lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2020

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Adventssonntag (13. und 20. Dezember 2020) für bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten für die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe. Da in allen sechs Gemeinden diese Anlässe aufgrund der Covid-19-Situation abgesagt wurden, hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Umfrage bei den betreffenden Gemeinden lanciert, um eventuelle Bedürfnisse für Anpassungen der Daten zu ermitteln. Die sechs Gemeinden möchten jedoch die Daten, wie bisher geplant, beibehalten.

Somit gelten folgende Ausnahmeregelungen: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (29. November und 20. Dezember 2020) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (6. und 20. Dezember 2020).

Situation Covid-19

Jedes Verkaufsgeschäft muss – basierend auf der Covid-19-Verordnung besondere Lage – über ein Schutzkonzept verfügen, welches die Organisation und die Massnahmen zum Schutz vor Ansteckungen von Kundinnen und Kunden sowie Arbeitnehmenden umfasst. Für den zu erwartenden erhöhten Zustrom von Kundinnen und Kunden sind alle Verkaufsgeschäfte angehalten, die Schutzkonzepte im Hinblick auf die Sonntagsverkäufe zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Gemäss kantonaler Bevölkerungsstatistik lebten per Ende Dezember 2013 635'797 Personen im Aargau. Das sind 0,62 Prozent mehr als Ende Juni 2013.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bevölkerungswachstum hält an

content_de:
Per 31. Dezember 2013 lebten 635'797 Personen im Kanton Aargau. Die Schweizerinnen und Schweizer machen neu 488'113 Personen aus, die Ausländerinnen und Ausländer 147'684 Personen. Der Ausländeranteil liegt damit bei 23,2 Prozent.

Zuwanderung als Hauptfaktor für Wachstum

Die Bevölkerungszunahme um 3'906 Personen oder 0,62 Prozent ist wiederum hoch. Bei der schweizerischen Bevölkerung beträgt die Zunahme 0,46 Prozent, bei der ausländischen 1,14 Prozent. Die Zuwanderung ist nach wie vor der Hauptfaktor für das Wachstum. Insgesamt sind 2'608 Personen mehr zu- als weggezogen. Während die Schweizerinnen und Schweizer absolut sehr rege umziehen (je rund 15'000 Zu- und Wegzüge), kommt der vergleichsweise hohe Wanderungssaldo vor allem durch die ausländische Bevölkerung zustande.

Auch der Geburtenüberschuss der ausländischen Bevölkerung ist mit 630 Personen höher als derjenige der Schweizerinnen und Schweizer mit 130 Personen. Das hängt vor allem mit der tiefen Zahl von Todesfällen bei der ausländischen Bevölkerung zusammen.

Die Zahl der Einbürgerungen liegt im zweiten Halbjahr 2013 mit 1'591 über den Vorjahreswerten und macht rund 70 Prozent der Zunahme der schweizerischen Bevölkerung aus.

Wanderungen zwischen Nachbarkantonen

Am häufigsten wird zwischen dem Aargau und seinen Nachbarkantonen umgezogen. Spitzenreiter für Zu- und Wegzüge ist der Kanton Zürich (2'806 Zuzüge und 1'834 Wegzüge). Es folgen die Kantone Solothurn, Luzern, Basel-Landschaft, Bern und Basel-Stadt.

Von den Zuzügen aus dem Ausland entfallen die meisten auf das Zuzugsland Deutschland (1'295 Personen), gefolgt von Italien (418), Portugal (237) und Spanien (194).

Wegzüge ins Ausland erfolgten am meisten nach Deutschland (777), Italien (123) und in die Türkei (118).

Bezirk Lenzburg mit grösster Wachstumsrate

Absolut wachsen die bevölkerungsmässig grossen Bezirke am meisten: Baden um 728 Personen, Lenzburg um 586, Bremgarten um 571 und Zofingen um 454. Die relativen Wachstumsraten der Bezirke bewegen sich zwischen 0,18 Prozent (Muri) und 1,05 Prozent (Lenzburg). Wachstumsraten über dem Kantonsdurchschnitt von 0,62 Prozent verzeichnen nebst Lenzburg die Bezirke Laufenburg, Rheinfelden, Bremgarten, Brugg und Zofingen.

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lead_de: Klarstellungen nach ersten Erkenntnissen aus der Untersuchung

title_de: Nachtrag: Tötungsdelikt Berikon – Ermittlungsstand

content_de:
Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses erfolgt mit dieser Mitteilung ein Nachtrag zum Stand der Ermittlungen.

Die bisherigen Untersuchungshandlungen haben ergeben, dass dem Opfer mehrere Stich- und Schnittverletzungen zugefügt wurden. Der aktuelle Stand der Rekonstruktion ermöglicht zwischenzeitlich den Schluss, dass die 14-jährige Beschuldigte zwei Messer eingesetzt und das Opfer damit tödlich verletzt hat. Hinweise auf eine wechselseitige tätliche Auseinandersetzung liegen nicht vor. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Beschuldigte bei der Tatausführung Selbstverletzungen zugezogen hat.

Die Hintergründe der Tat sind weiterhin Gegenstand der Untersuchung. Die Beweggründe und das Verhalten der Beschuldigten werden im Rahmen umfassender psychiatrischer Abklärungen untersucht. Dabei kommen spezialisierte Fachpersonen zum Einsatz, die mit der Jugendlichen in vertieften Gesprächen arbeiten und Gutachten erstellen.

Bei den Tatwerkzeugen handelt es sich um handelsübliche Messer, wie sie in jedem Geschäft erhältlich sind. Es handelt sich um keine verbotenen oder illegalen Gegenstände.

Wie in solchen Fällen üblich, stehen neben der strafrechtlichen Untersuchung auch jugendstrafrechtliche Massnahmen im Vordergrund. Bei schweren Delikten kann eine stationäre Unterbringung in einer geschlossenen, falls nötig psychiatrischen Einrichtung angeordnet werden. Jugendliche werden dort über längere Zeit beobachtet, hinsichtlich Persönlichkeit und Gefährdungspotential abgeklärt, eng betreut und falls nötig medizinisch behandelt. Sie müssen sich intensiv mit ihrer Tat und ihrem Verhalten auseinandersetzen. Eine solche Unterbringung ist für Jugendliche deutlich einschneidender und anspruchsvoller als die Strafe selbst, da sie die Selbstbestimmung und den Alltag oft bis zum 25. Altersjahr stark einschränken kann und mit verbindlicher therapeutischer Arbeit verbunden ist. Danach können zivilrechtliche Massnahmen eingeleitet werden.

Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Abklärungen laufen, weshalb derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.

Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Im Jahr 2005 wurden im Kanton Aargau 10'576 Personen oder 1,9 % der Bevölkerung mit Sozialhilfe unterstützt.

title_de: Ausbildungsdefizit und Erwerbslosigkeit als Risikofaktoren

content_de:
Mit den vorliegenden Erhebungen des Bundesamtes für Statistik verfügt der Kanton Aargau erstmals über eine Ganzjahreserhebung für das Jahr 2005 in allen Gemeinden. Im Jahr 2004 wurden die Daten erstmals nach der gleichen Erhebungsmethode erhoben, allerdings erst ab Juni 2004. Aus diesem Grund ist ein Vergleich nur beschränkt möglich.

Obwohl die Wirtschaft wieder mehr Personal einstellte, hat sich die Zahl der Sozialhilfebeziehenden erneut erhöht.

Erwerbslosigkeit stellt denn auch ein Hauptgrund dar, der in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Die jungen Erwachsenen und Alleinlebende sind dabei bei den Sozialhilfebeziehenden überdurchschnittlich oft arbeitslos. Eine Berufsausbildung fehlt bei jedem zweiten Schweizer und bei zwei von drei Ausländern in der Sozialhilfe. Bei den jungen Sozialhilfeempfänger/-innen zwischen 18 und 25 Jahren sind es gar 70 %, die keine Berufsausbildung mitbringen.

Von den unterstützten Personen sind knapp 54 % schweizerischer und gut 46 % ausländischer Nationalität. Damit ist die Quote der unterstützten Ausländer mehr als doppelt so hoch wie jene der Schweizer, was auch mit der tendenziell schwächeren beruflichen Qualifikation jener Gruppe zu tun hat.

Die Erhebungen des Bundesamtes für Statistik zeigen auch auf, dass 7 von 10 Sozialhilfefälle innerhalb eines Jahres wieder abgeschlossen werden und nur jeder achte Fall mehr als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht. Eine verbesserte Erwerbssituation sowie die Übernahme der Existenzsicherung durch andere Sozialleistungen  - meist Sozialversicherungen - sind in knapp zwei Dritteln der Fälle die Gründe für die Ablösung der Sozialhilfe.

3'880 Personen erhielten Alimente bevorschusst, die der zahlungspflichtige Elternteil nicht oder nicht termingerecht geleistet hat.


lead_de: Regierungsrat legt Kinderbetreuungsgesetz vor. Anhörung über Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung.

title_de: Regierungsrat legt Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes vor

content_de:
Die Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde am 10. Januar 2012 in zweiter Lesung vom Grossen Rat abgelehnt. In der Folge überwies der Grosse Rat am 27. März 2012 vier Motionen in der Form des Postulates zum Thema. Der Regierungsrat präsentiert mit dem vorliegenden Anhörungsbericht nun den Entwurf eines neuen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG). Die Inkraftsetzung des KiBeG ist auf Anfang 2016 vorgesehen; die Übergangsfrist für die Umsetzung dauert bis zum Beginn des Schuljahres 2017/18.

Detailregelungen durch Gemeinden

Der Entwurf sieht ein Rahmengesetz mit sehr weitgehenden Kompetenzen der Gemeinden vor. Es werden nur die wesentlichsten Grundzüge festgelegt, alle Detailregelungen sind durch die Gemeinden zu erlassen. Im Weiteren wurden diejenigen Regelungen, die in der schliesslich abgelehnten SPG-Teilrevision von einer Mehrheit gutgeheissen wurden, soweit nötig übernommen.

Der Vorschlag des Regierungsrats stellt sich wie folgt dar:

Die Gemeinden werden verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten erfüllt werden.

Die Bedarfsgerechtigkeit richtet sich nach folgenden Kriterien: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung wird erleichtert. Die gesellschaftliche, insbesondere sprachliche Integration sowie die Chancengerechtigkeit der Kinder werden verbessert.

Die Benützung der Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten haben die Wahlfreiheit in Bezug auf das Betreuungsangebot und den Betreuungsort.

Die Standortgemeinden erlassen Vorschriften zur Qualität des Betreuungsangebots und sind für die Aufsicht zuständig.

Das zuständige Departement kann Massnahmen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung treffen.

Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Wohnsitzgemeinden beteiligen sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten an den Kosten. Sie legen den Umfang der Kostenbeteiligung fest.

Die Entlastung des Kantons und die Mehrbelastung der Gemeinden im Umfang von je 1,5 Millionen Franken sind im Rahmen der Aufgabenverschiebungsbilanz des Gesamtpakets der Aufgaben- und Lastenverteilung auszugleichen. Die verbleibende Nettomehrbelastung der Gemeinden wird in der Gegenüberstellung der reformbedingten Mehrkosten für die Haushalte von Kanton und Gemeinden berücksichtigt.

Mehrkosten und Mehrwert

Gemäss überarbeiteter Kostenschätzung wird die Neuregelung im Jahr 2023 zu Kosten von rund 118,5 Millionen Franken führen. Je nach Kostenbeteiligungsgrad der Erziehungsberechtigten, welcher durch die Gemeinden festgelegt wird, wird der Anteil der Gemeinden im Rahmen von 23,5 und 71 Millionen Franken liegen, der Anteil der Erziehungsberechtigten zwischen 47,5 und 95 Millionen Franken. Aktuell fliessen bereits rund 13 Millionen Franken Subventionen der Gemeinden in die familienergänzende Kinderbetreuung.

Die Mehrkosten müssen in der Gesamtwürdigung um einiges relativiert werden. Investitionen in diesem Bereich lohnen sich in mehrfacher Hinsicht:

Sie führen zu Mehrbeschäftigung der Erziehungsberechtigten und damit zu zusätzlichen Steuereinnahmen.

Sie leisten einen Beitrag zur Integration und Sozialisation der Kinder, insbesondere aus bildungsfernen Familien, und tragen damit zur Reduzierung schulischer Sondermassnahmen bei.

Sie bewirken einen höheren Lohnsatz – insbesondere von Frauen – aufgrund der kontinuierlichen und erhöhten Erwerbspartizipation, was zu tieferen Sozialhilfeausgaben führen wird.

Eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht die Äufnung der Altersvorsorge und verhindert damit die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe im Rentenalter.

Familienergänzende Betreuungsangebote tragen zur Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden bei.

Verschiedene Studien belegen den volkswirtschaftlichen Nutzen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Kosten-Nutzen-Analyse zur familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Zürich zeigt, dass jeder in die familienergänzende Kinderbetreuung investierte Franken rund 1,6-fach unmittelbar zurückfliesst.

