lead_de: Unter www.ag.ch/sozialdienst können ab sofort umfassende Informationen des Kantonalen Sozialdienstes zu allen Bereichen des Sozialwesens abgerufen werden.

title_de: Kantonaler Sozialdienst mit neuem Internetauftritt

content_de:
Was beinhaltet Sozialhilfe? Wie werden Asylsuchende betreut? Für wen gibt es Opferhilfeleistungen? Solche und viele weiteren Fragen beantwortet das neue Internetangebot des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) dem Webnutzer und der Webnutzerin. Lebenslagenbezogene Direktlinks führen vom Internetportal www.ag.ch gezielt zu Informationen in den verschiedenen Sozialbereichen.

Mit dem Internetauftritt werden die gesetzlichen Aufgaben des KSD transparent gemacht. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Institutionen, anderen Departementen, Kantonen und der Bevölkerung wirkt der KSD mit präventiven Massnahmen der Sozialhilfebedürftigkeit entgegen. Der KSD beherbergt und betreut Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in einer ersten Phase. Er trägt die Verantwortung für den Vollzug des Opferhilfegesetzes und ist die zuständige Instanz für die Behandlung der von Opfern von Straftaten eingereichten Gesuche um Entschädigung und Genugtuung. Die Fachstelle für Familie und Gleichstellung rundet das breite Spektrum sozialpolitischer Fragestellungen ab.


lead_de: Die Arbeitslosenquote steigt auf 3,8 Prozent.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Ende Dezember verfügten rund 3'350 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (plus 150 gegenüber dem Vormonat). Potentiell von Kurzarbeit betroffen in diesen Betrieben sind knapp 31'000 Personen (plus rund 1'000 gegenüber dem Vormonat).

Arbeitslosenquote steigt auf 3,8 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Dezember 14'470 Personen arbeitslos gemeldet, davon 8'419 Männer (58 Prozent) und 6'051 Frauen (42 Prozent). Das sind 893 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote steigt somit auf 3,8 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,5 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte). Im Dezember 2019 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau bei 2,7 Prozent (schweizweit bei 2,5 Prozent).

Im Dezember haben sich 2'179 Personen auf den RAV angemeldet, 1'590 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 589 Personen zugenommen. Sie lag Ende Dezember bei 22'443. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr stieg die Zahl der Stellensuchenden um 6'471 Personen.

Ende Dezember waren 2'357 offene Stellen gemeldet, davon waren 1'410 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 601 offene Stellen weniger.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 237 Tage auf Stellensuche. Das sind 9 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 319 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 152 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 237 Tage.

content_format: html


lead_de: Ein neuer Prospekt begleitet kulturinteressierte Touristinnen und Touristen auf den Spuren der Römer und Habsburger im Raum Brugg/Windisch.

title_de: Wegweiser zu den Römern und Habsburgern

content_de:
Im Zentrum des Faltblatts "Vindonissa-Habsburg-Königsfelden" steht ein Rundgang zu den sichtbaren Spuren aus römischer Zeit mit Kurzbeschreibung der einzelnen Monumente in Text und Bild. Ein Kurzabriss der historischen Ereignisse vervollständigt das Bild. Zudem informiert der Prospekt über die Öffnungszeiten der Museen und Sehenswürdigkeiten und über ihre Erreichbarkeit.

Gleichzeitig erscheint ein gemeinsamer Prospekt der sechs grössten Römermuseen der Schweiz: Augst, Avenches, Lausanne-Vidy, Nyon, Vallon und Vindonissa Museum. Dieser Prospekt ist in Deutsch und Französisch erhältlich.

Schon seit 2003 erscheint jeweils halbjährlich ein Veranstaltungsprogramm mit den aktuellen Anlässen und Sonderausstellungen der betreffenden Institutionen. Die aktuelle Ausgabe listet Anlässe bis Januar 2006 auf.

Sämtliche Prospekte können bei der Kantonsarchäologie Aargau (Tel. 056 426 48 11) oder im Vindonissa-Museum (Tel. 056 441 21 84) bestellt werden. Die verschiedenen Drucksachen sind auch im Internet zu finden: www.ag.ch/bks (unter "Aktuelles").


lead_de: Ab Dienstag, 20. Oktober 2020, 18 Uhr, führt der Kanton Aargau zusätzliche Massnahmen ein.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Neue Massnahmen in der Pandemiebekämpfung

content_de:
Die epidemiologische Lage im Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Tagen verschlechtert. Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 121,6 und die 14-Tages-Inzidenz bei 169,1. Beide Werte liegen deutlich über dem Niveau der Vorwochen und vergangenen Monaten. Hinzu kommt eine höhere Positivitätsrate der Tests auf Covid-19 (7,2 Prozent in der Kalenderwoche 41), ein Anstieg der Hospitalisationen sowie zwei weitere Todesfälle in den letzten 7 Tagen. Alle Daten finden sich auf der kantonalen Webseite unter www.ag.ch/corona-data.

Das Aufrechterhalten der Kapazitäten des Contact Tracing und damit das Unterbrechen von Infektionsketten sind wichtig für die wirksame Weiterführung der Epidemiebekämpfung. Derzeit sind bei exponentiell steigenden Ansteckungen zusätzlich deutlich mehr Kontaktpersonen zu verzeichnen und das Contact Tracing stösst an die Grenzen einer qualitativ ausreichenden Aufgabenerfüllung. Aktuell kann es zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme mit infizierten Personen und Kontaktpersonen kommen. Der Kantonsärztliche Dienst bittet die Bevölkerung um Unterstützung bei der Erstinformation von Kontaktpersonen im Falle einer Ansteckung.

Massnahmen in der Epidemiebekämpfung

Während den letzten vier Wochen hat das Contact Tracing Veränderungen bezüglich der Ansteckungsorte festgestellt. Vermehrt treten Ansteckungen im privaten Kontext auf. Daher sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Kapazitäten im Gesundheitswesen Massnahmen notwendig und verhältnismässig.

Der Kantonsärztliche Dienst verfügt ab Dienstag, 20. Oktober 2020, 18.00 Uhr folgende Massnahmen:

Bei privaten Veranstaltungen mit 15 oder weniger Personen müssen Kontaktdaten erhoben und diese auf Verlangen dem Contact Tracing Center des Kantons Aargau zur Verfügung gestellt werden. Gemäss Art. 6 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundesrats ist das bisher erst ab 15 Personen nötig.

In Bar- und Clubbetrieben dürfen sich gleichzeitig maximal 50 Gäste aufhalten.

Gäste in Bar- und Clubbetrieben müssen eine Gesichtsmaske tragen. Gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. c. der Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundesrats waren sitzende Personen bisher ausgenommen.

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 20. Oktober 2020, 18.00 Uhr in Kraft und gilt befristet bis 31. Dezember 2020.

Massnahmen im Schulbereich

Die Weisungen für die Aargauer Volksschulen und alle Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe II werden unter Berücksichtigung der aktuellen Lage und der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen ebenfalls angepasst. Ab Mittwoch gilt an sämtlichen Schulen für erwachsene Personen im Innenbereich Maskentragpflicht. Während des Unterrichts kann, wenn der Minimal-Abstand von 1.5 Metern eingehalten oder eine Trennwand eingerichtet wird, darauf verzichtet werden. Bei öffentlichen Schulanlässen und -veranstaltungen auf dem Schulareal gilt die Maskentragpflicht bereits ab 12 Jahren. Das Departement Bildung, Kultur und Sport empfiehlt zudem, auf die Durchführung von Schulreisen, Klassen- oder Schullager zu verzichten. Ausflüge und Exkursionen ins Freie und in die nähere Umgebung sollen weiterhin möglich bleiben. Dabei sind die Vorgaben für den öffentlichen Raum sowie die Schutzkonzepte der besuchten Institutionen einzuhalten.

Empfehlungen für die Aargauer Bevölkerung

Aufgrund der steigenden Zahlen sowohl bezüglich der Infektionen wie auch der Hospitalisationen ruft das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Bevölkerung auf, Abstands- und Hygienemassnahmen einzuhalten und die Schutzkonzepte zu beachten.

Die aktuell häufigsten Ansteckungsorte sind Familien, private Anlässe, der Arbeitsplatz und das Ausland. Deshalb empfiehlt das DGS der Bevölkerung, private Veranstaltungen nur in kleinen Gruppen (bis 30 Personen) durchzuführen und auf nicht zwingende Anlässe und Reisen zu verzichten. Das individuelle Verhalten diesbezüglich stellt in der Summe die wirksamste Massnahme dar.

Empfehlungen für Arbeitgeber

In Unternehmen und bei Freizeitangeboten empfiehlt das DGS das Maskentragen auch in nichtöffentlichen Innenräumen, wenn der Mindestabstand zwischen Personen über die Dauer einer Viertelstunde (über den Verlauf des ganzen Tages gerechnet) nicht eingehalten werden kann. Der Kanton Aargau unterstützt weiter die nationale Homeoffice-Empfehlung.

Planung und Umsetzung von Massnahmen im Aargau

Der Kanton Aargau beobachtet und analysiert die Lage laufend und beschliesst Massnahmen da, wo er Handlungsbedarf erkennt. Dabei sind insbesondere die Analyse der Ansteckungsorte sowie die epidemiologische Entwicklung (inklusive Hospitalisationen) ausschlaggebend. Der Kanton Aargau ist bedacht, Massnahmen nach folgenden Grundsätzen zu treffen:

Die Massnahmen erfolgen risiko- und nutzenbasiert.

Massnahmen werden in Situationen mit hohem Ansteckungsrisiko ergriffen.

Die ergriffenen Massnahmen sollen wirksam sein.

Es werden präventive/proaktive wie auch situative/reaktive Massnahmen ergriffen.

Die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung soll aufrechterhalten bleiben.

Alle Massnahmen müssen verhältnismässig sein, und die diversen Interessen ausgewogen berücksichtigt werden.

Die Massnahmen sollen, wenn möglich, sinnvoll regional koordiniert werden (NWCH-Kantone).

Die angeordneten Massnahmen sollen nur so lange dauern, wie sie notwendig sind, um die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Sie sind gemäss Epidemiengesetz regelmässig zu überprüfen.

Hinweis Anfragen aus der Öffentlichkeit

Weiter erlauben wir uns den Hinweis, dass in den nächsten Tagen (und Wochen) auch die Nachfrage nach spezifischen kantonalen Zusatzinformationen (Durchführung von Veranstaltungen; Gastronomie usw.) wieder sehr stark ansteigen wird. Dies betrifft einerseits die Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronavirus@ag.ch  und andererseits die kantonale Telefon-Hotline. Bei der Beantwortung kann es zu Verzögerungen kommen.


lead_de: Zum vierten Mal macht die «Kurzfilmnacht-Tour» Halt in Aarau. Am Samstag, 25. April startet sie um 19.15 Uhr mit sechs Kurzfilmen aus dem Aargau.

title_de: Aargauer Kurzfilme an der Kurzfilmnacht

content_de:
Das Eröffnungsprogramm der "Kurzfilmnacht-Tour" widmet sich erneut dem lokalen Filmschaffen. Die Spannbreite der lebendigen Aargauer Kurzfilmproduktionen ist gross: vom Surfer in Bremgarten über die Knetfiguren im Bubbleland bis zum Asylbewerber im Niemandsland. Die Filme sind überraschend, provokativ, experimentell und humorvoll.

In Anwesenheit einiger Filmemacher werden folgende Kurzfilme zu sehen sein: "Bubbleland" von Javier Garcia, "Wohnraum" von Severin Müri, "Factory-Disaster" von Peter Fischer (bester Aargauer One Minute Film 2008), "Renndezvous" von Lukas Thiele, "Niemand nicht weiss" von Severin Kuhn sowie "Bachab" von Ulrich Schaffner. Der an den diesjährigen Solothurner Filmtagen mit dem Nachwuchspreis Suissimage/SSA ausgezeichnete Film "Niemand nicht weiss" wird seine Aargauer Premiere und "Bachab" seine Aarauer Premiere erleben.

Über vier Stunden Kurzfilme

Im Anschluss an die neuen Aargauer Kurzfilme werden über vier Stunden lang Kurzfilme aus der Schweiz (Schweizer Filmpreis - Quartz 2009), Trickfilme aus Frankreich (La Belle Voisine), Kurzfilme ohne Schnitt (One Shot Movies) und Filme von den Festivals "Pink Apple" und "Queersicht" (Pink Dreams & Nightmares) aus verschiedenen Ländern gezeigt.

Unterstützung durch Aargauer Kuratorium, One Minute Film & Video Festival und Fachstelle Kulturvermittlung

Die Kurzfilmnacht in Aarau wird mit einem finanziellen Beitrag des Aargauer Kuratoriums ermöglicht. Die Auswahl der sechs Kurzfilme aus dem Eröffnungsprogramm erfolgte in Zusammenarbeit mit dem One Minute Film & Video Festival Aarau, Swiss Films und der Fachstelle Kulturvermittlung.

