lead_de: Die Kommission KAPF setzt eine Subkommission ein, um eine parlamentarische Initiative zur Revision des kantonalen Notrechts zu erarbeiten.

title_de: Grossratskommission will kantonales Notrecht revidieren

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat am 18. Oktober 2023 den Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich Notrecht zugestellt. Der Regierungsrat kommt im Bericht zum Schluss, dass kein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im kantonalen Notrecht besteht.

Der Regierungsrat beantragt deshalb, die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Motion der FDP-Fraktion vom 12. Mai 2020 betreffend Revision des kantonalen Notrechts (überwiesen als Postulat) als erledigt abzuschreiben. Im Vorstoss wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen Rat eine Revision des kantonalen Notrechts vorzulegen, die einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen vorsieht und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sicherstellt.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) stimmt der Abschreibung des Vorstosses zu, da der Regierungsrat den mit dem Postulat verlangten Bericht erstattet hat.

Erarbeitung einer parlamentarischen Initiative zur Revision des kantonalen Notrechts

Anders als der Regierungsrat sieht die KAPF jedoch Bedarf nach einer Erweiterung und Schärfung der Gesetzesbestimmungen für das Zusammenwirken von Regierungsrat und Grossem Rat in Notlagen. Aus Sicht der KAPF sind die geltenden Regelungen hinsichtlich der Mitwirkung des Parlaments und die demokratische Legitimation der unter Notrecht gefällten Regierungsratsentscheide teilweise ungenügend. Die KAPF hat deshalb einstimmig beschlossen, eine Subkommission unter dem Vorsitz von Dr. Lukas Pfisterer einzusetzen mit dem Ziel, eine parlamentarische Initiative zur Revision des kantonalen Notrechts zu erarbeiten. Dies kann zu Änderungen in der Kantonsverfassung, dem Geschäftsverkehrsgesetz oder auch dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen führen.

Die Beratung des Berichts des Regierungsrats vom 18. Oktober 2023 im Grossen Rat ist im März 2024 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat will ganz im Sinne seiner Wachstumsinitiative die Begriffsvielfalt im Baurecht abbauen helfen und einem interkantonalen Konkordat beitreten, das zum Ziel hat, die Baubegriffe und Messweisen schweizweit zu vereinheitlichen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Vereinfachung dank harmonisierter Baubegriffe

content_de: Die Konferenz der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) hat am 22. September 2005 das Konkordat "Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)" beschlossen. Im Anhang des Konkordats werden die Baubegriffe und die Messweisen, die künftig für die ganze Schweiz gelten sollen, definiert. Die unterschiedliche Normenvielfalt im formellen Baurecht wird dadurch abgebaut (Deregulierung) und die Projektierungsarbeiten der Architekten und Architektinnen vereinfacht. Der Regierungsrat befürwortet einen Beitritt zum Konkordat. Bevor der Grosse Rat darüber beschliesst, wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Stellungnahmen können bis 31. Mai 2006 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Aarau, eingereicht werden. Die Unterlagen sind im Internet (www.ag.ch/vernehmlassungen) veröffentlicht.

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lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau liegt im Januar unverändert bei 3,3 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote lag im Januar unverändert bei 3,3 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar im Aargau 12'070 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'875 Männer (57,0 Prozent) und 5'195 Frauen (43,0 Prozent). Das sind 145 Personen mehr als im Dezember 2017 und 552 weniger als im Januar 2017. Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vergleich zum Vormonat Dezember 2017 um 47 Personen zugenommen und lag im Januar bei 16'290. Im Vergleich zum selben Zeitpunkt im Vorjahr sind es 748 Personen weniger.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 1'182 offene Stellen gemeldet. Das sind 91 mehr als im Vormonat Dezember 2017 und 100 mehr als im Januar 2017. Die Arbeitslosenkassen mussten gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im November 2017 im Aargau 223 Personen aussteuern, 64 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Januar abgemeldeten Stellensuchenden 233 Tage auf Stellensuche. Das sind 11 Tage weniger als im Dezember 2017. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 339 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 117 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 231 Tage.

Ende Januar betrug die Zahl der Langzeitarbeitslosen 1'874 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Dezember 2017 um 65 Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Im Januar haben im Aargau neun Betriebe Kurzarbeit beantragt, zwei mehr als im Dezember 2017. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 85 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 462 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 9 weniger als im Dezember 2017. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die betroffenen Unternehmen stammen mehrheitlich aus dem Baugewerbe.


lead_de: Besprochen wurden die aktuelle Situation der Branche und die Unterstützungsmassnahmen durch den Kanton.

title_de: Landammann-Stammtisch von Stephan Attiger mit Gastro-Branche

content_de:
Im Rahmen eines Landammann-Stammtischs hat Stephan Attiger sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus getroffen. Dabei wurde insbesondere über die Härtefallhilfe für Gastgewerbe und Hotellerie gesprochen. Seit dem 3. Dezember 2020 können Unternehmen ein Härtefallgesuch beim Kanton stellen, um die negativen Auswirkungen aufgrund der behördlich angeordneten Einschränkungen wegen Covid-19 abzufedern.

Das Härtefallprogramm im Kanton Aargau wurde im Austausch mit den hauptbetroffenen Branchen – insbesondere GastroAargau – auf- und umgesetzt. Dabei sind Gastronomiebetriebe die mit Abstand grösste Gruppe der Empfänger von Fixkostenbeiträgen. Gleichzeitig hat aber nur knapp die die Hälfte der rund 1'260 Betriebe ein Gesuch gestellt. Im Gespräch wurde insbesondere die Weiterführung der Härtefallmassnahmen und die Verschuldung der Branche besprochen. Aus Sicht von GastroAargau sind weitsichtige Entscheide wichtig, um nicht mit einer verzögerten Konkurswelle konfrontiert zu werden. Die Regierung und die Verbände sollen beim Bund dazu klare Forderungen betreffend Umgang mit den 2020 im Rahmen der 1. Welle gewährten Covid-Kredite stellen.

Weiter wurden die Zukunftsperspektiven der Branchen und die Unterstützung durch den Kanton diskutiert. Unter anderem waren auch die weiteren Öffnungsschritte ein Thema. Es ist im Interesse des Kantons, dass die wirtschaftlich besonders stark betroffene Gastronomie von Lockerungen profitieren kann. Auch mit der eingeschränkten Wiedereröffnung der Innenräume ist die Branche weit von der Normalität und der Vollbeschäftigung entfernt. Weiter wurden Ankurbelungsmassnahmen für Businesskunden und für touristische Aktivitäten besprochen.

Teilgenommen am Treffen haben:

Stephan Attiger, Landammann, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Hans Peter Fricker, Generalsekretär, Departement Volkswirtschaft und Inneres

Lukas Hürlimann, Vizepräsident GastroAargau, Restaurant Freihof, Wettingen

Rolf Kasper, Verwaltungsrat Aargauhotels & weitere Betriebe

Heiner Kuster, Vorstand GastroAargau & AargauTourismus, Hotel Stalden, Berikon

Bruno Lustenberger, Präsident GastroAargau, Hotel Krone, Aarburg

Felix Meier, Geschäftsführer Brauerei H. Müller AG

Claudia Rüttimann, Vorstand GastroAargau & Präsidentin Hotel&Gastro formation AG Aargauhotels.ch

Stefan Strebel, CEO Traitafina

Gerhard Keller, Vorstand GastroAargau, Restaurant Bären, Hottwil

Andrea Portmann, Direktorin AargauTourismus


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Botschaft betreffend Teilrevision der Kantonsverfassung und Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes

Die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 11. Dezember 1984 ist ein Teilprojekt der Justizreform. Die Revisionsarbeiten stützen sich hauptsächlich auf die vom Grossen Rat im Rahmen der Justizreform verabschiedeten Leitsätze. Hauptinhalte des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes sind insbesondere eine neue Leitungsstruktur für die Justiz im Kanton Aargau, eine Neuordnung der Aufsicht und eine Verstärkung der Justizverwaltung als Führungsinstrument für die gesamte Justiz.

Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft für die erste Lesung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.


lead_de: Vergabe der Werkbeiträge, Atelieraufenthalte und die Reisestipendien in Aarau am 24. September 2016

title_de: Aargauer Kuratorium: Beitragsfeier 2016

content_de:
Die feierliche Übergabe der Auszeichnungen des Aargauer Kuratoriums wird in diesem Jahr in einem der eindrücklichsten (Kultur-)Räume der Kantonshauptstadt durchgeführt: in der Alten Reithalle in Aarau. Im Zentrum der jährlichen Feier stehen 23 Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Literatur, Theater, Jazz und Rock/Pop, Klassik, Film und Bildende Kunst, die im Rahmen der Jurierungen 2016 einen Werkbeitrag, ein Reisestipendium oder einen Atelieraufenthalt erhalten haben. Die Eröffnungsrede hält der Schriftsteller Klaus Merz, für die musikalische Umrahmung ist die Sängerin Sina mit ihrer Band TrioBox besorgt. Die Feier ist öffentlich.

Werkbeiträge

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                        Foto: Peter Lauth

Acht Musikerinnen und Musiker, vier Autorinnen und Autoren sowie ein Theaterschaffender aus dem Aargau kommen in den Genuss eines Werkbeitrages in der Höhe zwischen 10'000 und 30'000 Franken. Im Bereich Jazz sind dies der Gitarrist Franz Hellmüller (Unterkulm), die Sängerin und Komponistin Corinne Huber (Erlinsbach), der Saxophonist und Klarinettist Lukas Brügger (Baden) und der Komponist und Perkussionist Matthias Eser (Rumisberg). Im Bereich Rock/Pop erhalten der Schlagzeuger Lukas von Büren (Zofingen) und der Multiinstrumentalist Christian Fotsch (Mellingen) einen Beitrag. In der Klassik wird der Komponist Jörg Köppl (Zürich) und der Pianist Oliver Schnyder (Ennetbaden) ausgezeichnet. Im Bereich Literatur vergibt die Jury vier Werkbeiträge an folgende Autorinnen und Autoren: Urs Augstburger (Ennetbaden), Silvio Blatter (Zürich), Beatrice Häfliger (Hoffeld) und Isabelle Stamm (Aarau). Im Bereich Theater erhält der Schauspieler und Regisseur Robert Hunger-Bühler (Zürich) für sein langjähriges Wirken als Theaterschaffender ebenfalls einen Werkbeitrag.

Atelier- und Reisestipendien

Atelieraufenthalte in Paris, Berlin oder London im Bereich Bildende Kunst erhalten: Eva Borner (Basel), Cédric Eisenring (Zürich), Dominique Müller (Lenzburg) und Roberta Müller (Lenzburg). Der Jazz-Trompeter Silvan Schmid (Zürich) reist für sechs Monate nach London und die klassische Sängerin Christina Daletska (Sarmenstorf) wird sechs Monate in Paris verbringen. Dem Theatermann Mark Wetter (Lenzburg) wird ein Atelieraufenthalt in Berlin gewährt. Drei Reisestipendien gehen an die Filmemacherin Eliane Bertschi (Zürich), an den spartenübergreifenden Vermittler Ulrich Suter (Schongau) und an den Aarauer Klangkünstler Joke Lanz (Berlin).


lead_de: 130 Schülerinnen und Schüler erlebten den ersten Schultag an der Kantonsschule Stein.

title_de: Feierliche Eröffnung der neuen Kantonsschule in Stein im Fricktal

content_de:
Am heutigen Montagmorgen begann für 130 Schülerinnen und Schüler der Unterrichtsbetrieb an der neu eröffneten Kantonsschule Stein im Fricktal. Ein vierköpfiges Schulleitungsteam um die Gründungsrektorin Katrin Brupbacher hat sich seit Monaten auf diesen besonderen Moment vorbereitet, um heute zusammen mit 27 Lehrerinnen und Lehrern und sieben Verwaltungsangestellten den Schulbetrieb aufnehmen zu können. Unterrichtet werden im ersten Jahr sechs erste Klassen – vier am Gymnasium und zwei an der Fachmittelschule (FMS).

Ein Bildungszentrum für die Zukunft

Die Kantonsschule Stein ist die siebte Mittelschule im Kanton Aargau. Notwendig wurde der Aufbau eines zusätzlichen Standorts im Fricktal aufgrund des demografischen Wachstums im Aargau und den benachbarten Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Bisher pendelten jährlich rund 600 Fricktaler Jugendliche für ihre Mittelschulausbildung in andere Kantone, was künftig nur noch beschränkt möglich sein wird.

