lead_de: Stellungnahme des Regierungsrats zur Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager.

title_de: Regierungsrat lehnt Tiefenlager auf Kantonsgebiet weiterhin grundsätzlich ab

content_de:
Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren konstruktiv mitzuarbeiten. Voraussetzung hierfür ist der konsequente Einbezug des Standortkantons Aargau in einem nachvollziehbaren, fairen, glaubwürdigen und transparenten Verfahren. Die Umsetzung des Sachplanverfahrens muss gemäss klarer Forderung des Regierungsrates konsequent unter dem Primat der Sicherheit erfolgen. Bei der Standortwahl dürfen politische Gründe oder andere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rolle spielen.

In den anstehenden Arbeiten der Etappe 3 sowie bei der Ausarbeitung des Rahmenbewilligungsgesuchs erwartet der Kanton Aargau zu relevanten Meilensteinen des Verfahrens vermehrt vertiefte Informationen. Die Nachvollziehbarkeit und die Plausibilität der wissenschaftlichen und technischen Abklärungen der Nagra sind in Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager für den Regierungsrat eine wesentliche Voraussetzung, um künftige Entscheide prüfen und treffen zu können.

Grosse Vorbehalte gegenüber möglichem Oberflächenstandort Villigen

Im Zusammenhang mit dem möglichen Oberflächenstandort JO-3+ auf dem Gebiet der Gemeinde Villigen, der dem Zugang zum Tiefenlager dienen soll, sieht der Regierungsrat noch einen grundsätzlichen Klärungsbedarf. Der Standort ist im kantonalen Richtplan sowohl als Teil des Entwicklungsschwerpunkts von kantonaler Bedeutung als auch als Vorzugsgebiet Spitzentechnologie festgesetzt. Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) als Forschungszentrum von nationaler Bedeutung mit seinen sensiblen Grossforschungsanlagen (u.a. SLS und SwissFEL) darf unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Der Regierungsrat erwartet, dass die Nagra dies in der kommenden Etappe vertieft untersuchen wird.

Der Kanton Aargau setzt seine Priorität am Standort Villigen auf die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Forschungs- und Hightech-Institutionen im Rahmen des nationalen Innovationsparks InnovAARE. Weiter bestehen Konflikte im Bereich Natur- und Landschaftsschutz: Neben dem BLN-Gebiet "Aargauer Tafeljura" und dem regionalen Naturpark "Jurapark Aargau" sind ein Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung und ein Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung durch die mögliche Oberflächenanlage betroffen. Ein möglicher zusätzlicher Aare-Übergang würde die wertvolle Uferregion der Aare beeinträchtigen. Der Regierungsrat erwartet, dass die kantonalen Interessen und Prioritäten im Bereich der Oberflächenanlage JO-3+ im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden und sämtliches Optimierungspotenzial ausgenutzt wird.

Grundwasser, Mineral- und Thermalwassernutzungen dürfen nicht gefährdet werden

Dem Wert der Region als Wasserschloss entsprechend verlangt der Regierungsrat die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips für den Schutz der natürlichen Wasservorkommen. Die Flusstäler der Aare und des Rheins sind bedeutende Grundwasserspeicher und -lieferanten. Für die Region sind Thermalbäder wie Bad Zurzach, Bad Schinznach oder Baden/Ennetbaden sowie Mineralwassernutzungen nicht nur wichtige Dienstleistungsunternehmen, sondern auch von grossem kulturellem und gesellschaftlichem Wert. Die bestehenden Grund- und Thermalwasservorkommen und -nutzungen dürfen durch den Bau und Betrieb des Tiefenlagers auf keinen Fall beeinflusst werden.

Anerkennung der zentralen Rolle der Kantone

In der Etappe 3 kommt den Standortkantonen eine immer wichtigere Rolle zu, sei es durch die Einengung auf die potentiellen Standortkantone Aargau und Zürich oder durch die lokalen Planungen im Zusammenhang mit den geplanten Sondierbohrungen sowie der Oberflächeninfrastruktur für ein geologisches Tiefenlager. Die Akzeptanz des Verfahrens steht im Zentrum der politischen Diskussion. Der Kanton Aargau hat daher ein hohes Interesse, sich weiterhin konstruktiv in das Sachplanverfahren einzubringen, seine Interessen auf Kantonsgebiet zu wahren sowie als wichtiger Ansprechpartner gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Gemeinden und den Regionen, zu agieren. Dies setzt voraus, dass die zentrale Rolle der Kantone sowohl durch die verfahrensleitende Behörde wie auch durch die Nagra entsprechend anerkannt und konstruktiv unterstützt wird.

Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Aargau publiziert und kann hier heruntergeladen werden: www.ag.ch/vernehmlassungen

Allgemeine Informationen zum Verfahren Sachplan geologische Tiefenlager

Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist eine nationale Aufgabe und ist auf Bundesebene geregelt. Das Auswahlverfahren zu den Standorten für geologische Tiefenlager steht unter der Leitung des Bundesamtes für Energie (BFE). Das Verfahren ist im Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) geregelt und erfolgt in drei Etappen. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt hat dabei oberste und absolute Priorität. Aktuell befindet sich das Verfahren am Ende der Etappe 2, die mit dem Entscheid des Bundesrats Ende dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Voraussichtlich wird neben den Standortgebieten 'Jura Ost' (AG) und 'Zürich Nordost' (ZH, SH, TG), die von der Nagra 2015 zur vertieften Untersuchung in Etappe 3 vorgeschlagen wurden, auch das Gebiet 'Nördlich Lägern' (AG, ZH) weitergezogen.

Durch die im SGT vorgesehene regionale Partizipation wird der Einbezug der betroffenen Bevölkerung und Organisationen in allen Etappen des Auswahlverfahrens sichergestellt. Nach Abschluss der dritten Etappe wird der Bundesrat über den Standort des Tiefenlagers in Form einer Rahmenbewilligung entscheiden. Danach folgt die Genehmigung durch das eidgenössische Parlament. Falls das fakultative Referendum ergriffen wird, findet zuletzt eine Volksabstimmung statt.

Mehr Informationen unter www.ag.ch/tiefenlager


lead_de: Die vertiefte Prüfung und räumliche Abstimmung des Richtplaneintrags zur Umfahrung der Gemeinde Möriken-Wildegg wird vorgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Umfahrung Möriken-Wildegg wird geprüft

content_de:
Aufgrund der Bündelung mehrerer Hauptverkehrsstrassen im Zentrumsbereich, des Bevölkerungswachstums und der steigenden Mobilitätsbedürfnisse, hat die Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Wildegg in den letzten Jahren zugenommen.

Zwischenergebnis Umfahrung Möriken-Wildegg

Mit der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans im September 2011 wurde die Umfahrung des Ortsteils Wildegg durch den Grossen Rat als Zwischenergebnis [Richtplankapitel M2.2 Kantonsstrassen, Vorhaben Nr. 49, Umfahrung Wildegg] beschlossen. Mit dem Beschluss des Zwischenergebnisses wurde das kantonale Interesse an einer Umfahrungsstrasse festgehalten und das dazugehörige Trassee freigehalten. Die Umfahrung Möriken-Wildegg soll den Durchgangsverkehr auf der Hauptverkehrsbeziehung Aarauer-/Bruggerstrasse nördlich des Siedlungsgebiets von Wildegg durchleiten und damit das Siedlungsgebiet entlasten.

Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Möriken-Wildegg

Eine vertiefte Überprüfung der Umfahrungsstrasse mit vollständiger räumlicher- und umwelttechnischer Abstimmung hat bisher nicht stattgefunden. Diese Prüfung wird nun mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) durchgeführt. Dabei werden Varianten einer möglichen Umfahrungsstrasse entwickelt. Die verkehrliche Wirkung, die technische Machbarkeit sowie die Auswirkungen auf die Umwelt werden dabei detailliert untersucht und eine Kostenschätzung vorgenommen. Anschliessend werden die Varianten bewertet und dem Zustand ohne Umfahrungsstrasse gegenübergestellt. Der Regierungsrat hat nun den Planungsstart und das Vorgehen für die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung genehmigt. Abhängig vom Ergebnis der Zweckmässigkeitsbeurteilung wird das weitere Vorgehen inklusive einer allfälligen Anpassung im kantonalen Richtplan definiert.

Weiterentwicklung der Infrastruktur erfolgt verkehrsmittelübergreifend koordiniert

Das Vorhaben erfolgt unter der Federführung des Kantons und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden Möriken-Wildegg, Auenstein, Holderbank, Niederlenz, Rupperswil und Veltheim. Die Planung verläuft dabei koordiniert mit der ebenfalls startenden Optimierung des Veloroutennetzes im Raum Möriken-Wildegg.

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lead_de: Am 18. Mai dreht sich auf Radio Argovia alles um Lehrstellen. Jugendliche erzählen, was sie in ihrer beruflichen Ausbildung erleben – es kommen aber auch Jugendliche zu Wort, die noch immer einen Ausbildungsplatz suchen.

title_de: Mit Radio Argovia auf Lehrstellensuche

content_de:
Unter dem Label "Vitamin L  Jugend und Arbeitsmarkt" hat der Regierungsrat bereits letztes Jahr ein Massnahmenpaket gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. In sieben verschiedenen Teilprojekten unterstützt der Kanton Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen sowie Firmen, die einen Ausbildungsplatz anbieten wollen. Die verschiedenen Massnahmen werden von den Departementen Bildung, Kultur und Sport sowie Volkswirtschaft und Inneres getragen und unter dem Label "Vitamin L" koordiniert. Im Rahmen des Vitamin-L-Tages stellt Radio Argovia am 18. Mai 2006 die verschiedenen Massnahmen vor.

Werbung im Wert von 12'000 Franken zu gewinnen

Am Vitamin-L-Tag geht Radio Argovia auch auf Lehrstellensuche: Firmen und Verwaltungen sind aufgerufen, an diesem Tag zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen und dies über Radio Argovia bekannt zu geben. Wer an diesem Tag zusätzliche Lehr- und Praktikumsstellen anbietet, hat die Möglichkeit, bei Radio Argovia eine Werbekampagne im Wert von 12'000 Franken zu gewinnen. Um diese zusätzlichen Ausbildungsplätze anzukündigen, ist Radio Argovia am 18. Mai 2006 unter der Telefon-Nummer 058 200 45 37, per Fax 058 200 45 61 oder E-Mail VitaminL@argovia.ch zu erreichen. Mehr Informationen zu Vitamin L: www.VitaminL.ch.


lead_de: Auf Antrag der Anwaltskommission hat der Regierungsrat den Ablauf und teilweise den Inhalt der Anwaltsprüfung neu geregelt.

title_de: Anwaltsprüfung teilweise neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat hat die von der Anwaltskommission vorgeschlagenen organisatorischen und inhaltlichen Änderungen der Anwaltsverordnung als sinnvoll und die angeführten Begründungen als sachlich richtig erachtet. Er hat deshalb der entsprechenden Änderung der Anwaltsverordnung zugestimmt.

Mit der Teilrevision der Anwaltsverordnung werden die anwaltliche Tätigkeit verstärkt berücksichtigt und die mündliche Prüfung aufgewertet, da für das Bestehen der Anwaltsprüfung das Resultat sowohl des schriftlichen wie auch des mündlichen Prüfungsteils genügend sein muss.

Das vom Anwaltsverband vorgeschlagene Praktikum von 6 Monaten in einer Anwaltskanzlei als zwingende Voraussetzung für die Zulassung zur Anwaltsprüfung hat der Regierungsrat wie bereits 2005 abgelehnt. Ein solches Praktikum würde zwar einen ersten Einblick in die vielfältige Anwaltstätigkeit ermöglichen. Es würde jedoch im Vergleich zu anderen Praktika bei den Gerichten oder in der Verwaltung nicht wesentlich bessere Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufs schaffen.

Für die Zulassung zur Anwaltsprüfung muss deshalb weiterhin ein Praktikum von gesamthaft 1 Jahr in einer Anwaltskanzlei oder bei einer Gerichts- bzw. Verwaltungsbehörde absolviert werden, davon mindestens 6 Monate bei einem aargauischen Gericht oder einem im Kanton Aargau registrierten Anwalt.

Die Anzahl der Teilnehmenden an Anwaltsprüfungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit dem künftigen Prüfungsprozedere kann die Anwaltskommission die Prüfungen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bewältigen.

Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft, damit die Anwaltsprüfungen erstmals im Herbst 2009 nach dem geänderten Modus durchgeführt werden können.


lead_de: Die vorberatende Grossratskommission NIKO 1 unterstützt die geplante Revision des Gesetzes über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung einstimmig.

title_de: Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen

content_de:
Die Grossratskommission NIKO 1 hat die Beratungen zum revidierten Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen abgeschlossen. Während die Kommission in erster Beratung noch zahlreiche Änderungen und Präzisierungen einbrachte, zeigte sie sich mit dem Entwurf zur zweiten Beratung mehrheitlich zufrieden. Sie beantragt dem Ratsplenum nur wenige Änderungen.

Die Kommission verlangt vom Regierungsrat genauer gefasste Bestimmungen zum geplanten Management-Informationssystem (MIS). Auch der Grosse Rat soll im Budgetprozess und während der Prüfung des Jahresberichts vom MIS profitieren. Wichtig ist der Kommission, dass die Bedürfnisse des Grossen Rats bei der Ausgestaltung des MIS berücksichtigt werden. Weiter diskutierte die Kommission einige Vorschriften zu Rechnungslegung. Eine knappe Kommissionsmehrheit lehnte eine Wesentlichkeitsgrenze von 50'000 Franken pro Geschäftsfall bei zeitlichen Rechnungsabgrenzungen - auch auf Empfehlung des Finanzkontrollausschusses - ab.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Juni 2012 behandeln. Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig dessen Gutheissung.


lead_de: Der ambulante Notfalldienst ist rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche über die Notrufnummer 0800 401 501 erreichbar.

title_de: Pilotprojekt im ambulanten Notfalldienst erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Der ambulante Notfalldienst ist für die Bevölkerung rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche über die Notrufnummer 0800 401 501 erreichbar. Unter der Woche stellen wie bisher die Arztpraxen von 8 bis 18 Uhr den Notfalldienst sicher. Am Abend und in der Nacht, von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens, sowie am Wochenende und an Feiertagen auch tagsüber ergänzt die Medgate AG mit ihren Ärztinnen und Ärzten den ärztlichen Notfalldienst via Telemedizin. Telemedizinische Behandlungen der Ärztinnen und Ärzte der Medgate AG werden den Anrufenden wie bei einem Arztbesuch in einer Praxis über den ärztlichen Tarif (Tarmed) in Rechnung gestellt. Auskünfte ohne Arztkonsultation sowie administrative Auskünfte sind kostenlos und erfolgen rund um die Uhr durch die Stiftung MNZ Medizinische Notrufzentrale.

Evaluation des Pilotprojekts

Die Beratungsunternehmung KPMG AG hat im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) das Pilotprojekt über einen Zeitraum von zwei Monaten, ab der Einführung der kostenlosen Notrufnummer, evaluiert. Das Pilotprojekt des telemedizinischen ärztlichen Notfalldiensts wird mehrheitlich als langfristig tragbare Lösung eingeschätzt, welche die Vorlösung mit gleicher oder sogar höherer Versorgungsqualität ersetzen kann. So haben 84 Prozent der Befragten das telemedizinische Angebot im Bereich der nicht-lebensbedrohlichen Notfallversorgung als adäquat eingeschätzt. Die stetige Erreichbarkeit telemedizinischer Beratungen hat den Zugang zur Notfallversorgung sogar verbessert. Nachts, an Wochenenden und Feiertagen, wenn Hausärztinnen und Hausärzte in der Regel nicht verfügbar sind, zeigt sich ein deutlicher Bedarf an telemedizinischer Notfallversorgung durch die Medgate AG. Die Medgate AG hat über 1'300 Anrufende telemedizinisch beraten. Rund 40 Prozent der Anrufenden konnten telemedizinisch abschliessend behandelt werden. Das kann dazu beitragen, die Notfallstationen der Akutspitäler, die oftmals eine nächste Anlaufstelle sind, zu entlasten. Zusätzlich stellen Permanence-Kliniken, den Akutspitälern vorgelagerte Notfallpraxen und Notfallstationen die Versorgung für Patientinnen und Patienten sicher, wenn weitere Behandlungen notwendig sind.

Die Abteilung Gesundheit wird das Angebot des telemedizinischen ärztlichen Notfalldiensts weiterentwickeln und gezielt ergänzen, um diese Lösung für weitere Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel pflegebedürftige Personen zuhause oder in Pflegeheimen, noch besser zugänglich zu machen.

Kontaktmöglichkeiten bei dringlichen medizinischen Anliegen

1. Kontaktieren Sie Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt.

2. Wählen Sie die ärztliche Notrufnummer 0800 401 501 oder <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>medicalguide.ch.

3. Begeben Sie sich zur nächstgelegenen Notfallarztpraxis oder Notfallstation eines Spitals.

Sofort bei lebensbedrohlichen Zuständen: Wählen sie die Notrufnummer 144 der Sanitätsnotrufzentrale!

Bitte halten Sie folgende Unterlagen und Informationen bereit, wenn Sie die ärztliche Notrufnummer 0800 401 501 wählen:

Versichertenkarte(n) der Krankenkasse der Patientin oder des Patienten

Angaben zu Medikamenten, ärztlichen Rezepten und andere gesundheitsrelevante Informationen


lead_de: Vorsitz im Wahlbüro bei Gemeinderatswahlen fällt neu einem gewählten Stimmenzähler oder einer gewählten Stimmenzählerin zu.

title_de: Kommission für Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2012 die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) beraten. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Friedensrichterkreise werden diese von 50 auf 17 reduziert. Gleichzeitig wird damit auch die Anzahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 100 auf 70 gesenkt. Damit können diese den Vorsitz im Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr dem Gesetz entsprechend ausüben. Sie müssten grösstenteils am gleichen Tag mehrere Wahlen betreuen, weil in den meisten Gemeinden die Wahlen auf einen Blankoabstimmungstermin des Bundes gelegt werden.

Neu soll deshalb ein gewählter Stimmenzähler oder eine gewählte Stimmenzählerin den Vorsitz im Wahlbüro übernehmen. Die Stimmenzähler bestimmen den Vorsitz selber. Kommt keine Wahl zustande, wird die Leitung dem ältesten Mitglied übertragen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im September 2012 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Energiesparverordnung revidiert und setzt sie per 1. März 2009 in Kraft. Damit stärkt der Kanton Aargau seine energiepolitische Führungsrolle.

title_de: Aargau als energiepolitischer Schrittmacher

content_de:
Die kantonalen Energiedirektoren haben im Frühjahr 2008 eine neue Mustervorordnung für die kantonale Energiegesetzgebung verabschiedet. Diese fordert unter anderem eine verbesserte Wärmedämmung bei Neubauten. Der Regierungsrat hat nun die revidierte aargauische Energiesparverordnung verabschiedet und setzt sie per 1. März 2009 in Kraft. Damit setzt der Kanton Aargau die neuen Vorschriften im Energiebereich schnell um.

 Rund 40 Prozent unseres Energieverbrauchs entfällt auf die Gebäude. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) sind ein weiterer, konkreter Schritt zur Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebereich. Die Energiedirektoren haben die Vorschriften an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Der Energieverbrauch von Neubauten und umfassend sanierten Gebäuden soll den bisherigen Minergie-Anforderungen angeglichen werden.

 Die neue Verordnung legt fest, wie viel Energie die einzelnen Gebäude verbrauchen dürfen. Dabei entscheiden die Eigentümer selber, wie sie dies erreichen wollen. Insbesondere die Wahl der haustechnischen Einrichtungen bleibt weitgehend den Hauseigentümern und ihren Beauftragten  Architekten, Ingenieuren und Installationsfachleuten  überlassen. Somit ermöglicht die Energiesparverordnung bauliche und haustechnische Lösungen, die dem Standort und seinem Klima, der spezifischen Nutzung des Gebäudes und der individuellen Einschätzung der Eigentümer angepasst sind.

 In den letzten Jahren ist der Energieverbrauch von Bauten aufgrund der stark steigenden Energiepreise und der umweltrelevanten Auswirkungen  insbesondere des CO2-Ausstosses  verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Dazu Landammann Peter C. Beyeler: "Für den Kanton Aargau sind die ökologischen und ökonomischen Aspekte des Bauens seit Jahren eine Verpflichtung zum Handeln. Die neue Verordnung ist ein bedeutender Schritt für mehr Energieeffizienz in einem Bereich, der diesbezüglich ein riesiges Potenzial aufweist." 1975 benötigte ein üblicher Neubau rund 20 Liter Heizöl-Äquivalente (Energie in Liter Heizöl umgerechnet) pro Quadratmeter für Heizung und Wassererwärmung. Mit den neuen Vorschriften wird dieser Wert auf 4,8 Liter gesenkt.

 Die Umsetzung der neuen Vorschrift führt zu geringen Investitionsmehrkosten. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten und der langen Lebensdauer der Gebäude sind die notwendigen Massnahmen aber wirtschaftlich. Zudem wird die Auslandabhängigkeit von Energie reduziert.


lead_de: Das Schloss Lenzburg lädt vom 6. bis 8. September 2024 zum grossen Mittelaltermarkt ein.

title_de: Mittelaltermarkt mit viel Spektakel auf Schloss Lenzburg

content_de:
Auf Schloss Lenzburg lockt das bunte Treiben des Mittelaltermarktes. Kaufleute und Händlerinnen bieten an über 40 Marktständen Stoffe, Schmuck und weitere Waren feil. Es wird gewaschen, geschmiedet und gemalt. Bauern aus dem Umland karren Heu auf die Burg.

Auf dem Programm steht auch viel Unterhaltung: Der Falkner präsentiert seine Greifvögel. Es wird zu mittelalterlicher Musik getanzt, Schwerter klirren und ein Alchemist mischt seine geheimnisvollen Tinkturen. Kinder und Erwachsene üben sich in der mittelalterlichen Bogenschiesskunst.

Der Mittelaltermarkt ist auch kulinarisch ein Genuss. Aus der Schlossküche und dem mittelalterlichen Backofen duftet es nach mittelalterlichen Speisen. Es darf gerne probiert werden! Am Samstag ist der Mittelaltermarkt bis 20 Uhr geöffnet.

Programm-Highlights

Über 40 Markt- und Handwerksstände im Schlosshof und am Schlosshügel (Edelsteinstube, Fil-zerin, Gewürze und Tee, Salbenmacherin, Waffenschmied, Metbrauerei und vieles mehr)

Schwertkampfgruppe Sonnwendlig 1480

Falknerei

Mittelalterliche Musik von Des Dudels Kern

Märchenerzähler

Medicus und Alchemist

Mitmachangebote wie Specksteinschleifen, Farbpigmente herstellen, Naturschmuck versilbern, Papierschöpfen, Bogenschiessen und mehr

Mittelalterliche Hofküche und Backofen

Brezel, Wähen, Taschenbrote mit Fleisch und/oder Gemüse aus dem Smoker, Crêpes, Käseschnitten und weitere Köstlichkeiten


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title_de: Aussenbeziehungen: Prinzip der "variablen Geometrie"

content_de:
Aussenbeziehungen sind ein Politikbereich, der den Aargau besonders interessieren muss: Aufgrund seiner Lage ist er stark mit den umliegenden Zentren verbunden. Interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören deshalb zum Alltag der politischen Arbeit. Im Rahmen seines Legislaturziels 2002-2005, die Stellung des Aargaus in der Schweiz zu verbessern und die interkantonale und interregionale Zusammenarbeit zu stärken, hat der Regierungsrat Ausrichtungen und Massnahmen im Rahmen seiner Strategie formuliert.

Grundsatz der "variablen Geometrie"

Der Aargau arbeitet in vielen Bereichen mit anderen Kantonen zusammen: Bildung, Verkehr, Polizei, Strafvollzug, Umweltschutz, Gesundheitswesen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle umliegenden Kantone sowie auf das angrenzende Ausland.

 Zusammenarbeit also rundum, was die Reduktion auf eine einzige geografische Stossrichtung nicht sinnvoll macht. Deshalb betreibt der Aargau seine Aussenbe-ziehungen auch nach dem Prinzip der variablen Geometrie: Neben seinen Mitgliedschaften wird er dort aktiv, wo sein Interesse tangiert ist.

Positionierung in der Nordwestschweiz

Zum Selbstverständnis des Aargaus gehört seine Zugehörigkeit zur Nordwestschweiz. Als Mitglied der Regierungskonferenz Nordwestschweiz und während seines Präsidiums 2003-2005 will er deren Position im Rahmen der Regionenpolitik des Bundes (Statistik, Neue Regionalpolitik, Agglomerationspolitik, Neuer Fi-nanzausgleich) stärken.

