lead_de: In einem informativen Flyer werden wichtige Zahlen und Fakten zur Aargauer Landwirtschaft und zur kantonalen Agrarpolitik präsentiert.

title_de: Weniger, aber grössere Landwirtschaftsbetriebe

content_de:
Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) wurden im Jahr 2012 3'594 Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Aargau gezählt, verglichen mit 3'738 Betrieben im Jahr 2010. Von diesen 3'594 Betrieben im Jahr 2012 erhalten 2'741 oder 76,2 Prozent Direktzahlungen. Der unter dem schweizerischen Durchschnitt (-4,2 Prozent) liegende Rückgang der Aargauer Betriebe erklärt sich in erster Linie durch den mit rund 40 Prozent überdurchschnittlich hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben im Kanton Aargau, verglichen mit knapp 30 Prozent schweizweit.

Die relative Stärke der Aargauer Landwirtschaft zeigt sich in der überdurchschnittlichen Zunahme grosser Betriebe. Die über 30 Hektar grossen Landwirtschaftsbetriebe im Aargau nahmen innert Jahresfrist um 4,3 Prozent auf 563 im Jahr 2012 zu, verglichen mit einem Anstieg von nur 2,9 Prozent in der ganzen Schweiz.

Parallel zum Betriebsrückgang verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Sie betrug 2012 im Kanton Aargau noch 10'418. Dies entspricht gegenüber 2010 (10'771) einer Abnahme um 353 Arbeitskräfte oder um 3,3 Prozent.

Das Kulturland ist im Kanton Aargau als Folge des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums nach wie vor einem grossen Druck ausgesetzt. So verminderte sich die landwirtschaftliche Nutzfläche von 61'945 Hektar im Jahr 2010 um über 500 Hektar – dies entspricht rund 700 Fussballfelder – auf 61'433 Hektar im Jahr 2012. Noch im Jahr 2000 hatte sie rund 62'600 Hektar betragen. Dennoch ergibt sich eine Zunahme der im Mittel pro Landwirtschaftsbetrieb bewirtschafteten Fläche von 16,4 Hektar 2010 auf 17,1 Hektar im Berichtsjahr 2012. Der längerfristige Trend hin zu einer Konzentration von Landwirtschaftsland auf immer weniger Betriebe wird dadurch bestätigt.

Vielseitige Aargauer Landwirtschaft

Die aargauische Landwirtschaft zeichnet sich durch ihre Vielseitigkeit und eine ausgesprochen breite Produktionspalette aus. Es werden Ackerbau, Viehhaltung, Gemüse-, Obst- und Weinbau sowie zahlreiche Nischenproduktionen betrieben. Die Betriebsleiterfamilien erweisen sich als anpassungsfähig und flexibel. Sie passen sich veränderten Rahmenbedingungen schnell an und reagieren auf Signale des Marktes.

Im Rahmen der kantonalen Agrarpolitik werden – gestützt auf die Kantonsverfassung – eine leistungsfähige, nachhaltig produzierende und auf die Versorgungssicherheit ausgerichtete Landwirtschaft gefördert sowie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft ergriffen.


lead_de: Forschende der FHA Soziale Arbeit in Brugg haben das Schutzverhalten von heterosexuellen Männern in der Schweiz untersucht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Die FHA Soziale Arbeit an der Welt-Aids-Konferenz in Bangkok

content_de:
Seit einigen Jahren erfolgt die Mehrzahl der HIV-Infektionen in der Schweiz und Europa auf dem heterosexuellen Übertragungsweg. Dies war für Daniel Gredig, Anne Parpan und Sibylle Nideröst, die an der FHA Soziale Arbeit tätig sind, Grund genug, das Schutzverhalten von heterosexuellen Männern zu erforschen. Ziel der Untersuchung war es, Grundlagen für die HIV-Prävention in der Schweiz und in Europa zu liefern.

Die Arbeiten des Forschungsteams der FHA Soziale Arbeit, wo sozialwissenschaftliche Aids-Forschung einen Schwerpunkt bildet, fanden internationale Beachtung. Die Forschenden sind eingeladen worden, die Resultate ihrer Untersuchung an der Welt-Aids-Konferenz von nächster Woche in Bangkok zu präsentieren. In drei Präsentationen werden sie ihre Ergebnisse einem internationalen Fachpublikum aus Wissenschaft und Praxis erörtern.

Das zuverlässigste Mittel gegen eine HIV-Infektion im Rahmen von sexuellen Erst- oder Gelegenheitskontakten ist das Kondom. Ein weltweit erprobtes und bewährtes Modell zur Erklärung des Kondomgebrauchs besagt, dass Menschen dann ein Kondom zu ihrem Schutz einsetzen, wenn sie zuvor eine entsprechende Absicht aufgebaut haben. Diese Absicht wird von drei Faktoren bestimmt. Der erste Faktor ist die Einstellung zum Kondom. Der zweite Faktor ist die subjektive Norm, das heisst die Vorstellung, dass Bezugspersonen erwarten, dass in dieser Situation ein Kondom eingesetzt wird. Der dritte Faktor ist die wahrgenommene Verhaltenskontrolle, also die Vorstellung, ein Kondom zu handhaben und im entscheidenden Moment durchsetzen zu können.

Das Forscherteam der FHA Soziale Arbeit in Brugg hat dieses Erklärungsmodell, das "theory oft planned behavior" genannt wird, für die Männer in der Schweiz in einer vom Nationalfonds unterstützten Untersuchung bestätigt und weiterentwickelt. Sie konnten aufzeigen, dass der Kondomgebrauch wesentlich besser erklärt werden kann, wenn die somatische Kultur der untersuchten Männer als erklärender Faktor mit einbezogen wird. Dabei steht die somatische Kultur für die allgemeinen Wahrnehmungs-, Orientierungs- und Handlungsmuster gegenüber dem Körper.

Dieses erweiterte Erklärungsmodell liefert neue Ansatzpunkte für eine HIV/Aids-Prävention bei Männern. Dies ist angesichts der Zahl von Infektionen, die jedes Jahr entdeckt werden, von Bedeutung - mit Blick auf die Schweiz, Europa und die übrige Welt, in der von über 40 Millionen Menschen mit HIV oder Aids auszugehen ist.

content_format: html


lead_de: Der Wechsel der Zuständigkeit erfolgt auf den 1. April 2020.

title_de: Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) wird wieder Departement Gesundheit und Soziales (DGS) zugeordnet

content_de:
Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) betreut die aargauischen Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes administrativ und koordiniert deren Ausbildung. Im Katastrophenfall plant und führt sie Massnahmen durch. Präventiv führt die AMB periodisch eine Gefährdungsanalyse durch, die als Grundlage für das Risikomanagement des Kantons dient. Zudem stellt sie die Einsatzbereitschaft des Kantonalen Führungsstabs, des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements und der InfoLine (Sorgentelefon) sicher und bildet die Regionalen Führungsorgane aus.

Die AMB gehörte bis Juni 2019 zum Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Nach dem Rücktritt der damaligen DGS-Vorsteherin ordnete der Regierungsrat am 19. Juni 2019 die Zuständigkeit für die AMB vorläufig dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu.

Der Regierungsrat hat nun beschlossen, dass die AMB auf den 1. April 2020 wieder dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) zugeordnet wird. Die getroffenen Abklärungen haben ergeben, dass ein Verblieb beim DVI in der Kantonsverwaltung zu einem Ungleichgewicht bezüglich Grösse der Departemente und deren Aufgabenverteilung führen würde.

Das DGS weist sodann mit den Bereichen Kantonsärztlicher Dienst, Feuerwehr, Aargauische Gebäudeversicherung und Verbraucherschutz wichtige Schnittstellen zur AMB auf. Aktuelles Beispiel sind die Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie. Vor diesem Hintergrund sowie aus Kostengründen verzichtet der Regierungsrat auf eine externe Organisationsanalyse. Bei seinem Entscheid hat er auch berücksichtigt, dass das DGS seit einiger Zeit stabilisiert ist.

Der Regierungsrat wird jedoch in der kommenden Legislatur Struktur und Organisationsform des Kantonalen Führungsstabes (KFS) prüfen, insbesondere auch bezüglich Schnittstellen und Synergien mit der Kantonspolizei.


lead_de: Im Reservat Egg-Königstein, einem der grössten Waldreservate des Kantons, wird ab Ende November ein grosser Holzschlag ausgeführt.

title_de: Lebensraumaufwertung im Waldreservat

content_de:
Das Waldreservat Egg-Königstein ist mit einer Fläche von rund 240 Hektaren eines der grössten im Kanton Aargau. Es ist ein "Gemeinschaftswerk" und setzt sich aus Waldflächen der Ortsbürgergemeinden Aarau, Erlinsbach und Küttigen, des Kantons sowie einiger Privatwaldeigentümer zusammen.

Auf drei Vierteln dieser Fläche kann sich der Wald frei entwickeln. Ganz anders sind die Prioritäten im Gebiet Weid unterhalb der Zwilflue gesetzt. In diesem Teil des Reservats steht der Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten im Vordergrund. Dieser Schutz bedingt, dass der Mensch lenkend in den Waldbestand eingreift. Mit einem grossen Holzschlag werden seit Ende November die beschatteten Schutthalden freigeholzt, der dichte Wald aufgelichtet und ein Vernetzungskorridor geschaffen. Dieser Eingriff wird das Landschaftsbild zwar verändern, die Massnahmen sind aber unumgänglich, wenn der Lebensraum der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten erhalten und aufgewertet werden soll. So ist beispielsweise die wärmebedürftige Mauereidechse auf gut besonnte Schutthalden angewiesen. Und auch zahlreiche andere Tier- und Pflanzenarten wie beispielsweise Orchideen, die Astige Graslilie oder die Schmetterlinge profitieren von mehr Licht und Wärme.

Bedingt durch die extremen Standortbedingungen rund um die Schutthalden, die durch den Felssturz von 1957 entstanden sind, kann der westliche Teil des Gebiets Weid nach erfolgtem Eingriff wieder für längere Zeit sich selbst überlassen werden. Im östlichen Teil des Projektgebiets wird überwacht, wie schnell die aufgelichteten Waldpartien wieder der Ausdunkelung unterliegen.


lead_de: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau leicht gestiegen; die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 2,3 Prozent.

title_de: Stabiler Arbeitsmarkt im August

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende August im Aargau 8'851 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'711 Männer (53 Prozent) und 4'140 Frauen (47 Prozent). Das sind 150 Personen mehr als im Vormonat. Hingegen hat die Zahl der Stellensuchenden um 289 Personen abgenommen und lag im August bei 14'530.

Ende August waren 2'941 offene Stellen gemeldet, davon 1'915 (65 Prozent) meldepflichtig. Das sind 32 offene Stellen weniger als im Juli. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Mai 220 Personen aussteuern, 40 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im August abgemeldeten Stellensuchenden 242 Tage auf Stellensuche. Das sind 8 Tage länger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle. Sie brauchten im Durchschnitt 346 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 232 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'182 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 18 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im August haben im Aargau fünf Betriebe Kurzarbeit beantragt, das sind zwei mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 218 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 43 weniger als im Juli. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: In Absprache mit BirdLife und ProNatura werden in einem Pilotprojekt im März Rabenkrähenschwärme stark verkleinert.

title_de: Rabenkrähen setzen Aargauer Gemüseproduzenten zu

content_de:
Die Rabenkrähe hat als Allesfresser eine wichtige ökologische Funktion. Bestände haben sich dadurch in den letzten Jahren rasant vermehrt. Natürliche Feinde wie Uhu, Habicht oder Falke sind selten geworden und verlieren in der Kulturlandschaft, die wenig Deckung bietet, ihre natürlichen Vorteile. Selbst menschlichen Jägern fällt das Erlegen von Krähen schwer, denn die sozialen und äusserst lernfähigen Vögel warnen sich gegenseitig vor Gefahren. Brutpaare sorgen für regen Nachwuchs, der sich vorerst in Jungvögelschwärmen bis zu dutzenden oder gar hunderten von Tieren zusammenfindet. Schwarmkrähen brüten nicht, richten aufgrund ihrer Anzahl schnell immense Schäden an. Sie reissen Setz- und Keimlinge aus, picken erntereifes Gemüse an, beschädigen Folien und Vliese oder verkoten Anbauflächen.

