lead_de: Die Kantone Aargau, Zürich und Luzern führten Verhandlungen über eine Senkung der Aargauer Kulturlastenbeiträge und konnten einen Kompromiss erzielen.

title_de: Anpassung Kulturlastenausgleich zwischen den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern

content_de:
Seit 2010 überweist der Kanton Aargau jährlich Beiträge an die Kantone Zürich und Luzern für die Leistungen überregionaler Kultureinrichtungen, die auch von Aargauerinnen und Aargauern in Anspruch genommen werden. Diese Zahlungen basieren auf einer bundesrechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Gegenwärtig belaufen sich die Aargauer Beiträge auf insgesamt 5,6 Millionen Franken pro Jahr (4,7 Millionen Franken an den Kanton Zürich, 0,9 Millionen Franken an den Kanton Luzern). Im November 2016 überwies der Aargauer Grosse Rat ein Postulat, das vom Regierungsrat die Neuverhandlung des Kulturlastenausgleichs mit dem Ziel verlangte, die Beiträge auf jährlich 4,9 Millionen Franken zu senken. Zudem sollten die Beiträge an die zwei Standortkantone nicht mehr alle drei Jahre neu berechnet, sondern als Pauschale festgelegt werden.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnten sich die Verhandlungspartner nun auf einen Kompromiss einigen: Zürich und Luzern gestehen dem Aargau eine Reduktion zu. Ab 2019 soll der Gesamtbetrag des Kantons Aargau auf rund 5,25 Millionen Franken sinken. Die Entlastung gilt für sechs Jahre von 2019 bis 2024. Hingegen wird auf den vom Aargauer Grossen Rat gewünschten Wechsel zu Pauschalbeiträgen verzichtet. Ein solcher Wechsel lässt sich im Rahmen der geltenden interkantonalen Vereinbarung nicht umsetzen und würde den Austritt des Kantons Aargau aus der Vereinbarung bedingen. Mit dem vorliegenden Kompromiss kommen die Kantone Zürich und Luzern dem Kanton Aargau finanziell entgegen. Mit seinem Verbleib in der Vereinbarung bekennt sich der Kanton Aargau gleichzeitig zur bundesrechtlichen Verpflichtung zum Kulturlastenausgleich.

Vor Inkraftsetzung der Reduktion Anfang 2019 soll der Aargauer Grosse Rat zum Verhandlungsergebnis Stellung nehmen. Dazu unterbreitet der Aargauer Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft und beantragt die Abschreibung des hängigen Postulats.

Standortbestimmung und Lösungssuche auf gesamtschweizerischer Ebene

Die angespannte Finanzsituation hat in mehreren Kantonen der Deutschschweiz kritische Diskussionen zum Kulturlastenausgleich ausgelöst und dessen Akzeptanz geschwächt. Einzelne Kantone beteiligen sich nicht an der finanziellen Abgeltung von Zentrumslasten, welche Standortkantone von Kultureinrichtungen mit überregionaler Ausstrahlung tragen. Auf Initiative des Kantons Zürich hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) den Kulturlastenausgleich auf die Traktandenliste gesetzt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und eine gesamtschweizerische oder zumindest sprachregionale Lösung zu erarbeiten. Neben dem Kanton Zürich unterstützen auch die zuständigen Regierungsräte der Kantone Aargau und Luzern die Bestrebungen der EDK. Mit dem ausgehandelten Kompromiss setzen die drei Kantone im interkantonalen Umfeld ein Zeichen für Kontinuität in der Zusammenarbeit beim Kulturlastenausgleich. Sie unterstützen damit die Suche nach einer zukunftsfähigen, breit abgestützten Lösung auf gesamtschweizerischer Ebene, um so der bundesrechtlichen Verpflichtung zum Lastenausgleich im Bereich der Kultur Nachachtung zu verschaffen.

Was regelt die Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich?

Der Kulturlastenausgleich ist eine bundesrechtliche Verpflichtung im Rahmen des Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Ihr sind neben den beiden Standortkantonen Zürich und Luzern auch Uri, Schwyz, Zug und Aargau beigetreten. Ob- und Nidwalden leisten analoge Beiträge, ohne Vertragspartner zu sein. Der Kanton Schwyz hat den Austritt aus der Vereinbarung per Ende 2021 beschlossen, wird aber wie Ob- und Nidwalden weiterhin seine Beiträge bezahlen.

Die Vereinbarung regelt die finanzielle Entlastung der beiden Standortkantone. Massgebend sind die öffentlichen Subventionen an sechs überregionale Kulturinstitutionen. Jeder Vereinbarungskanton übernimmt gemäss seinem Publikumsanteil einen Teil der Kosten. Die Vorteile, die Zürich und Luzern als Standortkantone der überregionalen Kultureinrichtungen geniessen, werden mit einem Standortabzug von 25 Prozent abgegolten. Eine Mitwirkung der zahlenden Kantone in betrieblichen Angelegenheiten ist explizit ausgeschlossen.

Der Lastenausgleich erfolgt für folgende überregionale Kultureinrichtungen:

Opernhaus Zürich

Schauspielhaus Zürich

Tonhalle Zürich

Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)

Luzerner Theater

Luzerner Sinfonieorchester


lead_de: Kein Kompromiss bei Rettungshelikopter-Koordination zwischen Rega und TCS/AAA. Nun entscheidet das DGS über das weitere Vorgehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Nachdem Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, Rega und AAA / TCS Ende März 2013 aufgefordert hatte, in der Frage der Rettungshelikopter-Koordination im Kanton Aargau eine Einigung über die Einrichtung einer einzigen Dispositionsstelle zu finden, trafen sich die Parteien Anfang Woche zu einer Aussprache. Dies, nachdem zuvor verschiedene tri- und bilaterale Kontakte stattgefunden hatten.

DGS will patientennahe Luftrettung

Die Aussprache fand in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre statt, führte aber nicht zu der vom DGS angestrebten Einigung. Konkret kann sich die Rega zum heutigen Zeitpunkt eine Einbindung des Rettungshelikopters von AAA / TCS nicht vorstellen. Die AAA / TCS ist derweil nicht bereit, sämtliche von der Rega geforderten, über die erfüllten gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Standards zu erfüllen.

Das DGS hat das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen und den beiden Parteien mitgeteilt, dass bis Mitte Juli 2013 ein Entscheid in der Sache ergehen wird. Dabei geht es um die künftige Rettungshelikopter-Koordination beziehungsweise um die zu berücksichtigenden Anbieter sowie die Rahmenbedingungen für die Disposition von deren Einsätzen.

Für das DGS steht das Erfordernis einer patientennahen Luftrettung im Vordergrund, die den Anforderungen einer effizienten und effektiven Versorgung der aargauischen Bevölkerung entspricht.

content_format: html


lead_de: Die vom Grossen Rat am 20. Oktober 2015 verabschiedete Sozialplanung des Kantons Aargau liegt online und in gedruckter Form vor.

title_de: Sozialplanung des Kantons Aargau liegt vor

content_de:
Vor knapp vier Jahren erteilte der Regierungsrat den Auftrag, eine Sozialpolitische Planung zu erstellen. In einem ersten Schritt wurden die sozialen Verhältnisse im Kanton aufgearbeitet und im 2012 erschienenen Sozialbericht dargestellt. In der Folge wurde die Sozialplanung in Angriff genommen, die der Grosse Rat im vergangenen Herbst beraten und verabschiedet hat.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

Der vorliegende Planungsbericht zur Sozialpolitik orientiert sich an der übergeordneten Zielsetzung, dass alle Menschen ihr Leben möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten und am gesellschaftlichen Austausch teilhaben sollen. In den verschiedenen thematischen Stossrichtungen (Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Alter et cetera) verfolgt die Sozialplanung zwei Handlungsansätze, die sich gegenseitig ergänzen: Auf der einen Seite fördert sie die Fähigkeiten von Menschen und räumt ihnen strukturelle Hindernisse aus dem Weg, auf der anderen Seite fordert sie Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ein. Wo dies nicht möglich ist, garantiert der Kanton die verfassungsmässigen Schutz- und Anspruchsrechte. Die Sozialplanung bietet vor diesem Hintergrund gerade in schwierigen finanziellen Zeiten einen Orientierungsrahmen, der sowohl für die Sozial- als auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik relevant ist.

Ausgabenwachstum und soziale Sicherheit

Die Umsetzung der bereits interdepartemental erarbeiteten Sozialplanung ist in den kommenden Jahren nach unterschiedlichen Prioritäten durch die fachlich zuständigen Departemente vorgesehen. Die Umsetzung der Massnahmen soll kostenneutral und unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit erfolgen. "Es sind Strategien erforderlich, um das Ausgabenwachstum für die Soziale Wohlfahrt zu bremsen und diese gleichzeitig zu fördern", sagt Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des federführenden Departements Gesundheit und Soziales. "Wir müssen die Menschen und ihr Umfeld stärken, damit sie mit den sozioökonomischen Umwälzungen Schritt halten können und nicht auf Dauer ins Hintertreffen geraten und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind."


lead_de: Kommission UBV spricht sich für Limmattalbahn, Ostumfahrung Bad Zurzach und Gewässerraumfestlegung aus.

title_de: Grossratskommission für Bau der Limmattalbahn

content_de:
Das Jahrhundertprojekt Limmattalbahn zwischen Zürich Altstätten und Killwangen soll die Mobilität und Erreichbarkeit im Limmattal mittel- und langfristig sicherstellen. Die Gemeinden und die Region können so – auch unter Berücksichtigung von zusätzlichem Wachstum und der Innenverdichtung – optimal erschlossen werden. Damit leistet die Limmattalbahn einen entscheidenden Beitrag zur städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Region.

Die Mitglieder der Kommission UBV sind überzeugt von der Bedeutung dieses Gemeinschaftsprojekts der Kantone Zürich und Aargau. Von den Projektkosten von rund 755,0 Millionen Franken entfallen 179,5 Millionen auf den Kanton Aargau. Diesem Kredit hat die Kommission UBV an ihrer Sitzung vom 12. März 2015 einstimmig zugestimmt. Da die Limmattalbahn zu einer Entlastung der Kantonsstrassen im Limmattal führen wird, schlägt der Regierungsrat einen Beitrag an die Projektkosten von 34,0 Millionen Franken aus der Strassenkasse vor. Aufgrund der zusätzlichen Finanzierung aus dem Agglomerationsprogramm von 58,6 Millionen Franken – Mittel, die ebenfalls vollumfänglich von den Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer stammen – war einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder der strassenseitige Beitrag von über 50 Prozent aber zu hoch. Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Kommissionsmehrheit für eine Reduktion des Beitrags aus der kantonalen Strassenkasse auf 25,0 Millionen Franken aus, wovon 5,0 Millionen Franken ausschliesslich für strassenseitige Massnahmen zu verwenden sind.

Mehrkosten für die Ostumfahrung von Bad Zurzach

Der Bau der Ostumfahrung von Bad Zurzach wird voraus-sichtlich rund 75,3 Millionen Franken anstatt, wie ursprüng-lich angenommen, 59,4 Millionen Franken kosten. Die geolo-gische Situation im Bereich des Tagbautunnels sowie höhere Aufwendungen für Sicherheit und Lärmschutz sind die Ursachen dieser Kostensteigerung. Die Mitglieder der Kommission UBV kritisierten, dass der Grosse Rat erneut einen umfangreichen Zusatzkredit sprechen soll, weil für den ursprünglichen Kreditbeschluss ein zu wenig detailliert ausgearbeitetes Projekt vorgelegt wurde. Die Kommission anerkennt aber die aufgrund von Durchgangsverkehr und Grenznähe schwierige Situation von Bad Zurzach. Die Projektanpassungen sind unumgänglich. Die Kommission genehmigte den Zusatzkredit von 15,85 Millionen Franken deshalb mit 10 zu 3 Stimmen.

Festlegung des Gewässerraums

Die neuen Gewässerschutzbestimmungen des Bundes verpflichten die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden. Die Kommission UBV stimmt den erforderlichen Anpassungen des kantonalen Baugesetzes in erster Beratung einstimmig zu. Allerdings schlägt sie dem Grossen Rat für Gewässer ausserhalb der Bauzone Änderungen gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats vor. So stimmte die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, dass der Gewässerraum für Gewässer ausserhalb der Bauzone, die zwischen 0,5 und 2,0 Meter breit sind, 11,0 Meter betragen soll. Ist ihre Gerinnesohle nicht breiter als 0.5 Meter, wird gar kein Gewässerraum festgelegt. Für Bauten und Anlagen muss dennoch jeweils ein Mindestabstand von 6,0 Metern eingehalten werden.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Mai 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Möhliner Feld hat Werner Brogli 70 Jahre lang Funde gesammelt. Ein Film porträtiert den Freiwilligen.

title_de: 25000 Steinartefakte für die Archäologische Sammlung

content_de:
Beim Einsammeln von Kartoffeln fand Werner Brogli auf dem Möhliner Feld im Fricktal schon im Kindesalter erste Objekte. Es waren Feuersteinartefakte, sogenannter Silex oder Silices (Mehrzahl), die ihm wegen der glänzend braunen Farbe ins Auge fielen und die er in einer Kartonschachtel sammelte. In der Schule wurde er von seinen Lehrerinnen und Lehrern ermuntert weiterzusuchen. Und das tat Werner Brogli.