Die Schule startet in einer baulichen Übergangslösung auf dem Brotkorb-Areal, die bis 2029 bestehen bleibt. Der definitive Neubau wird ab 2026 realisiert und soll im Schuljahr 2029/30 bezugsbereit sein. Dann wird die Kantonsschule Stein Platz für bis zu 44 Abteilungen bieten und damit mittelfristig allen Fricktaler Schülerinnen und Schülern eine wohnortnahe Mittelschulausbildung ermöglichen.

Die Eröffnung der Kantonsschule Stein ist weit mehr als ein infrastrukturelles Projekt – sie ist ein starkes Zeichen für die Bildungsförderung und regionale Entwicklung im Fricktal. Die Schule soll zu einem Treffpunkt für Lehren und Lernen, für Innovation und Gemeinschaft werden. Sie stärkt die Identität der Region und schafft neue Chancen für kommende Generationen.

Gemeinsamer erster Schultag

Der erste Schultag an der neueröffneten Kantonsschule Stein fand mit allen Beteiligten gemeinsam nach einem Spezialprogramm statt. Sternförmig von acht verschiedenen Treffpunkten in Stein her, fanden die Schülergrüppchen nach einer kleinen Fotochallenge beim Schulhaus und in ihren Abteilungen zusammen. Nach dem Mittag traf sich die ganze Schulgemeinschaft zur „Uufrichti“ des gemeinsam gestalteten Flaggenbaums. So wurde ein erstes gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht und Schulräumlichkeiten und Umgebung konnten ein erstes Mal erkundet werden. Das Übergangsgebäude im Modulbau füllte sich mit Leben. Die Stimmung war geprägt von Neugier, Vorfreude und dem Bewusstsein, der neuen Schule gemeinsam ein Gesicht geben zu können. Ab Dienstag findet der Unterricht dann nach regulärem Stundenplan statt.

Linde als Symbol der Gemeinschaft

Am späteren Nachmittag begrüsste Regierungsrätin Martina Bircher zu einer kleinen Eröffnungsfeier. In ihrem Grusswort richtete sie ihren Dank an all jene, die dieses grosse Projekt ermöglicht und begleitet haben: an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und der Gemeinde Stein sowie an die Bau- und Planungsteams und die Architektinnen und Architekten. Insbesondere dankte sie aber der Rektorin:

Katrin Brupbacher und ihr Team haben mit grossem Engagement die ganze Vor- und Aufbauarbeit mit all ihren grossen und kleinen Fragen geleistet – von der Anstellung der Lehrpersonen und dem Gewinnen eines Mensaanbieters über das Einrichten der IT- und Schuladministrationssysteme bis hin zum Organisieren von Bänken, Stühlen, Mikroskopen oder einem Klavier."

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                                © Kovats

                Martina Bircher
                Vorsteherin Departement Bildung, Kultur und Sport

Als Geschenk überbrachte sie der Schule eine mobile Linde, die dereinst in den definitiven Neubau mitumziehen soll: "Schon unsere Vorfahren verehrten die Linde als Baum, unter dem Menschen zusammenkommen, Gemeinschaft erleben und wichtige Momente geteilt werden. Ganz in diesem Sinn soll auch die neue Kantonsschule Stein ein offenes Haus und ein zentraler Ort der Begegnung im Fricktal sein – so wie es auch das Lindenblatt auf dem Fricktaler Wappen symbolisiert."

lead_short: Historischer Tag für die Aargauer Mittelschulgeschichte


lead_de: Digitale Lösungen für die Land- und Ernährungswirtschaft: Am 21. und 22. März 2025 fanden zum fünften Mal Open Farming Hackdays statt.

title_de: Open Farming Hackdays 2025: Wo Innovationen Wurzeln schlagen

content_de:
An den Open Farming Hackdays 2025 haben sich rund 70 Teilnehmende mit digitalen Projekten aus der Landwirtschaft beschäftigt. Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und aus unterschiedlichen Branchen sind am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (LZL) zusammengekommen, um an neuen digitalen und nachhaltigen Lösungen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu tüfteln.

Was diese Veranstaltung so besonders macht, ist die Vielfalt der Teilnehmenden: Landwirtinnen und Landwirte, Entwicklerinnen und Entwickler, Studierende und Unternehmer – sie alle bringen ihre einzigartigen Fähigkeiten und Perspektiven ein. Dieser interdisziplinäre Ansatz führt zu äusserst vielversprechenden Lösungen.

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                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat

Neue App im Kampf gegen Neophyten

Ein Beispiel für die Innovationskraft der Hackdays ist die Neophyten-Web-App. Diese Applikation hat ihren Ursprung an den Open Farming Hackdays 2024. Die App vermittelt Freiwillige, die sich der Bekämpfung von sich rasch ausbreitenden, gebietsfremden Gewächsen annehmen. Ziel ist es, gemeinsam wertvolle Flächen für die einheimische Flora und Fauna zu erhalten.

In 32 Stunden zum Prototyp

Bis am Samstagnachmittag arbeiten die Gruppen an ihren Prototypen und Lösungskonzepten weiter. Dann werden die einzelnen Gruppen ihre Hacks präsentieren. Matthias Müller, Leiter Landwirtschaft Aargau, zeigt sich erfreut: "Es ist inspirierend, wie die Teilnehmenden die Digitalisierung und kreativen Einfälle bündeln und die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft von morgen aktiv mitgestalten."


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat spendet 80'000 Franken zuhanden der Glückskette für die Hungersnot in Afrika.

title_de: Kanton Aargau spendet für Afrika

content_de:
Der Regierungsrat spricht 80'000 Franken für Opfer der Hungerskatastrophe am Horn von Afrika. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird der Glückskette überwiesen. Sieben Partnerhilfswerke der Glückskette sind in Äthiopien, Kenia, Somalia und Somaliland aktiv geworden. Sie verteilen Lebensmittel, Wasser und Saatgut, leisten medizinische Hilfe, bauen Latrinen und propagieren Hygienemassnahmen.

 Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Der Strassenbelag beim Autobahnanschluss Lupfig hat durch die starke Belastung und die Rekordtemperaturen des vergangenen Sommers so stark gelitten, dass aus Sicherheitsgründen eine Sanierung durchgeführt werden muss.

title_de: Der Autobahnanschluss Lupfig wird saniert

content_de:
Die 16?300 Fahrzeuge, welche im Durchschnitt täglich auf der neuen Umfahrungsstrasse Hausen zirkulieren, sowie die Rekordtemperaturen des vergangenen Sommers haben dem Belag des Autobahnanschlusses Lupfig mächtig zugesetzt. Die entstandenen Spurrinnen und Belagsdeformationen haben ein Ausmass erreicht, welches nicht nur den Fahrkomfort beeinträchtigt, sondern - viel gewichtiger - auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Eine Belagssanierung des Knotens ist deshalb unumgänglich.

 Die Arbeiten werden bei guter Witterung vom 20.- 24. September 2004 ausgeführt. Dazu muss der Knoten teilweise gesperrt werden. Die notwendigen  Umleitungen durch Hausen, Windisch und auf der Autobahn A1/A3 werden signalisiert.


lead_de: Ab August 2006 starten an den Berufsschulen in Aarau und Lenzburg spezielle Schulmodelle für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, die eine Ausbildung im kaufmännischen und gewerblich-industriellen Bereich absolvieren.

title_de: Leistungssportförderung nun auch in der Berufsbildung

content_de:
Nach den negativen Ergebnissen der Schweizer Athleten an der Ski-Weltmeisterschaft forderte der Dachverband Swiss Ski bessere Strukturen für den Spitzensport. Bundesrat Samuel Schmid reagierte mit dem Appell an die Sportverbände, mit den vorhandenen Mitteln bessere Angebote für Spitzensportlerinnen und -sportler zu initiieren. Es müssten Wege gesucht werden, wie Schule, Leistungssport und Wohnen sinnvoll und erfolgsversprechend miteinander verbunden werden können.

Umfassendes Angebot aufgebaut

Oft stehen erfolgsversprechende junge Sportlerinnen und Sportler vor der scheinbar unlösbaren Frage: "Schule oder Leistungssport?". Im Aargau wurde deshalb in den letzten Jahren in kontinuierlicher Arbeit ein Netzwerk aufgebaut, um beiden Bereichen gerecht zu werden. Dazu gehören einerseits gute Rahmenbedingungen, wie sie in nationalen und kantonalen sportlichen Leistungszentren geschaffen wurden. In einem umfassenden Leistungssport-Konzept wurde zudem festgelegt, wie eine optimale und individuelle Förderung der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler in allen Sportarten und auf allen Schulstufen angeboten werden kann.

 Spezielle Unterstützung erhalten Athletinnen und Athleten, die ein hohes nationales Potenzial haben, durch den nationalen Sportverband unterstützt werden und einen Trainingsaufwand von mindestens zehn Stunden pro Woche aufweisen. Auf der Sekundarstufe I (obligatorische Schulzeit) können am Schulort individuelle Entlastungsmöglichkeiten ohne oder mit ergänzenden schulischen Massnahmen ins Auge gefasst werden. Zwei Spezialmodelle für Kunstturnen in Niederlenz und für die Sportarten Schwimmen, Fussball, Handball, Tennis und Mountain-Bike an der Kreisschule Rohr-Buchs bewähren sich seit mehreren Jahren. Für die Gymnasialstufe ist an der Alten Kantonsschule Aarau im August 2005 eine Sportklasse erfolgreich gestartet.<

Neues Angebot für den kaufmännischen und gewerblich-industriellen Bereich

Mit dem Entscheid der Aargauer Regierung, in Aarau und Lenzburg Schulmodelle in der Berufsbildung auf Sekundarstufe II zu schaffen, ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Ab August 2006 können sich Athletinnen und Athleten im Leistungssport weiter entwickeln und die kaufmännische Ausbildung mit Profil E am KV in Aarau abschliessen. In den gewerblich-industriellen Berufen ist dies in Aarau und Lenzburg möglich. In allen Berufen wird die Ausbildungszeit für Leistungssportlerinnen und -sportler von drei auf vier Jahre verlängert.

 Der nächste Schritt ist die Lancierung eines Lehrstellen-Pools für Leistungssport unterstützende Lehrbetriebe. Zudem wird den Sportlerinnen und Sportlern im Rahmen der Berufs-,  Studien- und Laufbahnberatung ein fachkompetentes Coaching angeboten.

 Weitere Informationen im Internet: www.ag.ch/sport .


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat die Richtplananpassung Schöftland und die Gesamtrevision Nutzungsplanung Besenbüren kontrovers diskutiert, jedoch beide Vorlagen gutgeheissen.

title_de: Richtplananpassung Schöftland und Nutzungsplanung Besenbüren

content_de:
An ihrer Sitzung vom 9. April 2010 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) die Richtplananpassung Schöftland sowie die Genehmigung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Besenbüren genehmigt. Der Grosse Rat behandelt die beiden Vorlagen voraussichtlich am 4. Mai 2010.

Anpassung Richtplan Schöftland

Für eine Betriebserweiterung eines KMU's, und dadurch dessen Existenzsicherung, beabsichtigt die Gemeinde das benachbarte Landwirtschaftsland in eine geeignete Bauzone zu überführen. Dies setzt jedoch eine Richtplananpassung voraus. Vor allem der Verlust von Fruchtfolgeflächen und die Veränderung des Siedlungstrenngürtels stiessen innerhalb der Kommission auf Widerstand. Die Abwägung zwischen dem Einzelinteresse des Garagenbesitzers und dem uneingeschränkten Erhalt des Siedlungstrenngürtels als übergeordnetes Interesse wurde eingehend und kontrovers diskutiert. Schlussendlich genehmigte die Kommission jedoch die Richtplananpassung.