Erhebliche Ertragsausfälle beim Gemüsebau

Die Qualitätsbestimmungen für Gemüse sind sehr hoch und lassen keinen Spielraum für Beschädigungen oder Verunreinigungen zu. Wegen den Rabenkrähen sind deshalb massive Ernteverluste oder sogar Totalausfälle einer Kultur zu beklagen. Eine Umfrage hat gezeigt: Die Aargauer Gemüseproduzenten schätzen ihre Ertragsverluste durch Krähenschäden allein in der Saison 2015 auf fast 300'000 Franken – Tendenz steigend. Im Gegensatz zu beispielsweise Wildschweinschäden werden Krähenschäden aber nicht vergütet. Gegen Rabenkrähen sind Selbsthilfemassnahmen zulässig. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf eine Schadenabgeltung.

Pilotprojekt mit verschiedenen Massnahmen im März

Zwei Massnahmen haben sich bisher in der Praxis zur Bekämpfung von Krähenschwärmen und somit zur Begrenzung der Schäden als effizient erwiesen: Eine spezialisierte Krähenjagd mit Lockvogelattrappen und die Platzierung von Krähenfallen. In einem Pilotprojekt koordinieren die Abteilungen Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sowie Landwirtschaft Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) diese Massnahmen ab März und wenden sie jagdrevierübergreifend südlich von Birmenstorf und ums Murimoos an.

Das Pilotprojekt wird von BirdLife und Pro Natura Aargau mitgetragen und von den örtlichen Jagdgesellschaften nach einer Instruktion durch einen erfahrenen Krähenjäger umgesetzt. Im Fokus stehen dabei ausschliesslich nicht brütende Rabenkrähenschwärme, die auf schadengefährdeten landwirtschaftlichen Kulturen ganzjährig jagdbar sind. Parallel zur Bestandsregulierung werden mit den Gemüseproduzenten Massnahmen zur Reduktion ständig zugänglicher Futterquellen gesucht und umgesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Reduktion des Rabenkrähenbestands nachhaltig wirkt.

Mit diesem Pilotprojekt werden Erfahrungen für eine wirksame Bekämpfung gesammelt und ausgewertet. Je nach Ergebnis sollen die Massnahmen in weiteren Problemregionen angewendet werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stimmt dem Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM) zu.

title_de: Kanton Aargau will Mitsprache bei der hochspezialisierten Medizin

content_de:
Die Kommission bekräftigt den Anspruch des Aargaus, als nichtuniversitärer Kanton im Beschlussorgan Einsitz zu nehmen.Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen hat an ihrer Sitzung vom 8. Dezember 2008 unter der Leitung von Dr. Theo Vögtli (Kleindöttingen) den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM) einstimmig genehmigt.

Der Kanton Aargau soll nach dem Willen der Kommission dazu beitragen, dass die IVHSM umgesetzt werden kann. Die Kommissionsmitglieder wurden darüber informiert, dass neben Zürich auch Genf als fünfter und letzter Kanton mit einem Universitätsspital dieser beigetreten ist und damit einer Umsetzung der Vereinbarung nichts mehr im Wege steht.

Der Wille der Regierung, wonach der Kanton Aargau im Beschlussorgan Einsitz nehmen soll, wurde von den Kommissionsmitgliedern bekräftigt, schliesslich könne man zum Beispiel mit der Protonentherapie am Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen einen wichtigen Beitrag zur hochspezialisierten Medizin leisten. Das Beschlussorgan legt letztlich die Bereiche der hochspezialisierten Medizin fest und bestimmt die nationale Strategie in diesem Bereich.

Anlass zu Diskussionen gab einzig der Umstand, dass im unabhängigen Fachorgan vor allem Interessensvertreter der Kompetenzzentren der hochspezialisierten Medizin Einsitz nehmen werden. Dieser Kritik wurde entgegnet, dass es mangels solcher Experten unmöglich sei, dass diese nicht auch als Interessensvertreter agieren würden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Experten aus dem Ausland beigezogen werden. Das Beschlussorgan wählt das Fachorgan und nimmt somit Einfluss auf dessen Zusammensetzung.


lead_de: Umfahrung Möriken-Wildegg: Gemeinsam das Vorgehen und die Projektorganisation festgelegt

title_de: Kanton und Gemeinden überprüfen gemeinsam die Zweckmässigkeit einer Umfahrung Möriken-Wildegg

content_de:
Die Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt in Wildegg ist hoch, deshalb suchen der Kanton und die betroffenen Gemeinden gemeinsamen nach Lösungen. Im September 2011 hat der Grosse Rat die Umfahrung des Ortsteils Wildegg als Zwischenergebnis im Richtplan beschlossen. Mit dem Beschluss ist das kantonale Interesse an einer Umfahrungsstrasse festgehalten und das Trassee wird freigehalten.

Eine mögliche Umfahrungsstrasse wurde bislang nicht vertieft überprüft. Diese Prüfung wird mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung vorgenommen. Dazu fand am 24. Oktober 2024 die erste Projektsteuerungssitzung mit den Gemeinden Möriken-Wildegg, Auenstein, Holderbank, Niederlenz, Rupperswil, Veltheim und dem Kanton statt. Die Gemeinden und der Kanton haben gemeinsam das Vorgehen und die Projektorganisation festgelegt. Das Vorgehen ist in drei Phasen gegliedert:

Phase 1: Verschiedene Varianten einer möglichen Umfahrungsstrasse werden entwickelt.

Phase 2: Die verkehrliche Wirkung, die technische Machbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt werden detailliert untersucht. Eine Kostenschätzung wird vorgenommen

Phase 3: Die Varianten werden bewertet und dem zukünftigen Zustand ohne Umfahrungsstrasse gegenübergestellt.

Die Arbeiten an der Zweckmässigkeitsbeurteilung startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt im ersten Quartal 2025. Die Ergebnisse der Planung liegen voraussichtlich Ende 2026 vor. Im Verlauf dieser Planungsarbeiten wird regelmässig über den aktuellen Stand informiert.


content_de:
In einer Anhörung haben sich die Aargauer Gemeinden für die grundsätzliche Übernahme der per 1. Januar 2021 revidierten SKOS-Richtlinien ausgesprochen. Die meisten bereits bestehenden aargauspezifischen Ausnahmen sollen jedoch erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat dazu eine Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) beschlossen.

Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien im Bereich der Rückerstattung

Die SKOS-Richtlinien sind zukünftig auch für den Bereich der Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen anwendbar. Einzelne Gemeinden forderten bisher die Rückerstattung von Sozialhilfeschulden aus Mitteln der gebundenen Vorsorge zurück. Das Aargauer Verwaltungsgericht und das Bundesgericht erachten diese umstrittene Praxis unter dem geltenden kantonalen Recht als zulässig. Das Bundesgericht hat aber der Durchsetzung und dem Umfang solcher Rückerstattungsforderungen mit dem Urteil vom 24. November 2021 Grenzen gesetzt. Mit Inkrafttreten der Verordnungsänderung sind Rückerstattungsforderungen aus Mitteln der gebundenen Vorsorge nicht mehr zulässig.

Der Regierungsrat hat weiter die Ausnahme der Rückerstattungspflicht von Leistungen zugunsten von Minderjährigen und Volljährigen in Erstausbildung bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgeweitet. Die neuen Verordnungsbestimmungen sehen – wie von verschiedenen Anhörungsteilnehmern gewünscht – auch Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien sowie Präzisierungen vor.

Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung

Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, den Grundbedarf für den weiteren Lebensunterhalt gemäss Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) an die Teuerung Stand 1. Januar 2022 anzupassen. Der Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt steigt somit von aktuell Fr. 986.– auf Fr. 1006.–. Damit wird das vom Regierungsrat als wichtig erachtete stabile Leistungsniveau in der Sozialhilfe gewährleistet.

Definition eines kostenintensiven Unterstützungsfalls

Die geänderte Verordnung sieht weiter eine Anpassung der Definition eines kostenintensiven Sozialhilfefalls (Teilpooling) vor. Ein solcher liegt vor, wenn in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr die Nettokosten den Betrag von Fr. 60'000.– überschreiten. Der über diesem Betrag liegende Kostenanteil wird durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren. Künftig können Kosten zugunsten fremdplatzierter Kinder und ihrer Eltern dem gleichen Sozialhilfefall zugerechnet werden. Dies führt zu einer finanziellen Entlastung der betroffenen Gemeinden.

Kantonaler Sozialdienst unterstützt Gemeinden bei der Umsetzung

Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Die Gemeinden sind für den Vollzug der Sozialhilfe zuständig. Der Kantonale Sozialdienst unterstützt die Gemeinden bei der Umsetzung der Änderungen durch Schulungen und die Aktualisierung des Handbuch Soziales.


lead_de: Rund 100 Klärwärter aus dem Kanton Aargau besuchten eine von der Abteilung für Umwelt organisierte Ausbildungstagung in Boniswil.

title_de: Im Dienste unseres Trinkwassers

content_de:
Am 11. November 2003 haben sich rund 100 Klärmeister aus dem Kanton Aargau zu einer Aus- und Weiterbildungsveranstaltung in Boniswil getroffen. Organisiert wird diese jährlich stattfindende Veranstaltung jeweils von der Abteilung für Umwelt des Baudepartements.

Im Kanton Aargau werden in 70 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) täglich 350'000 m3 Abwasser gereinigt, verursacht von mehr als 500'000 Einwohnern und Hunderten von Gewerbebetrieben. Das Klärwerkpersonal ist dafür verantwortlich, dass die ARA, die im Kanton Aargau einen Wert von über CHF 1 Milliarde haben, während 24 Stunden am Tag über 365 Tage im Jahr einwandfrei funktionieren. Die Arbeit dieser Leute an der Front trägt wesentlich dazu bei, wie sauber das Wasser in die Gewässer eingeleitet werden kann.

Um eine ARA optimal zu betreiben, braucht es Fachwissen und Fingerspitzengefühl. Da ist jede Erfahrung wertvoll. Und genau deshalb schätzen die Klärwärter Plattform der Klärwärtertagung, um mit ihren Berufskollegen in Kontakt zu kommen. Der Abteilung für Umwelt bietet der Anlass eine gute Gelegenheit, aktuelle Informationen und Anliegen weiterzugeben. Dieses Jahr war der Fokus auf die Schnittstelle Abwasserreinigung und Gewässer als Lebensraum gerichtet.

In seinem Referat formulierte Adolf Bolliger, Präsident des Aargauischen Fischereiverbandes, die Anliegen seines Verbandes an die Klärmeister. Er zeigte das sensible Zusammenspiel zwischen der Abwasserreinigung und den Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer und die Fische auf. Peter Voser von der Sektion Jagd und Fischerei des Finanzdepartements sprach zum Thema "Gesunde Nahrung aus dem Bach?". Er konnte über eine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität und auf einen Rückgang der Fischsterben in den letzten Jahren hinweisen.

Am Nachmittag standen eine Besichtigung der ARA Hallwilersee und ein Rundgang der auf Steuer- und Leittechnik von Abwasserreinigungsanlagen spezialisierten Firma Chestonag in Seengen auf dem Programm.


lead_de: In den Räumen der Bibliothek können eingeschriebene Benutzerinnen und Benutzer mit dem eigenen Laptop und WLAN-Karte direkt auf den lokalen Access Point zugreifen.

title_de: Drahtlos ins Internet in der Aargauer Kantonsbibliothek

content_de: Die Bibliothek vergibt einen Zugangscode und ein Passwort, womit gratis und zeitlich beschränkt (1, 2 oder 4 Stunden) das Internet genutzt werden kann. Der kostenlose WLAN-Service ermöglicht es den Benutzerinnen und Benutzern, im Lesesaal oder in anderen Räumen der Bibliothek mit dem eigenen Computer im Internet zu recherchieren, den Online-Katalog der Kantonsbibliothek zu benutzen oder E-Mails zu empfangen und zu versenden.


lead_de: Eine hochkarätige chinesische Wirtschaftsde-legation aus der Provinz Shandong besucht am 11. April 2011 den Kanton Aargau.

title_de: Chinesische Delegation besucht den Kanton Aargau

content_de:
Unter Leitung des Vizegouverneurs der Provinz Shan-dong, Herrn Junmin Wang, und in Begleitung des chi-nesischen Generalkonsuls in Zürich, Herrn Jianquan Liang, besucht eine hochrangige chinesische Wirt-schaftsdelegation aus der Provinz Shandong den Kan-ton Aargau. Die Gäste aus China treffen sich in Aarau mit Landamman Dr. Urs Hofmann und Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder zu bilateralen Gesprächen. Am Nachmittag informiert sich die chinesische Delegation über Aargauer Hightech-Produkte im medizinischen und unternehmerischen Bereich.