Intensivierte Zusammenarbeit mit andern Regionen

Gemäss dem Grundsatz der "variablen Geometrie" stärkt der Aargau seine Zusammenarbeit auch mit anderen Regionen: dem Grossraum Zürich, der Zentralschweiz (Zug und Luzern) und dem Mittelland.

 Dieses fünfte Säulenhaus-Gespräch wurde von Landammann Peter C. Beyeler und Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, zur Zeit auch Präsident der Regierungskonferenz Nordwestschweiz, bestritten. Die Parteien waren mehrheitlich mit ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden vertreten: die SVP mit Lieni Füglistaller und Hans Killer, die FDP mit Herbert H. Scholl und Corinna Eichenberger, die CVP mit Dr. Theophil Vögtli und Esther Egger, die SP mit Heinrich Schöni und Markus Leimbacher. Ebenfalls teilgenommen haben Staats-schreiber Marc Pfirter und Stabsstellenleiterin Dr. Katja Gentinetta.

Die vier Parteien unterstützen den Regierungsrat in seiner Absicht, die bisherige Aussen- und Partnerschaftspolitik gezielt weiterzuführen und heissen seine strategischen Stossrichtungen gut. Sie sichern ihm zudem ihre Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen in den Nachbarkantonen und beim Bund zu.


lead_de: Die Aargauer Sport-Gala 2016 fand mit über 400 Gästen in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal statt.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Mehr als 400 Gäste folgten der Einladung des Regierungsrats und der Interessengemeinschaft Aargauischer Sportverbände (IASV) zur Aargauer Sport-Gala in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal. Nicht weniger als 10 Teams und 29 Einzelsportlerinnen und -sportler aus den Elite-Kategorien wurden für herausragende Leistungen an Schweizermeisterschaften sowie Welt- und Europameisterschaften geehrt. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten als Geschenk eine Power Bank (Ladegerät).

Abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm

Die Sport-Gala wurde mit dem Emotions-Trailer 2015 eröffnet. Zum abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm zwischen den Ehrungen trug die Tanzgruppe "kEINSTEIN" der Alten Kantonsschule Aarau bei, welche die kantonale Ausscheidung des School Dance Awards 2016 für sich entschieden hat. Zudem brachten die Slam Poeten "InterroBang " (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kunstprojekte.ch) die Zuschauer zum Schmunzeln. Als Schlusshöhepunkte zeigten die "Wallscrapers" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>http://wallscrapers.ch) ihr eindrucksvolles Können.

Durch den Abend führte Moderator Jann Billeter, der auch einzelne Sportlerinnen und Sportler interviewte. Regierungsrat Alex Hürzeler zeigte sich in seiner Rede stolz, dass der Aargauer Sport auf eine breite Unterstützung durch Partner, Sponsoren, Gönner sowie Helferinnen und Helfer zählen kann: "Das grosse Sport-Netzwerk in unserem Kanton, das zur Bewegungsfreude und auch zur Gesundheit der ganzen Aargauer Bevölkerung beiträgt, ist grossartig."

Auszeichnung für Stefan Ruf

Bereits zum fünften Mal vergab die Vereinigung Aargauischer Sportjournalisten (VASJ) den "Preis der Aargauer Journalisten für besondere Verdienste im Sport". Er ging diesmal an Stefan Ruf, seit 13 Jahren OK-Präsident des Powerman Zofingen. Er hat den Grossanlass zur Weltnummer eins aufgebaut und engagiert sich jedes Jahr in der Freizeit für den Aargauer Topevent.

Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2015

Höhepunkt und Abschluss des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2015. Zwei Aargauer Sportlerinnen, drei Sportler und ein Team waren zur Wahl nominiert: Das Frauen-Curling-Team Baden Regio, Kunstturner Christian Baumann, Fussballerin Fabienne Humm, Mountainbikerin Kathrin Stirnemann, Bobfahrer Rico Peter und Radsportprofi Silvian Dillier. Alle Nominierten waren vorgängig in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt worden und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauersport.ch gewählt werden.


lead_de: Zwischen dem 16. Juni und dem 11. Juli 2014 wird der östliche Kantonsteil nachts überflogen und Daten zum Waldaufbau erfasst.

title_de: Zweiter Durchgang der nächtlichen Überflüge im östlichen Kantonsteil

content_de:
Auf dem gesamten Gebiet des Kantons Aargau werden Daten zum Waldaufbau erfasst. Dies erfolgt automatisiert bzw. halbautomatisiert, indem ein Kleinflugzeug das Gebiet rund 700 Meter über dem Boden überfliegt und mittels ungefährlicher Laser die Geländestruktur erfasst. Die so erhobenen Daten bilden die Grundlage für die Erstellung einer Waldbestandeskarte, welche Aussagen zum Naturschutz im Wald sowie zur waldbaulichen Betriebsplanung zulässt. Zudem steht das Oberflächenmodell dem Aargauischen Geografischen Informationssystem (AGIS) und der Kantonsarchäologie zur Verfügung.

Bereits im April 2014 fanden erste Überflüge über das Kantonsgebiet statt, um den Zustand des Waldes ohne Laub an den Bäumen zu erfassen. Nun werden die Überflüge in belaubtem Zustand wiederholt. Die Kombination dieser beiden Erhebungen erlaubt es, Informationen zum Waldaufbau zu erfassen. Zudem können mit zwei Überflügen die Bedürfnisse der involvierten kantonalen Stellen besser abgedeckt werden.

Lärmbelastung sollte sich in Grenzen halten

Rund zwei Drittel des Kantonsgebiets können tagsüber überflogen und erfasst werden. Im Gebiet östlich der Linie Wohlen – Brugg – Unteres Aaretal sind Flüge tagsüber nicht möglich, da sie den Betrieb des Flughafens Zürich stören könnten. Deshalb müssen sie in der Nacht durchgeführt werden.

Gemäss Auflage der Flugsicherung skyguide müssen die Überflüge zwischen 23.30 und 02.00 Uhr stattfinden. Für die Datenerhebung sind rund vier bis fünf Befliegungen nötig, die zwischen dem 16. Juni und dem 11. Juli 2014 ausgeführt werden; bei Nebel oder starker Bewölkung kann nicht geflogen werden.

Aufgrund der Flughöhe sollte sich die Lärmbelastung am Boden in Grenzen halten. Sollte es trotzdem zu Störungen kommen, bittet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) um Entschuldigung und dankt für das Verständnis.


lead_de: In der Aarauer Telli fand im Beisein der Regierungsräte Dr. Markus Dieth und Dieter Egli der Spatenstich für den Bau des Neuen Polizeigebäudes statt.

title_de: Spatenstich neues Polizeigebäude

content_de:
Mit dem Spatenstich am 27. September 2022 haben die Regierungsräte Dr. Markus Dieth und Dieter Egli die Bauphase des Neuen Polizeigebäudes des Kantons Aargau in der Aarauer Telli offiziell eingeläutet. Der Kredit für den Neubau wurde vor gut einem Jahr vom Grossen Rat bewilligt und beträgt 64,9 Millionen Franken. Realisiert wird das anspruchsvolle Bauvorhaben von der Abteilung Immobilien des Kantons. In rund drei Jahren soll das neue Gebäude der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Lange und sorgfältige Planung

Der Planungsprozess für das neue Polizeigebäude begann bereits im Jahr 2012. Damals entschied der Regierungsrat, das allgemeine Platzproblem der Kantonspolizei mit einem Neubau im Telli-Quartier zu lösen und die Arbeitsplätze von mehreren Standorten in der Aarauer Telli zusammenzuführen. "Nach einer langen und sorgfältigen Planung ist es nun endlich soweit: In der Telli entsteht ein modernes Gebäude, das nach aussen offen und transparent wirkt und nach innen den Polizeidienst sicherheitstechnisch abschirmt," so Finanzdirektor Markus Dieth.

Synergien bringen "mehr Sicherheit für alle"

Der Neubau des Polizeigebäudes entsteht in unmittelbarer Nähe zum schon bestehenden Polizeikommando und der Kantonalen Notrufzentrale. Auf dem kantonseigenen Areal werden Polizeikräfte aus mehreren Orten des Stadtgebiets Aarau und aus der Region zusammengezogen. Auch die Kantonale Staatsanwaltschaft verlegt ihre Arbeitsplätze in das Polizeigebäude. Gemäss Sicherheitsdirektor Dieter Egli können dadurch wichtige Synergien genutzt werden: "Das neue Polizeigebäude wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft vereinfachen und effizienter machen. Die kurzen Wege ermöglichen eine schnelle Kommunikation. Dies kommt uns allen, auch der Bevölkerung im Aargau zugute. Denn gerade bei Fahndung und Ermittlungsarbeit ist ein schneller Informationsaustausch extrem wichtig."

Nachhaltiger Bau mit viel Nutzen

Beim Bau des neuen Polizeigebäudes spielt die Erfüllung von hohen energetischen und ökologischen Standards eine zentrale Rolle. Sowohl bei der Erstellung wie auch beim Rückbau werden umweltschonende Materialien wie beispielsweise Holz und Recyclingbeton verwendet. Der Neubau erreicht den Niedrigst-Energie-Gebäude Standard Minergie-P-Eco und den Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS). Dies bedeutet einen tiefen Betriebsenergiebedarf und geringe Unterhaltskosten. Auch bei der Umgebungsplanung wird auf Nachhaltigkeit gesetzt. "Das neue Polizeigebäude erfüllt hohe Nachhaltigkeitsstandards und wird sich mit seiner biodiversen Umgebung sehr gut in die Nachbarschaft eingliedern Durch eine standortgerechte Begrünung mit einheimischen Pflanzenarten fördern wir die Artenvielfalt. Rund um das Gebäude ist zudem auch eine kleine öffentliche Parkanlage mit Grünflächen und Sitzmöglichkeiten vorgesehen. Eine wertvolle Begegnungszone für die Bewohnerinnen und Bewohner des Telli-Quartiers, für alle Tellianerinnen und Tellianer," ist Regierungsrat Dieth überzeugt.


lead_de: "Panem et Circenses" heisst es eine Saison lang im Legionärspfad, dem Römer-Erlebnispark in Windisch.

title_de: "Brot und Spiele" in Vindonissa

content_de:
Der berühmte Römer Lucullus galt als Trendsetter der gehobenen Esskultur und gleichzeitig war er einer der erfolgreichsten Generäle Roms. Die Römer waren nicht nur siegreiche Eroberer, sondern auch Experten im luxuriösen Lebenswandel. Zu welchen Höchstleistungen es die römische Kultur im Bereich des Luxus und der Unterhaltung brachte, erfahren die Besucher auf neuen Spiel- und Themen-Touren zu den originalen Schauplätzen im Legionslager. Für kulinarische Ausflüge in die Römerzeit stehen neue Lokalitäten im Haus des Centurio und in der Fabrica zur Verfügung.

Kampf der Gladiatoren

Das Markenzeichen der Römer sind ihre Amphitheater, die antiken Sportstätten für das Massenpublikum. Das älteste Amphitheater der Schweiz steht in Vindonissa. Das eindrucksvolle Monument wird nach mehrjähriger Sanierungsarbeit als neunte Station in den Legionärspfad integriert. Eine neue Spiel-Tour führt die Besucher ab 29. Mai von der Zeitreisemaschine im Legionärspfad direkt ins Amphitheater. Dort taucht man in Lebensbildern und einer dramatischen Hör-Geschichte in die Atmosphäre eines Spieltages und den Kampf der Gladiatoren ein. Am Tag vor dem Start der neuen Spiel-Tour wird das renovierte und inszenierte Amphitheater feierlich eingeweiht. An diesem römischen Spectaculum werden Gladiatorenkämpfe und exotische Tiere (Kamele) zu sehen sein. Erstmals ertönen nach 2000 Jahren auch wieder antike Klänge in der Arena aus einer rekonstruierten römischen Wasserorgel.

Römerbrot zum selber Backen

Im nachgebauten Römerlager Contubernia ist jeden Sonntag die neue Römerwerkstatt geöffnet. Dort können Kinder und Erwachsene im Lehmkuppelofen ihr eigenes Römerbrot backen, Legionärsgürtel und Schwerter basteln und danach eine Tunica überziehen. Wie die Legionäre und der Centurio damals gelebt haben, erfährt man auf einer kurzen Führung zu den Mannschaftsstuben und ins reich ausgestatte Haus des Offiziers. Am Sonntag, 10. April wird der Backofen rituell geweiht und es kann das erste legionseigene Römerbrot gebacken und probiert werden.

