lead_de: Die Steuerstrategie 2027 ist das zweite Umsetzungspaket der Aargauer Steuerstrategie. Der Regierungsrat beschliesst die Botschaft für die 2. Beratung.

title_de: Steuergesetzrevision 2027 stärkt Aargauer Standortattraktivität weiter

content_de:
Die Steuergesetzrevision 2027 ist das zweite Umsetzungspaket der Steuerstrategie 2022–2030. Letztere wurde am 21. März 2023 vom Grossen Rat beraten und genehmigt. Die Umsetzung der Steuerstrategie erfolgt gestaffelt in aufeinander abgestimmten Paketen mit dem Ziel, den Kanton Aargau in einer Gesamtbetrachtung als Wohn- und Wirtschaftskanton zu stärken. Für natürliche Personen gilt dabei der übergeordnete Anspruch, dass sich der Kanton Aargau bezüglich steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit für alle Haushaltstypen sowie für alle Einkommens- und Vermögensstufen unter den attraktiven Kantonen positioniert und sich an den Top 10 orientiert. Auch bei den juristischen Personen will sich der Kanton Aargau im Mittelfeld positionieren.

Mit der Steuergesetzrevision 2027 setzen wir die Steuerstrategie des Kantons Aargau konsequent weiter um und stärken unsere steuerliche Wettbewerbsfähigkeit. Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik und der soliden, stabilen Finanzlage ist die Revision finanziell tragbar."

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                                Kanton Aargau / Beni Basler

                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Zwei zentrale Massnahmen: Kleinverdienerabzug integrieren, Tarifspitze senken

In den bisherigen Umsetzungsschritten der Steuerstrategie wurden bereits verschiedene Gruppen entlastet: Mit der Steuergesetzrevision 2022 wurde die Massnahme "Reduktion obere Tarifstufe" im Handlungsfeld juristische Personen (Unternehmen) umgesetzt. Gleichzeitig wurde aber auch der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht. Per 1. Januar 2025 traten zudem Massnahmen der Steuergesetzrevision 2025 in Kraft, namentlich Senkungen bei der Vermögenssteuer, höhere Abzüge für Drittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten, eine Erhöhung des Kinderabzugs sowie die Senkung der Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen. Die Steuergesetzrevision 2027 umfasst zwei zusätzliche Kernelemente: eine Verbesserung für verheiratete Paare und Alleinerziehende (Tarif B) mit kleinen bis mittleren Einkommen sowie eine steuerliche Entlastung bei höheren Einkommen:

Integration des Kleinverdienerabzugs in den Tarif: Der Kleinverdienerabzug ist ein steuerlicher Abzug, der umso höher ausfällt, je kleiner das steuerbare Einkommen vor diesem Abzug ist. Dies dient einer einfacheren Besteuerung. Von der Entlastung profitieren vor allem die unteren Einkommen, in geringerem Mass auch steuerbare Einkommen von bis 75'000 Franken.

Reduktion der obersten Tarifstufe (Abflachung der Tarifkurve): Die oberen Einkommen sollen im interkantonalen Vergleich ähnlich gut positioniert sein wie mittlere und tiefere Einkommen. Konkret wird die höchste Tarifstufe der einfachen 100-Prozent-Steuer von 11 auf 9,75 Prozent gesenkt, wovon steuerbare Einkommen ab 55'000 Franken (Tarif A: Alleinstehende Personen) beziehungsweise 110'000 Franken (Tarif B: Verheiratete Personen und alleinstehende Personen, wenn sie mit einem Kind zusammenleben) profitieren. Entlastet werden damit auch Teile des oberen Mittelstands.

Finanzielle Auswirkungen und Ertragsneutralität in der Steuerstrategie

Die Steuerstrategie soll grundsätzlich ertragsneutral ausgestaltet sein. Das heisst, Mindereinnahmen in den einen Bereichen sollen mit Mehreinnahmen in anderen Bereichen gegenfinanziert beziehungsweise mit den Mehreinnahmen aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen gedeckt werden. Um eine solche ertragsneutrale Umsetzung zu gewährleisten sowie die Entwicklung der Finanzsituation im Kanton Aargau umfassend beurteilen zu können, hat der Regierungsrat eine gestaffelte Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030 vorgesehen.

Die Steuergesetzrevision 2027 entlastet die Steuerzahlenden um insgesamt 80 Millionen Franken pro Jahr (Kantons- und Gemeindesteuern). Rund die Hälfte davon entsteht durch die Senkung der obersten Tarifstufe, die andere Hälfte durch die Integration des Kleinverdienerabzugs. Im Rahmen der Steuerstrategie 2022–2030 kann die Steuergesetzrevision 2027 ertragsneutral umgesetzt werden. Der Regierungsrat erachtet die Revision zudem aus finanzieller Gesamtsicht für den Kanton als tragbar, die Mindereinnahmen sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan bereits eingeplant. Markus Dieth unterstreicht auch die mittel- und langfristigen positiven Auswirkungen: "Attraktive Steuertarife sind ein wichtiger Standortfaktor. Sie erhöhen die Attraktivität des Aargaus als Wohnkanton – davon profitieren Kanton und Gemeinden mittel- und langfristig."

Weiteres Vorgehen und Inkrafttreten

Die zweite Beratung im Grossen Rat ist für Juni 2026 vorgesehen. Das Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2027 geplant. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum: Stimmt der Grosse Rat zu, jedoch nicht mit absoluter Mehrheit, oder wird das Behördenreferendum ergriffen, findet eine Volksabstimmung statt.

lead_short: Regierungsrat beschliesst Botschaft zur 2. Beratung im Grossen Rat


lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler ist heute Nachmittag mit einer kleinen Feier die alte Aarebrücke Lauffohr – Vogelsang symbolisch verabschiedet und der Bau der neuen Brücke eingeläutet worden.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Mit einer neuen Brücke zu alten Ufern

content_de:
Die Aarebrücke zwischen Lauffohr und Vogelsang hat das diesjährige Hochwasser im August 2007 nur mit viel Glück überlebt  genau wie bereits mehrere Hochwasser zuvor. Weil Schäden an den Fundationen nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde sie aus Sicherheitsgründen für sämtlichen Fahrzeug- und Fussverkehr gesperrt. Für eine Freigabe wären zeitintensive und kostspielige Abklärungen nötig gewesen, weshalb sich die Verantwortlichen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt dazu entschlossen, den Baubeginn rund zwei Wochen früher als geplant in Angriff zu nehmen.

Die Installationsarbeiten waren so weit fortgeschritten, dass mit den Abbrucharbeiten wie vorgesehen am 8. Oktober 2007 gestartet werden konnte. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch der provisorische Notsteg für Fussgängerinnen, Fussgänger und Radfahrende freigegeben.

Mit einer kleinen Feier wurde nun heute die Bevölkerung dazu eingeladen, von der alten Aarebrücke symbolisch Abschied zu nehmen. Regierungsrat Peter C. Beyeler selbst legte mit Hilfe eines Baggers mit Abbauhammer beim Rückbau der alten Brücke Hand an.

In seiner kurzen Ansprache betonte er die Wichtigkeit dieser Brücke und seine Zufriedenheit über den nach längjähriger Planung gefundenen Konsens: "Die Menschen bauen zu wenige Brücken und zu viele Mauern. Ich bin froh, dass wir hier eine gute Lösung gefunden und alle hindernden Mauern eingerissen haben." Ebenso wies er darauf hin, dass die Gestaltung der neuen schlankeren Brücke so konzipiert worden sei, dass sie Mensch und Umwelt  vor allem dem Auengebiet von nationaler Bedeutung  nachhaltig gerecht werden kann: "Die neue Brücke wird so viele Vorteile haben, dass man sich fragt, warum der Baubeginn erst heute erfolgt und nicht schon lange stattgefunden hat."

Zusammen mit Vertretern aus Verwaltung und Politik, den Projektverfassern (Bänziger Partner AG, Baden und Gruner AG, Brugg) sowie der ausführenden Arbeitsgemeinschaft ARGE Vogelsang (Implenia Bau AG / Rothpletz, Lienhard + Cie / Umbricht AG) wurde damit der rund ein Jahr dauernde Bau der neuen Aarebrücke offiziell eingeleitet.

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lead_de: Die nächste Etappe S-Bahn Aargau wird umgesetzt.

title_de: Fahrplan 2019 – Fahrplanvernehmlassung startet am 28. Mai 2018

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                        Kanton Aargau

Das kommende Fahrplanjahr 2019 ist das zweite Jahr der Zweijahres-Fahrplanperiode 2018/19. In diesem Zwischenjahr liegen nur die Fahrpläne mit grösseren Veränderungen zur Vernehmlassung auf.

Beim Projekt "S-Bahn Aargau 2016 ff." wird ein weiterer Schritt umgesetzt. Die S26 aus dem Freiamt verkehrt neu stündlich ab Aarau weiter bis Olten. Die S29 Turgi–Aarau verkehrt neu auch am Wochenende im Halbstundentakt. Infolge der Bauarbeiten zwischen Olten und Aarau enden die Züge der S29 für ein Jahr vorübergehend in Aarau.

Bei der benachbarten S-Bahn Zürich werden letzte Elemente der 4. Teilergänzung abgeschlossen. Den Kanton Aargau tangiert dies mit der S3, die neu zur S11 wird, und ab Zürich Richtung Winterthur verkehrt. Die S12 verkehrt neu ab Zürich–Winterthur alternierend nach Schaffhausen und Wil.

Weiterhin prägen zahlreiche Baustellen (Eppenberg und weitere) den Fahrplan 2019, sodass vereinzelte, temporäre Verschlechterungen entstehen. So müssen teilweise längere Reisezeiten, zusätzliches Umsteigen oder wegfallende Anschlüsse vorübergehend in Kauf genommen werden.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt vom 28. Mai bis 17. Juni 2018 die Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu den Änderungen zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Kantons unter www.ag.ch/fahrplanvernehmlassung.

Die Vernehmlassung des Bundesamts für Verkehr (BAV) finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fahrplanentwurf.ch.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sinkt auf 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter leicht ab

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende April 8'328 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'620 Männer (55 Prozent) und 3'708 Frauen (45 Prozent). Das sind 218 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,2 Prozent. Schweizweit blieb die Quote im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 2 Prozent.

Im April haben sich 1'527 Personen auf den RAV angemeldet, 1'960 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 433 Personen abgenommen und liegt per Ende April bei 13'650.

Ende April waren 4'277 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'639 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 640 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 276 Tage auf Stellensuche. Das sind 25 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 357 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 260 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 133 Tage.

Kurzarbeit

Ende April verfügten 16 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das ist einer weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 387 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Archäologische Untersuchungen an der Badener Hörnligasse erbringen Nachweis einer mehrphasigen römischen Wohnbebauung.

title_de: Römische Wohnbebauung an der Badener Hörnligasse

content_de:
Die Hörnligasse verbindet Kurplatz und Bäderstrasse. In der Römerzeit befand sich hier eine terrassierte Hangbebauung mit Wohn- oder Unterkunftsgebäuden. Im Bereich der modernen Leitungsgräben lassen sich Grundmauern von Steingebäuden aus dem 1. – 3. Jh. n. Chr. erkennen. Mauerzüge unterschiedlicher Bauart belegen wiederholte Umbauten. Fragmente von bemaltem Wandverputz und Reste eines Mörtelbodens zeugen von der baulichen Qualität der Gebäude. Anhand von Schichtresten von ausplaniertem Wandlehm erschliessen sich Archäologinnen und Archäologen Obergeschosse in Fachwerkbauweise oder ältere, ganz in Fachwerk erbaute Gebäude.

Archäologische Aufschlüsse zwischen  Römerzeit und Moderne in den Badener Bädern

Die aktuellen Aufschlüsse zeigen ferner, dass die Fundamente der mittelalterlichen Gasthäuser "Blume" und "Hörnli" teilweise direkt auf die Mauerreste und den Abbruchschutt der römischen Gebäude gesetzt wurden. Für den nördlich der Hörnligasse liegenden Gasthof "Ochsen" ist dasselbe zu erwarten. Die römischen Gebäude im Bereich der Hörnligasse wurden spätestens im 3. oder frühen 4. Jh. n. Chr. aufgegeben. Mit dem Wiederaufblühen der Bäder spätestens ab dem 12. Jahrhundert und dem Bau der benachbarten Gasthäuser entstand die heutige Gasse.

