lead_de: Am 11. Mai 2007 besuchten auf Einladung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist zwölf in der Schweiz akkreditierte Botschafterinnen den Kanton Aargau.

title_de: Nationalratspräsidentin mit Botschafterinnen auf Besuch im Aargau

content_de:
Am 11. Mai 2007 machte die Nationalratspräsidentin mit in der Schweiz stationierten Botschafterinnen eine Tagesreise durch den Aargau. Landammann Ernst Hasler empfing die Delegation und begleitete sie auf ihrer Tour.

 Den Botschafterinnen wurden an verschiedenen Aargauer Örtlichkeiten wirtschaftliche und touristische Seiten des viertgrössten Schweizer Kantons vorgestellt. In Christine Egerszegis Wohngemeinde Mellingen wurden die Botschafterinnen vom Landammann begrüsst und erfuhren Wissenswertes über den Aargau. Als nächstes stand ein Firmenbesuch bei Plus Orthopedics, Hersteller von Hüft-, Knie- und Schultergelenken, in Aarau auf dem Programm. Anschliessend fuhren die Besucherinnen zum Schloss Hallwyl, wo ihnen mit einem Strohhut ein gutes Stück Aargauischer Handwerkstradition überreicht wurde. Im Schlosshof lud der Regierungsrat zum Mittagessen ein. In seiner Tischansprache betonte Landammann Ernst Hasler, dass der Aargau als starker Wirtschaftskanton die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern weiter vertiefen will. Abschluss des Besuchs bildete die Besichtigung des Wasserschlosses Hallwyl.

  Der Besuch der Botschafterinnen im Aargau diente dem gegenseitigen Austausch von wirtschaftlichen und touristischen Interessen und der Pflege von grenzüberschreitenden politischen Beziehungen.


lead_de: Bitter schmeckende Zucchetti/Zucchini oder andere Kürbisgewächse, die wild im eigenen Garten gewachsen sind, können zu ernsthaften Vergiftungen führen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Vergiftungen durch Kürbisgewächse

content_de:
Dem Kantonalen Laboratorium Aargau wurde eine ernsthafte Vergiftung einer Person durch den Genuss von Zucchini aus einem Hobbygarten gemeldet. Fälle mit bitter schmeckenden Zucchetti/Zucchini oder anderen Kürbisgewächsen werden um die Erntezeit den Kantonalen Laboratorien und dem Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum (01 251 51 51) immer wieder übermittelt. Die Betroffenen leiden bereits nach Einnahme kleiner Mengen unter Erbrechen und heftigen, manchmal blutigen Durchfällen mit Koliken. Als weitere Symptome können Schwindel, starker Speichelfluss, Kopfschmerzen, beschleunigter Puls und Kollaps auftreten. Unbehandelt kann es bei Kleinkindern, Betagten und Kranken zu lebensgefährlichem Flüssigkeitsmangel kommen.

Verursacht werden diese Symptome durch Cucurbitacine. Diese Wirkstoffe sind bei den Kürbisgewächsen weit verbreitet. Die verwendeten Teile der kultivierten Kürbisgewächse wie Zucchetti/Zucchini, Gurke, Esskürbis, Melone sind als Ergebnis von Züchtungen frei von Cucurbitacinen. Allerdings kann es zu Rückmutationen oder Kreuzungen mit anderen Kürbisgewächsen kommen. In diesem Zusammenhang besonders problematisch ist der immer beliebtere Anbau von Zierkürbissen im eigenen Garten, da viele davon Cucurbitacine bilden. Weil die Befruchtung über Bienen erfolgt, können Kreuzungen von Zier- mit Esskürbissen über relativ grosse Distanzen erfolgen. Die Nachkommen dieser Pflanzen bilden dann wieder die giftigen Cucurbitacine. Sie sind den ungefährlichen Pflanzen oft zum Verwechseln ähnlich.Curcurbitacinhaltige Pflanzen sind an ihrem bitteren Geschmack erkennbar. Bitter schmeckende Zucchetti/Zucchini sind deshalb potentiell giftig und sofort wieder auszuspucken. Da der bittere Geschmack von Kindern oder Personen, welche bitter schlecht schmecken, oft nicht erkannt wird, wird zudem empfohlen, keine im Garten wild aufkommende (z.B. aus dem eigenen Kompost) oder aus eigenen Samen gezogene Kürbisgewächse zu essen.

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lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, im Rahmen des heutigen nationalen Sammeltags der Glückskette, 150'000 Franken für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti zur Verfügung zu stellen.

title_de: Nothilfe für Erdbebenopfer in Haiti

content_de:
Der Aargauer Regierungsrat spricht für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti 150'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Der Betrag wird der Glückskette überwiesen, die heute einen nationalen Sammeltag für die Nothilfe in Haiti durchführt. Die Glückskette arbeitet eng mit erfahrenen Schweizer Hilfswerken zusammen. Diese sind teilweise schon seit Jahren vor Ort und können daher in einer raschen und unbürokratischen Form helfen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs ist breit abgestützt.

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage erarbeitet, die die Aufgabenerfüllung und Finanzierungspflichten von Kanton und Gemeinden besser in Einklang bringt. Gleichzeitig hat er den Finanzausgleich unter den Gemeinden auf eine neue Grundlage gestellt. Während der Anhörung sind dazu 209 Stellungnahmen eingegangen. Das Grundkonzept sowie die Mehrheit der Neuregelungen stiessen auf hohe Zustimmung. Die Gemeinden fühlen sich gut in die Vorarbeiten einbezogen.

Punktuelle Anpassungen gegenüber Anhörungsvorlage

Aufgrund der positiven Rückmeldungen zum Gesamtkonzept und der klaren Zustimmung zu den meisten Einzelpunkten der Vorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft, die in ihren Grundzügen dem Anhörungsbericht entspricht.

Im Rahmen der Auswertung der Anhörungsantworten wurden verschiedene Elemente der Vorlage nochmals vertieft analysiert. Aufgrund dieser Überprüfung schlägt der Regierungsrat in wenigen Punkten Anpassungen vor. Die wichtigsten sind:

Der räumlich-strukturelle Lastenausgleich soll ausschliesslich in Relation zum Anteil der Siedlungsfläche ausgerichtet werden. Eine Berücksichtigung der Einwohnerzahl entfällt. Gleichzeitig wird das Volumen des Ausgleichs um rund 3 Millionen Franken erhöht.

Die vertikale Finanzierung erfolgt wie bisher über Steuerzuschläge. Wie gemäss der geltenden Regelung sollen die juristischen Personen auch künftig einen Grundbeitrag leisten, wobei dieser von 5 auf 4 Steuerfuss-prozente gesenkt wird. Darüber hinaus werden die Zuschläge aber so ausgestaltet, dass in der Regel sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen zur Bereitstellung der benötigten Mittel beitragen.

Bei den Übergangsbeiträgen wird für jene Gemeinden eine Sonderlösung vorgeschlagen, die kürzlich aus einer Fusion hervorgegangen sind und gemäss bisherigem Recht eine Beitragsgarantie haben.

Transparenter Finanz- und Lastenausgleich

Der neue Finanzausgleich ist transparenter, bildet die Lasten der Gemeinden genauer ab und macht das System besser steuerbar. Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft, Lastenausgleich Gemeinden mit besonderen Belastungen. Die Finanzierung der Zahlungen erfolgt wie bis anhin durch die ressourcenstarken beziehungsweise wenig belasteten Gemeinden sowie über kantonale Steuerzuschläge.

Im Bereich der Optimierung der Aufgaben- und Lastenverteilung kommt es zu einer Verschiebung von Aufgaben und Lasten im Umfang von gesamthaft rund 70 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton. Ausgeglichen wird diese Verschiebung durch einen Steuerfussabtausch zwischen Gemeinden und Kanton.

209 Stellungnahmen ausgewertet

Alle im Grossen Rat vertretenen Parteien, 13 Verbände und Interessengemeinschaften der Gemeinden sowie über 75 Prozent aller Aargauer Gemeinden haben an der Anhörung teilgenommen. Ferner gab es 25 weitere Teilnehmende, darunter Interessenverbände, NGO, Bezirks- und Ortsparteien sowie Privatpersonen.


lead_de: Die Richtprämie für Erwachsene steigt im kommenden Jahr auf 3350 Franken, jene für Kinder bleibt bei 950 Franken.

title_de: Krankenkasse-Richtprämie für das Jahr 2013 festgelegt

content_de:
Für die Berechnung der Prämienverbilligung ist die Richtprämie massgebend, die der Regierungsrat jährlich festlegt. Für die Geltendmachung des Verbilligungsanspruchs ist der Prämienanteil an Einkommen und Vermögen der versicherten Person von Bedeutung. Dieser liegt derzeit bei 11 Prozent und wird vom Grossen Rat festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Richtprämie 2013 für Erwachsene um 50 Franken auf 3350 Franken erhöht. Auf eine vollständige Anpassung an das gewogene Mittel hat er verzichtet, weil mit der Prämienverbilligung nicht die teuren Versicherungsmodelle gefördert werden sollen, sondern jene, die sich günstig auf die Entwicklung der Gesundheitskosten auswirken.

Bei den Kindern ist eine Erhöhung nicht notwendig, weil die Differenz zum gewogenen Mittel klein ist und die Prämie bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mindestens um 50 Prozent verbilligt werden muss. Der Regierungsrat hat die Richtprämie für Kinder deshalb bei 950 Franken belassen.


lead_de: Das Jugendheim soll gemäss Planung im Jahr 2032 bezugsbereit sein.

title_de: Neuer Standort für Jugendheim in Oftringen

content_de:
Das Aargauer Jugendheim wird seit über 130 Jahren auf der Festung Aarburg betrieben. Aufgrund einer Interpellation der ehemaligen Grossrätin und heutigen Nationalrätin Martina Bircher, Aarburg, wurde in den letzten Jahren eine externe Evaluation zur Zukunft des Jugendheims Aarburg durchgeführt. Diese hat ergeben, dass der Bedarf für geschlossene Betreuungsplätze im stationären Massnahmenvollzug für Jugendliche in Zukunft weiter steigen wird. Die Angebote zur Aus- und Berufsbildung der Jugendlichen sollen verstärkt in regional ansässigen Betrieben erfolgen, um ihre Reintegration zu fördern. Die externe Evaluation hat zudem ergeben, dass die Verlegung des Jugendheims Aarburg an einen Standort ausserhalb der historischen Festungsanlage zu prüfen ist.

In der Folge wurde mit dem Bundesamt für Justiz ein zukunftsgerichtetes Angebots- und Betriebskonzept erarbeitet, das gegenüber heute Anpassungen im Wohnbereich sowie im Ausbildungs- und Beschäftigungsangebot vorsieht. Entsprechend reduziert sich der Bedarf an heimeigenen Gewerbebetrieben, wie der Gärtnerei in Oftringen, die als Standort für den Neubau vorgesehen ist.

Neubau ist zukunftsfähige Lösung

Das zukunftsgerichtete Angebots- und Betriebskonzept lässt sich mit einem Neubau ausserhalb der Festung Aarburg optimal umsetzen. Am heutigen Standort wäre dies auch mit baulichen Anpassungen sowohl im Wohnbereich als auch im Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich nur beschränkt möglich.

Zudem können mit einem Neubau infrastrukturelle Sicherheitsrisiken, wie sie heute auf der Festung bestehen, ausgeschaltet werden. Aufgrund der hohen Festungsmauern bestehen insbesondere bei Entweichungen von Jugendlichen Gefahren. Im Neubau können übersichtliche Raum- und Betriebsstrukturen mit zentralen Sichtachsen geschaffen werden, was auf der Festung insbesondere für die geschlossene Wohngruppe nicht möglich ist. Schliesslich bietet der Neubau die Möglichkeit, die Betriebsabläufe optimiert zu gestalten, während die Raumstrukturen auf der Festung weitgehend durch die historische Bausubstanz vorgegeben sind.

Durch die Platzverhältnisse auf der Festung sind die Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung der Jugendlichen im Freien beschränkt. Für Jugendliche im stationären Massnahmenvollzug kommt dieser aber eine hohe Bedeutung zu, um das Spannungs- und Konfliktpotenzial zu reduzieren. Im Neubau sind ein Aussen-Sportplatz und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Wohngruppen im Freien realisierbar.

Die Abklärungen haben ergeben, dass das Areal der heutigen Jugendheim-Gärtnerei in Oftringen gut geeignet ist, um den Neubau zu realisieren. Es erfüllt von der Lage, Grösse, Erschliessung und Verfügbarkeit her alle wichtigen Anforderungen.

