lead_de: Landammann Dr. Urs Hofmann und Regierungsrat Alex Hürzeler empfangen heute Morgen den sächsischen Ministerpräsidenten in Aarau.

title_de: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Besuch im Kanton Aargau

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Im April 2011 hat eine hochrangige Wirtschaftsdelegation des Kantons Aargau unter der Leitung von Dr. Urs Hofmann eine zweitägige Arbeitsreise nach Sachsen unternommen. Ziel dieser Arbeitsreise war es, Werbung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Aargau zu machen. Der Ministerpräsident wurde dabei eingeladen, dem Aargau einen Gegenbesuch abzustatten.

 Stanislaw Tillich ist mit einer fünfköpfigen Delegation in den Aargau gereist. Zur Delegation gehören unter anderem der Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hartmut Fiedler, sowie der Referatsleiter Technologieförderung und Technologiepolitik, Christoph Zimmer-Conrad.

 Nach dem Empfang im Regierungsgebäude stehen Gespräche zu den Themen Forschung und Technologie auf dem Programm. Im Bereich der Entwicklung und Umsetzung von Innovations- und Hightechstrategien weist Sachsen ein grosses Know-how auf. Auch der Regierungsrat des Kantons Aargau ist sehr aktiv in diesem Bereich. Im Juli 2011 hat er der Öffentlichkeit seine Hightechstrategie vorgestellt.

 Ein wichtiges Ziel der Arbeitsreise des Ministerpräsidenten ist es daher, vom gegenseitigen Know-how zu profitieren und bereits bestehende Unternehmens- und Forschungspartnerschaften zu vertiefen. Die beiden Regionen streben insbesondere im Hightechbereich eine engere Zusammenarbeit an.

 Weitere Programmpunkte sind der Besuch des Paul Scherrer Instituts (PSI) in Villigen, der Mammut Sports Group in Seon und des ABB-Werks in Turgi. Am Abend findet zudem ein Treffen zwischen Vertretern der Aargauer Wirtschaft und der sächsischen Delegation statt. Landammann Dr. Urs Hofmann dazu: "Wir wollen den Aargauer Unternehmen eine Plattform bieten, um den Wirtschaftsstandort Sachsen kennenzulernen und allfällige Unternehmenskooperationen oder -expansionen anzupeilen."

 Unter folgendem Link können ab 15.00 Uhr Fotos heruntergeladen werden:
  www.ag.ch/medienmitteilung > Bilder


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt die Richtplananpassung Obersiggenthal nur teilweise.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossratskommission genehmigt Richtplananpassung in Obersiggenthal nur teilweise

content_de:
Im Rahmen einer Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung soll das Siedlungsgebiet der Gemeinde Obersiggenthal um insgesamt 3,34 Hektaren vergrössert werden. Dafür werden 3,11 Hektaren Fruchtfolgeflächen beansprucht. Gemäss Prognosen würde der Zusatzbedarf an Siedlungsfläche in Obersiggenthal bis ins Jahr 2027 sogar 8,4 Hektaren betragen.

In der Kommission UBV herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Vergrösserung des Siedlungsgebiets in Obersiggenthal raumplanerisch sinnvoll sei. Dennoch wurde das Geschäft intensiv diskutiert. Einmal mehr wurde der Verlust an Fruchtfolgeflächen bedauert. Vor allem für die grösste einzuzonende Fläche "Ried/Kirchweg" forderten die Kommissionsmitglieder eine gute Verkehrsplanung. Schlussendlich lehnte die Kommission UBV die Einzonung des Gebiets "Loo" mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Einzonung des Gebiets "Ried/Kirchweg" nahm sie mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an, die übrigen Einzonungen genehmigte sie einstimmig. Der so bereinigten Richtplananpassung stimmte die Kommission UBV mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Richtplananpassung Schmiedrued abgelehnt

Der Gemeinderat von Schmiedrued beabsichtigt, im Gebiet "Chänelmatt" 2,04 Hektaren Fläche einzuzonen. Damit soll zwei ortsansässigen Betrieben eine Betriebserweiterung ermöglicht werden. Aus kantonaler Sicht ist dieses Vorhaben raumplanerisch unzweckmässig, ungenügend abgestimmt und mit dem Raumplanungsgesetz des Bundes nicht vereinbar. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablehnung der erforderlichen Richtplananpassung. Ein Teil der Kommissionsmitglieder wies darauf hin, dass die Einzonung für ein längerfristiges Fortbestehen der betroffenen Betriebe in Schmiedrued unumgänglich sei. Die Kommission UBV folgte aber mehrheitlich der Argumentation des Regierungsrats und lehnte die Richtplananpassung mit 7 zu 5 Stimmen ab.

Richtplananpassung Waltenschwil genehmigt

Um den Flächenbedarf der Firma "Wiederkehr Recycling AG" sicherzustellen, soll in der Gemeinde Waltenschwil eine 1,5 Hektaren grosse Fläche eingezont werden. Mitglieder der Kommission UBV verlangten, dass die vorgeschriebene Ersatzaufforstung in Form von Aufwertungsmassnahmen beispielsweise entlang der Bünz vorgenommen wird. Ein Antrag auf Kompensation der verbrauchten Fruchtfolgeflächen wurde mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission UBV stimmte der Richtplananpassung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Zusatzkredit für den Ausbau der K 315 in Zofingen genehmigt

Aufgrund geologischer Besonderheiten musste das Projekt für den Ausbau der Kantonsstrasse K 315 in Zofingen – Mühlethal angepasst werden. Der ursprünglich vom Grossen Rat für dieses Vorhaben genehmigte Kredit von 5,89 Millionen Franken deckt die resultierenden Mehrkosten nicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Zusatzkredit von 3,6 Millionen Franken. Die Kommission UBV genehmigte diesen einstimmig.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im September 2013 im Grossen Rat behandelt.

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lead_de: Das soeben erschienene Statistische Jahrbuch 2010 enthält umfangreiche Informationen zu verschiedensten Themenbereichen.

title_de: Aargau im Spiegel der Zahlen

content_de:
Mit dem Statistischen Jahrbuch 2010 liegt eine aktuelle und umfassende Dokumentation zum Kanton Aargau vor. Das Jahrbuch deckt alle 21 Themenbereiche der öffentlichen Statistik ab und gibt so beispielsweise Einblick in die Struktur und Entwicklung von Bevölkerung, Arbeit und Erwerb, Bau- und Wohnungswesen, Bildung oder öffentlicher Verwaltung und Finanzen. Dabei wird ein grosser Teil der Daten sowohl auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene dargestellt. Auch vollständig neues Datenmaterial wurde ins Jahrbuch aufgenommen.

Grundlage für spezielle Betrachtungen

Besonders geeignet ist das Jahrbuch für spezielle Betrachtungen, beispielsweise der Veränderung der Geschlechterverhältnisse im Erwerbsleben. 2001 waren 40,6 Prozent der Beschäftigten im Industrie- und Gewerbe- sowie im Dienstleistungssektor Frauen, im Jahr 2008 42,1 Prozent. In diesem Zeitraum hat auch die Teilzeitarbeit, sowohl bei den Männern wie auch bei den Frauen, beachtlich zugenommen. 2001 gingen 27,0 Prozent aller Beschäftigten in den erwähnten zwei Sektoren einer Teilzeitbeschäftigung nach, während es 2008 bereits 30,2 Prozent waren. Wie stark diese Entwicklung mit dem nach wie vor zunehmenden Frauenanteil bei den Beschäftigen zu tun hat, müsste näher untersucht werden. Das Jahrbuch kann so unter anderem auch Gradmesser für gesellschaftlichen Wandel sein.

Fundgrube mit interessanten Details

Aus dem Jahrbuch lassen sich zahlreiche Detailinformationen entnehmen, wie beispielsweise der höchste und der tiefste Punkt im Kanton, die Bevölkerungszahl von 604'263 per 31.12.2009 sowie die Anzahl Sommertage in Aarau. Auch wer nach der Anzahl Geburten, Eheschliessungen, der durchschnittlichen Lebenserwartung oder der Anzahl durch die Bahn überfahrener Hasen sucht, wird im Statistischen Jahrbuch fündig.

Weiteres Statistik-Angebot

Ein noch umfangreicheres Tabellen-Angebot mit mehr Information auf Gemeindeebene und lückenlosen Zeitreihen bietet einerseits die öffentlich zugängliche Datenbank von Statistik Aargau, andererseits das Internet-Angebot unter www.ag.ch/staag. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist über ein Abfrageprogramm möglich. Eine kostenlose Testversion dieses Programms sowie die Bedingungen für den Erwerb der Vollversion kann von der erwähnten Internetseite heruntergeladen beziehungsweise eingesehen werden.

 Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2010 umfasst 367 Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau zum Preis von 45 Franken bezogen werden (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/jahrbuch ).


lead_de: Der Kanton hat die Gemeinden über die Finanzausgleichszahlungen 2015 informiert.

title_de: Finanzausgleich 2015

content_de:
Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2015 beträgt 47,6 Millionen Franken. Sie wird an 90 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2013 höher ist als deren Ertragskraft. Im laufenden Jahr 2014 erhalten 92 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 44,5 Millionen Franken.

Im Basisjahr 2013 steigerte sich der Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent. Die Ertragskraft liegt um 2,7 Prozent über den Vorjahreswerten. Weil sich Finanzbedarf und Ertragskraft in etwa gleich entwickelten, haben sich sowohl die Auszahlungssumme als auch die Anzahl berechtigter Gemeinden nur unwesentlich verändert.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2013 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahr 2015 haben 58 Gemeinden Abgaben von total 27,1 Millionen Franken zu leisten (Vorjahr: 58 Gemeinden und 26,2 Millionen Franken).

Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

Das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung – in Kraft seit dem 1. Januar 2014 – bezweckt den finanziellen Ausgleich der Lastenverschiebung, die sich aus der vollständigen Kantonalisierung der Spitalfinanzierung ergibt. Die saldoneutralen Ausgleichsabgaben und -beiträge für alle Gemeinden betragen im Jahr 2015 total rund 25 Millionen Franken.

Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss und zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwertes, erhalten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds. Im Jahr 2015 erhalten 16 Gemeinden Sonderbeiträge von total 5,9 Millionen Franken (Vorjahr: 18 Gemeinden, 8,5 Millionen Franken).

Den Gemeinden wurden alle für die Budgetierung 2015 relevanten Zahlen mitgeteilt.


lead_de: Auf dem Schloss Liebegg fand die Kürung des Aargauer Staatsweins 2013 statt.

title_de: Ausgezeichnete Aargauer Staatsweine 2013

content_de:
Bereits zum achten Mal kürte der Kanton Aargau aus 16 Finalisten die Aargauer Staatsweine. Damit würdigt der Kanton das Kulturgut Wein, das grosse Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen und Winzer und der Kellermeister. Was die Jury heute degustieren durfte, ist auf einem absoluten Spitzen-Niveau!", freute sich Regierungsrat Roland Brogli, oberster Schirmherr der Aargauer Landwirtschaft anlässlich der feierlichen Übergabe der Auszeichnungen an die Finalteilnehmer.

Vier Kategorien-Sieger

Mit einer Rekordteilnahme von über neunzig Wettbewerbsweinen erfreut sich die Staatsweinkürung einer hohen Beliebtheit. Nachdem eine AOC-Expertenkommission im Mai die sechzehn Finalteilnehmer auserkoren hatte, kürte die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Wein-Experten und Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, in vier Kategorien den Staatswein 2013. Sieger der Finaldegustation und damit Träger des Titels "Aargauer Staatwein 2013" wurden:

Kategorie Riesling Sylvaner: : Würenlinger Riesling-Sylvaner 2012, Weingut zum Sternen, Würenlingen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Döttinger Pinot gris 2012, Meinrad & Monika Keller, Weinbau, Döttingen

Kategorie Pinot Noir: Wettinger Herrenberg "Die Auslese" 2011, Weinbaugenossenschaft Wettingen

Kategorie Rote Spezialitäten (inkl. Barrique): Ueker Pinot Noir Barrique 2009, Fehr und Engeli, Weinbau, Ueken

Aargauer Qualitätsprodukt

Die Auszeichnung "Aargauer Staatswein" ist nicht nur Krönung der Arbeit der Winzer und Kellermeister, sie ist auch eine hervorragende Werbeplattform für die Sieger. Die Aargauer Staatsweine werden auch im Jahr 2013 bei vielen Staatsanlässen für genussvolle Momente sorgen. Die Weine widerspiegeln den Charakter unseres schönen Kantons und sind Imageträger, auf die der Kanton Aargau stolz sein darf.