Gesamtrevision Nutzungsplanung Besenbüren

Mit der revidierten Nutzungsplanung Kulturland der Gemeinde Besenbüren sollen der Bauzonen- und Kulturlandplan aus dem Jahr 1993 und die Bau- und Nutzungsordnung aus dem Jahr 1997 den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Die Vorlage war grundsätzlich unbestritten. Einzig der Verlust von Fruchtfolgeflächen im kleinen Umfang gab auch hier zu Diskussionen Anlass. Die Kommission genehmigte jedoch die revidierte Nutzungsplanung.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen hat die familienergänzende Kinderbetreuung in der zweiten Beratung verabschiedet.

title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung: Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden ist weiterhin umstritten

content_de:
Die Eltern leisten einen Beitrag nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Alle Eltern kommen für einen der jeweiligen Betreuungsform entsprechenden Sockelbeitrag auf. Ab einem steuerbaren Einkommen von 30'000 Franken entrichten sie zusätzlich einen Leistungsbeitrag, der höchstens kostendeckend ist.

Mehr Grundlagendaten erwünscht

Die Kommission unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag, ein kantonales Monitoring der Kinderbetreuung einzuführen. Damit sollen Grundlagendaten und Vergleichswerte gesammelt werden. Diese sollen auch interessierten Eltern zur Verfügung gestellt werden.

Mehr ausgebildetes Betreuungspersonal

Die Kommission hat einem Antrag knapp zugestimmt, wonach die Hälfte der Betreuungspersonen in Kindertagesstätten eine qualifizierte Ausbildung haben muss. Der Regierungsrat forderte einen Drittel ausgebildeter Betreuungspersonen. Die Kommission begründet den Antrag mit den fehlenden Ausbildungsplätzen in der Kinderbetreuung. Zu oft würden Tagesstätten auf Praktikantinnen und Praktikanten zurückgreifen, ohne sie aber anschliessend auszubilden. Diesem Missstand möchte die Kommission Gegensteuer geben.

 Die Kommission spricht sich dafür aus, dass die Gemeinden die Kinderbetreuungsstrukturen weiterhin nach ihrem effektiven Bedarf und ihren Möglichkeiten ausgestalten können. Bisherige Angebote sollen keineswegs verhindert oder abgewertet werden.

 Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich am 10. Januar 2012 beraten.


lead_de: In Freibädern gilt keine Maskenpflicht ausser in Eingangs- und Garderobenräumen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) - Keine Maskenpflicht in Aargauer Freibädern

content_de:
Die Freibäder können in ihren Schutzkonzepten Ausnahmen von der Maskenpflicht für Aussenbereiche wie Liegewiesen und Beckenbereiche vorsehen. Das sieht auch die sich bei den Kantonen in der Anhörung befindliche Covid-19-Verordnung besondere Lage so vor. Die Ausnahme von der Maskenpflicht gilt auch für Gäste im Restaurationsbereich eines Freibads während der Konsumation (wie es in allen anderen Restaurationsbetrieben der Fall ist).

Wenn keine Maske getragen wird, sind die allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln zu beachten. Das betrifft in erster Linie die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.


lead_de: Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts (SchKK) hat den Sachwalter und Betreibungsbeamten Reinhard Boesch-Burri aus dem Kanton Luzern als Betreibungsinspektor gewählt.

title_de: Wahl des neuen Betreibungsinspektors mit Stellenantritt per 1. Februar 2006

content_de:
Reinhard Boesch, besuchte die Schulen in Gelflingen LU und das Kollegium in Engelberg, anschliessend die Handelsschule in Luzern. Er arbeitete in verschiedenen Funktionen am Amtsgericht und Betreibungsamt in Hochdorf. Im Jahre 1980 erteilte ihm das Obergericht des Kantons Luzern das Sachwalterpatent. Er betreute diverse Betreibungsämter verschiedener Gemeinden in der Innerschweiz und während der letzten Jahre führte er im Auftrag von kantonalen Amtsstellen Revisionen von Betreibungs- und Konkursämtern durch. Er ist zudem Kursleiter an diversen Schulen im Fachbereich Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Er ist Inhaber einer mittelgrossen Treuhandfirma und übt eine selbstständige Tätigkeit in den Sparten Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Liegenschaftsverwaltung und Treuhand aus.

Reinhard Boesch ist 56-jährig, verheiratet und wohnt in Urswil (LU). Er hat sich im Auswahlverfahren gegen eine grössere Zahl von Bewerbungen durchgesetzt.

Er übernimmt die Leitung des neu geschaffenen Betreibungsinspektorates auf den 1. Februar 2006. Das Inspektorat prüft die Geschäftsführung der Betreibungsämter und unterstützt die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten in ihren Amtsgeschäften. Weiter ist er für das Ausbildungs- und Prüfungswesen mitverantwortlich. Zusammen mit der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts wird er das neugeschaffene Betreibungsinspektorat aufbauen.


lead_de: Gemeinsam durch Kantons- und Regionalpolizei genutztes Polizeigebäude an der Hauptstrasse in Frick offiziell eingeweiht.

title_de: Neues Polizeigebäude in Frick eingeweiht

content_de:
Das neue Polizeigebäude an der Hauptstrasse 48 wurde bereits Ende Januar von den beiden Polizeikorps bezogen. Es bildet zusammen mit dem vor zwei Jahren neu erstellten Gemeindehaus ein harmonisches Ensemble im Zentrum von Frick. Der neue Polizeistandort wurde gemeinsam mit dem neuen Gemeindehaus geplant. Nachdem die Gemeindeverwaltung Frick im Sommer 2016 ins neu erstellte Gebäude eingezogen war, wurden die Räume frei für den Umbau des alten Gemeindehauses zum neuen Polizeigebäude. Damit wurde das breite Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung an gut erreichbarer Lage konzentriert.

Grundausbau durch Gemeinde Frick, Kanton teilt sich Mieterausbau hälftig mit Gemeinde Frick

Als Eigentümerin und Hauptinvestorin übernimmt die Einwohnergemeinde Frick den gesamten Grundausbau im Wert von 3,4 Millionen Franken. Sie vermietet die Räume an den Kanton und stellt sie zugleich der Regionalpolizei zu den gleichen Konditionen zur Verfügung, wobei sich die angeschlossenen Gemeinden anteilsmässig an den Kosten beteiligen. Der Mieterausbau wird je hälftig vom Kanton Aargau für die Kantonspolizei und von der Einwohnergemeinde Frick für die Regionalpolizei getragen. Die Kosten für den Mieterausbau belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Franken.

Erfolgsmodell duales Polizeisystem

Das neue Polizeigebäude bietet ideale Voraussetzungen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Polizei Oberes Fricktal, betonte Landstatthalter Urs Hofmann in seiner Eröffnungsrede: "Ganz nach dem Grundsatz 'ein Polizeigebäude für zwei Polizeiorganisationen' werden sowohl beim Bau als auch im Betrieb Synergien konsequent genutzt." Kantons- und Regionalpolizei verwenden nicht nur den gleichen Schalter. Vielmehr verfügen sie als Pilot- und Vorzeigeprojekt auch über die gleiche IT-Infrastruktur. Für die Einsatzfahrzeuge stehen Parkplätze in der Tiefgarage zur Verfügung. Für zwei Polizeiautos besteht zudem eine Parkmöglichkeit direkt an der Hauptstrasse, um rasch ausrücken zu können.

Moderne Infrastruktur in renoviertem Gebäude

Mit der Umsetzung des neuen Standortkonzepts der Kantonspolizei ist der Stützpunkt in Frick künftig der einzige Polizeiposten im oberen Fricktal. Der Standort Laufenburg wurde per Ende Januar 2018 aufgelöst.

Das alte Gemeindehaus stammt aus dem Jahr 1950, ein Teil aus dem Jahr 1974. Das äussere Erscheinungsbild des Gebäudes in der Fricker Kernzone, die im Verzeichnis der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung verzeichnet ist, wurde weitgehend beibehalten. Das Gebäudeinnere präsentiert sich dagegen als moderner und funktionaler Bürobau und bietet Platz für 30 Arbeitsplätze. "Für den Kanton stellte die Sanierung des alten Gemeindehauses die wirtschaftlichste Lösung dar, mehr Arbeitsplätze für die beiden Polizeikorps zu schaffen", sagte Regierungsrat Markus Dieth an der feierlichen Einweihung. Auch im neuen Polizeigebäude Frick wurden die kantonalen Immobilienstandards für Polizeigebäude umgesetzt. Diese umfassen unter anderem ein dreistufiges Sicherheitskonzept, welches besondere Herausforderungen an den Bau stellt. Das Sicherheitskonzept sieht vor, dass öffentliche und interne Bereiche konsequent getrennt sind und der Zutritt überwacht ist.

"Ich danke der Gemeinde Frick, der Baukommission, den beiden Polizeikorps sowie allen beteiligten Planern, Architekten und Handwerkern für die ausserordentlich konstruktive Zusammenarbeit. Auf das entstandene Polizeigebäude dürfen wir alle stolz sein", freut sich Bauherr und Regierungsrat Markus Dieth.


lead_de: Änderungen bei den Ersatzabgaben für den Bau von Schutzräumen.

content_de: Am 1. Januar 2012 tritt das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZS) in Kraft. Demgemäss gehen die Ersatzbeiträge beim Bau von Schutzräumen nicht mehr an die Gemeinden, sondern an den Kanton. Verrechnung und Verwaltung der Ersatzbeiträge müssen deshalb neu geregelt werden. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz entsprechend angepasst und den Ersatzbeitrag pro Schutzplatz auf 400 Franken festgesetzt. Dies entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes. Der Kanton verwaltet die ab Anfang 2012 verrechneten Ersatzbeiträge. Damit erhält er die Möglichkeit, die Mittel gezielt und zweckgebunden einzusetzen. Die Neuerung erlaubt es, die Schutzraum-Bautätigkeit besser zu steuern, vorhandene Lücken zu schliessen und die Werterhaltung zu sichern. Weitere Angaben sind unter Zivilschutz abrufbar.


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit unterstützt den vom Regierungsrat beantragten Beitritt zum Konkordat  über private Sicherheitsdienstleistungen.

title_de: Kommission unterstützt Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

content_de:
Das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch private Unternehmen ist heute in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD hat zur Vereinheitlichung der Zulassungsvorschriften und weiterer notwendiger Bestimmungen einen Entwurf für ein Konkordat ausgearbeitet.

Das Konkordat soll eine rechtliche Gleichbehandlung der privaten Sicherheitsunternehmen in den Deutschschweizer Kantonen gewährleisten. In der Westschweiz besteht bereits ein Konkordat, das aber weniger strenge Anforderungen an die Sicherheitsdienste stellt.

Die Bestimmungen des geltenden Polizeigesetzes verlangen heute nur eine Betriebsbewilligung für die privaten Sicherheitsdienstunternehmen und eine Meldepflicht für die Angestellten. Das Konkordat fordert neu eine einheitliche Grundausbildung sowohl für das Führen eines Unternehmens als auch für die einzelnen Sicherheitsangestellten.

Neu sollen auch weitere Tätigkeiten wie das Führen einer Privatdetektei, Türsteherdienste und Häftlingstransporte einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Das Konkordat wird frühestens auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bereits im Frühling 2013 soll aus den Reihen der beigetretenen Kantone eine Konkordatskommission bestellt werden, die der KKJPD das Ausführungsrecht zum Konkordat beantragen und Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung des Konkordats erlassen soll.

Einige Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zur Tatsache, dass auch nach einem Beitritt des Kantons Aargau nicht gewährleistet sei, dass die neuen Regelungen gesamtschweizerisch angewendet werden müssten. Ein Sicherheitsunternehmen aus einem nicht beigetretenen Kanton dürfte dank dem Binnenmarktgesetz weiterhin nach den eigenen Regeln in der ganzen Schweiz tätig sein.

Die Kommission stimmte der Vorlage trotz der Vorbehalte zu. Sie wird voraussichtlich im Juni 2012 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Wohnen im Aargau soll noch attraktiver werden. Unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt wird zusammen mit der Aargauischen Kantonalbank ein Wohnstandort-Wettbewerb lanciert.

title_de: Zukunftsgerichtetes Wohnen im Aargau

content_de:
Kantone und Regionen sind heute in zunehmendem Mass dem Standortwettbewerb ausgesetzt. Attraktiver, zentral gelegener Wohnraum ist ein Schlüsselfaktor im Wettbewerb um wirtschaftliche Prosperität.

  Als Wohnkanton hat der Aargau dank seiner hervorragenden Erreichbarkeit, seinem vielfältigen Naherholungsraum und dem Bildungs- und Kulturangebot gute Voraussetzungen. Die Ansprüche an die Siedlungs- und Wohnqualität sind in den vergangenen Jahren jedoch stark gestiegen.