 Die Provinz Shandong liegt an der Ostküste Chinas, am Unterlauf des Gelben Flusses. Die Wirtschaft der chinesischen Provinz boomt und hat sich in den letzten Jahren stark und rasant entwickelt. Shandong hat neunzig Millionen Einwohner.


lead_de: Bereits zum 12. Mal findet am 8. April 2010 in Aarau das Neuunternehmer/innen-Forum von Aargau Services statt.

title_de: 12. Neuunternehmer/innen-Forum Aargau

content_de:
Zweimal jährlich, jeweils im Frühling und im Herbst, führt die Standortmarketingorganisation Aargau Services das Neuunternehmer/innen-Forum im Aargau durch. Ein starkes Netzwerk ist für jedes Unternehmen wichtig. Am Anfang der selbstständigen Tätigkeit fehlt dieses den Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern oft noch. Mit dem Forum wird die Möglichkeit geboten, ein Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu knüpfen. Begegnungen zwischen Unternehmen verschiedener Sparten und Betriebsgrössen werden aktiv unterstützt. Die neu startenden Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten einen unkomplizierten Zugang zu Informationen, Geschäfts- und Kooperationspartnern.

Ein spannender Anlass

Das 12. Neuunternehmer/innen-Forum bietet ein viel versprechendes Programm: Aargau Services und das Institut für Jungunternehmen IFJ liefern beide einen kurzen Einblick in ihre Tätigkeit und stellen aktuelle Angebote für Neuunternehmen vor. Danach werden die Ergebnisse der Studie "Die neuen Selbstständigen 2009" der Fachhochschule Nordwestschweiz präsentiert. Das Augenmerk liegt dabei auf der durch Aargau Services unterstützten Teilstudie "Erfolgsfaktoren". Im Hauptreferat wird den Neuunternehmerinnen und Neuunternehmern Know-how vermittelt, um ihr Marketing erfolgreich und kostengünstig umzusetzen. Beim anschliessenden Apéro können sich die Teilnehmenden mit Fachleuten aus den Gebieten Marketing, Finanzierung, Versicherung und Gründung austauschen und Kontakte knüpfen.

Das Neuunternehmer/innen-Forum ist kostenlos und findet am Donnerstag, 8. April 2010 von 11 bis 13 Uhr im Messerestaurant der AMA, Halle 5, auf der KEBA Aarau statt.

Eingeladen sind alle interessierten Neuunternehmerinnen und Neuunternehmer im Kanton Aargau. Wir bitten darum, sich unter www.ifj.ch/ama anzumelden; die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Auskünfte erteilt Aargau Services, Telefon 062 835 24 40, E-Mail aargau.services@ag.ch.


lead_de: Das Öffentlichkeitsprinzip soll eingeführt und zusammen mit dem Datenschutz und Archivwesen gesetzlich geregelt werden.

title_de: Öffentlichkeitsprinzip, Datenschutz und Archivwesen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zum IDAG, dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen, sowie zur Teilrevision der Kantonsverfassung verabschiedet.

Information als Anspruch der Bevölkerung

Öffentlichkeitsprinzip heisst mehr Transparenz. Inskünftig soll alles öffentlich sein, was nicht geheim gehalten werden muss. Das neue Gesetz verschafft den Einwohnerinnen und Einwohnern ein durchsetzbares Recht auf Information, regelt das Verfahren und gewährleistet den Rechtsschutz.

Zeitgemässer Datenschutz

Als einer der letzten Kantone verfügt der Kanton Aargau über kein eigenes Gesetz zum Datenschutz. Es existieren lediglich regierungsrätliche Weisungen. Neu soll der Datenschutz auf Gesetzesstufe geregelt und - wo nötig - verstärkt werden.

Neues Kontrollorgan

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Person für Öffentlichkeit und Datenschutz soll der Verwaltung und der Bevölkerung als Anlaufstelle dienen und das vorgesehene Schlichtungsverfahren durchführen. Sie ist zuständig für beide Bereiche; dadurch können interne Abläufe gestrafft und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen gewährleistet werden.

Archivwesen

Auch das Archivrecht wird gesetzlich verankert. Obwohl der Gesetzesentwurf für alle öffentlichen Organe gelten soll, ist hier aus praktischen Gründen eine Einschränkung vorgesehen: Die Pflicht zur Ablieferung von Dokumenten an das Staatsarchiv richtet sich nicht an kommunale Organe. Diese haben wie bisher eigene Archive zu führen.


lead_de: Staatsanwaltschaft hat einen Hanfdealer per Strafbefehl zu 90 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

title_de: Lengnau: Unbedingte Freiheitsstrafe für Hanfdealer

content_de:
Der Beschuldigte hatte zwischen Juni 2013 und September 2014 fünfzehnmal kleine Mengen Marihuana an einen minderjährigen Jugendlichen abgegeben. Weiter hatte er zwischen September 2013 und Januar 2014 drei volljährigen Jugendlichen diverse Portionen Marihuana verkauft. Anlässlich zweier von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Hausdurchsuchungen gab der Beschuldigte an, das sichergestellte Marihuana sei zum Eigenkonsum vorgesehen.

Einschlägig vorbestraft

Da der Beschuldigte bereits mehrfach wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestraft ist, während der Bewährungsfrist erneut straffällig wurde und nicht zu erwarten war, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit vollzogen werden kann, verurteilte die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach den Schweizer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen.

Der Strafbefehl ist inzwischen rechtskräftig.


lead_de: Die Stellenmeldepflicht wird ab 1. Januar 2022 auf weitere Berufe ausgeweitet.

title_de: Die Stellenmeldepflicht wird auf weitere Berufe ausgeweitet

content_de:
Im vierten Quartal eines Jahres aktualisiert der Bund jeweils die Liste der meldepflichtigen Berufe. Diese gilt für das ganze nächste Jahr. Liegt die Arbeitslosenquote in einer Berufsart bei fünf Prozent oder mehr, müssen Unternehmen ihre offenen Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden, bevor sie sie anderweitig ausschreiben.

Aufgrund der hohen Arbeitslosenquote während der Pandemie fallen im Jahr 2022 weitere Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht. Alle Berufsarten, die 2021 bereits meldepflichtig waren, werden auch 2022 der Meldepflicht unterliegen. Zusätzlich kommen ab 1. Januar 2022 folgende Berufsarten hinzu:

Verkäuferinnen und Verkäufer in Handelsgeschäften

Fachkräfte in Marketing und Werbung

Grafik- und Multimedia-Designerinnen und Designer

Lackiererinnen und Lackierer und verwandte Berufe

Reiseverkehrsfachkräfte

Die Meldung offener Stellen beim RAV zahlt sich für die Arbeitgeber aus. Sie profitieren von den kostenlosen Vermittlungsleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Mit dem ebenso kostenlosen Zugang auf die gesamtschweizerische Job-Plattform von <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.arbeit.swiss können Arbeitgeber passende Kandidatinnen und Kandidaten finden oder Stellen inserieren. "Durch die Stellenmeldepflicht haben wir mehr Kontakte mit Unternehmen. Wir können ihnen unsere Dienstleistungen aufzeigen und passende Mitarbeitenden vermitteln", sagt Sandra Graf, Leiterin Arbeitsmarktliche Integration im Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Über die Stellenmeldepflicht

Das Schweizer Stimmvolk hat im Februar 2014 die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Das Parlament hat darauf eine Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit beschlossen. So soll das Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser genutzt werden. Seit dem 1. Juli 2018 sind Arbeitgeber verpflichtet, den RAV offene Stellen in bestimmten Berufsarten zu melden. Seit dem 1. Januar 2020 liegt der Schwellenwert bei einer Arbeitslosenquote von mindestens fünf Prozent pro Berufsart.

Weitere Informationen finden Unternehmen auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.arbeit.swiss unter Stellenmeldepflicht. Auf der Unterseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>"Check-up 2022" können Berufe eingegeben werden und es wird ersichtlich, ob ein Beruf meldepflichtig ist oder nicht. Gerne helfen die zuständigen RAV bei Fragen weiter.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft für die zweite Beratung einer Teiländerung des Beurkundungs- und Beglaubigungsrechts an den Grossen Rat.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Teilrevision des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes

Der Grosse Rat hat am 29. August 2023 in erster Beratung dem Entwurf für eine Teiländerung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) zugestimmt. Dabei hat er mit wenigen Ausnahmen die vorgeschlagenen Normen in der Detailberatung gutgeheissen. In der Folge unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft für die zweite Beratung der Änderungen des BeurG sowie des Dekrets über den Notariatstarif.

Gegenüber dem Ergebnis der ersten Beratung hält der Regierungsrat einzig an der formellen Änderung der Bestimmung betreffend die Inspektion der Urkundspersonen durch die Notariatskommission fest. Die Bestimmung wurde aber präziser formuliert. Zudem wird aufgrund eines Prüfungsauftrags eine Anpassung betreffend Ausstandsregelungen vorgeschlagen. Die übrigen drei Prüfungsaufträge führten zu keinen Änderungen.

Im Rahmen der zweiten Beratung der Änderung des BeurG unterbreitet der Regierungsrat ausserdem die notwendigen Änderungen des Dekrets über den Notariatstarif zum Beschluss. Diese betreffen Klarstellungen zur Berechnung einzelner Gebührentatbestände und greifen nicht in die Abgeltungsstruktur der Urkundspersonen ein.

Die Inkraftsetzung des neuen Rechts ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.


lead_de: Das kantonale Grossprojekt wird am 4. Oktober 2021 dem Verkehr übergeben.

title_de: Südwestumfahrung Brugg ist eingeweiht

content_de:
Am 1. Oktober 2021 fand die offizielle Einweihung des kantonalen Grossprojekts Südwestumfahrung Brugg statt. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt sagte: "Nach einer langen Planungs- und Genehmigungsphase folgte eine rasche Realisierung des Bauprojekts." Weiter betonte er: "Die Entlastung von Brugg-Windisch gelingt nur mit einer Gesamtlösung: Neben der Umfahrung und Gesamtverkehrskonzept gehören auch die Entwicklungsabsichten im Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch sowie das Verkehrsmanagement Region Brugg dazu."

Barbara Horlacher, Stadtammann von Brugg, hebt die Verbesserungen für die Region hervor: "Mit der Südwestumfahrung erhalten die Gewerbegebiete Hunziker und Wildischachen eine optimale Erschliessung. Gleichzeitig bietet sie eine attraktive Alternative für den Verkehr aus den Wohnquartieren im Westen von Brugg und aus dem westlichen Aaretal zu den Autobahnanschlüssen auf dem Birrfeld." Sie fährt fort: "Die Umfahrung entlastet damit das Reutenenquartier in Windisch und die Ortsdurchfahrten von Scherz und Lupfig."

Peter Fringeli, Implenia Schweiz AG, lobte die Zusammenarbeit: "Die Südwestumfahrung Brugg ist das Resultat eines sehr guten Zusammenspiels aller Parteien, die am Projekt beteiligt waren – vom Bauherrn über die Bauleitung bis zu den ausführenden Unternehmen. Ein Beispiel hierfür ist das Nachhaltigkeitskonzept, wodurch weniger Materialtransporte und ein geringerer Rohstoffverbrauch erzielt wurden. Auch dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit konnte am Ende die Bauzeit massiv reduziert werden."

Umgebungsarbeiten und Fahrverbot Habsburgbrücke

Die Bauarbeiten für die Südwestumfahrung Brugg sind beinahe abgeschlossen. Die Strasse wird am Montag, 4. Oktober 2021, 7 Uhr, dem Verkehr übergeben.

