lead_de: "Verkehr '45": Stellungnahme zum Bundesratsentscheid vom 28. Januar 2026.

title_de: Kanton Aargau ist erfreut über Bekenntnis des Bundes zum 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld und erwartet zügige Weiterplanung der Bahn-Achse West-Ost

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Die im "Weidmann-Gutachten" im Oktober 2025 vorgenommene Zurückstufung bei der Priorisierung des 6-Spur-Ausbaus Aarau Ost–Birrfeld kam für den Regierungsrat des Kantons Aargau überraschend. Das Eidgenössische Parlament hatte im Jahr 2023 eine Priorisierung dieses unbestrittenen Projekts, das in der Region grossen Rückhalt geniesst, vorgenommen und es in den kurzfristigen Realisierungshorizont 2030 vorverlegt. Ausserdem sind die Planungen weit vorgeschritten, das generelle Projekt ist abgeschlossen. Umso mehr begrüsst der Kanton Aargau die Tatsache, dass der Bund die Bedeutung des Strassenverkehrs für die Region erkannt und den 6-Spur-Ausbau Aarau Ost–Birrfeld nun in die Vernehmlassungsvorlage "Verkehr '45" aufnehmen will. Die Verkehrsplanung im Rahmen der Gesamtverkehrskonzepte in der Region Aarau und im Ostaargau stützt sich auf eine leistungsfähige und robuste Hauptverkehrsachse. Die Massnahmen aller Verkehrsträger sind dort aufeinander abgestimmt. Für den Kanton Aargau ist das Projekt 6-Spur-Ausbau Aarau Ost–Birrfeld essenziell und ein Bestandteil eines funktionierenden und leistungsfähigen Verkehrssystems – entsprechend den Zielen und Vorgaben der kantonalen Mobilitätstrategie. Zu den weiteren Strassen-Ausbauvorhaben im Aargau wird der Kanton im Rahmen der Vernehmlassung detailliert Stellung nehmen.

Ebenfalls erfreulich ist das Bekenntnis des Bundesrats zu den Agglomerationsprogrammen als wichtiges Instrument, um die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in den Ballungsräumen koordiniert weiterzuentwickeln – insbesondere auch die Aufnahme der Massnahmen in der 5. Generation des Aggloprogramms AareLand. Mit diesem Bekenntnis ist auch die Finanzierung der Agglomerationsprogramme der nächsten Generationen gesichert.

Bahn: West-Ost-Achse zügig weiterplanen und Viertelstundentakt im Mittelland einführen

Der Kanton Aargau begrüsst weiter, dass der Bundesrat die Weiterentwicklung der West-Ost-Achse als zentrales Anliegen sieht und Mittel für die entsprechende Planung reservieren will. Der Bund erwähnt die Behebung des bekannten Nadelöhrs auf der West-Ost-Achse im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur nach 2045. Der Kanton erwartet, dass die Lösung dieses Mobilitätsengpasses zügig angegangen wird, beispielsweise mit der Weiterplanung einer Bahn-Direktverbindung Aarau–Zürich. Diese Verbindung ist ein wichtiger Bestandteil des Bahnnetzes und wird dazu beitragen, die Mobilität in der Region zu verbessern. Mit der absehbaren Bevölkerungsentwicklung und dem erwarteten Nachfragezuwachs reichen die Kapazitäten der Bahn nicht mehr aus. Es braucht mittelfristig zwingend eine Erhöhung der Kapazitäten im westlichen Zulauf auf Zürich. Um diesen Ausbau zu ermöglichen ist es wichtig, dass die weiteren Planungen für die Ost-West-Achse mit der Direktverbindung Aarau–Zürich weitergeführt werden. Mit dem vorliegenden Beschluss anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit der Behebung dieses Nadelöhrs im nationalen Bahnsystem.

Der Kanton Aargau bedauert zudem, dass die Anpassung der S-Bahn-Netze noch nicht in dem Masse berücksichtigt wurde, wie vom Kanton Aargau gefordert. Der Kanton hatte insbesondere auf die Umsetzung von Projekten wie der Systematisierung im Mittelland mit Viertelstundentakten bei den Interregio-Zügen gehofft, der Bundesrat schlägt jetzt für das Mittelland systematische Halbstundentakte im Regionalverkehr vor, was bereits grösstenteils umgesetzt ist. Der Kanton fordert ausserdem Anpassungen beim S-Bahn-Netz, insbesondere im Freiamt, Zofingen, Unteren Aaretal und Fricktal, sowie die Stärkung des Güterverkehrs. Mit den nächsten Planungsschritten muss der Bund noch den Nachweis erbringen, dass die Angebotsqualitäten für durchgängige Reiseketten im öffentlichen Verkehr erhalten und ausgebaut werden können. Diese Anliegen bleiben auf der Agenda für eine raumverträgliche Mobilität in den Wachstumsregionen. Langfristig kann auch die Umsetzung der oben erwähnten Bahn-Direktverbindung Aarau–Zürich Kapazitäten schaffen für den Ausbau der S-Bahn-Netze im Kanton.

Grosser und koordinierter Einsatz des Kantons

Der Regierungsrat hat die Haltung des Kantons Aargau unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gutachtens "Verkehr '45" in verschiedenen fachlichen und politischen Stellungnahmen gegenüber dem Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vertreten. Zudem hat sich der Kanton in verschiedenen Schreiben an den UVEK-Vorsteher, Bundesrat Albert Rösti, engagiert und seine Anliegen eingebracht. Zahlreiche kantonale und regionale Organisationen haben den Kanton dabei unterstützt. Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, war zudem an verschiedenen Treffen der Kantonsvertreter mit Bundesrat Rösti persönlich anwesend und konnte die fachlichen und regionalspezifischen Anliegen einbringen. Ebenfalls wurden die Anliegen des Kantons Aargau im Sinne einer ausgewogenen Lösung für das Gesamtverkehrssystem der Schweiz aktiv von Ständerat Thierry Burkard bei den entsprechenden Gremien eingebracht. In Bezug auf die Umsetzung des 6-Spur-Ausbaus auf der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld ist dieser grosse, koordinierte, gemeinsame Einsatz für ein zuverlässiges Verkehrssystem beim Bundesrat auf offene Ohren gestossen.

Der Kanton Aargau wird sich weiterhin für die Umsetzung dieser Projekte einsetzen und im Dialog mit dem Bund bleiben, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Region berücksichtigt werden. Der Kanton Aargau ist zuversichtlich, dass durch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und Region ein funktionierendes Verkehrssystem geschaffen werden kann, welches die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft erfüllt. Dem Regierungsrat des Kantons Aargau ist dabei wichtig, dass in der nachfolgenden Konkretisierung Pakete entstehen, die den Rückhalt in der Bevölkerung geniessen und damit auch in einer Volksabstimmung bestehen können.


lead_de: Die Rating-Agentur Standard & Poor's beurteilt den Kanton Aargau mit dem höchsten Rating von AAA/stabil.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit AAA-Rating

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Die Gründe dieses hervorragenden Ratings sind: Starke Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosenrate, hohe Liquidität des Kantons und eine tiefe Schuldenlast.

Standard & Poor's geht beim Rating davon aus, dass es dem Kanton mit seinem starken Finanzmanagement trotz den aktuellen Budgetherausforderungen gelingen wird, die Budgetdefizite zu beschränken und die vorgesehenen Konsolidierungsmassnahmen umzusetzen. Entsprechend wird das Defizit der Rechnung 2014 als Tiefpunkt der finanziellen Entwicklung beurteilt.

Die Budgetflexibilität zur Senkung von Ausgaben und zur Erhöhung von Steuern wird im Aargau als durchschnittlich bezeichnet. Die Staatsgarantie der Kantonalbank stellt die einzige hohe Eventualverpflichtung dar, deren Eintreten zum heutigen Zeitpunkt aber als sehr unwahrscheinlich beurteilt wird.

Sollte der Kanton von seinen finanziellen Zielen abweichen und in der nächsten Planperiode grössere Defizite zulassen, ist eine Senkung des Ratings möglich, schreibt Standard & Poor's. Allerdings betrachtet die Rating Agentur dies als unwahrscheinlich.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating ist aufgrund der heutigen Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten noch wichtiger geworden als früher. Die Bonität von Schuldnern kann mit dem Rating jederzeit und ohne Aufwand beurteilt werden.

Dank des AAA-Ratings verfügt der Kanton Aargau über höchste Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton Geldaufnahmen zu extrem tiefen Zinsen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen sind Negativzinsen möglich. Das Rating bestätigt, dass die Wirtschaft des Kantons erfolgreich ist und der Kanton seine Finanzen im Griff hat. Damit wird die hohe Standortattraktivität des Kantons Aargau für die breite Öffentlichkeit transparent und einfach ausgewiesen.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s bewerteten elf Kantonen weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Waadt und Schwyz ein Rating von AAA aus. Alle anderen Kantone haben ein AA-Rating.

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lead_de: Fahndung (Stufe 2) von dringend tatverdächtigen Personen nach Auseinandersetzung in öffentlichem Club

title_de: Schlägerei auf der Tanzfläche: Öffentlichkeitsfahndung nach Club-Besuch

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Der Streit ereignete sich in der Nach vom 12. auf den 13. Oktober 2024 gegen 02:30 Uhr morgens auf der Tanzfläche im Club Nordportal in Baden. Innerhalb weniger Minuten gerieten zwei Männer aneinander. Augenblicke später eilten zwei weitere Personen herbei und schlugen den Geschädigten in den Oberkörper und in sein Gesicht. Durch das darauffolgende Vorgehen erlitt der Geschädigte offene Verletzungen im Gesicht und taumelte zu Boden. Das anschliessend einschreitende Sicherheitspersonal trennte die Kontrahenten und entschärfte die Situation.

Trotz intensiver Ermittlungen konnten zwei der drei Angreifer bislang noch nicht identifiziert werden. Die besagten Beteiligten wurden allerdings auf dem vorhandenen Bildmaterial der Kameras vor Ort deutlich ausgemacht.

Zur Identifizierung der beiden Männer ordnete die Staatsanwaltschaft Baden die Öffentlichkeitsfahndung an. Da sich die beiden Unbekannten nach dem ersten Aufruf nicht gemeldet haben, werden nun Standbilder in verpixelter Form veröffentlicht. Für den Fall, dass auch dies nicht zur Identifikation führen würde, erfolgt am 3. Februar 2025 die Veröffentlichung der Bilder in unverpixelter Form.

Die gesuchten Personen haben die Möglichkeit, sich mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 40 93, E-Mail: medien.staatsanwaltschaft@ag.ch in Verbindung zu setzen. Personen, die zweckdienliche Hinweise machen können, werden ebenfalls gebeten, mit der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.


lead_de: Testplanung zur Gebietsentwicklung "ESP Sisslerfeld", Ergebnisse werden im Herbst 2020 präsentiert

title_de: Start der Testplanung zur Gebietsentwicklung "ESP Sisslerfeld"

content_de:
An der Startveranstaltung für die Testplanung zur Gebietsentwicklung des Entwicklungsschwerpunkts Sisslerfeld trafen sich am 15. Januar 2020 die Teams für die Testplanung. Ziel der Testplanung ist es, Zielvorstellungen zu entwickeln, wie das Sisslerfeld im Jahr 2040 aussehen und genutzt werden könnte. Auf dieser Grundlage sollen anschliessend die erforderlichen Planungen erarbeitet werden. Die Projektleitung führt die interdisziplinär zusammengestellten Teams in die Aufgabe ein. Ebenfalls mit dabei war ein Junior-Beurteilungsgremium: Es besteht aus sechs jungen Berufsleuten, die das Beurteilungsgremium während der Testplanung ergänzen. Damit soll eine Delegation der nächsten Generation in den langfristig ausgerichteten Planungsprozess miteinbezogen werden. Gleichzeitig können Nachwuchskräfte so Erfahrungen mit komplexen Projekten sammeln.

Nach Abschluss der Testplanung wird die Öffentlichkeit im Herbst 2020 über die Ergebnisse informiert und eingeladen, dazu Stellung zu nehmen, bevor dann die Testplanung abgeschlossen wird. Zur Testplanung wird ein Bericht erstellt, der die Grundlage für die weiteren Umsetzungsschritte bildet mit dem Ziel, die Bau- und Marktreife im Gebiet Sisslerfeld zu schaffen.