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title_de: Klare Rahmenbedingungen für die Förderung der Erdwärme

content_de:
Die Nutzungsansprüche an den Untergrund werden in naher Zukunft steigen, insbesondere in Bezug auf die Tiefenwärme. Bereits heute bezieht eine Vielzahl von Hausbesitzenden die Wärme aus dem Untergrund, basierend auf dem Umweltrecht. Eine Abgrenzung der Umweltgesetzgebung in die Tiefe existiert jedoch nicht. Auch die herkömmliche Gewinnung von Gas, Salzen und anderen Rohstoffen bedarf einer weitsichtigen, modernen Gesetzesregelung. So liegt beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt seit einigen Monaten ein Gesuch um eine Bewilligung für die Suche nach Erdgas, für welches eine eindeutige Rechtsgrundlage fehlt.

 Mit einem neuen Gesetz will der Regierungsrat jetzt Klarheit schaffen. Das "Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen" geht bis Ende Januar 2011 in die öffentliche Anhörung. Gleichzeitig mit dem Gesetzesentwurf wird auch eine Ergänzung der Kantonsverfassung vorgeschlagen, wobei der Begriff "tiefer Untergrund" auf Verfassungsebene bewusst offen gewählt worden ist. Dies ermöglicht es dem Gesetzgeber, die nötigen Abgrenzungen auf Stufe des Gesetzes zu definieren.

Geothermie bekommt Verfassungsgrundlage

Der Gesetzesvorschlag legt im Grundsatz fest, dass der Untergrund ausserhalb des durch das Privatrecht geschützten Eigentums dem öffentlichen Recht untersteht. Gemäss Kantonsverfassung stehen dem Kanton "zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung" diverse Regalrechte zu. Einige dieser Regalrechte sind auf der Ebene eines Gesetzes geregelt, so unter anderem die Jagd, die Fischerei sowie die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern. Für das Regalrecht "Gewinnung von Bodenschätzen"  dazu gehören beispielsweise Gas oder Salz  existiert hingegen keine solche Regelung. Für andere Nutzungen des Untergrunds, wie die Geothermie, fehlt sogar die Verfassungsgrundlage. Mit dem jetzt in die Anhörung gehenden "Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen" (GNB) will der Kanton deshalb eine wichtige Lücke schliessen.

Unbürokratische Regelung für gebräuchliche Erdwärmesonden

Eine spezielle Regelung soll für die Nutzung des Untergrunds mit heute gebräuchlichen Erdwärmesonden mit einer Tiefe von maximal 300 Metern zur Heizung von Liegenschaften getroffen werden. Diese sollen nicht unter das Regalrecht fallen. Auch die Nutzung des Untergrunds für den Bau von Infrastrukturanlagen wie Strassen- und Eisenbahntunnel oder unterirdische Kabelkanäle wird nicht weiter geregelt. Dies, weil sie immer Teil einer Baute sind und in jedem Fall eine entsprechende Baubewilligung benötigen.

Risikominimierung im tiefen Untergrund

Geregelt wird hingegen die Nutzung des tiefen Untergrunds, da diese mit erheblichen Risiken und Gefahren  beispielsweise Erdbeben  verbunden sein kann. Die Schaffung eines kantonalen Monopols ist hier gerechtfertigt.

Konzession durch den Regierungsrat

Das Gesetz unterscheidet zwischen Vorabklärungen zur Nutzung des Untergrunds und der eigentlichen Nutzung. Für die Vorabklärungen braucht es eine Bewilligung des zuständigen Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Die eigentliche Nutzung bedarf einer Konzession des Regierungsrats. Nutzungen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen müssen zudem im kantonalen Richtplan eingetragen werden. Das Gesetz regelt die Verfahren und bestimmt die Bemessungsgrundlagen für die Höhe der Abgaben.

 Die öffentliche Anhörung dauert vom 22. November 2010 bis Ende Januar 2011. Die Unterlagen können unter www.ag.ch "Anhörungen & Vernehmlassungen" heruntergeladen werden.


lead_de: Im Kanton Aargau bleiben 98 % des bisher transportierten Volumens auf der Schiene. Nur bei 9 von ursprünglich 20 Bedienungspunkten ist die Zustellung auf der Schiene gefährdet.

title_de: Kein Kahlschlag im Wagenladungsverkehr

content_de:
Die Ankündigung der SBB Cargo, schweizweit rund 300 - davon im Kanton Aargau 20 - Destinationen nicht mehr zu bedienen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt BVU hat die Anliegen und Forderungen der im Aargau betroffenen Gemeinden aufgegriffen und vertritt deren Interessen gegenüber SBB Cargo. Diese orientierte das BVU über den aktuellen Stand im Aargau.

Die Transporte erfolgen mehrheitlich über das Grundnetz mit 28 Bedienungspunkten. 96 % des bisherigen Volumens werden über dieses Netz abgewickelt. Für weitere neun Destinationen sind flexible Lösungen vorgesehen. Die Zustellung der Wagen erfolgt in diesen Fällen in Absprache zwischen der SBB Cargo und den Kunden z.B. nur an bestimmten Wochentagen. Die sechs Bedienungspunkte der Wynen- und Suhrentalbahn (WSB) bleiben ebenfalls erhalten. Damit bleiben rund 98 % des bisherigen Verkehrs auf der Schiene.

Neun Destinationen mit mehrheitlich geringen Mengen sind gefährdet. SBB Cargo verknüpft die  künftige Bedienung dieser Punkte mit der Auflage, dass pro Zustellung ein Mindestvolumen erreicht wird und die Preise die Kosten decken. Mit der Schliessung der gefährdeten Punkte werden knapp 2 % des bisherigen Volumens auf die Strasse verlagert. Das sind umgerechnet auf Lastwagen und bezogen das ganze Kantonsgebiet zirka 16 Lastwagenfahrten pro Tag.

Das BVU erwartet, dass SBB Cargo möglichst allen Kunden zufrieden stellende Lösungen anbietet und die Verlagerung auf die Strasse möglichst klein bleibt.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an den Grossen Rat für Finanzhilfen für Aargauer Wirtschaft, Kultur und Sport.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – 125 Millionen Franken für Unterstützung von wirtschaftlichen Härtefällen

content_de:
"Der Regierungsrat hat sich mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der zweiten Welle auf die Aargauer Wirtschaft auseinandergesetzt", erläutert Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). "Aufgrund der Prognosen des Bundes, der Einschätzungen der Aargauer Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der Erkenntnisse aus vergleichbaren Kantonen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 125 Millionen Franken zur Unterstützung von stark betroffenen Unternehmen."

Volkswirtschaftsdirektor Hofmann weist darauf hin, dass es aufgrund der vielen verschiedenen Einflussfaktoren schwierig sei, eine genaue Bedarfsschätzung vorzunehmen. Der Regierungsrat gehe aber davon aus, dass mit den 125 Millionen Franken der notwendige Handlungsspielraum sichergestellt werden könne.

Der Regierungsrat werde die Situation laufend beobachten und allfälligen weiteren Handlungsbedarf unter Einbezug des Grossen Rats prüfen. Je nach Entwicklung der Gesuche und Unterstützungsleistungen schliesst der Regierungsrat eine Erhöhung des Verpflichtungskredits von 125 Millionen nicht aus.

125 Millionen Franken liegen im Rahmen des vom Grossen Rat im Juni 2020 bewilligten Verpflichtungskredites

Der Regierungsrat hatte im April 2020 in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaft im Umfang von 300 Millionen Franken beschlossen, um wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Grosse Rat bewilligte im Juni 2020 für eine erste Etappe einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken; bisher wurden davon rund 25 Millionen Franken beansprucht.

"Der nun vom Regierungsrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie beantragte Verpflichtungskredit liegt damit im Rahmen dieses Parlamentsbeschlusses", so Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR).

Die im Kanton Aargau zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel von 125 Millionen Franken werden vom Bund mitfinanziert. Der Umfang der Bundesbeteiligung richtet sich nach dem Covid-19-Gesetz sowie dem von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredit. Diese werden von den eidgenössischen Räten erst nach dem Inkrafttreten der Härtefallverordnung per 1. Dezember 2020 in der Wintersession verabschiedet. Die Bundesunterstützung für den Kanton Aargau wird voraussichtlich in der Bandbreite von 13,5 bis 46 Millionen Franken liegen.

Wirtschaftlich gesunde Unternehmen erhalten –  Arbeitsplätze sichern

Die Umsetzung des neuen kantonalen Massnahmenpakets erfolgt im Rahmen der vom Bundesrat am 25. November 2020 verabschiedeten Covid-19-Härtefallverordnung. Ziel der Massnahmen ist es, wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die finanzielle Unterstützung soll Unternehmen dazu dienen, dass sie nach der Covid-19-Pandemie wieder ihren gewohnten Geschäftsgang aufnehmen und langfristig weiterführen können.

Rückzahlbare Kredite und A-fonds-perdu-Beiträge

Durch Covid-19 in finanzielle Not geratene Unternehmen aus allen Branchen können beim Kanton ein Gesuch für Härtefallhilfe einreichen. Unterstützungsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 100'000 Franken deren Umsatz im Jahr 2020 weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Das Unternehmen muss zudem seinen Sitz im Kanton Aargau haben. Die Personalkosten müssen überwiegend in der Schweiz anfallen. Der Kanton entscheidet, ob die Unterstützung in Form einer Kreditausfallgarantie des Kantons für einen Bankkredit oder eines nicht rückzahlbaren Beitrags des Kantons geschieht. Es ist auch möglich, dass diese Massnahmen kombiniert werden, dass beispielsweise ein Unternehmen sowohl eine Kreditausfallgarantie als auch einen nicht rückzahlbaren Beitrag erhält.

Sofern der Bundesrat Anpassungen der Covid-19-Härtefallverordung beschliesst, gelten diese ohne Änderung der kantonalen Verordnung auch für die Umsetzung der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau. Aktuell beraten die eidgenössischen Räte zum Beispiel darüber, ob das Kriterium des Mindestumsatzes von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt werden soll.

Härtefallgesuche können ab 3. Dezember eingereicht werden

Gesuche können vom 3. Dezember 2020 bis zum 30. April 2021 eingereicht werden. Die Einreichung erfolgt wie bei den bisherigen kantonalen Wirtschaftsmassnahmen digital über die Plattform beim Hightech Zentrum. Die Bearbeitungsdauer für einfache Gesuche beträgt eine Woche, für aufwändigere Gesuche in der Regel zwei bis drei Wochen, sofern die notwendigen Angaben und Unterlagen vorliegen.

Kantonale Vorgaben für Spitäler und Kliniken zur Sicherstellung der Covid-19-Patienten-Versorgung

Vom 16. März bis 26. April 2020 hat der Bundesrat zur Bewältigung der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie ein Behandlungsverbot für medizinisch nicht dringliche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verhängt.

Zur Bewältigung der zweiten Welle hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am 26. Oktober 2020 Vorgaben für die Spitäler und Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung der Covid-19-Patienten erlassen.

Aufgrund dieser Vorgaben müssen viele Spitäler und Kliniken nicht dringliche, elektive Eingriffe auch während der zweiten Welle reduzieren. Namentlich dürfen die Akutspitäler mit Intensivstationen nur so viele Operationssäle für medizinisch nicht dringend angezeigte Eingriffe betreiben, dass sie bei steigenden Covid-19-Fallzahlen innerhalb von 48 Stunden zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Patienten zur Verfügung haben. Eine Erhebung des DGS hat ergeben, dass die Aargauer Akutspitäler mit Intensivstationen bereits bedeutende Reduktionen der elektiven Eingriffe vorgenommen haben.

Durch die Reduktion der elektiven Eingriffe, die Spezialbehandlung der Covid-19-Patienten und die entsprechenden Schutz- und Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) entstehen Zusatzkosten für Spitäler und Kliniken.

Regierungsrat will Aargauer Spitäler und Kliniken unterstützen

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Spitäler und Kliniken für die angeordneten Ertragsausfälle und die Zusatzkosten während der gesamten Pandemiedauer angemessen entschädigt werden. Der Bund hat solche Entschädigungen bisher verwehrt. Derzeit liegen dem DGS Anträge vom Verband Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen vaka und Spitex-Verband vor zur Übernahme Covid-19-bedingter Kosten.

