lead_de: Die vom Kanton Aargau entwickelte und von fünf weiteren Kantonen eingesetzte Informatiklösung VIACAR für Strassenverkehrsämter soll in eine Aktiengesellschaft ausgelagert werden.

title_de: Auslagerung von VIACAR in eine Aktiengesellschaft

content_de:
Die Informatiklösung VIACAR für Strassenverkehrsämter ist vom Kanton Aargau entwickelt worden. Die Informatikabteilung der kantonalen Verwaltung stellt den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der Software sicher. Im Rahmen einer interkantonalen Zusammenarbeit wird VIACAR durch die Strassenverkehrsämter von sechs Kantonen (Aargau, Schaffhausen, Zug, Zürich, Luzern und Waadt) genutzt. Zusammen bewirtschaften die beteiligten Kantone mit VIACAR rund 2,3 Millionen Fahrzeuge oder 40 Prozent des gesamtschweizerischen Fahrzeugbestands.

In den Jahren 2006 bis 2009 ist mit Investitionsbeiträgen der beteiligten Kantone eine technische Erneuerung der Software erfolgt. Regierungsrat und Grosser Rat haben beschlossen, VIACAR nach Abschluss der technischen Erneuerung aus der kantonalen Verwaltung auszulagern.

Übertragung von VIACAR auf eine Aktiengesellschaft

Das in Zusammenarbeit mit den Partnerkantonen erarbeitete und vom Regierungsrat beschlossene Geschäftsmodell sieht die Gründung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) vor. Die Software VIACAR wird in das Eigentum der AG übertragen. Die Kantone Aargau (60%) sowie Schaffhausen und Zug (je 20%) beteiligen sich am Aktienkapital. Alle sechs bisherigen Nutzerkantone (Aargau, Schaffhausen, Zug, Zürich, Luzern und Waadt) schliessen mit der AG Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von sechs Jahren ab und beteiligen sich an einem Risikofonds. Die beteiligten Kantone erhalten über einen Kundenrat ein konsultatives Mitwirkungsrecht bei der Weiterentwicklung von VIACAR.

Ausschreibung der Informatikdienstleistungen

Die VIACAR AG erbringt die Dienstleistungen für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Software nicht selber, sondern kauft diese bei Informatikdienstleistern ein. Das öffentliche Submissionsverfahren für die Vergabe der Dienstleistungsaufträge wird von Februar bis September 2010 durchgeführt.

Umsetzung des neuen Geschäftsmodells auf 2011

Der Kanton Aargau hat die bisherigen Verträge mit den Partnerkantonen auf Ende 2010 gekündigt. Die AG soll im dritten Quartal 2010 gegründet werden und VIACAR auf den 1. Januar 2011 übernehmen. Die Zuständigkeit für die Beteiligung an der AG und die Übertragung von VIACAR liegt beim Regierungsrat. Die Gründung und die Übertragung sind für die Verwaltungsrechnung saldoneutral. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat mit einer Botschaft über die Modalitäten und die finanziellen Eckwerte der Auslagerung von VIACAR.

Technische Erneuerung erfolgreich abgeschlossen

Die technische Erneuerung von VIACAR, deren Einleitung und finanzielle Abwicklung zu einer Untersuchung durch den Grossen Rat geführt haben, ist Ende 2009 planmässig, funktional erfolgreich und innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens abgeschlossen worden.


lead_de: Der Überschuss von 143,8 Millionen Franken soll der Ausgleichsreserve zugewiesen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossratskommission genehmigt Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024

content_de:
Auf über eine Milliarde Schweizer Franken erhöht sich der Bestand der Ausgleichsreserve mit der Einlage des Überschusses von 143,8 Millionen Franken. Breit gefächerte Budgetunterschreitungen in der Jahresrechnung 2024 ermöglichen diesen Schritt, den die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt. Das totale Ausmass der Budgetunterschreitungen liegt dieses Jahr jedoch tiefer als im Jahresergebnis 2023. Wesentliche Unterschreitungen ergaben sich beispielsweise beim Verkehrsangebot (15,9 Millionen Franken) und in der Betreuung von Asylsuchenden (12,7 Millionen Franken) – hierbei fielen besonders die Mehrerträge des Bundes ins Gewicht. Gleichzeitig nahm der Kanton mehr Steuern als erwartet ein, insbesondere von einzelnen Unternehmen (112,2 Millionen Franken beziehungsweise +34,5 Prozent). Dieser ausserordentliche Mehrertrag hat den Überschuss deutlich erhöht. Laut Botschaft geht der Regierungsrat nicht davon aus, dass sich dieser Effekt wiederholen wird.

Die Budgetgenauigkeit hat sich aufgrund der geringeren Unterschreitungen im Vergleich zum Vorjahr erhöht. In diesem Punkt kommt der Kanton einer Forderung nach, welche die KAPF in der letzten Jahresberichtsberatung aufgestellt hatte.

Postulat zur Stärkung des Friedensrichterwesens soll nicht abgeschrieben werden

In den Kommissionsberatungen gab es Abweichungen zu den Anträgen des Regierungsrats bezüglich Aufrechterhaltungen und Abschreibungen von Motionen und Postulaten. Das Postulat zur Stärkung des Friedensrichterwesens soll gemäss Antrag der Kommission für Justiz (JUS) nicht abgeschrieben werden. Die KAPF unterstützt diesen Antrag. Der Regierungsrat will das Postulat abschreiben, da unter anderem die Aargauer Justizleitung keinen Handlungsbedarf sieht. Des Weiteren soll gemäss KAPF die Motion zur Vermeidung von verzögerndem Rechtsschutz nach Volks- und Parlamentsentscheiden zu konkret festgelegten Bauprojekten abgeschrieben werden. Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) möchte die Motion aufrechterhalten.

Sammelvorlage mit Ausnahme genehmigt

Die KAPF-Mitglieder unterstützen die vom Regierungsrat beantragten neuen Verpflichtungs- und Zusatz- sowie Nachtragskredite mit Ausnahme des Verpflichtungskredits für Standort- und Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Zusammen mit der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt die KAPF die Rückweisung des Kredits. Die beiden Kommissionen fordern vom DVI, die verschiedenen Standortförderungsprojekte in einer Gesamtauslegeordnung einzubringen. So sollen in der von den Kommissionen gewünschten Übersicht unter anderem auch die Bestrebungen zur Akquise ertragsstarker Unternehmen (Beitritt zur Greater Zurich Area) integriert werden.

Die Beratung des Jahresberichts 2024 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, I. Teil, findet voraussichtlich am 17. Juni 2025 im Grossen Rat statt.

content_format: html


lead_de: undefined

title_de: Sanierung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist auf Kurs

content_de:
An ihrer Sitzung vom 23. August 2010 genehmigte die Kommission SIK den Grosskredit von rund 40 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg und den Neubau eines Produktionsgebäudes ohne Gegenstimme mit zwei Enthaltungen. Das Geschäft wird im Grossen Rat voraussichtlich im September beraten.

Gemäss dem von Grossen Rat verabschiedeten Gefängniskonzept soll die Justizvollzugsanstalt Lenzburg weiterhin für den geschlossenen Strafvollzug genutzt werden. Dies erfordert eine Gesamtsanierung des so genannten Fünfsterns. Gewisse Gebäudeteile sind dringend sanierungsbedürftig. Zudem müssen bauliche Massnahmen getroffen werden, um den Mindestanforderungen des Bundesamts für Justiz zu genügen. Die Dachsanierung und die Erneuerung der Gefängnismauer mussten aus Dringlichkeitsgründen vorgezogen werden. Die übrigen Teilprojekte werden dem Grossen Rat nun als Gesamtpaket vorgelegt.

Sanierung der Infrastruktur

Das heutige Heizsystem und die Elektroerschliessung müssen saniert und aufgrund der geplanten Erweiterungen ausgebaut werden. Wärme soll mit einer Holzschnitzelheizung mit Erdgasunterstützung erzeugt werden. Im Vorfeld sind verschiedene andere Varianten geprüft und als weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll verworfen worden. Die Kommission wünscht nähere Angaben, die diese Aussage belegen. Eine Heizzentrale, die sowohl die JVA Lenzburg wie das nahegelegene neue Zentralgefängnis beheizen würde, erachten einige Mitglieder als vergleichbare Variante, die zudem einfacher zu bewirtschaften wäre. Zudem sollen die Mehrkosten, die bei einer allfälligen solaren Warmwasseraufbereitung mittels Solarzellen auf dem Dach des neuen Produktionsgebäudes entstehen, berechnet und vorgelegt werden.

Neubau Produktionsgebäude und Sanierung Fünfsternbau

Die Auslagerung der heute im Fünfsternbau untergebrachten Gewerbe in ein neues Produktionsgebäude war in der Kommission unbestritten. Auch die geplanten Sanierungsmassnahmen in den Zellen des Fünfsterns, die Vergrösserung der Zellenfenster und die geplanten zusätzlichen Wohnflächen wurden befürwortet.

Ingesamt zeigte sich die Kommission erfreut, dass die ursprünglich mit dem Gefängniskonzept geplante "Luxussanierung" auf ein vernünftiges, wirtschaftlich vertretbares Mass reduziert worden ist. Sie stimmte der Vorlage mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt dem Grossen Rat die Gesamtsanierung des Krankenheims Lindenfeld in Suhr.

title_de: Sanierung des Krankenheims Lindenfeld rückt näher

content_de:
Seit seiner Eröffnung 1978 wurde das Krankenheim Lindenfeld in Suhr baulich kaum verändert. Das nun dem Grossen Rat vorgelegte Bauprojekt soll sicherstellen, dass das Krankenheim Lindenfeld auch in Zukunft seinen Leistungsauftrag erfüllen kann.

Nach eingehenden Abklärungen hat der Vorstand des aus 31 Gemeinden gebildeten Gemeindeverbandes Krankenheim der Region Aarau im Jahr 2003 beschlossen, in Zukunft vermehrt im Bereich der Schwerstpflege und -therapie tätig zu sein und das Krankenheim Lindenfeld zu einem Kompetenzzentrum für Übergangspflege (für die Pflege nach einem stationären Spitalaufenthalt) auszubauen. Mit der Anstellung eines Geriaters als verantwortlichem Heimarzt im Februar 2005 wurde die Übergangspflege weiter ausgebaut. Durch die langjährige Erfahrung in diesem komplexen und personalintensiven Pflegesegment und die unmittelbare Nähe zum Kantonsspital Aarau ist das Lindenfeld für ein solches Angebot prädestiniert.

Mit der Sanierung erfolgt eine Anpassung an den heutigen Standard. Alle Bettenzimmer werden künftig über eine Nasszelle verfügen. Durch die Anpassung der Raumstrukturen soll das Regionale Krankenheim Lindenfeld in Zukunft seine Rolle in der Übergangspflege verstärkt wahrnehmen können und ein wichtiges Element in der regionalen Langzeitpflege des Kantons Aargau bilden.

Von den Gesamtkosten die Fr. 12'920'000.-- betragen, übernimmt der Kanton Fr. 8'661'300.--


lead_de: Der Regierungsrat hat den Auftrag für die Erarbeitung einer Sozialpolitischen Planung (SOPLA) erteilt.

title_de: Sozialpolitische Planung für den Kanton Aargau

content_de:
Die Erarbeitung der Sozialpolitischen Planung (SOPLA) geht auf einen überparteilichen Vorstoss aus dem Grossen Rat vom 10. Mai 2010 zurück, der den Regierungsrat aufforderte, Ausmass und Entwicklung der Armut im Kanton Aargau zu überprüfen. Der Regierungsrat nahm diesen Vorstoss mit der Erklärung entgegen, das Thema Armut innerhalb der SOPLA aufarbeiten zu wollen.

Zuerst Sozialbericht, dann Sozialplanung

Die SOPLA beabsichtigt zweierlei: Zum einen sollen mit der Übersicht über die soziale Lage der Menschen im Kanton Aargau sowie über die sozialen Sicherungssysteme und deren Finanzierung Mängel geortet werden. Zum andern sollen gezielt Steuerungsmöglichkeiten für die künftige Sozialpolitik aufgezeigt werden. Die Erarbeitung der SOPLA erfolgt vor diesem Hintergrund zweistufig: In einem ersten Schritt wird der Sozialbericht erstellt, der Mitte 2012 vorliegen wird. In einem zweiten Schritt wird die Sozialplanung erarbeitet, welche die Basis für die politischen Entscheide bilden wird.

Im Zentrum steht dabei die Befähigung der Menschen im Kanton Aargau, ihre Handlungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Potenziale und Belastungen ausschöpfen zu können. Den Bürgerinnen und Bürgern soll es demnach gelingen, ihr Leben individuell sowie in ihren ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Strukturen möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen zu können.

