title_de: Daniel Vulliamy präsidiert Denkmalpflegekommission

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Grossrat Daniel Vulliamy übernimmt das Präsidium der Kommission für Denkmalpflege und Archäologie. Die Kommission berät gemäss neuem Kulturgesetz den Regierungsrat und das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in allen wichtigen Fragen der Erhaltung und Pflege der Kulturgüter. Sie äussert sich insbesondere zur Unterschutzstellung von Baudenkmälern und archäologischen Stätten sowie zu Aufhebung oder Änderung des Schutzes.

 Der Rheinfelder SVP-Grossrat und Bezirksparteipräsident ist seit 2009 Kommissionsmitglied. Mit Fragen des Denkmalschutzes und der Archäologie ist er als stellvertretendes Mitglied der grossrätlichen BKS-Kommission und als Leiter der städtischen Stabsdienste und des Standortmarketings Rheinfelden vertraut. Im Rahmen des Habsburg-Gedenkjahrs 2008 hat er sich im Trägerverein des Jubiläums erfolgreich für das historische Erbe des Kantons Aargau eingesetzt.

 Daniel Vulliamy übernimmt das Präsidium vom Leiter der Abteilung Kultur, Hans Ulrich Glarner, der nach altem Kulturgesetz diese Funktion seit 2002 von Amtes wegen ausübte. Die Kommission zählt derzeit acht Mitglieder.


lead_de: Der Regierungsrat hat Daniel Schudel zum neuen Leiter des Kantonalen Steueramts im Departement Finanzen und Ressourcen ernannt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Daniel Schudel neuer Leiter Kantonales Steueramt

content_de:
Dave Siegrist, seit 2001 Leiter des Kantonalen Steueramts im Departement Finanzen und Ressourcen, wird nach rund 30 Jahren Tätigkeit für den Kanton Aargau per Ende September 2021 ordentlich pensioniert. Der Regierungsrat dankt Dave Siegrist heute schon für seine ausserordentlichen Verdienste für den Kanton Aargau. Zum neuen Vorsteher des Kantonalen Steueramts hat der Regierungsrat den 48-jährigen Daniel Schudel aus Remetschwil ernannt. "Der Regierungsrat ist erfreut, dass er die für den Kanton wichtige Kaderfunktion mit einem ausgewiesenen Experten im schweizerischen und internationalen Steuerrecht wiederbesetzen konnte und freut sich auf die Zusammenarbeit", so Landammann Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Ausgewiesener Leistungsausweis

Daniel Schudel, lic. oec. HSG, hat an der Universität St. Gallen mit Vertiefungsgebiet Revision und Treuhand studiert. Zusätzlich hat er sich an der Steuerakademie Zürich zum eidg. dipl. Steuerexperten weitergebildet. Seine berufliche Laufbahn umfasst eine grosse Erfahrung im schweizerischen und internationalen Steuerrecht. Während der letzten rund 20 Jahre war er in verschiedenen Führungsfunktionen bei namhaften börsennotierten Unternehmen im Steuerbereich tätig. So war er Head of Group Tax bei Nobel Biocare Management AG und Heritage B B.V. sowie Head Corporate Tax bei Forbo International SA. Zuletzt führte er als Vice President Corporate Tax die Steuerabteilung beim Stahlkonzern Swiss Steel Holding AG, Luzern. Daniel Schudel ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

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lead_de: Die Abteilung Informatik Aargau soll am kantonseigenen Standort Unterentfelden zusammengezogen und das 1976 erstellte Gebäude teilsaniert werden.

title_de: Zusammenzug der Informatik Aargau in Unterentfelden

content_de:
In Unterentfelden soll ab Mitte 2022 die kantonale Abteilung Informatik zusammengezogen werden. Die Abteilung des Departements Finanzen und Ressourcen ist heute an vier verschiedenen Standorten in Aarau untergebracht. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat hierzu die Botschaft zur Teilsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden und beantragt einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in der Höhe von rund 10,935 Millionen Franken.

Attraktive Arbeitsplätze an gut erschlossener Lage

Der Umzug an den kantonseigenen Standort richtet sich nach der Strategie des Kantons "Eigentum vor Miete" und ermöglicht Mietkosteneinsparungen von jährlich 670'000 Franken. Durch die Zusammenführung der Organisationsgruppen der Informatik Aargau unter einem Dach wird die aufgaben- und projektbezogene Zusammenarbeit agiler und eine einheitliche Kultur ermöglicht. Es können zahlreiche Synergien genutzt werden, was beispielsweise zu einem um 15 Prozent geringeren Raumbedarf führt. Das Umbau- und Umzugsprojekt geschieht unter Einbezug der Mitarbeitenden. Ihnen werden am neuen Standort attraktive und zeitgemässe Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen an moderne Arbeitsformen erfüllen. Neben der Nutzungsanpassung für die Abteilung Informatik werden an dem im Jahr 1976 erstellten Gebäude wichtige Sanierungsarbeiten durchgeführt. Dabei wird Wert gelegt auf eine wirtschaftliche und energiesparende Ausführung.

Grossmehrheitliche Zustimmung in der Anhörung

Vom 22. September 2020 bis am 31. Dezember 2020 wurde eine Anhörung durchgeführt. Alle im Grossen Rat vertretenen Parteien haben daran teilgenommen. Dabei zeigte es sich, dass der Handlungsbedarf unbestritten ist. Der Umzug der Informatik Aargau nach Unterentfelden wurde grossmehrheitlich unterstützt.


lead_de: Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wird einer umfassenden Teilrevision unterzogen.

title_de: Revisionen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung

content_de:
Am 1. Januar 2011 trat das EG StPO in Kraft. Seither hat sich in verschiedener Hinsicht Revisions- und Optimierungsbedarf ergeben. Dieser soll mit einer umfassenden Teilrevision des EG StPO umgesetzt werden.

Ausserdem erfordern Änderungen auf Bundesebene Anpassungen des kantonalen Rechts. Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) hat einerseits aufgrund der Ausschaffungsinitiative Änderungen erfahren, die es im EG StPO umzusetzen gilt. Andererseits wurde der Allgemeine Teil des StGB (AT StGB) revidiert, was ebenfalls Anpassungsbedarf im EG StPO zur Folge hat.

Umfassende Teilrevision des EG StPO

Die umfassende Teilrevision beinhaltet unter anderem folgende Themenbereiche:

Erweiterung des Handlungsspielraums für die Organisation der Staatsanwaltschaft,

Verzicht auf das Anwaltspatent als Anstellungsvoraussetzung bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,

Neugestaltung der Mitteilung von rechtskräftigen Strafentscheiden und hängigen Strafverfahren an andere Behörden,

Konkretisierung der Meldepflicht der Mitarbeitenden des Kantons und der Gemeinden betreffend Straftaten, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten,

Einräumung von Parteirechten im Strafverfahren zugunsten bestimmter Behörden,

Ermöglichen des Betriebs von Datenbearbeitungs- und Informationssystemen mit gemeinsamer Datenhaltung bei den Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden.

Die Anhörung zur umfassenden Teilrevision des EG StPO dauert bis zum 7. Juli 2017. Die Änderungen sollen am 1. April 2019 in Kraft treten.

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des AT StGB

Die Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sehen vor, dass bei Vorliegen bestimmter Gründe der Vollzug der gerichtlich angeordneten Landesverweisung aufgeschoben werden kann. Für den Vollzug der Landesverweisungen und den Entscheid über den Vollzugsaufschub ist das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zuständig. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erfordert die Festlegung der zuständigen Beschwerdeinstanz in Bezug auf Entscheide des MIKA über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung. In einer Übergangsverordnung hat der Regierungsrat geregelt, dass das Verwaltungsgericht die zuständige Beschwerdeinstanz ist. Diese Übergangsregelung muss durch eine gesetzliche Regelung abgelöst und per 1. Oktober 2018 ins EG StPO überführt werden.

Infolge der Revision des AT StGB wird der elektronisch überwachte Vollzug (Electronic Monitoring) per 1. Januar 2018 eingeführt. Die verurteilte Person wird gemäss Bundesrecht in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt. Dem Regierungsrat soll dabei die Kompetenz eingeräumt werden, den Kostenanteil festzulegen, den die verurteilte Person im elektronisch überwachten Vollzug zu tragen hat, wie dies heute bei der Halbgefangenschaft der Fall ist.

Die Anhörung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des AT StGB dauert bis zum 16. Juni 2017. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2018 in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Ergänzung des Richtplans mit einem neuen Kapitel zu den offiziellen Halteplätzen für Schweizer Fahrende.

title_de: Genügend Halteplätze für Fahrende

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Auf Bundesebene und in der kantonalen Verfassung bestehen Rechtsgrundlagen, die den Kanton Aargau verpflichten, die Bedürfnisse der Schweizer Fahrenden zu berücksichtigen. Die aktuelle Situation zeigt, dass der heutige Mangel an Halteplätzen als eigentliche Notlage zu betrachten ist und Handlungsbedarf besteht.

 Vor diesem Hintergrund hat die kantonale Fachstelle Fahrende eine Vorlage zur Anpassung des Richtplans vorbereitet. Es wurde vorgeschlagen, neben den bereits bestehenden sechs Plätzen, drei neue Plätze  ein neuer Standplatz und zwei neue Durchgangsplätze  im Richtplan einzutragen.

 Das Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren ist auf grosses Interesse gestossen. Insgesamt sind 69 Stellungnahmen von regionalen Planungsverbänden, Gemeinden, Parteien und weiteren Stellen eingegangen.

Bestehende Plätze zur Festsetzung vorgeschlagen

Aufgrund der Stellungnahmen hat der Regierungsrat beschlossen, die bestehenden Plätze in Aarau, Kaiser¬augst, Spreitenbach, Windisch und Zofingen dem Grossen Rat zum Beschluss als Festsetzung vorzulegen. Der Ersatz für den aufgehobenen Durchgangsplatz in Niederlenz und die drei neu geplanten Plätze kommen in der unverbindlichen Form einer Vororientierung in den Richtplan. Vororientierungen liegen in der Kompetenz des Regierungsrats.

 Wenn der Grosse Rat die Anpassung des Richtplans gemäss Antrag des Regierungsrats beschliesst, kann die kantonale Fachstelle Fahrende in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Sanierung der Durchgangsplätze in Aarau und Windisch einleiten sowie den Standplatz in Spreitenbach einer definitiven Lösung zuführen. Die Vorhaben der Kategorie Vororientierung bedürfen weiterer Abklärungen und Verhandlungen.

Wichtige Spontanhalte

Neben den Durchgangsplätzen und den Standplätzen sind auch die Möglichkeiten für Spontanhalte von entscheidender Bedeutung. Auch wenn in der Richtplanvorlage auf direkte Anweisungen an die Behörden verzichtet wird, erwartet der Regierungsrat von den Gemeinden, dass sie die Absichten gut gesinnter Grundeigentümer unterstützen und den spontanen Halt von in der Schweiz wohnhaften Fahrenden nicht ohne Not behindern.

 Mit der Bereitstellung von genügend Halteplätzen durch das Gemeinwesen wie auch durch Privatpersonen werden der belastende Suchaufwand der Fahrenden nach einem freien Platz und das Risiko eines Aufenthalts an ungeeigneter Stelle vermindert. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Spannungen zwischen Fahrenden und Sesshaften geleistet.


lead_de: Verschiedene kantonale Institutionen bleiben aufgrund der Jugendfesttage geschlossen

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 4. Juli 2013 feiert Brugg den Rutenzug, am 5. Juli Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 12. Juli Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

Am Donnerstag, 4. Juli 2013, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt sowie die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, das Bezirksgericht und das Vindonissa Museum geschlossen.

Am Freitag, 5. Juli 2013, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen RAV in Suhr, öffentliche Arbeitslosenkasse, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Pass- und Patentamt, Handelsregisteramt, Obergericht, Bezirksgericht, Grundbuchamt, Oberstaatsanwaltschaft, Kantonale Staatsanwaltschaft, Amt für Migration und Integration, Kantonsbibliothek, Naturama sowie ask!, die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau).

In Zofingen sind am Freitag, 5. Juli 2013, das RAV, das Grundbuchamt, die Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und das Bezirksgericht geschlossen.

Am Freitag, 12. Juli 2013, sind in Lenzburg die Schalter von Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Grundbuchamt, Bezirksgericht sowie Schloss Lenzburg geschlossen. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 12. Juli 2013 Betriebszeiten wie an Sonntagen und ihr 5*Laden ist geschlossen.

Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim inklusive die Sektion Massnahmen (derzeit in Lenzburg), die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Schloss Habsburg, das Schloss Wildegg, das Schloss Hallwyl sowie der Legionärspfad.


lead_de: Die grossrätliche Finanzkommission heisst das Budget 2013 gut und beauftragt den Regierungsrat, auch für 2014 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

title_de: Finanzkommission heisst Kantonsbudget 2013 gut

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Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 und zum Budget 2013 abgeschlossen. Die Fachkommissionen und die KAPF haben in den Detailberatungen die 43 Aufgabenbereiche mit wenigen Korrekturen gutgeheissen. Der vom Regierungsrat veranschlagte Ertragsüberschuss von rund 2,0 Millionen Franken für das Budgetjahr 2013 wird seitens der KAPF bestätigt. Dem Budget 2013 wurde mit 8 zu 4 Stimmen zugestimmt.