 Jetzt initiiert der Regierungsrat zusammen mit der Aargauischen Kantonalbank (AKB) den Wohnstandort-Wettbewerb-Aargau. Ziel ist es, für verschiedene Ansprüche und ausgewählte Areale  dazu gehören auch brachliegende Industrieflächen  Wettbewerbe für hochwertige Wohnsiedlungen durchzuführen. Empfehlungen für geeignete Standorte  im Vordergrund standen Lage, verkehrstechnische Erschliessung und Verfügbarkeit  haben interessierte Gemeinden und Regionalplanungsverbände dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt bereits unterbreitet. Für fünf bis sechs Areale sollen jetzt je drei Studienaufträge an qualifizierte, interdisziplinär zusammengesetzte Teams vergeben werden, mit dem Ziel, je ein zukunftsgerichtetes Überbauungskonzept zu erarbeiten. Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Im Vordergrund des Wettbewerbs steht das Schaffen von qualitativ hochstehendem Wohn- und Lebensraum. Dazu gehören die optimale Anbindung an die Verkehrsnetze, die städtebauliche Eingliederung und  besonders wichtig  die Energieeffizienz der Bauten. Nur wenn diese Bereiche miteinander im Einklang sind, erfüllt ein Projekt die Wettbewerbsanforderungen und kann einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons leisten."

 Der Wettbewerb gibt architektonische und städtebauliche Impulse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Aargauer Baukultur. Das Image des Aargaus und seine Attraktivität als Wohnstandort sowie als Ort für Innovation werden damit gestärkt. Der Wohnstandort-Wettbewerb-Aargau wird durch Mittel des Kantons Aargau, des Lotteriefonds sowie durch die AKB finanziert. Er startet im Sommer 2007 und findet seinen Abschluss mit der Auszeichnung und Präsentation der besten Arbeiten bis im Frühjahr 2009.


lead_de: Für die Aargauer Jagd ging Ende April ein anspruchsvolles Jahr zu Ende. Erste Auswertungen zeigen, dass die Abschussziele beim Rehwild weitgehend erreicht wurden.

title_de: Erfolgreiche Reh- und Wildschweinjagd

content_de:
Nachdem der Sturm Lothar das Äsungsangebot der Rehe im Wald stark vergrössert hat, erhöhten die zuständigen Bezirksjagdkommissionen im Rahmen der Abschussplanung 2002/2004 die Abschusszahl für Rehe kantonsweit um rund 10 Prozent. In der Folge wurden im Aargau während dieser Periode rund 10'200 Tiere erlegt. In der Planungsperiode 2004/2006 haben sich die Jagdgesellschaften, Förster und Gemeinden zum Ziel gesetzt, die Abschussquote nochmals leicht anzuheben, um dem Anwachsen der Rehbestände entgegenzuwirken und den Jungwald nachhaltig vor Wildverbiss zu schützen. Mit 10'130 erlegten Rehen konnte die vorgegebene Quote von 10'472 Tieren zu 97 Prozent erreicht werden. In den vom Sturm Lothar am meisten betroffen Gebieten waren es gar 100 Prozent.

Wildschweine nach wie vor auf dem Vormarsch

Ebenfalls erfolgreich war die Wildschweinjagd. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Zahl der erlegten Tiere um rund 20 Prozent auf 1221 Stück erhöht werden. Trotzdem ist die Summe der vom Schwarzwild verursachten Schäden im Kalenderjahr 2005 leicht gestiegen  von CHF 290'000 auf CHF 345'000. Die Abschusseffizienz pendelte sich bei rund 280 Franken pro erlegtem Wildschwein ein. Der Zielwert von maximal CHF 250 konnte demnach nicht erreicht werden. Darüber hinaus zeichnet sich laut René Urs Altermatt, kantonaler Jagd- und Fischereiverwalter, aufgrund der im laufenden Kalenderjahr bereits zur Auszahlung gekommenen Wieslandschäden durch Wildschweine ein Anstieg der Gesamtschadensumme ab. Das Schadengeschehen konzentrierte sich wiederum stark auf das untere Fricktal, das Gebiet westlich des Klingnauerstausees sowie das Studenland. Diese Regionen sind seit September 2005 Gegenstand eines Pilotprojekts zur Optimierung der Schadenverhütungsmassnahmen. Über 60 Prozent der diesjährigen Schäden kamen in diesen Regionen zur Abschätzung: "Es müssen dort also möglichst bald umsetzbare und zielführende Massnahmenpakete geschnürt werden, um die Wildschweinschäden mittelfristig reduzieren zu können", erklärt René Urs Altermatt. "Derzeit liegt ein Expertenbericht auf dem Tisch. Er wird in der kantonalen Jagdexpertenkom-mission beraten".


lead_de: Nach eingehenden Verhandlungen, bei denen der Kanton erfolgreich eine Vermittlerfunktion wahrnahm, einigten sich der Landwirt Urs Probst, Laufenburg und der Schlachthof in einem aussergerichtlichen Vergleich auf eine einmalige Entschädigungszahlung.

title_de: Landwirt wird für BSE Verwechslung entschädigt

content_de:
Ende Mai 2001 kam es in einem Schlachthof bei der routinemässigen Untersuchung zu einer Verwechslung der BSE Proben. Eine Kuh der Familie Probst aus Laufenburg wurde dabei fälschlicherweise als BSE-positiv bezeichnet. Nach Eingang dieser Meldung war das Aargauische Veterinäramt aufgrund der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften verpflichtet, die Tötung von 7 weiteren Kühen zu veranlassen. In der Folge stellte sich heraus, dass die ausserkantonalen Behörden das Tier der Familie Probst zu Unrecht als BSE-positiv bezeichnet haben. Die Familie Probst musste auf Grund dieses Vorfalls während längerer Zeit den Verkauf von Fleisch ab Hof einstellen, obwohl das Fleisch der Tiere aus dem Betrieb Probst jederzeit hätte konsumiert werden dürfen. Die ganze Familie wurde durch diesen Vorfall sowohl finanziell wie auch menschlich hohen Belastungen ausgesetzt. Mit dem nun abgeschlossenen Vergleich übernimmt der Schlachthof die Verantwortung für den Fehler auch in finanzieller Hinsicht. Er erstattet dem Landwirt eine einmalige Entschädigung für dessen Umtriebe und beteiligt sich an den Anwaltskosten.

Das Bundesamt für Veterinärwesen hat als Folge des Verwechslungsfalles neue Massnahmen in Kraft gesetzt, die gewährleisten sollen, dass eine Verwechslung der Proben im Schlachtbetrieb und im Labor ausgeschlossen wird. Bis heute ist dieser Fall die einzig bekannt gewordene Verwechslung von BSE - Proben in der Schweiz. Strenge staatliche Bekämpfungsmassnahmen und ein intensives Überwachungsprogramm stellen auf allen Stufen die Rindfleischproduktion sicher, so dass der Genuss von Rindfleisch als unbedenklich empfohlen werden kann.


lead_de: Initiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!": Die Unterschriftensammlung war mit 3'180 Unterschriften erfolgreich.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" ist zustande gekommen

Die Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!" möchte die Bildungsqualität in der Kantonsverfassung verankern. Kanton, Gemeinden und Gemeindebehörden sollen Massnahmen ergreifen, damit genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen und entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Initiative im Aargau ist Teil einer nationalen Kampagne des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH).

Am 28. August 2024 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'180 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.


lead_de: Karin Eugster wird neue Leiterin der Finanzkontrolle. Sie tritt die Nachfolge von Werner Augstburger am 1. September an.

title_de: Neue Leiterin für die Finanzkontrolle

content_de:
Karin Eugster wird per 1. September 2019 neue Leiterin der Finanzkontrolle des Kantons Aargau. Die 44-jährige Revisionsexpertin ist diplomierte Betriebsökonomin und diplomierte Wirtschaftsprüferin. Sie verfügt ausserdem über einen Master of Advanced Studies FHNW in Business Psychology. Karin Eugster wurde 2010 als Sektionsleiterin Revision in der Finanzkontrolle angestellt. Sie ist Stellvertreterin des Leiters Finanzkontrolle und verfügt daher über gute Kenntnisse über die Verwaltung und die politischen Verhältnisse im Kanton Aargau.

Der bisherige Leiter der Finanzkontrolle, Werner Augstburger, wird per 31. August 2019 pensioniert. Als Leiter der Finanzkontrolle stand er 33 Jahre lang im Dienste des Kantons Aargau. Der Regierungsrat wird seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt würdigen.

Die Finanzkontrolle Aargau ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Sie prüft die Haushaltsführung auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzkontrolle stellt der Regierungsrat die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Der Anstellung geht ein Antrag des Vorstehers des Departements Finanzen und Ressourcen sowie eine Genehmigung des Büros des Grossen Rats nach Anhörung durch den Ausschuss der Finanzkontrolldelegation voraus. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Karin Eugster überzeugte im Bewerbungsverfahren sowohl den Regierungsrat als auch das Büro sowie den Finanzkontrolldelegationsausschuss des Grossen Rats und ging als klar beste Kandidatin hervor.


lead_de: Zeitnahe Bearbeitung der Betrugsverdachtsfälle.

title_de: Covid-19-Betrugsverfahren: Ermittlungsteam hat Arbeit in Buchs aufgenommen

content_de:
Seit 1. Juli 2022 ermittelt ein Team aus Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei in Buchs gemeinsam gegen Personen, die unrechtmässig Unterstützung von Bund und Kanton zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für ihre Unternehmen bezogen haben. Dazu zählen der unrechtmässige Bezug oder die Verwendung von Covid-19-Krediten sowie der unrechtmässige Bezug von Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende, von Kurzarbeitsentschädigung und von kantonalen Härtefallgeldern.

Ziel ist es, die rund 400 Betrugsverdachtsfälle – so viel werden schätzungsweise im Aargau anfallen – zeitnah zu bearbeiten. Dafür hat der Regierungsrat eine Frist von drei Jahren gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen hat der Grosse Rat im November 2021 sechs zusätzliche Stellen bewilligt. "Der überwiegende Teil der Unternehmen hat während der Covid-19-Pandemie zu Recht Wirtschaftshilfen beansprucht. Das war gerechtfertigt und überlebensnotwendig", sagt Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). "Die schnelle Bearbeitung der Betrugsverfahren ist deshalb besonders wichtig, um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats gegenüber den vielen ehrlichen Hilfebeziehenden zu bewahren", sagt Egli weiter.

Bezug gemeinsamer Räumlichkeiten in Buchs

Mit dem Bezug der Räumlichkeiten in Buchs auf Anfang Juli 2022 konnte das Ermittlungsteam bestehend aus Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei die Bearbeitung der Fälle gemeinsam fortsetzen. Neben den erforderlichen Arbeitsplätzen stehen insbesondere zwei Einvernahmeräume zur Verfügung. Mit der örtlichen Nähe zum Dienst IT Forensik & Cybercrime der Kantonspolizei können die grossen Datenmengen ideal bearbeitet werden. "Dank der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten können die spezialisierten Wirtschaftsermittler der Kantonspolizei und Fachkräfte der Kantonalen Staatsanwaltschaft ihre Ressourcen bestmöglich bündeln und die Zusammenarbeit weiter intensivieren", sagt Markus Gisin, Chef der Kriminalpolizei Aargau.

Ablauf und Arbeitsaufteilung

Hinweise zu auffälligen Transaktionen oder Strafanzeigen gehen von Banken, vom Konkursamt und aktuell vor allem von den Bürgschaftsgenossenschaften ein. Aufgrund solcher Verdachtsmeldungen prüft die Staatsanwaltschaft insbesondere die Umsatzzahlen der betroffenen Unternehmen. Je nach Situation werden unrechtmässig bezogene Gelder des Unternehmens sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Im Verlauf der Ermittlungen wird der eigentliche Sachverhalt geklärt und geprüft, ob weitere strafbare Handlungen vorliegen. So sind nebst dem Tatbestand des Betrugs auch allfällige Urkundenfälschungen und Geldwäschereihandlungen sowie Konkursdelikte zu prüfen.