Informationsbroschüre für die Haushalte der Region

In den kommenden Tagen wird die ersten Ausgabe der Informationsbroschüre "Perspektive Sisslerfeld" an sämtliche Haushalte in den Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln, Stein sowie Bad Säckingen verschickt. Ebenso erhalten alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Broschüre. Sie wird auch in den Gemeindehäusern aufgelegt.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Broschüre "Perspektive Sisslerfeld" (PDF, 7 Seiten, 1,6 MB)


lead_de: Am Sonntag, 27. November 2011 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über vier kantonale Vorlagen und den zweiten Aargauer Sitz im Ständerat.

title_de: Vier kantonale Vorlagen sowie zweiter Wahlgang Ständerat

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Ja zum Hundegesetz

Das Hundegesetz setzt auf Eigenverantwortung der Hundehaltenden und nicht auf Verbote und übermässige Einschränkungen. Die Hundehaltenden werden vermehrt in die Pflicht genommen: Wer einen sogenannten Hund mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ("Kampfhund") halten will, benötigt eine kantonale Halteberechtigung. Zudem muss er mit dem Hund eine vertiefte Ausbildung und eine Prüfung absolvieren. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Ja zur Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar

Die Amtsjahre des Grossen Rats, des Regierungsrats sowie der Bezirks- und Kreisbehörden beginnen heute jeweils am 1. April, die kantonalen Rechnungsjahre am 1. Januar. Neu sollen sowohl die Amts- als auch die Rechnungsjahre am 1. Januar beginnen. Finanzielle Verantwortlichkeiten und Amtstätigkeiten wären damit deckungsgleich. Zudem sollen die Grossrats- und Regierungsratswahlen zukünftig gleichzeitig stattfinden. Damit können sich die Parteien auf einen einzigen Wahltermin konzentrieren und die Wahlberechtigten müssen weniger oft an die Urne gerufen werden. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Ja zum Gesetz über die Wahl des Grossen Rats: Einführung eines Quorums

Für Grossratswahlen ist neu die Einführung eines Quorums vorgesehen. Eine Partei soll demnach nur noch im Grossen Rat vertreten sein, wenn sie in einem Bezirk mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält, oder wenn sie gesamtkantonal einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erreicht. Damit lässt sich eine Zersplitterung der politischen Kräfte im Grossen Rat vermeiden. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Nein zur Aargauischen Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben"

Die Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" verlangt, die Treibjagd durch Hunde, Menschen oder Hilfsmittel aller Art zu verbieten. Das Stimmvolk hat eine gleichlautende Volksinitiative am 27. November 2005 mit 63,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Für einen gesunden Wildbestand braucht es verschiedene, sich ergänzende, wildschonende Jagdmethoden. Dazu gehört neben der Ansitzjagd auch die Bewegungsjagd. Diese darf in keiner Weise mit der Hetzjagd verglichen werden, wie sie zum Teil in anderen Ländern betrieben wird. Regierungsrat und Grosser empfehlen den Stimmberechtigten, die Volksinitiative abzulehnen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Am 27. November 2011 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr stehen für Auskünfte zur Verfügung:

 Hundegesetz: Landstatthalter Susanne Hochuli

 Grossratswahlgesetz und Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre: Landammann Urs Hofmann

 Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben": Regierungsrat Peter C. Beyeler

 Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler und Militärdirektor Ernst Hasler besuchten am Freitag die WK-Truppen des aargauischen Infanterie Regimentes 23 im Feld.

title_de: Abschiedsübung

content_de:
Das aargauische Infanterie Regiment 23 wird Ende dieses Jahres im Hinblick auf die Armee XXI aufgelöst. Der Truppenbesuch von Landammann Peter C. Beyeler und Militärdirektor Ernst Hasler vom Freitag war damit so etwas wie ein Abschiednehmen von diesem Verband.

Beyeler und Hasler weilten in Begleitung von Oberst Martin Widmer, Chef der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, zuerst in Läufelfingen BL einer Bewachungs-Übung der dritten Kompanie des Füsilier-Bataillons 57 bei.  Dann verschob man sich nach Dagmersellen LU, wo Teile des Infanterie-Bataillons 23 einen "operativen Sicherungseinsatz" zu leisten hatten. Diese Art der Einsätze, erklärte Regimentskommandant Andreas Münch (Ennetbaden), sei bereits ein kleiner Vorgeschmack auf die militärische Doktrin der Armee XXI.

 Militärdirektor Hasler zeigte sich beeindruckt von Einsatz und Engagement der 23-er, und Landammann Beyeler bedankte sich bei den Truppenangehörigen auch im Namen der Aargauer Bevölkerung für die in diesem Verband über Jahre geleisteten Dienste. Beide Regierungsräte nützten die Gelegenheit intensiv, um mit Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten ins Gespräch zu kommen.

Am 1. Oktober 2003 erfolgt auf dem Schlachtfeld von Sempach die offizielle Verabschiedung des Infanterie-Regimentes 23, am 3. Oktober gibt man in Aarau die Fahne ab. Bereits am 2. Oktober findet die Fahnenabgabe des Aarauer Füs Bat 57 in Aarau, des Zofinger Füs Bat 55 in Zofingen sowie des Inf Bat 23 in Windisch statt.

Das Mech Füs Bat 56 leistet im Oktober einen Spezial-Wk im Infanterie-Ausbildungszentrum Walenstadt und hat seine Fahnenabgabe dadurch erst auf den 22. Oktober (Schloss Liebegg) terminiert.

lead_short: Aargauer Regierung besuchte Inf Rgt 23


lead_de: Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats für die Amtsdauer 2009/2013 wurde korrekt durchgeführt. Die Wahlaktenprüfungskommission hat die Wahlprotokolle eingehend geprüft und empfiehlt diese zur Genehmigung.

title_de: Kommission empfiehlt Regierungsratswahlprotokolle zur Genehmigung

content_de:
Die grossrätliche Wahlaktenprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 10. März 2009 unter der Leitung von Sämi Richner (Auenstein) die Wahlprotokolle der Regierungsratswahl vom 30. November 2008 und vom 8. Februar 2009 geprüft und diese einstimmig gutgeheissen. Die Ergebnisse der beiden Wahlgänge wurden im Amtsblatt des Kantons Aargau vorschriftsgemäss publiziert. Da die Beschwerdefrist unbenutzt verstrich, sind die Ergebnisse rechtskräftig.

 Die Kommission sprach Urs Meier, Leiter des kantonalen Wahlbüros, und seinem Team ein grosses Lob aus. Die zur Verfügung gestellten Softwarelösungen mit elektronischen Wahlprogrammen waren für die Gemeinden sehr hilfreich.

  Der Grosse Rat genehmigt die Regierungsratswahlprotokolle voraussichtlich am 31. März 2009.


lead_de: Tiefbauarbeiten entlang der Kantonsstrasse von Ennetbaden nach Bad Zurzach vom 21. Januar bis voraussichtlich Oktober 2019

content_de:
Der Kanton erstellt entlang der Kantonsstrasse zwischen Ennetbaden und Bad Zurzach eine durchgängige Rohrblockanlage. Diese wird benötigt, um Werkleitungen entlang der Strasse zu verlegen.

Am Montag, 21. Januar 2019, startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Bauarbeiten in Ehrendingen. Die Bauarbeiten können nur bei trockener Witterung und trockenem Baugrund durchgeführt werden. Sie dauern bis voraussichtlich Oktober 2019.

Der Verkehr wird während der Bauzeit abschnittsweise mit einer provisorischen Lichtsignalanlage einspurig geführt. Voraussichtlich ab Anfang Juni 2019 sind sämtliche Verkehrsbeziehungen wieder uneingeschränkt nutzbar.


lead_de: Lärmintensive Arbeiten der Aarebrücke Stilli starten Mitte Mai 2018, Bauende im November 2018

title_de: Lärmintensive Arbeiten an der Stillibrücke starten Mitte Mai 2018

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Die Korrosionsschutz-Beschichtung der Aarebrücke Stilli hat ihre Gebrauchsdauer erreicht und muss durch eine neue ersetzt werden. Die 188 Meter lange Brücke verbindet die beiden Gemeinden Stilli und Untersiggenthal (Kantonsstrasse K 112). Zum Schutz der Umwelt wird die Brücke während der Bauarbeiten staub- und wasserdicht eingehaust.

Die eigentlichen Arbeiten – das Entschichten – ist deshalb nicht sichtbar. Aber hörbar, denn das angewendete Druckluftstrahl-Verfahren ist laut und wird daher nur zwischen 7 und 12 sowie 13 und 17 Uhr durchgeführt. Etappenweise wird zunächst die alte Beschichtung entfernt, die Oberfläche für die neue Beschichtung vorbereitet und anschliessend die neue Beschichtung aufgetragen.

Kaum Verkehrsbehinderungen durch Baustelle

Die Arbeiten finden unterhalb der Fahrbahnplatte statt und tangieren den Individualverkehr nicht. Für den Materialumschlag zu Beginn und gegen Ende der Bauzeit kann es auf der Brücke stundenweise zu Einschränkungen kommen. Der Verkehr wird dann einspurig geführt.

Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2018, wobei die lärmintensiven Arbeiten bereits Ende September 2018 beendet werden. Die Baugekosten belaufen sich auf total zwei Millionen Franken, die Kosten werden vom Kanton übernommen.


lead_de: Regierungsrat lehnt zusätzliche Instrumente ab, um Unternehmen administrativ zu entlasten.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Regierungsrat lehnt zusätzliche Instrumente ab, um Unternehmen administrativ zu entlasten

Staatliche Regulierung führt zu administrativen Kosten bei Privaten wie bei Unternehmen. Aufgrund von zwei überwiesenen Postulaten hat der Regierungsrat eine Überprüfung von verschiedenen Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen vorgenommen. Das Postulat von FDP-Grossrat Lukas Pfisterer vom 15. September 2020 verlangt bei der Gesetzgebung eine Regulierungsbremse, also einen Automatismus, der für weniger Regulierung beziehungsweise tiefere Regulierungskosten sorgt. Das gleiche Ziel auf anderem Weg will das Postulat der FDP-Fraktion vom 8. November 2022 betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung erreichen. Mit einer unabhängigen externen Prüfung von Gesetzen und Verordnungen soll insbesondere der Mehraufwand für Unternehmen besser greifbar werden.

Aufgrund der vertieften Überprüfung der verschiedenen Massnahmen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Interessen der Unternehmen heute bereits angemessen in den politischen Prozess einfliessen. Verwaltung und Regulierung sind im Kanton Aargau vergleichsweise schlank und die Sensibilisierung für das Anliegen ist hoch. Zusätzliche Instrumente hält der Regierungsrat nicht für zielführend, da der Nutzen einer Regulierungsbremse zweifelhaft ist und zu bürokratischem Mehraufwand führt. Zudem fallen die relevanten Entscheide im Bereich der administrativen Belastung auf Bundesebene. Die im Zusammenhang mit Regulierungskosten am häufigsten erwähnten Themen liegen meist in der Kompetenz des Bundes (unter anderen Mehrwertsteuer-Abrechnung, statistische Erhebungen, Compliance-Vorgaben). Das ist mit ein Grund, warum aufwändige Instrumente auf Kantonsebene kaum Wirkung entfalten können.

Die Regulierungskosten sind ein wichtiges Thema. "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" muss das Ziel sein. Der Regierungsrat will auf dem bewährten Weg weitergehen. Die bestehenden Einflussmöglichkeiten und Kommunikationskanäle wie beispielsweise die Hotline für Unternehmen bewähren sich, um Anliegen von Unternehmen einzubringen. Zentral sind die ständigen Kontakte mit Verbänden und einzelnen Unternehmen. Auch im Bereich Regulierungsfolgen-Abschätzung gibt es etablierte Instrumente, die weiter verbessert werden.


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title_de: Baugesetz zwischen Kritik und Unterstützung

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Kontroverse Reaktionen sind bei Baugesetzrevisionen fast vorgegeben, so auch bei der neusten Revision, deren Anhörung abgeschlosssen ist: Die Stellungnahmen und die Kritik konzentrierten sich mehrheitlich auf einige gewichtige Punkte, die im Rahmen der Umsetzung der Strategie raumentwicklungAARGAU vorgeschlagen wurden. Dies betrifft insbesondere den regionalen Sachplan, die Mehrwertabgabe bei Einzonungen von Landwirtschaftsland und die Abstimmung der Nutzungsplanungen mit den Verkehrskapazitäten. Aber auch die Massnahmen zur Verkehrssteuerung (Parkierungslenkung, Parkplatzbewirtschaftung und Ausfahrtssteuerung) werden kontrovers beurteilt.

Neben den kritischen Stimmen vorab der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gemeinden, die Planungsverbände und auch einige Parteien die Vorschläge durchaus positiv werten. Dennoch wird der Entwurf jetzt in wesentlichen Punkten überarbeitet und präzisiert.

Das federführende Departement Bau, Verkehr und Umwelt nimmt die zahlreichen Stellungnahmen ernst; es wird sie jetzt detailliert auswerten und mit den Vernehmlassungsteilnehmern vertiefende Gespräche führen. Anschliessend wird der Entwurf überarbeitet.Die Botschaft für den Grossen Rat soll noch dieses Jahr vorliegen.


lead_de: Die Umfahrung von Aarburg wird am Mittwoch, 21. November 2007 für den Verkehr freigegeben.

title_de: Städtliumfahrung Aarburg

content_de:
Nach der offiziellen Eröffnungsfeier und dem erfolgreichen Tunnelfest haben die Spezialisten sämtliche sicherheitstechnischen Anlagen endgeprüft. Zudem haben sich die Ereignisdienste und die regionale Führungsorganisation in verschiedenen Übungseinsätzen mit dem Objekt Ortskernumfahrung Aarburg (Tunnel) vertraut gemacht. Sie sind für Ernsteinsätze bestens gerüstet.