Abschluss der archäologischen Baubegleitung

Mit den aktuellen Arbeiten in der Hörnligasse endet auch die archäologische Begleitung der Leitungsbauarbeiten und Belagserneuerungen am und um den Badener Kurplatz. Die Untersuchungen von 2020 und 2021 haben weitere wichtige Erkenntnisse zur Geschichte der Badener Bäder erbracht. Sie ergänzen die bisherigen Resultate der seit 2009 von der Kantonsarchäologie durchgeführten Ausgrabungen und Bauuntersuchungen und tragen dazu bei, dass die Geschichte des über die Antike, das Mittelalter und die Neuzeit international bedeutenden Badeorts immer detailreicher nachgezeichnet werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung die Verwertung der Energie aus dem neuen Kraftwerk Rheinfelden an die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) vergeben.

title_de: Kanton verkauft Stromproduktion für 114 Millionen Franken

content_de:
Im Jahr 1984 verpflichtete sich der Kanton Aargau, die Hälfte der Produktion aus dem geplanten neuen Kraftwerk Rheinfelden zu Gestehungskosten zu übernehmen.  Bauherrrin ist die Energiedienst AG aus Rheinfelden BRD.  Die Arbeiten am neuen Wehr begannen 2003 und werden in den nächsten Monaten abgeschlossen. Im Januar 2007 folgt der Bau des neuen Kraftwerksgebäudes. Das Kraftwerk wird die  Produktion voraussichtlich im Jahr 2010 aufnehmen und rund 600 GWh Strom erzeugen.

Die Übernahmepflicht für den Strom aus dem neuen Kraftwerk Rheinfelden galt lange als schwere Hypothek für den Kanton. Als Folge der Marktöffnung in Europa sanken die Strompreise stark, was zu Verzögerungen im Bau des Kraftwerks führte. Das zog hohe Planungskosten nach sich; sie wurden in der letztjährigen Staatsrechnung als Eventualverpflichtung mit bis zu 48 Millionen Franken eingesetzt. Dazu wurden weitere 275 Millionen Franken als Kostenbeitrag für den Kraftwerkbau aufgeführt. Hätte das Kraftwerk vor fünf Jahren den Betrieb aufgenommen, wären dem Kanton Verluste von bis zu 25 Millionen Franken jährlich entstanden.

Heute sieht die Situation anders aus: Die sich abzeichnende Stromversorgungslücke in Europa und in der Schweiz lässt die Strompreise wieder steigen, und Strom aus Wasserkraft ist begehrt. Der Kanton nutzte diese gute Ausgangslage. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt einigte sich nach intensiven Verhandlungen mit der Energiedienst AG bezüglich der hohen Projektierungskosten. Gleichzeitig lud der Aargau verschiedene Unternehmen ein, Offerten für die Energieverwertung einzureichen.

Die Helbling Corporate Finance AG bewertete die Angebote; die für den Aargau interessanteste Offerte stammt von der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG. Die NOK bezahlt dem Kanton Aargau für das Verwertungsrecht 114 Millionen Franken und übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag von 1984. Die Details werden in einer Vereinbarung geregelt.

Den Betrag von 114 Millionen Franken will die Regierung zur Spezialfinanzierung von Sonderlasten einsetzen. Der Kanton profitiert zusätzlich, falls die Investitionskosten für das neue Kraftwerk tiefer ausfallen oder wenn das Werk früher als geplant in Betrieb gehen sollte. Die NOK wird für die Energieableitung vom Kraftwerk aus eine Verbindung in das bereits bestehende Schweizer Versorgungsnetz bauen und verpflichtet sich zudem, die Energie aus Rheinfelden im Kanton Aargau zu verwerten.

Das Angebot der NOK gilt vorbehältlich der Zustimmung durch die zuständigen Gremien. Die erzielte Lösung trägt der Entwicklung im europäischen Strommarkt Rechnung und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Kanton Aargau und in der Schweiz.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Regierungsrat verabschiedet neue Strategie Digitale Transformation

Der Kanton Aargau zählt seit Jahren zu den Vorreitern in der digitalen Verwaltung. Mit SmartAargau, dem Smart Service Portal und der Fachstelle Digitale Transformation hat der Regierungsrat bereits wichtige Schritte unternommen, um Behördendienstleistungen moderner, einfacher und digital zugänglich zu machen. Jetzt geht die Verwaltung einen konsequenten nächsten Schritt: Der Regierungsrat hat die neue Strategie Digitale Transformation 2026–2029 verabschiedet. Im Zentrum steht bewusst das Wort "Transformation", während das "Digitale" den Rahmen bildet und die Werkzeuge liefert, mit denen Veränderungen wirkungsvoll gestaltet werden können. Die Strategie zeigt ein klares Zielbild: Eine agile, innovative und effiziente Verwaltung, die für die Bevölkerung, die Gemeinden und die Unternehmen einfach, transparent und verlässlich da ist – im analogen und digitalen Raum.

Die Strategie Digitale Transformation ist als Dachstrategie konzipiert. Sie dient als handlungsleitender Rahmen für alle Belange der digitalen Transformation bei Strategien und Umsetzungsplänen des Kantons. Parallel wurde die Fachstrategie Informatik erneuert. Beide Strategien sind inhaltlich eng abgestimmt und schaffen gemeinsam ein kohärentes Fundament für digitale Verwaltung und moderne Informatik im Kanton Aargau.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft an den Grossen Rat.

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Der Regierungsrat zeigte sich in seiner damaligen Stellungnahme bereit, das Postulat entgegenzunehmen und stellte in Aussicht, weitere Themen ebenfalls aufzunehmen: Es handelte sich dabei um die Schärfung des Berufsauftrags für Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, den Ausbau der heilpädagogischen Kompetenzen bei Klassen- und Fachlehrpersonen, die Sensibilisierung der Schulleitungen für sonderpädagogische Prozesse sowie die Optimierung weiterer Rahmenbedingungen, die die Arbeit der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen beeinflussen. Im nun vorliegenden "Massnahmenplan betreffend Fachpersonal Schulische Heilpädagogik" werden verschiedene Massnahmen aufgelistet. Es handelt sich unter anderem um folgende:

Massnahmen im Bereich Ausbildung

Ein Masterstudium bedeutet eine grosse zeitliche Belastung, insbesondere nebst Berufs- und Familienarbeit. Dies wurde auch im Rahmen einer Befragung verschiedener Berufspersonen an der Aargauer Volksschule im Jahr 2023 deutlich: 45  Prozent geben als Grund an, das Studium nicht zu absolvieren, da es zu zeitaufwändig sei. Nebst der Gewährleistung von genügend Ausbildungsplätzen ist es deshalb ein zentrales Anliegen, den zeitlichen Aufwand für das Studium verträglicher und der aktuellen Lebenssituation entsprechend gestalten zu können. Einige Massnahmen wurden in diesem Bereich bereits ergriffen wie beispielsweise die Finanzierung und teilweise Anerkennung von Weiterbildungsleistungen an die Ausbildung. Weiter soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Belastung während des Studiums durch Etappierung der Ausbildung zu reduzieren. So kann auch der zusätzliche Druck auf das Schulfeld gemildert werden, der durch die Nachqualifikation bedingte Abwesenheit von Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen entsteht.

Differenzierung beim Berufsauftrag

Der Regierungsrat erwägt, einen zusätzlichen Berufsauftrag für Lehrpersonen zu schaffen, die spezifisches heil- und förderpädagogisches Fachwissen einbringen. Dazu erwerben sie eine entsprechenden Zusatzqualifikation. Um die Anzahl Personen im Klassenzimmer nicht zu erhöhen und eine gute Beziehungsgestaltung zu ermöglichen, sollen ausschliesslich bereits an der Klasse tätige Lehrpersonen diesen Auftrag übernehmen. Voraussetzung wäre eine entsprechende Anpassung des Lohndekrets Lehrpersonen (LDLP).

In der Folge müsste auch der Berufsauftrag der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen angepasst werden. Diese könnten mehr Führungsverantwortung übernehmen und ihr vertieftes Wissen aus dem Masterstudium noch effizienter zum Nutzen aller einbringen können. Das Studium und der Berufsauftrag der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen würden dadurch an Attraktivität gewinnen.

Unterstützung beim Ressourceneinsatz

Mit der Einführung der Ressourcierung mit differenzierten Schülerinnen- und Schülerpauschalen im Schuljahr 2020/21 eröffnete sich den Schulen ein grösserer Gestaltungsraum. Die zugeteilten Ressourcen können flexibel und abgestimmt auf die aktuellen Bedürfnisse und lokalen Bedingungen eingesetzt werden, um eine möglichst hohe Wirkung für alle Schülerinnen und Schüler zu erzielen. Rund ein Viertel der befragten Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind der Ansicht, dass der erweiterte Gestaltungsraum noch nicht voll ausgeschöpft wird und 40 Prozent geben an, mit ihrer Expertise bei der Ressourcenverteilung für die besondere Förderung nicht mit einbezogen zu werden. Der Kanton prüft daher, welche Unterstützung für die Schulleitungen in diesem Bereich noch benötigt wird.

Die hier ausgeführten Massnahmen werden durch weitere im Bereich Beratung, Begleitung, Unterstützungsangebote sowie Aus- und Weiterbildung ergänzt. Auch soll die Zusammenarbeit und Vernetzung gefördert werden. Der Massnahmenplan soll mittels einer Teilrevision des LDLP sowie im Rahmen des Projekts MAGIS – Massnahmen gegen den Personalmangel an der Volksschule umgesetzt werden.


lead_de: An der ordentlichen Delegiertenversammlung der Aargauischen Pensionskasse vom 27. Mai 2003 wurde die Jahresrechnung 2002 einstimmig genehmigt.

title_de: Eingliederung der Lehrerpersonalvorsorge in die APK rückt näher

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Beim zweiten wichtigen Geschäft ging es um die Eingliederung der Lehrerpersonalvorsorge in die APK. Die dafür notwendige Teilrevision der Statuten und Versicherungsbedingungen wurde von den Delegierten einstimmig gutgeheissen. Damit die Überführung per 1. Januar 2004 erfolgen kann, sind noch folgende Schritte erforderlich:

- Genehmigung der Teilrevision durch den Grossen Rat
- Regelung der Details in Vereinbarungen zwischen der APK und dem Regierungsrat sowie zwischen der APK und der Aargauischen Lehrerwitwen- und -waisenkasse (ALWWK)
- Formeller Auflösungs- und Überführungsbeschluss der ALWWK
Die APK ist zuversichtlich, dass im Laufe der nächsten Monate die Vorbereitungsarbeiten für die Eingliederung abgeschlossen werden können.


lead_de: Mit Regula Strobel wird die Leitung der kantonalen Fachstelle Familie und Gleichstellung einer in Frauen-, Familien und Gleichstellungsfragen engagierten Persönlichkeit übertragen.

title_de: Neue Leiterin Fachstelle Familie und Gleichstellung

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Regula Strobel, geboren 1956, verheiratet, arbeitete zuletzt als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann in Bern. Ihr beruflicher Werdegang führte sie nach Abschluss ihres Theologiestudium an der Uni Fribourg über die Pfarrei Birsfelden, den Schweizerischen Nationalfonds, die Pfarrei Murten (Gemeindeleiterin), zur Frauenstelle der kath. Gesamtgemeinde Biel und Umgebung, welche sie aufbaute. Sie war ausserdem Koordinatorin der 2. Schweizer Frauensynode.

Regula Strobel, einem breiteren Publikum auch als Sprecherin des Worts zum Sonntag bekannt, hat sich neben ihren beruflichen Tätigkeiten auch immer wieder in unbezahlten Arbeitsbereichen engagiert, so zum Beispiel als Mitbegründerin der FAMA, der feministisch-theologischen Zeitschrift der Schweiz.

