lead_de: Kredit für JVA Lenzburg für neues Produktionsgebäude und Instandhaltung des Suterhauses.

title_de: Grossrätliche Kommissionen heissen Verpflichtungskredit für Justizvollzugsanstalt Lenzburg gut

content_de:
Für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg ist der Bau eines Produktionsgebäudes sowie die Instandhaltung des bestehenden Verkaufsraums (Suterhaus) vorgesehen. Am 2. Juli 2024 hatte der Grosse Rat den für das ursprüngliche Projekt vorgesehenen Verpflichtungskredit von 11,82 Millionen Franken auf Antrag der Kommissionen für Allgemeine Verwaltung (AVW) und für öffentliche Sicherheit (SIK) zurückgewiesen. Das Projekt sollte in Bezug auf Zweckmässigkeit, strategische Ausrichtung, Standort sowie auf die Höhe des Verpflichtungskredits und die ungenügende Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb überarbeitet werden.

Die Kommission AVW hat das abgeänderte Geschäft an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2026 beraten. Als Fachkommission erstellte die Kommission SIK einen Mitbericht von ihrer Beratung am 11. November 2025 zuhanden der federführenden Kommission AVW. Beide Kommissionen unterstützen den Verpflichtungskredit von 8,345 Millionen Franken nun mehrheitlich.

Diskussionen in den Kommissionen

Die Kommissionen AVW und SIK anerkennen, dass dem Spannungsfeld von Sicherheit, Resozialisierung und Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden muss. Die Kommissionsmitglieder sprechen sich für die Bedeutung von Arbeitsplätzen für die Gefangenen aus, wodurch ihnen Struktur und eine Chance zur Resozialisierung geboten werden. Dafür sind auch die entsprechende Infrastruktur und Organisation nötig.

Die Mehrheit beider Kommissionen sieht im vorliegenden Vorschlag grundsätzlich positive Änderungen gegenüber dem Vorherigen. Mehrere Kommissionsmitglieder beider Kommissionen zeigen sich jedoch irritiert, dass der Bau des Produktionsgebäudes unverändert übernommen wurde und bezweifeln, dass eine tatsächliche Verbesserung vorliegt.

Für das Suterhaus, in dessen Anbau sich der Verkaufsraum befindet, ist neu lediglich die Sicherung im Sinne einer Zwischennutzung für einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Eine Minderheit beider Kommissionen bedauert diesen kurzen Zeithorizont. Die Frage nach Verkaufsladen, Lagerfläche etc. werde so nur auf später verschoben.

Diskutiert wird die Frage der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens: Ist sie hoch genug? Können die gleichen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit wie bei privatwirtschaftlichen Betrieben gestellt werden? Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass die wirtschaftliche Entwicklung eng begleitet werden soll, damit bei Abweichungen von den Zielvorstellungen gemäss Botschaft Gegensteuer gegeben werden kann.

Eine Minderheit der Kommission AVW beurteilt das Vorhaben unverändert als nicht zweckmässig und bemängelt erneut die fehlende strategische Ausrichtung. Auch hält sie das Vorhaben nach wie vor für zu teuer: In Anbetracht der Budgetkürzung des Grossen Rats im Aufgabenbereich Immobilien vom Dezember 2025 ist sie der Meinung, dass das Geschäft infolge untergeordneter Dringlichkeit und Wichtigkeit zurückgestellt, wenn nicht sogar gestrichen werden sollte.

Wie geht es weiter?

Die vorberatende Kommission SIK stimmte dem Eintreten auf das Geschäft zu. Eine Minderheit der Kommission AVW beantragt dem Grossen Rat, nicht auf das Geschäft einzutreten. Im Falle eines Nichteintretens wäre der Antrag für den Verpflichtungskredit gemäss Botschaft obsolet. Der regierungsrätliche Antrag wird in der Kommission AVW mehrheitlich und in der Kommission SIK einstimmig gutgeheissen.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im März 2026 beraten.


lead_de: Vom 23. Oktober 2020 bis 1. Mai 2021 dreht sich im SBB Historic Gebäude in Windisch alles um die Industriegeschichte des Kantons Aargau.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Eröffnung der Sonderausstellung "Von Menschen und Maschinen"

content_de:
Ein karg eingerichtetes Zimmer auf der einen Seite, ein grosszügiger Salon mit edlem Perserteppich und erlesenem Mobiliar einer Villa auf der anderen: Gleich zu Beginn der Ausstellung entscheiden sich die Besucherinnen und Besucher, wessen Welt sie zuerst betreten möchten. Jene der Arbeiterinnen und Arbeiter? Oder jene der "Fabrik-Barone" und deren Familien? Wer die Welt des Patrons wählt, erhält anhand von Erzählungen lebhafte und zuweilen überraschende Einblicke in die grossbürgerliche Lebenswelt: Wie führte der Patron sein Unternehmen zum Erfolg? Welche fernen Länder bereiste er? Und wie war es im Unternehmen um die Rechte der Arbeiterschaft bestellt?

Wer hingegen zuerst die Welt der Arbeiterinnen und Arbeiter betritt, fühlt sich unmittelbar in deren harten Lebensalltag versetzt: 15-Stunden-Arbeitstage, ungesunde Arbeitsbedingungen, knappe Entlöhnung, körperliche Züchtigung und beengte Wohnverhältnisse in sogenannten Kosthäusern auf dem Fabrikgelände. Die Ausstellung zeigt, wie sich die Arbeiterschaft im Aargau organisierte, sich bessere Arbeitsbedingungen erkämpfte und wie die Arbeit von Kindern im Laufe des 19. Jahrhunderts gewisse Einschränkungen erfuhr. Gesellschaftliche Meilensteine wie das erste Schweizer Fabrikgesetz von 1877, die Einführung des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes von 1912 und die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) im Jahr 1947 geben einen Überblick über die Errungenschaften der Arbeiterschaft. Dieser erste Ausstellungsteil verdeutlicht auf anschauliche Weise, dass die Industriegeschichte von Kontinuität und Transformation geprägt ist.

Aargauer Industriegeschichte hat international Geschichte geschrieben

In einem spektakulären "Spiegelsaal der Objekte" zeigt die Ausstellung zahlreiche Produkte, die der Aargau seit der Industrialisierung hervorgebracht hat. Sei dies der Würfelzucker, die Alufolie, die Skibindung, die Teigknetmaschine oder der Bleistiftspitzer: Die über 150 mehrheitlich aus der Sammlung Museum Aargau stammenden Objekte lassen einen staunen, wie viele bekannte Produkte aus dem Aargau stammen und welche Erfindungen hier gemacht wurden.

Firmengeschichten wie diejenigen der Zimmerli Textil AG oder der Möbelfirma WOGG werden aufgerollt und interessante Einzelheiten zu den gezeigten Objekten erzählt. So ist bekannt, dass es gegenüber den Artofex-Teigknetmaschinen Vorbehalte gab, da das "gottgegebene Brot" mit den eigenen Händen hergestellt werden sollte. Aus diesem Grund lieferte Artofex seine Maschine meistens in der Nacht. Die Nachbarschaft erfuhr auf diese Weise nicht, dass eine Maschine und nicht die Hände des Bäckers den Teig knetete. Die Spiegelsaal-Präsentation verweist auf das Wirtschaftswunder des 20. Jahrhunderts, auf das Konsumprodukt im Zeitalter seiner unbegrenzten Reproduzierbarkeit und auf den damit verbundenen Massenkonsum: Mit der Industrialisierung ist die Ökonomisierung des Lebens gekommen, dessen oberstes Credo Schnelligkeit und somit Zeitersparnis ist.

Zukunftsraum: Was kommt danach?

Ausgehend von der Gegenwart wagt die Ausstellung auch einen Blick in die Zukunft und regt die Besucherinnen und Besucher mit unterschiedlichen Statements dazu an, sich mit der sich im Umbruch befindenden Arbeits- und Konsumwelt auseinanderzusetzen. Sie stellt weiter Fragen zu den Auswirkungen von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Automatisierung (Robotic) und lässt die Besucherinnen und Besucher darüber diskutieren, wie sich die Arbeitswelt der Zukunft verändern wird. Welches Umfeld begünstigt dabei technologischen Fortschritt? Wird es bald autofreie Städte geben? Ist eine Wirtschaft ohne Wachstum umsetzbar? Diese Fragestellungen haben im Zuge der Ende 2019/Anfang 2020 weltweit einsetzenden Coronakrise an Aktualität und Brisanz gewonnen und werden sowohl in der Ausstellung als auch im Begleitprogramm zur Sonderausstellung vertieft.

Industriegeschichte auf Führungen entdecken

Es sind verschiedene thematische Führungen buchbar, so etwa die Führung "Vom Indiennedruck zum Industrieroboter", die den Erfindergeist von Aargauer Firmen vorstellt. Die Führung "Blitzlicht auf die Industriegeschichte" gibt eine kurze Einführung zu 150 Jahren Industriegeschichte und lässt die Besucherinnen und Besucher die Ausstellung anschliessend auf eigene Faust erkunden. Schulklassen lernen auf der Führung "Schlaue Köpfe, flinke Finger" den Fabrikalltag von Kindern vor 200 Jahren kennen oder nehmen bei "An die Arbeit!" Industriegüter unter die Lupe. Wer die Ausstellung gerne selbständig erkundet, kann dies mithilfe eines digitalen Rundgangs tun. Dieser ist via Smartphone-App zugänglich. Führungen sind auch ausserhalb der Öffnungszeiten möglich und können auf Wunsch mit einem Apéro kombiniert werden.

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lead_de: Prävention, Therapie, und Schadensminderung und Repression als zentrale Pfeiler der Aargauer Suchthilfe.

content_de:
Der Regierungsrat hat am 26. November 2025 die Suchtstrategie für den Kanton Aargau beschlossen. Damit erfüllt der Regierungsrat eine Vorgabe der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030), die eine systematische Steuerung der Suchthilfe verlangt. Die Suchtstrategie legt besonderen Wert auf die Schliessung von Angebotslücken in der Schadensminderung. Sie setzt auf eine koordinierte sowie bedarfsgerechte Entwicklung aller Bereiche der Suchthilfe und bildet die Grundlage für die Steuerung und Koordination der Suchthilfe im Kanton Aargau. Mit ihrer Umsetzung verfolgt der Regierungsrat das Ziel, die öffentlichen Räume zu entlasten und suchtkranken Personen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Auf diese Weise sollen gesundheitliche und soziale Folgeschäden verringert und das Sozial- sowie Gesundheitswesen nachhaltig entlastet werden. Die Umsetzung startet im Jahr 2026.

Zunahme von Konsum und Engpässe in der Versorgung

Der Handlungsbedarf ergibt sich aus einem markanten gesellschaftlichen Wandel: Der problematische Konsum von Alkohol, Drogen und Mischsubstanzen hat in den letzten Jahren zugenommen, ebenso wie Verhaltenssüchte im digitalen Bereich. Suchtmittelkonsum ist im öffentlichen Raum sichtbarer. Wegen der steigenden Nachfrage nach Suchthilfeangeboten stossen die Fachstellen an Kapazitätsgrenzen. Die Problemlagen sind komplexer geworden, und insbesondere für Jugendliche existieren kaum spezifische Angebote. Im Vergleich zu anderen Kantonen bestehen im Aargau gerade im Bereich der Schadensminderung Angebotslücken, wodurch fachlich bewährte Ansätze fehlen, um den Konsum im öffentlichen Raum wirkungsvoll aufzufangen.

Wegen der Zunahme des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum und dessen negativen Auswirkungen, hatte der Gesundheitsdirektor entschieden, den Prozess zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für schadensmindernde Massnahmen noch vor der Finalisierung der Suchtstrategie zu lancieren. Die Anhörung zur notwendigen Gesetzesänderung startete am 11. Juli 2025 und lief bis zum 14. November 2025. Das Departement Gesundheit und Soziales wertet die eingegangenen Rückmeldungen aus und wird dem Regierungsrat das weitere Vorgehen beantragen.