Der Regierungsrat bereitet eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat für finanzielle Unterstützungsleistungen an die Aargauer Gesundheitsinstitutionen vor. Dabei werden unter anderem Bedarfsabklärungen ermittelt sowie ein Konzept für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel entwickelt. Es ist vorgesehen, dass die Abteilung Gesundheit die Unterstützungszahlungen im Rahmen der jährlich stattfindenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen pro Spital analysieren und plausibilisieren wird.

Unterstützung der Aargauer Gesundheitsinstitutionen bedarf der Zustimmung des Grossen Rats

Weil es sich bei der Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten um eine neue Aufgabe im Sinne von § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen handelt, muss vor der Beratung durch Kommission und Parlament eine Anhörung durchgeführt werden. Diese ist für die Monate Februar und März im Jahr 2021 geplant. Die Auszahlung der Entschädigungen an die Spitäler und Kliniken erfolgt nach dem Ausgabenbeschluss des Grossen Rats – voraussichtlich im Herbst 2021 – beziehungsweise nach Ablauf der Referendumsfrist.

In den ersten Monaten der Coronavirus-Krise wurden Spitex-Organisationen sowie Alters- und Pflegeheime vom Kanton mit Materiallieferungen unterstützt. Bezüglich finanzieller Unterstützung sind finanzrechtliche Fragen zu klären, da nicht der Kanton, sondern die Gemeinden für die Pflegefinanzierung verantwortlich sind.

Sämtliche Beschlüsse des Regierungsrats zur finanziellen Unterstützung der Aargauer Gesundheitsinstitutionen bedürfen der Zustimmung des Grossen Rats beziehungsweise können nur unter diesem Vorbehalt umgesetzt werden.

Kanton beteiligt sich an Finanzhilfen für Kulturunternehmen

Das Covid-19-Gesetz des Bunds sieht für Kulturunternehmen in Artikel 11 Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen sowie neu Beiträge an Transformationsprojekte als Unterstützungsmassnahmen vor. Damit können Kulturunternehmen zum einen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder auf andere Weise infolge der Umsetzung staatlicher Massnahmen entsteht, weiterhin Ausfallentschädigungen in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen beantragen. Zum anderen werden Vorhaben unterstützt, die eine strukturelle Neuausrichtung des Kulturunternehmens zum Gegenstand haben oder die Wiedergewinnung des Publikums oder die Erschliessung neuer Publikumssegmente bezwecken. Der Bund stellt dem Kanton Aargau dafür bis Ende 2021 insgesamt 8,0766 Millionen Franken zur Verfügung. Der Kanton beteiligt sich mit einem gleich hohen Betrag. Gesamthaft stehen damit im Kulturbereich rund 16,2 Millionen Franken zur Verfügung.

Kulturschaffende können neu anstelle von Ausfallentschädigungen Gesuche um finanzielle Unterstützung (sogenannte Nothilfe) beim Verein Suisseculture Sociale einreichen. Kulturvereine im Laienbereich erhalten auf Gesuch hin von den anerkannten Dachverbänden eine Entschädigung von maximal 10'000 Franken für den aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen entstehenden finanziellen Schaden.

Darlehen für professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssport

Der Bundesrat unterstützt Klubs im Bereich des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports in den Jahren 2020 und 2021 mit zinslosen Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträgen. Insgesamt stellt er dafür 350 Millionen bereit, 115 Millionen Franken davon à fonds perdu. Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen ist, dass der beantragende Klub Sicherheiten von mindestens 25 Prozent der jeweiligen Darlehenssumme beibringt. Unter anderem können diese Sicherheiten durch Solidarbürgschaften von Kantonen und Gemeinden geleistet werden.

Im Kanton Aargau spielen in der aktuellen Saison fünf Mannschaften in Ligen, die sie gemäss der Covid-19-Verordnung Mannschaftssport zum Bezug von Darlehen berechtigen: Bei den Herren sind dies der FC Aarau, der HSC Suhr Aarau und der TV Endingen, bei den Damen der Schlittschuhclub Reinach und der Basketballclub Alte Kanti Aarau. Der Regierungsrat ist bereit, auf Gesuch der genannten Vereine hin die notwendige Solidarbürgschaft zu leisten. Aufgrund der durch die Aargauer Vereine maximal beantragbaren Darlehenssumme hat der Regierungsrat dazu einen Verpflichtungskredit im Umfang von 500'000 Franken beschlossen. Die Gesuche der Vereine werden durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) gewährt.

Einbezug von Grossem Rat, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen

Die Finanzbeschlüsse des Regierungsrates zur Unterstützung der Wirtschaft und der Kultur erfolgen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates beziehungsweise der Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Verpflichtungs- und Nachtragskredite durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF).

Der Regierungsrat hat das Grossratspräsidium, das Grossratsbüro sowie die Präsidien der KAPF, der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sowie der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (Kommission BKS) über das Vorgehen und den Einbezug des Grossen Rates vorinformiert. Es ist vorgesehen, dass bis Mitte Dezember die KAPF, VWA und Kommission BKS das Geschäft beraten und die KAPF die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Kredite erteilt. Die nachträgliche Genehmigung der Kredite durch den Grossen Rat ist für Januar 2021 geplant.

"Aufgrund der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie ist die Situation für sehr viele Unternehmen äusserst schwierig" sagt Grossrat Ralf Bucher, Präsident der KAPF. "Sie sind auf baldige Unterstützung durch den Kanton angewiesen, damit Konkurse und Personalabbau im grösseren Umfang vermieden werden können. Das rasche Handeln des Regierungsrats und das gewählte Vorgehen für die Beschlüsse des Grossen Rates sind deshalb sehr zu begrüssen."

Der Regierungsrat hat auch die Aargauer Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmerorganisationen über seine Vorschläge für die Härtefallleistungen an Unternehmen informiert und sie angehört.

Auswirkungen auf die Finanzpolitik des Kantons

Die mit dieser Vorlage verbundenen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft, die Kultur und den Sport belasten den Finanzhaushalt des Kantons – unter Berücksichtigung der Bundesbeiträge in den Jahren 2020 und 2021 – maximal mit 120 Millionen Franken. Eine allfällige Erhöhung der beantragten Kredite zu einem späteren Zeitpunkt ist je nach weiterer Entwicklung der Covid-19-Pandemie nicht auszuschliessen.

"Der AFP 2021–2024 weist vor allem aufgrund der tieferen Steuererträge infolge der Covid-19-Pandemie Defizite auf", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth. "Diesen Defiziten steht jedoch eine Ausgleichsreserve gegenüber, mit der nicht nur das Budget 2021, sondern auch die Planjahre ausgeglichen werden könnten. Zudem zeigt das laufende Rechnungsjahr 2020 eine positive Tendenz, so dass auch unter Berücksichtigung der Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet werden kann."

Damit eröffnet sich die Gelegenheit, dass der absehbare Überschuss aus der Rechnung 2020 zusätzlich in die Ausgleichsreserve eingelegt werden kann, um damit unter anderem die nicht budgetierten Mehraufwände für Unterstützungsmassnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur und in weiteren Bereichen wie dem Gesundheitswesen (Spitäler, Spitex etc.) finanzieren zu können.

Der Regierungsrat wird wie angekündigt im nächsten Frühjahr eine finanzpolitische Standortbestimmung vornehmen. Zu diesem Zeitpunkt werden wichtige neue Erkenntnisse vorliegen. "Aus heutiger Sicht lässt sich festhalten", lautet das Fazit von Finanzdirektor Markus Dieth, "dass der Kanton finanzpolitisch auf einem stabilen Fundament steht und die geplanten Unterstützungsmassnahmen aus eigener Kraft finanzierbar sind."

Hinweise

Wer kann wirtschaftliche Härtefall-Unterstützung beantragen? Wie ist das Vorgehen?

Härtefallgesuche können alle Firmen mit Sitz im Aargau einreichen, deren Lohnkosten hauptsächlich in der Schweiz anfallen und die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden. Zudem muss der Umsatz der Jahre 2018/19 durchschnittlich mindestens 100'000 Franken betragen haben. Firmen aller Branchen können einen Antrag stellen. Ein Unternehmen muss zudem nachweisen, dass der Umsatz im Jahr 2020 wegen der behördlichen Corona-Massnahmen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2018/19 beträgt. Je nach finanzieller Lage kann der Kanton eine Ausfallgarantie für einen Bankkredit gewähren oder einen nicht rückzahlbaren Beitrag leisten. Es ist auch eine Kombination der beiden Massnahmen möglich. Gesuche können vom 3. Dezember 2020 bis zum 30. April 2021 online eingereicht werden: www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Januar um 328 Personen angestiegen. Die Arbeitslosenquote im Aargau ist von 3,9 auf 4,1 Prozent angestiegen, in der Schweiz von 4,4 auf 4,5 Prozent.

title_de: Moderater Anstieg der Arbeitslosenzahlen

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Januar 12'412 Personen arbeitslos gemeldet. Dies ist der höchste je im Aargau gemessene Wert. Auch die Zahl der Stellensuchenden ist um 216 auf den neuen Höchststand von 16'486 Personen angestiegen.

Anstieg hauptsächlich saisonal bedingt

Ein Anstieg der Arbeitslosen- und Stellensuchendenzahlen im Januar in diesem Umfang entspricht dem typischen Saisonverlauf. Die Höchststände sind also auf die hohen Basiswerte im Jahr 2009 zurückzuführen und nicht auf den Anstieg im Januar 2010. Bei den RAV waren Ende Januar 1'048 offene Stellen gemeldet; das sind 106 mehr als im Vormonat und 109 mehr als im Vorjahr.

Leichter Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit

Im Januar ist auch die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen leicht angestiegen. In der Altersklasse der 15- bis 19-Jährigen waren im Januar 550 Personen arbeitslos, eine mehr als im Dezember 2009. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt wie im Vormonat 2,9 Prozent. In der Altersklasse der 20- bis 24-Jährigen sind 1'902 Personen arbeitslos; die Quote stieg von 7,0 auf 7,1 Prozent. Im Januar 2004 betrug sie 7,3 Prozent.

Deutlicher Rückgang der Kurzarbeitsgesuche

Im Monat Januar 2010 haben im Kanton Aargau 70 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind 36 weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen 70 Betrieben gesamthaft 1'423 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Februar 2010 im Kanton Aargau 8'632 Personen von Kurzarbeit betroffen sein bzw. es liegt für 8'632 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nehmen aber die Betriebe die Kurzarbeitsentschädigung nur für einen Teil der Mitarbeitenden tatsächlich in Anspruch. Voranmeldungen für Kurzarbeit treffen vor allem aus der Maschinen- und Metallbauindustrie sowie aus der Baunebenbranche ein.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat am 23. April 2024 in erster Beratung den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) ohne Änderungen beschlossen und keine Prüfungsaufträge überwiesen.

Für die zweite Beratung schlägt der Regierungsrat infolge von Fragen aus der Beratung in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport eine zusätzliche geringfügige Anpassung von § 17b betreffend Sportunterricht vor. Aufgrund von Änderungsbedarf aus der Totalrevision des Schulgesetzes werden ausserdem eine zusätzliche Regelung im Bereich Datenschutz zu Ton-, Bild- und Videoaufnahmen (§ 64b) sowie eine Präzisierung bei der Bekanntgabe von rechtskräftigen Strafurteilen (§ 64c) beantragt. Damit bestehen auf der Sekundarstufe II diesbezüglich einheitliche Bestimmungen.


lead_de: Am 18. und 19. Mai 2007 treffen sich in Baden Politiker aus vier verschiedenen Ländern zum 35. Internationalen Parlamentarier-Fussballturnier.

title_de: Hopp Schwiiz

content_de:
Am Freitag 18. Mai 2007 findet auf der Sportanlage Esp in Baden-Dättwil das 35. Internationale Parlamentarier-Fussballturnier statt. Am Turnier nehmen seit 35 Jahren Parlamentarierinnen und Parlamentarier der selben vier Nationen teil: Deutschland, Finnland, Österreich und die Schweiz. Die Schweiz hat das Turnier letztmals 2004 in Hyvinkää, Finnland, gewonnen. Die Erwartungen im eigenen Land sind also gross.