25'000 Objekte für die Archäologische Sammlung

Über 70 Jahre später ist eine Sammlung von rund 100'000 Objekten zusammengekommen, von denen 25'000 als archäologisch relevante Objekte in die Archäologische Sammlung aufgenommen wurden. Das war ein aufwändiges Unterfangen. Die Artefakte wurden ausgelegt, gesichtet, beschriftet und inventarisiert. Im Rahmen eines Auswertungsprojekts werden die Silices und Steinartefakte seit 2018 bearbeitet.

Das Möhliner Feld

Die gesammelten Objekte stammen aus 48 archäologischen Fundplätzen auf dem Möhliner Feld im Bann der Gemeinden Möhlin, Wallbach und Zeiningen. Die Oberfläche des Möhliner Felds wurde im Laufe der Jahrtausende durch Erosion kontinuierlich abgetragen, aber die Steinobjekte blieben bis heute erhalten. Allerdings beeinträchtigten die Mechanisierung der Landwirtschaft und der Einsatz von Chemikalien ab den 1970er-Jahren die Erhaltungsbedingungen, insbesondere für Keramikfunde. Heute sind intakte prähistorische Strukturen durch das Pflügen bis über 50 Zentimeter Tiefe weitestgehend zerstört und verloren. Das verdeutlicht den grossen Wert der Sammlung Brogli.

In weitem Umkreis gibt es kaum ein vergleichbares Gebiet, das so konsequent und nahezu flächendeckend prospektiert wurde wie das Möhliner Feld. Die prähistorischen Hinterlassenschaften sind vollständig bekannt und liefern dadurch ein einzigartig vollständiges Bild der Landschaftsnutzung.

Der älteste Fund im Kanton

Die Sammlung Brogli ist ein Archiv der Menschheitsgeschichte, das weiter zurückreicht, als alle anderen Funde im Kanton Aargau. Der älteste Fund ist eine absolute Seltenheit: Der Faustkeil von Zeiningen ist ein Artefakt von nur insgesamt fünf, die es in der Schweiz gibt. Er ist etwa 100'000 Jahre alt und stammt von Neandertalern. Erste Zwischenresultate der Auswertung zeigen, wie das Möhliner Feld durch die Jahrtausende besiedelt war:

Siedlungsplätze sind für das Jungpaläolithikum (etwa 40'000–12'000 v. Chr.) und das Spätpaläolithikum (12'000–10'000 v. Chr.) belegt. Es sind Einzelfunde, welche die Begehung des Möhliner Felds durch Wildbeuter anzeigen.

Eine grosse Siedlung ist aus dem Frühmesolithikum (10'000–6500 v. Chr.) belegt, von der die typischen Mikrolithen (d.h. sehr kleine Silexwerkzeuge) dieser Zeit stammen. Einzelfunde weisen zusätzlich auf kleine Lager oder einzelne Jagdereignisse hin. Aus dem Spätmesolithikum (6500−5500 v. Chr.) stammen wenige Einzelfunde.

Eine durchgehende Besiedlung des Möhliner Felds durch Bauern ist erst ab dem Jungneolithikum (4'500–3'500 v. Chr.) nachgewiesen. Aus dem Spät- und Endneolithikum (3'500–2'200 v. Chr.) sind fünf Siedlungen bekannt.

Siedlungen aus der Mittel- bis Spätbronzezeit (1500−800 v. Chr.) sind durch zahlreiche Keramikfragmente nachgewiesen, die Werner Brogli im Laufe seiner Tätigkeit aufgesammelt hat.

Filmporträt zeigt Lebenswerk

Die Sammlung Brogli ist nicht nur von grossem wissenschaftlichem Wert, sondern ist auch das archivgewordene Lebenswerk eines Menschen, der sein ganzes Leben einer grossen Leidenschaft gewidmet hat. Um sein Erbe für die Nachwelt zu dokumentieren, ist ein filmisches Porträt über Werner Brogli entstanden. Ein Filmteam hat den Fricktaler ein Jahr lang auf seinen Suchgängen begleitet. Der Film porträtiert nicht nur einen Menschen und seine Leidenschaft für die Archäologie, sondern zeigt auch, welche Bedeutung das Möhliner Feld für die Geschichte des Kantons Aargau hat.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) stimmt der Änderung des Polizeigesetzes mit grosser Mehrheit zu.

title_de: Kommission befürwortet Revision des Polizeigesetzes in zweiter Beratung

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2020 der Revision des Polizeigesetzes mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Der Grosse Rat hat das revidierte Polizeigesetz in der ersten Beratung im Juni 2020 mit 118 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Gleichzeitig hat er sieben Prüfungsaufträge überwiesen. Die Anpassungen des Regierungsrats in der zweiten Botschaft vermochten die Kommission grossmehrheitlich zu überzeugen. In der Sitzung resultierte nur eine einzige inhaltliche Anpassung zur finanziellen Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen.

Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurde am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt und ist seither nur punktuell angepasst worden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Die neuen Bedrohungen der international organisierten sowie der Cyber-Kriminalität erfordern aber angepasste und rasche Präventionsmassnahmen der Polizei, ohne die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung zu verletzen. Dies wird mit den Gesetzesänderungen ermöglicht.

Die Inkraftsetzung des revidierten Polizeigesetzes ohne Referendum ist für den 1. Juli 2021 vorgesehen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Bildung einer Tourismusregion Aargau bei Schweiz Tourismus, um die Wahrnehmung des touristischen Aargaus zu stärken.

title_de: Stärkung des touristischen Auftritts des Kantons Aargau

content_de:
Die touristische Landkarte von Schweiz Tourismus weist 13 Regionen auf. Der Kanton Aargau ist bisher auf vier Tourismusregionen aufgeteilt: Basel, Bern Region, Zürich Region und Luzern-Vierwaldstättersee. Durch diese Aufteilung werden das touristische Potenzial und die Vielfalt des Kantons Aargau auf den nationalen Plattformen nicht als Ganzes wahrgenommen. Dies schmälert den Imageeffekt des touristischen Dachmarketings und führt dazu, dass bekannte Aargauer Imageträger anderen Regionen zugeschlagen werden.

Bessere Vermarktung der Tourismusregion Aargau

Der Regierungsrat beantragt deshalb bei der Regionaldirektorenkonferenz von Schweiz Tourismus eine eigene Tourismusregion Aargau. Bei den Interessengruppen stösst die Idee der Tourismusregion Aargau auf breite Unterstützung. Der Nutzen wird insbesondere in einem stärkeren Auftritt des Aargaus und einer besseren Vermarkt- und Verwertbarkeit des touristischen Angebots im Kanton Aargau gesehen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Aargau und Zürich über die Kooperation mit der Stadt Baden intensiviert werden . Für den Aufbau und die Vermarktung der Tourismusregion Aargau hat der Regierungsrat eine bis 2017 befristete Anschubfinanzierung von 1 Million Franken zulasten des Swisslos-Fonds beschlossen. Mit diesem Betrag stellt der Verein Aargau Tourismus die Präsentation von touristischen Angeboten auf den Marketingplattformen von Schweiz Tourismus sicher. Ab 2018 muss die Vermarktung der Tourismusregion durch Aargau Tourismus eigenfinanziert erfolgen.

Inbetriebnahme der Tourismusregion Aargau auf Anfang 2015

Von diesem Projekt profitieren sowohl die Aargauer Bevölkerung als auch das ansässige Gewerbe. Auch gemeinnützige Einrichtungen wie Museen, Theater oder Kulturveranstalter haben einen erheblichen Nutzen von der zentralen Vermarktung über Schweiz Tourismus. Zudem kann der Aargau seine Standortattraktivität mit der Kommunikation des vielfältigen Angebots steigern.

Die Inbetriebnahme der neuen Tourismusregion ist auf Anfang 2015 geplant. Die Freigabe und Ausrichtung der Jahrestranchen der Anschubfinanzierung erfolgt dabei gestützt auf eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und dem Verein Aargau Tourismus und wird eng begleitet durch die kantonale Standortförderung.


lead_de: Der Tag der Berufsbildung mit Regionalradios, eine Aargauer Innovation, findet am 14. Mai zum ersten Mal schweizweit statt.

title_de: 6. Interkantonaler Tag der Berufsbildung

content_de:
Im Jahr der Berufsbildung 2014 nehmen erstmals alle Schweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein mit über 30 Regionalradios am 6. Interkantonalen Tag der Berufsbildung teil. Im Aargau, wo der Berufsbildungstag seinen Ursprung hat, wird dieser vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und von Radio Argovia durchgeführt.

Lehrberufe, die den Kanton am Laufen halten

Während des ganzen Tages stellen Radio Argovia und das Departement BKS verschiedenste Lehrberufe und deren Wichtigkeit für die Aargauerinnen und Aargauer vor. Die Berufsreportagen zeigen die Faszination, aber auch die Herausforderung jedes Berufs. Eine Diskussionsrunde am Abend aus Kreisen von Politik, Verbänden und Betroffenen rundet den Tag ab.

Aktuelle Lehrstellensituation

Mitte Mai suchen viele Lehrbetriebe noch motivierte Lernende für ihre offenen Lehrstellen und etliche Jugendliche sind noch auf der Suche nach einer Lehrstelle. Die aktuelle LENA-Statistik (www.ag.ch/lena > Auswertung LENA) von Mitte April zeigt, dass auch dieses Jahr viele Lehrstellen im Gesundheitsbereich, bei den Informationstechnologien und im kaufmännischen Bereich grösstenteils besetzt sind, während bei handwerklichen und gewerblichen Berufen sowie im Detailhandel noch viele offene Lehrstellen ausgeschrieben sind.

Lehrstellenangebot und -Nachfrage finden sich

Die 3. Aargauer Lehrstellenbörse der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau aks! findet ebenfalls am 14. Mai statt. An allen sechs ask!-Standorten (Aarau, Baden, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Bad Zurzach) stellen sich Lehrbetreibe, die noch nicht alle Ausbildungsplätze besetzt haben, vor. Jugendliche, die noch eine Lehrstelle suchen, können mit Lehrbetrieben ins Gespräch kommen und Kontakte knüpfen. Weiter werden Bewerbungsdossiers überprüft und es können Vorstellungsgespräche mit Berufsbildnern von Lehrbetrieben geführt werden.


lead_de: Eine Delegation der Aargauer Regierung hat sich am Mittwoch Abend mit den Spitzen der vier grossen Parteien SVP, SP, CVP und FDP getroffen.

title_de: Parteien und Regierung im Austausch

content_de: Diskutiert wurden die Harmonisierung der Schulstrukturen, die anstehende APK-Reform sowie die ersten Erfahrungen mit der Einführung des WOV-Instrumentariums im Rahmen der Behandlung des AFP 2006 - 2009. Der intensive Meinungsaustausch zwischen den Exponenten der Legislative und der Exekutive hat in offener Atmosphäre stattgefunden.


lead_de: Die neue Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen - kurz KAPF - hat sich konstituiert und mit der Beratung der Staatsrechnung 2004 begonnen.

title_de: Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen konstituiert

content_de:
Die neue Legislatur hat auch für die neuen Kommissionen gemäss Parlamentsreform begonnen. Unter dem Vorsitz von Grossrat Herbert H. Scholl (FDP Zofingen) konstituierte sich die Kommission für Aufgabenteilung und Finanzen KAPF, die Nachfolgerin der Staatsrechnungskommission.

Als ihren Vizepräsidenten wählte die KAPF Grossrat Marcel Guignard (FDP Aarau) und als Mitglieder der Finanzkontroll-Delegation neben Kommissionspräsident Herbert H. Scholl auch Heinrich Schöni (SP Oftringen) und Pascal Furer (SVP Staufen).