Erweiterung von Hilfsangeboten und neue Massnahmen

Die Suchtstrategie baut auf dem Vier-Säulen-Modell (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression) des Bundes auf. Während die Bereiche Prävention und Therapie im Kanton Aargau gut abgedeckt sind, richtet die Strategie einen besonderen Fokus auf die gezielte Weiterentwicklung der Schadensminderung. Um die spezifischen Herausforderungen im Kanton Aargau gezielt anzugehen, setzt die Suchtstrategie vier konkrete Schwerpunkte: Früherkennung und -intervention stärken, suchtgefährdete und suchtbetroffene Jugendliche und junge Erwachsene unterstützen, öffentliche Räume entlasten sowie Schnittstellen und Übergänge koordinieren. Dafür sollen spezifische Angebote für Jugendliche gestärkt und Massnahmen für den Umgang mit Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum geschaffen werden. Die Umsetzung der Strategie startet im ersten Halbjahr 2026 in Zusammenarbeit mit Gemeinden, Verwaltung und Suchthilfe.

lead_short: Vier-Säulen-Modell und Aufbau der Angebote


lead_de: Die Eigenkontrolle der Gemeinden soll gestärkt werden: Aufgaben der Finanzkommission im Gemeindegesetz präziser gefasst werden

title_de: Teilrevision des Gemeindegesetzes

content_de:
Zur Stärkung der Eigenkontrolle der Gemeinden sollen die Aufgaben der Finanzkommission im Gemeindegesetz präziser gefasst werden. Die Risikobeurteilung und das interne Kontrollsystem werden explizit als Aufgabe des Gemeinderats aufgeführt.

Die Einführung der externen Bilanzrevision sowie der neuen Rechnungslegung HRM2 haben die Rahmenbedingungen in der finanziellen Führung der Gemeinden stark verändert. Deshalb sollen die Aufsichtstätigkeiten des Departements Volkswirtschaft und Inneres (Gemeindeabteilung) im Bereich der Gemeindefinanzen verstärkt risikoorientiert ausgestaltet werden. Bei der Neuausrichtung der Finanzaufsicht geht es hauptsächlich um die Abschaffung der kantonalen Genehmigungspflicht für Budgets und Rechnungen.

Erweiterung der Organisationsautonomie

Die Organisationautonomie der Gemeinden soll mit der Schaffung von Rechtsgrundlagen erweitert werden. Neu sollen die Gemeinden auch selbständige Gemeindeanstalten errichten können. Zudem sollen die Finanzkennzahl "Eigenkapitaldeckungsgrad" sowie die Forstreserveverordnung ersatzlos aufgehoben werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Matthias Laube zum Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales ernannt.

title_de: Neuer Generalsekretär im Departement Gesundheit und Soziales

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Der gebürtige Aargauer hat nach der Wirtschaftsmaturität an der Kantonsschule Aarau das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich abgeschlossen. Danach arbeitete er zunächst im Bankenwesen, unter anderem einige Jahre in der Firmenkundenberatung im Aargau. Anschliessend war er zuerst im Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates und später für den Nachrichtendienst des Bundes in Bern tätig. Dabei standen nicht nur sicherheitspolitische Themen im Vordergrund, sondern mit der Pandemievorsorge auch gesundheitliche.

Im Militär ist der 48-Jährige als Unterstabschef Operationen (G3) der Territorialdivision 2, deren Einsatzraum auch den Kanton Aargau umfasst, im Rang eines Obersten im Generalstab aktiv.

Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, freut sich, mit Matthias Laube "eine starke Führungspersönlichkeit mit ausgezeichneten planerischen und organisatorischen Fähigkeiten" als Generalsekretär gefunden zu haben.

Seit 2014 ist Laube Bereichsleiter im Bundeslagezentrum des Nachrichtendiensts und war in diesem Rahmen unter anderem für die Konzeption und Redaktion der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich.

Dank mehr als zehn Jahren Berufserfahrung beim Bund verfügt Laube über umfangreiche Kenntnis der öffentlichen Verwaltung und des politischen Betriebs. Verbunden mit seiner beruflichen und militärischen Führungserfahrung bringt er beste Voraussetzungen für die Leitung des Generalsekretariats des DGS mit. Er hat sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren gegen zahlreiche andere Bewerbungen durchgesetzt.

Matthias Laube ist verheiratet, Vater von vier Kindern und wohnt in Lostorf. Er wird seine Aufgabe als Generalsekretär im Departement Gesundheit und Soziales per 1. Mai 2018 antreten.


lead_de: Mit einem Erweiterungsbau soll die Schulraumkapazität der Kantonsschule Baden bis zum Schuljahr 2027/28 um acht auf 66 Abteilungen ausgebaut werden.

title_de: Architekturwettbewerb zum Ausbau der Kantonsschule Baden wird lanciert

content_de:
Das Aargauer Mittelschulsystem mit seinen sechs Kantonsschulen und der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene ist räumlich voll ausgelastet. In den kommenden drei Jahrzehnten wächst die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Bereich Mittelschulen bei konstanter Maturitätsquote aufgrund der demografischen Entwicklung stark an. Aus diesem Grund legte der Regierungsrat im Sommer 2019 dem Grossen Rat einen Planungsbericht zur langfristigen räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen vor. Der Grosse Rat genehmigte die darin dargelegte Entwicklungsstrategie am 10. September 2019 mit klarem Mehr. Neben dem Ausbau der bestehenden Kantonsschulen sieht die Entwicklungsstrategie die Errichtung von zwei neuen Kantonsschulen vor: eine im Fricktal und eine im Raum Brugg–Lenzburg.

Das Bundesamt für Statistik hat Ende Mai 2020 die neusten Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone veröffentlicht. Bis 2050 wird darin für den Kanton Aargau ein nochmals deutlich stärkeres Wachstum der für die Mittelschulen relevanten Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen angenommen als in der vorherigen Prognose, auf der sich die Entwicklungsstrategie abstützt. Der langfristige Mehrbedarf an Schulraum ist gestützt auf das neue Entwicklungsszenario nochmals um rund zwanzig Abteilungen höher als in der Entwicklungsstrategie angenommen.

Erste Erweiterungen in Wettingen und Baden

Als erste Etappen auf dem Weg zu mehr Schulraum im Aargauer Mittelschulsystem sind gemäss Planungsbericht die Erweiterungen der Kantonsschulen Wettingen und Baden geplant. Bei der Kantonsschule Wettingen laufen bereits die Projektierungsarbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Westflügels, wodurch Schulraum für zusätzliche acht Abteilungen geschaffen werden kann. Ein Ausführungskredit soll 2021 dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreitet werden. Die Inbetriebnahme ist für das Schuljahr 2024/25 geplant.

Nun macht auch die Erweiterung der Kantonsschule Baden einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Umsetzung. Hier soll ein Erweiterungsbau Schulraum für 16 Abteilungen schaffen. Zusätzlich zum Schulraum wird auch eine Doppelsporthalle benötigt. Die bestehenden Provisorien (Schulraum für acht Abteilungen und eine Sporthalle) müssen aufgrund der befristeten Baubewilligung bis Sommer 2027 zurückgebaut werden. Insgesamt wächst die Schulraumkapazität per Schuljahr 2027/28 um acht auf 66 Abteilungen. Am 24. Juli 2020 wird dazu der Architekturwettbewerb öffentlich ausgeschrieben.

Machbarkeitsprüfungen im Fricktal und im Raum Brugg–Lenzburg

Für die geplanten beiden neuen Kantonsschulen im Fricktal und im Raum Brugg–Lenzburg – dem für die Bereitstellung von mehr Schulraum zentralen Teil der Entwicklungsstrategie – läuft die Standortsuche derweil weiter. Nach einer Reduktion der Anzahl Standorte aufgrund einer Grobevaluation wurden die geeigneten Standorte einer vertieften Machbarkeitsprüfung unterzogen. Derzeit werden Verhandlungen mit den Eigentümern geführt, die in eine Sicherung der Areale vorbehältlich der entsprechenden Beschlüsse des Grossen Rats münden sollen. Zur Standortfestlegung, Sicherung der entsprechenden Grundstücke und den Verpflichtungskrediten für die weiteren Planungsarbeiten, wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden. Diese ist für den kommenden Winter vorgesehen.


lead_de: Das Departement des Innern hat gemeinsam mit den Gemeindepersonalverbänden eine Checkliste für die Kontrolle der Gemeindeverwaltung erarbeitet.

title_de: Überwachung der Verwaltungstätigkeit

content_de:
Mit dem 1. Paket der Aufgabenteilung ist die Kanzleiinspektion in der bisherigen Form abgeschafft worden. Der Kanton inspiziert die Kanzleien nicht mehr selber vor Ort. Die Verantwortung für die ordnungsgemässe Führung der Gemeindeverwaltung liegt vollumfänglich beim Gemeinderat und muss von diesem auch selbständig wahrgenommen werden.

Die den Gemeinden abgegebene Checkliste ist als Hilfsmittel für die Kontrolle der wichtigsten Aufgaben der Gemeindeverwaltung gedacht. Die Liste kann durch die einzelne Gemeinde allenfalls ergänzt und auf ihre individuellen Bedürfnisse angepasst werden. Die Liste ist auch auf der Homepage der Gemeindeabteilung (www.ag.ch/gemeindeabteilung).
<brVon dieser Neuregelung nicht betroffen ist die Aufsicht über den Gemeindefinanzhaushalt. Diese wird weiterhin wie bisher durch das Gemeindeinspektorat ausgeübt - dies in Ergänzung der Führungsarbeiten durch den Gemeinderat und die Kontrolle durch die Finanzkommission.


lead_de: Einbau Deckbelag in Wittnau ab 20. September 2021 für eine Woche

content_de:
Die Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse (K 488 / K 489) in Wittnau haben am 26. August 2019 begonnen und stehen nun kurz vor dem Abschluss. Das Projekt umfasste die Belagssanierung der rund zwei Kilometer langen Ortsdurchfahrt von Wittnau. Im Projektperimeter befinden sich drei Brücken, die instandgesetzt wurden. Die Gemeinde Wittnau und Drittwerke haben umfassende Werkleitungserneuerungen (Wasser, Abwasser, Elektra, Telekommunikation) vorgenommen. Nach rund zwei Jahren Bauzeit fehlen als Abschluss noch die Deckbeläge, welche ab dem 20. September 2021 während einer Woche eingebaut werden.

Der Deckbelag wird in mehreren Längsetappen eingebaut. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, erläutert: "Der Einbau des Deckbelages wird als Abschluss der Bauarbeiten nochmals eine Herkulesaufgabe. Die Sperrungen und Umleitungen werden jeden Tag anders sein, was von allen Betroffenen viel Verständnis und Geduld erfordert." Aufgrund der Verkehrsführung wird es zu längeren Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden kommen.

Sperrungen und Umleitungen

Im jeweiligen Bereich des Belagseinbaus sind die Zufahrten zu den Liegenschaften nicht möglich. Der Verkehr wird jeweils rückwärtig über die Gemeindestrassen geführt. Teilweise werden die Strecken mit Verkehrsdienstposten zur Erhöhung der Sicherheit geregelt, was zu Wartezeiten führen wird. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten die Strassen mit grösster Aufmerksamkeit und mit angepasster Geschwindigkeit zu passieren

Am Montag, 20. September 2021, wird für die Belagsarbeiten der Kreuzungsbereich Rotenfluhstrasse/Kienbergstrasse gesperrt. Die Umleitung erfolgt über das Schützenhaus und Egmet respektive über die alte Kienbergstrasse.

Am Dienstag, 21. September 2021, und Mittwoch, 22. September 2021, wird der Deckbelag zwischen alter Kienbergstrasse und der Hofmatt auf der Kantonstrasse jeweils unter Vollsperrung eingebaut. Es erfolgt eine signalisierte Umleitung über die Gemeindestrassen.

Ab Mittwoch, 23. September 2021, bis Samstagmorgen, 25. September 2021, wird der Deckbelag zwischen der Hofmatt und der Langmattstrasse jeweils halbseitig eingebaut. Die Querspange der Wölflinswilerstrasse ist dabei gesperrt.

Buslinienführung – Aufhebung Haltestellen

Am Dienstag, 21. September 2021, und Mittwoch, 22. September 2021, muss die Postautolinie 50.136 Frick–Benkerjoch–Aarau umgeleitet werden. Das Postauto verkehrt in dieser Zeit über Hofmattstrasse–Unterer Kirchweg–Kirchbachstrasse–Langmattstrasse. Die Haltestelle Hofmatt (Richtung Kienberg) bleibt in Betrieb. Die übrigen Haltestellen werden nicht bedient. Beim Volg sowie beim Knoten Langstrasse/Langmattweg wird eine provisorische Ersatzhaltestelle eingerichtet.

Ab Donnerstag, 23. September 2021, bis Samstagmorgen, 25. September 2021, werden die beiden Haltestellen Erlenhof nicht bedient. Die übrigen Haltestellen werden fahrplanmässig normal angefahren.