Einsendeschluss für das One Minute Film & Video Festival 2010 ist der 31. Mai 2009. Zum zweiten Mal gibt es die Gelegenheit, den One Minute Award für den besten Aargauer 1-Minuten Film zu gewinnen.

Vorverkauf ist lanciert

Der Vorverkauf für den 25. April hat begonnen und aufgrund des grossen Interesses im letzten Jahr wird empfohlen, frühzeitig im Kino Center Schloss und Kino Center Ideal Tickets zu kaufen oder über Internet zu reservieren unter www.kino-aarau.ch.

Nachdem die letztjährigen Vorstellungen ausverkauft waren, wird bei grossem Interesse im Vorfeld ein zweiter Kinosaal zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen unter: www.kurzfilmnacht-tour.ch/2009 > Aarau.


lead_de: Ab dem 24. September 2015 gibt es noch vier Grundbuchämter an den Standorten Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen.

content_de:
Der Grosse Rat hat 2014 beschlossen, die Zahl der Grundbuchämter von heute zehn auf vier zu reduzieren. Diese befinden sich an den bestehenden Standorten in Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen. Ab dem 24. September 2015 werden diese vier Grundbuchämter für die Entgegennahme der Geschäfte zuständig sein. Die Standorte in Aarau, Brugg, Kulm, Lenzburg, Rheinfelden und Zurzach werden geschlossen.

Für die Zusammenlegung der Grundbuchämter waren an den bestehenden Standorten verschiedene bauliche Anpassungen notwendig. Diese werden in den nächsten Tagen abgeschlossen. Die bisherigen Adressen wie auch die Telefon- und Faxnummern für die vier Grundbuchämter bleiben weiterhin gültig. Aufgrund der räumlichen Zusammenlegung gelten ab dem 24. September 2015 neue Zuständigkeiten.

Grundbuchamt Baden

Das Grundbuchamt Baden unter der Leitung von Urs Schmid, Notar, wird für die Bezirke Baden und Zurzach zuständig sein.

Grundbuchamt Laufenburg

Das Grundbuchamt Laufenburg unter der Leitung von Franco Widmer, Notar, wird für die Bezirke Brugg, Laufenburg und Rheinfelden zuständig sein. Neu übernimmt das Grundbuchamt Laufenburg auch die Führung des Schiffregisters. Bisher wurde diese Aufgabe von den Grundbuchämtern des Bezirks Lenzburg und des Bezirks Rheinfelden wahrgenommen. Im Schiffsregister müssen Schiffe eingetragen werden, die der gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Güter dienen und eine gewisse Grösse erreichen.

Grundbuchamt Wohlen

Das Grundbuchamt Wohlen unter der Leitung von Matthias Geiersberger, Rechtsanwalt und Notar, wird für die Bezirke Bremgarten, Lenzburg und Muri zuständig sein.

Grundbuchamt Zofingen

Das Grundbuchamt Zofingen unter der Leitung von Johanna Moschopulos, Notarin, wird für die Bezirke Aarau, Kulm und Zofingen zuständig sein.


lead_de: Luzernerstrasse in Muri (K 124) soll umfassend saniert werden. Der Baubeginn ist frühestens Mitte 2021.

title_de: Die Luzernerstrasse in Muri (K 124) soll ab Mitte 2021 saniert werden

content_de:
Die Luzernerstrasse (K 124) in Muri ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Zurzeit ist ein Vorprojekt für den 970 Meter langen Abschnitt der Kantonsstrasse vorhanden, das in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Muri erarbeitet wurde. Beim Projekt wurde grosser Wert auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, die Verbesserung der Schulwegsicherung, den öffentlichen Verkehr sowie die Aufwertung des Strassenraums gelegt. Die Bevölkerung von Muri wurde am 23. Januar 2018 von Vertretern der Gemeinde und des Kantons zum Projekt informiert.

Die einzelnen Projektelemente umfassen die Sanierung des ganzen Strassenkörpers, einen Mehrzweckstreifen als Ab-biegespur, mehrere Fussgängerquerungen mit Inseln, neue Busshaltestellen, die Anbindung der Gemeindestrassen sowie eine neue, optimierte Strassenraumgestaltung. Es ist geplant, das Bauprojekt an der Luzernerstrasse in zwei Etappen auszuführen: Die erste Etappe umfasst den Abschnitt beim Restaurant Engel bis etwa Narzissenweg, die zweite Etappe die Weiterführung bis und mit dem Kreisel Mosterei.

Der Grobterminplan sieht vor, die Planung des Bauprojekts bis 2018 und die Kreditgenehmigung bis Anfang 2019 abzuschliessen. Nach der Gutheissung und dem anschliessendem Landerwerb kann frühestens Mitte 2021 mit der Realisation begonnen werden.


lead_de: Einweihung der Brücke über die geplante SBB-Linie in Mägenwil

content_de:
Am Freitag, 28. August 2020, wurde die sanierte Unterführung in Mägenwil feierlich eingeweiht. Stephan Attiger, Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, wies in seinem Grusswort auf die Bedeutung der neuen Schlaufe der SBB Linie hin. Die Heitersbergstrecke Aarau– (Lenzburg–Killwangen–) Spreitenbach wird intensiv genutzt und ermöglicht keine weiteren Angebotsausbauten. Mit der SBB-Schlaufe hier sollen Güterzüge so umgeleitet werden, dass der Gleisabschnitt Rupperswil–Mägenwil entlastet wird. Das wird dann den Halbstundentakt der S11 von Aarau nach Zürich HB ab Ende 2023 ermöglichen. Bis jetzt ist dieser Ausbau der S-Bahn Aargau erst in den Spitzenzeiten am Morgen und Abend möglich. Mit der Sanierung trägt der Kanton einen Teil dazu bei, dass die Leistungssteigerung Rupperswil–Mägenwil umgesetzt werden kann.

Der Gemeindeammann Marin Leuthard hielt ebenfalls Kurzansprache und erwähnte unter anderem, dass Mägenwil vom Halbstundentakt profitieren wird.

Die Brücke aus dem Jahr 1967 wurde saniert und eine neue Brückenplatte eingehoben. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten wurde auf der Kantonsstrasse ein neuer Deckbelag eingebaut. Die Bauarbeiten haben im Mai 2020 begonnen und befinden sich in der Endphase.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird ihre Anträge an der Hauptverhandlung bekannt geben.

title_de: Tötungsdelikt Rupperswil:  Anklage wegen vierfachen Mordes und weiterer Delikte

content_de:
Am Morgen des 21. Dezembers 2015 hatte eine damals unbekannte Täterschaft in Rupperswil Carla Schauer, ihre beiden 13- und 19-jährigen Söhne sowie die 21-jährige Freundin des älteren Sohnes getötet und danach im Haus, in dem die Familie gewohnt hatte, Feuer gelegt.

Am 12. Mai 2016, rund fünf Monate nach dem Verbrechen, wurde der Beschuldigte in einer gezielten Aktion verhaftet. Der heute 34-jährige Schweizer legte noch am gleichen Tag ein umfassendes Geständnis ab. Tags darauf orientierten die Aargauer Strafverfolgungsbehörden die Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz ausführlich über den Sachverhalt, der sich aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und des Spurenbildes ergeben hatte. An diesem Sachverhalt (siehe Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Aargau vom 13. Mai 2016) hat sich nichts verändert.

Tatwaffe in Abfalleimer entsorgt

Ergänzend zu den Ausführungen, die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft an der Medienkonferenz gemacht hatten, ist festzuhalten, dass die durchgeführten Ermittlungen keine Hinweise ergaben, welche darauf schliessen liessen, dass eine Drittperson in die Tat involviert war, beziehungsweise von der Tat wusste. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte als Einzeltäter gehandelt hat. Die Tatwaffe, ein Küchenmesser, konnte nie gefunden werden. Der Beschuldigte gibt an, er habe das Messer unmittelbar nach der Tat in Geschenkpapier eingewickelt und in der Stadt Aarau in einem öffentlichen Abfalleimer entsorgt.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat heute gegen den Beschuldigten Anklage erhoben, und zwar unter anderem wegen mehrfachen Mordes, mehrfacher räuberischer Erpressung, mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher Geiselnahme, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung, Brandstiftung sowie mehrfacher strafbarer Vorbereitungshandlungen.

Ebenfalls Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Pornografie: Die Untersuchungsbehörden konnten auf den diversen beschlagnahmten elektronischen Geräten des Beschuldigten umfangreiches kinderpornografisches Material sicherstellen, das er zuvor aus dem Internet heruntergeladen hatte.

Die nach der Verhaftung getätigten umfangreichen Ermittlungen ergaben hingegen keinerlei Hinweise darauf, dass sich der Beschuldigte vor der Tat am 21. Dezember 2015 in Rupperswil jemals in sexueller Absicht einem Kind genähert hatte.

Beschuldiger im vorzeitigen Strafvollzug

Der Beschuldigte ist geständig und befindet sich seit Ende Dezember 2016 im vorzeitigen Strafvollzug. Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig. Ihre Anträge wird die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung bekannt geben. Die Staatsanwaltschaft wird über diese Medienmitteilung hinaus keine weiteren Details zum Inhalt der Anklageschrift bekannt geben.

Über das weitere Vorgehen wird zu gegebenem Zeitpunkt das Gericht informieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, einzelne Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vorzeitig in Kraft zu setzen.

title_de: Zwei Wochen Weihnachtsferien an Aargauer Schulen

content_de:
Mit dem Entscheid des Regierungsrats, einzelne Bestimmungen des GAL vorzeitig auf den 1. Dezember 2003 in Kraft zu setzen, dauern die Schulferien über Weihnachten und Neujahr für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrpersonen bereits dieses Jahr zwei volle Wochen. Der letzte Schultag ist demnach am Freitag, 19. Dezember 2003, und die Schule beginnt wieder am Montag, 5. Januar 2004. Damit gilt im Aargau dieselbe Regelung wie in den meisten umliegenden Kantonen. Die unbefriedigende Situation, dass Familien in Bezirken, aus denen Jugendliche auch weiterführende ausserkantonale Schulen besuchen, von unterschiedlichen Ferienregelungen betroffen sind, fällt damit dahin. Auch ist es so für Familien mit Angehörigen im Ausland zeitlich möglich, diese über die Festtage zu besuchen, ohne zusätzlich ein Urlaubsgesuch stellen zu müssen. Die vorzeitige Einführung der Gesetzesbestimmungen betrifft sowohl die Volksschule wie die Mittelschulen.
>br>Erhöhung der Kompetenz-Halbtage der Schulpflege
Gleichzeitig wird auch die Regelung bezüglich der schulfreien Halbtage angepasst. Diese sogenannten Kompetenz-Halbtage geben der Schulpflege die Möglichkeit, in begründeten Fällen halbe Freitage zu beschliessen. Die Notwendigkeit dieser neuen Regelung ergibt sich aus dem Bedarf an freien Halbtagen wegen lokaler Anlässe oder Festtage. Zudem ermöglicht dies, auf den erhöhten Bedarf an schulinternen Weiterbildungen zu reagieren. Ohne die Zahl der bisherigen zwei verfügbaren Schulhalbtage zu überschreiten, ist dies kaum möglich. Der Spielraum wird deshalb wieder auf die ursprünglichen fünf Halbtage erweitert, welche vor der Abschaffung der sogenannten "Bündelitage" bestanden. Die Belastung für Lehrpersonen im Rahmen ihrer Jahresarbeitszeit bleibt gleich.


lead_de: Kantonsstrassen im Gebiet "Hardacker" in Untersiggenthal werden ab 19. Januar 2026 saniert

content_de:
Die Strassenbeläge auf der Kantonsstrasse im Gebiet "Hardacker" in Untersiggenthal aus dem Jahre 1987 sind in schlechtem Zustand, weisen tiefe Spurrinnen auf und werden deshalb saniert. Die Arbeiten umfassen die Kantonsstrasse zwischen dem Gewerbegebiet Siggenthal Station (Hardacker) und der Aarebrücke (Stilli) sowie die Kantonsstrassen von der Bushaltestelle "Hardacker" bis und mit einem Teilstück in Richtung Untersiggenthal. Mit der Sanierung werden an den Querungsstellen des Fuss- und Veloverkehrs kleinere bauliche Verbesserungen vorgenommen. An der heutigen Verkehrsführung sowie dem Verkehrsregime ändert sich nichts – mit Ausnahme der Busbevorzugung.

