal betrieben wird, sind es etwa 7 Personen.

Über 10'000 Impfungen pro Woche

Die drei neuen Standorte können derzeit zwischen 500 und 700 Impfungen pro Woche durchführen. Zum Einsatz kommt an den drei Standorten der Impfstoff des Herstellers Moderna. Möglich wären über 10’000 Impfungen pro Woche. Über alle Standorte gesehen, wäre der Kanton Aargau heute in der Lage pro Woche rund 35’000 Personen zu impfen. Dafür fehlt momentan jedoch der Impfstoff. Die neuen Impfstandorte ergänzen die bisherigen Standorte:

Aarau (Kantonsspital Aarau AG)

Baden (Kantonsspital Baden AG)

Windisch (Kantonsspital Baden AG auf dem Areal PDAG Königsfelden)

Muri (Spital Muri)

Rheinfelden (Gesundheitszentrum Fricktal im Bahnhofssaal)

Zofingen (Spital Zofingen)

Im März ist ausserdem die Eröffnung eines weiteren von der Hirslanden Klinik Aarau in Aarau betriebenen Standorts vorgesehen.

Fachlich unterstützt und begleitet zur Impfung

Die Covid-19-Impfung dauert in der Regel rund 20 Minuten. Ausgebildetes Fachpersonal gibt Auskunft über die Impfung und den Wirkstoff. Alle Impfzentren verfügen über nahe gelegene Parkplätze und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sowie behindertengerecht gebaut.

Ältere und vorerkrankte Menschen sollen sich registrieren

Seit Beginn der Impfkampagne am 5. Januar 2021 wurden rund 30'000 Personen geimpft. Im Kanton Aargau haben sich bisher knapp 80'000 Personen über www.ag.ch/covid-impfanmeldung für eine Covid-19-Impfung registriert. Personen über 75 und Personen mit Vorerkrankungen, die noch nicht registriert sind, sollten dies möglichst rasch tun. Nur so profitieren sie von einer priorisierten Impfung. Gemäss Impfstrategie von Bund und Kanton werden als Nächstes Personen zwischen 65 bis 74 Jahren und Personen unter 65 Jahren und Personen mit chronischen Krankheiten geimpft. Weiter folgt das noch nicht geimpfte Gesundheitspersonal und Betreuungspersonal von besonders gefährdeten Personen. Darauf folgen Personen mit engen Kontakten zu besonders gefährdeten Menschen (Haushaltsmitglieder) und pflegende Angehörige. Für Fragen zur Registrierung steht weiterhin die E-Mail-Adresse covid-19-impfung@ag.ch zur Verfügung. Für Personen ohne Internetzugang und Mobiltelefon bieten die Aargauer Apotheken Unterstützung bei der Terminregistrierung an. Dafür benötigen sie lediglich eine Festnetz-Telefonnummer.


lead_de: Am Mittwochnachmittag, 6. Februar 2008, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2008

content_de:
Ausgelöst wird um 13.30 Uhr in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm": ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr weiter geführt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Gesamtschweizerisch werden rund 8 250 Sirenen, davon 645 im Kanton Aargau, auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Davon sind 7 500 (Kanton AG 645) Sirenen für den "Allgemeinen Alarm". 4 600 Sirenen (Kanton AG 383) sind fest installiert und rund 2900 (Kanton AG 262) mobil. 750 Sirenen (Kanton AG 11) sind Wasseralarmsirenen.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen ist.

Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.

Zusätzliche Informationen unter:
Bevölkerungsschutz
Sirenentest


lead_de: Anklage gegen 33-jährigen Schweizer wegen Anstiftung zur Brandlegung erhoben.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 33-jährigen Schweizer unter anderem Anklage wegen Anstiftung zur versuchten Brandstiftung und Betrug.

Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, in der Nacht vom 1. auf den 2. April 2012 eine Drittperson für die Brandlegung im Fitness Studio Ultimate Gym GmbH beauftragt zu haben, um danach von seiner Versicherung die für den Brandfall abgeschlossene Versicherungssumme beziehen zu können.

Illegaler Medikamentenhandel

Zudem wurde gegen den Beschuldigten auch Anklage erhoben wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, mit einer Vielzahl verschiedener illegal hergestellter, verschreibungspflichtiger und nicht zugelassener stark gesundheitsgefährdender Anabolika und Potenzmittel gehandelt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren (unbedingt) und eine Busse von CHF 10'000.00.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.

Weitere Strafverfahren hängig

Im Zusammenhang mit dem illegalen Medikamentenhandel wurden von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten weitere Strafverfahren eröffnet. Die umfangreichen Untersuchungen gegen drei weitere beschuldigte Personen wegen Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei sind noch hängig.

Die Staatsanwaltschaft wird aktiv über den Abschluss dieser Untersuchungen orientieren.


lead_de: Im Kanton Aargau tätigen Richtern und Richterinnen sowie Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen wurde gestern im Rahmen der diesjährigen Richtertagung die Problematik alter und neuer Kriminalitätsformen erläutert.

title_de: Richtertagung 2003

content_de:
Eröffnet wurde die Richtertagung durch Hansjörg Geissmann, Oberrichter und Präsident der Inspektionskommission. In der Bauschule Unterentfelden hiess er rund 200 Teilnehmende willkommen, darunter auch Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Bezirksämter und des Grossen Rates. Bezüglich Zusammenarbeit der drei Staatsgewalten wies er auf die Notwendigkeit eines Systems von "checks and balances" hin, erwähnte aber auch, dass gegenseitiger Respekt ebenso wichtig sei. Er führte aus, die Justiz befinde sich in einer Phase der Neuorganisation und Neupositionierung, wobei als Stichworte WOV und der PWC-Bericht genannt wurden. Eine autonome Justiz mit Selbstverwaltung und -kontrolle sowie Oberaufsicht des Parlaments müsse das Ziel sein. Bei anhaltend knappen Ressourcen solle ein fairer Lastenausgleich erfolgen.

In seiner Grussbotschaft dankte Landammann Peter C. Beyeler den Anwesenden für ihren täglichen Einsatz und überbrachte die Grüsse der Gesamtregierung. Er verwies darauf, dass alle Mitarbeitenden im Kanton unter einem enormen (Spar-)Druck stünden, und dass der Druck vermutlich noch grösser werde. Die richterliche Unabhängigkeit dürfe aber auf keinen Fall angetastet werden. Unter Hinweis auf einen Ausspruch des griechischen Philosophen Xenophon, wonach ein Richter "höflich anhören, weise fragen, vernünftig erwägen und unparteiisch entscheiden" müsse, würdigte er die Arbeit in der immer komplexer werdenden Rechtsprechung. Er überbrachte denn auch den Wunsch der Regierung nach möglichst pragmatischen Entscheiden.

Im Einführungsreferat ging Prof. Dr. Martin Killias, Dozent für Strafrecht und Kriminologie an den Universitäten Lausanne und Zürich, auf die Entwicklung von verschiedenen Straftaten wie Raub, Gewaltanwendung, Körperverletzungen, Vergewaltigung, Raufhändel und Ehrverletzungen in verschiedenen europäischen Ländern während der vergangenen 150 bis 200 Jahre ein. Er führte dabei vor Augen, dass oft in verschiedenen Ländern exakt die gleiche Entwicklung der Kriminalitätsraten in diesen Bereichen zu beobachten sei. Eindrücklich war insbesondere der erneute Anstieg der Kriminalität seit der Mitte des 20. Jahrhunderts, dies nach einem erheblichen Rückgang seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Er vertrat sodann die These, dass diese Zunahme keineswegs, wie oft behauptet, auf eine erhöhte Anzeigefreudigkeit zurückzuführen sei, sondern dass die Gründe in anderen Bereichen zu suchen seien. Ein Opfer einer Straftat entscheide nämlich vor allem unter dem Gesichtspunkt "was bringt mir eine Anzeige", ob es Anzeige erstatte oder nicht. Daraus erkläre sich beispielsweise die sehr hohe Anzeigerate bei Autodiebstählen, wo die Versicherung zahlt, im Gegensatz zur tiefen Rate bei Vergewaltigungen, wo das Opfer oft noch zusätzliche Demütigungen in Kauf nehmen müsse. Abschliessend erwähnte er auch die starke Zunahme der Jugendkriminalität.