Die KAPF beschäftigt sich derzeit mit der Staatsrechnung 2004. Die Mitglieder zeigten sich erfreut über den Überschuss von 24.6 Mio. Franken. Über die Staatsrechnung 2004 und den zusätzlich beantragten Belastungen von 101.3 Mio. Franken befindet die KAPF am 3. Juni 2005.


lead_de: Arbeitslosenquote steigt wieder und beträgt im Dezember 2021 im Kanton Aargau 3,1 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,1 Prozent

content_de:
Ende Dezember verfügten etwa 700 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (rund 600 weniger gegenüber dem Vormonat). In diesen Betrieben sind potenziell 5'800 Personen von Kurzarbeit betroffen (rund 5'700 weniger gegenüber dem Vormonat). Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr hatten noch 3'350 Betriebe eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit.

Zunahme der Arbeitslosen

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Dezember 11'579 Personen arbeitslos gemeldet, davon 6'491 Männer (56 Prozent) und 5'088 Frauen (44 Prozent). Das sind 504 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte zu und stieg auf 3,1 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte zu und liegt nun bei 2,6 Prozent. Im Dezember 2020 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau noch bei 3,8 Prozent und schweizweit bei 3,5 Prozent.

Im Dezember haben sich 1'777 Personen auf den RAV angemeldet, 1'747 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 30 Personen zugenommen und liegt per Ende Dezember bei 19'024. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr nahm die Zahl der Stellensuchenden um 3'419 Personen ab (-15,2%).

Ende Dezember waren 4'310 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'951 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme von 112 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 304 Tage auf Stellensuche. Das sind zehn Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 395 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 299 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 170 Tage.


lead_de: Windkraftanlagen sollen nur dort erstellt werden, wo das Windpotenzial überhaupt eine ausreichende Effizienz gewährleistet.

title_de: Potenzial für Windenergie in den Richtplan aufnehmen

content_de:
Seit dem 1. Mai 2008 können Produzierende von erneuerbarem Strom aus Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse sowie Abfällen aus Biomasse ihre Anlagen beim Bund für die kostendeckende Einspeisevergütung anmelden. An verschiedenen Standorten im Kanton Aargau und im unmittelbar angrenzenden Raum wurden deshalb in den vergangenen Monaten Windmessungen durchgeführt. Aufgrund dieser Messungen wurde nun das Potenzial für Windkraftanlagen ausgewertet. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass in naher Zukunft verschiedene Baugesuche zur Erstellung von Windkraftanlagen im Kanton Aargau eingereicht werden.

 Vor diesem Hintergrund sollen im Richtplan jene Flächen festgelegt werden, auf welchen das Windpotenzial überhaupt eine ausreichende Effizienz gewährleistet. Anlagen über 10 kW Nennleistung sollen nur bei einem Windpotenzial ab 4.5 m/s in Frage kommen und einer Interessenabwägung unterworfen werden.

 Zu dieser Vororientierung im Richtplan läuft bis zum 6. März 2009 eine Behördenvernehmlassung bei den Gemeinden. Die endgültigen Bestimmungen für Windkraftanlagen werden später in einem ordentlichen Verfahren nach einer breiten Mitwirkung im Richtplan festgesetzt. Dieser Entscheid wird dann beim Grossen Rat liegen.


title_de: Eröffnung kantonale Unterkunft Rüfenach verzögert sich

content_de: Der Bezug der Liegenschaft, der auf Anfang Mai 2025 geplant war, verzögert sich. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) hat Ende März 2025 das vom Gemeinderat geforderte Gesuch für die Nutzungsänderung der ehemaligen Kinderstation (Baugesuch) eingereicht. Die Gemeindeverwaltung hat bei der Vorprüfung das Gesuch als formell korrekt beurteilt und das Baugesuch ab 3. Mai 2025, öffentlich aufgelegt (30 Tage). Der Baugesuchsprozess dauert länger als ursprünglich geplant. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist daher offen.


lead_de: Die Krankenkassenprämien von erwachsenen Personen steigen im Kanton Aargau im Jahr 2007 durchschnittlich um 3.4 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien 2007

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 3.4 Prozent (im Vorjahr 5.7 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Kanton Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 2.2 Prozent. Die Prämienanpassungen der 63 im Aargau tätigen Krankenkassen schwanken zwischen -36.91 und +8.43 Prozent. Die Differenzen sind je nach Altersgruppe und je nach Kasse sehr unterschiedlich.

 In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene neu zwischen 227.00 und 400.00 Franken im Monat. Junge Erwachsene bezahlen neu durchschnittlich CHF 219.07 und die Kinderprämie beträgt CHF 67.29.

 Der Prämienanstieg im Kanton Aargau liegt über dem schweizerischen Mittel. Verantwortlich dafür ist trotz der Senkung der Mindestreservensätze der Nachholbedarf bei den Reserven, die nach wie vor bei vielen Krankenversicherer im Kanton Aargau unter dem gesetzlichen Minimum liegen. Im Jahr 2002 betrugen sie lediglich 1,9% und konnten seither kontinuierlich gesteigert werden. Für das Jahr 2007 werden Reserven von 8.7% prognostiziert. Krankenkassen mit bis zu 50'000 Versicherten müssen über Reserven von mindestens 20% der Bruttoprämie verfügen. Solche mit 50'000 bis 150'000 Versicherten müssen neu Reserven von mindestens 15% aufweisen. Bei grösseren Versicherern liegt das gesetzliche Minimum neu bei 10%.

 Ein weiterer Grund für die erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien ist die anhaltende Mengenausweitung in allen Bereichen. Diese ist hauptsächlich auf die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Mit verschiedenen Massnahmen, unter anderem der Inkraftsetzung des neuen Spitalgesetzes und der flächendeckenden Einführung des Leistungseinkaufs in allen öffentlichen Spitälern anstelle der Defizitdeckung, wurden jedoch im Kanton Aargau Massnahmen getroffen, welche den Kostenanstieg dämpfen helfen.

 Auch nach dem Prämienaufschlag gehört der Kanton Aargau zu den Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Krankenkassenprämie. Diese beträgt für Erwachsene im nächsten Jahr 277.67 Franken (Gesamtschweiz 313.01 Franken). Der Aargau liegt damit mehr als 11 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Unterstützung für den Medienpreis Aargau / Solothurn durch den Kanton Aargau

Der Medienpreis Aargau / Solothurn wurde 1997 geschaffen und wird von Zeitungsverlagen der Kantone Aargau und Solothurn, der SRG idée suisse Aargau Solothurn und verschiedenen kleineren Print- und elektronischen Medien herausgegeben. Auch die beiden Kantone Solothurn und Aargau beteiligen sich finanziell. In der regionalen Medienlandschaft hat sich der Medienpreis gut etabliert. 2006 wurden rund 137 Beiträge eingereicht. Neu soll eine professionelle Jury eingesetzt und damit das Renommée des Preises verbessert werden. Die Leitung der Jury übernimmt Peter Schellenberger, ehemaliger Direktor des Schweizer Fernsehens.

Der Aargauer Regierungsrat hat einen Beitrag von 18 000 Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Der Kanton Solothurn leistet denselben Beitrag.

Entscheid über die Stellung der verschiedenen beschwerdeführenden Parteien im Verfahren um Medikamentenversandmodell

Das Departement Gesundheit und Soziales hat im Sommer 2007 entschieden, dass das von der argomed Ärzte AG und der im Kanton Thurgau domizilierten Versandapotheke "Zur Rose AG" entwickelte Medikamentendistributionsmodell in der ausgeübten Form eine Umgehung des im Kanton Aargau geltenden Selbstdispensationsverbots darstellt und damit unzulässig ist. Gegen diesen Entscheid haben sowohl die Zur Rose AG, deren Tochtergesellschaft Helvepharm AG, die argomed Aerzte AG, mehrere Ärzte wie auch der Aargauische Apothekerverband und verschiedene Apotheker Beschwerde beim Regierungsrat erhoben.

Der Regierungsrat hat nun in einem Zwischenentscheid entschieden, welche dieser beschwerdeführenden Parteien zur Anfechtung des departementalen Entscheids befugt sind. Das Recht zur Beschwerdeführung haben jene Parteien, die durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Interessensphäre direkt betroffen sind und sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt haben. Des Weitern lehnte der Regierungsrat den Antrag ab, den Entscheid des Departements als nichtig zu erklären. Das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat wird nun fortgesetzt.

Moderate Fristverlängerung für Nachrüstung von Schiessanlagen

Der Bund hat eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) in die Anhörung gegeben. Es geht dabei um die Frist, bis wann die Belastung eines Kugelfangs bei Schiessanlagen unterbunden sein muss, damit die Bundesgelder für die spätere Sanierung des Kugelfangs noch geltend gemacht werden können. Heute ist diese Frist im USG der 31. Oktober 2008. Neu sollen zwei Fristen gelten: Ende 2012 für Anlagen in einer Gewässerschutzzone und Ende 2020 für alle übrigen Anlagen. Zudem soll neu ein pauschaler Bundesbeitrag von 8 000 Franken pro Scheibe bezahlt werden, anstelle wie bisher 40% der Sanierungskosten.

Der Regierungsrat begrüsst die pauschale Abgeltung, verlangt aber, dass diese mit einer Teuerungsklausel versehen wird. Die Notwendigkeit einer abgestuften Terminsetzung für die Nachrüstung mit künstlichen Kugelfängen sieht er als nicht gegeben, nicht zuletzt, weil die Sanierungsarbeiten an Schiessanlagen im Aargau bereits weit fortgeschritten sind. Ausserdem sei das emissionsfreie Schiessen heute Stand der Technik und solle im Sinne der Vorsorge bei allen Schiessanlagen  unabhängig davon ob eine direkte Gefährdung des Grundwassers vorliegt  verlangt werden. Der Regierungsrat schlägt eine moderate Fristverlängerung bis Ende 2010 vor.

Administrative Entlastung von Unternehmen

Am 17. Oktober 2005 wurde in der Form einer allgemeinen Anregung die Aargauische Volksinitiative "KMU-Entlastungsinitiative" eingereicht. Diese verlangte, dass die Verfassung des Kantons Aargau so zu ergänzen sei, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Wirtschaft, insbesondere diejenigen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei allen staatlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Zudem soll vor neuen Erlassen die zuständige Behörde die Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) prüfen und zusätzliche Be- und Entlastungen in den wirtschaftlichen Bereichen aufzeigen. Der Grosse Rat soll im Rahmen der regierungsrätlichen Botschaften über die Ergebnisse orientiert werden.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die aargauischen Stimmberechtigten am 1. Juni 2008 die vom Grossen Rat verabschiedete Verfassungsänderung angenommen. Die Referendumsfrist zu der damit im Zusammenhang stehenden Änderung des Geschäftverkehrsgesetzes ist am 6. Juni 2008 unbenutzt abgelaufen.

Der Regierungsrat freut sich über das deutliche Ergebnis der Abstimmung und hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 beschlossen, dass beide Erlassänderungen auf den nächstmöglichen Termin (1. September 2008) in Kraft gesetzt werden.

Mandatszuteilung bei den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats für die Amtsdauer 2009/2013

Gemäss geändertem und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzten Grossratswahlgesetz nimmt neu der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats die Zuteilung der 140 Parlamentsmandate auf die Bezirke vor. Berechnungsgrundlage ist die Bevölkerungszahl Ende 2007. Die Berechnung für die am 8. März 2009 durchzuführenden Wahlen ergibt eine Mandatsverschiebung. Der Bezirk Zurzach (neu: 7 Sitze) verliert einen Sitz zugunsten des Bezirks Laufenburg (neu: ebenfalls 7 Sitze). In allen anderen Bezirken steht die gleiche Anzahl Mandate zur Verfügung wie bei den letzten Grossratswahlen.

Kantonales Impfprogramm gegen Humane Papillomaviren

Der Regierungsrat heisst das kantonale Impfprogramm gegen das Humane Papilloma Virus (HPV) gut. Das HPV-Programm erfüllt die Bundesvorgaben und wird im Kanton Aargau ab Herbst 2008 umgesetzt.