Ein Prozent Lohnerhöhung für Kantonsangestellte

Die KAPF folgte mit 7 zu 5 Stimmen dem Antrag des Regierungsrats, der ein Prozent mehr Lohn für die kantonalen Angestellten vorsieht. Die vorberatende Fachkommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hatte eine Erhöhung um lediglich 0,5 Prozent beantragt. Die KAPF lehnte sowohl diesen Antrag ab, als auch einen Antrag, der gar keine Lohnerhöhung vorsah.

Kantonssteuerfuss bleibt unverändert

Auch bei den Steuern folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats. Der ordentliche Kantonssteuerfuss für das Budgetjahr 2013 und die Planjahre 2014-2016 wird auf 94 Prozent belassen. Für die natürlichen Personen ergibt sich daraus ein Kantonssteuerfuss inklusive Spitalsteuerzuschlag von 109 Prozent, für juristische Personen von 114 Prozent.

Kommission fordert ausgeglichenes Budget 2014

Der Regierungsrat rechnet für die Jahre 2014-2016 mit einem Defizit von 19,8, 23,0 und 49,1 Millionen Franken. Die Auflösung der Bilanzausgleichsreserve im Umfang von 43,0 (2013), 58,0 (2014), 56,7 (2015) und 29,1 Millionen Franken (2016) ist in diesem Ergebnis bereits enthalten. Die Kommission fordert den Regierungsrat in diesem Zusammenhang auf, das Budget für das Jahr 2014 ausgeglichen zu gestalten.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2014-2016 und das Budget 2013 werden voraussichtlich am 27. November 2012 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Obwohl die neuen Asylgesuche rückläufig sind, steigt die Zahl der Personen, deren Wegweisung nicht vollzogen werden kann, kontinuierlich an.

title_de: Wachsende Probleme im Asylbereich

content_de:
Im Kanton Aargau halten sich gegenwärtig 1150 Personen auf, die trotz eines negativen Asylentscheids wegen unklarer Identität und fehlenden Reisedokumenten nicht ausgeschafft werden können. Die Zahl steigt stetig an. Die Identitätsfeststellung wird zunehmend schwieriger, weil viele Asylsuchende aus Afrika stammen. Diese Entwicklung bereitet dem Regierungsrat seit längerem grosse Sorgen. Er hat gegenüber den Bundesbehörden schon wiederholt bessere Instrumente für die Durchsetzung negativer Asylentscheide verlangt. Es sind Sanktionsmöglichkeiten notwendig, mit denen die betroffenen Personen zur Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente bewegt werden können.

Anliegen der Kantone bisher ungenügend berücksichtigt

Im Entwurf des Bundesrats zur Revision des Asylgesetzes sind die Bedürfnisse der Kantone als Vollzugsbehörden ungenügend berücksichtigt worden. Im Vorfeld der laufenden Sondersession des Nationalrats hat der Regierungsrat deshalb von den aargauischen Bundesparlamentariern und dem Vorsteher des EJPD verlangt, dass sie sich für eine wesentliche Verbesserung der Vollzugsbestimmungen einsetzen. Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs hat Bundesrat Christoph Blocher zugesichert, sich für die dringenden Anliegen der Kantone einzusetzen und dem Ständerat als Zweitrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Ausweitung der Ausschaffungshaft notwendig

Die bisherigen Beschlüsse des Nationalrats im Rahmen der Sondersession haben teilweise die richtige Stossrichtung (z.B. Verfahrensbeschleunigung). Für eine wirksame Missbrauchsbekämpfung sind sie jedoch nicht ausreichend. Der Regierungsrat erwartet, dass der Ständerat eine Ausweitung der Ausschaffungshaft (zusätzliche Haftgründe, wesentliche Verlängerung der Maximaldauer) und die rechtlichen Voraussetzungen für Rückführungszentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit für Ausreisepflichtige beschliesst. Die Kantone müssen über die notwendigen rechtlichen Instrumente verfügen, um die vom Bund und der Bevölkerung erwartete Durchsetzung negativer Asylentscheide sicherstellen zu können. Mangelnde Durchsetzung schmälert die Glaubwürdigkeit der Asylentscheide und fördert den Missbrauch.


lead_de: Nach ausführlicher Diskussion und der Klärung verschiedener Fragen genehmigte die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) den Kredit für die Gesamtsanierung des Strassenverkehrsamts in Schafisheim einstimmig.

title_de: Sanierung des Strassenverkehrsamts ist auf Kurs

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An ihrer Sitzung vom 4. November 2010 genehmigte die Kommission SIK den Grosskredit von rund 22,5 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Strassenverkehrsamts in Schafisheim. Das Geschäft wird im Grossen Rat voraussichtlich Mitte Dezember beraten.

Sanierung in der Kommission unbestritten

Die Gesamtsanierung war in der Kommission grundsätzlich unbestritten. Die Kommission stellte jedoch einige Fragen insbesondere zu den Energiekennzahlen, der Heizungsanlage inklusive Photovoltaik und dem langfristigen Raumbedarf des Strassenverkehrsamts. Diese konnten mit einem Zusatzbericht der beiden zuständigen Departemente ausreichend beantwortet werden. Bei der Schlussabstimmung befürwortete die Kommission den Kreditantrag des Regierungsrats einstimmig.

Sanierung nach MINERGIE®-Standard

Das Verwaltungsgebäude des Strassenverkehrsamts aus dem Jahr 1973 entspricht energietechnisch, betrieblich und sicherheitstechnisch nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Trotz diverser Teilsanierungen und Reparaturen im Lauf der letzten Jahre sind eine Gesamtsanierung der Aussenhülle, der sanitären Einrichtungen, der Heizungsanlage und brandschutztechnische Massnahmen dringend notwendig. Nach Abschluss der geplanten Instandsetzungen wird die Aussenhülle, die komplett ersetzt wird, den MINERGIE®-Standard für Neubauten erfüllen. Die modernisierten und erneuerten Haustechnikanlagen werden den Anforderungen des MINERGIE®-Standards für Umbauten entsprechen.


lead_de: Favorisierung der Variante 2, die kostenlose Volllektion Instrumentalunterricht für Berufslernende an der Musikschule der Wohnortsgemeinde vorsieht.

title_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) stimmt der Musikförderung von begabten Jugendlichen an Berufsfachschulen im Grundsatz zu

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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) setzte sich an zwei Sitzungen mit dem regierungsrätlichen Umsetzungsvorschlag für Musikförderung begabter Berufslernender auseinander, der aufgrund einer Motion (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>21.59) ausgearbeitet wurde.

In der Botschaft werden zwei Varianten aufgezeigt: Variante 1 beinhaltet eine Halblektion und Variante 2 eine Volllektion kostenloser Begabtenförderung. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder favorisiert Variante 2, denn auf diese Weise können die Berufslernenden von denselben Fördermöglichkeiten profitieren wie Mittelschülerinnen und Mittelschüler.

Finanzielles

Der Regierungsrat rechnet aufgrund von Befragungen mit zirka 60 Lernenden, die sich für das Angebot im Bereich der Musikförderung interessieren. Der Kanton wird die Kosten, die an den Musikschulen der Wohnortsgemeinden der Lernenden anfallen, übernehmen und rechnet entsprechend mit Ausgaben in der Höhe von 144'000 Franken.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine für den Kanton kostenneutrale Umsetzung des neuen Angebots für die Berufslernenden vor, das heisst, die finanziellen Mittel, die eigentlich für den Instrumentalunterricht an den Mittelschulen eingestellt sind, sollen um die entsprechenden 144'000 Franken gekürzt werden. Dieser Vorschlag wird von verschiedenen Kommissionsmitgliedern kritisch hinterfragt, denn die Musikförderung der Berufslernenden soll nicht zu Lasten der Mittelschülerinnen und Mittelschüler erfolgen; dies entspreche nicht der Intention der Motionärinnen und Motionäre. Zudem wird auf die Volksinitiative "jugend und musik" hingewiesen, mit der Bund und Kantone verpflichtet werden, die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. In der Folge wird ein Antrag gestellt, der verlangt, Variante 2.1 (Volllektion mit Zusatzkosten in der Höhe von 144'000 Franken) umzusetzen. In der Abstimmung unterliegt der regierungsrätliche Antrag (Variante 2.2: Volllektion mit Kompensation im Mittelschulbudget).

Wahl der Musikschule

Da an den Berufsfachschulen kein Musik- oder Instrumentalunterricht erteilt wird, sollen die Berufslernenden den Instrumentalunterricht an den Musikschulen ihrer Wohnortsgemeinden besuchen. Dies bedeutet, dass der regierungsrätliche Umsetzungsvorschlag grundsätzlich keine freie Musikschulwahl vorsieht. Diese Regelung erachten mehrere Kommissionsmitglieder als einschränkend, zumal nicht jede Musikschule über dasselbe Unterrichtsangebot hinsichtlich der Instrumente verfügt. Aus diesem Grund wird der Antrag gestellt, man solle in Ausnahmefällen den Besuch einer anderen Musikschule ermöglichen. Auch dieser Antrag wird von den Kommissionsmitgliedern gutgeheissen.

Mit der Umsetzung von Variante 2 (Volllektion) können die Berufslernenden von denselben Fördermöglichkeiten im Bereich Instrumentalunterricht profitieren wie die Mittelschülerinnen und Mittelschüler. Die genauen Kriterien, die Berufslernende für die Begabtenförderung berechtigen, werden im Rahmen der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) geregelt.

Die Botschaft wird im Januar 2024 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Kanton Aargau trifft organisatorische Vorbereitungen für die Durchführung von Grossveranstaltungen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat begrüsst Lockerungen – insbesondere die Wiedereröffnung der Restaurants und der Wellness-Einrichtungen

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Die gestrigen Beschlüsse des Bundesrats zum vierten Öffnungsschritt entsprechen weitgehend der Haltung und den Forderungen des Aargauer Regierungsrats. Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen sind aufgrund der sich weiter entspannenden epidemiologischen Lage sachgerecht und folgerichtig. Der Regierungsrat begrüsst, dass nun auf Ende Mai 2021 ein weiterer, massvoller Schritt zur Rückkehr in die Normalität erfolgen kann.

Als besonders erfreulich erachtet der Regierungsrat die Wiedereröffnung der Innenbereiche von Gastronomiebetrieben und der Wellness-Einrichtungen, die auch im Kanton Aargau besonders stark von den Einschränkungen der Coronavirus-Schutzmassnahmen betroffen waren. Er ist froh, dass der Bundesrat auf die nur schwer durchsetzbare Maskentragpflicht an Restauranttischen verzichtet und zudem weitere Lockerungen für die Gastronomie-Aussenbereiche beschlossen hat. Er begrüsst weiter, dass der Bundesrat bereits den Zeitplan für das Konsultations- und Entscheidungsverfahren für den nächsten Öffnungsschritt vor den Sommerferien bekannt gegeben hat.

Kanton Aargau beteiligt sich am Schutzschirm für Grossveranstaltungen

Der Schutzschirm für Grossveranstaltungen sieht vor, dass sich der betroffene Kanton und der Bund je hälftig an den ungedeckten Kosten von überkantonalen Grossveranstaltungen beteiligen, falls diese aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt, verschoben oder stark reduziert durchgeführt werden müssen. Ohne Beteiligung des Kantons entfällt jedoch die Unterstützung durch den Bund. Der Regierungsrat hat die finanziellen und rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Kantons Aargau am Schutzschirm beschlossen. Diese treten am 1. Juni 2021 in Kraft und gelten für Grossveranstaltungen, die bis am 30. April 2022 geplant sind.

Eine Schätzung der Anzahl Grossanlässe und des Finanzbedarfs ist angesichts der hohen Anforderungen, die an Einlass und Schutzkonzepte gestellt werden, mit grossen Unsicherheiten verbunden. Um den Veranstaltern dennoch eine rasche Planungssicherheit zu ermöglichen, hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 2 Millionen Franken brutto (Aufwand Bund und Kanton) bewilligt. Sollte sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen, dass der Finanzbedarf darüber liegt, wird das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats rechtzeitig einen Zusatzkredit beantragen.

Ab 4. Juni 2021 steht ein Gesuchsportal zur Verfügung

Unabhängig davon, ob eine Grossveranstaltung mit oder ohne Schutzschirm beantragt wird, steht den Veranstaltern ab 4. Juni 2021 ein Gesuchsportal zur Verfügung: www.ag.ch/grossveranstaltungen.

Im Kanton Aargau besteht zudem seit Anfang Mai die Möglichkeit, dass lokale und regionale Veranstaltungen und Projekte von einer finanziellen Unterstützung profitieren können, falls deren Durchführung aufgrund der Covid-19-Pandemie zu einem nachweisbaren Verlust geführt hat. Mit dieser kantonalen Defizitgarantie will der Regierungsrat auch kleineren Veranstaltungen eine Planungssicherheit verschaffen.

