lead_de: Glyphosathaltige Produkte sollten nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden, da sie die Gewässer belasten.

title_de: Glyphosate in Pflanzenschutzmitteln belasten die Gewässer

content_de:
Wie neue Untersuchungen der Abteilung für Umwelt (AfU) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zeigten, sind Rückstände von Glyphosat die Nummer 1 der Hitparade der Pestizid-Belastungen in den Gewässern. Je nach Witterungsverhältnissen kann die Bedeutung der verschiedenen Quellen ändern. Die höchsten Frachten und Konzentrationen wurden bei heftigen Regenereignissen gemessen. Abschwemmungen aus landwirtschaftlichen Nutzflächen dürften dabei eine bedeutende Quelle sein. Aber auch Einträge über das gereinigte Abwasser aus dem Siedlungsgebiet trugen zur Belastung bei. Überrascht hat, dass auch bei längerer, trockener Witterung Glyphosat aus den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in die Gewässer gelangte – offenbar wegen dem unsachgemässen Umgang vor, während oder nach der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Konzentrationen und Frachten waren zwar geringer, führten aber beispielsweise in der Wyna bereits zu einer Grenzwertüberschreitung.

Grenzwerte und Vorsorge

Die Gewässerschutzverordnung wird auf den 1. Januar 2016 angepasst. Der bisherige Grenzwert für organische Pestizide von 0,1 Mikrogramm pro Liter soll durch einen Umweltqualitätsstandard ersetzt werden. Bezüglich Glyphosat würde dadurch die gesetzliche Anforderung deutlich gelockert und alle Messungen der vorliegenden Untersuchungen würden die neue Anforderung erfüllen. Dies bedeutet aber nicht, dass dann alles in Ordnung ist. Solche Stoffe werden weiter entwickelt, um in der Umwelt eine Wirkung an gewissen Organismen zu erzielen. Sie gehören aber aus Gründen der Vorsorge grundsätzlich nicht in die Gewässer.

Sachgemässe Anwendung statt Verbot

Ein Verbot für Glyphosat hat nicht Priorität. Wichtig ist vielmehr ein sachgemässer Umgang mit Pflanzenschutzmitteln:

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nur auf humusierten Flächen (nicht auf befestigten Flächen) und nur bei längerer, trockener Witterung.

Genaue Dosierung gemäss Packungsangabe befolgen und nicht gemäss dem Grundsatz "viel nützt viel" agieren.

Restbrühe nur auf humusierten Flächen ausbringen.

Sprühgeräte nicht im Spühlbecken oder auf dem Vorplatz auswaschen oder ausleeren.

Wirkstoffreste in die Verkaufsstelle zurückbringen und nicht zu Hause entsorgen.

Lassen Sie sich beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln beraten.


lead_de: Als erster Kanton der Schweiz geht der Aargau zu einer rein elektronischen Verbreitung des Amtsblatts und der Gesetzessammlungen über.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Gesetzessammlung und Amtsblatt sind neu rechtsverbindlich im Internet

content_de:
Pionierfunktion des Kantons Aargau

Der Aargau ist der erste Kanton, der auf den Druck des Amtsblatts und der Gesetzessammlungen verzichtet. Die Staatskanzlei beschreitet mit der reinen Internetpublikation Neuland. Die Verwendung erhöhter Sicherheitsstandards und die Erschliessung des Amtsblatts mittels Suchfunktion sind wichtige Neuerungen im Rahmen des Informationsauftrags des Kantons. Im Laufe des Jahres 2012 geht der Kanton Aargau noch einen Schritt weiter und stellt das Amtsblatt in Form einer Applikation für Smartphones und Tablet-PCs zur Verfügung.

content_format: html


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die von der FDP-Fraktion lancierte Standesinitiative zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten gutzuheissen.

title_de: Steuerliche Anreize für energiesparende Massnahmen gefordert

content_de:
An ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) über die Einreichung einer Standesinitiative beraten. Die Absicht des von der FDP-Fraktion eingereichten und vom Grossen Rat vorläufig mit 108 zu 1 Stimmen unterstützten Antrags ist die Schaffung fiskalischer Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten.

  Gemäss Stellungnahme wird die Standesinitiative vom Regierungsrat grundsätzlich unterstützt. Er weist aber darauf hin, dass das Anliegen der Initiative mit dem erst kürzlich getroffenen Entscheid des Bundesparlaments, die "Dumont-Praxis" abzuschaffen, erfüllt ist. Mit der Abschaffung der "Dumont-Praxis" entfällt die Einschränkung, dass energetische Sanierungsmassnahmen in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb einer Liegenschaft nur zur Hälfte abgezogen werden können.

 Angesichts dessen formuliert die Kommission den Initiativtext dahingehend, dass im Steuerharmonisierungsgesetz "über die volle Abzugsfähigkeit von energiesparenden Massnahmen hinausgehende fiskalische Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten" geschaffen werden sollen.

 Obwohl sich einige Kommissionsmitglieder kritisch zum Instrument der Standesinitiative äusserten, stimmte die Kommission der Einreichung der Standesinitiative einstimmig zu.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 15. Dezember 2009 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin respektive Rechtsanwalt erteilt:

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
- lic. iur. Reto Bieri, von Romoos, in Aarau
- M.A. HSG Nadine Blättler, von Kerns, in Zürich
- lic. iur. Fabian Blum, von Koblenz, in Wettingen
- lic. iur. Nicole Bosshard, von Meilen, in Feldmeilen
- Dr. iur. Sarah Brunner, von Mümliswil-Ramiswil und Ebnat-Kappel, in Baden
- MLaw Philippe Döbeli, von Seon, in Aarau
- Dr. iur. Isabelle Egli, von Neuenkirch, in Basel
- MLaw Fabienne Kaufmann, von Gränichen, in Bellikon
- lic. iur. Mirjam Kohler, von Sumiswald, in Strengelbach
- lic. iur. Monika Lüdi, von Zürich, in Rudolfstetten
- lic. iur. Barbara Moor, von Hasliberg, in Bremgarten AG
- lic. iur. Michael Plattner, von Untervaz, in Bellikon
- lic. iur. Beat Suter-Karer, von Freienwil, in Buchs AG
- lic. iur. Manuel Treuthardt, von Zweisimmen, in Ennetbaden
- MLaw Simona Weber, von Egliswil, in Aarau
- lic. iur. Marc Wenger, von Adelboden, in Wettingen

Zudem hat Frau Rechtsanwältin Charlene Kramer-Rieger, deutsche Staatsangehörige, in Berikon, am 10. Dezember 2009 die mündliche Eignungsprüfung gemäss Art. 31 BGFA bestanden.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat Elisabeth Burgener als Grossratspräsidentin für das Amtsjahr 2022 nominiert.

title_de: Grossratspräsidium 2022 nominiert

content_de:
Das Büro schlägt dem Grossen Rat einstimmig zur Wahl vor:

Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick, SP, als Grossratspräsidentin