Die fallführenden Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft werten die oft sehr umfangreichen Daten in enger Zusammenarbeit mit den polizeilichen Mitarbeitenden aus. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen werden die an den Delikten beteiligten Personen von Polizei und Staatsanwaltschaft befragt und mit dem Sachverhalt konfrontiert. Sind die Tatbestände erfüllt, wird je nach Strafmass Anklage beim zuständigen Gericht erhoben.

Die Suche nach dem Geld lohnt sich

Von den über 200 eingegangenen Betrugsverdachtsverfahren konnte bisher ein Viertel, mehrheitlich einfache Verfahren, erledigt werden. Die Deliktssumme beläuft sich aktuell auf 25 Millionen Franken. "Welcher Anteil der Deliktsumme gesamthaft sichergestellt werden kann, ist noch nicht abschätzbar", sagt Adrian Schulthess, Leiter der Kantonalen Staatsanwaltschaft. Nicht verwendete Geldbeträge sperrt oder stellt die Staatsanwaltschaft umgehend sicher. "Da die Beträge von beschuldigten Personen oft gar nicht für den Erhalt der Unternehmensexistenz benötigt worden sind, bestehen Chancen, zumindest einen Teil der Gelder wieder eintreiben zu können", so Schulthess weiter.


lead_de: Werner Erni vertritt neu den Bezirk Rheinfelden im Aargauer Grossen Rat anstelle von Peter Koller.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Rheinfelden

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Der mit dem Rücktritt von Peter Koller, SP, am 31. März 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Peter Koller, Rheinfelden,

Werner Erni, 1964, Dipl. Techniker HF, Möhlin,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Werner Erni hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Rheinfelden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Passage beim Cordulaplatz in Baden wird am 7. Dezember 2017 betoniert.

title_de: Passage beim Cordulaplatz wird am 7. Dezember 2017 betoniert

content_de:
Das Bauprojekt Neubau Schulhausplatz und Instandsetzung Schlossbergtunnel in Baden befindet sich in der Bauphase 4. Nebst dem Ausbau des letzten Passagenbereichs werden die restlichen Werkleitungen verlegt und die Arbeiten am Ladenblock 2 realisiert. Am 7. Dezember 2017 wird die Fussgängerpassage beim Cordulaplatz in Baden betoniert. Diese Arbeiten dauern einen Tag. Der Fussverkehr wird während dieser Zeit umgeleitet.

Während den Festtagen wird auf der Baustelle am Schulhausplatz nicht gearbeitet: Der letzte Arbeitstag ist am 22. Dezember 2017. Die Bauarbeiten starten wieder am 3. Januar 2018. Der Weihnachtsbaum vor dem Bezirksgebäude soll künftig jedes Jahr aufgestellt werden und den Schulhausplatz in der Weihnachtszeit schmücken.

Weiterer Bauverlauf

Voraussichtlich Ende Februar 2018 gehen die Arbeiten über in die finale Bauphase 5. Es werden dann noch die Passage, die Tunnelgarage und der Cordulaplatz fertiggestellt.

Sollten die Witterungsbedingungen die notwendigen Bauarbeiten zulassen, kann die letzte grosse Verkehrsumstellung Ende Februar 2018 erfolgen, womit ab dann sämtliche Verkehrsbeziehungen auf der Verkehrsebene wieder zur Verfügung stehen.

Die offizielle Einweihung des Schulhausplatzes Baden findet am 18. August 2018 statt.


lead_de: Die Kommission BKS lehnt die Reduktion der ungebundenen Lektionen an der Primarschule ab.

title_de: Kommission für Bildung, Kultur und Sport stellt einzelne Sparmassnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats in Frage

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat an vier Sitzungen während mehr als vierzehn Stunden die Entlastungsmassnahmen sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 diskutiert. Die Kommissionsmitglieder haben den meisten Entlastungsmassnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats zugestimmt. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastungsvolumen in den sechs Aufgabenbereichen des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) – Volksschule, Sonderschulung, Heime und Werkstätten, Berufsbildung und Mittelschule, Hochschulen, Sport und Kultur – beträgt im Budgetjahr 2016 26,13 Millionen Franken und in den Planjahren 2017 bis 2019 40,97, 47,47 und 45,58 Millionen Franken.

Halbklassenunterricht an der Primarschule soll bleiben

Die Reduktion der sogenannten ungebundenen Lektionen an der Primarschule im Umfang von 2,2 Millionen Franken (2016) und je 5,3 Millionen Franken (2017–2019) wird von der Fachkommission als schärfste Entlastungsmassnahme mit den weitreichendsten Folgen bezeichnet. Die Kommissionsmitglieder befürchten, dass ein Qualitätsabbau im Bereich der Kernfächer stattfindet, wenn der Unterricht in Halbklassen derart reduziert wird. Eine Kommissionsminderheit spricht sich für eine Halbierung der Einsparsumme aus. Der Antrag, auf diese Entlastungsmassnahme ganz zu verzichten, obsiegte in der Schlussabstimmung.

Die Kommissionsmitglieder stimmten nach intensiver Diskussion dem Antrag zu, zur Kompensation der abgelehnten Reduktion des Halbklassenunterrichts, drei Lektionen Englischunterricht an der 3. Klasse der Primarschule zu streichen. Auf diese Weise könnten beim Kanton Einsparungen in der Höhe von 1,3 Millionen Franken (2016) und je 3,1 Millionen Franken in den Planjahren 2017–2019 erzielt werden. Die Einsparungen bei den Gemeinden würden sich auf 666'000 Franken (2016) und je 1,6 Millionen Franken in den Planjahren belaufen. Der Wert des Frühenglischs wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Eine Kommissionsmehrheit hält jedoch die Streichung des Frühenglischs in der 3. Klasse der Primarschule für weniger gravierend als die Reduktion des Halbklassenunterrichts in den Kernfächern. Mit der Verschiebung des Frühenglischs von der 3. auf die 4. Klasse der Primarschule wäre der Kanton Aargau der einzige Kanton, in welchem die erste Fremdsprache erst ab der 4. Klasse der Primarschule unterrichtet würde.

Kantonale Schule für Berufsbildung – Reduktion der Kosten im Bereich Integrationsprogramm abgelehnt

Mit einem knappen Entscheid wurde die Entlastungsmassnahme auf Reduktion der Kosten für das Integrationsprogramm (IP) an der kantonalen Schule für Berufsbildung abgelehnt, da eine Verschiebung der Kosten in die Sozialhilfe befürchtet wird.

Kuratorium – Kürzung der Fördermittel abgelehnt

Das Aargauer Kuratorium ist das von Parlament und Regierungsrat eingesetzte Fachgremium, das über Fördermassnahmen und Auszeichnungen im Bereich des aktuellen künstlerischen Schaffens im Kanton Aargau entscheidet. Es fördert die Vielfalt, die Qualität und Lebendigkeit des künstlerischen Schaffens, unterstützt die Entstehung herausragender Werke und die Auseinandersetzung mit ihnen, schafft Freiräume für kreative Prozesse und den Austausch zwischen Künstlerinnen/Künstlern und dem Publikum sowie zwischen den Kunstschaffenden. Ein Antrag, die Fördermittel des Kuratoriums für das aktuelle Kulturschaffen im Kernbereich der öffentlichen Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen, wurde in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport ebenfalls knapp abgelehnt.

Die Ergebnisse der Beratungen und die Anträge der Kommission für Bildung, Kultur und Sport werden nun an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. Als federführende Kommission wird die KAPF den Aufgaben- und Finanzplan inklusiv sämtlicher Entlastungsmassnahmen aus finanzpolitischer Sicht prüfen. Die KAPF ist berechtigt abändernde Anträge zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Grossen Rats zu verabschieden.


lead_de: Die beiden Ärzte des Kantonsspitals Aarau Dr. med. Paul Hasler, Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin und Rehabilitation, und Dr.

title_de: Ernennung von Dr. med. Paul Hasler und Dr. med. Ulrich Roelcke

content_de:
In Anerkennung ihrer Leistungen für die Lehre und Forschung hat der Universitätsrat der Universität Basel Paul Hasler zum Titularprofessor für Rheumatologie und Ulrich Roelcke zum Titularprofessor für Neurologie an der medizinischen Fakultät ernannt.  Die beiden ernannten Ärzte haben sich an verschiedenen wissenschaftlichen Projekten beteiligt und zahlreiche medizinische Publikationen verfasst.

Professor Dr. med. Paul Hasler leitet seit August 2002 die Rheumaklinik und das Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation am Kantonsspital Aarau. Wichtige Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die umfassende Behandlung bei entzündlichen Rheuma-Erkrankungen der Gelenke und Weichteile, wie der rheumatoiden Arthritis und des systemischen Lupus, sowie bei den vielfältigen Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates. Der Rheumaspezialist hat sein ausserordentliches Fachwissen in mehrjähriger Tätigkeit aufgebaut und unterrichtet bereits seit 1998 als Privatdozent an der Universität Basel.

Professor Dr. med. Ulrich Roelcke ist seit 1997 Oberarzt in der Neurologischen Klinik des KSA und seit 1998 Privatdozent an der Universität Basel. Seine Lehr- und Forschungstätigkeit umfasst die Behandlung von krankhaften Bewegungsstörungen, wie die Parkinsonsche Krankheit, sowie der Einfluss von neuen medikamentösen Therapien bei  Hirntumoren. Dabei gilt sein besonderes Interesse neuen Erkenntnissen durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit den Instituten für Nuklearmedizin, Molekularbiologie und Neuropathologie und dem Einsatz des modernen Positronen-Emissions-Tomographen (PET).


lead_de: Kommission UBV für Erweiterung des Materialabbaugebiets Jakobsberg-Egg in Auenstein und Veltheim

title_de: Grossratskommission für Erweiterung des Materialabbaugebiets Jakobsberg-Egg

content_de: Die Mitglieder der Kommission UBV anerkennen zwar die Vorbehalte – insbesondere der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner – halten aber den Abbaustandort für geeignet und aus wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen für sinnvoll. Die Vorbehalte richten sich gegen die Erweiterung des Materialabbaugebiets, vor allem aber gegen die schon heute im südlichen Teil des bestehenden Steinbruchs vorgesehene Deponie Jakobsberg. Die Kommissionsmitglieder haben deshalb das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit der Überprüfung des Deponiestandorts und der Ausarbeitung eines Berichts beauftragt. Die Kommission UBV stimmte der Richtplananpassung mit 12 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


lead_de: Mit dem Tätigkeitsbericht 2012 legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits im vergangenen Jahr.

title_de: Aargauer Kuratorium: Tätigkeitsbericht 2012

content_de:
Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht enthält alle im Jahr 2012 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für regionale Kulturkommissionen und Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Ausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, Berichten der Fachbereichsvorsitzenden und Reflexionen des Präsidenten, Dr. Rolf Keller.

  Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2012 behandelte das Aargauer Kuratorium 693 Gesuche (769 im Vorjahr, -9,9 Prozent) und sprach für 393 davon einen Beitrag (415 im Vorjahr, -5,3 Prozent). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken. Ohne die acht Institutionen, mit denen Leistungsvereinbarungen für Programmbeiträge abgeschlossen wurden, sprach das Aargauer Kuratorium im Jahr 2012 im Durchschnitt einen Betrag von rund 10'960 Franken pro Gesuch. Im Jahr 2011 hatte die Vergleichszahl rund 9'790 Franken betragen (wiederum gerechnet ohne die damals neun Leistungsvereinbarungen). Somit nahm zwar die Anzahl der Gesuchseingaben ab, der durchschnittliche Mittelbedarf der Projekte erhöhte sich jedoch.

Ausbezahlt wurden 2012 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Fachbereich	Beitragssumme

Bildende Kunst und Performance 	693'552.00

Film	432'980.00

Jazz und Rock/Pop
	818'780.10

Klassik	807'300.00

Literatur	430'250.00

Regionale Kulturveranstalter 	222'600.00

Theater und Tanz 	2'313'100.00

Lebenshaltungskosten Ateliers 	133'055.90

Total ausbezahlte Förderbeiträge 	5'851'618.00

Betrieb, Spezialprojekte 	450'995.18

Total Auszahlungen 	6'302'613.18

Vermietung Pariser Atelier an den
Kt. Solothurn 	-32'654.85

Total Ausgaben 	6'269'958.33*

Kuratoriumskredit	6'200'000.00

*Zwei Projekte wurden zusätzlich unterstützt, das entstandene Defizit im Kuratoriumskredit aus einer anderen Quelle gedeckt.