 Die Gäste werden nicht nur die Stadt Baden besuchen, sondern es soll ihnen auch einiges vom Aargau gezeigt werden. Der Aargau ist stolz Gastgeber eines solch prominent besetzten Fussballturniers zu sein und zeigt sich von seiner besten Seite. Vorgesehen ist ein Besuch auf Schloss Lenzburg, in Windisch wird die Klosterkirche Königsfelden besichtigt und zum Abschluss ist eine Schifffahrt auf dem Hallwilersee geplant.

Wichtige Gäste werden erwartet

Für den Freitagnachmittag ist der Besuch von Nationaltrainer Köbi Kuhn angekündigt. Alle Fussballfans können von 15.30 bis 16.30 Uhr ein Autogramm beim ihm abholen. Vor dem Stadion steht zur Förderung der Vorfreude der offizielle Informationsbus der Euro 08 "Play Football". Am Freitag beim offiziellen Abendempfang auf dem Schloss Lenzburg werden Bundesrat Samuel Schmid, Landammann Ernst Hasler und die Botschafter der drei vertretenen Länder erwartet.

   Weitere Informationen finden Sie auf dem Internet: www.euro07.ch.Dort können auch die Bilder aller Spieler angeschaut werden. Es spielen drei Aargauer Nationalräte mit Geri Müller, Lieni Füglistaller, Luzi Stamm. Als Gasttorwart steht der Aargauer Staatsschreiber, Peter Grünenfelder, auf dem Feld. Roger Hegi, ehemaliger FC-Aarau Spieler spielt ebenfalls als Gastspieler beim FC-Nationalrat mit.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die zweite Botschaft zur Änderung des KVGG und des ELG-AG vor.

title_de: Anpassung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes

content_de:
Der Grosse Rat hat anlässlich der 1. Beratung das Geschäft mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen und in 1. Beratung zum Beschluss erhoben, weshalb der Regierungsrat die Botschaft zur 2. Beratung in unveränderter Form verabschiedet hat. Für die 2. Beratung stellt der Regierungsrat den Antrag auf Dringlichkeit für die Änderungen des KVGG, sodass deren Inkraftsetzung auf den 1. November 2022 möglich ist. Bei der Änderung des ELG-AG drängt sich keine dringliche Inkraftsetzung auf (ordentliche Inkraftsetzung per 1. Mai 2023).

Vorgeschlagene Änderungen

Die Revisionsvorlage des KVGG beinhaltet im Wesentlichen drei Änderungen: Erstens umfasst die Revisionsvorlage die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es der SVA Aargau erlaubt, zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungen direkt vom Krankenversicherer zurückzufordern. Wie die anderen Kantone hatte bislang auch die SVA Aargau für den Kanton Aargau die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen direkt vom Krankenversicherer zurückgefordert. Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 stellte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau fest, dass die aktuelle Fassung des KVGG hierzu keine genügende rechtliche Grundlage bildet. Die vorliegende Gesetzesrevision schafft nun die gesetzliche Grundlage, welche diese langjährig gelebte Praxis legitimiert.

Zweitens schlägt der Regierungsrat eine Änderung des Zeitpunkts vor, an dem der Grosse Rat alljährlich über die Höhe des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung beschliesst. Drittens wird die Motion (20.321) betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten umgesetzt. Versicherte, gegen die ein oder mehrere Verlustscheine für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eines Krankenversicherers vorliegen, sollen nicht auf der Liste der säumigen Versicherten stehen. Gleichzeitig sieht die Änderung des ELG-AG die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Datenzugriff der SVA Aargau auf Steuerdaten sowie auf die notwendigen Sozialversicherungsdaten der anderen Sozialversicherungsbereiche der SVA Aargau bei EL-Bezügern vor. Bei den anderen Sozialversicherungsbereichen der SVA Aargau handelt es sich namentlich um AHV, Erwerbsersatz, Familienzulagen und Prämienverbilligung.


lead_de: Das online-Portal EnVIS ermöglicht einen einfachen und benutzerspezifischen Zugang zu Umweltdaten.

title_de: Neues Umweltdatenmanagement im Kanton Aargau

content_de:
Wie der Regierungsrat Anfang Mai mitgeteilt hat, soll das Digitalangebot des Kantons mit der Strategie und dem Umsetzungsprogramm "SmartAargau" in den nächsten Jahren markant ausgebaut werden. So sollen verwaltungsinterne Abläufe, Prozesse, Dienstleistungen, Angebote usw. medienbruchfrei digitalisiert werden. Damit wird den digitalen Bedürfnissen und Anforderungen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Gemeinden usw. Rechnung getragen. Im Umweltbereich verfügt der Kanton Aargau bereits über ein grosses Netz an Messstellen für Umweltdaten wie beispielsweise Pegelstände, Bodentemperaturen, Niederschläge usw. Bisher erfolgten das Management und die Publikation dieser Daten isoliert in den einzelnen Fachstellen und Abteilungen.

Mit EnVIS wurde nun eine Plattform geschaffen, welche diese Umweltdaten kantonsweit managt. Die Plattform sammelt die teilweise in Echtzeit eingehenden Daten, wertet sie aus, visualisiert und publiziert sie. "Mit EnVIS wurde eine interaktive, ansprechende Visualisierungsplattform geschaffen, welche der interessierten Öffentlichkeit ebenso wie Fachpersonen und den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung einen schnellen und einfachen Zugang zu den kantonalen Umweltdaten ermöglicht", erklärt Christophe Lienert, Leiter Fachbereich Hydrometrie in der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

EnVIS basiert auf einem webbasierten multimedialen Portal. Die zoombare Karte erlaubt einen geographischen Zugang zu den Daten. Mit weiteren Werkzeugen können Daten gesucht, gefiltert, analysiert und unterschiedlich angezeigt werden. Die intuitive Suchfunktion ermöglicht ein schnelles und zielgerichtetes Auffinden der Umweltdaten, so dass EnVIS für vielerlei Zwecke ausserhalb der kantonalen Verwaltung von Nutzen ist, für Fachpersonen (z.B. Brunnenmeister, Blaulichtorganisationen, Landwirtschaft) ebenso wie für interessierte Privatpersonen (Wassertemperatur, Luftschadstoffbelastung).

Auf dem Desktop und auf dem Smartphone

EnVIS kann entweder als Desktop-Browserlösung oder auf mobilen Endgeräten genutzt werden. Das Online-Portal ist mobilefähig und verfügt über eine an das Smartphone angepasste Oberfläche. "So können die aktuellsten Umweltdaten zu jeder Zeit an jedem Ort auf dem Smartphone oder Tablet abgefragt werden", erklärt Lienert. Besonders für Einsatzkräfte im Feld stehen somit stets aktuelle Echtzeitdaten von diversen Umweltparametern zur Verfügung.

Daten werden in Echtzeit dargestellt

Nebst Bildmaterial, pdf-Dateien und Rasterdatensätzen sind auf EnVIS vor allem skalare Messdaten zu finden. Die Daten aus den kantonalen Umweltmessnetzen werden in Echtzeit dargestellt. Somit ermöglicht EnVIS auch kurzfristige Trendanalysen für Hochwasservorhersagen. Bei Extremereignissen – wie zum Beispiel Nieder- und Hochwasser, Trockenheit oder Feinstaubbelastung – sind Auswertungen für die Erstellung von ereignisbasierten Produkten möglich.

EnVIS ist erweiterbar

EnVIS basiert auf einer grossen relationalen Umweltdatenbank, die in der Lage ist, sämtliche Umweltdaten unterschiedlicher räumlich-zeitlichen Auflösungen zu managen und in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. EnVIS ist somit unabhängig von der eigentlichen Messtechnik (Sensoren, Datalogger, Industriecomputer). Zudem ist EnVIS ausbaubar: Es ist also möglich, dass in Zukunft immer mehr Umweltsensoren und damit verbundene Datenreihen eingebunden werden. Denkbar ist auch eine Erweiterung der Messdaten mit Prognosen, insbesondere im Wasserbereich (EnVIS -Submodul HydroWeb).

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link zur Plattform EnVIS


lead_de: Am 24. und 25. Mai 2025 verwandelt sich der Legionärspfad Vindonissa für ein Wochenende in ein römisch-keltisches Heerlager.

title_de: Heerlager Vindonissa: Römer und Kelten!

content_de:
Zu sehen sind packende Schaukämpfe zwischen Römern und Kelten. Begehbare Legionärslager sowie keltische und germanische Siedlungen laden zum Erkunden ein. Schmiede fertigen über dem Feuer Schwerter an, Bogenbauer zeigen ihre Handwerkskunst. Über dem Feuer kochen Köstlichkeiten aus damaliger Zeit. Zudem werden Geschütze und Geschosse vorgeführt. Ein Markt bietet einzigartige Andenken für kleine und grosse Fans.

Ein Shuttlebus verbindet das Heerlager in Windisch mit dem Vindonissa Museum in Brugg, das ganztägig geöffnet ist. Im Museum gibt es weitere Angebote wie Führungen und interaktive Spiel-Touren.

Programm Legionärspfad Vindonissa:

Begehbare Marschlager der Legionäre Roms

Begehbare Siedlungen germanischer und keltischer Gruppen

Kommentierte Schaukämpfe

Rundgänge mit den Bewohnerinnen und Bewohnern Vindonissas

Geschütz- und Geschossvorführungen

Schwertschmiede- und Bogenbauhandwerk

Römische Schuhe selbst herstellen (mit Beteiligung an Materialkosten)

Römischen Reitersattel ausprobieren

Römische und keltische Köstlichkeiten probieren

Heerlager Markt

Experimentalarchäologisches Forschungsprojekt CVMBAT zu den Alpenfeldzügen (ca. 40-10 v. Chr.) stellt sich vor

Kantonsarchäologie Aargau stellt das römische Übungslager Würenlingen vor

Programm Vindonissa Museum:

Spezialthema "Bildungsstand in der Legion" mit SCHOLA ROMANA und Kurzführungen

Ausstellungen und interaktive Spiel-Touren

Römischer Garten von Vindonissa


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) sieht ihre Forderung nach einem Systemwechsel bei der finanzrechtlichen Handhabung des Förderprogramms Energieeffizienz bestätigt.

title_de: Fördermassnahmen Energieeffizienz

content_de:
Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2010-13 hat die KAPF die Finanzkontrolle beauftragt, die finanztechnische Abwicklung der Förderbeiträge Energieeffizienz zu prüfen und finanzrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang abzuklären.

 Aktuell liegen dem Grossen Rat Geschäfte im Bereich des Förderprogramms Energieeffizienz vor, unter anderem das Förderprogramm für die Jahre 2010/2011. Daher stellt die KAPF dem Ratsplenum   im Sinne der Transparenz   den Bericht der Finanzkontrolle ebenfalls zur Verfügung.

 Die Abklärungen der Finanzkontrolle haben bestätigt, dass der von der KAPF geforderte Systemwechsel richtig ist. Bislang wurde das Förderprogramm mit Mitteln aus dem Globalbudget   also aus dem laufenden Haushalt   finanziert. Im Jahr 2008 wurden 4,2 Millionen Franken an Fördergeldern ausbezahlt, 2009 waren es 14 Millionen Franken. Die KAPF verlangte, dass solche Programme künftig finanzrechtlich nach den gesetzlichen Vorgaben ausgestaltet werden. Programme ab einer Höhe von 5 Millionen Franken müssen somit dem Grossen Rat separat zum Beschluss vorgelegt werden. Die KAPF kritisierte auch, dass der Rat und seine Kommissionen hinsichtlich der Entwicklung des Förderprogramms nicht immer transparent informiert worden seien.