Im darauffolgenden Podium diskutierten Prof. Dr. Killias, Susanna Schmid, Jugendanwältin, Thomas Müller, Bezirksgerichtspräsident und Oberstlt Urs Winzenried, Chef Kriminalpolizei, unter der Leitung von Oberrichter Dr. Bürgi, Vizepräsident, die aufgeworfenen Probleme in einer äusserst lebhaften und kontroversen Art und Weise. Es wurde darauf hingewiesen, dass Statistiken gefährliche Instrumente seien, deren Aussagekraft oft intensiv hinterfragt werden müsse. Themen wie die Jugendkriminalität, Probleme mit der Migration, Familiennachzug, häusliche Gewalt und stärkere Bandenpräsenz als früher kamen zur Sprache. Es wurde darauf hingewiesen, dass politische Entscheide vermehrt auch bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Kriminalität hinterfragt werden müssten. So könne ein Herausschieben des sogenannten Familiennachzugs um Jahre eine sehr negative Auswirkung auf die betroffenen Kinder haben, welche erst im jugendlichen Alter und nach jahrelanger Trennung von den Eltern in eine für sie fremde Kultur "verpflanzt" würden. Was die häusliche Gewalt angeht, so wurde darauf hingewiesen, dass sich das Strafrecht nicht eigne, um die Beziehungsprobleme der Betroffenen zu lösen. Die Strafjustiz dürfe demgemäss nicht instrumentalisiert werden für eine zwischenmenschliche Problemlösung.


lead_de: Ingenieurtag am 4. März: Spannende Schnitzeljagd in Aarau für künftige Berufsleute.

title_de: Spannende Schnitzeljagd in Aarau für künftige Ingenieurinnen und Ingenieure

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Jährlich am 4. März findet der "Tag der Ingenieure" statt, in Anlehnung an den internationalen World Engineering Day der UNESCO. Die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt macht wieder mit – und hat eine Schnitzeljagd organisiert, den Ingenieur-Trail in Aarau. Dieser Trail richtet sich an Oberstufenschülerinnen und -schüler auf Berufswahlmission. Ab dem 4. März 2024 können Schulklassen den kostenlosen und spannenden Ingenieur-Trail bei Aarau Info buchen.

99 Minuten, um den Hacker zu stoppen

Der Inhalt des Ingenieur-Trails kurz zusammengefasst: Ein fieser Hacker bedroht die Ampel-Anlagen von Aarau und will damit ein Verkehrschaos auslösen. Dabei müssen Rätsel gelöst und Codes entschlüsselt werden, um so innerhalb von 99 Minuten das drohende Verkehrschaos aufzuhalten. Die Jugendlichen werden mit dem Trail auf den vielseitigen Ingenieurberuf aufmerksam gemacht: Teamfähigkeit, kreatives und vernetztes Denken sind gefragt, und die Schülerinnen und Schüler kommen gleichzeitig mit dem Ingenieurberuf in Kontakt. Die Lernenden des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, die den Trail bereits vorab ausprobiert haben, bestätigen: Der Spass auf der Schnitzeljagd kommt nicht zu kurz.

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt engagiert sich jährlich am "Tag der Ingenieure", da in diesem Bereich die Fachkräfte fehlen. Offene Stellen können so oft nur schwer besetzt werden. "Mit der Aktion am Ingenieurtag möchten wir Jugendliche auf den vielseitigen und spannenden Beruf aufmerksam machen", erklärt der Kantonsingenieur Dominik Studer.


lead_de: Vier Kulturbetriebe erhalten ein weiteres Mal Betriebsbeiträge für die Jahre 2014 bis 2016.

title_de: Kanton Aargau unterstützt vier Kulturbetriebe erneut mit Betriebsbeiträgen

content_de:
Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Landammann Alex Hürzeler die Gesuche des argovia philharmonic, des KiFF, des Künstlerhauses Boswil und Murikultur eingehend geprüft und dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen. Bei allen vier Institutionen sieht die Kulturkommission die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Betriebsbeiträge gegeben. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden folgende Kulturinstitutionen in den nächsten drei Jahren jährliche Betriebsbeiträge erhalten: das argovia philharmonic 400'000 Franken, das KiFF Aarau 200'000 Franken, das Künstlerhaus Boswil 350'000 Franken und Murikultur 150'000 Franken.

Nachhaltige Kulturförderung

Grundlage zur Prüfung durch die Kommission bilden die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die von dieser Fördermöglichkeit profitieren, müssen nebst einer ausgewiesenen Professionalität unter anderem einen herausragenden Beitrag zu einem kulturell anregenden Lebensraum und ein unverwechselbares Profil aufweisen. Die Betriebsbeiträge werden an Leistungsvereinbarungen mit einer Laufzeit von drei Jahren geknüpft.

Die mit Betriebsbeiträgen unterstützten Institutionen können weiterhin Projektunterstützung aus dem Swiss-los-Fonds beantragen. Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit in diesen Institutionen nachhaltig sichern. Weitere Institutionen mit kantonalen Betriebsbeiträgen sind das Schweizerische Kindermuseum in Baden, das Museum Langmatt in Baden, das Stapferhaus in Lenzburg, das internationale Festival für Animationsfilm Fantoche in Baden sowie Tanz und Kunst Königsfelden in Windisch.


lead_de: Der Regierungsrat lädt die Öffentlichkeit ein, sich zu den Entwicklungsvorhaben für die Mittelschulen im Aargauer Mittelland zu äussern.

title_de: Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte im Mittelland

content_de:
Im Anhörungsbericht werden fünf Varianten dargestellt, wie der zusätzliche Platzbedarf an den Aargauer Mittelschulen bis ins Jahr 2050 gedeckt werden kann. Das Entwicklungspotenzial an den bestehenden Standorten Aarau und Wohlen sowie an den potenziellen neuen Standorten Lenzburg und Windisch wird dabei in unterschiedlicher Weise miteinander kombiniert und die Varianten werden bezüglich der gesamthaften Bedarfsabdeckung, der Passung des Einzugsgebiets und des Potenzials sowie des Bedarfs an Übergangslösungen beurteilt.

Neue Schulen in Lenzburg und Windisch

Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass eine Lösungsvariante zu favorisieren ist, welche die Planung einer neuen Mittelschule in Lenzburg und Windisch vorsieht. Damit dies möglich wird, müssen die Standorte Lenzburg (Zeughausareal) und Windisch (Areale Bachthalen und Mülimatt) im Schulgesetz eingetragen und im Kantonalen Richtplan festgesetzt werden.

Des Weiteren sollen gemäss der bevorzugten Variante die Alte Kantonsschule Aarau sowie die Kantonsschule Wohlen ausgebaut werden. Voraussetzung für die Erweiterung der Alten Kantonsschule Aarau ist das Freiwerden des Karl-Moser-Hauses, welches heute von der Kantonalen Schule für Berufsbildung belegt wird. Diese könnte dank einem Arealabtausch der kantonalen Sportanlage Telli mit der kommunalen Schulanlage Zelgli der Stadt Aarau in das freiwerdende Bezirksschulhaus Zelgli verlegt werden. Zur Umsetzung des Abtauschs wird dem Grossen Rat ein Verpflichtungskredit für den Landerwerb beantragt.

Die vom Regierungsrat bevorzugte Lösungsvariante generiert ausreichende Raumkapazitäten bis zum Planungshorizont 2050 und bietet zudem eine langfristige zusätzliche Ausbaureserve in Aarau. Das modulare Vorgehen ermöglicht jederzeit Korrekturen bezüglich der zeitlichen Staffelung und des Fassungsvermögens der einzelnen Standorte, sollten sich die Schülerinnen- und Schülerzahlen anders als erwartet entwickeln.

Ausbauschritte in Baden, Stein und Wettingen in Umsetzung

Erste Schritte zum Ausbau der Schulraumkapazitäten sind bereits erfolgt: Seit der Verabschiedung des Planungsberichts "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" im Jahr 2019 fällte der Grosse Rat den Standortentscheid für die Neugründung der Kantonsschule Fricktal zugunsten von Stein. Auch der Architekturwettbewerb ist inzwischen abgeschlossen und das Siegerprojekt wird weiterbearbeitet. Ausserdem befinden sich die Ersatzbauten und Kapazitätserweiterungen an den Kantonsschulen Wettingen und Baden in Umsetzung. Sie können voraussichtlich 2024 respektive 2027 in Betrieb genommen werden.

Schulraumbedarf für weitere 126 Abteilungen bis 2050

Die bestehenden sechs Kantonsschulen waren im Schuljahr 2022/23 zu durchschnittlich 112 Prozent ausgelastet, was den betrieblichen Handlungsspielraum der Schulen im Bereich Stundenplanung und Raumnutzung stark einschränkt. Nachdem sich die Anzahl Mittelschülerinnen und Mittelschüler seit der Erstellung des Planungsberichts bereits stärker entwickelt hat als erwartet, erlebt der Kanton Aargau weiterhin eine überdurchschnittliche demografische Entwicklung: Er gehört schweizweit zu den vier Kantonen mit dem stärksten Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Volksschule. Gleichzeitig ist aufgrund des Zuzugs von Familien mit oft akademischem Hintergrund mit einer steigenden gymnasialen Maturitätsquote zu rechnen. Diese wird zwar weiterhin unter dem Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone liegen, entwickelt sich aber leicht und stetig nach oben.