Feiern wie die Römer

Eine der sinnlichsten Formen der Geschichtsvermittlung geht durch den Magen, wenn man Speisen nach originalen Rezepten ausprobieren kann. Im Legionärspfad stehen ab Ostern zwei neue Lokalitäten im nachgebauten Römerlager, die Fabrica und das Centurionenhaus, für kulinarische Zeitreisen zur Verfügung. In der Fabrica können Gruppen bis sechzig Personen auf den Spuren des Lucullus wandeln. Dazu gibt es ein passendes Kulturprogramm zur Auswahl. Die Audioguide-Tour "Luxus und Genuss" führt in die Badewelt der Thermen und in die versunkene Küche eines ranghohen Offiziers. Nach dem römische Essen bietet sich die Möglichkeit für einen geführten Abend-Ausflug unter dem Thema "Nachts im Legionslager". Wer schon immer einmal auf Liegesofas richtig römisch speisen wollte, dem bietet das Haus des Centurio das stimmungsvolle Ambiente. Dort erleben Gäste ein römisches Gastmahl von A bis Z oder wie der Römer sagen würde "ab ovo usque ad mala - vom Ei bis zum Apfel".


lead_de: Ab März wird voraussichtlich umgebaut auf der Bahnhofstrasse in Aarau.

title_de: "Mitenand statt Gägenand": Mit kombinierten Massnahmen wird ab April 2022 die Koexistenz auf der Bahnhofstrasse Aarau getestet

content_de:
Wie kann auf der Bahnhofstrasse in Aarau der Verkehrsablauf für alle verbessert, der Stadtraum attraktiver und das Miteinander der Verkehrsteilnehmenden gefördert werden? Diese Frage wollen die Stadt Aarau und der Kanton Aargau für die Bahnhofstrasse in Aarau beantworten. Der innovative Lösungsansatz der Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden funktioniert nur, wenn alle Einzelmassnahmen zum Tragen kommen. Dieses Miteinander auf der Bahnhofstrasse wird in einem zeitlich beschränkten Testlauf in zwei Phasen getestet und beinhaltet:

Mehrzweckstreifen in der Mitte der Strasse: Über diesen mit Pflanzentrögen möblierten Streifen können die Fussgängerinnen und Fussgänger die Bahnhofstrasse auch ohne markierte Fussgängerstreifen sicher queren. Sie sind dabei nicht an vordefinierte Stellen gebunden und können sich auf ihrer Wunschlinie frei bewegen. Für seheingeschränkte Personen werden Querungsstellen mit entsprechenden taktil-visuellen Elementen erstellt.

Das flächige Queren wird weiter unterstützt durch die Aufhebung der Fussgängerstreifen in Kombination mit reduziertem Tempo: Das reduzierte Tempo (Tempo 30) stärkt das sichere Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsmittel und harmonisiert den Verkehrsfluss. Der Verzicht auf Lichtsignalanlagen und eine Reduktion der Beschilderung fördert die gegenseitige Verständigung der Verkehrsteilnehmenden im gemeinsamen Verkehrsraum.

Umbau der Bushaltestellen: Der Testlauf soll auch Erkenntnisse zum idealen Standort und der Ausführung der Bushaltestellen liefern. Sie werden so angeordnet, dass das flächige Queren für Fussgängerinnen und Fussgänger unterstützt wird. Als Alternative zur bestehenden Busbucht wird auch ein Fahrbahnhalt getestet, welcher gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ausgebaut ist.

Anpassungen Kasinostrasse: Die Lichtsignalanlage Kasinostrasse / Bahnhofstrasse wird ausser Betrieb genommen; dadurch können Wartezeiten zwischen den Grünphasen der Lichtsignalanlage eliminiert werden. Die Linksabbiegespur für den motorisierten Individualverkehr wird aufgehoben. Dies ist notwendig, um den Verkehrsfluss auf der Bahnhofstrasse zu verbessern. Zudem wird die Situation für Velofahrende in der Kasinostrasse verbessert und die Querung der Bahnhofstrasse erleichtert.

Trottoirüberfahrten: Im Bereich der Bank- und Kasernenstrasse werden Trottoirüberfahrten erstellt. Diese bevorzugen die Fussgängerinnen und Fussgänger und verbessern die Längsverbindung zwischen dem Bahnhof und der Altstadt.

In einer zweiten Testphase werden zusätzlich die beidseitigen Velostreifen zu Gunsten eines breiter ausgestalteten Mehrzweckstreifens auf der Bahnhofstrasse aufgehoben.

Koexistenz – "Mitenand statt Gägenand"

"Mitenand statt Gägenand" ist das Motto des Testlaufs. Die Idee der Koexistenz auf der Bahnhofstrasse ist, eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden zu erreichen und die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums zu verbessern. Durch eine Reduktion von Signalen, Steuerungen und abgetrennten Verkehrsflächen werden die gegenseitige Rücksichtnahme und das Miteinander gefördert, um den zur Verfügung stehenden Strassenraum besser auszunützen und die Stadtraumqualität zu verbessern. Ähnliche Situationen finden sich bereits in den grösseren Schweizer Städten, aber auch in kleineren Orten wie Burgdorf, Thun oder Köniz.

Testlauf in zwei Phasen startet im April 2022

Geplant ist, dass beide Testphasen je etwa sechs Monate dauern. Der Start des Testlaufs in Aarau ist abhängig von Einsprachen: Die Signalisations-verfügung wird Anfang Februar 2022 publiziert.

Mit den vorbereitenden Bauarbeiten für den Testlauf können Kanton und Stadt frühestens Anfang März 2022 starten und die erste Phase des Testlaufs könnte Ende April 2022 beginnen. Zu den vorbereitenden Arbeiten gehören: die beiden Bushaltestellen anpassen, die Trottoirüberfahrten sowie die dazugehörigen Markierungen und Demarkierungen erstellen. Nach Abschluss und Auswertung der beiden Testphasen wird entschieden, wie es mit der Bahnhofstrasse in Aarau weitergeht.


lead_de: Die Duftinszenierung "Poesie & Sprache" verwandelt die Bibliothek von Schloss Wildegg vom 31. Mai bis 6. Juni 2022.

title_de: "Poesie & Sprache": Schloss Wildegg wird zur Duftbibliothek

content_de:
Für sieben Tage ist das jahrhundertealte Schloss Wildegg Schnittstelle zwischen Sprache und Geruchsinn, zwischen seltenen Büchern und erlesenen Flakons. "Poesie & Sprache": Die Schweizer Parfumeurin Bibi Bigler lässt sich von dem einmaligen Ort zu einer Komposition inspirieren, die Schweizer Schriftstellerin Simone Lappert reagiert auf die Duftkomposition mit kurzen Geschichten, Gedichten und Dialogen. Darüber hinaus bespielt der Schweizer Aromatologe und Farfalla-Mitbegründer Jean-Claude Richard die Küche und verzaubert den Dachstock des Schlosses. Für einmal und nur für kurze Zeit verschwinden die kreierten Düfte nicht in Flakons, sondern inszenieren als olfaktorischer Dialog und auf zeitgenössische Art den historischen Ort. Dabei beschwören diese nicht um jeden Preis die Stimmungen vergangener Zeiten, sondern schlagen eine duftende Brücke in die Gegenwart und geben dabei ebenfalls einen faszinierenden Einblick in die aussergewöhnliche Kunst der Parfumerie.

Spezialführungen mit Expertinnen und Experten sowie Workshops

Täglich finden Führungen mit Duftexperten und Historikerinnen durchs Schloss Wildegg statt. Zudem laden Bibi Bigler mit Parfumworkshops, Jean-Claude Richard mit Referaten und Workshops und die Schriftstellerin Simone Lappert mit ihrer Schreibwerkstatt dazu ein, weiter in die Welt der Parfumsund der Sprache einzutauchen.

Anmeldung sowie das detaillierte Programm auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.schlosswildegg.ch.

Die Duftinszenierung "Poesie & Sprache" ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Museum Aargau mit dem Verein "Scent Festival".


lead_de: Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.

title_de: Leiter Abteilung Gesundheit tritt neue berufliche Herausforderung an

content_de:
Olivier Gerber leitet die Abteilung Gesundheit seit dem 1. Juni 2023. Zuvor war er Leiter des Gesundheitsamts des Kantons Obwalden. Seit seinem Eintritt ins Departement Gesundheit und Soziales (DGS) engagiert sich Olivier Gerber mit seinem grossen Wissen über Gesundheitsthemen für eine gute Gesundheitsversorgung im Kanton. Er hat als Leiter der Task Force "mobile ärzte AG" die ärztliche Notfallversorgung im Kanton Aargau mit Einsatz der Telemedizin erfolgreich neu konzipiert und treibt die Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 voran. In diesem Zusammenhang verantwortet er verschiedene Gesetzes- und Verordnungsrevisionen und setzt diese um. Dabei ist ihm eine transparente Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern und Gemeinden wichtig. Mit seiner zugänglichen Art gelingt es Olivier Gerber, einvernehmliche Lösungen zu finden. Auch für sein Team ist er ein geschätzter Ansprechpartner.

Neubesetzung

Die Position der Abteilungsleitung wird ausgeschrieben und neu besetzt. Das DGS bedankt sich bei Olivier Gerber für seine wertvolle und kompetente Arbeit zugunsten der Abteilung Gesundheit und der Gesundheitsversorgung des Kantons Aargau. Das DGS bedauert den Weggang von Olivier Gerber und wünscht ihm für die private und berufliche Zukunft alles Gute.


lead_de: Kanton Aargau präsentiert zwei Sonderausstellungen in der Umweltarena Spreitenbach

title_de: Luftqualität und Abfallbewirtschaftung

content_de:
Nicole und Felipe leben mit ihren Kindern Laura und David in einer Luftblase. Das schützt sie nicht vor den beiden häufigsten Schadstoffen in der Atemluft: dem Ozon im Sommer und dem Feinstaub im Winter. "Was fliegt da in der Luft?" Diese Frage ist der Titel der interaktiven Ausstellung, die aufzeigt, wie unser Alltagsverhalten mit der Luftbelastung durch Feinstaub und Ozon zusammenhängt. Die Luftblase ist ein reales Gebilde aus verschweisstem, hochtransparentem Plastik mit einer Länge von vier Metern. In diesem dreidimensionalen Lebensraum lebt die zweidimensional dargestellte vierköpfige Familie. Um sie herum wirbelt der Fein-staub, schleicht das Ozon. Und dieser Familie mitten in den Schadstoffen geht es nicht so gut. Aber Besucher der Umwelt Arena Spreitenbach können ihr helfen: Wer sich auf dem grossen Touchscreen für die richtigen Antworten bei Fragestellungen aus dem Alltag entscheidet, bringt die Verursacher der Emissionen zum Stillstand.

Richtiges Handeln im Alltag zum Schutz der Umwelt

Die Ausstellung hat noch viel mehr zu bieten: Wer mit Holz heizt oder ab und zu ein Feuer im Cheminée macht, erfährt beispielsweise in einem Film, wie man Holz so verbrennt, dass weniger Feinstaub entsteht. Die Sonderausstellung zeigt, dass mit einfachen Alltagsentscheidungen massgeblich dazu beigetragen werden kann, die Belastung der Luft durch Feinstaub oder Ozon zu vermindern und entsprechend richtig zu handeln.

Sonderausstellung "Abfall ist wertvoll"

Wieso ist Abfall etwas wert? Was geschieht mit gesammelten Glasflaschen oder Konservendosen? Wie muss ich Sparlampen entsorgen? Diese und viele andere Fragen beantworten die Informationstafeln der zweiten Sonderausstellung zum Thema "Abfall ist wertvoll". Sie soll motivieren, die Abfälle bei den Sammelstellen richtig zu trennen, und zeigt, dass separat gesammelte Abfälle wertvolle Rohstoffe sind. Wer sammelt, schont die Ressourcen.

Die Umwelt Arena Spreitenbach bietet auch neben den regelmässig wechselnden Sonderausstellungen viel. Sie ist eine Erlebniswelt für Gross und Klein. Auf anschauliche Art wird in 45 spannend inszenierten Ausstellungen gezeigt, wie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit einfach im Alltag umgesetzt werden können. Laien und Fachleute, aber auch Familien und Schüler, erfahren alters- und interessensgerecht aufbereitet viel Neues und Spannendes über Energieeffizienz im Alltag sowie die aktuellen Trends und Innovationen der Umwelttechnik.

