lead_de: Der Grenzübergang in Koblenz soll leistungsfähiger werden. Unter der Leitung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat eine Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge weiterentwickelt.

title_de: Gemeinsames Projekt: Weniger Stau an der Grenze

content_de:
Tag für Tag passieren rund 11'000 Fahrzeuge den Grenzübergang Koblenz   Waldshut-Tiengen. Bezüglich Lastwagenverkehr gehört er gar zu den sechs am stärksten frequentierten Strassenzöllen der Schweiz. Entsprechend häufig und lang sind die Staus.

Aus zahlreichen Lösungsansätzen zur Verbesserung des Verkehrsflusses wurde eine Bestvariante gewählt. Die Arbeitsgruppe "Grenzübergang Koblenz - Waldshut-Tiengen" unter Leitung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat diese Variante am bestehenden Brückenstandort vertieft untersucht und Massnahmen zur Entschärfung der Verkehrsprobleme vorgeschlagen.

Auf deutscher Seite ist die Ausbauplanung für den Anschluss des Grenzübergangs an die Bundesstrasse B34 vorangekommen. Mit zusätzlichen Spuren wird die Leistungsfähigkeit entsprechend dem sehr hohen Verkehrsaufkommen erhöht.

Eine Entschärfung der Situation auf deutscher Seite bringt auch die bereits beschlossene Zollabfertigungsanlage "Lonza". Dieses Verzollungszentrum für den Lastwagenverkehr soll 2010 in Betrieb gehen und führt dazu, dass die Verzollung der Handelswaren (Lastwagen) abseits des deutschen Grenzübergangs stattfinden kann. Zudem wird der Abschnitt Lonza  Grenzübergang von zwei auf drei Spuren ausgebaut, was den Verkehrsfluss verbessert.

Von Deutschland her kommend gilt am Schweizer Zollknoten ein Linksabbiegeverbot, damit die Einbindung des Grenzverkehrs in die Kantonsstrasse optimiert werden kann. Westlich der bestehenden Zollanlage entsteht deshalb ein neuer Kreisel mit genügend grossem Durchmesser, damit er auch für lange Lastwagen als Wendemöglichkeit in Richtung Osten dienen kann. Weil die Zollabfertigung selbst mehr Verkehrsfläche braucht, muss das Schweizer Zollgebäude neu gebaut werden.

Eine alternative Lösung mit Lichtsignalanlage am Schweizer Zollplatz ist ausgeschieden, weil die damit zwingend verbundene Verschiebung des Schweizer Zolls auf deutsches Gebiet nicht realisierbar wäre.

Für das Projekt auf der Schweizer Seite wird im nächsten Arbeitsschritt das Bauprojekt erstellt und eine Finanzierungslösung gesucht. Mit der Inbetriebnahme der geplanten Anlage ist frühestens 2012 zu rechnen.


lead_de: Anhörung zur Teilrevision Schulgesetz ist gestartet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Unterrichtssprache in der Volksschule

content_de:
Mit der vorliegenden Anhörungsvorlage schlägt der Regierungsrat vor, die Unterrichtssprache über die gesamte Volksschule im Schulgesetz zu regeln.

Neuer Paragraf im Schulgesetz

Es soll ein neuer Paragraf geschaffen werden, der die Unterrichtssprache wie folgt bestimmt:

Die Unterrichtssprache im Kindergarten ist grundsätzlich Mundart.

Die Unterrichtssprache in der Primarschule und an der Oberstufe ist grundsätzlich die Standardsprache.

Die detaillierten Bestimmungen zur Unterrichtssprache werden im Lehrplan geregelt.

Unterrichtssprache im Kindergarten

Die Bestimmungen zur Unterrichtssprache im Kindergarten entsprechen dem Wortlaut der Volksinitiative. Einzelne Unterrichtssequenzen in Hochdeutsch sollen möglich sein. Im Lehrplan des Kindergartens wird festgelegt, dass sich diese auf Situationen mit klarem Bezug zur Standardsprache beschränken sollen wie beim Vorlesen oder beim Kennenlernen von Reimen, Versen und Liedern. Ebenso kann Hochdeutsch beim Förderunterricht "Deutsch als Zweitsprache" angewendet werden.

Unterrichtssprache in der Primarschule und Oberstufe

Der Regierungsrat nimmt den Volksentscheid zur Mundart im Kindergarten zum Anlass, auch die Unterrichtssprache in der Primarschule und an der Oberstufe gesetzlich zu regeln. Hier soll grundsätzlich in Standardsprache unterrichtet werden. Dies ist bereits heute in ähnlicher Form im Lehrplan geregelt. Die vorgeschlagene Bestimmung im Schulgesetz ist so formuliert, dass auch Sequenzen in Mundart möglich sind. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler die beiden Sprachformen vergleichen und in beiden Sprachformen kommunizieren lernen.

Aktuell geltende Regelung

Als Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis zur Initiative hat der Regierungsrat bereits auf das aktuelle Schuljahr hin entschieden, die Regelungen im Kindergartenlehrplan, welche die Standardsprache betreffen, aufzuheben. Bis die von der Initiative verlangten gesetzlichen Regelungen in Kraft treten, gilt die Empfehlung, im Kindergarten grundsätzlich in Mundart zu unterrichten.

Umsetzung auch kompatibel mit Lehrplan 21

Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) im Oktober 2014 zuhanden der Kantone freigegebene Lehrplan 21 legt die Unterrichtssprache nicht explizit fest. Der Kanton Aargau kann bei dessen Einführung im Schuljahr 2020/21 kantonsspezifische Bestimmungen zur Unterrichtssprache gemäss Schulgesetz beibehalten.

Weiteres Vorgehen

Die Vorlage zur Teilrevision des Schulgesetzes geht vom 28. November 2014 bis 28. Februar 2015 in eine breit angelegte Anhörung. Der Grosse Rat berät voraussichtlich im August 2015 und in zweiter Lesung im Januar 2016 über das Geschäft. Die Änderungen im Schulgesetz sowie die Anpassungen im Lehrplan werden frühestens auf das Schuljahr 2016/17 in Kraft treten.

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lead_de: Bushaltestellen im Sulztal werden vom 7. Juni bis Oktober 2022 umgebaut

title_de: Bushaltestellen im Sulztal werden ab 7. Juni 2022 umgebaut

content_de:
Die Bushaltekanten im Laufenburger Ortsteil Sulz werden ab 7. Juni 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau startet mit den beiden Haltekanten Milchhüsli. Für diese Arbeiten werden vier bis sechs Wochen benötigt. Anschliessend werden ab Anfang Juli 2022 während sechs bis acht Wochen die beiden Haltebuchten bei der Haltestelle Bütz vergrössert. In einer dritten Etappe werden die Arbeiten bei der Haltestelle Mitteldorf in Fahrtrichtung Nord fortgesetzt. Die Haltekante in Fahrtrichtung Süden kann aufgrund der Vorplätze nicht erhöht werden. Die Arbeiten enden mit den Erhöhungen an den beiden Haltekanten Hauptstrasse in Obersulz. Zusätzlich baut die Stadt Laufenburg bei den Haltestellen Mitteldorf und Bütz jeweils in Fahrtrichtung Nord einen neuen Unterstand.

Ersatzhaltestellen signalisiert

Die Arbeiten sollten bis Ende Oktober 2022 abgeschlossen sein. Während den Bauarbeiten werden in kurzer Distanz Ersatzhaltestellen signalisiert. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, erklärt: "Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden." Er fügt an: "Im vorderen Bereich ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht und dient dem Fahrpersonal als Anfahrhilfe.

Abhängig von der Witterung kann sich der Baustart und die Bauzeit um einige Tage verzögern. Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit Lichtsignalanlage geregelt. Es ist mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Die Abteilung Tiefbau und die Stadt Laufenburg danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Niederschwelliges Beratungsangebot zur Unterstützung Geflüchteter mit psychischen Belastungen.

title_de: Weiterbildung im Projekt ComPaxion erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Das Projekt ComPaxion begann am 4. September 2023 mit der ersten Weiterbildung für transkulturelle psychosoziale Counselor. Vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sowie andere Personen mit Migrationshintergrund, die eine fachliche Vorqualifikation aufweisen, lernten in der Weiterbildung, neuangekommene Flüchtlinge in ihrer Lebenssituation psychologisch zu beraten. Die vom Verein Paxion angebotene einjährige Weiterbildung bestand aus einem dreimonatigen Intensivtraining mit Selbsterfahrung und einem anschliessenden neunmonatigen Praktikum in den kantonalen Asylunterkünften. 17 Personen haben die Weiterbildung absolviert.

Während des Praktikums haben über 400 Personen in den Kantonen Aargau und Zug ein Counseling in der eigenen Sprache in Anspruch genommen. Das gesetzte Ziel von 300 Anmeldungen hat das Projekt damit übertroffen und der hohe Bedarf hat sich bestätigt. Seit Sommer 2024 können sich auch Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs zum Counseling anmelden, die nicht mehr in kantonalen Unterkünften leben, sondern den Aargauer Gemeinden zugeteilt sind. Der Kanton Aargau begleitet den Betrieb weiterhin in enger Zusammenarbeit mit Paxion.

Die Anschubfinanzierung des Projekts in den Jahren 2020–2025 erfolgte mit einem Beitrag in der Höhe von 550'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Das Ziel ist, den Zugang zu Hilfsangeboten für psychisch belastete Personen zu erleichtern und die Lücke an Hilfsangeboten zu schliessen.

Zertifizierung der Counselor

An der Zertifizierungsfeier, die am 31. Oktober 2024 stattfand, konnte der Verein Paxion Zertifikate an 17 transkulturelle psychosoziale Counselor übergeben. Im Betrieb sind die Counselor beim Verein Paxion angestellt und bieten den Geflüchteten in den Kantonen Aargau und Zug weiterhin eine psychologische Beratung unter anderem in den folgenden Sprachen an: Amharisch, Arabisch, Dari, Farsi, Kurdisch, Paschtu, Tigrinya, Türkisch, Ukrainisch und Russisch.

Bedarf für niederschwellige Angebote

In der Schweiz leiden 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden an psychischen Folgen von traumatischen Erlebnissen, die sie in ihrem Herkunftsland oder auf der Flucht durchgemacht haben. Weniger als 10 Prozent der Betroffenen sind in einer spezifischen Behandlung. ComPaxion ist ein niederschwelliges Beratungsangebot für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, die psychisch belastet sind. Ziel der Beratung ist, die Belastungen anzugehen, bevor diese ein klinisch relevantes Ausmass annehmen. Eine Besserung der psychischen Gesundheit stärkt die Autonomie der Geflüchteten und fördert ihre Integration in die Gesellschaft – und damit den Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur. Durch die frühe Unterstützung von Geflüchteten in der eigenen Sprache können Ressourcen der psychiatrischen Versorgung geschont und entsprechende Kosten für das Gesundheitssystem, für Arbeitgeber und im Bereich der Sozialhilfe gemindert oder gar eingespart werden.


lead_de: Das Bundesamt für Strassen bekommt fünf neue Filialen, und eine davon wird in Zofingen angesiedelt. Damit entstehen in der Region rund 40 neue Arbeitsplätze.

title_de: Zofingen bekommt nationale Aufgabe

content_de:
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen geht die alleinige Verantwortung für die Nationalstrassen ab 2008 an das Bundesamt für Strassen (ASTRA) über. Damit  das ASTRA seine zusätzlichen Funktionen wahrnehmen kann, entstehen in der Schweiz fünf neue Filialen. Der Aargau hat sich als Standortkanton beworben und vorgeschlagen, dass eine der Filialen in Zofingen angesiedelt wird.

 Jetzt hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden: Zofingen wird zusammen mit Estavayer-le Lac, Thun, Bellinzona und Winterthur neuer Filialstandort. Dem ASTRA lagen "zahlreiche, sehr hochstehende Angebote" aus verschiedenen Kantonen vor, wie das UVEK in einer Medienmitteilung schreibt. Umso erfreulicher ist die Wahl von Zofingen als einer der neuen Standorte. Dadurch entstehen rund 40 Arbeitsplätze. Regierungsrat Peter C. Beyeler zeigt sich erfreut über die Wahl: "Wir haben uns sehr für den Standort Zofingen eingesetzt und die Stadt hat dem ASTRA zusammen mit beteiligten Firmen ein ausgezeichnetes Angebot gemacht. Zofingen liegt zudem exakt in der Mitte des neuen Filialgebietes, welches von Basel bis nach Airolo reicht, und ist sowohl per Bahn wie auch mit dem Auto hervorragend erreichbar."