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten ist deshalb mit einem weiteren deutlichen Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler in den Aargauer Mittelschulen zu rechnen. Nach Inbetriebnahme der Ausbauten in Wettingen und Baden und des Neubaus in Stein fehlt bis ins Jahr 2050 Schulraum für voraussichtlich 126 Abteilungen.

Die vom Regierungsrat empfohlene Variante zur räumlichen Entwicklung der Mittelschulen im Aargauer Mittelland trägt diesen Prognosen Rechnung, sorgt langfristig für die Sicherstellung des nötigen Schulraums im Kanton Aargau und ist dank des modularen Aufbaus flexibel genug, um auf sich verändernde Trends reagieren zu können.


lead_de: Bei den aktuellen Restaurierungsarbeiten im Kloster Fahr wird ein Unikum spätbarocker Wandmalerei gesichert.

title_de: Restaurierungsarbeiten im Kloster Fahr

content_de:
Die Tessiner Künstler Giuseppe und Gianantonio Torricelli schufen 1745 – 1747 an der Fassade des Klosters Fahr ein monumentales Fresco, das Architekturmalerei und eine Darstellung des Jüngsten Gerichts vereint. Nach einer sorgfältigen Gesamtrestaurierung 1963 – 1969 zeigten sich nun besorgniserregende Hohlstellen im Verputz. Diese machen umfassende Konservierungs- und Restaurierungsmassnahmen nötig, um die wertvolle Fassadenmalerei für die kommenden Generationen zu erhalten.

Ein besonderes Wandbild

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                        Die eingerüstete Fassade des Kirchhofs mit den Fresken der Brüder Torricelli, © Doris Warger, Restauratorin SKR

Wer den Friedhof vom Kloster Fahr betritt, erlebt eine die Kirchenfassade und andere Klosterteile überspannende Malerei. Gemalte Scheinarchitekturen eröffnen imaginäre Räume, die allegorische Figuren, fliegende Engelputten und auch ein eilender Hund beleben. Im Westen ist – passend zum Friedhof – ein Jüngstes Gericht dargestellt. Das umfassende Bildprogramm lässt die Kirchenfassade zu einer programmatischen Schauwand werden.

Komplexe Restaurierungsarbeiten

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                        Die Hohlstellen im Verputz werden mittels Injektionen hintergossen und so die instabilen Putzbereiche gesichert.

Im Zuge der laufenden Gesamtsanierung des Klosters Fahr ist die Konservierung der Wandmalerei, die sichtbare Schäden zeigt, ein wichtiges Projekt. Mit naturwissenschaftlichen und restauratorischen Untersuchungen wurde der aktuelle Zustand analysiert und ein Restaurierungskonzept erarbeitet. Im Frühjahr 2015 begann die Restauratorin Doris Warger mit ihrem Team mit den Konservierungsarbeiten. Zahlreiche hohlliegende Putzschichten konnten durch eine Verfestigung der Putzstruktur und das Hintergiessen mit dispergiertem Kalk bereits gesichert werden. Die vom Kloster Fahr veranlassten Arbeiten werden von der Kantonalen Denkmalpflege Aargau unterstützt und vom Bundesexperten Dr. Josef Grünenfelder begleitet.

Instandsetzungsarbeiten in der Klausur

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                        Begehung des Gerüsts im Kirchhof des Klosters Fahr, © Doris Warger, Restauratorin SKR

Die laufenden Instandsetzungsarbeiten konzentrieren sich darüber hinaus seit 2014 auf die Klausur, die um 1700 nach Plänen des berühmten Einsiedler Klosterbruders und Architekten Caspar Moosbrugger erstellt wurde. Sie reichen von der Erneuerung der gesamten Elektroinstallationen bis zu einer sanften Renovation der Schwesternzellen und weiterer Räume.

An den Europäischen Tagen des Denkmals werden am 12. September um 14:00 und um 15.30 Uhr zur Restaurierung der Fresken Führungen für die interessierte Öffentlichkeit angeboten (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hereinspaziert.ch).


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 12. März 2023: Stille Wahl im Kreis VII des Bezirks Bremgarten und Urnenwahlen in den Bezirken Brugg und Rheinfelden

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 12. März 2023: Urnenwahl im Bezirk Brugg

content_de:
Aufgrund von Rücktritten wurden im Bezirk Brugg die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters sowie im Kreis VII des Bezirks Bremgarten die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters zur Wahl ausgeschrieben. Nach Ablauf der Anmeldefrist am Freitag, 13. Januar 2023 stand bereits fest, dass es im Bezirk Brugg zu einer Urnenwahl kommt. Für das ausgeschriebene Friedensrichteramt wurde bis heute Montag, 23. Januar 2023, 12 Uhr, eine Nachmeldefrist angesetzt, da nur eine Kandidatur eingereicht worden ist.

Urnenwahl im Bezirk Brugg

Für das ausgeschriebene Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Brugg sind folgende Anmeldungen eingegangen:

Curti-Stössel Angelika, Brugg (Die Mitte)

Leber Marco, Remigen (FDP)

Über die Besetzung dieses Amtes wird am 12. März 2023 an der Urne entschieden.

Stille Wahl im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

Für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten ist in der angesetzten Nachmeldefrist kein weiterer Wahlvorschlag eingereicht worden. Somit wurde folgender Kandidat als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)

Urnenwahl im Bezirk Rheinfelden

Die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Rheinfelden wurde ebenfalls auf den 12. März 2023 angesetzt. Bereits seit dem 6. Januar 2023 steht fest, dass über die Besetzung dieser Gerichtspräsidiumsstelle an der Urne entschieden wird. Es sind drei Kandidaturen eingereicht worden:

Bastian Björn, Rheinfelden (SP)

Meier Matthias, Rheinfelden (FDP)

Suter Emanuel, Gipf-Oberfrick (SVP)


lead_de: Bushaltestelle Schulhaus in Besenbüren wird ab 20. Juni 2022 umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltekanten Schulhaus in Besenbürgen werden ab 20. Juni 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau dauert bis etwa Mitte September 2022. "Wir erhöhen den Randstein der Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "In Fahrtrichtung Rottenschwil wie auch in Fahrtrichtung Bünzen ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg bei vier Türen im vorderen Bereich des Busses." Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antast-Strecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die Haltekante gewährleistet.

Kantonsstrasse im Bauabschnitt gesperrt

Im Zuge der Umbauarbeiten wird der Deckbelag der Kantonsstrasse (K359) im Abschnitt zwischen Steineberg und Zentralstrasse/Oberdorfstrasse erneuert. Deshalb ist die Kantonsstrasse während der Bauzeit für jeglichen Verkehr gesperrt.

Eine Umleitung für den motorisierten Individualverkehr wird signalisiert, der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Die Bushaltstelle Schulhaus wird während der Bauzeit nicht bedient. Es ist stattdessen die Bushaltestelle Dorf zu benutzen.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Der Tarifverbund A-Welle entwickelt sich sehr erfreulich. Die Anzahl der verkauften Abonnemente und auch die Einnahmen liegen in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 deutlich höher als im Vorjahr.

title_de: Tarifverbund A-Welle im Aufwind

content_de:
Gute Nachrichten aus dem Tarifverbund A-Welle, der weite Teile des Aargaus und den Raum Olten Gösgen Gäu (SO) umfasst: Die Anzahl der verkauften Abonnemente liegt nach den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 4.4 Prozent höher als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Insgesamt wurden 114'000 Abonnemente verkauft, wobei die Anzahl der Jahresabonnemente ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichnete. Auch die Erlöse stiegen  und zwar von 16.2 Mio. auf 16.9 Mio. Franken.

 Die A-Welle konnte sowohl im Gebiet des ehemaligen Tarifverbundes Aargau wie auch im früheren Verbundgebiet Olten zulegen, wobei dort das Wachstum besonders markant war: 6 Prozent mehr verkaufte Abonnemente sprechen eine deutliche Sprache; auch hier haben die Jahresabonnemente überdurchschnittlich zugenommen. Die Verkaufsentwicklung zeigt zweierlei: Die A-Welle kann einen erfreulichen Zuwachs an Stammkunden vermelden (Jahresabonnemente), und der Tarifverbund ist mittlerweile auch im solothurnischen Gebiet gut eingeführt.

Erfreulich ist auch der grosse Zuwachs bei jenen Abonnementen, die Zonen in beiden Kantonen umfassen. Die Anzahl der kantonsübergreifenden Abonnemente hat um über 10 Prozent zugenommen. Die Ergebnisse liegen speziell in diesem Bereich weit über den Prognosen. Durch den Zusammenschluss der beiden bisherigen Verbünde wurde die "Tarifhürde" zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn eliminiert. Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist dadurch insbesondere in der kantonsüberschreitenden Agglomeration Aarau-Olten-Zofingen einfacher und attraktiver geworden.