Sie wird ihre Arbeit in der Fachstelle Familie und Gleichstellung - früher Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern - am 1. Juni 2006 aufnehmen.

Die Aufgaben der Fachstelle Familie und Gleichstellung umfassen unter anderem die Erarbeitung von Grundlagen und Instrumenten zur Förderung der Familien- und Gleichstellungspolitik und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese aktuelle Thematik.


lead_de: 48 Kulturprojekte aus allen Sparten erhalten im 3. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 48 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
48 Kulturprojekte erhalten im 3. Quartal 2019 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden.

Einblicke in verschiedene Kulturen

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds fördert der Kanton den internationalen Kulturaustausch:

Das Festival Culturescapes möchte verschiedene Kulturlandschaften sichtbar und zugänglich machen. 2019 präsentiert das biennal stattfindende Festival Kultur aus Polen: Im Theater Tuchlaube wird das Anti-Kriegsstück "Cezary goes war" von Cezary Tomaszewski gezeigt. In der Kirche Brugg spielt das Schweizer Ensemble Peregrina mit "Filia Praeclara" in Zusammenarbeit mit polnischen Solisten alte Vokalmusik polnischer Komponisten.

Nach mehrjähriger Pause bringt das Kinder- und Jugendtheater Turgi im Sommer 2020 das internationale Theaterfest zurück, bei welchem ein freundschaftlicher Theater-Wettstreit mit Kindern und Jugendlichen aus Russland, Litauen, Deutschland, Finnland, Belgien, Slowenien und der Schweiz im Bauernhaus an der Limmat, in der Mehrzweckhalle, im Dorfpark und im Theaterhaus stattfindet.

Das dreitägige spartenübergreifende Kulturfestival "Armenian Art Experience Switzerland" stellt im Kultur- und Kongresshaus in Aarau einen Dialog her zwischen dem Schweizer Publikum und eingeladenen armenischen Künstlerinnen und Künstlern. Präsentiert wird ein Programm bestehend aus Performances, Konzerten, Filmvorführungen begleitet von armenischen Gesangs- und Tanzworkshops.

Junges Kulturschaffen im Aargau

Aus dem Swisslos-Fonds werden auch Projekte mit jungen Kulturschaffenden in verschiedenen Aargauer Bezirken unterstützt:

In die dritte Runde geht die Aargauer U20-Poetry Slam-Meisterschaft von September 2019 bis Januar 2020. Junge Poetinnen und Poeten präsentieren ihre eigenen Texte auf verschiedenen Bühnen im Aargau. Im Vorfeld werden sie in Workshops mit professionellen Performerinnen und Performern zusammengebracht, wo sie sich mit der Text- und Bühnenarbeit vertraut machen.

Das nächste pädagogische Kunstprojekt von tanz und kunst königsfelden bietet mit der Thematik des Labyrinths den Schülerinnen und Schülern der Primarschulen Ländli und Tannegg Baden und der Kantonsschule Wettingen ein weites Experimentier- und Lernfeld. Unter Mitwirkung von 15 professionellen Künstlerinnen und Künstlern zeigen sie im Kloster Königsfelden im Juni 2020 ein sparten- und altersübergreifendes Stück.

Junge Theaterschauspielerinnen und Theaterschauspieler zwischen 18 und 33 Jahren aus dem Freiamt präsentieren mit "Apokalypse – ein Spiel nach dem Ende der Welt" ein gemeinsam geschaffenes Stück, welches im Oktober 2019 im Kellertheater Bremgarten aufgeführt wird.

Stärkung des Laientheaters

Im Sommer 2020 präsentiert das Freilichttheater Staufberg nach "Ueli de Chnächt" nun die Fortsetzung "Ueli der Pächter" nach der Romanvorlage von Jeremias Gotthelf aus dem Jahr 1849.

Das Muri Theater plant mit "Heimatland – eine Freiämter Auswanderergeschichte" ein kulturelles Gemeinschaftsprojekt, das auf historischem Hintergrund basiert und gleichzeitig Bezug zur Gegenwart aufbaut. Im Zentrum steht das zu allen Zeiten wichtige gesellschaftliche Thema Migration.

Mit dem Theater-/Performance-Abend "Krebskaraoke" im Theater Tuchlaube widmet sich die B'bühne dem Thema Krebs. Präsentiert werden Erzählungen von 12 Personen aus dem Aargau. Begleitet wird das Stück von Podiumsgesprächen sowie Karaokeabenden.

Vielseitige Erinnerungen

Mit einer Dokumentation über die Rettung und Erhaltung des über 450-jährigen Dahlihauses in Hausen, möchte der gleichnamige Verein die bewegte Geschichte des Hochstudhauses, die komplexe Restaurierung und deren Bedeutung für die Siedlungsentwicklung und für den Dorfkern von Hausen aufzeigen.

Auf einen grossen Erinnerungsschatz von Konzerten in den vergangenen 25 Jahren kann die Konzertreihe Sonaare zurückgreifen. Diese feiert im 2020 in der Pauluskirche in Aarau ihr Jubiläum mit kammermusikalischen Konzerten aus den Bereichen Klassik, Weltmusik, Folklore und Musiktheater.

Auch die beiden Gitarristen von TONIC STRINGS blicken auf eine gemeinsame 30-jährige Geschichte zurück und präsentieren im Oktober 2019 in Baden und Nussbaumen ein besonderes Konzertprogramm mit Gastmusikerinnen und Gastmusikern aus der Schweiz, Deutschland und Brasilien.

Unter dem Titel Bäderkultur Baden entwickelte der Bäderverein Baden ein mehrjähriges Konzept zur Vermittlung des hiesigen Kulturerbes, welches sowohl die historische Hinterlassenschaft erlebbar macht als auch die zeitgenössische Interpretation der Bädergeschichte und kulturvermittelnde Interventionen durch abwechselnde Kurationen vorsieht.

Spannende Geschichten verspricht die geplante Biografie von Dr. Monika Gisler beim Chronos-Verlag über den bekannten Kernphysiker und ETH-Professor Paul Scherrer (1890–1969). Scherrer ist Namensgeber für das international bekannte PSI in Würenlingen.

Kooperationsprojekte

Für die Aufführung des Werks "Missa brevis" des holländischen Komponisten Jacob de Haan im Dezember 2019 in Suhr schlossen sich die Musikgesellschaft, der Gemischte Chor Suhr, der Katholische Kirchenchor, der Reformierte Kirchenchor Suhr und der Gospelchor "TheTuneUps" zusammen.

Das Fotofestival Lenzburg ermöglicht mit dem Thema "zeitlos" im Mai/Juni 2020 zum dritten Mal im Raum Lenzburg mit verschiedenen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern wie dem Museum Burghalde, Stapferhaus Lenzburg, Freizeitwerkstatt Lenzburg und vielen mehr einen spannenden Austausch zwischen Profis und Laien sowie jüngeren und älteren Generationen aus dem In- und Ausland.

Vielseitig unterwegs ist das erfolgreiche Ensemble CHAARTS auch in der Saison 2019/20. Das Ensemble hat zwar kein festes Zuhause im Aargau, engagiert sich aber stark beim Künstlerhaus Boswil und entwickelt immer wieder neue Orte für klassische Musik.


lead_de: Aargauer Motorfahrzeugbestand wächst 2020 um 1,8 Prozent.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2020

content_de:
Zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 hat die Anzahl motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent oder 10'036 Einheiten zugenommen. Dies zeigen neueste Auswertungen von Statistik Aargau. Prozentual am stärksten zugenommen haben die Anzahl der Motorräder mit 4,2 Prozent sowie der Nutzfahrzeugbestand mit 3,4 Prozent. Der Personenwagenbestand ist um 1,4 Prozent auf 405'490 gestiegen und damit etwas stärker als im Vorjahr (1,0 Prozent). Zurückgegangen ist einmal mehr der Bestand der Kleinbusse und Gesellschaftswagen mit einer Reduktion um 9,9 Prozent (Vorjahr: -3,2 Prozent).

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner – hat sich seit dem Jahr 2016 zwischen 587 und 590 eingependelt und liegt aktuell bei 588,5.

Motorfahrräder weiter im Aufwärtstrend

Seit 2009 erfreuen sich Motorfahrräder zunehmender Beliebtheit. Dieser Trend hat auch 2020 angehalten. Der Bestand liegt bei 24'134 Motorfahrrädern und hat mit 7,4 Prozent deutlich stärker zugenommen als noch im Vorjahr (+5,7 Prozent). Zu dieser Kategorie gehören E-Bikes mit Kontrollschild.

Alternative Antriebsarten steigen weiter auf Kosten der Benzinmotoren

Von 444'210 leichten Motorwagen (Personenwagen bis 3,5 t, Kleinbusse, leichte Nutzfahrzeuge) sind 273'773 oder 61,6 Prozent mit Benzinmotoren ausgestattet und 153'942 oder 34,7 Prozent mit Dieselmotoren. Im Vorjahr waren die Anteile 62,7 beziehungsweise 34,5 Prozent. Die Anzahl leichter Motorwagen mit anderen Antriebsarten stieg 2020 auf 16'495 Fahrzeuge oder 3,7 Prozent (2019: +2,9 Prozent). 2020 waren 11'122 leichte Motorwagen mit Hybridmotoren, 1'215 mit Gasantrieb und 3'835 mit Elektromotor (186 davon mit Range Extender) eingelöst.

Anteil Neuwagen geht zurück

Vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 wurden insgesamt 149'931 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen. Der Anteil der Neuzulassungen (Erstinverkehrsetzungen) hat im Vergleich zum Vorjahr weiter abgenommen und ist von 21,8 Prozent im Jahr 2019 auf 19,1 Prozent oder 28'609 Fahrzeuge im Jahr 2020 gesunken. 80,1 Prozent der in Verkehr gesetzten Fahrzeuge waren Occasionsfahrzeuge, wobei Mehrfachmutationen mitgezählt sind. Bei der grössten Fahrzeuggruppe, den Personenwagen, wurden im Jahr 2020 113'930 Inverkehrsetzungen registriert. Der Anteil der Neuwagen ging bei den Personenwagen verglichen mit dem Vorjahr von 20,4 auf 17,0 Prozent zurück.

Wachsende Anzahl Führerausweise

Insgesamt 595'304 (Vorjahr: 580'268) Personen waren per Stichtag 30. September 2020 im Besitz eines Führerausweises; 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den Inhaberinnen und Inhabern von Führerausweisen waren 54,7 Prozent Männer und 45,3 Prozent Frauen. 6,9 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen haben das 75. Lebensjahr erreicht oder überschritten. Zusätzlich waren 25'617 Personen im Besitz eines Lernfahrausweises (Vorjahr: 20'384).


lead_de: Bisher war das Verkehrsmanagement auf dem Nationalstrassennetz Sache der Kantone. Ab 2008 übernimmt der Bund diese Aufgabe.

title_de: Luzern bekommt den Zuschlag

content_de:
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Februar 2006 mehrere Kantone eingeladen, ein Angebot für einen Standort der nationalen Verkehrsmanagementzentrale einzureichen. Neben Luzern haben Aargau, Uri, Waadt und Zürich entsprechende Vorschläge eingereicht.

 Der Aargau ist verkehrstechnisch die Drehscheibe der Schweiz und wäre als zentraler Standort für ein nationales Verkehrsmanagement prädestiniert. Seitens des Kantons schlug man vor, die nationale Zentrale im Lenzhard zu errichten (Gemeinde Schafisheim), und zwar auf jenem Areal, auf welchem sich der Nationalstrassen-Werkhof sowie die Verkehrsleitzentrale der Kantonspolizei befinden. Dieser Standort wäre sowohl von der Lage wie auch bezüglich vorhandener Infrastruktur sehr gut geeignet gewesen, doch haben sich die Verantwortlichen in Bern für den Standort im Kanton Luzern entschieden.

 Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen geht die alleinige Verantwortung für die Nationalstrassen ab 2008 an das ASTRA über. Nebst der nationalen Verkehrsmanagement-Zentrale wird es zusätzlich fünf ASTRA-Filialen in der Schweiz geben  eine davon im Wiggertal. Auch dort hat der Aargau ein Angebot gemacht, und zwar mit Standort Zofingen. Kommt diese Lösung zustande  was der Kanton sehr begrüssen würde   so entstehen in Zofingen rund 35 neue Arbeitsplatze.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) spricht sich für die Neugestaltung der Prämienverbilligungen aus.

title_de: Grossrätliche Kommission für Neugestaltung der Prämienverbilligung

content_de:
Der Grosse Rat wird zukünftig jeweils per Dekret den Kantonsbeitrag festsetzen. Dieser Kantonsbeitrag zusammen mit dem Bundesbeitrag ergibt den Gesamtbudgetwert, der für die Verteilung der Prämienverbilligung massgebend ist. Durch eine Verordnung legt der Regierungsrat jährlich die massgebenden Berechnungselemente pro Haushaltstyp, welche die bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung ermöglichen, fest. Damit folgt die Kommission GSW grossmehrheitlich den Vorschlägen des Regierungsrats.

Weiterführung einer Liste der säumigen Versicherten

Die Weiterführung der Liste für zahlungsunwillige Personen war bereits in der ersten Beratung unbestritten. Allerdings soll das Gesprächsobligatorium durch eine frei zu wählende Kontaktaufnahme der Gemeinden mit den betriebenen Versicherten ersetzt werden. Die Gemeindeaufgaben können an Dritte ausgelagert werden. Diese gesetzlichen Anpassungen werden durch die Kommission GSW unterstützt.

Die Kommission GSW hat der Gesetzesvorlage grossmehrheitlich zugestimmt.

Die zweite Beratung im Grossen Rat ist für Dezember 2015 vorgesehen.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht.

title_de: Trinkwasser und Kaiman hielten das Amt für Verbraucherschutz 2019 auf Trab

content_de:
Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) informiert in seinem Jahresbericht umfassend über seine Tätigkeit. Die Lebensmittelkontrolle, die neben Untersuchungen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen auch Inspektionen in Lebensmittelbetrieben umfasst, macht den grössten Anteil am Bericht aus. So wurden im Berichtsjahr Marktstände und Grossanlässe vertieft inspiziert. Die häufigsten Beanstandungen betrafen dabei den Mangel an Handwascheinrichtungen: Entweder gab es gar keine Handwaschgelegenheit, oder es fehlten Seifen- und/oder Handpapiertuchspender.

Pflanzenschutzmittelrückstände im Grund- und Trinkwasser haben 2019 schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Wirkstoff Chlorothalonil und ein Teil seiner Abbauprodukte stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Erstmals wurden im Frühjahr stichprobenartig und ab Spätsommer systematisch 249 Aargauer Trinkwasserproben auf das problematische Abbauprodukt R 417888 getestet. Davon waren 11,6 Prozent nicht konform. Seit anfangs 2020 ist der Stoff verboten, und es folgen weitere Untersuchungen.

Auch über Skurriles wird im Jahresbericht erzählt: Der Öffentlichkeit in Erinnerung ist der Kaiman, der im vergangenen Sommer am Hallwilersee gesichtet worden sei – allerdings fehlte nach einer ersten Meldung später jede Spur des Reptils.

"Im vorliegenden Bericht finden sich alle wichtigen Erkenntnisse und Tätigkeiten, die das AVS zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, des Tierwohls und zum Schutz vor schädlichen Chemikalien im Kanton Aargau unternimmt", so Alda Breitenmoser, Leiterin des AVS. Daneben bietet das über 70 Seiten umfassende Dokument auch viel Hintergrundwissen.

Weitere ausgewählte Zahlen und Fakten aus dem Jahresbericht:

Im Berichtsjahr wurden im Bereich der Lebensmittelkontrolle rund 3'000 Inspektionen durchgeführt sowie 8'270 Proben im Labor untersucht.

2019 wurden 60 kommunale Trinkwasserversorgungen inspiziert sowie 3'251 Wasserproben aus öffentlichen Trinkwasserversorgungen im Auftrag der Gemeinden kontrolliert. Die häufigsten Mängel betrafen eine mikrobiologische Verunreinigung des Trinkwassers.

Ein gutes Zeugnis stellt das AVS den importierten Gewürzen und Küchenkräutern aus. So wurden weder pathogene Keime noch Hinweise auf Bestrahlung festgestellt.

Bedeutend waren die Beanstandungen bei Kosmetika: Je nach Kategorie betrug der Anteil an nicht konformen Proben 12 bis 62 Prozent. Insbesondere bei Kinderkosmetika wurde fast die Hälfte der Proben beanstandet.

2019 war ein gutes Pilzjahr. Das zeigte sich unter anderem in der hohen Anzahl durchgeführter Kontrollen (50 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr).

2019 wurden bei den Bienen weniger Krankheiten entdeckt: Es tauchten keine Faulbrutfälle auf, und in lediglich zehn Bienenständen wurde eine Infektion mit Sauerbrut diagnostiziert.

Im Bereich des Tierschutzes blieb die Anzahl ausgesprochener Tierhalteverbote konstant. Allerdings stieg die Zahl der Tierschutzmeldungen um 22 Prozent und die der Strafanzeigen in diesem Bereich gar um 27 Prozent an.

In der Störfallvorsorge wird eng mit den entsprechenden Stellen des Brandschutzes, des Arbeitnehmerschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zusammengearbeitet. Die Gebietsentwicklung Sisslerfeld und der Gestaltungsplan Torfeld Süd sind Beispiele der Koordination zwischen den beteiligten Ämtern, über die der Jahresbericht rapportiert.


lead_de: Der Aargau rockt und tanzt! Rund 500 tanzbegeisterte Schülerinnen und Schüler in 39 Tanzgruppen begeisterten am Freitagnachmittag anlässlich des ersten School Dance Award mit ihren Vorführungen.

title_de: School Dance Award mit grossartigem Finale

content_de:
Das Interesse am ersten School Dance Award, den das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) Mitte August des letzten Jahres lancierte, hat die kühnsten Erwartungen bei weitem übertroffen. Rund 500 tanzbegeisterte Schülerinnen und Schüler in 39 Gruppen haben sich seither in wöchentlichen Trainings im Rahmen des freiwilligen Schulsports auf das grosse Finale vorbereitet. An einer gemeinsamen Startveranstaltung Mitte September erhielten die Tänzerinnen und Tänzer von der bekannten Choreografin Cécile Kramer, begleitet von den Tänzerinnen und Tänzern der "cool and clean dance company" von Swiss Olympic, praktische Tipps zu Hip-Hop / Streetdance, Latin / Ragga, Funky Jazz sowie Breakdance. (Weitere Informationen zum School Dance Award unter www.schooldance.ch)

Begeisternde Finalissima als Höhepunkt

Der School Dance Award am Freitagnachmittag war der absolute Höhepunkt für alle Beteiligten. Gross war die Vorfreude bei Schülerinnen und Schülern und ihren engagierten Lehrpersonen. Sieben Tanzgruppen konnten sich für den Finalauftritt qualifizieren. Bei der Siegerehrung lobte Cécile Kramer die grossartigen Darbietungen auf sehr hohem Niveau. "Es ist beeindruckend zu sehen, was die Lehrpersonen mit ihren motivierten Gruppen innert eines halben Jahres trainiert und perfektioniert haben." Regierungsrat Huber zeigte sich ebenfalls begeistert: "Das het gfägt, da ist etwas abgegangen" und er freue sich bereits auf den Auftritt der Siegergruppe an der Sportgala in Baden. Rainer Huber dankte den Organisatoren aus den Bereichen Kultur, Schule und Sport seines Departements und den Sponsoren. Er äusserte den Wunsch, dass der als einmalig vorgesehene Anlass zu einem späteren Zeitpunkt, vielleicht unter Einbezug benachbarter Kantone, erneut durchgeführt werden kann.


lead_de: Kantonaler Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft (Totalrevision Rheinuferschutzdekret) – öffentliche Anhörung vom 28. März bis 26. Juli 2024

title_de: Wertvolle Rheinuferlandschaft weiterhin wirksam schützen und dabei die vielfältigen Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigen

content_de:
Die Rheinuferlandschaft ist ein im Kanton Aargau einzigartiger, vielseitiger Lebens- und Erholungsraum von besonderer landschaftlicher Schönheit. Für Tiere und Pflanzen ist sie ein wichtiger Lebens- und Vernetzungsraum zwischen Tafeljura und Schwarzwald. Der Perimeter zwischen Kaiseraugst und Kaiserstuhl ist gleichzeitig Standort für die landwirtschaftliche Produktion. Bereits heute hat die Region als Wirtschaftsstandort überkantonale Bedeutung, die durch den Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld weiter zunehmen wird. Aufgrund der zahlreichen, teilweise gegensätzlichen Nutzungsinteressen steht die Landschaft unter Druck. In den letzten Jahrzehnten ist die Rheinuferlandschaft durch Bauten und Anlagen sowie die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung in ihren Funktionen und im äusseren Erscheinungsbild stark umgestaltet worden; sie hat an Natürlichkeit verloren und ist in weiten Teilen zu einer mit Infrastrukturen durchsetzten Kulturlandschaft geworden.

Vor diesem Hintergrund überarbeitet der Kanton Aargau unter der Federführung der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt das Dekret über den Schutz des Rheins und seines Ufers (Rheinuferschutzdekret) aus dem Jahr 1948. Diese Totalrevision führt zum kantonalen Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft. Dieser will die verschiedenen Raumansprüche angemessen berücksichtigen, noch vorhandene Landschaftswerte schützen und der schleichenden Nutzungsintensivierung entlang des Rheins Einhalt gebieten. Er entspricht damit übergeordneten Planungsabsichten, wie dem räumlichen Entwicklungskonzept des Kantons Aargau sowie den Vorgaben des kantonalen Richtplans.

Differenzierte Nutzungszonierung

Der neue kantonale Nutzungsplan zielt damit auf die Erhaltung und Förderung des Natur-, Landschafts- und Erholungswerts der Rheinuferlandschaft sowie die landwirtschaftliche Produktion. Er sichert so für die kommenden Generationen langfristig und nachhaltig die Grundlagen einer naturnahen Kulturlandschaft sowie ökologisch wertvolle Naturräume als Basis für einen qualitätsvollen Lebens- und prosperierenden Wirtschaftsraum.

Der kantonale Nutzungsplan sieht eine differenzierte Nutzungszonierung vor. Dabei haben die Freihaltung, Aufwertung und Vernetzung der Landschaftsräume und Uferbereiche in der Rheinuferlandschaft hohe Priorität. Auch soll die Freizeit- und Erholungsnutzung am und im Rhein naturverträglich ermöglicht werden. Entsprechend ist die Ufererholungszone auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Regionen sowie mit den Zielen des Landschafts- und Naturschutzes abgestimmt.

Die landwirtschaftliche Produktion soll weiterhin innerhalb der noch ortstypischen und authentischen rheinnahen kantonalen Landschaftsschutzzonen stattfinden. Die betrieblichen Weiterentwicklungen sollen sich auf das Umfeld von bestehenden landwirtschaftlichen Standorten und die Siedlungsrandlagen konzentrieren, um eine Beeinträchtigung der ökologischen und landschaftsästhetischen Qualitäten der Landschaftsräume durch Nutzungsintensivierung und Zersiedlung zu verhindern.

Gemeinsam mit den Gemeinden

Der kantonale Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft wurde kontinuierlich mit Vertreterinnen und Vertretern aller Gemeinden im Projektperimeter und den beiden Regionalplanungsverbänden Fricktal Regio und ZurzibietRegio koordiniert und erarbeitet. In zwei Informationsveranstaltungen wurden die Gemeinden über Inhalte und den Stand der Arbeiten orientiert. Sie wurden im Rahmen von drei Gemeindegesprächen und Vernehmlassungen vor der offiziellen Mitwirkung bei der Erarbeitung aktiv eingebunden. Der jeweilige Stand der Arbeiten wurde ebenfalls mit den beiden Regionalplanungs-verbänden gespiegelt.