Die fünf neuen Filialen übernehmen einen Grossteil der Bauherrenfunktionen, welche bisher von den Kantonen wahrgenommen wurden. Dazu gehört die Planung und Realisierung von Nationalstrassenprojekten sowie auch die Überwachung der Unterhaltsarbeiten, welche künftig ebenfalls nicht mehr von den einzelnen Kantonen ausgeführt werden, sondern von neu gebildeten Trägerschaften. Die neue ASTRA-Filiale in Zofingen wird ihren Betrieb bereits im Januar 2007 aufnehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitaltarife 2012 im Akutstationären Bereich genehmigt und wo nötig festgesetzt.

title_de: Spitaltarife 2012 durch den Regierungsrat verabschiedet

content_de:
Die neue Spitalfinanzierung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) wurde per 1. Januar 2012 eingeführt. Dabei gab es bedeutende Neuerungen: Der Kanton muss sich demnach an den Kosten für die stationären Behandlungen in einem Spital oder in einem Geburtshaus anteilsmässig beteiligen, sofern die betreffenden Leistungserbringer auf der Spitalliste sind. Der Anteil des Kantons beträgt dabei grundsätzlich mindestens 55 Prozent. Der Kanton Aargau konnte jedoch von einer Übergangsregelung profitieren, weil seine Krankenkassenprämien unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Das heisst, er muss diesen Mindestprozentsatz erst im Jahr 2017 erreichen. Im Jahr 2012 musste der Kanton Aargau 47 Prozent der stationären Spitalkosten übernehmen.

Kanton nicht Vertragspartner

Nebst der neuen Finanzierungsregelung wurde im akutstationären Bereich auch das neue nationale Abgeltungssystem SwissDRG eingeführt. Bei diesem Fallpauschalen-System wird jeder Spitalaufenthalt anhand von bestimmten Kriterien wie Hauptdiagnose, Nebendiagnose, Behandlungen und Schweregrad einer Fallgruppe zugeordnet und pauschal vergütet. Die Versicherer und die Leistungserbringer verhandeln im akutstationären Bereich nach SwissDRG jeweils die sogenannte Baserate (Basispreis bei einem Kostengewicht von 1.0) aus. Die Baserate wird mit dem Kostengewicht des jeweiligen Falls multipliziert. Daraus resultiert der Gesamtpreis für einen stationären Aufenthalt.

Obwohl sich die Kantone prozentual an den zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern ausgehandelten Tarifen beteiligen müssen, sind sie nicht Vertragspartner. Die ausgehandelten Tarifverträge müssen indes vom Regierungsrat genehmigt werden. Er prüft dabei, ob sie mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen. Können sich die Tarifpartner nicht auf eine vertragliche Lösung einigen, so setzt der Regierungsrat nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

Bis 2015 eine Baserate pro Leistungserbringer

Dem Regierungsrat wurden im akutstationären Bereich für das Jahr 2012 34 Verträge zur Genehmigung eingereicht und 4 Anträge auf Tariffestsetzung gestellt. Die hohe Anzahl Verfahren rührt daher, dass auf Versicherseite seit dem Jahr 2012 tarifsuisse ag, die Einkaufsgemeinschaft HSK (Helsana, Sanitas und KPT) sowie die Assura/Supra eigene Verträge abgeschlossen haben. Unterschiedliche Tarife darf der Regierungsrat nicht genehmigen. Eine Bestimmung im kantonalen Spitalgesetz verlangt jedoch, dass während einer dreijährigen Übergangsfrist nur eine einheitliche Baserate pro Leistungserbringer genehmigt werden darf. Danach, das heisst ab 2015, ist lediglich noch eine einheitliche Kantonsbaserate zu genehmigen oder allenfalls festzusetzen.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat die eingereichten Genehmigungs- und Festsetzungsanträge sorgfältig geprüft und die notwendigen Stellungnahmen der Vertragsparteien sowie der Preisüberwachung eingeholt. Zudem wurden eigene Berechnungen zur Wirtschaftlichkeitsüberprüfung erstellt. Dieser haben 8 Verträge nicht standgehalten. Sie wurden deshalb vom Regierungsrat nicht genehmigt bzw. es wurde gleichzeitig eine tiefere Baserate festgesetzt.

Bei den übrigen Verträgen konnte festgestellt werden, dass diese den Vorgaben des KVG entsprechen und somit genehmigt werden konnten.

Basispreise sind tendenziell am Sinken

Alle 4 Festsetzungsverfahren betrafen die Zusammenarbeit zwischen der tarifsuisse ag und einzelnen Spitälern. Im Gegensatz dazu hat die Einkaufsgemeinschaft HSK sowie die Assura/Supra mit allen Spitälern eine Einigung erzielen können. Da alle diese Verträge der Wirtschaftlichkeitsprüfung des DGS standgehalten haben, mussten die Festsetzungen aufgrund der erwähnten kantonalrechtlichen Vorgaben auf gleicher Höhe erfolgen.

Das Ziel einer Baserate 2012 von 9500 Franken gemäss der vom Grossen Rat verabschiedeten Botschaft "Finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik" liess sich nicht erreichen. Erste Resultate aus den Verhandlungen zwischen Spitälern und Krankenkassen für die Jahre 2013 und 2014 zeigen aber eine sinkende Tendenz der Baserates. 2017 wird der geforderte Basispreis voraussichtlich erfüllt sein.

Die nun genehmigten oder festgesetzten Tarife kommen erst zur Anwendung, wenn die Regierungsratsbeschlüsse rechtskräftig sind und innerhalb von 30 Tagen keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werde. Solange die neuen Tarife nicht rechtskräftig sind, gelten weiterhin die Arbeitstarife.


lead_de: Am 1. August 2007 lädt der Aargau als Gastkanton die Berliner Bevölkerung am Nachmittag zum Fest auf den Dorothea-Schlegel-Platz und geladene Gäste an die Abendgala in der Schweizer Botschaft.

title_de: „Aargau – Schweiz im Fluss!“

content_de:
Im achten Jahr findet in Berlin eine von der Schweizer Botschaft initiierte und von einem Schweizer Gastkanton ausgerichtete 1. Augustfeier statt. Zu Gast am sogenannten "Tag der Schweiz" waren bisher die Kantone Tessin, Thurgau, Wallis, Basel, Bern, die Region Luzern-Zentralschweiz und letztes Jahr Zürich.

 Die Einbindung eines Gastkantons gründet auf der Idee, der Berliner Bevölkerung die verschiedenen Regionen der Schweiz näher zu bringen. Der Nachmittagsanlass bietet dem Aargau die einmalige Chance, sich der Berliner Bevölkerung als moderner und innovativer Wirtschafts-, Wohn- und Kulturkanton bekannt zu machen. Dabei steht die Tourismusförderung im Vordergrund. An der Abendgala präsentiert sich der Aargau als attraktiver Partner für namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Hier sollen Image und Beziehungen zu Berlin und Deutschland gepflegt und vertieft werden.

Nachmittagsprogramm für die Berliner Bevölkerung

Das Motto des Aargaus an der Bundesfeier in Berlin, "Aargau  Schweiz im Fluss", lässt erahnen: Der Gastauftritt auf dem Dorothea-Schlegel-Platz ist an das Naturelement Wasser angelehnt und schlägt so auch eine Brücke zu Berlin, der Stadt an der Spree. Der Aargau tritt auf als Wasserkanton, als Kanton der Heilquellen, der Wellness, der Flusslandschaften und des Badeplauschs. Diese und weitere Facetten des Aargaus werden spannend und visuell prägnant inszeniert, mit Überraschungen gespickt, animiert und für den Besucher direkt erlebbar sein.

Abendgala in der Schweizer Botschaft

Am Abend des Gastauftritts empfangen der Kanton Aargau und die Schweizer Botschaft 1000 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Garten der Schweizer Botschaft. Begrüsst werden die Gäste von Bundesrätin Doris Leuthard, von Landammann Ernst Hasler und von Schweizer Botschafter Christian Blickenstorfer. An der Abendgala setzt der Aargau mit kulinarischen Aargauer Spezialitäten und einem exquisiten Unterhaltungsprogramm Akzente. Allen Anwesenden wird ein Geschenk mit nach Hause gegeben, das mit seinem Inhalt ein nachhaltiges Bild des Aargaus vermittelt. Das traditionelle 1. August-Feuerwerk bildet den Abschluss für die Gäste der Abendgala sowie weitere Berliner, die vom Ufer der Spree aus meist zahlreich zuschauen.

 Weitere Informationen unter: www.schweiztag.de


lead_de: Die Arbeiten für den Bau der Wiggertalstrasse wurden vergeben. Im Mai 2008 sollen sie beginnen.

title_de: Baubeginn für die Wiggertalstrasse

content_de:
Nach erfolgter Ausschreibung gemäss Submissionsgesetzgebung unter Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) haben die Gemeinden Oftringen und Zofingen die Bauarbeiten für die Wiggertalstrasse, Abschnitt Bleiche Zofingen bis Erzo Oftringen, vergeben. Den Zuschlag erhielt eine Aargauer Unternehmung mit regionaler Vertretung.

Mit dem Bau kann nach Erwachsen der Rechtskraft des Entscheides zur vorzeitigen Besitzeseinweisung der kantonalen Schätzungskommission begonnen werden. Der Spatenstich erfolgt am Freitag, 23. Mai 2008.

Der erste Bauabschnitt der Wiggertalstrasse ist ein Gemeinschaftswerk der Gemeinden Oftringen, Zofingen, Rothrist und Strengelbach sowie dem Kanton Aargau. Das Bauwerk, welches vorwiegend auf Oftringer Gemeindegebiet realisiert wird, verbindet die Industrie Zofingen und Teile der Gemeinden Rothrist und Strengelbach direkt mit dem Autobahnanschluss Oftringen. Die Gemeinden finanzieren gemeinsam die Bauarbeiten für das erste Teilstück vor. Nach Zustimmung des Grossen Rates zum Gesamtprojekt kann der Kanton seinen Anteil der Kosten an die Gemeinden zurückerstatten.


lead_de: Im November 2002 waren insgesamt 607 Lehrkräfte an Aargauer Mittelschulen beschäftigt. Diese Zahl ist seit 1999 relativ stabil geblieben.

title_de: Weniger Pensen, mehr Frauen

content_de:
Seit 1995 erscheint jährlich eine Lehrkräftestatistik für den Mittelschulbereich, die eine ausgebaute und detaillierte Übersicht über die zahlenmässige Verteilung der Lehrkräfte bezüglich Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Status, Beschäftigungsgrad u.a. enthält. Ebenso umfasst die Statistik eine systematische Auswertung des erteilten Unterrichts. Beide Aspekte sind für die Analyse von Veränderungen im Bildungssystem und für die Planung wichtig. Die Publikation ist zu beziehen beim Kantonalen Statistischen Amt (062 835 13 00) oder abrufbar auf dem Internet unter www.ag.ch/staag/publi/mitteilungen.html .

Frauenanteil weiter steigend

Im November 2002 lag der Frauenanteil an den aargauischen Mittelschulen mit 216 von 607 Lehrkräften bei 35,6%. Damit konnte der Anteil gegenüber 1995 um mehr als 6 Prozentpunkte zulegen. Heute ist rund jede dritte Mittelschullehrkraft eine Frau.

Zunahme der Zahl der Lehrbeauftragten

42% aller Mittelschullehrkräfte sind im Status einer Hauptlehrkraft angestellt. Davon sind 52 Hauptlehrkräfte respektive 20,4% weiblichen Geschlechts. Bei den Lehrbeauftragten ist das Geschlechterverhältnis mit einem Frauenanteil von 47% fast ausgeglichen.

Zwischen 1997 und 2002 nahm die Zahl der Hauptlehrkräfte um 55 Personen ab;  die Zahl der Lehrbeauftragten stieg hingegen um 51 Personen (+17%).