All das zeigt, dass der 2004 erfolgte Zusammenschluss der beiden Verbünde zur A-Welle der richtige Schritt war,  um ein marktgerechtes Tarifangebot für die sich wandelnden Verkehrsströme im Pendler- und Freizeitverkehr zu schaffen.


lead_de: Unter dem neuen Label "gsund und zwäg im aargau" startet das Gesundheitsdepartement am Samstag, 18. September auf Tele M1 eine 11-teilige Serie mit Kurzbeiträgen zu Themen der Gesundheitsförderung.

title_de: Gesundheitsförderung am TV

content_de:
Die erste Sendung widmet sich dem Thema: "Wieviel Bewegung braucht der Mensch". Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, dem körperliche Gesundheit und eine aktive Lebensgestaltung zentrale Anliegen sind, äussert sich darin über den Stellenwert der Bewegung in seinem Alltag. In 11 Sendungen werden verschiedene Themen aus dem Bereich der Gesundheitsförderung aufgegriffen. Zweiminütige Kurzsendungen, die jeweils stündlich wiederholt werden, zeigen Schwerpunkte der Gesundheitsförderung und der Suchtprävention.

Zwischen September und Dezember wird auf diese Weise auf weitere Themen aufmerksam gemacht: Tabakkonsum, Alkoholmissbrauch, HIV /STI, betriebliche Gesundheitsförderung, Grippe-Impfung, Ernährung, Cannabis, psychische Gesundheit / Suizid, Medikamentenmissbrauch sowie Fahren in angetrunkenem Zustand (FiaZ). Sämtliche Beiträge wurden in Kooperation mit dem Regionalsender Tele M1 und in enger Zusammenarbeit mit Fachstellen privater Trägerschaften realisiert.

Das Gesundheitsdepartement erhofft sich durch die TV- Kampagne eine breite Sensibilisierung für die Anliegen und Zielsetzungen der Gesundheitsförderung in der aargauischen Bevölkerung. Der Kantonsärztliche Dienst und die Fach- und Beratungsstellen, auf die, in den einzelnen Beiträgen hingewiesen werden, nehmen Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung gerne entgegen.


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title_de: Förderung der badisch-aargauischen Zusammenarbeit

content_de:
Die Pflege der grenzüberschreitenden Beziehungen hat im Aargau auf Kantons- und Gemeindeebene Tradition, ist doch der Aargau der Schweizer Kanton mit der längsten Grenze zu Deutschland. Die Begegnungen dienen der Kontaktpflege über die Landes- und Departementsgrenzen hinweg, dem Gedankenaustausch über bilaterale und internationale Fragen und nicht zuletzt auch der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Aargau.

Beim Besuch im Bundesland Baden-Württemberg wurde der Regierungsrat im Landtag in Stuttgart am Donnerstag vom Landtagspräsidenten und Präsidenten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, Peter Straub, empfangen. Am Freitag Mittag wurde der Gesamtregierungsrat durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in seiner Residenz zum Mittagessen eingeladen.

Am 22. September empfängt der Regierungsrat den Regierungspräsidenten von Freiburg im Breisgau, Dr. Sven von Ungern-Sternberg, und dessen Kader in Aarau zu einem Arbeitstreffen. Besprochen werden die Traktanden Sicherheit, Landwirtschaft, Verwaltungsreform, Schulpolitik und politische Erweiterung der Region Hochrhein Richtung Osten.


lead_de: Seit Anfang April zeigt das Historische Museum Aargau auf Schloss Lenzburg im Rahmen einer Werkstattschau Sarg und Mumie der SCHERIT-MIN und andere ägyptische Objekte.

title_de: Erfolgreiche Ausstellung im Historischen Museum Aargau

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Einige Geheimnisse aus dem Diesseits der SCHERIT-MIN konnte die Forschung bereits lüften. Nun gibt es neue Erkenntnisse über André Bircher (1839-1925), den Kaufmann aus Küttigen, der 1885 den Sarg mit der Mumie und andere ägyptische Altertümer direkt aus einer Grabung in seinen Heimatkanton gebracht hatte. So konnte im Archiv für Zeitgeschichte an der ETH Zürich nicht nur der Nachlass von André Bircher aufgespürt werden. Über seine Enkelin, die 100-jährige Warda Bleser-Bircher, konnte zudem viel über André Birchers abenteurliches Leben in Ägypten in Erfahrung gebracht werden. Die Geologin wurde im April an der ETH Zürich als Pionierin geehrt. Eine im NZZ-Verlag erschienene Publikation würdigt das Lebenswerk der mutigen Wissenschaftlerin.Weiter wird nun geforscht, ob die zweite Mumie im Besitz der kantonalen historischen Sammlung ebenfalls über André Bircher in den Aargau kam und ob die beiden Mumien in einer verwandtschaftlichen Beziehung stehen.

Ende Juni werden zwei Restauratorinnen aus dem Ägyptischen Museum in Kairo, die im Antikenmuseum Basel tätig sind, die bunten Hüllen von SCHERIT-MIN restaurieren, die Farben reinigen und festigen, damit Inschrift und Dekor besser erkennbar werden. Die Werkstattschau wird mit den neuen Erkenntnissen laufend ergänzt.Veranstaltungshinweis
Öffentliche FührungSamstag, 11. Juni 2005, 14.00 Uhrmit Renate Siegman, Ägyptologin und Projektleiterin "SWISS MUMMY AND COFFIN PROJECT"Gruppenführungen auf Anfrage möglich:Tel. 062 888 48 40, www.ag.ch/lenzburg


lead_de: Die seismische Baugrundkarte dienst als Grundlage für die Einhaltung der Tragwerksnormen und soll das erdbebensichere Bauen fördern.

title_de: Neue Arbeitshilfe für erdbebensicheres Bauen

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2010 trat das revidierte kantonale Baugesetz in Kraft, welches neu eine Verpflichtung zu erdbebensicherem Bauen enthält. Zur Bestimmung der Erdbebenkräfte anhand der Norm SIA 261 sind zwei Gefährdungsparameter für den Standort erforderlich: die Erdbebenzone und die Baugrundklasse. Eine schweizweite Einteilung von Erdbebenzonen ist seit Langem vorhanden. Sie zeigt die regionale Erdbebengefährdung. Im Kanton Aargau liegt der Bezirk Rheinfelden in einer Zone erhöhter Gefährdung.

Die Baugrundklasse hingegen muss lokal bestimmt werden. Dazu liess das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Karte der seismischen Baugrundklassen erstellen. Stärke und Dauer von Erdbebenerschütterungen an einem Standort hängen stark von den Eigenschaften des lokalen Baugrunds ab. Je weicher ein Untergrund ist, desto mehr werden die Erdbebenerschütterungen lokal verstärkt. Zudem dauern Erdbebenerschütterungen auf Lockergestein länger an als auf Fels.

Die Baugrundklassen dienen als Arbeitshilfe für die Anwendung der Tragwerksnormen. Insbesondere sind sie eine Grundlage, um die Tragstrukturen von Gebäuden zu dimensionieren. Die Karte richtet sich daher in erster Linie an Fachleute wie Bauingenieure, Architekten oder Geologen. Dank den aktuellen Schweizer Baunormen können alle Bauherrschaften die Tragwerke von Gebäuden nach modernen Erdbebenvorschriften bemessen und projektieren. Damit wird bei Neubauten hohe Sicherheit mit einem geringen Mehraufwand gewährleistet. Bei bestehenden Bauten ist der Aufwand grösser. Die Erdbebensicherheit wird hier meist im Zusammenhang mit geplanten Renovationen geprüft.

Die Karte basiert im Wesentlichen auf bereits vorhandenen geologischen Grundlagendaten. Sie hat den Stellenwert einer Hinweiskarte und erlaubt eine generelle qualitative Bewertung des Baugrunds. In bestimmten Fällen sind dennoch zusätzliche geotechnische Abklärungen erforderlich, um die Tragwerke korrekt zu dimensionieren.

Die Karte der Baugrundklassen ist seit kurzem als Online-Karte verfügbar (www.ag.ch > DFR > Geoportal > Online Karten).


lead_de: Das Verwaltungsrechtspflegegesetz regelt das Zustandekommen von Verwaltungsentscheiden und den verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz.

title_de: Neues Verwaltungsrechtspflegegesetz

content_de:
Der neue Gesetzesentwurf orientiert sich stark an den nach wie vor sachgerechten Elementen des geltenden Verwaltungsrechtspflegegesetzes, bringt aber einige gewichtige Neuerungen:

Am 1. Januar 2007 ist ein neuer Artikel in der Bundesverfassung (Art. 29a) in Kraft getreten, der jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich einen Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch eine richterliche Behörde gibt. Diese Vorschrift wird ins neue Verwaltungsrechtspflegegesetz aufgenommen. Ebenso werden mit der Revision die notwendigen Anpassungen der kantonalen Verwaltungsrechtpflege an das Bundesgerichtsgesetz vorgenommen.