Die Investitionen für einen Neubau sind höher als eine Optimierung der heutigen Anlage in der Festung. Die Kosten für einen Neubau belaufen sich gemäss heutigem Kenntnisstand auf insgesamt 26,6 Millionen Franken, wobei 19,1 Millionen Franken vom Kanton und 7,5 Millionen Franken vom Bund finanziert werden. Für bauliche Anpassungen und die Sanierung der Festung müssten Kanton und Bund insgesamt 14,6 Millionen Franken aufwenden, rund 12,6 Millionen Franken der Kanton und rund 2,0 Millionen Franken der Bund. Bei einer Optimierung der Gebäudeinfrastruktur auf der Festung besteht das Risiko von Fehlinvestitionen, falls sich langfristig herausstellen sollte, dass ein Neubau unumgänglich ist.

Mit dem Jugendheim bieten wir Jugendlichen die Chance, sich in die Gesellschaft zu reintegrieren. Davon profitieren wir alle. Es ist wichtig, das Jugendheim weiterzuentwickeln und den sich wandelnden Bedürfnissen anzupassen. Der Neubau bietet dazu eine zukunftsfähige Lösung.

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                                © Beni Basler / Foto Basler Aarau

                Landstatthalter Dieter Egli
                Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

Bedarfsbezogene Erhöhung der geschlossenen Plätze

Das Bundesamt für Justiz legt beim Massnahmenvollzug für Jugendliche die Anforderungen bezüglich Angebots- und Betriebskonzept fest. Heute verfügt das Jugendheim Aarburg über 44 stationäre Plätze für jugendstrafrechtliche oder zivilrechtliche Massnahmen für männliche Jugendliche ab 14 Jahren.

Aufgrund der Beurteilung des künftigen Bedarfs werden gemäss neuem Angebots- und Betriebskonzept 40 stationäre Plätze für Jugendliche ab 13 Jahren geschaffen. Besonders hoch ist der Bedarf an Plätzen mit sehr hohen Sicherheits- und Betreuungsanforderungen, weshalb die Zahl der geschlossenen Plätze von 8 auf 16 verdoppelt wird. Für die 24 weiteren Plätze sind die Sicherheits- und Betreuungsbedürfnisse zwar auch erhöht, aber nicht im selben Mass wie für die geschlossenen Plätze.

Ergebnisoffenes Vorgehen für die Nachnutzung der Festung

Der Regierungsrat hat die Verwaltung beauftragt, Varianten für die Nachnutzung der Festung Aarburg zu prüfen. Erste Gespräche mit Gemeinden des Bezirks Zofingen und der Wirtschaft Region Zofingen (WRZ) wurden geführt. Diese sollen im Rahmen eines breiten Partizipationsprozesses mit der Bevölkerung, den Gemeinden, der Region, der WRZ und weiteren Akteurinnen und Akteuren fortgesetzt und vertieft werden.

Die Nachnutzungen sowie die Betriebsorganisation sollen nach dem Willen des Regierungsrats ergebnisoffen angegangen werden.

Eine erfolgreiche Nachnutzung der Festung ist nur realisierbar, wenn sich die Gemeinden und die Wirtschaft der Region aktiv und finanziell engagieren. Der Regierungsrat beabsichtigt, dass sich der Kanton als Eigentümer weiterhin finanziell am Unterhalt der historischen Festungsanlage Aarburg beteiligt, die seit 1949 unter kantonalem und seit 2006 unter eidgenössischem Denkmalschutz steht. Zudem beabsichtigt er, die Initiierung und Umsetzung der Nachnutzung finanziell zu unterstützen. An den Betriebskosten des Nachnutzungsangebots wird sich der Kanton jedoch nicht beteiligen. Für die Realisierung der Nachnutzung der Festungsanlage Aarburg ist ein gemeinsames Engagement von Region und Kanton unabdingbar.

Nächste Schritte

Für den Neubau des Jugendheims stehen die Arbeiten für die Projektierung an. Der Antrag für den Projektierungskredit wird dem Grossen Rat 2026/2027 gestellt.

Der Entscheid über die Realisierung der Nachnutzung fällt aufgrund der finanzrechtlichen Regelun-gen ebenfalls in die Zuständigkeit des Grossen Rats. Der Regierungsrat wird im Verlauf des Jahres 2024 über die Vorgehensplanung im Zusammenhang mit der Nachnutzung entscheiden und informieren.


lead_de: Mit zwei gleich lautenden Motionen haben die Fraktionen von SVP und FDP den Regierungsrat eingeladen, die aargauische MAR-Umsetzung zu vereinfachen und eine Harmonisierung mit den Nachbarkantonen anzustreben.

title_de: Motionen der SVP und FDP zur MAR-Umsetzung

content_de:
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der aargauischen MAR-Umsetzung auf Grund einer wissenschaftlichen Studie eines externen Instituts gute Noten erteilt werden. Diese Systemevaluation habe gezeigt, dass das Aargauer Modell mit zwei Jahren Grundstufe mit Akzentfach und zwei Jahren Vertiefungsstufe mit Schwerpunkt- und Ergänzungsfach von den Schulleitungen einhellig und von den befragten Fachschaftsvertretungen grossmehrheitlich begrüsst wird. Die Studierenden schätzten sowohl ihre Wahlfreiheit als auch den Zeitpunkt der Fächerwahl. Das im eidgenössischen MAR vorgegebene Wahlpflichtfachsystem stelle ohne Zweifel eine grosse Herausforderung an die schulische Organisation dar. Die aargauischen Gymnasien könnten diese Aufgabe jedoch bewältigen. Die von den Motionären gewünschte Profilstruktur, wie sie im Kanton Zürich angewandt wird, brächte keine "Vereinfachung" im Sinne der Motionäre und würde faktisch die Rückkehr zum alten Typensystem bedeuten.

Der Regierungsrat präzisiert, dass mit der Bildung eigenständiger Profile nicht die Rückkehr zum alten Typensystem gemeint sein kann, sondern die Herausbildung von fachlichen Kompetenzzentren. Damit greife die Motion ein berechtigtes Anliegen auf, das sowohl im Schlussbericht der Projektleitung MAR als auch in der externen Evaluation thematisiert wird. Die Frage der Profilierung der einzelnen Schule einerseits beziehungsweise die Deckungsgleichheit des Angebots andererseits sei zu klären. Der Regierungsrat anerkennt auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf: Die Akzentfächer sollen ein stärkeres Profil und einen verbindlichen Leistungsauftrag erhalten. Ein anderes Beispiel ist die Verknüpfung von Projektunterricht und Maturitätsarbeit, um einerseits die Lernzielorientierung im Projektunterricht zu verbessern und andererseits den Ressourceneinsatz zu optimieren.

Die beiden von SVP und FDP eingereichten identischen Motionen wurden unter anderem damit begründet, dass die aargauische Umsetzung des MAR zu kompliziert sei und sich von denjenigen der Nachbarkantone zu stark unterscheide. Die Schülerinnen und Schüler seien in der Wahl ihrer Fächer oft überfordert. Zudem befürchten die Motionäre einen niedrigeren Ausbildungsstand im Vergleich zu früher. Schliesslich führe die Komplexität des aargauischen MAR auch in der gesamten Administration sowie der Stundenplangestaltung zu Erschwernissen. Als Alternative und mögliches Vorbild der MAR-Umsetzung wird auf das Modell des Kantons Zürich verwiesen mit fünf Maturitätsprofilen, die von Beginn an mit Schwerpunktfächern definiert sind.

Gegenüber der Zürcher Lösung hält der Regierungsrat die Aargauische MAR-Umsetzung für innovativer, zukunftsgerichteter und insgesamt auch kostengünstiger. Er lehnt deshalb die Vorstösse als Motionen ab, ist aber bereit, diese als Postulate entgegenzunehmen.


lead_de: Der für die Amtsperiode 2017/2020 neu gewählte Regierungsrat hat die Departementsverteilung geregelt.

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                        © AZ

Nach kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat eine kollegiale Lösung getroffen. Die Departementsverteilung für die Amtsperiode 2017/2020 gestaltet sich wie folgt.

Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI): Regierungsrat Urs Hofmann, bisher

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): Landstatthalter Stephan Attiger, bisher

Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS): Regierungsrat Alex Hürzeler, bisher

Departement Finanzen und Ressourcen (DFR): Regierungsrat Markus Dieth, neu

Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Regierungsrätin Franziska Roth, neu


lead_de: Die Ergebnisse der Sonderprüfung im Aufgabenbereich Asyl, erstellt durch die Finanzkontrolle des Kantons Aargau, liegen vor.

title_de: Keine Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe

content_de:
Die Finanzkontrolle beurteilte in der Sonderprüfung für den Beobachtungszeitraum 2013 bis 2015 den Beschaffungs-prozess und die internen Kontrollen, die Einhaltung des Submissionsdekrets sowie die Wirtschaftlichkeit. Sie kommt zum Schluss, dass bei mehreren Vergaben gegen das Submissionsdekret verstossen wurde und die Vorgaben den Verantwortlichen zu wenig klar waren. Ebenso war diesen die Ausstandsregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu wenig bekannt. Weiter haben die Prüfungen der Finanzkontrolle ergeben, dass es weder Hinweise auf unwirtschaftliche Einkäufe noch solche auf eine persönliche Bereicherung gibt. Im Weiteren stellt die Finanzkontrolle fest, dass beim Abschluss von Mietverträgen finanzrechtliche Unklarheiten bestehen (vgl. Beilage).

Empfehlungen der Finanzkontrolle

Vor diesem Hintergrund hat die Finanzkontrolle zuhanden des DGS folgende Empfehlungen formuliert:

Der Beschaffungsprozess ist schriftlich zu regeln und der Rechtsdienst des DGS zu involvieren.

Bestellungen über 10'000 Franken sind schriftlich zu dokumentieren.

Für die weiteren anstehenden Möbel-Lieferaufträge ist umgehend ein strukturiertes Vergabeprojekt zu initiieren, in welchem ein Pflichtenheft für die Ausschreibung künftiger Möbel-Lieferaufträge erarbeitet wird.

Vergaben sind auf die Einhaltung des Submissionsdekrets zu prüfen; daraus sind Massnahmen für die Zukunft zu erarbeiten.

Es ist eine laufende Sensibilisierung oder eine Schulung zum Thema "Submissionsdekret" durchzuführen.

Übergeordnete, periodische Kontrollen sind zu institutionalisieren.

Es sind Massnahmen zu ergreifen, um den Risiken in Bezug auf Interessenkonflikte zu begegnen.

Verträge sind kollektiv zu unterzeichnen.

In der Vergabe- und Anweisungskompetenzregelung des DGS ist die Vergabe bei wiederkehrenden Aufwänden (Mieten) aufzunehmen.

Die Auslegung des Kreditrechts bei Mietverpflichtungen im Asylbereich ist abschliessend im Finanzrecht zu prüfen; allfällige Massnahmen sind einzuleiten.

Massnahmen im Beschaffungswesen

Das DGS hat die finanz- und submissionsrechtlichen Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und schon vor dem Vorliegen der Sonderprüfung departements- und abteilungsinterne Massnahmen ergriffen, um den Beschaffungsprozess zu formalisieren und in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu bringen. Drei Mitarbeitende des Kantonalen Sozialdiensts wurden mit Blick auf das von der Finanzkontrolle monierte Verhalten gemahnt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten liegt nicht vor.

Die Sektion Asyl bleibt bis zur Regelung der Nachfolge der Abteilungsleitung beziehungsweise in gleichzeitiger Abhängigkeit zur Reorganisation der Sektion dem Generalsekretär des DGS unterstellt. Ebenso wird die Beschaffung von Mobilien nach submissionsrechtlichen Vorgaben für die Ausrüstung von Unterkünften übergangsweise weiterhin von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (unter Einbezug des Rechtsdiensts des DGS) vorgenommen.

Neben den erwähnten Massnahmen sind derzeit verschiedene Personalbesetzungen im Gang. Zum einen läuft die Rekrutierung für die Leitung des Kantonalen Sozialdiensts, zum andern jene für die Wiederbesetzung der Fachbereichs-leitung Sicherheit und Logistik (inklusive Stellvertretung). Eine Nachfolgereglung schliesslich ist auch für die Sektionsleitung Asyl einzuleiten, nachdem sich Roland Juen aus persönlichen Gründen entschieden hat, das DGS Mitte 2016 zu verlassen.


lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine Befragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr durchgeführt.

title_de: Kundenbefragung 2017: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz sehr zufrieden

content_de:
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2017 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Auf über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 7‘800 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den öV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt. Erstmals konnten die Fragebögen online ausgefüllt werden. Von diesem Angebot machte fast ein Drittel der Befragten Gebrauch.

Kanton Aargau: Weiterhin sehr hohe Kundenzufriedenheit

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2015: 75 Punkte, 2013: 72 Punkte). Die Bewertung des öVs durch die Kunden bleibt somit – trotz dem sehr zurückhaltenden Angebotsausbau in den letzten beiden Jahren – auf einem hohen Niveau stabil.