Verschiebung der Arbeiten bei schlechter Witterung

Sollte das Wetter in der Woche vom 20. bis 25. September 2021 den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten jeweils um einzelne Tage verschoben.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht für die unvermeidlichen Lärmbelastungen, Behinderungen und Wartezeiten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Erstmals mehr als 400'000 Personenwagen im Kanton Aargau registriert.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2019

content_de:
Zwischen Oktober 2018 und September 2019 hat die Anzahl motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent oder 6'913 Einheiten zugenommen. Dies zeigen neueste Auswertungen von Statistik Aargau. Erstmals sind im Aargau mehr als 400'000 Personenwagen registriert: Deren Zahl ist um 1,0 Prozent oder 4'137 Einheiten auf 400'093 gestiegen. Prozentual am stärksten zugenommen haben die Anzahl der Arbeitsmotorwagen sowie der Nutzfahrzeugbestand (je +3,6 Prozent). Zurückgegangen sind einmal mehr der Bestand der Kleinmotorräder (−4,6 Prozent) sowie der Kleinbusse und Gesellschaftswagen (−3,2 Prozent).

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner – liegt 2019 bei 587,4 und entspricht ungefähr dem Vorjahreswert (587,9).

Motorfahrräder weiter im Aufwärtstrend

Seit 2009 erfreuen sich Motorfahrräder zunehmender Beliebtheit. Dieser Trend hat auch 2019 angehalten. Der Bestand liegt bei 22'476 Motorfahrrädern und hat mit 5,7 Prozent etwas weniger stark als im Vorjahr (+7,7 Prozent) zugenommen. Zu dieser Kategorie gehören E-Bikes mit Kontrollschild.

Anteil Benzinmotoren sinkt leicht

Von den 437'293 leichten Motorwagen (Personenwagen bis 3,5 t, Kleinbusse, leichte Nutzfahrzeuge) sind 274'142 oder 62,7 Prozent mit Benzin- und 150'647 oder 34,5 Prozent mit Dieselmotoren ausgestattet. Im Vorjahr waren die Anteile 63,7 beziehungsweise 34,0 Prozent. Die Anzahl leichter Motorwagen mit anderen Antriebsarten stieg im 2019 auf 12'504 oder 2,9 Prozent (2018: +2,4 Prozent). Dazu gehören Motorwagen mit Gas- (1'797), Elektro- (2'517, wovon 192 mit Range Extender) oder Hybridantrieb (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb, 7'798).

Inverkehrsetzungen stagnieren

Vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 wurden 141'426 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen, was praktisch dem Vorjahreswert entspricht (141'407). Mehr als drei Viertel davon waren Occasionsfahrzeuge (77,1 Prozent). 32'410 Fahrzeuge oder 22,9 Prozent wurden neu in Verkehr gesetzt (Erstinverkehrsetzungen). Die Neuzulassungen sind damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent zurückgegangen, die Occasionen um 0,6 Prozent gestiegen. Bei der grössten Fahrzeuggruppe, den Personenwagen, wurden 110'488 Inverkehrsetzungen registriert: 23'542 (21,3 Prozent) Neuwagen und 86'946 (78,7 Prozent) Occasionen.

Wachsende Anzahl Führerausweise

Insgesamt 580'268 (Vorjahr: 564'756) Personen waren per Stichtag 30. September 2019 im Besitz eines Führerausweises; 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Männer sind nach wie vor häufiger im Besitz eines Führerausweises (54,7 Prozent) als Frauen (45,3 Prozent). 6,7 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen haben das 75. Lebensjahr erreicht oder überschritten. Zudem waren 20'384 Personen im Besitz eines Lernfahrausweises (Vorjahr: 20'062).


lead_de: Anhörungsbeginn zum Zusatzkredit: Das Förderprogramm Energie bildet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative.

title_de: Mit Zusatzkredit das erfolgreiche Förderprogramm Energie im Gebäudebereich nahtlos weiterführen und wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten

content_de:
Der Grosse Rat hat am 10. November 2020 für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Verpflichtungskredit über 75,42 Millionen Franken beschlossen. In diesem Betrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten, der Rest wird durch die Globalbeiträge des Bundes aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben gedeckt. Die Nachfrage nach Förderungen für die Gebäudetechnik war nach dem Start am 1. März 2021 wie erwartet sehr hoch. Entgegen den Erwartungen ist die Anzahl Gesuche in den Folgemonaten aber auf konstant hohem Niveau geblieben – insbesondere für den Ersatz von fossilen Heizungen durch Luft-Wasser- sowie Erdsonden-Wärmepumpen. Dadurch zeichnet sich bereits heute ab, dass mit dem 2020 gesprochenen Kredit die hohe Nachfrage nicht gedeckt werden kann. Deshalb beantragt der Regierungsrat für das Förderprogramm Energie 2021–2024 einen Zusatzkredit von 51,2 Millionen Franken, davon 17,1 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln.

Das Förderprogramm Energie 2021–2024 leistet einen wesentlichen Beitrag, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen. Mit dem nun beantragten Zusatzkredit will der Regierungsrat das Programm möglichst konstant und nur mit geringen Anpassungen weiterführen. Dies schafft sowohl für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer, als auch für das planende und ausführende Gewerbe die nötige Planungssicherheit. Mit den Förderungen werden gemäss bisherigen Erfahrungen namhafte Investitionen in der Privatwirtschaft ausgelöst: Allein durch den Zusatzkredit würde ein zusätzliches Auftragsvolumen von rund 250 bis 500 Millionen Franken ausgelöst. Die CO₂-Emissionen würden um weitere rund 450'000 Tonnen reduziert. Die öffentliche Anhörung zum Zusatzkredit startet heute Freitag, 1. April 2022, und dauert bis am 5. Juni 2022.

Indirekter Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative

Der Grosse Rat hat am 15. Juni 2021 die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative!" (Aargauische Klimaschutzinitiative) zurückgewiesen und den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In der Folge hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rates durchgeführt und zuhanden des Regierungsrates die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons festgelegt.

Konkret basieren die vorgeschlagenen Massnahmen – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien – auf drei Säulen, die als Basis für den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative dienen:

Ausbau des Gebäudeprogramms: Der Zusatzkredit für die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich 2021–2024 bildet den Kern des Gegenvorschlags. Das Förderprogramm nimmt den grössten Teil der Forderungen der Aargauischen Klimaschutzinitiative in Bezug auf die Förderung der energetischen Erneuerung von Gebäuden und die Rückführung der CO₂-Abgaben vom Bund an den Kanton auf. Das Ziel ist, den Zusatzkredit zum Gebäudeprogramm nach der Auswertung der heute gestarteten Anhörung im dritten Quartal 2022 im Grossen Rat zu behandeln.

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Mit Fokus auf den Heizungsersatz soll eine schlanke Teilrevision des Energiegesetzes umgesetzt werden. Dabei soll auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden, doch bei einem Heizungsersatz sollen künftig mindestens 10 Prozent der Energie durch erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll neu eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit wenig Eigenmitteln entlastet. Das BVU ist aktuell daran, eine Anhörungsvorlage auszuarbeiten – mit dem Ziel, die Teilrevision des Energiegesetzes in der zweiten Jahreshälfte 2022 im Grossen Rat zu behandeln.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft und somit auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet werden. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau. Die vollständige Nutzung, insbesondere von grossen Dächern, steht dabei im Vordergrund. Um die vielfältigen Möglichkeiten des Photovoltaik-Ausbaus zu nutzen, sollen neben den gebäudegebundenen Anlagen bei Bestands- und Neubauten auch Anlagen im nicht-gebäudegebundenen Bereich geprüft und realisiert werden.

Infobox: POWER AARGAU – Ein Monat im Zeichen des Energiekantons Aargau

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Als traditioneller Energiekanton will der Aargau eine aktive Rolle spielen, um die energie- und damit auch die klimapolitischen Ziele von Bund und Kanton zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt er mit weiteren Organisationen das Projekt POWER AARGAU um, das vom Stapferhaus Lenzburg umgesetzt wird: Der Monat Juni 2022 steht ganz im Zeichen des Energiekantons Aargau.

Alle Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>POWER AARGAU


lead_de: Die Gerichte Kanton Aargau (GKA) veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2021.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2021 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2021 weist für die Aargauer Gerichte über 44'200 eingegangene Fälle aus. Damit nahmen die Falleingänge gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent zu. Zudem wurden über 3'000 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt und über 1'700 Verfahren bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eröffnet. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt

Leistungsstarke Gerichte auch im zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie

Die Aargauer Gerichte waren auch 2021 sehr stark belastet. Zahlenmässig liegt die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt über 37'800 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 20'000 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz), die damit erneut leicht anstiegen. Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt erneut über 5'000 Falleingänge zu verzeichnen.

Covid-19-Pandemie

Auch das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie stellte die Aargauer Gerichte vor Herausforderungen. Die Gerichtsverhandlungen konnten im Rahmen der nach vor wie regelmässig aktualisierten Vorgaben der Justizleitung durchgeführt werden, jedoch kam es infolge von Isolation oder Quarantäne von Verfahrensbeteiligten oder Mitarbeitenden zu Verschiebungen. Wenn immer möglich verrichteten die Mitarbeitenden ihre Tätigkeit im gesamten Berichtsjahr im Homeoffice. Dank des grossen Einsatzes aller Mitarbeitenden konnte der Gerichtsbetrieb jederzeit aufrechterhalten und die Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2021 schliesst mit Ausgaben von 86,4 Millionen Franken und Einnahmen von 30,3 Millionen Franken (Saldo 56,1 Millionen Franken). Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 35,0 Prozent selber.


lead_de: Am 12. Mai 2025 starten die Bauarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Ueken und Frick

content_de:
Ab Montag, 12. Mai 2025, saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Kantonsstrasse (K107) zwischen Ueken und Frick. Der Sanierungsbereich erstreckt sich von der Bushaltestelle "Unterdorf" in Ueken bis zum Autobahnanschluss Frick. Der Sanierungsperimeter entspricht etwa 1'500 Metern. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte 2026.

Philipp Kohler, Projektleiter der Abteilung Tiefbau des BVU, führt aus: "In diesem Jahr werden wir in erster Linie die Bushaltestellen Unterdorf behindertengerecht umbauen und die Strassentunnels sanieren. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten an den Bushaltestellen einspurig geführt und mittels Lichtsignalanlage gesteuert. Bei den Strassentunnels werden wir die Durchfahrt für zwei Spuren gewährleisten, jedoch muss die Radroute ab den Sommerferien infolge Tunnelsanierung umgeleitet werden."

Ausbau der Bushaltstellen "Unterdorf" in Ueken

Die Busbuchten "Unterdorf" werden umgebaut um den Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zu entsprechen. Hierzu müssen Werkleitungen verlegt und neue Stützmauern erstellt werden. Ab der Abzweigung Unterdorfstrasse in Richtung Ueken wird ein lärmarmer Belag eingebaut.

Welche Arbeiten sind weiter vorgesehen?

Um das Strassenabwasser vor der Einleitung in den Staffeleggbach zu behandeln, werden zwei Entwässerungsbecken gebaut, um den heute gültigen Umweltstandards zu entsprechen. Zudem werden Notfallschieber für die Interventionskräfte in die Ableitungen eingebaut. Der Strassentunnel, durch welchen der Radweg führt, wird saniert, eine neue Leitplanke eingebaut und der Asphalt komplett erneuert.

Die Unternehmung, die Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Der Regierungsrat traf sich gestern Mittwochabend mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Aargauer Parteien und Fraktionen, um über anstehende Hera

title_de: Traditionelles Treffen zwischen Regierungsrat und Fraktions- und Parteipräsidien

content_de:
Im Zentrum der Gespräche stand einerseits die Wirtschafts- und Finanzlage. Andererseits diskutierten die Teilnehmenden über die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Das Säulenhaus-Gespräch findet nach dem Vorbild der eidgenössischen "Von-Wattenwyl-Gespräche" statt. Es dient der Förderung der Gesprächskultur und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Gewalten.


lead_de: Erstmals seit acht Jahren weisen alle Aargauer Gemeinden zusammen keine Nettoschuld mehr aus, sondern ein kleines Nettovermögen.

title_de: Gesunde Finanzlage bei den meisten Aargauer Gemeinden

content_de:
Wie in den Vorjahren konnte die Mehrheit der Aargauer Gemeinden in ihrer Jahresrechnung 2022 einen Ertragsüberschuss erzielen. Nur 34 Gemeinden mussten ein Defizit von insgesamt 12 Millionen Franken ausweisen. Die übrigen 166 Gemeinden erreichten insgesamt ein Plus von rund 256 Millionen Franken. Für alle Gemeinden ergibt sich somit ein kumulierter Ertragsüberschuss von 244 Millionen Franken (ohne Berücksichtigung der Spezialfinanzierungen). Dies ist leicht höher als im Vorjahr (216 Mio. Franken).