Durchschnittsalter bei 45,5 Jahren

Das Durchschnittsalter aller Mittelschullehrkräfte lag im Jahr 2002 bei 45,5 Jahren und ist damit gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht angestiegen. Männliche Lehrkräfte sind im Schnitt 4,6 Jahre älter als weibliche. Die Differenz des gemittelten Alters zwischen Hauptlehrkräften und Lehrbeauftragen beträgt 8,8 Jahre, wobei die Hauptlehrkräfte ein Durchschnittsalter von 50,6 Jahren erreichten. 22 Lehrkräfte sind weniger als 30, 59 Lehrkräfte mehr als 60 Jahre alt.

Die Höhe der Frauenquote ist auch abhängig von der Altersklasse der Lehrkräfte. Bei den jüngeren Lehrkräften ist der Anteil der Lehrerinnen deutlich grösser. Das Geschlechterverhältnis ist dort praktisch ausgeglichen.


lead_de: In der Nacht vom 24./25. Januar 2011 verübte ein Untersuchungsgefangener im Bezirksgefängnis Zurzach Suizid.

title_de: Suizid im Bezirksgefängnis Zurzach

content_de:
Der Mann, Jahrgang 1983, italienischer Staatsbürger, war gestützt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 22. Januar 2011 verhaftet und in das Bezirksgefängnis in Zurzach überführt worden. Ihm wurde der Tatbestand der Vergewaltigung vorgeworfen.

 Gemäss ersten Abklärungen gab es im Vorfeld keine Hinweise auf einen drohenden Suizid. Im Verlauf des 24. Januar 2011 sowie in den voran gegangenen Tagen hatte der Verstorbene mehrmals Kontakt mit dem Gefängnispersonal und dem polizeilichen Sachbearbeiter. Diesen Personen gegenüber hatte er keine Suizidabsichten geäussert oder angedeutet. Es bestanden auch keine anderen Anhaltspunkte für psychische Störungen oder Krankheiten.

 Praxisgemäss hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ein Untersuchungsverfahren eröffnet.


lead_de: Mit dem aargauischen Innovations- und Förderpreis Landwirtschaft werden dieses Jahr sechs Projekte ausgezeichnet.

title_de: Wer wagt, gewinnt!

content_de:
Wohl noch selten hat sich das Umfeld der Landwirtschaft derart rasant verändert wie in den vergangenen Jahren. Die Herausforderungen für die Bauernfamilien sind grösser denn je. Gefragt sind marktorientiertes Denken und Massnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung für hofeigene Produkte. Solche Leistungen will der Innovations- und Förderpreis der Aargauer Landwirtschaft anregen und auszeichnen. Der von der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) und der Abteilung Landwirtschaft im Finanzdepartement gestiftete Preis in der Höhe von 20'000 Franken wurde am Donnerstag im Beisein von Landammann Roland Brogli bereits zum fünften Mal verliehen.

Auch dieses Jahr durfte die zehnköpfige Jury Projekte beurteilen, welche vom Ideenreichtum, der Risikobereitschaft und auch vom Unternehmertum der Aargauer Landwirtschaft zeugen. Mit dem landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis 2004 konnten sechs innovative Projekte und die Menschen, die dahinter stehen ausgezeichnet werden.

Der erste Preis im Wert von 5'000 Franken ging an die Familie Nadia und Toni Broch - Oggier in Beinwil im Freiamt. Die initiative Bauernfamilie setzt neben ihren angestammten Betriebszweigen besonders auf die Direktvermarktung und die Gästebewirtung. Neben Obst und deren Veredlungsprodukten werden im Hofladen unter anderem Konfitüren, Sirup, Eierlikör, Tee, Kräuter, Senf, Gebäck, Teigwaren und Wurstspezialitäten angeboten. Im 2003 erstellten Mehrzweckgebäude werden mit wachsendem Erfolg verschiedenste Events von der Mostwoche bis zum Open Air Kino mit Nachtessen durchgeführt.

Mit einem zweiten Preis wird Urs Ammann aus Sisseln ausgezeichnet. Er hat mit viel Engagement und Pioniergeist eine Straussenzucht und Straussenmast aufgebaut. Die Leidenschaft zur Straussenzucht ist die Triebfeder, welche Ammann zu immer neuen Ideen führt, sei es zur Vermarktung von Nebenprodukten wie Federn, Eierschalen oder Leder oder sei es mit dem Anbieten eines Spiegeleis für zwölf Personen. Ebenfalls mit einem zweiten Preis ausgezeichnet wird das Projekt "Whisky Castle" des Elfigers Ruedi Käser. In der Region produziertes Getreide soll selber gemälzt, gemaischt und anschlies-send gebrannt werden. In einem neuen Gebäudeteil im Stile einer amerikanischen Farmbrauerei soll aber auch der Whisky-Kult zelebriert werden.

Auch im dritten Rang wurden dieses Jahr zwei Projekte ausgezeichnet: Philipp Käppeli aus Merenschwand fand mit seinem Projekt Ziermais eine interessante und lohnende Nische. Er produziert, verarbeitet und vertreibt seit 1998 Ziermais in verschiedensten Farben und Formen. Ebenfalls mit dem dritten Preis ausgezeichnet wurde der Verein GESISTAR.ch. Er ist eine Einkaufsgemeinschaft mit dem Ziel, die Kosten  zu senken. Der Verein zählt heute 26 Mitglieder und ist ein interessantes, gelungenes Beispiel bäuerlicher Selbsthilfe.

Beat Humbel aus Stetten holte mit dem Anbau der drei Wildfrüchte Holunder, Kornelkirsche und Schlehdorn zur Produktion von Spezialitätenschnäpsen einen vierten Preis. Besonders interessant ist diese Nischenproduktion dank der engen Zusammenarbeit mit einem Verarbeiter und dem gesicherten Absatz.


lead_de: Rolf Stäuble übernimmt interimistisch die Leitung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.

title_de: Martin Widmer nach 31 Jahren und 31 Tagen in Pension

content_de:
Der scheidende Leiter der AMB und Chef des Kantonalen Führungsstabs (KFS), Oberst Martin Widmer, macht aus gesundheitlichen Gründen von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch. Seit dem 1. November 2000 führte Widmer, zuvor Chef der vormaligen Militärverwaltung, die AMB mit viel Engagement und Fachkompetenz. Er hat wesentlichen Anteil am guten Ruf, den die AMB bei ihren Partnerorganisationen und den Gemeinden geniesst. Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, würdigte Martin Widmer an der Verabschiedung denn auch für seinen grossen Einsatz zum Schutz und zur Sicherheit der Aargauer Bevölkerung und dankte ihm im Namen des Regierungsrats für seine Verdienste.

Oberst Rolf Stäuble, Stellvertreter des Leiters AMB und Kreiskommandant, wird ab dem 1. Januar 2013 die AMB bis zur Regelung der Nachfolge von Oberst Martin Widmer führen. Auf den gleichen Zeitpunkt wird René Müller, bisheriger Stabschef des KFS, dessen Führung ebenfalls interimistisch übernehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Nutzungszweck der geplanten Pilot-Grossunterkunft konkretisiert.

title_de: Regierungsrat plant Integrationszentrum für Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive

content_de:
Die Schweizer Stimmberechtigen haben am 5. Juni 2016 mit einer zwei Drittelmehrheit die Neustrukturierung des Asylbereiches angenommen. Ein wesentliches Element der eidgenössischen Abstimmungsvorlage war die Beschleunigung der Asylverfahren. Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Revision des Asylgesetzes werden die meisten Asylverfahren nun innerhalb von 140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt künftig Bundeszentren mit Verfahrensfunktion, in denen – unter einem Dach – Asylgesuche eingereicht, geprüft und entschieden werden. Die Gesuchstellenden bleiben für die Dauer ihres Verfahrens in diesen Bundeszentren und werden nicht mehr an die Kantone überwiesen – es sei denn, es müssen zusätzliche Abklärungen gemacht und ein erweitertes Verfahren eingeleitet werden. Ein solches soll innerhalb eines Jahres rechtskräftig abgeschlossen werden. Somit betreuen die Kantone künftig schwerpunktmässig vor allem Familien und Einzelpersonen mit einer Bleibeperspektive.

Mit Integrationsagenda Schweiz Sozialhilfekosten reduzieren

Mit der Neuausrichtung der Asylpolitik des Bundes gewinnt die Integrationsarbeit für die Kantone nochmals zusätzlich an Bedeutung. Da die Asylentscheide rascher vorliegen, kann die Integrationsförderung im Vergleich zu bisher früher einsetzen. Ein wichtiges Element für die Beschleunigung und nachhaltige Verbesserung der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen (VA/FL) ist die im Frühjahr 2018 beschlossene Integrationsagenda Schweiz.

Der Bund erhöht ab 1. Mai 2019 die Integrationspauschale von bisher 6'000 auf 18'000 Franken pro VA/FL. Im Gegenzug richten die Kantonen ihre Umsetzungsprogramme auf die Vorgaben und Wirkungsziele der Integrationsagenda aus. Mit den höheren Bundesbeiträgen sollen mehr Personen besser und zielgerichteter gefördert werden. Dadurch sollen die wirtschaftliche Selbstständigkeit der VA/FL erhöht und die Sozialhilfekosten reduziert werden. Kernstück des Aargauer Umsetzungskonzepts bildet die Sicherstellung der durchgehenden Fallführung trotz wechselnden Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden.

Grossunterkunft Asyl (GUK) für Integrationszentrum für Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive nutzen

Der Regierungsrat hat die Auswirkungen der Asylgesetz-Revision sowie der kantonalen Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz auf den Kanton Aargau analysiert. Es ist sein Ziel, Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive möglichst früh und wirkungsvoll ins Alltags- und vor allem Arbeitsleben eingliedern zu können. Dazu gehören der Schulunterricht für Kinder und Sprachkurse für Erwachsene, aber auch bedürfnisspezifische Aus- und Weiterbildungsangebote. Die Erfahrungen zeigen, dass die Integrationsziele mit einer zentralen Vorbereitungsphase in einer grösseren Betreuungseinrichtung besser und effizienter erreicht werden können.

Der Regierungsrat hat mit Blick auf die Neuausrichtung der Asylpolitik des Bundes und Integrationsagenda Schweiz beschlossen, im Aargau ein Integrationszentrum für Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive zu schaffen. Er konkretisierte damit auch den Nutzungszweck der geplanten Pilot-Grossunterkunft. In dieser werden einerseits Familien und Einzelpersonen untergebracht, die dem Kanton Aargau im Rahmen des erweiterten Asylverfahrens zugewiesen werden und bei denen mit einer vorläufigen Aufnahme oder mit einer Anerkennung als Flüchtlinge zu rechnen ist. Anderseits werden Personen, die im Rahmen des beschleunigten Verfahrens vorläufig aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt wurden, für die Angewöhnung an die schweizerischen Verhältnisse vorübergehend in der Grossunterkunft untergebracht, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden.

"Wir wollen ein Zentrum schaffen, in dem Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive auf den Alltag und vor allem den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, bevor sie dann in die Gemeinden kommen", erklärt Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), "dieser Ansatz bringt auch eine wesentliche Entlastung für die Gemeinden und hilft unter dem Strich, die Sozialhilfekosten zu reduzieren". Mit der Konkretisierung des Nutzungszweckes wüssten potenzielle Standortgemeinden nun auch, welche Art von Integrationszentrum entstehen soll beziehungsweise mit welchen Auswirkungen zu rechnen sei, führt Sozialdirektorin Franziska Roth weiter aus.

Standortsuche auf kantonseigene Grundstücke fokussieren

Aufgrund des konkretisierten Nutzungszweckes als Integrationszentrum für Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive werden nun in den nächsten Monaten nochmals alle kantonseigenen Grundstücke einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Der Regierungsrat hat das DGS beauftragt, ihn im Herbst über die Ergebnisse der Abklärungen zu informieren. Das weitere Vorgehen wird danach in Absprache mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) festgelegt werden.

PAKAF unterstützt das Vorgehen des Regierungsrats

Die Paritätische Kommission Asyl und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat an ihrer Sitzung vom 13. Mai 2019 vom Entscheid des Regierungsrats Kenntnis genommen, ein Integrationszentrum für Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive zu schaffen, und begrüsst das Vorhaben.