Fünf Pilotveranstaltungen im Juni 2021

Der Bundesrat sieht neu vor, dass pro Kanton im Juni 2021 fünf Pilotveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mindestens 300 bis zu 600 Personen in Innenräumen oder bis zu 1'000 Personen in Aussenbereichen durchgeführt werden können. Im Kanton Aargau sind seit dem 12. Mai 2021 bisher fünf Gesuche um Bewilligung einer Pilotveranstaltung eingegangen. Bisher wurde eine Pilotveranstaltung bewilligt, drei weitere sind noch im Prüfverfahren. Ein Gesuch wurde zurückgezogen. Die Evaluation und Bewilligung der Pilotveranstaltungen erfolgt im Kanton Aargau durch den Kantonsärztlichen Dienst.

Ziel der Pilotveranstaltungen ist es, die Praktikabilität und die Praxistauglichkeit der Schutzkonzepte zu testen. Zentral dabei ist die Integration der Kontrolle der Test- und Impfnachweise am Eingang sowie die Lenkung der Personenströme. Zudem soll die Praxistauglichkeit von Selbsttests, die gegebenenfalls vor Ort und unter Aufsicht des Organisators durchgeführt werden, erprobt werden. Die Organisatoren sind verpflichtet, einen Evaluationsbericht zu erarbeiten und dem Kanton sowie dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorzulegen. Die Evaluation kann entweder unter Einbezug einer externen Stelle oder durch den Organisator selbst erfolgen.

Maskentragpflicht an 5./6. Klasse wird aufgehoben

Die Entwicklung der Fallzahlen, Klassenquarantänen und Schulschliessungen sind rückläufig, das repetitive Testen an Schulen nimmt Fahrt auf und eine grosse Mehrheit der Lehrpersonen über 50 Jahre hat die Möglichkeit eines priorisierten Zugangs zur Covid-19-Impfung genutzt. Aufgrund dessen wird die Maskentragpflicht an der 5. und 6. Klasse der Primarschule per Montag, 31. Mai 2021 aufgehoben. Auf der Sekundarstufe I und II wird die Maskentragpflicht bis zu den Sommerferien beibehalten.

Umsetzung der Ausnahmen von der Kontakt- und Reisequarantäne

Der Kanton Aargau wird die vom Bund beschlossenen Änderungen umsetzen. Es sind dies Regelungen betreffend die Kontaktquarantäne oder die Reisequarantäne. Genesene und geimpfte Personen sind für sechs Monate von der Kontaktquarantäne und der Reisequarantäne ausgenommen. Geimpfte werden zudem von der Testpflicht und der Pflicht zur Angabe der Kontaktdaten bei der Einreise ausgenommen, wenn sie vollständig mit einem in der Schweiz oder durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassenen Impfstoff geimpft sind. Auch Personen unter 16 Jahren werden von der Reisequarantäne und der Testpflicht bei der Einreise ausgenommen. Die Ausnahmen von der Reisequarantäne und der Testpflicht gelten nicht für Personen, die aus Ländern mit besorgniserregenden Virusvarianten einreisen.

Impfkampagne schreitet gut voran

In der vergangenen Woche hat der Kanton Aargau gut 38'000 Impfungen durchgeführt. Dies ist der höchste wöchentliche Wert bisher. Die Impfkampagne hat bisher gut 340'000 Impfdosen verimpft. Zirka 30 Prozent der Aargauer Bevölkerung hat bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Weitere knapp 20 Prozent, ausmachend 99'168 angemeldete Personen (Stand 26. Mai 2021), befinden sich zurzeit auf der Warteliste und werden ihre Impftermine erhalten, sobald ausreichend Impfdosen vorhanden und die früher angemeldeten Personen mit Terminen bedient sein werden. Der Kanton Aargau verstärkt im Juni seine Kommunikation erneut, um die Anzahl der neuen Anmeldungen zur Impfung weiter zu steigern. Auch neue niederschwellige Angebote sind in Planung, insbesondere ab anfangs Juli bei Apotheken. Alle Aargauerinnen und Aargauer sind weiterhin aufgerufen, sich auf www.ag.ch/covid-impfanmeldung zu registrieren.

Die Terminvergabe für die im Januar registrierten Personen ist abgeschlossen (Ausnahmen sind Personen, die den Termin selbst verschoben haben). Basierend auf dem Registrierungsdatum kann wie folgt mit Terminen gerechnet werden:

Registrierung im Februar: SMS mit Termin folgt voraussichtlich bis Ende Mai 2021

Registrierung im März: SMS mit Termin folgt voraussichtlich anfangs Juni 2021

Registrierung im April und Mai: SMS mit Termin folgt voraussichtlich bis Ende Juni 2021

Registrierung im Juni und später: SMS mit Termin folgt voraussichtlich im Juli 2021

Die SMS werden in der Regel rund eine Woche vor dem Impftermin verschickt.

Genügend Testkapazitäten für das Repetitive Testen

Das Repetitive Testen startete auf Beschluss des Regierungsrats am 3. Mai 2021 in Schulen und Betrieben. Es wurde schrittweise auf die sozialmedizinischen Institutionen sowie Pflegeheime ausgeweitet. Gegen Ende der Kalenderwoche 20 waren rund 100 Schulträger, 188 Betriebe, 19 sozialmedizinische Institutionen sowie 11 Pflegeheime registriert. Die teilnehmenden Organisationen gehen von einem potenziellen Testvolumen von rund 47'631 Personen aus. Aktuell haben sich 6'868 Personen in den Organisationen für das wöchentliche Testen angemeldet. In der vergangenen Woche wurden 927 Pools ausgewertet; davon waren drei positiv. In der laufenden Woche wurden bereits rund 1'300 Pools analysiert.

Zurzeit sind genügend Testkapazitäten vorhanden, sodass testwillige Organisationen umgehend teilnehmen können. Seit dem 17. Mai 2021 haben Aargauer Betriebe die Möglichkeit, sich mittels Self-Check-in für die wöchentlichen Testungen zu registrieren.

Impfzertifikat soll rasch umgesetzt werden – Bund soll offene Fragen klären

Der Regierungsrat erachtet das Impf-Zertifikat als wichtiges Element und wird alles daransetzen, dass jenes schnell und effizient realisiert werden kann. Aus Sicht des Regierungsrats sind aber noch viele wichtige Fragen offen. Die in der Konsultation befindliche Verordnung des Bundesrats fokussiert zu stark auf die Zertifikationsvergabe und damit nur auf einen kleinen Teil des Prozesses. Die vor- und nachgelagerten Prozesse werden nicht berücksichtigt. Angesichts des zu erwartenden hohen Interesses und des Zeitdrucks muss der Bundesrat effiziente Lösungen finden. Der Regierungsrat wird in der laufenden Konsultation seine Erwartungen zum Ausdruck bringen. Der Kanton Aargau ist gut dafür gewappnet, den Bund bei der Entwicklung des neuen Zertifikats zu unterstützen und dessen Einführung im Kanton Aargau rasch anzugehen und zu realisieren.

Appell zur Umsetzung der Schutzkonzepte und Einhaltung der verbliebenden Schutzmassnahmen

Die verbleibenden, zur Verhinderung einer vierten Welle notwendigen Schutzmassnahmen und -konzepte werden vom Kanton Aargau konsequent um- und durchgesetzt. Der Regierungsrat unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Impfkampagne und der regelmässigen Testaktivitäten und ruft die Bevölkerung auf, sich weiterhin an die Vorgaben und insbesondere an die bekannten Schutzmassnahmen (Abstandhalten etc.) zu halten. Nach wie vor besteht keine genügende Durchimpfungsrate, sodass ein starkes Ansteigen der Fallzahlen und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems weiterhin möglich ist. Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung für ihre bisherige gute Umsetzung der Schutzmassnahmen.

Aktuelle Lage / Zahlen Kanton Aargau / Ausblick

Die Lage im Gesundheitswesen war in den letzten Wochen geprägt von einer hohen Bettenbelegung auf den Intensivstationen (IPS), die vor allem auch auf Non-Covid-Patienten zurückzuführen war. Dies verdeutlicht, dass auch bei tieferen Covid-19-Fallzahlen Rücksicht auf die Spitalkapazitäten zu nehmen ist. Die Bettenbelegung der Covid-19-Patienten in der allgemeinen Abteilung ist rückläufig.

Seit dem Höchststand der dritten Welle mit 224 erfassten Ansteckungen am 8. April 2021 zeigt sich eine stetige Abnahme der Covid-19-Fallzahlen. Die 7-Tages-Inzidenz sank seither von 147.9 auf 59.7. Die Todesfälle entwickeln sich leicht verzögert und erreichten in der Kalenderwoche 17 (Ende April) mit 10 Fällen die bisher höchste Anzahl in der dritten Welle. Der Re-Wert liegt aktuell bei 0.87 (Quelle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://ibz-shiny.ethz.ch/covid-19-re-international/, publiziert am 26. Mai 2021), womit bei unverändertem Re-Wert die Fallzahlen weiter sinken werden.

Aufgrund der Lockerungsmassnahmen ist mit einem Anstieg der sozialen Kontakte zu rechnen. Gleichzeitig erhöht sich der Schutz der Bevölkerung durch das Fortschreiten des Impfkampagne. Steigende Fallzahlen und das Auftreten neuer, ansteckenderer Mutationen bleiben aber weiterhin ein realistisches Szenario.


lead_de: Das Forum für Altersfragen hat sich konstituiert: An einer Kick-off-Sitzung informierten sich die Mitglieder des Gremiums über ihre Aufgaben im Umfeld der Herausforderungen im Pflegebereich.

title_de: Forum für Altersfragen ins Leben gerufen

content_de:
Mit dem neuen Pflegegesetz, das Anfang 2008 in Kraft getreten ist, wurde neben der Einrichtung einer Ombudsstelle auch die Schaffung eines Forums für Altersfragen beschlossen. Dieses hat die Aufgabe, das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) in strategischen Fragen der Langzeitpflege sowie die Gemeinden in Altersfragen zu beraten, den Informationsaustausch zu gewährleisten und Vorschläge zur verstärkten Vernetzung, Koordination und Synergienutzung der Langzeitversorgungs-Angebote zu erarbeiten.

Vertreter von Gemeinden und Institutionen

Dem Forum für Altersfragen gehören Vertreter von Gemeinden, Leistungserbringern und weitere Fachleute an. Präsidiert wird das Gremium von Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS. Mitglieder des Forums sind Lilli Knecht (Döttingen), Anton Mösch (Frick), Heinrich Römer (Widen), Thomas Peterhans (Niederwil), Hans Sturm (Baden), Beat Waldmeier (Brittnau), Roland Guntern (Baden), Christoph Steinemann (Berikon), Edmond Bürgi (Oberlunkhofen), Rudolf Eichenberger (Endingen), Doris Kim (Aarau), Lukas Villiger (Baden-Dättwil), Jeannine Meier (Aarau), Luzia Wyss (Baden).

Grosse Veränderungen im Pflegebereich

Die Fragen der Langzeitversorgung werden in den kommenden Jahren aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Priorität haben. Zum einen zeigt die demografische Entwicklung im Aargau bis 2030 mehr als eine Verdoppelung der Zahl der 80-Jährigen und Älteren. Zum andern beeinflussen die Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf Bundesebene sowie die Einführung der Pflegeheimkonzeption auf Kantonsebene die Rahmenbedingungen der Versorgung. Diese Herausforderungen will das DGS zusammen mit den Gemeinden und Institutionen angehen. Das Forum für Altersfragen soll dabei eine wichtige Funktion als Gesprächsplattform der beteiligten Partner einnehmen.


lead_de: Die Entwürfe zum Fahrplan 2008 sind vom 29. Mai bis 11. Juni 2007 im Internet zur Einsichtnahme publiziert.

title_de: Vernehmlassung zum Fahrplan 2008

content_de:
Am 9. Dezember 2007 beginnt die nächste Fahrplanperiode. Diese dauert bis 12. Dezember 2009. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt dazu vom 29. Mai bis 11. Juni 2007 eine Vernehmlassung durch. Sie findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet allen interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zum Angebot im öffentlichen Verkehr zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen, im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

 Es können Begehren berücksichtigt werden, die technisch machbar, angebotsmässig sinnvoll und wirtschaftlich tragbar sind. Kleine Korrekturen und Anpassungen werden nach Absprache mit den betreffenden Bahn- und Busunternehmen direkt erledigt und im Fahrplan 2008 umgesetzt. Grössere Anpassungen im Regionalverkehr und Systemänderungen fliessen in künftige Planungen unter Einbezug der regionalen Planungsverbände und Gemeinden ein. Den Schnellzugsverkehr betreffende Eingaben werden der SBB unterbreitet. Der Kanton unterstützt dabei Anliegen, die sich in der Ausrichtung mit der längerfristigen Strategie im Fernverkehr decken.