Regierungsrat lehnt Volksinitiative ab

Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband hat im April 2013 die Volksinitiative "Kinder und Eltern" in der Form eines ausformulierten Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung eingereicht. Der Regierungsrat lehnt die erwähnte Volksinitiative mit Verweis auf die Ablehnung der Teilrevision des SPG ab. Der regierungsrätliche Entwurf des KiBeG stellt den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative dar.


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title_de: Neue Wege im Gesundheitswesen

content_de:
Zwei Gruppen freipraktizierender Ärztinnen und Ärzte der Spitalregion Aarau/Lenzburg und spitalinterner Ärzte haben im Frühjahr 2003 gemeinsam Richtlinien ausgearbeitet, welche die nahtlose Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital Aarau (KSA) und den freipraktizierenden Kolleginnen und Kollegen weiter optimieren sollen. In einem schlanken Handbuch sind nun erstmals Grundsätze und Vorgehensweisen formuliert zur Zusammenarbeit zwischen dem KSA und den Grundversorgern. Sie sollen dazu beitragen, kostspielige Doppelspurigkeiten bei Abklärungen wie Röntgen, Labortests usw. zu  vermeiden. Gleichzeitig wurden Kommunikationsabläufe zwischen den Ärzten inner- und ausserhalb des Spitals definiert mit dem Ziel, die Behandlungsqualität für den Patienten zu verbessern und dessen Betreuung zu vereinfachen. Das Manual verdeutlicht ausserdem die Wichtigkeit der Ärzte mit einer umfassenden Hausarztfunktion bei der Gestaltung einer effizienten Gesundheitsversorgung der breiten Bevölkerung.

Neu eingerichtet wurde im KSA die Möglichkeit der gesicherten Übertragung von Patientendaten mit den Arztpraxen sowie den umliegenden Spitälern und anderen medizinischen Einrichtungen. Über die Extranet-Plattform von "Health Info Net" (HIN), einem Partnerunternehmen der FHM, lassen sich nun Berichte, Röntgenbilder und weitere Informationen direkt von Arzt zu Arzt unter Wahrung des Arztgeheimnisses übermitteln. Das System hat sich in einer Testphase bewährt und hilft ab sofort mit, den administrativen Aufwand bei der Patientenbetreuung zu verringern und Informationen rascher zu transportieren. Die elektronische Datenübermittlung soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.

Das KSA in Kürze

Das Kantonsspital Aarau (KSA) mit fast 20?000 stationären Patientinnen und Patienten und rund 150?000 ambulanten Konsultationen pro Jahr ist für die stationäre Grundversorgung der Bezirke Aarau und Lenzburg zuständig. Als Zentrumsspital des Kantons Aargau stellt es zudem für ein Einzugsgebiet von über 500 000 Einwohnern medizinische Spitzenleistungen in allen Disziplinen sicher. Es hat sich einen ausgezeichneten Ruf für innovative Behandlung und patientengerechte Betreuung weit über die Kantonsgrenzen hinaus erworben.

Als Ausbildungsstätte für die wichtigsten Spitalberufe erfüllt das KSA ausserdem einen wichtigen kantonalen Bildungsauftrag.


lead_de: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet den Kanton Aargau neu mit dem besten Rating AAA.

title_de: Der Kanton Aargau erhält das beste Rating AAA

content_de:
Die Ratingagentur Standard & Poor's unterstreicht die konstant positiven Jahresergebnisse der letzten Jahre, die stark gesunkene Verschuldung und das umsichtige Finanzmanagement. Die hervorragende Bewertung der Finanzqualität des Kantons Aargau erfolgt im Wissen um das Finanzhilfegesuch von 240 Millionen Franken für das Kantonsspital Aarau (KSA) und die voraussichtlich ausbleibende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). In ihrer Analyse betont S&P die hohen Reserven und die sehr gute Liquidität. Diese erlauben es dem Kanton, die geplanten Defizite und auch die finanzielle Unterstützung des KSA ohne Aufnahme von neuen Schulden zu finanzieren. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Es freut mich sehr, dass unserem Kanton Aargau für seine Finanzpolitik, für die stabile Finanzlage und für das umsichtige Finanzmanagement der letzten Jahre erstmals wieder das Rating AAA und damit die Höchstwertung erteilt wird. Dass der Ausblick trotz grosser finanzieller Herausforderungen weiterhin als stabil bewertet wird, zeigt das hohe Vertrauen der Analysten in unsere Finanzpolitik und die politisch stabilen Institutionen."

Rating-Steigerung dank tiefer Verschuldung und hohen Reserven

Standard & Poor's begründet die Verbesserung des Ratings unter anderem mit dem straffen Finanzmanagement, der im nationalen und internationalen Vergleich tiefen Schuldenlast und der ausgezeichneten Liquiditätslage als Folge der Einlagen in die Ausgleichsreserve. Ebenfalls würdigen die Prüfenden in ihrem Bericht die starke und stabile Wirtschaft der Region sowie das anhaltende Steuerwachstum.

Aufgrund diverser Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Inflationsdruck, Lieferengpässe etc.) geht die Ratingagentur für die kommenden Jahre allgemein von weniger guten Haushaltsergebnissen aus. Dennoch erwarten die Analysten einen weiteren Abbau der Finanzverbindlichkeiten dank der aktuell sehr hohen Liquiditätsreserven. Für die künftige Entwicklung des Ratings wird entscheidend sein, wie die Politik im Kanton Aargau auf die hohen Unsicherheiten und die sich abzeichnende anspruchsvolle Entwicklung des Umfelds reagieren wird. Der Aargauer Finanzdirektor Dieth dazu: "Es war finanzpolitisch richtig und klug, dass wir in den vergangenen fünf guten Jahren vorausschauend unsere Schulden reduziert und zusätzlich einen grossen Teil der Überschüsse in die Ausgleichsreserve eingelegt haben. Dies gibt uns Handlungsspielraum, um auch finanziell herausfordernde Jahre, wie das Jahr 2023, gut zu überstehen."

Weiterhin umsichtige Finanzpolitik gefordert

Die konstant guten Ergebnisse der letzten Jahre führen dazu, dass die Schuldenlast seit 2017 um fast 1,3 Milliarden Franken reduziert werden konnten. Trotz weiterhin schwierigen äusseren Umständen wie Inflation, die unsichere internationale Entwicklung der Märkte und der ausbleibenden Gelder der SNB wird der Kanton Aargau ab 2024 schuldenfrei sein. Zudem hat der Kanton Aargau dank der vorausschauenden Finanzpolitik in den letzten Jahren eine Ausgleichsreserve von 722 Millionen Franken angespart.

"Unser Ziel ist klar: Wir wollen trotz anspruchsvollen Rahmenbedingungen an unserer disziplinierten und vorausschauenden Finanzpolitik festhalten, damit wir auch in Zukunft über den nötigen finanziellen Handlungsspielraum verfügen werden", erklärt Finanzdirektor Dr. Markus Dieth.

Tiefere Zinsen dank erstklassigem Rating

Dank der besten Ratingstufe von AAA verfügt der Kanton Aargau über eine ausgezeichnete Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu tiefen Zinsen aufzunehmen. Von einem guten Rating profitieren auch die Beteiligungen des Kantons bei ihren eigenen Finanzgeschäften.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen nebst dem Kanton Aargau vier weitere Kantone (BS, BL, VD, ZH) ein Rating von AAA auf. Drei Kantone (GE, SG, SO) verfügen über das zweithöchste AA-Rating.


lead_de: Projektauflage Untere Landstrasse in Wettingen bis am 28. Mai 2019; Projektgenehmigungsverfahren läuft

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wettingen ein Sanierungsprojekt für die Landstrasse (K 275) in Wettingen erarbeitet. Der Projektperimeter beinhaltet den Abschnitt von der Schönaustrasse bis zum Kreisel Staffelstrasse.

Auslöser für das Projekt sind der schlechte Strassenzustand, der Unfallschwerpunkt am Kreisel Staffelstrasse, der Erneuerungsbedarf an den Werkleitungen und der Kapazitätsengpass in der Kanalisation, aufgrund dessen in der Vergangenheit diverse Keller an der Landstrasse geflutet wurden. Im Zuge der Sanierungen wird auch der Betrieb der Landstrasse und die Gestaltung des Strassenraums optimiert. Das erarbeitete Sanierungsprojekt wurde auf Basis des Betriebs- und Gestaltungskonzeptes (BGK) und dem Masterplans Landstrasse entwickelt.

Optimierung des Betriebs und der Gestaltung

Mit der Sanierung des gesamten Strassenkörpers wird die Fahrbahn geringfügig verbreitert, so dass eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Velostreifen markiert werden kann. Für den Veloverkehr werden so durchgängige Velostreifen möglich. Für den öffentlichen Busverkehr werden neue, behindertengerechte Haltestellen realisiert. Die Fussgänger profitieren von höherer Aufenthaltsqualität und optimierten Querungen. Alle Seitenstrassen werden neu als Gehwegüberfahren an die Landstrasse angebunden. Die Verkehrssicherheit wird wesentlich erhöht. Insbesondere wird der Unfallschwerpunkt am Kreisel Staffelstrasse eliminiert. Der Strassenraum wird durch die punktuelle Pflanzung von Einzelbäumen und mit Sitzgelegenheiten gestaltet. Der neue lärmarme Belag wird die Lärmbelastungen minimieren und damit die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität wesentlich erhöhen. Die Gemeinde erneuert die Kanalisation und die Beleuchtung.

Finanzierung und Verfahren

Das Projekt liegt noch bis am 28. Mai 2019 auf der Gemeindeverwaltung Wettingen öffentlich auf. Die Gesamtkosten betragen rund 12,3 Millionen Franken, wovon 8,2 Millionen Franken auf die Gemeinde, 2,8 Millionen Franken auf den Kanton und 1,3 Millionen Franken auf Dritte entfallen. Die Beiträge der Gemeinde und des Kantons reduzieren sich anteilsmässig, um Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm. Die Wettinger Bevölkerung stimmt am 19. Mai 2019 über das Kreditbegehren ab.

Die Landstrasse ist die wichtigste Verkehrsachse durch Wettingen mit einer Vielzahl verschiedener Nutzungen. Sie dient mit dem angrenzenden Siedlungsraum einerseits dem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen. Andererseits ist sie lokale und regionale Verkehrsachse für den öffentlichen, den motorisierten wie auch den Fuss- und Veloverkehr. Die Verkehrsbelastung auf der K 275 ist mit 11'000 bis 14'000 Fahrzeugen pro Tag gross.

Die Landstrasse soll durch ganz Wettingen saniert und aufgewertet werden. Aufgrund des Handlungsbedarfs wird der Abschnitt Untere Landstrasse als erste Etappe realisiert. Abhängig von der Verfahren können die Bauarbeiten frühestens 2021 starten.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das neue Gesundheitsgesetz sowie die zugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.

title_de: Das neue Gesundheitsgesetz tritt Anfang 2010 in Kraft

content_de:
Nachdem der Grosse Rat das totalrevidierte Gesundheitsgesetz am 20. Januar 2009 verabschiedet hat und das Referendum in der Folge unbenutzt verstrichen ist, liegen nun die fünf überarbeiteten Verordnungen zum Erlass vor. Der Regierungsrat hat über ein Dutzend ältere Verordnungen aufgehoben und in einem knappen halben Dutzend neu gefasst. Dabei handelt es sich um die Verordnung zum Gesundheitsgesetz, die Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen, die Patientenverordnung, die Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung sowie die Verordnung über das Bestattungswesen.

Passivrauchschutz und Testkäufe geregelt

Das Gesetz und die Verordnungen treten am 1. Januar 2010 in Kraft und bringen in verschiedenen Bereichen Neuerungen und Änderungen. Mit dem Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen auf 1. Mai 2010 entfällt die kantonale Übergangsregelung im Gesundheitsgesetz. Weil sich die Ausführungen zum Passivrauchschutz in der Gesundheitsverordnung (GesV) auf Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen beschränken, hat das Amt für Verbraucherschutz umgehend ein Merkblatt für Gastronomiebetriebe geschaffen, das insbesondere die Anforderungen an Raucherlokale und Raucherräume in Restaurationsbetrieben formuliert. Zum anderen wird im neuen Gesundheitsgesetz eine explizite Rechtsgrundlage für Testkäufe im Bereich Alkohol und Tabak geschaffen. Die Rahmenbedingungen dazu sind in der GesV festgelegt: der einheitliche Vollzug von Testkäufen, basierend auf den Erfahrungswerten des Projekts "Alkoholtestkäufe", den Schutz der jugendlichen Testkäuferinnen und -käufer sowie den Schutz der Verkaufsstellen. Die Abgabestellen dürfen also nicht in die Irre geführt werden.

Lockerung der Medikamentenabgabe

Die Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) schliesslich wird im Grundsatz nicht verändert. Das heisst: Eine Bewilligung zur Selbstdispensation (SD) wird auch fortan nur dann erteilt, wenn eine rasche und für alle Patientinnen und Patienten mögliche Versorgung mit Arzneimitteln nicht durch eine öffentliche Apotheke in einer nahe gelegenen Ortschaft möglich ist. Die Praxis für die Erteilung einer SD-Bewilligung für Grundversorger wird allerdings leicht gelockert: Der einfache Weg vom Arzt bis zur nächsten öffentlichen Apotheke darf nicht länger als eine halbe Stunde dauern  bisher war es eine Stunde. Das Departement Gesundheit und Soziales rechnet unter diesen Voraussetzungen mit rund 30 neuen SD-Bewilligungen für Grundversorger im ländlichen Gebiet.