  Der Regierungsrat ist der Forderung der KAPF mit seiner Vorlage zum Förderprogramm 2010/11 nachgekommen. Er legt dem Grossen Rat einen Antrag für einen Grosskredit vor.


lead_de: Die grenzüberschreitende Kriminalität ist profesioneller geworden und die Straftaten in den Grenzregionen nehmen zu.

title_de: Engere Kooperation zwischen der Kantonspolizei Aargau  und dem Grenzwachtkorps Basel und Schaffhausen

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Oberzolldirektion in Bern haben eine erweiterte Vereinbarung zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps über die gegenseitige Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Kanton Aargau ermächtigt mit dieser Vereinbarung die Grenzwachtorgane, in seinem Auftrag bestimmte polizeiliche Vorfälle im Grenzgebiet selbständig zu bearbeiten. Die Vereinbarung fördert die Durchführung von gemeinsamen Aktionen und dient als Basis für eine unkomplizierte und rasche gegenseitige Unterstützung und Hilfeleistung bei besonderen Vorkommnissen, bei denen ein rascher und effizienter Mitteleinsatz nach Massgabe der Zweckmäßigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Durch die Vereinfachung der Abläufe und die Nutzung von Synergien sollen beide Parteien personelle Ressourcen für den Einsatz bei ihren jeweiligen Kernaufgaben gewinnen. In finanzieller Hinsicht ist die Umsetzung der Vereinbarung für beide Partner kostenneutral.Die Zusammenarbeit betrifft schwergewichtig die Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung sowie die Verfolgung bestimmter Delikte gegen das Waffen-, Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz und das Ausländerrecht. Das Grenzwachtkorps hat die Kompetenz erhalten, in bestimmten Fällen Verzeigungen vorzunehmen, Ordnungsbussen auszustellen und Kautionen einzuziehen. Mit der neuen Vereinbarung wird die Grenzwache insbesondere Formalitäten in eigener Zuständigkeit erledigen können, bei denen zuvor die Polizei zugezogen werden musste. Der Mehraufwand für das Grenzwachtkorps wird durch Zeitgewinn kompensiert. Dadurch werden auch die Behandlungszeiten an der Grenze erheblich reduziert.Ein entscheidender Vorteil für die Zusammenarbeit ist die gemeinsame Nutzung von POLYCOM, das nationale Sicherheits-Funksystem der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS). POLYCOM ermöglicht den direkten Funkkontakt unter den verschiedenen Partnerorganisationen Grenzwachkorps, Polizei, Feuerwehren, sanitätsdienstliche Rettungsorganisationen, Zivilschutz und unterstützende Verbände der Armee.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 22. September 2024: zwei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 22. September 2024 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 8. September 2020 "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)"

Vorlage 2: Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 22. September 2024 ab circa 12 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

Die 1. Wahlgänge der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden (Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Schulrätinnen und Schulräte der Bezirke) für die Amtsperiode 2025/2028 wurden vom Regierungsrat ebenfalls auf den 22. September 2024 festgelegt. In folgenden Bezirken und Friedensrichterkreisen kommt es zu Urnenwahlen:

Bezirk Laufenburg: Wahl der Gerichtspräsidentin/des Gerichtspräsidenten 2 (75 %)

Bezirk Laufenburg: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen/Bezirksrichter

Bezirk Lenzburg: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen/Bezirksrichter

Bezirk Lenzburg: Wahl der 7 Schulrätinnen/Schulräte des Bezirks

Bezirk Muri: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen/Bezirksrichter

Kreis XIII (Bezirk Muri): Wahl der 3 Friedensrichterinnen/Friedensrichter

Bezirk Rheinfelden: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen/Bezirksrichter

Die Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahlen sind unter www.ag.ch/bkw2024 aufgeschaltet. Die Resultate werden am Sonntagnachmittag, 22. September 2024, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

In den übrigen Bezirken sowie Friedensrichterkreisen fanden stille Wahlen statt, da nicht mehr Kandidaturen eingingen, als Ämter zu besetzen waren.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr untersagt.


lead_de: Mit dem Fahrplan 2026 wird das Angebot im Fricktal sowie am Abend und am Wochenende auf den Bahnlinien der AVA und auf weiteren Linien verbessert.

title_de: Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2025: Mehr öV im Fricktal und für den Freizeitverkehr

content_de:
Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr (öV) nimmt weiterhin zu. Nachdem der Kanton Aargau das öV-Angebot im Dezember 2024 ausserordentlich stark ausgebaut hat, wird der Fahrplan in diesem Jahr gezielt ergänzt und konsolidiert. Gleichzeitig treibt der Kanton Aargau die Ausrichtung des öV auf die Bedürfnisse des wachsenden Freizeitverkehrs weiter voran.

Mehr öV im Fricktal

Im Fricktal halten die Züge des IR36 Basel–Frick–Zürich HB (–Zürich Flughafen) neu zweimal pro Stunde in Möhlin und Stein-Säckingen. Möhlin und Stein erhalten somit – durch Überlagerung mit der S1 – einen ungefähren 15-Minuten-Takt nach Basel, sowie Direktzüge nach Zürich HB und an den Flughafen Zürich.

Dank Taktverdichtungen auf verschiedenen Buslinien im Fricktal können auch die umliegenden Gebiete vom verbesserten Zugsangebot an den Bahnhöfen Möhlin und Stein-Säckingen profitieren. Insbesondere das Möhlintal, das Sisslerfeld und die neue Kantonsschule in Stein profitieren von besseren Anschlussverbindungen.

Weitere Taktverdichtungen

Der Takt auf den beiden S-Bahnlinien der Aargau Verkehr AG (AVA), wird von Montag bis Samstag am Abend und am Sonntagnachmittag zu einem 15-Minuten-Takt verdichtet. Auf der S17 betrifft dies den Abschnitt Dietikon–Bremgarten West, auf der S14 den Abschnitt Schöftland–Aarau–Bleien Liebegg. Für das Wynen- und das Suhrental werden somit die Anschlüsse in Aarau der S14 an die Fernverkehrszüge in Richtung Westen und in Richtung Baden deutlich attraktiver.

Auf der S28 (Lenzburg–Zofingen) und der S23 (Olten–Langenthal) wird der 30-Minuten-Takt am Abend eingeführt. Somit wird der öV für Freizeitreisende am Abend aufgewertet. Zudem wird der Fahrplan vielerorts im Kanton Aargau optimiert. Dies betrifft zum Beispiel die Räume Aarau, Brugg, Zofingen oder das Zurzibiet. Dabei werden punktuell Takte verdichtet, Anschlüsse zuverlässiger gestaltet oder andere Schwachstellen im Fahrplan behoben.

Verbesserung Pünktlichkeit

Der öV im Kanton Aargau weist insgesamt eine gute Pünktlichkeit auf. Im Einzelfall gibt es dennoch verschiedene Bus-Linien, auf denen die Pünktlichkeit aufgrund der Verkehrssituation auf der Strasse ungenügend ist. Mit dem Fahrplanwechsel werden diverse Massnahmen umgesetzt, um die Pünktlichkeit dieser Linien zu verbessern. Vereinzelt werden auch sehr unsichere Umsteigeverbindungen im Onlinefahrplan nicht mehr angezeigt. Dadurch wird die Zuverlässigkeit und der Kundennutzen des Onlinefahrplans verbessert.

Auch im nächsten Jahr werden die öV-Reisenden den hohen Erneuerungsbedarf und den Ausbau der Infrastruktur bei den Bahnen spüren. Dies führt zu Einschränkungen des öv-Angebots. Um die Einschränkungen abzumindern und die Transportketten weiterhin zu gewährleisten, setzen die Transportunternehmungen und der Kanton diverse Ersatzmassnahmen um. Die Fahrplananpassungen infolge von Baustellen sind jeweils im Onlinefahrplan abgebildet.

Neuerungen online einsehbar

Die neuen Fahrpläne können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.öv-info.ch abgerufen werden. Weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund A-Welle unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.a-welle.ch, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tnw.ch sowie bei den diversen Transportunternehmen und beim Kanton Aargau unter www.ag.ch/verkehr.


lead_de: Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2010 Absatz 3 von § 24 der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) aufgehoben.

title_de: Keine Lockerung des Selbstdispensationsverbots

content_de:
Das Verwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren § 24 Abs. 3 HBV aufgehoben, weil diese Ausnahmebestimmung mit den Regeln über die Medikamentenabgabe im kantonalen Gesundheitsgesetz (§ 44 Abs. 2 Gesundheitsgesetz) nicht vereinbar ist. Für die in Art. 24 Abs. 3 HBV vorgesehene Ausnahme für Ärzte der Grundversorgung fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Lockerung des Selbstdispensationsverbots wurde daher vom Verwaltungsgericht als unzulässig beurteilt und aufgehoben.

 Entscheidend für das Gericht war unter anderem, dass der Grosse Rat bei der Beratung des neuen Gesundheitsgesetzes eine Änderung des Selbstdispensationsverbots für Ärztinnen und Ärzte abgelehnt hatte. Zur Förderung der ärztlichen Grundversorgung ist im Gesundheitsgesetz keine Lockerung des Verbots vorgesehen und eine solche Ausnahmeregelung erscheint auch verfassungsrechtlich als problematisch. Mit der Publikation des Urteils im Amtsblatt vom 14. Juni 2010 ist § 24 Abs. 3 Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung ausser Kraft und darf nicht mehr angewendet werden.


lead_de: Auf der Strecke Zürich–Lenzburg–Aarau–Olten wird eine neue Nacht-S-Bahn eingeführt und das Busnetz vielerorts am Abend sowie am Wochenende verdichtet.

title_de: Fahrplanvernehmlassung 2025: Mehr Angebote am Abend und am Wochenende

content_de:
Auf der Strecke Zürich–Lenzburg–Aarau–Olten wird eine neue Nacht-S-Bahn (SN11) durch den Heitersbergtunnel eingeführt. Dank der neuen Linie entsteht für die Räume Mellingen, Lenzburg und Aarau eine schnellere Verbindung von und nach Zürich. Zudem entstehen in Olten Anschlüsse zwischen der neuen SN11 und der SN1, die neu von Luzern über Sursee und Zofingen bis Olten verlängert wird. Somit werden die Räume Luzern, Zofingen, Olten, Aarau und Lenzburg auch nachts besser miteinander vernetzt.

Nachtbusse werden auf die neue SN11 abgestimmt

Das Netz der Nachtbusse ab Mellingen Heitersberg, Lenzburg und Aarau wird auf die neue SN11 abgestimmt, sodass die Fahrzeitgewinne des neuen Angebots auch in die Regionen weitergegeben werden. Insbesondere die Reisezeiten von Zürich via Mellingen Heitersberg und Lenzburg verkürzen sich deutlich. Zudem können im Raum Suhr/Oberentfelden mehr und im Raum Safenwil gänzlich neue Nachtverbindungen angeboten werden.

Im Fricktal wird die S1 nachts durchgehend bis Frick verlängert. Damit profitiert das obere Fricktal auch nachts von stündlichen Verbindungen von und nach Basel. Ergänzt wird die S1 durch einen Shuttle-Zug Brugg–Frick mit Anschluss in Brugg an die SN1 von/nach Zürich und Anschluss in Frick an die S1 von/nach Basel. Somit kann auch eine Nachtverbindung Zürich–Frick gewährleistet wer-den. Das Nachtbusnetz im Fricktal wird an die neuen Verbindungen der S1 angepasst und punktuell um zusätzliche Kurse ergänzt.

Mehr Verbindungen am Wochenende für den Freizeitverkehr

Im Raum Zofingen wird das Angebot am Abend und am Wochenende ausgebaut – abgestimmt auf weitere Buslinien im ganzen Kanton. Damit wird dem Freizeitverkehr, der im Kanton Aargau zu-nimmt, Rechnung getragen. Insbesondere neue Früh- und Spätkurse sowie auch dichtere Takte tagsüber und abends sollen den öffentlichen Verkehr für Ausflüge am Wochenende attraktiver ma-chen.

Baustellen führen zu Einschränkungen

Im Zusammenhang mit zahlreichen Baustellen müssen die Reisenden weiterhin Einschränkungen bei der Bahn in Kauf nehmen. Insbesondere der komplette Neubau des Bahnhofs Lenzburg wird auf der Ost-West-Achse an diversen Wochenenden zu Einschränkungen des Bahnbetriebs führen.

Vernehmlassung der Fahrpläne: bis 9. Juni 2024

Die Vernehmlassung der Fahrpläne bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Verkehr vom 23. Mai bis 9. Juni 2024 durch-geführt. Die Vernehmlassung findet ausschliesslich online statt. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau ist dies die Abteilung Verkehr des Departe-ments Bau, Verkehr und Umwelt.


lead_de: Kanton, Gemeinde und AVA haben gemeinsam eine Lösung gefunden – öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung am 25. April 2019

title_de: T-Knoten statt Kreisel: neue Variante für Sanierung und Umgestaltung des Knoten Böhlers in Unterkulm

content_de:
Die Kantonsstrasse K 242 führt von Aarau über Suhr und Gränichen durch das Wynental bis zur Kantonsgrenze mit Luzern südlich von Menziken. Sie stellt hauptsächlich die regionalen Verkehrsbeziehungen im Wynental sicher und ist ein wichtiges Element im Kantonsstrassennetz. In Unterkulm zweigt von der K 242 (Hauptstrasse) nach Westen die K 237 ab und führt über den Böhler nach Schöftland. Zwischen dem Bahnhof Unterkulm Nord bis zur Gemeindegrenze zu Oberkulm befindet sich das Trassee der Aargau Verkehr AG (AVA, ehemals WSB) im Strassenraum der K 242. Entsprechend besteht beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen Bahn-, motorisiertem Individual- sowie Fuss- und Veloverkehr.