 Die Fahrplanentwürfe sind unter der folgenden Internetadresse abrufbar: www.fahrplanentwurf.ch.


lead_de: Die rasch und exponentiell ansteigenden Fallzahlen machen organisatorische und personelle Massnahmen im Contact Tracing nötig.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Contact Tracing Center wird an neue Ausgangslage angepasst

content_de:
Die Fallzahlen im Kanton Aargau haben sich innerhalb von zwei Wochen mehr als versechsfacht von 43 auf 255 Fälle täglich. Zur Effizienzsteigerung wurden organisatorische Veränderungen im Contact Tracing Center vorgenommen.

Unter anderen wurden folgende Massnahmen umgesetzt:

Information der engen Kontaktpersonen erfolgt in einem ersten Schritt direkt durch die infizierte Person

Priorisierung der Kontaktaufnahme nach medizinischen Dringlichkeitskriterien wie Alter und Institutionen (Alters- und Pflegeheime, Schulen, soziale Institutionen)

Vereinfachung der Quarantäneverfügung

Einfache Abklärung bezüglich Ansteckungsorten

Reduktion der maximalen Gesprächsdauer bei Telefonkontakten mit infizierten Personen und Kontaktpersonen

Überprüfungen der Meldepflichtverstösse werden pausiert

Abklärungen von Infektionsausbrüchen werden wie bisher weitergeführt. Ab dem 23. Oktober 2020 wird das Contact Tracing Center von Angehörigen des Zivilschutzes unterstützt. Bis die Massnahmen greifen, kann es zu Verzögerungen in der Kontaktaufnahme kommen.

Der Kantonsärztliche Dienst bittet die Bevölkerung um Unterstützung bei der Erstinformation von Kontaktpersonen im Falle einer Ansteckung (siehe Medienmitteilung von Montag, 19. Oktober 2020).

Trotz des grossen Einsatzes aller Beteiligten werden angesichts der hohen Fallzahlen zusätzliche Massnahmen nötig. Der Kantonsärztliche Dienst prüft laufend weitere Anpassungen. Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel verdankt an dieser Stelle den ausserordentlichen Einsatz der Conti-Mitarbeitenden in den letzten Tagen und Wochen: "Die Mitarbeitenden leisten Überstunden am Abend und Wochenende, um infizierte Personen möglichst zeitnah zu kontaktieren. Angesichts des aktuellen Fallzahlenwachstums sind zusätzliche Massnahmen unumgänglich, um das Contact Tracing aufrechtzuerhalten."


lead_de: Neue Informationen von der Kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bulletin «Teamwork Gleichstellung».

title_de: Teamwork Gleichstellung

content_de:
Im Dezember ist die neue Ausgabe des Informationsbulletin der Kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGFM) erschienen. Es informiert über Frauennetzwerke im Aargau, über den neuen Aar-gauer Gemeindeleitfaden für familienergänzende Kinderbetreuung sowie über weitere Aktivitäten der Fachstelle zur Verein-barkeit von Familie und Beruf und zur Berufswahl. Zudem zeigt das Bulletin beispielhaft auf, in welchen Bereichen die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht ist und gibt einen  Überblick über den Leistungskatalog der Fachstelle.

Die Ausgabe 2003 von "Teamwork Gleichstellung" kann gratis unter Tel. 062 835 1211/12 oder fgfm@ag.ch bestellt werden.

Mit der Wahl des Namens "Teamwork Gleichstellung" weist die FGFM auf ihr Verständnis von Gleichstellungsarbeit hin: Gleichstellungsförderung geht Männer und Frauen gleichermassen an. Die Aargauer Fachstelle ist das einzige Gleichstellungsbüro in der Schweiz, das von einer Frau und einem Mann im Jobsharing geleitet wird.


lead_de: Aarau und Kanton starten ein Umgestaltungsprojekt: Verkehrsregime aus dem Testlauf Bahnhofstrasse soll beibehalten werden.

content_de:
Die Bahnhofstrasse in Aarau ist eine Kantonsstrasse und muss saniert werden. Die Stadt Aarau und der Kanton Aargau haben gemeinsam die betriebliche und gestalterische Situation auf der Bahnhofstrasse überarbeitet und ab August 2023 mit einem sogenannten Testlauf ausprobiert. Dabei sollte der Verkehrsablauf für alle verbessert, der Stadtraum attraktiver, die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs erhöht und das Miteinander der Verkehrsteilnehmenden gefördert werden. Der Testlauf, der in zwei Phasen durchgeführt wurde, beinhaltet eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Massnahmen.

Drei Varianten wurden verglichen

Für den Schlussbericht wurden drei Verkehrsanordnungen miteinander verglichen:

Variante 0: Der Stand vor dem Umbau,

Variante 1: Die Phase 1 des Testlaufs (mit Velostreifen) und

Variante 2: Die Phase 2 des Testlaufs (ohne Velostreifen).

Die Bewegungen der Verkehrsteilnehmenden wurden zwischen Oktober 2021 und Juli 2024 durch ein externes Büro erhoben. Die verschiedenen Baustellen hatten Einfluss auf den Testlauf und wurden in der Auswertung berücksichtigt (wie die Baustelle Hintere Bahnhofstrasse, die Baustelle Eniwa-Fernwärme oder die Baustelle Graben).

Fazit aus dem Schlussbericht

Aus den Daten des Berichts lassen sich folgende Schlüsse ableiten:

Der Fussverkehr profitiert in den beiden Varianten 1 und 2 von kürzeren Wartezeiten und einer direkteren Linienführung. Das flächige Queren hat deutlich zugenommen, täglich queren gegen 16'000 Fussgängerinnen und Fussgänger die Bahnhofstrasse.

Der Veloverkehr erhöhte sich in der Variante 1 entlang der Bahnhofstrasse. In der Variante 2 gab es mehr Veloverkehr auf der Verbindung Tunnelweg–Kasinostrasse, die im Rahmen des Testlaufs für Velofahrende deutlich aufgewertet wurde, und eine Abnahme entlang der Bahnhofstrasse.

Pünktlichkeit und Fahrplanstabilität der Busse in Richtung Bahnhof hat sich in beiden Varianten verbessert. Aufgrund der Fahrbahnhaltestellen, basierend auf dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), gab es keine Wartezeiten für den Bus bei der Ausfahrt aus der Haltestelle.

Für den motorisierten Individualverkehr verbesserten sich die Reisezeiten entlang der Bahnhofstrasse mit den Varianten 1 und 2 in beide Richtungen. Auf der Kasinostrasse kam es anfangs zu Verkehrsbehinderungen, die verschiedenen ergriffenen Massnahmen zeigten aber Wirkung, heute präsentiert sich die Lage ebenfalls gut.

Stadtrat beantragt die Umgestaltung basierend auf der Variante 2

Der Stadtrat Aarau hat den Schlussbericht erhalten und beantragt beim Kanton, die Variante 2 beizubehalten. Zugleich soll ein Umgestaltungsprojekt auf dieser Basis gestartet werden, in welchem die Bahnhofstrasse von Fassade zu Fassade geplant und saniert wird. Weiter sollen flankierende Massnahmen für Velofahrende und zu Fuss Gehende mit besonderen Bedürfnissen umgesetzt werden. Auch soll die Lage der Bushaltestellen nochmals überprüft werden.

Der Kanton als Eigentümer der Bahnhofstrasse unterstützt den Entscheid, die Variante 2 beizubehalten, wird entsprechend die Verkehrsanordnung definitiv publizieren und anschliessend mit einem Umgestaltungsprojekt starten.

lead_short: Stadt und Kanton starten ein Umgestaltungsprojekt


lead_de: Die Zuger Spitze des Kantonsrats unter der Leitung von Erwina Winiger Jutz ist am 8. November 2005 zu Besuch beim Büro des Aargauer Grossen Rats.

title_de: ZG besucht AG

content_de:
Die 8 Gäste der Ratsleitung des Kantons Zug werden von Grossratspräsidentin Corina Eichenberger und Vizepräsidentin Esther Egger begrüsst. Anschliessend werden sie von der Zuschauertribüne aus der Plenumssitzung folgen.

Nach einem Besuch der Glockengiesserei Rüetschi & Cie. AG in Aarau werden die Gäste eine Fahrt zum Wasserschloss und weiter in den Aargauer Jura unternehmen, wo die Mitglieder des Aargauer Büros des Grossen Rats im Anschluss an die Nachmittagssitzung dazu stossen werden. Abgerundet wird der Tag, der der gegenseitigen Wertschätzung und der Pflege der freundschaftlichen Beziehungen dient, mit einem gemeinsamen Nachtessen.


lead_de: Maximal drei Veranstaltungen mit 300 bis 600 Personen im Juni 2021

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau will nach Bundesratsentscheid drei Pilotveranstaltungen im Juni bewilligen

content_de:
Am 26. Mai 2021 entscheidet der Bundesrat über

Veranstaltungen mit Publikum (innen maximal 100, aussen 300 Personen) ab 31. Mai 2021;

Pilotveranstaltungen (maximal drei pro Kanton) mit 300 bis 600 Personen ab 1. Juni bis 30. Juni 2021;

Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen ab 1. Juli 2021.

Der Kanton Aargau wird zu den neuen Vorschlägen (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>siehe Medienmitteilung des Bundesrats vom 12. Mai 2021) in Rahmen der Konsultation Stellung nehmen.

Pilotveranstaltungen

Die Evaluation und Bewilligung der Pilotveranstaltungen erfolgt im Kanton Aargau durch den Kantonsärztlichen Dienst. Je nach Art der Veranstaltungen können die Abteilungen Kultur beziehungsweise Hochschulen und Sport des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) bei Bedarf hinzugezogen werden. Ziel der Pilotveranstaltungen ist, die Praktikabilität und die Praxistauglichkeit der Schutzkonzepte zu testen. Zentral dabei ist die Integration der Kontrolle der Test- und Impfnachweise am Eingang sowie die Lenkung der Personenströme. Zudem soll die Praxistauglichkeit von Selbsttests, die gegebenenfalls vor Ort und unter Aufsicht des Organisators durchgeführt werden, erprobt werden. Die Organisatoren sind verpflichtet, einen Evaluationsbericht zu erarbeiten und dem Kanton sowie dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorzulegen. Die Evaluation kann entweder unter Einbezug einer externen Stelle oder durch den Organisator selbst erfolgen.

Pilotveranstaltungen müssen unter anderem folgende Vorgaben einhalten:

Die maximal drei Pilotveranstaltungen müssen in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. Juni 2021 durchgeführt werden.

Mindestens 300 und maximal 600 Personen (Besucher oder Mitwirkende) dürfen teilnehmen.

Zugang darf nur für Personen mit Test-, Genesungs- oder Impfnachweis gewährt werden; ein Selbsttest vor Ort ist möglich.

Es dürfen im Zuschauerbereich höchstens zwei Drittel der verfügbaren Sitzplätze genutzt werden.

Die Besucher dürfen nur im Sitzplatzbereich von Restaurationsbetrieben und am eigenen Sitzplatz Essen oder Getränke konsumieren.

Es gilt eine Sitzpflicht mit personalisierten Plätzen im Zuschauerbereich einschliesslich Erhebung der Kontaktdaten.

Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskentragpflicht müssen eingehalten werden.

Die Erkenntnisse der Evaluation der Pilotveranstaltungen werden in die Schutzkonzepte der Grossveranstaltungen einfliessen, die der Bundesrat frühestens ab 1. Juli 2021 vorsieht, sofern es die epidemiologische Lage zulässt. Der Kanton Aargau wird dazu Ende Mai 2021 detaillierter informieren.

Die Kantone und die betroffenen Branchenverbände konnten sich bis am 10. Mai 2021 in einer Konsultation zu den Vorschlägen des Bundesrats äussern. Den Entscheid über das weitere Vorgehen fällt der Bundesrat voraussichtlich am 26. Mai 2021.

Ausschreibung der Pilotveranstaltungen

Der Kantonsärztliche Dienst wird auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus > Vorgaben zu Veranstaltungen über die Bedingungen und Voraussetzungen für die Pilotveranstaltungen informieren und ein Gesuchsformular aufschalten.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat zwei Botschaften zur Kapazitätserweiterung der Aargauer Mittelschulen.

title_de: Regierungsrat leitet nächste Schritte zur Konkretisierung der räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschullandschaft ein

content_de:
Im Herbst 2019 genehmigte der Grosse Rat den Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045", welcher unter anderem die Suche nach geeigneten Standorten für eine neue Mittelschule im Fricktal und eine neue Mittelschule im Aargauer Mittelland vorsah. Die Anhörung für den neuen Standort im Fricktal konnte bereits im Jahr 2021 durchgeführt und der Standort Stein als neuer Mittschulstandort festgelegt werden. Für die räumliche Entwicklung der Mittelschulen im Mittelland wurde im Sommer 2023 eine Anhörung durchgeführt. Nun liegen auch für das Mittelland konkrete Standortvorschläge vor, die in einem nächsten Schritt im Schulgesetz festgeschrieben werden sollen.