Am meisten gestiegen gegenüber dem Jahr 2015 sind zum einen die Bewertung der Qualität und des Angebots der Billettautomaten (von 69 auf 73 Punkte) und zum anderen die Bewertung des Online-Ticketkaufs (von 74 bis 79 Punkte). Am meisten gesunken seit 2015 ist hingegen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit den Informationen bei Verspätungen (von 66 auf 63 Punkte) sowie bei den allgemeinen Informationsmöglichkeiten wie zum Beispiel dem Onlinefahrplan, Informationen in gedruckter Form, elektronische Abfahrtsanzeiger usw. (von 80 auf 74 Punkte).

Am besten bewertet wurde insbesondere das Personal des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau. Dieses Thema erreicht über 80 Punkte. Am wenigsten Punkte gaben die öV-Kundinnen und -Kunden den Preisen der Tickets, den Informationen bei Verspätungen und der Handhabung der Transportunternehmen bei Reklamationen.

Des Weiteren zeigt sich eine klare Tendenz bezüglich des Alters der öV-Kundinnen und -Kunden. Je älter die Befragten sind, desto zufriedener sind sie mit dem öV. Die grösste Diskrepanz zwischen den beiden Gruppen zeigt sich bei der Bewertung der Ticketpreise sowie bei dem Angebot und der Netzqualität. Diese Bereiche werden von jüngeren öV-Benutzenden deutlich kritischer beurteilt.

Kanton Basel-Landschaft: Hohe Kundenzufriedenheit und sehr gute Bewertungen für das Personal im öffentlichen Verkehr

Die Zufriedenheit mit dem öV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und ist damit gleich hoch wie in den Jahren 2013 und 2015. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die öV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen. Dieses Resultat ist auch bemerkenswert, da der Kanton Basel-Landschaft den Transportunternehmen einen klaren Sparauftrag erteilt hat. Die Befragung zeigt, dass die Qualität der Leistungen darunter kaum gelitten hat.

Dies zeigt sich auch in den einzelnen Kundenthemen. Sehr erfreulich ist, dass das Personal wiederum die höchsten Bewertungen erhielt. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal erreichten Werte zwischen 78 und 83 Punkten. Mit 80 Punkten erhielten die Themen Sauberkeit der Fahrzeuge und Online-Ticketverkauf ebenfalls sehr gute Benotungen.

Mit Bewertungen zwischen 72 und 77 Punkten erhielten auch die Themen Fahrkomfort, Sicherheit, Haltestelleninfrastruktur, Netzqualität, Zuverlässigkeit, Informationsmöglichkeiten und Billettautomaten gute Noten. Der Wert für den Fahrkomfort stieg unwesentlich von 72 auf 73 Punkte, dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das dürfte auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, ist aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Als einziges Kundenthema büsste die Informationsmöglichkeit 4 Punkte ein. Dies ist möglicherweise auf die veränderten Ansprüche der Kunden in Zusammenhang mit den mobilen Geräten zurückzuführen. Die Reisenden erwarten noch schnellere und genauere Informationen, insbesondere im Störungsfall.

Aus Sicht der Kunden besteht bei den Themen Sauberkeit der Haltestellen, Information bei Verspätungen sowie Ticket und Preise (67 bis 69 Punkte) noch Verbesserungspotential. Besonders bei den Tickets und Preisen sinkt die Zufriedenheit mit jeder Befragung (2013: 74 Punkte, 2015: 72 Punkte und 2017: 68 Punkte). Dies, obwohl die Tarife des TNW (speziell der Preis des U-Abos) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

Trotz einigen kritisch bewerteten Themen kann festgehalten werden, dass sich die Kundenzufriedenheit im Kanton Basel-Landschaft insgesamt auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre halten konnte.

Kanton Basel-Stadt: Seit 2009 hohe Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr

Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2015: 77 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

Aus Sicht der Kunden ist der Fahrkomfort in den letzten vier Jahren laufend besser geworden (2017: 72 Punkte, 2015: 70 Punkte, 2013: 69 Punkte). Auch die Sauberkeit wird mit 79 Punkten höher bewertet als in der Vergangenheit (2015: 77 Punkte, 2013: 76 Punkte). Diese höhere Zufriedenheit dürfte vor allem auf den laufenden Ersatz der älteren Fahrzeuge durch die neuen Flexity-Trams und die neuen Busse bei der BVB zurück zu führen sein. Erfreulich ist, dass der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt auch als zuverlässiger eingestuft wurde als noch 2015: Der Wert erhöhte sich von 72 auf 74 Punkte. Neben Anstrengungen der BVB für mehr Betriebsstabilität dürfte auch hier das erneuerte Rollmaterial eine Rolle gespielt haben: Es gab weniger Fahrzeugausfälle, was sich positiv auf die Pünktlichkeit auswirkte.

Weniger zufrieden waren die Passagiere in Basel-Stadt mit der Entwicklung des Preis-Leistungsverhältnisses. Hier reduzierte sich die Zufriedenheit gegenüber 2015 um 6 Punkte auf 64 Punkte, der tiefste Wert seit Messbeginn. Offenbar goutieren die Kundinnen und Kunden die Tariferhöhungen – auch die des U-Abos – je länger je weniger.

Gesunken ist auch die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten wie beispielsweise den Onlinefahrplänen oder den elektronischen Abfahrtsanzeigern. Der Wert ging von hohen 79 Punkten auf 75 Punkte zurück. Dieser Rückgang zeigt sich im ganzen TNW-Gebiet und ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass seit einiger Zeit keine neuen Angebote lanciert wurden. Echte Verbesserungen wurden hingegen beim elektronischen Bezahlen der Billette registriert: Die Zufriedenheit mit dem Online-Ticketkauf stieg von 75 auf 79 Punkte.

Solothurn: Kundenzufriedenheit bleibt hoch

Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 76 von maximal 100 Punkten. Damit ist die Zufriedenheit gleich hoch wie bei der Erhebung 2015 bzw. um einen Punkt tiefer als 2013. Dies zeigt, dass die Fahrgäste mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot insgesamt weiterhin sehr zufrieden sind.

Dieses stabile Resultat widerspiegelt sich grundsätzlich auch bei der Zufriedenheit mit einzelnen Bereichen des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel Fahrkomfort, Fahrzeugsauberkeit, Haltestellensauberkeit oder Zuverlässigkeit. Bei den meisten dieser knapp 20 sogenannten Kundenthemen sind kaum Veränderungen der Zufriedenheitswerte zu beobachten.

Bei einzelnen Themen gibt es hingegen erwähnenswerte Veränderungen. So stieg die Zufriedenheit mit dem Fahrpersonal in den Bussen und Trams gegenüber 2015 um 2 Punkte auf 82 Punkte. Einen deutlichen Rückgang von 81 auf 76 Punkte erfuhr die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten, wie Onlinefahrpläne, gedruckte Netzpläne oder Abfahrtsanzeiger an den Haltestellen. Auch das Preis-/Leistungsverhältnis wird zunehmend kritischer betrachtet. So sank die Zufriedenheit bei den Billetten um 2 Punkte auf 76 Punkte; zwischen 2013 und 2015 resultierte auch schon ein Rückgang um zwei Punkte.

Die Solothurner Bahnunternehmen werden mit 77 Punkten gleich hoch bewertet wie 2015, wohingegen die Bewertung der Busunternehmen leicht von 74 auf 73 Punkte sinkt.

Fazit

Allgemein konnte trotz grossen Sparanstrengungen der Transportunternehmen, knappen Budgets der Kantone und nur geringen Angebotsausbauten eine hohe Qualität gegenüber den Vorbefragungen gehalten werden. Dies ist umso erfreulicher, da Gewöhnungseffekte in der Regel zu einer Zufriedenheitserosion und zu tieferen Werten bei gleichbleibendem Angebot führen. Die Resultate werden die Kantone gemeinsam mit den Transportunternehmen vertieft analysieren und allfällige Massnahmen definieren.

Die nächste Befragung ist für Herbst 2019 vorgesehen.


lead_de: Das Teilstück der A1/A2 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal gehört zu den am stärksten belasteten Autobahnabschnitten der Schweiz.

title_de: 6 Fahrstreifen zwischen Härkingen und Wiggertal

content_de:
Aufgrund der aktuellen Verkehrsbelastungen und der prognostizierten Entwicklungen hat der Nationalstrassenabschnitt zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal eine sehr hohe Ausbaupriorität. Sowohl der Ost-West-Verkehr der A1 als auch der Nord-Süd-Verkehr der A2 belasten diese Strecke. Im Jahr 2002 wurden auf diesem Abschnitt durchschnittlich 71'300 Fahrzeuge pro Tag gemessen. Die Staustunden haben sich in den letzten vier Jahren annähernd verdoppelt. Ein Ausbau von 4 auf 6 Fahrstreifen mit beidseitiger Standspur ist aufgrund dieser Entwicklungen notwendig. Die Planung dieser Erweiterung steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der "Avanti"-Thematik.
br>Der Ausbau der Strecke im Kanton Solothurn erfordert wegen der Lage entlang des Bornhanges, den zahlreichen Über- und Unterführungen, der Lärmschutzwand Boningen sowie den beiden Raststätten Gunzgen Nord und Süd einen hohen technischen Aufwand. Durch die Wahl eines minimalen Ausbauprofils und einer teilweisen Verschiebung der Autobahnachse ist der 6-Streifen-Ausbau jedoch mit geringem Landerwerb realisierbar.

Geringer Aufwand im Aargau
Im Kanton Aargau beschränken sich die Massnahmen auf den Bau eines dritten Fahrstreifens Richtung Zürich und auf Anpassungsarbeiten beim Anschluss Rothrist. In Richtung Bern wurde die Fahrbahn bereits im Zusammenhang mit der Belagssanierung 1998/99 und durch die Verlängerung der Einfahrtsspur bis zur Ausfahrt Rothrist verbreitert.

Im Projekt sind auch ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen enthalten. Schwerpunkte sind die Renaturierungen des Boningerbachs im Kanton Solothurn, des Hardbaches und die Aufwertung des rechten Wiggerufers im Kanton Aargau.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 114 Mio. Franken, wobei 89,4 Mio. Fr. für den Solothurner Teil und 24,6 Mio. Fr. für den Aargauer Teil veranschlagt sind. Der Bund übernimmt rund 84% der Kosten.

Das generelle Projekt und die angepassten Richtpläne liegen vom 10. November 2003 bis 23. Januar 2004 bei den betroffenen Gemeinden sowie den kantonalen Baudepartementen auf. Nach der Stellungnahme der beiden Regierungsräte und den Beschlussfassungen zu den Richtplananpassungen soll das Projekt im Sommer 2004 beim UVEK eingereicht werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende 2004 über den 6-Streifen-Ausbau entscheiden. Der Baubeginn kann aus heutiger Sicht frühestens im Jahr 2007 erfolgen, wobei die Bauarbeiten ungefähr 2 Jahre dauern werden.

Öffentliche Informationsveranstaltung
Am 20. November 2003, 20 Uhr können sich alle interessierten Personen in der Mehrzweckhalle Härkingen von den kantonalen Fachstellen über das Projekt und den Verfahrensablauf informieren lassen.<br<


lead_de: Mit der Eröffnung der Ausstellung "Rittertum und Adel" ist nach vier Jahren die Gesamterneuerung des Schlossmuseums Lenzburg abgeschlossen.

title_de: Die Ritter kehren auf die Lenzburg zurück!

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Mit Schattenfilmen und Geräuschen erscheint die Vergangenheit wieder vor den Augen des Besuchers, als wären die Geschichten seit Jahrhunderten in den alten Mauern gespeichert. Im szenografischen Konzept fokussiert jeder Raum auf einzelne Persönlichkeiten der drei Adelsgeschlechter. Erzählt werden konkrete Ereignisse, die mit diesen Personen in Verbindung stehen. Alle drei Herrschaftsgeschlechter hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten dem Hochadel an und spielten in der europäischen Geschichte des Mittelalters eine wichtige Rolle. Sie waren Teil einer Gesellschaft, die nach bestimmten Regeln lebte und eine stets als "höfisch" erkennbare Kultur pflegte. Auf dem Rundgang durch die vier Ausstellungsräume taucht das Publikum in eine Welt voller farbenfroher Bilder und Symbole ein.