 Die Verordnungen zum Gesundheitsgesetz sowie das Merkblatt zum Passivrauschutz sind unter www.ag.ch/politdossiers


lead_de: Die Pädagogische Hochschule Aargau (PHA) geht gut gerüstet in die Zukunft. Sie hat ein neues Leitungsteam und übernimmt in der Nordwestschweiz die Führung im Bereich Pädagogik.

title_de: Pädagogische Hochschule Aargau (PHA) auf Erfolgskurs

content_de:
"Die Pädagogische Hochschule Aargau ist auf Kurs", stellte Prof. Dr. Rudolf Künzli, Direktor der PHA, anlässlich der Inaugurationsfeier der neuen Ausbildungsleitung der PHA fest. In seiner Rede wies er auf die gelungene Eingliederung der PHA in die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) hin.

 Zum Start der neuen PH-Leitung per 1. März 2005 waren sämtliche Dozierende und Mitarbeitende eingeladen. Prof. Peter Gautschi, neuer Leiter der Ausbildung an der PHA, skizzierte die Ausbildung der PHA in den nächsten Jahren. Prof. Dr. Frieda Vogt, neue Leiterin des Instituts Kindergartenstufe, Prof. Dr. Anni Heitzmann, neue Leiterin des Instituts Sekundarstufe, und Prof. Dr. Hans-Ulrich Grunder, neuer Leiter Primarstufe, präsentierten ihre Studienziele.

 In der Lehre sind die neuen Studiengänge der PHA gut vorangekommen. Die Rekrutierung der dritten beziehungsweise zweiten Jahrgänge für das neue, modularisierte Ausbildungsprogramm ist auch 2005 erfolgreich angelaufen. Mit dem Aufbau des Instituts "Wissen & Vermittlung" wurde die Forschung an der FHA vorangetrieben. Das Angebot an Weiterbildung und Dienstleitungen an Dritte ist mit dem Institut "Schule & Weiterbildung" gewährleistet.

 Die Fusion der drei Fachhochschulen Aargau, beider Basel und Solothurn zur Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW ist auf gutem Wege. Bereits im letzten November wurde PHA-Direktor Rudolf Künzli für die Projektleitung des Bereichs Pädagogik der künftigen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt; und im Portfolio der FHNW wurde der Kanton Aargau als erster Standort für den Bereich der Pädagogik bestimmt. Damit wurde der PHA die Führung beim Aufbau und der weiteren Entwicklung der gemeinsamen Pädagogischen Hochschule der Nordwestschweiz übertragen.


lead_de: Mehrheit der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) befürwortet Eigenmietwert von 62 Prozent des Verkehrswerts.

title_de: Ja zum neuen Schätzungswesen des Kantons mit Fragezeichen und Anträgen

content_de:
Der Regierungsrat reagiert mit seiner Botschaft zum Schätzungswesen auf ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 16. September 2020: Dieses verpflichtet den Kanton Aargau, die Eigenmietwertbesteuerung anzupassen, indem die Eigenmietwerte mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen müssen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse schlägt der Regierungsrat vor, den Eigenmietwert auf 62 Prozent festzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass der besteuerte Eigenmietwert für jede einzelne Liegenschaft bis zur nächsten Neuschätzung nicht unter die bundesrechtlich verlangte 60-Prozent-Marke fällt.

60 oder 62 Prozent Eigenmietwert?

Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2022 eingehend diskutiert, welches der unterste umsetzbare und mit dem Bundesrecht übereinstimmende Eigenmietwert ist. Der aus der Kommission gestellte Antrag, den Eigenmietwert auf dem Minimum von 60 Prozent des Verkehrswerts festzulegen, ist nur knapp abgelehnt worden. Die unterlegene Minderheit hält an ihrem Antrag fest, weshalb der Grosse Rat darüber beschliessen wird.

Wie häufig sollen Grundstücke geschätzt werden?

Die Abstände zwischen den Neubewertungen von Grundstücken beeinflussen den minimalen Eigenmietwert, mit dem die bundesrechtlichen Vorgaben eingehalten werden können. Jedoch geht jede Neuschätzung von Liegenschaften mit Einsprachen und entsprechendem Verwaltungsaufwand einher. In diesem Spannungsfeld erachtet der Regierungsrat eine Neuschätzung der Grundstücke alle fünf Jahre – verbunden mit einem Eigenmietwert von 62 Prozent – als beste Lösung. Die Kommission hat eingehend über die Vor- und Nachteile inklusive Kostenfolge eines längeren Intervalls von zehn Jahren diskutiert und dazu die Frage aufgeworfen, ob auch ein rollendes Verfahren oder eine indexbasierte Auslösung einer Neuschätzung in Frage kommen könnte. Aus der Diskussion sind zwei Prüfungsanträge hervorgegangen, die von der Verwaltung eine Gesamtbetrachtung und Auslegeordnung von Varianten verlangen.

Vorbehalt eines späteren Inkrafttretens

Zwei Tage vor der Beratung der Steuergesetzänderung zum Schätzungswesen in der VWA ist im Grossen Rat am 8. November 2022 ein Postulat behandelt und überwiesen worden, welches die mit dieser Steuergesetzrevision in Aussicht gestellten Mehreinnahmen an die Bevölkerung zeitgleich zurückführen will (Postulat 22.143). Eine Mehrheit der Kommission befürwortet den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag, die Steuergesetzänderungen für diesen Fall ein Jahr später auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

Ja zum neuen Schätzungswesen

Die Strategie Schätzungswesen bezweckt einerseits, dass die steuerliche Liegenschaftsbewertung im Kanton Aargau wieder den bundesrechtlichen Vorgaben entspricht: Die Eigenmietwert- und Vermögensbesteuerung soll mit dem neuen Bewertungsverfahren nach dem Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Auf der anderen Seite soll mit den vorgesehenen Änderungen des Steuergesetzes das Schätzungsverfahren vereinfacht und modernisiert werden. Die Kommission VWA hat in der Schlussabstimmung der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte 2022 in erster Beratung über die Vorlage und die Anträge der VWA entscheiden.


lead_de: Die Kommission BKS ist für die Verstetigung der Beiträge an die Anbieter von überbetrieblichen Kursen (üK).

title_de: Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport unterstützt die Förderung des dualen Bildungssystems

content_de:
Die dreizehn Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport haben sich an ihrer Sitzung vom 12. März 2015 intensiv und zum Teil auch kontrovers mit dem regierungsrätlichen Antrag auseinandergesetzt. Die wiederkehrenden Ausgaben von 1,34 Millionen Franken für die überbetrieblichen Kurse wurden im Zusammenhang mit den im Grossen Rat diskutierten Sparmassnahmen und der Ablehnung der Leistungsanalyse durch das Aargauer Stimmvolk (8. März 2015) in Frage gestellt. Doch setzte sich in der Kommission die Meinung durch, dass für die duale Berufsbildung finanzielle Mittel eingesetzt werden müssen, um genügend qualifizierte Ausbildungsplätze im Kanton Aargau zu gewährleisten. Die Kommission BKS sprach sich mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag des Regierungsrats und den Verpflichtungskredit aus.

Es gilt Lehrbetriebe, die vermehrt auch schulisch schwächere Lernende ausbilden und damit einen wichtigen Beitrag zum Erreichen einer Abschlussquote von 95 Prozent auf der Sekundarstufe II leisten, für ihr Engagement finanziell zu entlasten.

Überbetriebliche Kurse (üK) fördern Fachkompetenzen

In den überbetrieblichen Kursen wird – ergänzend zur Ausbildung im Lehrbetrieb und zum schulischen Unterricht in der Berufsfachschule – der Erwerb grundlegender praktischer Fertigkeiten vermittelt und die Lernenden können sich berufs- und branchenspezifische Fachkompetenzen aneignen. Für die Durchführung von üK und vergleichbaren Angeboten sind im Kanton Aargau die Organisationen der Arbeitswelt (OdA) zuständig. Finanziert werden die üK durch Kursgelder der Lehrbetriebe sowie durch Beiträge der öffentlichen Hand und der OdA.

Vom dreijährigen Pilotprojekt zu einer dauerhaften Lösung

Im Rahmen eines dreijährigen Projekts hat der Kanton Aargau die Beiträge an sämtliche Anbieter von überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten seit dem Schuljahr 2012/2013 um 20 Prozent erhöht. Mit dieser Massnahme wird die Förderung und Stärkung der dualen Grundbildung sowie die finanzielle Entlastung engagierter aargauischer Lehrbetriebe angestrebt.

Verschiedene Kantone haben die gemäss BFSV (Berufsfachschulvereinbarung) festgelegten Tarife für die Anbieter von üK ebenfalls erhöht, zum Teil sogar verdoppelt (zum Beispiel der Kanton Zürich). Die vom Kanton Aargau vorgesehene Erhöhung stellt eine Kompromisslösung dar, die den finanziellen Spielraum berücksichtigt und für die Lehrbetriebe dennoch eine spürbare finanzielle Entlastung bedeutet.


lead_de: Im Kreis Laufenburg wird Oliver Brem Nachfolger von Jean-Claude Bula.

content_de:
Gestützt auf das Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 wurde die Zuteilung des Nachführungskreises Laufenburg öffentlich ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung gingen mehrere Bewerbungen ein.

Die Zuteilung des Kreises Laufenburg erfolgte aufgrund der persönlichen Qualifkation und des überzeugenden Unternehmenskonzepts an Oliver Brem. Oliver Brem wird den Betrieb am bisherigen Standort in Frick weiter führen.

Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wählt für jeden Kreis einen Nachführungsgeometer. Die Wahl im Kreis Laufenburg gilt vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2027 oder bis zum Zeitpunkt eines allfälligen Rücktritts.


lead_de: Nach einem knappen Jahr Bauzeit wird heute Samstag die neue Aarebrücke zwischen Vogelsang und Lauffohr eingeweiht.

title_de: Neue Vogelsangbrücke eröffnet

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Im Oktober 2007 wurde die alte Aarebrücke zwischen Vogelsang und Lauffohr abgebrochen und mit den Arbeiten für die neue 225 Meter lange Betonkonstruktion begonnen. Heute, einen Monat früher als geplant, kann die neue Brücke eingeweiht werden. Anschliessend an die offizielle Feier findet bei der Brücke ein Volksfest statt. Am Sonntagmorgen wird die Brücke dann für den Verkehr geöffnet.

Die neue, elegante Aarebrücke verfügt über nur ein Trottoir, lässt aber das Kreuzen dennoch zu. 2100 Kubikmeter Beton, 380 Tonnen Armierungseisen und 520 Tonnen Belag brauchte es zu ihrer Fertigstellung. Ein grosser Vorteil der neuen Konstruktion ist ihre Sicherheit bei Hochwasser: Die neue Brücke ist 1,5 Meter höher als die alte, und mit nur zwei Pfeilern im Wasser bietet sie dem Treibholz kaum Angriffsfläche.

Die neue Brücke ist 113 Meter länger als ihre Vorgängerin, der Brückenkopf wurde ins Aufeld versetzt. So überspannt die Brücke am linken Ufer das ganze Auengebiet. Sie ist durchlässig für Wasser und Tiere, nimmt Rücksicht auf den Auenwald und die Amphibienlaichgebiete. Hier wurde der natürliche Seitenarm der Aare verlegt und ein zusätzlicher Amphibientümpel ausgehoben. Eine innovative Beleuchtung sorgt dafür, dass nachts die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet ist, ohne lichtempfindliche Tiere zu stören. Dabei kommen Sparlampen zur Verwendung, die sich durch einen geringen Energieverbrauch auszeichnen.


lead_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützt die Neuausrichtung der Behindertenpolitik auch in zweiter Beratung.

title_de: Zustimmung zur Teilrevision des Betreuungsgesetzes

content_de:
Die Mitglieder der grossrätlichen Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS) haben sich an ihrer Sitzung erneut mit dem teilrevidierten Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) auseinandergesetzt und die regierungsrätlichen Anträge auch in der zweiten Beratung einstimmig gutgeheissen.

Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung

Die Ergebnisse zu den fünf Prüfungsaufträgen, welche der Grosse Rat anlässlich der Sitzung vom 12. Mai 2020 überwiesen hat, sind in der Kommissionssitzung eingehend diskutiert worden. Die Kommissionsmitglieder sind mit den Erläuterungen des Regierungsrats einverstanden und unterstützen die vorgeschlagenen Anpassungen, die in mehreren Paragrafen des Betreuungsgesetzes erfolgt sind (zum Beispiel eine einheitliche Regelung in Bezug auf Anerkennung, Überwachung, Qualitätskontrolle und Pauschalen von anerkannten Einrichtungen).