Aufwand- und Ertragsentwicklung

Die Aargauer Gemeinden waren mit einem relativ hohen Wachstum des Nettoaufwands um 4,6 Prozent (oder 3,2 Prozent pro Kopf) konfrontiert (wiederum ohne Berücksichtigung der Spezialfinanzierungen). Besonders ins Gewicht fällt eine Steigerung um 7,4 Prozent im Bereich der Bildung. Unter anderem wirkt sich dort das neue Besoldungssystem für die Lehrpersonen aus. Überdurchschnittlich stark sind die Nettoaufwände auch in den Bereichen Gesundheit und Umwelt/Raumordnung angestiegen.

Dank des Wachstums auf der Finanzierungsseite konnten diese Mehrbelastungen aufgefangen werden. Der Fiskalertrag liegt um rund 2,4 Prozent über dem Vorjahr und gar um fast 9 Prozent über dem budgetierten Wert. Ins Gewicht fallen zudem einige ausserordentliche Positionen, so die Buchgewinne aus der alle vier Jahre erfolgenden Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens, ferner Entnahmen aus Marktschwankungsreserven, mit denen einige Gemeinden Verluste bei ihren Anlagen kompensiert haben, sowie zwei grössere Zusammenschlussbeiträge.

Investitionen und Vermögen/Verschuldung

Die Gemeinden haben 2022 netto rund 316 Millionen Franken (Vorjahr 318 Millionen Franken) investiert. Werden auch die spezialfinanzierten Bereiche berücksichtigt, so sind es 354 Millionen Franken (Vorjahr 363 Millionen). Dank der hohen Ertragsüberschüsse (zuzüglich der Abschreibungen) konnten diese Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert und darüber hinaus die Nettoverschuldung weiter ab- beziehungsweise das Nettovermögen aufgebaut werden.

Werden die Guthaben der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen mitberücksichtigt, weisen die Gemeinden seit langem ein Nettovermögen aus. Dieses ist weiter angestiegen und liegt nun gesamthaft bei über 950 Millionen Franken oder 1'341 Franken pro Kopf. Wird hingegen nur der steuerfinanzierte Bereich betrachtet, so weisen alle Gemeinden zusammen seit 2015 eine Nettoschuld aus. Diese ist allerdings seit 2018 kontinuierlich gesunken, und Ende 2022 ergibt sich nun wieder ein kleines Nettovermögen von rund 90 Millionen Franken (127 Franken pro Kopf).

Weitere Informationen

Statistik Aargau hat auf ihrer Webseite die Gemeindefinanzstatistik 2022 publiziert. Zahlreiche Tabellen geben einen Überblick über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im vergangenen Jahr. Über das <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Datenportal sowie über das <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Gemeindeporträt können diese und viele weitere Daten individuell abgefragt, aufbereitet und verglichen werden. Ergänzend finden sich auf der Webseite der Gemeindeabteilung Hinweise und Erläuterungen zu den Gemeinderechnungen 2022.


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title_de: Wichtige Schenkung für das Aargauer Kunsthaus

content_de:
Dieter Roth und Jean-Frédéric Schnyder gehören zu den renommiertesten Schweizer Künstlern der letzten Jahrzehnte. Beide vertraten die Schweiz an der Biennale von Venedig (Roth 1982, Schnyder 1993). Da beide Künstler im Aargauer Kunsthauses bereits gut vertreten sind, werden durch diese grosszügige Schenkung bestehende starke Sammlungsschwerpunkte massiv und höchst qualitätvoll ausgebaut.

"Teppich Nr. 3" von Dieter Roth

Zwischen 1974 und 1996 schuf Dieter Roth (1930-1998) in Zusammenarbeit mit der österreichischen Webkünstlerin Ingrid Wiener vier grossformatige Wandteppiche. In die Sammlung des Kunsthauses gelangt nun "Teppich Nr. 3", entstanden zwischen 1987 und 1993. Neben dem Hauptstück, dem Teppich, umfassen das Werk und die Schenkung alle damit verbundenen Vor- und Nebenarbeiten: Vorzeichnungen, Entwürfe, Zustandsfotos und Webabfälle. Aber auch Briefe zwischen Roth und Wiener, ebenso wie den gesamten damit verbundenen "Flachen Abfall", das heisst auch alle Briefumschläge und Quittungen und Verpackungsmaterialien. Ergänzt wird der Komplex durch eine das ganze Unterfangen dokumentierende Publikation in Form eines Kopiebuches. Der Teppich war erstmals ausgestellt in der legendären Dieter Roth-Ausstellung in einer Lagerhalle von Holderbank 1992/1993. Der Dieter Roth-Teppich wird ab 28. Januar bis 15. April 2007 im Rahmen der Werkschau "Dieter Roth: Die Ringe" im Aargauer Kunsthaus gezeigt werden.

"Berner Veduten" von Jean-Frédéric Schnyder

Nachdem Jean-Frédéric Schnyder (*1945, lebt in Zug) um 1968/70 seine Karriere als Konzept-Künstler begonnen hatte, wandte er sich nach 1980 einer vordergründig konventionellen Malerei zu. Er arbeitet oft in umfangreichen Serien, am bekanntesten wurden wohl seine über 100 Bilder von Autobahn-Stücken, die er 1993 an der Biennale zeigte. Ebenso bekannt sind seine gegen 100 Bilder von Wartsälen in Schweizer Bahnhöfen. Seine erste derartige Serie, und seine ersten Werke in dieser sich listig als konventionell gebärdenden Bildsprache waren die 1982 und 1983 entstandenen 126 Bilder aus der Umgebung seines damaligen Wohnortes Bern: Die "Berner Veduten" sind alle en plein air gemalt, möglichst im Tagesrhythmus und in einer Bildgrösse, die unter diesen Bedingungen  ein Bild pro Tag, mit dem Velo transportierbar  möglich war. Es handelt sich bei den "Berner Veduten" nicht um eine geschlossenen Serie, sondern um eine umfangreiche Reihe von Einzelwerken, die auch einzeln verkauft wurden. Mit den 44 Bildern, die geschenkt werden, kommt das Aargauer Kunsthaus nun in den Besitz der weitaus grössten noch bestehenden Gruppe aus der Reihe der "Berner Veduten".


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: tatverdächtige Person festgenommen (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Beschuldigten, einen 28-jährigen Kroaten aus der Region, ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet. Der Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf. Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft derzeit keinerlei Angaben zu den bisher getätigten Untersuchungshandlungen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen machen.

Seit der Tat arbeitet eine polizeiliche Sonderkommission und ein Team der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ununterbrochen an diesem Fall. Nach umfangreichen Ermittlungen konnte die Kantonspolizei schliesslich am Dienstagabend den 28-jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Über den Stand des Verfahrens werden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau zu gegebenem Zeitpunkt aktiv informieren.

Am Abend des 17. Januar 2019 hatten Nachbarn die 66-jährige Schweizerin mit zahlreichen Stichverletzungen vor ihrer Wohnung in Aarau aufgefunden. Das Opfer erlag später im Spital seinen schweren Verletzungen.


title_de: Abwasserreinigungsanlagen öffnen ihre Türen

content_de:
Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber nur wenige wissen, welche umfangreiche Infrastruktur nötig ist, damit Gewässer und Trinkwasser sauber bleiben.

"Tag des Abwassers"

Am Samstag, 21. Mai 2011, findet schweizweit der "Tag des Abwassers" statt. Verteilt über das gesamte Kantonsgebiet öffnen an diesem Tag im Aargau 16 Abwasserreinigungsanlagen  ARA  ihre Türen, um der interessierten Bevölkerung einen Einblick in die komplexe Welt einer Kläranlage zu gewähren. In den ARA, die am schweizerischen Tag des Abwassers teilnehmen, sind von 10 bis 16 Uhr Besichtigungen und Führungen organisiert. Für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher vor Ort wird gesorgt.

 Weil unser Umgang mit dem Abwasser oft ein sorgloser ist, soll ein Blick hinter die Kulissen zeigen, welche beeindruckende Infrastruktur es braucht, damit die täglich im Aargau anfallenden gut 350'000 Kubikmeter Schmutzwasser wieder dem natürlichen Kreislauf zugeführt werden können. Der "Tag des Abwassers" soll zudem sensibilisieren, dass Fest- und Schadstoffe in der Kanalisation nichts zu suchen haben. Sie gefährden nicht nur die Qualität unseres Trinkwassers, sondern verursachen auch massive Störungen im Reinigungssystem sowie hohe, unnötige Kosten.

Fünf Milliarden Franken im Untergrund

Der Kanton Aargau verfügt heute über rund 3'600 km Gemeindekanalisation sowie gut 7'000 km private Hausanschlussleitungen. Diese sorgen zusammen mit 80 Abwasserpumpwerken dafür, dass unser Schmutzwasser in einer der 53 Kläranlagen des Kantons ankommt. Pro Einwohnerin, pro Einwohner sind jedes Jahr rund 200 Franken an Investitionen nötig, um diese komplexen Infrastrukturanlagen funktionstüchtig zu halten, und es wären rund fünf Milliarden Franken nötig, um unser Abwassersystem neu zu bauen.

Besucherinnen und Besucher sind willkommen

Die folgenden Abwasserreinigungsanlagen öffnen am 21. Mai 2011 ihre Türen: Aarburg, Baden (Turgi), Bad Zurzach, Brugg (Windisch), Hallwilersee (Seengen), Kaisten, Kelleramt (Unterlunkhofen), Klingnau, Kölliken, Künten-Bellikon, Leibstadt, Lenzburg (Wildegg), Oberes Surbtal (Ehrendingen), Reuss-Schachen (Merenschwand), Surbtal (Endingen) und Wohlen.

 Weiterführende Informationen zum Thema Abwasserreinigung sind abrufbar unterwww.ag.ch/umwelt > Abwasser
 www.bafu.admin.ch > Wasser
 www.vsa.ch


lead_de: Das Aargauer Kuratorium hat seinen Geschäftsbericht mit Informationen aus sämtlichen Fachbereichen, der Auflistung aller gesprochener Beiträge und der detaillierten Jahresrechnung vorgelegt.

title_de: Geschäftsbericht 2003 des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Kuratoriumskredit und Ausschöpfung des KulturprozentsDer Globalkredit für die Förderung des aktuellen Kulturschaffens durch das Aargauer Kuratorium betrug 2003 mit 5,072 Mio. Franken erstmals über 5 Mio. Franken. Zusammen mit den Ausgaben für Denkmalpflege, Archäologie und weitere kulturelle Projekte stieg die Ausschöpfung des Kulturprozents von 0.78 Prozent im 2002 auf 0.83 Prozent im Berichtsjahr an.

Auszahlungen pro FachbereichDas Aargauer Kuratorium zahlte 2003 total Fr. 4'682'764 an Förderbeiträgen aus. Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachbereiche:Kulturbetriebe und Bildung (Spartenübergreifende Institutionen und Projekte, Erwachsenenbildung, Jugendkultur, Wissenschaft): Fr. 1'315?820Theater, Tanz, Literatur: Fr. 1'939?514Bildende Kunst, Film: Fr. 604?317 "Klassische" Musik, Jazz, Rock/Pop: Fr. 823?113.

Institutionelle und IndividualförderungFür die Förderung individueller Kulturschaffender mit finanziellen Beiträgen an das künstlerische Schaffen und Atelieraufenthalten mit monatlichen Beiträgen an die Lebenshaltungskosten ist im Kanton Aargau das Aargauer Kuratorium zuständig. Fr. 767'000 oder 15 Prozent des Globalkredits  flossen im Berichtsjahr in die Individualförderung. 77 Prozent oder Fr. 3'915?764 wurden für institutionelle Förderung aufgewendet. Das sind u.a. Beiträge an spartenübergreifende Häuser wie das Künstlerhaus Boswil, das KiFF in Aarau, Beiträge an Tanz- und Theatertruppen und Theaterhäuser wie Flamencos en route, Theater Marie, Theater Tuchlaube, Beiträge an eine Vielzahl von Kulturkommissionen mit gemischten Programmen, an Veranstalter im Bereich Literatur, Musik, Bildende Kunst, Film, aber auch Beiträge an eine Vielzahl von Chor- und Orchesterkonzerten.

BetriebskostenWiederum bewegen sich die Betriebskosten mit Fr. 440'283 oder 8.7 Prozent des globalen Kuratoriumskredits auf sehr tiefem Niveau. In den Betriebskosten sind u.a. sämtliche Unkosten für die Jurierungen, Miete und Nebenkosten der sechs Auslandateliers, die Dokumentation und alle Publikationen enthalten. Löhne und Büromiete der Geschäftsstelle sowie Sitzungsgelder der Kuratorinnen und Kuratoren werden allerdings nicht über den Kuratoriumskredit abgewickelt.