Seit dem Jahr 2007 ist in der Schweiz ein Impfstoff gegen Humane Papilloma Viren zugelassen. HPV sind häufige Erreger von sexuell übertragbaren Infektionen und gelten als Hauptursache von Gebärmutterhalskrebs. Die Impfung wird vom Bundesamt für Gesundheit den 11- bis 14-jährigen Mädchen sowie während fünf Jahren (bis Ende 2012) den jungen Frauen von 15 bis 19 Jahren empfohlen. Seit Januar 2008 werden die Kosten dieser Impfung aufgrund eines Entscheids des Eidgenössischen Departements des Innern von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen, sofern die Impfungen im Rahmen eines kantonalen Programms erfolgen. Die vollständige Impfung umfasst drei Impfdosen innert sechs Monaten. Die Impfung ist freiwillig.


lead_de: Die ausserordentliche Möglichkeit der vorzeitigen Freigabe der finanziellen Mittel soll nicht überstrapaziert werden.

title_de: KAPF wählt den ordentlichen parlamentarischen Weg

content_de:
Der Regierungsrat beantragte die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe von Budgetmittel. Gemäss dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) ist die vorzeitige Freigabe für Massnahmen möglich, die keinen Aufschub ertragen. Eine Mehrheit der KAPF erachtet diese Dringlichkeit als nicht gegeben und will damit diese ausserordentliche Möglichkeit nicht überstrapazieren. Gemäss der Verordnung des Bundes besteht die Dringlichkeit in Bezug auf die Einreichung der Gesuche, nicht aber in Bezug auf die Auszahlung der Ausfallentschädigungen. Ein entsprechender Nachtragskredit kann auf dem ordentlichen Weg beantragt werden. Eine zeitnahe Auszahlung der Ausfallentschädigungen – voraussichtlich im Herbst 2020 – ist auch unter Einhaltung des ordentlichen parlamentarischen Wegs realistisch. Eine Minderheit hätte die Mittel vorzeitig freigegeben, da der Kanton die Ausfallentschädigungen aufgrund der Bundesverordnung sowieso leisten muss.

KAPF bemängelt Verordnung des Bundes

Mit der vom Bundesrat am 20. Mai 2020 erlassenen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung; SR 862.1) werden die Kantone verpflichtet, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen in Form von Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die den Institutionen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten.

Die absolute Verpflichtung, die der Bund den Kantonen auferlegt, und der kaum vorhandene Handlungsspielraum wird von der KAPF kritisiert. Die Entschädigung von 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern wird im Vergleich mit anderen Branchen als zu grosszügig beurteilt. Weiter wird bemängelt, dass eine Betreuungseinrichtung aufgrund der Kurzarbeitsentschädigung finanzielle Vorteile haben könnte, da die volle Entschädigung der Kinderbetreuung fliesst, aber nur 80 Prozent des Lohnes bei den Kosten anfallen. Die Kommission beauftragte den Regierungsrat einstimmig, dem Bundesrat Nachbesserungen der Verordnung nahezulegen, um ungerechtfertigte Gewinne bei den Beitragsempfangenden zu verhindern.


lead_de: Der Kanton revidiert das Gesetz über die Aargauische Kantonalbank und regelt Fragen der Ausgestaltung der Corporate Governance, der Abgeltung der Staatsgarantie und der Gewinnausschüttung.

title_de: AKB-Gesetz wird revidiert

content_de:
"Mit der vorliegenden Revision des Kantonalbankgesetzes, die wir heute Montag in die Vernehmlassung schicken, wollen wir im wesentlichen die Fragen der Umsetzung der Corporate Governance, der Abgeltung der Staatsgarantie sowie der Gewinnausschüttung an den Kanton neu regeln", erklärte Finanzdirektor Roland Brogli am Montag vor den Medien. In einem zweiten Schritt, welcher für 2009 geplant ist, will der Regierungsrat dann die weiteren Problemfelder angehen. "Dabei sollen unter anderem die Fragen des Leistungsauftrages, der Staatsgarantie, der Rechtsform und der Teilprivatisierung der Kantonalbank überdacht werden."

Im revidierten Kantonalbankgesetz sieht der Regierungsrat eine Abgeltung der Staatsgarantie von einem Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs der Kantonalbank vor. "Der Kanton als Garantieträger geht eine Eventualverpflichtung ein und ermöglicht der Bank so eine günstigere Refinanzierung", begründete Brogli. "Hinzu kommt, dass die Kantonalbank dank der Staatsgarantie über ein besseres Rating gegenüber anderen Instituten leichte Vorteile bei den Refinanzierungskonditionen hat."

Die Gewinnausschüttung an den Eigentümer, also den Kanton, wird ebenfalls neu festgelegt. Die Bank soll künftig in der Regel fünfzig Prozent des Betrages, der sich aus dem Jahresgewinn und der Zuweisung in die Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Abzug der Verzinsung des Grundkapitals ergibt, an den Kanton ausschütten. Dabei sind allerdings der Bank genügend Mittel für die Erhöhung des Eigenkapitaldeckungsgrades zu belassen, welcher bis 2012 auf den gesamtschweizerischen Durchschnitt angehoben werden soll. Finanzdirektor Brogli betonte, "dass der Kanton ein vitales Interesse erstens an einer gesunden Bank und zweitens an guten Jahresergebnissen der Kantonalbank hat. Ein Teil des ausgeschütteten Gewinnes wird der Regierungsrat in Zukunft für die Spezialfinanzierung Sonderlasten verwenden."

Ein dritter Punkt der Revision beinhaltet unter dem Stichwort Corporate Governance das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und der AKB. Die Regierung schlägt vor, dass dem Regierungsrat die Eigentümerkompetenzen übertragen werden. Die Oberaufsicht über die selbstständigen Staatsanstalten AKB bleibt beim Grossen Rat. Die Regierung folgt dabei dem Beispiel der übrigen Kantonsbeteiligungen (AEW Energie AG, AXPO, Spitalaktiengesellschaften), in denen ebenfalls der Regierungsrat die staatliche Aufsicht wahrnimmt. Entsprechend der Corporate Governance-Regeln ist sich der Regierungsrat darüber im Klaren, dass ein Unternehmen wie die AKB nicht durch die Politik geführt werden soll und sieht deren Rolle im gesetzgebenden Verfahren, welches den Rahmen für die Tätigkeit der AKB vorgibt.

Die Vernehmlassung für das revidierte Kantonalbankgesetz dauert bis Mitte März. Danach wird das Departement Finanzen und Ressourcen die Botschaft erstellen und diese dem Grossen Rat ca. im Mai 2006 zustellen. Die erste Lesung im Grossen Rat ist für September, die zweite für Januar 2007 vorgesehen. Damit kann  Referendumsfrist und Publikation eingerechnet  das revidierte Kantonalbankgesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden.


content_de:
Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und zum revidierten Asylgesetz

Per 1. Januar 2008 sollen das neue Ausländer- und das revidierte Asylgesetz samt den dazugehörigen Verordnungen in Kraft treten. Die Schweiz verpflichtet sich damit zu einer verantwortungsvollen Ausländer- und Asylpolitik und zur konsequenten Bekämpfung von Missbräuchen.

  Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort dem neuen Ausländer- und dem revidierten Asylgesetz grundsätzlich zu. Er weist darauf hin, dass dem Kanton durch die vom Bundesrecht auferlegten Massnahmen im Asylbereich keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Um eine Einschränkung der kantonalen Kompetenzen durch Rechtsprechung und Bundespraxis zu verhindern, fordert der Regierungsrat eine Konkretisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen. Besonders begrüsst der Regierungsrat das Vorhaben, diejenigen Personen, die in der Schweiz bleiben, besser zu integrieren.

Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung für die Agglomerationen Aargau-Ost und AareLand liegen im Entwurf vor

Die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost und AareLand (Netzstadt AarauOltenZofingen) mit abgestimmten Leitprojekten und Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Siedlung liegen im Entwurf vor. Sie enthalten Vorhaben für den Realisierungszeitraum 2011 bis 2018. Für die geplanten Verkehrsinfrastrukturen im Aargau im Umfang von rund 670 Millionen Franken (Aargau-Ost) und rund 400 Millionen Franken (AareLand) erwartet der Kanton Aargau einen namhaften Beitrag des Bundes aus dem Infrastrukturfonds.

 Die Programmentwürfe gehen nun an die Regionalplanungsverbände und an die betroffenen Gemeinden zur Diskussion und Stellungnahme bis am 5. Oktober 2007. Gleichzeitig haben Parteien und interessierten Verbände Gelegenheit, sich über die Programme zu informieren und zu äussern.

Ehepaarbesteuerung: Regierungsrat für Vollsplitting

Der Regierungsrat setzt sich bei der Revision der Ehepaarbesteuerung für das Vollsplitting ein. Dieses Modell trägt nach seiner Ansicht der Ehe als Rechts- und Gütergemeinschaft am besten Rechnung. Das Vollsplitting bewirke zudem positive Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte, sei bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern kostenneutral und erfordere keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an die Eidgenössische Steuerverwaltung fest.

 Mit der Reform will der Bund Unzulänglichkeiten bei der Ehepaarbesteuerung beseitigen, die bei der Bundessteuer trotz der 2006 beschlossenen Sofortmassnahme gegen die "Heiratsstrafe" nach wie vor bestehen.

Vernehmlassung zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung

Mit der Totalrevision der Handelsregisterverordnung (HRegV) strebt der Bund eine umfassende Neuordnung des Handelsregisterrechts an, das den heutigen Anforderungen der Praxis genügt. Damit trägt er der Neuregelung des GmbH-Rechts und der Neuordnung der Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht Rechnung.

  Der Regierungsrat hat gegen die allgemeine Stossrichtung der Vernehmlassungsvorlage nichts einzuwenden. Er kritisiert indes die Tendenz zur Kompetenzverschiebung von den kantonalen Handelsregisterämtern hin zum Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA).

  Im Weiteren beanstandet der Regierungsrat die sehr hohe Regelungsdichte. Insbesondere die detaillierten Vorgaben zur Arbeitsweise der kantonalen Handelsregisterämter sind nach Ansicht des Regierungsrats zu hinterfragen, da solche Eingriffe in gewachsene kantonale Vollzugsmodalitäten im Einzelfall einen beträchtlichen Reorganisationsaufwand nach sich ziehen.


lead_de: Die grossrätliche Verkehrskommission stimmt der Streckensanierung Rudolfstetten-Reppischhof sowie dem Ausbau der Haltestelle Reppischhof zu.

title_de: Zustimmung der Verkehrskommission

content_de:
Die Verkehrskommission des Grossen Rats unter dem Vorsitz von Dr. Beat Edelmann (CVP, Zurzach) hat die Botschaft für die Erneuerung eines Abschnitts der Bremgarten-Dietikon-Bahn einstimmig gutgeheissen. Schwerpunkte des Projekts bilden die Streckensanierung zwischen Rudolfstetten und Reppischhof, wo insbesondere der Abstand zwischen Bahntrasse und Strasse erhöht sowie Bahnübergänge gesichert oder aufgehoben werden sollen.

Die Haltestelle Reppischhof wird erneuert und kundenfreundlicher gestaltet. An Stelle des gefährlichen Strassenübergangs bei der Haltestelle ist eine kombinierte Unterführung für Fussgänger und Radfahrende vorgesehen.

Das Projekt wird zu 43 % vom Bund finanziert; 57 % der Kosten tragen die Kantone Aargau und Zürich. Die Kommission diskutierte intensiv über die Kostenteilung zwischen der Verwaltungs- und der Strassenrechnung. Sie kam nach eingehender Beratung zum Schluss, dass es letztlich eine Ermessensfrage ist, welche Kostenanteile welchem Kostenträger zugeschieden werden. Die Kommission hat den vom Regierungsrat beantragten Kostenschlüssel um CHF 500'000 zu Gunsten der Strassenrechnung und zu Lasten der Verwaltungsrechnung verändert. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft noch diesen Herbst.


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am 3.3.2013 über eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Eine kantonale und drei nationale Vorlagen

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Lenzburg; A1-Zubringer, Kantonsstrassen K 123 und K 247, Projekt Neuhof; Kreditbewilligung vom 4. Dezember 2012

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei"

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)

Weniger Stau und mehr Sicherheit dank Projekt "Knoten Neuhof" in Lenzburg

Das Projekt "Knoten Neuhof" hat zum Ziel, die Verkehrsströme zu entflechten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies soll durch verschiedene bauliche Massnahmen erreicht werden. Kernstück des Projekts ist der Tunnel Neuhof, der den Verkehr von der A1 in Richtung Bünztal aufnimmt.

Beim Knoten Neuhof bilden sich regelmässig Staus. Ursachen hierfür sind die grossen Verkehrsströme, die sich hier kreuzen. Aufgrund von Prognosen ist mit weiterem Verkehrswachstum zu rechnen. Falls das Projekt nicht realisiert wird, ist davon auszugehen, dass die Stausituationen und der belastende Ausweichverkehr durch Quartiere und die umliegenden Ortschaften weiter zunehmen. Zudem bliebe der Unfallschwerpunkt am Knoten Lindfeld ebenso bestehen wie die Lücken im Radwegnetz und die Behinderung des Busverkehrs durch Staus.

