lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek erweitert ihr Angebot und bietet ab sofort auch E-Books an.

title_de: E-Books neu in der Aargauer Kantonsbibliothek

content_de:
Diese neuen, digitalen Inhalte können ohne zusätzliche Kosten, überall und jederzeit online ausgeliehen werden. Alles, was es dazu braucht, ist ein gültiges Benutzerkonto, Internetzugang und ein entsprechendes Lesegerät.

E-Books können unter http://aargauer-kantonsbibliothek.ciando.com auf einen PC, Laptop oder E-Book-Reader ausgeliehen werden. Benutzern eines Tablet oder Smartphone steht die kostenlose und bedienerfreundliche App "Ciando Reader" (iOS und Android) zur Verfügung.

Auch auf ihrem neuen E-Book-Portal bietet die Aargauer Kantonsbibliothek Sachbücher, Fachliteratur und Belletristik an.

Das gedruckte Buch bleibt ein wichtiges Standbein im Angebot der Bibliothek. Mit dem Ausbau der Dienstleistungen im digitalen Bereich rüstet sich die Bibliothek für die Zukunft.


lead_de: Die vom Regierungsrat beschlossene Erhöhung des Stellenplans gibt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Möglichkeit, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes schnell und adäquat reagieren zu können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Mehr Personal für die Betreuung von Stellensuchenden

content_de:
Seit drei Monaten steigt im Kanton Aargau die Zahl Stellensuchender an; die Zunahme seit Oktober 2008 beträgt 1929 Personen. Die Arbeitslosenquote ist von 2,2 Prozent im Oktober 2008 auf 2,9 Prozent im Januar 2009 gestiegen. Leider zeichnen die Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate kein positives Bild der konjunkturellen Entwicklung, sodass vorläufig nicht mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt gerechnet werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als unumgänglich, den Stellenplan der Mitarbeitenden im Vollzug des Arbeitslosengesetzes anzuheben. Die Erhöhung betrifft sämtliche Funktionen in den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den beiden Standorten der öffentlichen Arbeitslosenkasse sowie gewisse zentrale Funktionen im Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Erhöhung Stellenplan nach Massgabe der Zahl der Stellensuchenden

Basierend auf den Arbeitsmarktprognosen für Ende September 2009 wird der Stellenplan im Vollzug des Arbeitslosengesetzes von 269 um 65 auf 334 Stellen erhöht. Die Anstellungen erfolgen nach Massgabe der Entwicklung der effektiven Zahl der Stellensuchenden. Mit dieser Erhöhung kann eine optimale Betreuung der Stellensuchenden sichergestellt und eine übermässige Belastung des Personals in der Arbeitslosenkasse und in den RAV verhindert werden. Allerdings sind in solchen Phasen Abweichungen von den festgelegten langfristigen Zielwerten und damit auch Wartezeiten für die Stellensuchenden möglich.

content_format: html


lead_de: Durch die Anordnung von Überzeit und die schnelle Aufstockung mit befristeten Stellen werden die Engpässe im Pass- und Patentamt Aarau so schnell als möglich behoben.

title_de: Passamt Aarau verlängert Öffnungszeiten

content_de:
Zur Beseitigung der Engpässe im Aargauer Pass- und Patentamt werden die Öffnungszeiten des Erfassungszentrums ausgebaut. Ab Montag, 15. März wird die Öffnungszeit täglich um eine Stunde auf 18.00 Uhr verlängert (neue Öffnungszeiten an allen Werktagen: 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr). Ab Montag, 6. April (nach Ostern) sind die Schalter an allen Werktagen durchgehend von 08.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. In sehr dringenden Fällen ist die sofortige Ausstellung von provisorischen Pässen ohne Terminreservation möglich. Zum effizienten Abbau der Pendenzen wurden drei befristete Stellen geschaffen und Überzeit angeordnet.

Es werden laufend Pässe ausgeliefert

Entgegen den Ausführungen eines Medienberichts kommt als nächstmöglicher Termin für die Datenerfassung nicht erst der 8. April in Frage. Terminbuchungen sind laufend auch kurzfristig möglich. Aktuell bestehen im Reservationssystem auch für die letzten beiden Märzwochen noch freie Terminkapazitäten. Die neuen Pässe werden laufend ausgeliefert.

Anträge per Internet stellen

Die Anträge für das Ausstellen eines biometrischen Ausweises erfolgen am besten über das Internetportal Schweizerpass. Für die Beantwortung von Anfragen werden die Kapazitäten im Telefondienst erhöht. Wenn die Kontaktaufnahme per Telefon nicht gelingt, können dringende Anliegen dem Passamt auch per E-Mail übermittelt werden: passamt@ag.ch. Die E-Mails werden täglich abgearbeitet.

Mit dem Pass 03 sind Reisen in und durch die USA weiterhin möglich

Die Pässe 03 und 06 behalten bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkeit. Wer über einen Pass 03 verfügt, der vor dem 26.10.2006 ausgestellt wurde, kann mit diesem ohne Visum in und durch die USA reisen. Mit einem Pass 03, der nach dem 25.10.2006 ausgestellt worden ist, braucht es für Reisen in und durch die USA ein Visum. Dieses ist bei der US-Botschaft in Bern einzuholen.


lead_de: Der Regierungsrat bringt die Südwestumfahrung Brugg und die Sanierung der Reussbrücke Gnadenthal in die Anhörung.

title_de: Umfahrung Brugg und Brücke Gnadenthal gehen in Anhörung

content_de:
Das Zentrum von Brugg-Windisch ist chronisch vom Verkehr überlastet, vor allem durch den Verkehr vom unteren Aaretal zu den Autobahnanschlüssen A1 und A3 im Birrfeld. Dies führt zu einem starken lokalen Ausweichverkehr von der Aarauerstrasse (Kantonsstrasse K112) in Brugg über den Bahnübergang Unterwerkstrasse durch das Wohngebiet Rütenen zur Hauserstrasse in Windisch.

Brugg West wird besser erschlossen

Mit dem Bau der Südwestumfahrung soll das Aaretal gut an die Autobahn A3 angebunden werden, ausserdem wird das Zentrum von Brugg-Windisch entlastet und das Rütenenquartier vom Ausweichverkehr befreit.

Durch die neue Umfahrung wird auch der Entwicklungsschwerpunkt Brugg-West dank der verbesserten Erschliessung aufgewertet. Heute ist dieses Gebiet nur über eine private Schwerverkehrspiste und gefährliche Bahnübergange zu erreichen, was für eine weitere Entwicklung im Gebiet Brugg-West ungenügend ist.

Erstes Element einer Gesamtverkehrslösung

Der Grosse Rat hat die Südwestumfahrung Brugg im Rahmen der gesamten Verkehrssanierung Brugg/Windisch im kantonalen Richtplan festgesetzt. Die Südwestumfahrung Brugg hat neben dem lokalen Nutzen eine grosse Bedeutung als erstes Element einer Gesamtverkehrslösung der Region und bildet somit den Auftakt für eine mittel- bis langfristige Entwicklung des Regionalzentrums Brugg-Windisch.

Aufbauend auf der Südwestumfahrung Brugg können das Verkehrsmanagement Brugg Regio, die Nordumfahrung Windisch und der Baldeggtunnel projektiert, genehmigt und realisiert werden. Die vier Elemente sind optimal aufeinander abgestimmt.

Die Kosten für die Südwestumfahrung Brugg betragen 46,45 Millionen Franken. Sie werden zu rund 20 Prozent durch Beiträge von Brugg, Windisch, SBB und Grundeigentümern sowie zu rund 80 Prozent vom Kanton Aargau finanziert.

Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal

Die Reussbrücke Gnadenthal zwischen Stetten und Niederwil wurde 1909 erstellt und ursprünglich für 4 Tonnen-Lastwagen ausgelegt, später wurde sie für Verkehrslasten bis 18 Tonnen verstärkt. Die letzte grosse Instandsetzung erfolgte im Jahr 2000. 2011 mussten dringende Verstärkungsmassnahmen getroffen werden. Derzeit gilt für die Brücke eine Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen, zudem muss sie bei hohem Wasserstand aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Der Ersatz der Brücke ist deshalb unumgänglich.

Gegenüber dem bestehenden Bauwerk kommt die neue Brücke etwa 70 m flussabwärts zu liegen. Dadurch kann die Linienführung der Kantonsstrasse K 413 so angepasst werden, dass die Klosteranlage Gnadenthal entlastet und die Verkehrssicherheit erhöht wird.

Die Gemeinde Stetten befürchtet, dass der neue Flussübergang den Schwerverkehr einlädt, durch Stetten zu fahren. Um dieser Problematik zu begegnen, wird für die Ortsdurchfahrt von Stetten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) als Grundlage für ein Strassenbauprojekt erarbeitet. Die Kosten für den Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal betragen 13,2 Millionen Franken.

Nach der Anhörung überweist der Regierungsrat die beiden Botschaften an den Grossen Rat, der abschliessend über die Vorlagen entscheidet.


lead_de: Der Regierungsrat erteilt der SEAG das Recht für das Aufsuchen von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen in zwei Aargauer Gebieten.

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Erteilung einer Bewilligung für das Aufsuchen von Erdgas an die SEAG

Nach eingehender Prüfung und Anhörung der betroffenen 75 Gemeinden hat der Regierungsrat der Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (SEAG) das ausschliessliche Recht für das Aufsuchen von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen im Ostaargau (Region um Bad Zurzach) sowie im Westaargau zwischen Zofingen und Aarau (inkl. Wynental) zugestanden. Diese Bewilligung ersetzt die bisherigen Konzessionen aus dem Jahr 1957, welche noch das gesamte Kantonsgebiet umfassten. Die Bestimmungen entsprechen inhaltlich dem in erster Lesung vom Grossen Rat genehmigten Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen (GNB). Für Bohrungen oder andere Erkundungsarbeiten bleibt das ordentliche Bewilligungsverfahren vorbehalten.

Eine allfällige Nutzung ist nicht Bestandteil der erteilten Bewilligung, sie müsste in einem separaten Schritt beantragt werden. Für die SEAG steht die Suche nach Erdgas im Mittelpunkt. In der Schweiz wurde bislang nur in Finsterwald (LU) eine grössere Menge Erdgas vorgefunden, wobei das Volumen für eine kommerziell lohnende Förderung zu gering war. Dennoch gibt es heute wieder vermehrt Bestrebungen, nach Erdgasvorkommen zu suchen, wie das aktuelle Beispiel der Erkundungsbohrung in Noville (VD) zeigt.


lead_de: 400'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der kriegsbetroffenen Bevölkerung in der Ukraine.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat ist betroffen über das anhaltende Kriegstreiben in der Ukraine und spricht 400'000 Franken zugunsten der Kriegsopfer. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen. Der Regierungsrat hat bereits am 2. März 2022 200'000 Franken Hilfe für die ukrainische Bevölkerung gesprochen, womit sich die Hilfe jetzt auf insgesamt 600'000 Franken beläuft.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland eine breit angelegte Militäroffensive gegen die Ukraine. Insbesondere seit sich die Angriffe auf die Städte konzentrieren, steigt die Zahl der Flüchtenden stark an. Gemäss dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es bereits über 4 Millionen Menschen, die in benachbarte Länder geflohen sind. Die Glückskette konzentriert ihre Hilfe auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern. Da viele dieser Menschen nur mit dem Nötigsten flohen, benötigen sie Nahrungsmittel, Unterkünfte, Hygieneartikel und medizinische Versorgung.

Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium vergibt acht Werkbeiträge für Musik und sieben Atelieraufenthalte sowie drei Reisestipendien.

title_de: Aargauer Kuratorium: Werkbeiträge, Atelier- und Reisestipendien

content_de:
Acht Musikerinnen und Musiker aus dem Aargau kommen in den Genuss eines Werkbeitrages von je 20'000 Franken. Im Bereich Jazz sind dies der Gitarrist Franz Hellmüller (Unterkulm), die Sängerin und Komponistin Corinne Huber (Erlinsbach), der Saxophonist und Klarinettist Lukas Brügger (Baden) und der Komponist und Produzent Matthias Eser (Rumisberg). Im Bereich Rock/Pop erhalten der Schlagzeuger Lukas von Büren (Zofingen) und der Multiinstrumentalist Christian Fotsch (Mellingen) den Beitrag. In der Klassik wurden der Komponist Jörg Köppl (Zürich) und der Pianist Oliver Schnyder (Ennetbaden) ausgezeichnet.