"Beschleunigte Asylverfahren und die möglichst rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration von Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive liegen auch im Interesse der Gemeinden, erklärt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), "wir begrüssen die Schaffung eines kantonalen Integrationszentrums (Asyl-Grossunterkunft) deshalb, weil damit ein effizienter Integrationsbeitrag geleistet werden kann und potenzielle Standortgemeinden nun besser wissen, welchen Nutzungszweck die vom Kanton geplante Einrichtung haben wird." Die GAV-Präsidentin findet es auch richtig, dass der Fokus der Suche bei kantonalen Grundstücken und Objekten liege.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) wird dem Regierungsrat im Herbst 2019 zur Standortsuche des Integrationszentrums für Familien und Einzelpersonen mit Bleiberecht Bericht erstatten.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schlägt dem Grossen Rat Budgetverbesserungen in der Höhe von 5,3 Millionen Franken vor.

title_de: Kommission verabschiedet Budget 2012 mit Verbesserungen

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat am 10. November 2011 die Beratungen zum AFP 2012-2015 mit Budget 2012 abgeschlossen.

 Fachkommissionen und KAPF haben die 43 Aufgabenbereiche in der Detailberatung weitgehend unverändert gutgeheissen. Im Aufgabenbereich Gesundheitsversorgung hat sie eine Budgetverbesserung von 0,5 Millionen Franken beschlossen. Die KAPF geht heute davon aus, dass der Aufwand für die Spitalfinanzierung zu hoch budgetiert wurde. Allerdings lassen sich die finanziellen Auswirkungen der KVG-Revision noch nicht genau voraussagen. In der Detailberatung wurde ein pauschaler Kürzungsantrag um ein Prozent des Finanzhaushalts gestellt (entspricht ca. 46 Millionen Franken). Die Kommission hat ihn jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Weniger Lohnerhöhung für Kantonsangestellte

Erheblich eingespart wird beim Personalaufwand. Der Lohn für die Kantonsangestellten soll dabei um ein Prozent erhöht werden. Der Regierungsrat hatte noch eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent vorgesehen. Die Reduktion der Lohnerhöhung um ein halbes Prozent bedeutet eine Einsparung von 4,8 Millionen Franken. Der Antrag, dass die Löhne der Kantonsangestellten lediglich um 0,5 Prozent erhöht werden, fand in der Kommission keine Mehrheit.

Kantonssteuern stabil

Die Kommission folgt dem Regierungsrat und belässt die einfache Kantonssteuer bei 94 Prozent.

Budget 2013 soll ausgeglichen sein

Für die Planjahre 2013 - 2015 rechnet der Regierungsrat im Übrigen mit Defiziten zwischen 19,6 und 33,0 Millionen Franken. Die Kommission fordert aber für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget.

 Der Aufgaben- und Finanzplan wird am 29. November 2011 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Befristete Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung soll ins ordentliche Recht überführt werden.

title_de: Überführung der Schutzbedürftigen-Sonderverordnung in die Sozial- und Präventionsverordnung

content_de:
Am 12. März 2022 hat der Bundesrat für aus der Ukraine geflüchtete Personen erstmals der Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung gemäss dem Asylgesetz aktiviert. Wegen bestehenden Lücken in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung hinsichtlich der Handhabung des Schutzstatus S erliess der Regierungsrat am 6. April 2022 die zeitlich auf zwei Jahre begrenzte SbV. Diese Sonderverordnung ist nun in das ordentliche Recht zu überführen.

Der Grosse Rat hat am 7. November 2023 eine Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen, wonach die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung geregelt wird. Nun ändert der Regierungsrat die dazugehörige SPV.

Gemäss SPV gelten die Regelungen bezüglich des Einkommensfreibetrags und der Integrationszulage im Asylbereich bisher für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Um sicherzustellen, dass der Einkommensfreibetrag und die Integrationszulage auch auf Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung anwendbar sind, hat der Regierungsrat die Verordnungsbestimmung entsprechend angepasst.

Des Weiteren führte – und führt immer noch – die Unterbringung von Schutzbedürftigen durch private Gastgeberinnen und Gastgeber zu einer erheblichen Entlastung der kantonalen und kommunalen Strukturen und Behörden. Um das Engagement der Gastgeberinnen und Gastgeber zu honorieren und die Fortführung dieser Unterbringungsmöglichkeit zu fördern, hat der Regierungsrat die Möglichkeit zur Entschädigung der Gastgeberinnen und Gastgeber in die ordentliche SPV aufgenommen (§ 17g Abs. 3 SPV).

Die Änderungen treten am 1. April 2024 in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit für die Aarebrücke in Aarau.

title_de: Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit für Aarebrücke in Aarau

content_de:
Seit November 2019 laufen die Hauptarbeiten für die neue Aarebrücke in Aarau, zuvor wurde die Hilfsbrücke installiert. Bereits im Verlauf der ersten Arbeiten hat sich gezeigt, dass der Bau der Brücke komplex und für die Projektbeteiligten sehr anspruchsvoll ist. Die Projektbeteiligten waren konfrontiert mit Abweichungen in der Geologie, mit Mehraufwand beim Abbruch durch im Boden verbliebene Bauteile von früheren Bauwerken sowie mit verunreinigten Baumaterialien (wie Asbest oder verseuchtem Baugrund), die separat abgebrochen und entsorgt werden mussten.

Diese Mehraufwände führten zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Terminprogramm und zu Mehrkosten sowohl in der Umsetzung, als auch in der Projektierung. Dabei haben die Mehrkosten in der Geologie sowie in den Aushub- und Abbrucharbeiten keinen Zusammenhang mit dem gewählten Brückenobjekt "Pont Neuf". Die Mehrkosten wären auch bei anderen Brückenkonzepten in ähnlichem Umfang angefallen.

Mehrkosten betreffen fast ausschliesslich Kanton

In der Botschaft an den Grossen Rat beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit in der Höhe von 7,03 Millionen Franken. In diesem Zusatzkredit sind 1,08 Millionen Franken Kreditrisiko inkludiert. Gemäss aktueller Endkostenprognose erhöhen sich die Kosten für den Neubau damit auf 40,09 Millionen Franken.

Die Mehrkosten betreffen fast ausschliesslich den Anlageteil Aarebrücke, an welchen die Stadt Aarau keinen Kostenbeitrag zu leisten hat. Unter Berücksichtigung des inzwischen vom Bund gesprochenen Beitrags aus dem Agglomerationsprogramm AareLand von total 3,26 Millionen Franken muss die Stadt Aarau nun einen Beitrag von 9,02 Millionen Franken leisten. Aarau bewilligte 2014 einen Kredit von 9'867'000 Franken.

Zu geringe Kostengenauigkeit im Kredit

Für den ursprünglichen Kredit war das generelle Projekt die Grundlage – das entspricht jedoch nicht im vollen Umfang der Genauigkeit eines Bauprojektes. Die damals dafür berücksichtigte Kostengenauigkeit von plus-minus fünf Prozent entsprach nicht dem Stand des Projektes. Üblich ist eine Reserve von plus-minus zehn Prozent.

Mittlerweile zeigt sich, dass mit den plus-minus zehn Prozent Reserven die Risiken des Baugrunds bei Grossprojekten (wie Tunnels und Brückenfundationen) zu wenig genau abgedeckt werden. Eine Kompensation der Mehrkosten aufgrund von Abweichungen im Baugrund im Rahmen des Projektkredites sind kaum möglich. Die Mehrkosten sind nicht vermeidbar – auch wenn sie früher erkannt worden wären.

Die Praxis der Kostengrundlage wurde in der Zwischenzeit geändert: Bei Kreditanträgen für neue Bauvorhaben wird die Kostengenauigkeit mit zusätzlichen Abklärungen auf der Basis eines Bauprojekts ermittelt. Damit wird eine Kostengenauigkeit von plus-minus zehn Prozent erreicht und die Risiken können besser eingegrenzt werden.

Bis vor wenigen Jahren haben die Marktsituation und die Teuerungsentwicklung eher zu einer Unterschreitung der Kredite geführt. Gerade bei Grossprojekten werden in der jüngsten Zeit jedoch aufgrund der Marktsituation starke Abweichungen von den Kostenannahmen festgestellt. Hinzukommen zusätzliche Auflagen bezüglich Immissionsschutz und Arbeitssicherheit, auch wegen Covid-19, welche die Einhaltung der Kredite erschweren.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

Der Regierungsrat spricht 100'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen. Die Rohingya fliehen vor bewaffneter Gewalt aus Myanmar. Die Flüchtlingslager in Bangladesch sind überfüllt und die Lage verschlimmert sich durch heftige Regenfälle täglich. Die Flüchtlinge benötigen sauberes Trinkwasser und Nahrungsmittel, aber auch Zelte, Haushalts- und Hygieneartikel sowie medizinische Versorgung. Mehrere Partnerhilfswerke der Glückskette sind bereits vor Ort, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken. Diesen Hilfswerken werden die durch die Glückskette gesammelten Gelder zukommen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Der Bund erhöht den Beitrag aus dem Altlastenfonds an die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken um 93,3 Millionen Franken.

title_de: Höherer Bundesbeitrag an die Sondermülldeponie Kölliken

content_de:
Bei der Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) ist mittlerweile über die Hälfte des Deponiekörpers zurückgebaut und fachgerecht entsorgt. Nach den Erfahrungen aus der ersten Rückbauetappe mussten vor zwei Jahren die Rückbau- und Entsorgungsverfahren optimiert sowie die Sicherheitsmassnahmen verstärkt werden. Diese Anpassungen haben sich bewährt. Sie tragen massgeblich zum guten Sanierungsverlauf bei.

Im Weiteren wurden bei der Überprüfung der Unterlagen über die eingelagerten Abfälle zusätzliche Abfallmengen entdeckt. All dies führte zu Mehrkosten bei der Gesamtsanierung. Mitte 2011 hatte der Aargauer Grosse Rat deshalb den laufenden Kredit für den Anteil des Kantons Aargau an die Gesamtsanierung um 57 Millionen Franken aufstocken müssen.

Für die Unterstützung der Altlastensanierung hat der Bund einen Altlastenfonds, den sogenannten VASA-Fonds, eingerichtet. Noch vor Beginn des Deponierückbaus hatte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) für die Gesamtsanierung der SMDK Ende August 2006 einen Beitrag von 121,5 Millionen Franken aus dem VASA-Fonds zugesichert. Wegen den entstandenen Mehrkosten hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein Nachtragsgesuch für eine Erhöhung dieses Bundesbeitrags eingereicht. Der Entscheid des BAFU ist nun positiv ausgefallen: Insgesamt wurde der VASA-Beitrag nun auf 214,8 Millionen Franken aufgestockt. Die Fachbehörde des Bundes würdigt in ihrer Verfügung den Pioniercharakter der Gesamtsanierung SMDK und attestiert dabei die fachlich einwandfreie Arbeit.

Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt sagt dazu: "Mit dem Entscheid des BAFU sind wir sehr zufrieden. Auch die Bundesbehörde anerkennt damit, dass zusätzliche Aufwendungen für die Sanierung notwendig sind."

Seit der Schliessung der Deponie 1985 bis zum Sanierungsabschluss in einigen Jahren werden nach aktueller Prognose rund 990 Millionen Franken Sanierungskosten anfallen. Am Konsortium SMDK sind die Kantone Aargau und Zürich (je 41 2/3 Prozent) sowie die Stadt Zürich und die Basler Chemie (je 8 1/3 Prozent) beteiligt.


lead_de: Der Festakt "200 Jahre Kantonsbibliothek" vom kommenden Sonntag, 7. Dezember 2003, stösst auf grosses Interesse.

title_de: Grossandrang zum Jubiläum der Kantonsbibliothek

content_de:
Freier Zugang ohne Reservation ist aber während des gesamten Programms am Sonntagnachmittag ab 13 bis 17 Uhr möglich. Kurzvorträge, Führungen, Musik, Buchantiquariat, Kinderprogramm und Glühwein versprechen ein abwechslungsreiches und spannendes Sonntagserlebnis rund um die Kantonsbibliothek und das Grossratsgebäude.
Weitere Informationen unter: www.ag.ch/kantonsbibliothek.


lead_de: Reduktion der Rehospitalisationsrate um 25 Prozent wird angestrebt

title_de: Pilotprojekt "Hospital@Home" soll Phase nach Spitalaustritt verbessern

content_de:
Das Projekt hat die Kantonsspital Baden AG (KSB) entwickelt und hat zum Ziel, ungeplante Rehospitalisationen innerhalb 30 Tagen nach Spitalaustritt bei Patienten mit erhöhtem Rehospitalisationsrisiko, die aus dem KSB entlassen werden, um 25 Prozent zu senken. Dies entspricht 100 Fällen innerhalb des Pilotprojekts mit einer potentiellen Kostenersparnis von 1 Million Franken pro Jahr. Weiter wird eine bessere Patientenzufriedenheit und Lebensqualität erwartet. Gemäss einer ersten Analyse von Patientendaten des KSB wird jeder fünfte Patient mit mehreren Erkrankungen (Multimorbidität) innerhalb 30 Tagen nach Spitalaustritt ungeplant erneut hospitalisiert. Zu den Hauptgründen gehören Komplikationen, Probleme in den Schnittstellen oder zu späte Nachkontrollen.