Umsetzung in der Praxis

Die Kommissionsmitglieder haben sich zudem mit den Änderungen in den entsprechenden Verordnungen und vor allem mit Fragen rund um die Umsetzung des Gesetzes auseinandergesetzt. Den Kommissionsmitgliedern ist es wichtig, dass genügend Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Beeinträchtigungen sowie Behinderungen zur Verfügung stehen, dass die verschiedenen Schnittstellenfragen nachhaltig geregelt sind und die Angebote in Bezug auf die Qualität sowie die Quantität immer wieder überprüft werden.

Die Botschaft wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2010 haben gegenüber 2009 um 2,3 Prozent abgenommen. Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2011 mit einer weiteren Abnahme der Bautätigkeit zu rechnen.

title_de: Rückgang der Bauinvestitionen

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Bautätigkeit 2010

Die Bauausgaben im Kanton Aargau betrugen im Jahr 2010 insgesamt 3'699 Millionen Franken. Dies ist gegenüber dem Vorjahreswert von 3'787 Millionen Franken eine Abnahme um 2,3 Prozent. Der öffentliche Bau hat von 929 auf 824 Millionen Franken oder um 11,2 Prozent abgenommen. Beim privaten Bau stiegen die Bauausgaben dagegen um 16,8 Millionen Franken beziehungsweise um 0,6 Prozent. Diese Zunahme ist auf den Wohnungsbau und den Industriebau zurückzuführen. Der übrige Privatbau verzeichnete gegenüber dem Vorjahr eine leichte Abnahme.

Bauvorhaben 2011

Die gemeldeten Bauvorhaben liegen für das Jahr 2011 wertmässig gegenüber dem Vorjahr um rund acht Prozent tiefer. Es ist deshalb von einer Abnahme der gesamten Bauausgaben auszugehen. Von Seiten der privaten Auftraggeber ist zu erwarten, dass einzig von den privaten Haushalten her eine leichte Zunahme der Bautätigkeit ausgeht. Bei allen anderen privaten Auftraggebern, wie den institutionellen Anlegern, den Immobiliengesellschaften, den Wohnbaugenossenschaften, den privaten Elektrizitäts- und Gaswerken sowie den übrigen Unternehmen, ist mit zum Teil bedeutend weniger Investitionen zu rechnen. Die grössten absoluten Abnahmen dürften dabei von den Immobiliengesellschaften und den übrigen Unternehmen ausgehen. Beim öffentlichen Bau ist zu erwarten, dass einzig die Gemeinden mehr investieren als im Vorjahr, während Bund und Kanton bedeutend weniger Geld für bauliche Zwecke ausgeben.

Wohnungsbau 2010

Trotz leichter Zunahme des Investitionsvolumens im Wohnungsbau hat die Zahl der neu erstellten Wohnungen gegenüber dem Jahr 2009 erneut abgenommen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 3'666 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 234 Einheiten oder 6,0 Prozent weniger als im Jahr 2009. Von den neu erstellten Wohnungen waren 2010 rund 25 Prozent oder 913 Einfamilienhäuser. Im Vorjahr lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtwohnungsbestand geringfügig höher.

Leerwohnungsbestand 2011

Am 1. Juni 2011 standen im Kanton Aargau 4'335 Wohnungen leer. Der Bestand an leer stehenden Wohnungen hat damit um 150 Einheiten oder 3,6 Prozent leicht zugenommen. Die Leerwohnungsziffer blieb gegenüber dem Vorjahr mit 1,54 Prozent konstant. Die absolute Zunahme ist sowohl auf Wohnungen zurückzuführen, die älter als zwei Jahre sind (+92 Einheiten beziehungsweise 2,6 Prozent), als auch auf Wohnungen in Neubauten (+58 Einheiten bzw.  9,6 Prozent). 14,5 Prozent oder 627 Einheiten der leer stehenden Wohnungen waren zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser.


lead_de: Der Regierungsrat schickt verschiedene Optimierungsmassnahmen für die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz in die Vernehmlassung.

title_de: Optimierungsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz

content_de:
Der Grosse Rat hat den Regierungsrat und die Justizleitung beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Verbesserungs-vorschläge im Bereich der Verfahrensabläufe des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu erarbeiten.

Vereinheitlichung und Standardisierung

Die Optimierungsmassnahmen umfassen Standardisierungen und Vereinheitlichungen an den elf Familiengerichten, namentlich bei den Berichts- und Rechnungsprüfungen der Beiständinnen und Beistände, der Begründung der Entscheide, den Gerichtskosten und der Ausgestaltung der Ernennungsurkunden.

Ein Vorschlag zur Verfahrensoptimierung betrifft das Thema Eröffnung von Entscheiden: Hier soll vermehrt das Gespräch mit den Betroffenen gesucht werden. Die Praxis hat gezeigt, dass die Massnahmen durch mündliche Erörterungen besser verstanden und akzeptiert werden als bei der ausschliesslich schriftlichen Entscheideröffnung.

Pragmatische Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Ein weiterer Schwerpunkt der Optimierungsmassnahmen liegt in der pragmatischen und unbürokratischen Zusammenarbeit der Familiengerichte mit den Gemeinden. So werden zum Beispiel Unklarheiten in der Nutzung von elektronischen Hilfsmitteln wie Telefon oder E-Mail unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Personen beseitigt. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sollen rechtlich verankert werden.

Zudem sollen die Familiengerichte die Gemeinden künftig neu über Gefährdungsmeldungen von Drittstellen und -personen informieren, damit die Gemeinden ihre für das Verfahren relevanten Kenntnisse einbringen können. Weiter soll das Instrument der "Vorabklärung" gesetzlich verankert werden. Damit können die Familiengerichte wenn nötig bei den Gemeinden sachdienliche Informationen zu einer Gefährdungsmeldung abholen. Erfährt das Familiengericht von der Gemeinde bei einer Vorabklärung, dass sich die hilfsbedürftige Person freiwillig helfen lässt, kann das Verfahren bereits im Anfangsstadium abgeschlossen werden.

Schulungen im Subsidiaritätsprinzip

Behördliche Massnahmen der Familiengerichte sind subsidiär, also letztes Mittel und nur dort angebracht, wo die freiwillige Betreuung durch die Familie oder durch öffentliche oder private Dienste nicht ausreichend ist oder von vornherein nicht zum Ziel führt. Mit der konsequenten Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sollen die Gemeinden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz gestärkt und die Familiengerichte von unnötigen Verfahren entlastet werden. Die Gemeinden werden zum Subsidiaritätsprinzip in der zweiten Hälfte 2016 praxisorientierte Schulungen durchführen.

Kommunale Berufsbeiständinnen und -beistände

Die Gemeinden sind die Anstellungsbehörden der Berufs-beiständinnen und -beistände. Die Gemeinden werden für die Berufsbeiständinnen und -beistände Optimierungsmass-nahmen in Bereichen wie Weiterbildung, Verbesserung der fachlichen Begleitung für Neueinsteiger usw. erarbeiten. Diese Erkenntnisse sollen als Empfehlungen allen Gemeinden zur Verfügung stehen. Zudem werden die Gerichte Kanton Aargau ein Handbuch mit operativen Standards für die Berufbeiständinnen und -beistände erarbeiten.

Angehörige als private Mandatstragende

Rund ein Drittel der Beistandschaften für Erwachsene werden im Kanton Aargau von privaten Mandatstragenden geführt, oft von Familienangehörigen. Für sie werden ebenfalls Standards für die Berichterstattung und die Rechnungslegung erstellt. Diese Unterlagen sollen es ihnen ermöglichen, ihre wichtige Aufgabe mit vertretbarem Aufwand wahrzunehmen. Zudem erhalten sie zu Beginn eine Schulung, an der sie auch erfahren, an wen sie sich bei Fragen und Unklarheiten wenden können. Die privaten Mandatstragenden entlasten die Berufsbeistandschaften und damit die Gemeinden massgebend.

Für jene Optimierungsmassnahmen, die Gesetzesänderungen zur Folge haben, hat der Regierungsrat eine Anhörung eröffnet. Sie dauert bis zum 15. Juli 2016.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Anhörungsunterlagen zum Download


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für den Weiterbetrieb der kantonalen Asylunterkunft Rekingen.

title_de: Kantonale Asylunterkunft in Rekingen wird saniert und ausgebaut

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Die Eigentümerin der Liegenschaften, die NDN Home AG, möchte die beiden Gebäude in zwei Schritten sanieren und jeweils das Obergeschoss erweitern. Das Baugesuch soll ab September bei der Gemeindeverwaltung Zurzach aufliegen. Die Liegenschaftseigentümerin stellt mit den Um- und Ausbauten 50 zusätzliche Plätze für die kantonale Asylunterkunft bereit. Für den neuen, auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag und die damit verbundene Nutzung sowie den Personalaufwand beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 4'483'000 Franken. Die weitere Nutzung der Unterkunft in Rekingen erfolgt zudem in Absprache mit dem Gemeinderat Zurzach.

Wegen der Vergrösserung der Asylunterkunft wird der Kantonale Sozialdienst (KSD) neu eine Betreuung rund um die Uhr sicherstellen. Der KSD prüft zudem, ob nach der Sanierung der Unterkunft in einem der Mehrfamilienhäuser Familien untergebracht werden sollen. Ein Entscheid diesbezüglich fällt aber erst, wenn der Bedarf an Familienplätzen im Jahr 2027 tatsächlich vorhanden ist und wenn eine Absprache mit dem Gemeinderat erfolgt ist. Der KSD rechnet der Standortgemeinde die Kapazität der Unterkunft an ihre Aufnahmepflicht betreffend Personen aus dem Asylbereich an. Diese liegt derzeit bei 77 Personen.


title_de: Erfolgreiche Unterstützung für über 500 Jugendliche ohne Anschluss

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In erster Linie vermittelt Lehrstelle JETZT Ausbildungsplätze in der beruflichen Grundbildung (Lehre oder Attestausbildung), in zweiter Linie ein Brückenangebot der Kantonalen Schule für Berufsbildung (KSB) oder ein Motivationssemester (semo). Wenn das alles nicht möglich ist, wird eine Praktikums- oder eine Arbeitsstelle gesucht. Die an den Standorten Aarau, Wohlen und Baden angebotenen Vermittlungsberatungen wurden auch dieses Jahr wieder stark genutzt. Das Angebot an Vermittlungsberatung hat sich etabliert.

Enge Zusammenarbeit aller Beteiligten

Im vorliegenden Schlussbericht wird festgehalten, dass sich das Angebot zu einer zentralen Drehscheibe an der Nahtstelle 1 entwickelt hat. Lehrstelle JETZT sei etabliert und stosse auf grosse Resonanz sowohl beim Zielpublikum, bei den institutionellen Partnern (Volksschule, Kantonale Schule für Berufsbildung, semo, Junior Mentoring, Berufsinspektor/-innen, Jugendanwaltschaft) wie auch bei Eltern, Wirtschaft und Verbänden.

Das Fazit: Realschülerinnen und -schüler übervertreten

Immer noch kommt ein überdurchschnittlich grosser Teil der Schülerinnen und Schüler ohne Anschlusslösung aus den Basisschulstufen. Von den total 343 Teilnehmenden aus der 4. OS kamen 211 Teilnehmende aus Realschule, Berufswahljahr, Werkjahr oder Kleinklasse. Dies entspricht zwei Dritteln des Totals. Für diese Gruppe von Schulaustretenden ist der Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe II nach wie vor schwierig zu bewältigen. Einerseits verfügen diese Personen oft nicht über die in der Arbeitswelt geforderten Qualifikationen, andererseits fehlen Attest-Ausbildungsplätze als Einstiegsmöglichkeit. Dies wird sich auch in naher Zukunft nicht wesentlich verändern.Auch der Anteil an Sekundarschülerinnen und -schülern war hoch; unter anderem, weil die anspruchsvollen und attraktiven Lehrstellen zu einem grossen Teil von Bezirksschülerinnen und -schülern besetzt werden.

Fremder Name ist ein Nachteil

Gemessen an allen Personen, die das Vermittlungsangebot von Lehrstelle JETZT in Anspruch genommen haben, sind immigrierte Jugendliche klar übervertreten. Wie bereits mehrfach nachgewiesen wurde, kann es für diese Jugendlichen schon alleine aufgrund des fremdländisch klingenden Namens schwieriger sein, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Gestiegenes Durchschnittsalter

Das Alter der Jugendlichen, die sich bei Lehrstelle JETZT anmelden, hat sich ähnlich entwickelt, wie bei den Brückenangeboten und generell auf dem Lehrstellenmarkt: Es ist gestiegen. Viele von ihnen haben bereits eine Schullaufbahn mit Brüchen erlebt. Jugendliche, die an dieser entscheidenden Nahtstelle scheitern, werden überdurchschnittlich oft sozialhilfeabhängig.