Ein adeliger Jüngling wird zum Ritter

Adelige Knaben, insbesondere Erstgeborene, bereitete man auf die Rolle des Herrschers vor. Mit der Kunst der Jagd übten die Jungen Fertigkeiten für den Kampf, und das höfische Leben vermittelte Einblicke in Diplomatie und Politik. Mädchen hatten die Aufgaben als Ehefrau und Vorsteherin eines grossen Haushalts zu erlernen. Daneben stand der adeligen Jugend auch die geistliche Laufbahn offen. Nachdem die Besucher das Labyrinth der verschiedenen Phasen der Ritterausbildung durchschritten haben, treffen sie im Dachstuhl des Südturms auf eine mittelalterliche Baustelle mit Gerüsten, einem Lastkran, einem Burgenmodell und grossformatigen Bildern von mittelalterlichen Baustellen. Das Mittelalter war eine baufreudige Zeit. Es entstanden Profanbauten wie Burgen und städtische Gebäude, sowie Sakralbauten wie Klöster und Kirchen. Auftraggeber waren der Adel, weltliche Fürsten und die Kirche. So erbauten die Habsburger während der Herrschaft des jungen Herzogs Friedrich II. mit dem Ritterhaus einen der eindrucksvollsten Profanbauten jener Zeit.

Musik, Tanz und Ritterturniere am Hoftag

Eine 1173 ausgestellte Urkunde belegt, dass Kaiser Friedrich I. Barbarossa persönlich auf der Lenzburg zu einem Hoftag anreiste. Er kam zur Verteilung des Erbes der ausgestorbenen Grafen von Lenzburg. Auch König Rudolf I. war 1275 an einem Hoftag auf der Burg anwesend. Neben Repräsentation und Machtdemonstration boten Hoftage auch die Gelegenheit, die persönlichen und sachlichen Bindungen zwischen Fürst und Adel zu pflegen. Der Ausstellungsraum vermittelt die festliche Atmosphäre eines Hoftags.

Macht und Herrschaft

Wie fühlt man sich mit einem Reichsapfel in der Hand oder einer Tiara auf dem Kopf? Das Publikum kann im Raum zum Thema "Herrschaft im Mittelalter" buchstäblich nach der Macht greifen. Die Hand am Machtsymbol, die Füsse auf dem Schachbrett erkunden die Besucherinnen und Besucher das Herrschaftssystem im Mittelalter. Herrschaft war kein starres Gebilde, sondern stark von äusseren Umständen geprägt. Sie basierte auf dem Lehenswesen und baute stark auf familiäre Verbindungen und Personalbündnisse.

Konflikte

Ulrich IV. von Lenzburg lebte im ausgehenden 12. Jahrhundert, Leopold III. von Habsburg 200 Jahre später. Beide waren während ihrer Herrschaft mit Konflikten konfrontiert. Unter den Habsburgern führten die Auseinandersetzungen mit den Eidgenossen gar zum Verlust der habsburgischen Herrschaft über die Vorlande. Hier lag auch die Lenzburg mit ihren Gütern. Kriege, in welche Ulrich IV. verwickelt war, führten ihn weit weg von seiner Burg. Es ist anzunehmen, dass er als getreuer Gefolgsmann König Konrad III. auf einen Kreuzzug ins Heilige Land folgte. Der Lenzburger war später auch sehr häufig im Gefolge Friedrichs I. Barbarossa unterwegs. Der Schattenfilm zeigt, wie der Aargau 1415 an die Eidgenossen fiel.


lead_de: Bestandsaufnahme zur kommunalen Alterspolitik im Kanton Aargau zeigt, wie die Alterspolitik gelebt wird und wo zukünftig Handlungsbedarf besteht.

title_de: Die Mehrheit der Aargauer Gemeinden ist alterspolitisch aktiv

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Zwischen November 2020 und Februar 2021 hat das Institut Alter der Berner Fachhochschule im Auftrag der Fachstelle Alter und Familie des Kantons und des Aargauer Netzwerks Alter eine Umfrage bei den Aargauer Gemeinden durchgeführt. 164 Gemeinden haben die Umfrage beantwortet. Die Rücklaufquote beträgt somit 78 Prozent. Dabei wurde die Repräsentativität nach Gemeindegrösse, Bezirk und Gemeindetypologie beachtet.

Gelebte Alterspolitik in den Gemeinden

Alterspolitik hat das Ziel, der älteren Bevölkerung eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Das Zielpublikum sind Menschen über 65 Jahre. 35 Prozent der Gemeinden geben an, keine aktive Alterspolitik zu betreiben. 2017 haben in einer ähnlichen Umfrage noch 48 Prozent der Gemeinden angegeben, keine aktive Alterspolitik zu betreiben.

Die 137 alterspolitisch aktiven Gemeinden (65 Prozent) bieten zum Beispiel Veranstaltungen oder Dienstleistungen für Menschen über 65 Jahre an oder leiten spezifische Projekte wie beispielsweise Projekte gegen Einsamkeit im Alter oder im Bereich Vernetzung von Altersorganisationen. 22 Prozent der aktiven Gemeinden besitzen strategische Grundlagen in Form eines Altersleitbilds oder von Legislaturzielen. In Gemeinden mit einem Altersleitbild oder Legislaturzielen finden Personen über 65 Jahre mehr Unterstützung und auf sie zugeschnittenen Angebote.

Bedeutung der Alterspolitik

Die Bevölkerungsprojektion 2020 zeigt, dass die Bevölkerung über 65 Jahre im Kanton Aargau bis zum Jahr 2050 stark zunehmen wird. Während die Bevölkerungszahl in allen Altersklassen zwischen 2019 und 2050 zunimmt, zeigen die zwei Altersklassen von Erwachsenen im Ruhestandsalter die mit Abstand grösste Zunahme. Die 65- bis 79-Jährigen nehmen um 55,8 Prozent und die über 79-Jährigen um 215,3 Prozent zu.

Dies widerspiegelt sich in der Einschätzung der Bedeutung der Alterspolitik durch die Gemeinden. 42 Prozent der Gemeinden sprechen der Alterspolitik in ihrer Gemeinde auf der Skala von 1 (gar nicht wichtig) bis 10 (sehr wichtig) mit 8 oder mehr Punkten eine sehr hohe Bedeutung zu. Im Gegenzug bezeichnen nur 3,5 Prozent der Gemeinden die Alterspolitik als unwichtig (3 Punkte oder weniger).

Themenabdeckung in den Gemeinden

69 Prozent der Gemeinden sind im Bereich sozialer Einbezug oder Zusammenleben aktiv. Darunter sind Projekte im Bereich der Partizipation zu verstehen. Zum einen Alterskommissionen, die es den Gemeinden ermöglichen, den Bedarf der Bevölkerung besser abzuschätzen, aber auch die Energie und das Wissen der Seniorinnen und Senioren in die Umsetzung ihrer Alterspolitik miteinzubeziehen. Zum anderen geht es hier um Projekte, die soziale Kontakte ermöglichen wie Mittagstische oder Seniorennachmittage. Im Fragenblock zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie wird ersichtlich, dass das gesellschaftliche Zusammenleben und der soziale Einbezug durch die erlebten Einschränkungen an Bedeutung gewonnen haben.

55 Prozent der Gemeinden bieten mehr als die gesetzlich verankerte Anlauf- und Beratungsstelle für Altersfragen. Sie erstellen Adresslisten oder stellen wie die beispielsweise die Gemeinden Leuggern, Aarau, oder Muri die Broschüre "Älter werden in meiner Gemeinde" zur Verfügung, um der älteren Bevölkerung und ihren Angehörigen Anhaltspunkte zu Dienstleistungen und Möglichkeiten in den Gemeinden aufzuzeigen. Die Broschüre basiert auf einer Vorlage des Kantons und wird aktuell von 34 Gemeinden genutzt.

Noch wenig Aktivitäten bestehen in den Bereichen Verankerung der Alterspolitik in der Gemeinde oder Vernetzung und Koordination. Weniger als die Hälfte aller Gemeinden betreibt zum Beispiel eine Alterskommission, die den Gemeinderat berät und bei der Umsetzung der Alterspolitik unterstützt. Auch die Koordination der Akteure im Altersbereich ist aktuell noch nicht in vielen Gemeinden etabliert.

Bedarfsgerechte Alterspolitik heute und in Zukunft

Zum Schluss wurden die Befragten gebeten, zum einen eine Einschätzung vorzunehmen, wie gut der Bedarf von älteren Menschen bezüglich alterspolitischer Themen in ihrer Gemeinde abgedeckt ist und zum anderen, welche Themen in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. Die Mehrheit ist sich einig, dass die Themen der Alterspolitik an Bedeutung gewinnen werden. Die Themen Kommunikation und Information und gesellschaftliches Leben werden gemäss den Befragten aktuell bereits am besten abgedeckt. Den grössten Handlungsbedarf identifizieren die Befragten bei den Themen sozialer Einbezug (Partizipation), Vernetzung und Koordination, Wohnen, Verkehr und Verankerung der Alterspolitik in der Gemeinde.

GAV: Bedeutung der Alterspolitik hat zugenommen

"Die Alterspolitik hat in den Aargauer Gemeinden an Bedeutung zugenommen", stellt Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau fest, "Entsprechend der Bevölkerungsstruktur nimmt auch der Anteil dieser Altersgruppe in der Gesamtbevölkerung zu. Die Alterspolitik ist je nach Gemeindegrösse und -struktur sehr different." Die Umfrage gäbe diesbezüglich einen vertieften Einblick in die aktuelle Situation, würdigt Gosteli die Bestandesaufnahme zur Alterspolitik. Die Gemeinderäte würden sich, insbesondere im Hinblick auf die neue Amtsperiode, vertieft mit der Alterspolitik in den verschiedenen Facetten und angepasst an ihre Verhältnisse beschäftigten.


lead_de: Der Regierungsrat hat Oberst Rolf Stäuble zum Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz ernannt.

title_de: Neuer Leiter Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz

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Oberst Rolf Stäuble bringt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Kreiskommandant und stellvertretender Chef des Kantonalen Führungsstabs die nötige Erfahrung und Führungsstärke für das Amt mit. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati gratuliert Rolf Stäuble zur Wahl und freut sich, dass er "nach dreimaliger interimistischer Leitung der AMB in den Jahren 2013, 2017 und 2021 nun die Aufgaben des Abteilungsleiters übernimmt. Rolf Stäuble erfüllt mit seiner grossen Erfahrung alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Führung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz." Die Ernennung zum Abteilungsleiter erfolgt per 1. Oktober 2021. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz umfasst die Sektionen Kreiskommando und Waffenplatz, Wehrpflichtersatz, Katastrophenvorsorge, Zivilschutzausbildung und Koordination Zivilschutz.

Werdegang

Nach seiner Tätigkeit als Leiter der vermessungstechnischen Aufgaben im Kreis Lenzburg des Aargauischen Elektrizitätswerks trat Rolf Stäuble am 1. Juni 1984 als Zivilschutz-Instruktor in die kantonale Verwaltung ein. In der Folge führte er ab 1992 die Sektion Zivilschutz Einsatz. Seit dem Jahr 2000 ist Rolf Stäuble Kreiskommandant des Kantons Aargau und führt seit 2015 den Betrieb des Waffenplatzes Aarau. Er ist seit 1994 stellvertretender Abteilungsleiter und seit 2018 stellvertretender Chef/Stabschef des Kantonalen Führungsstabs. Daneben ist Oberst Rolf Stäuble in verschiedenen kantonalen und eidgenössischen Arbeitsgruppen und Kommissionen aktiv.

Die Führung der Sektion Kreiskommando und Waffenplatz wird ab dem 1. Oktober 2021 ad interim Oberstleutnant Patrick Koller übertragen.


lead_de: Der Generalsekretär des Departements Bildung, Kultur und Sport tritt nach vier Jahren auf Ende Februar 2013 zurück.

title_de: Rücktritt von Generalsekretär Andreas Schächtele

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Dr. Andreas Schächtele verlässt nach vier Jahren den Staatsdienst per 28. Februar 2013. Er wird in seiner Heimatregion eine Führungsposition bei der SBB übernehmen. Dr. Andreas Schächtele begleitete den Strategie- und Leitbild-Prozess des Departements und führte den Reorganisationsprozess des Departements BKS.

Regierungsrat Alex Hürzeler und das Departement bedauern den Austritt. Das Departement BKS dankt Dr. Andreas Schächtele für seinen Einsatz als Generalsekretär und wünscht ihm für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.

Ab März bis zum Amtsantritt der neuen Generalsekretärin oder des neuen Generalsekretärs wird das Generalsekretariat des Departements BKS interimistisch von Stephan Campi, stv. Generalsekretär, geleitet werden. Die Leitungsposition wird öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Ausweitung Maskentragpflicht, Sitzpflicht bei Konsumation und Zertifikatspflicht in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat beschliesst kantonale Schutzmassnahmen für den Aargau auf den 4. Dezember 2021

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Seit Mitte Oktober 2021 steigen auch im Kanton Aargau die Covid-19-Intektionszahlen stark an. Am 30. November 2021 lagen die täglichen Fallzahlen mit 686 so hoch wie noch nie. Die Intensivpflegestationen (IPS) sind zu über 80 Prozent ausgelastet, knapp 40 Prozent der derzeit auf den IPS behandelten Patientinnen und Patienten leiden an Covid-19. Die Aargauer Spitäler haben in den letzten Wochen bereits punktuell als Entlastungsmassnahme medizinisch notwendige, aber nicht dringende Eingriffe reduzieren müssen.