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Auch Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Aufwandkonto abgewickelt. Der betriebliche Aufwand reduziert sich somit auf Projekte wie Publikationen, die jährliche Beitragsfeier, Beteiligung an der "Auswahl 2012" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und die Miete der Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits fliesst also direkt in die Förderung des aktuellen künstlerischen Schaffens.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2012 ging Anfang Mai 2013 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums publiziert.


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title_de: Bezirks- und Kreiswahlen am 30. November 2008

content_de:
Am 3. Oktober 2008 ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden und der Schulräte der Bezirke abgelaufen. Die Wahlvorschläge sind im Amtsblatt vom 13. Oktober 2008 publiziert worden.

In 10 von 11 Bezirken kommt es zu stillen Wahlen. In den Bezirken Aarau, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Muri, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach sind genau so viele Kandidaturen angemeldet worden wie Sitze für die Bezirksbehörden und Schulräte zu besetzen sind. Innert der Nachmeldefrist von 5 Tagen sind keine weiteren Vorschläge eingereicht worden. Damit werden die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt.

Im Bezirk Baden wird ein Urnengang für den Schulrat des Bezirks (7 Sitze) und die nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter (12 Sitze) erforderlich. Beim Schulrat des Bezirks sind zu wenig Kandidaturen eingereicht werden, bei den nebenamtlichen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern liegen mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu besetzen sind. Die Kandidaturen werden den Stimmberechtigten schriftlich zur Kenntnis gebracht, wobei darauf hingewiesen wird, dass im ersten Wahlgang alle Stimmberechtigten des Bezirks gültige Stimmen erhalten können.

Voraussichtlich kommt es auch in 48 der 50 Friedensrichterkreise zu stillen Wahlen. In den Kreisen Rohrdorf (7 Gemeinden des Bezirks Baden) und Bözen (7 Gemeinden des Bezirks Brugg) liegt für das Amt der Friedensrichter-Statthalterin oder des Friedensrichter-Statthalters keine Anmeldung vor. Dadurch kommt es am 30. November 2008 zwingend zu einem Urnengang.

Die in stiller Wahl Gewählten können im Amtsblatt vom 24. Oktober 2008 oder im Internet www.ag.ch/wabag/de/pub/wahlen/regierungsrat/bezirks__und_kreiswahlen_2008.php eingesehen werden, ebenso die angemeldeten Kandidaturen auf Kreisebene.


lead_de: Über die Festtage sind die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2015, 12.00 Uhr bis und mit 3. Januar 2016 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Amt für Migration und Integration: 24.12.15 bis 03.01.16 geschlossen. Für unaufschiebbare Visa-Angelegenheiten ist der Schalter an der Bahnhofstrasse 88 am Montag, 28.12.15 von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Amt für Verbraucherschutz (inklusive Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst): in Notfällen erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

Gerichte:

Obergericht und Spezialverwaltungsgericht: am 24.12.15 von 12.00 Uhr bis 03.01.16 geschlossen

Bezirksgericht Aarau: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen vom 28. bis 31.12.15 von 09.00 bis 09.30 Uhr unter 062 836 56 36 erreichbar

Bezirksgericht Baden: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen vom 28. bis 31.12.15 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 075 426 85 86 erreichbar

Bezirksgericht Bremgarten: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen vom 28. bis 31.12.15 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 056 648 75 51 erreichbar

Bezirksgericht Brugg: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 28.12.15 bis 31.12.2015 auf dem Postweg sowie von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 056 462 30 50 erreichbar

Bezirksgericht Kulm: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 28.12.15 bis 03.01.16 auf dem Postweg sowie in dringenden Fällen vom 28. bis 30.12.15 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 062 768 55 55 erreichbar

Bezirksgericht Laufenburg: am 24./29./30.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Lenzburg: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr und vom 28. bis 31.12.15 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Muri: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 28.12.15 bis 30.12.15 per Fax unter 056 675 85 51 und auf dem Postweg erreichbar

Bezirksgericht Rheinfelden: am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr und vom 28. bis 31.12.15 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Zofingen: vom 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 28.12.15 bis 30.12.15 per Fax unter 062 745 12 60 und auf dem Postweg erreichbar

Bezirksgericht Zurzach, Hauptstrasse 50, am 24.12.15 von 08.00 bis 12.00 Uhr sowie vom 28. bis 31.12.15 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet und unter 056 269 73 01 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Baden: vom 28. bis 31.12.15 von 08.00 bis 10.00 Uhr unter 079 343 62 28 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Brugg: am 29.12.15 von 09.00 bis 11.00 Uhr unter 056 441 85 73 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Oberentfelden: am 28./29./31.12.15 von 10.00 bis 12.00 Uhr unter 062 737 90 61 erreichbar

Kantonaler Sozialdienst: Sektion Asyl, Fachbereich Unterbringung und Betreuung in Hendschiken, Pikettdienst vom 28. bis 31.12.15 vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr unter 062 777 38 41 erreichbar

Kantonsärztlicher Dienst: über Polizeikommando 062 835 81 81 erreichbar

Kantonsbibliothek Aargau: am 24.12.15 von 08.30 bis 14.00 geöffnet, am 25./26./27.12.15 geschlossen, am 29./30.12.15 übliche Öffnungszeiten und vom 31.12.15 bis und mit 03.01.16 geschlossen.

Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando). Die Kantonspolizei Aargau ist während der Festtage über die normalen Betriebs- und Öffnungszeiten verfügbar. Die individuellen Postenöffnungszeiten sind im Internet unter www.ag.ch/kantonspolizei bei jedem Polizeiposten aufgeführt. Während der Festtage gilt Wochenendbetrieb und zwischen Weihnachten und Neujahr gelten die normalen Öffnungszeiten.

Militär und Bevölkerungsschutz: vom 24.12.2015, 12.00 Uhr bis und mit 03.01.2016 geschlossen. Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

Museen:

Aargauer Kunsthaus: am 24.12.15 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 25.12.15 geschlossen, am 26./27.12.15 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 28.12.15 geschlossen, am 30./31.12.15 sowie am 01./02.01.16 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Ab 03.01.16 übliche Öffnungszeiten.

Museum Aargau: Das Reservationsbüro ist vom 24.12.15 bis und mit 04.01.16 geschlossen.

Naturama Aargau: am 24./25.12.15 geschlossen, vom 26.12.15 bis 30.12.15 übliche Öffnungszeiten, am 31.12.15 und 01.01.16 geschlossen, ab 02.01.16 übliche Öffnungszeiten.

Vindonissa-Museum: am 24./25.12.15 geschlossen, am 26./27.12.15 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 28.12.15 geschlossen, am 29./30.12.15 von 13.00 bis 17.00 geöffnet, am 31.12.15 sowie 01.01.16 geschlossen, am 02.01.16 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet; ab 03.01.16 übliche Öffnungszeiten

Pass- und Patentamt: 24.12.15 (ab 12.00 Uhr) bis und mit 27.12.15 geschlossen, am 28.12.15 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, vom 29.12.15 bis 03.01.16. geschlossen

Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke, die Oberstaatsanwaltschaft und die Kantonale Staatsanwaltschaft sind vom 24.12.15 bis 03.01.16 geschlossen. Für dringende Fälle steht der übliche Pikett-Dienst, erreichbar über die Kantonspolizei, zur Verfügung.

Staatsarchiv: 24.12.15 von 08.30 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.15 bis und mit 04.01.16 geschlossen, ab 05.01.16 reguläre Öffnungszeiten

Strassenverkehrsamt: 24.12.15 bis 12.00 Uhr geöffnet, 25. bis 27.12.15 geschlossen. 28. und 29.12.15 offen zu den üblichen Öffnungszeiten (07.30-16.00 Uhr), vom 30.12.15 bis 03.01.16 geschlossen. Die Prüfhalle ist am 24./28./29.12.15 mit reduziertem Betrieb geöffnet (Termine nach Voranmeldung).


lead_de: Neue Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank.

content_de:
Neue Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB)

Der Regierungsrat hat eine neue Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank beschlossen. Die Eigentümerstrategie legt die wichtigsten Umfeldentwicklungen dar und äussert sich zur Positionierung der AKB als klassische Universalbank. Die neuen Eigentümerziele umfassen folgende Bereiche: Finanzielle Ziele, Ziele zur Zusammenarbeit mit dem Kanton sowie Ziele gemäss Vorgaben der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank. So wurden beispielsweise Ziele zur Kosteneffizienz, zur Kommunikation mit dem Regierungsrat und der zuständigen Kommission des Grossen Rats oder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Aargau festgelegt.

Die Eigentümerstrategie wird auf der dafür vorgesehenen öffentlich zugänglichen Website veröffentlicht (www.ag.ch/beteiligungen).


content_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung sowie der Konzernrechnung der Aargauischen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2010 verabschiedet. Die AKB erzielte 2010 einen Jahresgewinn von 92,6 Millionen Franken (Konzerngewinn 93,0 Millionen Franken). In Übereinstimmung mit dem Bankrat stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Antrag, die Gewinnausschüttung an den Kanton auf 62,5 Millionen Franken festzulegen. Dies entspricht knapp vierzig Prozent des gemäss AKB-Gesetz für die Ausschüttung massgeblichen Gewinns von 159,2 Millionen Franken. Das Ziel eines Eigenkapitaldeckungsgrads von mindestens 165 Prozent wurde im Berichtsjahr 2010 mit 168,1 Prozent überschritten.


lead_de: "AargauTopSport"-Events: Hallwilersee-Lauf als krönender Abschluss einer tollen Saison.

title_de: "AargauTopSport"- Krönender Abschluss einer tollen Saison

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Mehr als 7'000 Läuferinnen und Läufer sind vor etwas mehr als einer Woche ins Aargauer Seetal gepilgert, um bei der 45. Ausgabe des Hallwilerseelaufs dabei zu sein. Der traditionelle Herbstklassiker hat eine Strahlkraft, die weit über die Kantonsgrenze hinausreicht und damit jedes Jahr wieder Spitzenathletinnen und Spitzenathleten anlockt. Damit passt der Hallwilerseelauf perfekt in die Event-Serie "AargauTopSport" – der Vereinigung der bedeutendsten Sportanlässe im Kanton Aargau.

Der Hallwilerseelauf sorgte für den krönenden Abschluss des "AargauTopSport"-Jahrs 2019. Im September hatte zuvor der Powerman Zofingen die weltbesten Duathletinnen und Duathleten in den Aargau gelockt, denn in der Thutstadt wurde um WM-Medaillen gekämpft. Besonders erfreulich: Vier der sechs Elite-Medaillen blieben in der Schweiz – darunter die Goldmedaille von Nina Zoller.

Grossartige Sportevents

Bereits im August massen sich die weltbesten Curler zum Saisonauftakt am "Baden Masters". Und auch hier durfte man sich über einen Schweizer Sieg freuen. Aber nicht nur das: Im Team von Yannick Schwaller waren mit Romano Meier und Marcel Käufeler sogar zwei Aargauer dabei. Sie schlugen im Endspiel die schwedischen Weltmeister um Skip Niklas Edin. Ebenfalls für Spektakel hatten die beiden Herbst-Renntag auf der Pferderennbahn in Aarau gesorgt.

Obwohl mit der Radquer Schweizer Meisterschaft am 12. Januar 2020 noch ein weiterer "AargauTopSport"-Event auf dem Programm steht, zieht Niklaus Tschan von der Sektion Sport des Kantons Aargau und Geschäftsführer des Swisslos-Sportfonds Aargau, aus dem die Events finanziell unterstützt werden, ein positives Fazit. "Der Hallwilerseelauf war ein super Abschluss eines weiteren tollen AargauTopSport-Jahrs. Alle Veranstalter leisten eine unglaubliche Arbeit und haben es trotz vielen Herausforderungen geschafft, grossartige Sportevents auf die Beine zu stellen."

Für die Zukunft rüsten

Dass auch die bedeutendsten Sportevents des Kantons keine Selbstläufer sind, haben die letzten Monate gezeigt. Unter anderem hatten die traditionellen Radsporttage in Gippingen mit Nachfolgeproblemen zu kämpfen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Organisatoren Mühe haben, genügend ehrenamtliche Helfer zu finden. In Gippingen konnte man die brenzlige Situation abwenden. Die Ausgabe 2020 ist gesichert.