Öffnungszeiten der Ausstellung

Donnerstag und Freitag von 10 bis 18 Uhr, Samstag und Sonntag von 10 bis 17 Uhr. Events und Führungen nach Vereinbarungen.


lead_de: Die Resultate der Nationalrats- und Ständeratswahlen werden am Wahlsonntag auf www.ag.ch aufgeschaltet.

title_de: Wahlresultate am 18. Oktober 2015 auf www.ag.ch und live im Grossratsgebäude

content_de:
Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 18. Oktober 2015 im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die Resultate werden bezirksweise auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude ist ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet. Das Ratscafé im Ratskeller sorgt für Verpflegung. Interessierte sind herzlich eingeladen, die Wahlen am 18. Oktober 2015 live im Grossratsgebäude mitzuerleben.

Die Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent. Unter anderem berichten das Schweizer Radio und Fernsehen, Tele M1 und diverse Radiostationen live aus dem Grossratsgebäude.

Resultate der Nationalrats- und Ständeratswahlen auf www.ag.ch

Die Staatskanzlei betreibt auf der Startseite www.ag.ch einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Ständeratswahlen können auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/sr15 ab zirka 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate werden voraussichtlich nach 15.00 Uhr vorliegen. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/nr15 um 14.00 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 17.00 und 20.00 Uhr.

Zwischen- und Schlussergebnisse werden auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook kommuniziert. Interessierte können sich auch per SMS über die Wahlresultate informieren lassen. Auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/sms können sie sich für den SMS-Service registrieren.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Dezember auf über 10'000 Personen angestiegen. Die Quote stieg um 0,1 auf 3,4 Prozent; in der Schweiz stieg sie um 0,2 auf 3,8 Prozent.

title_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende Jahr 10'310 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 384 mehr als im November 2010. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 auf 3,4 Prozent. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember ist jedes Jahr zu beobachten. Die Zahl der Stellensuchenden erhöhte sich um 267 auf 14'838 Personen.

 Die Zahl der offenen Stellen ist um 303 auf 1'262 gesunken. Ein Rückgang im Dezember ist für die Jahreszeit typisch und hängt unter anderem mit den Festtagen zusammen.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im Dezember 2010 um 12 auf 355 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse blieb wie im Vormonat bei 1,9 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen war dagegen erwartungsgemäss ein Anstieg zu verzeichnen: 1'440 Personen oder 52 mehr als im Vormonat waren arbeitslos.

Kurzarbeit

Im Monat Dezember 2010 haben im Kanton Aargau 34 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, drei mehr als im Vormonat. Die Gesuche treffen hauptsächlich aus dem Bauhauptgewerbe sowie aus der Maschinen- und der Metallindustrie ein.

 Potenziell sind in diesen 34 Betrieben 1'013 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Januar 2011 im Kanton Aargau 2'730 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird Kurzarbeit von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Grundausrichtungen der Eigentümerpolitik für die Beteiligungen des Kantons Aargau festgelegt, worin eine Entflechtung der politischen Behörden an Beteiligungen des Kantons vorgesehen ist.

title_de: Rücktritt aus dem Verwaltungsrat

content_de:
Im Rahmen der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung GGpl (Strategie 4), die vom Grossen Rat im Dezember 2005 verabschiedet wurde, wird die weitgehende Trennung von Leistungsbestellern (Kanton) und Leistungserbringern (Spitäler) bereits explizit festgehalten.

  Mit der Verabschiedung der Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) vom 21. Februar 2007 hält der Regierungsrat fest, dass ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligungen des Kantons angestrebt wird. Daraus folgt das Bestreben zur weitgehenden Entflechtung von Leistungsbestellern (Kanton) und Leistungserbringern (Spitäler).

  Nach gut drei Jahren in den Verwaltungsräten der drei Spitalaktiengesellschaften konnten mit dem Veraltungsrat die Besonderheiten des Gesundheitswesens, die Vorgaben und die Anliegen soweit vertieft werden, dass ein weiterer Verbleib im Verwaltungsrat nicht mehr notwendig ist. Der Gesundheitsdirektor erachtet es aus dieser Sicht als opportun, den Vorgaben der PCG-Richtlinien und der GGpl nach zu leben und hat an der Generalversammlung vom 21. Juni 2007 seinen Rücktritt aus den Verwaltungsräten bekannt gegeben.

  Die weiteren notwendigen Kontakte und den Wissensaustausch zwischen den Spitalaktiengesellschaften und dem Departement Gesundheit und Soziales soll durch regelmässige Kontakte sichergestellt werden.


lead_de: Die Sicherheitskommission des Grossen Rates hat die Botschaft und das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau einstimmig genehmigt.

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit unter dem Vorsitz von Grossrat Dieter Egli hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2005 die Botschaft und das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) beraten. Das neue Gesetz verankert den Bevölkerungsschutz im Kanton Aargau und legt gleichzeitig die Grundlagen für den Zivilschutz, aufgrund des neuen Bundesgesetzes, fest. Die Kommission hat die Botschaft und das Gesetz einstimmig genehmigt. Das Gesetz wird voraussichtlich vom Grossen Rat im Herbst 2005 in 1. Lesung beraten.

Die Beratung stand unter dem Eindruck der aktuellen, teils dramatischen Hochwassersituation im Kanton und dem damit verbundenen ausserordentlichen Einsatz der Hilfskräfte. Die Kommission für öffentliche Sicherheit konnte sich davon überzeugen, dass die Einsatzorganisationen gut funktionieren. Auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Partner im Bevölkerungsschutz (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe, Zivilschutz) und die Verantwortlichen in den Gemeinden haben sich bewährt. Die Kommission dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz zum Wohle der Bevölkerung im Kanton Aargau.


lead_de: Regierungsrat heisst Teilprojekte 2 bis 4 des Strassenprojekts Aarau–Buchs–Suhr gut

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat die Teilprojekte 2 bis 4 des Strassenprojekts Aarau–Buchs–Suhr gutgeheissen. Die Buchser-, die Suhrer- und die Tramstrasse (K 242/K 210) sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Das Teilprojekt 2 umfasst auf einer Länge von 346 Metern den Knoten Bavaria, das Teilprojekt 3 die Tramstrasse von der Südallee bis Steinfeld auf über 1'193 Metern und das Teilprojekt 4 beinhaltet die Tramstrasse von Steinfeld bis Winkelweg auf rund 473 Metern. Vom 17. August bis zum 15. September 2020 hat in den drei Gemeinden die öffentliche Projektauflage stattgefunden. Es gingen insgesamt 26 Einwendungen sowie eine Stellungnahme ein. Mit der Projektgutheissung hat der Regierungsrat auch über die verbleibenden Einwendungen der Teilprojekte 2, 3 und 4 entschieden. Über das Teilprojekt 1 hat der Regierungsrat bereits im Juni 2021 entschieden. Die Bauarbeiten starten im August 2022 mit dem Teilprojekt 1.


lead_de: Seit heute Morgen betreut das Kantonsspital Baden (KSB) einen Ferienrückkehrer aus Mexiko, den sein Hausarzt nach Absprache mit dem Kantonsärztlichen Dienst (KAD) wegen Schweinegrippe-Verdachts zugewiesen hat.

title_de: Schweinegrippe-Verdachtsfall im Aargau

content_de:
Der Mann wurde mit über 38 Grad Fieber sowie Erkältungs- bzw. Grippesymptomen hospitalisiert und wird derzeit mit Tamiflu behandelt. Voraussichtlich innerhalb von zwei Tagen werden die Laborbefunde vorliegen, die Aufschluss über die Art der Erkrankung geben werden. Der Patient ist derzeit isoliert, um die Möglichkeit einer Ansteckung zu verhindern. Bei der Schweinegrippe handelt es sich um ein mutiertes Virus, bei dem die Immunität des Menschen noch schwach entwickelt ist.

Dieser Verdachtsfall ist derzeit der einzig bekannte im Kanton. Deuten Symptome auf eine mögliche Schweinegrippe-Infektion hin, nimmt der Hausarzt mit dem KAD Kontakt auf. Gemeinsam wird in der Folge entschieden, ob eine Zuweisung an eines der beiden Kantonsspitäler erfolgt. KSA und KSB verfügen über entsprechende Tamiflu-Vorräte. Noch wichtiger ist das Know-how über das Management von Patienten mit Infektionskrankheiten.


lead_de: Der Wildtierkorridor "Suret" ist für die Wildtiere im Aargau die einzige Möglichkeit, um vom Jura ins Mittelland zu gelangen.

title_de: Bald freie Bahn für die Wildtiere im "Suret"

content_de:
Der im kantonalen Richtplan festgesetzte Wildtierkorridor "Suret" östlich von Aarau liegt im durchgehenden Siedlungsband des Mittellands zwischen dem Autobahnkreuz in Egerkingen im Westen und der Linthebene im Osten. Der "Suret" ist hier die einzige noch offene Stelle, die eine Verbindung für Wildtiere zwischen dem Jura und der Zentralschweiz ermöglichen könnte. Allerdings ist das Gebiet mit zwei stark befahrenen Kantonsstrassen, dem Autobahnzubringer T5, der Autobahn A1 sowie der vierspurigen Bahnlinie und der verbauten Aare stark zerschnitten und gilt für Wildtiere als unpassierbar. Für den Bund gehört der "Suret" zu den zehn wichtigsten Wildtierkorridoren der Schweiz. Kanton und Bund setzen sich deshalb mit hoher Priorität für die Wiederherstellung seiner Durchgängigkeit ein.

 Nach Jahren der Planung und Projektierung sowie intensiven Verhandlungen werden im "Suret" nun die ersten baulichen Veränderungen vorgenommen. Den Anfang machen die SBB mit der Erweiterung der beiden Unterführungen Suhrhard II und Suhrhard III auf eine wildtiertaugliche Breite von 12 respektive 15 Metern. Das Bauprojekt wird vom 15. Juni bis 14. Juli 2011 in der Gemeindeverwaltung Buchs öffentlich aufgelegt. Gleichzeitig liegt auch das Projekt für die erforderlichen flankierenden Massnahmen am Waldwegnetz im Suret-Wald auf. Diese sind nötig, weil die östliche der beiden Unterführungen zukünftig ausschliesslich den Wildtieren zur Verfügung stehen und für jeglichen Verkehr unpassierbar sein wird. So erhält auch der kantonale Wanderweg eine neue Linienführung. Wanderer, Jogger, Biker oder Reiter queren künftig die Bahnlinie nur noch bei der westlichen Unterführung.

 Die Umgebung auf der Nordseite der Unterführungen wird aufgewertet und für Wildtiere attraktiver gestaltet, so dass diese die breiten Unterführungen möglichst gut annehmen. Auf den ursprünglich vorgesehenen Wildschutzzaun entlang der Bahnlinie quer durch den ganzen Suret-Wald wird vorerst verzichtet. Eine Wirkungskontrolle bei den neuen Unterführungen und eine systematische Erfassung des Fallwildes über fünf Jahre sollen aufzeigen, ob ein teurer Wildschutzzaun überhaupt notwendig ist.

 Wenn keine Einwendungen das Projekt verzögern, können die SBB im Frühjahr 2012 mit dem Erweiterungsbau der Unterführungen beginnen, so dass diese im Herbst 2013 in Betrieb genommen werden können. Sukzessive werden dann weitere Projekte realisiert. Den Abschluss wird der Bau der Grünbrücke über die A1 machen, was nach Aussagen des dafür zuständigen Bundesamts für Strassen (ASTRA) im Jahre 2018 der Fall sein wird. Damit wird dann auch das letzte Hindernis dieses Wildtierkorridors von nationaler Bedeutung beseitigt und die Durchgängigkeit für Wildtiere gewährleistet sein.


lead_de: Spitäler, Langzeitinstitutionen und Spitex sorgen mit der Ausbildungsverpflichtung im Pflegebereich für mehr Pflegepersonal im Kanton Aargau.

content_de:
Studien gehen davon aus, dass allein bis 2020 zwischen 13 und 25 Prozent mehr Personal im Gesundheitswesen notwendig sein wird, um den Bedarf in den Institutionen decken zu können. Im neuen aargauischen Pflegegesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wurde, ist vor diesem Hintergrund der Grundsatz verankert, dass der Kanton Massnahmen treffen kann, damit genügend Fachpersonal für die ambulante und stationäre Pflege zur Verfügung steht. Entsprechend ist in der Pflegeverordnung die Ausbildungsverpflichtung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe festgehalten, derweil in der Spitallistenverordnung der Nachweis der Ausbildung oder des entsprechenden Einkaufs einer angemessenen Anzahl von Gesundheitsfachleuten gefordert wird. Zudem ist das Ausbildungsanliegen auch in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 enthalten.