Aufgrund der hohen Dynamik bei den Fall- und anderen wichtigen Kennzahlen sowie im Hinblick auf die mit der neuen Virusvariante Omikron verbundenen Ungewissheiten und Risiken erachtet der Regierungsrat neue Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie als notwendig. Dies um die Gesundheitsversorgung für alle Aargauer Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie noch einschneidendere Einschränkungen mit negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden.

Regierungsrat stimmt kantonale Massnahmen auf Entscheide des Bundesrats ab

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 1. Dezember 2021, die Vorschläge des Bundesrats vom 30. November 2021 zur Kenntnis genommen und beraten. Ein grosser Teil der von der Landesregierung vorgeschlagenen Massnahmen deckt sich mit der Eventualplanung des Regierungsrats für den Eskalationsfall der Coronavirus-Krise.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2021 neue, nationale Massnahmen beschliessen wird. Die vom Regierungsrat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2021 beschlossenen kantonalen Schutzmassnahmen treten am Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, in Kraft, damit sie rasch ihre Wirkung entfalten können.

Der Regierungsrat wird die Beschlüsse des Bundesrats analysieren und danach gegebenenfalls notwendig werdende Anpassungen der kantonalen Verordnung vornehmen. Die kantonalen Massnahmen bleiben solange in Kraft, wie dies von der epidemiologischen Lage her aus Sicht des Regierungsrats notwendig ist.

Massnahmen in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Unterhaltung, Sport und Freizeit

Ab Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, gilt im Kanton Aargau eine weitreichende Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und weiteren Bereichen. Dazu gehören

Innenräume von Diskotheken, Tanzlokale, Bars, Clubs, Restaurants;

Innenräume von Einrichtungen und Betrieben im Kultur-, Unterhaltungs-, Sport- und Freizeitbereich;

Innenräume von Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen;

Aussenbereiche von Veranstaltungen sowie von Fach- und Publikumsmessen ab 1000 Personen.

Für Restaurants und Restaurationsbereiche in Diskotheken, Tanzlokalen, Bars, Clubs und in Einrichtungen und Betrieben im Kultur-, Unterhaltungs-, Sport- und Freizeitbereich sowie an Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen ist im Innen- und Aussenbereich eine Sitzpflicht bei Konsumation von Speisen und Getränken vorgegeben.

Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen ab 300 Personen müssen zudem neu beim Covid-19-Programm des Kantons gemeldet werden.

Betreffend Arbeitsplatz empfiehlt der Regierungsrat den Arbeitgebern, ihren Arbeitnehmenden Homeoffice zu ermöglichen sowie in Mehrpersonenbüros und vor Ort stattfindenden Sitzungen eine Maskentragpflicht vorzusehen. Die Meldung erfolgt über ein Formular auf der Webseite Vorgaben zu Veranstaltungen. Das Formular steht ab Freitag, 3. Dezember 2021 zur Verfügung.

Zertifikatspflicht und repetitives Testen in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

Für Besuchende und Mitarbeitende mit Patientenkontakt von Spitälern und Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen und Betreuungseinrichtungen gilt ab Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, eine Zertifikatspflicht. Dies um die besonders gefährdeten Personen (in erster Linie Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner) zu schützen. Betroffene Mitarbeitende, die über kein Zertifikat verfügen, müssen einmal wöchentlich am repetitiven Testen teilnehmen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Sofern die Teilnahme über das kantonale Angebot des repetitiven Testens erfolgt, übernimmt der Bund die Kosten. Für alle Besuchende und Mitarbeitende in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen gilt in Innenräumen ebenfalls eine Maskentragpflicht.

In besonderen Fällen dürfen Besuchende ohne Zertifikat eingelassen werden. Dazu gehören Besuche von Sterbenden und andere Fälle zeitlicher Dringlichkeit.

Maskentragpflicht in den Schulen und Kinderbetreuungsinstitutionen

Seit anfangs November häufen sich an den Aargauer Schulen erneut die Covid-19-Infektionsfälle. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der Primarschulkinder (Jahrgänge 2009 bis 2014). Es sind Kinder, die sozial bereits aktiv sind, sich grossmehrheitlich aber noch nicht impfen lassen können. Aufgrund dieser Entwicklung und den Laborengpässen, die auch die konsequente Umsetzung des repetitiven Testens beeinträchtigen, hat der Regierungsrat beschlossen, die allgemeine Maskentragpflicht für die Schulen wiedereinzuführen. Sie gilt ab Samstag, 4. Dezember 2021, 6 Uhr, in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden erwachsenen Personen sowie für die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse der Primarstufe.

Die allgemeine Maskentragpflicht gilt auch für Mitarbeitende und Gruppen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung, wobei schulpflichtige Kinder bis zur 4. Primarschulklasse nur dann eine Gesichtsmaske tragen müssen, wenn den Gruppen auch Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse angehören.

Bisher galt für die Durchführung von Schul- und Klassenlager sowie für mehrtägige Schulreisen mit Übernachtung die Empfehlung, von allen Teilnehmenden (Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, etc.) ab 16 Jahren ein Covid-Zertifikat (geimpft, genesen, getestet) und von den Schülerinnen und Schülern unter 16 Jahren ein negatives Testergebnis zu verlangen, sofern diese nicht geimpft oder genesen sind. Diese Empfehlung wird nun zur Vorgabe. Bei Lagern während der Unterrichtszeit haben Schülerinnen und Schüler, die kein Covid-Zertifikat oder keinen negativen Test erbringen können, ein Unterrichtsangebot an der Schule vor Ort wahrzunehmen.

Regierungsrat begrüsst grundsätzlich weitere Schutzmassnahmen auf nationaler Ebene

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Absichten des Bundesrats auf nationaler Ebene zusätzliche Regelungen einzuführen und ist mit den Vorschlägen grösstenteils einverstanden, zumal viele den aktuell beschlossenen kantonalen Massnahmen entsprechen.

Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit den Plänen des Bundesrats, für private Treffen in Innenräumen mit mehr als 10 Personen eine Zertifikatspflicht einzuführen und bei mehr als 30 Personen ein Schutzkonzept zu verlangen. Er sieht Probleme bei der Kontrolle und Durchsetzbarkeit und befürchtet vor den Feiertagen grössere Engpässe bei den Laborkapazitäten, wenn sich sehr viele Leute testen lassen wollen.

Falls aus epidemiologischer Sicht notwendig, würde der Regierungsrat stattdessen die Wiedereinführung von Personenzahl-Beschränkungen für private Treffen und Veranstaltungen befürworten. Er ist der Meinung, dass solche Beschränkungen rechtlich nach wie vor möglich sind.

Kantonale Regelung über die Gewinnbeteiligung bei Härtefallbeiträgen aufgehoben

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2021 beschlossen, bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken, die im Jahr 2021 einen Gewinn erzielen, auf die vollständige oder teilweise Rückforderung der Härtefallbeiträge zu verzichten. Die entsprechende Bestimmung der kantonalen Sonderverordnung 2 (SonderV 20-2) wird aufgehoben. Sie ist erst auf den 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken hätte die Gewinnbeteiligung deshalb nur angewendet werden können, wenn die Härtefallbeiträge ab diesem Datum ausgerichtet worden sind. Eine rechtsgleiche Behandlung aller Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken wäre nicht möglich gewesen.

Damit wird die Gewinnbeteiligung nur bei Unternehmen mit einem Umsatz ab 5 Millionen Franken geprüft. Für diese Unternehmen ist die Gewinnbeteiligung durch den Bundesgesetzgeber im Covid-19-Gesetz vorgegeben.

Epidemiologische Lage verschlechtert sich

Zählte der Kanton Aargau im Oktober 2021 noch 2'217 Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus, waren es im November 2021 bereits fast 10'000. Der Spitzenwert von Dezember 2020 von 11'486 Fällen in einem Monat war damit beinahe erreicht. Am 30. November 2021 stiegen die täglichen Fallzahlen mit 686 auf einen neuen Spitzenwert. Der bisherige Spitzenwert vom Dezember 2020 lag bei 575. Mittlerweile zeigt sich der Anstieg des Infektionsgeschehens auch in den Aargauer Spitälern. Derzeit werden 71 Personen auf der Covid-Station behandelt. 15 Personen sind es auf den Intensivpflegestationen (IPS). Das sind bereits wieder 39 Prozent aller derzeit belegten Betten auf der Intensivstation. Die Gesamtauslastung der IPS beträgt aktuell 81 Prozent. "Die Belegung der Spitalbetten hinkt den Fallzahlen stets hinterher, so dass sich die Situation in den Spitälern in den kommenden Tagen und Wochen weiter verschlechtern wird", kommentiert Christoph Fux, Infektiologe im kantonsärztlichen Dienst. Die hohen Fallzahlen widerspiegeln sich auch im repetitiven Testen. Die Positivitätsrate der getesteten Mischproben stieg von 3 Prozent (KW46) auf 4 Prozent (KW47). Dies entspricht einem neuen Spitzenwert seit Beginn des repetitiven Testens im Frühjahr 2021.

Ausbrüche in Pflegeheimen und Schulen

Nachdem es aufgrund der hohen Durchimpfungsrate in den Pflegeheimen lange sehr ruhig blieb, kam es in letzter Zeit wieder vermehrt zu Ansteckungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen und zu Spitaleinweisungen und Todesfällen. Durch die rasch voranschreitenden Auffrischungsimpfungen sollte dieses Risiko in Kürze markant abnehmen. "Wir stehen kurz davor, die Auffrischungsimpfungen in den Pflegeheimen grösstenteils abzuschliessen. Die Situation ist nicht vergleichbar mit jener vor einem Jahr. Es gelingt besser, die Ausbrüche unter Kontrolle zu bringen", hält Andre Rotzetter, Präsident des Verbands der Pflegeheime, fest. Im November gab es 23 Ausbrüche in Pflegeheimen.

In den Schulen ist die Situation schweizweit weiterhin sehr angespannt. Seit dem 1. November 2021 gab es 206 Ausbrüche in Schulklassen. Über 50 Schulklassen waren oder sind seit dem 1. November 2021 in Quarantäne.

Hohe Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen

Seit dem 4. November 2021 können sich Aargauerinnen und Aargauer ab 65 Jahren für die Auffrischungsimpfung anmelden. Seit dem vergangenen Freitag ist dies für alle Personen ab 16 Jahren möglich, deren Grundimmunisierung mindestens 6 Monate zurückliegt. Bisher haben knapp 100'000 Personen einen Termin gebucht, fast 55'000 Personen haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Auffrischungsimpfung in den Aargauer Pflegeheimen ist zu 80 Prozent abgeschlossen.

In den Impfzentren gibt es noch immer freie Termine im Dezember. Die Abteilung Gesundheit ruft deshalb vor allem Seniorinnen und Senioren, Personen mit Vorerkrankungen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen auf, möglichst rasch einen Termin zu buchen. Die Auffrischungsimpfung reduziert die Gefahr einer Ansteckung erheblich. Der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf bleibt hingegen auch 6 Monate nach der Grundimmunisierung weiterhin hoch. Das zeigen auch die Zahlen der Belegung der Aargauer IPS. Seit dem 21. August 2021 wurden dort 67 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung behandelt. Nur 3 von ihnen waren vollständig geimpft. Umso wichtiger ist es, dass sich ungeimpfte Personen möglichst rasch impfen lassen. Die Erstimpfungen waren zuletzt wieder rückläufig. In der Kalenderwoche 47 haben 2'187 Personen eine erste Impfung erhalten, in der Woche davor waren es 2'704 Personen.

Kapazitätsengpässe im Contact Tracing und beim Testen

Die sprunghaft angestiegenen Fallzahlen und der zusätzliche Aufwand bei Tracing von Einreisenden aus Ländern mit einer Verbreitung der Omikron-Variante belasten das Contact Tracing stark. Die Bearbeitung der Fälle dauert momentan je nach Situation zwei bis vier Tage. Eine Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden ist nicht gewährleistet. Nicht betroffen sind infizierte Personen. Sie erhalten weiterhin umgehend ihr Testresultat und begeben sich in Isolation. Sie sind aufgerufen, ihre Kontaktpersonen selbständig zu informieren. Diese begeben sich umgehend in Quarantäne, ausser sie sind geimpft oder genesen. Wartezeiten entstehen derzeit auch beim repetitiven Testen. Auch hier sind Testresultate normalerweise innerhalb von 24 Stunden verfügbar. Derzeit dauert dies meistens bis zu 48 Stunden. Grund dafür sind Engpässe beim Laborpartner des Kantons. Betroffen sind sowohl Betriebe wie auch Schulen. Derzeit sind verschiedene Verbesserungsmassnahmen in Prüfung oder bereits in Umsetzung.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 8,3 Millionen Franken für die Erstellung von Spezialräumlichkeiten und Unterhaltsarbeiten im Gebäude Nord.

title_de: Umnutzung Gebäude Nord im Campus Brugg-Windisch

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Per Herbst 2013 konzentriert die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz PH FHNW ihr Ausbildungsangebot im Kanton Aargau und ihre Hochschulleitung an ihrem vierkantonalen Schwerpunktstandort in Brugg-Windisch. Die heutigen Standorte in Aarau und Zofingen werden per Sommer 2013 aufgelöst.