Lukas Pfisterer, Aarau, FDP, als Grossratsvizepräsident 1

Mirjam Kosch, Aarau, Grüne, als Grossratsvizepräsidentin 2

Das Amtsjahr des Grossratspräsidenten Pascal Furer, Staufen, SVP, neigt sich dem Ende zu. Elisabeth Burgener, amtierende Grossratsvizepräsidentin 1, wurde an der Bürositzung vom 16. November 2021 als neue Grossratspräsi-dentin für das Amtsjahr 2022 nominiert. Lukas Pfisterer, derzeit Grossratsvizepräsident 2, wird vom Büro als neuer Grossratsvizepräsident 1 empfohlen. Neu ins Grossratspräsidium kommt voraussichtlich Mirjam Kosch. Das Büro folgt dem Vorschlag der Grünen Fraktion und nominiert Mirjam Kosch als Grossratsvizepräsidentin 2. Die Nominationen erfolgten einstimmig. Die Wahl im Ratsplenum findet am 11. Januar 2022 statt.


lead_de: Der langjährige Chef der Finanzverwaltung betreute seit März 1996 die Projekte Neuer Finanzausgleich Bund - Kantone und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

title_de: Markus Bieri geht in den Ruhestand

content_de:
Markus Bieri tritt auf den 31. August 2004 in den Ruhestand. Mit ihm verlässt ein langjähriger Mitarbeiter das Finanzdepartement. Begonnen hat er als Sachbearbeiter für Finanzplanung in der Finanzverwaltung im November 1969 und wurde dann vom Regierungsrat 1973 zum Chef der Finanzverwaltung gewählt. Zur damaligen Abteilung gehörten die Sektionen Staatsbuchhaltung, Finanzkontrolle, Personal, Organisation und kurze Zeit auch das Rechenzentrum, die er zielgerichtet und mit grosser Umsicht führte.

Seit 1996 befasste er sich mit Fragen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen sowie der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Er leistete bei beiden Projekten konzeptionelle und führungsmässige Aufbauarbeit und war an der erfolgreich durchgeführten Vernehmlassung über die Grundzüge der Neuordnung in den Jahren 1999/2000 beteiligt. Das NFA-Projekt kommt am 28. November 2004 vor das Volk.

Der Regierungsrat dankt Markus Bieri für seinen grossen Einsatz und seine beeindruckenden Leistungen für den Kanton und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.


lead_de: Das Netzwerk IIZ feiert heuer seinen 10. Geburtstag. 2014 geht die IIZ im Kanton Aargau mit neuen Strukturen ans Werk.

title_de: Von der Vision zum Tagesgeschäft

content_de:
Langzeitarbeitslose Menschen kämpfen per Regel zusätzlich an mehreren Fronten: Schulden, familiäre Spannungen, gesundheitliche Symptome, soziale Ausgrenzung und sozialer Abstieg. Vor diesem Hintergrund koordiniert und strukturiert das Netzwerk IIZ die Zusammenarbeit der Sozialversicherungen – IV und Arbeitslosenversicherung (ALV) – der Sozialdienste der Gemeinden und der Berufsberatungen im Kanton Aargau. Die Unterstützung durch das Netzwerk IIZ wird in dem Moment beendet, wenn die Klientin oder der Klient im Idealfall wieder arbeitet oder wenn die Zuständigkeit ihres oder seines Einzelfalles geklärt ist.

Netzwerk IIZ im Aargau seit 2003 operativ

Die beiden Konferenzen der kantonalen Sozial- und Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren hatten bereits im Jahr 2001 die These vertreten, dass die systematische, interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungen, Sozialdiensten und anderen Institutionen dazu führe, dass langzeitarbeitslose Menschen effizienter betreut und im Idealfall auch wieder in den Arbeitsprozess integriert werden könnten. Daraus ist im Kanton Aargau 2003 das Netzwerk IIZ entstanden. Dessen Trägerschaft setzt sich aus dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), der Invalidenversicherung (IV), dem Kantonalen Sozialdienst (KSD) und des Beratungsdienstes für Ausbildung und Beruf Aargau (BDAG) zusammen. Die Geschäftsstelle wird seit 2003 und noch bis Ende 2013 vom Verein Lernwerk geleitet. Das Netzwerk IIZ feiert heuer seinen 10. Geburtstag.

Das Netzwerk IIZ hat seit 2003 rund 700 Fälle abgeschlossen. Rund ein Viertel der Klientinnen und Klienten gehen heute wieder einer geregelten Arbeit im sogenannten 1. Arbeitsmarkt nach. Für den grossmehrheitlichen Rest der Klientinnen und Klienten sind seitens des Netzwerks IIZ andere, konkrete Lösungen für die individuelle Situation gefunden worden.

Steuerungsausschuss sorgt für Kontinuität

Nachdem der Verein Lernwerk per Ende 2013 die Geschäftsstelle des Netzwerks IIZ abgibt, soll die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungen, Sozialdiensten und anderen Institutionen aus den sogenannten Regelstrukturen heraus fortgeführt und gefördert werden. Zumal die IV im Rahmen der letzten Gesetzesrevisionen entsprechende Aufgaben auf Gesetzesstufe zugewiesen bekommen hat. Die Trägerorganisationen des heutigen Netzwerks IIZ bilden auch in Zukunft den strategisch ausgerichteten Steuerungsausschuss für das Netzwerk IIZ im Kanton Aargau. Die Bedeutung der interinstitutionellen Zusammenarbeit wird auch dadurch ersichtlich, dass sie explizit im Sozialbericht des Kantons Aargau erwähnt wird. Der Sozialbericht des Kantons Aargau wurde im Auftrag des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) in Auftrag gegeben und im Sommer 2012 veröffentlicht.

Am Jubiläum zum 10-jährigen Bestehen des Netzwerks IIZ haben Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, Cornelia Breitschmid, Leiterin des Kantonalen Sozialdiensts und Vorsitzende des Steuerungsausschusses Netzwerk IIZ und Christian Bolt, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Vereins Lernwerk referiert. Dabei sind die "Auf- und Umbrüche", die Geschichte des Netzwerks IIZ und die Chancen und Herausforderungen der künftigen interinstitutionellen Arbeit im Kanton Aargau thematisiert worden.


lead_de: Auswahl 16, der Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus

title_de: Vier Werkbeiträge Bildende Kunst und Performance

content_de:
Von den gesamthaft 193 Künstlerinnen und Künstlern bewarben sich 87 um einen Werkbeitrag beim Aargauer Kuratorium. 21 Bewerbungen schafften die Aufnahme in die Ausstellung. Für vier Künstlerinnen und Künstler beantragte die Kuratoriumsjury Werkbeiträge von je 30'000 Franken. Die prämierten Künstlerinnen und Künstler sind zwischen 37 und 42 Jahre alt.

Die vier geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel, welches von der Zeichnung oder dem Aquarell bis hin zur Installation sowie Mixed Media reicht.