Sounding Board begleitet die Arbeiten

Die vom Departement Gesundheit und Soziales (DGS) geführte SOPLA ist ein interdepartementales Projekt, das verschiedene sozialpolitisch relevante Handlungsfelder untersucht und zusammenführt. Bei der Erstellung des Sozialberichts wird das DGS vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS AG, Bern) unterstützt. Die Arbeiten werden zudem von einem breit gefächerten Sounding Board begleitet, das verschiedene Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Organisationen und Verbänden vereint, die unterschiedliche Blickwinkel auf die Sozialpolitik haben. Die Mitglieder des Sounding Board sollen die Erarbeitung der SOPLA kritisch-konstruktiv begleiten und eigenständige Beiträge zu den im Projekt aufgeworfenen Fragen leisten.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat verdankte am traditionellen Habsburgrapport hohen Offiziere ihren Einsatz.

title_de: "Milizsystem gehört zur DNA der Schweiz – die Armee ist ein Gesamtsystem"

content_de:
Armeekader, Vertreterinnen und Vertreter des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie weitere Gäste trafen sich am 13. Januar 2020 auf Einladung des Aargauer Regierungsrats zum 72. Habsburgrapport im Schloss Habsburg. Mit dem Habsburgrapport würdigt der Regierungsrat seit 1949 die guten Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizer Armee.

"Es gehört zu den schönen Traditionen des Kantons Aargau", betonte Landammann Markus Dieth in seiner Ansprache, "dass der Regierungsrat einmal im Jahr diejenigen Offiziere zu einer Berner-Platte einlädt, die dem Kanton Aargau besonders verbunden sind."

Bei seinem kurzen sicherheitspolitischen Rückblick auf die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts musste der Landammann eine negative Bilanz ziehen: "Sicherheitspolitisch bilden diese zwanzig Jahre eine unfriedliche und instabile Epoche, deren Ende noch nicht absehbar ist." Daraus seien aktuell Konsequenzen zu ziehen: Die anstehende Abstimmung über die Zukunft der Luftwaffe müsse als Chance genutzt werden, der Bevölkerung die sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen aufzuzeigen. Wehrpflicht und Miliz seien als unverzichtbare Pfeiler der Schweizer Sicherheitsarchitektur zu wahren. Führungsstrukturen und -abläufe für die Krise müssten klar sein und geübt werden; deshalb habe sich der Aargauer Regierungsrat im letzten November vor Ort über die Sicherheitsverbundsübung und die Gesamtnotfallübung 2019 orientieren lassen.

Ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik sei die gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern, betonte Landammann Dieth: "Es ist gut, wenn sie sich regelmässig austauschen – wie zum Beispiel heute Abend am Habsburgrapport." Er schloss seine Ansprache mit dem Bekenntnis: "Der Aargau vollzieht seine Aufgaben im Militärwesen bundestreu und leistet damit einen Beitrag ans Funktionieren der Armee."

Korpskommandant Schellenberg: "Der Aargau ist ein sehr militärfreundlicher Kanton"

Korpskommandant Aldo Schellenberg, Chef Kommando Operationen der Schweizer Armee und Stellvertreter des Chefs der Armee, dankte für die vom Kanton der Armee gewährte Unterstützung: "Der Aargau ist ein sehr militärfreundlicher Kanton und die mit der Weiterentwicklung der Armee angestrebte stärkere Verankerung in den Regionen ist hier bereits vollzogen." Korpskommandant Schellenberg verwies in diesem Zusammenhang auf die diversen, für die Armee wichtigen Militärstandorte im Kanton. Er erwähnte auch verschiedene Veranstaltungen im Aargau, die der Armee eine Plattform für Austausch und Kontakte böten. Schellenberg würdigte aber auch die Tatsache, dass alle am Habsburgrapport teilnehmenden Regierungsmitglieder über praktische Diensterfahrungen verfügen würden.

Als Stellvertreter des Chefs der Armee und als Chef des Kommandos Operationen habe er "wenig Grund zur Zuversicht" bei der Analyse des strategischen Umfelds, konstatierte Schellenberg. Die Bedrohungen, mit denen sich auch der neutrale Kleinstadt Schweiz auseinandersetzen müsse, seien mannigfaltig: Rückkehr der Machtpolitik; islamistischer Terrorismus; unberechenbare Machthaber; Klimawandel; Cyberattacken. Die Antwort auf diese Entwicklung sei die konsequente Fortführung der 2018 begonnenen Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, die markante Verbesserungen in den Bereichen Bereitschaft, Kaderausbildung und Ausrüstung bringe. Entscheidend sei jedoch, dass die Schweiz das weltweit einzigartige Milizsystem auch in Zukunft wahren könne: "Das Milizwesen gehört zur DNA der Schweiz."

Der ehemalige Kommandant der Luftwaffe betonte auf der Habsburg die Bedeutung der voraussichtlich im Herbst 2020 stattfindenden eidgenössischen Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Schweiz werde darüber befinden, ob sie weiterhin eine Luftwaffe haben wolle. Diese Frage sei für die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz von höchster Relevanz: "Ohne Souveränität im Luftraum, ohne Mittel für die Durchsetzung der Lufthoheit, ohne Schutz vor Einwirkungen aus der Luft sind wir Aggression und Erpressung hilflos ausgeliefert. Die Armee ist ein Gesamtsystem."

Verabschiedung von Divisionär Hans-Peter Walser

Am Habsburgrapport 2020 verabschiedete Militärdirektor Urs Hofmann den Kommandanten der in Aarau stationierten Territorial-Division 2 (Ter Div 2): Hans-Peter Walser wurde auf den 1. Januar 2020 zum neuen Chef Kommando Ausbildung und gleichzeitig zum Korpskommandanten befördert. Er hatte den Verband vier Jahre lang geführt; zuerst als Territorial-Region 2, dann als Territorial-Division 2. Regierungsrat Hofmann würdigte "das offene Wesen und die Freundlichkeit, mit denen der scheidende Kommandant auf die Menschen zugeht". Besonders geschätzt an Walser habe man seine breite Ausbildung sowie die damit verbundenen Kompetenzen und vor allem seine starke Vernetzung: "Hans-Peter Walser war als Kommandant für die Kantone der Territorialregion 2 ein wahrer Glücksfall."

Per 1. Januar 2020 übernahm Divisionär Daniel Keller das Kommando der Territorialdivision 2. "Der Regierungsrat des Kantons Aargau freut sich", erklärte Militärdirektor Hofmann, "mit Divisionär Daniel Keller wiederum einen allseits anerkannten und kompetenten Kommandanten der '2.' zu bekommen." Keller weise auch diverse Aargauer Bezüge auf: Er sei Bürger der Gemeinde Hottwil, heute Mettauertal, und habe in den Jahren 2010–2013 die traditionsreiche "Aargauer" Infanterie Brigade 5 geführt; zuvor sei er von 2005–2007 Stabschef und von 2008–2009 stellvertretender Brigadekommandant gewesen.


lead_de: Vom Regierungsrat beantragte Lohnerhöhung von Kommission AVW gutgeheissen

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Lohnerhöhung von einem Prozent

content_de:
Im Rahmen der Beratung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 hat die Kommission AVW über die beantragte Lohnerhöhung diskutiert. Aus der Kommissionsberatung gingen zwei Anträge hervor. Während ein Antrag die Streichung der gesamten Lohnerhöhung verfolgte, forderte der andere Antrag eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent. Bei der Gegenüberstellung der beiden Kommissionsanträge obsiegte knapp der Antrag auf 1,8 Prozent Lohnerhöhung. In der Gegenüberstellung dieses Antrags gegen den Vorschlag des Regierungsrats sowie in der folgenden Schlussabstimmung obsiegte der Antrag des Regierungsrats jeweils deutlich.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wird an ihrer Sitzung Ende Oktober 2018 ebenfalls über den Antrag des Regierungsrats befinden. Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im November 2018 abschliessend über den AFP 2019–2022 mit Budget 2019 und somit auch über die beantragte Lohnerhöhung.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens im Jahr 2016.

title_de: Tätigkeitsbericht 2016

content_de:
Der Tätigkeitsbericht des Aargauer Kuratoriums erscheint in diesem Jahr in neuer redaktioneller Konzeption. Drei Porträts von Einzelpersonen und vier Institutionen, die vom Kuratorium unterstützt werden, stehen als Beispiele für die lebendige und vielfältige Aargauer Kulturszene.

Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium jedoch auch Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht beinhaltet alle im Jahr 2016 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für die regionalen Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Betriebsausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, der Jahresrechnung und den personellen Veränderungen.

Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2016 behandelte das Aargauer Kuratorium 714 Gesuche (715 im Vorjahr) und sprach für 384 davon einen Beitrag (407 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2016 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Fachbereiche	Beitragssummen

Bildende Kunst und Performance	664'417.00

Film	507'000.00

Jazz	252'300.00

Rock/Pop	750'305.00

Klassik	710'700.00

Literatur	402'700.00

Theater und Tanz	2'323'900.00

Regionale Kulturveranstalter	138'112.00

Lebenshaltungskosten Ateliers	117'932.00

Reisestipendien	24'500.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge	5'891'866.00

- () 	- ()

Betrieb, Spezialprojekte	321'756.60

Total Auszahlungen	6'213'622.60

- () 	- ()

Einnahmen	-7'435.60

Total Ausgaben	6'206'187.00

- () 	- ()

Kuratoriumskredit	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastruktur- und Lohnkosten der Geschäftsstelle sowie die Sitzungshonorare der elf Kuratoriumsmitglieder werden über das Budget der Abteilung Kultur abgerechnet und belasten nicht den Kuratoriumskredit. Der betriebliche Aufwand reduziert sich entsprechend auf Projekte wie die jährliche Beitragsfeier, die Verleihung des Kunstpreises, eine Beteiligung an der "Auswahl" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und Publikationen sowie die Miete der vier Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits wird also für die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen eingesetzt.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2016 ging am 25. April 2016 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums veröffentlicht:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht


title_de: "LOOK 2004" an der FHA Gestaltung & Kunst

content_de:
Die Projektthemen umfassen ein breites Spektrum, von realitätsnahen Aufgabenstellungen wie "Sprühgerät für Pflanzen" oder "Hörgerät" des Studiengangs Industrial Design mit zum Teil visionären Lösungen oder technisch klingende Projektthemen wie "Cockpit Voice Recorder" des Studiengangs Medienkunst mit nicht nur akustisch eindringlichen Vorschlägen.

Erfolgreich und kontinuierlich fortgeführt werden an der FHA Gestaltung & Kunst studentische Projekte in Kooperation mit namhaften Industriepartnern. So sucht etwa der Automobilhersteller Opel mit der Themenstellung "Universal Service Car" innovative Konzepte und neue Ideen, wie ein Fahrzeug für den urbanen Dienstleistungsbereich aussehen könnte.

Im Projekt "Körper" interpretieren die Studiengänge Industrial Design und Medienkunst gemeinsam das gestellte Thema und kommen zu überraschenden Resultaten. Das Industrial-Design-Projekt "Kleine Küchenhelfer" macht deutlich, wie wichtig es ist, Neuinterpretationen nicht nur zuzulassen sondern auch zu fördern.

Eine Besonderheit stellt das Projekt "SnowDive" dar: Hier wurde in internationaler Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten ein neues Sportgerät entwickelt, von dem derzeit eine serienmässige Umsetzung geprüft wird.

Insgesamt werden an der öffentlich zugänglichen LOOK-Veranstaltung 13 Projekte präsentiert; parallel dazu gibt es eine Ausstellung mit studentischen Arbeiten aus beiden Studiengängen.


lead_de: Dr. med. dent. Dominik Burkart tritt sein Amt als neuer Kantonszahnarzt per 1. Januar 2015 an.

title_de: Dr. med. dent. Dominik Burkart als neuer Kantonszahnarzt gewählt

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Dr. med. dent. Dominik Burkart ersetzt den bisherigen Stelleninhaber, Dr. med. dent. Sven Priester, der sein Amt per 31. Dezember 2014 abgibt. Dominik Burkart ist selbstständig erwerbender Zahnarzt und führt seit 1996 seine eigene Praxis in Schinznach-Dorf. 1989 erlangte er seinen Studienabschluss in Zahnmedizin an der Universität Basel.