Trotzdem laufen derzeit Abklärungen, ob innerhalb der "AargauTopSport"-Vereinigung Synergien genutzt werden können, um solche Probleme künftig abfedern zu können. "Wir prüfen derzeit, ob bestimmte Aufgaben zentral organisiert und erfüllt werden können, um damit eine Entlastung für die einzelnen Organisatoren zu ermöglichen", sagt Niklaus Tschan. Auch in anderen Bereichen will man mit der Zeit gehen und sich für die Zukunft rüsten. "Im Bereich der Online-Kommunikation – insbesondere beim Thema Livestreaming – möchten wir in absehbarer Zukunft einen Schritt nach vorne machen", sagt Tschan.


lead_de: Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle liegen vor.

title_de: Weniger Rückstau: Umbau am A1-Zubringer/Knoten Neuhof in Lenzburg zeigt Wirkung

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Zwischen 2018 und 2021 hat der Kanton Aargau den A1-Zubringer/Knoten Neuhof in Lenzburg umgebaut. Der neue, zweispurige Tunnel Neuhof leitet den Verkehr zwischen dem Bünztal und dem Autobahnanschluss – unabhängig vom restlichen Verkehr – auf den Knoten Neuhof. Weiter wurden die beiden Knoten Lindfeld und Brauereiweg angepasst und die Spange Hornerfeld mit dem Kreisel Horner erstellt. Der Verkehr von der A1 in Richtung Othmarsingen fährt über den neuen Tunnel und die Spange Hornerfeld. Parallel dazu hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Autobahnanschlüsse in Fahrtrichtung Zürich entflechtet.

Leistungsfähigkeit und Rückstaulängen am Knoten Neuhof

Durch den Umbau hat der Kanton die Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof erhöht. Das zeigt die Datenauswertung der Morgen- und Abendspitzenstunde deutlich. Im Vergleich zum Vorher-Zustand gibt es am Knoten rund 10 Prozent mehr Verkehr, aber die Rückstaulängen sind massiv gesunken: Von meist zwischen 700 und 900 Meter auf noch rund 100 Meter von der A1 und vom Bünztal sowie auf rund 200 Meter aus Richtung Lenzburg.

Dank der höheren Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof kann der Verkehr in Richtung Lenzburg ohne negative Folgen für die Autobahnausfahrt dosiert werden. Umgekehrt kann der Verkehr aus Lenzburg ungehindert in Richtung Autobahn und Bünztal abfliessen. Auch der öffentliche Verkehr profitiert: Die Zeitverluste für die Busse am Knoten Neuhof sind deutlich reduziert worden.

Kürzere Reisezeiten zwischen A1 und Knoten Langelen

Trotz einer höheren Verkehrsbelastung ist die Autobahnanbindung des Bünztals nach den Anpassungen deutlich besser geworden. Das zeigt sich an den Reisezeiten entlang der Bünztalachse (K123) zwischen der Autobahn A1 und dem Knoten Langelen in den Spitzenstunden: Sie konnten im Durchschnitt um zwei bis drei Minuten reduziert werden. Dank dieser Verbesserung nutzen täglich etwa 1'200 zusätzliche Fahrzeuge den Anschluss Lenzburg, wodurch die Ausweichrouten in Richtung Anschluss Mägenwil entlastet werden.

Weiter ist die Fahrt zwischen dem Bünztal und der Autobahn in den Spitzenstunden besser planbar. Vor dem Umbau lag eine Differenz von zwei bis drei Minuten zwischen der durchschnittlichen und der maximalen Reisezeit in den Abendspitzenstunden. Jetzt tendiert diese Differenz gegen null.

Weniger Unfälle am Knoten Lindfeld

Der Knoten Lindfeld war vor dem Umbau als Unfallschwerpunkt klassiert. In den ersten zwanzig Monaten nach dem Umbau wurden im gesamten Projektperimeter weniger Unfälle im Vergleich zur Zeit vor dem Umbau registriert. Dies trotz einer höheren Verkehrsbelastung. Für eine belastbare Beurteilung ist der Beobachtungszeitraum noch zu kurz.

Attraktivere Veloverbindungen

Die Velowege entlang der Bünztalachse (K123) und der Spange Hornerfeld tragen zu einem durchgehenden und komfortablen Velowegnetz bei. Der Veloweg auf der Südseite der K123 ermöglicht mit der Umsetzung der Anschlussprojekte zukünftig die querungsfreie Weiterführung nach Dintikon und Villmergen.

Die Zahlen für die Wirkungskontrolle

Die Wirkungskontrolle wurde im Rahmen des kantonalen Strassenprojekts durchgeführt. Sie basiert auf Verkehrsdaten im Zustand vor und nach dem Umbau (2016 und 2022). Es wurden Daten zu Verkehrsaufkommen, Rückstaulängen und Reisezeiten erfasst. In einer Vernehmlassung zum Bericht hatten die betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände Gelegenheit zur Stellungnahme.


lead_de: Die starken Niederschläge der letzten Tage führen am Freitag im Kanton Aargau zu einem erhöhten Überschwemmungsrisiko.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau

content_de:
Die Regenfälle der letzten Tage sowie die für Donnerstagabend/Freitagnacht angekündigten Niederschläge führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weist vor allem der Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein bei Rheinfelden gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr). Für die Aare bei Brugg und die Reuss bei Mellingen gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Die Höchststände für die Aargauer Fliessgewässer werden im Laufe des Freitags erwartet.

Mobile Hochwasserschutzelemente lokal im Einsatz

Das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) hat auf Antrag der Regionalen Führungsorganisationen in Birr, Othmarsingen und Hendschiken mobile Hochwasserschutzelemente – sogenannte Beaverschläuche – im Einsatz. Diese Hochwasserschutzelemente leiten an diesen Orten vorhandenes Oberflächenwasser in die nahegelegenen Flüsse und Bäche ab.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse und Bäche zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen – insbesondere infolge von starken lokalen Niederschlägen oder Gewittern – zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert. Die nächste Information durch den KFS erfolgt am Freitag.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite des Bundes www.naturgefahren.ch.


lead_de: Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ordnet Massnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Vogelgrippe an.

title_de: Vogelgrippe-Fälle bei Hausgeflügel in Deutschland – vorbeugende Massnahmen in der Schweiz

content_de:
Die deutschen Behörden haben zur Bekämpfung der Vogelgrippe in den betroffenen Gebieten Schutz- und Überwachungszonen verhängt. Das BLV erlässt für grenznahe Gebiete, die in diese Zonen fallen, vorbeugende Massnahmen. Diese sollen eine Einschleppung des Vogelgrippe-Virus verhindern und eine allfällige Ausbreitung unterbinden.

Neue Verordnung regelt zwei Hauptmassnahmen

In der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Verordnung über Massnahmen zum Schutz der Hausgeflügelpopulation vor der Aviären Influenza und zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza regelt das BLV alle Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe. Es handelt sich insbesondere um:

Festlegung von "geregelten Gebieten", in denen Tierverkehr mit Geflügel verboten ist (Für das Ein- und Ausstallen von Herden kann eine Ausnahmebewilligung bei der Kantonstierärztin beantragt werden).

Als vorbeugende Massnahme ist auch der Export von lebendem Geflügel, Geflügelfleisch und Eiern sowie tierischen Nebenprodukten aus der gesamten Schweiz untersagt. Genauere Informationen sind der Verordnung des BLV zu entnehmen.

Das Exportverbot gilt bis mindestens 18. April 2021, die Massnahmen betreffend die geregelten Gebiete gelten bis mindestens 30. April 2021. Der kantonale Veterinärdienst informiert alle registrierten Geflügelhaltenden im geregelten Gebiet über die geltenden Vorschriften.

Meldepflichten für Geflügelhaltende

Alle Geflügelhaltenden (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Wachteln, Truten usw.), die noch nicht registriert sind, müssen sich bei der Landwirtschaft Aargau registrieren. Beim kantonalen Veterinärdienst müssen sich zudem Geflügelhaltende melden, die seit Anfang März 2021 lebendes Geflügel in Deutschland erworben haben. Alle Geflügelhaltenden sind aufgefordert, die bekannten Hygienemassnahmen einzuhalten und ihre Tiere genau zu beobachten. Zudem empfiehlt das BLV in den geregelten Gebieten den Auslauf von Geflügel auf den Aussenklimabereich zu beschränken.

Konsum weiterhin zugelassen

Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können gemäss BLV nach wie vor ohne Bedenken hinsichtlich der Vogelgrippe konsumiert werden. Eier und Geflügelprodukte dürfen in der Schweiz ohne Einschränkung verkauft werden.

Folgende Aargauer Gemeinden liegen im geregelten Gebiet:

Böttstein	Laufenburg	Riniken

Bözberg	Leibstadt	Rüfenach

Bözen	Leuggern	Schupfart

Effingen	Magden	Schwaderloch

Eiken	Mandach	Sisseln

Elfingen	Mettauertal	Stein (AG)

Frick	Möhlin	Ueken

Full-Reuenthal	Mönthal	Villigen

Gansingen	Mumpf	Wallbach

Gipf-Oberfrick	Münchwilen (AG)	Wegenstetten

Hellikon	Obermumpf	Wittnau

Herznach	Oeschgen	Wölflinswil

Hornussen	Olsberg	Zeihen

Kaiseraugst	Remigen	Zeiningen

Kaisten	Rheinfelden	Zuzgen


lead_de: Die Schulklassen der Gemeinde Rohr AG haben unter kundiger Leitung einen Naturschutzeinsatz durchgeführt und einen Nachmittag lang grossflächig die unerwünschten Goldruten aus dem Auengebiet im Rohrer Schachen entfernt.

title_de: Goldrutenjäger im Rohrer Schachen

content_de:
Unter dem Moto "Hand anlegen  Auen pflegen" hat der Auenschutzpark Aargau und der lokale Naturschutzverein die Schulklassen von Rohr zu einem Pflegeeinsatz eingeladen. Es galt, im Rohrer Schachen die kanadische Goldrute zu entfernen. Eine Pflanze, die in kurzer Zeit grosse Flächen besiedelt und die heimische Pflanzenwelt vollständig verdrängt.

 "Das Echo auf die Einladung war überwältigend", berichtet Thomas Gerber, Präsident des Naturschutzvereins Rohr. Sämtliche Klassen der Schule Rohr haben sich spontan zum konzertierten Einsatz bereit erklärt, so dass schliesslich mehr als 300 Schülerinnen und Schüler  unter fachkundiger Führung  an der Aktion mitmachten. Auf einen Schlag konnten grosse Flächen im Bereich der Auenweiher von der Kanadischen Goldrute befreit werden. Das Resultat kann sich sehen lassen: Nebst zehntausender ausgemerzter Goldrutenpflanzen sind verschiede Massnahmen zur Besucherlenkung realisiert und ein zugewachsener Waldweg reaktiviert worden. Die Arbeiten wurden von Forst- und Naturschutzfachleuten begleitet und vom Werkhof unterstützt.


lead_de: Der Bund hat vier Landschaftsqualitätsprojekte aus dem Kanton Aargau zur Umsetzung bewilligt.

title_de: Aufwertung von Kulturlandschaften

content_de:
Der Bund hat alle vier vom Kanton Aargau eingereichten Landschaftsqualitätsprojekte bewilligt. Die vier Projekte sind von den Regionalplanungsverbänden Lebensraum Lenzburg Seetal, Unteres Bünztal, aargauSüd impuls (Wynental) und vom Jurapark Aargau erarbeitet worden und können ab sofort umgesetzt werden.

Förderung der Kulturlandschaft

Mit den im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 eingeführten Landschaftsqualitätsbeiträgen sollen Landwirte für Leistungen zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung attraktiver Landschaften fair entschädigt werden. Während bei den Biodiversitätsbeiträgen die Förderung von Arten, die Vielfalt der Lebensräume und deren Vernetzung im Vordergrund stehen, motivieren die Landschaftsqualitätsbeiträge zum Erhalten, Aufwerten und Neuschaffen von landschaftlichen Qualitäten. So trägt die Landwirtschaft wesentlich dazu bei, die Vielfältigkeit der Kulturlandschaft, den regionalen Charakter und die Erholungsqualität zu erhalten und zu fördern.