Ausbaumassnahme zur Busbevorzugung

Die Rechtsabbiegespur in Richtung Würenlingen zur Lichtsignalanlage hin wird verlängert. So können die Busse bei Stau rechts überholen. Die Lichtsignalanlage priorisiert bei Stau die Busse am Verkehrsknoten in Richtung Würenlingen.

Einschränkungen für den Verkehr während der Bauzeit

Die Bauarbeiten starten am Montag, 19. Januar 2026, und dauern bis August 2026. Während der Bauzeit sind die Verkehrsbeziehungen auf den stark belasteten Verkehrsachsen für den motorisierten Individualverkehr, für die Postautos und die Velofahrenden weitgehend gewährleistet. Im Wissen, dass die Verkehrsverhältnisse rund um die Baustelle herausfordernd sein werden, wurde ein umfassender Massnahmenfächer erstellt. Ziel ist, die negativen Auswirkungen, insbesondere für den Busbetrieb, so gering wie möglich zu halten. Dennoch ist mit längeren Wartezeiten je nach Bauphase zu rechnen.

Zur effizienteren Abwicklung der Verkehrsströme werden im Bereich des lichtsignalgesteuerten Knotens ein Linksabbiegeverbot in Richtung Siggenthal/Baden und ein Rechtsabbiegeverbot in Richtung Villigen eingerichtet. Die Umleitungen sind vor Ort signalisiert.

Die Projektbeteiligten sind darauf bedacht, die Einschränkungen auf den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Dem Kanton und den beteiligten Bauherrschaften ist es wichtig, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden während der Bauzeit gewährleistet ist.

Verkehrsplanungen längerfristig

Die mittel- und langfristigen Verkehrsplanungen sowie die Konzeptplanungen für den Fuss- und Veloverkehr sind durch die notwendige Sanierung der Beläge und der Lichtsignalanlage nicht betroffen.


lead_de: Eltern in Überforderungssituationen können sich ab dem 1. Juli rund um die Uhr an den Elternnotruf Aargau wenden.

title_de: Elternnotruf Aargau: 062 835 45 50

content_de: Ab dem 1. Juli 2006 können sich Eltern in Überforderungssituationen rund um die Uhr an den Elternnotruf Aargau wenden. Dieses für die Eltern kostenlose Angebot wird der Elternnotruf Zürich im Auftrag des Kantons Aargau, Departement Gesundheit und Soziales, durchführen. Der Elternnotruf Zürich ist die ideale Besetzung für diese Aufgabe, ist er doch die Institution in der Schweiz, welche professionelle Telefonberatung für Eltern rund um die Uhr anbietet. Neben der Beratung am Telefon vermittelt das Beratungsteam Adressen von weiterführenden Beratungsstellen im Kanton Aargau. Selbstverständlich kann man sich beim Elternnotruf Aargau auch anonym melden. Erreichbar ist der Elternnotruf Aargau unter der Nummer 062 835 45 50.


lead_de: Die Bauarbeiten an der Bruggerstrasse in Möriken-Wildegg befinden sich im Endspurt. Für die Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten muss im Bereich der Aabachbrücke der Verkehr einspurig mit einer Lichtsignalanlage geführt werden.

title_de: Endspurt bei den Bauarbeiten in Möriken-Wildegg

content_de:
Am 28. Juli 2008 beginnen die beiden letzten Strassenbauetappen zwischen den Knoten Kreuzplatz und Bären an der Bruggerstrasse K 112 in Möriken-Wildegg. Auf Grund der engen Strassenverhältnisse muss dazu jeweils eine Fahrspur für die Bauarbeiten gesperrt werden. Der Verkehr wird in dieser Zeit einspurig mit einer Lichtsignalanlage durch die Baustelle geführt. Zusätzlich wird in den Hauptverkehrszeiten ein Verkehrsdienst eingesetzt. Die unumgängliche Verkehrsbehinderung dauert voraussichtlich vier Wochen.

 Für die Deckbelagsarbeiten wird die Bruggerstrasse komplett gesperrt. Die Sperrung hat den Vorteil, dass für den Belagseinbau nur ein Tag benötigt wird. Damit ergibt sich für alle Verkehrsteilnehmenden eine minimale Behinderungszeit. Diese Arbeiten sind witterungsabhängig und können nur bei trockenem und warmem Wetter ausgeführt werden. Dafür ist der 24. August oder der 31. August 2008 eingeplant.

 Im Rahmen der Strassensanierung wird seit Oktober 2007 die Ortsdurchfahrt Wildegg verbreitert und neu gestaltet. Gleichzeitig werden die Werkleitungen erneuert und als Hochwasserschutzmassnahme der Durchfluss des Aabachs vergrössert.


lead_de: Der Kanton erarbeitet zusammen mit den Regionen verkehrliche Lösungen für den Ostaargau.

title_de: Lösungsansätze für den Ostaargau wurden mit den drei Regionen diskutiert

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat in den letzten Monaten Lösungsansätze für den Raum Baden, Brugg und Unteres Aaretal entwickelt. In Workshops wurden diese den drei Regionen vorgestellt und deren Input dazu abgeholt. Die Lösungsansätze stützen sich auf die von der Behördendelegation genehmigte Zielmatrix, die Resultate aus der Nummernschilderhebung sowie die Analysen mit dem Verkehrsmodell.

Die Verkehrsbelastungen in den Agglomerationen sind zu einem grossen Teil regional verursacht. Der Durchgangsverkehr hat im Vergleich zum hausgemachten Verkehr oft eine untergeordnete Bedeutung. Strassenbauprojekte sollen deshalb auch den örtlichen Verkehr aufnehmen können. Weiter gibt es Ideen für den öffentlichen Verkehr sowie für den Fuss- und Radverkehr vor allem in den Zentren. Die Ideen werden mit den Rückmeldungen aus den drei Regionen konkretisiert und in Konzepte zusammengefasst.

Letztes Jahr hatte das BVU nach eingehender Prüfung das Projekt Baldeggtunnel aus Kosten-Nutzen-Überlegungen nicht zur Umsetzung empfohlen. Das BVU schloss sich danach mit den betroffenen Regionalplanungsverbänden im Projekt "Ostaargauer Strassenentwicklung" (OASE) zusammen, um gemeinsam neue verkehrsmittelübergreifende Lösungen für den Ostaargau zu entwickeln. Die ursprünglichen Zielsetzungen aus der Baldegg-Phase, die Entlastung der Agglomerationen Brugg und Baden vom Verkehr sowie die bessere Anbindung des Unteren Aaretals an die Nationalstrasse A1, bleiben für die OASE-Planungen bestehen.

Unabhängig von den OASE-Vorhaben werden im Raum Baden, Brugg und Unteres Aaretal bereits zahlreiche Grossprojekte zur Verbesserung der Verkehrssituation vorangetrieben. Als Beispiele seien genannt: Verkehrsmanagement Baden-Wettingen, Schulhausplatz Baden, Südwestumfahrung Brugg, Verkehrsmanagement Brugg, Ostumfahrung Bad Zurzach, Ausbau Kantonsstrasse und Sanierung Rheinbrücke Koblenz. Der öffentliche Verkehr in der Region profitiert von den genannten Verkehrsmanagement-Projekten und erhält unter anderem im Rahmen von "S-Bahn Aargau 2016 ff." mit der S19 bessere Direktverbindungen aus dem Unteren Aaretal nach Zürich.


lead_de: Der Regierungsrat will im Lohndekret für Lehrpersonen bei der Entlöhnung der Schulleitungspersonen den Gemeinden Flexibilität gewähren und die Überführung der Löhne der Kindergärtnerinnen regeln.

title_de: Mehr Flexibilität bei der Entlöhnung von Schulleitungen

content_de:
Am 1. Januar 2006 übernimmt der Kanton gemäss dem Gesetz III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden die Löhne der Schulleitungen und der Lehrpersonen an Kindergärten. Die Gemeinden werden an diesen Aufwändungen mit einem Anteil von 28.9 Prozent beteiligt. Die Entlöhnung der Schulleitungen an den Volksschulen und der Lehrpersonen an Kindergärten sind im Lohndekret Lehrpersonen (LDLP) geregelt. Viele Gemeinden haben bereits vor Inkrafttreten des Lohndekrets auf eigene Rechnung Schulleitungen angestellt. Eine Umfrage bei den Gemeinden hat gezeigt, dass über vierzig Gemeinden, vor allem jene mit sehr grossen Schulen, höhere Löhne ausrichten, als es das Dekret vorsieht.

 Verschiedene Gemeinden sind an den Kanton herangetreten, weil sie befürchten, dass die Löhne der von ihnen angestellten Schulleitungen herabgesetzt werden müssten und damit schwierige Personalsituationen sowie ein ernsthaftes Qualitätsproblem für die Aargauer Schule entstehen könnten. Landammann Rainer Huber hat Ende Juni 2005 den Grossen Rat auf diese Problematik hingewiesen und eine entsprechende Dekretsänderung in Aussicht gestellt.

 Die nun beantragte Änderung des LDLP soll den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, auf ihre Kosten Sonderzulagen für Schulleitungen auszurichten, um auf die Marktsituation reagieren zu können. Gleichzeitig sollen das Ausbildungsalter von Schulleitungspersonen und Lehrpersonen an Kleinklassen und Berufswahlschulen heruntergesetzt werden. Letzteres bewirkt, dass Lehrpersonen mit zusätzlichen Ausbildungsjahren nicht schlechter bezahlt werden als Lehrpersonen, die in der gleichen Lohnstufe eingereiht sind, aber keine Zusatzausbildung absolvieren mussten.

 Bei der Überführung der Löhne der Kindergärtnerinnen ins LDLP und in den kantonalen Vollzug soll analog die gleiche Übergangsregelung gelten, welche letztes Jahr bei der Überführung der übrigen Lehrpersonen ins neue Lohndekret angewandt wurde.Weitere Auskünfte für Medienschaffende:Bruno Biberstein, GeneralsekretärDepartement Bildung, Kultur und Sport (BKS)Telefon 062 835 20 10, erreichbar zwischen 10 und 11 Uhr(ruft zurück  bitte vorher anmelden)


lead_de: Im Beisein des Gemeinderates Habsburg hat Baudirektor Peter C. Beyeler am Montagabend in einer kleinen Feier die Schlossbeleuchtung der Habsburg in Betrieb genommen.

title_de: Nächtlicher Glanz für die Habsburg

content_de:
Seit Montagabend erstrahlt das Schloss Habsburg in nächtlichem Glanz. Zusammen mit dem Gemeinderat von Habsburg konnte Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, die Schweinwerferanlage der Habsburg in Betrieb nehmen.Jetzt ist die Schönheit der Anlage  während Jahrhunderten Stammsitz einer der bedeutendsten Herrscherfamilien Europas  auch nachts von weitem sichtbar. Neben wichtigen historischen Bauten wie den Klöstern Muri und Wettingen oder dem Schloss Wildegg  im Besitz des Landesmuseums  ist die Habsburg das letzte der vier grossen Schlösser im Aargau, das jetzt in nächtlichem Glanz erstrahlt. Die Lenzburg, Schloss Hallwyl sowie Schloss Liebegg werden bereits beleuchtet.

In seiner kurzen Ansprache gab Peter C. Beyeler seiner Freude Ausdruck, dass die Habsburg-Beleuchtung jetzt realisiert werden konnte. "Es ist zwar typisch aargauisch, unser Licht immer etwas unter den Scheffel zu stellen. Diese Bescheidenheit sollten wir aber nicht im Zusammenhang mit den bedeutendsten Kulturdenkmälern unseres Kantons zelebrieren", meinte er.

Der Baudirektor machte ausserdem deutlich, dass bei der Realisierung dieses Projektes auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigt wurden. Im Vordergrund standen dabei die zunehmende Lichtverschmutzung des Nachthimmels und das Wohl der Dohlen-Kolonie, die auf der Habsburg angesiedelt ist.

Mit dem jetzt realisierten Projekt, so ist Beyeler überzeugt, habe man eine für Tier und Umwelt optimale Lösung gefunden. Statt wenige grosse Scheinwerfer, seien mehrere kleine installiert worden, die individuell an- und abgeschaltet werden könnten. Zudem sei eine eingeschränkte Betriebszeit  die Beleuchtung muss spätestens um 1 Uhr morgens abgeschaltet werden  Teil der Baubewilligung gewesen.