Atelieraufenthalte in Paris, Berlin oder London im Bereich Bildende Kunst haben erhalten: Eva Borner (Basel), Cédric Eisenring (Zürich), Dominique Müller (Lenzburg) und Roberta Müller (Lenzburg). Der Jazz-Trompeter Silvan Schmid (Zürich) reist für sechs Monate nach London und die klassische Sängerin Christina Daletska (Sarmenstorf) wird sechs Monate in Paris verbringen. Dem Theatermann Mark Wetter (Lenzburg) wurde ein Atelieraufenthalt in Berlin gewährt. Drei Reisestipendien gingen an die Filmemacherin Eliane Bertschi (Zürich), an den spartenübergreifenden Vermittler Ulrich Suter (Schongau) und an den Aarauer Klangkünstler Joke Lanz (Berlin).

Die Übergabe der Auszeichnungen erfolgt, zusammen mit der Verleihung der Werkbeiträge in den Fachbereichen Literatur sowie Theater und Tanz, anlässlich der öffentlichen Beitragsfeier am 24. September 2016 in der Alten Reithalle in Aarau. Gäste sind der Schriftsteller Klaus Merz und die Sängerin Sina.


lead_de: Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit erfreut über positives Jahresergebnis 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig zur Genehmigung

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 4. Juni 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beraten. Sie würdigte das positive Jahresergebnis und zeigte sich erfreut darüber, dass die Stelle des Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie das Verwaltungsratspräsidium per 1. Januar 2024 erfolgreich neu besetzt werden konnten. Auch eine neue Generalsekretärin konnte gefunden werden.

Feuer- und Elementarbereich sowie Gebäudewasserversicherung mit Überschuss

Nachdem die AGV im Feuer- und Elementarbereich im Jahr 2022 einen Verlust von über 80 Millionen Franken zu verbuchen hatte, weist sie für das Jahr 2023 ein positives Jahresergebnis von 41,8 Millionen Franken aus. Bis auf das Hagelereignis vom Juli 2023 blieb der Kanton Aargau im Jahr 2023 von grossen Unwettern weitgehend verschont. Aufgrund des positiven Ergebnisses gewährt die AGV ihren Kundinnen und Kunden auf die Prämienrechnung 2024 einen Prämienrabatt von 50 Prozent. Bei der Gebäudewasserversicherung verzeichnete die AGV ebenfalls ein positives Jahresergebnis (7,5 Millionen Franken).

Personelle Veränderungen

Das Geschäftsjahr 2023 der AGV war von personellen Veränderungen geprägt. Nachdem die Geschäftsleitung 2023 zeitweise interimistisch geführt wurde, wählte der Verwaltungsrat per 1. Januar 2024 André Meier zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Ebenfalls per 1. Januar 2024 wurde mit David Winteler das Verwaltungsratspräsidium neu besetzt. Mit Frau Patricia Waldner konnte per 1. April 2024 eine neue Generalsekretärin verpflichtet werden. Die Kommission zeigte sich erfreut über diese Neubesetzungen sowie über den reibungslosen Übergang und wünschte der AGV für das laufende Geschäftsjahr viel Erfolg. Sie genehmigte den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig. Im Grossen Rat wird darüber voraussichtlich Ende August 2024 beraten.


lead_de: Auffrischimpfungen mit Pfizer/BioNTech wieder möglich.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Auffrischimpfungen für über 30-Jährige mit Pfizer/BioNTech wieder möglich

content_de:
Der Kanton Aargau hätte im Januar 2022 nach dem Planungsstand von Anfang Jahr rund 99'000 Dosen des Impfstoffs des Herstellers Pfizer/BioNTech vom Bund erhalten sollen. Im Januar 2022 könnten jedoch bereits 140'000 Personen unter 30 Jahren eine Auffrischimpfung erhalten. Sie sollten gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) präferenziell diesen Impfstoff erhalten. Deshalb hatte der Kanton Aargau bereits im Dezember 2021 kommuniziert, dass Personen über 30 Jahre nur noch den Impfstoff des Herstellers Moderna erhalten. Das galt auch für Auffrischimpfungen von Personen, die ihre Grundimmunisierung mit Pfizer/BioNTech erhalten hatten. Mittlerweile hat der Bund das dem Kanton Aargau zugesprochene Kontingent von 99'000 Dosen auf 58'000 gekürzt.

Freie Termine für Auffrischimpfungen

Dank der Verteilung der Impfnachfrage der unter 30-Jährigen entspannt sich die Situation trotzdem. Zudem erhält der Kanton Aargau bei einem Engpass Unterstützung von anderen Kantonen. Aus diesen Gründen erhalten Personen über 30 Jahre, die ihre Grundimmunisierung mit Pfizer/BioNTech erhalten haben, nun für die Auffrischimpfung auf Wunsch wieder denselben Impfstoff. Eine freie Impfstoffwahl gibt es weiterhin nicht.

Alle Personen, deren Grundimmunisierung vor vier Monaten oder mehr erfolgt ist, sind dringend aufgerufen, möglichst rasch eine Auffrischimpfung vorzunehmen. Der Schutz vor einer schweren Erkrankung kann so erhöht werden – nach neusten Erkenntnissen auch bei der Omikronvariante des Coronavirus. Es sind unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung noch genügend freie Termine an verschiedenen Standorten verfügbar.


lead_de: Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt wurde eine weitere Person festgenommen. Zwei Personen wurden aus der Untersuchungshaft entlassen.

title_de: Tötungsdelikt Gränichen

content_de:
Am Dienstag, 16. Oktober 2012 konnte ein 41-jähriger Mann aus Bosnien Herzegowina festgenommen werden. Die laufenden Untersuchungen haben den Verdacht erhärtet, dass die festgenommene Person am Tötungsdelikt vom 7. Oktober 2012 beteiligt gewesen ist. Die Staatsanwaltschaft wird beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen.

Zwei Personen aus der Untersuchungshaft entlassen

Von den drei bisher festgenommenen Personen sind ein 48-jähriger und ein 38-jähriger Schweizer, die beide vorgängig verhaftet worden waren, gleichentags aus der angeordneten Untersuchungshaft entlassen worden. Bei diesen beiden Personen hat sich der ursprünglich vorhandene Tatverdacht im Rahmen der weiteren Untersuchungen nicht bestätigt.

Hintergründe noch nicht vollständig geklärt

Die Umstände und Hintergründe der Tat sind nach wie vor nicht vollständig geklärt und deshalb weiterhin Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Die Staatsanwaltschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt aktiv über den Stand und den weiteren Verlauf der Untersuchung informieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet.

content_de:
In der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2020 angenommen. Dieses neue Bundesgesetz bezweckt die Verstärkung des bestehenden polizeilichen Instrumentariums zur Bekämpfung von Terrorismus.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 eine Übergangsverordnung zum PMT verabschiedet. Diese gewährleistet, dass die Kantonspolizei ihre neuen Aufgaben im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PMT wahrnehmen kann.

Die Übergangsverordnung wird gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen des Bundesrechts voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 in Kraft treten und ist während zwei Jahren gültig. Es ist vorgesehen, die Bestimmungen der Übergangsverordnung ins Polizeigesetz zu überführen.


lead_de: Verkehrsregime in der Altstadt von Mellingen.

title_de: Hauptgasse in Mellingen wird an Gemeinde abgetreten

content_de:
Die Umfahrung Mellingen kann aufgrund einer Vereinbarung zwischen zwei Verbänden, der Gemeinde Mellingen und dem Kanton Aargau gebaut werden. Teil dieser Vereinbarung ist ein Verkehrsregime für die Hauptgasse. Dieses besagt, dass der Durchgangsverkehr durch die Altstadt mit Sperrzeiten zu den Hauptverkehrszeiten und baulichen Massnahmen auf einen Grenzwert von 1'500 Fahrzeugen pro Tag beschränkt werden soll. Nicht eingerechnet sind der Ziel-Quell-Verkehr der Altstadt von Mellingen. Während der übrigen Zeiten ist die Durchfahrt für Personenwagen möglich. Im Rahmen des kommunalen Projekts Plaza hat die Gemeinde Mellingen weitere Varianten zum Verkehrsregime in der Altstadt zur Diskussion gestellt.

Dem Kanton wie auch der Gemeinde ist wichtig, als zuverlässige Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden. Deshalb haben sie sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt. So wird nach Abschluss der Bauarbeiten ein Monitoring des Verkehrs durchgeführt. Falls dieses zeigt, dass Korrekturen nötig sind, werden diese angegangen.

Hauptgasse wird 2023 zur Gemeindestrasse

Vereinbart ist, dass die Hauptgasse nach der Eröffnung der Umfahrung an die Gemeinde abgetreten wird. Die Vorbereitungen dazu laufen. Voraussichtlich im ersten Quartal 2023 kann die Abtretung vollzogen werden. Parallel dazu kann die Gemeinde ihre Überlegungen zum Verkehr in der Altstadt weiterführen. Der Kantonsingenieur Dominik Studer erklärt: "Mit diesem gemeinsamen Vorgehen ist sichergestellt, dass die bestehende Vereinbarung eingehalten wird und dass die Gemeinde ihre Absichten zur Entwicklung in der Altstadt fortführen kann." Frau Gemeindeammann Györgyi Schaeffer zu den Absichten des Gemeinderats: "Wir wünschen uns weniger Verkehr durch die Hauptgasse und damit die Aufwertung der gesamten Altstadt mit beispielsweise Gartenbeizen, kleinen Läden oder mehr kulturellen Aktivitäten."

Kurzfristig bietet der Kanton bei den Busdurchfahrten Hand: Er kann dem Wunsch des Gemeinderats entgegenkommen und hält es für vertretbar, dass nur noch ein Teil der Busse durch die Altstadt von Mellingen fährt. Die neue Buslinienführung soll bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden.


lead_de: Die bisherige, erfolgreich bewährte Departementsverteilung wird beibehalten. Sie bildet die Grundlage für Kontinuität und eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Regierungsteams für weitere vier Jahre.

title_de: Gemeinsam Herausforderungen angehen - in bewährter Zusammensetzung

content_de:
Die Wahlen vom 28. November 2004 haben es klar gezeigt: Der Aargauer Souverän bestätigt den bisherigen Regierungsrat als Team. Gemäss Regierungsbeschluss gestaltet sich die Departementsverteilung (in Klammer: Stellvertretungen) für die Amtsperiode 2005/2009 wie folgt:

Departement des Innern:
Kurt Wernli		(Roland Brogli)

Departement Bildung, Kultur und Sport:
Rainer Huber		(Peter C. Beyeler)

Finanzdepartement:
Roland Brogli		(Kurt Wernli)

Gesundheitsdepartement:
Ernst Hasler		(Rainer Huber)

Baudepartement:
Peter C. Beyeler	(Ernst Hasler)


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) lädt die Bevölkerung am Samstag, 25. Oktober 2014, zu einem Tag der offenen Tür in die Asylunterkunft in Aarburg ein.

title_de: Tag der offenen Tür in der Asylunterkunft Aarburg

content_de:
Derzeit leben an der Lindengutstrasse 5 und 7 in Aarburg rund 80 Asylsuchende. Zwischenzeitlich sind die meisten Wohnungen bezogen. Bei voller Belegung der Wohnungen werden maximal 90 Asylsuchende an der Lindengutstrasse 5 und 7 wohnen. Der Betrieb läuft bisher weitgehend problemlos und hat nicht zu den Schwierigkeiten geführt, die von verschiedener Seite vorausgesagt wurden.

Interessierte Personen sind herzlich willkommen

Um der interessierten Bevölkerung einen Einblick hinter die Kulissen der Asylunterkunft zu ermöglichen, führt der KSD am 25. Oktober 2014, 10.00 bis 14.00 Uhr, einen Tag der offenen Tür durch Bei diesem Anlass werden alle interessierten Personen Gelegenheit haben, Asylsuchende in ihrer Wohnung zu besuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich von den Mitarbeitenden des Kantonalen Sozialdienstes über den "Asylalltag" beziehungsweise die Asylrealität informieren zu lassen.

Vorgängig findet um 9.00 Uhr eine kurze Medienorientierung statt, an der über den Betrieb der Asylunterkunft informiert wird. Zudem wird es auch Möglichkeiten geben, Foto- und Filmaufnahmen zu machen.


lead_de: Das im Jahr 1976 erstellte Bildungszentrum Unterentfelden wurde ressourcen- und umweltschonend teilsaniert.

title_de: Zwei Etappen der Teilsanierung des Bildungszentrums Unterentfelden abgeschlossen

content_de:
Der Kanton Aargau erwarb Ende 2018 mit dem Bildungszentrum (BZU) und der dazugehörigen Parzelle in Unterentfelden eine strategische Landreserve. Der Regierungsrat bewilligte Mitte 2019 einen Verpflichtungskredit über 1,94 Millionen Franken für die Flächenoptimierung der verschiedenen Nutzungen im BZU. Mit den vom Grossen Rat bewilligten Krediten für die Fenstersanierung und den Zusammenzug der Informatik Aargau wird gesamthaft rund 16 Millionen Franken an diesem Standort investiert. Nach dem fristgerechten Abschluss der Bauetappen der beiden Teilprojekte Fenstersanierung und Flächenoptimierung übergab Regierungsrat Dr. Markus Dieth am 10. Mai 2022 feierlich die sanierten Räumlichkeiten der Mieterin, der Schweizerischen Bauschule Aarau AG.