 Nach drei Jahren Bauzeit kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am nächsten Mittwochnachmittag die beiden nach den neuesten Sicherheitsstandards ausgerüsteten Tunnels den Verkehrsteilnehmenden der Region Aarburg mit den besten Wünschen für eine unfallfreie, sichere Fahrt übergeben. Für viele Menschen im Unteren Wiggertal wird damit ein tägliches Verkehrsproblem beseitigt und die Belastung durch die langen Verkehrskolonnen wird für die Aarburgerinnen und Aarburger - hoffentlich - der Vergangenheit angehören. Die Projektleitung übermittelt ein herzliches Dankeschön an alle von den Bauimmissionen geplagten Anwohnerinnen und Anwohner für ihr Verständnis während den intensiven Bauarbeiten.


lead_de: Zweiter Workshop zur kantonalen Suchtstrategie.

title_de: Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie schreitet voran

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Die Schweizer Suchtpolitik stützt sich auf vier Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Mit der kantonalen Suchtstrategie will der Kanton die Vier-Säulen-Politik konkretisieren und Massnahmen für ein bedarfsgerechtes Suchthilfesystem definieren. Dabei sollen die Strukturen für die Koordination und Zusammenarbeit gefestigt und ausgebaut werden. Auf Basis einer breiten Auslegeordnung und unter Einbezug der relevanten Akteure aus Gemeinden, Suchthilfe und kantonaler Verwaltung soll eine gut abgestützte Strategie entstehen. Wegen der Zunahme des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum hat Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati Ende des Jahres 2023 entschieden, den Beginn der Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie, der nach der Verabschiedung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 am 11. Juni 2024 vorgesehen war, vorzuziehen.

"Fokussierte" Strategie

Die Abteilung Gesundheit erarbeitet eine fokussierte Suchtstrategie, die definiert, welche Angebote in den kommenden Jahren aufgebaut oder angepasst werden müssen. Dabei werden jene Massnahmen priorisiert, bei denen der grösste Handlungsbedarf besteht. Während des Workshops hat sich gezeigt, dass es sich dabei insbesondere um folgende Bereiche handelt:

Unterstützung von suchtbetroffenen Jugendlichen

Stärkung der Früherkennung und Frühintervention

Koordination der Schnittstellen

Entlastung des öffentlichen Raums

Pilotprojekte im Bereich Schadensminderung

Um die öffentlichen Räume zu entlasten, hat der Gesundheitsdirektor entschieden, als Erstes Massnahmen der Schadensminderung anzugehen. Dazu hat die Abteilung Gesundheit die Arbeitsgruppe "Schadensminderung" mit Vertreterinnen und Vertretern aus kommunaler und kantonaler Verwaltung, Organisationen der Suchthilfe und der Polizei ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe plant eine Massnahme, die sich zeitnah umsetzen lässt: Ein Pilotprojekt, bei dem zwischen Februar und Juli 2025 zweimal pro Woche in Brugg und Windisch aufsuchende Sucht- und Sozialarbeit geleistet wird. Die Finanzierung (Kostendach für Pilotphase: 52'000 Franken) liegt beim Kanton und erfolgt aus der Reserve des Alkoholzehntels.

Zur Ermöglichung von Massnahmen der Schadensminderung braucht es eine im Vergleich zum Zeitplan der GGpl 2030 vorgezogene Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG). Heute ist die Schadensminderung nur partiell im kantonalen Recht geregelt. Dadurch bleiben Zuständigkeiten im Kanton ungeklärt, und schadensmindernde Massnahmen wie die Unterstützung von privaten Angeboten der aufsuchenden Suchtarbeit können zum Teil nicht finanziert werden. Die Änderung des GesG soll Massnahmen der Schadenminderung im kantonalen Recht ermöglichen und die zuständigen Behörden bezeichnen. Die Gesetzesrevision dauert zwei bis drei Jahre. Die Anhörung der Revision des GesG soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 stattfinden.


lead_de: Pilotversuch automatisiertes Fahren im Furttal: Der Kanton Aargau macht mit.

title_de: Kanton Aargau will Erfahrungen mit automatisierten Fahrzeugen sammeln

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Die SBB und der Kanton Zürich sind überzeugt, dass automatisierte Angebote insbesondere im öffentlichen Verkehr (öV) grosse Chancen bieten und haben im Furttal ein Pilotprojekt lanciert. Auch der Kanton Aargau sieht im Projekt die innovative Möglichkeit, den strassengebundenen öV weiterzuentwickeln und schliesst sich diesem Pilotprojekt im Furttal an. Der Regierungsrat des Kantons Aargau bewilligte dafür einen Verpflichtungskredit von 1,9 Millionen Franken. Die Projektpartner wollen herausfinden, wie selbstfahrende Fahrzeuge künftig den öV nutzbringend weiterentwickeln können, da die Technologie in den vergangenen Jahren entscheidende Fortschritte gemacht hat.

Ab 2026 beteiligt sich der Kanton Aargau am Pilotprojekt. Die automatisierten Fahrzeuge sollen in den Zürcher Gemeinden im Furttal sowie neu auch in der Aargauer Gemeinde Würenlos und Killwangen verkehren.

Ziele des Pilotprojekts

Der Kanton Aargau kann mit der Beteiligung am Pilotprojekt umfassende Erfahrungen und Erkenntnisse zum Einsatz automatisierter Fahrzeuge im öV sammeln (Geschäftsmodelle, Angebotsformen, Kosten, Betrieb). Er möchte damit auf innovative und zukunftsorientierte Weise die Rahmenbedingungen des künftigen Mobilitätsmarkt mitgestalten.

Um die angestrebten Ziele zu erreichen, werden im Laufe des Pilotprojekts verschiedene Fahrzeugarten und Angebotsformen getestet. Es ist vorgesehen, dass automatisierte Personenwagen sowie Kleinbusse zum Einsatz kommen. Die Fahrzeuge sollen sich sowohl an bestehenden Buslinien orientieren als auch beispielsweise das Angebot in Randzeiten ergänzen oder auch als On-Demand-Angebote kursieren. Die konkreten Angebote werden während des Projektes laufend weiterentwickelt. Das Pilotprojekt und das Erreichen der Ziele werden mit einem Monitoring überprüft.

Die Projektpartner – auf gemeinsamen Stärken aufbauen

Die Projektpartner haben das Swiss Transit Lab mit der praktischen Umsetzung des Projekts betraut. Der Kanton Zürich leistet eine Anschubfinanzierung von 3,8 Millionen Franken, die SBB finanziert das Projekt über die maximale Projektdauer von 5 Jahren mit jeweils 1  Million Franken pro Jahr. Weitere Partner tragen zur Projektrealisierung bei: die Verkehrsbetriebe Glattal und Eurobus begleiten den operativen Betrieb, das Technologieunternehmen WeRide liefert die Technologie zum automatisierten Fahren und ioki, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die Fahrgast-App. Die Projektpartner sind für weitere Beteiligte offen und sind bereits in Gesprächen mit potenziellen Interessentinnen und Interessenten.

lead_short: Pilotversuch automatisiertes Fahren im Furttal: Kanton Aargau macht mit


lead_de: Ende Februar 2024 wird Staffelegg zwischen der Passhöhe und Thalheim gesperrt

title_de: Ende Februar 2024 starten die Bauarbeiten an der Staffelegg zwischen der Passhöhe und Thalheim

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Die Kantonsstrasse (K474) zwischen Passbeizli Staffelegg und Thalheim wird ab Ende Februar 2024 saniert. Ursprünglich war die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Passbeizli Staffelegg und Thalheim früher geplant. Der Projektleiter Philipp Kohler erklärt: "Wir haben uns entschieden, zwei Sanierungen auf der Kantonsstrasse zu verbinden, deshalb erfolgt Baustart nun später". Für beide Projekte ist eine Sperrung der Strasse nötig aufgrund der schmalen Platzverhältnisse. Es ist nicht möglich, die Baumaschinen und den Verkehr nebeneinander durch die Strassenbaustelle zu führen. Die Umleitungen für den motorisierten Verkehr werden grossräumig ausfallen, je nach Fahrtrichtung via Bözberg oder über den Rohrerwald, Auenstein und Veltheim. Für die Wanderenden und Velofahrenden werden vor Ort provisorische Lösungen angeboten.

Welche Arbeiten  vorgesehen sind

Der Strassenbelag wird auf der zirka 1,2 Kilometer langen Strecke erneuert und die Strassenentwässerung angepasst. Nach der Abzweigung Passbeizli Staffelegg in Richtung Thalheim wird auf der linken Strassenseite ein Betonrigel mit Verankerung in den Felsen erstellt. Dieser soll die zukünftige Strasse an Ort halten. Dasselbe ist auch im Waldstück Brändisried geplant, wo heute die Bewegung des Untergrunds sichtbar sind. Der Wanderweg von den zwei Parkplätzen auf der Höheren Passhöhe zur Bushaltestelle Staffelegg Passhöhe wird von der Kantonsstrasse abgetrennt oder wegverlegt, dies dank der grosszügigen Unterstützung eines Landbesitzers.

Anfang 2024 werden der Kanton, die Unternehmung und die Bauleitung die Planung der Bauarbeiten finalisieren, so dass die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering gehalten werden können. Die genauen Termine sowie der Ablauf der Bauarbeiten werden anschliessend kommuniziert.


lead_de: Regierungsrat Kurt Wernli kandidiert für die kommende Amtsperiode. Nach dem guten Verlauf der Operation sind auch die gesundheitlichen Voraussetzungen gegeben, um im November 2004 zur Wiederwahl anzutreten.

title_de: Regierungsrat Kurt Wernli tritt zur Wiederwahl an

content_de:
Regierungsrat Kurt Wernli hat seinen Entscheid über die Wiederkandidatur von seiner guten gesundheitlichen Verfassung abhängig gemacht. Diese ist für ihn Voraussetzung, um die Aufgaben als Mitglied des Regierungsrats und als Departementsvorsteher erfüllen zu können. Für seinen definitiven Entscheid hat er deshalb den Verlauf der kürzlichen Operation abgewartet. Dieser konnte er sich nicht früher unterziehen, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen nicht einzuschränken.

Nach dem gelungenen chirurgischen Eingriff und dem bisher positiven Verlauf der Genesung sind für Regierungsrat Kurt Wernli die Voraussetzungen erfüllt, um eine weitere Amtsperiode in Angriff zu nehmen. Die vielfältigen Aufgaben sowie die Kontaktmöglichkeiten mit den Mitarbeitenden, der Bevölkerung und den Vertretungen von Gemeinde- und anderen Behörden sind für ihn nach wie vor eine grosse Herausforderung und eine starke Motivation.

Nach mehreren erfolgreichen Volksabstimmungen (u.a. Demokratiereform, Strafprozessordnung, Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden Pakete 1 und 2) will Regierungsrat Wernli die weiteren wichtigen Projekte in seinem breitgefächerten Departement in die bevorstehende entscheidende Phase führen (u.a. Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden Paket 3, Gemeindelandschaft, Parlamentsreform, Justizreform, Polizeireorganisation, Zukunft der Kantonalbank).

Regierungsrat Wernli will seine bisherige Arbeit motiviert und engagiert weiterführen und mit der Realisierung der Projekte Verantwortung übernehmen und damit seinen Beitrag für die Weiterentwicklung unseres Kantons zum Wohl der Bevölkerung leisten.


lead_de: Am neuen Standort in Wettingen startet Museum Aargau die Entdeckungsreise in die faszinierende Welt der Düfte.

title_de: Museum Aargau eröffnet seinen neuen Standort "Klosterhalbinsel Wettingen" mit der Vernissage des Jahresthemas "1000 Düfte"

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Im Mittelpunkt des Museumsjahrs 2022 stehen drei Duft-Inszenierungen. "Duft & Sprache" verwandelt vom 31. Mai bis 5. Juni 2022 die Bibliothek von Schloss Wildegg in eine Duftbibliothek. Parfumeurin Bibi Bigler lässt sich vom Raum zu einer Duftkomposition inspirieren, Autorin Simone Lappert interpretiert diese Düfte literarisch. Aromatologe und Farfalla-Mitbegründer Jean-Claude Richard bespielt die Schlossküche und verzaubert den Dachstock mit seiner Duft-Installation.

Zu einem eigentlichen "Duftschloss" wird im September Schloss Hallwyl: Die drei international tätigen Parfumeure Alexander Lauber, Maya Njie und Luca Maffei interpretieren mit der Inszenierung "Duft & Raum" ausgewählte Räume des Seetaler Wasserschlosses mit ihren Duftkreationen.

Im August locken im Kloster Königsfelden die Duftkonzerte "Duft & Klang". Der international bekannte Aargauer Klavierpoet Oliver Schnyder spielt virtuos Johann Sebastian Bachs Goldberg-Variationen. Der Basler Parfumeur Vincent Micotti umgarnt diese Klänge mit seinen Duftkompositionen.

Das Begleitprogramm bietet Führungen, Workshops und Referate.

