lead_de: Der Regierungsrat will langfristig genügend Asylunterkünfte im Kanton Aargau sicherstellen.

title_de: Regierungsrat schlägt Grossunterkünfte vor

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Der Anhörungsbericht "Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte mit Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG)" bietet eine Auslegeordnung über die mittel- und langfristigen Lösungsansätze zur Bewältigung des Unterbringungsproblems im Asylbereich. Dabei setzt der Regierungsrat einerseits auf neue Ansätze in der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, andererseits auf die Schaffung von kantonalen Grossunterkünften.

Differenzierte Verantwortlichkeiten Kanton-Gemeinden

Im Grundsatz hält der Regierungsrat daran fest, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist. Die Aufnahmepflicht der Gemeinden bleibt uneingeschränkt bestehen. Ein "Freikauf" von dieser Pflicht soll künftig nicht mehr möglich sein. Bei den Massnahmen geht man davon aus, dass alle Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllen. Die Ersatzabgabe soll abgeschafft werden.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der beiden Staatsebenen klar zu strukturieren. Bei der Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe soll der Kanton für Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und für ausreisepflichtige Asylsuchende verantwortlich sein. Die Gemeinden übernehmen die Verantwortung für Personen mit Aufenthaltsstatus B (Jahresaufenthaltsbewilligung) und F (vorläufige Aufnahme), für die von Gesetzes wegen ein Integrationsauftrag besteht. Nach heutigen Zahlen wären die Gemeinden damit für knapp 600 Personen zuständig. Diese schwerpunktmässige Aufgabenteilung führt dazu, dass die Gemeinden entlastet werden: Rund 300 Personen würden von einer Gemeinde- in eine Kantonsunterkunft übertreten.

Kantonale Grossunterkünfte im kantonalen Nutzungsplan

Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und Ausreisepflichtige will der Regierungsrat künftig in kantonalen Grossunterkünften unterbringen. Diese Zentren sollen regional ausgewogen verteilt werden. Der Regierungsrat betont, dass damit die kantonsweite Unterbringungskapazität gesamthaft nicht erhöht werden soll. Die Festlegung der geeigneten Standorte für die Grossunterkünfte mit idealerweise mindestens 100 Plätzen erfolgt im Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung. Zuständig dafür ist der Grosse Rat. Die konkrete Umsetzung dieser Zentren erfolgt entsprechend dem Bedarf zeitlich gestaffelt.

In kantonalen Grossunterkünften, in denen schwerpunktmässig Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht sind, möchte der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden spezielle Abteilungen zur Schulung der Kinder einrichten.

Zweckmässige Betriebskonzepte

Betrieben werden die kantonalen Grossunterkünfte auf der Grundlage von zweckmässigen Betriebskonzepten, die Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit regeln. Es sind auch spezielle Unterkünfte geplant für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch renitentes Verhalten den ordentlichen Betrieb stören.

Der Kanton betreibt derzeit 53 Unterkünfte mit Platz für rund 1310 Personen. Momentan sind sie aber zu rund 15 Prozent überbelegt.

Sämtliche Unterlagen zur Anhörung "Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte mit Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG)" sind im Web einsehbar:


type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsrat präsentiert Budget 2025

content_de:
Der neue Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 zeigt gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan deutliche Verbesserungen im Finanzhaushalt des Kantons Aargau sowohl für das Budgetjahr 2025 als auch die Planjahre. Bei einem Gesamtaufwand von rund 6,8 Milliarden Franken rechnet der Regierungsrat mit einem Fehlbetrag von lediglich 118 Millionen Franken oder 1,7 Prozent im Budget 2025. Dank der vorhanden Ausgleichsreserve können sowohl das Budget 2025 als auch die Planjahre ausgeglichen gestaltet werden. Ausgabenseitig ist ein Anstieg bei den Investitionen um 53,3 Millionen Franken (+16,5 %) zum Vorjahresbudget zu verzeichnen – der Kanton Aargau investiert noch stärker in seine Zukunft. Auf die Budgetierung einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Budget 2025 wird angesichts des Halbjahresresultats der SNB zum heutigen Zeitpunkt verzichtet. Würde die Ausschüttung der SNB budgetiert, wäre das Budget 2025 auch ohne Ausgleichsreserve ausgeglichen.

Deutliche Verbesserungen gegenüber letztjährigem AFP

"Gegenüber der letzten Planung kann das ursprüngliche Defizit im Budget 2025 deutlich reduziert werden", hält Finanzdirektor Markus Dieth fest. "Insgesamt konnten die Fehlbeträge in der Planperiode 2025–2028 halbiert und die Ergebnisse um rund 360 Millionen Franken verbessert werden. Allfällige Fehlbeträge sind damit durch die in den letzten sieben Jahren angelegte Ausgleichsreserve mehr als gedeckt." Auch für das aktuelle Jahr 2024 zeichnet sich eine Verbesserung ab. Dank Budgetunterschreitungen und höherer Steuereinnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen – erwartet der Kanton nach heutiger Einschätzung mindestens ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2024.

Gute Finanzlage weiter gefestigt – Regierungsrat prüft Steuerrabatt

Seit 2016 konnte der Kanton Aargau Schulden in der Höhe von über 1,3 Milliarden Franken abbauen und ist heute schuldenfrei. Gleichzeitig wurde eine Ausgleichsreserve für konjunkturelle Schwankungen und die Sicherung von zukunftsweisenden strategischen Vorhaben und Investitionen in der Höhe von aktuell 957 Millionen Franken aufgebaut. Aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik und der hohen Haushaltsdisziplin der letzten Jahre stuft die Ratingagentur Standard & Poor's den Kanton Aargau erneut mit der Bestnote AAA-Rating ein. Finanzdirektor Markus Dieth betonte an der Medienkonferenz: "Der Kantonshaushalt präsentiert sich gesund und robust. Die finanzielle Stärke des Kantons bietet uns den Spielraum für Investitionen in die Zukunft." Angesichts dieser positiven Lage plant der Regierungsrat eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Überschüsse bei guter Finanzlage in Form von Steuerrabatten zurückzugeben. Markus Dieth: "Der Steuerrabatt ist ein möglichst zeitnaher Rückfluss von nicht benötigten Mehreinnahmen an die Steuerkundinnen und Steuerkunden. Die Gesetzesvorlage soll noch dieses Jahr – im vierten Quartal 2024 – in die Anhörung geschickt werden."

Optimistischere Steuerprognose und Reduktion Steuerzuschlag Finanzausgleich

Im Budget 2025 werden die kantonalen Steuereinnahmen insgesamt mit 2,6 Milliarden Franken veranschlagt. Für natürliche Personen wird ein Anstieg von 2,4 Prozent beziehungsweise 50 Millionen Franken auf 2,1 Milliarden Franken erwartet. Für juristische Personen werden 370 Millionen Franken budgetiert, was einem Zuwachs von 13,8 Prozent beziehungsweise 45 Millionen Franken entspricht. Im Vergleich zum letztjährigen AFP steigen die Steuererträge der juristischen Personen mit hohen Zuwachsraten von bis zu 20 Prozent um jährlich rund 50 bis 60 Millionen Franken. Finanzdirektor Markus Dieth erklärt: "Der Regierungsrat hat sich, basierend auf den Erkenntnissen aus dem letzten Jahresabschluss, für eine bewusst optimistischere Budgetierung der Steuereinnahmen entschieden. Diese ist aufgrund der hohen Volatilität der Steuereinnahmen von juristischen Personen aber mit Unsicherheiten verbunden."

Wegen der guten Finanzlage des innerkantonalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden schlägt der Regierungsrat vor, den Steuerzuschlag für diesen Finanzausgleich zu senken. Dadurch werden sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Unternehmen im Jahr 2025 im Umfang von 1 Steuerfussprozent entlastet.

Bevölkerungswachstum und Investitionen führen zu Aufwandsteigerung

Über die gesamte AFP-Periode 2025–2028 bleibt das Aufwandwachstum mit 6,6 Prozent im Rahmen des erwarteten Wirtschaftswachstums in der Höhe von 8,3 Prozent. Im Budget 2025 steigt der konsolidierte Aufwand um 5,6 Prozent oder 365 Millionen Franken gegenüber 2024. Wesentliche Treiber für das Jahr 2025 sind neben der Teuerung das Bevölkerungswachstum und der gestiegene Aufwand in den Bereichen Gesundheit und Soziales – einschliesslich Prämienverbilligung, Spitalfinanzierung und Ergänzungsleistungen – sowie Sonderschulung, Heime und Werkstätten. Auch höhere Investitionsausgaben zählen dazu. Damit widmet sich der Kanton Aargau mit dem aktuellen AFP verstärkt wichtigen Vorhaben und aufgeschobenen Investitionen, nachdem in den letzten Jahren der Abbau der Schulden und der Aufbau einer angemessenen Reserve im Fokus stand.

Lohn- und Stellenentwicklung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat aufgrund der weiterhin leicht erhöhten Teuerung eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen von 1,4 Prozent.

Grundsätzlich bewegt sich die Entwicklung des Stellenplans im üblichen Rahmen der Vorjahre: Um die öffentlichen Aufgaben weiterhin in gleicher Qualität zu erfüllen, ist im Budget 2025 ein Stellenwachstum eingeplant. Gründe dafür sind das Bevölkerungswachstum und höhere Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Neben neuen Stellen für gesetzliche Aufgaben gibt es nun aber auch Nachholbedarf. Es fallen neue oder veränderte Aufgaben an. Es besteht ein offensichtlicher Nachholbedarf zum Beispiel bei den Gerichten, bei der Stärkung der Informations- und Cybersicherheit, beim Ausbau und Aufbau von Kantonsschulen sowie bei der Umsetzung von dringenden Bauvorhaben, was etwa zu einer Verdoppelung der Investitionen im Bereich Immobilien führt. Ohne diesen ausgewiesenen Nachholbedarf und die in der Vorlage an den Grossen Rat dargelegten Spezialeffekte bewegt sich die Entwicklung des Stellenplans mit 107 ordentlichen Stellen im üblichen Rahmen der Vorjahre.

Für das Budget 2025 hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieser erwähnten Umstände insgesamt eine Stellenentwicklung um 2,8 Prozent bewilligt.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem AFP 2025–2028 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2024. Darin werden dem Grossen Rat 6 Verpflichtungskredite zum Beschluss unterbreitet. Es handelt sich dabei um Vorhaben mit einem Aufwand von gesamthaft rund 21,9 Millionen Franken.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das aktuelle Entwicklungsleitbild 2021–2030 steht unter dem Leitgedanken "Aargau 2030" und fokussiert auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Wichtige Meilensteine zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts konnten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2021–2024 erreicht werden. Die Steuerstrategie 2022–2030 beispielsweise wurde vom Grossen Rat beschlossen und wird bereits umgesetzt." Im Hinblick auf die neue Legislaturperiode 2025–2028 verpflichtet das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) den Regierungsrat, das Entwicklungsleitbild zu aktualisieren. Der Regierungsrat wird im zweiten Quartal 2025 das Entwicklungsleitbild 2025–2034 verabschieden und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreiten. Zu einem starken Wohn- und Wirtschaftsstandort gehört auch eine moderne Verwaltung, die weiterhin mit dem sich akzentuierenden digitalen Wandel Schritt hält. Der Regierungsrat setzt aus diesem Grund per Anfang 2025 eine neue Fachstelle "Digitale Transformation" ein. Diese steuert und koordiniert die Aufgaben und Ressourcen für die weitere Digitalisierung und ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Bund.

Der Kantonshaushalt präsentiert sich gesund und robust. Die finanzielle Stärke des Kantons bietet uns den nötigen Spielraum für Investitionen in die Zukunft.

                Dr. Markus Dieth
                Finanzdirektor Kanton Aargau

Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort

Erhöhung der Unternehmensdichte, Stärkung der Ansiedlungsstrategie

Der Kanton Aargau weist im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich gute Standorteigenschaften auf. Er liegt zum Beispiel zentral zwischen den Wirtschaftszentren Zürich, Basel und Zug und ist sehr gut erreichbar. Gleichzeitig hat er aber eine vergleichsweise geringe Dichte an wertschöpfungsstarken Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dies ist mit ein Grund, weshalb der Regierungsrat die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Aargau mit gezielten Projekten verbessert. Um die Wirtschaftskraft weiter zu steigern und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, hat der Regierungsrat 2022 den Entwicklungsschwerpunkt "Erhöhung der Unternehmensdichte, Stärkung der Ansiedlungsstrategie" gestartet. Bis Anfang 2025 wird ein Umsetzungsvorschlag zur Verstärkung der internationalen Akquisition erarbeitet.