Broschüre oder PDFDer Tätigkeitsbericht kann auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums kostenlos bezogen werden. Zudem ist er als PDF-Datei auf der Kuratoriumswebsite herunterladbar: www.ag.ch/kuratorium - Leitbild/Kulturblatt/Berichte.

Dr. Hans Joerg Zumsteg, Geschäftsführer


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Totalrevision "Dekret über die Kantonale Schule für Berufsbildung" zugestellt.

title_de: Neukonzeption Brückenangebote dem Grossen Rat zugestellt

content_de:
Kernstück der Botschaft Totalrevision "Dekret über die Kantonale Schule für Berufsbildung" ist die Umsetzung der Neukonzeption Brückenangebote. Die zehnten Schuljahre erhalten einen definierten Platz in der Bildungssystematik. Sie werden in der Kantonalen Schule für Berufsbildung (KSB) zusammengefasst.

Rund 900 Lernende sind auf Brückenangebote angewiesen

Der Bund verlangt von den Kantonen, dass diese Massnahmen ergreifen, um Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf eine berufliche Grundbildung vorzubereiten. Ca. 900 Lernende sind im Kanton Aargau bisher auf gegen ein Dutzend staatliche Brückenangebote angewiesen. Nach den beiden Teilrevisionen des Schulgesetzes und auf Grund parlamentarischer Vorstösse gilt es, die wenig übersichtliche Vielfalt an Brückenangeboten und Trägerschaften neu zu ordnen.

Neukonzeption Brückenangebote

Brückenangebote bereiten lern- und leistungswillige junge Leute nach einer vierten Klasse der Volksschul-Oberstufe auf die berufliche Grundbildung vor. Heute noch bestehende rechtliche und finanzielle Ungerechtigkeiten werden abgebaut. Brückenangebote sind künftig nach übereinstimmenden Zielsetzungen zu führen. Mit dem Weiterbildungsjahr Fricktal konnte seit dem Schuljahr 2000/01 das angestrebte Konzept erfolgreich erprobt werden. Nebst schulischen Lehrgängen sollen künftig in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auch mit Praktika kombinierte Angebote aufgebaut werden. Mit den Lernenden wird ein Lernvertrag abgeschlossen. Sie werden gefordert, Bildungsdefizite abzubauen, berufsorientierte Stärken auszubauen und ihre Kompetenzen zu erweitern. Bei der Ausbildungsplatzsuche werden sie unterstützt. Definiert werden einheitliche Zulassungskriterien, zudem wird ein Abklärungsverfahren eingeführt. Erhoben wird künftig eine Aufnahmegebühr und eine Gebühr für leihweise überlassenes Lernmaterial.

Die nächsten Schritte

Spätestens ab 2007 sollen die Brückenangebote an allen Standorten durch die Kantonale Schule für Berufsbildung (KSB) geführt werden. In der Folge sind ca. 260 Lernende aus den Volks- und Berufsschulen in die KSB umzuteilen. Die Gemeinden werden dadurch um jährlich ca. 1 Million Franken entlastet. Der Kanton hat an Stelle der Gemeinden selbst Mietraum zu beschaffen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die bereits bestehenden KSB-Standorte in Aarau und das Weiterbildungsjahr Fricktal in Rheinfelden weiter zu führen. Im August 2004 wird in Wohlen das Weiterbildungsjahr Freiamt eröffnet. Geplant ist ab 2005 im Ostaargau ausgelagerte KSB-Abteilungen aufzubauen. Die neuen Standorte dienen als Ersatz für die zehnten Schuljahre in der Volksschule, die aufgehoben werden. Im Rahmen der Regos-Umsetzung werden die Standorte der vierten Klasse Oberstufe unter Einbezug der zusätzlichen Angebote (u.a. Berufswahljahr neuntes Schuljahr) optimiert.


lead_de: 66 Gemeinden erhalten für das Jahr 2016 Beiträge.

title_de: Kantonale Beiträge an Projekte der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit

content_de:
Der Grossteil der gesprochenen kantonalen Mittel nach §67b geht an Gemeinden, die (teilweise im regionalen Verbund) erstmals offene Kinder- und Jugendarbeit aufbauen. Weitere Gemeinden werden in der Erarbeitung eines Leitbildes für ihre Kinder- und Jugendpolitik oder in der Durchführung von Jugendprojekten unterstützt. Weiterhin beliebt sind betreute offene Turnhallen – am Samstagabend für Jugendliche, am Sonntagnachmittag für Kinder. Die zugesicherten Beträge für 2016 erreichen die jährlich insgesamt zur Verfügung stehende Summe von 500‘000 Franken.

Jugendförderung stärkt Selbst- und Sozialkompetenzen

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                        idée Sport

Kinder- und Jugendförderung schafft die Rahmenbedingungen für die soziale, kulturelle und politische Integration von Kindern und Jugendlichen. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendparlamente und partizipativ ausgerichtete Jugendprojekte eignen sich als ideale Lernfelder, um an subjektiven wie auch kollektiven Problemstellungen zu arbeiten. Indem Kinder und Jugendliche beispielsweise selber Jugendprojekte planen und umsetzen, können sie in einem gesicherten Rahmen Erfahrungen sammeln. Diese unterstützen sie dabei, sich zu selbstständigen, eigenverantwortlichen und konfliktfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln, Verantwortung für sich und im Gemeinwesen zu übernehmen und sich – allenfalls auch politisch – zu engagieren. Als Erwachsene können sie die so gewonnenen Fähigkeiten für Projekte einsetzen, welche für die gesamte Gemeinde von Nutzen sind.

Beratung und Unterstützung durch den Kanton

Der Kanton Aargau unterstützt Gemeinden und Kirchgemeinden der Landeskirchen hierin und informiert jeweils im Frühjahr über die Möglichkeiten. Bei Bedarf ist auch eine Erstinformation zur Umsetzung von Projektideen vor Ort möglich. Gemeinden und Kirchgemeinden können ihre Anträge für die finanzielle Unterstützung ihrer Projekte laufend beantragen, für die Umsetzung im Folgejahr aber spätestens bis jeweils zum 31. Juli des Vorjahrs. Weitere Informationen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/jugend > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Kommunale Jugendförderung.


lead_de: Der Entwurf zum Stipendiengesetz für die 2. Beratung im Grossen Rat enthält neu das Splittingmodell bei Ausbildungsbeiträgen.

title_de: Anpassungen beim Stipendiengesetz für die 2. Lesung

content_de:
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2017 den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) in 1. Lesung beraten und mit 97 gegen 36 Stimmen gutgeheissen. Intensiv diskutiert wurde damals ein Minderheitsantrag der Kommission für Bildung, Kultur und Sport zur Einführung des sogenannten Splittingmodells bei den Ausbildungsbeiträgen auf Tertiärstufe. Er wurde vom Grossen Rat mit 68 gegen 63 Stimmen beschlossen.

Splittingmodell bringt finanzielle Entlastung

Der Regierungsrat ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass bildungspolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen gegen ein Splittingmodell auf Tertiärstufe sprechen. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons und des aktuellen Spardrucks gewichtet er jedoch den mit der Einführung des Splittingmodells erzielbaren Spareffekt höher.

Die Einführung des Splittingmodells hat für den Kanton eine finanzielle Entlastung des Stipendienaufwands zur Folge, weil in Zukunft jeder Unterstützungsbeitrag auf der Tertiärstufe zu zwei Dritteln in Form eines Stipendiums und zu einem Drittel als ein ab Ausbildungsende verzinstes Darlehen ausgerichtet wird.

Bei einem jährlichen Stipendienaufwand von rund 9 Millionen Franken entfallen somit 3 Millionen Franken. Dieser Einsparung steht ein Mehraufwand gegenüber, der einerseits in die Bewirtschaftung der Darlehen fliesst und andererseits aufgrund möglicher Studienverlängerungen (Abgeltungen an Universitäten, längere Bezugsdauer von Stipendien) entstehen wird, sollte ein Teil der Studierenden auf ein Darlehen verzichten und stattdessen während des Studiums einer Teilerwerbstätigkeit nachgehen. Knapp die Hälfte der Aufwandreduktion dürfte dadurch wieder konsumiert werden.

In Bezug auf die übrigen Gesetzesbestimmungen übernimmt die vorliegende Botschaft zur 2. Beratung das Ergebnis der 1. Beratung ohne Änderungen. Ausländische Staatsangehörige mit Jahresaufenthaltsbewilligung sollen Stipendien beziehen können, sofern sie seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind. Zudem sollen die minimalen Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge auf Sekundarstufe II bei notwendiger auswärtiger Unterkunft von 10'000 auf 12'000 Franken erhöht werden. Damit erfüllt der Aargau die Vorgaben des interkantonalen Stipendienkonkordats und hat Anspruch auf Bundesbeiträge.

Die 2. Beratung im Grossen ist im 3. Quartal 2017 vorgesehen. Die geänderten Rechtsgrundlagen sollen auf Schuljahresbeginn per 1. August 2018 oder, im Falle einer Volksabstimmung, per 1. August 2019 in Kraft treten.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt eine Ablehnung der Volksinitiative für eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre im Aargau.

title_de: Kein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige im Kanton Aargau

content_de:
Der Regierungsrat anerkennt, dass das Anliegen der Initiantinnen und Initianten breit abgestützt und mit einer Ausnahme von sämtlichen Jungparteien lanciert worden ist. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre entspricht demnach einem Bedürfnis der politisch interessierten Jugendlichen. Deren Motivation für ein aktives Engagement bei politischen Entscheiden ist begrüssenswert. Es lässt sich nicht bestreiten, dass aufgrund der Alterung der Bevölkerung Jugendliche heute bei den politischen Entscheidungen weniger stark vertreten sind als der Rest der Stimmberechtigten.

In der Schweiz hat allerdings bisher einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt. Im Bund sowie in verschiedenen weiteren Kantonen wurde die Frage der Herabsetzung immer wieder thematisiert. Entsprechende Vorstösse blieben bis heute jedoch ohne Erfolg. So hat der Nationalrat erst vor rund einem Monat die Parlamentarische Initiative für ein Stimmrechtsalter 16 abgeschrieben.

Stimmrecht und Mündigkeit weiterhin im gleichen Alter

Aus Sicht des Regierungsrats soll das Stimmrechtsalter weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen. Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa 16- und 17-Jährige keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Bei dieser Einheitlichkeit von Stimmrechtsalter und Mündigkeitsalter soll es bleiben. Zudem können sich junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren bereits heute in gewissem Umfang am politischen Leben beteiligen. Es gibt Jugendparlamente, Jugendsessionen und Jungparteien, in welchen auch Minderjährige sich aktiv einbringen und etwas bewirken können. Schliesslich soll nach Ansicht des Regierungsrats eine unterschiedliche Regelung zwischen Bund sowie Kanton und Gemeinden vermieden werden.


lead_de: Tabak- und Spirituosentestkäufe: Mangelhafte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen.

title_de: Tabak- und Alkoholtestkäufe: Mangelhafte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei einem Drittel der kontrollierten Betriebe

content_de:
Von April bis Dezember 2022 fanden 115 Spirituosentestkäufe und 9 Onlinetestkäufe statt. Zusätzlich fanden 91 Bier- und Wein- sowie 41 Tabaktestkäufe statt. Die Testkäufe, die in 37 Aargauer Gemeinden durchgeführt wurden, betrafen Restaurants, Grossverteiler, Detailhandel, Take-aways, Tankstellenshops, Kioske, Events/Feste, Bars und wurden durch Testkäuferinnen und Testkäufer im Alter zwischen 14 und 17 ¾ Jahren durchgeführt. Die Testkäufe fanden physisch sowie online statt.

Die Ergebnisse der Aargauer Testkäufe von 2022 zeigen, dass in Restaurants, im Detailhandel, in Take-aways sowie an Events/Festen die meisten Fehlverkäufe an Minderjährige erfolgten.

Die Auswertung der Testkäufe von Alkohol im Online-Handel zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht und die bestehenden Tools zur Altersidentifikation nicht ausreichen, um den Jugendschutz zu gewährleisten: Nur bei zwei der im Kanton Aargau durchgeführten neun Testkäufe wurden die Jugendschutzbestimmungen vollständig eingehalten.

Testkaufkampagne des Bundes mit Beteiligung des Kantons Aargau

Die Testkäufe im Kanton Aargau sind Teil der Testkaufkampagne des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), in deren Rahmen das BAZG Spirituosentestkäufe in den Kantonen finanziert. Der Kanton Aargau beteiligt sich mit der Finanzierung einer zweiten Testserie von Wein-, Bier- und Tabaktestkäufen daran.