Spezielle Anforderungen an Ausstattung

In den Bereichen Naturwissenschaften, textiles und bildnerisches Gestalten, Musik und Hauswirtschaft sind im Campus Brugg-Windisch Unterrichtsräumlichkeiten mit speziellen Anforderungen an Ausstattung und Schallisolation notwendig. Diese Spezialräumlichkeiten sollen im Gebäude Nord – einer ehemaligen, heute im Besitz des Kantons stehenden Industrieliegenschaft gegenüber des Campus-Neubaus – integriert werden. Derzeit sind dort Unterrichts- und Büronutzungen der Hochschule für Technik untergebracht, die im Juli 2013 in den Campus-Neubau umziehen werden. Damit kann die 2001 vom Grossen Rat beschlossene Konzentration der Aargauer Fachhochschulstandorte erfolgreich abgeschlossen werden.

Ausstehende Unterhaltsmassnahmen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit von 8,3 Millionen Franken. Knapp die Hälfte dieses Kredits sind für Unterhaltsmassnahmen vorgesehen, namentlich für den Ersatz der bestehenden Beleuchtung mit energiesparenden LED-Leuchten sowie für den Ersatz der Gebäudeautomation (Steuerung von Heizung, Kühlung, Licht und Beschattung). Analog der bisherigen Campus-Bauten soll auch dieses Projekt über die kantonale Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW abgewickelt werden.
Während der Umbauphase von Sommer 2013 bis Frühjahr 2014 findet der Unterricht, für welchen Spezialräumlichkeiten erforderlich sind, am heutigen PH-Standort in Brugg (Baslerstrasse) sowie in Provisorien im Campus Brugg-Windisch statt. Nach Fertigstellung des Gebäudes Nord verlässt die Pädagogische Hochschule dann auch die Liegenschaft an der Baslerstrasse, um ausschliesslich im Campus Brugg-Windisch zu unterrichten.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Wachstumsstrategie einen Forschungsfonds eingerichtet. Pro Jahr sollen Entwicklungsprojekte von Hochschulen in Zusammenarbeit mit aargauischen Firmen gefördert werden.

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Die Einrichtung eines Forschungsfonds dient dem Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Aargauer Wirtschaftsunternehmen. Der Regierungsrat will damit einerseits die Entwicklung bestehender Unternehmungen im Aargau fördern und andererseits Anreize dafür schaffen, dass innovative Unternehmen den Kanton Aargau neu als Standort wählen. Beiträge aus dem Forschungsfonds werden im Wettbewerb vergeben. Die Förderbeiträge dienen zur Finanzierung der Forschungsaufwendungen der Hochschulpartner von Aargauer Unternehmen. Vom jeweiligen Unternehmen wird ein substanzieller Eigenbeitrag verlangt. Das Modell des Forschungsfonds lehnt sich damit an dasjenige der ähnlich gelagerten Förderagentur für Innovation KTI des Bundes an.

Leistungsvereinbarung an die Förderstiftung TECHNOPARK® Aargau

Der Regierungsrat will mit seiner Massnahme ähnlich gelagerte Anstrengungen der Aargauer Wirtschaft unterstützen und verstärken. In diesem Sinne überträgt er die Verteilung der Fördermittel per Leistungsvereinbarung der vom Kanton Aargau und den Aargauer Unternehmen AKB, ABB, Alstom und Axpo sowie der FHNW und dem PSI gegründeten Förderstiftung TECHNOPARK® Aargau mit Sitz in Brugg. Dank seiner vielfältigen und gut mit der Aargauer Wirtschaft vernetzten Kompetenzen ist der TECHNOPARK® Aargau für den Kanton ein idealer Partner, um die zur Verfügung stehenden Fördermittel in der Höhe von vorerst 300'000, ab 2010  voraussichtlich 500'000 Franken, zu verwalten. Die Verbindung von Forschungsfonds und TECHNOPARK® Aargau gewährleistet zudem eine optimale Ausnutzung der Synergien zwischen diesen zwei Förderinitiativen des Kantons. Der Leistungsauftrag ist vorerst auf zwei Jahre befristet.

Erste Ausschreibung im Juni 2008

Eine erste Ausschreibung erfolgt Mitte Juni. Bis Ende August 2008 haben interessierte Aargauer Firmen gemeinsam mit Hochschulpartnern die Möglichkeit Projekte einzureichen. Projektantragsformular und Wegleitung können über die Internetseite www.forschungsfonds-aargau.ch bezogen werden. Die eingereichten Projekte werden durch die Evaluationskommission geprüft und beurteilt. Unter dem Präsidium von Willy Schlachter setzt sich die Evaluationskommission aus Vertretern des TECHNOPARK® Aargau (Jörg Stumpf, Präsident Förderstiftung und Thomas Schmitt, Geschäftsführer) und externen Experten (Christian Beer, Werner Berner und Martin Carlen) zusammen. Der Kanton Aargau ist vertreten durch Walter Cadosch, Leiter Aargau Services.


lead_de: Rund 100 Gemeindevertreter diskutierten am 5. Dezember 2003 auf Einladung von Regierungsrat Kurt Wernli, wie sich die Gemeindelandschaft im Aargau entwickeln soll.

title_de: 2. Aargauer Gemeindeseminar

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Nach Einführungsreferaten von Professor Ernst A. Brugger und Christian Hanser präsentierte Kurt Wernli eine Skizze einer zukunftstauglichen Aargauer Gemeinde.

 In der anschliessenden Diskussion äusserten die Gemeinden die Absicht, den neuen Herausforderungen durch noch intensivere Zusammenarbeit in den Regionen zu begegnen.

Regierungsrat Kurt Wernli bot den Gemeinden an, alle aktuellen Fragen aus den laufenden Projekten wie Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (Alüp) und Entlastungsmassnahmen mit den Gemeinden im Rahmen einer Plattform zu diskutieren.Die Ergebnisse des Seminars werden ausgewertet und den Medien am 22. Dezember 2003 vorgestellt.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die zweite Strahllinie des SwissFEL mit 4 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Aargau unterstützt auch zweite Strahllinie des SwissFEL am Paul Scherrer Institut

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Erstellung der zweiten Strahllinie ATHOS des Freie-Elektronen-Röntgenlasers (SwissFEL) am Paul Scherrer Institut (PSI) mit einem Beitrag von 4 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds zu unterstützen. Die Zusage an das PSI gilt unter Vorbehalt der definitiven Zusage des Bunds beziehungsweise der Verabschiedung der BFI-Botschaft 2017-2020 durch die eidgenössischen Räte.

Der kantonale Unterstützungsbeitrag gehört strategisch zum Programm Hightech Aargau und bildet dort den Schwerpunkt "Hightech Forschung". Damit werden die Spitzenforschung und der Forschungsstandort Aargau gestärkt. Davon profitieren neben den Firmen im Aargau auch die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der PARK INNOVAARE als Standort des Schweizerischen Innovationsparks.

Bereits 2010 hatte der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von 30 Millionen Franken an das Swiss-FEL-Projekt aus dem Swisslos-Fonds gesprochen. Diese erste Strahllinie ARAMIS steht kurz vor der Realisierung und soll noch in diesem Jahr eingeweiht werden. Mit dem SwissFEL können kleinste molekulare Strukturen untersucht und deren kurzzeitige Veränderungen im Film festgehalten werden. Das Forschungsinstrument wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Gebieten der Physik, Chemie, Biologie, Medizin sowie der Energietechnik und den Materialwissenschaften als zukunftsweisend betrachtet.


lead_de: Der Habsburg-Rapport dient seit 1948 und trotz Armeereformen als wichtiger Begegnungsort und Gesprächsforum der politischen Behörden mit den Kommandanten.

title_de: "Die Politik muss verbindliche Vorgaben machen"

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Die Zeiten des Zweiten Weltkrieges und der fragile Gleichgewichtszustand gehörten der Vergangenheit an. Trotzdem herrsche weltweit kein Friede und globale Abhängigkeiten gerade im Bereich der Rohstoffe führten zu neuen Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund hielt Regierungsrat Ernst Hasler in seiner Rede vor den Gästen fest: "Auch heute sind die Schaffung und Aufrechterhaltung der Sicherheit die zentralen Kernaufgaben des Staates."

Dabei stehe insbesondere für die Bevölkerung nicht mehr nur die militärische sondern vielmehr die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Diese Ausgangslage wurde in den neuen Konzepten der Armee XXI aufgenommen. Die Armee unterstützte heute beispielsweise die zivilen Kräfte im Falle einer Katastrophe. Regierungsrat Ernst Hasler untermauerte dies an einem Beispiel aus der nahen Vergangenheit: "Der Verbund der Kräfte von Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und der Technischen Werke im Bevölkerungsschutz hat sich bereits bewährt, zum Beispiel beim Hochwassereinsatz vom August."

Gerade in solchen Umbruchsphasen würden unterschiedliche Ansichten über die Entwicklung der Armee geäussert. Gerade in Phasen des Umbruchs so Hasler sei es aber wichtig, dass die Politik verbindliche Vorgaben mache, wie die Armee künftig aussehen solle. Dabei dürften die Finanzen nicht zum dominierenden Faktor der Planung und für Veränderungen werden. Die Kantone hätten deshalb am 29. September letzten Jahres in einem Positionspapier ihre Erwartungen an den Chef VBS formuliert.

Ernst Hasler erläuterte die wichtigsten Forderungen der Kantone: "Einmal erwarten die Kantone, dass im Bereich Innere Sicherheit Klarheit geschaffen wird über Aufträge, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel. Weiter soll verzichtet werden auf den Alltagseinsatz, wie beispielsweise die Botschaftsbewachung durch ordentliche WK-Truppen. Auch halten die Kantone die Reduktion der Verteidigungskapazität für verantwortbar. Es ist aber unbedingt notwendig, dass von realistischen Beschaffungs- und Vorwarnzeiten ausgegangen wird. Ein Aufwuchskonzept muss militärisch und politisch abgestützt und glaubwürdig sein." Erste Signale des Vorstehers des VBS zeigten, dass er die Auffassung der Kantone teile, so Hasler. Dies seien für ihn als Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren ermutigende Signale.


lead_de: Ab Juni 2009 wird der grosse Turm der Habsburg saniert. Die Fassadensanierung wurde notwendig wegen des maroden Fugenmörtels.

title_de: Grosser Turm der Habsburg wird saniert

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An den bereits eingerüsteten Fassaden des grossen Turms der Habsburg werden ab nächster Woche die Aufnahmen der Kantonsarchäologie und die Detailbeurteilungen durch den Bauingenieur durchgeführt. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten an erfolgen von ungefähr Mitte Juni bis Ende September 2009. Mit der Sanierung wird gewartet, bis die Brutzeit der Bergdohlen vorbei ist, die sich seit Jahren auf der Habsburg eingenistet haben.

Bei dieser ersten grösseren Fassadensanierung seit 1866 wird das gesamte Mauerwerk kontrolliert und lose Steine vorsichtig entfernt sowie neu vermauert. Im Weiteren werden die teilweise massiven Risse in der Westfassade gesichert. Die maroden Fugen werden ausgekratzt und neu vermörtelt und der freigelegte Mauerfuss neu verfugt. Bei der Sanierung werden zudem Absturzsicherungen an den Fenstern angebracht.


lead_de: Am 8. März 2009 findet die Wahl des Grossen Rats des Kantons Aargau statt. Erste Bezirksresultate sind ab zirka 14.00 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Wahlresultate am 8. März 2009 auf www.ag.ch und live im Grossratsgebäude

content_de:
Die ersten Bezirksergebnisse liegen ab zirka 14.00 Uhr vor. Die Schlussresultate werden zwischen 18.00 und 20.00 Uhr erwartet. Aufgrund des neuen Wahlsystems erfolgt die Sitzverteilung erst, wenn alle Bezirksresultate vorliegen. Bestimmte Arbeiten wie beispielsweise die Überprüfung und Verifizierung des Gesamtresultats können erst anschliessend stattfinden. Die definitive Sitzverteilung mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt deshalb etwa eine Stunde nachdem das letzte Bezirksresultat vorliegt.