Sicherheit – Bildung – Gesundheit: Umsetzung Planungsberichte

Eine hohe öffentliche Sicherheit, Bildungsangebote sowie eine gute und bezahlbare Gesundheits-versorgung, die mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten, sind für einen starken Wohn- und Wirtschaftsstandort unerlässlich. In diesen Bereichen wurden vom Grossen Rat dieses Jahr drei Planungsberichte verabschiedet: Die Planungsberichte zur Polizeiorganisation, zur räumlichen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen und zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030. Der Planungsbericht zur räumlichen Entwicklung der Mittelschulen wurde bereits im Jahr 2019 vom Grossen Rat genehmigt. Alle diese Planungsberichte werden im Budgetjahr weiter umgesetzt: Für die Optimierung der dualen Polizeiorganisation werden unter Einbezug der Gemein-den die Grundlagen für die rechtlichen Änderungen erarbeitet. Für die kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen ist eine Anhörung zu den Standortentscheiden für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen. Bei den Mittelschulen entscheidet der Grosse Rat voraussichtlich bereits im dritten Quartal 2024 über die Verankerung zweier neuer Standorte für Kantonsschulen in Lenzburg und Windisch im Schulgesetz. Schliesslich werden bis 2028 vier Gesetze im Gesundheitsbereich revidiert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsrats betrifft die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit erheblicher Beeinträchtigung: die Datengrundlage für die Empfehlungen für die Sonderschule wurde erhoben. Das Profil der Sonderschulen soll geschärft und die Zuweisungsprozesse überarbeitet werden. Zudem wird die behindertenspezifische Beratung weiterentwickelt.

Klimaschutz und Klimawandel: Vorbild kantonale Verwaltung, künftiger Umgang mit dem Wasser

Die kantonale Verwaltung nimmt ihre Vorbildfunktion verstärkt wahr. Der Regierungsrat will Mitte 2025 eine Roadmap "Netto-Null 2040 für die kantonale Verwaltung" verabschieden. Er setzt damit das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KlG) um. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei kantonseigenen Gebäuden spielt dabei eine grosse Rolle. Die Botschaft für den Projektierungskredit wird dem Grossen Rat 2025 vorgelegt.

Der Wasserkanton Aargau wird infolge des Klimawandels künftig stärker auch von Trockenheitsperioden betroffen sein. In einem interdepartementalen Prozess mit Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen wird bis Ende 2025 eine gesamtheitliche Wasserstrategie erarbeitet. Damit stellt der Regierungsrat den sorgsamen Umgang mit der beschränkten Ressource Wasser sicher.

Gesetzliche Grundlage für die Informationssicherheit in der Kantonsverwaltung

Als Reaktion auf die deutlich wachsende Gefahr von Cyberangriffen und anderen Bedrohungen will der Regierungsrat die Informationssicherheit in der kantonalen Verwaltung gesetzlich normieren und so Verantwortlichkeiten und Umsetzungspflichten festlegen. Die erste Beratung im Grossen Rat ist im zweiten Quartal 2025 vorgesehen.

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lead_de: Regierungsrat unterstützt Projekt "Mobile Notschlafstelle im Kanton Aargau".

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat unterstützt Projekt "Mobile Notschlafstelle im Kanton Aargau"

Der Regierungsrat hat beschlossen, das gemeinsam von der Stadt Baden und der Stiftung Sozialwerke Pfarrer Sieber lancierte Projekt "Mobile Notschlafstelle im Kanton Aargau" mit einem Beitrag von 300'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgt in den Jahren 2014 bis 2016 in Tranchen von jeweils 100'000 Franken. Die Aufwendungen für das Projekt, an dem auch die Gemeinde Wettingen und das Sozialwerk "Hope" Baden, beteiligt sind, belaufen sich insgesamt auf knapp 1,5 Millionen Franken. In der Pilotphase wird die Notschlafstelle in den Wintermonaten der drei Projektjahre in Betrieb sein. Die Nutzung der in Baden geplanten Notschlafstelle ist für Personen aus Aargauer Gemeinden, die das Projekt mitfinanzieren, unentgeltlich. Eine Umfrage hat ergeben, dass in den Wintermonaten insbesondere auf der Achse Aarau-Brugg-Baden Bedarf an Notschlafgelegenheiten besteht.


lead_de: Der Kanton nimmt die Massnahmen, die zum Teil zu Reisezeitverlängerungen und zum Wegfall von direkten Verbindungen führen, enttäuscht zur Kenntnis.

title_de: Bestellte SBB-Leistungen werden erst ab Fahrplanwechsel 2020 wieder voll erbracht – Kanton ist enttäuscht

content_de:
Die SBB hat heute bekannt gegeben, dass die bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr aufgrund des Lokpersonalmangels bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Kanton ist enttäuscht, dass die SBB die von Bund und Kanton bestellten Leistungen im regionalen Zugsverkehr auf der S28, der S29, der S42 sowie die Leistungen auf dem Interregio zwischen Basel und Zürich nicht in der geforderten Qualität gefahren werden können und zum Teil ganze Linien ausfallen.

Schon vor zwei Wochen hat der Kanton Aargau weitere Massnahmen infolge Personalmangel bei den Lokführerinnen und Lokführern befürchtet. "Mit den von der SBB beschlossenen Massnahmen, die zum Teil zu massiven Reisezeitverlängerungen und zum Wegfall von direkten Verbindungen führen, sind wir nicht zufrieden", sagt Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Die SBB sicherte dem Kanton Aargau nach der Intervention durch Stephan Attiger zu, dass die Leistungen vollumfänglich, wie bestellt, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gefahren werden.

Längere Fahrzeiten und schlecht erschlossene Gebiete

Die von der SBB bis zum Fahrplanwechsel 2020 geltenden Massnahmen mit Ersatzbussen auf der S28 zwischen Zofingen und Lenzburg, die ausfallenden Verbindungen am Wochenende auf der S29 zwischen Turgi (via Aarau, Olten, Zofingen) und Sursee, die nur einmal pro Richtung verkehrende S42 zwischen Muri und Zürich sowie der Ausfall des Halbstundentaktes zwischen Basel–Frick–Brugg–Baden–Zürich(–Zürich Flughafen) sind für den Kanton Aargau und die Nutzerinnen und Nutzer sehr unbefriedigend.

Die Arbeitsplatzgebiete im Westen von Zürich sind mit dem Wegfall der Halte in Dietikon und Zürich Altstetten auf dem Interregio sowie der S42 stark davon betroffen. Auch im Fricktal sind die Arbeitsplatzgebiete mit der Reduktion des Fernverkehrs auf einen Stundentakt sehr schlecht erschlossen. "Eine gute Erreichbarkeit der Arbeitsplätze ist ein wichtiger Standortfaktor, der für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Aargau von grosser Bedeutung ist", betont Stephan Attiger.

Monitoring und Sofortmassnahmen, wo nötig

Der Kanton Aargau fordert für die Zeit des eingeschränkten Fahrplans ein umfassendes Monitoring und allfällige Sofortmassnahmen, falls die Ersatzangebote nicht wie geplant funktionieren oder es zu Überlastungen in den Bahnersatzbussen kommt. Weiter erwartet der Kanton Aargau von der SBB, dass die Gründe für den Lokpersonalmangel aufgearbeitet und die entsprechenden Massnahmen ergriffen werden, damit es künftig nicht mehr zu Fahrplaneinschränkungen wegen Personalmangel kommt. Die von Kanton und Bund bestellten Leistungen sind künftig in vollem Umfang und in der bestellten Qualität zu erbringen.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gehen mit Ausnahme des durchgehenden Halbstundentakt auf der S1 zwischen Aarau und Zürich die letzten Massnahmen der S-Bahn Aargau 2016 ff in Betrieb. Der Grosse Rat hat dafür im Jahr 2014 einen Kredit von rund 40 Millionen Franken gesprochen. Gerade die bis Ende Fahrplanjahr eingeschränkt verkehrenden S28 und S29 waren Bestandteil der Fahrplanausbauten.


lead_de: Die beiden vergangenen strengen Winter haben sich auf den Bauverlauf der Ortskernumfahrung Aarburg ausgewirkt.

title_de: Winter beeinflusst Baufortschritt

content_de:
Die beiden vergangenen Winter sind ihrem Namen wieder einmal gerecht worden. Sie machten nicht nur den Verkehrsteilnehmenden zu schaffen, sondern auch den Arbeitern auf der Baustelle in Aarburg. So konnte bei den anhaltend tiefen Temperaturen trotz Beheizung der Schalungen nicht immer betoniert werden. Zudem ging der Unternehmer von zu optimistischen Leistungsannahmen für einzelne Arbeiten aus, die er nun nicht einhalten kann. Dies hat einen Verzug gegenüber dem Vertragsbauprogramm zur Folge.

Die Verantwortlichen hoffen jetzt auf einen schönen Frühling und eine möglichst lange Trockenwetterperiode, damit die fertig gebauten Tunnelgewölbe hinterfüllt werden können. Auch für die Instandstellung der Baustellenumgebung und den Strassenbau müssen Wetter und Temperaturen stimmen.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die Unternehmer setzen alles daran, die entstandenen Rückstände nach Möglichkeit aufzuholen. Ohne zusätzliche Wetterkapriolen oder Unwägbarkeiten kann aus heutiger Sicht mit einer Inbetriebnahme der Tunnels noch vor den Sommerferien 2007 gerechnet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Zuständigkeiten zum Vollzug des Bundesgesetzes beschlossen.

content_de:
Verordnung zum Gesundheitsgesetz regelt Zuständigkeiten im Vollzug des NISSG

Am 1. Juni 2019 ist das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) vom 16. Juni 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz bezweckt den Schutz des Menschen vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall. Der Regierungsrat hat die konkreten Zuständigkeiten zum kantonalen Vollzug des erwähnten Bundesgesetzes beschlossen und dazu die Verordnung zum Gesundheitsgesetz geändert. Die Kontrolle von Solarien und die Kontrolle betreffend die korrekte Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke obliegt dem Amt für Verbraucherschutz (AVS). Die Gemeinden sind verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung definierter Schallpegel bei Veranstaltungen auf ihrem Gebiet. Die Kantonspolizei übernimmt die Überprüfung der Einhaltung der Verwendungsverbote betreffend Laserpointer.


lead_de: Grosse Nachfrage nach Energieförderung im Gebäudebereich.

title_de: Grossratskommission genehmigt Zusatzkredit für das Förderprogramm Energie 2021–2024

content_de:
Mit dem per 1. März 2021 gestarteten Förderprogramm Energie unterstützt der Kanton Aargau die energetischen Massnahmen der Aargauer Hauseigentümerinnen und -eigentümer an der Gebäudehülle und an der Gebäudetechnik. Als Massnahmen an der Gebäudehülle gelten die Isolation von Fassade, Dach, Wand und Boden (gegen das Erdreich), die Gesamtmodernisierung eines Gebäudes nach Minergie-Standard und Ersatzneubauten nach dem Minergie-P-Standard. Im Bereich der Gebäudetechnik werden insbesondere der Ersatz von fossilen Heizungen durch Holz- und Pelletfeuerungen, Wärmepumpen und Anschlüsse an ein Wärmenetz sowie solarthermische Anlagen und Wärmenetzprojekte unterstützt. Die Nachfrage nach Förderungen – vor allem für den Ersatz von fossilen Heizungen durch Wärmepumpen – liegt deutlich über dem Budget und ein Nachfragerückgang wird nicht erwartet. Der vom Regierungsrat beantragte Zusatzkredit soll eine kontinuierliche Weiterführung des Programms ermöglichen.

Aufstockung der Fördermittel

Für die Jahre 2023 und 2024 teilen sich Bund und Kanton die erhöhten Kosten des Programms voraussichtlich im Verhältnis von 1,37 zu 1. Seinen Beitrag an den Zusatzkredit von entsprechend rund 29,6 Millionen Franken finanziert der Bund aus der CO2-Abgabe. Eine Kommissionsminderheit forderte, den Zusatzkredit auf brutto 74,7 Millionen Franken zu erhöhen und so die gesamten aus dem Kanton Aargau nach Bern fliessenden CO2-Abgaben zurückzuholen. Eine Kommissionsmehrheit folgte aber dem Antrag des Regierungsrats und stimmte dem Zusatzkredit von brutto 52,8 Millionen Franken unverändert zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im November oder Dezember 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Intelligente Verkehrssteuerung ermöglicht Busbevorzugung

title_de: Erste elektronische Busspur im Aargau im Bau

content_de:
Rund 12'000 Fahrzeuge fahren täglich über die Ehrendingerstrasse zwischen Surbtal und Baden. Unter dem hohen Verkehrsaufkommen leiden auch die Buslinien (Linien 352, 353, 354), die über die Ehrendingerstrasse das Zentrum von Baden erreichen: Diese können während den Hauptverkehrszeiten den Fahrplan kaum einhalten, die Umsteigeanschlüsse am Bahnhof Baden sind nicht sichergestellt. Eine eigene Fahrspur für den Bus wäre auf der Ehrendingerstrasse aufgrund der topographischen Situation am Lägernhang nur mit unverhältnismässig hohen Kosten und starken Eingriffen in die Landschaft möglich. Deshalb realisiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auf der Achse ins Zentrum von Baden-Wettingen zum ersten Mal im Kanton Aargau eine sogenannte elektronische Busspur. Diese ermöglicht dem Bus dank einer intelligenten Verkehrssteuerung, die Autokolonne auf der bestehenden Strassenfläche zu überholen.

Wie funktioniert eine elektronische Busspur?