Das Blaue Kreuz und die Regionalpolizeien haben die Testkäufe jeweils anschliessend mit den Verkaufsstellen besprochen und sie betreffend Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sensibilisiert.

Sensibilisierung auf Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

Testkäufe sind ein wichtiger Bestandteil der Jugendschutzmassnahmen im Kanton Aargau. Sie verbessern die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Alkohol und Tabak an Minderjährige und sensibilisieren die Verkaufsstellen für den Jugendschutz. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Verstösse bei Testkäufen unmittelbar aufgedeckt werden. Regelmässig durchgeführte Testkäufe fördern die korrekte Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen und führen so zu einer Reduktion der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und Tabakwaren für Jugendliche. Strafrechtlich dürfen die aus den Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse noch nicht verwertet werden.

Der Kanton Aargau wird sich auch an der Testkaufkampagne des BAZG in den Jahren 2023 bis 2024 beteiligen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat auch nach der zweiten Beratung, das 2.

title_de: Kommission genehmigt 2. Paket Gemeindereform Aargau

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an der Sitzung vom 26. August 2010 die Massnahmen des 2. Pakets GeRAG in zweiter Beratung geprüft. Erneut gab die Neubezeichnung der Gemeindefunktionen zu regen Diskussionen bezüglich sprachlicher Vielfalt, Tradition, Identität, zeitgemässer Anpassung, Moderne und Gleichstellung Anlass. Zudem wurde auch der Nutzen der aufwendigen Verfassungsänderung hinterfragt, die eine Volksabstimmung erfordert. Ein Antrag auf Beibehaltung der heutigen Funktionsbezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" wurde jedoch abgelehnt. Bereits heute verwenden einige Gemeinden die Funktionsbezeichnung "Gemeindepräsident", obwohl laut Kantonsverfassung die offizielle Bezeichnung noch anders lautet. Mit knapper Mehrheit hat die Kommission den neuen Funktionsbezeichnungen "Gemeindepräsident/in" beziehungsweise "Vizepräsident/in" zugestimmt. Die Neubezeichnung "Leiter/Leiterin Finanzen" anstelle der bisherigen Bezeichnung "Finanzverwalter/in" wurde diskussionslos einstimmig gutgeheissen.

Gestützt auf einen Prüfungsauftrag aus der ersten Beratung soll bezüglich Bezirkszuteilung der Gemeinden eine weitere Option geschaffen werden. Lehnt eine Gemeinde die Bezirkszuteilung ab, unterliegt der Beschluss des Grossen Rats der fakultativen Volksabstimmung. Die Kommissionsmitglieder haben sich mit dieser Änderung gegenüber der ersten Beratung einstimmig einverstanden erklärt.

Die weiteren Massnahmen des 2. Pakets (externe Revision der Gemeindefinanzen, Demokratisierung der Gemeindeverbände und Privatisierung der altrechtlichen Körperschaften) fanden ebenfalls eine grossmehrheitliche Zustimmung.

Vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats beziehungsweise der Stimmberechtigten soll das 2. Paket GeRAG auf Mitte 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Privatisierung altrechtlicher Körperschaften soll auf den 1. Januar 2013 erfolgen. Das 2. Paket Gemeindereform Aargau (GeRAG) wird voraussichtlich am 21. September 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Am 2. Februar 2004 hat das UVEK die Plangenehmigung für die Folgemassnahmen N20/N4 in der Region Mutschellen erteilt und seinen Entscheid zu den eingegangenen Einsprachen kommuniziert.

title_de: Plangenehmigung durch das UVEK

content_de: Im Jahr 2008 wird die Westumfahrung N20/N4 eröffnet. Für den Abschnitt Urdorf bis Anschluss Birmensdorf ist die Inbetriebnahme bereits auf 2006 vorgesehen. Wegen des dadurch zu erwartenden Mehrverkehrs im Raum Mutschellen werden dort entsprechende Entlastungsmassnahmen realisiert. Der Baubeginn für dieses Projekt steht nun unmittelbar bevor.Am 2. Februar 2004 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Plangenehmigung für die "Folgemassnahmen N20/N4 in der Region Mutschellen" erteilt und gleichzeitig seinen Entscheid über die Einsprachen zu den Abschnitten Zufikon, Sädel und Lieli bekannt gegeben. Gegen diesen Entscheid kann nun innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission UVEK eingereicht werden.Das Baudepartement des Kantons Aargau hat mittlerweile die Submission für die Bauarbeiten der Überdeckung NK 410 sowie der Brücke Stifel (Umfahrung Zufikon) abgeschlossen. Die Arbeiten werden vergeben, sobald feststeht, dass keine Beschwerden erhoben worden sind. Der Baustart könnte dann im Frühling 2004 erfolgen. Weitere Bauarbeiten für die Abschnitte Zufikon und Lieli werden im April/Mai 2004 ausgeschrieben.Das Gesamtprojekt "Folgemassnahmen N20/N4" soll die Anwohner der Region Mutschellen bestmöglich vor dem durch die Eröffnung der N20/N4 erwarteten Mehrverkehr schützen. Die Gesamtkosten betragen rund 100 Millionen Franken, wovon der Bund 84 % übernimmt.


lead_de: Regierungsrat hält an geltenden Lehrpersonenlöhnen fest

content_de:
Die Schlichtungskommission empfahl dem Kanton in ihrer schriftlichen Empfehlung, das der Lohnberechnung zugrunde liegende Vektormodell mit dem Einbezug von Ist- und Marktlohn hinsichtlich der Diskriminierung von typischen Frauenberufen zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Der Regierungsrat stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass diese Frage bereits durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts im Jahr 2007 rechtskräftig entschieden worden ist und deshalb diesbezüglich keine weiteren Beweise mehr zu erbringen sind.

LDLP-Revision brachte erhebliche Verbesserungen

Veränderungen auf dem Markt und im beruflichen Umfeld, welche sich seit jenem Gerichtsentscheid ergeben haben, sind bei der letzten Revision des Lohndekrets für Lehrpersonen (LDLP) im Jahr 2011 berücksichtigt worden und haben dazu geführt, dass sowohl die Kindergarten- wie die Primarlehrpersonen Lohnverbesserungen in Millionenhöhe erfahren haben, die grösstenteils diejenigen der anderen Lehrfunktionen übertroffen haben. Der Kanton ist deshalb überzeugt, dass die Löhne der klagenden Lehrpersonen nach wie vor auf einem verfassungs- und gesetzeskonformen Lohnmodell beruhen und auch einem Quervergleich mit dem Verwaltungspersonal standhalten.

Neue Verfügungen mit heute geltenden Löhnen

Liegen einem arbeitsrechtlichen Verfahren Lohnstreitigkeiten zugrunde, werden im Anschluss an die Empfehlung der Schlichtungskommission in der Regel neue Lohnverfügungen erlassen, die entweder die angefochtenen Lohnverfügungen bestätigen oder einen neuen Lohn festlegen. Im Fall der Lohnklage von Kindergarten- und Primarlehrpersonen gestützt auf das Gleichstellungsgesetz wird der Kanton den klagenden Parteien über deren Rechtsvertreter mit Verfügung eröffnen, dass an den heute geltenden Löhnen festgehalten wird. Diese kann von den Klagenden akzeptiert oder an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im März leicht gesunken. Der Rückgang entspricht der gesamtschweizerischen Tendenz.

title_de: Nochmals leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Ende März waren im Kanton Aargau bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 10'696 Arbeitslose registriert; das sind 171 Personen oder 1,6 Prozent weniger als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote beträgt wie bereits im Vormonat 3,5 Prozent. In der ganzen Schweiz sank die Quote im selben Zeitraum von 4,1  auf 3,9 Prozent. Ebenfalls zurückgegangen ist im Kanton Aargau die Zahl der Stellensuchenden; nämlich um 116 auf 15'336 Personen. Die Stellensuchendenquote beträgt wie bereits im Februar 5,0 Prozent. Gesamtschweizerisch sank die Stellensuchendenquote in der gleichen Zeit von 5,8 auf 5,7 Prozent.

Ein leichter Rückgang ist im Aargau auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren sank von 2'409 auf 2'347 Personen; die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse von 5,3 auf 5,1 Prozent. Allerdings sind die Unterschiede innerhalb dieser Kategorie gross: Die Arbeitslosenquote der 15- bis 19-jährigen sank von 3,0 auf 2,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen jungen Erwachsenen beträgt sie nach einem Rückgang um 0,1 Prozentpunkte immer noch 6,7 Prozent. Die Quote in der gesamten Schweiz liegt bei 28'277 jungen Arbeitslosen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren bei 5,1 Prozent (Vormonat 5,4 Prozent).

Im Laufe des Monats März wurden 136 Personen aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert, das sind 59 Personen oder 43 Prozent mehr als im Vormonat.

53 Betriebe oder 23 mehr als im Vormonat meldeten im Laufe des Monats März Kurzarbeit an.

Im März waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 623 offene Stellen gemeldet, vier mehr als im Februar. Die RAV besetzten 405 Stellen gegenüber 395 im Vormonat.


lead_de: Das 1887 erbaute Haus 2 des Kantonsspitals Aarau wird abgebrochen und der vorhandene Asbest wird durch eine Spezialfirma entsorgt.

title_de: Asbestsanierung im Kantonsspital Aarau

content_de:
In der Vorbereitungsphase zu den Abbrucharbeiten des Hauses 2 (eröffnet 1887) des Kantonsspitals Aarau und dem dazugehörigen Verbindungsgang (Erstellungsjahr 1921) wurde in verschiedenen Bauteilen des Untergeschosses ein Asbestanteil vermutet. Die eingeleiteten Analysen haben dies nun bestätigt und Massnahmen für die Asbestentsorgung wurden ergriffen. Diese Woche beginnt eine dazu berechtigte Spezialfirma mit der Entsorgung und Reinigung der betroffenen Räume. Der unterirdische Gebäudeteil wird während dieser Zeit hermetisch abgeschottet und darin eine Schutzatmosphäre aufgebaut.

Erste Luftmessungen in allen angrenzenden Gebäuden ergaben Resultate, welche unter der Nachweisgrenze liegen. Das heisst, es konnten keine Asbestfasern festgestellt werden. Die Messungen werden nach dem Rückbau der belasteten Bauteile und der fachgerechten Entsorgung wiederholt. Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten an der Asbestsanierung  innerhalb der nächsten drei Wochen abgeschlossen werden können. Die ergriffenen Massnahmen und Arbeitsabläufe sind zwar heikel, werden aber gemäss Vorschriften der SUVA und mit der notwendigen Sensibilität durchgeführt und laufend überwacht. Eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern oder Mitarbeitenden kann gänzlich ausgeschlossen werden.

Das Bauprojekt, welches nach dem Abbruch des Hauses 2 eine Renaturierung der ursprünglichen Gebäudefläche und Integration in die Parkanlage vorsieht, aber auch die Fertigstellung der Fassade des angrenzenden Hauses 2a umfasst, wird im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden können.


lead_de: Störungen während der Brut- und Setzzeit von Wildtieren unbedingt vermeiden

title_de: Störungen während der Brut- und Setzzeit von Wildtieren vermeiden

content_de:
Mit der Brut- und Setzzeit beginnt für Wildtiere die sensibelste Zeit im Jahresverlauf, nämlich die Aufzucht ihrer Jungtiere. Störungen während dieser Zeit, die Mitte März beginnt und bis etwa Mitte Juli dauert, wirken sich besonders negativ auf die Entwicklung der jungen Vögel und Säugetiere aus. Deshalb ist es auch gesetzlich verboten, die Jungenaufzucht zu stören oder sogar zu verhindern.

Folgende Störungen während dieser Zeit sind für Wildtiere problematisch:

Das Schneiden von Hecken und das Fällen von Bäumen.

Das Roden von Büschen und Bäumen im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

Das Renovieren von Gebäuden, wenn Gebäudebrüter wie zum Beispiel Schwalben vorhanden sind.

Holzerarbeiten im Wald.

Modellschnellboote auf Gewässern und Fluggeräte wie Drohnen oder Modellflugzeuge.

Das Missachten der Leinenpflicht für Hunde im Wald und am Waldrand.

Die Gemeinden können einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten leisten, indem sie die Aufforderung zum Zurückschneiden von Büschen und Bäumen zwischen August und März publizieren und problematische Unterhaltsarbeiten im öffentlichen Bereich ausserhalb der sensiblen Zeit durchführen.