Ende 2017 wurde das Kantonsstrassenprojekt mit Sicherung des WSB-Trassees öffentlich aufgelegt und es fand eine öffentliche Anhörung statt. Die Verzweigung Hauptstrasse/ Böhlerstrasse wurde darin als Kreisel ausgebildet. Die Ergebnisse der Anhörung und einige Einwendungen übten Kritik an der gewählten Knotenform. Deshalb hat die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die möglichen Varianten für die Ausbildung des Knotens nochmals überarbeitet und mit dem Gemeinderat Unterkulm besprochen.

T-Knoten leistungsfähiger als Kreisel

Gegenüber dem ursprünglichen Projekt haben sich die Rahmenbedingungen betreffend Bahnsicherung geändert. So müssen heute bei beiden Varianten – Kreisel oder T-Knoten – Barrieren eingebaut werden. Die jetzige Überarbeitung hat gezeigt, dass der T-Knoten eine etwas bessere Leistungsfähigkeit aufweist und mit einem reduzierten Einsatz von Signalisationen und Betriebsinstallationen auch eine geringe Beeinträchtigung des Ortsbildes möglich ist. Gemeinsam ist man nun zum Schluss gekommen die Verzweigung Hauptstrasse/Böhlerstrasse als T-Knoten mit Lichtsignalanlage zu realisieren.

Mit der Sanierung des Bahntrasses soll verhindert werden, dass weder ein Fahrradfahrer noch ein Motorfahrzeug unbewusst auf das Trassee der Bahn gelangt, um dort im ungünstigsten Fall mit der AVA zu kollidieren. Um dies zu gewährleisten wird, wo möglich, ein 8 cm hoher Randstein, analog den Gehwegabschlüssen, eingebaut. Die Oberfläche des Bahntrassees wird mit einem offenporigen Asphalt ein-gedeckt und kann für Notfälle befahren werden. Die Erschliessungen der angrenzenden Liegenschaften bleiben teilweise erhalten und werden gesichert.

Informationsveranstaltung und öffentliche Auflage

Der überarbeitete Böhler-Knoten wird voraussichtlich gegen Ende 2019 als Teilprojektänderung nochmals öffentlich auf-gelegt.

In diesem Zusammenhang führen die Projektbeteiligten für die Bevölkerung von Unterkulm und Interessierte eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Diese findet am Donnerstag, 25 April 2019, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Unterkulm statt.


lead_de: Verkehrsversuch mit zwei Knotenformen im Bereich der Kirche in Abtwil

title_de: Verkehrsversuch mit zwei Knotenformen in Abtwil

content_de:
Die Sinserstrasse in Abtwil (K 346) soll saniert werden und mit ihr der unübersichtliche Knoten vor der Kirche. Im Rahmen eines Vorprojekts wurden zwei mögliche Knotenformen erarbeitet: Kreuzung und Doppelminikreisel. Während einer Testphase von voraussichtlich Mitte September 2019 bis April 2020 werden die beiden Knotenformen provisorisch markiert und untersucht. Zuerst wird eine einfache Kreuzung markiert (Oktober 2019), anschliessend der Doppelminikreisel (ab ca. Januar 2020).

In der Testphase werden Erkenntnisse zum Verkehrsablauf und zur Verkehrssicherheit gewonnen. In einem Monitoring vergleicht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die beiden Knotenvarianten miteinander aufgrund bereits definierter Kriterien. Für das Monitoring werden Kameras und Geschwindigkeitsmessgeräte zur Kontrolle der Versuchsanordnung montiert.

Die so gewonnenen Erkenntnisse zur Knotenform fliessen anschliessend ins Sanierungsprojekt ein. Die Sanierung der Sinserstrasse startet dann nach Projektauflage und Landerwerb frühestens im Herbst 2022.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Abtwil, Kreuzung (provisorisch) (PDF, 3,6 MB)

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Abtwil, Doppelkreisel (provisorisch) (PDF, 3,8 MB)


lead_de: Der Kanton Aargau und die Stadt Zofingen planen gemeinsam die Gesamtsanierung des Bildungszentrums Zofingen (BZZ).

title_de: Startschuss für die Planerevaluation Gesamtsanierung BZZ

content_de:
Auftraggeber für die Gesamtsanierung des Bildungszentrums Zofingen (BZZ) sind der Kanton Aargau, vertreten durch die Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS) und Finanzen und Ressourcen (DFR), Immobilien Aargau (IMAG), sowie die Einwohnergemeinde Zofingen. Der Regierungsrat hatte Ende August 2008 die Durchführung eines Planerauswahlverfahrens bewilligt. Zusätzlich zur Erneuerung der gesamten Anlage sollen auch die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Gebäudehüllen- und Haustechnikkonzept erfüllt werden. Die Gesamtsanierung erfolgt nach MINERGIE-Standard. Ziel ist es, das BZZ im MINERGIE-Eco-Label zu zertifizieren.

Zusätzlicher Raumbedarf

Je nach Zukunftsszenario wird in den nächsten Jahren zusätzlicher Raum im BZZ benötigt. Dieser kann nur teilweise durch das bestehende Raumangebot abgedeckt werden. Der Kanton prüft deshalb, nach dem Auszug des Instituts Primarstufe der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene (AME) ins Bildungszentrum Zofingen zu verlegen. Die AME besitzt heute kein eigenes Gebäude, sondern ist vor allem in den Räumlichkeiten der Neuen und der Alten Kantonsschule Aarau und der Kantonsschule Baden untergebracht. Die immer schwieriger werdende Raumsituation an den Gastrecht gewährenden Schulen führt jedoch zu räumlichen Engpässen. Falls die Prüfung positive Resultate zeigt, wird dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Dekrets AME beantragt.

Grundlagen Studienauftrag

Im Hinblick auf die Ausschreibung des Studienauftrags wurden neben der üblichen fachtechnischen Objektanalyse auch Untersuchungen bezüglich Erdbebensicherheit und Schadstoffen in Auftrag gegeben. Der Bericht zur Schadstoffuntersuchung liegt vor. Wie bei Bauten aus dieser Zeit zu erwarten ist, wurden auch im BZZ vereinzelt asbesthaltige Materialien vorgefunden. Das BZZ wurde 1975/76 errichtet. Asbesthaltige Materialien waren damals verbreitet und kamen in der Schweiz von 1904 bis zu deren Verbot 1991 als Baumaterial regelmässig zur Anwendung. Im Hochbau des BZZ wurde Asbest unter anderem im Fugenmaterial, zur Wärmedämmung, als Elektroisolator oder als Brandschutzmaterial eingesetzt.

Als Sofortmassnahme wurde während den Frühlingsferien 2009 der schwachgebundene Asbest fachgerecht entsorgt. Die restlichen asbesthaltigen Materialien werden im Rahmen der geplanten Gesamtsanierung entfernt. Es bestand zu keiner Zeit eine gesundheitliche Gefährdung.

Auf die Wettbewerbsausschreibung haben sich 27 Generalplanerteams beworben. Die Selektion der fünf bis sieben geeignetsten Teams, die den Studienauftrag bestreiten werden, ist zurzeit im Gang.


lead_de: Die meisten Differenzen zwischen Regierungsrat und grossrätlicher Kommission bei der Steuergesetzrevision sind ausgeräumt.

title_de: Steuergesetzrevision auf der Zielgeraden

content_de:
Am letzten Montag ist die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben bezüglich Inkrafttreten der Tarifsenkungen und Ausgleich der Teuerung auf die Linie des Regierungsrats eingeschwenkt. Nun stimmt der Regierungsrat den Kommissionsbeschlüssen mehrheitlich zu.

Dem Antrag der Kommission, den Tarif bei den juristischen Personen von heute 7/11% auf 6/8% zu senken, kann sich der Regierungsrat jedoch nicht anschliessen. Er bleibt bei seinem Antrag, die Steuersätze um einen Prozentpunkt auf 6/10% zu senken. Zusammen mit den anderen Massnahmen gewinnt der Kanton Aargau damit markant an steuerlicher Attraktivität. Die Steuerausfälle sind für den Kanton wie die Gemeinden zwar bedeutend, doch liegen sie noch in verkraftbarem Rahmen.Im weiteren hält die Regierung an ihrer Massnahme aus der Wachstumsinitiative fest, höhere Abzüge für Beiträge an die Forschung und Entwicklung zuzulassen, um den Forschungs- und Innovationsstandort Aargau zu stärken. Die Kommission will darauf verzichten.

Zugestimmt hat der Regierungsrat u. a. einer weitergehenden Entlastung der Dividenden (Besteuerung zu 40% des Gesamtsatzes), der Ausdehnung der privilegierten Vermögensbesteuerung von nicht kotierten Wertpapieren (Entlastung von 50%), und der zeitlichen Ausdehnung der Ersatzbeschaffungsfrist sowie der Erhöhung der Anlagekostenmpauschalen bei der Grundstückgewinnsteuer.

Unbestrittene Etappierung 2007 bis 2010

Einigkeit besteht auch bei der Etappierung der Gesetzesrevision. Auf 2007 werden die Halbierung der Kapitalsteuer und die Entlastung der Dividendenbesteuerung, die Entlastung der Kleinrentner und Kleinverdienenden, der neue, gestaffelte Kinderabzug, die diversen Anpassungen an geändertes Bundesrecht sowie die zahlreichen kleineren Bereinigungen und Vereinfachungen in Kraft treten. 2009 folgt die Senkung des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen und die Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Und 2010 wird schliesslich der Einkommenssteuer- und der Vermögenssteuertarif der natürlichen Personen gesenkt.

Die Anträge des Regierungsrates bewirken beim Kanton 2007 Steuerausfälle von rund 75 Mio. Franken (Gemeinden: 60 Mio. Franken), 2009 von 130 Mio. Franken (Gemeinden: 85 Mio. Franken), und 2010 von 200 Mio. Franken (Gemeinden: 150 Mio. Franken).


lead_de: Kantonsärztlicher Dienst prüft Aufnahme eines dritten Patienten aus dem Elsass

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Ab sofort sind alle Sport-, Freizeit- und Schulaussenanlagen im Kanton Aargau über Nacht geschlossen

content_de:
Zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) erlassen. Gemäss Art. 7c Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 sind Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen verboten. Die Polizei hat in der vergangenen Woche wiederholt Verstösse gegen dieses Verbot festgestellt. Vor allem auf Schul- und Sportanlagen wurden Personen angetroffen, die sich entweder in Gruppen von mehr als 5 Personen oder unter Missachtung der sozialen Distanz sportlich betätigt haben. Ein wesentlicher Teil dieser Menschenansammlungen fand in den Nachtstunden statt. Aus diesem Grund hat die Kantonsärztin per sofort die Schliessung aller Sport-, Freizeit- und Schulaussenanlagen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr verfügt, das heisst, dass der Zugang zu ihnen bzw. der Aufenthalt während dieser Zeit in ihnen verboten ist. So ist sichergestellt, dass das vom Bundesrat verfügte Versammlungsverbot konsequent umsetzt werden kann.

Aufnahme eines dritten Patienten aus dem Elsass wird geprüft

Am 28. März 2020 trafen zwei Patienten aus Colmar per Helikopter im Kantonsspital Aarau ein. Beide wurden auf der Intensivstation aufgenommen. Gleichzeitig hat der Kanton Aargau auch aus dem schwer getroffenen Kanton Tessin einen ersten Patienten im Kantonsspital Aarau aufgenommen. Für Patienten aus dem Kanton Tessin hat der Kanton Aargau insgesamt fünf Intensivpflegeplätze zur Verfügung gestellt. Nun prüft der Kantonsärztliche Dienst die Aufnahme eines dritten Patienten aus dem Elsass. Die Kapazität des Aargauer Gesundheitswesens wird dadurch nicht eingeschränkt.


lead_de: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat den Gemeinden die im 2017 anfallenden Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich mitgeteilt.

title_de: Finanzausgleich 2017

content_de:
Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2017 beträgt 47,8 Millionen Franken. Sie wird an 87 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2015 höher war als ihre Ertragskraft. Im laufenden Jahr 2016 erhalten 88 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 44,6 Millionen Franken.