Die elektronische Busspur soll vor allem bei grossem Verkehrsaufkommen eingesetzt werden, so dass der Bus mit einer verlässlichen Reisezeit ins Zentrum und zum Bahnhof fahren kann. Dazu wird der motorisierte Individualverkehr in beiden Fahrtrichtungen mit einer Lichtsignalanlage auf der Ehrendingerstrasse angehalten, der Veloverkehr ist davon ausgenommen. Sobald die Fahrspur bergwärts (Richtung Ehrendingen) frei von Fahrzeugen ist, darf der Bus mit Ziel Zentrum/Bahnhof auf die Gegenfahrbahn wechseln und die Autokolonne in Richtung Zentrum überholen. Nach der Lichtsignalanlage schwenkt der Bus wieder auf die korrekte Strassenseite und kann ungehindert weiterfahren. Bei der Haltestelle Schützenhaus und beim Kreisel Landvogtei wird der öffentliche Verkehr zusätzlich mit Lichtsignalanlagen bevorzugt, damit er seine Position im Fahrzeugstrom halten kann.

Die Montagearbeiten für diese elektronische Busspur werden zurzeit ausgeführt. Die Inbetriebnahme des Systems ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Bis dahin werden in den kommenden Wochen bereits einzelne Einschaltungen zu Testzwecken vorgenommen.

Lichtsignalanlagen können zentral gesteuert werden

Die elektronische Busspur ist eine der Massnahmen des Verkehrsmanagements (siehe Box) der Region Baden-Wettingen. In den letzten drei Jahren hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt rund 60 verschiedene Massnahmen im Verkehrsmanagements Baden-Wettingen umgesetzt. Unter anderem wurden die Lichtsignalanlagen in der Region an einen Verkehrsrechner angeschlossen. So ist es möglich, die Lichtsignalanlagen zur Dosierung des Verkehrs einzusetzen, wenn im Bereich des Brückenkopf Ost der Hochbrücke starke Behinderungen auftreten.

Die installierte Technik im Verkehrsmanagements umfasst nebst den Lichtsignalanlagen auch eine umfangreiche Sensorik sowie Wechselsignale, die den aktuellen Betriebszustand auf dem Strassenabschnitt anzeigen.

Elektronische Busspuren sind eine bewährte Massnahme im Verkehrsmanagement. Kantone wie Zug und Luzern oder Städte wie Rapperswil-Jona und Zürich haben sie bereits erfolgreich in Betrieb.

Verkehrsmanagement

Das Verkehrsmanagement ist ein vernetztes Steuerungssystem, mit dem über einen koordinierenden Verkehrsrechner auf die Lichtsignalanlagen in einer Region dynamisch Einfluss genommen wird. Es hilft den Verkehrsablauf auf der bestehenden Strassenfläche optimaler zu gestalten. Mit einem Verkehrsmanagement sollen entsprechend der Gesamtverkehrsstrategie mobilitätAARGAU die vorhandenen Kapazitäten besser bewirtschaftet und der Verkehr verflüssigt werden. Verkehrsmanagement ist notwendig, weil die bestehende Strasseninfrastruktur in der Region Baden aufgrund der stetig zunehmenden Mobilität regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen gerät.


lead_de: Im Kanton Aargau waren im Schuljahr 2009/10 9'030 Lehrpersonen beschäftigt. Davon unterrichteten 1'151 an einem Kindergarten, 6'395 an der Volksschule, 729 an einer Mittelschule und 755 an einer Berufsfachschule.

title_de: Mehr Lehrerinnen an den Aargauer Schulen

content_de:
In der Volksschule nimmt die Zahl der Lehrerinnen stetig zu. Ihr Anteil ist im letzten Jahrzehnt von 65 Prozent auf 73 Prozent gestiegen. Mit 87 Prozent ist der Anteil der Lehrerinnen auf der Primarstufe besonders hoch. An Real-, Sekundar- und Bezirkschulen sind die Geschlechterverhältnisse ausgeglichener. Im selben Zeitraum nimmt das Durchschnittsalter der Lehrpersonen kontinuierlich zu. Heute beträgt das Alter einer Lehrperson an der Volksschule durchschnittlich 44,3 Jahre  gut zwei Jahre mehr als noch vor zehn Jahren.

Grossteil der Mittelschulpensen an Gymnasien

Das Unterrichtspensum an den Aargauer Mittelschulen entsprach im Schuljahr 2009/10 insgesamt 458 Vollzeitäquivalenten. 340 Vollzeitäquivalente  also rund drei Viertel  entfielen auf die Gymnasien. 12 Prozent der Pensen wurden an den Fachmittelschulen erteilt, weitere 7 Prozent der Pensen entfielen auf die Handelsmittelschulen und 5 Prozent wurden in gemischten Ausbildungsgängen erteilt.

 Auch an den Mittelschulen hat sich der Anteil weiblicher Lehrkräfte deutlich erhöht. Im Schuljahr 2000/01 wurden 34 Prozent der Pensen von Lehrerinnen belegt, heute sind es 43 Prozent.

Stagnierender Lehrerinnenanteil an Berufsfachschulen

Insgesamt stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente an Berufsfachschulen im Schuljahr 2009/10 geringfügig (+3 Prozent) an. Das Unterrichtspensum belief sich im letzten Schuljahr an kaufmännischen Berufsfachschulen auf 141 Vollzeitäquivalente und an gewerblich-industriellen Berufsfachschulen auf 278 Vollzeitäquivalente.

 Einzig an den Aargauer Berufsfachschulen hat sich der Lehrerinnenanteil im Vergleich zum Vorjahr nicht weiter erhöht. Mit einem Frauenanteil von 29 Prozent liegt der Anteil deutlich tiefer als an der Volks- und Mittelschule.

Aargauer Lehrkräftestatistik

Die Aargauer Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand der Lehrerinnen und Lehrer an Aargauer Bildungsstätten. Diese Lehrpersonendaten werden getrennt nach Schulstufe, Geschlecht, Alter, Nationalität, Pensum und weiteren Merkmalen ausgewiesen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuelle Bestandeslage als auch die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt und analysiert.

 Die Lehrkräftestatistik 2009/10 des Kantons Aargau umfasst 19 Seiten und kann bei der Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 20 Franken bezogen werden.


lead_de: 38 gemeinnützige Projekte erhalten einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 38 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds Beiträge

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38 gemeinnützige Projekte erhalten per Ende September 2024 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Die Aargauer Vereine feiern sich

Kultur hat Tradition im Aargau. Das wird spätestens dann deutlich, wenn die Vereine ihre Jubiläen begehen. Die Brass Band Imperial Lenzburg feiert 2024 ihr 50-jähriges Bestehen mit einem musikalischen Wochenende mit befreundeten Vereinen.

Der Männerchor Brittnau setzt die altehrwürdige Tradition des Chorgesangs fort: 2025 organisiert der Verein zu seinem 175. Geburtstag eine Geburtstagsfeier mit Gastchören und viele weitere Jubiläumsauftritte– unter anderem ein Abschlusskonzert zu Jahresende.

Freude herrscht auch beim Kammerorchester 65, das 60 Jahre alt wird und zu diesem besonderen Anlass die 9. Symphonie Beethovens aufführt.

Der Kammerchor Aarau lädt anlässlich seines 30-jährigen Bestehens zu einem szenischen Opernspektakel ein, bei dem die Opern "Carmen" und "Porgy and Bess" zu einem einzigen Konzerterlebnis verschmelzen.

Für jedes Interesse eine Ausstellung

Auch im Jahr 2025 darf man sich auf den Internationalen Museumstag in der ganzen Schweiz freuen. Der Verein VAMUS übernimmt die Koordination im Aargau und ermöglicht den Besuchenden einen aussergewöhnlichen Tag in den vielen verschiedenen Aargauer Museen.

Im Kindermuseum Baden wird es im Winter 2024 weihnachtlicher denn je: In der neuen Ausstellung zum Thema "Weihnachten in den USA" wandeln die Besuchenden bald durch eine hell erleuchtete Welt zwischen den belebten Strassen einer amerikanischen Grossstadt und aufwendig dekorierten Kaufhäusern.

Neben den Ausstellungen in den grossen Museen leisten die Vermittlungsprojekte in den Gemeinden, die von lokalen Vereinen durchgeführt werden, einen wichtigen Beitrag an die Vielfalt des Kulturkantons. Die bis zum 20. Oktober verlängerte Ausstellung "Gold im Turm" zeigt im historischen Oberen Turm in Kaiserstuhl Skulpturen, Kostüme und Zeichnungen der Künstlerin Marion Steiner zum Thema "Gold" und lädt auf fünf Stockwerken zum Entdecken ein.

Zirkuskanton Aargau

Der Zirkus hat im Aargau eine jahrzehntelange Tradition. Teil davon ist seit 2015 das Festival cirqu'Aarau, das 2025 in die nächste Runde geht. Das zehntägige Festival konzentriert sich auf die aktuelle Zirkuskunst, die Elemente verschiedener Genres sowie die darstellende und visuelle Kunst miteinander verbindet.

Tradition braucht einen interessierten Nachwuchs – das gilt auch für den Zirkus. Seit 1996 führt der ARABAS Cirque Jeunesse Kinder und Jugendliche an die Zirkuswelt heran und bietet ihnen die Möglichkeit, mit Profis zu arbeiten. Mit der Beschaffung eines eigenen Zeltes macht der Jugendzirkus einen Schritt in die Unabhängigkeit.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium initiiert einen nationalen Wettbewerb im Audiovisuellen Bereich.

title_de: Wettbewerb im Audiovisuellen Bereich

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Anlass und zugleich Thema für die Ausschreibung des nationalen Wettbewerbs sind das 40-jährige Bestehen des Aargauer Kuratorium sowie 40 Jahre Aargauer Kulturgesetz.

Gesucht werden Kunstprojekte, welche sich im weitesten Sinne mit dieser Kulturfördergeschichte auf innovative Art und Weise auseinandersetzen. Dieses bewusst offen formulierte Themenfeld bildet den Rahmen der Wettbewerbseingabe. Die Bandbreite der eingegebenen Projekte soll vom Kurzdokumentarfilm, über Animationsfilm bis hin zum Experimentalfilm reichen. Zur Beurteilung angenommen werden ausschliesslich Singlescreen-Arbeiten.

Das ausgezeichnete Filmprojekt soll an der Beitragsfeier des Aargauer Kuratoriums im Herbst 2009 präsentiert werden.

Detaillierte Informationen zum Wettbewerb, welcher in zwei Stufen stattfindet, sowie das Anmeldeformular sind als PDF-Dateien unter www.ag.ch/kuratorium unter Aktuell oder beim Aargauer Kuratorium, Bachstrasse 15, 5001 Aarau erhältlich. Bewerbungen werden bis am 3. April 2008 entgegengenommen.


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title_de: Regierungsdelegation trifft Angestelltenvereinigung der ALSTOM Power

content_de:
Am 29. November 2005 haben sich die Regierungsräte Peter C. Beyeler und Kurt Wernli mit einer Vertretung der Angestelltenvereinigung der ALSTOM Power unter Leitung ihres Präsidenten Andreas Vock zu einer Aussprache getroffen. Auslöser dafür war im Speziellen die von der ALSTOM Angestelltenvereinigung in Auftrag gegebene Studie "Volkswirtschaftliche Aspekte des Kraftwerkbaus in der Schweiz", welche die positiven Auswirkungen von Kraftwerkaufträgen für den Wirtschaftsstandort Aargau und die Volkswirtschaft der Schweiz aufzeigt. Im offenen und konstruktiven Gespräch wurden die Vergabe der EGL an die italienische Ansaldo für drei Kraftwerke in Italien sowie die Studie der Firma Metron diskutiert. Aus der Beurteilung der Regierungsräte lässt die Studie die darin abgeleitete Wertschöpfung aus einer Vergabe von Kombikraftwerken an die ALSTOM hoch erscheinen, weil sekundäre Wirkungen ausgeblendet wurden. Auch wenn diesbezügliche Abstriche erfolgen müssten, ist die Wertschöpfung für die Aargauer Volkswirtschaft gemäss der Studien dennoch beeindruckend.

 Präsident Andreas Vock führte aus, dass sich die Angestelltenvereinigung nach wie vor schwer tue, die ordnungspolitischen Zwänge zu verstehen, mit der die Kantonsvertreter der Axpo-Kantone ihre Haltung bezüglich der Vergaben von Kraftwerksaufträgen nach Italien geltend mache. Er wies nochmals auf die grosse Bedeutung einer prosperierenden ALSTOM Power für den Werkplatz Aargau hin, was beide Regierungsräte bestätigen konnten. Auch wurde nochmals die Unklarheit betreffend der Folgeaufträge zu Ansaldo angesprochen, für die ALSTOM Power noch im November 2004 eine reale Chance eingeräumt worden war. Andreas Vock betonte aber, dass für die ALSTOM der Wettbewerb wichtig sei und sie keine Direktvergaben zu nicht konkurrenzfähigen Konditionen erwarten. Diese Aussage stützt die Meinung der Regierung, wonach Direktvergaben an Schweizer Unternehmen für Lieferungen ins Ausland ordnungspolitisch sehr fragwürdig sind und für die Schweizer Exportwirtschaft negative Folgen hätten, auch wenn dies in anderen europäischen Ländern immer wieder vorkommt. Nur wettbewerbsfähige Schweizer Unternehmen werden mittel- und langfristig am internationalen Markt erfolgreich sein können, denn es gilt zu bedenken, dass die Schweizer Wirtschaft zu rund 75% vom Export abhängig und daher auf den internationalen Wettbewerb angewiesen ist.