Die bestehenden Instanzenzüge (Reihenfolge und Anzahl der Instanzen) und Rechtsmittelfristen sollen soweit möglich vereinheitlicht werden. Auf kantonaler Stufe sind neu normalerweise zwei Beschwerdeinstanzen mit der Verwaltungsrechtspflege befasst, wobei der Instanzenzug in der Regel direkt zum Regierungsrat führt (mit Delegationsmöglichkeit an die Departemente) und danach an das Verwaltungsgericht. Weiter sollen die Rechtsmittelfristen in sämtlichen kantonalen Verfahren - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auf 30 Tage festgelegt werden.

Das neue Gesetz regelt das Verfahren präziser und dient dadurch sowohl den rechtsanwendenden Behörden als auch den betroffenen Privaten. Alle Rechtsschutzmittel, die der Bürgerin oder dem Bürger zur Verfügung stehen, werden einheitlich und vollständig aufgeführt. Zudem werden die Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen.Bis anhin kannte das Verwaltungsrechtspflegesetz die Möglichkeit des Vergleichs nicht; dies wurde als Mangel empfunden. Mit der Totalrevision sollen hierfür die notwendigen Grundlagen geschaffen werden.

Das neue Gesetz muss aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben per 1. Januar 2009 in Kraft treten.


lead_de: Die Kommission GSW lehnt beide die Medikamentenabgabe betreffenden Volksinitiativen ab.

title_de: Kommission lehnt beide Volksinitiativen ab

content_de:
Die Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" fand in der Kommission GSW keine Mehrheit. Die heutige Regelung des Selbstdispensationsverbots mit einem sogenannten Erlaubnisvorbehalt soll weiter praktiziert werden. Für Patientinnen und Patienten sind in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die Qualität der Leistungserbringung keine gravierenden Unzulänglichkeiten feststellbar.

Aber auch die mit der Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" geforderte Verfassungsänderung, dass die Versorgung der Medikamente grundsätzlich durch die Apotheker zu erfolgen hat, fand keine Zustimmung.

Die erfolglosen Bemühungen des Departements Gesundheit und Soziales mit Vertretern des Aargauischen Apothekerverbands und des Aargauischen Ärzteverbands nach Kompromisslösungen zu suchen, wurden gewürdigt. Beide Verbände fordern die schnellstmögliche Schaffung von Rechtssicherheit bei der Medikamentenabgabe.

Beide Initiativen lösen keine grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens. Die Kommission GSW empfiehlt beide Aargauischen Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit der Abstimmungsvorlage sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umfassend informiert werden, so dass die Abstimmung ein widerspruchsfreies Ergebnis bringt.

Die Ausarbeitung einer "Masterplanung Integrierte Versorgung Aargau" erachtet die Kommission als dringend. Die Abgabe eines Medikaments soll nicht nur unter dem Aspekt des Abgabeorts gewürdigt werden. Die Medikamentenabgabe soll in einen Versorgungspfad integriert werden, der den Ansprüchen an eine vernetzte Leistungserbringung gerecht wird.

Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2013 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit zur Verstetigung des Mentorats.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" für Lehrpersonen in Ausbildung

Zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung zur Lehrperson beauftragten die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW), Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu entwickeln und zu erproben. Das als Bestandteil der Studienvarianten eingeführte Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" soll nach erfolgreich durchgeführter Pilotphase weitergeführt und verstetigt werden. Zur Finanzierung dieses Mentorats beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,14 Millionen Franken.

Die Anhörung zur definitiven Einführung des Mentorats "Begleiteter Berufseinstieg" dauerte vom 22. März 2024 bis zum 22. Juni 2024. Die grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden begrüsste den vorgeschlagenen Verpflichtungskredit und hob den Mehrwert des früheren Einsatzes von angehenden Lehrpersonen und die daraus entstehende Win-win-Situation für alle Seiten hervor.


lead_de: Das Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorschlag des Regierungsrats für eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes mit einer Erhöhung der Kinderzulagen bereits per 1. September 2008 ist kontrovers ausgefallen.

title_de: Erhöhungen der Familienzulagen im Aargau

content_de:
Das Schweizer Stimmvolk hat Ende November 2006 das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) zur Vereinheitlichung der kantonal geregelten Kinderzulagen angenommen. Kernanliegen des Gesetzes ist es, die Mindestleistungen im Bereich der Kinder- und Ausbildungszulagen zu harmonisieren, ohne in die bestehenden kantonalen Organisationsstrukturen einzugreifen. Das Gesetz schliesst ferner gezielt eine Lücke, indem Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen neu in der ganzen Schweiz Familienzulagen erhalten.

Das Familienzulagengesetz und die vom Bundesrat am 31. Oktober 2007 beschlossene Familienzulagenverordnung werden am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Kanton muss bis dahin die notwendige Anschlussgesetzgebung erlassen.

Aufgrund einer überwiesenen Motion, welche eine Anpassung der Familienzulagen bereits vor dem 1. Januar 2009 verlangt, hat der Regierungsrat im November 2007 eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Dabei soll die bisherige Kinderzulage von 170 Franken auf neu 200 Franken erhöht werden. Ab dem 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung soll neu eine Ausbildungszulage von 250 Franken ausgerichtet werden.

Das Ergebnis der Vernehmlassung hat ein kontroverses Bild gezeigt. Zwar sind sich alle Vernehmlassenden über die Erhöhung der Familienzulagen einig. Umstritten ist allerdings der Zeitpunkt der Erhöhung. Währenddem die eine Seite die Erhöhung der Zulagen bereits per 1. September 2008 vollumfänglich unterstützt, wird eine vorgezogene Teilrevision von der anderen Seite als wenig effizient abgelehnt und statt dessen die bundesrechtlich ohnehin zwingende Erhöhung per 1. Januar 2009 befürwortet. Dabei wird  insbesondere unter Hinweis auf den daraus resultierenden Aufwand für alle Beteiligten  geltend gemacht, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer vorgezogenen Erhöhung mit Wirkung für lediglich 4 Monate nicht stimme.

Der Vorschlag des Regierungsrats für eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes geht nun an den Grossen Rat, der voraussichtlich anfangs März 2008 in 1. Beratung darüber zu entscheiden hat. Die 2. Beratung soll im Mai 2008 stattfinden, womit das revidierte Kinderzulagengesetz am 1. September 2008 in Kraft treten könnte.


lead_de: Der Aargauer Bibliothekstag am Samstag, 28. Oktober 2006, beschäftigt sich mit dem Thema Integration.

title_de: Fremde Welten - offene Bibliotheken

content_de:
Der Aargauer Bibliothekstag findet dieses Jahr in Spreitenbach statt, einer Gemeinde, in der Menschen aus rund 80 Nationen leben. Dies zeigt, dass Integration uns alle angeht. Migrantinnen und Migranten bilden einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft. Der Bibliothekstag möchte ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass gerade auch Bibliotheken Orte der Integration für Migranten und Migrantinnen sein können. Die Weiterbildungsveranstaltung für Bibliothekarinnen und Bibliothekaren im Kanton bietet auch Gelegenheit zu Diskussionen und Informations- und Erfahrungsaustausch.

Das Programm sieht folgende Punkte vor:

-	Fachleute stehen in Workshops Red und Antwort und diskutieren, was Integration für Bibliotheken in der Praxis bedeutet.

-	Es werden Lesetipps zur Thematik "Fremd sein" weitergegeben und neue Bücher zum Thema "Rassismus" und "Fremde Welten" vorgestellt.

-	Eine Bibliothek stellt sich vor, die erfolgreich mit fremdsprachigen Kindern und der Schule zusammenarbeitet.

Der Bibliothekstag findet im Hotel Arte in Spreitenbach am 28. Oktober 2006 von 9:15 bis 16 Uhr statt.


lead_de: Der Kanton Aargau durfte an der diesjährigen Verleihung der SAP Quality Awards den Preis für den zweiten Platz entgegen nehmen.

content_de:
Das Grossprojekt "E-Government Infrastruktur" des Kantons Aargau erhielt die silberne Auszeichnung. Die Jury der SAP Quality Awards stufte die E-Government Infrastruktur als ein Leuchtturm-Projekt ein.

Basis für E-Government Angebote

Die E-Government Infrastruktur ist die technische Grundlage für medienbruchfreie online-Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Medienbruchfrei bedeutet, dass die jeweilige Dienstleistung mit den Einwohnerinnen und Einwohnern komplett elektronisch abgewickelt wird –von der Erstellung, über die Einreichung bis zur Bearbeitung durch die Verwaltung. Von diesem unkomplizierten Zugang zur Verwaltung profitieren Wirtschaft und Bevölkerung. Auch der kantonalen Verwaltung bringt die E-Government Infrastruktur einen grossen Nutzen. Sie ermöglicht eine effiziente und kostengünstige Umsetzung von neuen elektronischen Dienstleistungen.