Konzentrierung der Bauschule ermöglicht optimalen Betriebsablauf

Die bis anhin im Bildungszentrum Unterentfelden auf mehreren Geschossen verteilte Schweizerische Bauschule Aarau AG profitiert von der erfolgten Flächenoptimierung. Die Schule ist neu mehrheitlich im Erdgeschoss und in einem Teilbereich des 1. Obergeschosses konzentriert, was ihr einen optimierten Betriebsablauf ermöglicht.

Abteilung Informatik Aargau bald neue Mitnutzerin

Die frei gewordenen Flächen im 2. und 3. Obergeschoss werden zurzeit für die Abteilung Informatik des Kantons Aargau instandgesetzt. "Die heute in Aarau auf vier Mietstandorte verteilte Abteilung Informatik Aargau wird im Herbst 2022 hier zusammengelegt, wodurch Synergien genutzt und Mietkosten eingespart werden können. Der kantonale IT-Dienstleister darf sich im BZU auf offene und freundliche Räume freuen", so Regierungsrat und Bauherr Dr. Markus Dieth.

Arbeiten im Sinne der Nachhaltigkeit

Regierungsrat Dr. Markus Dieth: "Oberste Maxime des Regierungsrats ist das Immobilienportfolio des Kantons unter ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten zu bewirtschaften und stets weiterzuentwickeln". Die bereits thermisch getrennte Ausführung der vorhandenen Fensterkonstruktionen im BZU konnte im Sinne des Erhalts der grauen Energie belassen werden. Die ursprüngliche Verglasung wurde aus dem Aspekt der Energieeffizienz ausgetauscht. Bei der aus dem Jahr 2000 stammenden Photovoltaikanlage wurde der Lebenszyklus mittels technischer Anpassungen verlängert. Die Photovoltaikanlage leistet somit weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Betriebsenergie. "Dem Regierungsrat ist es zudem ein Anliegen, die E-Mobilität bedarfs- und nutzungsgerecht zu fördern, weswegen am Standort Unterentfelden eine öffentlich zugängliche Elektroladestation installiert worden ist, die in Abhängigkeit der Nachfrage auch erweitert werden kann", führt Markus Dieth weiter aus.

Förderung der Biodiversität

Begleitend zum Neubau für das Amt für Verbraucherschutz, welcher bis im Sommer 2024 bezugsbereit sein soll, wird das Areal des Bildungszentrums Unterentfelden mit Fokus auf die Biodiversität weiterentwickelt. Die Mitwirkung der Arbeitsgruppe "Biodiversität bei kantonalen Liegenschaften" der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) und der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist dabei massgebend. Regierungsrat Dr. Markus Dieth erläutert: "Mit der Schaffung von Kleinstrukturen wie Asthaufen, welche diversen Kleinlebewesen Unterschlupf bieten, ist der Startschuss der sukzessiven Umsetzung auch auf diesem Areal gegeben. Ich bin stolz auf die Vorbildrolle, welche der Kanton Aargau bezüglich Biodiversität bei kantonalen Liegenschaften einnimmt."


lead_de: Sonderverordnung für Schutzbedürftige aus der Ukraine soll in ordentliches Gesetz überführt werden.

title_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im kantonalen SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Um die Zuständigkeit für Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung auf kantonaler Ebene angesichts der aus der Ukraine geflüchteten Personen möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV) eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Regel die Gemeinden zuständig sind. Diese Kompetenzregelung entspricht der bisherigen Zuständigkeit der Gemeinden für vorläufig aufgenommene Personen sowie für Geflüchtete und war mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) abgesprochen. Die Kompetenzregelung hat sich auch in der Praxis bewährt.

Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung auf zwei Jahre befristet ist, muss der Regierungsrat die notwendige rechtliche Grundlage in das ordentliche Recht überführen. Mit einer Teilrevision des SPG möchte er die bestehende Gesetzeslücke schliessen und dabei an den bewährten Kompetenzregelungen festhalten.

Die Anhörung dauert bis am 22. Dezember 2022. Das geänderte Gesetz soll am 1. April 2024 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Ergebnisse der SOTOMO-Studie.

title_de: Politische Neutralität der Aargauer Mittelschulen gewährleistet

content_de:
Das Postulat Schoop verlangte vom Regierungsrat, dass die Einhaltung der politischen Neutralität an den aargauischen Mittelschulen mittels einer repräsentativen Umfrage unter den Schülerinnen und Schülern zu prüfen sei und dass darauf basierend der Regierungsrat Massnahmen zur Gewährleistung der politischen Neutralität vorschlagen solle. Es sei unausweichlich, dass beide Seiten eines politischen Themas beleuchtet und die Schülerinnen und Schüler unabhängig von persönlichen Meinungen der Lehrpersonen oder der Schulleitung an die Materie herangeführt würden. Zusätzlich gelte es, die Meinungsfreiheit der jungen Bürgerinnen und Bürger im schulischen Umfeld zu schützen.

Der Regierungsrat beauftragte das Befragungsinstitut SOTOMO, Zürich, mit der Durchführung einer auf wissenschaftlichen Kriterien basierenden Online-Vollerhebung. Um eine hohe Repräsentativität zu erlangen, wurden alle Schülerinnen, Schülern und Lehrpersonen zur Teilnahme eingeladen, die Rektorin und die Rektoren der Kantonsschulen wurden interviewt. Ziel der Befragung war, zu erfahren, ob die Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und politischen Fragestellungen aus Sicht der Betroffenen einseitig oder vielschichtig erfolgt und ob die Pluralität der Meinungen an den Mittelschulen respektiert wird.

Ergebnisse der Befragung

An der Befragung nahmen knapp 40 Prozent aller Aargauer Mittelschülerinnen und Mittelschüler sowie knapp 60 Prozent aller Lehrpersonen teil. Die Resultate der von Oktober bis November 2022 durchgeführten Befragung liegen nun vor.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage sind im Kurzbericht der SOTOMO, welcher der Botschaft an den Grossen Rat beiliegt, zusammengefasst. Es sind dies:

Grossmehrheitlich gehen die Aargauer Mittelschülerinnen und Mittelschüler gerne in ihre Schule. Sie fühlen sich wohl und empfinden die Atmosphäre an ihrer Schule als positiv.

Einige Schülerinnen und Schüler fühlen sich an ihrer Schule (gelegentlich) benachteiligt. Dies trifft auf 16 Prozent der Befragten zu, das entspricht rund 350 Personen von gut 2200 Schülerinnen und Schülern, die an der Befragung teilnahmen. Die empfundene Benachteiligung ist am häufigsten auf die politische Einstellung oder die Nationalität zurückzuführen.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen sind übereinstimmend der Ansicht, dass die politische Sozialisierung in erster Linie im Elternhaus und nicht in der Schule erfolgt.

Gut die Hälfte der befragten Schülerinnen und Schüler kann sich auf der Links-Rechts-Achse politisch verorten. Von denjenigen, die eine Verortung vorgenommen haben, stufen sich knapp 30 Prozent auf der linken Seite ein, zwei Drittel in der politischen Mitte und fünf Prozent rechts.

Politische Debatten werden von Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schülern gleichermassen als lehrreich betrachtet. Allerdings erachten die Lehrpersonen die Debatten als deutlich toleranter als die Schülerinnen und Schüler.

Die Lehrpersonen nehmen die politischen Debatten auch als ausgeglichener wahr als Schülerinnen und Schüler.

Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler traut sich, sich bei einer Debatte mit politischem Bezug im Unterricht zu Wort zu melden. Schülerinnen trauen sich weniger als Schüler und politisch rechts positionierte Personen weniger als links positionierte. Auch Personen mit tiefem Vertrauen in ihre Schule und solche, die über weniger Wissen über Politik verfügen, trauen sich weniger, sich zu äussern.

Manche Schülerinnen und Schüler leiden unter Peer Pressure bei politischen Debatten. Dies betrifft häufiger Schülerinnen und Schüler, die sich politisch (eher) rechts positionieren.

Lehrpersonen sind sich einig: Die persönliche Haltung hat nicht in den Unterricht einzufliessen.

Nichts ist den Schülerinnen und Schülern an ihren Lehrpersonen so wichtig wie deren Fairness und Korrektheit ihnen gegenüber im Zusammenhang mit Leistungsbewertungen. Die politische Einstellung der Lehrpersonen interessiert die Schülerschaft hingegen nicht wirklich.

Regierungsrat erkennt keine systemischen Defizite

Insgesamt erkennt der Regierungsrat aufgrund der Resultate und Schlussfolgerungen seitens der SOTOMO keine systemischen Defizite im Umgang mit der politischen Neutralität an den Kantonsschulen. Er sieht entsprechend keinen Handlungsbedarf für eine Intervention an den Kantonsschulen.

Die Resultate der Umfrage geben jedoch wertvolle Hinweise für die Gestaltung des Schulalltags durch Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler. Bildungsdirektor Alex Hürzeler erwartet daher, dass die Studie an den Schulen aktiv genutzt wird, um sich mit der Debattenkultur im Unterricht und an der Schule auseinanderzusetzen, nicht nur aber auch bei politischen Themen. Auffällig ist, dass diese seitens der Schülerschaft und der Lehrpersonen in den einzelnen Abteilungen teilweise sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Der Umgang mit Minderheiten muss für eine Schule relevant sein und die Studie gibt wichtige Hinweise darauf, welche Personengruppen sich benachteiligt fühlen und warum. Die Studie zeigt deutlich auf, wie wichtig es in der Wahrnehmung der Schülerinnen und Schüler ist, dass die Lehrpersonen den Minderheitspositionen in Diskussionen gebührend Raum geben.

Die Resultate der Umfrage sollen aber auch die Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, dass Meinungsäusserungen von Schulkolleginnen und Schulkollegen eine sachliche und faire Auseinandersetzung verdienen. Es gehört zum Prozess des Erwachsenwerdens, sich mit divergenten Meinungen, mit Minderheitspositionen oder mit der Andersartigkeit, sei es der eigenen oder der von Kolleginnen oder Kollegen, auf konstruktive Art auseinanderzusetzen und sich behaupten zu lernen. Die Kantonsschulen mit ihrem vielfältigen, gemeinschaftlichen Leben in- und vor allem auch ausserhalb der Unterrichtslektionen bieten dafür einen geeigneten Rahmen.


lead_de: Die HighTechZentrum Aargau AG wurde heute im Beisein der beiden Regierungsräte Urs Hofmann und Alex Hürzeler gegründet.

title_de: Gründung der HighTechZentrum Aargau AG

content_de:
Die HighTechZentrum Aargau AG wurde heute im Beisein des zukünftigen Verwaltungsrats und der beiden Regierungsräte Urs Hofmann und Alex Hürzeler gegründet. Die Aktiengesellschaft ist zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Aargau. Der Betrieb wird hauptsächlich mit Hilfe eines vom Grossem Rat verabschiedeten Kredits finanziert. Der Sitz befindet sich in Brugg, in der Nähe des neuen Campus-Areals der Fachhochschule Nordwestschweiz Brugg-Windisch (FHNW). Das Hightech-Zentrum wird für Unternehmen im Kanton Aargau Dienstleistungen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers erbringen.

Spezialisierung auf Nano- und Energietechnologien

Der Regierungsrat wählte Anton Lauber, zurzeit noch Geschäftsführer des Technoparks Aargau in Windisch, als Verwaltungsratspräsidenten. Nach einer kurzen Übergangsfrist wird er von seinen Aufgaben beim Technopark Aargau zurücktreten, damit er sich vollständig der HighTechZentrum Aargau AG widmen kann. "Mit den Dienstleistungen des Hightech-Zentrums erleichtern wir den KMU den Zugang zu den besten verfügbaren Technologien, zu Hochschulen und zu Industriepartnern", ist Lauber überzeugt. Damit leiste man einen Beitrag zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Neben einer generellen Innovationsberatung wird sich die HighTechZentrum Aargau AG insbesondere auf Nano- und Energietechnologien spezialisieren. Zusätzlich werden die KMU im Hinblick auf finanzielle Fördermöglichkeiten beraten.

Die Position der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers wurde bereits ausgeschrieben, sodass die Geschäftsleitung bereits im ersten Halbjahr 2013 ihre Tätigkeit aufnehmen kann.


lead_de: Start des Wahlverfahrens für Grossrats- und Regierungsratswahlen sowie die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden.

title_de: Ausschreibung der Wahlen 2020

content_de:
Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am Sonntag, 18. Oktober 2020, ihre Vertreterinnen und Vertreter auf kantonaler Ebene: 140 Grossrätinnen und Grossräte sowie die 5 Mitglieder des Regierungsrats.