 Lehrstelle JETZT leistet hier einen wesentlichen Beitrag zur Integration und zu nachhaltigen Lösungen an diesem Übergang.


lead_de: Das neue Gesetz über die Wahl des Grossen Rates regelt das Wahlprozedere für die Wahlen in den Grossen Rat, die Einwohnerräte und den Verfassungsrat.

title_de: Neuer Kommissionsbeschluss zum Grossratswahlgesetz

content_de:
Im Dezember 2006 beschloss die Kommission AVW mehrheitlich und in Abweichung zu den Anträgen des Regierungsrats im revidierten Grossratswahlgesetz ein Quorum von 3 Prozent für alle Bezirke. Die möglichen Auswirkungen dieses Beschlusses auf spätere Sitzverteilungen bei Wahlen waren der Kommission im Dezember aufgrund von Zusatzinformationen des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bekannt.

 Mit einem inzwischen vom Regierungsrat bei seinem Rechtsdienst neu eingeholten Rechtsgutachten wurden der Kommission indessen mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Beschlusses vor Augen geführt: Ein gesamtkantonales Quorum von 3 Prozent würde bedeuten, dass nur im bevölkerungsreichsten Bezirk Baden für einen Sitz im Grossen Rat 10 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen, im bevölkerungsärmeren Bezirk Muri jedoch 56,4 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen für einen Sitz notwendig wären. Das Bundesgericht hat aber bei seinem Beschluss vom 27. Oktober 2004 gegen das Aargauer Wahlgesetz vom Jahr 2004 festgelegt, dass ein natürliches Quorum von mehr als 10 Prozent mit dem Proporzwahlrecht nicht zu vereinbaren ist. Mit einem gesamtkantonalen Quorum von 3 Prozent würde das natürliche Quorum in allen Bezirken mit Ausnahme des Bezirks Baden über 10 Prozent steigen. Ein solches Wahlgesetz würde nach aller Voraussicht erneut einer bundesgerichtlichen Beurteilung nicht standhalten.

 Aufgrund dieser Rechtslage beschloss die Kommission in ihrer Sitzung vom 22. Februar unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (Aarau) in einem Rückkommensentscheid mit 7 zu 6 Stimmen, dem Grossen Rat nicht ein gesamtkantonales Quorum von 3 Prozent, sondern ein Quorum von 5 Prozent in einem einzigen Bezirk zu beantragen. Damit würde der Rechtsprechung des Bundesgerichts Rechnung getragen, anderseits eine gewisse Hürde für kleine Gruppierungen bei Wahlen aufgebaut. Die 6 ablehnenden Stimmen bezogen sich auf ein Wahlgesetz ohne Quorum, dies mit dem Argument, die Beteiligung an der Demokratie sei zu fördern und nicht einzuschränken. Mit dem Modell "Quorum von 5 Prozent in einem Bezirk" hat die Kommission die gleiche Regelung gewählt, wie sie in der Stadt Zürich im Februar 2006 bereits einmal erprobt wurde. Geplant ist, dass der Grosse Rat noch im März über das revidierte Wahlgesetz  und die entsprechende Revision der Kantonsverfassung  in 1. Lesung beschliessen wird.

Weitere Beschlüsse der Kommission AVW vom 22. Februar 2006

Weiter beschloss die Kommission diskussionslos und einstimmig, dem Grossen Rat das vom Regierungsrat in 2. Lesung unverändert vorgelegte Gesetz über die Anpassung der kantonalen Gesetze an das Partnerschaftsgesetz (PartG AG) zur Zustimmung zu beantragen. Das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Die Einführungsrechtsetzung des Kantons Aargau wurde bis zum Inkrafttreten des PartG AG durch eine Verordnung gesichert, die inhaltlich identisch ist mit dem  in 1. Lesung unbestrittenen  PartG AG.

 Zudem beschloss die Kommission AVW, dem Grossen Rat zu beantragen, in Revision des Lohndekrets für das kantonale Personal, den Besitzstand bei Überführungen von Personal von öffentlichrechtlichen und privaten Organisationen ins Lohnsystem des Kantons aufgrund von Kompetenzverschiebungen, wie sie sich zum Beispiel aus GAT III ergeben, entsprechend den Regelungen für das übrige Staatspersonal zu regeln. Der Beschluss erfolgte einstimmig.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Aargau ist im September praktisch unverändert hoch geblieben. Leicht zugenommen hat nochmals die Jugendarbeitslosigkeit.

title_de: Arbeitslosigkeit auch im September hoch

content_de:
Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Aargau waren Ende September 2004 10'131 Arbeitslose gemeldet. Der Rückgang gegenüber dem Vormonat beträgt nur 14 Personen oder 1,4 Promille. Die aargauische Arbeitslosenquote verharrt damit auf 3,3 Prozent; die gesamtschweizerische beträgt 3,7 Prozent. Die Zahl der registrierten Stellensuchenden hat sich im September um 49 auf 14'913 Personen verringert. Die Stellensuchendenquote im Kanton Aargau beträgt weiterhin 4,9 Prozent.

Der leichte Rückgang im September ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Bleibt die Konjunktur unverändert, ist für den Oktober allein aus saisonalen Gründen wieder mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahl zu rechnen.

Wie sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten entwickeln wird, ist zurzeit schwer abzuschätzen. Die von verschiedenen Instituten publizierten Herbstprognosen weichen stark von einander ab. Während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) für 2005 eine gesamtschweizerische Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent prognostiziert, sagt die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich eine Quote von 4,0 Prozent voraus. Die beiden Prognosen differieren damit um nicht weniger als 50'000 Arbeitslose.

Weiterhin hoch bleibt die Jugendarbeitslosigkeit, d.h. die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren. Ihre Zahl ist im September nochmals leicht um 14 Personen auf 2'511 Betroffene angestiegen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt weiterhin 5,4 Prozent.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg um 37 Personen. Damit sind 1'792 Personen bereits länger als ein Jahr arbeitslos.

Bei den RAV waren im September 531 offene Stellen gemeldet, eine weniger als im August. Durch die Vermittlung der RAV konnten 436 Stellen besetzt werden. Dies sind 57 weniger als im Vormonat.


lead_de: Seit dem 1. Juni weht auf dem Schloss Habsburg neben der Aargauer Fahne jene mit dem Vollwappen der Frühen Habsburger.

title_de: Aargau hisst Habsburger Fahne auf Schloss Habsburg

content_de:
Im Aargau hat die europäische Königsdynastie der Habsburger ihre Anfänge genommen. Ihr kulturelles Erbe hat sich zu Ausflugszielen entwickelt. Um dies über die Landesgrenzen hinaus nachhaltig bekannt zu machen und Reisen auszulösen, bietet das Museum Aargau im Auftrag des Regierungsrats neue kulturtouristische Angebote an. Anlässlich der Medienkonferenz vom 1. Juni hat der Kanton Aargau, vertreten durch den Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder sowie Hans Ulrich Glarner, Leiter Abteilung Kultur, in Anwesenheit der österreichischen Generalkonsulin DDr. Petra Schneebauer die Fahne mit dem Vollwappen der Frühen Habsburger auf Schloss Habsburg gehisst. Untermalt wurde dieser symbolische Auftakt des Habsburger Kulturtourismus von Fanfaren der Aarauer Turmbläser.

Habsburger Touren: Vom Kurz-Stopp bis zur geführten Mehrtagestour

Das Angebot Habsburger Touren spricht Bus-Reisegruppen an. Der Kurz-Stopp mit Mittagessen führt zum Schloss Habsburg, der Stammburg und Namensgeberin des Adelsgeschlechts der Habsburger. Hier laden Magd Anna oder Knecht Sebastian im Rahmen einer 30-minütigen szenischen Führung zu einem Zeitsprung von rund 1000 Jahren hinter die ehemaligen Burgmauern ein. Anschliessend lassen sich die Gäste bei Hammeltopf mit krummen Krapfen und Linsen das Mittelalter auf der Zunge zergehen.

Höhepunkte der Tagestouren sind Schlösser, Klöster und mittelalterliche Altstädte, wo die Habsburger gewirkt haben: vom Kloster Königsfelden, einst Machtzentrum in den Vorderen Landen, bis hin zum Kloster Muri, wo heute die Herzen des letzten österreichischen Kaiserpaares Karl I. von Habsburg und Zita von Bourbon-Parma ruhen. Vom Schloss Lenzburg, wo König Rudolf I. einst einen Hoftag abgehalten hat, bis zum Wasserschloss Hallwyl, wo wichtige Dienstleute der Habsburger residiert haben. Der Besuch von Bremgarten, Baden, Rheinfelden, Laufenburg und Bad Zurzach, darunter ehemalige habsburgische Marktflecken und Verwaltungssitz, runden das Programm ab. Und bietet Gelegenheit zum Geniessen weiterer touristischer Angebote wie Shopping, Gastronomie, Thermal- oder Solebaden und Entdecken der Römer-Kultur - zum Beispiel auf dem Legionärspfad in Vindonissa. Die touristischen Tipps wurden in Zusammenarbeit mit Aargau Tourismus eingebunden.

Als Abendprogramm findet an ausgewählten Daten zusätzlich das mittelalterliche Dinnerspektakel im Wasserschloss Hallwyl statt: Spielerisch tauchen Gäste mit allen Sinnen ins Mittelalter ein. Mit dem Improvisations-Theater Improphil entsteht jedes Mal eine einzigartige Geschichte, die von der Situationskomik lebt.

Habsburgerli - Königinnen-Siegel gefüllt mit Edelschokolade

Neben den neuen Habsburger Touren im Aargau hat das Museum Aargau die Süssigkeit "Habsburgerli" aus Edelschokolade vorgestellt: Etwas mehr als handtellergross ist das Siegel von Königin Elisabeth von Kärnten, Görz und Tirol, der Gattin von König Albrecht I. von Habsburg. Die Studler Beck AG aus Seengen hat im Auftrag des Museum Aargau eine Gussform des Siegels hergestellt und diese mit Grand Cru Couverture aus Edelkakaobohnen gefüllt. Es gibt die Habsburgerli in heller Schokolade mit Goldschimmer und in dunkler Schokolade mit Silberschimmer an den Standorten des Museum Aargau: In den Schlosscafés Lenzburg, Hallwyl, im Kloster Königsfelden und im Restaurant Schloss Habsburg.

Für Familien: Wettbewerb "Neue Königsfamilie im Habsburgerland gesucht"

Im Rahmen der Hoftage auf Schloss Lenzburg findet am 23. Juli der Auftakt zur Suche nach einer neuen Königsfamilie statt. Spielerisch lädt dabei der Herold von Königin Elisabeth auf einen Zeitsprung ins Jahr 1308 ein, als König Albrecht I. von Habsburg ermordet wurde. An dieser wahren Begebenheit knüpft das Spiel um die Königssuche an: Der Herold ruft Familien von heute dazu auf, sich für die Thronnachfolge zu bewerben. Doch die Anforderungen sind hoch: Auf dem Wanderweg zwischen dem Kloster Königsfelden und dem Schloss Habsburg treffen Familien an ausgewählten Wochenend-Tagen auf Posten, an denen es gilt, sich als Königsfamilie zu qualifizieren. Zum Beispiel auf der Jagd, im Minnesang oder in der Heiratspolitik. Falkenshow und Schauspiel runden das Programm ab. Am Finale lassen sich die Sieger in Königsfelden feierlich zur Königsfamilie krönen. Und die Gäste erfahren die Fortsetzung der wahren Geschichte. Als einmaliger Gewinn lockt eine Übernachtung hinter den altehrwürdigen Mauern von Schloss Lenzburg. Die Aargauische Kantonalbank ist Hauptsponsorin dieser Familien-Erlebnisreihe.

Marketing mit Schweiz Tourismus

Die Vermarktung der kulturtouristischen Angebote findet unter anderem in enger Zusammenarbeit mit Schweiz Tourismus statt. "In Österreich ist kaum bekannt, dass die Habsburger ihre Wurzeln im Aargau haben. Eine erste Umfrage hat gezeigt, dass zahlreiche Bus-Reiseveranstalter sehr neugierig sind auf das neue Angebot und die Aufnahme in die Reise-Kataloge 2011 prüfen", so Urs Weber, Markt Manager Österreich von Schweiz Tourismus.

Weitere Informationen: www.habsburgertouren.ch


lead_de: Im Jahr 2023 wurden im Aargau 11'873 Personen mit Sozialhilfe unterstützt.

title_de: Kantonale Sozialhilfequote sinkt auf 1,7 Prozent

content_de:
Im Jahr 2023 haben die Gemeinden im Kanton Aargau 11'873 Personen mit Sozialhilfe unterstützt. Dies sind 581 Personen beziehungsweise 4,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Dossier bildet eine Unterstützungseinheit ab und kann eine oder mehrere Personen – zum Beispiel eine Familie – umfassen. Die Zahl der Dossiers sank um 273 auf 7'617 (-3,5 Prozent). Die kantonale Sozialhilfequote liegt damit gegenüber 2022 um 0,1 Prozentpunkte tiefer bei 1,7 Prozent. Die Sozialhilfequote war im Kanton Aargau bis 2017 über mehrere Jahre langsam angestiegen, seit 2018 hingegen um je 0,1 Prozentpunkte pro Jahr gesunken. Diese Statistik erfasst neben Schweizerinnen und Schweizern nur ausländische Personen mit längerfristigen Aufenthaltsbewilligungen. Asylsuchende oder Schutzsuchende mit Status S werden in separaten Statistiken erfasst, welche vom Bundesamt für Statistik am 16. Dezember 2024 veröffentlicht werden.