Anschliessend an die Bauarbeiten werden die Umgebungsarbeiten und zusätzliche ökologische Ausgleichsmassnahmen ausgeführt. Auch wird mit der Eröffnung der Südwestumfahrung Brugg das Fahrverbot über die Habsburgbrücke aufgestellt. Ab dem 4. Oktober dürfen nur noch Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Bus über die Habsburgbrücke fahren. Mit dieser Massnahme wird das Rütenenquartier vom Durchgangsverkehr entlastet.

Mitte April 2010 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit Bauarbeiten für das Grossprojekt gestartet. Dank Projektoptimierungen waren die Arbeiten für Umfahrung rund ein Jahr schneller; ursprünglich war Bauende 2022 geplant. Das kantonale Strassenbauprojet Südwestumfahrung Brugg sorgt für eine gute Anbindung des Aaretals an die A3 und bringt so eine Zentrumsentlastung für Brugg und Windisch.


lead_de: Kantonaler Sozialdienst mietet zusätzliche Liegenschaft an

title_de: Neue Plätze für Asylsuchende in Laufenburg

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst (KSD) wird Anfang August 2015 die Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse 13 in Laufenburg für die Unterbringung von Asylsuchenden anmieten. Der Bezug wird voraussichtlich im Lauf des Monats August stattfinden und maximal 30 Personen umfassen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zuweisungszahlen des Bundes so hoch sind wie noch nie und der Kanton aufgrund der ausgeschöpften Kapazitäten dringend auf zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen ist.

Die Stadt Laufenburg und der Kanton Aargau befinden sich derzeit gemäss Ablaufschema über die Planung und Eröffnung von kantonalen Asylunterkünften im Gespräch über die Umsetzung des Vorhabens sowie die Umfeldauswirkungen und die notwendigen Massnahmen. Das vorgesehene offizielle Erstgespräch hat Anfang Woche stattgefunden.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat am Erstgespräch mit dem Gemeinderat und der Spitalleitung darauf hingewiesen, dass die Geschützte Operationsstelle (GOPS) des Spitals Laufenburg – wie Anfang Juli 2015 angekündigt – für den Bezug vorbereitet wird. Dabei handelt es sich um eine Kapazität von maximal 65 Personen, die voraussichtlich ab Oktober genutzt wird.

Weiter hat das DGS dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der GOPS – nach jenen der Spitäler Baden und Muri – nur für den Fall stattfinden wird, dass kurzfristig keine Alternativen zur Unterbringung zur Verfügung stehen werden.

Die Nachbarschaft wird zum Zeitpunkt des Bezugs der Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse 13 im Detail über die Unterbringung, Betreuung sowie weitere Massnahmen informiert. Zudem wird am 5. August, 19.30 Uhr, eine öffentliche Informationsveranstaltung in Laufenburg stattfinden.


lead_de: Fachleute aus der Aargauer Sozialpolitik diskutieren über Qualität in der Sozialhilfe.

title_de: Dritter Runder Tisch zur aargauischen Sozialpolitik

content_de:
Am 31. Oktober 2025 trafen sich rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Praxis im Pflegezentrum Süssbach in Brugg zum dritten Runden Tisch Sozialpolitik. Auf Wunsch der letztjährigen Teilnehmenden stand dieses Jahr das Thema "Qualität in der Sozialhilfe" im Mittelpunkt. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati dankte den Anwesenden für ihr Engagement in der Sozialhilfe.

Handlungsansätze für eine hohe Qualität in der Sozialhilfe

Die Sozialpolitische Planung des Grossen Rats hat zum Ziel, die Menschen zu fördern und zu fordern, damit sie ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Die Sozialhilfe trägt zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern bei. Im Rahmen von Workshops diskutierten die Teilnehmenden aus Gemeinden, der Kantonsverwaltung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertretungen der Kommission Gesundheit und Soziales (GSW) über Handlungsansätze für eine hohe Qualität in der Sozialhilfe anhand der beiden Schwerpunkte regionale Zusammenarbeit im Sozialbereich sowie Fachkräftebindung.

Unter dem Titel "Vernetzt statt vereinzelt" setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit unterschiedlichen Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Gemeinden im Sozialbereich auseinander. Im Zentrum standen Lösungsansätze zur Optimierung der Zusammenarbeit im Sozialbereich. Diese reichten von einer verstärkten fachlichen Vernetzung der Sozialdienste bis hin zum Aufbau einer strukturellen Zusammenarbeit der Gemeinden im Sozialwesen. Unter dem Titel "Wege zur Stabilität und Qualität" diskutierten die Teilnehmenden die Herausforderungen im Berufsalltag – zum Beispiel wachsende Komplexität, begrenzte Ressourcen und die hohe Fluktuation. Die Diskussionen drehten sich um Strategien und Möglichkeiten, wie die Personalbindung gestärkt, das Know-how auf dem Sozialdienst gesichert und damit die Arbeitsqualität verbessert werden können. Der Kantonale Sozialdienst prüft nun auf Basis der Diskussionsergebnisse sowie unter Einbezug der betroffenen Gemeindeverbände die Erarbeitung von Empfehlungen zuhanden der Gemeinden zu den beiden Schwerpunktthemen.

lead_short: Fachleute und Behördenmitglieder diskutieren Lösungen für mehr Qualität in der Sozialhilfe


lead_de: Neue Verkehrsinformationsdisplays für Autofahrende entlang der Hauptverkehrsachsen im Raum Baden-Wettingen

title_de: Neue Verkehrsinformationsdisplays entlang der Hauptverkehrsachsen im Raum Baden-Wettingen

content_de:
In der Region Baden-Wettingen installiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ab Montag, 8. Februar 2021, an acht Standorten Verkehrsinformationsdisplays. Die Displays entlang der Hauptverkehrsachsen sind ein letztes Element aus dem Verkehrsmanagement Region Baden-Wettingen. Die Anzeigen informieren die Autofahrenden über Reisezeiten, Verkehrsstörungen oder Streckensperrungen auf den Kantonsstrassen der Region. "Für die Autolenkerinnen und -lenker ist es zu den Hauptverkehrszeiten schwierig, die Fahrzeiten einzuschätzen. Die stetige Verkehrszunahme, die deshalb notwenige Priorisierung der Busse und die Staufreihaltung der Siedlungsgebiete haben verschiedene Dosierstellen notwendig gemacht. Diese Dosierstellen agieren je nach Gesamtverkehrsaufkommen und beeinflussen so die Fahrzeit" erklärt Daniel Fagone, Projektleiter bei der kantonalen Abteilung Tiefbau.

Die Anzeigen werden hauptsächlich zu Verkehrsspitzenzeiten in Betrieb sein. Auf Basis von Informationen aus den Lichtsignalanlagen und den erfassten aktuellen Reisezeiten werden die Angaben für die Displays automatisch berechnet und entsprechend angezeigt. Im Falle von ausserordentlichen Ereignissen (Streckensperrungen oder geplante Veranstaltungen) und bei Baustellen können auch manuell Informationen geschaltet werden.

Gleichmässigere Auslastung der Achsen nach Baden

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                        Entscheidungsstandorte (E) und Informationsstandorte (I)

Bei den acht Anzeigen wird zwischen Entscheidungs- und Informationsstandorte unterschieden:

An den Entscheidungsstandorten erhalten die Autofahrenden eine aktuelle Reisezeit bis ins Zentrum von Baden für eine Normal- und eine Alternativroute.

An den Informationsstandorten wird die aktuelle Reiszeit auf der jeweiligen Achse bis ins Zentrum angezeigt.

Daniel Fagone sagt: "Die neuen Displays ermöglichen eine direkte und aktuelle Verkehrsinformation. Sie tragen so zu einer gleichmässigeren Auslastung der Einfallsachsen nach Baden bei."

Mit dem Bau der Anzeigen wird auch die Verkehrserfassung noch weiter verfeinert. Während Fahrzeuge bis anhin vor allem von den Induktionsschleifen (Detektoren im Strassenbelag) der Lichtsignalanlagen erfasst wurden, unterstützen zukünftig 33 Bluetooth-Sensoren die Messung der aktuellen Fahrzeiten auf dem Strassennetz rund um Baden.

Vom 8. Februar 2021 bis voraussichtlich Ende April 2021 werden die Anzeigen und Sensoren installiert. Anschliessend erfolgt eine Blindbetriebsphase, während der die Anlage kalibriert und die Reisezeiterfassung justiert wird. In dieser Phase bleiben die Displays noch dunkel. Voraussichtlich ab Frühsommer 2021 sind die Verkehrsinformationsdisplays dann in Betrieb.


lead_de: 12 Kandidaturen für die Regierungsratswahlen bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: 12 Kandidaturen für den Regierungsrat

content_de:
Die gesetzliche Frist zur Einreichung von offiziellen Wahlvorschlägen für die Regierungsratswahlen ist heute Freitag, 21. August 2020, 12.00 Uhr, abgelaufen. Folgenden Kandidatinnen und Kandidaten haben sich bei der Staatskanzlei angemeldet:

Hürzeler Alex, Oeschgen, bisher (SVP)

Attiger Stephan, Baden, bisher (FDP)

Dieth Markus, Wettingen, bisher (CVP)

Gallati Jean-Pierre, Wohlen, bisher (SVP)

Dickson Cybel, Bad Zurzach (JUSO)

Egli Dieter, Windisch (SP)

Guyer Christiane, Zofingen (Grüne)

Hegglin Patricia, Dottikon (JUSO)

Lischer Pius, Oberrüti (Für Freiheit und Gesundheit)

Schöni Theres, Benzenschwil (LOVB)

Sutter Zoe, Bremgarten (JUSO)

Zurfluh Stephan, Wettingen (i54.ch)

Die Wahl des Regierungsrats findet gleichzeitig mit den Grossratswahlen am 18. Oktober 2020 statt. Im ersten Wahlgang können alle im Kanton Aargau Stimmberechtigten gültige Stimmen erhalten. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 29. November 2020 durchgeführt.

Ausführliche Informationen zu den angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort unter www.ag.ch/rrw2020 zu finden.

Die Portraits der 1'027 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der 140 Mitglieder des Grossen Rats und alle übrigen Informationen zu diesen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt weiter und liegt im Juni bei 2,4 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote ist auch im Juni rückläufig

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juni im Aargau 8'764 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'688 Männer (53 Prozent) und 4'076 Frauen (47 Prozent). Das sind 285 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 307 Personen abgenommen und lag im Juni bei 14'562.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juni 1'511 offene Stellen gemeldet. Das sind 72 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im April 164 Personen aussteuern, 75 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Juni abgemeldeten Stellensuchenden 234 Tage auf Stellensuche. Das ist ein Tag weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 329 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 158 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 219 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'335 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um sechs Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Im Juni haben im Aargau drei Betriebe Kurzarbeit beantragt, zwei weniger als im Vormonat. Allerdings hat sich von diesen Betrieben im Juni niemand beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeldet. Derzeit liegt für insgesamt 170 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 111 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Am 23. Oktober 2011 finden die National- und Ständeratswahlen statt. Erste Bezirksresultate der Ständeratswahlen sind voraussichtlich ab 12.00 Uhr auf www.ag.ch abrufbar, diejenigen der Nationalratswahlen ab 14.00 Uhr.

title_de: Wahlresultate am 23. Oktober 2011 auf www.ag.ch und live im Grossratsgebäude

content_de:
Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 23. Oktober 2011 im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die bezirksweise eintreffenden Resultate werden auf Grossleinwänden im Ratskeller und im Foyer übertragen. Das Grossratsgebäude ist ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet. Das Ratscafé im Ratskeller sorgt für Verpflegung. Interessierte sind herzlich eingeladen, die Wahlen am 23. Oktober 2011 live im Grossratsgebäude mitzuerleben.

Die Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent. Unter anderem betreiben Tele M1, das Schweizer Fernsehen sowie verschiedene Radiostationen ihre Wahlstudios dort.