Vorgaben von Bund und Kanton

Voraussetzung für die Ausbezahlung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ist ein vom Bund bewilligtes, regionales Landschaftsqualitätsprojekt. Eine kantonsinterne Arbeitsgruppe mit Vertretern von Landwirtschaft Aargau, der Abteilung Landschaft und Gewässer sowie der Abteilung für Raumentwicklung hat die Vorgaben des Bundes in einem kantonalen "Förderprogramm Landschaftsqualität" ergänzt und konkretisiert. Die Projekte wurden von den Regionalplanungsverbänden sowie dem Jurapark Aargau erarbeitet und umgesetzt, um dem regionalen Charakter der Landschaftsqualitätsprojekte gerecht zu werden. Die Teilnahme an einem Landschaftsqualitätsprojekt ist für alle Landwirte freiwillig, ebenso die Wahl der Landschaftsqualitätsmassnahmen.

Weitere Landschaftsqualitätsprojekte in Planung

Neben den vier bewilligten Landschaftsqualitätsprojekten sind derzeit mindestens sieben Regionalplanungsverbände daran, Vorabklärungen für weitere Projekte zu treffen oder haben bereits mit der Erarbeitung begonnen. Der Kanton Aargau hofft, dass 2016 sämtliche Regionen ein Landschaftsqualitätsprojekt eingereicht haben werden und damit spätestens ab 2017 alle Aargauer Landwirte von dieser neuen Direktzahlungsbeitragskategorie profitieren können.

Deklaration der Landschaftsqualitätsmassnahmen

Interessierte Landwirte in den vier Regionen können ab Mai die freiwilligen Massnahmen selbst auswählen und über ein Internetportal anmelden. Nach der Anmeldung werden die entsprechenden Verträge zwischen den Landwirten und dem Kanton automatisch ausgestellt.


lead_de: Die Webseite zur Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr wurde ergänzt - als Alternative zur abgesagten öffentlichen Informationsververanstaltung

title_de: Öffentliche Anhörung VERAS: Zusätzliche Informationen auf der Webseite aufgeschaltet

content_de:
Die öffentliche Anhörung zur Gesamtplanung "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – VERAS" läuft vom 20. März bis am 12. Juni 2020. Die VERAS verfolgt verschiedene Ziele: Den verkehrlich stark belasteten Siedlungs- und Wirtschaftsraum Suhr entlasten, die Belastung für die Wohnbevölkerung reduzieren, das Wynental besser an die A1 anbinden sowie das Velonetz für den lokalen und regionalen Verkehr verbessern. Diese Ziele sollen mit Ergänzungen des Strassennetzes im Osten und Süden von Suhr sowie mit einer Reihe von flankierenden Massnahmen erreicht werden.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die VERAS am 19. März 2020 in einer Medienkonferenz vorgestellt. Zum Start der öffentlichen Anhörung war zudem eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung der betroffenen Region vorgesehen – diese musste aber aufgrund der aktuellen Coronavirus-Notlage abgesagt werden. Nun hat das BVU als Alternative und zusätzlich zu den Anhörungsunterlagen die Dokumentation auf der Webseite der VERAS ergänzt: Es wurden das Video (mit Untertitel) und die Präsentation der Medienkonferenz sowie die Video-Statements von Stephan Attiger (Vorsteher BVU) und Marco Genoni (Gemeindepräsident Suhr) aufgeschaltet.


lead_de: Adrian Fahrni wird per 1. November 2020 neuer Leiter der Abteilung Energie im Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

title_de: Adrian Fahrni folgt auf Werner Leuthard

content_de:
Per 1. November 2020 hat der Regierungsrat Adrian Fahrni zum neuen Leiter der Abteilung Energie im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt er die Verantwortung für die Weiterentwicklung der kantonalen Energiestrategie, das Zusammenwirken der Energiesysteme und die Stärkung der Rolle des Energiekantons Aargau.

Der 39-jährige Volkswirtschafter mit Nachdiplomstudium im Bereich Umweltmanagement bringt zehnjährige Erfahrung aus der Energiewirtschaft mit, zuletzt mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Adrian Fahrni hat sich in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit breite und fundierte Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet.

Der bisherige Leiter der Abteilung Energie, Werner Leuthard, wird auf Jahresende 2020 in den Ruhestand treten. Er war am 1. Januar 2002 ins BVU eingetreten.


lead_de: Der Regierungsrat will, dass Vergütungen für Axpo-Konzernleitung künftig jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden müssen.

title_de: Vergütungen für Axpo-Konzernleitung sollen künftig jährlich von der Generalversammlung genehmigt werden

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Am 5. Dezember 2024 konnte die Axpo Holding AG (Axpo) im Rahmen ihrer Bilanzmedienkonferenz den Abschluss eines erfolgreichen Geschäftsjahrs 2023/2024 kommunizieren. Das Unternehmen erzielte ein Gesamtergebnis von 1,6 Milliarden Franken, was das zweitbeste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte ist. In der Schweiz lieferte die Axpo mehr als 40 Prozent der in der Schweiz verbrauchten elektrischen Energie und leistete damit einen hohen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Der Regierungsrat hat dieses sehr positive Geschäftsergebnis der Axpo mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die Axpo nach schwierigen Marktveränderungen in der Vergangenheit inzwischen gut positioniert hat und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet.

Der Axpo-Finanzbericht zum Geschäftsjahr 2023/2024 zeigt ausserdem die Vergütungen an den CEO und an die Mitglieder der Geschäftsleitung auf. Diese sind aufgrund des guten Abschlusses deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren. So erhöhte sich die Vergütung des CEO von 889'000 Franken (ohne Beiträge an Pensionskasse und Sozialversicherungen) in der Vorjahresperiode auf 1,548 Millionen Franken. Dies betrifft auch die gesamte Geschäftsleitung. Der Regierungsrat ist von der Höhe der angekündigten Vergütungen für die Mitglieder der Konzernleitung negativ überrascht. Die Axpo befand sich bis vor kurzem unter dem Rettungsschirm des Bundes, der unter anderem die Auszahlung von Bonuszahlungen verbot. Der Rettungsschirm wurde von Axpo zwar nie beansprucht und wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Der Regierungsrat hat aber wenig Verständnis dafür, dass nach so kurzer Zeit wieder rekordhohe Boni ausgezahlt werden. Die nun angekündigten Vergütungen sind aus seiner Sicht in dieser Höhe nicht vertretbar und erwecken in der Öffentlichkeit den Anschein einer Kompensation für die während der Zeit unter dem Rettungsschirm entgangenen Boni.

Fehlende Sensibilität gegenüber Politik, Wirtschaft und Bevölkerung

Der Kanton Aargau und die anderen Eigentümer hatten die Axpo wiederholt aufgefordert, auf solche Kompensationen zu verzichten. In verschiedenen Eigentümergesprächen und Schreiben hat der Kanton Aargau die Axpo zudem wiederholt darauf hingewiesen, bei der Höhe der Vergütungen zurückhaltend zu sein. Der Regierungsrat würde sich von der Axpo als hundertprozentiger Staatsbetrieb vom Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung mehr Sensibilität gegenüber der Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung wünschen. Diese Einschätzung wurde diese Woche durch die Einreichung einer von allen Fraktionen des Grossen Rats unterzeichneten Motion bestätigt, welche eine Deckelung für die Gesamtvergütung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo fordert. Der Regierungsrat wird sich in seiner Beantwortung zum Vorstoss zu diesem Thema äussern.

Antrag auf Änderung der Axpo-Statuten: GV soll Vergütungen genehmigen

Der Regierungsrat sieht aus den oben beschriebenen Gründen Handlungsbedarf in Bezug auf die künftige Vergütungspolitik der Axpo und prüft diesbezüglich verschiedene Massnahmen. Als ersten Schritt stellt er bereits für die Axpo-Generalversammlung vom 17. Januar 2025 einen Antrag. Aktuell werden die Vergütungen für die Konzernleitung (Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung) durch den Verwaltungsrat festgelegt. Der Kanton Aargau als Aktionär beantragt als kurzfristige Massnahme in der Januar-Generalversammlung eine Änderung der Axpo-Statuten: Neu soll die Generalversammlung jährlich und gesondert die Anträge des Verwaltungsrats zu den Vergütungen für die Konzernleitung für das jeweils folgende Geschäftsjahr genehmigen. Damit sichern sich die Eigentümer der Axpo eine grössere Mitsprache bei der Festlegung der Vergütungen für die Konzernleitung. Sofern die Statutenänderung im Jahr 2025 durch eine Mehrheit der Aktionäre beschlossen wird, würde die neue Regelung erstmals auf das Geschäftsjahr 2025/2026 Anwendung finden, indem die Generalversammlung im Frühjahr 2026 über die Vergütungen beschliesst.

Die vom Kanton Aargau beantragte Statutenänderung entspricht einerseits den geltenden Richtlinien zur Public Corporate Governance des Kantons Aargau, der für seine Beteiligungen eine Genehmigung der Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung durch die Generalversammlung vorsieht, analog zu börsenkotierten Unternehmen. Andererseits basiert der Antrag auf dem Statutenentwurf, wie er bereits im Rahmen der Ablösung des NOK-Gründungsvortrages durch Aktionärsbindungsvertrag (ABV), Eignerstrategie und Statuten durch die Aktionärsvertreter erarbeitet wurden. Dieses Dokument wurde demnach auch im Rahmen des dazugehörigen Geschäfts dem Aargauer Grossen Rat (und den Entscheidungsgremien aller anderen Aktionäre) zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ohne das Nein der Schaffhauser Stimmbevölkerung zur Ablösung des NOK-Vertrags im August 2024 wäre diese Statutenänderung an der Generalversammlung vom 17. Januar 2025 traktandiert und beschlossen worden.


lead_de: Immobilien Aargau (IMAG) hat ein entsprechendes Baugesuch bei der Stadt Aarau eingereicht.

title_de: Baugesuch für Kleinwindkraftanlage auf Telli-Hochhaus eingereicht

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Der Kanton Aargau möchte mit der Installation der Kleinwindkraftanlage auf dem Telli-Hochhaus Erfahrungen im Bereich Windkraft sammeln und auswerten.

Mit diesem Pilotprojekt nimmt der Kanton Aargau eine Vorbildfunktion hinsichtlich erneuerbarer Energien ein und setzt sich für innovative Lösungen ein."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Die umweltfreundliche Stromproduktion durch die Kleinwindkraftanlage ermöglicht dem Kanton, wertvolle Erkenntnisse im Betrieb solcher Systeme zu gewinnen.

Kleinwindanlage ist rund 10 Meter hoch

Im Gegensatz zu grossen Windkraftanlagen können Kleinwindkraftanlagen aufgrund der geringen Baugrösse einfacher installiert und gewartet werden. Die Kleinwindkraftanlage, die als fünfjähriges Pilotprojekt auf dem Telli-Hochhaus installiert werden soll, hat eine Gesamthöhe von 10 Metern und kostet voraussichtlich 55'000 Franken. Die Anlage erbringt eine Maximalleistung von 5.5 Kilowatt. Nach vorliegender Baubewilligung wird die Kleinwindanlage per Mitte 2026 auf dem Telli-Hochhaus errichtet.

lead_short: Die Kleinwindkraftanlage soll als fünfjähriges Pilotprojekt realisiert werden


lead_de: Der Regierungsrat spricht 80'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Menschen in Jemen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Der Regierungsrat spricht 80'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Menschen in Jemen. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen des aktuellen Nationalen Solidaritätstags für die Opfer des Krieges in Jemen überwiesen.

Seit vier Jahren tobt in Jemen ein erbitterter Krieg. 24 Millionen Menschen, das ist dreimal die Schweizer Bevölkerung, sind zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UNO spricht vom grössten humanitären Desaster der Gegenwart. Am 28. März 2019 hat die Glückskette zu einem nationalen Sammeltag aufgerufen. Über ihre Partnerhilfswerke ermöglicht die Glückskette mit den gespendeten Geldern in Jemen unter anderem Zugang zu sauberem Wasser, die Behandlung mangelernährter Kinder, die Behandlung von Kranken und Verletzten sowie die Verbesserung der hygienischen Bedingungen. Der Regierungsrat beteiligt sich traditionell an den Nationalen Spendentagen der Glückskette.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.