Sonderausstellung und Parfum-Workshops

Auf Schloss Hallwyl duftet es 2022 nach Pulverdampf, Meeresbrise, Blütenduft und Weihrauch. Je zwei Frauen und Männer der Familie von Hallwyl erinnern sich in der Sonderausstellung "Blütenduft und Pulverdampf – vier Leben, vier Düfte" an einen entscheidenden Moment in ihrem Leben. Parfumeurin Bibi Bigler kreiert für jede Geschichte einen speziellen Duft. Die sinnliche Duftzeitreise führt durch Heerlager, Segelschiff, Ballsaal und Kloster. Speziell für Familien lanciert Museum Aargau Schnuppertouren durch das Schloss Lenzburg, den Legionärspfad Vindonissa und die Klosterhalbinsel Wettingen. Mit von der Partie sind Schlossdrache Fauchi, Kamel Anissa und Klostermaus Jeremias.

Abgerundet wird das Duftjahr 2022 mit thematischen Veranstaltungen, Ateliernachmittagen, Talks sowie digitalen Angeboten.

Öffentliche Vernissage auf der Klosterhalbinsel Wettingen

Museum Aargau feiert den Start in das "1000 Düfte"-Themenjahr am 1. April 2022 mit einer öffentlichen Vernissage auf der Klosterhalbinsel Wettingen. Auf der Halbinsel mit dem geschichtsträchtigen Zisterzienserkloster eröffnet Museum Aargau gleichzeitig seinen zehnten Museumsstandort. Die Vernissage ist öffentlich, der Eintritt frei. Die Eröffnungsrede hält Landammann Alex Hürzeler; ein weiterer prominenter Gast ist Roland Kuster, Gemeindeammann Wettingen. Die Vernissage beginnt um 18.15 Uhr beim Gästezentrum und endet um ca. 20 Uhr mit einem Apéro. Die Platzzahl ist beschränkt, Anmeldung bis 30. März unter museumaargau.ch oder Telefon 0848 871 200.


lead_de: In jüngster Zeit erhielten einige Aargauer Lebensmittelbetriebe Besuch von zweifelhaften Geschäftsleuten.

title_de: Warnung vor falschen Lebensmittelkontrolleuren

content_de: Das Kantonale Labor macht darauf aufmerksam, dass kantonale Lebensmittelinspektorinnen und Lebensmittelinspektoren sowie kantonale Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure über einen entsprechenden Ausweis verfügen. Dieser berechtigt sie, im Kanton Aargau bei Lebensmittelbetrieben Inspektionen durchzuführen. Dienstleistungen und Waren werden vom Kantonalem Labor nicht verkauft.  Anderen Personen ist es untersagt, Dienstleistungen im Namen des Kantonalen Labors anzubieten. Um sicher zu sein über die Identität des Besuchers oder der Besucherin, sollten sich Angestellte von Lebensmittelbetrieben bei den kontrollierenden Personen nach ihren Ausweisen erkundigen.


title_de: Inpflichtnahme neu gewählter Bezirksrichterinnen und -richter sowie Ersatzrichterinnen und -richter

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Am 21. Februar 2005 wurden vor der Inspektionskommission 13 neue Bezirksrichterinnen und -richter sowie Ersatzrichterinnen und -richter in Pflicht genommen. Sie nehmen ihre Arbeit mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. April 2005 auf. Oberrichter Geissmann, Präsident der Inspektionskommission, begrüsste die Anwesenden im Grossen Gerichtssaal des Obergerichts, gratulierte ihnen zur Wahl und dankte ihnen für die Bereitschaft zur Übernahme des fordernden, aber auch schönen Amtes. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Gewählten Befriedigung in ihrer neuen Aufgabe finden und entsprechend für eine längere Dauer im Amt bleiben würden. Über eine langjährige Tätigkeit sammle ein Richtern wertvolles Wissen und die reiche Erfahrung, welche für das anspruchsvolle Amte notwendig seien. Weiter wies er auf die Änderungen der verschiedenen Prozessordnungen hin, welche zur Folge hatten, dass die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter nicht mehr so häufig wie früher, dafür aber in den wichtigen Fällen zum Einsatz kommen. Speziell wies er auf das Amtsgeheimnis hin, welches jeder Richter strikte zu bewahren hat, sehen doch Richter in ihrer Tätigkeit tief in intimste Details aus dem Privatleben der betroffenen Bürger.
Abschliessend dankte der Präsident der Inspektionskommission den Anwesenden für ihren Einsatz im Dienste der Allgemeinheit und wünschte Ihnen viel Freude an ihrem neuen Amt.


lead_de: Am 1. Juli 2023 öffnete das Grossratsgebäude und das Regierungsgebäude in Aarau ihre Türen für die breite Öffentlichkeit.

title_de: "Tag der offenen Tür" im Zentrum der Aargauer Kantonalpolitik

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Grossratspräsident Dr. Lukas Pfisterer würdigt als "Hausherr" im Grossratssaal zwei Aargauer Persönlichkeiten von historischer Bedeutung, die wichtige Beiträge zur Entstehung beziehungsweise Entwicklung der Bundesverfassung geleistet haben: "Wesentlich waren zum Beispiel das Aargauer Tagsatzungsmandat von Heinrich Zschokke, Schriftsteller und Volkserzieher, und die intellektuellen Impulse von Ignaz Paul Vital Troxler, Professor für Philosophie und Geschichte."

Troxler gelte als geistiger Vater des Zweikammersystems der Schweiz, dem Bundesparlament mit Nationalrat und Ständerat. Und Zschokke habe mit seinen Anstrengungen, mit Bildung mündige Bürgerinnen und Bürgern zur demokratischen Mitwirkung zu befähigen, wichtige Aufbauarbeit für die Bundesverfassung geleistet, betont Pfisterer: "Für eine Bundesverfassung, die uns nicht von aussen aufgedrängt, sondern von innen erarbeitet wurde."

"Wir dürfen stolz sein auf die Rolle des Kantons Aargau bei der Entwicklung des Erfolgsmodells Schweiz"

"Das heutige Jubiläum unserer Bundesverfassung haben wir unter anderem dem ersten Bundesrat aus dem Kanton Aargau, Friedrich Frey-Herosé zu verdanken", weist Landammann Jean-Pierre Gallati am Eröffnungsakt im Grossratssaal zum Tag der offenen Tür auf die kleine Ausstellung "Friedrich Frey-Herosé – an vorderster Front und mittendrin dabei" im Foyer des Grossratsgebäudes hin. Über die Leidenschaft für Chemie des damaligen Bundesrates schlägt er einen Bogen zur zentralen Rolle des Kantons in der Etablierung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Schweiz: "Darauf dürfen wir stolz sein. Auch heute noch ist die Rolle der Kantone, der Föderalismus als Staatsprinzip trotz aller kritischen Stimmen entscheidend für das Funktionieren unseres Bundesstaats – als quasi chemischer Organismus mit innerer Kohäsion und gesunder Dynamik mit der Aussenwelt."

Der Regierungsrat setze sich schon seit Jahren für die Weiterentwicklung der föderalen Demokratie in der Schweiz ein, erklärt der Landammann: "Unser Kanton und seine Hauptstadt sind massgebliche Träger des Zentrums für Demokratie in Aarau."

Auch Grossrat und Historiker Dr. Titus Meier skizziert in seinem Referat, wie im jungen Kanton Aargau beispielhaft der Boden beziehungsweise das Fundament bereitet wurde, auf dem schliesslich die Bundesverfassung gedeihen konnte.

Blick ins Regierungszimmer und Bewunderung für den Gewölbekeller im Grossratsgebäude

Nach dem Eröffnungs- und Gedenkakt hat das Publikum Gelegenheit, im Grossratsgebäude und im Regierungsgebäude auch jene Räumlichkeiten zu besichtigen, die normalerweise nicht öffentlich zugänglich sind. Dabei werden auch interessante Informationen zur Bau- und Architekturgeschichte der beiden Häuser vermittelt, in denen das Herz der Aargauer Kantonalpolitik schlägt. So ist zum Beispiel zu erfahren, wie Anfang des 19. Jahrhunderts aus dem ehemaligen Gasthof "Löwen" das neue Regierungsgebäude wurde beziehungsweise wie fünf Jahre nach der Kantonsgründung der Regierungsrat eigene Räumlichkeiten erhielt. Zuvor genoss er im städtischen Rathaus von Aarau Gastrecht; zusammen mit dem Grossen Rat, der sogar bis 1829 dort tagte.

Im Regierungsgebäude interessiert vor allem der Blick ins Regierungsratszimmer, wo der Regierungsrat in der Regel am Mittwoch zu seinen Sitzungen zusammentritt. Ein, im Vergleich zum Repräsentationszimmer, eher karg eingerichteter Raum mit prägnanter Holzverkleidung. Im Grossratsgebäude fasziniert in erster Linie der grosse Saal, wo jeweils an Dienstagen die 140 Mitglieder des Kantonsparlaments tagen. Viel Beachtung gibt es für den imposanten Gewölbekeller unter dem Ratssaal, der als Aufenthalts- und Verpflegungsraum genutzt wird und bei Wahlen das kantonale Abstimmungszentrum für Medien und Parteien beherbergt.


title_de: Anklage im Fall S. (Buchs) am Bezirksgericht Zurzach erhoben

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Dem Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, er habe am 13. November 2008 versucht mit einer Pistole auf einen Kantonspolizisten zu schiessen. Weiter soll er planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen getroffen haben, die darauf abzielten, 26 Personen (unter anderem verschiedene Amtspersonen) unter vorheriger Anwendung von Foltermethoden zu töten.

 Der Angeklagte hatte unter anderem gegen alle Bezirksgerichte des Kantons ein Ausstandsgesuch gestellt, das von der Inspektionskommission des Obergerichts abgewiesen wurde. Dieser Entscheid der Inspektionskommission ist noch nicht rechtskräftig. Deshalb und zur Beschleunigung des Verfahrens wird das Bezirksgericht Zurzach noch in diesem Jahr, am 15. Dezember 2010, eine erste Hauptverhandlung zur Klärung verschiedener prozessualer Vorfragen durchführen. Dabei werden die konkreten Tatvorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten erhebt, noch nicht geprüft. Dies erfolgt an einer Verhandlung im kommenden Jahr.


lead_de: Im Februar ist die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank von 3,4 auf 3,3 Prozent.

title_de: Positive Signale auf dem Arbeitsmarkt

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende Februar 10'188 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 204 weniger als im Januar. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 172 auf 14'604 Personen. 1'983 offene Stellen waren Ende Februar bei den RAV gemeldet, 418 mehr als im Vormonat.

 Gemäss den aktuell verfügbaren Zahlen wurden im Dezember 2010 221 Personen ausgesteuert. Diese Personen haben den Anspruch auf finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung verloren. Für Ende März rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit rund tausend Aussteuerungen. Die betroffenen Personen wurden von den Arbeitslosenkassen inzwischen informiert und werden durch die RAV über das weitere Vorgehen beraten.

Jugendarbeitslosigkeit sinkt

Wie erwartet ist die Zahl der jungen Arbeitslosen im Februar gesunken. Bei den unter 20-Jährigen waren 383 Personen arbeitslos, 12 weniger als im Vormonat. Die Quote in dieser Altersklasse ging von 2,1 auf 2,0 Prozent zurück. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl um 62 auf 1348, die Quote von 5,3 auf 5,0 Prozent.

Mehr Kurzarbeit beantragt

Im Februar haben im Kanton Aargau 36 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, neun mehr als im Vormonat. Zurzeit könnten  die Bewilligungen aus den Vormonaten mit eingerechnet  im Kanton Aargau 2'600 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe ihre Ansprüche auf Kurzarbeit aber nicht aus. Die meisten Gesuche treffen von Unternehmen aus der Maschinen- und der Metallindustrie sowie aus dem Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe ein.


lead_de: Die Fislisbacherstrasse in Baden-Rütihof wird auf einer Länge von rund 260 Metern verbreitert und saniert.

title_de: Strassensanierung im Schnellverfahren

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Der Abschnitt der Fislisbacherstrasse von der Abzweigung Birmensdorferstrasse bis zum Steiacker in Baden-Rütihof ist seit dem 28. August 2007 durch Beschluss des Grossen Rats eine Kantonsstrasse. Da einerseits die vorhandenen Breiten den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen und andererseits der Belag sanierungsbedürftig ist, drängt sich eine Totalsanierung auf.

Anstelle eines konventionellen Strassenbaus, der die Entfernung des bestehenden Belags, einen Kieskofferersatz und einen mehrschichtigen Belagsoberbau vorsieht und in diesem Fall mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde, wird eine spezielle Bautechnik angewendet. Diese erlaubt, den Abschnitt innert wenigen Tagen zu sanieren und für den Verkehr freizugeben. Dazu wird der bestehende Belag und die Fundations-schicht aufgefräst und unter Zugabe von Wasser und Zement zu einer stabilisierten Schicht gebunden und verdichtet. Auf dieser Schicht können bereits 24 Stunden später die Beläge aufgebracht werden.