Resultate der National- und Ständeratswahlen auf www.ag.ch

Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Ständeratswahlen können auf dem Internet unter www.ag.ch ab zirka 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate werden voraussichtlich nach 15.00 Uhr vorliegen. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse um 14.00 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 18.00 und 20.00 Uhr.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt in erster Beratung die Umsetzung und Einführung des HRM2 in den Aargauer Gemeinden.

title_de: Neues Rechnungsmodell für die Aargauer Gemeinden

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihren beiden Sitzungen vom 19. August und 8. September 2011 die Änderungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) beraten und einstimmig genehmigt. Bei der komplexen Materie gaben vor allem die definierte Mindestkapitalisierung, die Abschreibungsmethode und die sogenannte Schuldenbremse zu diskutieren. Der regierungsrätliche Entwurf sieht einen Richtwert von mindestens zwölf Prozent des laufenden Aufwands als Zielgrösse für den Bilanzüberschuss (Eigenkapital) als Eigenkapitaldeckungsgrad vor. Dazu liegen noch jedoch keine Erfahrungswerte vor. Die Kommission diskutierte eingehend darüber, ob andere Lösungen möglich oder sinnvoll sind. Dem Regierungsrat wurde ein Prüfungsantrag überwiesen, wonach auf die zweite Lesung hin verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt werden sollen, ob und wie dieser Richtwert geregelt werden kann.

 Die Einführung in den aargauischen Gemeinden ist per 1. Januar 2014 geplant.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 8. November 2011.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Förderbeitrag an den "kulturdünger"
Um die kulturellen Initiativen von Jugendlichen unmittelbar "an der Wurzel" zu fördern, unterstützt der Regierungsrat das Jugendkulturförderprojekt "kulturdünger" des Stapferhauses Lenzburg mit einem Lotteriefonds-Beitrag von 78'000 Franken. Durch dieses Geld werden Kulturprojekte mitfinanziert, die von Jugendlichen für Jugendliche organisiert werden. Über die Auswahl der zu unterstützenden Projekte entscheidet eine Fachgruppe von sieben Mitgliedern, bei denen Jugendliche unter 25 Jahren die Mehrheit stellen. Jährlich treffen zwischen 45 und 65 Gesuchen ein, von denen 2006 insgesamt 21 Projekte unterstützt wurden. Im vergangenen Jahr wurde der ehemalige "aargauer ideentopf" in "kulturdünger" umbenannt. Das Projekt gilt gesamtschweizerisch nach wie vor als Modell der effizientesten und effektivsten Jugendkulturförderung. Der Aargau wurde hierfür 2003 im Rahmen des Wettbewerbs zur jugendfreundlichsten Region Europas in der Sparte "Innovative Projekte" ausgezeichnet. Kontakt: Projektleiterin Jane Wakefield, Tel. 076 349 37 44; www.kulturduenger.ch.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im April nur leicht gesunken. Eigentlich war im Frühjahr ein deutlicherer Rückgang erwartet worden.

title_de: Leicht sinkende Arbeitslosenzahlen

content_de:
Normalerweise führt die erhöhte Bautätigkeit in den Frühlingsmonaten zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Baubranche. Dieser Effekt ist dieses Jahr weniger stark spürbar. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit in exportorientierten Branchen leicht zugenommen.

Bei den sechs RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April 10'704 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 275 weniger als im Vormonat und 602 mehr als im April 2014. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 154 Personen auf 14'758. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Februar 201 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern. Die Zahl der von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gemeldeten Stellen erreichte Ende April 1'264. Das sind 40 Stellen weniger als Ende März.

Unterschiedliche Dauer der Stellensuche bei den Altersgruppen

Ende April waren 1'376 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 66 weniger als Ende Februar. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,9 Prozent; 0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'445 Personen (-145) oder 3,2 (-0,1) Prozent ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 2'883 Personen (-64) oder 2,9 (+/-0,0) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im April von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 231 (+5) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 141 (+19) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 227 (+1) und die über 50-Jährigen 333 (-10) Tage.

Kurzarbeitsanträge im normalen Rahmen

Im April haben 23 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind vier weniger als im Vormonat. Die meisten Betriebe, die Kurzarbeit anmelden, begründen die Einführung dieser Massnahme mit dem starken Franken.

Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 358 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 1'955 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor; das sind 271 Personen mehr als im Vormonat. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe diese Bewilligungen aber nicht für alle Mitarbeitenden aus. Für die nächsten Monate rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wegen der geringen Zahl von Neuanmeldungen und Anfragen mit einem Rückgang der Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen.


lead_de: Dr. Markus Dieth ist Landammann 2024, sein Stellvertreter ist Dieter Egli.

title_de: Markus Dieth ist Landammann 2024

content_de:
Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) ist seit 2017 Mitglied des Regierungsrats und übt 2024 das Landammann-Amt nach 2020 zum zweiten Mal aus. Nach dem Wahlakt übergab Regierungsrat Jean-Pierre Gallati die Landammann-Uhr (siehe Kasten) an seinen Nachfolger.

Zum Landstatthalter hat der Regierungsrat Dieter Egli gewählt. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wurde 2020 in den Regierungsrat gewählt.

Regierungsratsfoto 2024 im Küttiger Rebberg des Weinguts Wehrli

Traditionellerweise bestimmt der Landammann den Ort des offiziellen Regierungsratsbilds. Für den Hintergrund des Fotos des Amtsjahres 2024 hat Landammann Markus Dieth den Rebberg Küttigen der Wehrli Weinbau AG gewählt. Dies auch als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die erfreulich hohe Qualität und das beeindruckende Leistungsvermögen des Aargauer Weinbaus, verkörpert beispielhaft durch das traditionsreiche und innovative Küttiger Unternehmen. Die Winzerfamilie Wehrli hat über viele Jahrzehnte einen erfolgreichen Weinbaubetrieb aufgebaut mit heute elf Hektaren Reben in verschiedenen Teilen des Kantons. Sie repräsentiert mit ihrem Wirken auch die geographische, klimatische und vinologische Vielfalt des Aargaus, der zu den facettenreichsten Weinkantonen der Schweiz gehört. Das Weingut Wehrli ist um eine nachhaltige, naturnahe Weinproduktion bestrebt und hat mit seinen Weinen schon mehrmals an der Aargauer Staatsweinkürung Auszeichnungen erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert mit der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 auch die Stossrichtung der kantonalen Umsetzung.

title_de: Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

content_de:
Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassung in Würdigung von diversen Gesprächen verabschiedet, welche seit dem Sommer mit aargauischen Interessensvertretern (unter anderem der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, dem Aargauischen Gewerbeverband und dem Aargauischen Gewerkschaftsbund), den aargauischen Städten und Gemeinden, den aargauischen politischen Parteien und den aargauischen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern geführt worden sind.

Die SV17 unterscheidet sich deutlich von der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III). Zwar liegt nach wie vor dieselbe Zielsetzung vor, nämlich die Anpassung des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts an die neuen internationalen Standards. Doch sind die in der SV17 enthaltenen neuen Sonderregelungen enger definiert und auf Gesetzesstufe präziser gefasst. Auch wird eine Vorgabe für die privilegierte Dividendenbesteuerung gemacht.

Für den Finanzdirektor Markus Dieth sind die neuen Instrumente äusserst wichtig: "Mit der Einführung einer Patentbox und eines zusätzlichen Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bleiben die Schweiz und auch der Hightech-Kanton Aargau für innovative Unternehmen steuerlich attraktiv. Mit dem vom Regierungsrat gestellten Antrag auf Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung wird auch ein attraktives steuerliches Umfeld für Konzernfinanzierungen, aber auch für KMU mit hoher Eigenkapitalisierung geschaffen."

Zur Gegenfinanzierung der Reformkosten der Kantone beabsichtigt der Bund, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 20,5 Prozent zu erhöhen. Der Kanton Aargau beantragt eine Erhöhung auf 21,2 Prozent, wie dies bei der USR III vorgesehen war. Ebenfalls zur teilweisen Gegenfinanzierung wird die privilegierte Dividendenbesteuerung angehoben. Sie soll beim Bund bei 70 Prozent und bei den Kantonen bei mindestens 70 Prozent festgelegt werden. Der Kanton Aargau beantragt eine Mindestmarke bei den Kantonen von lediglich 60 Prozent.

Stossrichtung der späteren kantonalen Umsetzung

Mit der späteren kantonalen Umsetzung soll die kantonale Standortattraktivität insbesondere für innovative Unternehmen bestmöglich erhalten bleiben. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und Chancen für neue geschaffen werden. Die Entlastungen für die Unternehmen sollen aber nur so weit gehen, dass die Reform für den Kanton und die Gemeinden tragbar bleibt und nicht auf Kosten der natürlichen Personen geht.

Eine Umsetzung der neuen Sonderregelungen führt gemäss Dieth zu geringeren Mindereinnahmen als eine grössere Senkung des Gewinnsteuertarifs. Deshalb soll der Handlungsspielraum bei den neuen Sonderregelungen voll ausgeschöpft werden: Bei der Patentbox soll eine Entlastung von 90 Prozent und bei der Forschung und Entwicklung ein zusätzlicher Abzug von 50 Prozent gewährt werden. Bei einer allfälligen Entlastung des Gewinnsteuertarifs ist eine weitere Gegenfinanzierung notwendig. In welchem Umfang, hängt massgeblich von der definitiven Ausgestaltung der SV17 und den Absichten der anderen Kantone ab, so dass derzeit noch keine Aussagen möglich sind. Fest steht aber, dass der Handlungsspielraum für Gewinnsteuersenkungen für den Kanton Aargau eher gering sein wird.

Vertretbare Erhöhung der Dividendenbesteuerung

Die privilegierte Dividendenbesteuerung trägt ebenfalls zur Gegenfinanzierung bei. Sie soll bei 60 Prozent festgelegt werden, falls das Bundesrecht dies ermöglicht. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung (Gewinnsteuer des Unternehmens und Dividendensteuer) in den vergangen Jahren stets abgenommen hat. Weil zugleich ein Methodenwechsel stattfindet, fahren mit der neuen Regelung sogar rund ein Drittel der Eigentümerinnen und Eigentümer von KMU mit Dividendenbezügen besser als bisher. Im Vergleich zur seinerzeitigen Einführung der privilegierten Dividendenbesteuerung im Jahre 2007 wird die Gesamtsteuerbelastung nach Umsetzung der SV17 für alle Dividendenbezügerinnen und –bezüger tiefer sein.


lead_de: 67 Kulturprojekte aus allen Sparten erhalten im 1. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 67 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
67 Kulturprojekte erhalten im 1. Quartal 2020 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Art. 2, Veranstaltungsverbot) wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben abgesagt oder verschoben.

Aktuelle Themen

Mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds fördert der Kanton Vorhaben, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Thematiken auseinandersetzen.

Das Stapferhaus Lenzburg widmet sich in der nächsten Sonderausstellung, welche im Oktober 2020 eröffnen wird, dem Thema "Geschlecht". Rechtzeitig zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts ist im Stapferhaus ein umfangreiches Vermittlungs- und Veranstaltungsprogramm geplant.

In den am Festival fanfaluca aufgeführten Theaterstücken spielen Themen aus den Lebenswelten von Jugendlichen eine zentrale Rolle. Jährlich bewerben sich rund 30 Jugendtheatergruppen aus der Schweiz und über zehn aus Deutschland für die Teilnahme am Festival, welches als wichtiger Katalysator für innovative Entwicklungen im zeitgenössischen Jugendtheater gilt.

Mit dem dreijährigen Theatervermittlungsprojekt "Landkarte kulturelle Teilhabe" möchte der Verein Alte Reithalle Tuchlaube Aarau (ARTA) die kulturelle Teilhabe im Aargau neu ausrichten. Das Vorhaben entsteht in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz und weist Pilotcharakter über die Kantonsgrenzen hinaus auf.

Im September sind in Rheinfelden vier wissenschaftsvermittelnde Veranstaltungen von "Flying Science" zum Thema "Warten" geplant. Dabei interessieren Fragen zum Thema "Warten" aus philosophischer und kulturwissenschaftlicher Sicht.

Reisen ins Hier und Heute

Bei der mehrteiligen Konzertreihe "Mit frischem Wind" des Capriccio Barockorchesters in der Saison 2020/21 sowie Konzerten in Rheinfelden und Beinwil am See steht die Luft im Zentrum. Geplant sind unter anderem Freiluftkonzerte mit barocker Musik in Rheinfelden sowie in "windiger Höhe" auf Schloss Lenzburg.