Der Kantonszahnarzt steht dem Departement Gesundheit und Soziales und weiteren kantonalen Behörden in zahnmedizinischen Fragen und Begutachtungen beratend zur Seite. Weiter unterstützt er das Departement Gesundheit und Soziales bei der Aufsicht über die Berufe im Bereich der Zahnmedizin und ist für die zahnmedizinische Überwachung des schulzahnärztlichen Dienstes zuständig. Der Kantonszahnarzt ist im Nebenamt gewählt, sein Einsatz bewegt sich im Rahmen von 10 Prozent.


lead_de: Die Direktorin des Museums Aargau, Daniela Ball, verlässt das Museum nach gut dreizehnjähriger Tätigkeit.

title_de: Direktorin verlässt Museum Aargau

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Daniela Ball, Direktorin des Museum Aargau, leitete seit 1994 das Historische Museum Aargau. In diese Periode fiel die Restaurierung und Neukonzeption der Ausstellung auf Schloss Hallwyl und der Ausbau der Vermittlungsaktivitäten auf Schloss Lenzburg. Mit der Eröffnung von Schloss Hallwyl 2005 musste eine Lösung für die Betriebssicherung der neuen Schlossanlage gefunden werden. Gleichzeitig mussten Massnahmen gegen die sinkenden Besucherzahlen auf Schloss Lenzburg getroffen werden. Die Grundlagen für die Neuausrichtung des Museums Aargau mit einer Marketingabteilung und einer Museumspädagogik für beide Schlösser wurden unter ihrer Leitung erarbeitet. Die neue Struktur wurde zu Saisonbeginn implementiert.

 Mit den optimalen Startbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft des Museums Aargau hat Frau Ball sich entschieden, Platz für eine neue Kraft zu machen. Sie wird sich neuen Herausforderungen zuwenden und verlässt das Museum Aargau auf Ende Juni. Das Departement BKS dankt Daniela Ball für ihre Verdienste um die beiden Schlösser, ihre langjährige Einsatzbereitschaft und Loyalität.


lead_de: Nach einem starken Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Aargauer Volksschule zwischen 1986 und 1996 ist seit 1997 eine rückläufige Tendenz feststellbar.

title_de: Wieder weniger Schülerinnen und Schüler an der Volksschule

content_de:
Im Jahr 1999 wurde mit 35 123 Schülerinnen und Schülern in der Primarschule ein ähnlicher Höchstwert wie 1979 erreicht. Seither ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler als Folge der rückläufigen Geburtenzahlen stetig gesunken und lag im Schuljahr 2008/09 bei 31 328 Lernenden (inkl. Einschulungsklasse). Dies sind 3 795 oder 11 Prozent Lernende weniger als 9 Jahre zuvor.

Zahl der Kindergartenkinder erstmals wieder ansteigend

Der Bestand im Kindergarten sank zwischen 1997 und 2007 von 13 454 Kindern auf 11 214. Im letzten Jahr war erstmals eine Umkehr dieser Tendenz feststellbar  die Zahl der Kinder stieg um mehr als 300 gegenüber dem Vorjahr.

Zahl der Oberstufenschüler insgesamt rückläufig

Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe stieg bis ins Jahr 2004 auf 28 600 an. In den vergangenen vier Jahren sank der Bestand infolge des auf der Primarschulstufe bereits zuvor eingesetzten Rückgangs auf rund 27 000. Während die Zahl der Real- und der Sekundarschülerinnen und -schüler zurückging, stieg der Bestand in der Bezirksschule dagegen leicht an.

Zahl der Mittelschüler steigend

Seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl der Mittelschülerinnen und -schüler kontinuierlich an von rund 3 900 auf 4 600 Lernende. Die Zahl der Neueintritte blieb gegenüber dem Vorjahr stabil. Die Zunahme ist auf geburtenstärkere Jahrgänge zurückzuführen.

Hoher Frauenanteil bei den kaufmännischen Ausbildungen

Insgesamt 4 521 Schülerinnen und Schüler besuchten im November 2008 eine kaufmännische Ausbildung an öffentlichen Berufsschulen. Der Frauenanteil betrug 69 Prozent. Überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler machten eine Attestausbildung als Detailhandelsassistentin beziehungsweise -assistent.

11 070 Lernende besuchten eine gewerblich-industrielle Berufsschule. Der Frauenanteil lag bei rund 26 Prozent und damit deutlich unter jenem in den kaufmännischen Ausbildungen. In den Bereichen Körperpflege und Heilbehandlung waren mit über 90 Prozent am meisten Frauen vertreten. Dagegen fanden sich im Baugewerbe und in der Metall- und Maschinenindustrie kaum weibliche Berufslernende. Der entsprechende Frauenanteil lag dort bei 2,3 respektive 3,5 Prozent.

872 Schülerinnen und Schüler besuchten die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales, 455 die Höhere Schule für Gesundheit und Soziales.

952 Schülerinnen und Schüler in kantonalen Brückenangeboten

952 Jugendliche nutzen seit November 2008 eines der Brückenangebote, die an der Kantonalen Schule für Berufsbildung angeboten werden. 695 nehmen an einem schulischen Brückenangebot und 257 an einem Kombijahr (Kombination von Schule und Praktikum) teil. Knapp die Hälfte der Jugendlichen des schulischen Angebots haben ein Jahr zuvor die Sekundarschule abgeschlossen, ein Drittel die Realschule. Die Schülerinnen und Schüler des Kombijahres traten zu einem Viertel aus Real- und je zu einem Fünftel aus der Sekundarschule und den Kleinklassen in das Kombijahr ein. Nur 1,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben zuvor die Bezirksschule besucht.

Wichtige Planungsgrundlage

Die Schulstatistik wird jährlich anfangs November erhoben. Dabei wird der Bestand an Schülerinnen und Schülern unter anderem nach den Kriterien Schulart, Schulort, Wohnort, Geschlecht, Alter, Muttersprache und Nationalität erfasst. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden die neuen Zahlen auch mit früheren Erhebungen verglichen und analysiert. Die zeitliche Entwicklung dient dem Departement Bildung, Kultur und Sport als wichtige Planungsgrundlage.

Die Schulstatistik 2008/09 des Kantons Aargau umfasst 67 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 24 Franken bezogen werden. Weitere Informationen unter: www.ag.ch/staag.


lead_de: Regeln zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Gesetzesgrundlage für die ambulante Psychiatrie: Spitalgesetz an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat überweist 2. Botschaft zur Änderung des Spitalgesetzes an den Grossen Rat

content_de:
Mit der Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) sollen vier dringliche, kostendämpfende und aufgrund der vorgängig durchgeführten Anhörung zur Totalrevision des SpiG politisch unbestrittene Massnahmen umgesetzt werden. Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen betreffen die neu einzuführende gesetzliche Grundlage zur Förderung der intermediären Angebote in der Psychiatrie und die Möglichkeit zur Durchführung von bewilligten Pilotprojekten, bei welchen nach vorgängiger Bewilligung von den geltenden kantonalen Bestimmungen abgewichen werden darf. Daneben sollen klare Regeln für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) aufgestellt, die Spitalsteuer gestrichen und in die ordentliche Kantonssteuer überführt werden.

Der Grosse Rat hat die Änderung des SpiG am 3. Dezember 2019 ein erstes Mal beraten. In der Gesamtabstimmung wurde der regierungsrätliche Entwurf mit den vorgesehenen Änderungen mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Zudem wurden zwei Prüfungsaufträge an den Regierungsrat überwiesen.

Freiwillige Ausschreibung von GWL

Der Regierungsrat hat die 2. Botschaft zur Änderung des SpiG an den Grossen Rat überwiesen. Als Reaktion auf den Prüfungsauftrag der FDP-Fraktion zu den GWL will der Regierungsrat in der neu zu erlassenden Verordnung zu den GWL ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, dass GWL ausgeschrieben werden können. Auf eine generelle Ausschreibungspflicht will der Regierungsrat aber verzichten. Keinen Handlungsbedarf erkennt der Regierungsrat bezüglich der Verfahren zu den GWL. Er sieht darum von der Schaffung von materiellen und formellen Vorschriften explizit zu den GWL ab.

Der zweite Prüfungsauftrag der FDP-Fraktion, wonach eine Alternative für die Terminologie "personenzentriert" für die Beschreibung der neu zu fördernden Angeboten gesucht werden soll, wird in der 2. Botschaft abschlägig beantwortet. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Terminologie zutreffend sei und darum keine andere für das Angebot zutreffende Formulierung gefunden werden kann. Als Alternative wäre er dazu bereit, denn Begriff komplett zu streichen.

Regierungsrat plant Abgeltung für neue GWL

Ausführlich widmet sich der Regierungsrat in der 2. Botschaft dem Thema GWL. Er zeigt auf, in welcher Höhe die GWL aktuell abgegolten werden. Als Konsequenz der angespannten finanziellen Situation des Kantons Aargau wurden die Abgeltungen für die GWL in den letzten Jahren teilweise gekürzt oder komplett gestrichen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass nun wieder ein Schritt vorwärts gemacht werden muss. Er schlägt darum vor, dass in Zukunft drei neue Positionen abgegolten werden können: Die universitäre Lehre, die Forschung und der Betrieb einer Kinderklinik im Rahmen der ungedeckten Kosten.

Verordnung zu den GWL angekündigt

Die Ausführungsbestimmungen für die GWL werden in einer gesonderten Verordnung geregelt. Darin soll festgehalten werden, welche Leistungen überhaupt abgegolten werden können, wie die Leistungen abgegolten werden und dass mit den Leistungserbringern zwingend ein Leistungsvertrag abzuschliessen ist. Schliesslich soll ebenfalls in der Verordnung verankert werden, dass einzelne Leistungen freiwillig ausgeschrieben werden können.

Regierungsrat soll über Inkrafttreten bestimmen

Gegenüber der 1.Botschaft soll der Regierungsrat neu festlegen können, wann die Änderung des SpiG in Kraft treten. In der Botschaft kündigt er bereits an, die Änderung möglichst bald in Kraft zu setzen. Eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2021 – wie ursprünglich vorgesehen – hält er aber aufgrund der engen zeitlichen Verhältnisse für nicht mehr realistisch.


lead_de: Niederschläge entspannen die Situation in den Wäldern.

title_de: Geringe Waldbrandgefahr

content_de:
Die Niederschlagsmengen der vergangenen Tage haben zu einer massgeblichen Entspannung der Waldbrandgefahr geführt. Verbunden mit den kühlen Temperaturen und der hohen Luftfeuchtigkeit konnte der Oberboden durch die Niederschläge genug Feuchtigkeit aufnehmen. Deshalb haben die Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 3 "erheblich" auf die Stufe 1 "keine oder geringe Gefahr" zu senken.

Aktuell zeichnet sich in den nächsten zwei bis drei Wochen keine Veränderung ab – vorausgesetzt, dass sich keine Bisenlage bildet: Bei einer stabilen Hochdrucklage im Norden entsteht eine Ost- bis Nordostströmung (mässiger bis starker Wind), welche schnell zu Trockenheit führen kann. Die Verantwortlichen werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.

Dank für die Umsetzung der Massnahmen an die ausführenden Verantwortlichen und an die Bevölkerung

Die Vertreterinnen und Vertreter der AGV und des Kantons danken der Bevölkerung für das kooperative Verhalten und das entgegengebrachte Verständnis der letzten Wochen: Das diesjährig bereits zweite ausgesprochene Feuerverbot im Wald und an Waldrändern war im Kanton Aargau am 28. Juli 2020 erlassen und per 3. August 2020 aufgrund der ausreichenden Niederschlagsmenge aufgehoben worden, was eine Rückstufung der Gefahrenstufe auf 3 (erhebliche Waldbrandgefahr) zur Folge hatte. Ein grosser Dank geht auch an die Gemeinden, Förster sowie die Regionalen Führungsorgane (RFO) für die entsprechende Umsetzung.


lead_de: Die Hauptarbeiten für die Verbindungsspanne Buchs Nord beginnen am 19. Mai 2014, unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung in Aarau.

title_de: Beginn der Realisierung der Verbindungsspange Buchs Nord mit Nachtarbeiten

content_de:
Am 18. Mai 2014 beschliessen die Aarauerinnen und Aarauer über den Interessenbeitrag der Stadt an die Verbindungsspange Buchs Nord. Unabhängig vom Ausgang dieser Volksabstimmung werden ab Montag, 19. Mai 2014 Nachtarbeiten durchgeführt werden müssen, damit der Betrieb der SBB nicht gestört wird. Um die Baugrube gegen die SBB-Gleise zu sichern, werden Spundwände in den Boden einvibriert. Diese Arbeiten sind lärmintensiv und werden weiträumig zu hören sein. Sie dauern bis anfangs Juli 2014 und betreffen teilweise auch das Wochenende. Die Vorarbeiten für die Verbindungsspange Buchs Nord haben bereits vergangene Woche begonnen.