Heute Mittwoch, 27. März 2024, hat zum kantonalen Nutzungsplan zum Schutz der Rheinuferlandschaft in Laufenburg eine öffentliche Informationsveranstaltung für die interessierte Bevölkerung und Behördenvertreterinnen stattgefunden. Dies auch als Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung, die morgen Donnerstag, 28. März, startet und bis zum 26. Juli 2024 läuft.


lead_de: Die Verfahren wegen fahrlässiger Tötung wurden eingestellt.

title_de: Eiken/A3: Unfall mit tödlichen Folgen – Verfahrensabschluss (Nachtrag)

content_de:
Das Opfer wurde am Montag, 19. August 2013 kurz nach 02.15 Uhr in Eiken auf der Fahrbahn der A3, Richtung Zürich, tot aufgefunden. Die wegen fahrlässiger Tötung eröffneten Strafverfahren gegen einen heute 69-jährigen und einen heute 45-jährigen Schweizer wurden eingestellt. Den beiden Personen konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie für den Tod des 27-jährigen Asylbewerbers aus Ägypten verantwortlich sind.

Sturz von der Brücke als wahrscheinliche Todesursache

Das beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) in Auftrag gegebene Gutachten hält fest, dass zwar beide Personen das Opfer überrollt haben, dieses jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Folgen des vorangegangenen Sturzes von der Autobahnbrücke gestorben sei.

Die Spurenauswertungen ergaben zudem, dass das Opfer vermutlich in suizidaler Absicht von der Autobahnbrücke gesprungen war. In der Folge wurde das Opfer nachweislich von zwei Fahrzeugen erfasst und dabei zirka 35 Meter mitgeschleift.

Die beiden Beschuldigten erhielten einzig einen Strafbefehl wegen "Nicht Anpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse" und "Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall" (Geldstrafe von 60 Tagessätzen und Busse) bzw. "Nicht Anpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse" und "Rückwärtsfahren auf der Autobahn" (Busse von 600 Franken). Die zwei Strafbefehle sind rechtskräftig.


lead_de: Der Ideen- und Projektpool als Vernetzungsplattform und Katalysator für Modellprojekte

title_de: Gemeinsam Ideen und innovative Projekte zu Gunsten von Natur und Landschaft  entwickeln und umsetzen

content_de:
Der Ideen- und Projektpool der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) besteht seit 2013. Der Pool leistet eine Anschubfinanzierung für neuartige, innovative oder wegweisende Projektideen, die eine positive Wirkung auf Natur und Landschaft im Kanton Aargau haben. Für das Jahr 2016 hat eine Jury aus Fachleuten aus den insgesamt 16 Eingaben zwei Projekte ausgewählt.

Das Projekt "Quellendokumentation Aargau – Gemeinsam auf den Spuren naturnaher Quellen" der Gewässerschutzorganisation Aqua Viva aus Schaffhausen und dem Atelier für Umweltfragen (UNA AG) aus Bern verfolgt das Ziel, ein Inventar aller nicht gefassten Quellen im Kanton Aargau zu erstellen. Naturnahe, ungefasste Quellen sind einzigartige Lebensräume, deren Bedeutung viel zu wenig bekannt ist. Bei der Inventarisierung sollen deshalb Schulklassen eingebunden werden, um schon früh das Bewusstsein und Wissen über diese vielfältigen Lebensräume zu fördern. "Die Erfassung durch Kinder und die Ausarbeitung eines entsprechenden Umweltpädagogik-Moduls ist beispielhaft. Diese neuartige Herangehensweise zur Umweltsensibilisierung hat die Jury überzeugt", erklärt Dr. Norbert Kräuchi, Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU und Jurymitglied.

Das zweite Projekt "Nisthilfen im Siedlungsraum – eine Feuerwehrübung" wurde vom Verein Naturwerk aus Windisch eingereicht. Bemerkenswert ist die geplante Einbindung der lokalen Feuerwehrvereine, die in luftigen Höhen und als Multiplikatoren zur Förderung der Artenvielfalt im Siedlungsraum zum Einsatz kommen sollen.

Vernetzungsplattform mit Start der Ausschreibung

Die Projekte wurden am Donnerstag, 27. April 2017, an der gut besuchten Vernetzungsplattform des Ideen- und Projektpools in Baden präsentiert.

Die Vernetzungsplattform bringt seit 2013 jedes Jahr im Frühling Menschen zusammen, fördert den Austausch und die Konkretisierung der vielversprechendsten Ideen zur Aufwertung von Natur und Landschaft sowie zur Umweltpädagogik. Gleichzeitig ist auch der neue Zyklus für die Eingabe von Projektideen für das Jahr 2017 gestartet.

Stadtspaziergang durch Baden

Mit einem Rundgang durch Baden präsentierte die Abteilung Stadtökologie der Stadt Baden ausserdem den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern das erfolgreiche Projekt "Natur findet Stadt". Basierend auf einem Konzept, das 2014 den ersten Platz beim Ideen- und Projektpool-Wettbewerb gewonnen hat, sind nach der zweijährigen Pilotphase nun 34 Gärten und 50 öffentliche Grünräume naturnah aufgewertet.

Zum Abschluss des Anlasses entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in intensiver Gruppenarbeit und Diskussion neue Zukunftsideen, die zur Aufwertung von Natur und Landschaft für die kommenden Jahre geeignet sind.


lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2003 haben sich gegenüber dem Vorjahr praktisch nicht verändert. Für 2004 ist aber angesichts der gemeldeten Bauvorhaben mit einem Ausgabenwachstum von über 10 Prozent zu rechnen.

title_de: Erfreuliche Aussichten für die Baubranche

content_de:
Gemäss den Resultaten der Baustatistik belaufen sich die Bauausgaben im Aargau für das Jahr 2003 auf insgesamt 2'945,2 Mio. Franken. Dies ergibt verglichen mit dem Vorjahreswert von 2'949,5 Mio. Franken ein praktisch unverändertes Bauvolumen. Der öffentliche Bau hat gesamthaft von 762 auf 826 Mio. Franken um insgesamt 8.4% zugenommen. Der private Bau war verglichen mit dem Vorjahr rückläufig. Das Bauvolumen sank hier von 2'187 Mio. Franken auf 2'119 Mio. Franken bzw. um 3,1%. Dieser Rückgang ist vollumfänglich auf den Industrie- und Gewerbebau (-167 Mio. Fr. bzw. -30,6%) zurückzuführen. Demgegenüber hat der private Wohnungsbau um 5.1% (74 Mio. Fr.) und der übrige private Bau um 11,7% (24 Mio. Fr.) zugenommen.

Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2004 ein Ausgabenwachstum von knapp 13 Prozent zu erwarten. Beim privaten Wohnungsbau wird das Wachstum voraussichtlich noch höher ausfallen.

Das höhere Bauvolumen des Wohnungsbaus hat auch Auswirkungen auf die Zahl der erstellten neuen Wohnungen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 2'806 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 108 (+4.0%) mehr als im Jahr 2002. Von den neuerstellten Wohnungen waren knapp die Hälfte (1'234) Einfamilienhäuser.

Dank der erhöhten Wohnungsproduktion stieg im Kanton Aargau auch der Leerwohnungsbestand (gemessen jeweils am 1. Juni) leicht an. Der Bestand der leerstehenden Wohnungen ist nämlich um 141 Einheiten auf 2'985 Wohnungen angewachsen. Dieser Anstieg ist auf leerstehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 35 Wohnungen), aber vor allem auch auf leerstehende Wohnungen in Neubauten (plus 106 Wohnungen) zurückzuführen. 18,1 Prozent der leerstehenden Wohnungen (541) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind.


lead_de: Neues Statistikgesetz und Verordnung treten per 1. Mai 2024 in Kraft.

content_de:
Neues Statistikgesetz tritt am 1. Mai 2024 in Kraft

Das neue Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG) ist die Grundlage für eine moderne und effiziente Statistik im Kanton Aargau. Es regelt die Tätigkeiten der öffentlichen Statistik und legt besonderen Wert auf den Datenschutz. Der Grosse Rat hat das Statistikgesetz am 28. November 2023 beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, das Gesetz in Kraft zu setzen und das notwendige Verordnungsrecht zu schaffen. Der Regierungsrat hat die ausführenden Bestimmungen, einschliesslich der Datenaufbewahrung für Statistiken zu langfristigen Entwicklungen, in der Verordnung über die öffentliche Statistik festgelegt. Das neue Statistikgesetz und die entsprechende Verordnung treten per 1. Mai 2024 in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das teilrevidierte Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG).

title_de: Teilrevision Personalgesetz

content_de:
Das teilrevidierte Personalgesetz vom 16. Mai 2000 geht an den Grossen Rat. Im überarbeiteten Gesetz werden Entwicklungen der letzten Jahre rechtlich nachvollzogen und bereits beschlossene Änderungen formal umgesetzt. In Kraft treten soll die Teilrevision per 1. Januar 2013.

Personalrekursgerichtsverfahren und PPL

Das Personalrekursgericht ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten für Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen zuständig. Diesen soll neu der Zugang zum Personalrekursgericht unter denselben Kostenfolgen gewährt werden, wie privatrechtlichen Angestellten nach geltendem Recht zum Arbeitsgericht. Das heisst, bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken werden keine Verfahrenskosten mehr erhoben. Der Regierungsrat setzt damit eine langjährige politische Forderung um. Im neu erlassenen Personalpolitischen Leitbild (PPL) legt er ausserdem zu Beginn jeder Legislaturperiode die personalpolitischen Entwicklungsstrategien fest.

Rechtsschutz für Personal von Gemeinden

Für Mitarbeitende von Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (mit Ausnahme von Angestellten der Landeskirchen) gelten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Bestimmungen über das Klage- und Beschwerdeverfahren im Personalgesetz des Kantons Aargau. Diese Bestimmungen werden der Vollständigkeit- und Rechtssicherheit halber ergänzt. Die Einführung einer sechsmonatigen Klagefrist für Vertragsauflösungen verhilft dem Personal von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften weitgehend zu den gleichen formellen Rechtsschutzmöglichkeiten wie dem Kantonspersonal. Weiterhin nicht vorgesehen ist der Zugang zur Schlichtungskommission für Personalfragen.

Schlichtungskommission für Personalfragen

Das Personalgesetz und das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen des Kantons Aargau verlangen, dass in personalrechtlichen Streitigkeiten als erster Verfahrensschritt ein verwaltungsinternes Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Dafür wurde 2001 die Schlichtungskommission für Personalfragen geschaffen. Sie soll in erster Linie eine Einigung zwischen den Parteien herbeiführen. Die Schlichtungskommission ist nach Gesetz neutral und vertritt keine Parteiinteressen. Der Regierungsrat schlägt nun redaktionelle Anpassungen vor, welche die Zusammensetzung dieser Kommission verdeutlichen und ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung mehr Nachdruck verleihen.


lead_de: Das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) erhöht auch in Wallbach die Uferbereiche mit mobilen Hochwassersperren.

title_de: Einbau von Hochwasser-Sperren auch in Wallbach

content_de:
In der Nacht auf Samstag, 1. Juni, haben die starken Regenfälle im Kanton Aargau und vor allem im Einzugsgebiet der Flüsse Aare, Reuss und Rhein angehalten. Für Aare und Reuss gilt im ganzen Kantonsgebiet nach wie vor die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr). Für die grossen Aargauer Flüsse werden im Laufe von heute Samstags folgende Höchststände erwartet:

Station	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt Maximum

Aare-Brugg	3	1050 m³/s	01.06.13, ca. 15.00 Uhr

Aare-Murgenthal	3	900 m³/s	01.06.13, ca.12:00 Uhr

Reuss-Mellingen	3	750 m³/s	01.06.13, ca. 13.00 Uhr

Rhein-Rekingen	2	1400 m³/s	01.06.13, ca. 13.00 Uhr

Rhein-Rheinfelden	2	3500 m³/s	01.06.13, ca. 19.00 Uhr

Limmat-Baden	2	350 m³/s	01.06.13, 12:00 - 22:00 Uhr

Für die kleineren und mittleren Fliessgewässer im Gebiet Jura und Mittelland wird verbreitet Gefahrenstufe 2 (mässige Hochwassergefahr) erreicht, lokal auch überschritten.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Hochwassersperren am Rhein in Wallbach

Die Situation an Aare und Reuss ist nach wie vor angespannt. Der KFS hat in der Nacht auf heute Samstag entschieden, aufgrund der zu erwartenden Lageentwicklung auch in Wallbach am Rhein Hochwassersperren vorzubereiten. Der Einbau erfolgt durch das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE). Mit den Sperrschläuchen werden die Uferbereiche erhöht, um Überschwemmungen zu vermeiden. Beim KKE stehen rund 50 Personen im Einsatz. Sie haben gestern zusammen mit der Feuerwehr Brugg und Kräften der Armee HWS-Einrichtungen im Brugger Schachen eingebaut. In Aarau erfolgt die Installation der Sperren durch Einsatzkräfte des Regionalen Führungsorgans Aare. Auch im Gebiet "Spinnerei" Windisch wurden an der Reuss gestern die vorbereiteten Hochwasserschutzmassnahmen ausgelöst.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei und Behörden ist Folge zu leisten.