Der "Kulturerbetag" soll der Bevölkerung das Kulturerbe, die Geschichte und die Zeugen der Vergangenheit in ihrer Heimatgemeinde näherbringen. 2020 ist die Durchführung in Kaisten im Fricktal geplant, wo eine besonders hohe Dichte an archäologischen Fundstellen zu finden ist.

Der schweizerische Lateintag 2020 findet im Kloster Wettingen in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, der Gesellschaft Pro Vindonissa und dem Vindonissa-Museum Brugg statt. Dabei soll eine breite Öffentlichkeit auf das Potential der lateinischen Sprache – als "Schatz kulturellen und historischen Erbes" und "Werkzeug des Denkens" – aufmerksam gemacht werden.

Kulturelle Begegnungen

An den "Musikalischen Begegnungen Lenzburg" kommen Laien- sowie Profimusikerinnen und -musiker aus verschiedenen Musikrichtungen – regional und international – zusammen. Die 37. Ausgabe der Musikalischen Begegnungen Lenzburg widmet sich in sieben Konzerten der Hausmusik. Damit wird auch daran erinnert, dass klassische Musik nicht nur einer höfischen Gesellschaft zugänglich war, sondern nach und nach auch in die Häuser von Bürgerinnen und Bürgern gelangte.

Mit der Produktion "Stockwerke" bespielt das Theater Bambalina die leerstehende Halle "Ferro" in Baden, wo eine Wohnsituation initiiert wird – ein Wohnblock, in welchem die Türen geöffnet und dem Publikum die Geschichten der Bewohner/-innen gezeigt werden. Bei diesem spartenübergreifenden Theaterspektakel wirken Profikünstler/-innen und Amateure aus den Bereichen Schauspiel, Akrobatik, Musik, Gesang, Tanz bis zu Lichtkunst und Film zusammen.

An den Literaturtagen Zofingen steht 2020 das Gastland "Kanada" im Zentrum, das in Lesungen und Veranstaltungen an verschiedenen Orten wie dem Kunsthaus Zofingen, der Stadtbibliothek oder Schulen präsentiert wird.

Die geplante digitale Plattform "We Love Lenzburg", welche sich nach dem gleichnamigen Pendant in Aarau richtet, widmet sich dem Leben in der Stadt und bietet einen Kulturkalender und kulturelle Berichterstattungen für die Region.

Am "Musig ide Altstadt" treten während zwei Tagen rund 40 Bands und Musikgruppen in der Aarauer Altstadt in Gassen, in Lokalen, in der Markthalle (Stadtbühnen) und auf dem Schlossplatz Aarau (Hauptbühne) auf. Die Idee des Festivals ist es, jungen Talenten wie auch bekannten Künstler/-innen eine Plattform vor einem bunt durchmischten Publikum zu bieten. So wird auch dem musikalischen Nachwuchs, wie etwa der bandXNordwest-Siegerband und Musikschüler/innen, die Gelegenheit geboten, Auftrittserfahrungen unter professionellen Bedingungen zu sammeln.

Das Jugendorchester Freiamt ist das regionale, klassische Jugend-Streichorchester der Bezirke Muri und Bremgarten sowie ein zentrales Musikvermittlungsprojekt des Künstlerhauses Boswil, welches im Zeitraum Juni und Dezember 2020 verschiedene Konzertprojekte für Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren durchführt.


lead_de: Der administrativer Aufwand der Schulen soll mit ALSA gesenkt werden.

title_de: Schuladministration wird vereinfacht

content_de:
Mit dem Projekt ALSA (Administration Lehrpersonen Schule Aargau) soll per 2015 ein Arbeitsinstrument geschaffen werden, mit dem der Datenaustausch zwischen Schulen und dem Departement Bildung, Kultur und Sport elektronisch stattfinden und die Prozesse so weit wie möglich automatisiert werden können. Heute beantragen die Schulen die Anstellung ihrer Lehrpersonen beim Kanton mittels verschiedenen Formularen. Die Daten müssen manuell verarbeitet und Mutationen über verschiedene Kanäle gemeldet werden. Dies generiert für alle einen beträchtlichen Aufwand.

Gemeinsames Instrument für Schulen und Kanton

Die Ressourcen für den Unterricht müssen Kindergärten, Primarschulen und Oberstufen jedes Jahr beim Kanton neu beantragen. Mit ALSA kann dieser Prozess viel effizienter ablaufen. Die Schulen erhalten ein System, das ihnen den jeweils aktuellen Saldo zwischen bewilligten und bereits eingesetzten Ressourcen zeigt und den Ressourceneinsatz übersichtlich darstellt.

Für die Anstellungsbehörden der Lehrpersonen sind die Schulpflegen (Volksschulen) oder die Schulleitungen (kantonalen Berufsfachschulen und Mittelschulen) zuständig, die Lohnabwicklung erfolgt über den Kanton. Heute befinden sich ein Teil der Personal- und Anstellungsdaten in der Schule und ein anderer Teil beim Kanton. Mit Formularen, Telefonanrufen und E-Mails werden die Daten heute ausgetauscht und ins jeweils eigene System übertragen. Mit ALSA wird ein Arbeitsinstrument geschaffen, auf das die Anstellungsbehörde (Schule) wie auch der Lohnzahler (Kanton) Zugriff haben.

Mit ALSA werden nicht nur sämtliche Prozesse und Auswertungen im Ressourcen- und Personalbereich in einem einzigen System abgewickelt, sondern es werden per Knopfdruck statistische Auswertungen ermöglicht.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kleinkredit für die Realisierung von ALSA in der Höhe von rund 2,6 Millionen Franken. Die Einführung von ALSA in den Schulen soll auf Anfang 2015 gestartet werden.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Die Anmeldungen für Stipendien und Darlehen für den Besuch der aargauischen Kantonalen Schulen, mit Schulbeginn im Spätsommer, sind für das Schuljahr 2004/2005 bis zum 15. September 2004 im Schulsekretariat einzureichen.

Für die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind massgebend: Das Einkommen und Vermögen der Eltern, die Anzahl Geschwister und deren Ausbildung, sowie die eigenen Ausbildungskosten. Die Bewerberinnen und Bewerber haben zumutbare Eigenleistungen zu erbringen.Der Anmeldetermin vom 15. September 2003 hat Bedeutung für die Absolventinnen und Absolventen der aargauischen Mittelschulen, der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau, und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

Für Fragen in diesem Zusammenhang wenden sich interessierte Personen an die Fachstelle Stipendien, Bachstr. 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 22 70. Anmeldeformulare sind beim Schulsekretariat zu beziehen. Weitere Infos finden sich auf der Homepage unter www.ag.ch/stipendien.


lead_de: 2007 ist für den Aargau, die Schweiz und das angrenzende Ausland das bisher weitaus schlimmste Feuerbrandjahr.

title_de: Feuerbrand: Befall in 65 Gemeinden

content_de:
Im Kanton Aargau sind bis heute in 65 Gemeinden Feuerbrand-Befallsherde entdeckt worden. Über 40 Obstanlagen sind betroffen, 500 Hochstammbäume und mehrere hundert Quittenbäume, Zier- und Wildpflanzen mussten bisher verbrannt werden. Der stärkste Befallsdruck wird im südlichen Kantonsteil, vorab im Bezirk Zofingen, lokalisiert. Nebst mehreren hundert Hochstämmen mussten dort auch zwei Niederstammobstanlagen total gerodet werden. Weitere Einzelherde können in jeder Aargauer Gemeinde auftreten. Je früher diese gefunden und getilgt werden, desto weniger Pflanzen werden in der Umgebung angesteckt. Bei den Wild- und Zierpflanzen ist das Befallsausmass jedoch erst in den nächsten Wochen erkennbar. Die wirtschaftlichen und ökologischen Schäden sind gross und noch nicht abschätzbar.

Die umfangreichen Bekämpfungsmassnahmen werden vom Kantonalen Pflanzenschutzdienst, gestützt auf das vom Regierungsrat 2003 vorsorglich beschlossene Bekämpfungskonzept, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Landwirten und nebenamtlichen Feuerbrand-Experten umgesetzt. Aufgrund der akuten Befallslage ordnete der Kantonale Pflanzenschutzdienst verschiedene Sofortmassnahmen wie vorgezogene Kontrollen in allen 229 Gemeinden und im Bereich der 120 Schutzobjekte an.

Provisorische Schätzungen der Kosten für Überwachung, Bekämpfung, Rodung sowie für Abfindungen für Erwerbsobstbau im Kanton gehen von Gesamtkosten von etwas über 1 Mio. Franken aus. Davon übernimmt der Bund rund die Hälfte.

Auf Anfang Juli hat der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, Regierungsrat Roland Brogli, die Task Force "Feuerbrand Aargau" zu einer Sitzung einberufen. Diese seit dem Jahr 2002 bestehende Arbeitsgruppe begleitet und berät den Regierungsrat in Feuerbrand-Fragen. Zur Diskussion stehen nebst der aktuellen Bekämpfungsstrategie zusätzliche Massnahmen wie eine freiwillige oder obligatorische Rodungsaktion von Zier- und Wildpflanzen, ein allfälliger Einsatz von Antibiotika.

Neben Vertretungen der Gemeinden gehören der Task Force "Feuerbrand Aargau" Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Baumschulistenverbands (VSB), des Aargauischen Bauernverbands (BVA), der Aargauischen Biolandbau Vereinigung (ABV), des Verbands Aargauer Obstproduzenten (VAOP), des Verbands Aargauischer Bienenzüchtervereine, der Stiftung für Konsumentenschutz, des Bunds Schweizer Landschaftsarchitekten, der Pro Natura sowie der Amtsstellen von Bund und Kanton an.

Weitere Informationen zum Feuerbrand unter: www.feuerbrand-ag.ch.


lead_de: Das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) des Bundes verpflichtet die Kantone, Rechtsgrundlagen für die Datenharmonisierung zu schaffen.

title_de: Registerharmonisierung bringt mehr Effizienz

content_de:
Die Volkszählung 2010 wird als registergestützte Zählung und nicht als Volksbefragung durchgeführt. Die Grunddaten (Name, Adresse, Geburtsdatum etc.) werden direkt aus den Einwohnerregistern der Gemeinden, den Personenregistern des Bundes sowie dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister zusammen getragen. Die Kantone sind für die Sicherung der Qualität besorgt.

Kundenfreundliche Lösung

Zur Qualitätssicherung muss der Kanton die Meldungen der Gemeinden plausibilisieren können. Deshalb soll eine kantonale Plattform geschaffen werden. Damit können administrative Doppelspurigkeiten vermieden und der Zeitaufwand für Mehrfachmeldungen bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Einwohnerinnen und Einwohner reduziert werden. Künftig müssten sie sich nur noch bei ihrer Wohngemeinde melden, um allen Meldeverpflichtungen zu genügen.

Zukunftsweisende rechtliche Grundlagen

Mit dem Register- und Meldegesetz werden die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Registerharmonisierungsgesetzes und für einen elektronischen Datenaustausch im Kanton geschaffen. Die Gemeinden werden zur Führung eines elektronischen Einwohnerregisters verpflichtet. Erfasst werden die Haupt- und Nebenwohnsitze der Einwohnerinnen und Einwohner, gleich welcher Nationalität. Die Gemeinden haben überdies ein elektronisches Objektregister der Liegenschaften, Gebäude und Wohnungen zu führen. Weiter werden die Grundlagen für ein kantonales Einwohner- und ein Objektregister geschaffen, auf der die Daten der kommunalen Einwohner- und Objektregister abgebildet werden. Der Gesetzesentwurf schafft auch die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich attraktive Lösung heutiger und künftiger (E-Voting, E-Government) Ansprüche an eine moderne Verwaltung.