Die beiden Regierungsvertreter nahmen die Anliegen der Angestelltenvereinigung auf, sich weiterhin konsequent für den Werkplatz Aargau einzusetzen. Sie bestätigten, dafür besorgt zu sein, dass ALSTOM Power gleichwertige Chancen für Aufträge der Axpo Holding und der EGL haben wird, vorausgesetzt natürlich, dass ALSTOM Power konkurrenzfähige Angebote einreichen kann.

Die Gesprächsparteien kamen überein, nach dieser Aussprache einen Schlussstrich unter das Kapitel der getätigten Vergabe der EGL für die Lieferung von Kombikraftwerken nach Italien zu ziehen.


lead_de: Im Aargau sind ab Montagabend starke Zuflüsse für die Flüsse Aare, Reuss, Limmat und Rhein zu erwarten

title_de: Anhaltend angespannte Lage an Aargauer Flüssen

content_de:
Die Prognosen für Aare, Reuss und Limmat lassen für die kommenden Tage noch keine bedrohlichen Pegelstände erwarten. Ungewisser ist die Situation des Rheins hinsichtlich der grossen zu erwartenden Wassermengen. Insbesondere in Kumulation mit den anderen Zuflüssen könnten ähnliche Pegelhöchststände und Abflusswerte erreicht werden wie in der vergangenen Woche. Die Oberliegerkantone (Bern, Luzern und Zürich) sind aufgrund der angespannten Lage in ihren Gebieten stark engagiert und können nur bedingt Hilfestellung für den Kanton Aargau leisten. So sind die Pegelstände von Bieler- und Vierwaldstättersee bereits sehr hoch.

Der Kantonale Führungsstab hat gestern Sonntag an einer ausserordentlichen Kernstabsitzung die Lage analysiert und hält sich für weitere Massnahmen bereit. Der Kernstab wird heute Montag um 15.00 Uhr ein weiteres Mal zusammenkommen.

Vorsichts- und Verhaltensmassnahmen

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Die Regionalen Führungsorgane (RFO) in den betroffenen Gebieten sind orientiert. Für die Bevölkerung besteht vorerst keine Gefahr. Trotzdem weist der Kantonale Führungsstab darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen Aktivitäten in der Nähe von Gewässern zu unterlassen sind und warnt ausdrücklich davor, sich in oder auf Fliessgewässer zu begeben.

Weitere Informationen für die Bevölkerung unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.naturgefahren.ch.


lead_de: Strategisches Leitungsgremium wird auf zehn Gemeinden erweitert – Partizipation startet im Spätsommer.

title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Gemeinden besser eingebunden und Massnahmen für die Partizipation aller Beteiligten und der Bevölkerung beschlossen

content_de:
Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau gefällt. Im Raum Baden und Umgebung wurden die Velo-Infrastrukturen auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben, die Zentrumsentlastung Baden wurde aufgrund der Anhörungsergebnisse im Zwischenergebnis belassen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits im September 2020 in einem separaten Richtplanverfahren durch den Beschluss des Grossen Rats in das Zwischenergebnis aufgestuft. Im Raum Baden werden nun die weiteren Planungen mit einem ergebnisoffenen Ansatz, aber innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums, unter dem Titel "Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung" weitergeführt. Dies erfolgt eng abgestimmt auf die weiteren Planungen des öV-Angebots in diesem Raum (siehe Box).

An der ersten Sitzung der Behördendelegation des GVK Raum Baden und Umgebung vom 19. Januar 2022 waren das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), die Gemeinden Baden, Wettingen, Obersiggenthal und Neuenhof sowie die Regionalplanungsverbände Baden Regio und Zurzibiet Regio vertreten. Damals wurde beschlossen, die Behördendelegation als strategisches Leitungsgremium des GVK mit weiteren Gemeinden aufzustocken, ausgewählte Institutionen und Interessengruppen besser einzubeziehen sowie die Öffentlichkeit mit verstärkter Kommunikation und Partizipation am Planungsprozess zu beteiligen (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>siehe Medienmitteilung vom 28. Januar 2022).

Ende Februar, Anfang März haben Einzelgespräche mit den Gemeinden sowie mit den Regionalplanungsverbänden (Repla) im Planungsperimeter stattgefunden. In diesen bewusst von einer externen Agentur durchgeführten Interviews konnten die Gemeinden und Replas ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem bisherigen Planungsprozess und die Erwartungen in Bezug auf die weiteren Planungen einbringen – insbesondere auch im Hinblick auf die Partizipation und den Einbezug aller Beteiligten und der Bevölkerung. Die Ergebnisse dieser Gespräche fliessen in die weiteren Arbeiten des GVK Baden und Umgebung ein.

Gemeinden besser eingebunden und Partizipation definiert

Die zweite Sitzung der Behördendelegation vom 24. März 2022 hat bereits in einer erweiterten Zusammensetzung stattgefunden: Neben dem BVU und den beiden genannten Replas waren die neun Gemeinden Baden, Wettingen, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Neuenhof, Obersiggenthal, Untersiggenthal und Turgi eingeladen. Die Behördendelegation hat beschlossen, die Gemeinde Killwangen aufgrund des auf fachlichen Kriterien basierenden Planungsperimeters ebenfalls aufzunehmen; entsprechende Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Sie hat ausserdem entschieden, weitere von den Planungen betroffenen Gemeinden besser in den Prozess einzubinden.

Zudem hat die Behördendelegation die Gremien und Gefässe festgelegt, um eine angemessene Partizipation aller Beteiligten sowie der breiten Bevölkerung sicherzustellen und den Planungsprozess zu begleiten:

Begleitgruppe: Diese rund 30-köpfige Gruppe bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden und Replas im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen und -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Sie setzt sich als regionaler Sparringpartner der Fachplaner mit deren Entwürfen und Varianten auseinander. Zudem reflektiert dieses Gremium die Grundlagen für die Diskussion in der Mobilitätskonferenz (siehe nächster Punkt).

Mobilitätskonferenz: Über dieses rund 200-köpfige Gremium werden zusätzlich weitere Kreise in den Dialog einbezogen. Es wird wie folgt zusammengesetzt sein: Mitglieder der Behördendelegation und der Begleitgruppe, Vertretungen der Gemeinden im Planungsperimeter proportional zu ihrer Wohnbevölkerung, Vertretungen von weiteren an den Perimeter angrenzenden Gemeinden, Verbände (zum Beispiel Verkehr, Umwelt, Wirtschaft usw.), Interessengruppen, Jugend-Delegation usw. Die Mobilitätskonferenz soll die Sichtweise und Anliegen der regionalen Bevölkerung einbringen, die von der Begleitgruppe bereinigten Entwürfe und Vorschläge der Fachplanung kritisch reflektieren, ihre Rückmeldungen dazu sowie weitere gezielte Inputs zu Fachthemen abgeben.

ePartizipation: Ergänzend zur Begleitgruppe und zur Mobilitätskonferenz wird für die breite Öffentlichkeit eine ePartizipation mit einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung fliessen auf diese Weise punktuell in den Planungsprozess ein.

Partizipation startet im Spätsommer 2022

Um den Einbezug aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, ist zudem die Umsetzung von weiteren Partizipationsmassnahmen wie etwa öffentlichen Veranstaltungen und Workshops auf regionaler oder kommunaler Ebene möglich. In den nächsten Wochen werden gemeinsam mit den Gemeinden die Vertreterinnen und Vertreter der oben beschriebenen Partizipationsgremien rekrutiert. Gemäss aktuellem Zeitplan soll das erste Treffen der Begleitgruppe voraussichtlich im August 2022 stattfinden, die erste Mobilitätskonferenz im September 2022. Parallel dazu laufen die fachlichen Arbeiten im GVK Raum Baden und Umgebung weiter.


lead_de: Der Regierungsrat würdigt die Verdienste, die sich Alois Sonnenmoser mit seinem visionären Wirken um die Hochschulentwicklung im Aargau und in der Nordwestschweiz erworben hat.

title_de: Regierungsrat würdigt geistigen Vater der Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Der Regierungsrat hat Alois Sonnenmoser, damals Vorsitzender der Geschäftsleitung der ABB Schweiz, 1997 zum Präsidenten des neu geschaffenen Fachhochschulrates der FH Technik, Wirtschaft und Gestaltung berufen. Alois Sonnenmoser hat in dieser Funktion und später als Mitglied des Fachhochschulrats Aargau energisch den Aufbau der FH Technik, Wirtschaft und Gestaltung und ihre Fusion mit den übrigen Fachhochschulbereichen im Aargau vorangetrieben.

Visionäre Tätigkeit im Aargau

Auf seine Initiative und sein ganz persönliches Engagement geht die Ausrichtung der Aargauer Fachhochschulpolitik auf das Ziel der Bildung einer Fachhochschule Nordwestschweiz und auf die Konzentration aller Standorte im Aargau in einem Campus zurück.

Diese Zielsetzungen erschienen noch vor nicht allzu langer Zeit utopisch und haben heftige Kontroversen ausgelöst. Dass sie heute in der Aargauer Hochschulpolitik geradezu selbstverständlich geworden sind und ihre Realisierung nun bis hin zur geplanten Fusion in der Nordwestschweiz weit gediehen ist, hat der Kanton in hohem Masse dem Engagement von Alois Sonnenmoser zu verdanken.

Wirtschaftsführer im Dienste des Hochschulstandorts SchweizDas Engagement von Alois Sonnenmoser zugunsten der Aargauer Hochschulpolitik basierte auf seiner Sorge, dass die Schweiz im internationalen Vergleich an Konkurrenzfähigkeit verliere. Als Vorsitzender der Geschäftsleitung der ABB Schweiz konnte er die Bedeutung der Hochschul- und Forschungspolitik für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft wie kein Zweiter im nationalen und internationalen Kontext beurteilen. Er legte daher sein ganzes Gewicht und Prestige als Wirtschaftsführer in die Waagschale, um für eine sich an internationalen Standards orientierende Hochschulentwicklung in der Schweiz zu kämpfen.Erinnerung an eine aussergewöhnliche Persönlichkeit

Alois Sonnenmoser hat trotz seiner schweren Krankheit bis zuletzt im Fachhochschulrat massgeblich zum Gelingen des von ihm initiierten Fusionsprozesses in der Nordwestschweiz beigetragen. Der Regierungsrat ist betroffen von seinem allzu frühen Tod. Der Regierungsrat dankt Alois Sonnenmoser für sein visionäres Wirken und spricht seinen Angehörigen sein tiefes Beileid aus. Der Kanton Aargau und die Schweiz insgesamt verlieren eine grosse Persönlichkeit, die sich in aussergewöhnlicher Weise für die Zukunft und das Wohlergehen dieses Landes eingesetzt hat.


lead_de: Das Freilichttheater "Der heilige Burkard und die bösen Weiber von Muri" im Klosterhof ist trotz drei Zusatzaufführungen ausverkauft.

title_de: Freilichttheater in Muri restlos ausverkauft

content_de:
Seit dem 18. Juli 2003 wird wöchentlich mindestens viermal das Freilichttheater "Der heilige Burkard und die bösen Weiber von Muri" aufgeführt. Das vom bekannten Theater- und Krimiautor Hansjörg Schneider geschriebene und von der Regisseurin Liliana Heimberg inszenierte Stück wird bis am 16. August 2003 von über 8500 Zuschauern besucht werden.

Obwohl drei Zusatzaufführungen mit über 1200 Plätzen angesetzt wurden, kann die Kulturstiftung St. Martin als Veranstalterin des erfolgreichen Theaters eine hundertprozentige Auslastung verzeichnen. Trotz grosser Nachfrage sind aber keine weiteren Aufführungen geplant.


lead_de: Nach einer saisonbedingten Stabilisierung ist die Zahl der arbeitslosen Personen erneut deutlich angestiegen.

title_de: Mehr als 10'000 Arbeitslose im Kanton Aargau

content_de:
Die Zahl der bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden nahm im August um 293 Personen oder 2,1 Prozent auf 14?407 Personen zu. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,6 auf 4,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischen Ende Juli und Ende August um 254 auf 10?207 Betroffene. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,3 Prozent; das sind 0,1 Prozent mehr als im Vormonat.

Für die kommenden Monate zeichnet sich aus saisonalen und wirtschaftlichen Gründen ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit ab. Mit einer nachhaltigen Besserung ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, nahm von Ende Juli bis Ende August 2003 um 43 auf 1242 Personen zu. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen stieg von 12,1 auf 12,2 Prozent.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen betrug Ende August 641, 72 weniger als Ende Juli. Die RAV vermittelten im August 418 Stellen an Stellensuchende, 183 an Frauen und 235 an Männer.