Patricia Bucher (*1976) zeigt eine vierteilige Installation aus schwarz eingefärbtem Seil, die auf der weissen Wand umrisshaft festgehaltene Bilder darstellen. Sie zeigen Motive wie ein Haus mit Kamin, verschiedene Versionen von Treppen, eine Überwachungskamera, ein Schiff, einen Adler, wobei architektonische Strukturen die Gesamtdarstellung "rahmen". Von Thomas Hauri (*1974) wurde ein grossformatiges und hochverdichtetes Aquarell in mehrstufigen Schwarz- und Grautönen ausgezeichnet. Die vielschichtige Mixed-Media-Installation "Figure with loops" von Dunja Herzog (*1976) fordert durch die Kombination unerwarteter Objekte und Materialien von den Betrachtern einen Perspektivenwechsel ein. Von Aurelio Kopainig (*1979) wurde eine dreiteilige Zeichnungsserie prämiert, die unterschiedliche Perspektiven auf die Komplexität zeitgenössischen Lebens im Spannungsfeld zwischen handfester Materie und virtueller Existenz eröffnet.

An der Vernissage der Auswahl 16 im Aargauer Kunsthaus am 2. Dezember 2016 überreicht das Aargauer Kuratorium die Werkbeiträge an die folgenden Künstlerinnen und Künstler:

Patricia Bucher CHF 30'000

Thomas Hauri CHF 30'000

Dunja Herzog CHF 30'000

Aurelio Kopainig CHF 30'000


lead_de: Der Regierungsrat schlägt eine Teilrevision des Polizeigesetzes und eröffnet die Anhörung.

title_de: Teilrevision des Polizeigesetzes

content_de:
Die vorgeschlagene Revision des Polizeigesetzes beinhaltet folgende Schwerpunkte:

Zuständigkeiten der Kantonspolizei bei der Bekämpfung von Terrorismus

Das vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissene Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Dieses neue Bundesgesetz bezweckt die Verstärkung des bestehenden polizeilichen Instrumentariums zur Bekämpfung von Terrorismus. Zur Regelung der innerkantonalen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den neuen Massnahmen des Bundesrechts hat der Regierungsrat per 1. Juni 2022 eine Übergangsverordnung erlassen, die zwei Jahre lang gilt. Auf den 1. Juni 2024 sollen die entsprechenden Zuständigkeiten der Kantonspolizei dann ins Polizeigesetz überführt werden.

Technische Überwachung von Fahrverboten durch die Gemeinden

Im Herbst 2021 hat das Bezirksgericht Baden in einem Urteil festgehalten, dass die Überwachung von Fahrverboten mittels Systemen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV-Systeme) mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig ist. Solche AFV-Systeme erfassen die Kontrollschilder aller vorbeifahrenden Fahrzeuge und erzeugen Datensätze, die mit Datenbanken abgeglichen werden können. Im Urteil wurde zudem festgehalten, dass auch die Überwachung von Fahrverboten mittels gewöhnlicher Videokameras mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig ist.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Regierungsrat deshalb eine gesetzliche Regelung vor, die den Gemeinden erlaubt, Fahrverbote mit AFV-Systemen und Videokameras zu überwachen. Die mittels solchen Anlagen festgestellten Widerhandlungen gegen Fahrverbote dürfen nur von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren geahndet werden. Eine Ahndung solcher Widerhandlungen durch die Polizei im Ordnungsbussenverfahren ist hingegen nicht zulässig: Gemäss den massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen dürfen mittels technischer Überwachung festgestellte Widerhandlungen gegen Fahrverbote nicht mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen

Der Grosse Rat hat im Jahr 2019 einen parlamentarischen Vorstoss überwiesen, wonach stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen verboten werden sollen.

Der Regierungsrat schlägt zur Umsetzung dieses Vorstosses vor, dass solche Anlagen bewilligungspflichtig werden sollen. Eine Bewilligung soll nur dann erteilt werden dürfen, wenn am vorgesehenen Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht, andere Massnahmen zur Reduktion des Verkehrssicherheitsdefizits erfolglos geblieben oder nicht möglich sind und das Verkehrssicherheitsdefizit mit einer stationären Anlage wirksam reduziert werden kann. Auch bereits bestehende Anlagen sollen der Bewilligungspflicht unterliegen.

Mitteilungspflichten im Bereich des Bedrohungsmanagements

Im Rahmen der letzten Revision des Polizeigesetzes wurde geregelt, dass beratende und präventive Schutzmassnahmen im Rahmen des Bedrohungsmanagements Aufgabe der Kantonspolizei sind. Zum Bedrohungsmanagement gehört auch die Erstellung von fundierten Risikoeinschätzungen von potenziell gefährlichen Personen. Für eine solche Risikoeinschätzung ist die Kantonspolizei darauf angewiesen, dass ihr die hierfür notwendigen Informationen zeitnah und vollständig zugänglich gemacht werden – darunter auch Informationen aus hängigen und abgeschlossenen Strafverfahren, die gegen potenzielle Gefährderinnen und Gefährder geführt werden beziehungsweise geführt worden sind sowie aus Verfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Die Kantonspolizei soll diese Informationen nur auf Gesuch hin erhalten und dabei jeweils begründen müssen, weshalb sie auf die Einsicht in die Akten solcher Verfahren zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des Bedrohungsmanagements angewiesen ist.


lead_de: Baustelle Unterdorfstrasse in Kaisten: Der Anschluss an die Rheintalstrasse ab 14. Juni wieder offen

title_de: Neue Bauphase in der Unterdorfstrasse in Kaisten

content_de:
Die Bauarbeiten für die Belagssanierung der Kantonsstrasse K 463 in Kaisten haben am 30. April 2018 an zwei Orten gleichzeitig begonnen: Einerseits beim Anschluss an die Rheintalstrasse (K 130) und anderseits zwischen Weidstrasse und dem Restaurant Warteck (K 462). Für die erste Phase im Ausserort musste der Anschluss an die Rheintalstrasse in beiden Richtungen vollständig gesperrt werden.

Die Bauarbeiten verlaufen an beiden Baustellen planmässig. Während im Innerort die Werkleitungsarbeiten in vollem Gange sind, kann im Ausserort die erste Phase beim Anschluss an die Rheintalstrasse bereits abgeschlossen werden. Somit gibt es keine Konflikte mit der Baustelle auf der Rheintalstrasse und es ist nun genügend Stauraum vorhanden für die weiteren Bauphasen auf der Unterdorfstrasse.

Was ändert?

Ab dem 14. Juni 2018 wird die Vollsperrung beim Anschluss an die Rheintalstrasse aufgehoben und die Strasse kann wieder in beiden Fahrrichtungen normal benutzt werden. Für die zweite Bauphase im Ausserort wechselt die Bauequipe an die Bauzonengrenze zurück und wird von dort aus in nördliche Richtung mit der nächsten Etappe beginnen. Für die künftigen Bauphasen im Ausserort wird für die sichere Verkehrsführung ein Lichtsignal eingerichtet.