Die Verbindungsspange Buchs Nord wird als zusätzliche Ost-West-Achse den stark befahrenen Kreuzplatz in Aarau sowie die Ausweichsachsen im Telli-Quartier und in Buchs entlasten. Eine neue zweispurige Kantonsstrasse von rund 500 Metern Länge wird die Industriestrasse (Aarau – Buchs) und die Neubuchsstrasse (Buchs) verbinden. Sie beginnt im Gebiet Amsleracher mit einem neuen Kreisel an der Indus-triestrasse, der von der WSB durchquert wird. Anschliessend folgt sie dem Weierweg nach Norden und führt dann parallel zu den SBB-Gleisen nach Osten. Die Anbindung an die Neubuchsstrasse erfolgt mit einem weiteren Kreisel.

Am 3. Dezember 2013 hat der Grosse Rat den Nettokredit in der Höhe von
8,4 Millionen Franken inklusive dem Interessenbeitrag der Stadt Aarau ohne Gegenstimme beschlossen. Gegen den Beschluss des Aargauer Grossrats wurde Beschwerde erhoben, die das Bundesgericht am 7. März 2014 abgewiesen hat.


lead_de: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die 2019 die Kulturangebote des kantonalen Programms nutzten, erreichte einen neuen Rekord.

title_de: Kultur macht Schule – erfolgreicher denn je

content_de:
Die Angebote von "Kultur macht Schule" werden immer häufiger genutzt und sind heute fester Bestandteil im Aargauer Bildungsangebot. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die sich im letzten Jahr mit kulturellen Inhalten auseinandersetzten, betrug mit 95'211 rund 10'000 mehr als im Jahr 2018. Die Disziplin Theater & Tanz war mit über 24'000 Schülerinnen und Schüler Spitzenreiterin, davon besuchten über 10'000 Kinder und Jugendliche im Rahmen des Festivals Theaterfunken Vorstellungen in elf Theaterhäusern im Aargau. An zweiter Stelle folgen Museumsbesuche und an dritter der Besuch von Konzerten und anderen Musikangeboten. Insgesamt wurden 2'931 Angebote gebucht. Diese Zahl hat sich über die letzten zehn Jahre verdoppelt.

Kultur in der Schule verankern

Seit 2005 ermöglicht die kantonale Fachstelle Kulturvermittlung der Abteilung Kultur, Departement Bildung, Kultur und Sport, Kanton Aargau, Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen im Rahmen des Programms "Kultur macht Schule" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kulturmachtschule.ch) die Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und Geschichte. "Kultur macht Schule" bündelt und kommuniziert ein qualitativ hochstehendes Angebot aus den Disziplinen Kulturgeschichte, Literatur & Gesellschaft, Medienkunst & Film, Musik, Theater & Tanz und Visuelle Kunst sowie in Bibliotheken und Museen.

Vier Massnahmen der Kulturförderung

Schülerinnen und Schüler werden mit verschiedensten Massnahmen kulturelle Begegnungen ermöglicht, die vom Kanton finanziell unterstützt werden. Über "Kultur macht Schule" beteiligt sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten für Workshops, Vermittlungsangebote, Veranstaltungsbesuche und ab 2020 auch an den Fahrtkosten. Beim Wettbewerb Funkenflug prämiert eine Jury jährlich fünf Kunst- und Kulturprojekte von Aargauer Schulen. Im Rahmen des Fördergefässes SAFARI entwickeln Kulturschaffende oder Kulturinstitutionen partizipative und längerfristige Kulturvermittlungsprojekte und setzen diese mit Aargauer Schulen um. Bei "Artists in Residence" verlegen Kunstschaffende ihr Atelier für ein Quartal an eine Schule. Zusammen mit den Klassen und Lehrpersonen kreieren sie ein neues Kunstwerk.

Engagement der Lehrpersonen

Der Erfolg von "Kultur macht Schule" ist auf die hohe Nachfrage von Seiten der Aargauer Schulen zurückzuführen. Zudem engagieren sich 358 kulturverantwortliche Lehrerinnen und Lehrer in Schulen und agieren als vermittelndes Scharnier zwischen der Fachstelle und den Schulen. Sie wirken in ihren Schulen als Botschafterinnen und Botschafter für die Kulturangebote. Dafür werden sie von der Fachstelle Kulturvermittlung zweimal jährlich zu einer Weiterbildungsveranstaltung eingeladen und in ihrer Tätigkeit beratend unterstützt.


lead_de: Das Verwaltungsgericht schreibt die Beschwerde Kantonsstrassenprojekt Schadenmühle nach Rückzug ab

title_de: Kantonsstrassenprojekt Schadenmühle in Baden kann fortgeführt werden

content_de:
In Baden befindet sich das Grossprojekt Schulhausplatz im Bau und das Projekt "Äussere Mellingerstrasse" ist seit Sommer 2016 abgeschlossen. Mit dem Beschwerderückzug gelangt nun auch der verbleibende Kantonsstrassenabschnitt "Schadenmühle" einen entscheidenden Schritt weiter.

Das in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Baden erarbeitete kantonale Strassenbauprojekt Schadenmühle lag gemeinsam mit dem Lärmsanierungsprojekt für die Mellingerstrasse Anfang 2013 öffentlich auf. Gegen die 2 Projekte gingen 20 Einwendungen ein, die seither beide Projekte blockierten.

Einwendende fordern besseren Lärmschutz

Die Einwendenden forderten, neben baulichen Anpassungen an der Strasse und Eingriffen auf privaten Parzellen, hauptsächlich weitere Massnahmen zum Lärmschutz. Die Forderungen beinhalteten Tempo 30 und ein nächtliches Fahrverbot auf der Mellingerstrasse.

Aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens ist die Mellingerstrasse in Baden – unabhängig vom Strassenprojekt Schadenmühle – stark lärmbelastet. Das Strassenbauprojekt Schadenmühle ist nicht Auslöser der Lärmnachsanierung an der Mellingerstrasse, wie dies einige Einwendende fälschlicherweise annahmen. Dennoch werden mit dem Einbau eines lärmarmen SDA-Deckbelags und der lärmabsorbierenden Verkleidung einzelner Stützmauern zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz getroffen. Für die meisten Liegenschaften kann mit dem Strassenbauprojekt Schadenmühle somit eine Reduktion der Lärmbelastungen bewirkt werden. Die Stadt Baden unterstützt das Projekt.

Der Regierungsrat wies Einwendungen ab

Nach langwierigen Verhandlungen mit den Einwendenden entschied der Regierungsrat am 2. November 2016 über das kantonale Strassenbauprojekt Schadenmühle und das Lärmsanierungsprojekt für die Mellingerstrasse. Die Forderungen nach Tempo 30 und einem Nachtfahrverbot lehnte der Regierungsrat ab.

Innerhalb der Rechtsmittelfrist ging eine Beschwerde am Verwaltungsgericht ein. Aus Lärmschutzgründen forderte der Beschwerdeführer im Schadenmühlestich Tempo 30. In Verhandlungen konnte mit dem Beschwerdeführer eine Lösung gefunden werden. Mit der Zusicherung von zusätzlichen Lärmmessungen und nachdem die Stadt Baden, die im Verfahren beigeladen wurde, auf der Mellingerstrasse Tempo 30 ebenfalls ablehnte, wurde die Beschwerde zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Verfügung vom 21. Februar 2017 ab. Die Planung des Projekts kann weitergeführt werden.

Weitere Verfahrensschritte bis zum Baustart

Als nächster Verfahrensschritt wird das Ausführungsprojekt fertiggestellt und das Landerwerbsverfahren gestartet. Das Projekt ist im Agglomerationsprogramm Aargau Ost der dritten Generation dem Bund zur Mitfinanzierung angemeldet. Baubeginn ist voraussichtlich 2019. Aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen der SBB, des Strassenverkehrs und der örtlichen Platzverhältnisse wird die Bauzeit insgesamt 2,5 bis 3,0 Jahre dauern.

Mit der Umsetzung des Projekts Schadenmühle wird die Umgestaltung und Sanierung der Mellingerstrasse von der Autobahn bis ins Badenern Zentrum abgeschlossen. Dank einer Erneuerung und Anpassung der SBB-Brücke fällt auch die teils grössere Verkehrsbehinderung weg. Die heutige Durchfahrtshöhe von lediglich 3,9 Metern führt dazu, dass regelmässig Lastwagen stecken bleiben.

Neue SBB-Brücke und Kreisel Burghalde

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Das Badener Kantonsstrassenprojekt Schadenmühle umfasst den 550 Meter langen Abschnitt der Mellingerstrasse vom Schadenmühle-Parkplatz bis zur Einmündung der Oberstadtstrasse. Die Hauptmassnahmen sind die Strassensanierung, der Ersatz der SBB-Brücke mit einem angehängten Radwegsteg sowie der neue Kreisel Burghalde. Letzterer wird unter der Brücke erstellt. Die Strasse unterhalb der SBB-Bahnüberführung wird zudem abgesenkt, um die nötige Durchfahrtshöhe für Lastwagen zu gewährleisten.


lead_de: Monika Baumgartner, Die Mitte, Hanspeter Hubmann, SP und Stefan Dietrich, SP sind die neuen Grossratsmitglieder.

title_de: Eine neue Grossrätin und zwei neue Grossräte

content_de:
Zwei neue Grossrats-Mitglieder für den Bezirk Zurzach

Der mit dem Rücktritt von Andreas Meier, Die Mitte, am 28. Juni 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Andreas Meier, Klingnau,

Monika Baumgartner, 1970, Gemeindeschreiberin und Sachbearbeiterin, Tegerfelden,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Monika Baumgartner hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 04 des Bezirks Zurzach auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Der mit dem Rücktritt von David Burgherr, SP, am 28. Juni 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von David Burgherr, Lengnau,

Hanspeter Hubmann, 1955, Job-Coach, Schneisingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Hanspeter Hubmann hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Zurzach auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Bremgarten

Der mit dem Rücktritt von Thomas Leitch-Frey, SP, am 28. Juni 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Thomas Leitch-Frey, Wohlen,

Stefan Dietrich, 1974, Lehrperson und Historiker, Bremgarten,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Stefan Dietrich hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Bremgarten auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Strafanzeige gegen Unbekannt nach Fund eines toten Tiers in Schinznach.

title_de: Mutmassliche Wilderei eines Luchses

content_de:
Die Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat auf Grund einer Meldung durch eine Privatperson am Montag, 17. März 2025, den Kadaver eines Luchses in Schinznach geborgen. In Übereinstimmung mit der Vollzugshilfe des Bundes für das Management des Luchses in der Schweiz (Konzept Luchs Schweiz) wurde der tote Luchs umgehend zur Untersuchung an das Institut für Tierpathologie der Universität Bern (ITPA) gebracht. Der gefundene Kadaver lag bereits länger am Fundort, weshalb Teile des Tieres durch Aasfresser genutzt wurden. Bei der Autopsie des noch vorhandenen Kadavers wurden Metallsplitter im Körper gefunden, die vermutlich von einer Kugel stammen. Demensprechend wurde das gefundene Tier vermutlich illegal getötet. Der Luchs ist eine streng geschützte Art und dessen Wilderei ist ein Vergehen, das von Amtes wegen verfolgt wird. Das BVU reicht bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

2009 wurde der erste Luchs nach dessen Ausrottung im Kanton Aargau nachgewiesen. Seither haben sich die Luchse im Fricktal etabliert. In den letzten Jahren wurde wiederholt die Reproduktion von Luchsen dokumentiert.

Zeugenaufruf

Personen, die Angaben zum Fall oder Hinweise zur Ermittlung der Täterschaft machen können, melden sich bei der Fachstelle für Umwelt- und Tierdelikte (Telefon 062 886 88 88 oder

  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  umweltundtier@kapo.ag.ch ) oder bei jedem anderen Polizeiposten der Kantonspolizei Aargau.


lead_de: Anfang September sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von ehemaligen Deponien und Unfallstandorten im Bezirk Laufenburg über den vorgesehen Eintrag ihres Grundstücks in den Kataster der belasteten Standorte informiert worden.

title_de: Verständnisvolle Grundeigentümer

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat Anfang September 2005 rund 200 Eigentümerinnen und Eigentümer von ehemaligen Deponien und Unfallstandorten im Bezirk Laufenburg über den Eintrag ihres Grundstückes in den Kataster der belasteten Standorte (KBS) informiert. Bis Mitte Dezember werden nun auch die rund 2500 Betroffenen in den übrigen Bezirken des Kantons benachrichtigt.

Der Pilotversuch im Bezirk Laufenburg ist erfolgreich verlaufen. Rund 70 % der Eigentümerinnen und Eigentümer haben auf die Post aus dem BVU geantwortet, wobei mehr als die Hälfte den vorgesehen Eintrag in den KBS kommentarlos zur Kenntnis genommen hat. Bei den restlichen Rückmeldungen wurden meist geringfügige Änderungen des Eintrags verlangt. Die grosse Mehrheit der Betroffenen zeigte Verständnis für die Notwendigkeit des Katastereintrags. Negative Reaktionen waren nur wenige zu verzeichnen.