Weiterer Ausbau der Angebote

Die technische E-Government Infrastruktur wurde in nur 15 Monaten realisiert und im März 2012 in Betrieb genommen. Bei der Realisierung wurde in neue Technologien investiert, wobei darauf geachtet wurde, möglichst vorhandene Produkte zu ergänzen und etablierte Standardprodukte einzusetzen. Bereits liegen Ausbaupläne für die Infrastruktur und konkrete weitere Projekte und E-Government-Dienstleistungen zur Umsetzung für die nächsten Jahre bereit.

Die auf der neuen E-Government Infrastruktur bereits umgesetzten Online-Dienstleistungen werden im Online Schalter unter www.ag.ch angeboten. Weitere Informationen sind unter E-Government einsehbar.


lead_de: Wegen der intensiven Regenfälle der letzten Tage und Stunden herrscht im Kanton Aargau akute Hochwassergefahr.

title_de: Hochwasser-Alarm im Aargau

content_de:
Am Sonntag stiegen aufgrund der intensiven Niederschläge die Wasserspiegel der Flüsse und Seen im Kanton Aargau erheblich an. Vom Hochwasser besonders betroffen ist das Reusstal. Insgesamt stehen im ganzen Kanton 35 Feuerwehren im Einsatz. Bei der Kantonspolizei gingen im Verlaufe der Nacht über 100 Hochwassermeldungen ein. Folgende Strassen sind zur Zeit gesperrt: Reussbrücke in Mühlau, Hauptstrasse Menziken, Hauptstrasse Auw, Strasse Aesch-Mosen. In Bremgarten und Sulz mussten Teile des Campingplatzes geräumt werden. Das Kraftwerk Bremgarten hat bereits im Laufe des gestrigen Abends den Wasserspiegel abgesenkt.Die Wyna erreichte gestern um 2100 Uhr einen Höchststand, mittlerweile hat sich die Lage dort entschärft. Problematisch ist die Situation im Reusstal: Um 0400 Uhr führte die Reuss bei Mühlau eine Wassermenge von 875 m3/pro Sek., was einen sehr kritischen Wert darstellt. Zur Zeit steigt das Wasser immer noch an, der Höchststand wird auf Montag, 1400 Uhr erwartet.

Auch in Wettingen und Baden gab es Überschwemmungen der Limmat. So wurden in der Region "Klösterli" Wettingen zwei Baumaschinen von den Fluten mitgerissen, eine davon ein 20-Tonnen-Bagger. Eine Person musste von der Feuerwehr aus dem Wasser gerettet werden.

Um Mitternacht hat der Kantonale Führungsstab (KFS) unter der Einsatzleitung des Polizeikommandanten seine Arbeit aufgenommen und die ersten Sofortmassnahmen veranlasst: Die Dämme der Reuss werden in den kritischen Abschnitten permanent durch Patrouillen mit Fachleuten des Baudepartementes überwacht. Die Gemeinderäte der 12 betroffenen Reusstalgemeinden Mühlau, Rottenschwil, Merenschwand, Unterlunkhofen, Oberlunkhofen, Jonen, Aristau, Bremgarten, Sins, Oberrüti, Dietwil und Hermetschwil stehen in ständigem Kontakt mit dem KFS und der Bevölkerung in den gefährdeten Zonen und haben entsprechende Vorbereitungsarbeiten zum Schutz von Mensch und Tier vorgenommen.

Der KFS ist in Verbindung mit den Verantwortlichen der umliegenden, ebenfalls betroffenen Kantone. Die Bevölkerung wird laufend über die Medien orientiert. Die Bevölkerung wird gebeten, sich von Flüssen und Brücken fernzuhalten. Es besteht Lebensgefahr.


lead_de: Über 30 Veranstaltungen geben am 10./11. September überraschende Einblicke in Grün- und Freiräume des Aargaus.

title_de: Oasen – Paradiesische Gärten im Aargau

content_de:
Die diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals widmen sich einem Thema, das uns in unserem Alltag ständig begegnet: Oasen. Ob nun der Garten vor dem Haus, der Weg zum nächsten Dorf entlang eines Flusses oder die vielen kleinen Grünräume im dichten Gefüge der Stadt: sie alle sind entscheidend für die Qualität unseres Lebensraums.

Wie unterschiedlich diese "Kraftorte des Alltags" sein können, zeigen über 30 Veranstaltungen im ganzen Aargau. Führungen und Workshops geben Einblicke in grosszügige Gartenanlagen aber auch in kleinere Frei- und Grünflächen. Dabei wird jeweils auch die Geschichte dieser Orte ins Scheinwerferlicht gerückt. Auch überlieferte Zeugnisse auf liturgischen Textilien oder in Form von Bodenfunden zeigen auf, wie präsent die "Oasen" als Vorstellung bei unseren Vorfahren waren.

Wege, Gärten, Plätze – Achtung, wir kommen!

Grün- und Freiräume interessieren alle. Und gerade Kinder und Jugendliche haben zu diesem Thema einen ganz eigenen Zugang, persönliche Gedanken und Ideen, die sie untereinander teilen. Mehrere Veranstaltungen beschäftigen sich mit diesem anderen Blick, indem sie Kinder und Jugendliche dazu einladen, eigene Raumeindrücke festzuhalten. In Aarau etwa wird – nebst weiteren Angeboten – an einem Workshop auf dem Schlossplatz nach Ideen für diesen neuentstandenen Ort der Begegnung gesucht.

Oasen der Ruhe und Entspannung

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                        SKK Landschaftsarchitekten AG, Wettingen

Grosszügige Gartenanlagen von Fabrikantenvillen, Schlössern, Friedhöfen und Klöstern sind von der Umgebung abgetrennt, nicht einsehbar oder gar verschlossen. Gerade dieser Umstand lässt sie zu Orten der Ruhe und Entspannung werden. Der Aargau bietet eine grosse Auswahl solcher Oasen, die einen den Alltag vergessen lassen. In der Region Baden öffnen im Rahmen der Europäischen Tage des Denkmals gleich mehrere prächtige Gärten ihre Tore, und auch das Bäderquartier kann an einer Führung neu entdeckt werden.

Umgang mit fehlenden Puzzlestücken

Kulturgüter sind das Gedächtnis einer Gesellschaft. Wie soll man mit diesen Zeugnissen längst vergangener Epochen umgehen? Bei der Erhaltung von Gartenanlagen und Gebäuden stellen sich den beteiligten Fachleuten von Beginn an eine Reihe komplexer Fragen. Wie das Vorgehen beim (garten-)denkmalpflegerischen oder archäologischen Arbeiten aussieht, wird bei mehreren Veranstaltungen erlebbar gemacht, so auch auf Schloss Rued. Dort bietet eine Führung beispielhaft Einblick in die Gartenanlage und die Schlossgeschichte sowie auch in die Arbeitsabläufe der laufenden Innenrestaurierung.

Experimente des 20. Jahrhunderts

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                        ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv

Anders wie bei den Parks von Landsitzen und Schlössern, bestimmten nach 1900 vielerorts vor allem wirtschaftliche Überlegungen das Aussehen der Grünräume: Industrieanlagen, dazu grosse Wohnsiedlungen und schliesslich der aufkommende Wohlstand, der die Frage nach Freizeiteinrichtungen hervorbringt. Ein schweizweit einzigartiges Beispiel für diese Kombination ist die Bata-Kolonie Möhlin: Bei einer Führung durch die Fabrikstadt des tschechischen Schuhherstellers bietet sich die Gelegenheit, deren Geschichte, aber auch deren zukünftige Nutzung näher kennenzulernen.

Kleine Freiräume ganz gross

Frei- und Grünflächen sind im Idealfall nicht einfach übrigbleibende Reststücke, sondern eigene, eingeplante Räume. Der Platz, die Umgebung eines Hochhauses in der Stadt oder der Bereich entlang eines Flussufers: Wie kann mit kleinen Eingriffen aus einem ungenutzten Grünstreifen eine einladende Oase des Alltags entstehen und welche Gedanken stecken überhaupt hinter solchen Planungen? Verschiedene Veranstaltungen geben ungewohnte Einblicke in öffentliche Freiräume und deren Geschichte, in Lenzburg etwa, wo auf Rundgängen beidseits der Bahnlinie den Entwicklungen der letzten 150 Jahre, aber auch den Ideen für die Zukunft, nachgegangen wird.