Die Vorbereitungsarbeiten, welche die Strassenränder betreffen und ohne Verkehrsbehinderungen erfolgen, sind seit dem 18. November bereits im Gang. Am Montag, 24. November 2008, beginnen die Hauptarbeiten. Da die gesamte Strassenbreite in einem Zug bearbeitet und stabilisiert wird, wird die Strasse in dieser Zeit vollständig für den Verkehr gesperrt. Entsprechende Umleitungen für den Individualverkehr wie auch für Velofahrer und Busse sind signalisiert. Sollten die Witterungsverhältnisse es zulassen, wird die sanierte Strasse bereits am Freitag, 28. November 2008, wieder für den Verkehr geöffnet.

Da im November erfahrungsgemäss Deckbeläge nicht mehr mit der geforderten Qualität eingebaut werden können, wird der Einbau der Deckschicht erst im Frühsommer 2009 erfolgen.

Die Kosten von rund 400'000 Franken tragen die Stadt Baden, die Gemeinde Fislisbach und der Kanton.


lead_de: Die Person, welche am Donnerstag 23. August 2012 tot aus der Reuss geborgen wurde, konnte identifiziert werden.

title_de: Stetten: Identität der toten Person geklärt

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Der von der Staatsanwaltschaft angeordnete DNA-Test hat die Identität der toten Person geklärt: Es handelt sich dabei um den 14-jährigen Schüler, welcher am 20. August 2012 in der Reuss verschwunden ist.

Die sofort eingeleitete Suche durch die Polizei, mehrere Boots-Equipen, Feuerwehr und eingesetzte Armeetaucher verlief erfolglos. Die Leiche des Schülers konnte am 23. August 2012, kurz vor 14.00 Uhr, in der Reuss, oberhalb der Brücke Gnadenthal, geborgen werden.

Gegen den Lehrer der Klasse hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung eröffnet. Die Untersuchungen sollen klären, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden.


lead_de: Regierungsrat nimmt Änderungen im Bereich Ausbildungsverpflichtung und im Bereich Vollzug des Tabakproduktegesetzes vor.

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Regierungsrat passt Verordnung zum Gesundheitsgesetz an

Per 1. Oktober 2024 sind auf Bundesebene das geänderte Tabakproduktegesetz (TabPG) respektive die angepasste Tabakprodukteverordnung in Kraft getreten. Die Umsetzung des TabPG fällt in die Zuständigkeit der Kantone, soweit das TabPG nicht ausdrücklich den Bund für zuständig erklärt. In einem ersten Schritt regelt der Regierungsrat die Zuständigkeiten betreffend den Vollzug in der Änderung der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV). Der Vollzug des TabPG durch das Lebensmittelinspektorat umfasst unter anderem die Durchführung von Betriebs- und Produktekontrollen sowie die Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzes mittels Testkäufen. In einem zweiten Schritt sollen die auf Gesetzesstufe erforderlichen Anpassungen im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 angegangen werden. Mit der Änderung der GesV nimmt der Regierungsrat gleichzeitig Änderungen im Bereich der Ausbildungsverpflichtung vor. Um die Ausbildung in den Pflegeberufen zu stärken und Leistungen zur Nachwuchssicherung der Leistungserbringer anzuerkennen, passt er Parameter zur Berechnung der Ausbildungsverpflichtung an die Gegebenheiten in der Praxis an. Zudem nutzt der Regierungsrat die Anpassung der GesV, um notwendige redaktionelle Anpassungen – insbesondere in den Anhängen 1 und 2 – vorzunehmen.


lead_de: 2024 hat das Aargauer Kuratorium insgesamt 36 Kunstschaffenden Atelieraufenthalte sowie Werk- und Förderbeiträge zugesprochen.

title_de: Das Aargauer Kuratorium würdigt die geförderten Kunstschaffenden

content_de:
2024 hat das Aargauer Kuratorium insgesamt 36 Kunstschaffenden Atelieraufenthalte in Paris, Berlin, London und Nairs sowie Werk- und Förderbeiträge in den Sparten Film, Musik, Literatur, Theater & Tanz und Bildende Kunst & Performance zugesprochen. Die Jurierung für die "Auswahl 24" fand im Rahmen der Jahresausstellung im Kunsthaus Aarau statt.

Den Ausgezeichneten wird ermöglicht, sich vertieft mit ihrer künstlerischen Arbeit auseinanderzusetzen oder Ideen weiterzuentwickeln. Die elf Kuratorinnen und Kuratoren sowie die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle gratulieren herzlich und sind stolz auf das Aargauer Kunstschaffen.

ESTHER AMREIN (Bildende Kunst & Performance)

ANGELA ANZI (Bildende Kunst & Performance)

MYRIEN BARTH (Bildende Kunst & Performance)

SABIAN BAUMANN (Bildende Kunst & Performance)

KOLLEKTIV «BÖSE WETTER» (Theater & Tanz)

ISHITA CHAKRABORTY (Bildende Kunst & Performance)

BARDIA CHARAF (JazzPop+)

VALERIA CURTI (Klassik)

OLGA DINNIKOVA (Film)

BENJAMIN ENGELI (Klassik)

NICOLE FREI (Theater & Tanz)

PEARLIE FRISCH (Bildende Kunst & Performance)

SIMON FROEHLING (Literatur)

ALEX HERZOG (Bildende Kunst & Performance)

MARTIN HEYNEN (Bildende Kunst & Performance)

CHRISTOPH HUBER (JazzPop+)

DAVID JEGERLEHNER (JazzPop+)

STEFANIE KNOBEL (Bildende Kunst & Performance)

SIMONE LAPPERT (Literatur)

KOLLEKTIV «LIBIKOOKA» (Bildende Kunst & Performance)

JULIA MENSCH (Bildende Kunst & Performance)

LUCIEN MONTANDON (JazzPop+)

PASCAL NATER (Theater & Tanz)

MARC NIEDER (Literatur)

HANNAH PARR (Bildende Kunst & Performance)

SVENJA PLAAS (Bildende Kunst & Performance)

ESTHER ROTH (Klassik)

NATHALIE SCHMID (Literatur)

X SCHNEEBERGER (Literatur)

LEVIN STETTLER BROGLI (Bildende Kunst & Performance)

MAGDALENA SUTER (Bildende Kunst & Performance)

YANG JING (Klassik)

Im Jurybericht und im virtuellen Raum werden die ausgezeichneten Projekte, Werke und Kunstschaffenden vorgestellt – und ihr beeindruckendes Wirken somit für längere Zeit in die Welt hinausgetragen.


lead_de: Im Rahmen des Tabakpräventions-programms soll die Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabakwaren an unter 16-Jährige überprüft werden.

title_de: Kanton Aargau führt erstmals Tabaktestkäufe durch

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Im Sinne einer Bestandsaufnahme wurden zwischen Dezember 2016 und August 2017 in zwölf Aargauer Gemeinden Tabaktestkäufe durchgeführt. Bei insgesamt 116 durchgeführten Testkäufen wurde in 38 Verkaufsstellen Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abgegeben. Am häufigsten war dies in Take-Aways, im Detailhandel sowie in Bars der Fall. In keiner der getesteten Tankstellen wurde ein Verstoss festgestellt.

Weitere Testkaufserie beschlossen

Aufgrund dieser Ergebnisse wird sich der Kanton Aargau nun auch an der offiziellen Testkaufserie beteiligen. Zwischen Januar 2018 und August 2019 sollen Testkäufe in rund 30 Gemeinden stattfinden. Die Testkäufe werden in zwei Serien durchgeführt und – im Gegensatz zum Pilot – aufgelöst. Das heisst, die Verkaufsstellen werden über die Ergebnisse informiert.

Mit der Realisierung der Testkaufserien wurde das Blaue Kreuz Aargau/Luzern beauftragt. Dieses verfügt aufgrund der Durchführung der Alkoholtestkäufe im Aargau bereits über eine grosse Erfahrung.

Teil des kantonalen Präventionsprogramms

Im Rahmen des vierjährigen kantonalen Tabakpräventionsprogramms 2016–2019 soll unter anderem die Einhaltung des Verkaufsverbots und der Abgabe von Tabakwaren an unter 16-jährige Jugendliche überprüft werden. Dafür sind Testkäufe ein bewährtes Mittel: Regelmässig durchgeführte Testkäufe können die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen nachhaltig erhöhen.


lead_de: Keine Hinweise auf weitere Delikte.

title_de: Vierfachmord Rupperswil: Umfangreiche Ermittlungen im Umfeld des Beschuldigten

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Heute Mittag informierten die Ermittlungsbehörden die Eltern der Junioren und die Funktionäre der Seetal Selection, dass bisher keine Erkenntnisse zu weiteren Straftaten, insbesondere zu sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche, vorliegen und dass in den nächsten Tagen und Wochen umfangreiche Ermittlungen im Umfeld des Beschuldigten getätigt werden. In diesem Zusammenhang wird es auch zu Abklärungen und Befragungen in den Fussballvereinen kommen, bei denen der 33-jährige Schweizer als Trainer und Koordinator tätig war.

Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau bitten die Medien auch im Namen der betroffenen Vereine, von weiteren Kontaktaufnahmen zu Junioren, deren Eltern und anderen Vereinsmitgliedern abzusehen.

Staatsanwaltschaft wird psychiatrisches Gutachten anordnen

Der Beschuldigte war vergangenen Donnerstag festgenommen worden und hatte anlässlich der ersten Einvernahmen gestanden, am 21. Dezember 2015 Carla Schauer, ihre zwei Söhne und die Freundin des älteren Sohnes getötet zu haben. An der Medienkonferenz vom Freitag, hatten Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei überdies bekannt gegeben, dass sich der Beschuldigte am 13-jährigen Sohn von Carla Schauer vergangen hatte, bevor er die vier Opfer tötete.

Zur Klärung der Rückfallgefahr sowie der Schuldfähigkeit wird die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau in den nächsten Tagen ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben.

Die Staatsanwaltschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt aktiv über den Stand des Verfahrens informieren.


lead_de: Büttikerstrasse zwischen Villmergen und Büttikon AO ist ab sofort gesperrt

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Während dem Sturm von Sonntag, 15. Juni 2025, sind im Waldabschnitt der Büttikerstrasse (K366) zwischen Villmergen und Büttikon mehrere Bäume in unmittelbarer Nähe zur Strasse umgefallen. Dabei wurde die Fahrbahn und insbesondere die Strassenböschung beschädigt. Betroffenen ist ein Abschnitt mit steil abfallender Strassenböschung. Zuerst wurde der Verkehr an der betroffenen Stelle halbseitig vorbeigeführt. Nun muss die Strasse für erste Sofortmassnahmen gesperrt werden. Damit wird verhindert, dass weitere Schäden an der Strassenanlage entstehen. Aktuell werden die umgefallen Bäume und anschliessend die Wurzelstöcke entfernt. Zudem werden weitere Bäume, welche bereits in Schieflage sind, aus Sicherheitsgründen entfernt.

Verkehr wird baldmöglichst einseitig geführt

Sobald die ersten Rodungs- und Sicherungsarbeiten sowie die Untersuchungen durchgeführt sind, wird die Strasse wieder dem Verkehr übergeben. Der Verkehr wird dann im Ereignisbereich weiterhin einspurig geführt werden.

Die entstandenen Schäden an der Böschung können aufgrund der Topografie und Geologie nicht in kurzer Frist instand gestellt werden. Zurzeit werden geotechnische Untersuchungen sowie mögliche Instandstellungsmassnahmen geprüft und geplant. Diese werden voraussichtlich etwas umfangreicher ausfallen und einige Zeit in Anspruch nehmen.

lead_short: Sperrung aufgrund Strassenschäden


lead_de: Dank den Massnahmen von Gemeinde, Kanton und Bund konnte die Ansiedlung des schädlichen Asiatischen Laubholzbockkäfers in Berikon verhindert werden.

title_de: Ansiedlung des schädlichen Asiatischen Laubholzbockkäfers verhindert

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Im September 2015 wurde in der Gemeinde Berikon ein Asiatischer Laubholzbockkäfer entdeckt. Dieser Käfer ist für den Menschen ungefährlich, er gilt für Bäume und Sträucher aber als besonders gefährlicher Schädling, der gemäss Pflanzenschutzverordnung (PSV) des Bundesrates bekämpft werden muss. Der Asiatische Laubholzbockkäfer befällt verschiedenste Laubbäume und Sträucher im Siedlungsraum und kann auch auf angrenzende Waldgebiete oder Obstkulturen übergreifen. Im Gegensatz zu den einheimischen Bockkäferarten befallen diese Käfer auch gesunde Pflanzen und können diese teilweise zum Absterben bringen. Der wirtschaftliche Schaden für betroffene Gebiete kann sehr hoch werden.

Wegen dieser hohen Schädlichkeit des Käfers und des potentiellen wirtschaftlichen Schadens haben Kanton und Gemeinde auf der Basis der PSV nach dem Fund umgehend Untersuchungen eingeleitet und Sofortmassnahmen getroffen. Unter anderem wurden alle potentiellen Hauptwirtspflanzen – Ahorne, Weiden, Platanen usw. – im Gebiet rund um die Fundstelle des asiatischen Laubholzbockkäfers optisch kontrolliert und kartiert. Zudem wurde das Gebiet mit speziell ausgebildeten Spürhunden abgesucht. Dabei wurde ein Baum mit einigen Käfern und Larven in verschiedenen Entwicklungsstadien entdeckt. Alle Käfer wurden gefangen und der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) übergeben. Der befallene Baum wurde umgehend gefällt, zerkleinert und an einem geeigneten Ort verbrannt.