Das Verkehrsregime im Innerort mit dem Einbahnverkehr bleibt vorerst bestehen bis der Abschnitt Warteck bis Weidstrasse abgeschlossen ist. Die Sperrung für den Durchgangsverkehr durch das Areal der BASAF/X-Compound bleibt bis Baustellenende bestehen.


lead_de: Die Auen-Tage in Rohr-Rupperswil vom 19. und 20. September 2003 bildeten den Abschluss der diesjährigen Auen-Events.

title_de: Kantonsjubiläum: Schlussbouquet Auen

content_de:
In wenigen Wochen beginnt im Rohrer Schachen die Umsetzung des grossen Naturprojekts "Auenschutzpark Rohr / Rupperswil". Dies war mit ein Grund für alle betroffenen regionalen Vereine und Institutionen, aktiv und kreativ an diesen zwei Auen-Tagen teilzunehmen. Naturverbunden und zukunftsorientiert sollte die Region im Dreiländereck der Bezirke Aarau, Brugg und Lenzburg präsentiert werden.

Parcours durch die Auen

Am Freitagnachmittag standen die Jugendlichen der 4. und 5. Klassen von Auenstein, Biberstein, Rohr und Rupperswil im Mittelpunkt. Die regionalen Jagdgesellschaften, Fischervereine, Natur- und Vogelschützer sowie der Verschönerungsverein und der Forstdienst haben für sie einen abwechslungsreichen Auen-Parcours mit Wettbewerb zusammengestellt.
 Für die breite Öffentlichkeit wurde am Samstag der Parcours noch um einige Attraktionen erweitert: Fährdienst der Pontoniere, Kraftwerksbesichtigung, Biber Präsentation und Informationsstände zum Auenschutzpark.

Abendprogramm mit Prominenz

An beiden Abenden sorgten zwei Beizen für das leibliche Wohl und das bunte Abendprogramm im grossen Festzelt für gute Unterhaltung. Zu den Festreden des Landammannns und kantonalen Baudirektors Peter C. Beyeler am Freitag und des Ständerats Dr. Thomas Pfisterer am Samstagabend wurden Gäste aus dem ganzen Kanton eingeladen.


lead_de: Per 1. Juli 2018 übernimmt Sven Akeret die Leitung des Rechtsdiensts des Regierungsrats.

title_de: Neuer Leiter Rechtsdienst des Regierungsrats

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                        zVg.

Portraitaufnahme des neuen Leiters des Rechtsdiensts des Regierungsrats Sven Akeret.

Per 1. Juli 2018 hat der Regierungsrat Sven Akeret zum neuen Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats ernannt. Der 55-jährige Jurist (lic. iur. und Rechtsanwalt) ist derzeit Leiter des Rechtsdiensts der Universität Zürich und führt neun juristische Mitarbeitende. Der gebürtige Schaffhauser ist in Zürich wohnhaft. Er verfügt über breite Erfahrungen insbesondere auch im öffentlichen Recht und war unter anderem als Gerichtsschreiber, als Untersuchungsrichter und als nebenamtlicher erstinstanzlicher Richter tätig.

Der bisherige Leiter des regierungsrätlichen Rechtsdiensts, Dr. Marcel Bolz, tritt nach 31 Jahren beim Rechtsdienst des Regierungsrats, davon 27 Jahre als Leiter, per Ende Juni 2018 in den Ruhestand.

Der Rechtsdienst des Regierungsrats leitet das Verfahren bei Beschwerden gegen departementale Verfügungen zuhanden des Regierungsrats. Er prüft die Regierungsgeschäfte unter rechtlicher Perspektive, nimmt Stellung zu den Entwürfen für Rechtsnormen und trägt zu einer einheitlichen Umsetzung der hohen Standards der Rechtsetzung im Kanton bei. Er beteiligt sich in wichtigen Rechtsetzungsprojekten und publiziert die Gesetzessammlungen. Der Leiter des Rechtsdiensts fungiert als Rechtskonsulent des Regierungsrats.


lead_de: Mit dem Zusammenschluss der Tarifverbunde Olten und Aargau fällt die Tarifgrenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn.

title_de: Mit einem Abonnement über die Grenzen

content_de:
Kantonsgrenzen sind für den Verkehr längst keine Grenzen mehr. Das zeigen die Kantone Aargau und Solothurn mit dem neuen Tarifverbund "A-Welle": Auf den 12. Dezember 2004 erfolgt der Zusammenschluss der beiden Tarifverbunde Aargau und Olten, Reisende lösen künftig für die gesamte Region nur noch ein Abonnement. Zudem wird das Sortiment an Fahrausweisen gestrafft. Von den Vereinfachungen profitieren in erster Linie die Pendlerinnen und Pendler in der Region Aarau - Olten - Zofingen.

Die Vereinigung der beiden Verbunde erfordert die Anhebung der heutigen Tarife des Oltner Verbundes auf das Preisniveau der A-Welle. Die Angleichung soll in mehreren Schritten von 2005 bis 2009 erfolgen. Auch im Gebiet des heutigen Tarifverbundes Aargau erfolgt eine Preiserhöhung. Gründe dafür sind die Verteuerungen im nationalen Tarif, die Verbesserung des Fahrplanangebotes sowie Anpassungen der Zonengrössen.

Der Z-PASS, das neue Abo im Grossraum Zürich

Verkehrsleistungen im Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich erfahren eine stark wachsende Nachfrage. Die Ausdehnung des S-Bahn-Netzes wird diesen Trend noch verstärken. Um Fahrten über die Kantonsgrenzen hinweg kundenfreundlicher zu gestalten, entwickelte der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit seinen Nachbarverbunden und der SBB ein gemeinsames Abonnement, den Z-PASS.

Wer heute mit dem öffentlichen Verkehr aus einem Nachbarkanton in den Kanton Zürich fährt, benötigt bis zu drei verschiedene Fahrausweise. Dank dem neuen Z-PASS genügt den Pendlerinnen und Pendlern zwischen dem ZVV-Gebiet und den Nachbarkantonen ab 12. Dezember 2004 ein einziges Abo. Der Z-PASS ist für eine beliebige Zonenkombination erhältlich und im gewählten Gebiet auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln, inklusive den Fernverkehrszügen gültig.

Aus dem Systemwechsel von Strecken- zum Zonentarif ergeben sich unvermeidliche Preisanpassungen. Während heutige Inter-Abonnenten mehrheitlich von Preisreduktionen profitieren können, werden die Streckenabonnemente entsprechend dem zusätzlichen Nutzen teurer.

Informationen zu den neuen Angeboten sind ab1. November 2004 bei den Verkaufsstellen und unter www.a-welle.ch erhältlich.


lead_de: Am Römertag herrscht in Brugg und Windisch ein lebendiges Treiben von Römern und Kelten.

title_de: Römertag in Brugg und Windisch: Einfach genial!

content_de:
Kelten, Römer und Ritter lebten einst im Gebiet um Brugg und Windisch. Am Römertag begegnen sich zum ersten Mal Vertreter aller drei Kulturen an ihrer ehemaligen Wirkungsstätte. Sie wundern sich über fremde Traditionen und über neuartige Erfindungen. Ein amüsantes Streitgespräch zwischen den drei unterschiedlichen Zeitgenossen ist an allen drei Standorten zu erleben.