Gemeinsam gegen Pflegenotstand

Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des federführenden Departements Gesundheit und Soziales (DGS), stellte die Ausbildungsverpflichtung an einer Medienkonferenz gemeinsam mit der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit und Soziales Aargau (OdA GSAG) sowie Vertretungen des Kantonsspitals Baden, der pflegimuri sowie der Spitex Wettingen vor. Sie betonte, es brauche erhebliche Anstrengungen, damit der aufgrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft befürchtete Pflegenotstand abgewendet werden könne. Hochuli bezeichnete die im Kanton Aargau eingeführte Ausbildungsverpflichtung als innovativen und nachhaltigen Beitrag zur Sicherstellung von genügend und ausreichend qualifiziertem Pflegepersonal.

Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung

Konkret umgesetzt wird die Ausbildungsverpflichtung mit einem neuartigen Bonus-Malus-System. Das heisst: Überdurchschnittliche Ausbildungsleistungen werden mit einem Bonus abgegolten, unterdurchschnittliche Ausbildungsleistungen müssen mit dem dreifachen Differenzbetrag in einen Ausbildungspool abgegolten werden. Das vom DGS überwachte System wird operativ von der OdA GSAG bewirtschaftet. Dabei geht es um die Erarbeitung der konzeptionellen und technischen Grundlagen der webbasierten Lösung, Datenerhebung und -überprüfung in rund 200 Institutionen, Statistik, Reporting und Beratung. Eine paritätisch zusammengesetzte Steuerungskommission, die aus Vertretungen von DGS, Spitexverband, Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen und Departement Bildung, Kultur und Sport besteht, überwacht die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung und entwickelt sie weiter.

Weitere Informationen unter:

www.ag.ch/dgs > Gesundheit > Gesundheitsversorgung > Spitäler & Kliniken >


lead_de: Zwei Kandidaturen für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis II des Bezirks Aarau.

title_de: Ersatzwahl im Kreis II des Bezirks Aarau

content_de:
Im Kreis II des Bezirks Aarau (Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden) wurde infolge eines Altersrücktritts und einer längeren Vakanz die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 auf den 22. Oktober 2023 ausgeschrieben. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 25. August 2023, 12.00 Uhr sind bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau folgende Kandidaturen fristgerecht eingereicht worden:

Blunier Andrea, Buchs (EVP)

Lüthi Manuela, Oberentfelden (FDP)

Da für die Ersatzwahl nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind, wird am Mittwoch, 30. August 2023 im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Anmeldungen eingereicht werden können. Die Nachmeldefrist endet am Montag, 4. September 2023, 12.00 Uhr. Sollten bis dahin keine weiteren Anmeldungen eingehen, werden die angemeldeten Kandidatinnen als in stiller Wahl gewählt erklärt und es findet am 22. Oktober 2023 keine Urnenwahl statt.


lead_de: Fabian Humbel, 45, tritt seine Stelle beim Kanton Aargau am 1. Oktober 2024 an.

title_de: Neuer Generalsekretär der Staatskanzlei und stv. Staatsschreiber gewählt

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Fabian Humbel verfügt über vielfältige berufliche Erfahrungen und einen umfassenden Leistungsausweis sowohl im privaten Sektor als auch bei der öffentlichen Hand. In den letzten sechs Jahren arbeitete er als Stadtschreiber von Aarau und von Zofingen. Zuvor war Humbel in führender Position im Compliance-Bereich von Banken sowie in einer Unternehmensberatung tätig. Er studierte an der Universität Zürich Jurisprudenz mit Abschluss der Dissertation zum Thema Subventionsbetrug. Von 2002 bis 2003 folgte ein Studium in Belgien im Rahmen des Erasmus-Programms im Bereich Europarecht.

Fabian Humbel ist 1979 in Wettingen geboren und im Ostaargau aufgewachsen. In Obersiggenthal gehörte er von 2002 bis 2005 dem Einwohnerrat und von 2006 bis 2009 dem Gemeinderat an. In seiner heutigen Wohngemeinde Unterentfelden ist er Mitglied der Energiekommission.

Führungsunterstützung für den Regierungsrat und Koordinationsaufgaben

Die Staatskanzlei bietet dem Regierungsrat strategische, operative, rechtliche und kommunikative Unterstützung für seine Regierungstätigkeit. Der Fokus liegt dabei auf der Optimierung des regierungsrätlichen Gestaltungs- und Handlungsspielraums, auf der Bewältigung von bestehenden und der frühzeitigen Erkennung von zukünftigen Herausforderungen sowie auf der wirkungsvollen Einflussnahme auf bundespolitische Entwicklungen mit Relevanz für den Kanton Aargau.

Der Generalsekretär der Staatskanzlei verantwortet die Geschäftskoordination sowie die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Regierungsratssitzungen. Er führt die Organisationseinheiten 'Stab', 'Finanzen, Personal und Controlling', 'Wahlen und Abstimmungen' sowie das Regierungssekretariat.


lead_de: Die digitalen Daten vermitteln detailliert Einsicht in die Häuserentwicklung in Bad Zurzach.

title_de: Historisch-archäologisches Grundbuch Zurzach neu im Staatsarchiv

content_de:
Seit 1963 begleitete und dokumentierte Prof. Dr. Hans Rudolf Sennhauser – emeritierter Professor der Denkmalpflege, Mittelalterarchäologie und Kunstgeschichte an der ETH und der Universität Zürich – mit seinem Büro systematisch bauarchäologische Untersuchungen im Flecken Zurzach. Finanziell unterstützt wurde er dabei durch den Schweizerischen Nationalfonds, verschiedene Stiftungen und Private. Sein Ziel war es, ein historisch-archäologisches Grundbuch zu erarbeiten. Mit einem Beitrag des Swisslos-Fonds des Kantons Aargau wurde dieses Forschungsmaterial nun aufbereitet. Die digitalen Daten wurden ans Staatsarchiv Aargau übergeben, wo sie nun der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Daten zur "Häusergeschichte von Zurzach"

Das historisch-archäologische Grundbuch enthält Informationen zu insgesamt 375 Bauten. Die aus verschiedenen Quellen zusammengetragenen und aufbereiteten Daten halten die Geschichte der Häuser fest und machen ihre Struktur sichtbar. Sie vermitteln Informationen zu den verschiedenen Besitzern und Hausnamen, zu Umbauten, Inschriften, Dachstuhltypen, den chronologischen Datierungen und beinhalten alte Ansichten, Fotos und Texte. In einer Datenbank schliesslich sind die Pläne der einzelnen Häuser abgelegt. Ein Hausdossier umfasst in der Regel die Strassenfassade, den Erdgeschoss- und Kellergrundriss. In einzelnen Dossiers finden sich weitere Grundrisse, Schnitte und Details wie Türen, Fenster, Treppen, Malereien, Kachelöfen, Holz- und Stuckprofile etc.

Von der Haus- zur Siedlungsgeschichte

Eine Auswertung der Datensammlung und ein zusammenhängender Grundrissplan des Fleckens Zurzach, welche die Stiftung für Forschung in Spätantike und Mittelalter unter der Leitung von Hans Rudolf Sennhauser erarbeitet hat, erlauben Aussagen über die Erstellung und Nutzung von einzelnen Häusern und ihrer wechselnden Hausbewohner von 1378 bis 1900. Darüber hinaus lässt die einmalig dichte Datenaufnahme einer Siedlung Schlüsse darüber zu, wie sie sich als Ganzes im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat. Nicht zuletzt geben die sorgfältig dokumentierten Details Auskunft über einzelne Aspekte des Bauens und damit des Lebens, das sich in den Häusern von Zurzach abspielte.

Nutzung

Sämtliche digitale Daten des historisch-archäologischen Grundbuchs Zurzach sind ab jetzt für die Einsichtnahme durch Interessierte im Staatsarchiv frei zugänglich.


lead_de: Die Geschäfte werden voraussichtlich im September 2025 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet 18-Millionen-Kredit für Naturschutzprogramm sowie Abfallkraftwerk erzo in Oftringen

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unterstreicht die Wichtigkeit des Programms Natur 2030 angesichts des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts. Sie ist sich einig, dass Boden eine beschränkte Ressource ist, die effizient genutzt werden muss. Die Lebensräume müssen geschützt, gepflegt und mit Vernetzungselementen ergänzt werden im Sinne einer ökologischen Infrastruktur. Die Kommission stellt fest, dass die Herausforderungen im Bereich Naturschutz riesig sind und es weiterhin grosse Anstrengungen braucht.

Für die Weiterführung des Naturschutzprogramms

Mit 9 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in der Höhe von 18 Millionen Franken für die 2. Etappe des Programms Natur 2030 zu sprechen. Eine Minderheit beantragt, den Kantonsanteil am Verpflichtungskredit von 13,5 Millionen auf 11,5 Millionen Franken zu reduzieren. Sie befürwortet zwar das Programm und den beantragten Verpflichtungskredit von 18 Millionen Franken brutto, verlangt aber, dass rund 2 Millionen Franken aus Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen generiert werden sollen. Die Minderheit kritisiert, dass ohne die Anrechnung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen in das Programm Natur 2030 ein zusätzlicher Mehraufwand und Fruchtflächenverlust insbesondere auf die Landwirtschaft zukommen. Dem hält die Mehrheit der Kommission entgegen, dass das Programm Natur 2030 darauf ausgerichtet ist, die Naturschutzdefizite der letzten fünfzig bis hundert Jahre auszugleichen. Die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen haben dagegen eine andere gesetzliche Grundlage und sind auf Defizite zu leisten, die beim Bau einzelner Objekte neu entstehen. Die Finanzierung dieser Instrumente und Massnahmen sei deshalb separat geregelt und könne nicht verknüpft werden.

Einstimmiges Ja zum Abfallkraftwerk erzo

Die bestehende Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am Standort der Entsorgung Region Zofingen (erzo) in Oftringen erreicht in fünf bis zehn Jahren das Ende ihrer Betriebsdauer. Sie soll durch eine grössere und modernere Energieerzeugungs- und Abfallanlage am selben Standort ersetzt werden. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat mit 15 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das "Abfallkraftwerk erzo" im Richtplan festzusetzen.

Energieproduktion und die Frage der Kapazität

Das Eintreten auf das Geschäft ist in der Kommission unbestritten, allerdings stellen verschiedene Kommissionsmitglieder insbesondere die Verbrennungskapazität des geplanten Abfallkraftwerks in Frage. Es dürfe keine Überkapazität entstehen und damit ein Fehlanreiz oder eine Konkurrenzsituation zwischen Recycling und Verbrennung geschaffen werden. Wärme- und Stromerzeugung sollten nicht als einziges wirtschaftliches Interesse berücksichtigt werden, sondern die Anlagekapazität sei gesamtökologisch im Sinne der Kreislaufwirtschaft auszulegen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Frage der Kapazität im Rahmen der nachgelagerten Verfahren sorgfältig geprüft wird. Sie beurteilt das Projekt insgesamt positiv, insbesondere den Standort bei der bestehenden KVA in Oftringen, der verkehrsgünstig gelegen ist. Ein Bahnanschluss soll im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung detaillierter geprüft werden. Zudem begrüsst die Kommission, dass mit einer modernen Anlage das Potenzial für Abwärmenutzung und Stromproduktion genutzt werden kann und dass die Möglichkeit zur Klärschlammtrocknung, Phosphorrückgewinnung und Abscheidung von CO2 besteht.

Der Verpflichtungskredit für das "Programm Natur 2030, 2. Etappe 2026–2030" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäft 25.165) und die Richtplananpassung "Abfallkraftwerk erzo" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäft 25.225) werden voraussichtlich im September 2025 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Erarbeitung des VERAS-Bauprojekts hat begonnen.

title_de: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS): Start in die nächste Phase

content_de:
Die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) hat zum Ziel, das Zentrum von Suhr vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Wynental besser an die Autobahn A1 anzubinden. Dies wird ermöglicht mit der Kombination und der Optimierung der seit langem geplanten Ost- und Südumfahrungen. Durch einen Tunnel und die Parallelführung entlang der Nationalstrasse A1 fügt sich das Generationenprojekt bestmöglich in die bestehende Landschaft ein. Ein neuer Autobahnanschluss an die A1 wurde mit dem Richtplanbeschluss vor einem Jahr definitiv verworfen, da dieser insbesondere in Suhr zusätzlichen Verkehr durch Verkehrsverlagerungen auslösen würde.