Prävention und Information

Es wurden ausserdem Präventionsmassnahmen ergriffen. Das Schnittgut von potentiellen Hauptwirtspflanzen aus dem Siedlungsgebiet wurde separat eingesammelt, in der Zone gehackt und in den Schnitzelheizungen, welche sich in der Zone befinden und die über einen geschlossenen Schnitzeltank verfügen, verbrannt. Weiter verzichteten die Forstbetriebe auf den Verkauf von Stammholz von Hauptwirtsbaumarten aus dem Wald innerhalb der engeren Zone rund um den Fundort der Käfer. Sämtliches Nutzholz von potentiellen Hauptwirtspflanzen wurde gehackt und in den Schnitzelheizungen verbrannt, die in dieser Zone liegen.

Als weitere Massnahme wurde die Bevölkerung periodisch durch Berichterstattung in den Medien informiert. Die Gemeinde machte Gartenbesitzer und Gartenbaubetriebe auf die gesonderte Deponie von Schnittgut von Hauptwirtsbäumen aufmerksam. Die Bevölkerung wurde zudem jährlich in den Gemeindenachrichten, im Abfallkalender und durch Flugblätter sensibilisiert. Weiter wurden alle Personen ausgebildet, die bei den Feldarbeiten eingesetzt wurden.

Keine weiteren Spuren bei periodischen Kontrollen

Seit dem Fund des Asiatischen Laubholzbockkäfers im September 2015 wurden bis Oktober 2019 periodische Kontrollen des gefährdeten Gebiets durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgten sowohl visuell durch ausgebildete Baumkletterer als auch mit spezialisierten Spürhunden. Es standen jeweils zwei bis vier Hundeführer mit ihren Hunden im Einsatz, die bei Bedarf durch zusätzliches Personal unterstützt wurden. Zusätzlich kontrollierte der zuständige Förster die potentiellen Hauptwirtsbäume in der Zone mit einem Radius von 100 Metern um den Standort des befallenen Baumes jeweils monatlich zwischen April und Oktober.

Auch bei den letzten Kontrollen im Oktober 2019 wurden keine verdächtigen Spuren gefunden. Damit ist die von der PSV geforderte Befallsfreiheit von vier aufeinanderfolgenden Jahren erfüllt, die Massnahmen gegen einen möglichen Befall durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer können aufgehoben werden. Der erfolgreiche Abschluss dieses Projekts mit den aufwändigen Massnahmen war nur dank dem professionellen Einsatz aller Beteiligten sowie der guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Bund und Kanton möglich. Die Kosten aller Massnahmen beliefen sich insgesamt auf 220'000 Franken. Die Finanzierung der externen Kosten erfolgte über einen Verpflichtungskredit. Der Bund hat in den Jahren 2017, 2018 und 2019 40 Prozent der jährlichen externen Kosten übernommen.


lead_de: Der neue Fahrplan bringt dem Aargau Verbesserungen im Angebot und modernes Rollmaterial für die Reisenden.

title_de: Mehr Bahn und Bus im Aargau

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Die Erneuerung der Fahrzeuge steht kurz vor dem Abschluss. Auf den Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2011 wird der RegioExpress OltenLuzern mit den neuen, spurtstarken FLIRT-Fahrzeugen geführt. Dies ermöglicht den lange geforderten Halt in Aarburg-Oftringen. Auf der S8 OltenSursee und auf der S27 BadenBad Zurzach/Waldshut werden die in die Jahre gekommenen alten Einheitswagen durch die modernen Domino-Pendelzüge mit niederflurigen Zwischenwagen ersetzt.

 Ein weiterer Lichtblick ist die neueste Fahrzeuggeneration, der "Regio-Dosto" aus dem Hause Stadler Rail. Sie wird im September 2012 die alten Kompositionen des RegioExpress OltenAarauBruggBadenWettingen ablösen. Damit nähert sich im Aargau das Ende einer Fahrzeuggeneration, die durch Lärm, Durchzug und Hitze im Sommer geprägt war.

Auf der S6 ZürichRegensdorf-WattWettingenBaden gilt ab dem Fahrplanwechsel 2011 der durchgehende Halbstundentakt neu täglich bis Wettingen und am Wochenende bis Baden. Im Oberen Freiamt werden die letzten Taktlücken am späteren Abend geschlossen. Somit bestehen aus Luzern und Zug bis gegen Mitternacht halbstündliche Rückfahrmöglichkeiten.

Ein ganzes Paket trägt im Seetal dazu bei, den öV für den Ausflugsverkehr attraktiver zu gestalten. Die S9 verkehrt nun auch an Sonntagen und somit täglich im Halbstundentakt zwischen LenzburgBeinwil am See und Luzern. Erweiterungen beim Busangebot ergänzen das öV-Netz an Sonntagen. Auf der Linie 340 WohlenMeisterschwanden gilt der Halbstundentakt, die Linie 392 LenzburgAmmerswilDintikon wird neu auch am Sonntag betrieben und die Verlängerung der Linie 395 von Seengen nach Lenzburg bringt stünd¬lich direkte Verbindungen zum Schloss Hallwyl.

Eine leichte Änderung im Takt der S14 im Suhrental soll zu mehr Pünktlichkeit und gesicherten Anschlüssen in Aarau und Schöftland führen. Die Buslinien ab Schöftland nach Zofingen und TriengenSursee werden konzeptionell angepasst. Zusätzliche, direkte Schnellkurse ermöglichen, dass Luzern aus Schöftland in weniger als einer Stunde erreicht wird.

In den städtischen Regionen werden Angebotserweiterungen in Zofingen, beim Ortsbus Wohlen, mit einer neuen RVBW-Linie 12 in Wettingen und im Raum RheinfeldenKaiseraugst umgesetzt.Alle Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund www.a-welle.ch, im Kundenmagazin "Einfach sein" der A-Welle, das am Bahnhof oder im Bus aufliegt, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz unter www.tnw.ch und beim Kanton Aargau unter www.ag.ch/verkehr.


lead_de: Das Forum für Altersfragen als beratende Kommission für den Regierungsrat hat die Prioritäten für die Alterspolitik 2017–2021 festgelegt.

title_de: Regierungsrätliche Kommission setzt Prioritäten zur Alterspolitik 2017–2021

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Diese Prioritäten wird das Departement Gesundheit und Soziales aufnehmen und Dienstleistungen für die Gemeinden erarbeiten. Diese sind für die Umsetzung der kantonalen Alterspolitik zuständig. Vorrangig sollen bis 2021 Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben geschaffen und erhalten werden. Weiter werden Hilfestellungen zu den Themen Wohnen im Alter und altersfreundliche Lebensräume für die Gemeinden entwickelt. Dadurch sollen angemessene Angebote für die Bevölkerung etabliert werden. Mit generationenverbindenden Projekten wird auch der Zusammenhalt zwischen und innerhalb der Generationen in den Fokus der kantonalen Alterspolitik gerückt.

Alterspolitik im Kanton Aargau

Seit 2008 berät das Forum für Altersfragen – eine Kommission bestehend aus 20 Delegierten von Gemeinden, Altersorganisationen und Pflegeinstitutionen – den Regierungsrat in alterspolitischen Belangen. Basierend auf den Arbeiten des Forums hat der Regierungsrat 2013 die Leitsätze zur Alterspolitik im Kanton Aargau verabschiedet. Die Fachstelle Alter des Departements Gesundheit und Soziales unterstützt die Gemeinden und Regionen seither bei der Umsetzung einer zukunftsgerichteten Alterspolitik.

Demographische Alterung im Kanton Aargau

Von den 662'224 Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Aargau sind (Stand Ende 2016) 17 Prozent über 65 Jahre alt. Dies entspricht rund 113'000 Personen. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 18'000 Personen weniger. Durch die steigende Lebenserwartung wird die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen weiter wachsen. Gemäss Bevölkerungsprognose 2013 ist zu erwarten, dass die Zahl der über 65-Jährigen im Kanton Aargau bis im Jahr 2035 auf über 196'000 steigt. Bei den über 80-Jährigen wird die Zunahme noch stärker ausfallen, nämlich von 23'000 Personen im Jahr 2008 auf 61'000 Personen im Jahr 2035.


lead_de: Strafverfahren wegen versuchter Nötigung eingestellt und Erlass eines Strafbefehls wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetzes

title_de: Bözberg: Softair-Pistoleneinsatz in Schulzimmer: Strafverfahren abgeschlossen

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Gestützt auf die Meldung der Schulpflege Bözberg, wonach sich der Lehrer in einer Schulstunde eine Softair-Pistole an den Kopf gehalten und in Aussicht gestellt haben soll, abzudrücken, falls die Schüler die korrekte Antwort auf eine Mathematikaufgabe nicht wüssten, hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz eröffnet und den Vorfall im Schulzimmer untersucht. Die Strafuntersuchung hat ergeben, dass es sich bei der vom Lehrer verwendeten Waffe für alle beteiligten Schüler erkennbar um eine Spielzeugpistole gehandelt hat und deren Benutzung nicht ernst gemeint war. Dadurch hat sich niemand in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt gefühlt. Das Strafverfahren wegen versuchter Nötigung wurde aus diesem Grund eingestellt.

Verwechslung über den Sachverhalt

Zur Verwechslung über den Sachverhalt und der darauffolgenden Meldung an die Kantonspolizei Aargau kam es aufgrund einer inhaltlich falschen Übermittlung zwischen den involvierten Personen. Der Lehrer hat in Kenntnis der Schulleitung eine Instruktion mit einer echten Softair-Pistole im Klassenzimmer durchgeführt. Die Instruktion erfolgte ein paar Tage vor dem Einsatz mit der Spielzeugpistole, was zu dieser Verwechslung führte.

Das Tragen einer Waffe sowie die Durchführung eines praktischen Schiessversuchs mit einer Softair-Pistole sind - enge Ausnahmen vorbehalten - verboten. Da aber die Schiessdemonstration ausschliesslich der Wissensvermittlung und der Unfallverhütung dienen sollte und die Sicherheit der Schüler jederzeit gewährleistet war, konnte vorliegend noch von einem leichten Fall im Sinne des Waffengesetzes ausgegangen werden. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt.


lead_de: Im Dezember hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau wieder zugenommen. Der Anstieg hat saisonale Gründe.

title_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Die Zahl der Arbeitslosen, die bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau eingeschrieben waren, stieg um 350 auf 8'185 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg von 2,6 Prozent im November auf 2,7 Prozent im Dezember 2006. In der Schweiz stieg die Quote von 3,1 auf 3,3 Prozent. Im Durchschnitt des Jahres 2006 waren im Kanton Aargau 8'756 Personen oder 2,9 Prozent der Erwerbspersonen als arbeitslos gemeldet.

Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 181 auf 12'398 Personen. Die Stellensuchendenquote beträgt wie im Vormonat 4,0 Prozent (Schweiz: 4,9 Prozent).

Die Arbeitsmarktstatistik des Dezembers ist ein Abbild der saisonalen Entwicklung. Hauptsächlicher Einflussfaktor ist die Beschäftigung im Baugewerbe. Im Dezember 2006 waren 655 Personen aus dieser Berufsgruppe von Arbeitslosigkeit betroffen; das sind 144 mehr als im November.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit blieb die Zahl insgesamt konstant: Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ging um 31 zurück, bei den 20 bis 24-Jährigen stieg sie um 31 an. Im Dezember 2006 waren bei den sechs RAV 703 offene Stellen gemeldet; das sind 37 weniger als im Vormonat. Im Dezember meldete nur ein Betrieb Kurzarbeit an.

Im Oktober 2006 wurden im Kanton Aargau nach vorläufigen Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) 159 Personen ausgesteuert. Aus technischen Gründen sind keine aktuelleren Zahlen zu den Aussteuerungen aller Arbeitslosenkassen verfügbar.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sank im März auf 2,6 Prozent.

title_de: Sinkende Arbeitslosenquote im Kanton Aargau

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März im Aargau 9'599 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'411 Männer (56 Prozent) und 4'188 Frauen (44 Prozent). Das sind 506 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 482 Personen abgenommen und lag im März bei 15'512.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März 2'916 offene Stellen gemeldet, davon 1'743 (60 Prozent) meldepflichtig. Das sind 176 mehr offene Stellen als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Januar 299 Personen aussteuern, 126 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 212 Tage auf Stellensuche. Das sind 12 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 312 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 125 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 200 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'299 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 16 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf relativ tiefem Niveau. Im März haben im Aargau vier Betriebe Kurzarbeit beantragt, sieben weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 343 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor. Das sind 103 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: undefined

title_de: Peter Heuberger ist aus dem Vorstand der Pikom zurückgetreten

content_de: Staatsanwalt Peter Heuberger hat heute morgen dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, mitgeteilt, dass er aus dem Vorstand des parteiunabhängigen Informationskomitees (Pikom) und aus dem Vorstand der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung zurückgetreten ist. Peter Heuberger distanziert sich von den Musterbriefen der Vereinigung Pikom gegen Einbürgerungsgesuche.


lead_de: Vom 28. Mai bis zum 14. Juni findet die Vernehmlassung zum Fahrplan 2014/15 statt. Ihre Meinung ist gefragt.

title_de: Für 2014/15 nur kleinere Anpassungen im Fahrplan geplant

content_de:
Nach diversen Verbesserungen in den letzten Jahren beim Angebot und vor allem nach einer umfassenden Erneuerung beim Rollmaterial, verlaufen die nächsten zwei Jahre der Fahrplanperiode 2014 bis 2015 in ruhigeren Bahnen. Die nächsten grösseren Angebotsschritte sind im Dezember 2015 vorgesehen und abhängig von diversen Infrastrukturvorhaben.