Im Basisjahr 2015 stieg der Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Prozent. Die Ertragskraft liegt nur um 0,8 Prozent über den Vorjahreswerten. Aus diesem Grund hat sich die Auszahlungssumme für 2017 um rund 3,2 Millionen Franken erhöht.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2015 über dem Kantonsmittel lag und zudem den Finanzbedarf überstieg. Im Jahr 2017 haben 54 Gemeinden Abgaben von total 27,0 Millionen Franken zu leisten (laufendes Jahr: 56 Gemeinden und 27,4 Millionen Franken).

Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

Weil gegen die Optimierung der Aufgabenteilung und Neugestaltung des Finanzausgleichs das Referendum ergriffen wurde, können die neuen Gesetze nicht im Jahr 2017 in Kraft treten. Das als Übergangslösung konzipierte Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung bleibt daher in Kraft. Die Ausgleichszahlungen gemäss diesem Gesetz ersetzen den früheren indirekten Finanzausgleich, der in den Spitalfinanzierungsbeiträgen der Gemeinden enthalten war. Die Beiträge und Abgaben belaufen sich im Jahr 2017 auf je 24,3 Millionen Franken (Vorjahr 23,7 Millionen Franken). 66 Gemeinden leisten Abgaben, 147 Gemeinden erhalten Beiträge.

Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss, zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich, tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwerts, erhalten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds. Im Jahr 2017 erhalten 15 Gemeinden Sonderbeiträge von gesamthaft 5,6 Millionen Franken (laufendes Jahr: 16 Gemeinden; 7,4 Millionen Franken).

Die Sonderbeiträge können nur ausbezahlt werden, wenn der Grosse Rat die im Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung vorgesehene Befristung um ein Jahr verlängert. Eine Botschaft mit dem entsprechenden Antrag hat der Regierungsrat dem Parlament am 30. Juni 2016 zugestellt.

Korrektur Finanz- und Lastenausgleich 2016

Bei der Berechnung des Finanzausgleichs 2017 hat sich gezeigt, dass bei den Beiträgen und Abgaben für das Jahr 2016 Anpassungen erforderlich sind. Wegen einer Fehlinterpretation wurden die Finanzbedarfsgrössen nicht korrekt ermittelt. Die notwendigen Anpassungen führen bei den meisten Gemeinden zu keinen oder relativ geringen Änderungen. Für gut 25 Prozent der Gemeinden kommt es aber zu grösseren Abweichungen gegenüber den ursprünglich berechneten Zahlen, wobei sich die Differenz bei rund 15 Prozent zugunsten und bei rund 10 Prozent zulasten der Gemeinde auswirkt. Die betroffenen Gemeinden werden zusammen mit der Mitteilung der Finanzausgleichszahlungen 2017 informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen ausserordentlichen Staatsanwalt für die Untersuchung des Polizeieinsatzes vom Mai 2009 in Wohlen eingesetzt.

title_de: Ausserordentlicher Staatsanwalt für Verfahren wegen Polizeieinsatz in Wohlen

content_de:
Der Regierungsrat hat am 14. März 2012 Fürsprecher August Biedermann aus Bischofszell (TG) als ausserordentlichen Staatsanwalt für die Durchführung eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch im Mai 2009 in Wohlen eingesetzt. August Biedermann ist selbständiger Rechtsanwalt und amtete bis Ende 2010 als Präsident der Thurgauer Anklagekammer.

Er übernimmt als Staatsanwalt die Verfahrensherrschaft für das gesamte Strafverfahren. Er wird sowohl gegen den Verletzten wegen des Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Beamte und wegen versuchter schwerer Körperverletzung, wie auch gegen die beiden Polizisten der Sondereinheit "Argus" wegen Verdachts auf einfache oder schwere Körperverletzung untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung wird zudem zu prüfen sein, ob das Verfahren auf weitere Personen ausgedehnt werden muss.

Die Einsetzung erfolgt gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts, welches den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft Aargau gutgeheissen hat, dass ein unabhängiger Staatsanwalt die gesamten Vorkommnisse zu untersuchen habe.


lead_de: Das Statistische Amt hat wiederum eine umfangreiche statistische Auswertung der Grossratswahlen durchgeführt.

title_de: Detailergebnisse der Grossratswahlen 2005

content_de:
Ergebnisse

Hauptergebnis der Wahl ist sicher die Sitzverteilung: Von den 140 Mandaten erhielt die SVP 46, die SP 30, die CVP 26 und die FDP 24. Somit erreichten die vier grossen Parteien 90% aller Sitze. In die restlichen 14 Sitze teilten sich die Grünen und die EVP mit je sieben Sitzen. Insgesamt 51 Sitze (36,4%) wurden von Frauen gewonnen (2001: 29.0%). Die Stimmbeteiligung lag bei 33,2% (2001: 42,0%).

Veränderte und unveränderte Wahlzettel

Die vorgedruckten Wahlzettel können durch die Wählenden derart abgeändert werden, dass aufgeführte Kandidierende gestrichen oder andere hinzugefügt werden können. Da beim neuen Wahlsystem mit dem Kandidatenstimmenproporz, im Gegensatz zum Listenstimmenproporz bei früheren Wahlen, das Panaschieren (Aufführen einer Kandidatin oder eines Kandidaten einer fremden Liste) einen direkten Einfluss auf die Sitzverteilung hat, ist der Anteil von unveränderten Wahlzetteln für die Parteien von grösserem Interesse als früher. Der Anteil ist gegenüber früheren Wahlen auch gestiegen. Lag er 2001 noch bei 26,8% so betrug er in diesem Jahr im Durchschnitt 28,4%. Bei SVP, FDP, EVP und Grünen lag der Anteil sogar über 30%, einzig bei der CVP war er deutlich kleiner.

Panaschierte Stimmen

Das Aufführen von parteifremden Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlzetteln nennt man panaschieren. Interessant ist dabei, wie viele Kandidatenstimmen die Kandidierenden einer Partei von fremden Listen erhalten haben und wie viele Kandidatenstimmen von eigenen Listen an fremde Kandidaten abgegeben wurden.

Während die SVP nur knapp 10% ihrer Kandidatenstimmen von fremden Listen erhalten hat, lag dieser Anteil bei SP und CVP zwischen 15% und 20%, bei FDP und EVP über 20% und bei den Grünen sogar über 30%. Umgekehrt gaben Wählerinnen und Wähler der Grünen 18% ihrer Stimmen an parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten ab (über 10'000 davon an SP-Kandidierende). Bei SP, CVP und EVP lag dieser Anteil zwischen 12 und 13,5%, bei der FDP bei 10,5% und bei der SVP bei 9%.

Die Publikation zeigt auch für alle gewählten Grossrätinnen und Grossräte wie viele Stimmen sie insgesamt von welchen Listen erhalten haben.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassung zur geplanten Mietrechtsrevision

Mit einer Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht soll eine Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen erreicht werden. Neu sollen die Mietzinse an den Landesindex der Konsumentenpreise angebunden werden.

In seiner Vernehmlassung stimmt der Regierungsrat den Leitlinien der Revision grundsätzlich zu. Er unterstützt dabei den Systemwechsel von der Kostenmiete zu einer Indexmiete.

Allerdings hat er Bedenken in Bezug auf die Berechung des Anfangsmietzinses aufgrund der neuen Berechnungsgrundlagen bzw. Bandbreitenmodelle. Er bezweifelt, dass mit solchen Daten und Bandbreitenangaben unterschiedliche Wohnlagen sachgerecht erfasst werden können. Mit der neuen Regelung der Bandbreitenmodelle droht ausserdem praktisch eine staatlich kontrollierte Mietzinsgestaltung.


lead_de: Die Kantonsstrasse in Merenschwand wird ab Ende April 2022 saniert.

content_de:
Die Kantonsstrasse (K 260/K 353) in Merenschwand wird ab Ende April 2022 saniert werden. Der zu sanierende Abschnitt liegt im Innerortbereich, ist rund 340 Meter lang und erstreckt sich vom Knoten Hirschen über drei Abschnitte der Kantonsstrassen: In der Bremgartenstrasse bis zum Restaurant Huwyler, in der Luzernstrasse bis an die Einmündung der Büelstrasse und in der Zürichstrasse bis zu der Einmündung der Rozenstrasse.

"Ein zentrales Element der Sanierung ist der neue Kreisel Hirschen", erklärt der Projektleiter Philipp Stucki. Die Einmündung der Zürichstrasse in die Bremgarten-/Luzernstrasse wird umgestaltet. Die Bushaltestellen werden neu als Busbuchten nach Behindertengleichstellungsgesetz ausgebaut und auf den neuen Kreisel abgestimmt. Für die Fussgängerinnen und Fussgänger werden vier neue Querungshilfen erstellt. Zudem werden im Baubereich sämtliche Werkleitungen ersetzt oder saniert.

Der Durchlass des Wissenbachs unter der Bremgartenstrasse wird komplett erneuert. Der Projektleiter ergänzt: "Zusätzlich wird der Wissenbachs zwischen dem Restaurant Huwyler und dem Ortsmuseum offengelegt."

Fünf Bauphasen mit unterschiedlicher Verkehrsführung

Das Bauvorhaben wird in fünf Bauphasen realisiert.

In der Bauphase 1 ab dem 25. April 2022 werden erste Werkleitungsarbeiten in der Bremgartenstrasse ausgeführt. Dann wird der Verkehr einspurig mittels Lichtsignalanlage geregelt. Die Hauptarbeiten an der Bremgartenstrasse und Luzernstrasse starten am 23. Mai 2022. Dazu gehören der neue Kreisel, der Bachdurchlass Wissenbach, weitere Werkleitungsarbeiten und der Strassenbau inklusive einer neuen Bushaltestelle. Voraussichtlich ab dem 23. Mai bis Mitte November 2022 wird die Bremgartenstrasse für den Verkehr gesperrt. Die vorgesehene Sperrung führt zu einer verkürzten Bauzeit und somit zu geringeren Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die notwendigen Umleitungen werden entsprechend signalisiert.

In den Bauphasen 2 bis 4 (ab November 2022) verlagern sich die Arbeiten in die Zürichstrasse. Es werden Arbeiten an den Werkleitungen, der Strasse und den Trottoirs durchgeführt. Eine neue Bushaltestelle vor der neuen Zentrumsüberbauung wird erstellt. Die Zürichstrasse bleibt voraussichtlich in beiden Richtungen befahrbar. Der Verkehr wird während den Arbeiten durch die Baustelle geführt.

Mit der Bauphase 5 im Sommer 2023 erfolgt der Rückbau des bestehenden Bachbetts des Wissenbachs sowie die letzten Fertigstellungs- und Anpassungsarbeiten.

Die Bauarbeiten für den Kreisel Hirschen wurden im Rahmen des 5,41 Millionen Franken umfassenden Projektkredits an die Firma Leuthard Bau AG vergeben, die neben den Arbeiten für den Kanton auch Bauarbeiten für die Gemeinde und die Gewerke ausführen wird.


lead_de: Die Staatsanwaltaschaft Brugg-Zurzach wirft einem heute 43-jährigen Türken vor, im Juli 2013 seine Schweizer Ehefrau ermordet zu haben.

title_de: Tötungsdelikt Brugg/Lauffohr: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes

content_de:
Am 23. Juli 2013 wurde in Brugg/Lauffohr eine 50-jährige Schweizerin tot in ihrem Auto aufgefunden. Noch am selben Nachmittag konnte der getrennt von ihr lebende türkische Ehemann wegen dringenden Tatverdachts festgenommen werden.

Die aufwendigen Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte während der gesamten Zeit der Ehe mit der Schweizerin weiterhin in der Türkei nach muslimischem Brauch verheiratet war und mit seiner türkischen Ehefrau vier Söhne hatte. Seine Familie in der Türkei besuchte er regelmässig und schickte ihr auch Geld. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, im Jahr 2009 die Ehe mit der Schweizerin nur deshalb eingegangen zu sein, um nach Ablauf der fünfjährigen Frist die Niederlassungsbewilligung zu erhalten und sich danach sofort scheiden zu lassen. Als ihm seine Schweizer Ehefrau kurz vor Ablauf der Frist nach 4,5 Jahren Ehe eröffnete, ihn zu verlassen, drohte er ihr – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – sie zu töten, sollte sie die Trennung oder Scheidung tatsächlich einleiten.