62 arbeitslose Personen wurden im August 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

37 Unternehmen meldeten im August 2003 beim AWA für im Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an, das sind 21 weniger als im Vormonat.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Kredite für S-Bahn Aargau 2016ff., Förderprogramm Energie 2014/2015 sowie für die Verbindungsspange Buchs

title_de: Grossratskommission genehmigt Kredite für S-Bahn Aargau, Förderprogramm Energie und Verbindungsspange Buchs

content_de:
Mit der S-Bahn Aargau 2016ff. soll das Bahnangebot bis 2021 nachfragegerecht ausgebaut werden. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 39,82 Millionen Franken als Kantonsbeitrag. Zusätzlich soll für die Verlegung der Haltestelle Küngoldingen ein Kredit von 1,25 Millionen Franken gesprochen werden. Die Mitglieder der Kommission UBV begrüssten den geplanten Ausbau des Regionalverkehrs im Kanton Aargau grundsätzlich. In der Beratung wurde aber verschiedentlich darauf hingewiesen, dass durch den S-Bahn-Ausbau neben den beantragten Krediten zusätzliche Kosten für den Betrieb anfallen würden. Die Kommission UBV genehmigte den geplanten Ausbau und die vom Regierungsrat beantragten Kredite dennoch einstimmig.

Zustimmung zu Förderprogramm Energie 2014/2015

Die Kantone sind zuständig für die Förderung von Massnahmen, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert wird. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 8,4 Millionen Franken. Damit sollen Beiträge an konkrete Projekte wie Holzheizungen, Solaranlagen, Wärmepumpen oder Modernisierungen nach MINERGIE-Standard finanziert werden. Die Stromproduktion fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Mitglieder der Kommission UBV anerkannten die Bedeutung von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden. Einigkeit herrschte auch darüber, dass eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angestrebt werden müsse. Verschiedentlich wurde aber kritisiert, dass diese Ziele durch Subventionen erreicht werden sollen. Es wurden Anträge für eine Reduktion oder Erhöhung des Kredits gestellt. Die Kommission UBV folgte aber dem Antrag des Regierungsrats und genehmigte den Kredit von 8,4 Millionen Franken mit 9 zu 4 Stimmen.

Neue Vorlage zur Verbindungsspange Buchs

Da der Beschluss der Stadt Aarau über ihren Kostenbeitrag nicht rechtskräftig ist, sistierte die Kommission UBV im Juni 2013 das entsprechende Geschäft. Da das Projekt aus Kostengründen rasch umgesetzt werden sollte, hat der Regierungsrat nun eine neue Botschaft vorgelegt. Damit beantragt er einen um den Kostenanteil der Stadt Aarau erhöhten Kredit von 8,384 Millionen Franken. Die Kommission UBV genehmigte diesen Kredit einstimmig

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Dezember 2013 beziehungsweise Januar 2014 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Weiterführung von Hightech Aargau wird Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern und Attraktivität des Aargaus für  Firmen stärken.

title_de: Weiterführung Hightech Aargau in der Periode 2018–2022

content_de:
Die Weiterführung des Programms Hightech Aargau in der Periode 2018-2022 wird von einer klaren Mehrheit der Parteien und Organisationen sowie der Regionalplanungsverbände befürwortet. Der Regierungsrat ist zusammen mit ihnen davon überzeugt, dass die Massnahmen von Hightech Aargau die Rahmenbedingungen für Innovationen von Unternehmen im Aargau verbessern und damit die zukunftsgerichtete Entwicklung einer Vielzahl von KMU im Aargau massgeblich unterstützt sowie die Attraktivität des Kantons für wissensintensive und wertschöpfungsstarke Branchen gestärkt werden.

Breite Unterstützung für die Weiterführung

Hightech Aargau wird als zukunftsträchtige und wichtige Massnahme zur Erhaltung des Industriewerkplatzes Aargau sowie zur mittel- und langfristig wirksamen Steigerung seiner Wertschöpfung beurteilt. Die Ziele des Programms werden von der grossen Mehrheit unterstützt. Sie sollen in der zweiten Periode konsequent weiterverfolgt werden, um das Umfeld für eine innovations- und wertschöpfungsstarke Wirtschaft zu festigen.

Ziele unverändert – Kredit leicht reduziert

Aufgrund der Anhörungsergebnisse wurden gegenüber dem Anhörungsbericht punktuelle Anpassungen in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht vorgenommen. Gestützt auf die breite Zustimmung im Anhörungsverfahren bleiben die Schwerpunkte und Zielsetzungen bestehen. Der Verpflichtungskredit wird gegenüber dem Anhörungsbericht um 850'000 Franken auf 27,85 Millionen Franken reduziert.

Der Mehrheit der Stellungnahmen entsprechend sollen die vier bisherigen Schwerpunkte Hightech-Forschung, Hightech-Areale, Hightech-Zentrum sowie Hightech-Kooperation fortgesetzt und mit den zugeordneten Massnahmen als Gesamtpaket weiterentwickelt werden.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – Verbesserung der Wertschöpfung

Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklungen ist Innovationsförderung eines der bedeutendsten Instrumente, mit denen der Kanton den Unternehmen innerhalb der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen eine nachhaltige Unterstützung bieten kann, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu festigen und zu steigern. Damit können sowohl Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen als auch das Steuersubstrat der Aargauer Firmen gestärkt werden.

Hightech Aargau ist im aktuellen Entwicklungsleitbild (ELB) des Regierungsrats ein zentraler Schwerpunkt zur Stärkung der Wirtschaft im Aargau. Es soll auch im neuen ELB einen wichtigen Platz einnehmen.

Am 19. Juni 2012 hat der Grosse Rat den Verpflichtungskredit für "Hightech Aargau. Eine Initiative zur Förderung des Standorts Aargau" bewilligt. Gestützt auf die Ergebnisse einer externen Evaluation sowie die Auswertung der Anhörung wird die Botschaft zur Weiterführung von Hightech Aargau nun dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.


lead_de: Das schriftlich begründete Urteil im Strafverfahren "Mordfall Rupperswil" liegt vor und wurde den Parteien zugestellt.

title_de: Tötungsdelikt Rupperswil: Das schriftliche Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg liegt vor

content_de:
Im Frühling, nach dem Erhalt des Urteilsdispositivs, meldeten der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft die Berufung an. Diese beiden Parteien haben nun die Möglichkeit, innert 20 Tagen seit der Zustellung des schriftlichen Urteils beim Obergericht die Berufung zu erklären (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erst mit dem Eingang von zumindest einer Berufungserklärung würde das Verfahren am Obergericht weitergeführt.

Information durch die Gerichte

Die Gerichte werden zu gegebener Zeit aktiv informieren, ob der Beschuldigte und/oder die Staatsanwaltschaft die Berufung erklärt oder darauf verzichtet haben. Bis über diese weitere Entwicklung Sicherheit besteht, sind keine weiteren Auskünfte möglich.


lead_de: Der Ressourcen-Trialog beschäftigt sich unter anderem mit den aktuellen Herausforderungen in der Abfall- und Ressourcenwirtschaft.

title_de: Ressourcen-Trialog

content_de:
Die Abfallwirtschaft der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Der Hauptfokus liegt nicht mehr nur auf der Minimierung von Umweltauswirkungen, sondern zunehmend auf der stofflichen und energetischen Nutzung des Abfalls als wertvolle Ressource. Deshalb lancieren der Kanton Aargau, das Bundesamt für Umwelt BAFU und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gemeinsam den Ressourcen-Trialog. Ziel ist ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure.

Dabei soll ein möglichst breit abgestütztes Leitbild für die Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2030 erarbeitet werden. Neben den drei Initianten sind deshalb auch viele massgebend betroffene Verbände aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mit an Bord. Für die inhaltliche Arbeit sind aktuell acht Fachpanels vorgesehen, verteilt über einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren. Dazu sind jeweils die Fachexperten der teilnehmenden Organisationen eingeladen. Zu Beginn sowie zum Abschluss der einzelnen Phasen finden Plenumsveranstaltungen statt, an welchen sich zusätzlich zu den Fachpanelteilnehmenden auch die Spitzen der verschiedenen Organisationen beteiligen. Eine Kick-Off-Veranstaltung und erste Workshops unter der Leitung eines externen Moderators haben bereits stattgefunden.

Die Gesamtverantwortung für den Prozess übernimmt ein Board mit folgenden Mitgliedern: Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung economiesuisse, Karine Siegwart, Vizedirektorin Bundesamt für Umwelt BAFU, Prof. Dr. Rainer Bunge, Hochschule Rapperswil sowie Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Kanton Aargau (Vorsitz). Das Board ist insbesondere für die politische und wirtschaftliche Vernetzung des Trialogs zuständig.

Zum Hintergrund

Mit dem vermehrten Einsatz von Abfällen als Rohstoff werden Stoffkreisläufe geschlossen, natürliche Ressourcen geschont und die Ressourceneffizienz gesteigert. Dieser Transformationsprozess bringt für die verschiedenen Akteure neue Herausforderungen und ist mit Investitionen und entsprechenden Risiken verbunden. Abhängig von Art und Qualität der Abfälle gibt es grosse Unterschiede bezüglich des Verhältnisses von Aufwand und ökologischem wie auch wirtschaftlichem Nutzen. Eine zunehmende Anzahl privater Akteure im Markt führt zudem zu erhöhtem Koordinationsbedarf, z.B. zwischen öffentlich-rechtlichen Institutionen mit dem Auftrag zur Grundversorgung und privaten Unternehmen der Abfall- und Ressourcenwirtschaft. Konsumenten, Handel und produzierende Wirtschaft wünschen schlanke, ökonomische und gleichzeitig ökologische Lösungen. Bund und Kantone sind in diesem Gefüge als Regulatoren und Vollzugsbehörden gefordert.

Was ist ein Trialog?

Der Begriff „Trialog“ steht für eine moderierte, strukturierte, fachlich fundierte und zielorientierte Auseinandersetzung zu einem gesellschaftlich bedeutenden Thema. Der Dialog wird mit Akteuren aus einem breiten Spektrum von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt.
Ein Sequenz von Gesprächen – herausgelöst aus dem politischen Alltagsgeschäft, ohne Medienpräsenz und unterstützt durch eine verbindliche Zusammenarbeitskonvention – ermöglicht eine gegenseitige Öffnung und einen gemeinsamen Lernprozess.
Im Gespräch wird zwischen Fakten, Interessen und gesellschaftlichen Wertmassstäben sorgfältig unterschieden. Gemeinsam anerkannte Fakten und Klarheit über individuelle Beweggründe führen zu einer differenzierten Sicht. Das Erkennen gemeinsamer Interessen und neuer Lösungskorridore ausserhalb der ursprünglichen politischen Positionen wird möglich. So können gemeinsam getragene Stossrichtungen und mehrheitsfähige politische Anliegen ebenso sichtbar werden wie Wissenslücken, welche gemeinsam aufzuarbeiten sind. Die Vertrauensbasis unter den Akteuren wird grösser.
Entstanden ist diese mediativ geprägte Dialogform im Rahmen der gemeinsamen Suche nach einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik durch Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, getragen vom Verein Energie Trialog Schweiz in den Jahren 2007 bis 2014 (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.energietrialog.ch).

Folgende Organisationen beteiligen sich am Prozess:

Bundesamt für Umwelt BAFU

cemsuisse

economiesuisse

Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie FSKB

Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS

Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz KVU (Cercle déchets)

Organisation Kommunale Infrastruktur OKI

Schweizerischer Verband für das Aushub-, Rückbau- und Recyclingwesen ARV

Stiftung PUSCH / WWF Schweiz / Cosedec

Swiss Recycling

Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen VBSA

Der Kanton Aargau ist Gastgeber und Organisator des Ressourcen Trialogs.


lead_de: Für die Förderung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Aargau fehlen bisher klare Ziele und eine rechtliche Grundlage.

title_de: Standortförderungsgesetz

content_de:
In der Vernehmlassung ist die Schaffung eines Standortförderungsgesetzes mehrheitlich sehr begrüsst worden. Insbesondere die Gemeinden, die Regionalplanungsverbände sowie die regionalen Standortförderungs- und die Tourismusorganisationen erachten das Gesetz als dringend notwendig. Hinsichtlich der Intensität des Engagements und der Aufwendungen des Kantons für die Standortförderung bestehen unterschiedliche Auffassungen.

Verfassungsrechtlich notwendig

Die Unternehmerverbände und ein Teil der bürgerlichen Parteien stellen die Notwendigkeit des Gesetzes in Frage und befürchten ordnungspolitisch unerwünschte Massnahmen der Standortförderung. Sie erachten die Standortförderung als Selbstverständlichkeit und fordern "Taten statt Worte". Sie verkennen, dass nach der Kantonsverfassung jede staatliche Tätigkeit ("Taten") und namentlich die damit verbundenen Aufwendungen eine Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe erfordern. Diese Grundlage fehlt im Aargau bisher, was vor allem angesichts der intensiveren und mit höherem finanziellem Aufwand verbundenen Standortförderung problematisch ist.

Keine ordnungspolitisch unerwünschten Massnahmen

In ordnungspolitischer Hinsicht hat der Regierungsrat bereits in der Anhörungsvorlage an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine interventionistischen Massnahmen und insbesondere keine einzelbetrieblichen finanziellen Beiträge ermöglicht. Zudem hat der Grosse Rat aufgrund seiner finanzrechtlichen Zuständigkeiten die Möglichkeit, ordnungspolitisch unerwünschte Massnahmen zu verhindern.