Auf Bezirks- und Kreisebene finden am Abstimmungstermin vom 27. September 2020 die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Schulräte der Bezirke sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter statt.

Allfällige zweite Wahlgänge der Regierungsratswahlen sowie der Bezirks- und Kreiswahlen finden am 29. November 2020 statt.

Grossratswahlen

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 7. Januar 2020 die Zuteilung der Mandate an die Bezirke für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats vorgenommen. Die 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsdauer 2021/2024 den Bezirken aufgrund ihrer Bevölkerungszahl wie folgt zugeteilt:

Wahlkreis (Bezirk)	Anzahl Mandate

Aarau	16

Baden	30

Bremgarten	16

Brugg	10

Kulm	9

Laufenburg	7

Lenzburg	13

Muri	7

Rheinfelden	10

Zofingen	15

Zurzach	7

Kanton Aargau	140

In den Grossen Rat wählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons (§ 69 Abs. 1 KV). Nur im Bezirk wohnhafte Stimmberechtigte können jedoch auf einer Liste dieses Wahlkreises vorgeschlagen werden.

Anmeldefristen Grossrats- und Regierungsratswahlen

Parteien und politischen Gruppierungen müssen ihre Wahlvorschläge für die Grossratswahlen bis spätestens am 27. Juli 2020 einreichen. Für die Regierungsratswahlen können Kandidaturen bis spätestens am 21. August 2020 bei der Staatskanzlei angemeldet werden.

Neue Gesetzesbestimmungen für Gerichtspräsidiumswahlen

Der Grosse Rat hat am 17. September 2019 Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte, des Unvereinbarkeitsgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderungen sowie die dazugehörigen Verordnungsänderungen treten am 1. April 2020 in Kraft. Neben kleineren Änderungen hinsichtlich des Verfahrens bei Bezirks- und Kreiswahlen betreffen die Anpassungen vor allem die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten.

So gelten für die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten neu strengere Wählbarkeitsvoraussetzungen und bereits im ersten Wahlgang ein Anmeldeverfahren. Ausserdem wurde der Anmeldetermin für die Wahl von Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten um eine Woche vorverlegt. Damit gelten bei den Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden unterschiedliche Anmeldefristen.

Wahlvorschläge für die Gerichtspräsidentenwahlen müssen bis am Freitag, 24. Juli 2020, bei der Staatskanzlei eintreffen. Kandidaturen für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie der Schulräte der Bezirke können bis am Freitag, 31. Juli 2020, angemeldet werden.

Unterlagen online verfügbar

Die erforderlichen Unterlagen und weiterführende Informationen zu den Wahlen 2020 stehen ab dem 13. März 2020 unter www.ag.ch/wahlen zur Verfügung oder können auf Anfrage bei der Staatskanzlei (Wahlen und Abstimmungen) bezogen werden.


lead_de: Das Ziel von i-net innovation networks ist, das Umfeld für die ansässigen Technologieunternehmen weiter zu verbessern

title_de: i-net innovation networks: Neue Innovationsförderung der Nordwestschweizer

content_de:
i-net innovation networks unterstützt Unternehmer und Forscher mit Dienstleistungen in den Bereichen Technologietransfer, Innovationsprojekte, Unternehmensgründung und Unternehmensentwicklung. Des Weiteren bietet i-net innovation networks eine Plattform für Unternehmer und Forscher in den Bereichen Cleantech, Life Sciences, Medtech, Nanotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien an. Hier können sich Unternehmen vernetzen und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung initiieren. Für den Vereinspräsidenten und Unternehmer Michael Bornhäusser ist die nachfrageorientierte Innovationsförderung von i-net ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen der Region. "Bei i-net bestimmen die beteiligten Firmen die Inhalte und setzen die Themen", so Bornhäusser anlässlich der Medienkonferenz am 23. April in Liestal.

Die Volkswirtschaftsdirektoren der beteiligten Kantone betonten die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit in der Innovationsförderung, welche in dieser Form in der Schweiz bisher einzigartig ist. Durch eine gemeinsame Innovationsförderung werden Synergien geschaffen und Doppelspurigkeiten abgebaut. Zudem hilft diese Förderung den Kantonen, sich im internationalen Standortwettbewerb noch besser zu positionieren. Mit der Gründung von i-net wird der Weg fortgesetzt, in der Wirtschaftsförderung überkantonal zusammenzuarbeiten. Erster Schritt in diese Richtung war die Beteiligung des Kantons Jura an BaselArea seit 2010.

i-net innovation networks ist als Verein organisiert und hat ein Budget von rund CHF 1,6 Mio. pro Jahr für die Periode 2012 bis 2015. Davon wird der Bund die Hälfte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik beitragen. Der Vereinsvorstand wird aus Unternehmern und Wirtschaftsförderern der beteiligten Kantone besetzt. Vereinssitz ist Muttenz und die Geschäftsstelle wird in Basel sein. Das Programm i-net Medtech, welches mit der Gründung des Vereins lanciert wird, hat seinen Sitz in Delémont. Nach Beitritt des Kantons Aargau ist vorgesehen, dass das Programm i-net Nano seinen Sitz in diesem Kanton haben wird. i-net innovation networks wird intensiv mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. So z.B. im Bereich Life Sciences mit Biovalley Basel und im Bereich Medtech mit der jurassischen Innovationsförderung Creapole. Eine spätere Beteiligung des Kantons Solothurn ist möglich und erwünscht. Ausserdem wird die bestehende Partnerschaft mit dem Swiss Innovation Forum erweitert und ein neues, gemeinsames Format eingeführt.

i-net innovation networks basiert auf dem früheren baselstädtischen Programm i-net BASEL, welches seit dem Jahr 2003 Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich IT und seit 2008 auch in den Bereichen Nanotechnologie und Cleantech angeboten hat.


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 23. September 2018: Stille Wahl im Bezirk Muri

title_de: Bezirkswahlen vom 23. September 2018

content_de:
Infolge Pensionierung von Gerichtspräsident Dr. Benno Weber wurde am Bezirksgericht Muri das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (90 Prozent) zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 27. Juli 2018 ging dafür eine Kandidatur ein. In der Folge wurde eine Nachmeldefrist bis heute, 8. August 2018, 12.00 Uhr angesetzt. Es trafen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgender Kandidat als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Koch Markus, Muri (parteilos) als Gerichtspräsident am Bezirksgericht Muri (90 Prozent)


lead_de: Walter Zurlinden, Nachführungsgeometer Zurzach, und Peter Porta, Nachführungsgeometer Brugg, treten auf Ende 2010 beziehungsweise Ende 2011 zurück.

title_de: Reto Porta wird Nachführungsgeometer der Bezirke Brugg und Zurzach

content_de:
Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen, welche mit Ausnahme des Bezirks Baden (zwei Kreise) den Bezirksgrenzen entsprechen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres wählt für jeden Kreis einen Nachführungsgeometer, wobei einem Geometer auch mehrere Kreise übertragen werden können. Die zwölf Kreise sind auf mindestens sechs Nachführungsgeometer aufzuteilen.

 Die Wahl von Reto Porta als künftiger Nachführungsgeometer von zwei Kreisen ist aufgrund seines beruflichen Leistungsausweises und eines Unternehmenskonzepts erfolgt, welches Gewähr für eine längerfristige Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen im Vermessungsbereich in den Kreisen Brugg und Zurzach bietet. Der neu gewählte Nachführungsgeometer wird seine Tätigkeit in beiden Bezirken mit je einem Bürostandort ausüben, wodurch die Kundennähe gewährleistet bleibt.

 Regierungsrat Urs Hofmann dankt Walter Zurlinden, Nachführungsgeometer des Bezirks Zurzach, und Peter Porta, Nachführungsgeometer des Bezirks Brugg, für die langjährige verdienstvolle und kundenfreundliche Amtsausübung.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 28. November 2021: drei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 28. November 2021 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 7. November 2017 "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. August 2019 "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"

Vorlage 3: Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 28. November 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 28. November 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt Annahme des Covid-19-Gesetzes

Bei der Änderung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) empfiehlt der Regierungsrat, der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Vorlage zuzustimmen.

Das Covid-19-Gesetz schafft Rechtssicherheit und Orientierung sowohl für Wirtschaft als auch Gesellschaft. Es bestätigt vor allem die bereits auf Verordnungsstufe getroffenen Massnahmen und weiteren Bestimmungen (Härtefallmassnahmen, Überbrückungshilfen, erweiterter Arbeitnehmerschutz, zeitlich erstreckte Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für Selbständige, Kulturschaffende oder Sportvereine).

Zudem bildet das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Covid-Zertifikats. Entsprechend würde ein Nein an der Urne das Coronavirus-Krisenmanagement einschränken. Die Auswirkungen für die Bevölkerung wären spürbar, denn ohne Covid-Zertifikat müsste bei einer neuerlichen Eskalation der Lage bzw. einer Überlastung der Spitäler schneller mit Schliessungen oder sogar einem Lockdown gerechnet werden.

Weiter könnte eine Ablehnung des Gesetzes die gegenseitige internationale Anerkennung von Nachweisen für geimpfte, genesene oder getestete Personen gefährden und damit für die Reisetätigkeit allgemein, aber auch für den Grenzverkehr mit Deutschland und Frankreich negative Folgen haben; zum Beispiel, wenn diese Länder Auflagen für die Einreise aus der Schweiz beschliessen würden. Die Wirtschaftsunternehmen im Kanton Aargau, vor allem aber auch die öffentlichen und privaten Gesundheitsinstitutionen, Sozialeinrichtungen und Schulen, sind auf einen gut funktionierenden Grenzverkehr angewiesen.

Ersatzwahlen in den Bezirken Aarau und Brugg

Die Ersatzwahlen eines Mitglieds des Schulrats in den Bezirken Aarau und Brugg werden ebenfalls am 28. November 2021 an der Urne entschieden.

Im Bezirk Aarau stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt des Schulratsmitglieds zur Wahl:

Dedecke Susanne, Muhen (glp)

Gysi Lukas, Aarau (FDP)

Im Bezirk Brugg stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt des Schulratsmitglieds zur Wahl:

Müller Susanna, Brugg (FDP)

Wegmann Irene, Windisch (SP)

Kreiswahlen in den Bezirken Bremgarten und Kulm

Die Ersatzwahlen einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten und im Kreis IX des Bezirks Kulm werden ebenfalls am 28. November 2021 an der Urne entschieden.

Im Kreis VII des Bezirks Bremgarten stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters zur Wahl:

Bürgi Urs, Oberlunkhofen (FDP)

Felder Alois, Zufikon (Die Mitte)

Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)

Im Kreis IX des Bezirks Kulm stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters zur Wahl:

Gasser Rinaldo, Holziken (SVP, FDP)

Thalmann Marianne, Beinwil am See (SP)

Das Resultat dieser Bezirks- und Kreiswahlen wird am Sonntagnachmittag, 28. November 2021, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Ersatzwahl der Bezirks- und Kreisbehörden vom 28. November 2021 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Nach zweijähriger Bauzeit wird am 18./19. Oktober 2003 das Neue Aargauer Kunsthaus eröffnet. Der eindrückliche Erweiterungsbau ist das Werk des renommierten Architekturbüros Herzog & de Meuron und des Künstlers Rémy Zaugg.

title_de: Neue Räume im Aargauer Kunsthaus

content_de:
Die Architekten haben die städtebauliche Situation sorgfältig analysiert und den Dialog mit dem bestehenden Museumsbau aus den 1950ern gesucht. Der Erweiterungsbau erstreckt sich auf dem Vorplatz zwischen Altbau und Regierungsgebäude. Herzog & de Meuron ist es gelungen, eine harmonische und spannende Einheit zwischen alt und neu herzustellen und so die Ausstellungsfläche zu verdoppeln.>br>
Spektakulär sind Eingangszone und Foyer, wo sich ein Museumscafé und eine Buchhandlung befinden. Im Untergeschoss ist eine öffentlich zugängliche Handbibliothek untergebracht. Dort wo Kunst gezeigt wird tritt die Architektur als Baukunst zurück zugunsten von grosszügigen und neutralen Ausstellungsräumen.>br>
An der Eröffnungsausstellung werden unter dem Titel "Neue Räume" Werke der Sammlung gezeigt. Der Ausstellungstitel weist einerseits auf die neuen architektonischen Räume und nimmt anderseits Bezug auf neue Räume, die innerhalb der Sammlung entstehen, wenn Werke neu arrangiert werden. Die neu geschaffenen Ausstellungsräume erlauben es fortan, repräsentative Teile der Sammlung permanent ausgestellt zu haben und parallel dazu Wechselausstellungen zu zeigen. Die Eröffnungsausstellung präsentiert bewusst ausschliesslich Bilder aus der Sammlung, denn das neue Museum bildet eine einzigartige Chance, Schweizer Kunst in ihrer ganzen Vielfalt zu zeigen und anzuschauen.