Kantonsschule Stein startet im Sommer 2025 in einer Übergangslösung

Mit dem Standortentscheid zur neuen Kantonsschule Stein wurde der Grosse Rat über die Notwendigkeit einer Übergangslösung für die Fricktaler Schülerinnen und Schüler per Schuljahr 2025/26 bis zur Inbetriebnahme des Neubaus in Stein zum Schuljahr 2029/30 orientiert. Die Notwendigkeit einer Übergangslösung ergibt sich aus dem ebenfalls akuten Platzmangel bei den bisherigen Partnerkantonen: Der Kanton Basel-Landschaft wird ab Schuljahr 2025/26 keine neuen Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal mehr aufnehmen. Der Kanton Basel-Stadt wird zwar bis zur Inbetriebnahme des Neubaus der Kantonsschule Stein weiterhin Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im gewohnten Umfang zulassen, verfügt aber über keine zusätzlichen Kapazitäten. Eine Verteilung der Fricktaler Schülerinnen und Schüler auf die bestehenden Kantonsschulen im Kanton Aargau ist wegen der bereits sehr hohen Auslastung ebenfalls nicht möglich. Somit werden ab dem Schuljahr 2025/26 bis zur Inbetriebnahme der Kantonsschule Stein provisorische Schulräume für die Fricktaler Schülerinnen und Schüler benötigt. Geplant ist deshalb eine Übergangslösung mit dem Kauf eines Modulbaus und verschiedenen Anmietungen. Der beantragte Verpflichtungskredit dazu beträgt 26,2 Millionen Franken.

Projektierungskredit für Neubau in Stein

Für den Neubau der Kantonsschule Stein mit Platz für 44 Abteilungen wurde ab Mai 2022 ein Architekturwettbewerb mit Präqualifikation durchgeführt. Die Jurierung fand im Januar 2023 statt. Der Beitrag des Generalplanerteams mit dem Architekturbüro Piet Eckert und Wim Eckert Architekten (E2A) wurde von der Architekturjury als Siegerprojekt ausgewählt. Es handelt sich um ein Projekt, das architektonisch und betrieblich überzeugende Qualitäten aufweist. In der an den Wettbewerb folgenden Projektoptimierungsphase konnte der Nutzen des Projekts hinsichtlich Flächeneffizienz und der Dachstruktur mit Photovoltaikanlage weiter verbessert werden. Auf Basis dieser Projektoptimierung mit Kostenschätzung wird ein Projektierungskredit von 35,375 Millionen Franken für die Ausarbeitung von Vor- und Bauprojekt sowie für einen ersten Teil der Ausführungsplanung beantragt. In diesem Betrag enthalten sind der bereits erfolgte Planungsaufwand und die Kosten für den Landerwerb im Umfang von 13,785 Millionen Franken, der bereits 2021 mit dem Standortortentscheid für Stein durch den Grossen Rat beschlossen wurde.

Anhörung ergab Zustimmung zu zwei neuen Mittelschulstandorten im Aargauer Mittelland

Die Anhörung zum weiteren Vorgehen zum Ausbau der Kapazitäten im Aargauer Mittelland fand vom 22. Juni bis zum 29. September 2023 statt. Im Anhörungsbericht wurde ausgeführt, dass der Schulraumbedarf grösser ist als noch im Planungsbericht 2019 ausgewiesen. Die Ursachen liegen im Wesentlichen in einer stärkeren Bevölkerungsentwicklung verbunden mit einer höheren Anzahl Schülerinnen und Schüler in der Volksschule und in der Folge auch an den Mittelschulen sowie in einem zu erwartenden moderaten Anstieg der gymnasialen Maturitätsquote. Der Regierungsrat schlug deshalb eine Variante vor, welche die Gründung von zwei neuen Mittelschulen in Lenzburg und Windisch sowie die Kapazitätserweiterung der Kantonsschule Wohlen (KSWO) und der Alten Kantonsschule Aarau (AKSA) umfasste. Eine klare Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden hat sich ebenfalls für diese Option ausgesprochen. Mit der vorliegenden Botschaft "Mittelschulen im Mittelland – Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten ins Schulgesetz" wird dem Grossen Rat deshalb beantragt, die beiden Gemeinden Lenzburg und Windisch als neue Standorte für Mittelschulen im Schulgesetz aufzunehmen. Parallel dazu sollen Kapazitätserweiterungen an den Standorten Wohlen und Aarau weiterverfolgt werden.

Planungsstand in Wohlen und Aarau

Die KSWO wies bereits im Schuljahr 2022/23 eine effektive Belegung von 118 Prozent auf und stiess damit wie weitere Mittelschulen im Aargauer Mittelland an ihre räumliche Belastungsgrenze. Die Machbarkeitsstudien zu den Ausbau- und Neubaupotenzialen ergaben, dass der Ausbau der KSWO am schnellsten realisiert und damit das Mittelschulsystem im Aargauer Mittelland am schnellsten entlastet werden kann. Der Regierungsrat strebt daher an, so bald wie möglich mit der Planung der Kapazitätserweiterung der KSWO zu starten. Er hat die Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie Finanzen und Ressourcen (DFR) beauftragt, die weiteren Vorbereitungsarbeiten sowie die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs zur Erweiterung der Kapazität der KSWO auf 55 Abteilungen in die Wege zu leiten.

Mit der Freigabe des Areals in der Telli für den Bau des Oberstufenzentrums der Stadt eröffnen sich auch für den Kanton Möglichkeiten zur Stärkung der kantonalen Schulen in Aarau. Ein wichtiges Element für den Ausbau der AKSA als Teil der Ausbaustrategie im Aargauer Mittelland bildet die Verlegung der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb). Mit dem Arealabtausch Sportanlage Telli – Schulanlage Zelgli zwischen dem Kanton Aargau und der Stadt Aarau würde sich dazu eine Gelegenheit eröffnen. Dazu sind die Zustimmung der Ortsbürger- und der Einwohnergemeinde der Stadt Aarau sowie des Grossen Rats des Kantons Aargau erforderlich. Eine erste Vorlage zur Regelung des Verhältnisses zwischen Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde wurde von der Ortsbürgergemeindeversammlung im November 2023 abgelehnt. Die Stadt Aarau hat angekündigt, eine neue Lösung zu suchen. Der geplante Arealabtausch zwischen Stadt und Kanton verzögert sich dadurch, er ist aber weiterhin möglich.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen der eidgenössischen Agrarreform, die auf eine wettbewerbsfähigere Landwirtschaft und die Sicherstellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zielt.

title_de: Unterstützung der Agrarreform

content_de:
Der Bundesrat hat den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen Vorschläge für die Agrarpolitik in den Jahren 2008 - 2011 (AP 2011) unterbereitet. In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat die Stossrichtung des Berichtes. Der bereits mit der Agrarpolitik 2002 und 2007 eingeschlagene Weg müsse konsequent weiter verfolgt werden.

In Anbetracht des geplanten weitergehenden Abbaus der Marktstützungen muss die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich eigenständiger werden. Die verfügbaren öffentlichen Mittel sind nach Ansicht des Regierungsrates deshalb gezielt für Grundlagenverbesserungen sowie für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu verwenden. Gerade in der Übergangsphase, welche die Agrarpolitik auf Stufe Bund und Kanton derzeit durchläuft, seien besondere Anstrengungen notwendig. Da die Agrarpolitik aber weitgehend durch den Bund festgelegt wird, hält der Regierungsrat überdies eine vermehrte Kostenübernahme durch den Bund für angebracht.

Der Regierungsrat ist sich der schwierigen Situation, in der sich unsere Landwirtschaft heute befindet, durchaus bewusst. Umfang und Geschwindigkeit der vom Bund vorgeschlagenen Ab- und Umbaumassnahmen seien daher sozial verträglich zu gestalten. Insbesondere sollten die Massnahmen nicht rascher umgesetzt werden, als dies die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) verlangen.

Die Zielsetzungen des Bundes, mit der AP 2011 die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, die von ihr erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen abzugelten und die Administration zu vereinfachen, entsprechen auch den Zielen, welche der Regierungsrat mit der kantonalen Agrarpolitik verfolgt. Im Entwicklungsleitbild Aargau hält der Regierungsrat fest, dass die kantonale Politik "Chancen für die Entwicklung einer leistungsfähigen, eigenständigen und umweltgerechten Land- und Forstwirtschaft" bieten soll. Im Departement Finanzen und Ressourcen werden derzeit Strategien und Massnahmen für die künftige Agrarpolitik ausgearbeitet.


lead_de: Der Kanton Aargau stärkt die kantonale Energieberatung im Gebäudebereich.

title_de: Stärkung der kantonalen Energieberatung

content_de:
Eine effiziente Energienutzung im Gebäudebereich wird nötiger denn je. Knapp fünfzig Prozent des Energieverbrauchs wird für Gebäude aufgewendet, davon dreissig Prozent für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser und vierzehn Prozent für die Elektrizität. Die Ausnutzung der Sparpotenziale im Gebäudebereich ist sowohl volkswirtschaftlich als auch aus Umweltgründen von grossem Interesse. Der Gebäudebereich zeichnet massgeblich für den Verbrauch von stofflichen Ressourcen, das Abfallaufkommen und die Umweltbelastung verantwortlich.

Aus diesem Grund hat der Aargau die seit Ende der neunziger Jahre bestehende Energieberatung verstärkt. Unter dem Namen energieberatungAARGAU fungiert eine kantonale zentrale Auskunfts- und Anlaufstelle. Neu können Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, Architekten, Planer sowie Baufachleute eine unabhängige Beratung für die effiziente und umweltschonende Nutzung der Energie im Gebäudebereich einholen. Auch Gemeindeverwaltungen profitieren von diesem Dienst. Sie erhalten fachliche Unterstützung durch ausgewählte Gemeindeberaterinnen und -berater.

Die energieberatungAARGAU kann unter der Telefonnummer 062 835 45 40 direkt angewählt oder per E-Mail (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  energieberatung@ag.ch ) angeschrieben werden. Die neue Energieberatung des Kantons Aargau tritt mit einem eigenen Stand an der Fachmesse Bauen und Wohnen auf. Diese findet vom 11. bis 14. April im Tägi Wettingen statt.


lead_de: Die Gerichte Kanton Aargau (GKA) veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2019.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2019 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2019 weist für die Aargauer Gerichte rund 43'000 eingegangene Fälle aus. Zudem wurden knapp 5'100 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt und über 2'000 Verfahren bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eröffnet. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf:

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden

das Konkursamt

Insgesamt leistungsstarke Gerichte

Gegenüber dem Vorjahr blieben die Falleingänge praktisch unverändert; die geringfügige Zunahme beträgt 0,5 Prozent. Zahlenmässig liegt die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt über 36'200 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 19'000 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz), die damit praktisch auf dem hohen Niveau der Vorjahre 2013‒2018 stagnierten. Eine leichte Zunahme der Falleingänge war beim Zwangsmassnahmengericht festzustellen. Einen Rückgang der Falleingänge hatten hingegen das Obergericht, das Spezialverwaltungsgericht sowie das Konkursamt zu verzeichnen. In den übrigen Bereichen der Aargauer Rechtsprechung zeigte sich die Belastungssituation 2019 insgesamt ausgeglichen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2019 schliesst mit Ausgaben von 83,4 Millionen Franken und Einnahmen von 28,7 Millionen Franken (Saldo 54,7 Millionen Franken). Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 34,4 Prozent selber (Deckungsgrad; Vorjahr: 32,6 Prozent).


lead_de: Der Regierungsrat will die Finanzierung von öV-Infrastrukturen mit einer Spezialfinanzierung sicherstellen.

title_de: Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten langfristig sicherstellen

content_de:
Das geltende Finanzierungsmodell für Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr (öV) weist verschiedene Nachteile auf. Heute genehmigt der Grosse Rat die Finanzierung der öV-Infrastruktur im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses. Somit können Projektverzögerungen (zum Beispiel bei Einsprachen) und lange Projektierungszeiten dazu führen, dass die bewilligten Finanzmittel im Realisierungszeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Grosse und von Jahr zu Jahr schwankende Investitionsaufwendungen können vom ordentlichen Budget kaum aufgefangen werden. Zudem ist heute das Ausmass der Mitfinanzierung von öV-Anlagen durch die Strassenrechnung nicht klar geregelt.

Diese Nachteile sollen mit einer Neuregelung behoben werden: Der Regierungsrat schlägt vor, dass die öV-Infrastruktur im Kanton Aargau mit einer Spezialfinanzierung langfristig sichergestellt wird. Damit bleibt die gute Erreichbarkeit – ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Aargau – erhalten. Die Spezialfinanzierung vereinfacht die Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten – insbesondere von Grossprojekten wie beispielsweise der Limmattalbahn. Aus dem neuen Fonds sollen sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kantons finanziert werden. Das Angebot und der Betrieb des öV werden wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt. Gespiesen wird die Spezialfinanzierung mit einer jährlichen Einlage aus den allgemeinen Staatsmitteln (gemäss Finanzplan 14 Millionen Franken pro Jahr) sowie einem Viertel der Kantonsanteile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (netto 6,6 Millionen Franken pro Jahr). Wie bei der Strassenrechnung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Projekte beansprucht wird.