Im Frühsommer sieht man oft auch scheinbar verlassene Jungtiere. Diese muss man unbedingt vor Ort belassen, denn sie werden in den allermeisten Fällen weiterhin von ihren Eltern betreut. Auf keinen Fall soll man sie nach Hause nehmen und selber füttern. Für das Halten von Wildtieren, auch nur vorübergehend, ist eine Haltebewilligung nötig.


lead_de: Der Kanton Aargau hat das Schlossrestaurant auf der Habsburg an die Gruppe Aargauhotels.ch vermietet.

title_de: Neuer Pächter des Restaurants Schloss Habsburg

content_de:
Der Kanton Aargau hat für das beliebte Restaurant im Schloss Habsburg einen neuen Mieter gefunden. Neuer Pächter in der geschichtsträchtigen Stätte wird die Hotelgruppe Aargauhotels.ch. Der bisherige Wirt des Restaurants, Hansedi Suter, hat den langjährigen Pachtvertrag per 30. September 2013 gekündet und ist nach fast 35 Jahren Restaurant Schloss Habsburg in Pension gegangen.

Gut in der Region vernetzt

Für das Restaurant Schloss Habsburg sind beim Kanton Aargau zahlreiche Bewerbungen eingegangen. Diese wurden von einem Beurteilungsgremium nach einheitlichen Kriterien geprüft. Die Aargauhotels.ch haben den Zuschlag bekommen, weil ein Gastrokonzept vorgelegt wurde, das sowohl die Vermieterseite überzeugte, vertreten durch Immobilien Aargau, als auch das Museum Aargau, welches den Museumsbetrieb im Schloss führt. Für die Aargauhotels.ch sprachen aber auch das betriebliche Fachwissen, die unternehmerische Erfahrung, die grosse Flexibilität und die gute Vernetzung in der Region.

Neueröffnung im Frühjahr 2014

Der Mietvertrag wurde per 1. April 2014 abgeschlossen. Die Zeit bis zur Neueröffnung nutzt Immobilien Aargau, um anstehende Renovations- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.


lead_de: Die dreijährigen archäologischen Grabungen sind vorerst erfolgreich abgeschlossen. Die restlichen Grabungen erfolgen erst unmittelbar vor Baubeginn.

title_de: Ausgrabungen im Bäderquartier Baden abgeschlossen

content_de:
Im Vorfeld der geplanten Neugestaltung des Badener Bäderquartiers führte die Kantonsarchäologie Aargau zwischen Frühling 2009 und Mai 2012 im Badener Bäderquartier umfangreiche Ausgrabungen und Bauuntersuchungen durch. Die Arbeiten haben eine Fülle an bedeutenden Erkenntnissen zur Geschichte der Badener Bäder geliefert, welche ein neues Licht auf die Bedeutung und Entwicklung der Bäderstadt von ihren Anfängen in der Antike bis heute werfen.

Restliche Grabungen unmittelbar vor Baubeginn

Die grosse Vergangenheit der Badener Bäder verpflichtet zu einer umfassenden und sorgfältigen archäologischen Untersuchung und Dokumentation aller von den geplanten Bauvorhaben der Verenahof AG betroffenen Bauten und Areale.

Die verbleibenden Grabungsflächen im Bereich der Parkstrasse vor den Hotels Verenahof und Bären, des Strassenteils vor der Kapelle und des Teils der Bäderstrasse bis hin zur Dépendance Bären werden erst unmittelbar vor Baubeginn untersucht werden. Mit dieser Konzentration der archäologischen Arbeiten mit den weiteren baulichen Massnahmen kann die Gesamtbauzeit verkürzt und somit die Beeinträchtigung für Anwohner und Gäste des Bäderquartiers erheblich reduziert werden

Neue archäologische Erkenntnisse

Bei den Grabungen im Limmatknie wurden Reste mehrerer Badebassins und anderer Bauten der 2000 Jahre alten römischen Thermenanlagen freigelegt. Die Dimensionen der untersuchten Ruinen bezeugen hier eine monumentale Thermenanlage, die Einrichtungen in anderen grossen römischen Thermalkurorten wie Bath (GB) oder Aachen (D) kaum nachsteht.

Völlig neue Erkenntnisse lieferten die Grabungen und Bauuntersuchungen zur städtebaulichen Entwicklung des Bäderquartiers im Hochmittelalter. So konnte nachgewiesen werden, dass im 11. Jahrhundert der Bereich unter dem Verenahofgebiert drainiert und womöglich die dortigen Quellen neu gefasst wurden, um hier neue Bäder und Gasthäuser zu erbauen. Es lässt sich erstmals die Entstehung der bis heute gültigen räumlichen Struktur des Bäderquartiers fassen.

Eindrücklichste Zeugen der mittelalterlichen Bäder sind das im Hotel Ochsen erhaltene Badhaus aus dem 13. oder frühen 14. Jahrhundert und das "Kesselbad" im Bädergasthof Hinterhof, welches im Zustand aus der Zeit um 1500 im geplanten Neubau des Thermalbades wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 30 Kultur- und Sozialprojekte Beiträge von insgesamt 705000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

content_de:
Der Kulturdünger ist eine schweizweite Besonderheit, die es auch 2008 geben wird: Das Stapferhaus Lenzburg schuf zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft 1991 den Ideentopf, der heute unter dem Label "kulturdünger" im Aargau vielfältige Jugendkultur ermöglicht. Die Jury, deren Mehrheit aus Jugendlichen besteht, erhält zur Unterstützung von Projekten aus dem Lotteriefonds einen Beitrag von 78000 Franken. Das Müllerhaus in Lenzburg erhält insbesondere für seine erfolgreichen Aktivitäten im Bereich der Schreib- und Leseförderung einen Beitrag von 140000 Franken.

  Erstmals wird eine Junioren-Schweizermeisterschaft für Tambouren und Pfeifer in Zofingen stattfinden, die durch den Lotteriefonds mitfinanziert wird. Einzigartig ist auch der erste Schweizerische Lateintag, der im Herbst 2008 in Brugg die verschiedenen Facetten und die Aktualität der lateinischen Sprache durch Aufführungen und Workshops vermitteln wird. Erstmals veranstaltet  der Denkraum Hirzenberg in Zofingen ein Festival der Publizistik.

Beiträge an das musikalische Leben

Musik ist ein Schwerpunkt im kantonalen Kulturleben. Einer der Höhepunkte bildet das zum dritten Mal stattfindende Solsberg-Festival der im Aargau lebenden und weltweit auftretenden Cellistin Sol Galbetta. Sie wird im Juni mit anderen renommierten Musikerkollegen ins Stift Olsberg einladen. Weit über das Fricktal hinaus ist seit 40 Jahren der Fricktaler Kammerchor unter der Leitung von Urs Stäuble aktiv. Für die Aufführung der h-Moll-Messe von Bach erhält der Chor einen Jubiläumsbeitrag.

Unterstützung erfährt auch das Editionsvorhaben eines Klavierkonzerts von Janos Tamas, einem lange Jahre im Aargau aktiven Musiker und Komponisten, und die Uraufführung einer zeitgenössischen Komposition von Bert Appermont durch die Musikgesellschaft Muri. In Aarau hat sich 2007 die Stiftung Schweizer Akademie für Musik und Musikpädagogik SAMP niedergelassen. Sie baut den ersten Nachdiplomstudiengang Musikvermittlung/Konzertpädagogik in der Schweiz auf. Weil dieses Angebot hervorragend die Aktivitäten im Bereich der Kulturvermittlung fördert, hat der Regierungsrat eine Anschubfinanzierung bewilligt.

Wie gut die musikalische Förderung im Kanton ist, zeigt sich beim Schweizer Jugendmusikwettbewerb an dem sich 61 Jugendliche aus dem Aargau beteiligen konnten. Nachwuchsförderung findet auch durch eine szenische Inszenierung "Catulli Carina" von Carl Orff statt, die die Alte Kantonsschule Aarau gemeinsam mit den Aarauer Vokalisten präsentiert.

Beteiligung an nationalen Vorhaben

Wie aktiv die hiesige Kleinkunstszene ist, wird im April 2008 bei der Schweizer Künstlerbörse zu erleben sein. Der Aargau präsentiert als eingeladener Gastkanton ein zweitägiges Spezialprogramm in der Thuner Innenstadt.

 Zu einer guten Adresse für Schweizer Amateurtheaterbegeisterte haben sich längst die Aarauer Theatertage im Mai etabliert, die der Regierungsrat zusammen mit der Stadt Aarau unterstützt.Am 18. Mai 2008 wird der Internationale Museumstag begangen, für dessen Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung ein Beitrag aus dem Lotteriefonds gesprochen wurde. "Lernort Museum" heisst auch das Projekt der Interessensgemeinschaft Erwachsenenbildung Aargau IGEB, mit dem man sich am nationalen Lernfestival beteiligt.


lead_de: Neuzulassungen von Personenwagen erholen sich leicht.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2021

content_de:
Bei den Bestandeszahlen prozentual am stärksten gewachsen sind die Anzahl Kleinmotorräder mit 4,9 Prozent sowie die Anzahl leichter Nutzfahrzeuge mit 4,8 Prozent, wie Auswertungen von Statistik Aargau zeigen. Erstmals seit 2009 konnten auch die Kleinbusse und Gesellschaftswagen wieder leicht zulegen, nämlich um 1,2 Prozent. Im Vorjahr hat der Bestand in dieser Fahrzeuggruppe noch um 9,9 Prozent abgenommen. Der Personenwagenbestand ist um 1,6 Prozent (Vorjahr 1,4 Prozent) auf 412‘121 Fahrzeuge gestiegen.

Alternative Treibstoffarten nehmen deutlich zu

Der bei den leichten Personenwagen (bis 3,5 Tonnen) seit Jahren anhaltende Trend weg von Benzinmotoren hin zu Dieselmotoren und anderen Treibstoffarten zeigte sich teilweise auch 2021. Die Mehrheit der Personenwagen wird nach wie vor mit Benzin (64,8 Prozent) und Diesel (29,3 Prozent) betrieben. Die Zahl der dieselbetriebenen Personenwagen stagniert erstmals bei rund 120‘780. Der Anteil alternativer Treibstoffarten beträgt 5,9 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gewachsen, wo der Anteil bei 4,0 Prozent lag. Stark zulegen konnten in diesem Jahr die reinen Elektromotoren mit einem Plus von 69,0 Prozent (Total von 6'295 Personenwagen) sowie die Hybridmotoren mit einem Wachstum von 50,6 Prozent (Total von 16'727). Die Anzahl mit Gas betriebener Personenwagen hingegen ist auf 958 zurückgegangen (−6,4 Prozent).

Neuzulassungen erholen sich leicht

Vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 wurden insgesamt 19‘712 Personenwagen neu zum Verkehr zugelassen. Dies sind 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt 2015–2019 sind es jedoch 19,3 Prozent weniger. Damit sind die Neuzulassungen auf dem zweittiefsten Wert seit 2010. Die monatlichen Neuzulassungen von Personenwagen liegen seit Februar 2020 fast ausschliesslich unter dem Schwankungsbereich der vorangegangenen fünf Jahre. Die grösste Abweichung ist im Frühling 2020 ersichtlich: Von März bis Mai 2020 wurden im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt rund 50 Prozent weniger Neuzulassungen registriert.

Kantonaler Motorisierungsgrad ist seit einigen Jahren stabil

Vergleicht man die Anzahl Personenwagen mit der Aargauer Bevölkerung vom 30. Juni 2021, ergibt dies einen Motorisierungsgrad von 589,9 Personenwagen pro 1'000 Einwohner und Einwohnerinnen. Der Motorisierungsgrad des Kantons Aargau ist seit einigen Jahren relativ stabil. Er hat sich seit dem Jahr 2016 zwischen 587 und 590 pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eingependelt.