Den Alltag miterleben

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                        Kanton Aargau, Andrea Schär

Kelten und Römer zeigen beim Vindonissa-Museum in Brugg ihr Handwerk und den Alltag vor über 2000 Jahren. Es wird gekocht, geschmiedet und frisiert. Legionäre exerzieren unter lautem Befehl ihres Centurio und Gladiatoren kämpfen um die Gunst des Publikums. In Windisch begleitet in diesem Jahr exklusiv der Maurer Marcus Iulius Maximus die Besucherinnen und Besucher durch die beeindruckenden Bauten des Legionslagers und erzählt von den genialen Erfindungen der Römer. Das Kloster Königsfelden öffnet die Tore für seine faszinierenden Glasmalereien und seine Metallwerkstatt.

Mitmachmöglichkeiten für Kinder und Familien

Wie jedes Jahr aber prägen die zahlreichen Mitmachangebote den Römertag. Kinder und Erwachsene schmücken sich mit selbstgemachten Ketten, giessen römische Münzen ab oder versuchen sich als Archäologen. Gemeinsam bauen sie eine Aquäduktbrücke oder backen frisches Brot. Abenteuerlustige messen sich beim Wagenrennen im Circus Minimus.

Zahlreiche Sponsoren

Der Römertag in Brugg und Windisch wird ermöglicht durch die grosszügige Unterstützung zahlreicher Sponsoren. Neben dem Swisslos-Fonds, der Stadt Brugg, den Liechti Reinigungen Brugg und den IBB Brugg unterstützen weitere Gewerbetreibende diesen Anlass. Einen grossen Beitrag leisten verschiedene Vereine der Stadt Brugg unter dem Dach von "Brugg vereint". Sie sorgen mit saftigen Brugger Chnebeln und würzigen Römerwürsten dafür, dass die Besucherinnen und Besucher bei Kräften bleiben und den Römertag bis zum Ende geniessen.


lead_de: Verlängerung der Beschwerdefristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in erster Beratung gut

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert im Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) den Vorschlag, dass die Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden im Grundsatz von drei auf zehn Tage verlängert werden. Nur bei zweiten Wahlgängen soll die Frist bei drei Tagen belassen werden. In diesen Fällen – insbesondere bei Ständerats- und Regierungsratswahlen – muss so rasch wie möglich klar sein, wer gewählt ist.

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 27. Juni 2025 mit der Änderung des GPR befasst. Die Kommissionsmitglieder sehen in der Verlängerung der Fristen bei Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden eine Stärkung der demokratischen Rechte, da eine dreitägige Frist zu kurz ist, um sich tatsächlich wehren zu können. Die Kommissionsmitglieder haben die Länge der Fristen intensiv diskutiert. Die verlängerte Frist von zehn Tagen erachtet eine Mehrheit der Kommission immer noch als zu kurz und beantragt eine Verlängerung auf zwanzig Tage. Eine Mehrheit der Kommission möchte ausserdem die Regelung einführen, dass auch für die Beschwerdeantwort eine Frist gilt. Diese soll gleich lang sein wie die Frist der Beschwerde. Die Kommission AVW hat ausserdem zwei Prüfungsanträge auf die zweite Beratung des Geschäfts gestellt.

Die Kommission AVW hat dem Antrag zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte wie aus der Beratung hervorgegangen einstimmig zugestimmt.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im August 2025 beraten.


lead_de: Heute Freitag, 16. August 2019, werden die Portraits von 496 Kandidierenden für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 aufgeschaltet.

title_de: Aufschaltung der Kandidatenportraits für die Nationalratswahlen

content_de:
Für die 16 Aargauer Sitze im Nationalrat kandidieren insgesamt 496 Frauen und Männer auf 36 Listen. Bis zum 5. August 2019 konnten Wahlvorschläge eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist hat die Staatskanzlei die Wahlvorschläge überprüft und nachträgliche Ergänzungen der Parteien entgegengenommen. Mit dem Ablauf der Frist zur Erklärung von Listenverbindungen am 12. August 2019 sind auch diese Bereinigungsarbeiten zum Abschluss gekommen, sodass die Wahlvorschläge nun in ihrer definitiven Fassung vorliegen und veröffentlicht werden. An der Zahl der Wahlvorschläge und der Kandidierenden haben sich keine Änderungen ergeben.

Die Portraits der Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wahlen > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats vom 20. Oktober 2019 aufgeschaltet.

Bei Fragen rund um die Wahlen 2019 steht die Staatskanzlei unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  wahlbuero@ag.ch  zur Verfügung.


lead_de: Der kantonsärztliche Dienst ordnet nach Auftreten mehrerer Fälle Quarantäne für zwei Klassen der Aargauer Volksschule an.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Quarantäne für zwei Klassen der Aargauer Volksschule

content_de:
Damit sind an der Aargauer Volksschule erstmals ganze Klassen von der Quarantäne betroffen. Als Sofortmassnahme hatte das Departement Bildung, Kultur und Sport die Schülerinnen und Schüler der beiden betroffenen Klassen bereits ab Montag in den Fernunterricht geschickt.

Situative, verhältnismässige und zielgerichtete Entscheide

Grundsätzlich gelten Kinder im Vor- oder Schulalter untereinander <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>gemäss Bundesamt für Gesundheit nicht als enger Kontakt. Bei ihnen bestehe ein niedriges Risiko einer Virusübertragung. Dies gilt im Schulumfeld (obligatorische Schule) oder auch in familienergänzenden Betreuungseinrichtungen, solange keine Häufung von Fällen auftritt.

Wird ein Kind im Vor- oder Schulalter positiv getestet, werden die im gleichen Haushalt lebenden Personen unter Quarantäne gestellt. Angesichts des geringen Risikos einer Übertragung durch Kinder ist keine Quarantäne für die anderen Kinder der gleichen Klasse oder die Lehrpersonen notwendig. Werden jedoch zwei und mehr Kinder in einem Abstand von weniger als 10 Tagen in derselben Klasse positiv getestet, oder wird eine Lehrperson positiv getestet, kann im Einzelfall die Quarantäne einer Klasse notwendig sein. Infektionsausbrüche mit zwei und mehr infizierten Personen werden situativ beurteilt. Das Ziel sind verhältnismässige und zielgerichtete Massnahmen.

Insbesondere in unklaren Situationen, in denen mehrere Personen im gleichen Raum mit möglichem engen Kontakt angesteckt wurden, kann eine Quarantäne auch für nicht "enge Kontaktpersonen" angezeigt sein. Andererseits sind bei bekannter Infektionskette oder bekanntem (anderem) Ansteckungsort auch weniger weitreichende Massnahmen möglich.