Die telefonische Hotline, an die sich die Betroffenen bei Fragen wenden konnten, hat sich bewährt und wird jetzt wieder aktiviert. Werden Änderungen oder die Nichtaufnahme in den Kataster beantragt, erhalten die Grundeigentümer-/innen nach erfolgter Prüfung und Bearbeitung im Laufe des nächsten Jahres die aktualisierten Informationen. Wird keine Einigung erzielt, kann gegen den vorgesehen Eintrag rechtlich vorgegangen werden.

Der bisher hohe Anteil von zustimmenden Rückmeldungen hängt mit der kontinuierlichen und aktiven Informationspolitik des BVU zusammen. Bereits im Jahre 2003 sind die Grundeigentümerinnen und -eigentümer über das Projekt vorinformiert, zum Teil befragt worden und hatten entsprechend Zeit, sich mit der Materie auseinanderzusetzen.

Von den ursprünglich 3800 im Projekt bearbeiteten Deponie- und Unfallstandorten im Kanton Aargau verbleiben rund 1300, die wegen der grossen Wahrscheinlichkeit einer Schadstoffbelastung in den KBS eingetragen werden. Etwa 10 % davon müssen aufgrund einer möglichen Gefahr für das Trinkwasser untersucht werden. Bei den übrigen Standorten werden genauere Abklärungen über die Belastungssituation nur nötig, wenn Bauvorhaben anstehen. Insbesondere, um eine umweltgerechte Entsorgung des Aushubs sicher zu stellen.

Im Laufe des nächsten Jahres werden die Informationen über ehemalige Deponien und Unfallstandorte für die Bevölkerung zugänglich sein. Als Folge davon kann der Kanton mit Bundesbeiträgen rechnen, die für das rechtzeitige Erstellen des KBS in Aussicht gestellt worden sind.

Die Erhebung der Betriebsstandorte, das heisst, Gewerbe- und Industriebetriebe mit Schadstoffbelastungen im Untergrund, wird voraussichtlich bis Ende 2008 abgeschlossen sein.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) befürwortet das Gesundheitsgesetz und spricht sich beim Schutz vor Passivrauchen für eine restriktive Regelung aus.

title_de: Gesundheitsgesetz in 1. Beratung genehmigt

content_de:
Die Kommission Gesundheit und Sozialwesen hat das neue Gesundheitsgesetz an mehreren Sitzungen während gut 18 Stunden beraten. Insgesamt wurde das neue Gesundheitsgesetz von der Kommission GSW gut aufgenommen. In den Beratungen wurden jene Themen am intensivsten diskutiert, die bereits in der Vernehmlassung am meisten zu reden gegeben hatten. Dazu gehörte auch die Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln, wobei sich die Kommission klar für den unveränderten Gesetzestext entschied. Zu heftigen Diskussionen Anlass gab der Verzicht auf die Berufsbewilligungspflicht für alternativmedizinische Therapeuten ohne eidgenössisches Diplom.

Beim Schutz vor Passivrauchen waren vom Regierungsrat zwei Varianten ausgearbeitet worden. Beide beinhalteten, dass in geschlossenen, der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen sowie in allen Bereichen der Gastronomie ein Rauchverbot gelten soll. Ausnahmen sollen gestattet sein, wenn getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Lüftung vorhanden sind. Die von der Kommission abgelehnte Variante 2 sah vor, dass Gastro-Lokale auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden können. Für eine Bewilligung hätte der Betreiber den Nachweis erbringen müssen, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Die Kommissionsmitglieder entschieden sich nach langer, differenzierter Diskussion mehrheitlich für die restriktivere Variante 1. Diese Variante wurde ergänzt durch die Bestimmung, dass eine schriftliche Zustimmung der Arbeitnehmenden vorliegen muss, die in Raucherräumen bedienen. Die Übergangsfrist für die Umrüstung von Zigarettenautomaten auf die Anforderungen des Jugendschutzes wurde von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Beim Verbot von grossflächiger Werbung für Tabakwaren und alkoholischen Getränken wurde der Hinweis auf "Bandenwerbung" gestrichen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz fanden eine sehr gute Aufnahme. Unbestritten war die Festsetzung des Verkaufsverbots von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Im Sinne einer klaren Zeichensetzung wurde auch das Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre bzw. für Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Gesundheitsgesetz festgehalten, obwohl dieses aufgrund des Bundesrechts bereits im Gastgewerbegesetz verankert ist. Eine die Gemeinden verpflichtende Formulierung wurde bei den Kontrollaufgaben zur Einhaltung der Abgabevorschriften von alkoholhaltigen Getränken(sog. Testkäufe) beschlossen.

Bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots im Bereich Mütter- und Väterberatung durch qualifiziertes Fachpersonal wurde beschlossen, dass der inhaltliche und zeitliche Umfang des von den Gemeinden sicherzustellenden Angebots vom Regierungsrat per Verordnung festzulegen sei. Betreffend Förderungsmassnahmen zur ärztlichen Grundversorgung wurde ausdrücklich festgehalten, dass für die Organisation des Notfalldienstes finanzielle Mittel eingesetzt werden können.


lead_de: Mit dem zweiten „Vitamin-L-Tag“ auf Radio Argovia konnten 56 zusätzliche Lehrstellen und Praktikumsplätze geschaffen werden.

title_de: Erfolgreicher Vitamin-L-Tag auf Radio Argovia

content_de:
Um zusätzliche und neue Lehrstellen zu schaffen, haben das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) am 24. Mai zusammen mit Radio Argovia bereits zum zweiten Mal den "Vitamin-L-Tag" durchgeführt. Radio Argovia berichtete den ganzen Tag zum Thema Lehrstellen und suchte nach zusätzlichen Ausbildungsplätzen.

 Wie schon im Vorjahr, war der "Vitamin-L-Tag" erfolgreich. Es konnten 56 zusätzliche Lehrstellen und Praktikumsplätze geschaffen werden. Die Palette war sehr breit: KMUs wie auch Grossunternehmen meldeten unterschiedlichste Ausbildungsplätze, von der klassischen Lehrstelle im Detailhandel oder KV bis zum Praktikumsplatz im Bootsbau.

 Firmen, die sich mit neuen Ausbildungsplätzen meldeten, konnten eine Werbekampagne im Wert von 12'000 Franken bei Radio Argovia gewinnen. Die Landi Maiengrün mit Hauptsitz in Hendschiken gewann diesen Preis. Geschäftsführer Josef Bucher, seine Frau Doris Bucher und Lehrtochter Fabienne Blöchlinger konnten am Montag von Urs Bertschinger, Werbeleiter Radio Argovia, Lucas Landolt, Lehrstellenförderer des Kantons Aargau und Nic Kaufmann, Leiter Kommunikation im BKS, den Preis entgegennehmen.

 Die Landi Maiengrün betreibt den Landi-Markt in Lenzburg und verschiedene VOLG-Läden in der Region. Die Landi Maiengrün hat bereits 14 Lehrstellen in den Bereichen KV und Detailhandel. Die zusätzliche Lehrstelle im Detailhandel wird in der Filiale Mägenwil angeboten. Weil bereits einige sehr gute Bewerbungen eingetroffen sind, überlegt sich Landi-Geschäftsführer Josef Bucher, ob er nochmals eine zusätzliche Lehrstelle für den nächsten Sommer schaffen will. "Wenn ich eine Filialleiterin finde, die mitmacht, sollte das klappen", meinte Bucher anlässlich der Preisübergabe.

"Vitamin L" gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit

Unter dem Label "Vitamin L  Jugend und Arbeitsmarkt" hat der Regierungsrat vor zwei Jahren ein Massnahmenpaket gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit lanciert. In sieben Teilprojekten unterstützt der Kanton Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, sowie Firmen, die neu Ausbildungsplätze anbieten wollen.

Die Departemente BKS und DVI sind sehr zufrieden mit der Aktion und freuen sich über die hohe Qualität der Ausbildungsplätze, die neu geschaffen worden sind. Zudem ist der "Vitamin-L-Tag" eine gute Gelegenheit, die Öffentlichkeit für die Berufsbildung zu sensibilisieren. Die neuen Lehrstellen werden im Internet ausgeschrieben, unter www.ag.ch/lena.
 Weitere Informationen zu Vitamin L sind zu finden unter: www.VitaminL.ch.


lead_de: undefined

title_de: Kinder sollen lernen, "Nein" zu sagen

content_de:
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist keine Thematik, an die Lehrpersonen mit Freude herangehen. Gross sind meist die Befürchtungen, jüngere Kinder zu überfordern, oder auf Ablehnung bei den Eltern zu stossen. "Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist jedoch ein verbreitetes Verbrechen, gegenüber dem Nulltoleranz gelten muss," sagt Andrea Burgener, Präsidentin der Organisation Kinderschutz Schweiz. "Dieses muss auf allen Ebenen bekämpft werden  auch durch die Arbeit mit den Kindern selbst."

Als Spielparcours konzipiert

Der Kanton Aargau wird nun aktiv und hat das Präventionsprojekt aufgegriffen. Bildungsdirektor Rainer Huber sagt bei der Startveranstaltung im Aareschulhaus in Aarau: "Sexuelle Gewalt darf nicht tabuisiert werden, geht uns alle an und ist auch ein Thema für die Schulen." "Mein Körper gehört mir!"  das sind sechs Spielstationen eines Parcours, an denen Schülerinnen und Schüler unter Anleitung ausgebildeter Animatorinnen ihre Gefühle und ihren Körper kennen lernen. Sie erfahren von Unterschieden zwischen guten und schlechten Geheimnissen und finden Worte für angenehme wie auch unangenehme Berührungen und Situationen.

Im Aargau unterwegs

Der Spielparcours gastiert nach Aarau in Wettingen, Wohlen, Lenzburg, Frick, Zofingen und Reinach. Rund 100 Schulklassen haben sich bis Anfang April für den Besuch des Parcours angemeldet. Das Departement Bildung, Kultur und Sport, der Kinderschutz Schweiz und die Gemeinden tragen die Kosten zu gleichen Teilen. In den einzelnen Orten finden in der Regel auch Elternabende statt. "Mein Körper gehört mir" ist zu bestimmten Zeiten auch öffentlich zugänglich.

Dran bleiben  Erwachsene sind gefordert

Wirksame Prävention aber erfordert Kontinuität. Hier sind die Erwachsenen gefordert. Deshalb verpflichten sich Schulen, die das Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir!" anbieten wollen dazu, sowohl die Lehrpersonen thematisch weiterzubilden, als auch die Eltern umfassend zu informieren. Die breite Einbettung in kantonale, regionale und lokale Strukturen von Hilfsangeboten ist die Grundlage dieses Projektes von Kinderschutz Schweiz.


lead_de: Bushaltestellen Althäusern und Dorf in Aristau werden vom 14. September bis Ende November 2022 umgebaut

title_de: Bushaltestellen Althäusern und Dorf in Aristau werden umgebaut

content_de:
Die vier Bushaltekanten Althäusern und Dorf in Aristau werden ab 14. September 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Die Ersatzhaltestellen in Althäusern wie auch im Dorf sind während dem Umbau um rund dreissig Meter versetzt.

Die Umbauarbeiten dauern je Haltekante rund fünf Wochen und enden voraussichtlich Anfang November 2022. Der Verkehr rund um die Bushaltekanten wird während der Bauzeit teilweise mit Lichtsignalanlage und teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

Erhöhung der Haltekante auf 22 Zentimeter

"Wo möglich, erhöhen wir den Randstein der umgebauten Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen am besten abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Bei der Bushaltestelle Althäusern in Fahrtrichtung Muri ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg bei vier Türen und in Fahrtrichtung Wohlen ermöglichen wir damit einen niveaugleichen Einstieg bei zwei Türen." Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die Anschliessende Haltekante gewährleistet.