Die Erfahrungen mit den Dohlen auf Schloss Hallwyl zeigen, dass trotz Beleuchtung der Anlage keine Veränderungen im Brutverhalten zu verzeichnen sind. Trotzdem will man auf der Habsburg das Verhalten der Vögel weiterhin aufmerksam beobachten.


lead_de: Am 25. November 2015 startet an der FHNW in Brugg-Windisch die Veranstaltungsreihe mit Fachvorträgen und Workshops zum Thema "Industrie 4.0 im Aargau"

title_de: Aargauer KMU fit für die Zukunft machen

content_de:
Mit der Digitalisierung der Industrie stehen sämtliche Unternehmen vor einem tiefgreifenden Wandel. Im sogenannten Internet der Dinge werden Produktionsmaschinen miteinander vernetzt, um damit ganze Fertigungsabläufe effizienter zu gestalten. 3-D-Drucker, eine zunehmende Automatisation und der Einsatz von Robotern werden die industrielle Produktion in naher Zukunft völlig umkrempeln. Um die Aargauer KMU für diese Herausforderung fit zu machen, starten fünf Organisationen eine Veranstaltungsreihe mit Fachvorträgen und praxisorientierten Workshops. Es sind dies: Die Aargauische Industrie- und Handelskammer AIHK, die kantonale Standortförderung Aargau Services, die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, die Wissens- und Technologie-Transferstelle FITT sowie die Hightech Zentrum Aargau AG.

Dank Innovation wettbewerbsfähig bleiben

Der Aargau ist ein stark industrialisierter Kanton. 34 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im 2. Sektor. Im Schweizer Durchschnitt sind es 25 Prozent. Hohe Produktionskosten und der starke Franken setzen diese Betriebe, die vor allem auf den Export ausgerichtet sind, stark unter Druck. Um auch in Zukunft national und international wettbewerbsfähig zu sein, müssen sie sich den stetig ändernden Rahmenbedingungen rasch anpassen und innovativ sein. Die Veranstaltungsreihe beginnt am 25. November 2015 an der Fachhochschule Brugg-Windisch.

Weitere Infos zum Anlass finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hightechzentrum.ch/industrie.


lead_de: Beim Schulhausplatz Baden stehen spätestens in 5 Jahren diverse Sanierungen an. Zusätzlich sollen auch Mängel in den Verkehrsbeziehungen, insbesondere

title_de: Schulhausplatz Baden: Sanierung - oder mehr?

content_de:
Im Bereich des Schulhausplatzes Baden stehen in den nächsten 5 bis 10 Jahren diverse Bauvorhaben an. So besteht unter anderem Sanierungsbedarf bei den Deckbelägen, der Tunnelgarage, bei den Fussgängerunterführungen und beim Schlossbergtunnel. Zu verbessern sind aber auch die Verkehrsbeziehungen, insbesondere diejenigen für den ÖV und für den Langsamverkehr. Für eine solche Sanierung mit den entsprechenden Verbesserungen im Verkehrsfluss rechnet man mit Kosten in der Grössenordnung von rund CHF 20 Mio.

Städtebauliche Aufwertung

Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, hat die anstehenden Bau- und Sanierungsarbeiten zum Anlass genommen, den Planungshorizont im Bereich Schulhausplatz Baden zu erweitern: Eine bei der Firma Metron AG in Auftrag gegebene Studie zeigt eine breit gefächerte Palette von Alternativen zu einer traditionellen Sanierung auf. An einer Medienorientierung heute Vormittag präsentierten die Verantwortlichen des Baudepartements und der Stadt Baden nun diese Varianten für die Ausgestaltung des Schulhaus-platzes. Die Ansätze reichen dabei von einer einfachen Lösung mit Entflechtung des motorisierten Individualverkehrs durch eine Unterführung Nord-Süd bis zu einem Superkreisel.

 Baudirektor Peter C. Beyeler betonte, dass neben den regionalen verkehrlichen Aspekten auch die überregionalen Verkehrsbeziehungen (Aaretal) berücksichtigt werden müssen. Die Gewichte der verschiedenen Verkehrsströme hätten sich seit dem Bau des Schulhausplatzes beträchtlich verändert. "Wir wollen zudem auch eine Verbesserung der Siedlungsqualität erreichen", erklärte Beyeler. Der Badener Stadtrat Kurt Wiederkehr wies auf das Potenzial für städtebauliche Verbesserungen, aber auch auf die Grenzen des finanziell Machbaren hin.

 Eine detaillierte Vorstellung der Lösungsansätze für die Bevölkerung der Region Baden mit gleichzeitiger Vertiefung der städtebaulichen Diskussion wird im Rahmen von zwei Badener Verkehrsforen erfolgen. Das erste findet am 25. Juni 2005 statt. Anschliessend sollen dann die Ideen konkretisiert und für ausgewählte Varianten Machbarkeitsstudien erstellt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dominik Studer als Nachfolger von Rolf H. Meier per 1. Februar 2022 zum neuen Kantonsingenieur gewählt.

title_de: Neuer Kantonsingenieur für den Aargau

content_de:
Dominik Studer ist bereits seit Anfang 2012 als Leiter der Unterabteilung Strassenunterhalt in der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) tätig, zuvor leitete er zwei Jahre lang die Sektion Strassen in der Abteilung Tiefbau. Dominik Studer ist 45 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Hägendorf. Als Bauingenieur HTL, ergänzt mit einem Studium als Wirtschaftsingenieur FH (EMBA) bringt er viel praktische Erfahrung mit den Themen des BVU und ein grosses Beziehungsnetz mit. In seiner neuen Funktion als Kantonsingenieur trägt er die Gesamtverantwortung für die Tiefbau- und Strassenbauvorhaben sowie den Werterhalt, Betrieb und das Verkehrsmanagement des rund 1'150 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes sowie der rund 900 Kilometer Velorouten im Kanton Aargau.

Landammann und BVU-Vorsteher Stephan Attiger freut sich über die Wahl von Dominik Studer, die im Zeichen der Kontinuität steht: "Dominik Studer hat in seiner bisherigen Tätigkeit im BVU seine Qualitäten als kompetente und integre Fach- und Führungsperson unter Beweis gestellt. Er kennt die laufenden und geplanten Grossprojekte des Kantons, geniesst das Vertrauen unserer internen und externen Partner und pflegt einen professionellen Umgang mit den verschiedenen Stakeholdern." Er sei der richtige Mann, um die Abteilung Tiefbau weiterzuentwickeln und die Herausforderungen unter anderem in der Digitalisierung der Kernprozesse gemäss den strategischen Vorgaben und Integration des Building-Information-Managements (BIM) zu meistern. "Zu seinen Hauptaufgaben gehört zudem die Umsetzung der kantonalen Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU in seinen Bereich – gemäss den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der in der Strategie vorgegebenen Stossrichtung: Verkehrsinfrastrukturen ökologisch und ökonomisch ausgewogen bauen, betreiben und erhalten", so Attiger.

Amtsantritt am 1. Februar 2022

Dominik Studer wird seine neue Funktion als Kantonsingenieur am 1. Februar 2022 aufnehmen. Rolf H. Meier, der die Abteilung Tiefbau seit dem Jahr 2008 geleitet hatte, tritt auf diesen Zeitpunkt in den vorzeitigen Ruhestand.


lead_de: Auf dem Geoportal (www.geoportal.ag.ch) stellt der Kanton Aargau ein erweitertes Angebot an Geodaten und Dienstleistungen zur Verfügung.

title_de: Geoportal des Kantons Aargau

content_de:
Das Geoportal ist eine Plattform der verschiedenen Fachstellen des AGIS-Netzwerkes (Aargauisches Geografisches Informationssystem).

Einfacher Zugang zu den Geodaten

Die Geodaten des Kantons Aargau und die Daten der amtlichen Vermessung können digital über das Geoportal bestellt werden. Der Bezug erfolgt online per Download oder mit Postversand auf einem Datenträger. Die Mehrheit der Geodaten steht kostenlos zur Verfügung. Im Geodatenshop können umfassende Informationen (Metadaten) zu den Geodaten sowie die entsprechenden Nutzungsbedingungen eingesehen werden. Die Nutzung der Geodaten erfordert eine GIS-Software und etwas GIS-Knowhow.

Informiert dank Online-Karten

Eine Vielfalt von Online-Karten verschiedener Fachbereiche gibt Auskunft über wichtige Themen des Kantons Aargau, zum Beispiel
- ob man am Wohnort Erdwärme nutzen kann,
- wo die Mobilitystandorte oder Park+Ride-Anlagen liegen,
- wie gross ein Grundstück ist,
- oder welche Standorte vom Hochwasser gefährdet sind.

Man kann in den Karten navigieren, gezielt Informationen abfragen oder auch nach Informationen suchen.


lead_de: Die neue Leitung für den Kantonalen Sozialdienst wurde erstmalig im Jobsharing besetzt.

title_de: Führungswechsel im Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Pia Maria Brugger Kalfidis, bisher Leiterin der Unterabteilung Asyl, und Loranne Mérillat, bisher Leiterin der Sektion Öffentliche Sozialhilfe, bewarben sich als Führungsduo um die Leitung des KSD. In einem selektiven Verfahren setzten sie sich gegen externe Bewerber durch. Der Kompetenz- und Erfahrungsmix, den die beiden Führungspersonen mitbringen, überzeugte den Regierungsrat. Sie verfügen über vertiefte Kenntnisse der kantonalen Verwaltung und des Sozialdiensts sowohl im Asyl- als auch im Sozialhilfebereich.

Jobsharing

Dass eine Abteilungsleitung im Jobsharing besetzt wird, ist in der kantonalen Verwaltung eine Neuheit. Loranne Mérillat und Pia Maria Brugger Kalfidis teilen sich die Leitung des KSD zu je 50 Prozent. Gemäss ihren bisherigen Aufgaben verantwortet Pia Maria Brugger Kalfidis den Bereich Asyl und führt zusätzlich die Unterabteilung Asyl. Loranne Mérillat übernimmt die Leitung der Aufgabenbereiche der Sozialen Sicherheit. Die Stelle der Sektionsleitung Öffentliche Sozialhilfe wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.

Informationen zu Pia Maria Brugger Kalfidis

Pia Maria Brugger Kalfidis leitet seit dem 1. Januar 2017 die Unterabteilung Asyl und trägt die Verantwortung für den Betrieb von 50 kantonalen Asylunterkünften sowie für die Betreuung von rund 1'700 Personen. Zusammen mit dem früheren Leiter des KSD, Stefan Ziegler, ist es ihr und ihrem Team gelungen, den Asylbereich nach der Flüchtlingskrise 2016 zu stabilisieren. Pia Maria Brugger Kalfidis bringt eine langjährige Führungserfahrung mit und war vor ihrer Tätigkeit beim Kanton Aargau unter anderem fünf Jahre Gemeindeschreiberin in der Gemeinde Ebikon, Luzern. Die eidgenössisch diplomierte Betriebsökonomin HWV/FH verfügt über einen Executive Master of Business Administration sowie eine Weiterbildung im Business Coaching.

Informationen zu Dr. Loranne Mérillat

Loranne Mérillat leitet seit dem 1. Juli 2018 die Sektion Öffentliche Sozialhilfe. Zuvor war sie während neun Jahren Fachbereichsleiterin Migration im Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK). Sie hat eine kantonsinterne Führungsausbildung absolviert und verfügt über mehrjährige Führungserfahrung sowie ein breites Wissen im Aufgabengebiet des KSD. Loranne Mérillat hat ein rechtswissenschaftliches Studium der Universität Fribourg absolviert und im Verfassungsrecht promoviert.


lead_de: Ziele zum Programm ÖREB-Kataster 2024–2027 an Grossen Rat überwiesen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Ziele zum Programm ÖREB-Kataster für 2024–2027

Der Grosse Rat hat am 12. Dezember 2017 dem Ziel und dem Verpflichtungskredit für den Aufbau und Betrieb des Programms Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) im Kanton Aargau zugestimmt. Der Kanton Aargau hat den ÖREB-Kataster bis Ende 2020 aufgebaut und eingeführt. Nach dem Programm mit den Zielen zum ÖREB-Kataster für die Jahre 2020–2023, unterbreitet der Regierungsrat dem Grosse Rat die Ziele des Programms zum ÖREB-Kataster für die Jahre 2024–2027 zur Bewilligung. Der ÖREB-Kataster ist in dieser Zeit mit zusätzlichen kantonalen ÖREB-Themen inhaltlich zu erweitern, die Prüfung zum Ausbau der Funktion des ÖREB-Katasters als Publikationsportal weiterzuführen und der Aufbau eines Portals für öffentliche Auflagen umzusetzen. Der dafür notwendige Verpflichtungskredit wird vom Regierungsrat vorbehältlich des Beschlusses über die Ziele durch den Grossen Rat beschlossen werden.


lead_de: Welche Gebäudeabstände gelten bei Kantons-, welche bei Gemeindestrassen? Wann ist die Erstellung von Abstellplätzen obligatorisch? Solche Fragen beantwortet das Handbuch zum Bau- und Nutzungsrecht, welches der Kanton soeben in 2.

title_de: Für Bauwillige und Wissensdurstige

content_de:
Das vom Baudepartement verfasste und von der Staatskanzlei herausgegebene Handbuch zum Bau- und Nutzungsrecht (BNR) ist eine geschätzte Arbeits- und Orientierungshilfe für alle Bauwilligen und Bewilligungsbehörden. Mit seinen Informationen zum kantonalen und eidgenössischen Recht in Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen dient es vor allem in den Gemeinden als Vollzugshilfe, ergänzend zur Bau- und Nutzungsordnung. Die vorliegende 2. Auflage basiert auf der Rechtslage am 1. Dezember 2003. Die in über 8000 Exemplaren verkaufte Erstauflage von 1995 wurde unter anderem in den Kapiteln Zonenvorschriften, Energiesparmassnahmen, Abstellplätze und Adressen aktualisiert. Das 162 Seiten umfassende Standardwerk ist bei der Staatskanzlei für 12 Franken erhältlich (Telefon 062 835 12 70, E-Mail zentrale.dienste.sk@ag.ch).