In seiner Ansprache würdigte Regierungsrat Rainer Huber, dass die hochkarätige Sammlung dank dem Erweiterungsbau aus dem Depot befreit und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Als Bildungsdirektor freue er sich nicht nur über die Erweiterung des Bildungsangebots, sondern auch darüber, dass die Sammlung zusammen mit dem Bau von Herzog & de Meuron das Potenzial zu einem Publikumsmagneten habe. Das neue Kunsthaus verleihe dem Kulturkanton zudem eine intellektuelle Note und sei ein weiterer triftiger Grund, im Aargau halt zu machen.
br>Zur Wiedereröffnung des Aargauer Kunsthauses erscheinen verschiedene Publikationen. Nebst einer eigentlichen Festschrift zum Erweiterungsbau und zur Geschichte und Bedeutung des Aargauer Kunsthauses gibt das Aargauer Kunsthaus ein Lesebuch heraus, das als besondere Hommage an die aargauische Kunstsammlung gedacht ist und Texte verschiedener internationaler Autorinnen und Autoren zu Werken aus dem Aargauer Kunsthaus enthält.


lead_de: Die Behördendelegation hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Juni 2025 eine Vorstudie zum Hoch- und Grundwasserschutz im Aufeld in Auftrag gegeben.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch: Vorstudie zum Hoch- und Grundwasserschutz im Aufeld wird in Auftrag gegeben

content_de:
Mitte 2024 startete die Testplanung für die Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link). Nach einer ersten Bearbeitungszeit wurden verschiedene Mitwirkungs-Anlässe wie Echogruppensitzungen und Infoveranstaltungen durchgeführt. Aktuell laufen die Auswertung und die Synthese der Testplanungsergebnisse.

Technische Vertiefung Anschluss Aufeld

Auch im Rahmen der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten haben seit Mai 2024 verschiedene Informations- und Partizipationsveranstaltungen stattgefunden. Für dieses Gebiet starten nun erste technische Vertiefungsarbeiten zur möglichen Anschlusssituation der Zentrumsentlastung (ZEL) an die Zurzacherstrasse sowie das Gebiet Aufeld-Aegerten. Die Resultate werden laufend in den Prozess der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten eingebracht und dienen dort als Entscheidungsgrund-lage für die anstehenden Variantenentscheide.

Hoch- und Grundwasserschutzkonzept Aufeld-Aegerten

Ein wichtiger Raum- und Umweltaspekt, den es bei der Gebietsentwicklung Aufeld Aegerten und der ZEL zu berücksichtigen gilt, ist der Hoch- und Grundwasserschutz. Das Gebiet Aufeld-Aegerten befindet sich im Überflutungsgebiet der Aare. Die Flächen südlich der Zurzacherstrasse befinden sich daher mehrheitlich in der gelben, blauen und roten Gefahrenzone und sind durch Überflutung geringer, mittlerer und erheblicher Gefährdung betroffen. Aufgrund des geringen Flurabstands kön-nen bei Grundwasserhochstand Überschwemmungen durch Grundwasser auftreten. Im Rahmen einer Vorstudie sollen der Hoch- und Grundwasserschutz für das Gebiet Aufeld-Aegerten untersucht und mögliche Schutzmassnahmen unter Berücksichtigung der Planung der Gebietsentwicklung und der ZEL entwickelt werden.

Technische Vertiefung Anschluss Zentrumsentlastung an die Südwestumfahrung

Südlich der Aare finden zurzeit noch Vertiefungsarbeiten zu einer möglichen Tunnelverlängerung der Zentrumsentlastung bis zum Anschluss Zubringer Hausen statt. Die Beurteilung der Ergebnisse erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen zwischen der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch, der Zentrumsentlastung und der Erschliessung der Quartiere Klosterzelg und Reutenen.

Veloplanungen: Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen

Die Behördendelegation hat weiter den Stand der Arbeiten der verschiedenen Veloprojekte im GVK Raum Brugg Windisch und im näheren Umkreis zur Kenntnis genommen. Die Bearbeitung der Veloprojekte erfolgt in einem eigenen Teilprojekt Velo mit einer separaten Projektorganisation. Wichtige übergeordnete Entscheide werden von der Behördendelegation des GVK gefällt. Einen detaillierten Gesamtüberblick über die Veloplanungen hatte sich die Behördendelegation bereits in ihrer Sitzung vom 5. Dezember verschafft (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>s. Medienmitteilung vom 17.12.2024).

lead_short: Sitzung der Behördendelegation vom 12. Juni 2025


lead_de: Tag des Waldes, 21. März 2026: Vom nationalen Forstpolizeigesetz von 1876 zum heutigen Waldgesetz – eine 150jährige Erfolgsgeschichte.

title_de: Vom nationalen Forstpolizeigesetz von 1876 zum heutigen Waldgesetz: Eine 150jährige Erfolgsgeschichte

content_de:
Mitte des 19. Jahrhunderts waren die Wälder im Kanton Aargau in einem desolaten Zustand. Obwohl bereits im 16. Jahrhundert erste Forstordnungen erlassen wurden, konnte die Holzverknappung nicht aufgehalten werden. Im 18. Jahrhundert verlangten das aufstrebende Handwerk, aber auch die weit verbreiteten Kalk- und Gipsbrennöfen, nach immer mehr Holz. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts waren viele Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger mit ausreichend Brenn- und Bauholz zu versorgen. Auch die bis ins 19. Jahrhundert praktizierte landwirtschaftliche Nutzung des Waldes gefährdete die Gesundheit und den Fortbestand des Waldes in hohem Grad. 1805 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau die "Forst-Ordnung" des Kantons und das Gesetz über "Benutzung und Loskauf des Waidgangs". Obwohl die Forstordnung verschiedene einschränkende Bestimmungen enthielt, bedurfte es mehrerer Jahrzehnte, bis sie auf breiter Grundlage Erfolge zeigten.

Die Holznot wuchs unterdessen weiter. 1816 und 1817 waren, als Folge einer weltweiten Naturkatastrophe, verheerende Hungerjahre. Der um 1840 begründete Waldfeldbau konnte nur beschränkt dazu beitragen, die schlechte Ernährungslage für die Bevölkerung zu mildern. Nach der Jahrhundertmitte gingen viele wertvolle Eichenwälder durch den Bau der Eisenbahnlinien verloren, da Eichenholz für die Eisenbahnschwellen genutzt wurde. Erst der Erlass der kantonalen Forstgesetzgebung von 1860 und der Ausbau der kantonalen Forstdienstorganisation vermochte die Lage für den Wald zu entschärfen. Dieses erste kantonale Forstgesetz von 1860 hatte über hundert Jahre Bestand und wurde 1997 durch das heutige Aargauer Waldgesetz abgelöst.

Katastrophen führten zu nationalem Forstpolizeigesetz

Die jahrhundertelange Übernutzung der Wälder beschränkte sich jedoch keinesfalls auf den Kanton Aargau: Holzknappheit und fehlende Schutzwälder wurden im 19. Jahrhundert zunehmend als nationale Bedrohungen wahrgenommen. Das Katastrophenjahr 1868 mit verheerenden Überschwemmungen und Murgängen und mit über 50 Toten löste auch auf Bundesebene ein Umdenken zugunsten eines strengen Waldschutzes aus. So wurde 1874 in der Bundesverfassung die Oberaufsicht des Bundes über Wasserbau- und Forstpolizei im Hochgebirge verankert und gestützt darauf vor 150 Jahren das erste übergeordnete eidgenössische Forstgesetz erlassen. Es legt schweizweit verbindliche Rahmenbedingungen fest. So wurde darin neben dem Schutz der Waldfläche in der ganzen Schweiz auch der Grundsatz der Nachhaltigkeit verankert: Jede Generation soll Anrecht auf die gleichen Ertragsmöglichkeiten haben; es dürfen immer nur die "Zinsen" – das nachwachsende Holz – genutzt werden, das "Kapital" – der Holzvorrat – soll unangetastet bleiben. Damit wurde das erste Forstpolizeigesetz auch ein internationales Vorbild.

Bedeutung des heutigen Bundesgesetzes über den Wald

Das aktuelle Waldgesetz des Bundes aus dem Jahr 1991 ist zentrales Instrument zur Bewältigung heutiger Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Naturgefahrenmanagement und Versorgung mit einheimischem Holz in einer dicht genutzten Landschaft. Dieses basiert auf vier Säulen:

Flächengarantie: Der Wald muss in seiner Fläche und räumlichen Verteilung erhalten bleiben. Rodungen können nur in Ausnahmefällen bewilligt werden und es ist Rodungsersatz zu leisten.

Schutz vor Naturgefahren: In einem Gebirgsland wie der Schweiz ist der Wald die günstigste und effektivste Versicherung gegen Lawinen und Steinschlag.

Klimaschutz und Biodiversität: Der Wald fungiert als Rückzugsort für bedrohte Arten und kann als CO2-Senke wirken. Das Gesetz schafft die Grundlagen dafür, dass der Wald auch unter dem Stress externer Einflüsse wie beispielsweise des Klimawandels, besonders gefährlicher Schadorganismen oder invasiver gebietsfremder Arten resilient bleibt.

Freier Zugang: Das Gesetz garantiert – zusammen mit dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch – dass der Wald für die Bevölkerung frei zugänglich bleibt.

Das Aargauer Waldgesetz entwickelt sich weiter

Das kantonale Waldgesetz setzt die Bundesvorgaben um und konkretisiert diese auf kantonaler Ebene. Im Aargau wurden mit zwei Teilrevisionen des kantonalen Waldgesetzes wichtige Akzente für die kantonale Waldpolitik gesetzt. So konnten mit dem seit 2019 flächendeckend vorhandenen Waldgrenzenplan die dynamischen Waldgrenzen aufgehoben werden – dies ist insbesondere für die Rechtssicherheit von grosser Bedeutung. Seit 2024 haben die Aargauer Gemeinden die Möglichkeit, in ihren Nutzungsplanungen Zonen für die Freizeit- und Erholungsnutzung auszuscheiden. Ende 2024 konnte der Kanton zudem die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erstmals mit Beiträgen an die Schutzwaldpflege unterstützen.

Mit der "Integralen Wald- und Holzstrategie 2050" hat der Bundesrat Ende 2025 die strategische Ausrichtung der Schweiz im Sektor "Wald und Holz" für die nächsten Jahre festgelegt. Diese verfolgt das Ziel, den Wald langfristig vielfältig, gesund und naturnah zu erhalten und ihn nachhaltig zu bewirtschaften, um seine Funktionen und vielfältigen Leistungen, wie die effiziente Nutzung der einheimischen Ressource Holz, sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Strategie mit Zeithorizont 2050 auf kantonaler Ebene ist einer der grossen Herausforderungen der Aargauer Waldpolitik.

lead_short: Tag des Waldes, 21. März 2026: Bund und Kanton zeigen positive Entwicklung auf


lead_de: Kommission AVW und Kommission BKS heissen Verpflichtungskredit von 17,93 Millionen Franken für Umbau und Erweiterung der Kantonsschule Wettingen gut.

title_de: Grossrätliche Kommissionen genehmigen Verpflichtungskredit für Umbau und Erweiterung der Kantonsschule Wettingen

content_de:
Die Kommission AVW hat sich an der Sitzung vom 19. November 2021 mit dem Kreditbegehren für die geplanten baulichen Massnahmen befasst. Die Kommission BKS hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen. Das geplante Projekt im Klosterareal Wettingen wird sehr begrüsst, da es sich ideal in die bestehende Anlage einpasst und trotzdem den Charakter eines Neubaus hat.

Beitrag zur Entwicklungsstrategie 2045 für die Aargauer Mittelschulen

Mit dem Ausbau auf 55 Abteilungen soll ein weiterer Meilenstein gelegt werden, um das Aargauer Mittelschulsystem räumlich zu entlasten und auf die künftige Nachfrage auszurichten. Der Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist unbestritten.

Nachhaltigkeit

Die Kommissionsmitglieder nahmen zur Kenntnis, dass eine Photovoltaikanlage in der Umgebung des Klosters nicht mit den Vorgaben der Denkmalpflege zu vereinbaren wäre. Die Einhaltung der Eco-Kriterien durch eine bauherrenseitige Qualitätssicherung soll in allen Phasen soweit möglich und sinnvoll gewährleistet werden.