Zusammenarbeit mit der ETH Zürich

Das der Abteilung Gesundheit eingereichte Pilotprojekt "Hospital@Home" wurde vom KSB initiiert. Im Projekt wird ein regelmässiger Austausch mit Vertretern der Spitex sowie der Hausärzte bestehen. Die Studie hat das KSB in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich geplant. Die Auswertung sowie Publikation erfolgen ebenfalls in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich. Für das Pilotprojekt "Hospital@Home" hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 1 Million Franken beschlossen.


lead_de: Von den 142 Millionen Gewinn der AKB im 2016, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausschüttung von 99 Millionen.

title_de: Ausschüttung Kantonalbank: Regierungsrat beantragt 99 Millionen Franken

content_de:
Überschreitung der gesetzlichen Kapitalquote führt zu höherer Ausschüttung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat im Einklang mit dem Bankrat der AKB eine Ausschüttung von 99 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung dieser Ausschüttung beträgt die Gesamtkapitalquote 16,2 Prozent. Damit wird dem Gesetz über die Aargauische Kantonalbank Rechnung getragen, wonach bei der Ausschüttung zu berücksichtigen ist, dass die Gesamtkapitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) um vier Prozentpunkte übersteigt. Diese erzielte Quote liegt um 4,2 Prozentpunkte über dem regulatorischen Mindesterfordernis FINMA von 12,0 Prozent.

Hohe Stabilität der AKB ist auch für die Zukunft gewahrt

Der Regierungsrat würdigt das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2016 der Kantonalbank als sehr erfreulich. Regierungsrat Dr. Markus Dieth: "Die AKB steht solide und stabil im Markt." Nach Ausschüttung der 99 Millionen Franken verfügt die AKB über eine Gesamtkapitalquote von 16,2 Prozent. Aus Sicht der AKB kann mit dieser Eigenkapitalbasis erfolgreich die zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden.

Dieth beurteilt die Marktposition der AKB als ausgezeichnet und geht weiterhin von künftig guten Geschäftserfolgen aus.


lead_de: Das Strafverfahren gegen Daniel H. betreffend das Tötungsdelikt an Lucie Trezzini ist am Obergericht hängig.

title_de: Strafverfahren gegen Daniel H. am Obergericht hängig

content_de: Das Verfahren wird gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung weitergeführt. In einem ersten Schritt erhalten die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger Gelegenheit, dem Obergericht innert 20 Tagen eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen und ihre Anträge zu stellen. Weitere Informationen zum Verfahren erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.


lead_de: Die im Juli 2004 eingereichte Stimmrechtsbeschwerde zum Grossratswahlgesetz wurde ergänzt und zusätzlich eine weitere Stimmrechtsbeschwerde von denselben Beschwerdeführern eingereicht.

title_de: Reduktion der Mitgliederzahl des Grossen Rats

content_de:
Mit der neuen Stimmrechtsbeschwerde resp. der Ergänzung der ursprünglichen Stimmrechtsbeschwerde wurde als vorsorgliche Massnahme beantragt, dass das Bundesgericht den Regierungsrat anweist, die Grossratswahlen nach den bisherigen Verfassungsbestimmungen, d.h. mit 200 Mitgliedern durchzuführen, falls bis zum 26. September 2004 (Datum der Volksabstimmung) kein Entscheid durch das Bundesgericht gefällt worden ist. Regierungsrat und Grosser Rat haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesgericht beantragt, sowohl die Beschwerde gegen den Inkraftsetzungsbeschluss der Änderung der Kantonsverfassung als auch die vorsorgliche Massnahme abzuweisen.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, "dass sich derzeit weder im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. September 2004 noch im Hinblick auf die für Februar 2005 vorgesehenen Grossratswahlen Vorkehren der verlangten Art rechtfertigen.
Ein materieller Entscheid zu den übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer wurde noch nicht gefällt.

Somit können die Vorbereitungen für die Wahl des verkleinerten Parlaments weiter geführt werden.


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title_de: Sozialpartnergespräch – Rückblick und Ausblick

content_de:
Regierungsrat Kurt Wernli: "Das Standortförderungsgesetz soll die langfristige Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Wirtschafts- und Wohnstandort sicherstellen. Die systematische Standortentwicklung, die unbürokratische Unterstützung ansässiger Unternehmen, ein schlagkräftiges Standortmarketing und ein kantonales Dachmarketing sind die Kernelemente des Gesetzes." Mit dem Gesetz soll eine Gesetzesgrundlage für diese wichtigen kantonalen Aufgaben geschaffen werden, wie dies in den meisten andern Kantonen auch der Fall ist. Regierungsrat Wernli stellte aber auch klar, dass eine einzelbetriebliche Förderung genauso ausgeschlossen bleibt wie eine einseitige Branchenförderung.

Migrationsamt Kanton Aargau (MKA)

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien, über die am 8. Februar 2009 das Volk abstimmt, werden vom Kanton Aargau mit Nachdruck unterstützt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind durchwegs positiv. Sie hat massgebend zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen. Dies insbesondere dank des markant vergrösserten Rekrutierungsmarkts für Fach- und Hilfspersonal und des privilegierten Zugangs schweizerischer Unternehmen zum EU-Markt. Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Erhaltung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU unabdingbar. Dank des konsequenten Vollzugs der Ausländergesetzgebung und der flankierenden Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping werden durch die schrittweise und kontrollierte Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien keine besonderen Schwierigkeiten erwartet.

Informiert wurde auch über die Erteilung von Bewilligungen für erwerbstätige Personen aus Drittstaaten (Nicht-EG/EFTA-Staaten) gemäss den Zulassungsvoraussetzungen, die seit dem Inkrafttreten der neuen Ausländergesetzgebung am 1. Januar 2008 gelten. Gegenüber dem Vorjahr wurden für die aargauische Wirtschaft sowohl für Aufenthalts- als auch für Kurzaufenthaltsbewilligungen mehr Kontingente benötigt. Auch für Angehörige aus den (neuen) EG-8-Staaten wurden mehr Bewilligungen beider Kategorien erteilt.

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Nach einem guten Start ins 2008 konnte sich die Realwirtschaft in den meisten Branchen trotz den extremen Problemen an den Finanzmärkten recht gut halten. Insbesondere der Privatkonsum blieb auf hohem Niveau erhalten. Die grosse Kapitalvernichtung und die aktuellen Entwicklungen in der Exportwirtschaft werden zu einer starken gesamtwirtschaftlichen Abschwächung im Jahr 2009 führen. Vorläufig davon verschont bleiben wird der im Aargau ansässige starke Industriebereich der Energieausrüstungen, welcher 2009 die Binnenkonjunktur stützen wird. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit beobachtet die Entwicklungen am Arbeitsmarkt aufmerksam und wird seine Leistungen für Stellensuchende den Bedürfnissen laufend anpassen.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst Betriebs- und Betreuungskonzept sowie Immobilien-Standards für Kantonale Grossunterkünfte für Asylsuchende.

title_de: Wichtiger Schritt beim Projekt Kantonale Grossunterkünfte für Asylsuchende

content_de:
Das Betriebs- und das Betreuungskonzept für Grossunterkünfte sowie die Immobilien-Standards wurden zwischen Mai und Dezember 2016 erarbeitet. Sie bauen auf Entscheiden auf, die der Regierungsrat im Mai 2016 zum Vorprojekt beschlossen hatte. Jetzt hat er über generelle Konzepte zum Betrieb und zur Betreuung in Grossunterkünften sowie für die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur entschieden. Die Konzepte können in der Umsetzungsphase noch Anpassungen aufgrund der lokalen Gegebenheiten erfahren.

An der Erarbeitung der Konzepte waren Vertreter aller kantonalen Departemente, der Asylregionen und Regionalplanungsverbände beteiligt.

Eckwerte zu Beschulung, Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit

Die Konzepte für die künftigen Grossunterkünfte sollen sowohl für die Gemeinden als auch den Kanton Stabilität und Konstanz bei der Bewältigung der gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden gewährleisten. Durch die neuen Strukturen wird die Betreuung verbessert und intensiviert, was sich im Bereich der einzelnen Unterkünfte wie auch in ihrem direkten Umfeld positiv auswirken wird; insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Strukturierung des Tagesablaufs. Die betrieblichen und organisatorischen Abläufe innerhalb der Grossunterkünfte werden im Vergleich zu heute vereinheitlicht und vereinfacht.

Das Betriebs- und Betreuungskonzept enthält Eckwerte zur Beschulung, Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit. Je nach Aufenthaltsstatus und -dauer stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weitere Beschäftigungsmöglichkeiten offen, im Vergleich zum heutigen System wird auch das Angebot an Deutschkursen ausgeweitet. Damit erfüllt der Regierungsrat eine Forderung der Gemeinden, dass der Kanton in diesem Bereich verstärkt aktiv werden soll. Kinder im schulpflichtigen Alter werden in Zukunft in den Grossunterkünften beschult. Damit werden die Standortgemeinden entlastet. Die Sicherheit in den Grossunterkünften soll in erster Linie durch die intensivere Betreuung gewährleistet werden.

Besseres Kosten-/Nutzenverhältnis bei grösseren Unterkünften

Mit den Immobilien-Standards werden im Sinne von Richtlinien Instrumente zur Konzeption und Planung der Rauminfrastruktur der Kantonalen Grossunterkünfte geschaffen. Dabei wird darauf geachtet, dass jeweils die kostengünstigsten beziehungsweise effizientesten Lösungen realisiert werden. Auf diese Weise soll der nachhaltige und wirtschaftliche Umgang mit den Raumressourcen des Kantons gewährleistet werden. Die Immobilien-Standards bilden immobilienseitig die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Betriebs- und Betreuungskonzepts ab.

Auf Basis der Immobilien-Standards wurde auch eine erneute Kostenkalkulation für verschiedene Grössen von Unterkünften mit 150 bis 300 Plätzen vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen das Kosten-/Nutzenverhältnis besser ausfällt, je grösser die Unterkunft ist. Insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Beschulung sind die Kostenvorteile grosser Unterkünfte ausgeprägt. Aufgrund dieser Erkenntnisse empfiehlt die Arbeitsgruppe Kapazitäten von rund 200 bis 300 Personen pro Grossunterkunft. In allen Fällen kommt der Betrieb der Grossunterkünfte nach heutigen Erkenntnissen in einer Gesamtkostenbetrachtung auf Stufe Kanton günstiger als der Betrieb der aktuellen Unterkünfte.

Dies, obwohl mit den Grossunterkünften in verschiedenen Bereichen deutliche Verbesserungen geplant sind. Angesichts der allgemein angespannten finanziellen Situation des Kantons ist dieser Punkt von besonderer Bedeutung und war eine Handlungsrichtlinie für die Ausarbeitung der Konzepte.

Öffentliche Anhörung startet Ende Mai 2017

Gleichzeitig mit der Gutheissung des Betriebs- und Betreuungskonzepts für Grossunterkünfte sowie der Immobilien-Standards hat der Regierungsrat das Departement Gesundheit und Soziales mit der Erstellung einer Anhörungsvorlage beauftragt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, mit den gutgeheissenen Dokumenten zwei gut ausgewogene Konzepte vorlegen zu können, welche die Interessen aller Beteiligten aufnehmen und tragfähige Kompromisse bieten. Das Anhörungsverfahren wird den interessierten Stellen Gelegenheit geben, sich offiziell zu den erarbeiteten Konzepten zu äussern. Die Anhörungsvorlage wird auch den geplanten Kreditantrag umfassen, wie er später dem Grossen Rat beantragt werden soll. Die öffentliche Anhörung beginnt Ende Mai 2017.