Unterschiedliche Quoten nach Alter und Nationalität

Die Sozialhilfequote der ausländischen Personen liegt im Jahr 2023 mit 3,7 Prozent höher als jene der Schweizerinnen und Schweizer mit 1,0 Prozent, ist im Vergleich zum Vorjahr aber stärker gesunken. Im Zeitraum von 2017 bis 2023 sank die Sozialhilfequote der ausländischen Personen von 4,9 auf 3,7 Prozent, während die Quote der Schweizerinnen und Schweizer von 1,4 auf 1,0 Prozent zurückging. Auch bei den Altersgruppen sind die Sozialhilfebeziehenden nicht gleichmässig verteilt. Mit einer Sozialhilfequote von 2,8 Prozent weist die Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen im Jahr 2023 wie schon in den Vorjahren den höchsten Wert auf. Bei den unterstützten Personen im und nach dem Erwerbsalter liegen die Quoten deutlich tiefer. In allen Altersgruppen unter 65 Jahren sind die Quoten gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Sozialhilfequoten der Haushalte

Im Jahr 2023 haben die Gemeinden 2,0 Prozent der Aargauer Haushalte mit Sozialhilfe unterstützt. Knapp die Hälfte dieser Haushalte bestehen aus einer alleinlebenden erwachsenen Person. Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, weisen die Alleinerziehenden auf. Es wurden 2023 insgesamt 13,5 Prozent der Aargauer Haushalte von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern mit Sozialhilfe unterstützt. Bei verheirateten Paaren mit Kindern liegt dieser Anteil bei 0,7 Prozent.


lead_de: Für die beiden Aargauer Ständeratssitze kandidieren zwei Frauen und neun Männer. Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie per sofo

title_de: Elf Kandidierende für Aargauer Ständeratssitze

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Die Anmeldefrist für die Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 26. August, 12.00 Uhr, abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl:

Christine Egerszegi-Obrist, Mellingen (FDP.Die Liberalen), bisher

René Bertschinger, Hendschiken (Familiä-Partei)

Roland Bialek, Buchs (EVP)

Pascale Bruderer Wyss, Nussbaumen (SP)

Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg (SVP Ortspartei Rudolfstetten-Friedlisberg)

Ulrich Giezendanner, Rothrist (SVP)

Pius Lischer, Oberrüti (Parteifrei.ch)

Geri Müller, Baden (Grüne)

Kurt Schmid, Lengnau (CVP)

Samuel Schmid, Biberstein (SLB)

Peter Schuhmacher, Wettingen (GLP)

Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Die Wahl für die beiden Aargauischen Ständeratsmandate findet gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 23. Oktober 2011 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 27. November 2011 durchgeführt.

Das Internet-Angebot der Staatskanzlei ist mit den Kandidatenporträts ergänzt worden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt.

Die Porträts der 280 Kandidierenden für die 15 Aargauer Nationalratssitze und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar.


lead_de: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Aargau hat am 22. Oktober 2008 den Bezirk Lenzburg besucht. Beim Treffen mit den Gemeindeammännern standen kantonale Reformbestrebungen mit direktem Bezug zu den Gemeinden in Zentrum.

title_de: Gesamtregierungsrat besuchte Bezirk Lenzburg

content_de: Traditionsgemäss trifft sich der Gesamtregierungsrat während seiner vierjährigen Amtsperiode in jedem Bezirk einmal mit den Damen und Herren Gemeindeammännern des Bezirks, dem Bezirksamtmann und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Beim Bezirksbesuch in Schafisheim am Mittwoch wurden die Ziele und Nutzen der Reformprojekte vorgestellt und die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden diskutiert.


lead_de: Der Ausbau der Regio-S-Bahn Basel sieht den Neubau der Haltestelle Rheinfelden Augarten, die Modernisierung bestehender Stationen sowie die Beschaffung von neuen Niederflurzügen vor.

title_de: Ausbau der Regio-S-Bahn Basel im Fricktal

content_de:
Die trinationale Regio-S-Bahn Basel ist ein Gemeinschaftswerk der Nordwestschweizer Kantone und der SBB. Die Partner wollen zusammen in den nächsten Jahren CHF 103 Mio. in den Ausbau der Bahninfrastruktur investieren.

In Rheinfelden ist der Neubau der Haltestelle Augarten vorgesehen. In Kaiseraugst, Mumpf und Stein-Säckingen werden die bestehenden Bahnhöfe aufgewertet und behindertengerecht gestaltet. Der Zugang zum Perron wird durch neu erstellte Rampen oder Lifte erleichtert. Perronerhöhungen sorgen für einen stufenfreien Einstieg in die neuen Niederflurzüge. Das Investitionsvolumen im Aargau beträgt CHF 21.1 Mio. und wird zwischen dem Kanton, den beteiligten Gemeinden und den SBB aufgeteilt. Der Kanton leistet dabei einen Beitrag von knapp CHF 9 Mio.

Die neuen Niederflurzüge der Firma Stadler vom Typ FLIRT setzen in Sachen Komfort neue Massstäbe. Dank ihrer starken Motorisierung können sie zusätzliche Haltestellen bedienen, ohne dass die Reisezeit zunimmt. Die Kosten für Abschreibung und Verzinsung erhöhen sich auf dem Aargauer Abschnitt im Vergleich zur Situation mit dem bisher eingesetzten Rollmaterial um jährlich CHF 1.4 Mio. Das Elsass hat eine Absichtserklärung unterzeichnet und wird sich an den Kosten des neuen Rollmaterials auf der S1 Frick/Laufenburg - Basel - Mulhouse beteiligen. Dies ermöglicht es, zukünftig mehr direkte Züge zwischen dem Fricktal und dem Elsass zu führen.

 Die Vorlage ist bis 5. April in der Vernehmlassung und kann ab 7. März unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich vor den Sommerferien. Die Parlamente der Kantone Basel-Stadt, Jura und Basel-Land haben ihre Beiträge an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel bereits bewilligt. Die Anlagen und das neue Rollmaterial sollen bis Ende 2008 schrittweise in Betrieb genommen werden.


lead_de: Regierungsrat setzt im Amt für Wirtschaft und Arbeit interimistische Führung ein.

title_de: Interimistische Führung des Amts für Wirtschaft und Arbeit eingesetzt

content_de:
Die Situation in der Sektion Arbeitsmarktliche Integration (AMI) ist nach wie vor herausfordernd. Im September 2024 setzte der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres eine Task-Force unter der Leitung des Generalsekretärs ein. Aufgrund der laufenden Arbeiten der Task-Force wurde die Rekrutierung für die Leitung der Sektion AMI sistiert. Die Sektion AMI wird zurzeit direkt vom Generalsekretär geführt. Die Arbeiten der Task-Force kommen voran. Neben Sofortmassnahmen konnten bereits erste Entscheide getroffen werden, deren Umsetzung voraussichtlich in den nächsten 2 bis 3 Monaten erfolgen wird. Die Mitarbeitenden werden regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert.

Unterstützung unabdingbar

Die Leitung AWA wurde Anfang September 2024 ausgeschrieben. Es ist zurzeit – auch unter Berücksichtigung des weiteren Prozesses – nicht davon auszugehen, dass die Stelle in den nächsten Monaten besetzt werden kann.

Aufgrund der Doppelvakanz sowie der laufenden Abklärungen und Massnahmen durch die Task-Force und der damit einhergehenden hohen Belastung, besteht ein dringender Bedarf an zusätzlichen Managementkapazitäten im AWA.

Es ist vorgesehen, dass die interimistische Amtsleiterin im Verlaufe des Dezembers 2024 die operative Führung der Sektion AMI sowie die Gesamtleitung des AWA übernimmt. Die Leitung der Task-Force bleibt weiterhin beim Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten der Task-Force im Verlaufe des ersten Halbjahres 2025 abgeschlossen werden können.


lead_de: Bereits zum zweiten Mal kürte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den besten "Waldfilm U20".

title_de: Bester One Minute Film aus dem Aargauer Wald gekürt

content_de:
Jugendliche wachsen heute in einer von elektronischen Medien geprägten Welt auf. Für viele ist es selbstverständlich, alltägliche oder besondere Episoden im Leben mit einer Videokamera oder einem Mobiltelefon filmisch festzuhalten. Weniger selbstverständlich scheint hingegen heute, dass man als Kind oder Jugendliche im Wald spielen und seine Freizeit aktiv gestalten kann. Dadurch schwindet der emotionale Bezug der jüngeren Generation zum Wald und zur Natur. Um Jugendliche zu kreativen Waldbesuchen zu animieren, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Naturama und den Veranstaltern des One Minute Film & Video Festivals Aarau den Filmwettbewerb "Waldfilm U20" lanciert. Dieser Wettbewerb ist ein Versuch, Jugendliche zu motivieren, den natürlichen Lebensraum Wald auf ihre Weise zu entdecken. Mitmachen konnten einzelne Jugendliche, Jugendgruppen oder ganze Schulklassen.

Aus den eingesendeten Waldfilmen hat die Jury den akrobatischen Spielfilm "Cirque de fôret" von Mascha Maurer ausgewählt. Erstaunlich, was alles in eine Filmminute passt! Von Jonglage über Tanz bis zu clownesken Einlagen ist alles dabei – inszeniert in einer natürlich grünen Waldmanege. Die Gewinnerin darf nun aussuchen, ob sie mit Freunden ihr akrobatisches Talent im Waldseilgarten Rütihof weiterentwickeln möchte oder als Preis lieber ein iPad entgegennimmt.

Weitere Ein-Minuten-Filme sind gesucht

Ab sofort sind wieder Filme aus dem Aargauer Wald gesucht. In der Themenwahl sind die teilnahmeberechtigten Jugendlichen (bis 20 Jahre) frei. Einzige Bedingung: Der Film muss im Aargauer Wald gedreht und bis spätestens 15. Dezember 2014 auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.oneminute.ch eingereicht werden. Das nächste One Minute Festival in Aarau wird im Februar 2015 stattfinden.


lead_de: Die international renommierte Rating-Agentur Standard & Poor's beurteilt den Kanton Aargau weiterhin mit dem höchsten Rating von AAA.

title_de: AAA-Rating für den Kanton Aargau bestätigt

content_de:
Als wichtige Schlüsselfaktoren für das erneut hervorragende Rating nennt Standard & Poor's die im internationalen Vergleich starke Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosenrate und einem hohen Wachstumspotenzial, das strategische und umsichtige Finanzmanagement der politischen Führung, die ausgezeichnete Liquidität und die tiefe Schuldenlast des Kantons.

Im Zentrum der Analyse durch Standard & Poor's stand die schwierige Finanzlage angesichts der steigenden Ausgaben – insbesondere im Bereich der Spitalfinanzierung – und der unter den bisherigen Erwartungen liegenden Steuereinnahmen. Die sehr positive Beurteilung basiert auf der Annahme, dass das vom Regierungsrat erarbeitete Konzept der "Gesamtsicht Haushaltsanierung" mit Nachdruck vorangetrieben und vom Grossen Rat politisch mitgetragen wird. Die geplanten Spar- und Reformmassnahmen wie auch die vorgesehene Steuererhöhung werden als eine zweckmässige Antwort auf die drohenden strukturellen Defizite erachtet. "Wir sind erfreut, dass unsere Langfriststrategie entsprechend positiv beurteilt wird", so Finanzdirektor Markus Dieth. Als eine besondere Stärke nennt Standard & Poor's den Umstand, dass die Haushaltsanierung auf der Grundlage einer 10-jährigen prospektiven Finanzperspektive und aus einer strategischen zukunftsweisenden Gesamtsicht angegangen wird, die neben der finanzpolitischen Stabilität auch eine Modernisierung des Kantons beabsichtigt.

Aus der Beurteilung durch Standard & Poor's geht aber auch hervor, dass das höchste Rating für den Kanton Aargau nur aufrechterhalten werden kann, wenn es gelingt, die Erfolgs- und Finanzierungsrechnung mittelfristig auszugleichen. Zu diesem Zweck setzt das Sanierungskonzept des Regierungsrats einerseits bei kurzfristigen Sanierungs- und Finanzmassnahmen und anderseits bei nachhaltig wirkenden Reformen zur Reduktion und Stabilisierung des Aufwandwachstums an. Damit eine dauerhafte finanzielle Sanierung des Staatshaushalts erreicht werden kann, werden insbesondere in den kostenintensiven Bereichen Reformen vorbereitet. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021, der an der Medienkonferenz vom 25. August 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt wird, weist dank den Sofortmassnahmen und der Finanzmassnahmen ein ausgeglichenes Budget 2018 auf.