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton Aargau informiert.


lead_de: Startseiten für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden erleichtern ab Anfang Juli das Auffinden der gewünschten Information.

title_de: www.ag.ch erhält neuen Auftritt

content_de:
Die Bedürfnisse der Portalbesucherinnen und Besucher steht im Zentrum der Erneuerung von www.ag.ch: Der neue Auftritt bietet einen einheitlichen, einfachen und barrierefreien Informationszugang. Mit Einstiegsseiten für Privatpersonen, Unternehmen und Behörden wird auf die speziellen Anliegen dieser Zielgruppen eingegangen. Der traditionelle Einstieg via Departemente und Institutionen ist weiterhin über die Rubrik "Verwaltung" möglich.

Attraktives Design - klare Navigation

Das neue Portal kommt übersichtlich und frisch daher. Die Navigation ist einfach und klar: Die Internetangebote des Kantons werden auf der Einstiegsseite thematisch gegliedert. Zu den Angeboten des Grossen Rats, des Regierungsrats und der Justiz besteht ebenfalls ein direkter Einstieg. Auch über einen umfassenden Katalog von Stichwörtern kann zugegriffen werden. Mit Hilfe des Kontaktformulars können Fragen an die Verwaltung gestellt werden.

Der Auftritt entspricht mit dem bedürfnisgerechten Themenaufbau den neuesten Erkenntnissen aus den aktuellen Internet-Benutzer-Studien. Die Benutzerfreundlichkeit des neuen ag.ch-Portals wurde mittels Tests überprüft.

Neu mit Unternehmensportal

Das Unternehmensportal bietet den Wirtschaftsakteuren einen erleichterten Zugang zu Behörden und Verwaltungsstellen. Administrative Abläufe mit dem Kanton können damit effizienter abgewickelt werden. Dies spart den Unternehmen wertvolle Zeit.


lead_de: Die grossen Verkehrsmengen auf der A1 in Richtung Bern führen vor allem im Abendverkehr zunehmend zu Behinderungen und Stausituationen.

title_de: Weniger Stau dank Lastwagenüberholverbot

content_de:
Auf der A1 zwischen Baden und Mägenwil kommt es abends in Richtung Bern immer häufiger zu Stockungen und Staus. Das liegt einerseits an der sehr hohen Verkehrsmenge, andererseits hängt das aber auch mit den Geschwindigkeitsunterschieden der Fahrzeuge auf den beiden Fahrstreifen zusammen; dadurch treten kurzfristig zusätzliche Stockungen auf. Schert beispielsweise ein Lastwagen auf die Überholspur aus, so führt das zu brüsken Bremsmanövern und zur Staubildung.

Um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten und die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, wurden in den letzten Tagen neue Wechselsignale montiert. Mit dieser kurzfristig realisierten Massnahme können ab Anschluss Baden-West in Richtung Lenzburg sowohl die Höchstgeschwindigkeit wie auch auftretende Gefahren angezeigt werden.

Unterstützt wird diese Massnahme durch ein Lastwagenüberholverbot auf der A1 Richtung Bern. Dieses ist vorerst auf die Abendstunden zwischen 16 und 19 Uhr sowie auf den Streckenabschnitt von Birrfeld bis Mägenwil beschränkt. Das Verbot soll das brüske Ausscheren von Schwerverkehrsfahrzeugen im dichten Feierabendverkehr verhindern und damit gefährliche Situationen sowie die Staubildung minimieren.

Die Wirkung der neuen Signalisation wird laufend überprüft; je nach Erfolg und weiterer Verkehrsentwicklung ist ein zeitlicher oder örtlicher Ausbau des Überholverbotes denkbar. Ausserdem wird nach Abschluss des laufenden Pilotversuches mit einem dynamischen Lastwagenüberholverbot zwischen Rothrist und Safenwil entschieden,  ob dieses System auch andernorts zum Einsatz kommen soll. Der letzte Entscheid liegt jeweils beim Bundesamt für Strassen (ASTRA). Das neu eingeführte statische Überholverbot (fixe Zeiten, keine Steuerung nach Verkehrsdichte) wird bis zum Abschluss der geplanten A1-Sanierung zwischen Birrfeld und Lenzburg in Betrieb sein. Die entsprechenden Arbeiten sollen 2008 starten.


lead_de: Der Regierungsrat passt die Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB) an.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Revidierte Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB)

Der Regierungsrat hat die Eigentümerstrategie zur Aargauischen Kantonalbank (AKB) aktualisiert und angepasst. Um den Entwicklungen der vergangenen Jahre gerecht zu werden, waren verschiedene Anpassungen notwendig. So wurden aufgrund des guten Geschäftsgangs in den letzten Jahren in Übereinstimmung mit der AKB insbesondere die finanziellen Zielvorgaben angemessen angepasst. Zudem soll die AKB einen besonderen Fokus auf den Austausch mit ihren wesentlichen Ansprechgruppen im Kanton legen (Verbände, Parteien).


lead_de: Untersuchen die Gemeinden ihre ehemaligen Kehrichtdeponien und beginnen mit der Sanierung bis 2017, beteiligt sich der Kanton an den Kosten.

title_de: Sanierungsbedarf bei ehemaligen Kehrichtdeponien klären

content_de:
Von den rund 1'200 Deponien, die im aargauischen Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, handelt es sich bei rund 600 Standorten um Deponien mit einem wesentlichen Anteil Siedlungsabfällen. Ein Teil dieser Altdeponien gefährdet möglicherweise das Grundwasser oder ein Oberflächengewässer. Bei vielen ehemaligen "Güseldeponien" ist zur Klärung der Situation eine sogenannte Altlastenuntersuchung nötig.

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten dieser Abklärungen mit 30 Prozent. Kantonsbeiträge an eine allfällig nötige Sanierung leistet der Kanton aber nur, wenn mit der Sanierung bis Ende 2017 begonnen wird. Diese Frist ist im kantonalen Einführungsgesetz zum Umweltrecht (EG UWR) festgelegt worden. Da sich auch der Bund an den Untersuchungs- sowie an den allenfalls nötigen Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen bei ehemaligen Kehrichtdeponien der Gemeinden mit 40 Prozent beteiligt, können 70 Prozent der Kosten durch Bund und Kanton gedeckt werden.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) rät nun den Aargauer Gemeinden in einem Schreiben, ihre ehemaligen Abfalldeponien, von denen möglicherweise eine Umweltgefährdung ausgeht, in den nächsten drei Jahren untersuchen zu lassen. Damit können die allfällig nötigen Sanierungen rechtzeitig bis Ende 2017 begonnen werden.

In 64 Gemeinden muss bei drei oder mehr Deponien der Sanierungsbedarf geklärt werden, in 116 Gemeinden sind es ein oder zwei Deponien. In 36 Gemeinden besteht bezüglich alter Kehrichtdeponien kein Abklärungsbedarf.


lead_de: Im August 2007 hat der Grosse Rat beschlossen, die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) zu evaluieren.

title_de: WOV im Aargau gut umgesetzt

content_de:
Der Kanton Aargau hat die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) am 1. Januar 2006 eingeführt. Ziele von WOV waren unter anderem eine grössere Transparenz und detailliertere und bessere Steuerungsmöglichkeiten. Nach ersten Erfahrungen mit WOV hat der Grosse Rat im August 2007 beschlossen, das neue Instrumentarium zu evaluieren. Das Büro des Grossen Rats hat die Staatskanzlei beauftragt, eine externe Evaluation zu koordinieren und durchzuführen.

 Der Schlussbericht der externen Auftragnehmerin econcept AG liegt inzwischen vor. Er hält fest, dass der Kanton Aargau WOV insgesamt gut umgesetzt hat. Das WOV-Projekt schneidet im interkantonalen Vergleich sehr gut ab. Die Instrumente entsprechen dem "State of the Art". Trotzdem sollte das neue System bezüglich der Instrumente und ihrer Anwendung noch weiter entwickelt werden.

 Der Grosse Rat und der Regierungsrat nehmen sich dieser Weiterentwicklung an. Gemeinsam werden sie die aufgedeckten Schwachpunkte bearbeiten, um WOV weiter zu verbessern.

 Den Schlussbericht sowie weitere Dokumente zur WOV-Evaluation finden Sie unter www.ag.ch > Dossiers > WOV-Evaluation


lead_de: Kontrollierte Grillfeuer ausserhalb des Waldes (mit mehr als 200 Meter Abstand) wieder erlaubt

title_de: Weiterhin Feuerverbot im Wald und an Waldrändern

content_de:
Die Niederschläge in den letzten Tagen haben zu einer leichten Entspannung ausserhalb des Waldes geführt. Der Waldboden ist aber weiterhin ausgetrocknet. Aus diesem Grund bleibt die Gefahrenstufe 5 von 5 (sehr grosse Waldbrandgefahr) bestehen. Damit einher geht auch das weiterhin geltende Feuerverbot in Wäldern und im Abstand von 200 Metern zu Waldrändern. Dieses Verbot gilt auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen und bei Waldhütten sowie an Picknick- und Spielplätzen in Wäldern und an Waldrändern.

Für kontrollierte Grillfeuer (befestigte Feuerstellen, Kohlegrills, Pizzaöfen und so weiter) gilt bei Einhaltung des Mindestabstands vom Waldrand das Feuerverbot nicht mehr. Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten. Bei Wind ist wegen des möglichen Funkenflugs auf das Feuern zu verzichten.

Das Abbrennen von Feuerwerk ist nur mit Bewilligung der Gemeinde und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen möglich.

Folgende Vorsichtsmassnahmen sind nach wie vor einzuhalten:

Feuern im Wald und im Abstand von weniger als 200 Metern zum Waldrand ist verboten.

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Bevölkerung wird gebeten, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuerverbote zu informieren und diese strikte einzuhalten.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Stefan Ziegler tritt Nachfolge von Cornelia Breitschmid als Leiter des Kantonalen Sozialdiensts an.

title_de: Neuer Leiter für den Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Die 49-jährige Cornelia Breitschmid war seit Juli 2008 und bis zur vorzeitigen Pensionierung des früheren Abteilungsleiters dessen Stellvertreterin. Anfang Juli 2011 übernahm sie die Abteilungsleitung interimistisch, ehe sie vom Regierungsrat auf Anfang Dezember 2011 definitiv zur Leiterin des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) gewählt worden ist. Nach rund viereinhalbjähriger Tätigkeit als Abteilungsleiterin hat Cornelia Breitschmid Ende Januar 2016 aus persönlichen Gründen gekündigt und wird die Abteilungsleitung Ende April abgeben.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) suchte bei der Regelung der Nachfolge eine in Reorganisation und Change Management erfahrene, durchsetzungsstarke und integrierende Persönlichkeit für die Leitung des KSD. Dies mit Blick darauf, dass sich das DGS derzeit mit unterschiedlichen Varianten der Abteilungsreorganisation befasst. Dabei geht es insbesondere um die Neustrukturierung der Sektion Asyl sowie von deren Fachbereichen. Es ist geplant, die Reorganisation in der zweiten Jahreshälfte umzusetzen.