In jedem Sachkapitel sind die wichtigsten Bestimmungen im Wortlaut zitiert. Kurze Erläuterungen ergänzen den Gesetzestext. Das BNR beantwortet nicht jede Spezialfrage, doch sind für jeden Abschnitt Auskunftsstellen angegeben, die bei Bedarf weiterhelfen.

Gratis ist bei der Staatskanzlei (Telefonzentrale, 062 835 35 35) auch die vom Informationsdienst herausgegebene, seit November vergriffene Broschüre "Aargau - Zahlen und Fakten zu einem jungen Kanton" wieder erhältlich. Die aktualisierte Zweitauflage trägt in Text und Grafiken der neusten Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik im Aargau Rechnung.


lead_de: Mit der Steuerrückvergütung können künftige Überschüsse gezielt an die Steuerzahlenden des Kantons Aargau zurückgeführt werden.

title_de: Regierungsrat will Steuerrückvergütung bei Überschüssen und guter Finanzlage

content_de:
Der Kanton Aargau verfügt über eine robuste Finanzlage: Das Nettovermögen beträgt rund 600 Millionen Franken, die Ausgleichsreserve liegt bei rund 1,1 Milliarden Franken. Frühere Fehlbeträge konnten vollständig abgebaut werden und die finanzpolitische Ausgangslage ist gut. Dank des hohen Bestands der Ausgleichsreserve ist das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht gesichert. Eine weitere Aufstockung der Ausgleichsreserve erscheint weder notwendig noch generationengerecht.

Aufgrund dieser guten Ausgangslage will die Regierung die Bevölkerung steuerlich entlasten. Im Budget 2026 (Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029) ist bereits eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte vorgesehen. Forderungen nach weitergehenden Entlastungen würden hingegen zu einem erneuten Schuldenaufbau führen und den künftigen Handlungsspielraum des Kantons für strategische Vorhaben und Investitionen stark beeinträchtigen.

Gezielte Rückvergütung ohne strukturelle Risiken

Vor diesem Hintergrund will der Regierungsrat das neue Instrument der Steuerrückvergütung schaffen. Damit soll bei zukünftigen Überschüssen in der Jahresrechnung und bei guter Finanzlage eine einmalige Steuerrückvergütung als ein wirksames und zielführendes Instrument zum Tragen kommen. Im Sinne einer verlässlichen und verantwortungsvollen Finanzpolitik kommt diese Rückvergütung erst dann zur Anwendung, wenn keine Schulden bestehen und für schwierigere Zeiten genügend Reserven vorhanden sind. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Im Unterschied zu dauerhaften Steuerfusssenkungen, die den finanzpolitischen Spielraum langfristig einschränken und schwer rückgängig zu machen sind, hat die Steuerrückvergütung keine Auswirkungen auf unsichere Budget- und Finanzplanjahre." Oder anders gesagt: "Wir geben etwas zurück, was wir schon haben", so Dieth.

Steuerrückvergütung und Senkung des Steuerfusses ergänzen sich

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerrückvergütung werden klar definiert. So müssen allfällige alte Fehlbeträge abgetragen sein, es darf keine Nettoverschuldung bestehen, und die Ausgleichsreserve muss über einen angemessenen Bestand von gut 800 Millionen Franken verfügen, um allfällige Defizite decken zu können. Der Regierungsrat hält fest, dass die Steuerrückvergütung mit einer Senkung des Steuerfusses kompatibel ist und diese – bei entsprechender Finanzlage – gezielt ergänzen kann.

Eine einmalige Rückvergütung aus realisierten Überschüssen ist deutlich nachhaltiger als überhöhte Steuersenkungen, die den Finanzhaushalt in Schieflage bringen können. Sie erlaubt dem Kanton, flexibel auf gute Rechnungsabschlüsse zu reagieren, ohne finanzielle Risiken für unseren Staatshaushalt in den kommenden Jahren einzugehen."

                            <picture>

                            </picture>

                            <button type="button" class="image__caption-tooltip js-tooltip" title="© Kovats">

        <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href="#svgicon-camera" /></svg>

                            </button>

                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Finanzdirektor

Die Rückvergütung soll in Prozentpunkten des Steuerfusses gewährt und auf die provisorische Steuerrechnung des übernächsten Jahres angewendet werden. Dies stellt sicher, dass die Rückerstattung sowohl effizient als auch rechtssicher abläuft. Der administrative Aufwand für die kantonale Steuerbehörde ist vernachlässigbar. Für die Gemeinden entsteht keinerlei Mehraufwand. Die Einführung des neuen Instruments ist für den 1. März 2027 geplant, womit eine Steuerrückvergütung im Fall eines Überschusses erstmals bei der Beratung der Jahresrechnung 2026 vom Grossen Rat beschlossen werden könnte.

lead_short: Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat zur ersten Beratung


lead_de: Mit Bedauern hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass bei General Electric weitere 400 Stellen abgebaut werden sollen.

title_de: Regierungsrat enttäuscht über erneuten Stellenabbau bei General Electric (GE)

content_de:
Der Regierungsrat ist enttäuscht, dass es bei General Electric (GE) zum dritten Mal hintereinander zu einem substantiellen Stellenabbau kommt. "Dieser nochmalige Abbau widerspricht früheren Aussagen von GE und ist für uns enttäuschend. Wir bedauern den nochmaligen massiven Verlust von Arbeitsplätzen sehr", erklärt Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres.

Der Regierungsrat erwartet, dass GE intensiv nach Lösungen sucht, um die Zahl der Kündigungen möglichst gering zu halten, zum Beispiel durch Outsourcinglösungen. Weiter fordert der Regierungsrat GE auf, alles daran zu setzen, soziale Härtefälle zu vermeiden. Er erwartet, dass im Einzelfall grosszügige Lösungen getroffen werden. Oberstes Ziel bei den nun beginnenden Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern muss es sein, für möglichst viele der vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden neue Arbeitsplätze zu finden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist mit dem mobilen RAV vor Ort und steht in engem Kontakt mit den Personalverantwortlichen von GE.

Investition in Produktionsstandort Birr

Wie von GE bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, soll die Produktion am Standort Oberentfelden nach Birr verlegt werden. Davon betroffen sind rund 500 Mitarbeitende. Deren Arbeitsplätze bleiben erhalten. GE hat angekündigt, rund 30 Millionen Franken in die Sanierung und den Umbau der Produktionsanlagen in Birr zu investieren. Der Regierungsrat erwartet, dass diese Investition zur langfristigen Sicherung der Produktionsarbeitsplätze im Werk Birr beiträgt.


lead_de: Regierungsrat Alex Hürzeler befindet sich in Quarantäne. Er hat keine Symptome und geht im Homeoffice seiner Regierungstätigkeit nach.

title_de: Regierungsrat Alex Hürzeler in Quarantäne

content_de:
Regierungsrat Alex Hürzeler befindet sich noch bis Ende Woche in Quarantäne, da seine Frau, Ursula Hürzeler, an Corona erkrankt ist. Er selber hat keine Symptome. Ein erster Test ist negativ ausgefallen.

Regierungsrat Alex Hürzeler übt seine Regierungstätigkeit aus dem Homeoffice und über den digitalen Weg aus. An der morgigen Grossratssitzung vertritt sein Stellvertreter, Regierungsrat Urs Hofmann, die Geschäfte des Departements Bildung, Kultur und Sport.


lead_de: Die Richtplananpassung für die Stationsausbauten in Bad Zurzach, Döttingen und Koblenz war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.

title_de: UBV genehmigt Richtplananpassung für Stationsausbauten

content_de:
An ihrer Sitzung vom 24. Juni 2010 hat die UBV die Richtplananpassung für die Stationsausbauten in Bad Zurzach, Döttingen und Koblenz beraten und genehmigt.

Neues Angebotskonzept im unteren Aaretal

Ab 2015 soll die neue S-Bahnlinie S19 zu Hauptverkehrszeiten stündlich von Zürich bis Koblenz verkehren. Sie ersetzt damit die heutigen Direktzüge. Die S19 verfügt über komfortableres Rollmaterial und in den Morgen- und Abendspitzen über einen dichteren Fahrplan. Sie endet allerdings aus fahrplantechnischen Gründen in Koblenz. Reisende nach Bad Zurzach müssen daher umsteigen. Dieser Umstand gab in der Kommission zu Diskussionen Anlass. Die Kommission genehmigte das neue Angebotskonzept.

Gleis- und Perronausbauten

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der S19 ins untere Aaretal wird ein Gleis- und Perronausbau auf der Strecke Döttingen-Koblenz-Bad Zurzach notwendig. Die UBV hat den Grosskredit für den Kantonsanteil von 11,5 Millionen Franken an den Baukosten ebenfalls genehmigt.


lead_de: Grossrätliche Kommission spricht sich für Disziplinarmassnahmen in stationären Einrichtungen aus.

title_de: Rechtsgrundlage für Disziplinarmassnahmen in stationären Einrichtungen auch in zweiter Beratung gutgeheissen

content_de:
Wie schon in der ersten Beratung folgte die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) dem regierungsrätlichen Antrag auf Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Disziplinarmassnahmen in stationären Einrichtungen nach kurzer Beratung einstimmig.

Im Kanton Aargau betrifft diese Bestimmung nur das Jugendheim Aarburg. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist notwendig, weil bis anhin nur Disziplinarmassnahmen für jugendstrafrechtlich eingewiesene Jugendliche über eine genügende Rechtsgrundlage verfügten, nicht aber die Disziplinarmassnahmen für die nach Zivilrecht eingewiesenen Jugendlichen.

Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich Mitte Dezember in 2. Beratung behandelt.


lead_de: Für die Grossratswahlen vom 20. Oktober 2024 sind 1'023 Kandidaturen eingegangen.

title_de: 1'023 Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat

content_de:
Bei den Grossratswahlen 2024 treten auf 97 Listen 1'023 Kandidatinnen und Kandidaten von 15 Parteien und Gruppierungen an. Das sind ähnlich viele wie bei den letzten Grossratswahlen 2020. Damals waren es 99 Listen von 11 Parteien und Gruppierungen mit insgesamt 1'027 Kandidaturen. Bis auf eine Gruppierung treten alle Parteien und Gruppierungen, welche im Jahr 2020 an den Grossratswahlen teilgenommen haben, in diesem Jahr wieder an. Neu treten die "Musikpartei" im Bezirk Baden, die "DBP – DieBürgerPartei" im Bezirk Bremgarten, "NB – Neues Bewusstsein" im Bezirk Laufenburg, "MASS-VOLL! Bewegung für Freiheit, Souveränität & Grundrechte" im Bezirk Muri und "Fit – Freiheit" im Bezirk Zofingen mit je einer Liste an.

Zur diesjährigen Wahl haben sich 405 Kandidatinnen und 618 Kandidaten angemeldet (2020: 389 Kandidatinnen und 638 Kandidaten). Dies entspricht einem Frauenanteil von 39,6 Prozent. Im Jahr 2020 betrug der Frauenanteil 37,9 Prozent. Der jüngste Kandidat ist Jonas Kley. Er kandidiert für die SP im Bezirk Lenzburg und erreicht seine Volljährigkeit exakt am Wahlsonntag. Die älteste Kandidatin ist Bertha Hübscher (EVP Bezirk Bremgarten) mit 77 Jahren.

Nummerierung der Listen

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen aufgrund des Stimmenanteils auf Kantonsebene bei den letzten Grossratswahlen. Die Partei, die im Jahr 2020 am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhält die Nummer 01.

Neu eingereichte Listen erhalten die noch nicht belegten Nummern, über die Zuteilung entscheidet das Los. Zehn Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Grossratswahlen 2020 beteiligten, haben auch 2024 mindestens einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 01 bis 10 belegt. Fünf Parteien beziehungsweise Gruppierungen treten 2024 erstmals zu den Grossratswahlen an.