Aufgrund gewisser Unsicherheiten bezüglich der Realisierung der Konsolidierungsziele und Umsetzung der angekündigten Sanierungsmassnahmen und Reformvorhaben hält die Rating-Agentur vorläufig am negativen Ausblick fest. In ihrem "Upside Scenario" stellt sie jedoch eine Aufwertung des Ausblicks auf stabil in Aussicht, sofern die geplanten Massnahmen zur Haushaltsanierung in ausreichendem Umfang und zeitnah umgesetzt werden. Dies erfordert gemäss Standard & Poor's auch vom Parlament ein klares Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung mit den vorgeschlagenen Massnahmen. Im Gegensatz droht im "Downside Scenario" der Verlust der Bestnote von AAA, sollten die Regierung und das Parlament von ihrer finanzpolitischen Zielsetzung abkommen und in der nächsten Planperiode grössere Defizite zulassen.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating ist aufgrund der heutigen Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten noch wichtiger geworden als früher. Die Bonität von Schuldnern kann mit dem Rating jederzeit und ohne Aufwand beurteilt werden.

Dank des AAA-Ratings verfügt der Kanton Aargau über die höchste Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu extrem tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen fallen gegenwärtig Negativzinsen an. Das Rating bestätigt, dass der Kanton über eine hohe Standortattraktivität verfügt. Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s direkt bewerteten acht Kantonen weisen neben dem Aargau die Kantone Zürich und Waadt ein Rating von AAA aus. Die anderen fünf Kantone haben ein AA-Rating.


lead_de: Mit Rüfenach profitiert die 100. Gemeinde vom Aussendienst des Kantonalen Sozialdiensts – einer präventiven Massnahme in der Sozialhilfe

title_de: Schon 100 Aargauer Gemeinden sind dabei

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Der Kantonale Sozialdienst hat den Aussendienst im Jahr 2007 als auftragsbasierte Dienstleistung eingeführt. Seit Mitte 2011 ist die gesetzliche Grundlage dafür im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) verankert. Das Pilotprojekt wurde mit 5 Gemeinden gestartet, ehe es auf den ganzen Kanton ausgeweitet werden konnte. Im Jahr 2010 haben 64 Gemeinden am erweiterten Projekt teilgenommen, im 2011 stiessen weitere 35 Gemeinden dazu. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1400 Sozialhilfefälle durch den Aussendienst im Auftrag der Gemeinden vor Ort überprüft. Die mutmasslichen monatlichen Einsparungen werden auf 40'000 Franken geschätzt, was einer leichten Abnahme gegenüber dem Vorjahr entspricht.

97 von 100 Gesuchen wurden korrekt ausgefüllt

Die Zahlen aus dem Jahr 2011 bestätigen: Der grösste Teil der im Gesuch um Sozialhilfe gemachten Angaben sind korrekt. Im vergangenen Jahr wurde in 39 Fällen (3 Prozent der überprüften Fälle) die Unterstützung angepasst. Die Höhe der geschätzten monatlichen Einsparungen, die durch den Einsatz des Aussendienstes erzielt werden konnten, entspricht immerhin knapp dem Wert eines Kilobarrens Gold. Hinzu kommt die Gewissheit, dass die Angaben überprüft wurden und den Tatsachen entsprechen, was nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für die Klientinnen und Klienten selber von erheblicher Bedeutung ist.

Keine verdeckt operierenden Sozialdetektive

Wer in den teilnehmenden Gemeinden ein Gesuch um materielle Hilfe stellt, wird offen über den Einsatz des Aussendiensts als Teil des Verfahrens informiert. Daher stösst der Aussendienst auch auf eine hohe Akzeptanz. Zwar findet der Hausbesuch unangemeldet statt, jedoch stets im Beisein der Gesuchstellenden. Diese werden befragt und wissen dadurch, was kontrolliert wird. So erstaunt es nicht, dass den Aussendienstmitarbeitenden der Einlass in 99 von 100 Fällen gewährt wird. Ein Zeichen dafür, dass der Aussendienst das Vertrauen der Auftrag gebenden Gemeinden wie auch der Klienten geniesst. Beide Seiten haben die Gewähr, dass die in den Gesuchen gemachten Angaben neutral auf ihre Richtigkeit überprüft werden.

Erfolgreiche Mund-zu-Mund-Propaganda

Die gute Zusammenarbeit des Aussendiensts mit den Sozialdiensten der teilnehmenden Gemeinden spricht sich herum: In der laufenden Aussendienstperiode 2012/2013 konnte mit der Gemeinde Rüfenach per 1. September 2012 die 100. Gemeinde in den Aussendienst aufgenommen werden. Aktuell nehmen damit 100 Aargauer Gemeinden den Aussendienst des KSD in Anspruch. Diese 100 Gemeinden repräsentieren insgesamt 319'081 Einwohnerinnen und Einwohner und rund 5200 Sozialhilfefälle.


lead_de: Katrin Gisler - Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz ab 1. Januar 2024.

title_de: Kanton Aargau erhält neue Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz

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Die 42-jährige Katrin Gisler hat nach ihrer Ausbildung zur Reallehrerin an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen und mehrjähriger Unterrichtstätigkeit 2015 an der Universität Basel den Master of Law erworben. Bereits an der Universität, aber auch in ihrer anschliessenden beruflichen Tätigkeit, stand das Datenschutzrecht im Zentrum ihrer Arbeit. Seit 2018 ist sie als juristische Mitarbeiterin bei der Datenschutzstelle der Stadt Zürich tätig.

Katrin Gisler hat sich kontinuierlich weitergebildet und 2019 ein CAS in Datenschutz erfolgreich abgeschlossen. Seit 2021 besucht sie einen berufsbegleitenden Masterstudiengang LL.M. Informationsrecht, den sie voraussichtlich diesen Herbst abschliessen wird.

Langjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz

Katrin Gisler wird ihr Amt per 1. Januar 2024 antreten. Aufgrund ihrer spezifischen Erfahrungen, ihrer Kompetenzen und ihrer Persönlichkeit bringt Katrin Gisler optimale Voraussetzungen mit, um zusammen mit ihrem Team die wichtige Funktion der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) erfolgreich weiterzuführen.

Die bisherige Beauftragte Gunhilt Kersten hatte sich nach zwei Amtsperioden entschieden, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Gunhilt Kersten hat die per 1. Januar 2008 neu geschaffene Organisation aufgebaut und wesentlich geprägt.

Der Regierungsrat freut sich auf die Zusammenarbeit mit Katrin Gisler und wünscht ihr schon jetzt einen guten Start. Er dankt Gunhilt Kersten für ihr langjähriges Engagement für einen wirksamen und praxisnahen Datenschutz sowie für die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.

Aufgaben der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB)

Die ÖDB überwacht die Anwendung der massgeblichen Vorschriften rund um das Öffentlichkeitsprinzip sowie den Datenschutz. Sie berät die Behörden bei deren Anwendung. Zudem erteilt sie Privaten Auskunft über ihre Rechte, behandelt Anzeigen und Eingaben von betroffenen Personen und nimmt Stellung zu Gesetzesentwürfen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind. Ebenso vermittelt sie zwischen Behörden und Privaten.

Für datenschutzrechtliche Anliegen, die Datenbearbeitungen durch private Personen, Privatorganisationen (Unternehmen, Vereine und so weiter) und Bundesorgane betreffen, ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.


lead_de: Mit dem "Statusbericht Umwelt" des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt wird erstmals eine Übersicht über die wichtigsten Umweltthemen im Kanton Aargau publiziert.

title_de: Der Umwelt den Puls gefühlt

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Eine ausführliche Gesamtübersicht über den Zustand der Umwelt im Kanton Aargau fehlte bis anhin. Diese Lücke schliesst der vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt erarbeitete "Statusbericht Umwelt". Er kommt unter anderem zu folgenden Resultaten:

Wasserqualität

Die Wasserqualität des Grundwassers ist gut, und auch der Zustand der aargauischen Fliessgewässer hat sich in den letzten drei Jahrzehnten verbessert. Die Wasserqualität von Bächen aber genügt den gesetzlichen Anforderungen teilweise nicht. Derzeit sind etwa die Hälfte aller Bäche und Flüsse in einem naturnahen Zustand.

Luftqualität

Bei der Luftreinhaltung wurden Fortschritte gemacht, allerdings werden die technischen Fortschritte, etwa in der Fahrzeugtechnik, durch die wachsende Mobilität kompensiert. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon werden teilweise nach wie vor überschritten.

Landschaft

Sowohl die Fläche wertvoller Lebensräume als auch der Index für Artenvielfalt haben leicht zugenommen. Der Druck auf die Lebensräume und die Landschaft hält jedoch unvermindert an.Die überbauten Bauzonen nehmen mit fast einem Prozent pro Jahr zu, die Siedlungsfläche wächst, in Teilbereichen verstärkt sich die Zersiedelung.

Klimarelevante Emissionen

Die Verkehrsleistung und die Motorisierung im Kanton Aargau sind in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Der Ausstoss pro Kopf der klimarelevanten Emissionen ist leicht gesunken. Rund ein Drittel der Bevölkerung ist erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt, welche zum grossen Teil durch den Verkehr verursacht werden. Die Lärmsanierungen sind im Gange.

Landwirtschaft und Wald

Rund 95 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird nach den Kriterien des ökologischen Leistungsnachweises oder biologisch bewirtschaftet. In qualitativer Hinsicht ist der Druck auf anspruchsvolle, wildlebende Tier- und Pflanzenarten im Landwirtschaftsgebiet dennoch hoch.

Die Waldfläche bleibt konstant, der Laubholzanteil liegt bei 52 Prozent und nimmt weiter zu. Fast 4 Prozent der Waldfläche sind als Naturwaldreservate oder Altholzinseln gesichert, dazu kommen weitere Flächen in Form von Spezialreservaten zu Gunsten spezieller Arten.

Herausforderungen der Zukunft

Weitere im Bericht beleuchtete Aspekte sind: Abfälle, Altlasten, Boden, Energie, Siedlungsentwässerung, nichtionisierende Strahlung sowie Störfallvorsorge und Schadenfälle.

Die Herausforderungen der Zukunft ortet der Statusbericht Umwelt in der Gestaltung eines Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums, welches Ressourcen schont, in der Finanzierbarkeit der Massnahmen zum Erhalt der Umweltqualität, dem Druck auf die Artenvielfalt und bei neuen, teilweise unbekannten Stoffen, welche die Umwelt belasten.


lead_de: Kinder müssen sich genügend bewegen – am besten täglich. Um dies zu unterstützen, hat der Regierungsrat die Verordnung zum freiwilligen Schulsport geändert.

title_de: Neuausrichtung des freiwilligen Schulsports

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5- bis 10-Jährige können im Rahmen des freiwilligen Schulsports ab Schuljahr 2008/2009 neu polysportive Kurse besuchen. Der bestehende sportartenspezifische freiwillige Schulsport wird gleichzeitig um ein Jahr erweitert und steht für die 11- bis 20-Jährigen offen. Somit können alle Schülerinnen und Schüler während der ganzen Schulzeit den freiwilligen Schulsport besuchen.

Polysportive Bewegung bis zu Schwimmkursen

Das Angebot für die 5- bis 10-Jährigen sieht vor, dass jede Schule zusätzlich zum obligatorischen Sportunterricht pro Woche eine bis zwei polysportive Lektionen anbieten kann. Es sind auch spezielle Angebote vorgesehen wie "rundum bewegt - Sportgruppe XL" für übergewichtige Kinder und Jugendliche oder Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler, die nicht oder nur schlecht schwimmen können.

Zweitägiger Einführungskurs für Lehrpersonen

Lehrpersonen, die Kurse für 5- bis 10-Jährige erteilen wollen, besuchen vorgängig einen zweitägigen Einführungskurs. Die Anmeldungen für diese Kurse und die Anmeldungen der Schulsportkurse ab August 2008 erfolgen durch die J+S-Schulcoachs oder die Schulleitungen. Weitere Details sind in einer Informationsbroschüre des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) festgehalten. Diese kann ab sofort unter www.ag.ch/sport abgerufen oder bei der Sektion Sport im BKS angefordert werden (E-Mail sport@ag.ch oder Tel. 062 835 22 80).


lead_de: Neues Volksschul- und Mittelschulgesetz in erster Beratung gutgeheissen.

title_de: Grossrätliche Kommission stimmt dem totalrevidierten Volksschulgesetz (VSG) und dem neu geschaffenen Mittelschulgesetz (MSG) in erster Beratung zu

content_de:
Die Totalrevision des Schulgesetzes, das aus dem Jahr 1981 stammt und zahlreiche Teilrevisionen hinter sich hat, war in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) unbestritten. Das Grundanliegen, die Regelungen des Schulgesetzes in ein neues Volksschul- und Mittelschulgesetz aufzuteilen, wurde allgemein begrüsst. Die über 130 Paragrafen des Volksschulgesetzes sowie die knapp 50 Paragrafen des Mittelschulgesetzes wurden an insgesamt acht Sitzungen der Bildungskommission im Detail geprüft und diskutiert. Die Kommissionsmitglieder haben sich dabei nicht nur mit den neuen Regelungen auseinandersetzt, sondern auch die bestehenden Paragrafen (geltendes Recht), die ins neue Gesetz überführt werden sollen, intensiv beraten und mittels Abklärungsaufträgen weitere Entscheidungsgrundlagen eingeholt. Dabei ging es beispielsweise darum, die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der davon abzuleitenden Verordnungen inhaltlich zu klären und gegebenenfalls zu schärfen.