Zudem ist vorgängig eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Vertreter der Asylregionen, Regionalplanungsverbände und Gemeinden geplant. Auch bereits im Frühjahr wird mit den Asylregionen der Suchprozess für Standorte definiert und anschliessend die Standortsuche gestartet.

Mitte 2018 wird der Grosse Rat über den Rahmenkredit für das Projekt Kantonale Grossunterkünfte beschliessen. Die Realisierung erfolgt unverzüglich nach einer entsprechenden Freigabe der Mittel. Die Ablösung des heutigen Unterbringungssystems mit über 70 kantonalen Klein- und Kleinstunterkünften soll zeitlich gestaffelt bis spätestens 2026 erfolgen.


lead_de: Mit dem Legionärspfad in Windisch geht der Kanton Aargau neue Wege bei der Vermittlung von römischer Geschichte.

title_de: Legionärspfad neu bei Museum Aargau

content_de:
Geschichte am originalen Schauplatz vermitteln zählt zu den Kernkompetenzen des Museums Aargau. Dies deckt sich vollständig mit der Strategie des Legionärspfads, der das Leben der Legionäre vor 2'000 Jahren im ehemaligen Vindonissa anschaulich präsentiert. Während der gut einjährigen Startphase wurde der Legionärspfad als eigenständiges Pilotprojekt in der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport geführt. Im Rahmen einer betrieblichen Neuorganisation wird der Legionärspfad künftig dem in der gleichen kantonalen Abteilung situierten Museum Aargau angegliedert. Damit können insbesondere Kundendienst und Marketing von der Erfahrung und erfolgreichen Praxis dieses Museumsverbunds profitieren.

Bereicherung für das Museum Aargau

Das Museum Aargau führt die Schlösser Lenzburg, Hallwyl und Habsburg sowie ab Januar 2011 auch das Schloss Wildegg. Unter das Dach des Verbunds gehört ebenso das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Legionärspfad gelegene ehemalige Kloster Königsfelden. Die einzelnen Standorte haben ihr eigenes inhaltliches Profil und einen Museumsbetrieb vor Ort. Sämtliche übergeordnete Museumsdienste werden zentral geführt. Für den Legionärspfad bedeutet die Integration ins Museum Aargau, dass von den Mitarbeitenden die drei Arbeitsplätze in Marketing, Vermittlung und Kundendienst von Windisch nach anderen Standorten des Museums Aargau verlegt werden. Die Leitung des Legionärspfads übernimmt neu Thomas Pauli-Gabi, Direktor des Museums Aargau und Initiant des Legionärspfads.

Pionierhaftes Vermittlungsprojekt

Der Legionärspfad bietet weiterhin erlebnisreiche und informative Rundgänge durch das ehemalige Legionslager Vindonissa und für Schulklassen und Familien Übernachtungen in den Contubernia, den originalgetreu rekonstruierten Mannschaftsunterkünften. Die Besucherinnen und Besucher des Legionärspfads können in die Rolle römischer Legionäre schlüpfen und das ehemalige Vindonissa auf Rundgängen hautnah entdecken. Der Legionärspfad ist ein Projekt, das der Kanton Aargau zusammen mit Swisslos und dem Hauptsponsor COOP Schweiz sowie breiter privater Unterstützung durch die Freunde Vindonissapark realisieren konnte.


lead_de: Am 1. Januar 2010 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Anbei eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel bringt neues Recht

content_de:
Gesundheitsgesetz (GesG)

Der Grosse Rat hat das total revidierte Gesundheitsgesetz am 20. Januar 2009 verabschiedet und der Regierungsrat genehmigte am 20. November 2009 die fünf überarbeiteten Verordnungen. Dabei handelt es sich um die Verordnung zum Gesundheitsgesetz, die Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen, die Patientenverordnung, die Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung sowie die Verordnung über das Bestattungswesen.

Mit dem Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen auf den 1. Mai 2010 entfällt die kantonale Übergangsregelung im Gesundheitsgesetz. Weiter wird im neuen Gesundheitsgesetz eine explizite Rechtsgrundlage für Testkäufe im Bereich Alkohol und Tabak geschaffen. Die Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) wird im Grundsatz nicht verändert, die Praxis für die Erteilung einer Selbstdispensationsbewilligung für Grundversorger wird allerdings leicht gelockert.

Baugesetz (BauG) / Allgemeine Verordnung zum Baugesetz (ABauV)

Die revidierte Baugesetzgebung will den Aargau als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten respektive aufwerten. Sie nimmt deshalb die raumplanerischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen auf. Kernpunkt des revidierten Gesetzes ist die Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung über die kommunalen Grenzen hinaus. Zudem geht es um die Förderung der guten Wohnqualität und den haushälterischen Umgang mit der knappen Ressource Boden. Die Bevölkerung des Kantons Aargau hat der Teilrevision des Baugesetzes am 27. September 2009 zugestimmt.

Jagdgesetz (JagdG) / Jagdverordnung

Die revidierte Jagdgesetzgebung entflechtet die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden, Jagdberechtigten und den zahlreichen jagdlichen Kommissionen. Verfahrensabläufe werden vereinfacht und Zuständigkeiten klarer festgelegt. Auch die Verantwortung für die Verhütung und Abgeltung von Schäden durch Wildtiere wird in wesentlichen Teilen einfacher und klarer geregelt. Zudem werden die Rechte der Jägerschaft und der Auftrag der Jagd im Dienste der Gesellschaft neu formuliert mit dem Ziel, die Jägerschaft in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Kulturgesetz (KG)

Mit dem neuen Kulturgesetz setzt der Kanton Aargau auf Kontinuität und auf Erneuerung. Insbesondere eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung mit Betriebsbeiträgen zu unterstützen. Neu sind auch die Kulturvermittlung und die ausserschulische Jugendarbeit gesetzlich verankert. Die Rechtssicherheit im Bereich Denkmalpflege und Archäologie ist verbessert. Das neue Gesetz übernimmt die bewährten und weiterhin sinnvollen Errungenschaften des alten Gesetzes, insbesondere bleibt die Förderung des professionellen Kulturschaffens dem autonom entscheidenden Aargauer Kuratorium vorbehalten. Aufgehoben wird die Beschränkung der Kulturfördergelder auf höchstens ein Steuerprozent.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG)

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) und die zugehörige Vollziehungsverordnung lösen die seit Anfang 2009 gültige Übergangsverordnung ab. Diese stellte sicher, dass die Vereinheitlichung der bis zu diesem Zeitpunkt kantonal geregelten Kinder- und Ausbildungszulagen zeitgerecht erfolgen konnte. Das EG FamZG regelt unter anderem die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen, die sich auf 200 beziehungsweise 250 Franken pro Monat beziffern. Zudem kommen neu auch Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen in den Genuss von Zulagen.

Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)

Das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen regelt drei Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) zur Bekämpfung von Gewaltausschreitungen im Zusammenhang mit Sportanlässen. Der Kanton Aargau ist wie die Mehrheit der übrigen Kantone dieser interkantonalen Vereinbarung beigetreten. Mit einer Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes wurden die notwendigen Ausführungsbestimmungen dazu geschaffen. Diese legen fest, welche Behörde für die Anordnung und Überprüfung der Massnahmen zuständig ist.

Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

Der Vollzugsbehörde wird neu die Kompetenz eingeräumt, bei aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug bedingt entlassenen Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, für längstens sieben Tage Sicherheitshaft anzuordnen. Anlass für die Teilrevision bildete das tragische Tötungsdelikt vom März 2009 in Rieden. Der Vollzugsbehörde verbleibt damit genügend Zeit, um einen begründeten Rückversetzungsantrag beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen.

Kantonale Zivilstandsverordnung (KZStV)

Mit einer Änderung der Zivilstandsverordnung räumt der Regierungsrat den Gemeinden die Möglichkeit ein, künftig Zivilstandsnachrichten wieder zu veröffentlichen. Die Publikation setzt die Zustimmung der Betroffenen und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen voraus.


lead_de: Grossrätliche Kommission VWA kürzt den Verpflichtungskredit Hightech Aargau um 2,25 Millionen Franken auf 25,6 Millionen Franken.

title_de: Hightech Aargau soll weitergeführt werden

content_de:
Die Kommission VWA spricht sich für die Weiterführung des Programms Hightech Aargau aus, kürzt aber mit einer knappen Mehrheit den regierungsrätlichen Vorschlag um 2,25 Millionen Franken auf 25,6 Millionen Franken.

Die Kommissionsmehrheit sieht vor allem in den Bereichen Projektleitung und Arealentwicklung sowie Kommunikation und Veranstaltungen Einsparmöglichkeiten. Eine Minderheit in der Kommission sprach sich für den unveränderten Antrag des Regierungsrats aus.

Das Programm Hightech Aargau wurde im Jahre 2012 gestartet. Ziel des Programms ist es, den Unternehmen im Kanton Aargau optimale Rahmenbedingungen zur Unterstützung ihrer Innovationskraft zu schaffen. Der Wirtschaftsstandort Aargau soll so nachhaltig gestärkt werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 16. Mai 2017 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Lelia Hunziker (SP) vertritt neu den Bezirk Aarau im Aargauer Grossen Rat

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Aarau

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Der mit dem Rücktritt von Franziska Graf-Bruppacher, SP, am 4. September 2018 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Franziska Graf-Bruppacher, Aarau,

Lelia Hunziker, 1973, Geschäftsführerin, Aarau,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Lelia Hunziker, Geschäftsleiterin Integration Aargau, hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der morgigen Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Der Richtplan von 2011 wird à jour gebracht.

title_de: Aktualisierung des kantonalen Richtplans

content_de:
Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Dies fordert das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG). Die Überprüfung des 2011 vom Grossen Rat beschlossenen Richtplans zeigt, dass sich dieser grundsätzlich weiterhin bewährt. Seither veränderte, rechtliche und planerische Rahmenbedingungen machen jedoch die Aktualisierung verschiedener Richtplankapitel nötig. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung des Richtplans 2011 durch den Bund umzusetzen.

Umsetzung von Anforderungen des Bundes

Im Bereich Siedlung wird die Arbeitszonenbewirtschaftung eingeführt. Damit wird eine weitere Forderung zur Siedlungsentwicklung nach innen, gemäss dem 2013 revidierten Raumplanungsgesetz, umgesetzt. Der Richtplan zeigt auf, wie dies im Kanton Aargau als Verbundaufgabe zwischen Gemeinden, Regionalplanungsverbänden und Kanton gelöst wird. Das entsprechende Richtplankapitel wurde in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden überarbeitet. Es wurde vom Bund mit positivem Ergebnis vorgeprüft und vervollständigt die bereits 2015 vom Grossen Rat beschlossenen Anpassungen an das revidierte Raumplanungsgesetz.

Die weiteren Anpassungen in den Bereichen Weiler, Störfälle, Landwirtschaft, Mobilität und Energie bringen die entsprechenden Kapitel auf einen aktuellen Stand. Die Anpassungen der Richtplankapitel liegen im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit, enthalten aber keine grundlegenden Änderungen, die von der angestrebten räumlichen Entwicklung gemäss bisherigem Richtplan abweichen würden.

Mitwirkung brachte über 2400 Hinweise und Anträge

Zum vorliegenden Aktualisierungspaket reichten während der Mitwirkungsfrist, die vom 3. Dezember 2021 bis 15. April 2022 dauerte, 116 Interessierte über 2400 Hinweise und Anträge ein. Nach der Auswertung und Bereinigung hat der Regierungsrat die überarbeiteten Entwürfe des Aktualisierungspakets verabschiedet und beantragt sie dem Grossen Rat zur Beschlussfassung. Nach dem Beschluss des Grossen Rats sind die Anpassungen dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.


lead_de: Der Kanton erarbeitet zusammen mit den Regionen verkehrliche Lösungen für den Ostaargau.

title_de: Kanton präsentiert Zwischenstand für eine Verbesserung der Mobilität im Ostaargau

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat im vergangenen Jahr die Situations- und Verkehrsanalyse für den Verkehr im Raum Baden, Brugg und Unteres Aaretal vertieft, die Zielsetzungen verfeinert und neue Lösungsideen ausgearbeitet. Die ursprünglichen Zielsetzungen – die Verkehrsentlastung der Agglomerationen Brugg und Baden sowie die bessere Anbindung des Unteren Aaretals an die Nationalstrasse A1/A3 – bleiben weiterhin bestehen.