Bei der Bushaltestelle Dorf ermöglicht diese Erhöhung in beiden Fahrtrichtungen einen niveaugleichen Einstieg bei zwei Türen. Auch hier wird die Kante im hinteren Bereich jeweils auf 16 Zentimeter erhöht.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat im Fall der vier überfahrenen Wildschweine von Böttstein Anklage erhoben. Der Beschuldigte ist geständig.

title_de: Getötete Wildschweine Böttstein: Anklage wegen mehrfacher Tierquälerei

content_de:
Nach einem Kontrollbesuch auf einem seiner Felder entdeckte der Beschuldigte am Abend des 7. Oktobers 2015 bei seiner Rückfahrt ins Dorf von der Strasse aus auf einem anderen Feld eine Rotte von rund 20 Wildschweinen. Der 55-jährige Bauer beschloss – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – , diese Tiere noch vor Ort mit seinem Geländefahrzeug unschädlich zu machen.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, die Wildschweine auf dem von der Strasse zugänglichen Feld gezielt mit seinem Geländewagen verfolgt zu haben. Während sich die meisten Tiere wohl retten konnten, verletzte der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug drei Frischlinge so unmittelbar und schwer, dass sie auf der Stelle starben. Eine Bache erlitt ein gebrochenes Rückgrat, blieb die ganze Nacht verletzt auf dem Feld liegen und konnte erst am folgenden Morgen durch einen gezielten Schuss von ihren Verletzungen erlöst werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eine unbekannte Anzahl weiterer Wildschweine ebenfalls angefahren und verletzt wurde.

Beschuldigter macht "Blackout" geltend

Im Verlaufe der Strafuntersuchung hat der Beschuldigte die Tat gestanden. Er gab an, der Anblick der vielen Wildschweine habe ihn wegen bereits mehrfach erlittener Schäden durch Wildschweine dermassen wütend gemacht, dass "ein Blackout" die Folge gewesen sei.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Zurzach hängig. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge an der Hauptverhandlung bekannt geben.


lead_de: Der Regierungsrat will für das Förderprogramm Energie 2021–2024 im Gebäudebereich über 75 Millionen Franken investieren.

title_de: Wesentlicher Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele


lead_de: Keine Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien.

title_de: Regierungsrat legt Botschaft betreffend Prüfung der Einführung von Familienergänzungsleistungen vor

content_de:
Der Kanton Aargau kennt mit der Elternschaftsbeihilfe eine Sozialleistung, die Eltern beziehungsweise Elternteile in den ersten sechs Monaten nach der Geburt unterstützt. Diese Elternschaftsbeihilfe sowie die Sozialhilfe weisen enge Bezüge zu den geforderten Familienergänzungsleistungen auf. Die Zuständigkeit für die Elternschaftsbeihilfe und die Sozialhilfe sowie deren Finanzierung liegen im Kanton Aargau bei den Gemeinden. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene. Er wäre jedoch bereit gewesen, die notwendigen rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten, falls die Gemeinden die Einführung von Familienergänzungsleistungen mit kommunaler Finanzierung als sinnvoll erachtet hätten.

Erhebliche Mehrkosten

Die Einführung von Familienergänzungsleistungen wäre mit geschätzten Mehrkosten in der Höhe von rund 25 bis 35 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Aus den Schätzungen des Kantonalen Sozialdiensts geht ausserdem hervor, dass die Einführung einer Familienergänzungsleistung nur begrenzt zu Einsparungen bei der Sozialhilfe führen würde. Grund dafür ist, dass die neue Leistung in erster Linie Familien zugutekäme, die bis anhin keine Sozialhilfe bezogen. Zudem würde die Einführung von Familienergänzungsleistungen den Verwaltungsaufwand im Vollzug erheblich erhöhen.

Haltung der involvierten Gemeindeverbände

Im September 2023 stellte das Departement Gesundheit und Soziales im Rahmen des Konsultationsgremiums Kanton – Gemeinden (KKG) verschiedene Modellvarianten in Bezug auf eine allfällige Einführung von Familienergänzungsleistungen sowie deren potenzielle Auswirkungen vor. Der Kantonale Sozialdienst führte ausserdem Sitzungen mit Vertretern der betroffenen Gemeindeverbände durch. Aufgrund des mangelnden Ermessensspielraums und der fehlenden beratenden Aufgaben sehen die erwähnten Gemeindeverbände die Familienergänzungsleistung nicht als kommunale, sondern als kantonale Aufgabe. Weiter erachten die vom Kantonalen Sozialdienst befragten Gemeindeverbände die Einführung einer Familienergänzungsleistung mit kommunaler Finanzierung wegen der finanziellen Mehrausgaben als nicht tragbar.


lead_de: 100 Studierende der Aargauer Maturitätsschule für Erwachsene (AME) haben den Passerellenlehrgang erfolgreich abgeschlossen.

title_de: Anstrengungen mit Hochschulzugang belohnt

content_de:
Der Passerellenlehrgang der AME richtet sich an Inhaberinnen und Inhaber eines guten Berufsmaturitätszeugnisses oder Fachmaturitätszeugnisses. Der 38-wöchige Lehrgang bereitet die Studierenden auf eine Ergänzungsprüfung vor. Die bestandene Prüfung berechtigt zusammen mit dem Berufsmaturitätsausweis bzw. der Fachmatur zur Zulassung zu den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH), den eidgenössischen Medizinalprüfungen und den kantonalen Universitäten.

Mit intensivem Selbststudium und viel Disziplin zum Ziel

In ihrer Begrüssungsrede beglückwünschte die Rektorin der AME, Barbara Keller Tanner, die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Passerelle zu ihrem Erfolg, den sie zu einem grossen Teil ihrem hohen Mass an Eigenverantwortung zu verdanken hätten. In allen drei Bildungsgängen der AME, dem Maturitätslehrgang für Erwachsene, dem Passerellenlehrgang für Berufs- und Fachmaturandinnen und -maturanden sowie dem Vorkurs Pädagogik werden nur ganz wenige Kontaktlektionen unterrichtet. Sie dienen dazu, die für die Tertiärstufe notwendigen Kompetenzen, aufbauend auf dem Stoff und Wissen, das sich die Studierenden mit hoher Selbstdisziplin im Selbststudium erarbeitet haben, zu entwickeln und zu üben.

Auch Landammann Alex Hürzeler äusserte seinen Respekt vor der Leistung der erfolgreichen Prüfungsabsolventinnen und –absolventen und lobte sie für ihre Bereitschaft und den Mut, den grossen Schritt in Richtung einer akademischen Ausbildung zu wagen. Bei entsprechenden Fähigkeiten und einer grossen Portion an Leistungsbereitschaft, so Landammann Hürzeler, solle jedem der Weg zu einer akademischen Laufbahn offenstehen. Der Kanton Aargau und das Bildungsdepartement würden sich dafür einsetzen, dass man die eigene berufliche Zukunft proaktiv und selbstständig gestalten könne.


lead_de: Die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand gefährdet im 2016 die Obstbäume im Kanton Aargau nur in geringem Umfang.

title_de: Konsequente Umsetzung der Feuerbrandstrategie erfolgreich

content_de:
Die warme und feuchte Witterung zur Kernobstblüte hat in diesem Jahr zu optimalen Bedingungen für das Feuerbrand-Bakterium geführt. Dennoch kann die Kernobstbranche aufatmen: Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden nur vier Birnen-Hochstämme mit Feuerbrand-Befall gemeldet, in den Gemeinden Schmiedrued, Zetzwil und Reinach. Hinzu kommt ein kleinerer Befall in einer Kernobstanlage in Reitnau.

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                        © Kanton Aargau

Kontrollen im August

Nach dem starken Befall vom letzten Jahr und den warmen Tagen am Auffahrtswochenende und insbesondere in der zweiten Maiwoche war das Potential für Feuerbrand-Infektionen hoch. Glücklicherweise blieb ein starker Befall aus. Dies kann nach den ersten Kontrollen in den Hochrisiko-Gebieten im Süden des Aargaus festgestellt werden.

Bei den weiteren hochanfälligen und spätblühenden Wirtspflanzen wie Weissdorn, Cotoneaster und Feuerdorn können Schadsymptome zurzeit ebenfalls gut erkannt werden. Befallene Pflanzen wurden bisher jedoch nicht gemeldet. Es stehen aber noch weitere Kontrollen in verschiedenen Aargauer Gemeinden im August aus.

Erfolgreiches Projekt Hochstamm-Ersatzpflanzungen

Seit 2012 wird den Besitzern eines aufgrund von Feuerbrandbefall gerodeten Hochstammbaums kostenlos ein Jungbaum zur Verfügung gestellt. Diese Massnahme soll mithelfen, den für die Kulturlandschaft wichtigen Hochstammbestand im Aargau zu stabilisieren. Aufgrund des hohen Befallsdrucks im 2015 mussten im letzten Jahr 407 Hochstammbäume gerodet werden (2014: 18 Rodungen). Rund 90 Prozent dieser gerodeten Bäume wurden durch Jungbäume ersetzt. Die betroffenen Besitzer konnten neben Kernobstsorten auch Steinobst-Hochstammbäume oder weitere hochstämmige Feldbäume (zum Beispiel Linde) pflanzen. In diesem Jahr kann damit gerechnet werden, dass im ganzen Kanton kaum Hochstammobstbäume infolge Feuerbrandbefalls gerodet werden müssen. Diese Annahme stützt sich auf die ersten Kontrollen, die durchgeführt wurden.

Verwechslung mit Blütenmonilia

Die nasskalte Witterung während der Blüte des Kern- und Steinobsts in diesem Frühling hat zu einem starken Befall durch Blütenmonilia geführt. Als Folge dieser Pilzkrankheit sterben einzelne Blütenbüschel oder ganze Triebspitzen ab. Das Schadbild wird sehr oft mit demjenigen des Feuerbrandes verwechselt. Um festzustellen, um welche Krankheit es sich handelt, sollen verdächtige Pflanzen umgehend der für Feuerbrand verantwortlichen Person der Gemeinde gemeldet werden (Liste unter www.feuerbrand-ag.ch abrufbar). Wegen der grossen Verschleppungsgefahr dürfen verdächtige Pflanzen nicht berührt werden.

Die wichtigsten und am meisten verbreiteten Wirtspflanzen des Feuerbrandes sind: Apfel- und Birnbaum, Quitte, Weissdorn, Cotoneaster, Feuerdorn, Mehlbeere, Vogelbeere und Scheinquitte.


lead_de: Am 25. September 2022 kommen vier eidgenössische und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 25. September 2022 kommen vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. Auf nationaler Ebene wird über folgende Vorlagen abgestimmt: die Volksinitiative vom 17. September 2019 "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)", der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) sowie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).

Zudem wird über eine kantonale Vorlage abgestimmt: Verfassung des Kantons Aargau (Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder); Änderung vom 18. Januar 2022.

Mit der Revision der Kantonsverfassung wird die Grundlage geschaffen, damit sich inskünftig die Mitglieder des Grossen Rates bei längerfristiger Abwesenheit durch eine andere Person vertreten lassen können. Die entsprechenden Regelungen hat der Grosse Rat bereits verabschiedet. Diese treten jedoch nur dann in Kraft, wenn die Stimmbevölkerung der vorliegenden Revision der Kantonsverfassung zustimmt.

Eine Vertretung ist bei Abwesenheit wegen Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich. Die Mindestdauer beträgt drei Monate, die Maximaldauer ein Jahr. Die Vertretung wird nach den gleichen Regeln bestimmt, wie sie für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Grossen Rat gelten. Die Einsetzung einer Vertretung ist freiwillig. Den Gemeinden mit einem Einwohnerrat ist es freigestellt, in ihrer Gemeindeordnung ebenfalls eine Vertretungslösung vorzusehen.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen die Vorlage zur Annahme.


lead_de: Die Anhörung zu den Änderungen im KVGG startet heute und dauert bis am 22. Oktober 2021.

title_de: Änderung des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG)

content_de:
Wenn sich die finanzielle Situation seit dem massgebenden Steuerjahr um mindestens 20 Prozent oder 20‘0000 Franken verbessert hat, muss dies innert 60 Tagen der SVA Aargau gemeldet werden. Ab dem Zeitpunkt der Veränderung wird eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs unter Berücksichtigung der aktuellen Situation durchgeführt. Gemäss § 37 des KVGG vom 15. Dezember 2015 sind zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung zurückbezahlen. Die SVA Aargau macht zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen geltend und fordert sie im Rahmen des elektronischen Datenaustausches über den Krankenversicherer zurück. Dieses Vorgehen entspricht einer langjährigen Praxis der SVA Aargau und wird auch in den meisten anderen Kantonen praktiziert. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hat das Gericht moniert, dass im Kanton Aargau eine gesetzliche Grundlage fehlt, die explizit vorsieht, dass die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen vom Krankenversicherer an die SVA Aargau zurückzuerstatten sind. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassung von § 37 Abs. 1 KVGG soll diese Gesetzesgrundlage nun geschaffen werden. Mit einer solchen Regelung ist weiterhin der Krankenversicherer mit der Abwicklung (Rückforderung) gegenüber den Versicherten betraut.