Sonderschulzuweisung (VSG, § 71 Laufbahnentscheide)

Eine der Neuerungen, die durch den Regierungsrat beantragt werden, betrifft die Sonderschulzuweisung, die in Zukunft neu durch den Kanton erfolgen soll. Die Kommissionsmitglieder haben sich eingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der Vorteil einheitlicher Abklärungen und Zuweisungskriterien wurde allgemein anerkannt. Zu diskutieren gaben jedoch die Rollen der Gemeinden und Schulen in diesem Prozess. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder unterstützte schliesslich die Sonderschulzuweisung durch den Kanton, forderte jedoch den Einbezug der Schulträger. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission gutgeheissen.

Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (VSG, § 29)

Diese Kurse, die im Kanton Aargau seit langem bekannt sind, wurden in der Kommission kritisch hinterfragt, wobei es hauptsächlich um die kostenlose Raumstellungspflicht der Gemeinden ging. Aufgrund des knapp bemessenen Schulraumes und im Zeichen der Gleichbehandlung von Vereinen im Dorf, wurde beantragt, den entsprechenden Paragrafen zu streichen. Einige Kommissionsmitglieder vertraten zudem die Meinung, dass es für Gemeinden kaum noch möglich sei, zu kontrollieren, ob sich die privaten Träger, welche die Kurse organisieren, ausdrücklich auf die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung verpflichten würden. Einige Kommissionsmitglieder wiesen auf die Bedeutung dieser Kurse in Zusammenhang mit dem wichtigen Erwerb der Erstsprache hin. Schliesslich stimmte eine knappe Mehrheit dem Streichungsantrag zu.

Kantonale Leistungstests (VSG § 94 Weitergabe und Veröffentlichung)

In Zusammenhang mit den kantonalen Leistungstests (Checks) haben sich die Kommissionsmitglieder ausführlich mit der Weitergabe und Veröffentlichung der Resultate auseinandergesetzt. Für die einen gilt es sicherzustellen, dass bei der Veröffentlichung von Testergebnissen keine Rückschlüsse auf Personen, Abteilungen, Schulen und Gemeinden gemacht werden können. Auf diese Weise sollen sogenannte Schul-Rankings verhindert werden. Andere Kommissionsmitglieder wünschten mehr Transparenz und wollten weniger Einschränkungen. Die restriktivere Formulierung wurde durch eine Kommissionsmehrheit unterstützt.

Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler (VSG § 101)

Die Kommissionsmitglieder haben diesen neuen Paragrafen grundsätzlich positiv beurteilt. Mit einem zusätzlichen Absatz wurde gefordert, dass Oberstufenschulen für ihre Schülerinnen und Schüler mindestens einen Schulanlass (Schulreise, Lager, Projektwoche oder Exkursion) in einer anderen Sprachregion organisieren müssen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder stimmte diesem Antrag zu.

Weitere Neuerungen

Das neue Volksschulgesetz formuliert mit § 53 erstmals eine Aufnahmepflicht für Gemeinden für Schülerinnen und Schülern aus anderen Gemeinden. Dabei geht es um Einzelfälle, wie beispielsweise hinsichtlich disziplinarischer Versetzungen, etwa nach Mobbing. Neu sollen Eltern, die ihr schulpflichtiges Kind wiederholt vorsätzlich oder fahrlässig vom Unterricht fernhalten nicht mehr durch die Gemeinden, sondern durch die zuständigen Strafbehörden gebüsst werden. Damit sollen die Gemeinden entlastet und die Anwendung der Strafbestimmung vereinheitlicht werden.

Mittelschulgesetz

Das Mittelschulgesetz wurde ebenfalls sehr detailliert beraten. Einige Anträge wurden in Analogie zu den bereits gestellten und genehmigten Anträgen im Volksschulgesetz eingebracht. Einige Paragrafen wurden präzisiert, wie zum Beispiel § 32 (Abs. 1) bezüglich Zusammensetzung der Schulleitungen der Mittelschulen. Der Antrag auf Streichung der Schulkommissionen (§ 35) fand keine Mehrheit. Verschiedene Kommissionsmitglieder konnten aus eigenen Erfahrungen auf die Aufgaben und Bedeutung dieser Kommissionen hinweisen.

Der Antrag, dass der Kanton den Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden den Zugang zur Schulsozialarbeit (vgl. MSG § 43) zu gewähren hat – vorgesehen war von Seiten des Regierungsrats nur eine Kann-Formulierung – traf in der Kommission BKS auf Zustimmung.

Verschiedene kleinere, inhaltliche Änderungsanträge zu beiden Gesetzen

Die Kommissionsmitglieder haben zu mehreren Paragrafen beziehungsweise Absätzen Anträge eingebracht, die zum einen zur besseren Verständlichkeit beitragen und zum anderen Regelungen präzisieren, verschärfen oder abschwächen. In beiden Gesetzen wurde zum Beispiel die Neuformulierung des Neutralitätsgebots abgelehnt und in Anlehnung an das geltende Recht eine sehr knappe Formulierung ("Die öffentlichen Schulen sind politisch und religiös neutral.") beantragt.

Der Grosse Rat wird die beiden Gesetze in erster Beratung voraussichtlich im Oktober 2024 beraten.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Richtplananpassung "Jakobsberg-Egg".

title_de: Steinbruch der JCF in Auenstein – Veltheim soll erweitert werden können

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Nach intensiven Diskussionen wurde im Jahr 2014 eine aufwändige Standortevaluation der JCF für neue Abbaustellen im weiteren Raum des Schenkenbergertals abgebrochen. Daraufhin hat die JCF mit Vertretungen aus den betroffenen Gemeinderäten, der Bevölkerung, aus Interessengemeinschaften sowie dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Grundlagen für eine Abbauerweiterung im bestehenden Steinbruch erarbeitet. An Stelle anderswo liegender neuer Abbaustellen soll der bestehende Steinbruch mit drei Erweiterungsgebieten ergänzt werden. Das angestrebte Volumen von 6 Millionen Kubikmeter abbaubarem Kalkgestein entspricht einer Reserve von rund 25 Jahren.

Die vorgeschlagene Erweiterung des Steinbruchs umfasst einerseits die Tieferlegung eines Teils der heutigen Abbausohle, andererseits eine Ausdehnung der Fläche um rund 17,5 Hektaren; die bisher genehmigte Materialabbauzone in den Gemeinden Auenstein und Veltheim umfasst eine Fläche von 65,6 Hektaren. Die genutzte Abbaufläche nimmt jedoch ab, da verschiedene Teile des Steinbruchs in naher Zukunft rekultiviert werden.

Gemeinsamer Nenner mit JCF und Gemeinden

Die Räte der beiden Standortgemeinden Auenstein und Veltheim unterstützen das Konzept der JCF. In ihrem Richtplanantrag knüpfen sie ihre Unterstützung aber gleichzeitig an verschiedene Bedingungen, so beispielsweise an die weitere Reduktion von Lärm, Staub und Erschütterungen. In der Mitte November abgelaufenen öffentlichen Anhörung hat eine grosse Mehrheit der mitwirkenden Körperschaften dem Vorhaben zugestimmt. Dazu gehören die Regionalplanungs¬verbände Lenzburg-Seetal, BruggRegio, AarauRegio und zehn Parteien. Verschiedene Vereinigungen und zahlreiche Private aus den beiden Standortgemeinden äussern sich demgegenüber kritisch.

Mit der jetzigen Botschaft beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Vorhaben im Richtplan festzusetzen – wobei das Projekt mit weit gehenden Massnahmen der JCF zur Reduktion von Immissionen verbunden ist. Bevor über das eigentliche Projekt entschieden werden kann, ist eine Anpassung der kommunalen Nutzungsplanungen durch die Gemeindeversammlungen von Auenstein und Veltheim nötig.


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zur Verbindungsspange Buchs Nord, mit der die West-Ostachse in der Region Aarau entlastet wird.

title_de: Entlastung der West-Ostachse in der Region Aarau

content_de:
Sämtlicher West-Ostverkehr auf dem Kantonsstrassennetz in und um Aarau wird heute gezwungenermassen über den Aarauer Kreuzplatz geführt. Da in den Spitzenzeiten die Leistungsgrenze an diesem Knoten überschritten ist, nutzen Fahrzeuglenkende vermehrt Ausweichrouten. So werden das Telli-Quartier in Aarau und das Gemeindegebiet von Buchs durch Ausweichverkehr unnötig belastet. Als zusätzliche West-Ostverbindung kann die Verbindungsspange Buchs Nord auch die Aarauer Bahnhofstrasse von Teilen des Durchgangsverkehrs entlasten.

Die neue zweispurige Kantonsstrasse von rund 500 Metern Länge verbindet die Industriestrasse (Aarau – Buchs) und die Neubuchsstrasse (Buchs). Sie beginnt im Gebiet Amsleracher mit einem neuen Kreisel an der Industriestrasse, der von der WSB durchquert wird. Anschliessend folgt sie dem Weierweg nach Norden und führt dann parallel zu den SBB-Gleisen nach Osten. Die Anbindung an die Neubuchsstrasse erfolgt mit einem weiteren Kreisel.

Mitfinanzierung durch Bund noch offen

Die Gesamtprojektkosten sind auf 11,3 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2012). Daran beteiligen sich die Stadt Aarau mit einem Interessenbeitrag und die Standortgemeinde Buchs mit einem Beitrag gemäss Kantonsstrassendekret von zusammen 6,2 Millionen Franken. Auf den Kanton entfallen 5,1 Millionen Franken. Der Regierungsrat startet nun die Anhörung zu diesem Kredit. Die Projektunterlagen können bis am 1. März 2013 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sowie auf der Gemeindeverwaltung in Buchs eingesehen werden.

Für die Verbindungsspange Buchs Nord wurde beim Bund die Mitfinanzierung aus dem Agglomerationsprogramm der zweiten Generation als A-Projekt beantragt. Der Beitrag des Bundes steht zurzeit noch nicht fest, weshalb er in den anstehenden Finanzierungsbeschlüssen nicht einbezogen wird.

Projekt an Kanton übergeben

Die Gemeinde Buchs hat die Verbindungsspange projektiert und in einem ersten Schritt den Erschliessungsplan "Verbindungsspange Buchs-Nord" erstellt. Basierend darauf liess sie das Bauprojekt ausarbeiten. Nach der öffentlichen Auflage und der Behandlung von vier Einwendungen erteilte der Gemeinderat Buchs am 14. Mai 2012 dem überarbeiteten Projekt die Baubewilligung. Die Interessen für die Verbindungsspange auf Gemeindegebiet von Buchs liegen jedoch primär bei der Stadt Aarau und beim Kanton. Deshalb hat die Gemeinde Buchs die Federführung im Projekt an den Kanton übergeben.


lead_de: Am 26. und 27. August tagt das Büro des Nationalrats mit Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss in Windisch und Baden.

title_de: Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer mit dem Büro des Nationalrats zu Besuch im Kulturkanton

content_de:
Traditionellerweise lädt die Nationalratspräsidentin für die zweitägige Augustsitzung in ihren Heimatkanton ein. Den insgesamt dreissig Teilnehmenden  neben den Mitgliedern des Büros des Nationalrats sind auch deren Begleiter und Begleiterinnen sowie die Bundeskanzlerin zugegen  bietet der Kulturkanton Aargau ein reichhaltiges Rahmenprogramm, das von der Antike bis in die Zukunft führt.

Zwei Königinnen und 6'000 Legionäre

In Vindonissa-Königsfelden überlagern und verbinden sich auf einzigartige Weise Zeugen von zwei Epochen der europäischen Geschichte: Das römische Vindonissa und das habsburgische Königsfelden. Rund um die original nachgebauten Legionärsunterkünfte kann die Delegation das Leben in Vindonissa mit allen Sinnen erleben. Die Gäste können sich im Schwertkampf üben, sich wie anno dazumal einkleiden oder beim Mehlmahlen Hand anlegen.

 Mit Klängen auf dem Lituus (Nachfolger eines römischen Blasinstruments), Alphorn und "Artverwandten" leitet Balthasar Streiff in die nächste Epoche über. Die Klosterkirche Königsfelden feiert dieses Jahr 700 Jahre Grundsteinlegung. Im Zentrum der Jubiläumsaktivitäten stehen Königin Elisabeth als Klosterstifterin und ihre Tochter Agnes, Königin von Ungarn.Den kulturellen Ausklang beim Nachtessen macht das Casal Quartett, mit Werken des Aargauer Komponisten Dieter Ammann  Composer in Residence am diesjährigen Lucerne Festival.

In Baden baden  wo denn sonst?

Der zweite Sitzungstag in Baden führt die nationalrätliche Delegation in die historische und zukünftige Bäderkultur von Baden ein. Die Archäologin Andrea Schaer entführt in die Vergangenheit des Bäderquartiers, während Benno Zehnder, Verwaltungsratspräsident der Verenahof AG von der Gegenwart aus einen Ausblick in die Zukunft vermittelt. Interessierte haben zudem Gelegenheit, einen Besuch der Ausstellung von Pipilotti Rist im Museum Langmatt einzuplanen.