Strassenbauprojekte sollen örtlichen Verkehr aufnehmen

In Übereinstimmung mit den Hauptzielen der "Ostaargauer Strassenentwicklung" (OASE) liegt der Zweck der Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Entlastung der beiden Kernstädte Baden/Wettingen und Brugg/Windisch. Die Verkehrsbelastungen in den Agglomerationen Brugg und Baden sind zu einem grossen Teil regional verursacht und der Durchgangsverkehr hat im Vergleich zum hausgemachten Verkehr eine untergeordnete Bedeutung. Strassenbauprojekte sollen deshalb auch den örtlichen Verkehr aufnehmen können. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Situationsanalyse sind die Massnahmen in der Region Baden eher auf den Ziel- und Quellverkehr zur Kernstadt ausgerichtet, in der Region Brugg dagegen mehr auf die Entlastung vom Durchgangsverkehr. Mit der Realisierung dieser Massnahmen profitiert auch das Untere Aaretal von einer verbesserten Anbindung an die Nationalstrasse A1/A3.

Ende 2014 wurden diese Ideen in Workshops den drei Regionen vorgestellt und deren Input dazu abgeholt. Mit Unterstützung aus den Gemeinden sind so rund hundert Lösungsideen entstanden, die zu Teilkonzepten zusammengesetzt wurden. Das grobe Beurteilen der drei Kriterien Machbarkeit, verkehrliche Wirkung sowie Projekt-Zielerfüllung half, die Anzahl der Lösungen wesentlich zu reduzieren. Am 26. Februar 2015 hat das BVU den Gemeindebehörden in einem weiteren Workshop den Stand der Arbeiten vorgestellt und diskutiert. Jetzt sind diejenigen Variantenentwürfe bekannt, die in den nächsten Monaten vertieft bewertet werden.

Kommende Entwicklungen berücksichtigen

Die vorliegenden Varianten des Projekts OASE bauen auf den Zeithorizont 2040 auf. Dieser beinhaltet sowohl die Siedlungsentwicklung gemäss "Richtplananpassung Siedlungsgebiet" als auch die bereits geplanten Infrastrukturmassnahmen im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr. Analysen zeigen jedoch, dass es in den Agglomerationen Baden und Brugg trotz der schon geplanten verkehrlichen Massnahmen wie zum Beispiel dem Verkehrsmanagement Baden-Wettingen, der Neugestaltung des Schulhausplatzes Baden, dem Verkehrsmanagement Brugg, der Südwestumfahrung Brugg sowie der Ostumfahrung Bad Zurzach bis 2040 zu Kapazitätsengpässen kommen würde. Die nun vorgeschlagenen Lösungen würden den Risiken dieser Engpässe frühzeitig begegnen.

Die unterschiedlichen Variantenentwürfe beinhalten neue Strassenbauwerke, Massnahmen für den Fuss- und Rad- sowie den öffentlichen Verkehr. Wie von den Regionen und Gemeinden gefordert, tragen alle Verkehrsmittel – in unterschiedlichem Ausmass – zur Lösung bei. In der zweiten Hälfte 2015 wird die Bestvariante vorgestellt und anschliessend das Richtplanverfahren gestartet.


lead_de: Das Kantonale Steueramt hat im Sommer 2004 zum zweiten Mal seit der Einführung des neuen Steuergesetzes eine Markterhebung über die Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte von selbst bewohntem Wohneigentum durchgeführt.

title_de: Unveränderte Eigenmietwerte

content_de:
Bei den Vermögenssteuerwerten gibt es kaum Veränderungen seit der letzten "Allgemeinen Neueinschätzung" im Sommer 2001. Dies hat eine Markterhebung des Kantonalen Steueramtes im Sommer 2004 ergeben. Somit sind keine Anpassungen der heute geltenden Werte nötig. Der Regierungsrat hat vom Resultat der Erhebung Kenntnis genommen.

In der auf den 1. Januar 1999 durchgeführten "Allgemeinen Neuschätzung" sind die heute geltenden Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte der Liegenschaften festgelegt worden. Sie basieren auf den Marktverhältnissen, wie sie im Mai 1998 bestanden haben. Das neue Steuergesetz schreibt vor, dass der Regierungsrat die Marktsituation der selbst bewohnten Liegenschaften periodisch überprüfen muss. Haben sich die Marktwerte seit der letzten Festlegung der Werte wesentlich verändert, ist dem Grossen Rat Bericht zu erstatten. Der Grosse Rat entscheidet dann, ob und allenfalls wie eine Anpassung zu erfolgen hat.

Eigenmietwerte auf tiefem Niveau

Das Kantonale Steueramt hat die Eigentümerinnen und Eigentümer von vermieteten Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen über die Mietzinsen vom Juli 2004 befragt. Die Auswertung von rund 8'700 Antworten hat ergeben, dass die geltenden Eigenmietwerte rund 58 Prozent der Marktmieten betragen. Dies entspricht damit dem gleichen Niveau wie bei der letzten Befragung vom Juli 2001.

Bei der "Allgemeinen Neuschätzung" 1998 lagen die Eigenmietwerte noch bei 61 Prozent. Das bedeutet, dass die Mietpreise zwischen 1998 und 2001 leicht angestiegen und danach stabil geblieben sind. Da die Abweichung unterhalb der im Steuergesetz vorgesehenen Bandbreite von 5 Prozentpunkten liegt, ist eine allfällige Erhöhung der Eigenmietwerte nicht nötig.

Die Veränderung der Verkehrswerte von selbst bewohnten Liegenschaften ist aufgrund von über 28'000 Objekten überprüft worden, die in den vergangenen dreieinhalb Jahren gehandelt worden sind. Die Marktwerte der Einfamilienhäuser sind praktisch identisch mit den Resultaten der letzten Erhebung vom Sommer 2001 und auch mit den geschätzten Verkehrswerten der "Allgemeinen Neuschätzung". Auch hier ist somit keine Anpassung vorzunehmen.


lead_de: Der Bundesrat hat das Generelle Projekt Halbanschluss Spreitenbach genehmigt. Für das Limmattal bedeutet die Realisierung dieses Halbanschlusses die langersehnte Entlastung der beiden Anschlüsse Neuenhof und Dietikon.

title_de: Weihnachtsgeschenk für das Limmattal

content_de:
In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat eine für die Verkehrssituation im Ostaargau wichtige Entscheidung getroffen. Er hat das Generelle Projekt "Halbanschluss Spreitenbach" an die Nationalstrasse A1 genehmigt.

Der neue Halbanschluss wird eine Ausfahrt aus Richtung Bern/Baden und eine Einfahrt in Richtung Bern/Baden umfassen. Er nutzt dabei die bestehende Strassenüberführung "Härdli" der Furttalstrasse über die Nationalstrasse A1 und den Rangierbahnhof Limmattal. Die Furttalstrasse soll entsprechend ausgebaut und über zwei Kreisel an die Industriestrasse und die Kantonsstrasse angeschlossen werden.

Baudirektor Peter C. Beyeler ist hocherfreut über diesen Entscheid. "Unsere mehrfachen Interventionen beim ASTRA haben sich gelohnt. Mit dem Bau des Halbanschlusses Spreitenbach werden die heutigen Anschlüsse Neuenhof und Dietikon und damit vor allem die vom Durchgangsverkehr geplagten Ortschaften Neuenhof und Killwangen stark entlastet. Mit der Dosierung des Verkehrs in den Ortsdurchfahrten und einer konsequenten Busbevorzugung kann später bei Bedarf zusätzlich steuernd eingegriffen werden."

Von den Gesamtkosten von rund CHF 28 Millionen übernimmt der Bund ca. CHF 18,5 Millionen. Die restlichen CHF 9,5 Millionen haben der Kanton und die Region zu tragen.

Nachdem der Bundesrat für das Projekt nun grünes Licht gegeben hat, wird im Februar 2005 als nächster Schritt das Ausführungsprojekt an das UVEK zur Genehmigung eingereicht, so dass voraussichtlich noch vor den Sommerferien die öffentlichen Auflage erfolgen kann. Ab Ende 2005 soll mit den Submissionsvorbereitungen begonnen werden, um wie geplant ab Mitte 2006 die mit der Gesamterneuerung der A1 koordinierten Bauarbeiten zu starten. Der Halbanschluss könnte somit Ende 2007 dem Verkehr übergeben werden.


lead_de: Kommission AVW beantragt Regierungsrat Überprüfung von Kostenfaktoren bei Hochbauten.

title_de: Grossratskommission für Allgemeine Verwaltung unterstützt Optimierung des Case Management

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2014 über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung der Kantonsfinanzen in ihrem Aufgabenbereich beraten. Die Optimierung des Case Management stellt im Sinne einer finanziellen Einsparung kein Entlastungspotenzial dar, da zum jetzigen Zeitpunkt bereits alle betroffenen Mitarbeitenden begleitet werden. Bisher bestand jedoch keine rechtliche Grundlage dafür. Die erwähnte Massnahme wurde durch die Kommission einstimmig gutgeheissen.

Regierungsrat soll prüfen, ob Hochbauten günstiger erstellt werden könnten

Die Kommission AVW verlangt mit einem Prüfungsauftrag vom Regierungsrat, dass dieser aufzeigt, mit welchen Massnahmen (Reduktion von Flächen, Volumen oder Änderung der Vergabepraxis etc.) Hochbauten günstiger gebaut werden könnten. Insbesondere sollen auch finanzielle Einsparmöglichkeiten dargelegt werden. Der Prüfungsantrag wurde mit knapper Mehrheit überwiesen.

Die Kommission AVW hat die Beratung der Leistungsanalyse abgeschlossen. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge werden an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. In den kommenden Wochen prüft die KAPF, als federführende Kommission, sämtliche Massnahmen der Leistungsanalyse aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Die erste Beratung der Leistungsanalyse im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat dem Planungsbericht raumentwicklungAARGAU nach intensiven Diskussionen grossmehrheitlich zugestimmt.

content_de:
An ihrer Sitzung vom 30. Juni 2006 hat die grossrätliche  Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz des im Juli zurücktretenden Grossrates Peter Müller (Magden) dem Planungsbericht raumentwicklungAARGAU zugestimmt. Dabei wurden Strategien festgelegt, um die künftige Raumentwicklung auf die widersprüchlichen Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie abzustimmen.

26 wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte

Im Bericht werden 26 wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte vorgegeben. Während einzelne Kommissionsmitglieder bei 26 Schwerpunkten keine wirkliche Konzentration feststellen konnten, befürchteten andere, dass der ländliche Raum all seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt würde. Im Laufe der Diskussion hat sich gezeigt, dass mit den 26 Zentren im Wesentlichen der Status quo fortgeschrieben wird und dass der ländliche Raum weiterhin gut mit diesen Zentren vernetzt bleiben soll. Durch die Konzentration soll die Stärke der Talschaften als attraktiver Wohn- und Landschaftsraum erhöht werden.

Änderungs- und Ergänzungsanträge

Die Kommission hat einige Änderungsanträge zum Bericht beschlossen. Zu erwähnen ist insbesondere eine zusätzliche Strategie, die besagt, dass zur Gewährleistung einer zukunftsfähigen Gesamtentwicklung der Kanton die notwendigen Ausgleichsmassnahmen trifft. Zudem wurde in die konzeptionelle Karte im Raum Basel / Rheinfelden ein Gebiet für Agglomerationspärke aufgenommen.

Knapp abgelehnt wurde ein Antrag, welcher das systematische Erfassen von Raumdaten als Voraussetzung für eine Erfolgskontrolle forderte. Umstritten war nicht der eigentliche Antrag, sondern die Frage, ob diese Forderung in den Strategieteil  des Berichtes gehöre oder selbstverständliches Element der Verwaltungsführung sei.