Nachdem die Kommission BKS das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts einstimmig gutgeheissen hat, stimmt die Kommission AVW dem Geschäft ebenfalls einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Dezember 2021 über den Verpflichtungskredit von 17,93 Millionen Franken befinden.


lead_de: Das geltende Fachhochschulgesetz soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das Handlungsspielraum für eine ganzheitliche Hochschul- und Innovationspolitik und eine gezielte Standortförderung schafft.

title_de: Vernehmlassungsstart für ein neues Hochschulgesetz

content_de:
Das neue Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz soll dem erweiterten Engagement im Hochschulbereich Rechnung tragen und die Grundlage für eine ganzheitliche Hochschul- und Innovationspolitik schaffen. Es ist auf die Stärkung der Innovationskraft von Gesellschaft und Wirtschaft und auf die Standortförderung ausgerichtet.

Ausrichtung an den Zielen der Hochschul- und InnovationsförderungDas neue Gesetz verfolgt drei handlungsleitende Ziele, die für die aktuellen Vorhaben des Kantons massgebend sind und an denen sich auch zukünftige Vorhaben messen sollen: 1. die Etablierung der Fachhochschule Nordwestschweiz als eine der führenden und innovationsstärksten Fachhochschulen der Schweiz, 2. eine zukunftsfähige Portfolio-Entwicklung, namentlich  in der Nordwestschweiz und 3. die Förderung des Wissens- und Technologietransfers in die Aargauer Wirtschaft.

Ausweitung auf alle Hochschultypen

Deshalb soll die Hochschulpolitik des Aargaus nicht auf die Fachhochschulen beschränkt bleiben. Das neue Gesetz soll vielmehr ein auf alle Hochschultypen ausgerichtetes Engagement ermöglichen (Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Universitäten inklusive ETH). Es soll im Weiteren die Voraussetzungen schaffen für eine gezielte Standortpolitik und Grundlage sein für die Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen und Einrichtungen des Wissens- und Technologietransfers.

Klare Zuweisung der Kompetenzen des Grossen Rats und des Regierungsrats

Kernpunkt des Gesetzes ist die Kompetenzteilung zwischen Grossem Rat und Regierungsrat. Der Grosse Rat soll immer dann weit gehende Entscheidungskompetenzen haben, wenn der Kanton ein langfristiges Engagement von grosser politischer Tragweite und mit hohem Finanzbedarf eingeht. Das trifft auf die Errichtung und Führung von Hochschulen, von selbstständigen Forschungsinstituten und Einrichtungen des Wissens- und Technologietransfers sowie auf interkantonal geführte Institutionen zu. Der Regierungsrat hingegen soll abschliessend über Vorhaben entscheiden können, die Flexibilität und ein rasches Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen erfordern. Das ist bei gezielten Unterstützungsmassnahmen der Fall. Zudem soll er über unselbstständige und gemischtwirtschaftliche Institutionen beschliessen können. Alle Entscheide des Regierungsrats stehen immer unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die nötigen Kredite bewilligt.

Keine neuen Vorhaben geplant

Das neue Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz ist als Rahmengesetz ausgestaltet. Es steckt den Handlungsspielraum ab, in dem der Kanton aktiv werden kann. Es löst jedoch keine neuen Vorhaben aus und zieht demzufolge auch keine finanziellen Mehraufwendungen nach sich.

Neue Akzente sind bereits in der Umsetzung

Der Kanton Aargau hat seine Hochschulpolitik in den vergangenen Jahren vorrangig auf den Fachhochschulbereich ausgerichtet und energisch auf den Zusammenschluss der Nordwestschweizer Fachhochschulen hingewirkt. Mit dem Start der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am 1. Januar 2006 hat er dieses Ziel erreicht. Im letzten Jahr haben der Regierungsrat und der Grosse Rat in der aargauischen Hochschulpolitik neue Akzente gesetzt. Mit einem Darlehen zugunsten des Kompetenzzentrums für Energie und Mobilität des Paul Scherrer Instituts PSI und einem finanziellen Beitrag zugunsten des Swiss Nano Centers der Universität Basel unterstützt der Kanton neu zwei Institute der Spitzenforschung, die für den Wissensstandort Nordwestschweiz von herausragender Bedeutung sind. Beide Institute arbeiten eng mit der anwendungsorientierten Forschung der FHNW zusammen. Komplementär dazu hat der Regierungsrat im Rahmen der Wachstumsinitiative die Gründung eines Technoparks und eines Forschungsfonds in die Planung aufgenommen, um den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Aargauer Wirtschaft zielgerichtet zu fördern und zu beschleunigen.Weitere Informationen: www.ag.ch/vernehmlassungen.


lead_de: Erstmals können die Bildungswege der Aargauer Schülerinnen und Schüler der letzten zehn Jahre nachvollzogen werden.

title_de: Reguläre Schullaufbahnen sind nicht die Regel

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Seit zehn Jahren erfasst das Statistische Amt des Kantons Aargau die Aargauer Schülerinnen und Schüler auf der Basis von Individualdaten. Gemeinsam mit dem Departement BKS wurden die gesammelten Lernendendaten analysiert und interpretiert. Dabei wurde untersucht, welche Bildungswege die Aargauer Schülerinnen und Schüler seit dem Schuljahr 1998/99 zurückgelegt haben.

Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler geht ihren eigenen Weg

In der Aargauer Volksschule gibt es viele Möglichkeiten, die Laufbahn in eine Richtung zu lenken, die nicht einer regulären Schullaufbahn entspricht. Das Überspringen oder die Repetition eines Schuljahres, Wechsel zwischen den Schultypen auf der Sekundarstufe I oder (vorübergehende) Sonderklassenbesuche führen dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler einen nicht regulären Weg gehen. 47 Prozent sind es, die im Verlauf ihrer Volkschulzeit mindestens einmal von der regulären Spur abweichen. Wird auch berücksichtigt, ob die Schülerinnen und Schüler vorzeitig, regulär oder verspätet eingeschult wurden, ist es mehr als die Hälfte (52 Prozent), die beim Abschluss der Volksschule auf einen nicht regulären Bildungsweg zurückblickt.

Die Volksschule dauert für viele länger als neun Jahre

Die meisten Abweichungen der Schullaufbahn gehen mit einer Verzögerung einher. 40 Prozent befinden sich nach neun Schuljahren immer noch in der Volksschule und benötigen bis zum Abschluss mindestens ein Jahr länger. In den meisten Fällen kommt diese Verzögerung durch eine Repetition zustande. Nur wenige (1 Prozent) hingegen schaffen den Abschluss in kürzerer Zeit. Es bleiben 59 Prozent der Schülerinnen und Schüler, welche die Volksschule in der regulären Zeit von neun Jahren abschliessen.

Aufstiege in den nächsthöheren Schultyp haben ihren Preis

Im Verlauf der Sekundarstufe I wechselt ein Viertel (25 Prozent) zwischen den einzelnen Bildungs-angeboten. 12 Prozent schaffen es, in den nächsthöheren Schultyp aufzusteigen. Allerdings ist mit einem Aufstieg praktisch immer eine Repetition verbunden. Diese Schülerinnen und Schüler müssen daher bereit sein, für ihren Aufstieg eine längere Schulzeit in Kauf zu nehmen. Demgegenüber erfüllen 6 Prozent der Lernenden die Anforderungen des besuchten Schultyps im Verlauf der Sekundarstufe I nicht mehr und müssen absteigen. 4 Prozent wechseln ohne Niveauumstufung (Wechsel ins Berufswahljahr oder ins Werkjahr), 3 Prozent erleben mehrere Wechsel. Alles in allem haben diese zahlreichen Wechselbewegungen zur Folge, dass sich die Lernendenanteile im Verlauf der Sekundarstufe I verschieben: Der Anteil der Kleinklasse sinkt von 4 Prozent auf 3 Prozent und jener der Realschule von 25 Prozent auf 22 Prozent. Gleichzeitig steigen die Anteile der Sekundarschule von 35 Prozent auf 37 Prozent und der Bezirksschule von 36 Prozent auf 38 Prozent.

Von einem separativen zu einem integrativen Bildungssystem

Die zahlreichen Kinder und Jugendlichen, die während ihrer Volksschulzeit von der regulären Laufbahn abweichen, verweisen auf ein höchst separatives Schulsystem. Schülerinnen und Schüler, welche die Lernziele nicht mehr erreichen, müssen einen anderen Bildungsweg gehen und somit auch ihren Klassenverband verlassen. Integrative Bildungssysteme hingegen lassen innerhalb der Klassen ein grösseres Leistungsspektrum zu. Die Schülerinnen und Schüler können auch dann in der Klasse verbleiben, wenn sie die Lernziele nicht erreichen oder diese weitaus übertreffen.

 Die bereits eingesetzte Umsetzung der Integrativen Schulung in der Aargauer Volksschule sowie die geplante Einführung eines durchlässigen Oberstufenmodells und der Basisstufe mit altersgemischten Klassen werden bewirken, dass zukünftig reguläre Schullaufbahnen wieder zum Regelfall werden.

Zahlreiche weitere Ergebnisse zu den Aargauer Schullaufbahnen sind in der Buchpublikation "Schullaufbahnen quer durch die Volksschule" enthalten. Das Buch kann beim Lehrmittelverlag des Kantons Aargau bestellt werden (www.ag.ch/lehrmittelverlag) oder im Internet als Pdf-Publikation heruntergeladen werden unter www.ag.ch/bks>Aktuelles>Kennzahlen Bildung.


lead_de: Der Regierungsrat ist erfreut über die 99 Millionen Franken des Bundes für die Agglomerationen im Kanton Aargau.

title_de: 99 Millionen Franken für die Agglomerationen im Kanton Aargau – Regierungsrat zieht positive Bilanz zum Programm Agglomerationsverkehr 3. Generation

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Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Massnahmen in drei von vier Programmen des Kantons Aargau. Der Bund stellt einen Beitragssatz von 40 Prozent für die Massnahmen im Agglomerationsprogramm Basel (zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn sowie Gebietskörperschaften aus Frankreich und Deutschland) und von 35 Prozent in den Agglomerationsprogrammen AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn) und Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) in Aussicht. Das entspricht Bundesbeiträgen in der Höhe von 99 Millionen Franken für die Agglomerationen im Kanton Aargau.

Die Wirkung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost der 3. Generation wurde vom Bund trotz genügenden vier Wirkungspunkten (je ein Punkt pro Wirkungskriterium) als knapp ungenügend beurteilt aufgrund eines Punkteabzugs beim erstmalig bewerteten Umsetzungstand der Massnahmen. Verschiedene Massnahmen im Agglomerationsprogramm der 1. und 2. Generation, die von den Gemeinden und dem Kanton eingegeben wurden, sind noch nicht umgesetzt, respektive können nicht fristgerecht umgesetzt werden. Die entsprechenden, vom Bund gesprochenen Gelder wurden deshalb noch nicht abgeholt. Aus diesem Grund gibt es einen Abzug in der Bewertung des Gesamtprogramms, und in der Folge sollen im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost der 3. Generation keine Projekte durch den Bund mitfinanziert werden. Für die Massnahmen ab dem 3. Agglomerationsprogramm gilt neu eine Frist für die Umsetzung. Künftig wird der Kanton sein Augenmerk verstärkt auf das Einreichen von fristgerecht realisierbaren Massnahmen und deren Umsetzung richten.

Aargau Ost: mit Bewertung nicht einverstanden

Der Regierungsrat ist mit dieser Bewertung nicht einverstanden. Der Ost-Aargau ist ein äusserst dynamischer Raum im Kanton Aargau. In allen Teilbereichen stehen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Agglomerationsverkehrs sowie zur Unterstützung der Siedlungsentwicklung nach innen wichtige Verkehrsinfrastrukturmassnahmen an. Im Fachgespräch mit dem Bund über den Prüfbericht hat sich das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bereits stark für einen weiteren Wirkungspunkt respektive gegen den Punkteabzug und somit für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost eingesetzt. Der Regierungsrat fordert, dass der Bund seine Bewertung entsprechend korrigiert.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass insbesondere der gesamtverkehrliche Ansatz des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau OASE, der Ansatz des kantonalen Richtplans, der bis auf Gemeindestufe Vorgaben zur Entwicklung nach innen macht und die koordinierten, langjährigen Entwicklungen und Verbesserungen rund um den Bahnhof Lenzburg vom Bund nicht genügend gewürdigt werden. Die Massnahmen der 1. und 2. Generation – auch diejenigen im Aggloprogramm Aargau-Ost – werden weiterhin mitfinanziert. Es gilt, diese prioritär umzusetzen.