Listen derselben Partei oder Gruppierung erhalten dieselbe Listennummer in allen Bezirken. Dies führt in einigen Bezirken dazu, dass die Nummerierung nicht fortlaufend ist, da nicht alle Parteien oder Gruppierungen in allen Bezirken zur Wahl antreten.

Folgende Parteien / Gruppierungen beteiligen sich zum ersten Mal:

DBP – DieBürgerPartei

Fit – Freiheit

MASS-VOLL! Bewegung für Freiheit, Souveränität & Grundrechte

Musikpartei

NB – Neues Bewusstsein

Folgende Gruppierung tritt nicht mehr an:

FFF – Frecher Frischer Fischer

Für die Grossratswahlen 2024 wurden folgende Listen eingereicht:

Listen-Nr.	Listenbezeichnung

01	SVP – Schweizerische Volkspartei

02	SP – Sozialdemokratische Partei und JUSO

03	FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige

04	DieMitte.Miteinander.Für den Aargau.

05	Grüne und Junge Grüne

06	GLP – Grünliberale Partei

07	EVP – Evangelische Volkspartei

08	EDU – Eidgenössisch-Demokratische Union

09	LOVB – Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung

10	PPAG – Piratenpartei

11	Fit – Freiheit

12	NB – Neues Bewusstsein

13	DBP – DieBürgerPartei

14	MASS-VOLL! Bewegung für Freiheit, Souveränität & Grundrechte

15	Musikpartei

Die Staatskanzlei prüft nun die eingereichten Wahlvorschläge. Bis zum Montag, 5. August 2024, können diese noch bereinigt werden. Die definitiven Listen und Kandidierenden werden am Freitag, 9. August 2024, im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten können allerdings bereits heute unter www.ag.ch/grw2024 abgerufen werden.


lead_de: Im November ist die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau um 467 Personen auf 7331 angestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg im Aargau von 2,2 auf 2,4 Prozent; in der Schweiz von 2,5 auf 2,7 Prozent.

title_de: Trendwende am Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende November 2008 7331 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 467 mehr als im Vormonat und 369 mehr als im November 2007. Die Zahl der Stellensuchenden  zu denen nebst den Arbeitslosen unter anderem Personen in der Kündigungsphase, in einem Beschäftigungsprogramm und in einem Zwischenverdienst zählen  ist um 567 auf 10'664 angestiegen.

 Ein Anstieg war aus saisonalen und konjunkturellen Gründen erwartet worden. Der signifikante Anstieg markiert eine klare Trendwende am Arbeitsmarkt.

 Bei den jugendlichen Arbeitslosen hat sich der Beschäftigungsrückgang unterschiedlich ausgewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren beträgt wie im Vormonat 437, die Quote 2,3 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen Arbeitslosen stieg die Zahl um 121 auf 1074. Die Quote in dieser Altersklasse stieg von 3,6 auf 4,0 Prozent.

 Die konjunkturell angespannte Situation und die getrübten Aussichten haben zu einem ungewöhnlich starken Rückgang der Zahl der offenen Stellen geführt. Ende November waren bei den RAV noch 800 Stellen gemeldet, 536 weniger als im Oktober 2008 und 344 weniger als im November 2007. Die RAV besetzten im November 256 Stellen, 58 weniger als im Vormonat.

 Die Zahl der Voranmeldungen für Kurzarbeit ist markant angestiegen. Im September 2008 meldeten 3, im Oktober 14 und im November 43 Betriebe Kurzarbeit an.

 Im September 2008 wurden im Aargau 81 Personen ausgesteuert. Das sind 35 weniger als im August. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.

 Das AWA hat auf die steigenden Stellensuchendenzahlen reagiert. Die Kapazität von arbeitsmarktlichen Erstmassnahmen (Standortbestimmungskurse) wurde in Absprache mit den Anbietern erhöht; ebenso soll der Personalbestand im AWA laufend der Entwicklung der Zahl der Stellensuchenden angepasst werden.


lead_de: Neu ist der Abschluss von Einzelstaatsverträgen nicht mehr nötig.

title_de: Kantone Aargau und Zürich schliessen einen Rahmenvertrag zur Zusammenarbeit der Gemeinden ab

content_de:
Die Gemeinden arbeiten heute in vielen Bereichen zusammen, zum Beispiel bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung. Wollen sie dies kantonsübergreifend tun, braucht es hierfür einen Staatsvertrag zwischen den Kantonen. Bisher musste jede Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden mit einem Einzelstaatsvertrag geregelt werden, was zu grossem Verwaltungsaufwand für Kantone und Gemeinden führte.

Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich sind deshalb am 28. Oktober 2020 übereingekommen, einen Rahmenvertrag abzuschliessen, der die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden regelt. Der Rahmenvertrag bietet die nötige Rechtsgrundlage auch für künftige Entwicklungen, ohne dass jedes Mal ein Einzelstaatsvertrag abgeschlossen oder geändert werden muss.

Der neue Rahmenvertrag bietet zahlreiche Vorteile: Er erhöht die Handlungsspielräume der Gemeinden, baut Hürden ab und stärkt die Gemeindeautonomie. Der Rahmenvertrag ermöglicht den Aargauer und Zürcher Gemeinden, miteinander alle zulässigen Formen der Zusammenarbeit einzugehen. Es können gemeinsame juristische Personen (beispielsweise Verbände, Anstalten) geschaffen und Verträge abgeschlossen werden. Der Rahmenvertrag enthält Regelungen zum anwendbaren Recht, zu Aufsicht und Haftung und sieht im Streitfall ein Schiedsgericht vor. Er soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.


lead_de: Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales in Aarau überreicht 70 Pflegefachfrauen HF und 5 Pflegefachmännern HF das Diplom.

title_de: "Menschenwürde verpflichtet, zu mehr Lebensqualität zu verhelfen"

content_de:
"Der Titel HF – Höhere Fachschule – bedeutet 'hervorragend fähig'. Hervorragend fähig in Ihrer Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz; hervorragend fähig aber auch im Sinne von beispielhaft im Anleiten und Führen von jüngeren, weniger qualifizierten Teammitgliedern", gab sich Theres Lepori vor der Überreichung der Diplome überzeugt. Theres Lepori – Präsidentin der HFGS-Schulkommission und Grossrätin, und selber lange als diplomierte Pflegefachfrau tätig – betonte, dass sich die Diplomandinnen und Diplomanden mit dem breiten Wissen, das ihnen während der Ausbildung vermittelt wurde, gute Voraussetzungen für interprofessionelles Wirken und als Teamplayer geschaffen haben.

Sehr persönliche Worte richtete Irène Lüthi, Lehrperson der HFGS, an die Diplomandinnen und Diplomanden und lobte den unermüdlichen Einsatz, den sie in Theorie und Praxis leisteten.

Einen herzlichen Applaus erhielt Schwester Liliane Juchli, Fachbuchautorin für Pflegeliteratur, schon vor ihrer Diplomrede. Sie habe die Einladung zur Diplomfeier der HFGS gerne angenommen, denn das gebe ihr auch im Alter noch Gelegenheit, mit jungen Menschen, die voll im Berufsleben stehen, die Faszination dieses Berufes aktiv zu teilen.

Menschenwürde und das Verlangen nach Wissen und Verstehen

"Ich wünsche mir, dass mein Name für zwei Forderungen stehen möge. Zum einen für mein Kernanliegen: die Würde des Menschen. Und zum andern für das, was mich Zeit meines Lebens weitergedrängt und getragen hat: die Neugierde, das Verlangen nach Wissen und Verstehen." Mit diesen persönlichen Überzeugungen leitete Schwester Liliane Juchli ihre Festrede ein. Liliane Juchli, in Nussbauen AG geboren, hat als diplomierte Pflegefachfrau den Fachbereich Pflege im deutschen Sprachraum in den letzten Jahrzehnten, durch Entwicklung, Professionalisierung und Lehre, massgeblich geprägt.

Menschenwürde sei ein inneres Verlangen nach Wissen und Verstehen, ergänzte sie und meinte zu den jungen Diplomandinnen und Diplomanden: "Menschenwürde verpflichtet dazu, dem Menschen trotz gesundheitlicher Einschränkungen zu mehr Lebensqualität zu verhelfen. Sie steht für die Sorge um die Menschen, die in ihrer Bedürftigkeit wie in ihrer Würde ernst genommen werden müssen. Sie setzt Respekt und Akzeptanz voraus."

Angehende Expertinnen und Experten

Rektor Werner Mathis meinte vor der Diplomüberreichung: "Heute oder morgen machen Sie, liebe Diplomandinnen und Diplomanden, Ihren ersten Schritt in Richtung Expertin und Experte in der Pflege. Expertinnen und Experten prägen die Pflege, das Gesundheitswesen und seine Entwicklung durch das Beherrschen der nötigen Kompetenzen ganz entscheidend. Expertinnen und Experten fallen dadurch auf, dass sie berufsspezifische Aufgaben verantwortungsvoll ausüben und Schritt für Schritt vertiefen."

            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2016/bilder/160321-diplomfeier-hfgs-f13-f14-2_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2016/bilder/160321-diplomfeier-hfgs-f13-f14-2_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2016/bilder/160321-diplomfeier-hfgs-f13-f14-2_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 991px) 98vw, (max-width: 1280px) 92vw, 80vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

                        zVg.


lead_de: Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Bahnhof Aarau bezieht die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit zur Identifikation des Täters mit ein.

title_de: Angriff nach Cup-Partie in Aarau: Öffentlichkeitsfahndung

content_de:
Der Angriff erfolgte nach der Cup-Partie vom 18. September 2022 zwischen dem FC Aarau und dem FC Basel. Um ca. 18:30 Uhr wurde ein Mann in der Bahnhofsunterführung in Aarau durch mehrere unbekannte Personen geschlagen und getreten. In der Folge stürzte er zu Boden, woraufhin eine unbekannte männliche Person umgehend mit seinem Fuss ausholte und dem Opfer mit voller Wucht einen Tritt gegen dessen Kopf versetzte. Durch den gewalttätigen Übergriff erlitt das Opfer erhebliche Verletzungen im Gesichts- und Kopfbereich. Trotz intensiver Ermittlungen konnte der Hauptbeschuldigte bislang nicht identifiziert werden. Die Tat wurde allerdings auf Video festgehalten.

Zur Identifizierung des Hauptbeschuldigten ordnete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Öffentlichkeitsfahndung an. Sollte sich der Unbekannte nicht melden, werden am 24. April 2023 verpixelte Standbilder der gesuchten Person veröffentlicht. Für den Fall, dass auch dies nicht zur Identifizierung führen würde, erfolgt am 8. Mai 2023 die Veröffentlichung von unverpixelten Bildern.

Der gesuchte Mann hat die Möglichkeit, sich bis zum 23. April 2023 mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 40 93, E-Mail: medien.staatsanwaltschaft@ag.ch in Verbindung zu setzen. Personen, die zweckdienliche Hinweise machen können, werden ebenfalls gebeten, mit der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.


lead_de: Im Jahr 2014 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau deutlich weniger Verfahren wegen Raserdelikten eröffnet als noch 2013.

title_de: Raserdelikte 2014: Deutlicher Rückgang im Kanton Aargau

content_de:
Seit der Einführung der "Via sicura"-Richtlinien am 1. Januar 2013 gilt seit nunmehr zwei Jahren als Raser, wer in einer 30-er-Zone mindestens 40 km/h zu schnell fährt, die Höchstgeschwindigkeit innerorts (50 km/h) um mindestens 50 km/h, ausserorts (80 km/h) um mindesten 60 km/h und auf der Autobahn um mindestens 80 km/h überschreitet. Allein im ersten Halbjahr nach Einführung der neuen Bestimmungen hatte die Staatsanwaltschaft Aargau gegen 19 Personen ein Verfahren wegen Raserdelikten eröffnet. Insgesamt waren es im Jahr 2013 deren 31, davon 23 Strafverfahren wegen "reiner" Raserdelikte und acht weitere wegen vorsätzlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln durch anderweitige skrupellose Fahrweise.

Die meisten Raser ausserorts

Im Vergleich zum Vorjahr ging 2014 im Kanton Aargau die Zahl der eröffneten Verfahren deutlich zurück: 2014 waren es deren 17, fast um die Hälfte weniger als 2013. Allen Beschuldigten drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren. In allen 17 Fällen handelte es sich um besonders krasse Missachtungen der Höchstgeschwindigkeit. 10 der 17 Beschuldigten wurden von der Kantonspolizei Aargau ausserorts gestoppt. Innerorts waren es deren fünf, auf der Autobahn zwei. Die krasseste Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit beging ein 21-jähriger Schweizer, der innerorts mit 132 km/h unterwegs war.