Der Grosse Rat hat am 4. Dezember 2012 mit 85 zu 40 Stimmen den Kredit für das Projekt "Knoten Neuhof" in Lenzburg beschlossen. Zudem hat er den Kostenbeitrag der Stadt Lenzburg festgelegt und der Anpassung des Kantonsstrassennetzes zugestimmt, die mit dem Projekt zusammenhängt. 41 Mitglieder des Grossen Rats haben gegen den Kreditbeschluss das Behördenreferendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur kantonalen Vorlage steht am 3. März 2013 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, zur Verfügung:

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Bettag abwechselnd einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2015

content_de:
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau

Wer unseren Kanton durchquert, stellt fest: Der Aargau wächst. Profilstangen, Kräne, Baugerüste, Infotafeln mit Kauf- und Mietangeboten zeugen vielerorts von neuen Wohnräumen und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die statistischen Zahlen belegen den Eindruck von regem, anhaltendem Wachstum.

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat seine guten Seiten. Es hat den Aargau dynamisch und attraktiv gemacht. Unser Kanton hat viel zu bieten, vor allem auch bezüglich Wohn- und Lebensqualität. Das starke Wachstum bringt aber auch grosse Herausforderungen mit sich. Zum Beispiel wenn der Strassenverkehr zunimmt und die Stauzeiten länger werden; wenn die steigenden Bevölkerungszahlen zu zusätzlichem Ressourcenbedarf bei der öffentlichen Hand führen; oder wenn sich Stadt- und Landschaftsbilder durch die rege Bautätigkeit immer mehr verdichten.

Der Politik stehen nur beschränkte Mittel zur Verfügung, um die Bevölkerungs- oder Bauentwicklung kurz- und mittelfristig zu beeinflussen. Dort, wo aber die Möglichkeiten bestehen, versucht der Regierungsrat das Wachstum zu steuern und aktiv zu gestalten. Zum Beispiel bei der Raumplanung oder mit dem Innovationsprogramm Hightech Aargau. Der Aargau braucht auch weiterhin Wachstum, um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können.

Statistische Daten, Prognosen oder Potenzial- und Bedarfsberechnungen sind zwar wichtige technische Planungsinstrumente. Im ganzen Wachstumsprozess darf aber nicht vergessen gehen, dass hinter all den Zahlenreihen, Diagrammen, Grafiken und Kurven Menschen stehen. Menschen, die neu in den Aargau ziehen, mit Hoffnungen, Erwartungen, Plänen und Vorstellungen, hier bei uns ihre Zukunft machen zu können – gemäss dem Kantonsmotto "Menschen machen Zukunft". Es geht aber auch um die Menschen, die seit längerer Zeit hier wohnen und sich wohl fühlen.

Die Wachstumsentwicklung stellt neue, wichtige Anforderungen an unseren Kanton – die neu zuziehenden und die bereits hier lebenden Menschen müssen zusammen wachsen. Der Aargau muss zusammenwachsen: Nicht die Dörfer, Städte oder Agglomerationen und Regionen, sondern als Lebens- und Solidargemeinschaft. Unser Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere demokratischen Errungenschaften basieren auf dem gegenseitigen Einstehen füreinander, auf Rücksichtnahme, Konsensfähigkeit, Kompromissbereitschaft und Solidarität. Auf Werten, die durch die grossen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen unserer Zeit heute öfters auf den Prüfstand gestellt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir bei allen politischen oder weltanschaulichen Differenzen auch künftig als Lebens- und Solidargemeinschaft zusammenwachsen, zusammen wachsen können.

Eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Verkehrsverbindungen, schöne Naturgebiete oder attraktive Orts- und Stadtbilder tragen mit dazu bei, dass sich die Menschen im Aargau heimisch fühlen. Ob sie ihren Wohn- und Lebensraum aber auch wirklich als Heimat empfinden, hängt vor allem vom Funktionieren unserer Lebens- und Solidargemeinschaft ab. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang persönliche Kontakte, Begegnungen und Beziehungen.

In diesem Bereich leisten Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen bereits heute sehr viel. Künftig werden sie eine noch bedeutendere Rolle spielen. Sie können mit ihren vielfältigen Tätigkeiten in den Bereichen Sport, Kultur, Natur oder Soziales und Bildung das gesellschaftliche Zusammenleben und damit das Zusammenwachsen wesentlich fördern und unterstützen. Besonders geeignet dazu sind zum Beispiel Ortsbürgergemeinden, Landeskirchen oder andere Gemeinschaften mit ausgeprägtem Integrationscharakter. Gerade für sie ergeben sich aus der Notwendigkeit des Zusammenwachsens neue Chancen, Aufgaben und Möglichkeiten.

Der Regierungsrat dankt allen Aargauerinnen und Aargauern, allen Institutionen und Organisationen, die das Zusammenwachsen mit ihrem Engagement und ihre Aktivitäten unterstützen und fördern.

Regierungsrat des Kantons Aargau


lead_de: Damit sollen die Pflegeheime und Leistungserbringer der Pflege zu Hause teuerungsbedingt entschädigt werden.

title_de: Änderung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2026

content_de:
Die Tarife für die Pflege bestimmen sich gemäss § 14a Abs. 2 Pflegegesetz (PflG) nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten. Diese orientieren sich an den Kosten einer wirtschaftlich geführten stationären Pflegeeinrichtung. Der Handlungsspielraum des Regierungsrats bei der Festlegung der Pflegenormkosten ist aufgrund der gesetzlichen Grundlagen im PflG und der Rechtsprechung eingeschränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018).

Bei den Pflegeheimen und den Leistungserbringern der Pflege zu Hause handelt es sich um Organisationen mit hohem Lohnkostenanteil, die vermehrt vom allgemeinen Personalmangel betroffen sind. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) und der Gesundheitsverband Aargau (vaka) anerkennen, dass deren Mitarbeitenden teuerungsbedingt entschädigt werden sollen. GAV und vaka haben sich deshalb auf neue Tarife geeinigt. Die stationären Normkosten 2026 leiten sich aus den Pflegekosten und den Pflegestunden des Jahres 2023 ab, die ambulanten Normkosten aus den Tarifen des Jahres 2025.

Unter Berücksichtigung der Teuerung und einem Zuschlag für die angespannte Personalsituation ergibt sich für das Jahr 2026 ein Stundensatz von 80 Franken für die Normkosten pro Pflegestunde im stationären Bereich.

Im ambulanten Bereich erhöht der Regierungsrat die Normkosten pro Pflegestunde 2026 bei Leistungen der Grundpflege (KLV-C-Leistungen, inklusive jene von angestellten pflegende Angehörigen), der Untersuchung und Behandlung (KLV-B-Leistungen) sowie der Abklärung und Beratung (KLV-A-Leistungen) für private Spitexorganisationen, In-House-Spitexorganisationen sowie selbständig tätige Pflegefachpersonen.

Die sogenannten Restkosten der Pflege und damit auch die Mehrkosten aus den neuen Normkosten gehen zulasten der Gemeinden.


lead_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Entwurf für harmonisiertes Steuergesetz in zweiter Beratung einstimmig.

title_de: Grossratskommission genehmigt Änderung des Steuergesetzes

content_de:
Wie schon in der ersten Beratung stiess der Gesetzesentwurf für ein harmonisiertes Steuergesetz in der Kommission VWA auf breite Zustimmung. Im Gegensatz zur ersten Beratung gaben die Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) und die abzugsfähigen Weiterbildungskosten zu keinen Diskussionen mehr Anlass. Einzig die vom Grossen Rat in erster Beratung beschlossene Erhöhung der Freigrenze beim Feuerwehrsold auf 10'000 Franken wurde noch einmal diskutiert. Am Ende folgte die Kommission aber ohne Anpassungen den Anträ-gen des Regierungsrats und genehmigte den Gesetzesentwurf einstimmig.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im August 2015 behandeln.


lead_de: Der Regierungsrat sieht trotz Corona-Unsicherheiten Gestaltungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen.

title_de: Mit Entwicklungsleitbild 2021–2030 und neuem Strukturprogramm den Wohn- und Arbeitsstandort Kanton Aargau stärken

content_de:
"Gerade in Zeiten grosser Unsicherheit ist es besonders wichtig, vorausschauend den Blick in die weitere Zukunft zu richten und sich mit den Umfeldentwicklungen und den grössten Herausforderungen und Chancen für den Kanton Aargau auseinanderzusetzen", erklärt Landamman Stephan Attiger. "Es gilt heute schon, die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Bewältigung der Pandemie umso stärker entfalten können."

Die Covid-19-Pandemie ist eine Breitbandkrise und betrifft praktisch alle Politikbereiche. Sie ist heute noch nicht überstanden. "Der Regierungsrat ist aber zuversichtlich, dass mit der gegenwärtigen Impfoffensive der Wendepunkt erreicht werden kann", erläutert Landamman Stephan Attiger. "Der Regierungsrat will mit seiner Mittel- bis Langfristplanung bewusst Orientierungspunkte setzen und den Blick in die Zukunft schärfen." Er behält sich dabei vor, das Entwicklungsleitbild zur Mitte der Legislaturperiode 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zu justieren.

Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken

Im ELB 2021–2030 befasst sich der Regierungsrat mit der Frage, wo und wie der Kanton Aargau in zehn Jahren stehen wird. Dabei geht es auch um die wichtigsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen, die den Kanton prägen werden. Das ELB 2021–2030 umfasst neu ein Zukunftsbild "Aargau 2030". Dieses zeigt, in welche Richtung sich der Aargau bis 2030 entwickeln soll: "Als Kanton mit der viertgrössten Bevölkerung verbessert der Aargau die Rahmenbedingungen weiter, um die guten Standorteigenschaften gezielter zu nutzen, attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte zu bieten und die Wirtschaftsleistung zu erhöhen – zum Wohle der Gesellschaft und unter Wahrung der natürlichen Ressourcen."

Der Regierungsrat präsentiert am 28. April 2021 an der Medienkonferenz seine sieben ELB-Strategien mit den zugehörigen Stossrichtungen. Damit legt er die Wegmarken fest, wie er die Entwicklungsziele zusammen mit den Gemeinden des Kantons, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, den Parteien und weiteren Partnern bis in zehn Jahren erreichen will.

Der Regierungsrat will Wertschöpfung ermöglichen, Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen, die Bildungschancen weiter erhöhen, die Gesundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten, Klimaschutz und Klimaanpassung für Innovationen nutzen, den natürlichen Lebensraum gestalten und die Landwirtschaft weiterentwickeln sowie den Kantonshaushalt weiter stabilisieren und die staatliche Aufgabenerfüllung stetig modernisieren.

Gute finanzielle Ausgangslage

Im August 2020 konnte der Kanton Aargau die Haushaltssanierung erfolgreich abschliessen: In den letzten Jahren wurden die Schulden reduziert, und mit positiven Rechnungsabschlüssen konnte die Ausgleichsreserve weiter geäufnet werden. Der Kantonshaushalt steht damit auf einem stabilen Fundament und kann die finanzpolitischen Herausforderungen – unter anderem durch die Covid-19-Pandemie – bewältigen. Gleichzeitig können wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons finanziert werden. Das Jahresergebnis 2020 mit einem Überschuss von 288 Millionen Franken und der entsprechenden, beim Grossen Rat beantragten Einlage in die Ausgleichsreserve (Stand per Ende 2020: 772 Millionen Franken) stärken den Finanzhaushalt und schaffen zusätzliche Planungssicherheit.

Finanzieller Gestaltungsspielraum vorhanden

Die finanzielle Langfristperspektive 2021–2030 soll helfen, künftig strukturelle Defizite beziehungsweise Finanzierungslücken zu vermeiden und den finanzpolitischen Handlungsspielraum für die innovative und nachhaltige Entwicklung des Kantons gemäss ELB-Strategien zu gewährleisten.

Die finanzielle Langfristperspektive zeigt, dass der Finanzhaushalt nach einer Periode von absehbaren Defiziten gegen Ende der nächsten zehn Jahre auch ohne Mittel der Ausgleichsreserve wieder nahezu ausgeglichen ist. Dank der Ausgleichsreserve können auch die kurz- und mittelfristig absehbaren Fehlbeträge aufgefangen werden. Der Kanton Aargau hat einen genügend grossen Gestaltungsspielraum, um den Wirtschaftsstandort gezielt zu stärken. "Jetzt geht es darum, dass die Aargauer Unternehmen so unbeschadet wie möglich aus der Corona-Krise herauskommen, wieder in ihre Infrastruktur und in Arbeitsplätze investieren können und somit letztlich mit ihrem Erfolg auch das Aargauer Steuersubstrat stärken", fasst Finanzdirektor Markus Dieth zusammen.