Zur Idee der Europäischen Tage des Denkmals
Die Europäischen Tage des Denkmals finden in 50 europäischen Ländern statt und möchten einem breiten Publikum kostenlos Einblick in unser über Jahrhunderte entstandenes kulturelles Erbe ermöglichen. Zu einem jährlich wechselnden Thema organisieren die kantonalen Fachstellen für Denkmalpflege und Archäologie gemeinsam mit zahlreichen weiteren im Bereich Kulturerbe engagierten Institutionen und Privaten an über 350 Orten in allen Landesteilen der Schweiz Veranstaltungen. Dadurch bieten sie vielfältige Gelegenheiten, um jedes Jahr neue Aspekte des gebauten Erbes kennenzulernen und zu erfahren, welches Know-how hinter dessen Erhaltung steckt. Die gesamtschweizerische Koordination des Anlasses sowie die Themenwahl liegen bei der Nationalen Informationsstelle zum Kulturerbe NIKE.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) legt einen Schwerpunkt auf die Erledigung offener Vollzüge bei Bauten ausserhalb der Bauzonen.

title_de: Konsequentes Umsetzen von Auflagen auf allen Stufen

content_de:
Werden Bauten ausserhalb der Bauzonen ohne Bewilligung erstellt, müssen die Gemeindebehörden dies sanktionieren. Ebenfalls müssen sie die Auflagen durchsetzen, die bei der Bewilligung eines Baugesuchs gemacht werden. Machen die Gemeindebehörden dies zu wenig konsequent, führt dies zu einer Rechts-ungleichheit zwischen denjenigen, die ein Baugesuch stellen und denen, die einfach bauen und die Baute stehen lassen dürfen, weil die Behörde davon keine Kenntnis hat.

 Gestützt auf einen Verwaltungsgerichtsentscheid und ein Schreiben des Bundesamts für Raumentwicklung hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) als Aufsichtsbehörde in Bausachen entschieden, beim Vollzug einen Schwerpunkt zu setzen. Bauvorschriften sollen künftig auf allen Stufen konsequent umgesetzt werden. Deshalb lud das BVU die verantwortlichen Bauverwalterinnen und Bauverwalter sowie weitere interessierte Kreise zu einer Informationsveranstaltung ein. Ziel war es, das Bewusstsein der Gemeindebehörde in Vollzugsangelegenheiten zu schärfen und sie zu sensibilisieren. Ende Februar 2010 werden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die ersten Erfahrungen informiert.

 Mit dem Projekt Vollzug will der Kanton Aargau ein deutliches Zeichen setzen, um den widerrechtlichen Bauten Einhalt zu gebieten und so den Staat als oberste Bauaufsichtsbehörde nicht in Frage zu stellen. Die Gemeindebehörden sollen bei Vollzugsfragen unterstützt werden. Nur so können die anfallenden beziehungsweise offenen Vollzüge in einem vernünftigen Zeitrahmen erledigt werden.

 Bei offenen Vollzügen handelt es sich um rechtskräftige Entscheide, bei denen die Vollzugsmeldungen der Gemeinden noch ausstehend sind. Momentan sind rund 390 Vollzüge offen. Jährlich kommen rund 60 neue Dossiers hinzu.


lead_de: Wegen Ausschreitungen nach Fussballspiel wird öffentlich nach Beteiligten gefahndet

title_de: Ausschreitungen nach Cup-Spiel in Aarau: Öffentlichkeitsfahndung angekündigt

content_de:
Nach dem Fussballspiel kam es im Stadtgebiet von Aarau zu verschiedenen Sachbeschädigungen sowie zu Störungen des öffentlichen Verkehrs. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stehen die Vorfälle im Zusammenhang mit Anhängern des BSC Young Boys. Die Staatsanwaltschaft führt entsprechende Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Landfriedensbruch.

Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen konnten bereits mehrere Männer identifiziert und befragt werden. In Bezug auf weitere mutmasslich beteiligte Personen sind die Ermittlungsansätze jedoch zwischenzeitlich ausgeschöpft.

Zur Identifizierung dieser Personen ordnet die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Öffentlichkeitsfahndung an.

Die Fahndung richtet sich an Personen, die im Zusammenhang mit den geschilderten Ausschreitungen an Sachbeschädigungen oder weiteren strafbaren Handlungen beteiligt waren. Diese Personen wissen aufgrund ihres eigenen Verhaltens, dass sie für entsprechende Vorfälle in Betracht kommen.

Sie haben nun die Möglichkeit, sich vor einer Veröffentlichung von Bildmaterial freiwillig bei den Behörden zu melden. Sollten sich keine Identifizierungen und Meldungen ergeben, werden ab dem 15. April 2026 verpixelte Standbilder veröffentlicht. Für den Fall, dass auch dies nicht zum Erfolg führt, ist zu einem späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung von unverpixeltem Bildmaterial vorgesehen.

Die gesuchten Personen haben die Möglichkeit, sich mit der Kantonspolizei des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 81 81, E-Mail: hoogan@kapo.ag.ch in Verbindung zu setzen.

Personen, die Angaben zur Identität der gesuchten Personen machen können, werden gebeten, sich ebenfalls bei der Kantonspolizei Aargau zu melden.


lead_de: Bäume im Aarauer Rathausgarten müssen aufgrund von holzzersetzenden Pilzen gefällt und zurückgeschnitten werden.

title_de: Pilzbefall im Aarauer Rathausgarten

content_de:
Im Rathausgarten müssen aufgrund eines Befalls des Pilzes Hallimasch zwei Berg-Ahorne gefällt werden. Der Pilzbefall führte dazu, dass rund die Hälfte des jeweiligen Baumstammumfangs abgestorben ist. Trotz professioneller Pflege kann die Stabilität der Bäume nicht länger gewährleistet werden und sie könnten in naher Zukunft ein Sicherheitsrisiko für die Parkbesuchenden darstellen. Zusätzlich zum Alter der Bäume tragen Stressfaktoren wie das zunehmend warme Stadtklima und häufigere Trockenperioden dazu bei, dass Parkbäume in der Innenstadt geschwächt und anfälliger für Schädlings- und Pilzbefall werden.

Weiter wird eine grosse Rotbuche zurückgeschnitten, da sie ein stark einseitiges Wachstum aufweist. Durch das Zurückschneiden kann die Rotbuche entlastet werden und gewinnt an Stabilität, was sie gegenüber starken Winden schützt. Ziel ist, alte, wertvolle Bäume möglichst lange zu erhalten und dennoch die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Parkarbeiten am 23. und 24. Januar 2025

Die Arbeiten im Rathausgarten finden am 23. und 24. Januar 2025 statt. Zur Schonung des Bodens und der Tiere werden solche Arbeiten in den kalten Wintermonaten durchgeführt. Noch im Laufe des Jahres werden die gefällten Bäume durch Jungbäume ersetzt.


lead_de: Unter dem Vorsitz von Regierungsrat Kurt Wernli fand eine Aussprache statt mit Vertretungen der Geschäftsleitung und der Personalvertretung der Alstom Schweiz, der Gewerkschaften SMUV und SYNA, des Verbandes Angestellte Schweiz VSAM und des seco.

title_de: Neue Arbeitszeitmodelle für Alstom Schweiz werden diskutiert

content_de:
An der Sitzung von heute sind die Probleme der Arbeitsplatzsicherheit ausführlich dargelegt und in einer konstruktiven Atmosphäre erörtert worden. Dabei haben sich sowohl die Vertretung der Geschäftsleitung der Alstom wie auch die Vertretung der Arbeitnehmerschaft darauf geeinigt, gemeinsam zeitlich begrenzte Arbeitszeitmodelle für die Zukunft zu erarbeiten, um Know-how sichern zu können.

Neue Arbeitszeitmodelle

Es gilt nun, die für Alstom geeigneten Lösungen im Detail zu formulieren. Die erste Sitzung für diese "technische" Arbeit wird am 6. Januar 2004 stattfinden. Vertreten sein im kleinen Team wird auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Ein erstes Ergebnis aus diesem Arbeitsteam wird dann am 20. Januar 2004 der Arbeitsgruppe präsentiert.