Der Kanton Aargau begrüsst, dass neben allen mitfinanzierten Massnahmen insbesondere die Limmattalbahn, welche kantonsübergreifend mit dem Kanton Zürich geplant wurde, mit insgesamt mit 188 Millionen Franken unterstützt wird. Sie wirkt sich positiv auf die Entwicklung weiter Teile des Ost-Aargaus aus.


lead_de: Im Laufe der zweiten Hälfte 2021 wurde die 700'000er-Marke der Bevölkerungsentwicklung erreicht.

title_de: Über 700'000 Aargauerinnen und Aargauer

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Bei der Publikation der Bevölkerungszahlen per 30. Juni 2021 zählte der Kanton Aargau 698'570 Einwohnerinnen und Einwohner. Aus den Daten des Einwohnerregisters mit dem Stand 30. September 2021 (erfasste Änderungen bis 18. Oktober 2021) zeigt sich, dass die Grenze von 700'000 Personen im 3. Quartal 2021 überschritten wurde (701'300 Einwohnerinnen und Einwohner). Welcher Zuzug oder welche Geburt dazu geführt hat, lässt sich nicht feststellen. Rückwirkende Einträge im Einwohnerregister beeinflussen ausserdem das Datum, an dem diese Marke erreicht wurde. Die 600'000er-Marke wurde 2009 erreicht, die 500'000er-Marke 1990.

Die nächste offizielle Publikation der Bevölkerungszahlen erfolgt durch Statistik Aargau im März 2022 (Bevölkerungsstand 31. Dezember 2021).


lead_de: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nimmt positiv Stellung zur Projektänderung der Umfahrung Mellingen

title_de: Positive Stellungnahme zur Projektänderung der Umfahrung Mellingen

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Die Projektänderung des Abschnitts 1 der Umfahrung Mellingen beinhaltet eine Verschiebung der neuen Kantonsstrasse um bis zu 7,5 Meter vom Fuss des Gruemethügels in das benachbarte Landwirtschaftsland sowie die transparentere Gestaltung der Brückenbrüstung durch einen aufgesetzten Leitholm. Die Projektänderung ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Vom 4. Januar bis 2. Februar 2016 fand die öffentliche Auflage der Projektänderung statt.

In ihrer Stellungnahme stellt die ENHK nun fest, dass mit der neuen Linienführung die im Gutachten vom 13. Februar 2015 bemängelte schwere Beeinträchtigung des BLN-Objekts 1305 "Reusslandschaft" im Bereich des geologisch wertvollen Gruemethügels entfällt. Weiter wird festgestellt, dass mit der Reduktion der Brüstungshöhe und dem Aufsetzen eines Leitholms die landschaftlichen Auswirkungen der Brücke leicht verringert werden. Die Brücke stellt weiterhin eine leichte Beeinträchtigung der Schutzziele des BLN-Objekts 1305 (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung) sowie der das ISOS-Objekt Mellingen (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung) umgebenden Frei- und Grünräume dar.

Gesamthaft kommt die ENHK zum Schluss, dass das geänderte Projekt zum Abschnitt 1 der Umfahrung Mellingen nur noch eine leichte Beeinträchtigung der beiden Schutzobjekte von nationaler Bedeutung darstellt. In Bezug auf das ISOS-Objekt Mellingen beeinträchtigt es zwar die Umgebungszone II leicht, ist aber gesamthaft mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Entlastung der Altstadt vom Durchgangsverkehr als deutliche Aufwertung des historischen Ortsbilds zu werten.

Das BVU behandelt nun die gegen die Projektänderung eingegangenen zwei Einwendungen einer Privatperson sowie des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und des World Wide Fund for Nature (WWF).


lead_de: Effektiv verfügbare Wertgegenstände sind neu dem Vermögen anzurechnen.

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Die SbV regelt in Bezug auf die Prüfung der Bedürftigkeit bisher, dass Wertgegenstände und andere persönliche Effekten, die die schutzbedürftigen Personen mit sich führen (beispielsweise Schmuck, Auto etc.), in den ersten sechs Monaten bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden. Diese Ausnahme gründet auf dem rückkehrorientierten Schutzstatus für aus der Ukraine geflüchtete Personen. Die Sperrfrist von sechs Monaten läuft am 7. Oktober 2022 ab. Deshalb hat der Regierungsrat die SbV auf diesen Zeitpunkt revidiert.

Neu sind effektiv verfüg- und verwendbare Geldmittel sowie verfügbare Wertgegenstände und andere persönliche Effekten bei der Bedarfsprüfung grundsätzlich auch bei ukrainischen Geflüchteten mit Schutzstatus S und von Anfang an anzurechnen. In Bezug auf die Verwertung von Vermögenswerten sowie Fahrzeugen sieht der Regierungsrat – gleich wie SODK und SKOS – jedoch Ausnahmeregelungen vor: Unter anderem ist die Verwertung von unpfändbaren Vermögenswerten wie Kleidern, Effekten, Hausgeräten und anderen beweglichen Sachen, die unentbehrlich sind – wie bei anderen sozialhilfebeziehenden Personen – nicht zulässig.

Zudem soll auf die Anrechnung von Vermögenswerten in der Ukraine verzichtet werden, wenn davon auszugehen ist, dass nahestehende Personen in der Ukraine damit ihren Lebensunterhalt bestreiten und/oder die Rückkehr sowie die Reintegration in die Ukraine dadurch erschwert würde.

Eine weitere Ausnahme betrifft die ukrainischen Fahrzeuge, die aufgrund einer Weisung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit bis auf Weiteres unverzollt in der Schweiz benutzt werden können. Bei diesen unverzollten Fahrzeugen wird weiterhin im Hinblick auf eine baldige Rückreise auf die Verwertung verzichtet.

Die Änderungen treten am 7. Oktober 2022 in Kraft.


lead_de: Rund 160’000 zweifach geimpfte Personen können Covid-"Geimpft”-Zertifikat beantragen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Erste Covid-Zertifikate verfügbar

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Letzte Woche startete der Kanton Aargau die Pilotphase für die schrittweise Einführung von Covid-Zertifikaten. Der erste Schritt konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden. Ab heute können Aargauerinnen und Aargauer, die zwei Impfdosen erhalten haben, "Geimpft"-Zertifikate beantragen. Schätzungsweise erfüllen aktuell rund 90 Prozent der bereits vollständig immunisierten Bevölkerung – zirka 160'000 Personen – diese Kriterien. Es spielt keine Rolle, ob die Impfungen in einem Impfzentrum, bei einem Hausarzt oder in einer Apotheke erfolgt sind. Die Bestellung verläuft für alle identisch.

Die Covid-Zertifikate können auf www.ag.ch/covid-zertifikat beantragt werden. Auf dieser Seite finden Aargauerinnen und Aargauer auch laufend aktualisiert alle Informationen zu den verschiedenen Zertifikaten.

"Genesen"-Zertifikate können beim Bund bestellt werden

Ebenfalls aktiv ist der Link zum <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webportal des Bundes zur Beantragung von "Genesen"-Zertifikaten. Ein "Genesen"-Zertifikat bestätigt, dass sie von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Das Bundesamt für Gesundheit hat folgende Voraussetzungen definiert, um ein “Genesen”-Zertifikat zu erhalten:

Sie wurden mit einem PCR-Test positiv auf SARS-CoV-2 getestet.

Das Testergebnis liegt nicht mehr als 180 Tage zurück.

Das "Genesen"-Zertifikat ist ab dem elften Tag nach einem positiven Testresultat für 180 Tage gültig.

Ein positiver Antigen-Test berechtigt gemäss den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit nicht für ein "Genesen"-Zertifikat [Korrektur vom 16. Juni 2021: in der Originalfassung der Medienmitteilung stand fälschlicherweise "negativer Antigen-Test"]. Im Kanton Aargau betrifft dies rund 7'000 positiv getestete Personen .

Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

Nächste Schritte

Die nächsten Schritte bei der Einführung von Covid-Zertifikaten umfassen die Ausstellung von "Getestet"-Zertifikaten bei Ärztinnen und Ärzten, in Apotheken und in Laboren. Weiter arbeitet das kantonale Covid-Programm daran, die Lücken bei der Ausstellung von "Geimpft"-Zertifikaten zu schliessen. So stehen Covid-Zertifikate für Personen, die aufgrund einer vorangehenden Covid-Infektion nur einmal geimpft wurden, voraussichtlich Anfang Juli zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Abschaffung der Grundbuchabgaben ab, da der Einnahmeausfall im Umfang von rund 36 Millionen Franken nicht verkraftbar ist.

title_de: Grundbuchabgaben sollen beibehalten werden

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Der Grosse Rat hat am 13. Januar 2015 gegen den Antrag des Regierungsrats die von der SVP-Fraktion in einer Motion vom 16. März 2010 verlangte Abschaffung des Steueranteils der Grundbuchabgaben im Rahmen der 1. Beratung mit 65 gegen 60 Stimmen knapp gutgeheissen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft zur 2. Beratung mit der notwendigen Gesetzesänderung und dem Entwurf eines Grundbuchgebührendekrets zur Umsetzung der Motion überwiesen. Unverändert beantragt er dem Grossen Rat, von einer Umsetzung abzusehen.

Seit Jahresbeginn haben sich die finanzpolitischen Perspektiven für den Kanton Aargau weiter verschlechtert. Es bedarf zahlreicher einschneidender Massnahmen, um die drohenden Defizite von jährlich über 100 Millionen Franken abzuwenden. Damit verbunden ist ein spürbarer Abbau der Dienstleistungen für die Bevölkerung des Kantons. Bereits im Rahmen der Leistungsanalyse wurden verschiedene Massnahmen in der Zuständigkeit des Grossen Rats und des Regierungsrats mit grossen Einsparungen realisiert.

Der Regierungsrat beantragt deshalb auch im Rahmen der 2. Beratung das Nichteintreten auf die Gesetzesänderung. Angesicht der bereits erfolgten und noch weiter notwendigen Einsparungen wäre der Einnahmenausfall von jährlich rund 36 Millionen Franken nicht verkraftbar.

Im interkantonalen Vergleich ist die Belastung durch die Grundbuchabgaben im Kanton Aargau tief.


lead_de: GPK mit der Praxis des Regierungsrats bei der Vergabe von Geldern aus dem Swisslos-Fond und dem Swisslos-Sportfonds grundsätzlich einverstanden.

title_de: Vergabe von Geldern aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds überprüft

content_de: Im Anschluss an die Sendung "Rundschau" des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom 8. Januar 2020 hat die GPK im Februar 2020 eine Subkommission mit der Überprüfung der Vergabe von Geldern aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds im Kanton Aargau beauftragt. Aufgrund der Beantwortung ihrer Fragen durch den Regierungsrat kommt die Subkommission zum Schluss, dass die entsprechenden Prozesse sauber geregelt sind und die Vergabekriterien einheitlich und unabhängig von der Grösse eines Projekts und dem Zielpublikum richtlinienkonform angewendet werden. Auch die kritischen Fragen zum Einsatz von Fonds-Geldern zugunsten der PostAuto Schweiz AG und zur Zahlung von 32 Millionen Franken für den Bau des Freie-Elektronen-Röntgenlasers SwissFEL an das PSI konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Die Subkommissionsmitglieder beantragten deshalb der GPK-Gesamtkommission, auf eine vertiefte Prüfung zu verzichten. Die GPK folgt diesem Antrag und schliesst ihre Untersuchung dieses Bereichs ab.


lead_de: Wie jedes Jahr finden Mitte Januar die Solothurner Filmtage statt. Drei Filme aus dem Aargau sind für den Schweizer Filmpreis 2006 nominiert.

title_de: Aargauer Beteiligung an den Solothurner Filmtagen

content_de:
Seit 2001 stieg die Anzahl Bewerbungen für die Filmjurierung beim Aargauer Kuratorium um 50 Prozent. Deshalb überrascht es kaum, dass eine beachtliche Zahl Filmschaffender,  welche einen Bezug zum Aargau haben, an Filmen beteiligt sind, die an den Solothurner Filmtagen gezeigt werden. Die Fachstelle Kultur hat in Zusammenarbeit mit den Solothurner Filmtagen dazu eine Liste zusammengestellt, und diese im Internet publiziert:www.ag.ch/fachstellekultur. Die Spielzeiten und -orte der verschiedenen Filme sind dem Festivalprogramm zu entnehmen: www.solothurnerfilmtage.ch

"Aargauer" Filme nominiert für den Schweizer Filmpreis 2006

Für den Schweizer Filmpreis 2006 sind dieses Jahr drei "Aargauer" Filme nominiert: Als bester Kurzfilm "Frohe Ostern" von Ulrich Schaffner und "Terra incognita", produziert von Franziska Reck sowie als bester Film "Snow White" von Samir. Im letzten Jahr wurden zwei Preise an Aargauer Filmschaffende vergeben: "Tout un hiver sans feu" von Greg Zglinski als bester Schweizer Film des Jahres 2005 und "Herr Würfel" von Rafael Sommerhalder als bester Nachwuchstrickfilm 2005.


lead_de: Von Mitte Juli bis Mitte August finden im Bezirk Zofingen an verschiedenen Orten Belagsarbeiten statt.

title_de: Sommerzeit ist Baustellen-Zeit

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Im Bezirk Zofingen kommt es in den nächsten Wochen zu mehreren Verkehrsumleitungen; alleine in Oftringen machen vier Baustellen verschiedene Umfahrungen notwenig. Diese werden selbstverständlich signalisiert. Zudem bemüht sich der Kanton, die Bauzeit  und damit auch die Störungen  so kurz wie möglich zu halten.