 Die Unterlagen zur Anhörung sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Vom 1. September bis 2. November 2024 finden zum 11. Mal die Aktionstage Psychische Gesundheit statt.

title_de: Aktionstage Psychische Gesundheit 2024

content_de:
Das Programm der Aktionstage weist eine grosse Vielfalt von Themen auf, wie zum Beispiel die Prävention von Straftaten, Familien, Paarbeziehungen, Demenz oder Stressbewältigung im Alltag. Bei einem Naturspaziergang in fachkundiger Begleitung können die Teilnehmenden mehr über das Wechselspiel zwischen Mensch und Natur erfahren. Zudem macht die Interessengemeinschaft für betreuende Angehörige auf die Young Carers aufmerksam, die sich regelmässig um jemanden in ihrem Umfeld kümmern. Weitere Veranstaltungen wie der Aargauer Familientag, Jugendliche und ihr Gameverhalten oder die Lebenskunst des Alterns betreffen Themen aus verschiedenen Lebensphasen.

Das vollständige Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit sowie Informationen zu den beteiligten Institutionen sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/aktionstage zu finden.

Kampagne "Wie geht's dir?"

Ergänzend zu den Angeboten der Aktionstage unterstützt das Schwerpunktprogramm Psychische Gesundheit des Kantons Aargau die Kampagne "Wie geht's dir?". Die Kampagne verfolgt das Ziel, die Bevölkerung für das Thema psychische Gesundheit zu sensibilisieren und zu ermutigen, im Alltag über psychische Belastungen zu sprechen. Mehr dazu unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wie-gehts-dir.ch.


lead_de: Am 31. Oktober 2017 kommt es im Tötungsdelikt von Gipf-Oberfrick zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht Laufenburg.

title_de: Tötungsdelikt Gipf-Oberfrick: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Laufenburg

content_de:
Die Gerichtsverhandlung findet in der Stadthalle, Spitalstrasse 11, in Laufenburg statt. Sie beginnt am 31. Oktober 2017 um 08.00 Uhr (Eintritt ab 07.30 Uhr). Für die Verhandlung ist der ganze Tag vorgesehen. Zu Beginn wird der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. In diesem Rahmen wird auch die Verteidigung ihre Anträge bekanntgeben.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden bei einer Teilnahme an der Verhandlung gebeten, sich bis spätestens Freitag, 27. Oktober 2017 bei der Kommunikationsstelle der Aargauer Gerichte unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.gka@ag.ch  anzumelden. Bei der Anmeldung sind das Medienunternehmen und die Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adressen anzugeben sowie die Medienausweise beizulegen.

Angemeldete Medienschaffende erhalten eine Kopie der Anklageschrift sowie Hinweise zur Verhandlungsordnung. Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Botschaft an den Grossen Rat zur Änderung des KVGG und des ELG-AG

title_de: Anpassung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes

content_de:
In der Anhörung, die vom 20. August bis zum 22. Oktober 2021 dauerte, sprachen sich alle Anhörungsteilnehmer für die Schaffung einer Grundlage zur direkten Rückforderung beim Krankenversicherer und für den neuen Zeitpunkt der Festsetzung des Kantonsbeitrags aus. Eine Mehrheit der Anhörungsteilnehmer forderte zudem, mit der vorliegenden Gesetzesänderung die Motion (20.321) von Dr. Martina Sigg betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten umzusetzen.

Rückforderung zu Unrecht bezogener Prämienverbilligung

Das KVGG hält fest, dass Versicherte zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungen zurückbezahlen müssen. Bis anhin erfolgte die Abwicklung der Rückerstattung im Rahmen des elektronischen Datenaustausches über den Krankenversicherer. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau kam anlässlich eines Beschwerdeentscheids (VBE.2020.377) zum Schluss, dass bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen nicht der Krankenversicherer gegenüber der SVA Aargau rückerstattungspflichtig sei. Rückerstattungspflichtig sei gemäss § 37 Abs. 1 KVGG einzig die versicherte Person.

Die aktuelle Fassung des KVGG bildet keine genügende rechtliche Grundlage, um zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungen direkt vom Krankenversicherer zurückzufordern. Die vorliegende Gesetzesänderung sieht deshalb explizit vor, dass die zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen vom Krankenversicherer an die SVA Aargau zurückzuerstatten sind. Der Krankenversicherer übernimmt dann die Rückforderung gegenüber den Versicherten.

Neuer Zeitpunkt für die Festlegung des Kantonsbeitrags

Gemäss der aktuell geltenden Fassung von § 4 Abs. 3 KVGG bestimmt der Grosse Rat jährlich durch Dekret im letzten Quartal des dem Antragsjahr vorangehenden Kalenderjahrs die Höhe des Kantonsbeitrags. Seit der Inkraftsetzung des KVGG per 1. Juli 2016 hat sich die Ausgangslage verändert. Das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren läuft heute nach Einreichen des Antrags vollautomatisiert ab. Dadurch kann das Verfahren innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens abgeschlossen werden. In den vergangenen Jahren hat sich die Praxis entwickelt, dass der Grosse Rat jeweils erst im zweiten Quartal des Antragsjahrs den Kantonsbeitrag festlegte. Weil das ordentliche Prämienverbilligungsverfahren nun vollautomatisiert abläuft, kann das Antragsverfahren auch innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens erfolgen. Insofern ist die Einhaltung der Frist von § 4 Abs. 3 KVGG nicht mehr wesentlich für die gehörige Ausrichtung der Prämienverbilligung. Im Gegenteil, je später der Kantonsbeitrag festgelegt wird, umso genauer kann er hergeleitet werden, da Auswertungen des Vorjahres vorliegen. Der spätere Zeitpunkt erlaubt zudem, den Grossratsbeschluss direkt als Budgetwert in den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) aufzunehmen. Der Regierungsrat schlägt vor, den Zeitpunkt von § 4 Abs. 3 KVGG der in den vergangenen Jahren gelebten Praxis anzugleichen (Festlegung des Kantonsbeitrags erst im zweiten Quartal des Antragsjahrs).

Ergänzung der Ausschlusskriterien der Liste der säumigen Versicherten

Mit dem Vorliegen eines Verlustscheins für nicht bezahlte Krankenkassenforderungen kann davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Personen zahlungsunfähig sind. Zahlungsunfähige Personen sollen nicht auf der Liste der säumigen Versicherten stehen. Um die entsprechende Motion (20.321) von Dr. Martina Sigg vom 8. Dezember 2020 betreffend Optimierung der Liste der säumigen Versicherten umzusetzen, schlägt der Regierungsrat eine entsprechende Ergänzung der Ausschlusskriterien gemäss § 25 KVGG vor. Versicherte, gegen die ein oder mehrere Verlustscheine für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eines Krankenversicherers vorliegen, sollen nicht auf der Liste der säumigen Versicherten stehen.

Überprüfung des EL-Anspruchs mittels Datenzugriff

Im Zuge der Änderung des KVGG soll gleichzeitig im Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (ELG-AG) die rechtliche Grundlage für den Datenzugriff bei EL-Versicherten geschaffen werden. Die SVA Aargau benötigt zur Berechnung und Überprüfung des EL-Anspruchs direkten Zugriff auf die notwendigen Sozialversicherungsdaten der anderen Sozialversicherungsbereiche der SVA Aargau sowie auf die Steuerdaten. In der Anhörung vom 1. März bis am 31. Mai 2019 hatte die Mehrheit der Anhörungsadressaten der Schaffung einer rechtlichen Grundlage zum Datenzugriff durch die SVA Aargau zugestimmt. Bei der Anmeldung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen weist die SVA Aargau explizit gegenüber den betroffenen Personen auf den besagten Datenzugriff hin.


lead_de: Online-Workshop am 29. April 2021 für Sanierung K 242 und Bahnübergänge in Unterkulm

content_de:
Es geht weiter in Unterkulm: Die Bauherrschaften Kanton, Aargau Verkehr AG und Gemeinde haben entschieden auf digital durchgeführte Workshops auszuweichen. Der Kantonsingenieur Rolf H. Meier sagt: "Eine Durchführung online ist derzeit die beste Möglichkeit. Leider mussten die Beteiligungsanlässe ja aufgrund der Corona-Massnahmen mehrfach verschoben werden." Der erste von drei Anlässen zu den kurzfristigen Sanierungsmassnahmen (Projekt "Sicherheit für alle") findet am Donnerstag, 29. April 2021, statt. Die beiden weiteren noch vor den Sommerferien. Die im Workshop zu diskutierenden Themen sind zusammengefasst in die Bereiche Verkehrssicherheit für Alle, Leistungsfähigkeit und Ortsbildverträglichkeit.

Die Teilnehmenden wurden über die Mitglieder der Spurgruppe eingeladen, sodass die verschiedenen Interessensgruppen möglichst ausgewogen vertreten sind. Eingeladen sind Vertretungen von Bahnkunden, Motorisiertem Individualverkehr, Velofahrenden, Fussgängerinnen, Eltern und Schulen, Gewerbetreibenden, Anwohnenden, Blaulichtorganisationen, Kirche und Vertreter des Grossen Rats aus der Region.

Die Ergebnisse der drei Workshops werden in das Projekt eingearbeitet und an einer Informationsveranstaltung im Herbst 2021 einer breiten Öffentlichkeit in Unterkulm vorgestellt. Anschliessend muss das Projekt nochmals aufgelegt werden.

Arbeiten für das langfristige Projekt gestartet

Parallel dazu werden die Grundlagen für das längerfristige Projekt in einer Raumanalyse zusammengestellt. Diese Grundlagen werden für ein Variantenstudium zu den langfristigen Alternativen benötigt. Hierzu findet eine Besprechung voraussichtlich vor den Sommerferien 2021 statt mit einer eigens für dieses Projekt zusammengestellten Begleitgruppe.

Solche Projekte bedingen einen Planungsprozess mit Richtplananpassung und betreffen die ganze Region Aargau-Süd. Dabei müssen auch die langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten mit Bund, Kanton und Gemeinde berücksichtigt werden. Die Zuständigkeit für solche grossräumigen Massnahmen liegt beim Grossen Rat und ist referendumspflichtig.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kantonsbeitrag 2025 für die Prämienverbilligung auf 169,8 Millionen Franken festzulegen.

title_de: Dekret zur Prämienverbilligung – Kantonsbeitrag 2025 soll 169,8 Millionen Franken betragen

content_de:
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam. Die Berechnung des notwendigen Bedarfs für das Jahr 2025 und des Kantonsbeitrags 2025 erfolgt aufgrund der mutmasslichen Bevölkerungs- und Prämienentwicklung. Gemäss dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.

Für das Jahr 2025 berechnet der Regierungsrat einen erwarteten Bedarf von 423,8 Millionen Franken. Zusätzlich berücksichtigt der Regierungsrat eine allfällige Mehrbelastung ab 2025 aufgrund des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative in der Höhe von 26,8 Millionen Franken. Abzüglich des mutmasslichen Bundesbeitrags von 280,8 Millionen Franken ergibt sich ein Kantonsbeitrag von 169,8 Millionen Franken für das Jahr 2025 (im Fall einer Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative hat der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag für 2025 von 204 Millionen Franken ermittelt).


lead_de: Regierungstätigkeit wird auf dem digitalen Weg aufrechterhalten

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat Jean-Pierre Gallati positiv getestet

content_de: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hat sich am Montagnachmittag nach Aufkommen von leichten Symptomen (Schnupfen) testen lassen. Gallati ist seit 28. Juni 2021 doppelt geimpft. Er befindet sich zuhause in Isolation und arbeitet von dort aus. Seine Frau zeigt zurzeit keine Symptome und wird sich morgen Dienstag testen lassen.


lead_de: Für die Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016 sind 1'064 Kandidaturen eingegangen.

title_de: 1'064 Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat

content_de:
Im Vergleich zu den Grossratswahlen 2012 ist eine Abnahme von 121 Listen, zusammengefasst in 13 Listengruppen, mit insgesamt 1'100 Kandidaturen auf 105 Listen, zusammengefasst in 11 Listengruppen, mit insgesamt 1'064 Kandidaturen zu verzeichnen. Es wurden 369 Kandidatinnen und 695 Kandidaten angemeldet (2012: 361 Kandidatinnen und 739 Kandidaten), dies entspricht einem Frauenanteil von 34,68 Prozent. Im Jahr 2012 betrug der Frauenanteil 32,8 Prozent. Der jüngste Kandidat ist 17 Jahre alt, er erreicht sein 18. Altersjahr erst einige Wochen vor dem Wahlsonntag, die älteste Kandidatin ist 82 Jahre alt.