Den zum Teil vorhandenen Bedenken betreffend Notwendigkeit und Wirkung des Standortförderungsgesetzes soll durch regelmässige Wirkungsberichte an den Grossen Rat (mindestens alle 4 Jahre), die zusätzlich zum ordentlichen Jahresbericht zum Aufgabenbereich "Standortförderung" erfolgen, und durch eine Befristung des Gesetzes (vorerst bis 2016) Rechnung getragen werden. Aufgrund der Erfahrungen kann 2014/2015 entschieden werden, ob die Befristung aufgehoben, ein neues Gesetz erlassen oder auf das Gesetz verzichtet werden soll.

Klares Bekenntnis zur Standortförderung

Mit zwei Ausnahmen verfügen alle übrigen Kantone über ein Standortförderungsgesetz, wobei die Regulierungsdichte von den vorgesehenen Massnahmen abhängig ist. In politischer Hinsicht legen die Kantone damit ein klares Bekenntnis zur Förderung des Standorts ab, mit entsprechender Aussenwirkung im Standortwettbewerb. Auch in dieser Hinsicht hat der Aargau Handlungsbedarf, dem mit dem neuen Gesetz Rechnung getragen werden soll.

Die 1. Beratung der Botschaft durch den Grossen Rat ist im 1. Quartal 2009 vorgesehen.

Bessere Koordination der StandortförderungZusätzlich zur Verabschiedung des Standortförderungsgesetzes hat der Regierungsrat mehrere Massnahmen zur Verbesserung der verwaltungsinternen Koordination der Standortförderung beschlossen.

Im Zentrum der Massnahmen steht die Realisierung einer telefonischen Serviceline mit einer zentralen Telefonnummer für Unternehmen. Diese entspricht einem Bedürfnis von vielen Unternehmen, die schnell und unkompliziert einen Zugang zur Verwaltung benötigen, sei es für eine einfache Auskunft, sei es aber auch um in einem komplexen Geschäft auf eine beratende und kompetente Stelle zählen zu können.

Die Serviceline soll in den One-Stop-Shop von Aargau Services integriert werden. Die Anfragen der Unternehmen werden vom Erstkontakt bis zum Abschluss von den Mitarbeitenden der Serviceline betreut. Damit kann die Kundenfreundlichkeit der Standortförderung wesentlich verbessert werden.


lead_de: Schweizer Schlösser und Burgen laden am Sonntag, 1. Oktober zum zweiten Schlössertag ein.

title_de: Prinzessin und Prinz für einen Tag!

content_de:
Die 18 Schlösser des Verbundes „Die Schweizer Schlösser“ laden nach 2016 zum zweiten nationalen Schlössertag ein und präsentieren mit Spezialprogrammen die ganze Vielfalt der Schlösserlandschaft Schweiz. So gibt es prunkvolle Schlösser, mittelalterliche Burgen und prächtige Gärten in drei Sprachregionen zu sehen. Die Aktivitäten am Schlössertag drehen sich um Ritter, Edelleute, aber auch um Bedienstete, Knechte und Mägde. „Jedes dieser Schlösser ist einmalig und hat spannende Geschichte(n) zu erzählen“, sagt Marco Castellaneta, Präsident von „Die Schweizer Schlösser“ und Direktor des Museum Aargau. Eines haben die Schweizer Schlösser gemeinsam: Sie liegen allesamt in speziell reizvollen Umgebungen, sei es erhöht auf einem Fels, in einer schmucken Stadt oder umgeben von Wasser. Ein Ausflug ist schon nur deshalb ein besonderes Erlebnis.

Prinzessin und Prinz für einen Tag

Welches Kind träumt nicht einmal davon, Prinz oder Prinzessin zu sein? Zugegeben, am Schlössertag vom 1. Oktober kann dieser Traum nicht ganz Wahrheit werden. Aber Besucherinnen und Besucher können hautnah am Leben der Adeligen vom Mittelalter bis in die Neuzeit teilnehmen. Auch die Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg und Habsburg bieten Aktivitäten rund um ehemalige Schlossbewohnerinnen und –bewohner und ihren Geschichten.

Kaisertreu und leichtfüssig auf Schloss Lenzburg

Der letzte Graf von Lenzburg, Ulrich IV., hatte gute Beziehungen zu Kaisern und Königen des Heiligen Römischen Reiches, z.B. zu Kaiser Friedrich Barbarossa. Zwischen 1130 und 1173 zeigte er sich als besonders treuer Lehensmann Kaisers Friedrich Barbarossa. Besucherinnen und Besucher lernen in der Sonderausstellung „Ulrich IV. von Lenzburg und das Heilige Römische Reich“ sein spannendes Leben kennen und erfahren in den Führungen wie im Mittelalter Feste gefeiert wurden. Das Publikum ist eingeladen, selber bei Tanz und Akrobatik mitzumachen!

Ausbildung für Aufsteiger auf Schloss Hallwyl

Wie es sich für Zöglinge aus adeligem Hause gehörte, durchliefen Dietrich von Hallwyl und Ludwig von Diesbach ab 1468 gemeinsam die Pagen-Ausbildung am königlichen Hof bei Louis XI. Die Sonderausstellung „Zwei Hallwyler am französischen Hof“ zeigt auf informative und unterhaltsame Art die Erlebnisse der beiden. Besucherinnen und Besucher erfahren in Führungen und Aktivitäten wie aufregend die Zeit als Begleiter des Königs war und was es mit den höfischen Tischsitten und Schwertkämpfen auf sich hatte.

Von Bernhard und Barbara auf Schloss Wildegg

Eine gute Partie: Durch die Heirat mit Barbara von Salis-Soglio 1689 erhielt Bernhard Effinger von Wildegg nicht nur eine Braut aus bekanntem Schweizer Adelsgeschlecht – die hohe Mitgift ermöglichte es ihm auch, seinen Stammsitz zum barocken Schloss auszubauen. Barbara selbst führt durchs Schloss und berichtet, wie es die beiden zu Erfolg brachten. Dazu gehörten schulische Bildung, Fremdsprachen, Militärdienst und diplomatischer Einsatz. Die Sonderausstellung „Ein Effinger im Kampf für Kaiser Leopold I.“ beleuchtet einen Teil von Bernhards militärischer Karriere. Besucherinnen und Besucher können in Aktivprogrammen an der eigenen Weiterbildung arbeiten; Zum Beispiel beim Schreiben mit der Feder oder beim Anfertigen eines Kettenhemds. Ausserdem präsentiert der Falkner seine schönen Tiere und erklärt, wie die Falknerei über Jahrhunderte Bestandteil der höfischen Ausbildung war.

Herrschen und Heiraten auf Schloss Habsburg

Anna von Kyburg, letzte ihres Geschlechts, wurde durch Rudolf von Habsburg 1273 an Eberhard von Habsburg-Laufenburg verheiratet. Annas Ländereien fielen damit unter Habsburger Besitz – zum Vorteil Rudolfs und seinem Weg zur Königskrone. Das ist nur ein Beispiel der erfolgreichen Heiratspolitik, welche den Habsburgern zu einem Weltreich verhalf. Anna persönlich berichtet in Kurzführungen von ihrem Leben. Gross und Klein kann im Bogenschiesskurs selbst aktiv werden.


lead_de: Daniel Franz wird neuer Rektor der Neuen Kantonsschule Aarau. Er löst ab 1. August 2010 den bisherigen Rektor Daniel Siegenthaler ab, der an der Alten Kantonsschule Aarau ab Schuljahr 2010/11 als Lehrer für Geografie und Geschichte tätig sein wird.

title_de: Neuer Rektor an der Neuen Kantonsschule Aarau

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Daniel Franz ist seit Sommer 2005 Prorektor und Lehrer an der Neuen Kantonsschule Aarau. Er studierte Geschichte und Französisch und unterrichtete diese Fächer vor seinem Wechsel an die Neue Kantonsschule Aarau während neun Jahren an der Fachmittelschule Basel.

 An der Neuen Kantonsschule Aarau war er neben seiner Unterrichtstätigkeit in der Funktion des Prorektors unter anderem für die Einführung der Fachmaturität zuständig. Ausserdem ist er Mitglied der Projektleitung für den Schulversuch "Doppelabschluss Schweizerische Matura und International Baccalaureate Diploma" an der Neuen Kantonsschule Aarau und der Kantonsschule Wettingen. Daniel Franz bringt aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Laufbahn beste Voraussetzungen für die Funktion als Rektor der Neuen Kantonsschule Aarau mit.


lead_de: Abteilung Gesundheit spricht eine Verwarnung gegen die PDAG aus.

title_de: Zwei Aufsichtsverfahren gegen die Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) abgeschlossen

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Im Dezember 2020 hat sich ein Patient in Obhut der PDAG wiederholt durch absichtliche Stürze selbst verletzt. Die Verantwortlichen der PDAG haben die Stürze bemerkt. Am 30. Dezember 2020 haben Mitarbeitende der PDAG den Patienten bewusstlos aufgefunden. Ein Rettungshubschrauber hat ihn umgehend in ein Spital transferiert, wo er wenige Tage später seinen selbstzugefügten Verletzungen erlegen ist. Die Eltern des Patienten haben sich im April 2021 an die Abteilung Gesundheit gewandt. Diese hat in der Folge ein Aufsichtsverfahren eröffnet, welches nun abgeschlossen ist.

Im Rahmen des Aufsichtsverfahrens betreffend den verstorbenen Patienten untersuchte die Abteilung Gesundheit die Themenbereiche psychiatrische Diagnosestellung sowie psychiatrische Behandlung und Medikation. Die Abteilung Gesundheit stellte im Zusammenhang mit der Beurteilung der drei Themenbereiche auf ein Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ab. Weiter hat sie eine externe Prozess- und Strukturanalyse der PDAG durch die KPMG AG (KPMG) in Auftrag gegeben.

Die Gutachterin der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich folgerte aufgrund der ihr vorgelegten Akten, dass die Beeinträchtigungen des Patienten am Unfalltag eine anhaltende 1:1-Betreuung erfordert hätten. Sofern eine 1:1-Betreuung nicht möglich gewesen wäre beziehungsweise sofern sich therapeutische, nachvollziehbare Gründe gegen die Anordnung einer solchen Massnahme ergeben hätten, hätte die PDAG gemäss den Erwägungen der Gutachterin alternative Massnahmen zwingend prüfen müssen. Alternative Massnahmen wären beispielsweise die Verlegung des Patienten in ein anderes Spital mit Kapazitäten für eine 1:1-Betreuung, die Verlegung in ein Weichzimmer der PDAG oder – als wohl letzte Massnahme – die Fixierung des Patienten gewesen. Weiter wäre aus Sicht der Gutachterin die Kontrolle der Wirkspiegel der Medikamente im Blut aufgrund der Vorgeschichte des Patienten notwendig gewesen.

Medizinische Gründe, weshalb die PDAG die genannten Massnahmen zur kurzfristigen Gefahrenabwehr am Unfalltag nicht ergriffen hat, können gemäss den Ausführungen der Gutachterin aus heutiger Sicht nicht benannt werden. Im Wesentlichen hat die PDAG somit an diesem Tag das Selbstgefährdungspotenzial falsch eingeschätzt oder zumindest nicht die notwendigen Schutzmassnahmen ergriffen, um die Selbstverletzungen zu verhindern oder ausreichend zu minimieren. Damit sind die Voraussetzungen zum Aussprechen einer Disziplinarmassnahme nach Spitalgesetz in Form einer Verwarnung erfüllt.

Die Abteilung Gesundheit räumt der PDAG eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids ein, um ein Konzept vorzulegen, welches das Vorgehen und die anzuwendenden Schutzmassnahmen bei Patientinnen und Patienten aufzeigt, von denen ein akutes, erhebliches Selbstverletzungsrisiko ausgeht.

Zu verschiedenen anderen erhobenen Punkten der Aufsichtsanzeige entlastet die Abteilung Gesundheit die PDAG. Es liegen keine Nachweise vor, dass die Behandlung des Patienten bis zum Unfalltag mangelhaft gewesen wäre.

Einbezug von therapeutischen Autismusstellen soll verbessert werden

Im zweiten Aufsichtsverfahren gegen die PDAG betreffend die Behandlung einer Patientin mit mehreren Diagnosen gab die Abteilung Gesundheit ein unabhängiges medizinisches Gutachten in Auftrag. Das Gutachten des beauftragten Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie basiert auf dem Studium der Akten der PDAG. Der Gutachter erachtet die von den Eltern dargestellten Vorwürfe gegen die PDAG nach Durchsicht der Akten als widerlegt. Zu diesem Schluss kommt auch die Abteilung Gesundheit, weshalb die Voraussetzungen zum Aussprechen einer Disziplinarmassnahme – wie beispielsweise einer Verwarnung – nicht erfüllt sind.

Jedoch orten der Gutachter und die Abteilung Gesundheit Verbesserungspotenzial betreffend das Thema Autismus. Es fehlt ein Konzept, wie das Know-how von therapeutischen (und nicht nur diagnostischen) Autismusstellen der PDAG in den Behandlungsplan eingebracht werden kann. Deshalb leistet die Abteilung Gesundheit der Aufsichtsanzeige teilweise Folge und setzt der PDAG eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids zur Erarbeitung eines solchen Konzepts.