Aktuelle Resultate im Internet und im Grossratsgebäude

Die Wahlresultate werden laufend auf www.ag.ch veröffentlicht. Zudem präsentiert die Staatskanzlei die Resultate im Grossratsgebäude auf Grossleinwänden. Das Grossratsgebäude ist ab 12.00 Uhr für Interessierte geöffnet.


lead_de: Nach dem Tod des Gemeindeschreibers von Herznach im Jahre 2003 sind erhebliche Unregelmässigkeiten im Bereich der Steuern und der Buchführung aufgedeckt worden.

title_de: Unregelmässigkeiten in der Gemeinde Herznach

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Der verstorbene Gemeindeschreiber hat den Gemeinderat, die Finanzkommission und die kantonalen Aufsichtsstellen massiv getäuscht. Er hat der Gemeinde einen Schaden von rund 4.6 Millionen Franken zugefügt. Der Kanton und Dritte sind dabei nicht zu Schaden gekommen.

Aufgrund der Machenschaften sind im Bereich der Steuern einige Einwohner und der Gemeindeschreiber begünstigt worden. Nicht verjährte Steuerforderungen hat die Gemeinde nachträglich noch eingefordert. Die Gemeinde versucht ihren Schaden zudem auf dem zivilrechtlichen Weg zu limitieren.

Der Kanton und die Gemeinde Herznach sind übereingekommen, die Untersuchungskosten je zur Hälfte zu tragen. Zudem wird für die Berechnungen im Finanzausgleich von der durch die Untersuchung ermittelten Verschuldung ausgegangen.

Der Kanton hat bereits im Jahre 2002 die Schnittstellen zwischen der Steuerveranlagung und dem Steuerbezug optimiert und mit zusätzlichen Kontrollen versehen, so dass ähnliche Machenschaften im Steuerbereich nicht mehr möglich sind. Auch will der Kanton im kommunalen Finanzrecht nur noch eine Buchführungsmethode zulassen. Zudem werden die Gemeinden im Rahmen von Veranstaltungen auf die Risiken im Finanzbereich aufmerksam gemacht.


lead_de: Zehn Gemeinden erhalten 2020 Ergänzungsbeiträge aus dem Finanzausgleich.

title_de: Zehn Gemeinden erhalten Ergänzungsbeiträge

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Keine Gemeinde soll ihren Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem Mittelwert aller Gemeinden festlegen müssen, um ihren Finanzhaushalt ausgeglichen gestalten zu können. Wenn eine Gemeinde dieses Ziel trotz der ordentlichen Beiträge aus dem Finanzausgleich nicht erreichen kann, hat sie Anspruch auf Ergänzungsbeiträge.

Beitragsermittlung

Gemeinden, die Ergänzungsbeiträge beanspruchen, müssen einen Antrag stellen. Die anschliessend vom Kanton vorgenommene Berechnung stützt sich auf die Daten aus vier Rechnungsjahren (für die Ergänzungsbeiträge ab 2020 sind dies die Jahre 2015 bis 2018) und berücksichtigt zudem Veränderungen der Rahmenbedingungen und weitere Anpassungen. Auf dieser Grundlage wird ermittelt, ob eine antragstellende Gemeinde ihren Haushalt voraussichtlich nur dann ausgeglichen gestalten kann, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über dem Mittelwert aller Gemeinden ansetzt (aktuell liegt diese Obergrenze bei 127 Prozent). Ist dies der Fall, hat sie Anspruch auf Ergänzungsbeiträge. Diese werden ausbezahlt, wenn die Gemeinde den Steuerfuss auf die Obergrenze anhebt – für 2020 also auf 127 Prozent.

Beiträge ab 2020

Weil in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs Härtefälle weitgehend über die Übergangsbeiträge aufgefangen werden konnten, werden Ergänzungsbeiträge erstmals 2020 ausbezahlt.

Die Berechnungen haben ergeben, dass zehn Gemeinden einen Beitragsanspruch haben. Es sind dies Burg (190'000.-), Full-Reuenthal (76'000.-), Hallwil (288'000.-), Kirchleerau (236'000.-), Mellikon (138'000.-), Schlossrued (301'000.-), Schwaderloch (96'000.-), Tägerig (117'000.-), Teufenthal (134'000.-) und Ueken (103'000.-). Insgesamt sind dafür knapp 1,7 Millionen Franken pro Jahr aufzuwenden, die zu Lasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich gehen. Die Beiträge werden für vier Jahre gesprochen, werden aber angepasst, wenn sich die Berechnungsgrundlagen wesentlich verändern. In den Jahren 2020 und 2021 sind noch nicht die vollen 1,7 Millionen Franken auszubezahlen, da die ermittelten Ergänzungsbeiträge mit den noch laufenden Übergangsbeiträgen verrechnet werden.

Drei Gesuche (Oberhof, Rekingen und Rüfenach) hat der Regierungsrat wegen fehlender Beitragsberechtigung abgelehnt. Zwölf weitere eingereichte Gesuche wurden aufgrund der für die Gemeinden erstellten provisorischen Beitragsberechnungen wieder zurückgezogen.

Aktuell beziehen weniger Gemeinden Ergänzungsbeiträge als aufgrund von Modellrechnungen bei der Erarbeitung des neuen Finanzausgleichsrechts erwartet wurde. Der Hauptgrund dafür besteht darin, dass sich die Finanzlage zahlreicher Gemeinden verhältnismässig gut entwickelt hat. Alle Gemeinden haben jedoch jährlich die Möglichkeit, neu oder erneut ein Gesuch für Ergänzungsbeiträge zu stellen.


lead_de: "Hereinspaziert! Ihr seid eingeladen!" Diese Aufforderung gilt in 40 Aargauer Museen für alle Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis zur Abschlussstufe im Schuljahr 2009/10.

title_de: Der Kulturkanton lädt ein

content_de:
Bei dieser Sonderaktion, die durch den Swisslos-Fonds und die beteiligten Museen finanziert wird, sind auch ausserkantonale Schulklassen eingeladen, den Kulturkanton zu erkunden. Die Schülerinnen und Schüler haben durch den Gutschein die Möglichkeit, eine Begleitung ihrer Wahl später selbst durch das Museum zu führen.

Grosse Angebotsvielfalt

Der Museumsbesuch bietet eine interessante Abwechslung und Ergänzung zum Schulalltag. Idee der Aktion ist, die Museen als "erweitertes Schulzimmer" noch bekannter zu machen und den Unterricht anschaulich zu vertiefen: sei es in den Schlafstätten der römischen Legionäre oder in einer mittelalterlichen Küche, vor Saurierskeletten und Mammutrekonstruktionen, beim Nagelschmieden oder in der Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst und Zeitfragen. Auch das zeitliche Spektrum des Museumsangebots ist breit: Es reicht von der Frühzeit der Geschichte bis in die Gegenwart und umfasst Kultur in ihrer ganzen Vielfalt.

Vermittlung

Zahlreiche Museen bieten altersstufengerechte Vermittlungsprogramme für Schulklassen an. Aber auch der eigenständige Besuch ist mit guter Vor- und Nachbereitung ein Gewinn für die Klasse. Die Begegnung mit den originalen Objekten der Natur, Kunst oder Geschichte bietet einen sinnlichen Zugang und fordert heraus, die verschiedenen Bedeutungsebenen der Objekte zu entdecken und zu entschlüsseln. So kann schulisches Lernen sinnvoll ergänzt werden. Die Lehrpersonen müssen die Klassen lediglich vorab im Museum telefonisch anmelden.

Informationen über die Aktion

Das Info-Magazin "Eingeladen", das an alle Schulleitungen im Aargau und den umliegenden Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich sowie der angrenzenden süddeutschen Landkreise verteilt wird, gibt eine detaillierte Übersicht über die Museen, ihre Vermittlungsangebote und laufenden Ausstellungen. Diese Informationen sind auch im Internet unter www.eingeladen.ch abrufbar.

"Eingeladen" ergänzt die Angebote des Programms "Kultur macht Schule", das die Auseinandersetzung von jungen Aargauerinnen und Aargauern mit Kunst und Kultur bereits mit Erfolg fördert.


lead_de: Vorsicht ist insbesondere beim Kauf von Tieren im Ausland geboten.

title_de: Tiere und Urlaub: das gilt es zu beachten

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Der Gedanke, ein Tier nach Hause mitzunehmen, das einem in den Ferien begegnet, mag oft gut gemeint sein, kann aber ungewollte Probleme nach sich ziehen. "Der Kantonale Veterinärdienst ist immer wieder mit Tierschutzfällen konfrontiert, weil sich Personen insbesondere die Anschaffung von Hunden nicht ausreichend überlegen. Aus Zeit-, Geld- oder Platzmangel werden die Tiere später nicht angemessen gehalten", sagt Kantonstierärztin Barbara Thür.

Bei der Einfuhr von Tieren aus dem Ausland müssen zudem auch die Tierseuchenbestimmungen eingehalten werden. Illegal importierte Tiere könnten sonst beschlagnahmt werden, warnt die Kantonstierärztin. Für Tiere, die aus dem Ausland importiert werden, muss mindestens der Nachweis einer korrekten Tollwutimpfung erbracht werden, ein Heimtierausweis vorliegen sowie eine Kennzeichnung (Mikrochip) vorhanden sein.

Tollwut ist auf den Menschen übertragbar

Ein besonders hohes Risiko sind Tiere, die aus Ländern mit hohem Tollwutrisiko eingeführt wurden. Barbara Thür: "Die Krankheit ist vom Tier auf den Menschen übertragbar und verläuft ohne Behandlung unmittelbar nach der Infektion immer tödlich. Wenn erste Krankheitszeichen auftreten, ist es für eine Behandlung bereits zu spät." Für Tollwut ist bis dato kein Lebendnachweis möglich. Tiere aus Risikoländern, die entsprechende Anzeichen aufweisen, müssen deshalb in jedem Fall eingeschläfert werden.

Bei Tieren aus einem Tollwutrisikoland sind zusätzliche Abklärungen erforderlich. Tiere, die die Anforderungen nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgehalten, weil die Gefahr besteht, dass sie eine Tierseuche in die Schweiz einschleppen könnten. Importierte Tiere können mit Erregern befallen sein, die hierzulande unbekannt oder fast verschwunden sind. Darunter fallen beispielsweise die Herz- und Hautwürmer oder Blutparasiten.

Vorsicht bei Tieren aus Inseraten

Vorsicht ist nicht nur bei zugelaufenen Tieren, sondern auch bei Inseraten von ausländischen Tierhilfeorganisationen und Auffangstationen geboten. Die Kantonstierärztin erklärt: "Die vermittelten Tiere haben oft eine unbekannte Vergangenheit und Herkunft und können starke Wesensänderungen zeigen, wenn sie von ihrem angestammten Ort entfernt und in eine neue, ungewohnte Umgebung gebracht werden."

Einfuhr von exotischen Tieren: im Vorfeld die Haltebedingungen klären

Wer sich exotische Tiere aus dem Ausland anschaffen will, zum Beispiel Reptilien wie Kaimane, kleinere Echsen oder Schildkröten sowie Vögel (z. B. Papageie), sollte sich unbedingt vorgängig zu den Einfuhr- und Haltebedingungen informieren. Diese Tiere unterstehen zum Teil dem Artenschutzübereinkommen und bedürfen zur Haltung einer Bewilligung durch den Veterinärdienst. Zudem muss oft die Halterin oder der Halter eine spezielle Fortbildung absolvieren, um ein solches Tier überhaupt halten zu dürfen.

Wie bei der Anschaffung jedes Haustieres, gilt es auch bei Tieren, die im Ausland gekauft werden, im Vorfeld gut zu überlegen, ob die Haltung längerfristig möglich ist. Die Aufnahme eines Tieres sollte nie spontan oder aus Mitleid erfolgen.

Wichtige Informationen zum Thema finden sich in diversen Broschüren des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Sie können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.blv.admin.ch > Tiere > Publikationen und Forschung > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Broschüren bestellt oder heruntergeladen werden.

Das eigene Haustier in die Ferien mitnehmen – gute Vorbereitung ist unabdingbar

Wer den eigenen Hund oder seine Katze mit in die Ferien nimmt, sollte sich gut vorbereiten. Nicht nur können lange Autofahrten oder Flugreisen für die Tiere belastend sein, gerade in wärmeren Ländern kommen verschiedene Parasiten und Erreger vor, die dem Tier schwer zusetzen können. Damit es an der Grenze zu keinen Überraschungen kommt, sind sowohl bei der Ausreise mit Schweizer Tieren ins Ausland, als auch bei der Einfuhr von ausländischen Tieren in die Schweiz, die jeweiligen Bestimmungen zu beachten.