Eine zentrale Rolle wird dabei der neue Abteilungsleiter des KSD, Stefan Ziegler, spielen. Der Regierungsrat hat den 53-Jährigen zum Nachfolger von Cornelia Breitschmid gewählt. Ziegler verfügt über eine universitäre Lehrerausbildung mit Weiterbildungen in den Bereichen Personalmanagement, Informatik, Finanzen und Unternehmensführung. Derzeit ist er Amtschef-Stellvertreter des Kantonalen Sozialamts Zürich, war zuvor in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt sowie in der Privatwirtschaft tätig und übte zudem einen Lehrauftrag an der Fachhochschule Nordwestschweiz aus. Er ist verheiratet, Vater eines Sohnes und wohnt derzeit in Hedingen. Stefan Ziegler ist ein Generalist mit breiter Berufserfahrung in unterschiedlichen Branchen und Funktionen und verfügt über fundierte Erfahrungen im Projekt- und Change-Management. Er setzte sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren durch und wird seine Stelle spätestens am 1. Oktober 2016 antreten.

Bis zum Amtsantritt von Stefan Ziegler wird Sandra Stamm, stellvertretende Abteilungsleiterin, den Kantonalen Sozialdienst führen. Die Sektion Asyl bleibt bis zum Amtsantritt von Stefan Ziegler dem Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales unterstellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Gunhilt Kersten für eine zweite Amtsdauer 2016–2023 als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt.

title_de: Erneuerungswahl Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz

content_de:
Der Regierungsrat hat Rechtsanwältin Gunhilt Kersten für eine zweite Amtsdauer von 2016–2023 als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt. Gunhilt Kersten verfügt über eine langjährige Berufserfahrung, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Sie wirkte massgeblich an der Erarbeitung des kantonalen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) mit. 2007 wurde sie vom Regierungsrat für eine erste Amtsdauer von 2008–2015 als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt.

Unabhängigkeit sicherstellen

Die Funktion der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (OEDB) wurde 2006 mit dem IDAG geschaffen. Die OEDB erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und ist lediglich administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert. Die im IDAG festgelegte Amtsdauer von acht Jahren stärkt die Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung der OEDB.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt vor, an den Bezirksgerichten Familiengerichte zu schaffen. Gleichzeitig soll die Organisation der kantonalen Justiz mit einer neuen Leitungsstruktur für die Gerichte angepasst werden.

title_de: Familiengerichte im Aargau

content_de:
Der Bund hat das heutige Vormundschaftsrecht umfassend revidiert. Es wird durch ein zeitgemässes Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst, das die gesellschaftlichen Veränderungen aufnimmt und die Selbstverantwortung des urteilsfähigen Erwachsenen ins Zentrum stellt. Die Förderung des Selbstbestimmungsrechts in Form der eigenen Vorsorge und die Stärkung der Familie sind zentrale Anliegen des neuen Rechts.

Familiengerichte an den elf Bezirksgerichten

Für die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des Bundes sollen an den Bezirksgerichten Familiengerichte geschaffen werden. Eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident führt den Vorsitz der Familiengerichte. Zudem gehören den Familiengerichten je eine Fachrichterin oder ein Fachrichter aus den Bereichen Sozialarbeit und Psychologie an. Die familiengerichtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte werden auch alle Kindesschutzverfahren behandeln, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

 Für die Abklärungen und für die Führung der Beistandschaften sind weiterhin die Gemeinden zuständig. Sie werden eng mit den Familiengerichten zusammenarbeiten.

Neue Leitungs- und Aufsichtsstruktur der Justiz

Im Zusammenhang mit der Schaffung von Familiengerichten an den Bezirksgerichten soll mit einer Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes die kantonale Justiz in weiteren Bereichen zeitgemäss organisiert werden. Hauptinhalte der Revision sind eine neue Leitungsstruktur für die Gerichte im Kanton Aargau, eine Neuordnung der Aufsicht über die Justiz, eine Verstärkung der Justizverwaltung als Führungsinstrument für die gesamte Justiz sowie die Einführung eines Justizgerichts für die gerichtliche Beurteilung von Disziplinarfällen von Richterinnen und Richtern.


lead_de: Über acht Jahre hinweg wurde das Schloss Hallwyl für über 22 Millionen Franken umfassend saniert und restauriert.

title_de: Schloss Hallwyl - ein Juwel unter den Schweizer Kunstdenkmälern

content_de:
Von 1997 bis 2005 wurde das Schloss Hallwyl nach modernsten Richtlinien der Denkmalpflege saniert, restauriert und archäologisch untersucht. In enger Zusammenarbeit von Historikerinnen, Archäologen, Architekten und Gestalterinnen entstand in seinem Inneren eine neue, über 36 Räume verteilte Dauerausstellung. Beginnend im Mittelalter führen elf Themen durch verschiedene Epochen bis in die heutige Zeit. Ausgewählten Familienmitgliedern der Familie von Hallwyl wurden Texte auf den Leib geschrieben, die Besucherinnen und Besucher über einen Akustikguide auf ihrem Rundgang leiten.

 Graf Michael von Hallwyl, Stammhalter der Familie und Präsident der Hallwil-Stiftung, würdigte anlässlich der feierlichen Eröffnung das mit modernen Hilfsmitteln ausgestattete Museum: "Meine anfänglichen Bedenken, ob sich eine solche Modernität integrieren lässt, wichennach meinem ersten Besuch schnell. Im Gegenteil: Der äussere Glanz des Schlosses setzt sich jetzt im Inneren fort."

 Landammann Rainer Huber führte aus, dass es seit der Schenkung an den Kanton im Jahr 1994 Aufgabe des Kantons sei, diesem Juwel Sorge zu tragen. Mit der umfangreichen Sanierung sei ein erster Schritt gemacht, nun müsse das Schloss einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. "Historische Stätten behalten ihre Bedeutung nur, wenn sie belebt bleiben", gab Rainer Huber zu bedenken. Gleichzeitig müsse aber die aussergewöhnliche Symbiose, die das Schloss mit der Landschaft eingehe, nachhaltig erhalten bleiben.

 Thomas Frei, Konservator des Schlosses Hallwyl und Projektleiter der neuen Ausstellung, wünscht sich viele neue, kritische Besucherinnen und Besucher, die bereit sind, sich mit der Geschichte der Familie von Hallwyl, derjenigen des Seetals und letztlich auch mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen. Er gab zudem die Gründung eines Vereins zur Förderung von Schloss und Museum Hallwyl bekannt.

 Jean-Frédéric Jauslin, Direktor des Bundesamts für Kultur, würdigte in einer Grussbotschaft das Schloss Hallwyl als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung, welches damit "zum Fundus unseres schweizerischen Bewusstseins gehört".

 Die Festansprache hielt Prof. Roger Sablonier vom historischen Seminar der Universität Zürich. Er dankte den politischen Behörden, dass es trotz der angespannten Finanzsituation möglich war, die Ausstellung und die Sanierung zu realisieren. Er mahnte aber auch, die kulturelle Wertschöpfung nicht nach einfachen ökonomischen Kriterien zu beurteilen. Vielmehr sei die soziale und Gemeinschaft stiftende Wirkung solcher Institutionen sehr hoch zu veranschlagen.

 Weitere Informationen zum Schloss Hallwyl: www.schlosshallwyl.ch


lead_de: Brandursache des Campus-Neubau vom April 2013 konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, eine technische Ursache ist mit Sicherheit ausgeschlossen.

title_de: Windisch: Brandursache Campus-Neubau

content_de:
Zur Klärung der Brandursache hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach unter Anderem zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Das eine beim Forensischen Institut in Zürich, das andere beim Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM).

Selbstentzündung eines Öls

Es konnte jedoch auch mit Hilfe dieser beiden Gutachten nicht zweifelsfrei geklärt werden, wie genau der Brand entstanden ist. Im Vordergrund steht allerdings die Selbstentzündung eines Öls, das für Parkettarbeiten verwendet wurde und hoch entzündlich ist.

Mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann eine technische Ursache.

Sistierung des Strafverfahrens

Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht der Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst im Zentrum. Eine Sorgfaltspflichtverletzung, wie es der Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung bedarf, konnte jedoch auch nach zahlreichen Einvernahmen keiner bestimmten Person zugeordnet werden.

Aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst sistiert.

Brand kurz vor Fertigstellung des Campus Neubau

Der Brand wurde am Mittwoch, 10. April 2013, kurz nach 22.00 Uhr bemerkt. Davon betroffen war der kurz vor der Fertigstellung stehende Neubau des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz neben dem Bahnhof Brugg.


lead_de: Die Arbeitslosenquote verharrt unverändert bei 2,5 Prozent, in der Schweiz bei 2,4 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin auf 2,5 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September im Aargau 8'957 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'670 Männer (52 Prozent) und 4'287 Frauen (48 Prozent). Das sind 103 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 188 Personen abgenommen und lag im September bei 14'638.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 2'824 offene Stellen gemeldet, 132 weniger als im Vormonat. 1'560 (55,2 Prozent) der offenen Stellen sind meldepflichtig. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Juli 228 Personen aussteuern, vier weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 241 Tage auf Stellensuche. Das sind acht Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten über 50-Jährige eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 316 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 125 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 251 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'279 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 19 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im September haben im Aargau drei Betriebe Kurzarbeit beantragt, gleichviele wie im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 274 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 105 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft für einen dreijährigen Projektbeitritt zur Standortförderungsorganisation Greater Zurich Area (GZA) und den notwendigen Verpflichtungskredit.

title_de: Kanton Aargau soll Greater Zurich Area beitreten

content_de:
Standortmarketing zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsraumes Aargau ist eine vorrangige Aufgabe für Staat und Wirtschaft. Seit einigen Jahren hat der Standortwettbewerb zwischen Ländern und Regionen um Unternehmen und Arbeitsplätze massiv zugenommen. Deshalb hat der Regierungsrat bereits im Jahre 2000 die Aktivitäten von "Aargau Services" für das Standortmarketing verstärkt. Bis heute konnten rund 100 Neuunternehmen im Aargau angesiedelt und damit rund 3'000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden.

Standortmarketing im Ausland

Im Bereich der Akquisition von Unternehmen im Ausland hat sich der Kanton Aargau bisher zurückgehalten. Angesichts der verschärften Standortkonkurrenz wird ein gezieltes Standortmarketing im Ausland aber immer wichtiger. Dabei muss mit grösseren und bekannten Wirtschaftsräumen aufgetreten werden. Im internationalen Standortwettbewerb kann nicht in Kantonsgrenzen gedacht werden. Der Regierungsrat will den Kanton Aargau deshalb vermehrt zusammen mit dem Wirtschaftsraum Zürich im Ausland vermarkten.

Standortförderung Greater Zurich Area

Die Standortförderungsorganisation Greater Zurich Area (GZA) umfasst die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus sowie Teile von Solothurn und Graubünden. Sie führt für die Mitgliedskantone gezieltes Standortmarketing auf internationaler Ebene durch. Die Akquisition erfolgt im Rahmen eines globalen Netzwerkes und der Ausrichtung auf bestimmte Marktsegmente wie z.B. Medizinaltechnik, Finanzdienstleistungen und Biotechnologie. Die GZA vermittelt an die kantonalen Standortmarketingstellen Investoren und Unternehmen, die am Standort Schweiz interessiert sind. "Aargau Services" wird voraussichtlich 30 bis 40 Prozent der interessierten Investoren und Unternehmen zur Weiterbearbeitung erhalten. Dadurch könnten während der Projektphase jährlich rund fünf bis acht neue Unternehmen im Aargau angesiedelt werden.

Nutzen für ganzen Kanton und alle Regionen

Es ist ein klares Ziel, dass die GZA dem ganzen Kanton und allen Regionen einen Nutzen verschafft. Zudem kann von den neuen Unternehmungen auch die bereits ansässige Wirtschaft profitieren. Und nicht zuletzt können die attraktiven Wohngebiete des Kantons mit Steuereinnahmen von zahlungskräftigen natürlichen Personen rechnen. Der Regierungsrat erwartet positive Auswirkungen für den gesamten Kanton. Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie will der Regierungsrat deshalb eine Zusammenarbeit mit der GZA eingehen. Vorerst sollen mit einem dreijährigen Pilotprojekt Erfahrungen gesammelt werden.