Anpassung gesetzliche Grundlage hinsichtlich des Zeitpunkts der Höhe des Kantonsbeitrags

§ 4 Abs. 3 KVGG hält fest, dass der Grosse Rat im letzten Quartal zwei Kalenderjahre vor Ausrichtung der Prämienverbilligung durch Dekret die Höhe des Kantonsbeitrags beschliesst. Weil das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren vollautomatisiert abläuft, kann das Antragsverfahren auch innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens erfolgen. Insofern ist die Einhaltung der Frist von § 4 Abs. 3 KVGG nicht mehr wesentlich für die gehörige Ausrichtung der Prämienverbilligung. Im Gegenteil: Je später der Kantonsbeitrag festgelegt wird, umso genauer kann er hergeleitet werden. Der Regierungsrat schlägt daher vor, weiterhin an der Praxis der letzten Jahre festzuhalten (Beschlussfassung im zweiten Quartal des Antragsjahrs) und § 4 Abs. 3 KVGG entsprechend anzupassen. Eine Beschlussfassung im Juni ist nicht nur präziser, sondern der vom Grossen Rat via Dekret beschlossene Kantonsbeitrag kann direkt als Budgetwert in den laufenden AFP-Prozess einfliessen.

Anhörung vom 20. August bis 22. Oktober 2021

Die Anhörung zu den Änderungen im KVGG startet heute Freitag, 20. August 2021 und dauert bis am 22. Oktober 2021. Das Ziel ist, die entsprechende Botschaft im Februar 2022 im Regierungsrat zu verabschieden und im Grossen Rat zu behandeln.


lead_de: Der September brachte einen für die Jahreszeit ungewöhnlich deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 247 Personen.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 2,6 Prozent

content_de:
Bei den aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende September 8'108 Arbeitslose eingeschrieben. Das sind 247 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 315 auf 12'489. Die Stellensuchendenquote sank auf 4,1 Prozent gegenüber 4,2 Prozent im August. In der ganzen Schweiz beträgt die Quote weiterhin 4,7 Prozent.

Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit ist vor allem auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen. Aus saisonalen Gründen ist im September üblicherweise eher ein Anstieg der Zahlen zu verzeichnen.

Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt die involvierten Stellen weiterhin stark. Allerdings hat es dieses Jahr nicht das Ausmass der beiden Vorjahre erreicht. Bei den 15- bis 19-Jährigen waren im September 2006 610 Personen arbeitslos. Im Vergleich: September 2005 887 Personen und September 2004 774 Personen. Im September 2006 waren 1'278 Personen zwischen 20- bis 24-Jahren arbeitslos gemeldet. Die Vergleichswerte lauten hier: September 2005 1'678 Personen und September 2004 1'737 Personen. Die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 19-Jährigen betrug im September 2006 3,2 Prozent (August 2006: 3,6 Prozent) und bei den 20- bis 24-Jährigen 4,8 Prozent (August 2006: 4,9 Prozent).

Bei den sechs aargauischen RAV waren im September 2006 685 offene Stellen gemeldet, das sind 110 weniger als im Vormonat. Die RAV vermittelten 442 Stellen, 87 Vermittlungen weniger als im Vormonat. Sechs Betriebe meldeten im September Kurzarbeit an. Dies sind zwei mehr als im Vormonat, aber zehn weniger als im Vorjahr. Im Juli 2006 wurden 100 Personen ausgesteuert.


lead_de: Bereits zum fünften Mal findet das Neuunternehmer/innen-Forum von Aargau Services statt. Es wird mit 80 - 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.

title_de: 5. Neuunternehmer/innen-Forum Aargau

content_de:
Ein starkes Netzwerk ist für jedes Unternehmen wichtig. Das Forum für Neuunternehmer/innen ermöglicht, Beziehungen zu stärken und Kontakte zu knüpfen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedenen Sparten. Um den Zugang zu Abnehmern, Anbietern und Kooperationspartnern zu erleichtern, besteht zudem die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen im Rahmen einer Tischmesse zu präsentieren.

Unter dem Titel "Sicherheit für Ihre Selbstständigkeit" informiert Peter Senn von der Basler Versicherung über die verschiedenen Versicherungsaspekte bei Selbstständigen. Die zweite Präsentation "Bewegte Bilder  Bewegtes Leben" ist ein Erlebnisbericht von Bela Böke, Inhaber und Produzent der arbel gmbh film und fernsehproduktion. Er schildert seine ersten Gehversuche als Unternehmer, den Umgang mit den Medien, seine Erfolge und Rückschläge. Er beschreibt auch, wie wichtig eine geschickte Planung von Investitionen, der Umgang mit Umsatz und Gewinn und der Kontakt zu den Banken ist.

Das 5. Neuunternehmer/innen-Forum ist kostenlos und findet am Dienstag, 31.Oktober 2006, in der Aula der Fachhochschule Nordwestschweiz in Windisch statt. Eingeladen sind alle interessierten Neuunternehmer/innen im Kanton Aargau. Anmeldung bitte bei Aargau Services, Rain 47, 5001 Aarau, Tel. 062 835 42 40 oder aargau.services@ag.ch.


lead_de: Umleitung Veloweg bis 10. Oktober 2025

title_de: Der Veloweg zwischen Ueken und Frick wird umgeleitet ab 21. Juli 2025

content_de:
Seit Mitte Mai 2025 saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonsstrasse (K107) zwischen Ueken und Frick. Zu den Arbeiten gehört auch die Sanierung des Strassentunnels, durch welchen der Veloweg Ueken–Frick führt. Um die Sanierungsarbeiten auszuführen und die Durchfahrt für zwei Spuren weiterhin zu gewährleisten, werden einige Arbeiten in der Nacht ausgeführt. Der Ersatz des Fahrbahnbelags im Strassentunnel erfordert warmes Wetter und jeden Zentimeter an Platz. Die Velofahrenden – unter anderem Schülerinnen und Schüler – mit dem zeitweisen starken Verkehr auf der gleichen, beengten Spur durch den Tunnel zu leiten, erachtet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt als zu gefährlich. Deshalb wird der Veloverkehr umgeleitet.

Umleitung für den Veloverkehr ab 21. Juli 2025

Da es sich bei der vorgesehenen Umleitungsroute um eine Naturstrasse handelt, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt diese mit Baumassnahmen und einem neuen Kiesbelag ertüchtigt. Das sollte das Befahren ohne Schlaglöcher und mit allenfalls auch etwas dünneren Pneus zu ermöglichen. Die Umleitung wird ab dem 21. Juli 2025 eingerichtet.

Voraussichtlich sind die Bauarbeiten im Tunnel bis 10. Oktober 2025 beendet, sodass die Schülerinnen und Schüler wie auch die weiteren Velofahrenden nach den Herbstferien wieder den normalen Veloweg benutzen können.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Velofahrenden die Umleitung zu benutzen. Alle am Bau Beteiligten werden alles daransetzen, die Einschränkung und Umleitung auf ein Minimum zu beschränken und dankt für das Verständnis.

lead_short: Umleitung Veloweg bis 10. Oktober 2025


title_de: Schiesserei nach Einbruchsversuch in Wallbach: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Waffenladenbesitzer

content_de:
In Zusammenarbeit mit den französischen Behörden konnte im Anschluss eine dem Einbruch tatverdächtige Person festgenommen werden. Der 32-jährige Franzose hatte bei dem Einbruchsversuch zwei Schussverletzungen in die Extremitäten erlitten und musste hospitalisiert werden. Das Verfahren gegen den Franzosen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, qualifiziertem Einbruchdiebstahl sowie wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz wird durch die französischen Behörden geführt. Nach den weiteren am Einbruchsversuch beteiligten Personen wird weiterhin gefahndet.

Anklage wegen versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung

Im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Klärung der Umstände dieser Nacht wurde auch gegen den Ladenbesitzer ein Verfahren als beschuldigte Person wegen versuchter mehrfacher vorsätzlicher Tötung eingeleitet.

Aufgrund ähnlicher Einbruchsfälle in der überkantonalen Umgebung suchte die Kantonspolizei bereits mehrere Wochen im Vorfeld des Ereignisses das Gespräch mit dem Ladenbesitzer. Er entschied, sich vorzubereiten, in dem eine Langwaffe mit Munition für den Notfall bereitlegte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinen Schussabgaben gegen die Fahrzeuge und Insassen schwere Verletzungen sowie auch die Tötung von mehreren Personen zumindest in Kauf genommen zu haben.

Mit Datum vom 10. Mai 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Anklage beim Bezirksgericht Rheinfelden gegen den Ladenbesitzer. Die Anträge der Staatsanwaltschaft werden noch vor der Hauptverhandlung bekannt gegeben.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt den Generalversammlungen der drei Spital-Aktiengesellschaften die Wahl neuer und bisheriger Verwaltungsratsmitglieder vor.

title_de: Neue Verwaltungsräte der Spital-Aktiengesellschaften

content_de:
An den Generalversammlungen der drei Spital-Aktiengesellschaften (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG, Psychiatrische Dienste Aargau AG) werden die Verwaltungsräte für die Amtsperiode 2012–2014 bestellt. Der Regierungsrat hat aufgrund von externen Ausschreibungen und nachfolgenden Evaluationen in gemischten Nominierungsausschüssen zuhanden der Generalversammlungen folgende Wahlvorschläge verabschiedet.

Kantonsspital Aarau AG (KSA):

Dr. iur. Philip Funk, Verwaltungsratspräsident (bisher); Felix Schönle (bisher); Roland Tschudi (bisher); Prof. Dr. med. Christa Meyenberger, Chefärztin Kantonsspital St. Gallen (neu); Benno Fuchs, Direktor Kantonsspital Luzern (neu); Regula Jenzer Bürcher, Direktorin Pflege Universitätsspital Zürich (neu); Dr. med. Claudia Zuber-Bürgisser, Othmarsingen (neu).

Kantonsspital Baden AG (KSB):

Peter Suter, Verwaltungsratspräsident; Jörg Knecht; Erwin R. Griesshammer; Dr. Kurt Aeberhard; Dr. med. Andreas Haefeli (alle bisher).

Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG):

Christiane Roth, Verwaltungsratspräsidentin, Gockhausen (neu); Dr. Kurt Aeberhard (bisher); Dr. med. Suzanne von Blumenthal (bisher); Edgar Näf (bisher); Urs-Peter Müller (bisher).

Kein Kantonsvertreter mehr im Verwaltungsrat

Im Verwaltungsrat des KSA gibt es verschiedene personelle Veränderungen. Dr. med. Max-Albrecht Fischer hat seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat des KSA erklärt. Weiter verzichtet der Regierungsrat künftig auf die Entsendung eines Kantonsvertreters in die Verwaltungsräte der beiden akutsomatischen Spitäler KSA und KSB (bisher wahrgenommen durch Mark Burkhard, Generalsekretär Departement Gesundheit und Soziales).

Aufgelöst wird auch die Doppelvertretung in diesen beiden Häusern (bisher wahrgenommen durch Erwin R. Griesshammer, der künftig nur noch dem Verwaltungsrat des KSB angehören wird). Die künftige Zusammenarbeit zwischen KSA und KSB ist Bestandteil des laufenden Strategieprozesses mit der Eigentümervertretung und wird im Zusammenhang mit der neuerlichen Vorlage der Botschaft Zentralspital thematisiert.

Wechsel im Verwaltungsrat des KSA

Unabhängig davon hat sich gezeigt, dass der Verwaltungsrat ergänzend zum unternehmerischen Know-how dringend zusätzliche Expertise im Bereich von Spitalprozessen benötigt. Besonders wertvoll sind dabei die Erfahrungen von grossen Zentrumsspitälern. Bei der Neuwahl des Verwaltungsrats ist die Abdeckung dieses Know-hows deshalb ein wichtiges Kriterium. Diese Fachkompetenz konnte unter anderem bei Institutionen gefunden werden, mit denen das KSA schon heute eine Tarifpartnerschaft unterhält (St. Gallen und Luzern).

Mit Prof. Dr. med. Christa Meyenberger und Benno Fuchs konnten denn auch bestens qualifizierte Kandidaten gewonnen werden. Mit Regula Jenzer Bürcher kann im Weitern der immer wichtiger werdende Bereich der Pflege abgedeckt werden. Dr. med. Claudia Zuber-Bürgisser schliesslich vertritt die Perspektive der zuweisenden Ärzteschaft. Die in Abstimmung mit den Profilen der verbleibenden Verwaltungsräte vertretenen Kompetenzen gewährleisten einen idealen Mix an fachlicher Expertise, strategischer Kompetenz und Managementerfahrungen im Verwaltungsrat, welche den spezifischen Anforderungen des Gesundheitswesens Rechnung tragen.