Neue Abgrenzung zur Strassenrechnung

Nach heutigem Recht sind Beiträge aus der Strassenrechnung an öV-Infrastrukturprojekte zu leisten, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten. Diese Beiträge werden im Einzelfall projektweise festgelegt. Neu soll die Mitfinanzierung von öV-Anlagen durch die Strassenrechnung wegfallen. Dafür fliesst wie erwähnt ein Viertel des jährlichen LSVA-Ertrags in den Fonds der öV-Spezialfinanzierung. Diese klare Regelung tastet die Zweckbindung nicht an und ist für die Strassenrechnung und für den allgemeinen Haushalt saldoneutral. Aus der Strassenrechnung soll die öV-Spezialfinanzierung zudem im Sinne einer Starthilfe ein einmaliges zinsloses Darlehen in der Höhe von 50 Millionen Franken erhalten, das innerhalb von 30 Jahren zurückgezahlt wird.

Keine Mehrkosten

Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur hat keine Auswirkungen auf die Art oder Anzahl der Projekte. Diese werden wie bisher durch den Grossen Rat beschlossen. Die Spezialfinanzierung sorgt für mehr Transparenz und garantiert auch weiterhin die volle Steuerung durch das Parlament: Dieses steuert den Fondsbestand, indem es im Rahmen des Budgetprozesses die jährlichen Einlagen aus der Staatskasse festlegt. Damit sind die Überfinanzierung oder die unkontrollierte Verschuldung des Fonds ausgeschlossen.

Öffentliche Anhörung

Der Regierungsrat gibt die Vorlage zur Spezialfinanzierung der öV-Infrastruktur in die öffentliche Anhörung. Diese dauert vom 27. Mai bis am 29. August 2016.


lead_de: Die öffentlich aufgelegte Anpassung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL 2), Objektblatt Zürich, bringt dem Aargau Vor- und Nachteile.

title_de: Neue Flughafenplanung bringt dem Aargau Vor- und Nachteile

content_de:
Ende September 2016 legte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Anpassung des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich – den sogenannten SIL 2 – öffentlich auf. In seiner Stellungnahme nimmt der Regierungsrat die Vernehmlassungen der betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände auf. Er hat die Interessen aus einer Gesamtsicht abgewogen und hat die positiven und negativen Aspekte für den ganzen Kanton und für einzelne Regionen in die Beurteilung einbezogen. Zudem berücksichtigt der Regierungsrat die Anliegen der Motion zum neuen Abflugkonzept, die der Grosse Rat am 29. November 2016 als dringlich überwiesen hat.

Vor- und Nachteile des SIL 2

Der Regierungsrat hat die Vor- und Nachteile des SIL 2 in einer Gesamtabwägung beurteilt.

Positiv zu werten sind die Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Pünktlichkeit.

Die Startroute ab Piste 28 zu Destinationen im Westen und Süden soll etwa fünf Kilometer nach Norden verschoben werden; damit wird eine langjährige Forderung des Regierungsrates umgesetzt. Die bisherige Route über den Mutschellen wird spürbar entlastet; die Belastung wird zukünftig zwischen Mutschellen und Rohrdorfer Berg aufgeteilt. Zudem ermöglicht die neue Route, dass Flüge ab Piste 28 mit Destinationen im Osten vor der Kantonsgrenze abdrehen; der Aargau – im Speziellen Spreitenbach und Bergdietikon – wird um ca. 40'000 Überflüge entlastet. Die neue Route führt jedoch mitten über das Siedlungsgebiet von Ober- und Niederrohrdorf und tangiert das Siedlungsgebiet von Wettingen am Ostrand. Der Regierungsrat stimmt dem SIL 2 deshalb nur unter dem Vorbehalt zu, dass diese Routenführung optimiert wird.

Das Surbtal wird markant entlastet: Es wird aus dem Gebiet mit Lärmbelastung entlassen.

Der Regierungsrat nimmt zudem mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der "gekröpfte" Nordanflug auch im SIL 2 nicht enthalten ist; damit ist eine Forderung des Regierungsrats erfüllt, eine Doppelbelastung des Surbtals wird vermieden. Allerdings könnte der "gekröpfte" Nordanflug wieder zum Thema werden, wenn Deutschland den Flughafen-Staatsvertrag ratifiziert, der momentan von deutscher Seite her sistiert ist.

Die vorgesehene Erweiterung des Nachtbetriebs lehnt der Regierungsrat ab, weil heute schon Verspätungen zum Normalfall gehören und die genehmigten Lärmimmissionen massiv überschritten werden.

In der Gesamtbeurteilung überwiegen für den Regierungsrat – auch im Vergleich mit den anderen Kantonen – die positiven Aspekte. Deshalb stimmt der Regierungsrat dem SIL 2 unter den erwähnten Vorbehalten bezüglich der neuen Startroute ab Piste 28 sowie bezüglich des Nachtbetriebs grundsätzlich zu. Der Regierungsrat wird die nächsten Schritte im SIL 2-Prozess aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für die Interessen des Kantons Aargau einsetzen.


lead_de: Die malerische Holzbrücke und die Bremgarter Altstadt lösen das Schloss Lenzburg als Sujet des Titelbilds auf Facebook ab.

title_de: Bremgarten ziert den Kantonsauftritt auf Facebook

content_de:
Sechs Monate lang schmückte das Schloss Lenzburg die kantonale Facebook-Seite. Nun wird die Lenzburg durch die malerische Holzbrücke und die Bremgarter Altstadt abgelöst. Zuvor waren zahlreiche Aargauerinnen und Aargauer dem Aufruf gefolgt, Vorschläge für ein neues Titelbild einzureichen, so dass am Ende 20 Bilder auf der Seite eingingen. Eine Jury der Staatskanzlei hatte fünf Bilder ausgesucht. Die endgültige Auswahl wurde von den Freundinnen und Freunden des Aargauer Kantonsauftrittes www.facebook.com/kantonaargau getroffen. An der Abstimmung beteiligten sich mehrere Dutzend Personen. Das Bild der Holzbrücke vor der Bremgarter Altstadt konnte in der Schlussabstimmung des Wettbewerbs deutlich am meisten Stimmen auf sich vereinigen. Der Fotograf des Bildes, Simon Huwiler aus Anglikon, erhält als Dank und kleine Anerkennung zwei Eintritte in die Thermalbäder Bad Schinznach.

Auch der Fotograf und die Fotografin der Bilder auf den Plätzen 2 und 3 gehen nicht leer aus. Auch sie dürfen sich über Eintritte in die Thermalbäder Bad Schinznach freuen. Die hohe Qualität der eingereichten Bilder führt zudem dazu, dass sich das eine oder andere Foto in Zukunft als Titelbild des Kantons Aargau Verwendung finden wird.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst das neue Bundesgesetz über Velowege und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton.

title_de: Der Regierungsrat begrüsst das neue Veloweggesetz

content_de:
Am 23. September 2018 hat die Schweizer Bevölkerung mit einem grossen Mehr von 73,6 Prozent den Bundesbeschluss über die Velowege angenommen. Für die Umsetzung des Bundesbeschlusses braucht es ein neues Gesetz, das Bundesgesetz über Velowege. Dieses Veloweggesetz hat der Bund erarbeitet und am 13. Mai 2020 den Kantonen und weiteren Stellen zur Vernehmlassung vorgelegt. Der Regierungsrat hat nun die Stellungnahme des Kantons Aargau verabschiedet.

Während der öffentliche Verkehr, der Strassenverkehr sowie der Fussverkehr bereits seit Jahrzehnten in der Bundesverfassung verankert sind, wurde der Veloverkehr bislang den Kantonen und Gemeinden überlassen. Mit der Aufnahme des Bundesbeschlusses Velo (Art. 88 der Bundesverfassung) wird der Veloverkehr den anderen Verkehrsarten gleichgestellt. Planung, Bau und Unterhalt von Velorouten waren in der Vergangenheit Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Auch mit dem neuen Velogesetz bleibt diese Aufgabe in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Der Kanton Aargau begrüsst diese Aufgabenteilung, da es sich bei der Velonetzplanung um kantonale, regionale und kommunale Planungen handelt. Diese Planungen setzen Ortskenntnisse voraus. Es ist deshalb sinnvoll, dass sich der Kanton, die Regionen und die Gemeinden um die Planung und Umsetzung der Velorouten kümmern. Der Bund unterstützt die Kantone dabei, indem er Grundsätze für Veloroutennetze festlegt, sowie Velomassnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure unterstützt und koordiniert.

Veloförderung im Kanton Aargau – heute …

Der Kanton Aargau fördert den Veloverkehr bereits seit längerem. In den letzten zwanzig Jahren plante er auf dem ganzen Kantonsgebiet ein umfassendes Alltags-Veloroutennetz im Umfang von 965 Kilometern, das Regionen und einen grossen Teil der Gemeinden untereinander verbindet. Das Veloroutennetz ist signalisiert. Die bauliche Realisierung der letzten 48 Kilometer Velorouten ist im Verlauf der nächsten fünf Jahre vorgesehen.

Auch der Freizeitveloverkehr wird durch den Kanton Aargau gefördert. Hier arbeitet der Kanton mit der Stiftung SchweizMobil zusammen und unterstützt so die nationalen und regionalen Velolandrouten.

… und in Zukunft

Die kantonale Mobilitätsstrategie "mobilitätAARGAU" zeigt die Richtung der zukünftigen Veloentwicklung auf. Der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr soll erhöht werden, um den Kapazitätsengpässen im öffentlichen Verkehr und im Strassenverkehr entgegenzuwirken und die Ortskerne zu entlasten. Die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs soll vor allem in den Städten und den Agglomerationen erfolgen. In diesen Gebieten ist das Wachstumspotenzial des Veloverkehrs am grössten, da die Arbeits-, Schul- und Einkaufswege kurz und für das Velofahren geeignet sind.

Schwerpunkt der Veloförderung ist die Weiterentwicklung des kantonalen Veloroutennetzes. Es soll ab 2022 systematisch überprüft werden. Wo es sinnvoll ist, wird das Veloroutennetz künftig verdichtet. An anderen Orten wird die Qualität verbessert. Velorouten, auf denen ausserordentlich viele Velos unterwegs sind, sollen als Velovorzugsrouten ausgebaut werden. Zusätzlich werden permanente Velozählstellen auf dem kantonalen Veloroutennetz eingerichtet. Damit kann über das ganze Jahr hinweg erfasst werden, wie sich der Veloverkehr entwickelt und wo mögliche Schwachstellen liegen. So kann die kantonale Veloförderung noch zielgerichteter erfolgen.


lead_de: Am 12. April 2026 startet der Legionärspfad Vindonissa mit dem Eröffnungsfest in die neue Saison.

title_de: Eröffnungsfest: Die Legion schmückt sich für Rosalia Signorum

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Die Legionäre und Römerinnen sind zurück aus der Winterpause und bereiten das Legionslager für das Rosenfest "Rosalia Signorum" vor. Überall wird gewerkelt, geschmückt und gefeiert – und alle dürfen mitmachen!

Erwachsene und Kinder schmieden Schreibgriffel, schreiben Festeinladungen, prägen römische Münzen und backen Fladenbrot. Gemeinsam entstehen prachtvolle Standarten, und Kinder werden zu Standartenträgerinnen und Standartenträger ausgebildet. Auf Kurzführungen und Spiel-Touren entdecken Gross und Klein zudem die archäologischen Schauplätze von Vindonissa.

Ein Shuttlebus verbindet das Festgelände in Windisch mit dem Vindonissa Museum in Brugg, das ebenfalls ganztags geöffnet ist. Im Museum und dem römischen Garten gibt es weitere Angebote wie Blumenkränze flechten, Mosaike ausmalen, Führungen und interaktive Spiel-Touren.

Der Legionärspfad Vindonissa bietet am Eröffnungsfest ein vielseitiges Gastronomieangebot an.

Programm Legionärspfad Vindonissa:

Standarten basteln und schmücken

Ausbildung zum Standartenträger

Standarten kennenlernen und Parade üben

Münzen prägen

Römisches Fladenbrot backen

Schreibgriffel schmieden

Festeinladungen schreiben

Familienführung durch das Fahnenheiligtum zum Thema "Standarten in der Legion"

Familienführung durch die Offiziersküche zum Thema "Feste feiern"

Interaktive Spiel- und Themen-Touren durch das Legionslager

Programm Vindonissa Museum:

Familienführung durch die Ausstellung zu "Standarten in der Legion"

Blumenkränze flechten

Blumenmosaike ausmalen

Interaktive Spiel-Touren durch das Museum

Das Vindonissa Museum ist am Eröffnungsfest ganztägig geöffnet. Die Dauerausstellung, der römische Garten und weitere Ausstellungsangebote können selbständig besucht werden.


lead_de: Der Regierungsrat schickt ein neues Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) in die Vernehmlassung.

title_de: Neues Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung

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Das Berufsbildungsgesetz des Bundes vom 13. Dezember 2003, das mit der entsprechenden Verordnung auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt worden ist, macht aufgrund seines Geltungsbereichs und seiner Ausgestaltung im Steuerungs- und Finanzierungsbereich eine Totalrevision der kantonalen Rechtserlasse nötig. Spätestens auf den 1. Januar 2008 müssen diese kantonalen Erlasse in Kraft gesetzt werden können.

 Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit den an der Berufsbildung beteiligten Partnern und mit betroffenen kantonalen Stellen entstanden. Es galt dabei, andere wichtige kantonale Reformprojekte, etwa die Reform der Staatsleitung und der Verwaltungsführung (WOV) oder das Projekt zum Gesetz über die Aufgabenteilung (GAT) bzw. die entsprechenden Ergebnisse und Entwicklungen zu berücksichtigen. Ebenfalls integriert sind interkantonale Entwicklungen und Grundsätze der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

Die wichtigsten Neuerungen

Nach dem neuen Gesetz kann der Kanton im Sinn des lebenslangen Lernens auch bei der allgemeinen Weiterbildung unterstützend wirken. Dies ist nötig geworden, weil für die meisten Berufsfelder eine Unterscheidung zwischen allgemeiner und berufsorientierter Weiterbildung nicht mehr möglich ist. Diese Erweiterung findet auch Ausdruck im Titel des Gesetzes.

In allen Bereichen der Berufsbildung werden die jeweiligen Regelungen trotz der erschwerten Bedingungen im Kanton Aargau hinsichtlich Trägerschaft der Berufsfachschulen einheitlich und einfach zu vollziehen sein  neu auch in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit und Soziales.

Die Finanzierung erfolgt wie beim Bund mittels einer leistungsbezogenen Pauschale. Zur Steuerung und Führung des Schulbetriebs werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Im Investitionsbereich gelten besondere Bestimmungen mit einer Übergangsfrist.

In der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung wird der Kanton nur subsidiär aktiv und nur dort, wo ein volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht und ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann.

Die Unterlagen zur Vernehmlassung und die einschlägigen Erlasse des Bundes und des Kantons Aargau sind auf der Homepage der Berufsbildung zu finden (www.ag.ch/berufsbildung).


lead_de: Kanton Aargau erhält im Jahr 2020 rund 59 Millionen Franken mehr aus dem Ressourcenausgleich als im Vorjahr. Regierungsrat hat mit Erhöhung gerechnet.

title_de: Finanzausgleich an den Kanton

content_de:
Der Kanton Aargau wird im Jahr 2020 einen Ressourcenindex von 82,2 Punkten aufweisen und rund 467 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleich erhalten (Vorjahr: 408 Millionen Franken). 2019 beträgt der Ressourcenindex 83,8 Punkte.

Grundlage für die Ausgleichszahlungen 2020 bilden die Bemessungsjahre 2014, 2015 und 2016. Der Kanton Aargau verzeichnete in jenen Jahren schlechte Rechnungsergebnisse mit tiefen Steuererträgen. In den Jahren 2014 und 2016 resultierten Defizite von 65,5 respektive 105,4 Millionen Franken. Ohne eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve hätte auch das Rechnungsjahr 2015 ein Defizit verzeichnet. Diese finanziell schlechten Bemessungsjahre sind der Grund, weshalb der Ressourcenindex 2020 im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich gesunken ist. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Der Regierungsrat hat eine weitere Senkung des Ressourcenindexes erwartet und diese in den Planungsarbeiten zum Budget 2020 beziehungsweise Aufgaben- und Finanzplan 2020-23 entsprechend berücksichtigt."

Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit unter den Kantonen

Der Ressourcenausgleich sorgt für einen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen. Jeder Kanton soll über ein Mindestmass an eigenen Mitteln verfügen, um die staatlichen Grundleistungen wirtschaftlich und bedarfsgerecht erbringen zu können. Ob ein Kanton ressourcenschwach oder -stark ist, wird anhand des Ressourcenindexes ausgewiesen: Für jeden Kanton wird berechnet, wie hoch die Summe der Einkommen, Vermögen und Gewinne ist, die besteuert werden können. Wird der so ermittelte Betrag durch die Einwohnerzahl geteilt, so ergibt sich das Ressourcenpotenzial pro Kopf. Der gesamtschweizerische Durchschnittswert für das Ressourcenpotenzial pro Kopf erhält den Indexwert 100. Kantone, deren Ressourcenpotenzial höher liegt als im gesamtschweizerischen Schnitt, haben einen Index von mehr als 100 und zahlen in den Ressourcenausgleich ein. Umgekehrt erhalten Kantone mit einem Index von unter 100 Ausgleichsbeiträge.

Wichtige Stütze im kantonalen Finanzhaushalt

Weil der Kanton Aargau eine klar unterdurchschnittliche Ressourcenstärke aufweist, wird der Finanzausgleich auch in den nächsten Jahren eine wichtige Stütze für den kantonalen Finanzhaushalt bleiben. "Kurzfristig müssen wir damit rechnen, dass der Ressourcenindex des Kantons Aargau wohl nochmals etwas sinken wird. Mittelfristig will der Kanton Aargau den Trend aber kehren: Die Abnahme des Ressourcenindexes soll gestoppt werden", so Finanzdirektor Markus Dieth. Der Kanton solle wieder näher an den Schweizerischen Durchschnitt beim Ressourcenpotenzial herankommen. Die zukünftigen Ausgleichszahlungen seien jedoch sehr schwer prognostizierbar, da sie auch von der Entwicklung des Ressourcenpotenzials von allen anderen Kantonen abhängig sind, so Finanzdirektor Markus Dieth weiter.

Die Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zu den Finanzausgleichszahlungen werden den Kantonen nun zur Stellungnahme unterbreitet.


lead_de: Der Veterinärdienst im Amt für Verbraucherschutz (AVS) führte im dritten Quartal 2020 die verstärkte Kontrolltätigkeit fort.

title_de: Tierschutz: 33 zusätzliche Kontrollen im dritten Quartal

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In den Monaten Juli bis September 2020 führte der Veterinärdienst 33 zusätzliche Kontrollen auf Betrieben mit bekannten Problemen im Bereich Tierschutz durch. Er erliess ein Tierhalteverbot und reichte gegen 4 Betriebe eine Strafanzeige ein. Der Grossteil der Aargauer Nutztierhaltungen schneidet aber bei den nun vermehrt unangemeldet durchgeführten Kontrollen gut ab.

Der Veterinärdienst nimmt weiter konsequent unangemeldete und risikobasierte Kontrollen vor und geht Meldungen aus der Bevölkerung nach. Die festgestellten Tierschutzmängel werden registriert und deren Behebung mittels zeitnahen Nachkontrollen überprüft. Die Massnahmen stehen im Rahmen eines spezifischen Konzepts mit Kontrollen, Nachkontrollen, Verfügungen und weiterführenden verwaltungs- und strafrechtlichen Schritten zum verbesserten Tierschutz.

Weitere Informationen siehe Medienmitteilung vom 7. Juli 2020 und Medienmitteilung vom 6. März 2020.


lead_de: Arbeitslosenquote im Aargau stagniert im Juli bei 3,5 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin bei 3,5 Prozent

content_de:
Die Zahl der Voranmeldungen für Kurzarbeit infolge der COVID-19-Pandemie ist stark zurückgegangen. Im Juli erreichten pro Woche rund 12 Voranmeldungen für Kurzarbeit die Kantonale Amtsstelle. Im Mai waren es noch rund 20 pro Tag. Bis Ende Juli wurden 10'912 Anträge für Kurzarbeit bewilligt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmenden im Aargau liegt bei 169'500.

Arbeitslosenquote im Aargau unverändert

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Juli 13'251 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'389 Männer (56 Prozent) und 5'862 Frauen (44 Prozent). Das sind 34 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 3,5 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,2 Prozent.

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 574 Personen zugenommen. Sie lag Ende Juli bei 20'691. Im Juli haben sich 1'806 Personen vom RAV abgemeldet.

Starke Zunahme der gemeldeten offenen Stellen

Ende Juli waren 3'253 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'984 meldepflichtig. Die Stellenmeldepflicht war nach der Aufhebung infolge der COVID-19-Pandemie am 8. Juni wiedereingeführt worden. Insgesamt wurden 621 mehr offene Stellen als Ende Juni gemeldet (+24 Prozent).


lead_de: Der 50-jährige Zofinger Spitaldirektor und Grossrat Robert Rhiner wechselt zum Kanton: Er wird ab Mitte 2010 die Abteilung Gesundheitsversorgung im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) führen.

title_de: Neuer Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. med. Robert Rhiner zum Nachfolger von Max Neuhaus gewählt, der die Abteilung Gesundheitsversorgung im Herbst nach langjähriger Tätigkeit verlassen hatte. Rhiner ist seit fünf Jahren Direktor des Spitals Zofingen und gehört seit August 2007 dem Grossen Rat an. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit seiner künftigen Tätigkeit wird Rhiner am Ende des ersten Quartals 2010 aus dem Kantonsparlament zurücktreten.

Dr. med. Robert Rhiner ist Facharzt für Chirurgie und hat ein Nachdiplomstudium in Public Health absolviert. Nach langjähriger klinischer Tätigkeit wandte sich Rhiner Ende der 90er-Jahre den ökonomischen und administrativen Bereichen des öffentlichen Gesundheitswesens zu und war zwischen 2000 und 2005 Leiter der Stabsstelle der Spitalleitung des Kantonsspitals Baden, ehe ihn der Vorstand des Spitals Zofingen zum CEO wählte.


lead_de: Botschaft an den Grossen Rat: Raum für Vierspurausbau der Neuen Suhrentalstrasse bleibt gesichert.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft an den Grossen Rat: Raum für Vierspurausbau der Neuen Suhrentalstrasse bleibt gesichert

Für die Suhrentalstrasse (K108) in den Gemeinden Kölliken, Muhen, Hirschthal und Schöftland besteht der kantonale Überbauungsplan "Neue Suhrentalstrasse – Landstrasse G". Der Plan sichert den Raum für einen möglichen Vierspurausbau vom Knoten in Schöftland bis zum A1-Anschluss Aarau-West in Kölliken/Muhen mit einem Korridor von 50 Metern Breite. Ein Ausbau der Suhrentalstrasse auf vier Spuren im Perimeter des kantonalen Überbauungsplans ist aus heutiger Sicht mittelfristig nicht erforderlich, in Zukunft aber nicht auszuschliessen. Deshalb wird der kantonale Überbauungsplan angepasst und in die Form eines kantonalen Nutzungsplans überführt. Die Baulinien werden damit neu beidseitig in einem Abstand von 15 Metern zur Strassenachse festgelegt. So bleibt der Raum mit einem Korridor von 30 Metern Breite weiterhin für einen künftigen Vierspurausbau gesichert. Zusätzlich wird den Nutzungsbedürfnissen der Gewerbezone Neumatte in Hirschthal Rechnung getragen.


lead_de: Für die Grossratswahlen 2012 liegt eine umfangreiche statistische Auswertung vor. Die Publikation gibt einen Einblick in das Wählerverhalten.

title_de: Anteil an unveränderten Wahllisten ist gestiegen

content_de:
Die Wählenden können die vorgedruckten Wahllisten durch Kumulieren und Panaschieren verändern. Gegenüber den Grossratswahlen von 2009 ist der Anteil an unveränderten Wahllisten 2012 nochmals deutlich gestiegen. Lag er bei den letzten Wahlen noch bei 33,8 Prozent, so betrug er in diesem Jahr im Durchschnitt 37,4 Prozent. Bei SVP und Grünen lag der Anteil sogar über 40 Prozent. Einzig bei der CVP, der BDP und der EDU war er deutlich kleiner.

SVP gibt am wenigsten Stimmen ab

Im Kanton Aargau wird seit 2005 nach dem Kandidatenstimmenproporz gewählt, das heisst jede für eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgegebene Stimme zählt auch für die Parteiliste. Deswegen hat das Panaschieren (Aufführen einer Kandidatin oder eines Kandidaten einer fremden Liste) einen direkten Einfluss auf die Sitzverteilung und der Anteil von unveränderten Wahlzetteln ist für die Parteien von grossem Interesse. Während die SVP nur 8,5 Prozent ihrer Kandidatenstimmen von fremden Listen erhalten hat, lag dieser Anteil bei der SP bei 17,2 Prozent, bei der FDP und der EDU zwischen 20 und 25 Prozent, bei der CVP, der EVP, der GLP und der EDU zwischen 25 und 30 Prozent. Die BDP erzielte einen Wert von 31 Prozent und die Grünen einen solchen von 35 Prozent.

Umgekehrt gaben Wählerinnen und Wähler der BDP 35 Prozent ihrer Stimmen an parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten ab; insbesondere an Kandidierende aus der FDP, CVP und SVP. Bei der GLP betrug der Anteil der abgegebenen parteifremden Stimmen 19 Prozent. Bei SP, CVP, FDP, Grünen und EVP lag der entsprechende Anteil zwischen 10 und 15 Prozent und bei der SVP nur gerade bei 7 Prozent.