Dass im Sommer besonders viele Baustellen anzutreffen sind, hat seine Gründe, gerade im Zusammenhang mit Belagsarbeiten. So muss beispielsweise die Bodentemperatur beim Einbau genügend hoch sein und es darf nicht regnen. Im Strassenbau gilt deshalb die Devise: "Sommerzeit ist Belagseinbauzeit." Dazu kommt, dass sich das Verkehrsvolumen während den Sommerferien um bis zu 15 Prozent reduziert.

Um beim Einbringen des Deckbelages qualitativ gute Ergebnisse zu erzielen, muss der Einbau möglichst grossflächig und an einem Stück erfolgen. Hält man eine Spur für den Verkehr offen und bringt den Belag in zwei Etappen ein, so entsteht eine Fuge  und dadurch ein zusätzliches Risiko für Risse. Ausserdem verdoppelt sich bei Teilsperrungen die Bauzeit, weil die Beläge jeweils abkühlen müssen, bevor sie wieder befahren werden können. Eine Vollsperrung ermöglicht also kürzere Bauzeiten und hilft mit, den Deckbelag optimal aufzubringen, was die Lebensdauer vergrössert. Auf lange Sicht lohnt es sich deshalb, für eine kurze Zeit einen Umweg in Kauf zu nehmen.


lead_de: Die Unwetter im August 2005 haben auch im Kanton Aargau ein bisher kaum gekanntes Ausmass an Schäden verursacht.

title_de: Unterstützung für Hochwasserbetroffene im Aargau

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Der Regierungsrat stellt den Betroffenen im Kanton Aargau maximal eine halbe Million Franken als Direkthilfe zur Verfügung. Mit den Zahlungen aus dem Härtefallfonds soll vermieden werden, dass Personen infolge der Unwetterkatastrophe in eine existenzbedrohende finanzielle Krise geraten. Als Betroffene gelten alle Personen, die als Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften, Mobilien, Betriebseinrichtungen und Geräten, Produktionsflächen, Fahrhabe usw. durch das Unwetter zu Schaden gekommen sind.

 Ein Gesuch an den Härtefallfonds kann gestellt werden, wenn ungedeckte Kosten aus der Schadensbehebung verbleiben, die mindestens einen Zehntel der Summe aus steuerbarem Jahreseinkommen und - vermögen überschreiten. Sofern die Versicherung von Gütern freiwillig unterlassen wurde, kann der Härtefallfonds nicht beansprucht werden. Ebenso kann der Verlust von Luxusgütern nicht geltend gemacht werden.

 Die Gesuchsformulare liegen ab sofort in jeder Gemeinde bereit. Die Anträge werden von der Gemeinde vorgeprüft und anschliessend von einer Kommission aus Vertretern des Aargauischen Versicherungsamtes, des kantonalen Sozialdienstes und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz beurteilt.Alle Gesuche müssen bis spätestens 31. Oktober 2005 beim kantonalen Sozialdienst eintreffen.


lead_de: Am 6. August 2019 werden rund 1'500 Personen den Aarauer Tag bestreiten.

title_de: Letzte Vorbereitungen für den "Cirque d'ArgoVin" an der Fête des Vignerons 2019

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Vevey erwartet vom 18. Juli bis 11. August 2019 an der Fête des Vignerons rund eine Million Besucherinnen und Besucher. Am Dienstag, 6. August 2019, werden schätzungsweise 1'500 Personen den Kanton Aargau repräsentieren: Als aktiv Teilnehmende, Helferinnen und Helfer, Winzerinnen und Winzer, Ehrengäste oder Begleiterinnen und Begleiter der Aargauer Delegation.

Die Fête des Vignerons ist ein grosses Volksfest rund um ein spektakuläres folkloristisches, aber auch circensisch geprägtes Arena-Festspiel. Im Mittelpunkt steht das grosse Festspiel in der 20'000 Personen fassenden Arena mit spektakulär inszenierten Bildern aus dem Winzerjahr. An der Fête des Vignerons, welche seit 2016 in der UNESCO-Weltliste des immateriellen Kulturerbes geführt wird, werden erstmals auch Kantonstage abgehalten.

Aargauer Auftritt steht unter dem Motto "Cirque d'ArgoVin"

Der Aargau ist unter anderem ein Wein- und Kulturkanton und weist mit dem Circus Monti, dem Lenzburger Gauklerfestival oder dem biennalen Festival cirqu' für aktuelle Zirkuskunst in Aarau eine vielfältige und lebendige Zirkustradition auf.

Wein, Kultur und Zirkus – dieser Dreiklang führte zum dramaturgischen Leitgedanken beziehungsweise Motto "Cirque d'ArgoVin" für den Aargauer Auftritt am 6. August. Umgesetzt wird er mit einem abwechslungsreichen, unterhaltsamen Zirkus-, Gaukler- und Musikprogramm.

Das Spektrum reicht vom "Artistenensemble 2019" des Circus Monti über die Zirkusanimation "Circus Luna" für Kinder bis zu diversen Bühnen- und Strassenvorführungen von Akrobaten und Kleinkunstgruppen. Am Aargauer Tag sind zum Beispiel die "Cie Roikkuva" ("ohne Louis"), die "Compagnie E1nz" ("Le Bistro") sowie die "Kapelle Sorelle" (Charlotte Widmer & Ursina Gregory) zu sehen. Sie bespielen bis in den Abend hinein die Bühnen des am Genfersee gelegenen Festgeländes.

Eingerahmt und zusammengehalten wird der Aargauer Tag an der Fête des Vignerons von einem aus der Stadtmusik Aarau und befreundeten Vereinen bestehenden Ensemble von über 70 Musikern. In enger Zusammenarbeit mit der legendären Zirkus- und Akrobatik Brass-Band "Circa Tsuica" trägt es die Zirkusstimmung direkt ins Publikum.

"Die letzten Vorbereitungsarbeiten laufen und stehen kurz vor dem Abschluss", erklären Roman Müller und Laura Olgiati, Organisatoren des Aarauer Zirkusfestivals cirqu', die für das circensisch-künstlerische Programm vom 6. August 2019 verantwortlich sind. "Wir haben für den Aargauer Tag ein Programm zusammengestellt, das die ästhetische Vielfalt des heutigen Zirkus aufzeigt – seine spektakulären Seiten, seine Verrücktheit, und – weil es ein grosses Fest ist – vor allem auch seine grosse Nähe zum Publikum."

Sieben grosse Weinflaschen symbolisieren die  Aargauer Weinregionen

Aargau Tourismus und der Branchenverband Aargauer Wein nutzen den Kantonstag vom 6. August 2019 als Plattform, um im von der Fête-des-Vignerons-Organisation vorgegebenen Rahmen den Aargau als Wein- und Kulturkanton vorzustellen. Dazu gehören Weindegustationen auf der Terrasse der Confrérie und anderweitige Produktepräsentationen, eingebettet in das Gesamtkonzept "Cirque d'ArgoVin". Aargau Tourismus wird am Quai ein Kantonszelt mit Weinausschank und kleinen Snacks betreiben; einen weiteren Stützpunkt der kulinarisch-touristischen Präsentation bildet der legendäre Wagen N°1 des Circus Monti.

Der Branchenverband Aargauer Weine nutzt die Fête des Vignerons, um in einem attraktiven Umfeld einem grossen Publikum den Aargau als (Qualitäts-)Weinkanton zu präsentieren. Er macht dies mit Selbstbewusstsein – und einem gewissen Augenzwinkern. Der Aargau bringt in eines der ganz grossen klassischen Weinbaugebiete der Schweiz sieben riesige Weinflaschen mit, deren Etiketten die sieben Weinregionen des Kantons symbolisieren.

"Grande Finale" am Lac Léman

Doppelter Höhepunkt des artistisch-künstlerischen Aargauer Programms ist das "Grande Finale" an den Gestaden des Genfersees, bei dem sich die am Cirque d'ArgoVin-Mitmachenden nochmals abschliessend präsentieren werden. Landammann Urs Hofmann wird dabei im Namen der Aargauer Delegation eine Grussbotschaft an die Organisatoren und Besucherinnen und Besucher der Fête des Vignerons übermitteln. Landstatthalter Markus Dieth wird als Landwirtschaftsdirektor beim Mittagessen der offiziellen Aargauer Delegation den Aargauer Weinbau würdigen.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) des Grossen Rates hat beschlossen, sich nicht nur inhaltlich sondern sich auch methodisch mit dem Aufgaben- und Finanzplan zu befassen.

title_de: KAPF will weitere Einsparungen

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Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2005 mit den Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) begonnen. Das neue Führungsinstrument wurde in einer allgemeinen Aussprache besprochen. Die Kommission hat beschlossen verschiedene Punkte zu prüfen. Zusammen mit den Fachkommissionen will sie den ersten AFP nicht nur politisch beraten, sondern auch methodisch auf seine Tauglichkeit prüfen.

 Die ersten Diskussionen in der KAPF haben gezeigt, dass das neue Führungsinstrument als interessant und informativ, aber auch als komplex und anforderungsreich angesehen wird. Deshalb steht für die KAPF bei der methodischen Prüfung des AFP der Lernprozess im Vordergrund.

Steuerreduktion gefordert

Nach einer ersten politischen Beurteilung sind die bürgerlichen Parteien nicht bereit, das geplante Defizit von 6.8 Mio. Franken im Jahr 2006 zu akzeptieren. Zudem forderte die bürgerliche Seite eine Steuerfussreduktion. Die KAPF hat deshalb beschlossen, in ihren Detailberatungen Budgetverbesserungen in der Höhe von 50 Mio. Franken anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, ersucht sie die Fachkommissionen und den Regierungsrat um Unterstützung.

Die Vertreter der SP haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass allfällige Korrekturen nicht allein auf der Ausgabenseite stattfinden. Die Lohnerhöhung von 1.5 % erscheint den Sozialdemokraten als zu gering.

Die grossrätlichen Beratungen zum AFP sind wie folgt geplant: Die KAPF wird am 7. November 2005 dem Grossen Rat den Antrag über die Veränderung der Löhne stellen. Ende November soll der Grosse Rat den Lohnbeschluss fällen. Die übrigen Detailberatun-gen der Kommissionen finden im November 2005 statt. Der AFP kann vom Grossen Rat voraussichtlich im Dezember behandelt werden.


lead_de: Das Statistische Jahrbuch 2013 ist eine umfassende Informationsquelle zum Kanton Aargau.

title_de: Der Aargau einst und heute

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Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau wurde erstmals 1986 herausgegeben. Mit einer Vielzahl von Zeitreihen vermittelt es einen umfassenden Einblick in verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens des Kantons, beispielsweise in die Landwirtschaft, den Aussenhandel, die Bildung oder die Umwelt. Dabei wird ein grosser Teil der Daten sowohl auf Kantons- und Bezirksebene als auch auf Gemeindeebene präsentiert. Bestehende Zeitreihen wurden im Statistischen Jahrbuch, wo immer möglich, konsequent nachgeführt.

Neue Zeitreihen

Veränderungen bei einzelnen Statistiken machten allerdings auch bei der diesjährigen Ausgabe Anpassungen erforderlich. So liegt beispielsweise dem durchschnittlichen Mietpreis im Kapitel "Preise" eine neue Erhebungsmethode zugrunde. Die letzte Erhebung wurde im Jahr 2003 durchgeführt. Gemäss aktuellen Zahlen lag im Kanton Aargau der durchschnittliche Mietpreis einer 4-Zimmerwohnung im Jahr 2011 bei 1'480 Franken und damit leicht unter dem schweizerischen Durchschnitt (1'506 Franken).

Online-Angebot

Das Statistische Jahrbuch wurde trotz der Fülle an Informationen kompakt gehalten. Ein umfangreiches Tabellen-Angebot mit mehr Informationen auf Gemeindeebene bietet die öffentlich zugängliche Datenbank von Statistik Aargau unter www.ag.ch/statistik> .

Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2013 umfasst 372 Seiten und kann bei Statistik Aargau zum Preis von 45 Franken bezogen werden (Telefon 062 835 13 00; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ; Internet www.ag.ch/statistik > Publikationen > Statistisches Jahrbuch).