Fragen zu Auslandreisen mit Tieren kann die Tierärztin oder der Tierarzt beantworten. Wichtige Informationen zu den länderspezifischen Einfuhr- und Reisebestimmungen für Hunde und Katzen finden Sie zudem unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tierischreisen.ch.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 38 Kultur- und Sozialprojekte Beiträge von insgesamt 865'500 Franken aus dem SWISSLOS-Fonds bewilligt.

title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

content_de:
2008 ist das Habsburger Gedenkjahr im Aargau: vor 900 Jahren wurde die Habsburg erstmals urkundlich erwähnt, 700 Jahre ist die Ermordung des habsburgischen Königs Albrecht in Windisch her. Musik in der Klosterkirche Muri, widmet sich in diesem Zusammenhang der "Musik am Habsburger Hofe" mit einem szenischen Oratorium und einem Konzert mit Festessen. Auf Schloss Lenzburg treffen sich im Oktober Historikerinnen und Historiker aus aller Welt zum Symposium "Habsburger Herrschaft vor Ort  weltweit (1300-1600)" um den neusten Forschungsstand über die Regentschaft des im Aargau ansässigen Geschlechts auszutauschen, dessen Einfluss bis in die Niederlanden, Iberien und Südamerika reichte.

Tanz, Musik- und Filmfestivals

Flamencos en route kombiniert den traditionellen spanischen mit zeitgenössischem Tanz und Schweizer Lyrik, die Compagnie erhält für die geplante Produktion einen Beitrag. Internationales Flair lässt sich auch beim MusikFestival Boswiler Sommer des Künstlerhauses Boswil mit Weltklasse-Stars, dem Blues-Festival in Baden und dem Internationalen One Minute-Film & Videofestival in Aarau erleben. Schweizer Musik zwischen Klassik und Volksmusik steht bei einem neuen Kammermusikanlass auf Schloss Lenzburg an Pfingsten 2009 auf dem Programm. Die Stiftung Schloss Lenzburg will damit Hof und Ritterhaus für einen hochkarätigen Musikanlass zur Verfügung stellen.

Jubiläumsprojekte

Wie rege das Aargauer Kulturleben schon seit Jahrzehnten ist, lässt sich auch an Jubiläen ablesen, anlässlich derer Sonderbeiträge gesprochen wurden: so an die Aufführung zum 50. Jubiläum des Lehrertheaters Möhlin und an die 60. Wettinger Kammerkonzerte-Saison. Zur 25jährigen Geschichte des Theaters M.A.R.I.A., dem heutigen Theater Marie, erscheint eine reich bebilderte Publikation. Parallel zu einer Theateraufführung in Winterthur erscheint eine historische Aufarbeitung der 1877 als nationale Traversal geplante Nationalbahn, durch deren Konkurs mehrere Aargauer Gemeinden in eine finanzielle Krise stürzten.

Ausstellungsvorhaben

Die Stiftung für die Gemeindegüter von Neu-Lengnau erhält einen Beitrag für die Ausstellung "Schweizer Juden"  mit einem speziellen Fokus auf die Judendörfer Endingen und Lengnau  welche in Zukunft fest in der Synagoge Lengnau installiert wird. Die neue Sonderausstellung des Kindermuseums Baden wird unterstützt, wie auch die Wanderausstellung des Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenvereins, der vor 120 Jahren in Aarau gegründet wurde. Über "Volksrechte  Die Welt der Direkten Demokratie" informiert eine Ausstellung, die an der 1. Internationalen Konferenz zur Direkten Demokratie im Oktober 2008, die am neuen Uni-Institut in Aarau stattfindet.

Jugendkultur

Der Regierungsrat unterstützt zahlreiche kulturelle Produktionen von und mit Jugendlichen: das Kinder- und Jugendtanzfestival Schweiz in Sursee am 24. Mai 2008, den Schweizer Jugendchor, das Aargauer Jugendsinfonieorchester und das Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester sowie den Schweizerischen Musikwettbewerb.


lead_de: Fürs Kantonsjubiläum 2003 realisierten Staatsarchiv und Stapferhaus gemeinsam das Schmalfilm-Archivprojekt "SuperAargau".

title_de: 1. Preis für

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Die meisten europäischen Staaten führen Qualitätswettbewerbe für innovative Verwaltungen durch. Zum 20. Geburtstag der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften gab es einen solchen Wettbewerb dieses Jahr erstmals auch in der Schweiz.

Das Institut des hautes études en administration publique der Universität Lausanne (IDHEAP) hat 15 Projekte und 12 wissenschaftliche Arbeiten aus den Bereichen Verwaltungsreform, Abbau der Bürokratie, Strategie, Einbezug des Internets und Einbezug der Bevölkerung begutachtet und die 5 besten Ende Oktober prämiert. Der Jury gehörten unter anderem Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher, der Berner Staatsschreiber Kurt Nuspliger und der Walliser Staatsrat (Regierungsrat) Wilhelm Schnyder an.

Vorbildlicher Einbezug der Bevölkerung

Unter den 5 Preisträgern für "hervorragende Modernisierungsprojekte" befinden sich auch das Staatsarchiv Aargau und das Stapferhaus Lenzburg. Die beiden Institutionen erhielten in der Kategorie "Beteiligung und Einbezug der Bürgerinnen und Bürger" den 1. Preis für "SuperAargau", ein gemeinsam realisiertes Filmarchiv- und Filmvermittlungsprojekt, das laut IDHEAP internationale Anerkennung gefunden hat.

"SuperAargau" wurde zum Kantonsjubiläum 2003 mit privaten Schmalfilmen realisiert, welche die Aargauer Bevölkerung auf einen Jubiläums-Aufruf hin zur Archivierung und Auswertung zur Verfügung gestellt hatte.

DVD bereits in zweiter Auflage

Einen Sommer lang wurde "SuperAargau" im Jubiläumsjahr im Aargau, aber auch in Bern, Zürich und Berlin mit grossem Publikumserfolg gezeigt. Die anschliessend produzierte DVD erfreut sich bis heute grosser Beliebtheit. Stapferhaus-Co-Leiter Beat Hächler: "Eine zweite Auflage geht demnächst beim Stapferhaus in Produktion."

Das Filmarchiv ist im Staatsarchiv für alle zugänglich und wird laufend aktualisiert. Staatsarchivarin Andrea Voellmin: "Nach wie vor melden sich Aargauerinnen und Aargauer mit historisch interessanten Privatfilmen bei uns."


lead_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt.

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Der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauischer Sportverbände (IASV) haben zur Aargauer Sport-Gala eingeladen. Sportminister Alex Hürzeler ehrte Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elite-Kategorien für herausragende Leistungen an Schweizermeisterschaften und Welt- oder Europameisterschaften.

Eröffnung durch die Tanzgruppe " underconstruction"

Die Sport-Gala wurde mit dem Auftritt der Tanzgruppe "underconstruction" der Berufsfachschule BBB Baden eröffnet. Die Gewinner des "Aargauer School Dance Award" 2013 zeigten eine begeisternde Darbietung. Vor der Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler wurde den Gästen der "Emotions-Trailer 2012" des Sport Szene Fernsehens vorgeführt. Im weiteren Rahmenprogramm unterhielten mit Witz und Musik Leo Wundergut & Staatsorchester die Gäste. Moderator Jann Billeter führte erfrischend durch den Abend und interviewte einzelne Sportlerinnen und Sportler. Insgesamt wurden acht Teams und 24 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten als Geschenk eine exklusive Freizeittasche.

Zum dritten Mal vergeben wurde der "Preis der Aargauer Sportjournalisten für besondere Verdienste im Sport". Preisträger 2013 des von der Vereinigung Aargauischer Sportjournalisten (VASJ) verliehenen Preises wurde Beat Stirnemann, Vater der Schweizer Mountainbike-Erfolge aus Gränichen.

Leistungssport gezielt fördern

Regierungsrat Alex Hürzeler wies in seiner Rede auf Ziele seines Departements im Sportbereich hin: "In enger Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Schulen und Wirtschaft beabsichtigen wir, national und international erfolgreiche Leistungssportlerinnen und -sportler aufzubauen, zu unterstützen und diese als Vorbilder für den Breitensport zu positionieren."

Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2012

Höhepunkt und Abschluss des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2012. Sieben Sportlerinnen und Sportler waren zur Wahl nominiert. Alle Nominierten wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.


lead_de: Aufgrund der Lage im Asylwesen wird im Dezember 2023 die Geschützte Sanitätsstelle in Lenzburg eröffnet. Sie bietet 150 Unterkunftsplätze.

title_de: Temporäre Notunterkunft für Geflüchtete in Lenzburg wird in der ersten Dezemberhälfte in Betrieb genommen

content_de:
Wegen der anhaltend hohen Zahl an Geflüchteten zeichnet sich ab, dass die Kapazitäten in kommunalen und kantonalen Unterkünften bald erschöpft sind. Mit der Geschützten Sanitätsstelle (GSS) Lenzburg wird in der ersten Dezemberhälfte 2023 die vierte Notunterkunft im Kanton Aargau in Betrieb genommen. Darin können bis zu 150 Personen untergebracht werden. Weil die unterirdische Unterbringung für geflüchtete Personen über eine längere Dauer nicht geeignet ist, sollen diese Notunterkünfte nur so lange wie nötig betrieben werden. Kanton und Gemeinden suchen deshalb weiterhin neue, oberirdische Unterkünfte, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Bei den Zivilschutzanlagen, die als Notunterkünfte in Frage kommen, handelt es sich um Anlagen, die nicht für andere Bevölkerungsschutzzwecke vorgesehen sind und in der Regel nicht Teil der Schutzraumplanung für die Bevölkerung sind.

Eingang in Unterkunft / Umgebung

Die GSS Lenzburg befindet sich auf dem Areal der Berufsschule Lenzburg. Vor der Eröffnung der Unterkunft wird der Kantonale Sozialdienst (KSD) drei Container installieren, die den Geflüchteten einen Aufenthalt ausserhalb der unterirdischen Unterkunft ermöglichen. Um die Privatsphäre der Geflüchteten zu schützen und den Personenfluss zu leiten, wird ein Sichtschutz angebracht. Die Geflüchteten werden das Areal der Berufsschule sowie dessen direkte Umgebung nicht nutzen. Betreuungspersonen und ein Sicherheitsdienst achten auf die Einhaltung der definierten Aufenthaltszonen.

Betrieb durch ORS

Die Betreuung der Geflüchteten übernimmt die ORS Service AG in einem 24-Stunden-Betrieb. In einer ersten Phase unterstützt die Zivilschutzorganisation Lenzburg Seetal mit rund zehn Personen den Betrieb. Diese leisten beispielsweise Hilfe beim Eintrittsprozess in die Unterkunft und bei der Logistik. Der KSD setzt zudem eine Begleitgruppe mit Vertretungen des Stadtrats Lenzburg, der Berufsschule Lenzburg, der Blaulichtorganisationen, der ORS Service AG sowie der Anwohnerschaft ein.

Informationsanlass für die Bevölkerung

Am Samstag, 9. Dezember 2023, von 10 bis 12 Uhr, findet ein Begehungsanlass für die Bevölkerung statt. Vertreterinnen und Vertreter des KSD, der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, der ORS Service AG sowie der Stadt Lenzburg werden vor Ort sein und Auskunft über den Betrieb der Unterkunft geben.

Weitere Notunterkünfte

Sollte die Flüchtlingswelle anhalten und die aktuellen Notunterkünfte nicht ausreichen, so stehen in den Gemeinden Laufenburg, Obersiggenthal und Gränichen weitere Schutzanlagen zur Verfügung, die als Notunterkünfte eingesetzt werden könnten. Die Behörden dieser drei Standortgemeinden sind vom KSD über die mögliche Entwicklung vorinformiert worden.


lead_de: Das Strafverfahren gegen den Gemeindeammann Walter Dubler wird vom Bezirksgericht Zurzach weitergeführt.

title_de: Strafverfahren gegen Gemeindeammann: Beurteilung durch das Bezirksgericht Zurzach

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Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob gegen den Gemeindeammann Walter Dubler am 7. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs. Zwei Tage später stellte das Bezirksgericht Bremgarten ein Ausstandsgesuch und beantragte, das Strafverfahren sei einem anderen Bezirksgericht zu übertragen. Es begründete sein Gesuch namentlich damit, mit dem Gemeindeamman hätten sich regelmässige Behördenkontakte und Begegnungen ergeben. Diese berufsbedingte Nähe zwischen den Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten und dem Beschuldigten könne den Anschein der Befangenheit begründen.

Die Beschwerdekammer des Obergerichts hiess das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Bremgarten am 19. Oktober 2015 gut. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist übertrug die Justizleitung das Strafverfahren dem Bezirksgericht Zurzach zur Weiterführung. Diese Zuweisung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Die Entscheide der Beschwerdekammer des Obergerichts und der Justizleitung sind nicht öffentlich. Weitere Informationen können dazu deshalb nicht erfolgen.