Beschuldigter will sich an nichts erinnern

Der Beschuldigte wurde nach diesem Vorfall häuslicher Gewalt polizeilich weggewiesen. Knappe zwei Monate, nachdem die Schweizerin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, wurde sie tot in ihrem Auto aufgefunden. Das Opfer wies zahlreiche Schlagverletzungen am ganzen Körper auf. Die Auswertung der Spuren hat ergeben, dass der Beschuldigte das Opfer getötet hatte. Der Beschuldigte bestreitet die Tat zwar nicht grundsätzlich, will sich aber an keine seiner Handlungen am fraglichen Tag erinnern.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge anlässlich der Hauptverhandlung bekannt gegeben.


lead_de: Regierungsrat Alex Hürzeler und Martin Kull, CEO der HRS Real Estate AG, reichten heute Nachmittag in Windisch das Baugesuch für die Campus-Neubauten ein.

title_de: HRS Real Estate AG und Kanton Aargau reichen Baugesuch für Campus ein

content_de:
Anlässlich der Baueingabe wies Regierungsrat Alex Hürzeler auf das transparente Planungsverfahren hin, welches der Kanton und die Standortgemeinden Brugg und Windisch im Rahmen der Stiftung Vision Mitte seit 2002 durchführen. Mit Hilfe eines behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplans für das gesamte Gebiet der Vision Mitte konnte der Grundstein für die anschliessenden Verfahren (Zonenplanung / Gestaltungsplanung) gelegt werden. Damit sei es, so Regierungsrat Alex Hürzeler, gelungen, aus dem zukünftigen Fachhochschulstandort einen komplexen städtebaulichen und raumplanerischen Prozess zu gestalten.

Multifunktionale Campus-Neubauten

Die multifunktionalen Campus-Neubauten auf dem Markthallenareal umfassen 25'000 Quadratmeter Nutzfläche. Sie beinhalten Unterrichts- und Büroräumlichkeiten für die drei Hochschulen Pädagogik, Technik und Wirtschaft und die Mensa, Bibliothek und Direktion der FHNW. Zudem bieten sie Platz für den Campussaal mit einer Kapazität von 600 bis 800 Personen, Verkaufs- und Gastronomieangebote, 48 Attikawohnungen sowie 295 unterirdische Parkplätze. Das Projekt hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 250 Millionen Franken. Davon sind 185 Millionen Franken für die FHNW-Flächen.

 Der Kanton plant, die für die FHNW benötigten Flächen bei der HRS Real Estate AG zu mieten und an die FHNW weiterzuvermieten. Der Grosse Rat hat im Juli 2007 die dafür notwendigen Beschlüsse gefällt.

Öffentliche Auflage des Baugesuchs

Die Baugesuchsakten liegen vom 10. Juli bis 10. August 2009 in der Gemeindeverwaltung Windisch öffentlich auf. Die Erstellung des Neubaus ist von Ende 2009 bis Sommer 2012 vorgesehen. Der Schulbetrieb kann zu Beginn des Herbstsemesters 2012 aufgenommen werden.


lead_de: Bei den polizeilich registrierten Delikten nach Strafgesetzbuch ist gegenüber 2004 ein Rückgang von 6 Prozent zu verzeichnen.

title_de: Aargauer Kriminalstatistik 2005

content_de:
An einer Medienkonferenz erläuterte Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Entwicklung im Jahr 2005. Dabei hielt Regierungsrat Kurt Wernli fest: " Durch die Setzung von klaren Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung und dank dem professionellen Einsatz ihrer uniformierten und zivilen Mitarbeitenden hat die Kantonspolizei gute Resultate erzielt."

Kriminalstatistik

Bei den Delikten nach Strafgesetzbuch ist ein Rückgang von 37'567 auf 33'507 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Vorjahr mit 50 Prozent um 2.9 Prozentpunkte angestiegen.

Mit 3'942 gelangten 193 Betäubungsmitteldelikte weniger zur Anzeige als im Vorjahr. 87 Prozent der Anzeigen erfolgten wegen Konsum und 13 Prozent wegen Handel. Drogentote gab es 8 gegenüber 5 im Vorjahr.

Die Tötungsdelikte sind von 15 auf 13 zurückgegangen; mit einer Aufklärungsquote von erneut 100 Prozent. Insgesamt 10 Fälle waren dem Bereich Häusliche Gewalt zuzuordnen. - Mit 65 Raubdelikten ist eine deutliche Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 33 zu verzeichnen. 63 Prozent der Raubdelikte konnten aufgeklärt werden. - Mit 34 Delikten (Vorjahr: 37) ist eine leichte Abnahme bei den Entreissdiebstählen zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist mit 27 Prozent gleichbleibend. - Vergewaltigungen und Schändungen haben im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf 90 abgenommen. Die Aufklärungsquote liegt hier bei 95 Prozent. - Insgesamt wurden im Jahr 2005 3'384 Einbruch- und Einschleichediebstähle verübt, gegenüber 3'755 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote konnte von 22 auf 25 Prozent gesteigert werden. Die Zahl der 2005 gesamthaft ermittelten Straftäterinnen und Straftäter liegt bei 8'220, wovon der Ausländeranteil 42 Prozent beträgt.

Klare Haltung gegenüber Extremismus

Aufgrund verschiedener Vorfälle im vergangenen Jahr hat der Regierungsrat sich intensiv mit der Frage der rechtsextremen Gewalt auseinandergesetzt. Regierungsrat Kurt Wernli betonte an der Jahreskonferenz, dass der Regierungsrat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus ausgesprochen hat. Die präventive und repressive Intervention der Kantonspolizei gegen Auftritte von Neonazis und andere extremistische Gruppierungen von beiden Seiten des politischen Lagers, soll erhöht werden.


lead_de: Für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gibt es Informationsveranstaltungen. Junge Berufsleute erhalten Bewerbungscoachings.

title_de: Aufbruch nach der Lehre

content_de:
Das Projekt "On the move" unterstützt Lehrabgängerinnen und -abgänger bei der Vorbereitung auf die Stellensuche. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt das Projekt zusammen mit den Partnern Adecco, EF-Sprachschule, Xeebo, Metro Boutique, Berufs- und Laufbahnberatung Aargau und los Aargau durch. Ziel der Veranstaltungen ist es, die Jugendlichen optimal auf die Zeit nach der Lehre vorzubereiten. Die Veranstaltungen finden an folgenden Schulen statt: Berufsschule Aarau, Berufschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen und Zentrum Bildung – Wirtschaftsschule KV Baden.

Von Fachleuten erfahren die jungen Berufsleute, wie sie sich in einem Vorstellungsgespräch überzeugend präsentieren und wie professionelle Bewerbungsunterlagen aussehen. Zudem werden sie über Weiterbildungsmöglichkeiten und Auslandeinsätze informiert.

Zielgruppenspezifischer Auftritt

Auf der Internetseite von <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>On the move finden die Jugendlichen Informationen über die Themen "Training", "Coaching" und "Bildung". Sie können sich dort für eine Veranstaltung an ihren Berufsschulen anmelden. Beim Training führen Fachleute von Adecco mit den Interessentinnen und Interessenten ein fiktives Bewerbungsgespräch durch. Dazu gibt es ein schriftliches und mündliches Feedback. Job-Coaching-Profis von los Aargau begutachten die Bewerbungsdossiers der Teilnehmenden und besprechen mit ihnen die wichtigsten Punkte beim Vorstellungsgespräch. Die Berufs- und Laufbahnberatung Aargau bietet den Jugendlichen Einzelberatungen an und informiert sie über das Bildungssystem Schweiz. Die jungen Berufsleute können zudem an den Informationsveranstaltungen für wenig Geld professionelle Bewerbungsfotos machen lassen.

Medienschaffende können nach telefonischer Vereinbarung gerne an den Veranstaltungen teilnehmen.


lead_de: Per 27. April 2020 werden die Leistungen des Strassenverkehrsamts schrittweise wieder hochgefahren.

title_de: Strassenverkehrsamt beendet den Lockdown

content_de:
Aufgrund des Beschlusses des Bundesrats hat die Leitung des Strassenverkehrsamts in Absprache mit der Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres entschieden, schrittweise zum Normalbetrieb zurückzukehren. Per 27. April 2020 werden wieder an allen Standorten des Strassenverkehrsamts periodische Fahrzeugprüfungen abgenommen. Ebenfalls wird es wieder möglich sein, Fahrzeugeinlösungen direkt am Schalter zu tätigen. Die Lockerungen werden durch ein Schutzkonzept begleitet. So dürfen sich vorerst nur eine beschränkte Anzahl von Personen in der Schalterhalle aufhalten, um grössere Personenansammlungen zu verhindern.

Medizinische Kontrolluntersuchungen nur für höhere Kategorien

Nach wie vor sistiert sind die periodischen Kontrolluntersuchungen von Seniorinnen und Senioren. Wie lange diese Situation noch andauert, ist seitens des Bundesamts für Strassen ASTRA noch nicht entschieden. Wieder durchgeführt werden aber periodische verkehrsmedizinische Untersuchungen von Inhaberinnen und Inhabern höherer Führerausweiskategorien. Personen, die zur Risikogruppe gehören, können sich aber mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung setzten. Für sie wird eine individuelle Lösung gesucht.

Keine Führerprüfungen möglich

Ebenfalls noch nicht angeboten werden praktische Führerprüfungen. Das Bundesamt für Strassen hat diese noch nicht frei gegeben, da auch Fahrschulen ihren Betrieb noch nicht aufnehmen dürfen. Der Entscheid, wann theoretische Führerprüfungen wieder durchgeführt werden dürfen, ist ebenfalls noch ausstehend. Sobald dieser bekannt ist, informiert das Strassenverkehrsamt auf seiner Homepage.

Nach Auffahrt offen als Zeichen der Solidarität

Um den Weg zurück in die Normalität zu unterstreichen, haben die Verantwortlichen des Strassenverkehrsamts zudem entschieden, die Türen am Freitag nach Auffahrt zu öffnen. Grundsätzlich ist die kantonale Verwaltung an diesem Brückentag geschlossen. Mit dieser Geste will das Strassenverkehrsamt ein Zeichen der Solidarität mit dem Gewerbe setzen.


lead_de: Landammann Rainer Huber nimmt Einsitz im Stiftungsrat der Hallwil-Stiftung. Er löst Nationalrat Dr. Ulrich Siegrist in dieser Funktion ab, der 1999 selber als Landammann die Nachfolge von Dr.

title_de: Wechsel bei der Hallwil-Stiftung

content_de:
Wilhelmina von Hallwil, geb. Kempe, wies bei der Gründung der Hallwil-Stiftung 1924 den Regierungsräten der Kantone Aargau und Bern das Recht zu, je einen der drei Stiftungsräte zu wählen. Seither wird das Mandat traditionsgemäss von einem Regierungsrat ausgeübt. Das dritte Mitglied des Stiftungsrats wird gemäss Willen der Stifterin von einem Vertreter der Familie gestellt. Seit vielen Jahren ist dies Michael Graf von Hallwyl.

Ulrich Siegrist hat als geschäftsführender Präsident die Geschicke der Familienstiftung während sechs Jahren mit grossem Engagement geführt. In seine Amtszeit fällt der wichtigste Teil der umfassenden Bausanierung und Restaurierung des Wasserschlosses durch den Kanton sowie die Einrichtung des Museums. Der Regierungsrat würdigte anlässlich der Neubesetzung den grossen persönlichen Einsatz des Kantonsvertreters im Stiftungsrat und dankte für das uneigennützige Wirken.

Schloss und Mühle befinden sich seit 1994 im Besitz des Kantons und werden als Zweigstelle des Historischen Museums Aargau geführt. Die Stiftung ist Besitzerin der ehemaligen Schlossdomäne.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat das Grossratspräsidium für das Jahr 2020 nominiert.

title_de: Grossratspräsidium 2020 nominiert

content_de:
Das Büro schlägt dem Grossen Rat einstimmig zur Wahl vor:

Edith Saner, CVP, Birmenstorf, als Grossratspräsidentin

Pascal Furer, SVP, Staufen, als Grossratsvizepräsident 1

Elisabeth Burgener Brogli, SP, Gipf-Oberfrick, als Grossratsvizepräsidentin 2

Die Wahl des Grossratspräsidiums 2020 erfolgt am Dienstag, 7. Januar 2020.