Der Planungsbericht raumentwicklungAARGAU wird voraussichtlich im August im Grossen Rat behandelt werden.


lead_de: Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau heisst die Einbürgerungsbeschwerde einer jungen Eritreerin gut.

title_de: Beschwerde gegen Ablehnung der Einbürgerung gutgeheissen

content_de:
Die Beschwerdeführerin kam im Alter von neun Monaten in die Schweiz. Sie besuchte die Sekundarschule, als ihre Eltern im November 2022 für sie ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellten. Die Wohnsitzgemeinde beurteilte ihre Integration positiv, sicherte ihr das Gemeindebürgerrecht zu und leitete das Gesuch an den Kanton weiter.

Die Einbürgerungskommission des Grossen Rats lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin im laufenden Einbürgerungsverfahren wegen eines Vergehens verurteilt worden sei. Gemäss § 8 Abs. 3 lit. c des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (KBüG) sei eine Einbürgerung in diesem Fall ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht prüfte die entsprechende Gesetzesnorm und kam zum Ergebnis, dass die von der Einbürgerungskommission vertretene Auffassung nicht mit dem Gesetz und der Verfassung vereinbar ist.

Eine Verurteilung wegen eines Vergehens schliesst eine Einbürgerung nicht von vornherein aus. Die Einbürgerungskommission muss die konkrete Tat, die Tatumstände und das Verschulden berücksichtigen und prüfen, ob damit zu rechnen ist, dass sich die gesuchstellende Person auch künftig nicht an die schweizerische Rechtsordnung halten wird. Falls die Einbürgerungskommission aufgrund dieser Prüfung zum Schluss gelangt, dass das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht erfüllt ist, muss sie in einem zweiten Schritt eine Gesamtwürdigung sämtlicher Integrationskriterien vornehmen. Erst wenn diese Gesamtwürdigung ergibt, dass das festgestellte Manko nicht durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen wird, darf die erfolgreiche Integration verneint werden.

Dies alles hat die Einbürgerungskommission nicht getan. In der Begründung ihres ablehnenden Einbürgerungsentscheids bezieht sie sich lediglich auf die Verurteilung "wegen eines Vergehens" und geht nicht auf die konkrete Tat ein. Die damals 15-jährige Beschwerdeführerin hatte als Teil einer Gruppe Jugendlicher Eier gegen eine Hausfassade geworfen und einen Klingelstreich verübt. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau sprach die Beschwerdeführerin deshalb Anfang 2024 wegen Sachbeschädigung sowie wegen Unfugs schuldig und erteilte ihr einen Verweis, was die geringstmögliche Sanktion darstellt. Es handelte sich um einen einmaligen Vorfall.

Im Ergebnis ist die Verweigerung der Einbürgerung allein gestützt auf die Verurteilung wegen eines Vergehens ohne Prüfung der konkreten Tat, der Tatumstände, des Verschuldens und der Legalprognose und ohne Gesamtwürdigung aller Integrationskriterien widerrechtlich und willkürlich.

Das Verwaltungsgericht hebt den Entscheid der Einbürgerungskommission deshalb auf und erteilt der Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung – das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2024.294 ist noch nicht rechtskräftig und wird in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden (AGVE) als Leitentscheid publiziert: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>WBE.2024.294 – Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer vom 19.01.2026


lead_de: Soeben ist die Ausgabe 2008 der “Aargauer Zahlen“ erschienen. Die handliche Broschüre enthält in übersichtlicher Form die wichtigsten aktuellen Zahlen zum Kanton, seinen Regionen, Bezirken und Gemeinden.

title_de: Der Aargau im Taschenformat

content_de:
Die "Aargauer Zahlen" werden gemeinsam vom kantonalen statistischen Amt und von der Aargauischen Kantonalbank erstellt und jährlich herausgegeben. Trotz kleinem Format umfasst die Broschüre "Aargauer Zahlen 2008" ein grosses Datenmaterial und ist für alle Aargau-Interessierten eine wahre Fundgrube. Die diesjährige Ausgabe enthält beispielsweise aktuelle Angaben zur Bevölkerung, zur Bildung, zu den Gemeindefinanzen, den Steuerfüssen, den Bauausgaben oder den Motorfahrzeugen. Neben zahlreichen Zeitreihen, die sich auf den Kanton beziehen, enthält die 52-seitige Broschüre hauptsächlich Informationen über die Aargauer Gemeinden.

Neu werden in den Aargauer Zahlen 2008 nicht nur die Finanzausgleichsbeiträge an die Gemeinden, sondern auch die Abgaben von den Gemeinden in den Finanzausgleichsfonds ausgewiesen.

Ausserdem geht aus der aktuellen Publikation hervor, dass die Gesamtbevölkerung mit 586'792 Einwohnerinnen und Einwohnern im 2007 seit dem letzten Jahr um rund 7'300 Personen zugenommen hat. Die verstärkte Zuwanderung aus dem benachbarten Deutschland ist eine der Hauptursachen für diesen Wert, den höchsten seit den frühen Neunzigerjahren.

Die Broschüre "Aargauer Zahlen 2008" kann kostenlos bei jeder Geschäftsstelle der Aargauischen Kantonalbank (auch telefonisch unter 062 835 77 77), beim Statistischen Amt (062 835 13 00) oder per Internet (http://www.ag.ch/staag/agz) bezogen werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat am 6. Juni 2008 in 1. Lesung das Register- und Meldegesetz (RMG) einstimmig gutgeheissen.

title_de: Einfacherer Datentransfer für Volkszählung und Bevölkerung

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher DVI, und Dr. Walter Mischler, Leiter der Gemeindeabteilung DVI, das Register- und Meldegesetz (RMG) nach eingehender Beratung am 30. Mai und am 6. Juni 2008 einstimmig gutgeheissen.

  Das Register und Meldegesetz (RMG) ersetzt das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer und regelt das Meldewesen und die Registrierung von Einwohnerinnen und Einwohnern schweizerischer oder ausländischer Nationalität sowie von Personen mit Grundeigentum in der Gemeinde. Der Kanton Aargau hat das Registerharmonisierungs¬gesetz (RHG) des Bundes, das per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurde, umzusetzen. Mit diesem verpflichtet der Bund die Kantone, Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung der Personenregister, die Einführung eines Wohnungsidentifikators und die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Wohnungen sowie die Zu- und Wegzugsmeldungen zu erlassen. Auch die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden, Kanton und Bund werden mit dem RMG geregelt. Diese sollen von den Gemeinden gemäss ihren Bedürfnissen und nach geltenden Standards auf deren Kosten erstellt werden. Die Volkszählung 2010 soll als registergestützte Zählung und nicht mehr als Volksbefragung durchgeführt werden. Die Grunddaten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) werden direkt aus den Einwohnerregistern der Gemeinden, den Personenregistern des Bundes sowie dem Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters zusammen getragen werden. Der Kanton hat für die Sicherung der Qualität besorgt zu sein.

  Die Kommission begrüsst die Kundinnen- und Kundenfreundlichkeit, die mit der neuen Vereinfachung des Datentransfers verbunden ist. Allfällige Befürchtungen, dass Personendaten missbräuchlich verwendet werden könnten, wurden mit Hinweis auf das neue IDAG, das aktuellen Forderungen des Datenschutzes Rechung trägt, beantwortet. Das IDAG bietet die Rechtsgrundlage für den Datenschutz. Wer gegen diesen verstösst, macht sich strafbar.Der Bund hat das Registerharmonisierungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Die Kantone haben 18 Monate Zeit, um auf ihrem Gebiet, die Gemeinden eingeschlossen, die entsprechenden Regelungen und Einrichtungen zu schaffen. Dieser Zeitplan fordert Kanton und Gemeinden. Bis am 4. Juli 2008 läuft die Vernehmlassung für einen Grosskredit von 17,9 Mio. Franken (Investitionen und wieder¬kehrender Aufwand) für die Beschaffung und Einführung einer kantonalen Informatikplattform für die Daten- und Registerharmonisierung. Es ist geplant, zusammen mit der 2. Lesung des RMG im Grossen Rat auch diesen Grosskredit zum Beschluss vorzulegen. Die 2. Beratung ist für November 2008 vorgesehen.


lead_de: In Rheinfelden soll die Driving Range im Gebiet "Kieshügelhof" zu einem 9-Loch-Golfplatz ausgebaut werden.

title_de: Öffentliche Mitwirkung zu neuem Golfplatz in Rheinfelden

content_de:
Die geplante Anlage erstreckt sich über rund 22 Hektaren Landwirtschaftsgebiet zwischen Eisenbahnlinie und Autobahn westlich der Brauerei Feldschlösschen. An dieser Stelle ist seit 1999 bereits eine Driving Range in Betrieb. Die für das Projekt erforderlichen Parzellen stehen teils im Eigentum eines Mitinitianten, teils werden sie von der Ortsbürgergemeinde Rheinfelden in langfristigen Pachtverhältnissen zur Verfügung gestellt.

 Mit der Realisierung des Golfplatzes würde die zurzeit bei rund 40'800 Hektaren liegende Fruchtfolgefläche des Kantons Aargau dauerhaft um maximal 2,5 Hektaren geschmälert. Diesem Verlust steht eine ökologische Aufwertung des Areals und eine verbesserte Vernetzung der Tier- und Pflanzenwelt in der Gemeinde gegenüber.

 Die Realisierung eines Golfplatzes mit 9 und mehr Löchern erfordert eine Festsetzung des Standortes im Richtplan. Die entsprechenden Unterlagen liegen vom 21. März 2005 bis am 29. April 2005 auf der Bauverwaltung der Stadt Rheinfelden sowie bei der Abteilung Raumentwicklung des Baudepartements in Aarau auf und bieten allen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit, zum geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Die Beteiligung an der Vernehmlassung und Mitwirkung ist auch via Internet möglich: Auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung(Klick auf AKTUELL) finden sich die wichtigsten Informationen über das Projekt und ein Formular für die Eingabe in elektronischer Form. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitwirkung sowie einer umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat in der Folge dem Grossen Rat die Anpassung des Richtplans zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.

 Gleichzeitig mit der Vernehmlassung und Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans findet die Mitwirkung der Bevölkerung zur vorgezogenen Teilrevision des Nutzungsplans und zum Gestaltungsplan Golfanlage statt. Diese beiden Verfahren sind kommunaler Natur, deshalb liegen die entsprechenden Entwürfe nur bei der Bauverwaltung der Stadt Rheinfelden auf.

 Neben dem Standort "Kieshügelhof" wird zu einem späteren Zeitpunkt auch das Gebiet "Grütt" nördlich der Saline Riburg für die Realisierung eines Golfplatzes in Betracht gezogen. Dieses Projekt ist nicht Gegenstand der jetzt laufenden Vernehmlassung und Mitwirkung.


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Rahmen ihres Auftrags über gewisse Regeln der Staatspraxis beraten.

title_de: Regierungsratswahl und öffentlicher Dienst

content_de:
Die GPK hat mit Befremden festgestellt, dass in diesem Inserat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departementes Bildung, Kultur und Sport (BKS) aufgeführt waren. Die GPK kommt zu folgendem Schluss: Kein Departementsvorsteher darf verlangen, fördern oder akzeptieren, dass Mitarbeitende seines Departementes öffentlich zu seiner Wiederwahl aufrufen. Der öffentliche Dienst darf aus übergeordneten Interessen keine Rolle als "Wahlkampftruppe" spielen.

Wer entgeltliche Aufträge der öffentlichen Hand ausgeführt hat oder gegenwärtig erfüllt, wer seitens der öffentlichen Hand Beiträge und/oder Subventionen direkt oder indirekt empfängt, hat auf öffentlichen Wahlaufrufen für Regierungsmitglieder bzw. Departementsvorsteher nichts zu suchen.

Die GPK verzichtet auf weitere rechtliche oder andere Abklärungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Wahlinserat. Sie vertritt die Ansicht, dass der Vorfall keine Frage des positiven Rechts ist. Das heisst, dass auch in diesem Fall nicht unbedingt erlaubt oder ratsam ist, was rechtlich nicht verboten wurde.

Die GPK möchte mit ihrer Mitteilung den Wert der Gewaltenteilung im Rechtsstaat Schweiz betonen und damit zur Bildung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Politik beitragen.