Auf nationaler Ebene hat das neue Angebotskonzept zwischen Zürich und Chur auch Auswirkungen auf den Aargau. Die InterRegio Züge Basel-Liestal-Aarau-Zürich verkehren nicht mehr direkt nach Chur.

Bei den Bahnen im Aargau gibt es Anpassungen bei der WSB zu den Randstunden als Folge der Konzentration von heute drei auf neu zwei Depotstandorte in Menziken und Schöftland. Beim Bus wird die Anschlusssicherheit an den Schnittstellen von Bus und Bahn verbessert. Das heisst, dass auf einzelnen Linien, zum Beispiel im Raum Zofingen bei der Linie 3, die Fahrzeiten leicht angepasst werden. Im Raum Baden Süd und im Raum Brugg ermöglichen zusätzliche Fahrzeuge zu Spitzenzeiten die Anschlüsse an den Bahnhöfen Baden, Mellingen Heitersberg und Brugg.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt für den gesamten öffentlichen Verkehr vom 28. Mai bis 14. Juni 2013 die Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zum Fahrplan zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen, im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Die Fahrplanentwürfe sind unter der folgenden Internetadresse abrufbar: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fahrplanentwurf.ch. Informationen sind zu finden unter .


lead_de: Bei PISA 2006 standen die naturwissenschaftlichen Kompetenzen im Zentrum. Die Tests haben gezeigt, dass die Aargauer 15-Jährigen im interkantonalen Vergleich an der Spitze mithalten können.

title_de: In den Naturwissenschaften haben die Aargauer Schülerinnen und Schüler die Nase vorn

content_de:
Die internationale Schulleistungsstudie PISA der OECD hat gezeigt, dass die Schweizer 15-Jährigen im internationalen Vergleich in Mathematik sehr gute Resultate und in den Naturwissenschaften gute Resultate erzielt haben. Im Lesen lag die Schweiz erstmals nach den Erhebungen in den Jahren 2000 und 2003 knapp über den OECD-Durchschnitt. Zu acht Deutschschweizer Kantonen (AG, BE, BL, SG, SH, TG, VS, ZH) und allen Kantonen der Romandie liegen nun kantonale Resultate vor. Der Kanton Aargau hat sich bereits zum zweiten Mal mit einer kantonalen Stichprobe an PISA beteiligt.

Der Kanton Aargau im Vergleich

Gemessen an den erbrachten Leistungen in den Naturwissenschaften zählt der Kanton Aargau zu den besten der Schweiz. In der Mathematik und im Lesen liegt der Kanton Aargau im Vergleich zum besten Kanton etwas mehr zurück. Das für die Schweiz typische Muster  gut in den Naturwissenschaften, gut in der Mathematik und weniger gut im Lesen  trifft auch für den Kanton Aargau zu. Allerdings liegen die Ergebnisse in den Naturwissenschaften näher bei der Mathematik als in anderen Kantonen.

Die Leistungsspanne ist gross

25 Prozent der Aargauer Schülerinnen und Schüler erreichen in der Mathematik Leistungen, die den beiden höchsten Niveaus entsprechen. In den Naturwissenschaften sind es 12 Prozent und im Lesen 8 Prozent. Auffällig hoch ist aber trotz der guten bis sehr guten Ergebnisse der hohe Anteil an Schülerinnen und Schüler in den beiden tiefsten Leistungsniveaus. Zu dieser Risikogruppe gehören in allen drei geprüften Kompetenzbereichen ungefähr 10 Prozent. Diese Lernenden verfügen gemäss den Kriterien der OECD die notwendige Grundqualifikation nicht, welche für die weiteren Bildungsschritte notwendig ist.

Interesse an den Naturwissenschaften und naturwissenschaftlichen Berufen

Das Interesse an naturwissenschaftlichen Themen ist bei den Aargauer Jugendlichen wie in den anderen Deutschschweizer Kantonen mittelmässig ausgeprägt. Nur 25 Prozent können sich vorstellen, einmal einen naturwissenschaftlichen oder technischen Beruf auszuüben. Innerhalb der Gruppe der hoch kompetenten Schülerinnen und Schüler mit Leistungen in den beiden höchsten Niveaus fällt die die Quote mit 33 Prozent etwas höher aus.

Trends zwischen PISA 2003 und 2006

Mit der wiederholten Teilnahme des Kantons Aargau an PISA lassen sich Vergleiche zu den Ergebnissen von PISA 2003 ziehen. Die Kompetenzen der Aargauer Schülerinnen und Schüler haben sich seither kaum verändert: Das hohe Niveau in den Naturwissenschaften und in der Mathematik konnte bestätigt werden. Allerdings lässt sich auch keine Leistungsentwicklung im eher mittelmässigen Abschneiden im Lesen ausmachen. Dass ein Abstand von drei Jahren für erkennbare Entwicklungen zu knapp ist, liegt auf der Hand. Schliesslich hängt der Leistungsstand einer ganzen Jahrgangskohorte von vielen Faktoren ab und lässt sich nur über einen längeren Zeitraum hinweg erhöhen.

Der PISA-Bericht für den Kanton Aargau wurde vom Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich unter Leitung von Urs Moser erstellt. Der Bericht ist als pdf-Datei im Internet verfügbar unter: www.ag.ch/bks

Alle kantonalen Berichte von PISA 2006 sind auf der PISA-Website des Bundesamts für Statistik abrufbar: www.pisa.admin.ch (> Publikationen > Regionale Berichte > PISA 2006).


lead_de: Am 17. August wurde in Villmergen mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens "Drachtenloch" begonnen.

title_de: Überschwemmungs-Schutz für Villmergen

content_de:
Die Gesamtkosten für der Bau des Hochwasser-rückhaltebeckens im "Drachtenloch" am Hinterbach oberhalb von Villmergen belaufen sich auf rund 4.4 Millionen Franken. Diese Investition in die Zukunft rechnet sich: Den Baukosten stehen nämlich geschätzte Hochwasserschäden von ungefähr 9.0 Millionen Franken gegenüber, welche durch das Hochwasserrückhaltebecken in den nächsten drei bis vier Generationen verhindert werden können. Die Gemeinde Villmergen, der Kanton und der Bund haben deshalb einer gemeinsamen Finanzierung des Bauwerks zugestimmt.

Das bisher grösste Hochwasser am Hinterbach hatte in Villmergen am 18./19. Mai 1994 einen Sachschaden von mehreren Millionen Franken verursacht. Die Gemeinde und der Kanton arbeiteten daraufhin das Projekt für das Hochwasserrückhaltebecken aus. Das Bauwerk wird voraussichtlich Ende 2005 betriebsbereit sein.

Das Rückhaltebecken gehört zu einem ausgeklügelten Hochwasserschutzplan. Bei Unwettern wird das Bachwasser oberhalb Villmergen abgebremst und aufgestaut, wobei sich das Rückhaltebecken langsam füllt. Das Wasser wird dann in reduzierter Menge in Richtung Dorf abgeleitet. Dank dieser Massnahme kann auf einen teuren Vollausbau des Hinterbachs durch das Dorfgebiet verzichtet werden. Die in den Jahren 1999/2000 erfolgte Sanierung einiger weniger Engstellen reicht aus, um die reduzierte Wassermenge schadlos abzuführen.

Kernstück des Hochwasserrückhaltebeckens ist ein rund 13 Meter hoher und 80 m breiter Erddamm, der quer zum Tal geschüttet wird. Dazu werden rund 34'000 Kubikmeter gemischtkörniges Erdmaterial benötigt. Hinter diesem Damm kann maximal 122'000 Kubikmeter Wasser auf-gestaut werden. Als Ablauf wird ein Stollen unter dem Erddamm durchgeführt. Die Drosselöffnung am Einlauf des Stollens lässt nur einen Abfluss von maximal 6 Kubikmetern pro Sekunde passieren.


lead_de: Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien soll geschärft werden.

title_de: Anhörungsstart zur Optimierung der dualen Polizeiorganisation

content_de:
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen basieren auf Empfehlungen einer politischen Begleitgruppe, bestehend aus Vertretungen des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) sowie der politisch Verantwortlichen der 15 Regionalpolizeien (Repol-Konferenz).

Schärfung der Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien

Die Begleitgruppe hat unter Einbezug der operativen Kräfte der Kantonspolizei sowie der Regionalpolizeien in verschiedenen Themenbereichen konkrete Optimierungsmassnahmen bearbeitet. Der Regierungsrat schlägt gestützt darauf vor, die Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien gezielt weiterzuentwickeln, um verschiedene Schnittstellen zu reduzieren. Dies betrifft insbesondere die Bearbeitung von Fällen der Kleinkriminalität sowie die Kriminalprävention an Schulen. Diese soll von den Regionalpolizeien künftig stärker wahrgenommen werden. Dazu ist eine Revision des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) erforderlich.

Geprüft wurde auch eine Anpassung der Aufgabenteilung bei Verkehrsunfällen, für deren Bearbeitung bei Personen- oder Sachschäden ausschliesslich die Kantonspolizei verantwortlich ist. Die Diskussion in der politischen Begleitgruppe dazu verlief kontrovers. In einer Gesamteinschätzung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Anpassung nicht sinnvoll ist, da damit der Einsatz der Ressourcen im Gesamtsystem verschlechtert würde.

Zudem soll zwischen dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und den 15 Trägergemeinden der Regionalpolizeien eine Vereinbarung geschlossen werden, um die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Regionalpolizeien besser zu gewährleisten und verbindlicher zu gestalten.

Ausweitung der Führungsrolle der Kantonspolizei im dualen System nicht umsetzbar

Weitergehende mögliche Optimierungsmassnahmen, wie sie der Regierungsrat bereits im Planungsbericht vor allem betreffend Führungsfunktion der Kantonspolizei thematisiert hatte, erweisen sich aus heutiger Sicht nicht als zielführend. Insbesondere eine klarere Führungsfunktion oder eine Ausweitung der bestehenden Führungsfunktion der Kantonspolizei lassen sich im Rahmen der dualen Polizeiorganisation nicht sinnvoll umsetzen. Die Problematik, dass die Angehörigen der Regionalpolizeien gleichzeitig einem Gemeinderat als Anstellungsbehörde als auch der teilweisen Führung durch die Kantonspolizei unterstellt sind, würde sich dadurch nur verstärken. Ausserdem ist jederzeit die Budgethoheit der Gemeinden zu wahren, was ebenfalls im Widerspruch steht zu einer verstärkten Führung durch die Kantonspolizei.

Entwicklung der Polizeibestände

Der Grosse Rat hat in einem Leitsatz beschlossen, dass sich der Bestand der Kantonspolizei primär nach der aktuellen sowie der zu erwartenden Sicherheitslage richten soll. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat aufgrund der sich entwickelnden Sicherheitslage den Stellenplan deutlich erhöht und die entsprechenden finanziellen Mittel in den letztjährigen und den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan eingestellt.

Der Regierungsrat hat verschiedentlich aufgezeigt, dass die Bestandesentwicklung bei den Regionalpolizeien in den letzten Jahren gesamthaft betrachtet deutlich rückläufig ist, obwohl auch diese Bestände aufgrund des Bevölkerungswachstums zunehmen müssten. Der Regierungsrat wird die Entwicklung des Personalbestands bei den Regionalpolizeien weiterhin beobachten. Er erachtet es aber als nicht sinnvoll, konkrete Vorgaben für die Bestandesentwicklung zu machen, weil die Rahmenbedingungen in den verschiedenen Regionen des Kantons zu unterschiedlich sind. Dass die Gemeinden ihre Polizeibestände autonom planen, ist zudem ebenfalls eine Konsequenz der dualen Polizeiorganisation. Die Gemeinden sind gemäss Polizeigesetz jedoch dafür verantwortlich, dass sie die Bestände ihrer Regionalpolizeien so ausgestalten, dass diese die lokale Sicherheit gewährleisten können und nicht die Kantonspolizei diese Aufgaben übernehmen muss.

Der Regierungsrat erachtet zudem eine Anpassung des gesetzlichen Mindestbestands nicht als zweckmässig. Er weist jedoch darauf hin, dass sich die im Polizeigesetz verankerte Verhältniszahl von 1:700 (1 Polizist/-in auf 700 Einwohnende ausdrücklich und ausschliesslich auf den Mindestbestand bezieht und nicht etwa als Vorgabe für die Grösse des Polizeikorps zu verstehen ist. Es zeigt sich auch, dass selbst diese im Vergleich zu anderen Kantonen sehr tiefe Verhältniszahl in den letzten Jahren nicht erreicht werden konnte. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die Verankerung einer besseren Verhältniszahl im Polizeigesetz auch zur Folge hätte, dass diese erreicht würde.