Steuerliche Anreize schaffen

"Mit einen Massnahmenpaket Steuern will der Regierungsrat klare Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort schaffen", unterstreicht Finanzdirektor Markus Dieth. Dazu wird dem Grossen Rat im ersten Quartal 2022 ein Planungsbericht vorgelegt, damit hinsichtlich Prioritäten und Stossrichtungen eine vertiefte Debatte stattfinden kann. Eine steuerliche Massnahme wird vorgezogen und soll bereits auf 2022 umgesetzt werden: Die tarifliche Entlastung von ertragsstarken Unternehmen. Weil die Gemeinden wegen der zeitnahen Umsetzung keine Planungs- und Handlungsmöglichkeiten für das Auffangen der Mindereinnahmen haben, kompensiert der Kanton die Mindereinnahmen während 4 Jahren teilweise. Längerfristig profitieren Kanton und Gemeinden dank der dynamischen Effekte von den positiven Auswirkungen der Gewinnsteuersenkung.

Weitere Massnahmen zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau

Trotz der von Seiten der Grossbanken UBS und CS attestierten guten Standortqualitäten fällt der Kanton Aargau seit 2015 im Ressourcenindex des Nationalen Finanzausgleichs gegenüber den anderen Kantonen zurück. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf – ist stark unterdurchschnittlich.

Neben dem Massnahmenpaket Steuern werden deshalb mit einem neuen Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn-und Wirtschaftsstandort" weitere Stossrichtungen aus dem ELB mit einem übergeordneten, interdepartementalen Ansatz über die Staatsebenen hinaus angegangen. Diese Stossrichtungen fokussieren auf Verbesserungsmöglichkeiten, die während einer Vorphase 2020 analysiert wurden und nun in verschiedenen Teilprojekten realisiert werden. Die Teilprojekte fokussieren auf die interdisziplinären Bereiche Arealentwicklung, strategischer Landerwerb, Förderung ressourcenschonender Innovationen, Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Well-Being Aargau, periodische Wanderungsbefragung sowie die Weiterentwicklung der steuerlichen Massnahmen. Der Regierungsrat will die Gemeinden, die Wirtschaftsverbände und weitere Stakeholder partnerschaftlich in die Umsetzung des Programms einbeziehen.

"Aargau 2030 – Für die Menschen im Aargau"

Mit dem ELB 2021–2030 und der finanziellen Langfristperspektive richtet der Regierungsrat den Blick in die Zukunft und legt die strategischen Schwerpunkte für die nächsten zehn Jahre fest. Das Entwicklungsleitbild umfasst vier Teile:

das Zukunftsbild "Aargau 2030",

sieben auf das Zukunftsbild ausgerichtete Strategien,

vier Handlungsgrundsätze für die Umsetzung

sowie die finanzielle Langfristperspektive, die den finanziellen Rahmen zeichnet, in welchem die Strategien des Regierungsrats umgesetzt werden.

Im Zukunftsbild zeigt der Regierungsrat auf, in welche Richtung sich der Kanton Aargau bis 2030 entwickeln soll. Die sieben Strategien fokussieren auf alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung. Sie wurden basierend auf Erkenntnissen aus fundierten Analysen entwickelt. Dazu gehören der fünfte Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Aargau, Analysen zur Vorbereitung des Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau" oder zur Vorbereitung der Klimastrategie des Kantons Aargau.

Die sieben Strategien hat der Regierungsrat folgendermassen definiert:

Wertschöpfung ermöglichen: Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter optimieren; Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Wirtschaft unterstützen; Wegzug von Unternehmen vermeiden; Expansion von ansässigen Unternehmen fördern; wertschöpfungsstarke Unternehmen ansiedeln.

Wohnen und Arbeiten stärker verknüpfen: Wohnen und Arbeiten im Aargau enger verknüpfen und optimieren, auch mit Blick auf einkommens- und vermögensstarke Einwohnerinnen und Einwohner; Hürden für Weiterbildung senken; Integration in Arbeitsmarkt verbessern.

Bildungschancen weiter erhöhen: Berufs- oder Mittelschulabschluss für alle jungen Erwachsenen; mit familien- und schulergänzenden Betreuungsstrukturen Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglichen; Weiterbildungsbereitschaft steigern.

Gesundheitsversorgung finanzierbar und bedarfsgerecht ausgestalten: Leistungserbringer im Gesundheitswesen eng vernetzen; Gesundheitsversorgung qualitativ hochstehend, finanziell tragbar und bedarfsgerecht ausrichten; Digitalisierung des Gesundheitssystems; selbstverantwortlicher Umgang mit Gesundheit und Krankheit.

Klimaschutz / Klimaanpassung für Innovationen nutzen: Ziele und Massnahmen Bund Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf "Netto-Null" unterstützen; Ziele Bund Anpassung Klimawandel unterstützen; kantonale Massnahmen Reduktion Treibhausgase und Anpassung Klimawandel umsetzen und als Chance für Innovationen nutzen; mit optimierten Rahmenbedingungen für Wirtschaft auf Klimaschutz und Klimaanpassung ausgerichtete Innovationsförderung stärken; Forschungs- und Hightech-Standort fördern; zu Lösungen im In- und Ausland sowie zur Wertschöpfung im Aargau beitragen.

Natürlichen Lebensraum gestalten und Landwirtschaft weiterentwickeln: Natürliche Grundlagen, insbesondere Wasser, Boden, Luft und Biodiversität beziehungsweise funktionsfähige Ökosysteme langfristig sichern; Arten- und Lebensraumvielfalt fördern, um Reaktionsfähigkeit gegenüber Veränderungen sicherzustellen; leistungsfähige, umweltschonend Produktion fördern; Ernährungssicherheit sicherstellen; Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für Natur und Landschaft schaffen.

Kantonshaushalt stabilisieren und staatliche Aufgabenerfüllung modernisieren: Kantonshaushalt über eine Periode von zehn Jahren ausgeglichenen gestalten; finanziellen Handlungsspielraum für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen und strategische Investitionen wahren; mit zeitgemässer Kommunikation und Transparenz Vertrauen in politische Entscheide sowie zum staatlichen Handeln stärken; einfacher und schneller Zugang zu staatlichen Informationen und Dienstleistungen; Weiterentwicklung Gemeindestrukturen fördern; Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinaus unterstützen.

Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort"

Die strategischen und finanzpolitischen Ziele und Stossrichtungen des ELB 2021–2030 betreffen alle Politikbereiche und werden von den einzelnen Departementen umgesetzt. Die bereits bestehenden Programme und Aktivitäten werden fortgeführt (zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung; Bildung; Digitalisierung/Smart Aargau; Biodiversität, Klimaschutz und Klimaanpassung). Ergänzend dazu lanciert der Regierungsrat ein Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Dieses dient zur koordinierten und fokussierten Umsetzung der für die Stärkung und Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massgeblichen ELB-Regierungsschwerpunkte. Das Programm ist in acht Teilprojekte gegliedert:

Arealentwicklung: Das Teilprojekt treibt die gezielte Arealentwicklung voran und fördert die Entwicklung starker regionaler Zentren mit Innenverdichtung, um qualitativ hochwertiges Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und um an gut erreichbaren Standorten ansiedlungs- und expansionswilligen Unternehmen die rasche Umsetzung ihrer Bauprojekte zu ermöglichen.

Strategischer Landerwerb: Der Kanton soll in Zukunft strategische Grundstücke erwerben, erschliessen und gezielt weiterverkaufen können. Als (vorübergehender) Grundeigentümer kann der Kanton Aargau die Ansiedlung wertschöpfungs¬intensiver Arbeitsplätze steuern sowie in der Raumplanung wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte von kantonaler Bedeutung stärken. Hierzu werden im Teilprojekt die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen erarbeitet.

Förderung ressourcenschonender Innovationen: Im Teilprojekt werden Rahmenbedingungen geschaffen und Impulse gesetzt zur Förderung der Entwicklung ressourcenschonender Innovationen im Kanton Aargau (Reduktion Energieverbrauch, Erzeugung und Nutzung erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft – zur Schonung der begrenzten natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft und Biodiversität).

Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften: Im Teilprojekt werden Massnahmen ergriffen und Impulse gesetzt, um die berufliche Mobilität zu fördern. Berufsleute, die in ein anderes, stark nachgefragtes Berufsfeld wechseln möchten, sollen Unterstützung durch die entsprechenden Branchenverbände, Arbeitgeber und Bildungsinstitutionen erhalten. Damit kann dem Fachkräftemangel in stark nachgefragten Berufsfeldern nachhaltig entgegengewirkt werden.

Vereinbarkeit Familie und Beruf: In den Aargauer Gemeinden, insbesondere in den regionalen Zentren, soll ein interkantonal wettbewerbsfähiges Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung mitinitiiert werden. Mit einem bedarfsgerecht und bezahlbar ausgestalteten Betreuungsangebot kann das in der ansässigen Bevölkerung vorhandene Fachkräftepotenzial besser genutzt werden.

Well-Being Aargau: Erarbeitung und Umsetzung einer Dachmarketingstrategie "Bäderkanton Aargau" in Zusammenarbeit mit Aargau Tourismus und den Bäderbetreibern in Baden, Rheinfelden, Bad Zurzach und Schinznach Bad. Von einer Stärkung der Aargauer Bäderlandschaft profitieren auch Hotellerie, Gastronomie, Kultur und Detailhandel.

Periodische Wanderungsbefragung: 2021 und wiederholend 2024 und 2028 werden Personen, die in den Aargau zugezogen sind oder aus dem Aargau weggezogen sind, zu ihren Beweggründen befragt. Die Ergebnisse dieser Umfragen werden in allen Teilprojekten benötigt.

Massnahmenpaket Steuern: Finalisierung und Umsetzung der Steuerstrategie zur klaren Positionierung des Kantons Aargau im interkantonalen Steuerwettbewerb.

Wie bereits in der Analysephase 2020 werden die exakten Zielsetzungen, Massnahmen und Meilensteine in den Teilprojektgruppen unter der jeweiligen Federführung eines Departements erarbeitet und umgesetzt. Der Regierungsrat informiert die Öffentlichkeit halbjährlich, jeweils im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (August) und des Jahresberichts mit Jahresrechnung (März) über den Fortschritt in den verschiedenen Teilprojekten.

Für den Einbezug der Aargauer Gemeinden nutzt der Regierungsrat die bestehenden Gefässe. Der übergeordnete Einbezug erfolgt über die regelmässig stattfindenden Gespräche mit der Gemeindeammännervereinigung und den Gemeindepersonal-Fachverbänden, an Bezirksbesuchen und Gemeindeseminaren. Der projektbezogene Einbezug erfolgt je nach Teilprojekt über die Gemeindefachverbände, die Regionalplanungsverbände oder über eine direkte Beteiligung von interessierten Gemeinden an der Umsetzung.


lead_de: Der Aargau verbindet: Auf dem Gelände des Mediationsfestes in Bellinzona locken am 23./24. Mai Aargauer Gaumenfreuden.

title_de: Auf ins Tessin: Aargauer Beizli in Bellinzona

content_de:
Die offiziellen Jubiläumsfeierlichkeiten des Kantons Tessin finden am Wochenende vom 23./24. Mai in Bellinzona statt.

 Auf Einladung der Tessiner Regierung organisiert jeder Mediationskanton mit Vertretung der Hauptstadt ein Beizli auf dem Festareal in Bellinzona. So können auf den Plätzen und in den Restaurants Köstlichkeiten der Mediationskantone des 200-Jahr-Jubiläums genossen werden. Als Rahmenprogramm treten rund zwanzig Musikgruppen und Chöre aus diesen Kantonen auf.

Das Aargauer Beizli, organisiert vom Kellerämterhof in Oberlunkhofen, verkörpert die Jubiläumsbotschaft "Der Aargau verbindet" und bietet auf der Piazza Magoria Platz für rund 120 Gäste. Diese werden von einer motivierten Crew in Aargauer T-Shirts bedient. Mit dabei sind Monika Danuser vom Verkehrsverein Stadt und Region Aarau, Esther Lenzin von Aargau Tourismus und Josef Füglistaller vom Kellerämterhof Oberlunkhofen. Als Blickfang und Dekorationselement der Beiz dient ein "Fototurm" mit attraktiven Aargauer Ansichten aus dem Werbesortiment von Aargau Tourismus.