Nummerierung der Listen

Damit ein Wahlvorschlag für gültig erklärt werden kann, muss er von 15 Stimmberechtigten des entsprechenden Wahlkreises (Bezirke) unterzeichnet werden. Die eingereichten Wahlvorschläge wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen aufgrund des Stimmenanteils auf Kantonsebene bei den letzten Grossratswahlen. Die Liste, die im Jahr 2012 am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhält die Nummer 01. Listen derselben Listengruppe erhalten – unabhängig vom letztmals im jeweiligen Bezirk erzielten Stimmenanteil – dieselbe Listennummer in allen Bezirken. Dies führt in den Bezirken Baden und Muri dazu, dass die Nummerierung nicht fortlaufend ist, da nicht alle Parteien in allen Bezirken zur Wahl antreten.

Neu eingereichte Listen erhalten die noch nicht belegten Nummern, über die Zuteilung entscheidet grundsätzlich das Los. 10 Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Grossratswahlen 2012 beteiligten, haben auch 2016 mindestens einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 01 bis 10 belegt. Eine Partei beziehungsweise Gruppierung tritt 2016 erstmals zu den Grossratswahlen an. Damit entfällt die Zuteilung der übrigen Listennummern durch einen Losentscheid und die einzige neu antretende Partei erhält die Listennummer 11.

Folgende Partei beziehungsweise Gruppierung beteiligt sich zum ersten Mal:

LOVB – Lösungs-Orientierte-Volks-Bewegung

Folgende Parteien treten nicht mehr an:

SD – Schweizer Demokraten

PP – Piratenpartei

igg – www.ig-grundeinkommen.ch

Für die Grossratswahlen 2016 wurden folgende Listen eingereicht:

Listen-Nr.	Listenbezeichnung

01 	SVP – Schweizerische Volkspartei

02 	FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige

03	SP – Sozialdemokratische Partei, JUSO und Gewerkschaften

04	CVP – Christlichdemokratische Volkspartei

05	Grüne

06	glp – Grünliberale Partei

07	BDP – Bürgerlich-Demokratische Partei

08	EVP – Evangelische Volkspartei

09	EDU – Eidgenössisch-Demokratische Union

10	SLB – Sozial-Liberale Bewegung

11	LOVB – Lösungs-Orientierte-Volks-Bewegung

Die Staatskanzlei prüft nun die eingereichten Wahlvorschläge. Bis zum 8. August 2016 werden diese bereinigt. Die definitive Fassung der Listen sowie die Namen der Kandidierenden werden am 12. August 2016 bekannt gegeben und gleichentags im Amtsblatt publiziert.


lead_de: Mit der konstituierenden Sitzung des Leitungsor-gans am vergangenen Dienstag ist das Interventi-onsprojekt in eine 2.

title_de: Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt

content_de:
Das Interventionsprojekt hat zum Ziel, die Interventionspraxis im Kanton Aargau für Frauen, Männer und Kinder zu verbessern, um häusliche Gewalt zu stoppen und Eskalationen zu verhindern, Opfer maximal zu schützen und Gewaltausübende zur Verantwortung zu ziehen. Eine Arbeitsgruppe hat dazu einen rund fünfzig Massnahmen umfassenden Katalog erarbeitet. Diese müssen nun vertieft bearbeitet und realisiert werden. Einige Massnahmen, insbesondere im polizeilichen Bereich, konnten bereits umgesetzt werden. Die neue Projektstruktur mit dem Leitungsorgan, einer vollamtlichen Projektleitung und dem Runden Tisch soll dazu beitragen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen wirksam umgesetzt werden können.

Zusammensetzung und Aufgaben des Leitungsorgans
Am vergangenen Dienstag ist das neu eingesetzte Leitungsorgan zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Leitungsorgan - unter dem Vorsitz von Regierungsrat Kurt Wernli - sind die Gemeinden mit Herrn Max Heller, Gemeindeammann in Kaiseraugst, und die Gerichte mit Frau Franziska Plüss, Oberrichterin, vertreten. Das Leitungsorgan unterstützt die Projektziele, legt das Projektvorgehen fest und beurteilt die Umsetzungsvorschläge.

Weiteres Vorgehen
Für das weitere Vorgehen wurde durch das Leitungsorgan eine Priorisierung vorgenommen: Um die Interventionspraxis im Kanton Aargau nachhaltig zu verbessern, sind fest verankerte Strukturen notwendig. Das Projekt soll deshalb in erster Linie die zur Verbesserung im institutionellen Bereich vorgeschlagenen Massnahmen vertiefen.

Zusammensetzung des Runden Tisches
Das Leitungsorgan hat zudem die Zusammensetzung des so genannten Runden Tisches bestimmt. Der Runde Tisch ist eine Art Drehscheibe des Projektes, wo sich Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden und Institutionen treffen, die sich im Alltag konkret mit Opfer und Täter häuslicher Gewalt auseinandersetzen. Neben der Erarbeitung entscheidungsreifer Konzepte zur Massnahmenumsetzung sollen sich die betroffenen Stellen näher kommen und ihre Zusammenarbeit institutionalisieren. Damit wird gewährleistet, dass die Massnahmen aufeinander abgestimmt werden.


lead_de: In einer neuen Postkartenserie zeigt die Aargauische Kantonsbibliothek einige sehenswerte Sujets aus ihrem reichen Bestand an wertvollen illustrierten Büchern.

title_de: SchatzKarten

content_de:
Die Aargauer Kantonsbibliothek verfügt über einen bemerkenswerten Altbestand mit schönen und wertvollen Pflanzen-, Tier- oder Reisebüchern. Bei Veranstaltungen wie "Blütenleser & Pflanzenjäger" oder bei unseren Bücher-Safaris öffnet die Bibliothek die Türe zu ihrer Schatzkammer jeweils einen Spalt weit.

Nun kann man die Schätze der Kantonsbibliothek nicht nur anschauen, sondern als Karten  gewissermassen SchatzKarten  auch kaufen. Die Fotografin Lisa Schäublin hat eine Reihe von spannenden, überraschenden oder einfach wunderschönen Aufnahmen mit Motiven aus einigen der prächtigsten Bände gemacht.

Lisa Schäublin lebt und arbeitet in Bern. Sie hat einen Teil ihrer Kindheit in Erlinsbach verbracht und in Aarau die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium der Zoologie wandte sie sich der Fotografie zu. Seit 1986 arbeitet sie als freischaffende Fotografin.

Die Karten im Format 17x12 cm sind einzeln (Fr. 2.50 / Stk.) oder als ganze 10er-Serie (Fr. 20.) an der Ausleihe der Kantonsbibliothek erhältlich.


lead_de: Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010 ermittelt die Staatskanzlei erstmals das Abstimmungsresultat der im Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

title_de: Erstmals Abstimmungsresultate von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern

content_de:
Bis anhin konnten sich Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Ausübung ihres Stimmrechts auf Bundesebene (in kantonalen Angelegenheiten besteht im Aargau kein Stimmrecht) bei ihrer Heimatgemeinde oder ihrer letzten Wohngemeinde anmelden. Per 1. Januar 2010 wurde das Stimmregister im Aargau bei der kantonalen Verwaltung zentralisiert (§ 12b des Gesetzes über die politischen Rechte). Der Regierungsrat beauftragte die Staatskanzlei mit der Führung des zentralen Stimmregisters.

 Rund 6'000 Datensätze hat die Staatskanzlei bis Ende 2009 von den Gemeinden übernommen. 20 Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wohnen in Deutschland, 700 in Frankreich, je etwas über 600 in Italien und in den USA und über 240 in England. In 14 Staaten der Welt wohnt lediglich ein im Aargauer registrierter Auslandschweizer.

Abstimmungsresultat ausgewiesen wie ein Bezirk

Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010 organisiert erstmals die Staatskanzlei die Stimmabgabe der im Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Dazu gehört der Versand der Abstimmungsunterlagen sowie die Resultatermittlung. Für die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse ist ein selbstständiges, fünfköpfiges Wahlbüro unter der Leitung von Manfred Rüegger (stv. Generalsekretär des Departements Bau Verkehr und Umwelt) eingesetzt worden.

 Das Auslandschweizerwahlbüro übermittelt der Staatskanzlei die Resultate wie eine Gemeinde bzw. ein Bezirksamt. Die Resultate werden separat veröffentlicht, so dass erstmals das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und -schweizer ersichtlich sein wird.

Ziel elektronische Stimmabgabe

Wichtigstes Ziel der zentralisierten Registerführung beim Kanton ist es, den Auslandschweizerinnen und -schweizern noch in diesem Jahr (voraussichtlich am 28. November 2010) die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" abzulehnen.

title_de: Kein Verzicht auf Patientenbeteiligung

content_de:
Am 21. August 2012 ist die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" mit 3'151 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Mit der Initiative wird verlangt, dass auf eine Patientenbeteiligung im Bereich der ambulanten Pflege verzichtet wird. Den Entscheid darüber, ob eine solche Patientenbeteiligung erhoben wird oder nicht, überlässt der Bundesgesetzgeber explizit den Kantonen. Die Patientenbeteiligung darf gemäss Bundesrecht jedoch maximal 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrags betragen. Die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung entspricht sowohl Bundes- als auch Kantonsrecht.

Diskussion im Rahmen des Pflegegesetzes

Die Frage der Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich stand bereits bei der Beratung der Änderung des Pflegegesetzes im Zentrum der Diskussionen. In mehreren Abstimmungen obsiegte schliesslich der Vorschlag für eine ambulante Patientenbeteiligung von 20 Prozent.

Die Argumentation der Gegner einer ambulanten Patientenbeteiligung sehen den Verzicht als konsequente Fortsetzung des in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2010 statuierten Grundsatzes "ambulant vor stationär". Es sollte Anreiz geschaffen werden, dass die Patientinnen und Patienten die notwendige Pflege möglichst lange zu Hause in Anspruch nehmen. Die ambulanten Strukturen würden dadurch gestärkt und der stationäre Bereich mit seinen höheren Kosten entlastet. Die aus der Patientenbeteiligung entstehenden Kosten seien – vor allem für jene Personen, die über Jahre hinweg auf Leistungen der Spitex angewiesen sind – erheblich.

Die Befürworter einer ambulanten Patientenbeteiligung weisen ihrerseits darauf hin, dass die aus einer Patientenbeteiligung resultierenden Kosten moderat und vertretbar seien. Eine maximale Patientenbeteiligung von 15.95 Franken pro Tag im ambulanten Bereich könne nicht der entscheidende Grund für oder gegen den Eintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung sein. Dies zumal auch deshalb, weil bei einem stationären Aufenthalt nebst der Patientenbeteiligung von 21.60 Franken pro Tag noch weitere erhebliche Kosten (Pensionstaxe, Betreuungskosten) übernommen werden müssten.

Keine neuen Argumente

Nach Auffassung des Regierungsrats hat der Grosse Rat die Argumente Pro und Kontra intensiv und umfassend gegeneinander abgewogen und – in beiden Beratungen – den Grundsatz der 20-prozentigen Patientenbeteiligung beschlossen. Neue Gesichtspunkte, die eine andere Einschätzung notwendig machen würden, sind zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Die Patientenbeteiligung von 20 Prozent im ambulanten Bereich wurde erst mit dem Inkrafttreten des teilrevidierten Pflegegesetzes per 1. Januar 2013 eingeführt. Zum heutigen Zeitpunkt bestehen deshalb noch keine Erkenntnisse darüber, ob die Patientenbeteiligung die von den Initiantinnen und Initianten befürchtete Verlagerung vom ambulanten in den stationären Teil zur Folge haben wird. Eine aussagekräftige Evaluation der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung im Kanton Aargau ist erst nach einer gewissen Zeitspanne möglich.

Der Verzicht auf eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich hätte für die Gemeinden Kosten in der Grössenordnung von gut 6 Millionen Franken pro Jahr zur Folge (Basis der Berechnung: 2011).

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regierungsrat den Entscheid des Grossen Rats und hält deshalb an der im Rahmen der Beratungen zum Pflegegesetz gemachten politischen Beurteilung fest. Er stellt dem Grossen Rat deshalb den Antrag, die Volksinitiative sei der Volksabstimmung mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 24. November 2013 statt.