Wie erwähnt gelten Kinder im Schulalter unter sich nicht als enger Kontakt. Die Infektionsketten sind in den vorliegenden Fällen in Baden und Unterentfelden unklar und auch das Klassenzimmer kann als Ansteckungsort nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Kantonsärztliche Dienst entschieden, beide Klassen in Quarantäne zu setzen.

Kantonsschule Wettingen: Unterricht erfolgte unter Einhaltung der Abstands- und Schutzmassnahmen

Für die nachobligatorischen Schulen gilt eine situative Maskenpflicht, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Die Abklärungen betreffend die Fälle an der Kantonsschule Wettingen (vgl. <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung von Donnerstag, 27. August 2020) hatten ergeben, dass im Klassenunterricht die Abstände eingehalten beziehungsweise Masken getragen wurden. Die Ansteckungen sind mit grosser Wahrscheinlichkeit ausserhalb der Klassenzimmer erfolgt. Deshalb wurde in diesem Zusammenhang auf eine Quarantäne für ganze Klassen verzichtet.

Um weitere Ansteckungen aller sich auf dem Schulareal bewegenden Personen zu vermeiden und eine weitere Ausdehnung des Kreises der Betroffenen zu unterbinden, hatte die Kantonsärztin entschieden, eine Maskenpflicht für das gesamte Schulareal der Kantonsschule Wettingen und für alle sich dort aufhaltenden Personen zu verfügen. Diese Massnahme gilt vorerst für drei Wochen. Je nach Entwicklung der Anzahl Covid-19-Fälle wird die Massnahme verlängert oder sistiert werden.


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title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat der Leistungsvereinbarung 2010 bis 2012 zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Solothurn über die Beratung von Opfern sowie ihren Angehörigen und die Beobachtung von Kinderbefragungen zugestimmt. Bereits früher hat der Regierungsrat über die Neuorganisation der Beratungsstelle für die Opfer von Straftaten und der Bereitstellung eines Pikettdiensts für die Begleitung von Kindern an polizeiliche Einvernahmen zugestimmt. Die Neuorganisation der Opferberatung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.


lead_de: Die beiden Regierungsräte Peter C. Beyeler und Kurt Wernli übergaben am 12. November 2004 den Durchgangsplatz Augsterstich in Kaiseraugst offiziell an die Fahrenden.

title_de: Durchgangsplatz Augsterstich an Fahrende übergeben

content_de:
Schätzungsweise 35'000 Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft zählen in der Schweiz zum fahrenden Volk. Der Mangel an legalen Aufenthaltsorten für die Fahrenden führt oft zu wildem Campieren, welches für die betroffenen Gemeinden häufig Ärger und Kosten verursacht. Vor allem im Unteren Fricktal bestand als Folge der Grenznähe ein ausgesprochen grosses Bedürfnis nach einem Standort. Auf Initiative der Gemeinde Kaiseraugst ist nun innerhalb eines guten Jahres in der Nähe des Autobahnzubringers A3-A98 für die Fahrenden der Durchgangsplatz Augsterstich realisiert worden.

Auf dem Grundstück von 4'000 m² finden bis zu 20 Wohnwageneinheiten Platz. Strom- und Kanalisationsanschlüsse sowie eine einfache Wasch- und WC-Anlage sind fix installiert. Der Platzbetrieb erfolgt durch die Gemeinde Kaiseraugst, die Anlage bleibt jedoch Eigentum des Kantons. Um einen ordentlichen Betrieb des Durchgangsplatzes garantieren zu können, arbeiten Gemeinde und Kanton, speziell im Bereich der Polizeiorgane, eng zusammen.

Erste Erfahrungen positiv
Nachdem der Durchgangsplatz Augsterstich bereits seit August dieses Jahres benutzt wird, erfolgte nun am 12. November 2004 die offizielle Übergabe an die Fahrenden. Die ersten Erfahrungen seien positiv, erklärte dabei Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Aargauer Baudepartements. Seit August sei kein wildes Campieren mehr festgestellt und damit eines der Hauptziele erreicht worden, sagte Beyeler. Und auch der Aargauer Innendirektor, Regierungsrat Kurt Wernli, glaubt, dass die mit den Fahrenden erarbeitete Lösung in Kaiseraugst nun gute Perspektiven eröffne: "Ich bin zuversichtlich, dass die guten Erfahrungen hier beim Augsterstich ein positives Signal setzen."

Als Zeichen der offiziellen Übergabe pflanzten die beiden Regierungsräte Peter C. Beyeler und Kurt Wernli zusammen mit Max Heller, Gemeindeammann der Standortgemeinde Kaiseraugst sowie Robert Huber, Präsident der Radgenossenschaft der Landstrasse, auf dem Gelände des Durchgangsplatzes Augsterstich einen Baum.

Für die Realisation des Durchgangsplatzes in Kaiser-augst war mit Kosten von CHF 467'000 gerechnet worden. Wegen günstigeren Arbeitsvergaben und gutem Wetter beim Bau werden die effektiven Baukosten nun aber nur rund CHF 350'000 betragen.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im April erneut gesunken. In der Schweiz sank die Quote von 3,0 auf 2,9 Prozent.

title_de: Mehr Stellen, weniger Arbeitslose

content_de:
Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 397 auf 7'461 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote sank von 2,6 auf 2,4 Prozent. In der Schweiz sank die Quote von 3,0 auf 2,9 Prozent. Bei den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren vergangenen Monat 11'383 Stellensuchende gemeldet, das sind 451 weniger als im März. Die Stellensuchendenquote sank im Aargau von 3,9 auf 3,7 Prozent. Bei den RAV waren im April 991 Stellen gemeldet, 44 mehr als im Vormonat.

 Von dieser erfreulichen Entwicklung profitieren nicht alle Stellensuchenden gleichermassen. Seit Januar 2005 hat die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die zuletzt eine Fachfunktion ausübten, um 33,2 Prozent abgenommen. Der Rückgang bei den arbeitslosen Hilfskräften beträgt dagegen 28,8 Prozent. Diese Entwicklung bestärkt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in seinen Bemühungen, Stellensuchende unter anderem mit Beschäftigungsprogrammen und Kursen besser für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Ein Rückgang ist auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Bei den 15- bis 19-Jährigen Arbeitslosen sank die Zahl um 16 Personen auf 380. Die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse ging von 2,1 auf 2,0 Prozent zurück. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl um 68 auf 1037 Personen. In dieser Altersklasse ging die Quote von 4,1 auf 3,9 Prozent zurück. Das AWA rechnet aber für die Sommermonate mit einem erneuten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit (Grund: Ende des Schul- und Lehrjahres).

Gemäss den provisorisch verfügbaren Zahlen wurden im Februar 2007 im Kanton Aargau 164 Personen ausgesteuert. Das entspricht einer Abnahme um 60 Personen. Aussteuerungen unterliegen starken monatlichen Schwankungen.