13 Fahrzeuge beschlagnahmt

Unter den 17 Beschuldigten befinden sich 11 Schweizer, zwei Deutsche, zwei Italiener, ein Portugiese und ein Mazedonier. Mit Ausnahme eines Deutschen haben alle Beschuldigten Wohnsitz in der Schweiz. Über die Hälfte der Beschuldigten ist zwischen 18 und 25 Jahre alt. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Aargau im Jahr 2014 13 Fahrzeuge beschlagnahmt, davon zwei Motorräder. Die beiden Motorräder, sowie vier Autos wurden im Verlaufe der Strafuntersuchungen von der Staatsanwaltschaft wieder frei gegeben. Bei drei der vier vorübergehend beschlagnahmten Autos waren die Besitzer nicht die Beschuldigten, sondern Drittpersonen.

In neun Fällen Anklage erhoben

Von den 17 Verfahren, die im Verlaufe des Jahres 2014 eröffnet wurden, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen in neun Fällen Anklage erhoben. Von diesen neun wiederum wurden vier Beschuldigte bereits rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen 17 und 24 Monaten verurteilt. In einem Fall ordnete das zuständige Gericht die Einziehung und Verwertung des Fahrzeuges an. In einem anderen Fall verkaufte der Beschuldigte sein Auto selber und überwies den Erlös der Gerichtskasse.


lead_de: In den Jahren 2004, 2005 und 2006 soll der aargauische Staatshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan massiv entlastet werden.

title_de: Entlastung des Staatshaushalts

content_de:
An einer Medienkonferenz stellte der Gesamtregierungsrat am Mittwoch in Aarau Stossrichtung und Massnahmen anhand ausgewählter Beispiele vor. Grosser Rat, Gemeinden, Personalverbände, Schulverbände, Spitalleitungen und weitere Interessierte wurden gleichentags schriftlich dokumentiert und teilweise mündlich informiert. Die formelle Budgetbotschaft 2004 wird dem Grossen Rat wie üblich im Oktober zugestellt.

Mit 136 Massnahmen zum Budgetausgleich 2006

Eine massive Verschlechterung der Einnahmen- und Ausgabensituation würde in den nächsten drei Jahren zu Defiziten von 240 bis 290 Millionen Franken pro Jahr führen. Mit insgesamt 136 Massnahmen gibt der Regierungsrat Gegensteuer und beschränkt die Defizite in den Jahren 2004 und 2005 auf 20 bis 30 Millionen pro Jahr. Für 2006 sind wieder schwarze Zahlen vorgesehen.

Insgesamt entlasten die vom Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen das Budget 2004 um rund 210 Millionen, 2005 um 267 Millionen und 2006 um 310 Millionen Franken - vorausgesetzt, der Grosse Rat stellt sich hinter die einzelnen Schritte. An der Medienkonferenz machte der Regierungsrat deutlich, dass das finanzpolitische Ziel nur dann erreichbar ist, wenn auch die einschneidenden und unpopulären Massnahmen vom Grossen Rat politisch mitgetragen werden.

Massnahmen A, B und C

Die Massnahmen greifen unterschiedlich schnell und unterschiedlich tief. Der Regierungsrat unterscheidet drei Arten von Massnahmen:

- 79 Massnahmen A, Gesamtumfang 286 Millionen Franken in den Jahren 2004-2006: Budgetentlastung mit punktuellem Leistungsabbau. Beispiel: Kürzung der Betriebsbeiträge an die Kantonsspitäler.

- 53 Massnahmen B, Gesamtumfang 216 Millionen Franken in den Jahren 2004-2006: nachhaltige Entlastung ab 2004 mit dauerhaftem Leistungsabbau. Beispiel: Streichung einer Wochenlektion textilen Werkens.

- 4 Massnahmen C, Gesamtumfang 285 Millionen Franken in den Jahren 2005/2006: strukturelle Entlastung ab 2005 mit einschneidendem Leistungsabbau. Hier geht es um die generelle Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen (ALÜP) sowie um die Überprüfung der Finanzströme vom Kanton an die Gemeinden im Sinne einer stärkeren Kostenbeteiligung der Gemeinden.

Kostendynamik gemeinsam auffangen

Seit 1990 sind die Ausgaben beim Kanton deutlich stärker gewachsen als bei den Gemeinden, weil beim Kanton das Gros der Gesundheits- und Sozialkosten sowie die Aufwendungen für die Fachhochschulen anfallen. Für den Regierungsrat ist es deshalb unerlässlich, dass die Gemeinden solidarisch mithelfen, die Kostendynamik aufzufangen. Über die dafür erforderlichen Massnahmen muss eine breite politische Diskussion geführt werden. Der Regierungsrat hat deshalb den Bericht an den Grossen Rat samt Beilagen auf dem Internet publiziert: www.ag.ch/entlastungsmassnahmen .


lead_de: Bei einigen wenigen Wahlunterlagen können Flyer der an den Nationalratswahlen teilnehmenden Parteien und Gruppierungen fehlen.

content_de:
In den nächsten Tagen werden durch die 212 Aargauer Gemeinden rund 450'000 Wahlunterlagen verschickt. Neben den amtlichen Wahldokumenten (Wahlzettel und -listen, Stimmrechtsausweis, Wahlanleitung) enthalten diese auch Informations- und Werbebeilagen der an den Nationalratswahlen teilnehmenden Parteien und Gruppierungen. Im Kanton Aargau sind es insgesamt 17 Flyer, die auf zwei Kuverts aufgeteilt sind. Die Verpackung dieser Werbe- und Informationsbeilagen erfolgte zentral bei einem spezialisierten Unternehmen. Beim Zusammenstellen des Wahlversandes zeigten Nachkontrollen, dass in einigen wenigen Fällen Flyer fehlten. Diese Kuverts wurden aussortiert. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass vereinzelt auch weitere Kuverts betroffen sind.

Das kantonale Wahlbüro hat die Gemeinden und die an den Wahlen teilnehmenden Parteien und Gruppierungen darüber informiert. Die Gemeinden verfügen über Reserve-Unterlagen. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die das Fehlen von Flyern feststellen, können diese bei ihrer Gemeinde oder ab dem 23. September 2019 elektronisch über die Webseite des Kantons (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/flyer) beziehen.


lead_de: Notlage im Asylbereich dauert an.

title_de: 9'655 Personen aus dem Asylbereich – neuer Höchststand im Asylwesen

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Die sieben Notunterkünfte mit total 970 Plätzen sind derzeit zu 63 Prozent ausgelastet. Die freien Plätze der Notunterkünfte stellen im Wesentlichen die kantonalen Reservekapazitäten für einen Anstieg der Zuweisungen dar. Die unterirdische Unterbringung ist – insbesondere für Familien – nicht ideal, aber mangels oberirdischer Unterbringungsplätze notwendig. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist weiterhin auf der Suche nach grösseren Liegenschaften (Mehrfamilienhäuser, ehemalige Pflegeheime) für die Realisierung von kantonalen Asylunterkünften.

Die Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben in den letzten Wochen zugenommen. Der KSD erwartet auch in den kommenden Wochen und Monaten erhöhte Zuweisungszahlen. Dies wirkt sich verzögert auch auf die Gemeinden aus. Zudem ist das SEM weiterhin daran, die Pendenzen bei den Asylgesuchen abzubauen. Das bedeutet, dass die Zahl der Personen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und damit deren Aufnahmepflicht weiter ansteigen kann.

Übersicht Notunterkünfte

Notunterkunft	Kapazität	Belegung	Datum Eröffnung	Datum Schliessung

GOPS Muri	130	Familien	12.12.2022	–

ZSA Birmenstorf	110
	Familien	06.03.2023	–

GOPS Aarau	160	Männer	16.10.2023	–

GSS Lenzburg	(150)	–	11.12.2023	27.11.2024

GOPS Laufenburg	130	Familien	04.02.2024	–

GSS Obersiggenthal	150	Männer	02.05.2024	–

GSS Dottikon	150	Männer	01.07.2024	–

GSS Suhr	140	Familien	01.10.2024	–

GSS Leuggern
(Reserveunterkunft für Notfälle)	150	–	–	–

GSS Bremgarten	120	Nutzung offen	Bei Bedarf	–

lead_short: Notlage im Asylbereich dauert an


lead_de: Die Neue Staffeleggstrasse entlastet Küttigen und einen Teil des Aarauer Strassennetzes vom Durchgangsverkehr.

title_de: Der Verkehr rollt über die Neue Staffeleggstrasse

content_de:
Nachdem Landammann Peter C. Beyeler heute Vormittag vor dem Tunnel Horental die Neue Staffeleggstrasse eröffnet hatte, ist das erste Auto über die Strasse gefahren. "Ich bin überzeugt, dass wir mit der Neuen Staffeleggstrasse eine gute, nachhaltige Verkehrsachse geschaffen haben, welche den Mobilitätsansprüchen unserer Zeit entspricht", sagte Beyeler.

 Mit der Verkehrsfreigabe findet ein Strassenbauprojekt mit langer Vorgeschichte seinen Abschluss. Die ersten Pläne für die Neue Staffeleggstrasse stammen aus dem Jahr 1955, der Spatenstich erfolgte am 1. Juli 2004. Die sechsjährige Bauzeit mit dem Bau der Strasse, des Tunnels Horental und der Aarebrücke verlief schliesslich reibungslos.

 Die neue Verkehrsachse entlastet Küttigen und auch einen Teil von Aarau vom Durchfahrtsverkehr, das Fricktal profitiert ebenfalls von einer verbesserten Verkehrsanbindung an Aarau.

 Noch sind die Bauarbeiten im Bereich der Neuen Staffeleggstrasse nicht ganz abgeschlossen. Am Kreisel Küttigen-Nord wird voraussichtlich im nächsten Sommer ein Qualitätsmangel behoben. Zudem wird die Südseite der Staffeleggstrasse vom Staffelegghof bis zur Passhöhe ausgebaut und bergwärts mit einem Fahrradstreifen ergänzt. Mit diesen Bauarbeiten wird im Laufe des nächsten Jahres nach Abschluss der Sanierung der nördlichen Staffeleggstrasse begonnen.

 Mit der Eröffnung der Neuen Staffeleggstrasse steigt die Bedeutung des heute schon überlasteten Verkehrknotens Suhrebrücke in Aarau. Um seine Leistungsfähigkeit zu steigern, wird er ausgebaut und modernisiert. Geplant sind unter anderem die zweispurige Führung des Verkehrs ab der Tellistrasse in Richtung H5, der Ausbau der Rampe von der H5 in Richtung Staffeleggstrasse/Buchs und eine Modernisierung der Lichtsignalanlage. Die Bauarbeiten am Knoten Suhrebrücke beginnen im April 2011 und dauern voraussichtlich bis im Sommer 2012.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zum zweiten Mal seit Bestehen der FHNW zu Handen der Parlamente verabschiedet.

title_de: Leistungsauftrag an die FHNW

content_de:
Der Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sieht vor, dass die Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsamen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Darin werden insbesondere die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, die von der FHNW zu erbringenden Leistungen, die Beiträge der Trägerkantone und die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone festgelegt.

 Der zweite, für die Jahre 2009  2011 gültige Leistungsauftrag knüpft im Wesentlichen an den ersten Leistungsauftrag an. Ziel der Regierungen bleibt, die FHNW als eine der führenden und innovationsstärksten Hochschulen der Schweiz zu etablieren. Dabei soll die FHNW einerseits auf die disziplinären Stärken der einzelnen Hochschulen setzen, andererseits aber ihre Einheit durch übergeordnete strategische Zielsetzungen, Interdisziplinarität und interne Kooperation fördern. Das Beziehungsnetz zu den lokalen Unternehmungen und Einrichtungen sowie die Kooperationen insbesondere mit der Universität Basel, dem Paul Scherrer Institut im Kanton Aargau sowie dem in Basel angesiedelten Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich sollen weiter gepflegt und verstärkt werden.

 Nebst der Konsolidierung der in der ersten Leistungsauftragsperiode etablierten Bachelorstudiengänge stehen in der zweiten Leistungsauftragsperiode der Aufbau und die Akkreditierung der Masterstudiengänge, die Etablierung der Master of Advanced Studies (MAS), die Planung und Umsetzung der Campus-Projekte in Brugg-Windisch, Olten, Basel-Dreispitz und Muttenz sowie die Definition hochschulübergreifender strategischer Initiativen im Vordergrund.