Die Anhörung dauert vom 21. November 2025 bis zum 15. März 2026.


lead_de: Bewilligung von 5G-Mobilfunkanlagen: Langjährige bewährte Vollzugspraxis im Aargau weiterführen

content_de:
Der Schutz der Bevölkerung vor der Strahlung von Mobilfunkantennen wird in der Schweiz durch das Umweltschutzgesetz (USG) und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Die Entwicklung der Mobilfunktechnologie hat mit der Einführung der 5G-Technologie (adaptive Antennen, siehe Box) eine breite und kontroverse Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst, die den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und ihren Unterhalt und den damit verbundenen bau- und umweltrechtlichen Vollzug massgeblich prägt. Am 1. Januar 2022 ist die revidierte NISV des Bundes in Kraft getreten. Auch mit den Bestimmungen der neuen NISV bleibt der vorsorgliche Gesundheitsschutz in jedem Fall gewahrt.

Aufgrund der neuen NISV hat die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) kürzlich ihre Mobilfunkempfehlungen angepasst. Diese betreffen sogenannte Bagatelländerungen – also Fälle, bei denen für Änderungen an Mobilfunkanlagen kein Baugesuchsverfahren durchlaufen werden muss. Denn Änderungen im Sinne der NISV führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der elektrischen Feldstärke an "Orten mit empfindlicher Nutzung" (OMEN) im Umkreis der Antennen oder zu einer Vergrösserung der maximalen Distanz für die Einspracheberechtigung. Bei den neuen Empfehlungen hat sich die BPUK an unterschiedlichen Interessen orientiert: Rechtssicherheit, Glaubwürdigkeit der Bewilligungsbehörden und der Mobilfunkbetreiber, möglichst schweizweit einheitliche Vollzugspraxis, Schutz der Bevölkerung vor übermässiger nichtionisierender Strahlung.

Umsetzung im Kanton Aargau ab 1. April 2022

Die neuen Mobilfunkempfehlungen der BPUK treten am 1. April 2022 in Kraft. Von zwei möglichen Umsetzungsoptionen wendet der Kanton Aargau mit Option 2 diejenige Variante an, die eine moderate Entwicklung der Mobilfunknetze unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips ermöglicht. Unwesentliche Anpassungen an bestehenden Mobilfunkanlagen können im Aargau demnach im Bagatellverfahren realisiert werden. Dies entspricht der langjährigen bewährten Vollzugspraxis. So kann beispielsweise auch der Ersatz einer konventionellen durch eine adaptive Antenne bei erfüllten BPUK-Kriterien als Bagatelländerung betrachtet werden.

Die Gesuchsteller reichen den Bagatellantrag bei der Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein. Diese ist für den NIS-Vollzug im Kanton Aargau zuständig und überprüft die Anträge auf die Einhaltung der Immissionskriterien. Der Prüfentscheid wird den Betreibern schriftlich mitgeteilt, die Standortgemeinden erhalten eine Kopie mit sämtlichen Unterlagen. Gesuche für Umbauprojekte, welche die BPUK-Bagatellkriterien nicht erfüllen, sowie Neubaugesuche von Mobilfunkanlagen haben wie bis anhin ein ordentliches Baubewilligungsverfahren zu durchlaufen. Die Gemeinden sind hier weiterhin die abschliessende Baubewilligungsbehörde für Mobilfunkantennen.

Infobox: Unterschied konventionelle Antenne und adaptive Antennen

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Konventionelle Antennen strahlen ihre Leistung quasi permanent und homogen in den Raum ab.

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Adaptive Antennen sind in der Lage, die abgestrahlte Leistung gezielt auf einzelne Nutzerinnen und Nutzer zu fokussieren. Damit wird in die Richtung des Nutzers eine höhere Leistung abgestrahlt, in allen anderen Richtungen ist die Strahlung aber viel tiefer.

Quelle: Bundesamt für Kommunikation


content_de:
Mit der Überarbeitung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) wird auch die Grundbuchverordnung (GBV) einer Totalrevision unterzogen. Kernstück der Revisionen bildet die Einführung des papierlosen Schuldbriefs als Alternative zum weiterhin bestehenden Papier-Schuldbrief. Dies bringt erhebliche Erleichterungen in der Praxis: die kostspielige Aufbewahrung und Verwaltung bei den Banken sowie der Versand zwischen Bank, Urkundsperson und Grundbuchamt entfallen.

 Der Regierungsrat hat deshalb dem Grossen Rat eine Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Revisionen im kantonalen Recht überwiesen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten muss im Kanton Aargau das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) teilweise geändert werden. Die Revision der bundesrechtlichen und der kantonalen Gesetzgebung treten voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft.


lead_de: Öffentliche Führung auf der Grabung "Windisch-Forum" am Donnerstag, 12. August, 18.00-19.00 Uhr.

title_de: Öffentliche Führung durch das Forum Vindonissa

content_de:
Das Forum von Vindonissa gibt weiterhin Rätsel auf. Zwar gelang es der Kantonsarchäologie, die seit August 2009 intensive Untersuchungen auf der Fehlmannmatte durchführt, neue Erkenntnisse zu gewinnen. So erhielt sie einige wertvolle Hinweise zum Beispiel über das riesige römische Steingebäude auf der Fehlmannmatte. Und es gelang ihr römische Baustrukturen (Holzgebäude) nachzuweisen. Dennoch: Viele Fragen bleiben auch weiterhin offen.

 Am Donnerstag, 12. August, veranstaltet die Kantonsarchäologie eine öffentliche Führung, die Einblicke in eine Grossgrabung des Kantons Aargau gewährt und die eine oder andere Frage zum Forum von Vindonissa beantwortet. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr an der Klosterzelgstrasse 5 in Windisch (beim ehemaligen Jugendtreff).


lead_de: Die WOV-Kommission des Grossen Rats hat mit einem knappen Entscheid das Modell Wahlkreisverbände den Modellen Bezirke pur sowie Doppelter Pukelsheim vorgezogen.

title_de: Neues Wahlverfahren für den Grossen Rat

content_de:
In der Kommissionsberatung wurden drei Modelle diskutiert: das Modell Wahlkreisverbände, das Modell Bezirke pur und das Modell Doppelter Pukelsheim.

In einer Eventualabstimmung wurde das Modell Bezirke pur mit Stichentscheid des Präsidenten bei 8 zu 8 Stimmen dem Modell Doppelter Pukelsheim vorgezogen. In der Hauptabstimmung favorisierte die Kommission die Bildung von Wahlkreisverbänden gegenüber dem Modell Bezirke pur mit 9 zu 7 Stimmen. Auch die anschliessenden Schlussabstimmungen über die gesetzlichen Änderungen für die Einführung des Modells Wahlkreisverbände zeigten, dass der Weg für die Umsetzung der Parlamentsverkleinerung nach wie vor sehr umstritten ist. Mit 9 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurden die Änderungen im Grossratswahlgesetz angenommen; mit 9 Stimmen zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen die Änderungen im Gemeindegesetz. Die Änderungen im Geschäftsverkehrsgesetz und in der Geschäftsordnung wurden mit je 12 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Änderungsantrag bei der Restmandatsverteilung

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zudem eine Änderung bei der Frage der Restverteilung der Mandate. Entgegen dem Beschluss der 1. Beratung vom November 2003 sollen neu auch Listen einbezogen werden, die in der ersten Verteilung nicht berücksichtigt worden sind.

Umsetzung der Reduktion der Mitgliederzahl

Die Kommission hat sich mit 16 Stimmen zu 1 Stimme für die Durchführung einer obligatorischen Volksabstimmung ausgesprochen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Änderungen bei einer Annahme durch die Stimmberechtigten rechtzeitig für die Grossratswahlen 2005 in Kraft treten können. Bei einem fakultativen Referendum wäre dies nicht möglich. Die Verfassungsbestimmung, die eine Reduktion des Grossen Rats von 200 auf 140 Mitglieder verlangt, könnte dann noch nicht umgesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben diese Verfassungsänderung am 18. Mai 2003 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Volksabstimmung über die Änderung des Grossratswahlgesetzes und der damit verbundenen Erlasse ist für den 26. September 2004 vorgesehen.


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission wird ihre Tätigkeit als klassisches Prüforgan der Oberaufsicht wieder aufnehmen.

title_de: Oberaufsicht durch den Grossen Rat wird gestärkt

content_de:
Nach rund 10 Jahren der Inaktivität nimmt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre Arbeit wieder auf. Das Büro des Grossen Rats hat ihr den Auftrag dazu erteilt.

Eine Mehrheit des Büros des Grossen Rats ist der Meinung, dass die GPK zur Stärkung der Legislative beitragen kann. Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Mit der Reaktivierung der GPK kommt der Grosse Rat dieser Aufgabe wieder verstärkt nach.

Neben möglichen Aufträgen durch das Büro des Grossen Rats oder durch die grossrätlichen Kommissionen kann die GPK mit dem nun erteilten Auftrag von sich aus aktiv werden. Die Prüfungen sollen nach Meinung des Büros risikobasiert und zielgerichtet vorgenommen werden. Ein massvolles Vorgehen der GPK ist wichtig, um Mitteleinsatz und Ergebnis im Gleichgewicht zu halten. Oberaufsichtsaufgaben werden auch von den Fachkommissionen wahrgenommen. Büro und GPK werden auf eine sinnvolle Koordination der Tätigkeiten achten. Kritische Stimmen im Büro des Grossen Rats hatten hauptsächlich die Schnittstellenproblematik zu den übrigen Kommissionen und den Mitteleinsatz hinterfragt.

In den Legislaturperioden 2009/13 und 2013/16 war die Geschäftsprüfungskommission inaktiv. Das Büro hat der GPK in dieser Zeit keine Aufgaben zugewiesen.


lead_de: Die Heinrich-Zschokke-Gesellschaft unter dem Präsidium von Ständerat Thomas Pfisterer übergibt dem Kanton Aargau eine wertvolle Sammlung von Dokumenten von Julius Zschokke (1816-1845), dem siebenten Sohn von Heinrich Zschokke.

title_de: Zschokke-Sammlung geht ans Staatsarchiv

content_de:
Überraschend kam die Heinrich-Zschokke-Gesellschaft zum Nachlass von Julius Zschokke mit über 300 Originalbriefen, Tagebüchern und Reiseberichten, den sie nun dem Staatsarchiv des Kantons Aargau geschenkt hat. Der offizielle Akt fand am Montag im Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) statt, im Beisein von Regierungsrat Rainer Huber, dem kantonalen Kulturbeauftragten Hans Ulrich Glarner und der Leiterin des Staatsarchivs, Andrea Voellmin.

Mit diesem Nachlass wird Aarau zu einem Zentrum der Zschokke-Forschung. Was viele nicht wissen: Das Staatsarchiv ist nicht nur Aufbewahrungsort amtlicher Akten, sondern besitzt auch bedeutende schriftliche Nachlässe, darunter den gewichtigen Familienachlass Zschokke. Den Benutzerinnen und Benutzern stehen an der Entfelderstrasse moderne Lesesäle zur Verfügung.

Die Heinrich-Zschokke-Gesellschaft wurde im Jahr 2000 gegründet, um den Schriftsteller, Publizisten, Pädagogen und Politiker Heinrich Zschokke im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern und die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen historischen Figur anzuregen. Zum Jubiläumsjahr hat sie in einem Buch Heinrich Zschokkes Wirken im Aargau beleuchtet (Werner Ort: Der modernen Schweiz entgegen. Heinrich Zschokke prägt den Aargau, Verlag hier+jetzt, Baden 2003).

Jetzt startet sie ein neues Projekt, eine umfassende Sicht auf Heinrich Zschokke. Die geplante Zschokke-Biografie wird ein "Jahrhundertwerk", das auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und des Staats angewiesen ist. Erstaunlicherweise existiert bisher keine Lebensbeschreibung dieses Aargauer Weltbürgers, der mit halb Europa in Verbindung stand, dessen literarische Werke in alle Kultursprachen übersetzt wurden und vom Wilden Westen bis ins entlegene Sibirien weite Verbreitung fanden.<br<>br>Der Zeitpunkt für eine Zschokke-Biografie ist günstig. Erstmals steht dank eines Projekts des Schweizer Nationalfonds und der Deutschen Forschungsgemeinschaft der Gesamtbriefwechsel Zschokkes mit gegen 6000 Briefen zur Verfügung: ein reichhaltiges Material und eine unentbehrliche Quelle, um sich mit Zschokke zu befassen. Zschokkes Gedanken und Visionen, in einer Zeit des Wertewandels und der Beschleunigung der Lebenswelt entstanden, sind auch heute noch (oder wieder) von teilweise verblüffender Aktualität. Ein Dossier zur geplanten Zschokke-Biografie steht Interessierten zur Verfügung.