Prozess- und Organisationsanalyse durch die KPMG

Weil die Abteilung Gesundheit gleichzeitig zwei Aufsichtsverfahren gegen die PDAG zu behandeln hatte, gab sie zudem ein externes Gutachten zur Struktur und Organisation der PDAG in Auftrag. Die KPMG AG konnte im Rahmen der durchgeführten Prozess- und Organisationsanalyse für die PDAG keine markanten Abweichungen zum Branchenstandard identifizieren.

An der Klinik für Erwachsenenpsychiatrie und Psychotherapie (KPP) der PDAG hat die KPMG jedoch beanstandet, dass die einzelnen Prozesse der Prozesslandkarte nicht vollständig definiert sowie unvollständig durchgängig dokumentiert seien. Auch seien in der KPP organisatorisch-prozessuale Mängel erkennbar; insbesondere würden Funktionendiagramme und Stellenbeschreibungen sowie Kompetenz-Reglemente fehlen. Des Weiteren seien Führungsstruktur und Führungskultur in der KPP zu verbessern und für schnellere sowie partizipativere Entscheidungsfindungen zu sorgen. Die Ergebnisse der Analyse wurden der PDAG präsentiert. Diese hat bereits verschiedene Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Prozess- und Strukturanalyse der KPMG eingeleitet. Die bereits eingeleiteten und teilweise umgesetzten Massnahmen umfassen unter anderem die weitere Optimierung der Mitarbeitenden-Zufriedenheit, den Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote, den Ausbau der klinischen Forschung sowie die Verbesserung der Führungsstruktur und Führungskultur.

Die Abteilung Gesundheit setzt der PDAG auch hier eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft des Entscheids, um ein Konzept inklusive Zeitplan vorzulegen, das Optimierungen respektive Aktualisierungen von Prozesslandkarte, von Weisungen, Richtlinien und Dokumenten und des integrierten Managementsystems aufzeigt.


lead_de: Einbau Deckbelag in Densbüren ab 5. August 2021

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Die Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse (K 107) in Densbüren haben am 7. September 2020 begonnen. Das Projekt umfasst die Belassanierung, behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen sowie diverse Werkleitungsarbeiten der Gemeinde Densbüren. "Wir sind mit den Bauarbeiten bislang sehr gut vorangekommen. Das Regime mit zwei gleichzeitig arbeitenden Bauequipen und der koordiniert schaltenden Lichtsignalanlage hat sich bewährt! Aufgrund des guten Baufortschritts kann nun im ersten Abschnitt der Deckbelag eingebaut werden" erklärt Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau.

Der Deckbelag wird auf einer Länge von knapp 670 Metern in zwei Längsetappen eingebaut. Der Einbau erfolgt jeweils halbseitig, so dass auf eine komplette Sperrung der Kantonsstrasse verzichtet werden kann. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Sperrung und Umleitung der Dorfeinfahrt Densbüren

Die erste Einbauetappe erfolgt auf der Fahrspur in Richtung Aarau und erstreckt sich vom Gemeindehaus bis zum Müliweg. Am Donnerstag, 5. August 2021, ist die Zufahrt zum Riders nur via Kaisermatt möglich.

Am Freitag, 6. August 2021 wird die Fahrspur in Richtung Frick eingebaut. An diesem Tag ist die Dorfzufahrt Densbüren gesperrt und wird via Chilhaldestrasse / Kirche umgeleitet. Die Zufahrt zum Gemeindehaus und zur Entsorgungsstelle ist an diesem Tag nicht möglich.

Am Montag, 9. August 2021 wird vom Müliweg bis zur Schulstrasse die Fahrspur in Richtung Aarau eingebaut.

Am Dienstag, 10. August 2021 folgt die Fahrspur in Richtung Frick. Dabei wird der Müliweg und Fabrikweg sowie die Zufahrt zum Restaurant Pinte gesperrt.

Buslinienführung und provisorishe Haltestellen

Die Postautos werden während den ganzen Belagsarbeiten nach Fahrplan verkehren. Die bestehenden Haltestellen müssen kurzzeitig verschoben werden. Die Bushaltestelle beim Gemeindehaus muss am Freitag, 6. August 2021, rund 100 Meter in Richtung Frick verschoben werden. Beide Bushaltestellen Ausserdorf werden vom Montag, 9. August 2021, bis Dienstag, 10. August 2021, provisorisch in den Bereich vom Volg verschoben.

Verschiebung der Arbeiten bei schlechter Witterung

Sollte das Wetter in der geplanten Zeit den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten jeweils um einzelne Tage verschoben.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht für die unvermeidlichen Lärmbelastungen, Behinderungen und Wartezeiten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Raufhandel im Ausgang

title_de: Anklage und Strafbefehle nach Schlägerei auf Tanzfläche

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In der Nacht vom 13. Oktober wurde der Notrufzentrale eine verletzte Person im Badener Club Nordportal gemeldet. Ein 25-jähriger Mann war anlässlich einer Schlägerei auf der Tanzfläche am Kopf und im Gesicht verletzt worden und blutete stark. Eine zweite am Ereignis beteiligte Person befand sich beim Eintreffen der Polizei noch vor Ort. Zwei weitere an der Auseinandersetzung beteiligten Männer konnten vor Ort nicht ausfindig gemacht werden. Auch die durch den Club zur Verfügung gestellten Videoaufnahmen führten vorerst noch nicht zu einer Identifikation, weshalb die Staatsanwaltschaft im Januar 2025 die Öffentlichkeitsfahndung anordnete.

Die gesuchten Personen meldeten sich daraufhin rasch bei der Staatsanwaltschaft, woraufhin sie zum Sachverhalt befragt werden konnten.

Die Strafuntersuchung ergab, dass es in jener Nacht zwischen den vier Männern zu Provokationen und einem Streit gekommen war. Drei Männer gingen den Geschädigten tätlich an und schlugen ihm ins Gesicht. Einer von ihnen hielt dabei einen Hartplastikbecher in der Hand, wodurch die Schnittverletzungen im Gesicht des Geschädigten entstanden sein dürften. Die Schnittwunden mussten genäht werden. Weiter erlitt der 25-Jährige einen Bruch am Oberkiefer und eine leichte Hirnerschütterung.

Die Staatsanwaltschaft Baden hat nun gegen zwei Männer Strafbefehle wegen Raufhandels erlassen. Diese sind noch nicht rechtskräftig. Der dritte Beschuldigte, der durch den Hartplastikbecher die Schnittverletzungen im Gesicht des Geschädigten verursacht haben soll, wurde wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und Raufhandels angeklagt. Die Anklageschrift fordert 10 Monate Freiheitstrafe bedingt, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à CHF 180.00 und eine Busse von CHF 5'000.00 und ist beim Bezirksgericht Baden hängig.

Bis zur Rechtskraft der Strafbefehle und einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.


lead_de: Für die Förderung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Aargau fehlten bisher klare Ziele und eine rechtliche Grundlage.

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Der Kanton Aargau verfügt über vielfältige Stärken als attraktiver Standort für Unternehmen und Privatpersonen (Bildungs- und Forschungsein-richtungen, Verkehrsinfrastruktur, moderate Steuern, Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Landreserven, Sicherheit, etc.). Mit einer gezielten und systematischen Standortförderung auf der Grundlage des Standortförderungsgesetzes sollen diese Stärken noch besser genutzt werden.

Die Standortförderung hat eine Querschnittsfunktion zwischen verschiedenen Politikbereichen und besteht aus drei Komponenten: Standortentwicklung, Standortpflege und Standortmarketing.

Mit der Standortentwicklung werden attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Privatpersonen in verschiedenen Bereichen geschaffen (Forschung und Bildung, Wissens- und Technologietransfer, Arealentwicklung, Steuern, regionale Organisationen). Einen besonderen Schwerpunkt bildet die administrative Entlastung der Unternehmen, v. a. der KMU.

Die ansässigen Unternehmen sind das Rückgrat der aargauischen Wirtschaft. Die Standortpflege umfasst Massnahmen zur Förderung ihrer Standorttreue und zur Erleichterung ihrer Entwicklung (Koordination von Verwaltungsverfahren, Vermittlung von Kontakten sowie Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten).

Das Standortmarketing fördert die Gründung und Neuansiedlung von Unternehmen, die Wohnsitznahme von natürlichen Personen und das touristische Dachmarketing. Eine zentrale Anlaufstelle in der kantonalen Verwaltung vereinfacht für neue und ansässige Unternehmen den Behördenzugang und die Verfahrenskoordination.

Der Gesetzesentwurf ist als Rahmengesetz konzipiert, das sich auf wesentliche Regelungsbereiche konzentriert und nur wenige Bestimmungen umfasst. Er verzichtet auf interventionistische Massnahmen wie einzelbetriebliche finanzielle Zuschüsse.

Eine erfolgreiche Standortförderung setzt auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene eine enge Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern voraus. Das Standortförderungsgesetz schafft die entsprechende Rechtsgrundlage.

Die Anhörung dauert bis 10. September 2008. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2010 geplant.

Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Beim Kantonalen Zeughaus in Aarau haben drei Bäume eine sehr kritische Höhe erreicht. Aus Gründen der Sicherheit werden sie kommenden Freitag gefällt.

title_de: Baumfällungen beim Kantonalen Zeughaus

content_de:
Unmittelbar beim Abwarthaus des Kantonalen Zeughauses an der Rohrerstrasse 7 in Aarau stehen drei Bäume, davon zwei Pappeln. Eine Pappel steht dicht an der Kantonsstrasse. Die drei Bäume haben eine sehr kritische Höhe erreicht und sind bei windigen Wetterverhältnissen unstabil. Zudem brechen regelmässig Äste ab und fallen auf die angrenzende Kantonsstrasse und das Trottoir herunter. Auch haben die Wurzeln am Strassenbelag starke Schäden verursacht, was ein erhöhtes Unfallrisiko zu Folge hat.

Der Kanton Aargau hat sich aus Sicherheitsgründen entschieden, die Bäume am Freitag, 3. Mai 2013 fällen zu lassen. Die Fällarbeiten werden durch den Forstbetrieb Region Aarau ausgeführt, unter Beizug eines Pneukrans.


lead_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr,
Energie und Raumordnung (UBV) hat einer Vorlage zum gesamtheitlichen Hochwassermanagement zugestimmt und damit die Weichen für eine nachhaltige Prävention und Schadenreduzierung gestellt.

title_de: Hochwassermanagement im Kanton Aargau

content_de:
Mit dem Hochwasser vom August 2005 "in eindrücklicher Erinnerung" hat die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2005 eine Vorlage zur Richtplananpassung zum Hochwassermanagement im Kanton Aargau einstimmig genehmigt.

Gemäss Botschaft des Regierungsrats wären ohne die bereits getroffenen Massnahmen die Schäden beim Hochwasser vom August 2005 wesentlich höher ausgefallen. Vieles sei aber noch zu tun, um bei einem nächsten Ereignis im ganzen Kanton nach Möglichkeit Schäden zu mindern oder gar zu vermeiden. Mit der beantragten Richtplananpassung wird die behördenverbindliche Grundlage für die Umsetzung der Gefahrenkarte und Massnahmenplanungen geschaffen. Das gesamtheitliche Hochwassermanagement umfasst die Hochwasser-Vorsorge, den Wasserbau, die Hochwasser-Abwehr und die Elementarschaden-Versicherung.

Die Realisierung des Hochwassermanagements erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und verschiedenen Interessengruppen. In Anbetracht dessen zeigten sich die Kommissionsmitglieder erfreut darüber, dass der Hauseigentümerverband mit der Vorlage zum Hochwassermanagement einverstanden ist.

Im Rahmen des Hochwassermanagements sollen, so ging aus der Diskussion hervor, Gefahren bewusst gemacht und das Verhalten im Falle eines Hochwassers festgelegt werden. Sich umfänglich vor einem Hochwasser zu schützen, sei nicht möglich. Des Weiteren wurde betont, dass Massnahmen zur Prävention und Schadenreduzierung wirtschaftlich und verhältnismässig zu sein hätten. Die Beratung der Vorlage zur Richtplananpassung ist im Grossen Rat für den Januar vorgesehen.


lead_de: Die Schalter der Kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr reduziert geöffnet. Gewisse Abteilungen haben Pikettdienste eingerichtet.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die Kantonale Verwaltung bleibt an folgenden Tagen geschlossen: 24./25./26. Dezember, 1./2. Januar. An den Arbeitstagen dazwischen sind die Büros der Verwaltung in der Regel ebenfalls nicht besetzt; die entsprechenden Arbeitsstunden wurden während des Jahres vorgeholt. Einzelne Abteilungen und Ämter haben aber reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

- Asylbewerberbetreuung: 29./30./31.12.: 8.00-12.00 Uhr. Telefonpikett 062 835 30 04. Pikettdienst auch in den Regionalstellen gewährleistet.