Vertrauen in die Alstom Schweiz

Die Alstom Schweiz ist mit über 5'000 Arbeitsplätzen der grösste privatwirtschaftliche Arbeitgeber im Kanton Aargau. Der Konzern hat sich im stark umkämpften Kraftwerksmarkt zu behaupten. Von der momentan schwierigen Auftragslage sind insbesondere die Arbeitsplätze im Bereich Gasturbinenbau betroffen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Alstom Schweiz sind überzeugt von der Spitzenqualität der Alstom-Produkte, insbesondere der Alstom-Gasturbinen. Sie setzen alles daran, um das Vertrauen in die Firma Alstom und deren Standort Aargau zu stärken.


lead_de: Das gestern vorgestellte Gesuch zum gekröpften Nordanflug lässt aufhorchen, denn dahinter kann ein grundsätzlicher Konzeptentscheid der Unique für eine einseitige Nord- und Westausrichtung des Flughafens stehen.

title_de: Konzept für den Aargau nicht akzeptabel

content_de:
Das gestern von der Unique vorgestellte Gesuch für die Einführung des gekröpften Nordanfluges auf Sicht mag auf den ersten Blick akzeptabel erscheinen. Laut Unique ist dies jedoch der erste Schritt, um künftig sämtliche Anflüge während den deutschen Sperrzeiten, dies sind ungefähr 20% aller Landungen, in den Norden und in den Aargau zu verlegen. Mit diesem inakzeptablen Konzept könnten in diesen Stunden keine Nordstarts mehr erfolgen. Da nicht anzunehmen ist, dass auf diese Starts verzichtet werden kann, müsste mit diesem Konzept im Weiteren eine Bündelung der Starts Richtung Westen zu erwarten sein. Diese Konsequenzen sind nicht aufgezeigt. Die einseitige Ausrichtung auf Norden und Westen hätte für das Kurgebiet in Zurzach, aber insbesondere auch auf das Limmattal und die Wohngebiete auf dem Mutschellen gravierende Auswirkungen. Dies kann vom Kanton Aargau nicht akzeptiert werden.

Diese Ausrichtung des Flugverkehrs im Gesuch aufzunehmen wurde von der Unique ohne weitere Absprachen mit den Betroffenen gefällt. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem auf Bundesebene die Arbeiten für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) gerade wieder aufgenommen werden. Ein Entscheid der Rekurskommission vom Dezember 2004 bestätigt, dass am Flugbetrieb gemäss vorläufigem, bis heute noch nicht genehmigten Betriebsreglement, keine unerzwungenen Änderungen vorgenommen werden dürfen, solange das SIL-Objektblatt nicht vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Zudem steht eine Stellungnahme des Zürcher Regierungsrates zum Projekt RELIEF, welches im Gegenteil vermehrte Anflüge von Osten vorsieht, noch aus. In dieser Situation ist der Bund nun gefordert. Der Aargau erwartet, dass er für einen fairen SIL-Prozess sorgt und die Interessen aller Betroffenen aufnimmt. Das Schaffen eines "fait accompli" durch einen ersten Ansatz eines gekröpften Nordanfluges muss klar zurückgewiesen werden.

 Im SIL-Verfahren fordert der Aargau zusammen mit den Nachbarkantonen Schaffhausen und Thurgau eine faire Verteilung der Belastungen, also ein Rotationssystem, welches jeder Region Ruhephasen gewährt. Anflüge aus Süden und Osten sind zwingender Bestandteil dieses Gesamtsystems. Den Einbezug einer geringen Anzahl von gekröpften Nordanflügen will der Baudirektor nicht ausschliessen. Um eine Verlässlichkeit wieder herzustellen, ist auch eine Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen notwendig, der die wirtschaftsrelevanten Anforderungen zu erfüllen vermag. Diese ist so anzusetzen, dass für den Flughafen ein qualitatives Wachstum gewährleistet ist.

 Im Weiteren fordert der Baudirektor, dass zur Begrenzung der Gesamtlärmbelastung sämtliche An- und Abflugrouten zu optimieren sind und Alternativen geprüft werden müssen. Dazu hat das Baudepartement eine optimierte Variante des Südanfluges vorgestellt, welche nördlich von Gockhausen auf den Leitstrahl der Piste 34 geführt. Mit dieser Variante könnte die Lärmbelastung für die Bevölkerung der beiden Zürichseeufer eliminiert, und jene auf dem Pfannenstiel massiv reduziert werden. Nachdem die Armee den Flughafen Dübendorf aufgibt, muss auch der Anflug auf die Piste 32 wieder ernsthaft geprüft werden.


lead_de: Der Regierungsrat will, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen teilnehmen können.

title_de: Teilnahme an Ständeratswahlen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

content_de:
Wie dies bereits in 11 Kantonen der Fall ist, soll es im Kanton Aargau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht werden, an den Ständeratswahlen – sowohl aktiv wie auch passiv – teilzunehmen. Dafür sollen die Kantonsverfassung entsprechend angepasst sowie das Gesetz über die politischen Rechte ergänzt werden. Im dritten Quartal dieses Jahres wurde dazu eine Vernehmlassung durchgeführt.

Gute Aufnahme der Vorlage

Die Anhörungsvorlage ist grundsätzlich gut aufgenommen worden. 70 Prozent der Vernehmlassenden stimmen ihr weitgehend oder vollumfänglich zu. Von den Parteien haben sich die SVP und die EDU dagegen ausgesprochen, da ein Ständeratsmitglied seinen Stand vertrete und daher sollen nur Personen, welche im Aargau wohnen, dieses wählen oder selber als Ständeratsmitglied gewählt werden dürfen.

Mit der Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Ausdehnung des Wahlrechts der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf die Ständeratswahlen angezeigt ist. Auch wenn die Wahl in den Ständerat eine kantonale Wahl darstellt, steht doch im Vordergrund, dass die Wahl in das eidgenössische Parlament erfolgt. Deshalb soll hier die gleiche Regelung gelten wie für die Nationalratswahlen.

Verzicht auf weitergehende Anpassungen

Verschiedentlich wurde gefordert, im Rahmen dieser Revision das allgemeine Wahl- und Stimmrecht für seit längerem niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Dieses Anliegen hat keinen direkten Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft. Deshalb wird die Vorlage nicht mit dieser zusätzlichen Thematik ergänzt, zumal sie im heutigen Zeitpunkt kaum auf eine mehrheitliche Zustimmung stossen würde.

Die Kommissionsberatungen und die erste Lesung im Grossen Rat sind im ersten Quartal 2018 vorgesehen.


lead_de: Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen in Böttstein und Villigen.

title_de: Grossratskommission unter Vorbehalt für Richtplananpassung im Zusammenhang mit der Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Beznau

content_de:
Die Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Beznau setzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) voraus. Damit verbunden entsteht die Pflicht zur Umsetzung von ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen (öEAM). Der angemessene ökologische Zielzustand soll mithilfe von sechs öEAM erreicht werden. Sie führen in den Gebieten Grossmatt/Au in Böttstein und Kumetmatt/Stalde in Villigen zu einer Reduktion der Fruchtfolgeflächen um 5,1 Hektaren.

Diverse Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) äusserten ihre Bedenken darüber, dass solche Massnahmen oft zulasten der landwirtschaftlichen Anbauflächen gehen. Die Kommission UBV fordert deshalb, dass die beanspruchten Fruchtfolgeflächen im Sinne eines Baurevers in ihren jetzigen Zustand zurückversetzt werden, sollten sie nach Ablauf der Konzession in dreissig Jahren den Zweck von öEAM nicht mehr erfüllen. Mit dieser Ergänzung stimmen die Mitglieder der Kommission UBV der beantragten Richtplanänderung einstimmig zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im November oder Dezember 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kantonale Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben.

title_de: Ärztezentrum Mutschellen AG: Anklageerhebung gegen ehemaligen Geschäftsführer

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Dem heute 63-jährigen Deutschen wurde die Berufsausübungsbewilligung als Arzt rechtskräftig entzogen, so dass er nicht mehr als fachlich selbständiger Arzt praktizieren durfte. Im August 2014 eröffnete er das Ärztezentrum Mutschellen AG in Berikon, wo er allerdings nicht nur als Geschäftsführer tätig war, sondern weiterhin auch als Arzt praktizierte. In diesem Zusammenhang erbrachte der Beschuldigte diverse Leistungen, wobei er jeweils als Leistungserbringer der ärztlichen Leistung einen anderen Namen bzw. rechtmässig praktizierenden Arzt aufführte, obwohl er selber die Leistung erbrachte. Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Arbeitnehmerbeiträge nicht weitergeleitet, Quellensteuern veruntreut und Misswirtschaft betrieben zu haben.

Mehrfacher Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und Veruntreuung

Die mit der Strafuntersuchung betraute Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten deshalb insbesondere vor, dass er trotz Entzug der Berufsausübungsbewilligung weiterhin als Arzt tätig war und sich in seiner Funktion als Geschäftsführer wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen, Veruntreuung von Quellensteuern und Misswirtschaft strafbar gemacht zu haben.

Der Beschuldigte anerkennt den Sachverhalt teilweise.

Zwei Monate in Untersuchungshaft

Im Januar 2018 führte die Kantonale Staatsanwaltschaft aufgrund zahlreicher, vorgängiger Ermittlungen im Ärztezentrum Mutschellen AG in Berikon eine Hausdurchsuchung durch und beantrage für den Angeklagten Untersuchungshaft. Der Angeklagte sass bis Mitte März 2018 in Untersuchungshaft, ehe sein damaliges Haftentlassungsgesuch gutgeheissen wurde.

Die Anträge für den Beschuldigten wird die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung bekannt geben.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.