Nach dem deutlichen Resultat zum Richtplanbeschluss durch den Grossen Rat im November 2020 und der intensiven Planung liegt nun ein breit abgestütztes Vorprojekt vor. Noch gibt es aber zahlreiche Abklärungen zu treffen und mit der Erarbeitung des Bauprojekts inhaltlich zu vertiefen. Dabei geht es um die Konkretisierung der baulichen Lösungen der diversen Brücken, der Verkehrsknoten, sowie des Tagbautunnels Wynematte. Damit sollen die Verkehrssituation für den motorisierten Individualverkehr verbessert wie auch die Attraktivität des Fuss- und Veloverkehrs gefördert werden

Diverse Herausforderungen

Eine Reihe von Herausforderungen gilt es zusammen mit den Standortgemeinden, der Region und weiteren Beteiligten zu lösen:

Projektierung von Infrastrukturen, die auch den Ansprüchen der kommenden Generationen genügen

Minimierung des Verbrauchs an Fruchtfolgeflächen und bestmögliche Eingliederung in den Landschaftsraum

Zufriedenstellende Lösungen für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer

Optimale Anbindung an bestehendes Strassennetz (z. B. Anbindung Quartiere), um eine maximale Aufwertung des Siedlungsraums zu ermöglichen

Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr

Mit der Arbeit am Bauprojekt soll nun eingehender geprüft werden, wie allen Ansprüchen bestmöglich Rechnung getragen werden kann. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die direkt betroffenen Eigentümer, Anwohner und Pächter einbezogen werden.

Ingenieurleistungen wurden vergeben

Im ersten Halbjahr 2021 hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) diverse Ingenieurleistungen für die nächste Planungsphase bis zum Beschluss des Baukredits öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Die Beschaffung weiterer Mandate, wie zum Beispiel beratende und prüfende Spezialisten, erfolgt in den kommenden Monaten.

Zum Auftakt der nun weiterzuführenden Projektierungsarbeiten fand eine projektinterne Kickoff-Veranstaltung zwischen beauftragten Ingenieurbüros, Gemeindevertretern, Werken und BVU statt. Dabei wurden die Bedürfnisse der Projektbeteiligten abgeholt, Knacknüsse aufgezeigt sowie Chancen und Risiken analysiert.

Wie geht es weiter?

Die offenen Punkte aus dem Vorprojekt werden aktuell geklärt, damit Anfang 2022 ins Bauprojekt eingestiegen werden kann. Die Erarbeitung des Bauprojekts dauert bis ins Jahr 2023. Mit dem Bauprojekt werden auch die Kosten detailliert ermittelt – als Basis für die Beschlüsse über den Baukredit durch die Gemeinden und den Grossen Rat voraussichtlich im Jahr 2024. Ausserdem ist das Bauprojekt Grundlage für das Auflageprojekt, das öffentlich aufgelegt wird und den Auftakt für das Bewilligungsverfahren darstellt. Bewilligungsverfahren, Kreditprozesse, Ausführungsprojekt und Unternehmerausschreibungen werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen, so dass voraussichtlich im Jahr 2026 ein baureifes, bewilligtes, finanziertes Projekt vorliegen wird und mit dem Bau begonnen werden kann.

Die VERAS-Behördendelegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus den vier Standortgemeinden Suhr, Gränichen sowie Ober- und Unterentfelden hat sich am Montag, 29. November 2021, unter der Leitung des BVU-Vorstehers Stephan Attiger getroffen und über den aktuellen Stand der Arbeiten und die nächsten Schritte informiert. Ausserdem wurde die weitere Zusammenarbeit zwischen BVU und Gemeinden im Projekt VERAS festgelegt. Eine enge Abstimmung zwischen den Gemeinden und dem Kanton ist aus Sicht aller Beteiligten wichtig für die erfolgreiche Weiterbearbeitung des Projekts.

Eines der grössten Infrastrukturprojekte des Kantons Aargau nimmt damit Fahrt auf. Wie die öffentliche Anhörung und die Debatte im Grossen Rat vom vergangenen Jahr gezeigt haben, besteht eine breite Unterstützung für VERAS. Informationen zum aktuellen Projektstand werden periodisch im Internet aufgeschaltet.


lead_de: Nächste Schritte in der kantonalen Energiepolitik: Schlanke Revision des Energiegesetzes, Solaroffensive und Ausbau des Gebäudeprogramms

title_de: Wesentliche Schritte zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele

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Die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten massgeblich verändert: Am 27. September 2020 haben die Aargauer Stimmberechtigten die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt, am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Revision des CO₂-Gesetzes auf Bundesebene verworfen; zudem hat der Grosse Rat am 15. Juni 2021 die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative) zurückgewiesen und den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In der Parlamentsdebatte wurde von einzelnen Votanten ein Runder Tisch "Energie" gefordert.

Diesem parlamentarischen Auftrag ist das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zeitnah nachgekommen und hat im September und Oktober 2021 einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rates durchgeführt. Trotz der teilweise unterschiedlichen Positionen wurde von allen Seiten der Handlungsbedarf bestätigt, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Der Regierungsrat hat nun die Ergebnisse dieser Gespräche besprochen und das BVU beauftragt, die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons einzuleiten und umzusetzen.

Vorschläge basieren auf drei Säulen

Konkret basieren die vorgeschlagenen Massnahmen – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien – auf drei Säulen:

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Mit Fokus auf den Heizungsersatz soll als indirekter Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative eine schlanke Teilrevision des Energiegesetzes umgesetzt werden. Dabei soll auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden, doch bei einem Heizungsersatz sollen künftig mindestens 10 Prozent der Energie durch erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll neu eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit wenig Eigenmitteln entlastet. Das BVU wird als nächsten Schritt im ersten Quartal 2022 eine Anhörungsvorlage ausarbeiten mit dem Ziel, die Teilrevision des Energiegesetzes im dritten Quartal im Grossen Rat zu behandeln.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft und somit auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet werden, wie sie in der im September 2020 abgelehnten Teilrevision des Energiegesetzes noch vorgesehen war. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau. Die vollständige Nutzung, insbesondere von grossen Dächern, steht dabei im Vordergrund. Um die vielfältigen Möglichkeiten des Photovoltaik-Ausbaus zu nutzen, sollen neben den gebäudegebundenen Anlagen bei Bestands- und Neubauten auch Anlagen im nicht-gebäudegebundenen Bereich geprüft und realisiert werden.
(Details unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/solaroffensive)

Ausbau des Gebäudeprogramms: Im vom Grossen Rat beschlossenen Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 stehen für die nächsten vier Jahre insgesamt finanzielle Mittel von rund 75 Millionen Franken zur Verfügung, davon rund 12 Millionen Franken Kantonsgelder. Insbesondere aufgrund der grossen Nachfrage will der Regierungsrat im Frühjahr 2022 als Ergänzung einen Zusatzkredit für die Jahre 2023 bis 2024 beantragen. Damit sollen genügend Mittel bereitgestellt werden, um bis Ende 2024 das Anreizsystem unter Einbezug der Bundesmittel aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben aufrechtzuerhalten.

Konsequente Energie- und Klimapolitik des Kantons

Die nun auf kantonaler Ebene eingeleiteten Schritte stehen in Einklang mit dem revidierten CO₂-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030, das Mitte Dezember vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde. Damit bestätigt der Regierungsrat zudem seine bisherigen energie- und klimapolitischen Ziele. Der Kanton Aargau unterstützt das Abkommen von Paris und leistet im Rahmen seiner Kompetenzen seinen Beitrag, um die Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050"). Dazu hat er unter anderem einen vom Grossen Rat unterstützten Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen sowie im Juli 2021 den ersten Teil seiner Klimastrategie vorgestellt – den sogenannten Klimakompass. Darauf aufbauend setzt der Kanton wirkungsvolle und wirtschaftliche Massnahmen um. Diese werden im Massnahmenplan dokumentiert, dem zweiten Teil der Klimastrategie, der voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2022 publiziert wird.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt eine Angleichung an das Bundesrecht.

title_de: Grossratskommission für höhere Entschädigung für Enteignungen von Kulturland

content_de:
Die Landeigentümerinnen und Landeigentümer sollen künftig eine höhere Entschädigung erhalten als bisher, wenn für kantonale Tiefbau- oder Naturschutzprojekte Landwirtschaftsland beansprucht wird. Der Bund hat im Jahr 2020 die Erhöhung der Entschädigung für Kulturland, das für seine Vorhaben verbraucht wird, auf das Dreifache des Höchstwerts der Entschädigung gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht beziehungsweise des Schätzwerts beschlossen. Der Aargauer Grosse Rat hat in der Folge den Regierungsrat mittels Vorstosses eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für eine Erhöhung der Entschädigung von Enteignungen im Zusammenhang mit kantonalen Projekten auszuarbeiten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft eine Erhöhung auf das Zweifache des Schätzwerts.

Kanton soll das Dreifache des Schätzwerts bezahlen

Eine Kommissionsmehrheit begrüsst die Erhöhung der Entschädigung im Enteignungsfall. Sie beantragt dem Grossen Rat allerdings, die Entschädigung auf das Dreifache des Schätzwerts anzuheben. Damit will man die Situation für diejenigen, die zugunsten von kantonalen Projekten auf Land verzichten müssen, etwas einfacher machen. Zudem soll damit eine Angleichung an das Bundesrecht und eine Harmonisierung mit den in manchen Nachbarkantonen geltenden Regelungen erreicht werden. Eine Kommissionsminderheit bezweifelt die Verfassungskonformität der vom Regierungsrat beantragten Anpassung des Aargauer Baugesetzes, da mit einer Entschädigung nur der Nachteil durch die Enteignung ausgeglichen, nicht aber ein Gewinn ermöglicht werden soll. Sie hält die bisherige Regelung, gemäss welcher der Verkehrswert des enteigneten Kulturlands auszugleichen sei, für ausreichend. Eine Mehrheit der Mitglieder der Kommission UBV hält jedoch eine Erhöhung der Entschädigung für richtig und spricht sich dafür aus, dass der Kanton künftig im Enteignungsfall nicht nur das Zwei-, sondern sogar das Dreifache des Schätzwerts von Kulturland bezahlen soll.

Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Januar 1998 ging die erste Ausgabe von UMWELT AARGAU in Druck. Seither erscheinen jährlich drei bis vier Nummern des Informationsbulletins, das über den Zustand der Umwelt informiert und um Verständnis für die Ziele des Umweltschutzes wirbt.

title_de: 50 Nummern lang spannende Umweltinformation

content_de:
Die Herausgabe der 50. Ausgabe von UMWELT AARGAU ist ein positives Signal für all diejenigen, die sich für einen lebenswerten Kanton Aargau einsetzen und interessieren. Mit der Schaffung des Informationsbulletins im Jahr 1998 wurde dem Wirrwarr von Einzelpublikationen im Umweltbereich ein Ende gesetzt. Seither informieren die Abteilungen der kantonalen Verwaltung, welche die Verantwortung für unseren Lebensraum mittragen, gemeinsam über neue Entwicklungen und Erkenntnisse im Umweltbereich, im Wald, in der Landschaft, den Gewässern und in der Landwirtschaft. Die Leserinnen und Leser sollen teilhaben an vorbildlichen Projekten in Gemeinden, in der Industrie oder dem Gewerbe.

 UMWELT AARGAU hat auch in Zukunft den Lebensraum Aargau im Fokus. Denkanstösse, Beispiele und Aufforderungen zum nachhaltigen Handeln bleiben ein Gebot der Stunde. Denn die Herausforderungen, denen unser Kanton punkto Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung, Mobilität, Nutzung der Ressourcen, Artenvielfalt oder Umweltentwicklung gegenübersteht, sind vielfältig und machen die umfassende und glaubwürdige Information auch in Zukunft nötig.

 Die Jubiläumsausgabe erscheint am 15. November 2010. Unter www.ag.ch/umwelt-aargau   sind alle bisherigen Ausgaben von UMWELT AARGAU nach Autoren, Rubriken oder Sachthemen abrufbar.


lead_de: Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Ingo Malm gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung in letzter Instanz abgewiesen.

title_de: Bundesgericht bestätigt Aargauer Entscheide

content_de:
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juli 2013 die Beschwerde von Ingo Malm gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Oktober 2012 abgewiesen hatte, gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juni 2014 letztinstanzlich abgewiesen. Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, die Gesamtheit der Verfehlungen führe dazu, dass dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen werden müsse und sich der Entzug der Berufsausübungsbewilligung als verhältnismässig erweise.

Verfügung des DGS ist rechtskräftig und vollstreckbar

Damit steht fest, dass Ingo Malm seine fachlich selbständige Tätigkeit als Arzt im Kanton Aargau aufgeben muss und die Verfügung des Departements Gesundheit und Soziales vom 4. Mai 2012, wonach Ingo Malm wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit die Berufsausübungsbewilligung entzogen und wegen Verletzung der Berufspflichten eine Busse ausgesprochen wurde, rechtskräftig und vollstreckbar ist.