 Der offizielle Aargau wird vertreten von Landstatthalter Roland Brogli und Staatsschreiber Marc Pfirter. Der Kanton Aargau und das Kantonsjubiläum sind also Gäste und Gastgeber zugleich.


lead_de: KAPF empfiehlt Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 mit Budget 2019, sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite zur Annahme.

title_de: Grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2019 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein vorsichtiges, jedoch realistisches Budget für das Jahr 2019 vor, welchem die KAPF – mit einigen Änderungsanträgen – zustimmt. Die Planjahre 2020–2022 werden ebenfalls durch eine Mehrheit genehmigt. Angenommen wurden die beiden regierungsrätlichen Anträge zur Lohnerhöhung für das Staatspersonal und der Lehrpersonen um 1,0 Prozent und zum Belassen der einfachen Kantonssteuer auf 94,0 Prozent.

In der Diskussion um die Lohnerhöhung wurde ein Antrag auf eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent, und einer auf 0,0 Prozent gestellt. Zum Schluss ist die KAPF, nach Gegenüberstellung der beiden erstgenannten Anträge, mehrheitlich dem Vorschlag der Regierung gefolgt und hat sich für die Lohnerhöhung um 1,0 Prozent entschieden. Die Nullrunden der letzten Jahre sowie die aktuelle Teuerung von rund 0,8 Prozent waren die entscheidenden Punkte. Auch die vorberatende Kommission für allgemeine Verwaltung beantragte eine Lohnerhöhung um 1,0 Prozent.

Stellenwachstum mit Ausnahmen bewilligt

Wie bereits im Rahmen der letzten Beratung des Aufgaben- und Finanzplans gab das Stellenwachstum Anlass zu Diskussionen. Im Bereich Migration und Integration sollen nach Ansicht der KAPF und der Kommission für öffentliche Sicherheit nur 5,0 anstelle der 7,0 beantragten Stellen geschaffen werden. Des Weiteren sollen in der Abteilung Steuern nur 2,0 Projektstellen anstelle der beantragten 7,5 Stellen geschaffen werden. Insgesamt würde die Finanzierungsrechnung des Kantons Aargau mit der Umsetzung der KAPF-Beschlüsse rund 0,6 Mio. besser abschliessen.

Unbestrittener Verpflichtungskredit

Der mit der zweiten Sammelvorlage beantragte Verpflichtungskredit über 4,65 Millionen Franken für die "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlungen" wurde in den Fachkommissionen sowie in der KAPF genehmigt.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 mit Budget 2019, sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite werden am 20. November 2018 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Während in allen anderen Altersklassen ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, nahm im August die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen zu.

title_de: Höhere Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
Im August ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau leicht gestiegen, und zwar um 46 auf neu 6'691 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat auf 2,2 Prozent. In der Schweiz stieg die Quote von 2,5 auf 2,6 Prozent. Hingegen verringerte sich die Zahl der Stellensuchenden, die in den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton gemeldet sind, um 56 auf 10'297 Personen. Die Stellensuchendenquote blieb unverändert und beträgt 3,4 Prozent.

 Dass die Arbeitslosenzahlen trotz weiterhin guter Wirtschaftslage konstant geblieben und nicht weiter gesunken sind, liegt an der höheren Jugendarbeitslosigkeit. In allen anderen Altersklassen war im August ein Rückgang zu verzeichnen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit betrug die Zunahme bei den 15- bis 19-Jährigen 89 Personen und bei den 20- bis 24-Jährigen 85 Personen. Insgesamt waren im August bei den 15- bis 19-Jährigen 521 Personen arbeitslos, bei den 20- bis 24-Jährigen waren es deren 935. Die Arbeitslosenquote der 15- bis 19-Jährigen stieg von 2,3 auf 2,7 Prozent, diejenige der 20- bis 24-Jährigen von 3,2 auf 3,5 Prozent. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit fiel jedoch deutlich weniger stark aus als im Vorjahr 2006.

 Stellensuchenden Jugendlichen stehen zahlreiche Angebote zur Verfügung. Praktika und Motivationssemester, Ausbildungen und weitere Massnahmen bieten Betroffenen Übergangslösungen an. Damit wird ihnen der Einstieg in die Berufswelt erleichtert. Die Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Bildung, Kultur und Sport arbeiten eng zusammen. Alle Angebote sind unter www.vitaminL.ch abrufbar.

  Bei den RAV im Kanton Aargau waren im August 991 offene Stellen gemeldet. Dies sind 38 weniger als im Vormonat. Vier Firmen meldeten im August Kurzarbeit an; das sind zwei mehr als im Juli.

 Im Juni 2007 wurden im Kanton Aargau gemäss provisorischen Angaben der Arbeitslosenversicherung 118 Personen ausgesteuert. Dies entspricht einem Rückgang um 44 Personen. Aus praktischen Gründen kann die Zahl der Aussteuerungen erst nach einer Frist von zwei Monaten berechnet werden. Sie unterliegt zudem starken monatlichen Schwankungen.

 Weitere Daten, Tabellen und Grafiken zur Arbeitslosigkeit unter: www.ag.ch/awa


lead_de: Der Kanton Aargau hat im Malaga-Haus Lenzburg einen neuen gemeinsamen Stützpunkt für die Kantonspolizei und Regionalpolizei Lenzburg realisiert.

title_de: Polizeistützpunkt im Malaga-Haus

content_de:
Im Geschäftshaus Malaga hat der Kanton Aargau zusammen mit der Stadt Lenzburg und der Immobilienbesitzerin Arnold Legal AG einen neuen gemeinsamen Polizeistützpunkt realisiert. Die Übergabe der neuen Räumlichkeiten der Kantonspolizei durch Regierungsrat Markus Dieth, zuständig für die kantonalen Immobilien, an den Polizeidirektor Regierungsrat Dieter Egli, konnte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht live vor Ort stattfinden. Markus Dieth sprach seinen Dank an alle beteiligten Parteien und die beiden Polizeikorps aus: "Dass dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist der vorbildlichen und kooperativen Zusammenarbeit der vielen Akteure zu verdanken. Die gute Koordination der Bauvorhaben und der vielen Involvierten zeugt von einer minutiösen Planung und einer guten Leitung. Diese Leistung ist insbesondere in Zeiten der erschwerenden coronabedingten Einschränkungen hervorzuheben."

Sicherheitskonzept umgesetzt

Durch den Zusammenzug der beiden Polizeikorps in das zentral gelegene Malaga-Haus können Synergien genutzt und Betriebsabläufe verbessert werden. Während die Kantonspolizei (KAPO) die neuen Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss bezogen hat, befinden sich im 2. Obergeschoss von der Regionalpolizei (Repol) und der KAPO gemeinsam genutzte Räume. Gleichzeitig wurde mit dem Umbau auch den Sicherheitsbedürfnissen der KAPO und der Repol Rechnung getragen. Markus Dieth: "Es wurde ein dreistufiges Sicherheitskonzept umgesetzt, wie es die aktuellen Immobilienstandards vorsehen. Öffentliche und interne Bereiche sind konsequent getrennt, der Zutritt ist überwacht." Der ehemalige KAPO-Standort am Metzgplatz 18 wurde diesen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Termine und Budget eingehalten

Der Mieterausbau im 1. und 2. Obergeschoss des Malaga-Hauses startete im Juni 2019 und konnte termingerecht abgeschlossen werden. Für das Bauprojekt hat der Grosse Rat im Juni 2019 einstimmig einen Kredit über rund 2,5 Millionen Franken gesprochen. Zeitgleich fanden ein Umbau der Räumlichkeiten der Regionalpolizei und Sanierungsarbeiten am Gebäude statt.

Standortvorteil: Kurze Wege

"Die Zusammenlegung der Polizeiposten ist ein Projekt der kurzen Wege, die den Austausch und das Verständnis untereinander fördern", so Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Ein weiterer Standortvorteil ist, dass der Name Malaga vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Begriff ist. Das Malaga-Gebäude liegt zudem an einem Verkehrsknotenpunkt, was die Zu- und Wegfahrt in alle Himmelsrichtungen ermöglicht. Dieter Egli: "Die Distanz zur Staatsanwaltschaft und in naher Zukunft auch zum Bezirksgericht sind überwiegende Vorteile, wie auch die Nähe zur Justizvollzugsanstalt Lenzburg." Im Vordergrund stehe aber die Kundenfreundlichkeit, die durch die Vereinigung von KAPO und Repol unter einem Dach gegeben ist.

Neubau Bezirksgericht in einem separaten Projekt

Ein ursprüngliches Projekt sah vor, den Umbau des Malaga-Hauses mit dem Neubau des Bezirksgebäudes zu verbinden. Zu diesem Zweck war ein Verbindungsbau geplant. Aufgrund der hohen Kosten wurde dieses Projekt jedoch verworfen. Stattdessen soll der Neubau des Bezirksgerichts in einem separaten Projekt im Zeitraum 2023 bis 2024 umgesetzt werden.


lead_de: Jahresrechnung 2018 schliesst mit Überschuss von 327 Millionen ab. Nachhaltige Sanierung bleibt oberstes Ziel des Regierungsrats.

title_de: Rechnung 2018 mit erfreulichem Überschuss

content_de:
Die Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Überschuss von rund 327 Millionen Franken. Nebst der bereits geplanten Einlage von 28 Millionen Franken können zusätzlich 252 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve gelegt werden. Damit kann der Staatshaushalt über die nächsten Jahre ausgeglichen werden, ohne dass dazu einnahmeseitige Massnahmen nötig sind. Zudem ist die Ausgleichsreserve eine Versicherung, um künftige konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können. Sie wird auch über die nächsten Jahre hinaus für das Erreichen von ausgeglichenen Planjahren und zur Schliessung der Finanzierungslücke benötigt.

Dank dem hohen Überschuss können aber auch zusätzlich 75 Millionen Franken der bisherigen Fehlbeträge abgetragen werden. Insgesamt werden mit der Rechnung 2018 Schulden in der Höhe von rund 187 Millionen Franken abgetragen. Mit dieser ausserordentlichen Abtragung der Schulden wird ein nachhaltiger Beitrag für den Kantonshaushalt geleistet.

Hohe Ausgabendisziplin und gewichtige Sondereffekte

Der hohe Überschuss ist das Ergebnis aus Sondereffekten und Verbesserungen gegenüber dem Budget. Finanzdirektor Markus Dieth: "Das erfreuliche Resultat zeigt insbesondere auch eine hohe Ausgaben- und Budgetdisziplin in der Kantonsverwaltung. Der Regierungsrat würdigt, dass die Mitarbeitenden damit einen wichtigen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leisten und verdankt diesen grossen Einsatz."

Zu den Sondereffekten zählen ferner verschiedene erwartete und unerwartete Mehreinnahmen. Der grösste Sondereffekt ist die vom Grossen Rat für das Budget 2018 beschlossene Zuweisung des Einmalertrags aus der Heimfallverzichtsentschädigung Klingnau von 145 Millionen Franken an die ordentliche Rechnung. Der zweitgrösste Sondereffekt stellt die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken dar. Auch bei den Steuern sind Einmaleffekte zu verzeichnen. Hinzu kommt die einmalige und ausserordentliche Rückerstattung der PostAuto AG in der Höhe von 10 Millionen Franken für den Kanton.

Als ausserordentlicher Minderaufwand in der Rechnung 2018 ist der Minderaufwand für die Spitalfinanzierung von 25 Millionen Franken zu werten. Der Aufwand ist unerwartet tiefer ausgefallen als 2017, was angesichts der bisherigen Aufwandentwicklung aussergewöhnlich ist. Dazu wesentlich beigetragen haben ein tieferes Fallzahlenwachstum in der Akutsomatik und vermehrt ambulante statt stationäre Eingriffe. Inwieweit dieser unerwartet tiefe Aufwand ein Einmaleffekt ist oder der Beginn einer Trendwende, muss noch vertieft geprüft werden. Hinzu kommen einzelne Projektverzögerungen bei Investitionsvorhaben. Gesamthaft wird die Rechnung 2018 durch einmalige Sondereffekte um rund 275 Millionen Franken verbessert.

Bedeutender Schritt zur nachhaltigen Sanierung

"Der hohe Überschuss ist, wie bereits im Vorjahr, vor allem auf nicht beeinflussbare Sondereffekte auf der Einnahmeseite zurückzuführen. Ohne Sondereffekte hätte ein Überschuss von rund 50 Millionen Franken resultiert, immerhin doch wieder mal ein Plus dank der wirtschaftlichen Föhnlage", so Finanzdirektor Markus Dieth. Angesichts der guten Konjunktur sei das Rechnungsergebnis aber nicht euphorisch zu beurteilen. Auch andere Kantone und der Bund haben wesentlich besser abgeschnitten als budgetiert. Dennoch bedeute der positive Jahresabschluss 2018 ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Sanierung des Aargauer Staatshaushalts. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 250 Millionen Franken konnte verkleinert werden. Dank der vorgesehenen Einlage in die Ausgleichsreserve müssen die im Sanierungskonzept ursprünglich vorgesehenen ertragsseitigen Massnahmen (Steuererhöhung) und die Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten weiterhin nicht ergriffen werden. Weiter konnten trotz laufender Haushaltsanierung in den Jahren 2017 und 2018 gleichzeitig Schulden in der Höhe von 254 Millionen Franken abgebaut werden.

Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Kantonshaushalt ist noch nicht nachhaltig saniert. Trotz des guten Ergebnisses in der Jahresrechnung 2018 sind in den kommenden Jahren hohe jährliche Entnahmen aus der Ausgleichsreserve sowie die konsequente Umsetzung der Reformvorhaben erforderlich, um ausgeglichene Jahresabschlüsse zu erzielen. Die Äufnung der Ausgleichsreserve in wirtschaftlich guten Jahren soll auch dazu beitragen, den Staatshaushalt in konjunkturell schwächeren Jahren zu entlasten und zu stabilisieren."

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das Berichtsjahr 2018 stand ganz im Zeichen der digitalen Transformation. Mit dem Programm "SmartAargau" werden konkrete Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau umgesetzt. So ist beispielsweise seit Oktober 2018 eine Informations- und Kollaborationsplattform für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung aktiv. Gestartet wurde zudem mit der Erarbeitung einer Strategie "Digitale Transformation" zur langfristigen Modernisierung der Verwaltung.

Auch im Bildungsbereich wird die digitale Transformation gefördert. Der Regierungsrat hat im Sommer 2018 den neuen Aargauer Lehrplan für die Volksschule beschlossen. Ein Schwerpunkt daraus ist beispielsweise die Einführung des Fachs Medien und Informatik ab der 5. Primarstufe.

Im Asylbereich hat der Regierungsrat den Schwerpunkt auf die Prüfung von möglichen Standorten für eine Grossunterkunft gesetzt. Ende 2018 wurden erste Gespräche mit den Gemeinden geführt. Im Frühjahr 2019 entscheidet der Regierungsrat über das weitere Vorgehen.

Wichtige Grundlagen wurden auch im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Wald geschaffen. Der Grosse Rat hat die notwendigen Änderungen des Walgesetzes und der dazugehörenden Verordnung genehmigt. Damit sind die Rechtsgrundlagen geschaffen, um die statischen Waldgrenzen im Herbst 2019 öffentlich aufzulegen.

Schliesslich wurden die Bauarbeiten an der Limmattalbahn fortgesetzt. Diese wird zum Zeitpunkt ihrer vollständigen Inbetriebnahme per Ende 2022 eine durchgehende Verbindung zwischen Zürich-Altstetten bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach sicherstellen.

Ausblick

Der Regierungsrat wird nun die finanzpolitische Ausgangslage analysieren und auf Ende August 2019 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 beziehungsweise dem Budget 2020 die nach wie vor bestehende Finanzierungslücke neu berechnen. Nach der Budgetberatung im Grossen Rat wird der Regierungsrat die finanzielle Langfristperspektive mit einem Zeithorizont von 10 Jahren aktualisieren und eine strategische Lagebeurteilung vornehmen und über das weitere Vorgehen bei der nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts entscheiden. Im Frühjahr 2020 wird er darüber informieren.


lead_de: Dritte Geschützte Operationsstelle im Spital Laufenburg geht in Betrieb.

title_de: Dritte Geschützte Operationsstelle geht in Betrieb

content_de:
Die hohe Anzahl Zuweisungen durch den Bund an den Kanton – allein im Oktober 2015 367 Asylsuchende – hat zur Folge, dass weitere zusätzliche unterirdische Unterbringungsplätze geschaffen werden müssen. Nachdem im August beziehungsweise Oktober bereits die Geschützten Operationsstellen der Spitäler Baden und Muri in Betrieb genommen wurden, ist heute Mittwoch die GOPS Laufenburg eröffnet worden. Im Normalbetrieb werden 65 Asylsuchende untergebracht, in einer ausserordentlichen Lage maximal 85.

Besondere Lage mit ordentlichen Mitteln

Der Kanton Aargau befindet sich derzeit unverändert in der besonderen Lage, die der Regierungsrat im Juli mit einem Massnahmenpaket (Verdichtung bestehender Unterkünfte, temporäre mobile Unterkünfte, Inbetriebnahme von GOPS et cetera) hinterlegt hat. Das heisst, dass die Situation weiterhin mit ordentlichen Mitteln bewältigt werden kann. Dazu gehört auch, dass im Dezember voraussichtlich die GOPS Aarau in Betrieb genommen wird. Auf diese Weise können mit den erwähnten Massnahmen insgesamt rund 1'000 zusätzliche Plätze zum ordentlichen Bestand von rund 2'000 Plätzen geschaffen werden.

Informationsveranstaltung in Aarau am 23. November 2015

Im Hörsaal des Kantonsspitals Aarau findet am 23. November 2015, 19.30 Uhr, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Inbetriebnahme der GOPS Aarau statt (die Veranstaltung wurde aus Termingründen um eine Woche verschoben).


lead_de: Regierungsrat, Gerichte und Gemeinden haben ein Projekt gestartet, um Schnittstellen zwischen Familiengerichten und Gemeinden zu optimieren.

title_de: Start Projekt Optimierungsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz

content_de:
Der Steuerungsausschuss des Projekts Optimierungsmassnahmen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) hat die Gemeindeammänner sowie die im Kindes- und Erwachsenenschutz tätigen kommunalen Mitarbeitenden und jene der Familiengerichte aufgefordert, Probleme im Vollzug des KESR zu melden. Eine Arbeitsgruppe wird diese analysieren und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten. Um den Ist-Zustand möglichst breit zu erfassen, wird zudem am 19. Juni 2015 eine Grossgruppenveranstaltung mit rund 50 Personen – je 25 seitens Gemeinden und Familiengerichten – durchgeführt. Im Weiteren werden die internen Abläufe der Familiengerichte analysiert und ein Gutachten über den gesetzgeberischen Handlungsspielraum der Kantone erstellt. Damit werden die Voraussetzungen für eine breite Auslegeordnung geschaffen, die den Handlungsbedarf, die Handlungsmöglichkeiten und die erforderlichen Massnahmen aufzeigen soll.

Seitens der Gemeinden arbeiten folgende Verbände mit je einer Vertretung in der Arbeitsgruppe mit: Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, Verband Aargauer Gemeindesozialdienste und Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände.

Umsetzung des Auftrags des Grossen Rats

Im September 2014 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat und die Justizleitung, zusammen mit den Gemeinden den gesetzgeberischen Handlungsspielraum auszuloten und zu prüfen, wie Verfahrensabläufe vereinfacht werden können. Mit dem Projekt Optimierungsmassnahmen KESR wird dieser Auftrag umgesetzt. Im Rahmen der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen, die heute dem Grossen Rat zugestellt werden, macht der Regierungsrat detaillierte Ausführungen zum Projekt Optimierungsmassnahme KESR. Die Ergebnisse des Projekts sollen dem Grossen Rat Ende 2015 in einem Bericht vorgelegt werden.

Die Vorlage zum Ausbau der Einzelzuständigkeiten der Familiengerichte im Kindes- und Erwachsenenschutz hat der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits im November 2014 unterbreitet. Die gegenüber heute wesentliche Erweiterung des Katalogs der Einzelzuständigkeiten soll am 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Kostenverteiler bei Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen

Der Regierungsrat legt im Rahmen der Beantwortung eines weiteren parlamentarischen Vorstosses zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts die Finanzierungsmodalitäten bei Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ausführlich dar. In der Beantwortung des Postulats der BDP-Fraktion betreffend Kostenverteiler bei fürsorgerischen Massnahmen führt der Regierungsrat aus, dass eine übermässige Belastung einzelner Gemeinden infolge kostenintensiver Einzelfälle im Kindes- und Erwachsenenschutz ausgeschlossen ist, wenn Unterbringungen in stationären Einrichtungen erfolgen, die über eine Anerkennung gemäss Betreuungsgesetz verfügen. Die Gemeindepauschale beträgt in diesen Fällen bei der Unterbringung von Jugendlichen 1'240 Franken pro Kalendermonat. Die übrigen Kosten tragen zu 60 Prozent der Kanton und zu 40 Prozent die Gemeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl.

Der Regierungsrat prüft wie im Postulat gefordert ein Teilpooling für bestimmte kostenintensive Einzelfälle: Fürsorgerische Unterbringungen können Gemeinden finanziell stark belasten, wenn sie ausnahmsweise nicht in der psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen werden, sondern in anderen Einrichtungen oder Anstalten und die Finanzierung basierend auf dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz erfolgt. Der Regierungsrat schlägt ein Teilpooling für jene Unterbringungskosten vor, die einen bestimmten Betrag pro Fall und Jahr übersteigen. Die entsprechenden Kosten sollen nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf alle Gemeinden verteilt werden. Diese Regelung soll auch für andere kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen gelten, die basierend auf dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz finanziert werden.


lead_de: Kantonale Kulturinstitutionen öffnen ihre Türen für freiwillige Mitarbeit.

title_de: Freiwilligenprogramm: Engagiert – für Kultur im Aargau

content_de:
Seit 2009 besteht im Museum Aargau ein Freiwilligenpro-gramm mit bereits über hundert Mitwirkenden. Nun weitet der Kanton sein Angebot ab Herbst 2018 auf drei neue Bereiche aus. Er lädt Interessierte ein, sich freiwillig in den kantonalen Kulturinstitutionen für den Erhalt, die Verbreitung und Erforschung unserer Kultur einzusetzen.

Ansprechperson in jeder beteiligten Institution

Dank einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds kann im Aargauer Kunsthaus, in der Kantonsbibliothek und der Kantonsarchäologie je ein Freiwilligen-Management eingerichtet werden, das Freiwilligen die nötige Einführung und Schulung vermittelt sowie die Koordination übernimmt.

Ziel dieser Programme ist die verstärkte Teilhabe der Aargauerinnen und Aargauer an ihrer Kultur, was auch der Stossrichtung des gegenwärtigen Kulturerbejahrs entspricht, welches die Bevölkerung im Aargau dazu einlädt, "Neues zu entdecken – sich zu identifizieren – sich zu beteiligen".

Neue Entfaltungsmöglichkeiten

"Wir sind überzeugt davon – und können es im Museum Aargau seit bald zehn Jahren nachweisen – dass Menschen jeden Alters mit ihrem Engagement und ihrer Zeit, mit ihren frischen Ideen und ihrer Lebenserfahrung, mit Lernbereitschaft oder Spezialwissen einem Kulturbetrieb wertvolle Impulse und tatkräftige Mithilfe bieten können. Kultur ist ein derart wichtiger und auch faszinierender Lebens- und Arbeitsbereich, dass wir ihn engagierten Freiwilligen vermehrt zugänglich machen möchten. Dass dies nicht auf Kosten der Qualität oder gar der bezahlten Stellen geht, konnten wir im Museum Aargau glaubhaft belegen", so die Leiterin des Freiwilligenprogramms der Abteilung Kultur, Eva Roth-Kleiner. "Freiwilliges Engagement bietet ebenso den beteiligten Menschen als auch den Institutionen interessante Entfaltungsmöglichkeiten, im Sinne einer Win-win-Situation."

Interessierte willkommen!

Wer schon immer mal hinter die Kulissen eines grossen Kulturbetriebs schauen wollte, unter Anleitung von Experten selber bei Ausgrabungen Hand anlegen möchte, wer ein Flair hat für Bücher aus Papier oder auf dem Tablet, wer kleinen Kindern gerne die grosse Malerei nahebringt oder als Gastgeber selber Teil des renommierten Grossanlasses "Blumen für die Kunst" werden möchte, für den oder die hält die Abteilung Kultur ab sofort neue Einsatzmöglichkeiten bereit.

Interessierte sind eingeladen, sich zu melden bei:

Aargauer Kunsthaus: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkunsthaus.ch/freiwillige

Aargauer Kantonsbibliothek: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/kantonsbibliothek-freiwillige

Kantonsarchäologie Aargau: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/archaeologie-freiwillige

Museum Aargau: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch/freiwilligenprogramm

Für allgemeine Auskünfte steht Eva Roth-Kleiner, Leiterin Freiwilligenprogramm der Abteilung (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  eva.roth@ag.ch , 062 835 23 60, www.ag.ch/kultur), gerne zur Verfügung.