Bilanz der Panaschierstimmen

Panaschierstimmen weisen zwar nicht auf die Parteistärke hin, sind aber ein Indiz der überparteilichen Attraktivität einzelner Kandidierender. Hinsichtlich der Panaschierstimmen sind die Gewinner die Grünen. Sie haben rund 31'700 Stimmen mehr von fremden Wahlzetteln erhalten, als sie Stimmen von ihren Wahlzetteln an fremde Kandidierende abgeben mussten. Dies entspricht einer Quote von 35,6 Prozent bezogen auf die Kandidatenstimmen von eigenen Listen. Ebenfalls eine Quote von über 20 Prozent weisen die CVP (20,5 Prozent), die EVP (26,6 Prozent) und die SD (56,1 Prozent) auf. Deutlich darunter liegen die GLP (12,6 Prozent), die SP (7,1 Prozent) und die SVP (1,8 Prozent). Netto betrachtet weisen nur die BDP und die Piratenpartei eine negative Bilanz bei den Panaschierstimmen auf.

Die Statistik über die Grossratswahlen 2012 des Kantons Aargau umfasst 44 Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/statistik > Publikationen > Bestellungen) zum Preis von 20 Franken bezogen werden.


lead_de: Die 26-jährige Profischützin aus Frick gewinnt die Wahl klar.

title_de: Olympiasiegerin Chiara Leone ist Aargauer Sportlerin des Jahres 2024

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Die Wahl von Chiara Leone als Aargauer Sportlerin des Jahres ist keine Überraschung. Viel eher ist es eine logische Wahl. Schliesslich hat Chiara Leone beim grössten Sportanlass des letzten Jahres – den Olympischen Spielen in Paris – in der Weltsportart Schiessen in der prestigeträchtigsten Disziplin, dem Dreistellungsmatch über 50 m, die Goldmedaille gewonnen. Es war notabene die einzige Schweizer Goldmedaille an diesen Olympischen Spielen. Und weil sie neben dem Olympiasieg, wo sie im Final übrigens einen neuen olympischen Rekord erzielt hatte, gleich auch noch drei EM-Titel, sowie EM-Bronze gewann und die Weltnummer 1 geworden ist, überzeugte Chiara Leone sowohl das Publikum (60 Prozent Gewichtung) als auch die Fachjury (40 Prozent Gewichtung). In beiden Ranglisten belegte Leone den ersten Rang und sicherte sich so absolut verdient den Titel als Aargauer Sportlerin des Jahres 2024.

Ihre Auszeichnung konnte die Frickerin allerdings nicht persönlich in Empfang nehmen. Sie weilt aktuell in Kroatien, wo in diesen Tagen die Europameisterschaften stattfinden. Stellvertretend haben gestern Abend die Eltern von Chiara Leone den Preis und die Gratulationen der neuen Sportministerin Martina Bircher entgegengenommen.

Meister und Giubellini auf dem Podest

Hinter Chiara Leone klassierten sich mit Nora Meister (Para-Schwimmen) und Matteo Giubellini (Kunstturnen) ebenfalls zwei Personen, die in Paris erfolgreich waren. Nora Meister sicherte sich an den Paralympischen Spielen über 400 m Freistil die Silbermedaille und holte zwei Diplome (100 m Rücken, 50 m Freistil). Zudem gewann sie drei Europameistertitel (50 m, 100 m, 400 m Freistil) und EM-Silber (100 m Rücken). Matteo Giubellini war der jüngste Schweizer Kunstturner in Paris, überzeugte aber mit seinen Leistungen im Teamwettkampf (Rang 7) und im Mehrkampf (Rang 10). Sein Ergebnis im Mehrkampf war das beste Resultat eines Schweizer Kunstturners an Olympischen Spielen seit 72 Jahren. Giubellini gewann auch noch vier Schweizer Meistertitel (Ringe, Barren, Reck und Mannschaft).

Acht Olympiateilnehmende vor Ort

Im Rahmen der Sport-Gala, die in diesem Jahr zum zweiten Mal vom Aargauer SRF-Mann Calvin Stettler moderiert wurde, wurden auch die Olympischen Spiele in Paris noch einmal zum Thema. Schliesslich stellte der Aargau eine rekordverdächtig grosse Delegation von nicht weniger als 19 Sportlerinnen und Sportlern, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen in Paris mit dabei waren. Gleich acht von ihnen waren gestern Abend vor Ort und wurden im "Olympia-Block" für ihre Leistungen geehrt.

Zudem wurde auch der Preis "Special Award Leistungssport" vergeben. Eine Auszeichnung bei der die IG Sport Aargau und Sportpress AG/SO in Kooperation mit der Sektion Sport des Kantons Aargau Vertreterinnen und Vertreter aus dem Leistungssport für ihre Verdienste ehren. Gewonnen hat Doris Furrer, die den Sportverein SATUS Oberentfelden seit mehr als 30 Jahren prägt und auch beim HSC Suhr Aarau eine tragende Rolle einnimmt. Ebenfalls einen Auftritt auf der grossen Bühne der Aargauer Sport-Gala hatte der frisch gebackene Aargauer Nachwuchssportler des Jahres 2024, der BMX-Fahrer Jules Kasper aus Zetzwil. Zwischen den Ehrungsblöcken sorgte der Zofinger Sänger Eon Awa mit seinem Team für beste Unterhaltung.

Das Ergebnis der Wahl

1. Chiara Leone, Schiessen (33,7 Prozent)

2. Nora Meister, Para-Schwimmen (17,2 Prozent)

3. Matteo Giubellini, Kunstturnen (16,2 Prozent)

4. Ilaria Olgiati, Para-Badminton (12,0 Prozent)

5. Team Tirinzoni, Curling (10,5 Prozent)

6. Manuel Zehnder, Handball (10,4 Prozent)


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Schulraumbedarf an den Mittelschulen eine Erhöhung des Budgets 2012 um acht Millionen Franken.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2012, I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets 2012. Um den gestiegenen Bedarf an Schulräumen an den Mittelschulen decken zu können, will der Kanton zusätzlich acht Millionen Franken ausgeben. Fünf weitere Projekte benötigen eine Erhöhung der Jahrestranche von insgesamt 1,0 Millionen Franken. Dieses Geld kann bei den Globalbudgets kompensiert werden.

Für neue Projekte werden dem Grossen Rat acht Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von gesamthaft 23 Millionen Franken und ein Zusatzkleinkredit von 0,9 Millionen Franken beantragt. Die grössten Projektvorhaben sind die Erhöhung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse von 3,7 Millionen Franken, die Gesamtsanierung der Liegenschaft der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales an der Südallee in Aarau (3,7 Millionen Franken) sowie "S-Bahn Aargau 2016 ff." (3,6 Millionen Franken). Die neuen Kleinkredite und der Zusatzkredit belasten die Rechnung 2012 nicht zusätzlich, da der Aufwand bereits budgetiert ist.

Bei der Schätzung des Jahresergebnisses 2012 zeichnet sich eine leichte Verschlechterung ab. Bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank ist mit einem Mehrertrag zu rechnen. Zusätzlich zur beantragten Erhöhung des Budgets von acht Millionen Franken zeigen die aktuellen Schätzungen, dass die budgetierten Einnahmen im Bereich der Steuern nur knapp erreicht werden können. Der Grund liegt in der aktuellen Konjunkturlage.


lead_de: Die invasive, gebietsfremde Asiatische Hornisse breitet sich im Kanton Aargau aus.

title_de: Asiatische Hornisse – Unterstützung der Bevölkerung ist wichtig

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Asiatische Hornissen (Vespa velutina) füttern ihre Larven mit einheimischen Insekten, insbesondere Wild- und Honigbienen, aber auch weiteren bestäubenden Insekten. Sie sind daher eine ernsthafte Bedrohung für die Insektenvielfalt, die Imkerei, die Biodiversität und die Landwirtschaft. Zum Schutz der Artenvielfalt und um die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu verlangsamen, ist die Suche nach Nestern wichtig. Durch die Entfernung der Nester sollen Schäden soweit möglich geringgehalten werden.

Primärnester sind jetzt im Siedlungsgebiet sichtbar

Ab April dieses Jahres wurden im Kanton Aargau bereits die ersten Asiatischen Hornissen gesichtet und gemeldet. Dabei handelt es sich um diese Jahreszeit um Königinnen, die mit dem Nestbau und dem Aufbau ihres Hornissen-Volkes begonnen haben. Diese kleinen, kugelförmigen Primärnester werden an wettergeschützten Orten im Siedlungsgebiet gebaut, zum Beispiel unter Vordächern, an Garagen und Unterständen. Sie können aber auch in Hecken und Büschen entstehen. Die Primärnester werden jetzt sichtbar. Im Laufe des Sommers zügeln die Völker der Asiatischen Hornissen aus Platzmangel in der Regel in grössere Sekundärnester, die in grosser Höhe in Baumkronen gebaut werden.

Meldung von verdächtigen Insekten und Nestern

Um möglichst viele der Primärnester entfernen zu können, bittet der Kanton die Bevölkerung, verdächtige Insekten und Nester zu fotografieren und auf der nationalen Meldeplattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.asiatischehornisse.ch zu melden.

Die Asiatischen Hornissen verteidigen ihr Nest sehr vehement. Die Entfernung der Nester gehört in die Hände von Fachpersonen. Selbstständige Bekämpfungen sollten unbedingt unterlassen werden. Gemeldete Primärnester werden im Auftrag des Kantons durch eine Fachperson entfernt.


lead_de: Rund 220 Schülerinnen und Schüler in 22 Tanzgruppen sorgten am Freitagnachmittag am diesjährigen Aargauer School Dance Award mit ihren Tanzshows für Begeisterung.

title_de: Aargauer School Dance Award 2011 voller Lebensfreude

content_de:
Am Freitagnachmittag fand im Kultur & Kongresshaus Aarau zum dritten Mal der vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) initiierte School Dance Award 2011 statt. Es handelte sich um die Aargauer Ausscheidung zum interkantonalen School Dance Award, dessen Finale am 26. Januar stattfindet. Unter dem Motto "Tanzen ist Lebensfreude!" haben sich rund 220 Schülerinnen und Schüler in 22 Tanzformationen in den beiden Kategorien Sekundarstufe I respektiv Sekundarstufe II gemessen. Die Tänzerinnen und Tänzer hatten im Rahmen des Freiwilligen Schulsports für ihren grossen Auftritt geprobt.

Begeisterndes Tanzspektakel

Die 22 Tanzformationen zeigten sportliche Höchstleistungen und liessen in frei wählbaren Tanzstilen ihrer Kreativität freien Lauf. Die Tanzshows wurden mit viel Applaus bedacht. Der anwesende Regierungsrat und Sportminister Alex Hürzeler zeigte sich beeindruckt von den Darbietungen. Vor der Pokalübergabe dankte er allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und die begeisternden Vorführungen. Er ermunterte die Tänzerinnen und Tänzer: "Ihr alle habt heute tolle Leistungen gezeigt. Ich hoffe, dass ihr beim nächsten School Dance Award wieder dabei seid!" Auch der Hauptverantwortliche des School Dance Awards, Markus Widmer, zeigte sich sehr zufrieden: "Es ist schön zu sehen, auf welch hohem Niveau die Gruppen tanzen und wie trotz sportlichem Wettstreit die Leistungen gegenseitig mit viel Applaus und Anerkennung gewürdigt werden."

Nordwestschweizer Finale als Höhepunkt

Die Siegergruppen der beiden Kategorien sowie die Zweit- und Drittplatzierten der Kategorie Sekundarstufe I werden den Kanton Aargau am Nordwestschweizer Finale vom 26. Januar 2011 vertreten. Dieses findet ebenfalls im Kultur & Kongresshaus Aarau statt. Dort wetteifern sie mit den besten Tanzgruppen aus den Kantonen Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, deren Vorausscheidungen bereits über die Bühne gingen. Ausserdem darf die Gewinnformation der Kategorie Sekundarstufe II ihr Können an der Aargauer Sport-Gala vom 4. März 2011 vor grossem Publikum präsentieren.


lead_de: Bushaltestelle Markthof nach BehiG umgebaut

title_de: Bushaltestelle Markthof in Obersiggenthal wird ab 12. September 2022 umgebaut

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Die beiden Bushaltekanten Markthof in Obersiggenthal werden ab 12. September 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau dauert bis etwa Ende November 2022. Die Ersatzhaltestellen für das Postauto sind während dem Umbau örtlich versetzt: Die beiden Ersatzhaltestellen befinden sich rund 50 Meter in westlicher Richtung. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

"Wir erhöhen den Randstein der Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "In Fahrtrichtung Untersiggenthal ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg für die zweite Türe im vorderen Bereich des Busses. In Fahrtrichtung Baden erstellen wir bei den zwei vorderen Türen einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die Anschliessende Haltekante gewährleistet.

Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.