Beim AWA gingen im April fünf Voranmeldungen für Kurzarbeit ein. Im März waren es zehn Voranmeldungen.


lead_de: Sonderverordnung 1 zu Covid-19 soll angepasst werden.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Sicherstellung der politischen Entscheide in den Gemeinden während der Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat beabsichtigt die Sonderverordnung 1 (SonderV 20-1) zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie von sozialen Notständen infolge des Coronavirus' anzupassen. Dies aufgrund der nach wie vor deutlich spürbaren Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, zumal die zweite Welle von Infektionen eine weitere Verschärfung der Schutzmassnahmen notwendig machte.

In gewissen Bereichen des öffentlichen Lebens liegen nach wie vor Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und soziale Notstände vor (Durchführung von Veranstaltungen, Einhaltung der Schutzkonzepte, etc.). Es ist deshalb notwendig, dass gewisse Bestimmungen in der SonderV 20-1 angepasst oder zusätzlich erlassen werden.

Politische Entscheide in Gemeinden sicherstellen

Wichtige Anpassungen betreffen die Sicherstellung politischer Entscheide, die in Paragraph 12 der SonderV 20-1 geregelt ist. Neu soll präzisiert werden, unter welchen Umständen auf eine Durchführung einer Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung verzichtet und über das Geschäft stattdessen per Urnenabstimmung entschieden werden kann. Grundsätzlich sind heute Gemeinde- und Einwohnerratsversammlungen weiterhin möglich, sofern die rechtlichen Vorgaben sowie die Covid-19-Schutzbestimmungen eingehalten werden können. Dazu gehört das Tragen von Gesichtsmasken sowie die Einhaltung eines Abstands von 1,5 Meter.

Neu wird in der SonderV 20-1 explizit erwähnt, unter welchen Umständen auf die Durchführung einer Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung verzichtet werden kann. Dies kann aufgrund behördlicher Vorgaben geschehen oder wenn keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um das Schutzkonzept einzuhalten.

Ein weiterer Grund für den Verzicht auf eine physische Durchführung wäre, wenn in einer Gemeinde viele Personen infiziert und damit in Isolation oder Quarantäne sind. In einem solchen Fall könnte eine beträchtliche Anzahl Stimmberechtigter nicht an der Versammlung teilnehmen, auch weil es zu weiteren Ansteckungen kommen könnte.

Eine weitere Anpassung erfolgt im Bereich der Versammlungswahlen. Hier gelten neu die gleichen Kriterien wie bei der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Sowohl bei der Durchführung von Gemeindeversammlungen als auch von Versammlungswahlen muss der Gemeinderat die Durchführung eines Urnengangs begründen.

Einbürgerungsentscheide sollen sichergestellt werden

Neu wird eine Bestimmung zu den Einbürgerungen geschaffen. Dies für den Fall, dass Einbürgerungen nicht stattfinden können, weil eine physische Versammlung der Legislative nicht möglich ist. Da über Einbürgerungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung nicht an der Urne entschieden werden darf, soll im Ausnahmefall der Gemeinderat direkt über die Einbürgerungen beschliessen können. Der Gemeinderat muss auch hier eingängig begründen, weshalb eine Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung nicht durchgeführt werden kann.

Die Bestimmungen zu Gemeindeversammlungen und Einbürgerungen sind befristet und gelten solange, wie die einschränkenden Coronavirus-Massnahmen gültig sind.

Neue Bestimmungen zu Heizpilzen und Baubewilligungen im Gastronomiebereich

Aufgrund der Covid-bedingt angespannten wirtschaftlichen Situation der Gastronomiebranche findet aktuell eine Diskussion über den Einsatz von Heizpilzen im Freien statt. Nun soll für den Winter 2020/2021 im Rahmen der Sonderverordnung 20-1 eine Regelung geschaffen werden, die den Einsatz mobiler Heizungen im Freien von Restaurant- und Barbetrieben für zulässig erklärt. Die neue Bestimmung gilt auch dann, wenn die mobilen Heizungen nicht mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden, was gemäss dem geltenden Energiegesetz bereits heute zulässig ist.

Die Bestimmung soll Anwendung finden, solange die Sonderverordnung Gültigkeit hat, und gilt ausschliesslich für die Gastronomiebranche. Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist bereits mit dem Branchenverband GastroAargau in Kontakt, um die Details zur Umsetzung der Bestimmung zu regeln.

Weiter verzichtet der Kanton Aargau – ausserhalb der Sonderverordnung 1 – für die Dauer der Coronavirus-Pandemie für den Gastronomiebereich bei temporären Bauten (Erweiterung der Aussenbestuhlung mit Festzelten) bezüglich der kantonalen Prüfbelange auf Baugesuche, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die baupolizeilichen Vorschriften werden eingehalten

Insbesondere im Bereich der Kantonsstrassen ist die Verkehrssicherheit nicht tangiert (z.B. Sichtzone, Parkierung/zu- und Wegfahrt, Anlieferung etc.)

Die Prüfung der übrigen sicherheitsrelevanten Belange (z.B. Notzufahrt, Feuerpolizei) sowie die Licht- und Lärmemissionen sind von den kommunalen Behörden zu prüfen. Betroffene Anwohner können die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens beantragen.

Grossratskommissionen und Gemeindeverbände können sich zum Entwurf äussern

Die grossrätlichen Kommissionen und die Gemeindeverbände können bis zum 4. Dezember 2020 zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen. Der Regierungsrat entscheidet Mitte Dezember 2020 definitiv.

Der Regierungsrat hat am 1. April 2020 die Sonderverordnung 1 erlassen. Dies nachdem der Bund am 28. Februar 2020 die besondere Lage erklärt hatte. Die SonderV 20-1 bezweckt, den infolge des Coronavirus' eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen (vgl. § 1 SonderV 20-1). Eine erste Anpassung hat der Regierungsrat am 24. Juni 2020 vorgenommen, weil der Bundesrat die ausserordentliche Lage am 19. Juni 2020 für beendet erklärt hatte.


lead_de: Mit der Fortsetzung der überkantonalen Sensibilisierungskampagne "Aller Anfang ist Begegnung" wird die Vielfalt der schon bestehenden Sujets um drei neue Testimonials erweitert.

title_de: Aller Anfang ist Begegnung

content_de:
Auf dem Plakataushang, der in Zürich startet und später auf alle Partnerkantone übergreifen wird, finden sich neben bewährten Sujets mit Testimonials aus der breiten Öffentlichkeit drei neue Statements: von Artemis Gounaki, Sol Gabetta und Sergei Aschwanden.

Diese drei prominenten Persönlichkeiten mit ihren individuellen Erfahrungen und Sichtweisen im Bereich Integration und Migration heben die Kampagne auf eine neue Stufe. Dank der Popularität der portraitierten Prominenz erhält die Kampagne eine erhöhte Aufmerksamkeit auch bei einem Teil des Publikums, der sich bisher weniger mit dem Thema auseinandersetzte. Die neuen Sujets nehmen Bezug auf relevante und aktuelle Themenschwerpunkte.