Erstmals mehr als 600'000 Personen mit Führerausweis registriert

Per Stichtag 30. September 2021 waren insgesamt 613'073 Personen mit einem Führerausweis registriert; 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den Inhaberinnen und Inhabern von Führerausweisen waren 54,6 Prozent Männer und 45,4 Prozent Frauen. 7,2 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen haben das 75. Lebensjahr erreicht oder überschritten. Dieser Anteil ist leicht grösser als im Vorjahr, als er 6,9 Prozent betragen hat. Zusätzlich waren 27'186 Personen im Besitz eines Lernfahrausweises (Vorjahr: 25'617).


lead_de: undefined

content_de: Der Regierungsrat hat die Richtprämien zur Berechnung der Prämienverbilligung für das Jahr 2012 genehmigt. Die Richtprämie für Erwachsene wird um 100 Franken auf 3'300 Franken, jene für Kinder um 50 Franken auf 950 Franken erhöht. Für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist neben der Richtprämie der massgebende Prozentsatz von Bedeutung. Damit wird bestimmt, wie hoch der Anteil der Krankenkassenprämien gemessen am Einkommen und Vermögen der versicherten Person sein darf. Die Festlegung liegt in der Kompetenz des Grossen Rats und liegt derzeit bei 11 Prozent.


lead_de: Verkehrs- und Zugangsbeschränkungen bis in den frühen Nachmittag im Bereich Grossrats- und Regierungsgebäude.

title_de: Grosse Sonderlagenübung der Kantonspolizei Aargau im Regierungsviertel in Aarau am 4. November 2022

content_de:
Die Kantonspolizei Aargau führt jährlich eine Sonderlage- beziehungsweise Volltruppenübung durch. In diesem Jahr findet die Übung in Absprache mit dem Parlamentsdienst des Grossen Rats und der Staatskanzlei im Regierungsviertel in Aarau statt. Im Zentrum des Übungsszenarios steht ein gravierendes Ereignis im Grossratsgebäude, das einen grossen polizeilichen Sicherheitseinsatz erfordert.

Die Bestimmung von Ort und Thema der Sonderlagenübung 2022 erfolgte in Abstimmung mit dem Parlamentsdienst des Grossen Rats und der Staatskanzlei. "Für uns ist es wichtig, solche Einsätze an realen Orten und unter möglichst realistischen Bedingungen üben zu können", erklärt Übungsleiter Leutnant Matthias Schildknecht, Kantonspolizei Aargau, "es geht auch darum, vorbereitete Planungen und Prozesse zu überprüfen."

Bei der Sonderlagenübung stehen rund 250 Personen im Einsatz. Es handelt sich grösstenteils um Einsatzkräfte der Kantonspolizei Aargau, die von der Stadtpolizei Aarau sowie der Kantonspolizei Bern und Solothurn verstärkt werden; ebenfalls beübt wird die Staatsanwaltschaft Aargau. Die Übungsleitung wird zudem von Spezialisten der kantonalen Polizeikorps von Bern, Zürich und Zug unterstützt.

Verkehrs- und Zugangsbeschränkungen

Die Sonderlagenübung findet am Freitag, 4. November 2022, von circa 8.30 bis 14 Uhr statt. In dieser Zeit wird die Obere Vorstadt im Bereich zwischen dem AEW- und dem Aargauerplatz-Kreisel für den Individualverkehr gesperrt (Umleitung signalisiert); für den öffentlichen Verkehr (Bus) gibt es keine Einschränkungen.

Das Grossratsgebäude und seine unmittelbare Umgebung bleiben während der Übungsdauer für den Publikumsverkehr gesperrt. Der Zugang zur Kantonsbibliothek ist über die Kunsthaustreppe möglich; das Regierungsgebäude ist über die Eingänge zum Aargauerplatz zugänglich.

Kantonspolizei, Parlamentsdienst des Grossen Rats und Staatskanzlei danken für das Verständnis für die übungstechnisch notwendigen Verkehrs- und Zugangsbeschränkungen.


lead_de: 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Leidtragenden der Dürre im Tschad.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der Dürre im Tschad

Für die Nothilfe an Betroffene der extremen Dürre in der Region Farchana im Osten des Tschads hat der Regierungsrat einen Beitrag von 50'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an SWISSAID überwiesen.

In der Region Farchana im Osten des Tschads leidet unter extremer Dürre mit ausgetrockneten Böden, verdorrten Feldern und erschöpften Wasserquellen. Die Situation spitzt sich zusätzlich zu, da seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan über eine Million Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – in den Tschad geflüchtet sind. Die Kombination aus der Klimakrise und der starken Zuwanderung hat gravierende Folgen: Knapp 900'000 Menschen im Osten und Nordosten des Tschads sind derzeit von Hunger und Krankheiten wie Cholera und Malaria bedroht.

Im Rahmen eines Nothilfe-Projekts sollen 3'000 bedürftige Haushalte alle drei Monate mit Lebensmittelpaketen mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln versorgt werden. Besonders berücksichtigt werden dabei Kinder unter fünf Jahren, stillende Mütter, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und alleinstehende Frauen. Parallel wird die landwirtschaftliche Produktion durch die Verteilung von klimaresilientem Saatgut, Gartenbau-Kits und Werkzeugen gefördert. Zur Verbesserung der Wasserversorgung saniert SWISSAID bestehende Wasserstellen in Farchana und Umgebung. Damit sollen wasserbedingte Krankheiten eingedämmt und die Grundversorgung stabilisiert werden.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Die Kommission für Justiz des Grossen Rats liess sich am Dienstag vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und vom Obergericht über den Verlauf der Untersuchung im Fall Lucie Trezzini orientieren.

title_de: Untersuchung im Fall Lucie Trezzini

content_de:
Auf Wunsch der Kommission für Justiz nahmen für das DVI, Regierungsrat Urs Hofmann, und für das Obergericht der Präsident und der Vizepräsident, Oberrichter Armin Knecht und Oberrichter Guido Marbet, Stellung. Der Kommission war es wichtig, sich im Rahmen der Oberaufsicht aus erster Hand sachlich über den Verlauf informieren zu lassen.

 Grundlegend diskutiert wurden die Kriterien für die Ernennung und Beaufsichtigung eines ausserordentlichen Staatsanwalts sowie die Frage, wie die Arbeit desselben zu beaufsichtigen ist. Dabei wurden die massgebenden Kriterien für die Ernennung eines ausserkantonalen Staatsanwalts im vorliegenden Fall von Regierungsrat und Obergericht unterschiedlich beurteilt. Die Kommission stellt aber fest, dass die geltenden Zuständigkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.

 Die kürzliche Einsetzung des ehemaligen Berner Obergerichtspräsidenten, Ueli Hofer, wurde positiv gewertet. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Untersuchung nun schnell, unabhängig und kompetent an die Hand genommen wird.

 Die Justizkommission zieht nach diesen Informationen den Schluss, dass künftig dieselbe Instanz einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen und beaufsichtigen muss. Stärker als bisher ist ein unabhängiges Controlling sicherzustellen. Die Kommission erwartet, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat in der laufenden Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) entsprechende Anträge unterbreitet.


title_de: Werkbeiträge Bildende Kunst

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206 Künstlerinnen, Künstler und Künstlergruppen bewarben sich dieses Jahr um die Aufnahme in die "Auswahl 10", die von Aargauer Kunsthaus und Aargauer Kuratorium gemeinsam durchgeführte Jahresausstellung. 102 davon bewarben sich beim Aargauer Kuratorium zusätzlich um einen Werkbeitrag.

 In der ersten Jurierungsrunde nahm die gemeinsame Jury des Aargauer Kuratoriums und des Aargauer Kunsthauses 57 Positionen in die Jahresausstellung auf. Davon blieben 19, die sich für die Jurierung Bildende Kunst des Aargauer Kuratoriums qualifizierten. Nach intensiven Diskussionen und Abwägungen einigte sich die Jury des Aargauer Kuratoriums in der zweiten Jurierungsrunde darauf, für sechs künstlerische Positionen einen Werkbeitrag in der Höhe von je 25'000 Franken zu sprechen. Fünf der sechs Ausgezeichneten sind Frauen, vier der sechs Ausgezeichneten sind erst dreissig Jahre alt oder jünger.

 Die feierliche Übergabe dieser Werkbeiträge findet am Donnerstag, 2. Dezember 2010, 19.00 Uhr, in der neu renovierten Kurbrunnenanlage in Rheinfelden statt. An dieser öffentlichen Beitragsfeier übergibt das Aargauer Kuratorium auch die im früheren Jahresverlauf 2010 gesprochenen Atelieraufenthalte und Werkbeiträge der Bereiche Film, Literatur, Musik und Theater. 33 ausgezeichnete Kunstschaffende der Bereiche Bildende Kunst, Film, Literatur, Musik und Theater werden in Rheinfelden somit im Rampenlicht stehen.


lead_de: Verpflichtungskredit für Förderprogramm Energie 2027–2030: öffentliche Anhörung vom 2. April bis 3. Juli 2026.

title_de: Förderungen im Gebäudebereich nahtlos weiterführen, Ziele der Klima- und Energiepolitik erreichen und Versorgungssicherheit stärken

content_de:
Der Bund verfolgt das langfristige Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Dieses Ziel wurde durch die Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes (KIG) am 18. Juni 2023 vom Schweizer Volk bestätigt. Das Bundesgesetz legt nebst dem Ziel "Netto Null bis 2050" auch ein Zwischenziel für die Reduktion der Treibhausgasemissionen per 2040 fest – minus 75 Prozent gegenüber 1990 – und gibt Richtwerte für einzelne Sektoren vor. In der Schweiz sind Gebäude für gut 40 Prozent des Energieverbrauchs und für knapp einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Entsprechend der Aufgabenteilung mit dem Bund liegt die Zuständigkeit für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, vor allem bei den Kantonen. Die vom Grossen Rat am 24. März 2026 beschlossene kantonale Strategie energieAARGAU übernimmt die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 des Bundes. Der Gebäudebereich spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Gemäss KIG sind die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor per 2040 bereits um 82 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. 2021 betrug die Reduktion der Treibhausgasemissionen der Gebäude im Kanton Aargau 38 Prozent gegenüber 1990. Für die Erreichung der nationalen Klimaziele sind daher zusätzliche Anstrengungen auf kantonaler Ebene notwendig. Nebst gesetzlichen Vorgaben wirken zielgerichtete Förderprogramme unterstützend beim Ersatz fossiler Heizsysteme, steigern die Energieeffizienz und fördern den Ausbau von einheimischen, erneuerbaren Energien. Die Erfahrungen mit den Förderprogrammen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Energieeffizienz wirksam gesteigert und der CO2-Ausstoss markant gesenkt werden kann. Sie helfen mit, den Absenkpfad des CO2-Ausstosses zu beschleunigen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit insbesondere im Winterhalbjahr.

Möglichst viele CO2-Gelder in den Aargau zurückholen

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat nun die nahtlose Weiterführung von wirkungsorientierten Förderungen im Gebäudebereich mit einem Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2027–2030" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 127,8 Millionen Franken. Davon sind maximal 58,33 Millionen Franken kantonale Mittel vorgesehen; die übrigen Mittel stammen aus Globalbeiträgen des Bundes. Das "Förderprogramm Energie 2027–2030" unterstützt Massnahmen zugunsten der Energieeffizienz und für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Systeme. Zudem stehen auch weiterhin Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung. Das Programm ist so ausgestaltet, dass mit einem möglichst effizienten Einsatz kantonaler Gelder ein möglichst hoher Anteil an Bundesgeldern aus der CO2-Abgabe in den Kanton Aargau zurückgeführt werden.

Mitnahmeeffekte reduzieren

Das überarbeitete Förderprogramm soll seine Mittel gezielt auf Massnahmen ausrichten, die ohne finanzielle Unterstützung nicht oder nur in ungenügendem Umfang umgesetzt würden. Konkret soll die Förderung prioritär für Massnahmen mit hohen nichtamortisierbaren Mehrkosten sowie für Investitionen mit hohen Anfangskosten eingesetzt werden, insbesondere bei umfassenden Verbesserungen der Gebäudehülle, beim Erreichen anspruchsvoller Effizienzstandards sowie beim Ersatz fossiler Heizungen. Durch diese Schwerpunktsetzung sollen zusätzliche energetische Wirkungen erzielt und unerwünschte Mitnahmeeffekte wirksam reduziert werden.

Jüngste Entscheide auf Bundesebene berücksichtigt – öffentliche Anhörung bis 3. Juli 2026

Im Rahmen des Entlastungspakets 27 (EP 27) des Bundes sollten gemäss Botschaft des Bundesrates die Mittel aus der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm ab 2027 drastisch reduziert werden. In den parlamentarischen Beratungen zum EP 27 schlug die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) mit Unterstützung des Kanton Aargaus vor, die Einsparungen auf höchstens 200 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat gingen auf diesen Vorschlag ein und hiessen entsprechende Anpassungen gut. Somit werden weiterhin Globalbeiträge in Form eines Sockelbeitrags und eines Ergänzungsbeitrags an die Kantone zur Verfügung gestellt. Die eidgenössischen Räte verabschiedeten das EP 27 anlässlich der Frühjahrsession 2026. Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

Damit es keinen Unterbruch im Programm gibt, soll das kantonale "Förderprogramm Energie 2027–2030" am 1. Januar 2027 starten. Die öffentliche Anhörung zum entsprechenden Verpflichtungskredit startet heute Donnerstag, 2. April 2026, und endet am 3. Juli 2026.