 Die Zuordnung der Hochschulen und Schwerpunkte der FHNW auf die Vertragskantone bleibt in der zweiten Auftragsperiode der FHNW im Grundsatz unverändert. Eine Ausnahme bildet die künftige Lokalisierung des baselstädtischen Komplementärstandorts Soziale Arbeit: Dieser wird per ca. 2015 mit dem Komplementärstandort Pädagogik des Kantons Basel-Landschaft im Campus Muttenz zusammengeführt. Die Standortkonzentrationen in der Hochschule für Technik (von Muttenz nach Brugg/Windisch) und in der Hochschule für Soziale Arbeit (von Brugg/Windisch nach Olten) sind erfolgreich abgeschlossen. Die geplante Konzentration der Hochschule für Gestaltung und Kunst folgt beim Bezug des Campus Dreispitz in Basel-Stadt voraussichtlich per 2012/13.

 Für die Erfüllung des Leistungsauftrages sehen die Regierungen einen Globalbeitrag von insgesamt CHF 577,4 Mio. über drei Jahre vor. Der wiederum für drei Jahre bestimmte Trägerbeitrag an die FHNW wird damit um insgesamt CHF 68,6 Mio. erhöht. Davon sind etwas mehr als CHF 26 Mio. für die Integration des Instituts Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) und die Integration der Hochschule für Musik und der Schola Cantorum Basiliensis in die FHNW reserviert. Angesichts diverser kostenintensiver Entwicklungen in der neuen Leistungsauftragsperiode  Beispiele sind der Anstieg der Studierendenzahlen, der Aufbau der Masterstudiengänge und die Lohnentwicklung - verlangt der erhöhte Finanzierungsrahmen also gleichwohl eine hohe Eigenleistung von seiten der FHNW.


lead_de: Die Kommission für öffentliche Sicherheit unter dem Vorsitz von Grossrat Dieter Egli (Windisch) hat die geplanten Massnahmen gegen häusliche Gewalt in der zweiten Beratung ohne Änderung gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft gutgeheissen.

title_de: Massnahmen gegen häusliche Gewalt

content_de:
Zentrales Element der Massnahmen ist eine neu zu schaffende Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt, welche die Erstberatung der Betroffenen vornimmt und die weiterführenden Massnahmen koordiniert. Gemäss Beschluss der ersten Beratung im Grossen Rat soll diese Stelle nicht wie ursprünglich vorgeschlagen je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden, sondern vollumfänglich vom Kanton finanziert werden. Die Frage nach der Einbindung der Stelle in die kantonale Verwaltung wurde von den Kommissionsmitgliedern kontrovers diskutiert. Ein Antrag, der den Gemeindeanteil der Gesamtkosten der Massnahmen nicht gemäss Einwohnerzahl, sondern aufgrund von Strukturkriterien verteilen wollte, lehnte die Kommission ab.

 Neben der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt sind weitere Massnahmen zur Verbesserung des Beratungs- und Betreuungsangebots für alle, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, geplant. Dazu gehören die Beratung und Nachbetreuung von Opfern häuslicher Gewalt, die Versorgung und Betreuung betroffener Kinder und Jugendlicher sowie ein Trainingsprogramm zur Verhaltensänderung von Gewaltausübenden. Die neuen Angebote sollen wenn immer möglich von bereits bestehenden Institutionen und Einrichtungen übernommen werden.

Die Massnahmen gegen häusliche Gewalt werden jährlich rund 1,3 Millionen Franken kosten. 57% davon sollen vom Kanton übernommen werden, während die übrigen 43% den Gemeinden zufallen.Das Geschäft kommt voraussichtlich im Januar 2008 zur zweiten Beratung in den Grossen Rat.


lead_de: Regierungsrat passt Wehrpflichtersatzabgabe per 2026 an aktuelles Bundesrecht an.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Teilrevision der Kantonalen Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Im Rahmen einer im Frühjahr 2024 durchgeführten Inspektion hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde einen Revisionsbedarf bei der Rechtsgrundlage des Kantons Aargau für die Wehrpflichtersatzabgabe festgestellt. Grund dafür sind bundesrechtliche Anpassungen in den vergangenen 15 Jahren. Ziel der Teilrevision ist es, die Kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV-AG) an das aktuelle Bundesrecht anzupassen. Damit soll die Nachvollziehbarkeit, Verständlichkeit und Rechtssicherheit der Regelungen im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe erhöht werden. Der Regierungsrat hat die Änderung am 24. September 2025 beschlossen; das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2026 festgelegt. Konkret wird § 7 Abs. 1 WPEV-AG angepasst: Neu ist einzig das Verwaltungsgericht für Beschwerden betreffend Erlassgesuche zuständig. Das Spezialverwaltungsgericht scheidet aus dem Instanzenzug aus, womit den bundesrechtlichen Vorgaben entsprochen wird. Weiter wird § 5 Abs. 2 WPEV-AG ersatzlos gestrichen, weil Pass- und Schriftensperren gemäss Bundesrecht nicht mehr vorgesehen sind.


lead_de: Staatsanwaltschaft erheb Anklage gegen Lehrer wegen fahrlässiger Tötung .

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er den ihm als Lehrperson obliegenden Pflichten nicht nachgekommen ist. Die ihm vorgeworfenen Pflichtwidrigkeiten hätten letztlich zum Tod eines damals 14-jährigen Schülers geführt.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen, bedingt, festgesetzt auf eine Probezeit von zwei Jahren, und eine Busse von CHF 3000.00.

In der Reuss ertrunken

Der Beschuldigte war am 20. August 2012 mit seiner 12-köpfigen Schulklasse aus der Region Bremgarten an der Reuss. Kurz nach 10.00 Uhr ging bei der Polizei die Meldung ein, dass ein 14-jähriger Schüler weggetrieben worden und im Fluss verschwunden sei.

Der Leichnam des Schülers konnte am 23. August 2012 bei Stetten, oberhalb der Gnadenthaler-Brücke, aus der Reuss geborgen werden.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben stimmt der unbefristeten Fortführung des Programms Hightech Aargau zu.

title_de: Das Innovationsförderprogramm Hightech Aargau soll weitergeführt werden

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 16. August 2021 einen Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand für die Weiterführung des Hightech Zentrums Aargau von 4,21 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,4 Millionen Franken genehmigt. Mit den beiden Verpflichtungskrediten stimmte die Kommission gleichzeitig der unbefristeten Weiterführung und damit der Verstetigung des Innovationsprogramms Hightech Aargau ab 2023 zu.

Zwei Sitzungen und zusätzliche Abklärungsaufträge

Die Entscheidungsfindung für das Programm Hightech Aargau erfolgte in zwei Kommissionssitzungen. Aus der ersten Sitzung vom 25. Juni 2021 ergaben sich verschiedene Abklärungsaufträge, welche das Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) auf die zweite Sitzung vom 16. August 2021 mit einem ausführlichen Zusatzbericht beantwortete.

Anträge zum Hightech Zentrum Aargau

Die VWA anerkannte grundsätzlich die Notwendigkeit und damit die Weiterführung des Programms Hightech Aargau. Der vom Regierungsrat beantragte Verpflichtungskredit für die Weiterführung des Hightech Zentrums Aargau gab hingegen in zweierlei Hinsicht zu Diskussionen Anlass: Es wurden je zwei Anträge gegen die Verstetigung und für eine zeitliche Befristung sowie für eine Reduktion der jährlichen Kredithöhe des Verpflichtungskredits gestellt. Am Ende obsiegte in der Kommissionsabstimmung der Antrag des Regierungsrats knapp. Der Grosse Rat wird über die vier unterlegenen Minderheitsanträge in seiner Beratung nochmals befinden.

Der zweite Antrag des Regierungsrats auf eine unbefristete Weiterführung des Forschungsfonds Aargau wurde von der VWA einstimmig gutgeheissen.

Hightech Zentrum und Forschungsfonds

Kernstück von Hightech Aargau sind das Hightech Zentrum Aargau (HTZ) und der Forschungsfonds Aargau (FFA).

Das HTZ berät Aargauer Unternehmen, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), zu Innovationsfragen und Technologietransfer und bringt sie mit geeigneten Forschungspartnern an den Hochschulen zusammen. Der FFA unterstützt gemeinsame Projekte von Unternehmen und Hochschulen finanziell.

Hightech Aargau

Kernkompetenzen von Hightech Aargau sind die Innovationsförderung und der Technologietransfer, insbesondere in den Bereichen Werkstoff- und Nanotechnologie sowie Energietechnologien und Ressourceneffizienz. Künftig soll der Fokus zusätzlich auf die Digitalisierung gelegt werden.

Der Grosse Rat hatte Hightech Aargau 2012 beschlossen und 2017 einer Verlängerung des Programms bis 2022 zugestimmt.


lead_de: Neue Leitungsstrukturen für die Justiz und die Neuordnung der Aufsicht sind die Hauptstossrichtungen der vorgeschlagenen Massnahmen im Gesamtbericht an den Grossen Rat.

title_de: Neue Führungsstrukturen für die Gerichte

content_de:
Die Justizreform 2 hat das Ziel, eine leistungsfähige Justiz zu sichern, die ihre Aufgaben auch in Zukunft auf hohem Niveau erfüllen kann. Die Neuorganisation und die Umsetzung der Massnahmen sind nicht ohne zusätzliche Kosten zu erreichen. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einem zusätzlichen Personalbedarf, was rund 1.45 Millionen Franken an jährlich wiederkehrenden Mehrkosten bedeutet. Geplant ist die Umsetzung der Massnahmen auf 2007. Dazu sind die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen auszuarbeiten. Der definitive Realisierungszeitpunkt ist von der Entwicklung des kantonalen Finanzhaushalts abhängig. Vordringlich sind Änderungen und Verbesserungen in den Bereichen Leitungsstrukturen und Organisation der Aufsicht über die Justizbehörden.

Neue Leitungsstruktur
Nach der heutigen Regelung ist die Justizverwaltung Sache der Gerichte. Die Geschäftsleitung obliegt dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Obergerichts sowie der Verwaltungskommission. Neu vorgeschlagen wird ein Leitungsorgan mit fünf Mitgliedern - je 2 Vertretungen des Obergerichts und des Bezirkgerichts sowie 1 Vertretung des Spezialverwaltungsgerichts -, welches das oberste Führungsorgan der Aargauer Justiz ist. Die Gerichte können so insgesamt straffer geführt werden. Die grösser und anspruchsvoller gewordenen Aufgaben werden dadurch qualitativ gut und in einzelnen Bereichen innert kürzerer Fristen erfüllt. Für Gerichte, bei denen die Verfahrensdauer übermässig lang ist, wird es eine Aufgabe des Leitungsorgans sein, entsprechende Massnahmen festzulegen.

Neuordnung der Aufsicht

Die Aufsicht über die Gerichte soll künftig durch eine Aufsichtskommission wahrgenommen werden, die je eine Vertretung des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, der Bezirksgerichte, der Justizverwaltung, der Konkursämter sowie zwei Fachpersonen aus dem Bereich Finanz- und Personalwesen umfasst. Die Kommission soll direkte Aufsichtskompetenzen, insbesondere die Dienstaufsicht, erhalten. Die Oberaufsicht bleibt beim Grossen Rat.


lead_de: An der Grossratssitzung vom 7. Januar 2020 werden eine neue Grossrätin und vier neue Grossräte inpflichtgenommen.

title_de: Eine neue Grossrätin und vier neue Grossräte

content_de:
Zwei neue Grossrats-Mitglieder für den Bezirk Zofingen

Der mit dem Tod von Hans Pauli, SVP, am 7. Dezember 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Hans Pauli, Oftringen,

Kurt Gerhard, 1964, dipl. Gärtnermeister und Ortsparteipräsident, Brittnau,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Kurt Gerhard hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Zofingen auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Der mit dem Rücktritt von Manfred Dubach, SP, am 31. Dezember 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Manfred Dubach, Zofingen,

Rolf Walser, 1968, Schulleiter und Gemeinderat, Aarburg,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Rolf Walser hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Zofingen auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neue Grossrätin für den Bezirk Bremgarten

Der mit dem Rücktritt von Christine Keller Sallenbach, FDP, am 31. Dezember 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Christine Keller Sallenbach, Zufikon,

Lucia Ambühl-Riedo, 1964, Schulsekretärin HPS, Sarmenstorf,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Lucia Ambühl-Riedo hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Bremgarten auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Rheinfelden

Der mit dem Rücktritt von Daniel Vulliamy, SVP, am 20. Dezember 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Daniel Vulliamy, Rheinfelden,

Andy Steinacher, 1963, Landwirt und Gemeinderat, Schupfart,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Andy Steinacher hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Rheinfelden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Laufenburg

Der mit dem Rücktritt von Daniel Suter, FDP, am 10. Dezember 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Daniel Suter, Frick,

Bruno Tüscher, 1984, Informatiker HF und Gemeinderat, Münchwilen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Bruno Tüscher hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats vom 7. Januar 2020.