Neues Präsidium für Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG)

Zu einer Rochade kommt es an der Spitze der PDAG: Nach dem Rücktritt von Verwaltungsratspräsident Patrick F. Wagner im April 2012 ist für das Präsidium der PDAG Christiane Roth vorgeschlagen. Sie verfügt als ehemalige Vorsitzende der Spitalleitung des Universitätsspitals Zürich, frühere Direktionspräsidentin der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern und heutige selbstständige Beraterin über breite Erfahrung und Kenntnisse über das Gesundheitswesen im Allgemeinen und die Psychiatrie im Besonderen.

Verwaltungsrat des KSB bleibt unverändert

Zu keinen Veränderungen kommt es im Verwaltungsrat des KSB. Erwin R. Griesshammer, der den Verwaltungsrat des KSA verlässt, wird sein umfassendes Know-how im Gesundheitswesen weiterhin im Verwaltungsrat des KSB einbringen.

Die Generalversammlungen der drei im Eigentum des Kantons Aargau stehenden Spital-Aktiengesellschaften finden in der zweiten Hälfte Juni 2012 statt. Sie werden durch die Eigentümervertretung gebildet.


lead_de: Die Aargauer Birnbäume sind im 2015 stark von Feuerbrand befallen.

title_de: Starker Feuerbrandbefall auf Birnbäumen

content_de:
Die schöne Wetterlage im Frühjahr bot beste Infektionsbedingungen für den Feuerbrand, eine gefährliche, durch das Bakterium Erwinia amylovora verursachte Pflanzenkrankheit. Es wurden so viele Infektionstage verzeichnet wie seit vielen Jahren nicht mehr. Bis jetzt mussten rund 250 Hochstämme gerodet werden. Auch der Einsatz des Antibiotikums Streptomycin wurde im Kanton Aargau, wie auch in anderen Kantonen, freigegeben. Im Aargau wurde das Streptomycin auf vier Betrieben erfolgreich eingesetzt. Der Einsatz ist nur für berechtigte Betriebe und unter Einhaltung hoher Auflagen zum Schutz ihrer Erwerbsobstanlage erlaubt.

Erste Kontrollen bereits Ende Juni

Bisher wurde in 33 Gemeinden Feuerbrandbefall festgestellt. Betroffene Wirtspflanzen sind vor allem Birnbäume der Sorte Gelbmöstler, einzelne Weissdorne und zwei Kernobstanlagen in Dietwil und Reitnau. Die ersten Kontrollen wurden bereits Ende Juni in den Gemeinden durchgeführt. Eine weitere Kontrolle findet ab Mitte August statt.

Symptome für Feuerbrand sind eindeutig

Das Schadbild von Feuerbrand ist in diesem Jahr eindeutig zu erkennen. Ganze Triebe sind braun bis schwarz verfärbt. Die Blätter bleiben an den Trieben hängen und die Triebspitze ist nach unten gebogen. Verdächtige Pflanzen müssen umgehend der für Feuerbrand zuständigen Person der Gemeinde gemeldet werden (Liste unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.feuerbrand-ag.ch abrufbar). Wegen der grossen Verschleppungsgefahr dürfen verdächtige Pflanzen nicht berührt werden.

Erfolgreiches Projekt Hochstamm-Ersatzpflanzungen

Seit 2012 wird für jeden aufgrund von Feuerbrandbefall gerodeten Hochstammbaum den Besitzern kostenlos ein Jungbaum zur Verfügung gestellt. Diese Massnahme hilft, den für die Kulturlandschaft wichtigen Hochstammbestand im Aargau zu stabilisieren. Aufgrund des tiefen Befallsdrucks im 2014 mussten im letzten Jahr erfreulicherweise nur 18 Hochstammbäume gerodet werden (2012: 230 Rodungen, 2013: 30 Rodungen). Rund 90 Prozent dieser gerodeten Bäume wurden durch Jungbäume ersetzt. Der Kanton hofft, dass auch im 2015 die betroffenen Besitzer von dieser Möglichkeit zur Pflanzung eines Ersatzbaumes Gebrauch machen werden.


title_de: Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung vom 26. November 2008

content_de:
Vernehmlassung zum Konkordat der KKJPD über die Sicherheitsunternehmen

In den Kantonen werden die Zulassungsvoraussetzungen für private Sicherheitsunternehmen unterschiedlich geregelt. Sicherheitsfirmen, die in einem Kanton zugelassen sind, können aufgrund des eidgenössischen Binnenmarktgesetzes ihre Dienstleistungen ohne ein weiteres Bewilligungsverfahren auch in allen anderen Kantonen erbringen. Damit können in der Praxis unter Umständen strengere Vorschriften eines Kantons un-terlaufen werden. Deshalb hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ein Konkordat erarbeitet, mit dem die Zulassungsvoraussetzungen für private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz vereinheitlicht werden sollen.

Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung fest, dass er die Anforderungen, die gemäss Konkordatstext gestellt werden, teilweise als überspannt ansieht. Insbesondere wird der Vorschlag, sämtliche Angestellte einer Sicherheitsfirma einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, abgelehnt. Der Regierungsrat hält es für notwendig, den Geltungsbereich des Konkordats auf die Tätigkeit der Privatdetekteien auszudehnen.

Neue kantonale Regelungen über das Pfandleihgewerbe

Derzeit dürfen im Kanton Aargau nur öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie gemeinnützige Unternehmungen das Pfandleihgewerbe betreiben. Am 4. Dezember 2007 beschloss der Grosse Rat, als Liberalisierungsmassnahme das Pfandleihgewerbe auch für private Anbieter zu öffnen. Gleichzeitig beauftragte er den Regierungsrat, die von einer Pfandleiherin oder einem Pfandleiher für die ordnungsgemässe Geschäftsführung zu erfüllenden Anforderungen in einer Verordnung zu regeln.

 Das Institut der Pfandleihe ist bereits im Bundesrecht in den Grundzügen geregelt. Letzteres schreibt eine kantonale Bewilligungspflicht vor. Der vorliegende Erlass des Regierungsrats umfasst unter anderem die Bewilligungsvoraussetzungen, das Bewilligungsverfahren, den Höchstzinssatz und die Pflichten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers. Der Schutz der Öffentlichkeit vor unseriösen Geschäftsleuten wird dabei durch zahlreiche Schutzvorschriften sichergestellt. Für eine effiziente Missbrauchsbekämpfung setzt die neue Verordnung über die Pfandleihe insbesondere einen maximalen Jahreszinssatz von 12 Prozent fest.

Die neuen kantonalen Regelungen über das Pfandleihwesen werden vom Regierungsrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Änderung der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren

Seit dem 1. Januar 2008 ist es den Gemeinden gemäss § 7 der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren erlaubt, für Übertretungen in kommunalen Reglementen das Ordnungsbussenverfahren vorzusehen. Der Regierungsrat ergänzt die Verordnung um die Vorgehensweise beim Zusammentreffen mehrerer Widerhandlungen gegen kommunale Übertretungstatbestände.

Danach ist beim Zusammenkommen von mehreren Ordnungsbussen  analog der Regelung im Strassenverkehrsbereich  eine Höchstgrenze von 600 Franken zu beachten. Wird diese überschritten, muss für sämtliche Übertretungen das ordentliche Strafverfahren der Gemeinden (Gemeindegesetz) durchgeführt werden.

Die Teilrevision der Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Verordnung über die Wahl des Einwohnerrats vom 5. Dezember 1988

Nach Einführung des neuen Wahlsystems für die Wahlen des Grossen Rats ("Doppelter Pukelsheim") muss das Wahlsystem für Einwohnerratswahlen entsprechend angepasst werden. Künftig wird auch in den Gemeindeparlamenten jede Partei genau nach den politischen Kräfteverhältnissen vertreten sein. Dementsprechend wird jede Stimme genau gleich viel zählen. Ein direktes Quorum (Wahlsperrklausel) wurde für die Grossratswahlen abgelehnt; dementsprechend ist auch für Einwohnerratswahlen davon abzusehen. Wie bei den Grossratswahlen sind Listenverbindungen nicht mehr möglich.

Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte und der dazugehörenden Verordnung auf den 1. Januar 2009

Die geänderten Bestimmungen bringen für die Gemeinden eine Vereinfachung bei der vorzeitigen Urnenöffnung. Bei Proporzwahlen wird künftig kein Gesuch mehr erforderlich sein. Die Urnen dürfen ohne kantonale Bewilligung für die Auszählung der Stimmen bereits am Vortag des Hauptabstimmungstags geöffnet werden.

 Weiter sind die Vorschriften über die Gültigkeit der Stimmen für Gemeindeammann und Vizeammann bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat präziser gefasst worden. Neu kann es auch zu einer stillen Wahl kommen, wenn weniger Vorschläge vorliegen als Sitze für die Behörde zu vergeben sind. Für die allenfalls noch offenen Sitze findet eine Urnenwahl statt.

Neu ist die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines zentralen Auslandschweizerstimmregisters ins Gesetz aufgenommen worden. Und die briefliche Stimmabgabe beim Gemeindebriefkasten ist neu bis zum Schluss der Urnenöffnungszeit am Abstimmungstag möglich. Nach der Aufnahme der Bestimmungen in das Gesetz und die Verordnung über die politischen Rechte kann die Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenheiten aufgehoben werden.

Die revidierten Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Anschluss an schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der französischen Grenzgänger

Der Regierungsrat hat beschlossen, Verhandlungen mit dem Bundesrat und dem französischen Staat über den Anschluss an die schweizerisch-französische Vereinbarung vom 11. April 1983 über die Besteuerung der französischen Grenzgänger aufzunehmen. Diese Vereinbarung zwischen den schweizerischen Grenzkantonen und Frankreich sieht vor, dass französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger ausschliesslich französische Steuern bezahlen. Im Gegenzug erhalten die Kantone vom französischen Staat eine Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent der gesamten Bruttolöhne. Ziel ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010.

Obwohl der Kanton Aargau kein direkter Grenzkanton ist, arbeiten hier rund 1 300 französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Deren Erwerbseinkommen ist im Aargau uneingeschränkt quellensteuerpflichtig. Bei Anwendung der Vereinbarung wäre mit Steuermindererträgen zu rechnen. Für das Jahr 2008 etwa 4,7 Millionen Franken, davon entfallen rund 1,9 Millionen auf den Kanton. Profitieren von einer Vereinbarung würden teilweise die französischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, vorab die Familien mit Kindern. Teilweise ergibt sich aber auch eine Verschiebung zum französischen Fiskus. Ein Anschluss des Aargaus an diese Vereinbarung würde also einen Standortvorteil für den Kanton darstellen respektive den jetzigen Standortnachteil gegenüber den Grenzkantonen beheben. Es kann davon ausgegangen werden, dass mittelfristig mehr französische Grenzgänger im Aargau arbeiten werden und darum die Steuermindererträge wieder kompensiert werden.

Tierseuchenverordnung verabschiedet

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen kantonalen Tierseuchengesetz verabschiedet. Sie tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) am 1. Januar 2009 in Kraft. Die neue Verordnung regelt die Wahl und Organisation der Tierseuchenpolizei, das Prozedere bei der Entschädigung von Tierverlusten, die Details der im EG TSG verankerten Tierhalterbeiträge und die Entsorgung der tierischen Abfälle im Kanton.

 Grundlegend neu ist die Einführung von Tierhalterbeiträgen. Ab dem Jahr 2009 sind die Tierhalter von Nutztieren verpflichtet, einen Beitrag in einen "Tierseuchenfonds" zu leisten. Aus diesem Fonds werden in Zukunft alle Leistungen und Entschädigungen für die Tierseuchenbekämpfung beglichen. Verantwortung und Finanzierung der Entsorgung tierischer Abfälle aus den regionalen Sammelstellen liegen vollumfänglich bei den Gemeinden, die dafür nach dem Verursacherprinzip Gebühren erheben können.

Dekrete zum Bildungskleeblatt dem Grossen Rat zugestellt

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft zu den Dekreten des Bildungskleeblatts zugestellt. Die Kommissionen des Grossen Rats beraten seit Mitte November die Verfassungs- und Gesetzesänderungen des Bildungskleeblatts und werden diese Beratungen voraussichtlich im Dezember abschliessen.

Drei bestehende Dekrete zu den Mittelschulen werden überarbeitet und zum neuen "Dekret über die Mittelschulen" zusammengefasst. Der Grosse Rat hat die Kompetenz, Vorgaben zur pädagogischen Führung, zum Betrieb und zu den Eckwerten den Tagesstrukturtarifen zu machen. Diese Vorgaben kleidet er in ein neues "Dekret über die Tagesschulen und Tagesstrukturen". Die Dekretsentwürfe sollen im Dezember 2008 und im Januar 2009 in den Kommissionen und Ende Januar im Grossen Rat beraten werden. Sie sind nicht Gegenstand der zum Bildungskleeblatt geplanten Volksabstimmung im Mai 2009.