Das DGS hat vor diesem Hintergrund verfügt, dass Ingo Malm seine ärztliche Tätigkeit im Kanton Aargau innert zwei Monaten einzustellen und dem DGS entsprechend Bericht zu erstatten hat. Die Umsetzung der Anordnungen hat bis spätestens zum 17. September 2014 zu erfolgen. Im Fall der Widerhandlung wird eine Busse (Ungehorsam gegen amtliche Verfügung) angedroht bzw. es würde die behördliche Vollstreckung erfolgen.

Ärzte in der Praxis behalten Bewilligung

In der von Ingo Malm in Berikon geführten Praxis arbeiten weitere Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung. Diese sind aus gesundheitspolizeilicher Sicht nicht vom Entzug der Bewilligung von Ingo Malm betroffen. Sie sind weiterhin zur fachlich selbständigen Tätigkeit im Kanton Aargau zugelassen.


lead_de: Massnahme der Aufsichtsbehörde wegen nicht erfüllter Auflagen.

title_de: Aufnahmestopp für Pflegeheim im Ostaargau

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Im Rahmen ihrer Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion hat die Abteilung Gesundheit seit 2022 verschiedene Auflagen für das betroffene Pflegeheim festgelegt. Weil das Pflegeheim zuletzt diverse Auflagen vom 24. Januar 2024 per Stichtag 30. April 2024 nicht erfüllen konnte, hat die Abteilung Gesundheit am 16. Mai 2024 einen Aufnahmestopp verfügt. Dieser gilt, bis das Pflegeheim sämtliche Auflagen erfüllt, mindestens aber bis 31. August 2024. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Bei den nicht erfüllten Vorgaben, die zu der Massnahme führten, handelt es sich um Mängel administrativer Art. So sind Auflagen betreffend Audit zur Überprüfung der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit nicht erfüllt. Es fehlt im Pflegeheim etwa eine Liste, auf der Fehler bei der Medikamentengabe erfasst werden müssen. Auch gibt es kein Formular für die Meldung eines solchen Vorfalls an den Pflegedienstleiter. Ebenso fehlt eine lückenlose Dokumentation der Stürze mit Folgen (z. B. Spitaleinweisung) sowie eine systematische Bearbeitung derselben. Grundsätzlich hält das Auditorenteam für alle nicht erfüllten Auflagen fest, dass die Erfassung, Beurteilung und Thematisierung der Indikatoren entweder nicht dokumentiert und/oder nicht nachgewiesen sind.

Qualitätssystematik in Pflegeheimen

Die Qualitätssystematik in den stationären Pflegeeinrichtungen des Kantons Aargau besteht aus der Qualitätssicherung (z. B. schriftliche Erfassung von Fehlern bei der Medikamentenabgabe, Stürzen mit Einweisung in ein Spital und Kurzabsenzen des Pflegepersonals) und der Qualitätsentwicklung (z. B. Prozessmanagement, Konzepte formulieren, Abläufe definieren und dokumentieren).

Gemäss § 7 Abs. 1 Pflegegesetz obliegt dem Departement Gesundheit und Soziales als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde eine Überwachungsfunktion im Bereich der Qualitätssicherung. Die Pflegeheime sind grundsätzlich selbst für die Umsetzung der Vorgaben in der Qualitätssicherung verantwortlich. Sie sind verpflichtet, gegenüber dem Departement Gesundheit und Soziales jährlich den Nachweis ihrer Qualitäts- und Leistungsfähigkeit zu erbringen. Die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und das Erbringen der nötigen Nachweise sind unter anderem Voraussetzungen für die Zulassung als stationärer Leistungserbringer in der Langzeitpflege. Erbringt ein Leistungserbringer den Nachweis der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit gemäss § 7 Pflegegesetz nicht, sind Massnahmen gemäss § 43 Pflegeverordnung bis hin zum Bewilligungsentzug möglich.

Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion

Die rund 100 Pflegeinstitutionen im Kanton Aargau werden regelmässig kontrolliert. Jedes Pflegeheim wird alle vier Jahre geprüft; es finden also jeweils Audits in etwa 25 Institutionen pro Jahr statt. Diese Audits führt die Zertifizierungsfirma SanaCERT im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales durch. Die Auditberichte werden in der Steuerungsgruppe Qualität besprochen. Diese paritätisch zusammengesetzte Gruppe bestehend aus Leistungserbringern, dem Gesundheitsverband vaka sowie dem Departement Gesundheit und Soziales soll die Qualität der Leistungserbringer gemäss § 37 Pflegeverordnung sicherstellen.

Nur eines von rund 100 Pflegeheimen erfüllt die Auflagen nicht – dies stellt eine Ausnahme der Regel dar: Etwa 80 Prozent der Auditberichte kann die Steuerungsgruppe ohne Auflagen genehmigen; bei den verbleibenden Berichten erhebt sie Auflagen und Empfehlungen, die die Pflegeheime innert ge-setzter Frist erfüllen.


lead_de: Littering-Verstösse: Der Regierungsrat schlägt Ordnungsbusse von 300 Franken vor

content_de:
Der Grosse Rat hat im Oktober 2016 den Regierungsrat beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen. Der Vorschlag des Regierungsrats wurde in einer ersten Lesung am 11. Dezember 2018 im Grossen Rat behandelt: Mittels einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) und einer anschliessenden Ergänzung der Ordnungsbussenverfahrenverordnung (OBVV) sollen Littering-Verstösse mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. Die Höhe der Busse regelt der Regierungsrat in der OBVV, sobald der Grosse Rat die Ergänzung des EG UWR beschlossen hat. Zuständig für die Umsetzung sollen weiterhin die Gemeinden sein.

Da in der ersten Lesung keine Änderungen zum Entwurf beantragt wurden, legt der Regierungsrat die Gesetzesänderung für die zweite Lesung im Grossen Rat im gleichen Wortlaut vor. Dagegen schlägt der Regierungsrat aufgrund der Debatte im Grossen Rat neu vor, dass die Ordnungsbusse für Littering-Verstösse auf 300 Franken festgelegt wird. Dies entspricht der maximalen Bussenhöhe, die im Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen werden kann. Damit kann dem Anliegen nach einer hohen Busse mit abschreckender Wirkung Rechnung getragen werden. Die vorberatende Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Grossen Rates hat sich ebenfalls mehrheitlich für eine Ordnungsbusse von 300 Franken ausgesprochen.


lead_de: Das Aargauer Fachhochschulgesetz soll von einem neuen Gesetz abgelöst werden, das Handlungsspielraum für eine ganzheitliche Hochschul- und Innovationspolitik schafft.

title_de: Neues Hochschulgesetz kommt ins Parlament

content_de:
Eine Ausweitung des Handlungsspielraums im Bereich der Hochschul- und Innovationsförderung und die Schaffung eines entsprechenden Rahmengesetzes wird grossmehrheitlich befürwortet, namentlich von allen Parteien bis auf die SVP. Diese lehnt die Gesetzesvorlage insgesamt ab mit der Begründung, dass die bisherige Gesetzesgrundlage ausreichend sei. Einzelne Vernehmlasser, so insbesondere die Aargauische Industrie- und Handelskammer, sind mit der strategischen Stossrichtung zwar grundsätzlich einverstanden, lehnen aber die Schaffung eines offenen Rahmengesetzes grundsätzlich ab.

Schlankes Rahmengesetz soll überholtes Fachhochschulgesetz ersetzen

Der Regierungsrat hält daran fest, das bisherige, durch die Entwicklung der Aargauer Hochschulpolitik, durch die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und die Bundesgesetzgebung weitestgehend überholte Aargauer Fachhochschulgesetz durch ein schlankes neues Gesetz zu ersetzen. Dieses soll als offenes Rahmengesetz den Spielraum für die künftige Entwicklung der kantonalen Hochschul- und Innovationsförderungspolitik definieren.

Förderung des Wissenstransfers in Gesellschaft und Wirtschaft

Die in der Vernehmlassung formulierten Vorbehalte zeigen insbesondere unterschiedliche Auffassungen darüber, wie stark die Hochschulpolitik auf die Wirtschaftsförderung ausgerichtet werden soll. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass die Förderung des Wissenstransfers in die Wirtschaft für den Kanton  einen besonderen Stellenwert besitzt, weil hier Nachholbedarf besteht. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die kantonale Hochschul- und Innovationspolitik einseitig auf die Interessen der Wirtschaftsförderung beschränken soll. Das neue Gesetz nennt als Ziel umfassend die Förderung der Innovationskraft von Gesellschaft und Wirtschaft. Tatsächlich fördert der Kanton auch bereits den Wissenstransfer namentlich in den Bereichen Pädagogik und Soziales und im Kulturbereich, aber auch durch seine Mitträgerschaft an der Fachhochschule Nordwestschweiz mit ihrem breiten Fächerspektrum. Für den Transfer in die Wirtschaft existieren dagegen bisher keine Instrumente, weshalb hier Nachholbedarf besteht.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die überarbeitete Gesetzesvorlage zugeleitet. Die Beratung ist in der ersten Hälfte 2007 geplant, die Inkraftsetzung auf anfangs 2008.


lead_de: Ein Monitoring stellt die Umsetzung der Massnahmen sicher.

title_de: Empfehlungen zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft werden umgesetzt

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Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft streben das gleiche Ziel an: Die Gewährleistung von Sicherheit und die Durchsetzung des Strafrechts. Bei der Zusammenarbeit zeigt sich, dass die beiden Organisationen teilweise unterschiedliche Vorstellungen zur Erreichung dieses Ziels haben. Im Jahr 2020 beauftragte der Regierungsrat das Departement Volkswirtschaft und Inneres mit aufsichtsrechtlichen Abklärungen zur Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei.

Information und Zusammenarbeit verbessern

Professor Dr. Andreas Donatsch, ehemaliger Strafrechtsprofessor der Universität Zürich, hält in seinem Bericht fest, dass sich beide Organisationen bei der Arbeit grundsätzlich an das geltende Recht halten. Er weist aber auch auf strukturelle Unterschiede hin (starke Hierarchie und Teamorientierung bei der Kantonspolizei versus flache Hierarchien bei der Staatsanwaltschaft). Vor diesem Hintergrund sieht er Mängel in der Zusammenarbeit der beiden Organisationen. Der Bericht macht dazu konkrete Empfehlungen für Verbesserungen, die mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden.

Monitoring stellt korrekten Inhaftierungsprozess sicher

Neu gilt ein angepasster Inhaftierungsprozess, bei dem vor allem die Dokumentation verbessert wurde. Die Polizeikräfte wurden entsprechend geschult. Ein Monitoring soll sicherstellen, dass der Inhaftierungsprozess insbesondere im Bereich der Einbruchdiebstähle und des sogenannten Kriminaltourismus strikte eingehalten und im ganzen Kanton die gleiche Praxis angewandt wird. Per 1. Juni 2021 wird bei der Kantonspolizei der Rechtsdienst um einen Bereich Compliance erweitert. Er unterstützt die verantwortlichen Linienchefs unter anderem bei der Sicherstellung der Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns.

Die Verfahrensleitung im Strafverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft. Sie kann Untersuchungshandlungen an die Kantonspolizei delegieren. Die entsprechenden Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei sollen konkreter formuliert werden.

Austausch und gegenseitiges Verständnis fördern

Weiter wird der institutionalisierte Austausch zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft gestärkt, eine offene Feedback- und Fehlerkultur soll etabliert werden. Dazu werden Austauschgefässe geschaffen und ausgebaut, wo strategische und operative Themen der Zusammenarbeit erörtert und allfällige Konflikte gelöst werden sollen.

Ebenfalls sollen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Beginn ihrer Tätigkeit bei der Polizei ein Praktikum absolvieren. Umgekehrt sollen Polizistinnen und Polizisten die Gelegenheit haben, mittels einer Stage Einblick in die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erhalten. Diese Massnahme soll das gegenseitige Verständnis der beiden Organisationen fördern.

Gemeinsame Abläufe und Weisungen

Die Leitungen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft müssen zentrale Abläufe gemeinsam definieren und deren Umsetzung in einem Monitoring eng überwachen. Es wird sichergestellt, dass Weisungen und Dienstbefehle, die für die Zusammenarbeit von Bedeutung sind, gegenseitig einsehbar sind. Bei der Erarbeitung neuer oder der Überarbeitung bestehender Weisungen und Dienstbefehle soll die jeweils andere Organisation immer angehört werden.