Verpflichtungskredit von 1.95 Millionen Franken

Der Kanton Aargau bezahlt für die Leistungen der GZA während des Projektbeitritts eine Jahrespauschale von 500'000 Franken. Zusätzlich fallen für den Einkauf von Verarbeitungsleistungen durch "Aargau Services" 150'000 Franken pro Jahr an. Der notwendige Verpflichtungskredit für den dreijährigen Projektbeitritt beträgt somit 1'950'000 Franken. Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich.


lead_de: Der Aargau steht hinter der Europäischen Impfwoche, die in der Schweiz vor allem auf die Bekämpfung der Masern abzielt.

title_de: Aargau unterstützt Impfwoche

content_de:
Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) hatte vor allem in den Monaten Februar und März mit einigen Dutzend Meldungen von Masernfällen zu tun. Dabei waren insbesondere Jugendliche betroffen. Eine Tatsache, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass viele Eltern ihre Kinder aus Angst vor Nebenwirkungen erst gegen Masern impfen lassen, wenn die Jugendlichen in der Pubertät sind. Umso nachdrücklicher weist der Kantonsärztliche Dienst deshalb darauf hin, dass Impfungen nicht nur sicher sind, sondern auch vor schweren Krankheiten und Komplikationen schützen. Grundsätzlich empfiehlt der KAD Impfungen jedoch nur, wenn das Risiko von Nebenwirkungen massiv geringer ist als jenes von Komplikationen durch die Krankheit.

Für die stellvertretende Kantonsärztin Maria-Inés Carvajal gibt es neben dem individuellen Aspekt des Impfens auch noch einen gesellschaftlichen: "Impfen ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber Menschen, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen lassen können. Denn bei diesen Menschen sind die Risiken von Krankheit und Komplikationen deutlich höher als bei der übrigen Bevölkerung."

Dies gilt auch für die Masern, die über mehrere Wochen zu einer Schwächung des Immunsystems führt. In zehn Prozent der Fälle treten zudem Komplikationen auf. Als Beispiele zu nennen sind Mittelohrenentzündungen, die zu Hörbehinderungen führen, aber auch Lungen- sowie Gehirnentzündungen, die tödlich verlaufen können.

Für einen guten Schutz der Bevölkerung braucht es eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent. Ein Wert, von dem der Aargau mit einer Quote von 86 Prozent derzeit noch deutlich entfernt ist. Immerhin ist jedoch festzustellen, dass sich die Rate in den vergangenen fünf Jahren deutlich verbessert hat. Eine Entwicklung, die der KAD mit der Unterstützung der Impfwoche gezielt befördern will.


lead_de: Die Zurzacherstrasse in Brugg ist seit heute bis am 21. Juli nur einspurig befahrbar. Wegen dem Einbau des Deckbelags wird vom 21. Juli bis 24. Juli eine Totalsperrung nötig sein.

title_de: Sperrung der Zurzacherstrasse in Brugg

content_de:
Von der Vogelsangerstrasse bis zur Einmündung Langmattstrasse wird der Deckbelag auf der Zurzacherstrasse in Brugg erneuert. Für das Fräsen der bestehenden Beläge ist die Kantonsstrasse seit heute, 10. Juli, bis zum 21. Juli nur noch einspurig befahrbar. Während dieser Zeit wird der Verkehr in Richtung Zurzach vom Knoten Casino über das "Ländli" und die Militärstrasse umgeleitet.

Vom 21. Juli bis zum 24. Juli wird der Einbau des Deckbelags auf der Zurzacherstrasse erfolgen. Die Ausführung dieser Arbeiten bedingt eine Totalsperrung. Die Umleitung des Verkehrs wird grossräumig über Riniken signalisiert.

Die Belagsarbeiten bilden den Abschluss des mir CHF 3.5 Mio. budgetierten Projekts Sanierung Zurzacher- und Vogelsangerstrasse, Neubau Kreisel Lauffohr.


lead_de: Am Mittwoch, 5. Februar 2014, findet in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2014

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Rund 7'800 Sirenen in der Schweiz, davon 370 stationäre und 250 mobile Sirenen im Aargau

In der Schweiz gibt es heute rund 7'800 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 stationär auf den Dächern, 2'800 mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind. Unterhalb von Stauanlagen können 700 Kombisirenen auch für die Auslösung des Wasseralarms eingesetzt werden. Im Kanton Aargau werden die 370 stationär, auf Gebäuden installierten Sirenen, auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Davon können 15 Kombisirenen mit Allgemeinem und Wasseralarm ausgelöst werden. Diese sind unterhalb der Stauanlagen Bremgarten-Zufikon und Wettingen stationiert.

Neue Sirenenfernsteuerung Polyalert

Bis Ende 2015 wird in der ganzen Schweiz die Sirenenfernsteuerung auf das System Polyalert umgerüstet. Der Kanton Aargau hat bereits im Jahr 2013 mit der Umrüstung begonnen und ist an der Umsetzung der neuen Fernsteuerung Polyalert. Das heisst, dass aktuell zwei aktive Systeme parallel funktionieren und ausgelöst werden müssen.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der Wasseralarm ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jedes Telefonbuchs im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" sowie – für den Wasseralarm – auf den örtlichen Merkblättern. Neu können die Angaben auch auf Teletext, Seite 662, nachgelesen werden.

Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der 620 Sirenen im Kanton Aargau.


lead_de: Im UNO-Jahr des Waldes lanciert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ein Filmwettbewerb für Jugendliche.

title_de: "One Minute-Filme" aus Naturwaldreservaten gesucht

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Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nutzt das UNO-Jahr des Waldes zur Durchführung eines Waldfilmwettbewerbs für junge Leute. "Waldfilm U20" heisst die neue Wettbewerbskategorie, die in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern des "One Minute Film & Video Festivals" Aarau lanciert wird. Im Fokus stehen vorab die 28 Aargauer Naturwaldreservate, in denen auf eine Holznutzung verzichtet wird. Jugendliche unter zwanzig Jahren sind aufgerufen, in einem dieser Reservate ihrer filmischen Kreativität freien Lauf zu lassen. Gesucht sind Thriller, schräge Storys, Romanzen oder Dokumentarfilme, zu denen die Naturwaldreservate die Jugendlichen inspirieren. Teilnehmende können vom 22. August 2011 bis 31. Mai 2012 ihre Filme direkt über eine interaktive Online-Karte auf dem Geoportal hochladen. Eingebettet ist die neue Wettbewerbskategorie in die neunte Ausgabe des "One Minute Film & Video Festivals" 2012 in Aarau.

Seit 2004 zeigt das Festival einminütige Werke von Filmschaffenden aus der ganzen Welt, von Profis und Hobbyfilmern. Auch zahlreiche Schulklassen beteiligen sich im Rahmen des Aargauer Kulturförderungsprojektes "Kultur macht Schule" an diesem einzigartigen Filmwettbewerb.

Mindestens ebenso vielfältig wie das Filmspektrum sind die Lokalitäten, an denen das diesjährige Festival vom 18. bis 21. August 2011 stattfinden wird. Nebst Vorführungen im Freien Film Aarau und im Kino Schloss wird eine Auswahl von Underground-Filmen im Aufschluss Meyerstollen beim Bahnhof gezeigt. Als einer von vielen Programmhöhepunkten findet am Freitag, 19. August 2011 auf dem Sauerländerareal unter freiem Himmel eine live vertonte Projektion des Filmes "Mon Oncle" von Jaques Tatis statt.


lead_de: Die zuständige Grossrats-Kommission hat beschlossen, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage zur Umwandlung der Aargauischen Kantonalbank AKB in eine Aktiengesellschaft auszusetzen.

title_de: AKB: Verhandlungen werden ausgesetzt

content_de:
Die Kommission hat an der heutigen Sitzung unter dem Vorsitz von Grossrat Heinrich Schöni, Oftringen, beschlossen, dem Regierungsrat folgende Aufträge zu erteilen:

- Prüfung des vom Bankrat der AKB skizzierten Modellvorschlages.
- Überarbeitung der Vorlage mit dem Ziel die Bedenken der Bank auszuräumen.
- Überarbeitung des bestehenden Kantonalbank-Gesetzes als Alternative zur Vorlage unter Beibehaltung der AKB als öffentlich-rechtliche Staatsanstalt mit dem Ziel u.a. Corporate Governance und Abgabe an den Staat neu zu regeln.

 Damit soll dem Regierungsrat die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Gleichzeitig werden für die Kommission und für den Grossen Rat die Voraussetzungen geschaffen, auf fundierten Abklärungen beruhende Entscheide zu treffen.

Die Kommission hat diesem Vorgehen grossmehrheitlich und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat zugestimmt. Der Termin für die vorgesehene Volksabstimmung vom 26. September 2004 ist damit hinfällig.

Des Weiteren zeigt die Kommission mehrheitlich kein Verständnis für das Vorgehen des Bankrates. Sie rügte vor allem, dass der Bankrat in dieser Grundsatzfrage seine Meinung nicht direkt gegenüber Regierungsrat und Grossem Rat eingebracht hat.


lead_de: Das Strassennetz in der Region Baden-Wettingen ist während mehreren Stunden pro Tag überlastet. Deshalb soll die bestehende Strasseninfrastruktur mit

title_de: Die Verkehrssituation in Baden-Wettingen verbessern

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Die Region Baden-Wettingen ist stark belastet durch den Verkehr. Staus, verstopfte Strassen und steckenbleibende Busse gehören bereits heute zum Alltag. Mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum wird das Verkehrsaufkommen in der Region weiter zunehmen. Prognosen zeigen, dass sich bis ins Jahr 2015 die Staus auf den Hauptachsen der Region während den Hauptverkehrszeiten von heute 4 km auf über 7 km verlängern werden. Damit die Reisezeiten in Zukunft wieder berechenbarer werden und der öffentliche Verkehr (öV) zuverlässig den Fahrplan einhalten kann, ist eine flexible Steuerung und Lenkung der Verkehrsflüsse durch ein Verkehrsmanagement nötig.

Die wesentlichen Massnahmen sind die Messung der Verkehrsmenge und darauf basierend die Steuerung des Verkehrs durch koordinierte Lichtsignalanlagen, bessere Signalisationen, eine Entflechtung von öffentlichem und Individualverkehr sowie die Information der Verkehrsteilnehmenden über die aktuelle Verkehrssituation. Über einen Verkehrsrechner werden die Massnahmen regional koordiniert und vernetzt. Dies ermöglicht eine Gesamtoptimierung, die nicht auf einzelne Knoten oder Strecken reduziert ist.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen auf rund 39,7 Millionen Franken. An der Finanzierung der Innerortsanlagen beteiligen sich die Gemeinden mit 8,9 Millionen Franken. Zudem hat der Bund 5,5 Millionen Franken aus dem Infrastrukturfonds in Aussicht gestellt. Die übrigen 25,2 Millionen Franken sollen zu Lasten der Strassenrechnung gehen.

Alle Gemeinden der Region, die Regionalplanungsverbände, die Mehrheit der Parteien, die Gemeindeammännervereinigung sowie die regionalen Verkehrsbetriebe haben das Projekt in der Vernehmlassung positiv beurteilt und begrüssen das Vorhaben. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde der Projektumfang auf die 23 wesentlichen Projekte reduziert und die Kostenaufteilung überarbeitet.

Verkehrsmanagementsysteme sind bereits in mehreren Kantonen mit guten Erfahrungen in Betrieb. Zudem plant der Bund ein Verkehrsmanagementsystem für die Nationalstrassen. Dabei ist eine Verbindung zu einem kantonalen Verkehrsmanagementsystem in verkehrlich stark belasteten Regionen eine wichtige Voraussetzung, damit keine einseitige Verkehrslenkung durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erfolgt.

Nebst dem Verkehrsmanagement tragen kurz- bis mittelfristig auch die baulichen Massnahmen im Zentrum von Baden rund um den Schulhausplatz sowie längerfristig eine neue Tunnellösung für den Verkehr aus dem unteren Aaretal zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Region Baden bei.