-  Bezirksämter:
Aarau: geöffnet vom 29. bis 31.12.2003 von 8.30 bis 12.00 Uhr.
Baden: geschlossen vom 24.12.2003, 14.00 Uhr bis 4.1.2004.
Bremgarten: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 11.30 Uhr, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 - 11.30 und von 14.00 bis 16.30 Uhr.
Brugg: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 16.00 Uhr.
Kulm: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr.
Laufenburg: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr.
Lenzburg: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr.
Muri: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr.
 Rheinfelden: geöffnet am 24. und 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr, am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr.
Zofingen: geöffnet am 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr, am 31.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr.
Zurzach: geöffnet am 24., 29. und 30.12.2003 von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS): Pikettdienst 079 757 72 80.

-  Gerichte:
Obergericht Hauptkanzlei: Geschlossen. Erreichbar 29.12., 30.12. und 31.12.2003, 09.00 - 11.00 Uhr, Tel. 062 835 38 50.
Spezialverwaltungsgerichte:Geschlossen (Pikettdienst).
Bezirksgerichte:
Aarau: Geschlossen, in dringenden Fällen unter Tel. 062 836 56 36 erreichbar.
Baden: Geschlossen, in dringenden Fällen erreichbar 29.12., 30.12. und 31.12.2003 von 10.00 bis 11.00 Uhr, Tel. 079 424 32 74
Bremgarten: Geschlossen, für dringende Fälle 29.12., 30.12., 31.12.2003 von 08.00 bis 09.30 Uhr geöffnet.
Brugg: Erreichbar 24.12., 29.12., 30.12. und 31.12.2003 von 10.00 bis 11.00 Uhr.
Kulm: Geschlossen, für ausserordentlich dringende Angelegenheiten erreichbar 29. und 30.12.2003, 11.00 - 11.30 Uhr unter der Tel. Nr. 079 624 36 24,
Laufenburg: Geöffnet Mittwoch, 24.12.2003, 08.00 - 11.30 Uhr und Montag, 29.12.2003, 09.00 - 10.00 Uhr.
Lenzburg:Geöffnet 29.12., 30.12. und 31.12.2002 09.00 bis 11.00 Uhr.
Muri: Geöffnet 24.12., 29.12. und 30.12.2003 09.00 - 11.00 Uhr.
Rheinfelden: Geschlossen ab 24.12.2003, 12.00 Uhr.
Zofingen: Geschlossen ab 24.12.2003, 12.00 Uhr. In dringenden Fällen telefonisch erreichbar am 29.12. und 30.12. 2003 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr unter Tel. 062 745 12 33.
Zurzach: Geschlossen ab 24.12.2003, 12.00 Uhr bis und mit 04.01.2004.

- Kantonales Laboratorium: Geschlossen, in dringenden Fällen bei Kantonspolizei melden.
- Kantonsärztlicher Dienst: Geschlossen, Pikettdienst sichergestellt (Hinweis auf Telefonbeantworter).
- Kantonsbibliothek Aarau: Geöffnet 24.12.2003, 08.30 - 12.00 Uhr, 05.01.04, ab 08.30 - 18.00 Uhr (Ausleihe jeweils ab 10.00 Uhr). Geschlossen 25.12.03 bis und mit 04.01.04.
- Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando).

- Konkursämter
Amtsstelle Baden: Büros geschlossen. Am 30. Dezember 2003 von 09.30 Uhr bis 11.00 Uhr erreichbar für Notfälle; Telefon: 056 222 44 25 / Fax: 056 222 54 18.
Amtsstelle Brugg: Büros geschlossen. Am 30. Dezember 2003 von 08.30 Uhr bis 10.30 Uhr erreichbar für Notfälle über Telefon 056 441 85 73 / Fax: 056 441 80 15.
Amtsstelle Oberentfelden: Büros geschlossen, am 29., 30. und 31. Dezember 2003 jeweils von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr, erreichbar für Notfälle via Telefon 062 737 90 60 / Fax: 062 737 90 69.

- Migrationsamt/Visa: Am 29.12.2003 von 10 Uhr bis 12 Uhr geöffnet.
- Militär- und Bevölkerungsschutz: Geschlossen. Pikett-Dienst via Einsatzzentrale Kantonspolizei

- Museen:
Aargauer Kunsthaus: Geöffnet 26.-30.12.03 10.00 - 17.00 Uhr, 2.01.- 4.01.04 10.00 - 17.00 Uhr. Geschlossen: 24./25.12.03, 31.12.03/1.01.04.
Naturama: Geöffnet 26.12.03 und 02.01.04 10.00 -17.00 Uhr. Geschlossen 24./25.12.03, 31.12.03/1.01.04.
Klosterkirche Königsfelden: Geschlossen 22.12.03 bis und mit 05.01.04.
Vindonissa-Museum: Geschlossen 22.12.03 bis und mit 05.01.04.
Historisches Museum Aargau, Schloss Lenzburg: Winterpause bis 31.03.04, Verwaltung geöffnet ab 05.01.04.
Schloss Hallwyl: Winterpause bis 31.03.04, Verwaltung geöffnet ab 05.01.04.

- Pass- und Patentamt Aarau: 29., 30. und 31. Dezember 2003, 8 Uhr bis 12 Uhr, Tel. 062 835 19 28.
- Sozialhilfe: Geschlossen.
- Staatskanzlei: Geschlossen, Pikettdienst sichergestellt.
- Strassenunterhalt: Der Winterdienst auf den Aargauer Strassen ist durch den üblichen Pikett-Dienst gewährleistet.
- Strassenverkehrsamt: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet Montag, 29. Dezember 2003, bis 16.00 Uhr, Dienstag, 30. Dezember 2003, bis 16.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Dezember 2003, bis 11.30 Uhr. Übrige Bereiche geschlossen. Ab Montag, 5. Januar 2004, ist das Strassenverkehrsamt wieder geöffnet (normale Schalteröffnungszeiten von 07.30 - 16.00 Uhr, Tel. 062 886 23 23).
- Veterinäramt: Geschlossen. Pikettdienst sichergestellt.
- Zeughaus und Waffenplatz: geschlossen, in dringenden Fällen 062 822 35 62 (Telefonbeantworter mit erreichbaren Personen).


lead_de: Der Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 bringt viele Verbesserungen, aber auch temporäre Verschlechterungen für öV-Reisende im Kanton Aargau.

title_de: Dichterer Takt und Direktverbindung nach München

content_de:
Mit der Inbetriebnahme der Durchmesserlinie Altstetten–Zü-rich HB–Oerlikon und neuen Angebotskonzepten im S-Bahn- und Fernverkehr (4. Teilergänzung des S-Bahnnetzes Zürich respektive Halbstundentakt Biel–Neuchâtel–Yverdon) ergeben sich dichtere Taktfolgen und neue Anschlussmöglichkeiten für Reisende aus dem Aargau.

Anderseits beeinflusst der Baubeginn grosser Bauwerke wie der 4-Spur-Ausbau Aarau–Olten (Eppenbergtunnel) oder der Ausbau des Knotens Lausanne die Fahrpläne in den nächsten Jahren. Ausgelöst durch die vielen Baustellen und die verzögerte Auslieferung des bestellten Rollmaterials gibt es vereinzelte Verschlechterungen für Reisende. So müssen teilweise längere Reisezeiten, zusätzliches Umsteigen oder wegfallende Anschlüsse vorübergehend in Kauf genommen werden.

Als Resultat intensiver Verhandlungen zwischen dem Kan¬ton Aargau und den SBB darf eine Weiterführung der Anbin¬dung der Hauptstadt Aarau an den Flughafen und die Ostschweiz auch in den Übergangsjahren gewertet werden.

Nicht einverstanden ist der Kanton Aargau jedoch mit dem Vorhaben der SBB, den Zusatz-IC Zürich–Bern statt wie geplant spätestens ab 2025 in Aarau ab 13. Dezember 2015 in Zürich Altstetten und in Bern Wankdorf halten zu lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Einschränkungen in den nächsten Jahren sind diese zusätzlichen Halte nicht nachvollziehbar. Sie entsprechen nicht den zwischen den Kantonen, dem Bundesamt für Verkehr sowie den SBB abgestimmten Mittelfristplanungen und gefährden die künftig vorgesehene Einführung des IC-Halts in Aarau. Aus diesen Gründen hat sich der Kanton Aargau mit Unterstützung der Kantone Bern und Zürich negativ zu dem Vorhaben der SBB beim Bundesamt für Verkehr geäussert.

Die wichtigsten Änderungen im Fernverkehr

Der als "Flugzug" bekannte InterRegio Basel–Fricktal–Baden–Zürich verkehrt neu über die neue Durchmesserlinie und bedient den Hauptbahnhof Zürich. Das Fricktal erhält damit eine zweite, Baden und Brugg eine dritte schnelle stündliche Verbindung nach Zürich. Die Reisezeit zum Flughafen erhöht sich durch den zusätzlichen Halt in Zürich HB entsprechend.

Der ICN mit Halt zur halben Stunde in Aarau verkehrt neu stündlich nach Genève und endet in Zürich (statt St. Gallen). Ab Aarau muss für Verbindungen nach Lausanne neu immer in Olten, Bern oder Yverdon umgestiegen werden. Die Reisezeit nach Lausanne verlängert sich um rund 10 Minuten. Mit dem neuen Konzept am Jurasüdfuss sind Neuchâtel und Yverdon dafür nun halbstündlich erreichbar.

Als Ersatz für den ab Zürich wegfallenden ICN Genève–Zürich–St. Gallen verkehrt der IR Basel–Aarau–Lenzburg Zürich weiter zum Flughafen und via Winterthur nach St. Gallen. Somit erhält auch Lenzburg vorübergehend wieder eine Direktverbindung zum Flughafen. Die Reisezeit von Aarau zum Flughafen erhöht sich von heute 50 auf neu 55 Minuten. Zusätzlich erhalten Aarau und Lenzburg mit dieser Verbindung am Morgen zwei Direktverbindungen nach Lindau–München und am Abend eine Verbindung zurück aus der bayrischen Metropole.

Die wichtigsten Änderungen im S-Bahnverkehr

Auf der S28 Zofingen–Suhr–Lenzburg gilt neu der Halbstundentakt durchgehend bis abends um 20.00 Uhr.

Die heutigen Direktzüge aus dem Freiamt und dem Unteren Aaretal nach Zürich werden ins S-Bahnnetz Zürich integriert und werden zur S19 von und nach Koblenz respektive zur S42 von und nach Wohlen–Muri. Die Züge verkehren von Montag bis Freitag in den Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend gegenüber heute häufiger sowie in beide Richtungen.

Die S26 im Freiamt kann neu halbstündlich Oberrüti bedienen.

Bedingt durch den 4-Spur-Ausbau Olten–Aarau kann die S23 nicht mehr in Dulliken halten. Als Ersatz wird ein Busbetrieb zwischen Dulliken und dem Bahnhof Däniken eingerichtet und ausserhalb der Hauptverkehrszeiten hält der RegioExpress Olten–Wettingen vorübergehend in Dulliken.

Die wichtigsten Änderungen im Busverkehr

Auf der S28 Zofingen–Suhr–Lenzburg gilt neu der Halbstundentakt durchgehend bis abends um 20.00 Uhr.

Die heutigen Direktzüge aus dem Freiamt und dem Unteren Aaretal nach Zürich werden ins S-Bahnnetz Zürich integriert und werden zur S19 von und nach Koblenz respektive zur S42 von und nach Wohlen–Muri. Die Züge verkehren von Montag bis Freitag in den Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend gegenüber heute häufiger sowie in beide Richtungen.

Die S26 im Freiamt kann neu halbstündlich Oberrüti bedienen.

Bedingt durch den 4-Spur-Ausbau Olten–Aarau kann die S23 nicht mehr in Dulliken halten. Als Ersatz wird ein Busbetrieb zwischen Dulliken und dem Bahnhof Däniken eingerichtet und ausserhalb der Hauptverkehrszeiten hält der RegioExpress Olten–Wettingen vorübergehend in Dulliken.

Buskonzept Surbtal: Die S15 verkehrt neu von Rapperswil nach Niederweningen statt nach Affoltern am Albis. In der Folge werden die Buslinien im Raum Baden Nord angepasst. Das Ergebnis sind ein dichter Takt und gute Anschlüsse an die S15 in Niederweningen. Die Verbindung über das Wehntal ist für Fahrten in den Raum Zürich Nord und Zürich HB eine schnelle Alternative mit garantiertem Sitzplatz.

Buskonzept Kelleramt, Reusstal, Mutschellen: In diesem Raum sind die Buslinien auf die neuen S-Bahnen S5 und S14 im Knonaueramt abgestimmt. Taktverdichtungen auf den meisten Linien und bessere Anschlüsse in Muri an die S26 Richtung Wohlen–Lenzburg–Aarau sind der Mehrwert des neuen Konzepts.

Buslinien im Einzugsbereich der neuen S-Bahnlinien S19 (nach Koblenz) und S42 (nach Muri) stellen zusätzliche Anschlüsse und in den Hauptverkehrszeiten zusätzliche Verbindungen her. Bei den meisten übrigen Buslinien beschränken sich die Änderungen auf Anpassungen im Minutenbereich, damit die geänderten Anschlüsse hergestellt werden können.