Die massenmediale Kampagne 2009 startet am 29. Juni 2009 im Raum Zürich auf Plakaten im Format F200 und F4 sowie als Tram- und Bushänger. In den Partnerkantonen AG, BE, BL, BS und SO folgt der Aushang etwas später zu unterschiedlichen Zeiten. Die halbjährlich erscheinende Migrationszeitung "MIX" vertieft verschiedene thematische Schwerpunkte und kann als Teil der Kampagne auf der Website www.aller-anfang-ist-begegnung.ch eingesehen werden. Abgerundet werden die verschiedenen Massnahmen mit dem Event "Openair auf dem Bundesplatz  eine Schweiz mit Herz", der die Begegnung der Menschen unterschiedlicher Herkunft aktiv ermöglicht und fördern will.

Sergei Aschwanden, Bronzemedalliengewinner Olympische Spiele Peking 2008, ist es ein Anliegen, die Schweizer Bevölkerung mittels der Kampagne zu mehr Offenheit gegenüber den Themen der Integration und Migration zu bewegen. Aus diesem Grund hat er sich bereit erklärt, den Medien Rede und Antwort zu stehen. Für einen Interview-Termin mit Sergei Aschwanden wenden Sie sich bitte an:

Alberto Manca
L'Arzillier 53
1302 Vufflens-la-Ville
078-813.66.93
021-633.33.81
admin@sergei.ch
http://www.sergei.ch


lead_de: Im Jahr 2008 wurden im Kanton Aargau 10'918 Personen mit Sozialhilfe unterstützt. Die Sozialhilfequote sinkt damit von 2,0 auf 1,9 Prozent.

title_de: Rückgang der Fallzahlen dank guter Konjunktur im 2008

content_de:
Erstmals Rückgang der Fallzahlen

Erstmals seit der Erhebung der Sozialhilfestatistik im Kanton Aargau im Jahr 2004 nahm die Zahl der Sozialhilfeunterstützungen ab. Die Anzahl Fälle ging von 6536 im Jahr 2007 auf 6263 zurück. Das entspricht einer Abnahme von 4,2 Prozent. Diese rückläufige Entwicklung ist im Jahr 2008 in den meisten Kantonen der Schweiz zu beobachten.

Kaum Veränderungen in der Struktur der unterstützten Personen

Die höchsten Sozialhilfequoten finden sich mit 2,7 Prozent und 2,3 Prozent auch im Jahr 2008 in den Gruppen der Kinder und jungen Erwachsenen (18-25 Jahre). Die einzige Altersgruppe, deren Fallzahlen gegenüber 2007 zunahm, sind die 56- bis 64-Jährigen. Hier scheint sich nun auch im Aargau eine Entwicklung abzuzeichnen, die seit einiger Zeit auf gesamtschweizerischer Ebene ersichtlich ist.

Ausbildungsmanko und Arbeitslosigkeit als Risiko für die jungen Erwachsenen

2008 wurden im Aargau gut 1300 junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 25 Jahren mit Sozialhilfe unterstützt. Vier von fünf hatten (noch) keine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Bei der gleichen Altersgruppe der Gesamtbevölkerung trifft dies auf für zwei von fünf Personen zu. Ein Drittel der 18-25-jährigen unterstützten jungen Erwachsenen war arbeitslos und damit auf Stellensuche. Jeder Vierte war weder erwerbstätig noch auf Stellensuche. Im Gegensatz zu allen Aargauerinnen und Aargauern zwischen 18 und 25 Jahren, von denen mehr als 90 Prozent entweder 40 Prozent. Die Verbesserung der Erwerbssituation als Grund für die Beendigung der Sozialhilfeunterstützung war mit 36 Prozent denn auch in dieser Altersgruppe etwas häufiger als bei den übrigen Personen in der Sozialhilfe mit 32 Prozent.

Erwartungsgemäss wurden knapp drei Viertel der jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe als Ein-Personen-Fälle unterstützt; weitere fast 20 Prozent waren Alleinerziehende. Bei den unterstützten Erwachsenen über 25 Jahre war der Anteil Alleinerziehender vergleichbar hoch.

Unterschiedliche Einkommensquellen der Haushaltstypen

Bei 45 Prozent der Sozialhilfe empfangenden Haushalte machte diese Unterstützung das gesamte Haushaltseinkommen aus. Bei 36 Prozent der Privathaushalte ergänzte die Sozialhilfe ein nicht ausreichendes Erwerbseinkommen und 15 Prozent erhielten eine oder mehrere Leistungen als Sozialversicherung.

Die Einkommensquellen unterscheiden sich deutlich für die verschiedenen Haushaltstypen. Bei den Alleinerziehenden erwirtschafteten 45 Prozent ein Erwerbseinkommen. Unterhaltsbeiträge (36%) und deren Bevorschussung (24%) waren für diese Gruppe ebenfalls wichtig. Entsprechend klein war mit 23 Prozent der Anteil der Alleinerziehenden-Haushalte, der ausschliesslich von der Sozialhilfe lebt. Das gegensätzliche Bild zeigt sich bei den unterstützten Alleinlebenden. Bei zwei von dreien war die Sozialhilfe einzige Einkommensquelle. Dazwischen bewegt sich die Einkommenssituation von Paaren mit und ohne Kinder. Bei letzteren fiel der hohe Stellenwert der Sozialversicherungsleistungen auf (27%).

Alimentenbevorschussung und Elternschaftsbeihilfe als vorgelagerte Leistungen

Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nach, werden diese Beträge von der Gemeinde bevorschusst, wenn das Kind in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebt (Alimentenbevorschussung). Die Elternschaftsbeihilfe wird an wirtschaftlich schwache Eltern, resp. Elternteile ausgerichtet, um ihnen während der ersten 6 Monate die Betreuung ihres neugeborenen Kindes zu ermöglichen.

2008 wurde in 1594 Fällen Alimentenbevorschussung geleistet. 804 Fälle betrafen ein Elternteil mit einem Kind. Bei 575 Fällen handelte es sich um Elternteile mit 2 und mehr Kindern. 188 Kinder und junge Erwachsene wurden alleine unterstützt. Gut vier Fünftel aller unterstützter Kinder sind über 6 Jahre alt.

Die Elternschaftsbeihilfe war mit 282 Fällen weniger häufig. Rund drei Viertel der Unterstützungen kamen Paarhaushalten zugute, der Rest Alleinerziehenden.


lead_de: Der Kanton wird in Kürze 1,9 Millionen Franken für das erste Beitragsjahr anteilsmässig an die anspruchsberechtigten Gemeinden auszahlen.

title_de: 151 Aargauer Gemeinden erhalten Bundesfinanzhilfen  für familienergänzende Kinderbetreuung

content_de:
Der Bund gewährt seit Mitte 2018 Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Ziel ist, dass sich die Kantone und Gemeinden stärker an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen, um dadurch die Drittbetreuungskosten der Eltern zu reduzieren. Um die finanzielle Belastung der Kantone und Gemeinden zu minimieren, sieht der Bund eine auf drei Jahre befristete und degressiv ausgerichtete Finanzhilfe vor.

Ende Juli 2018 hat der Kanton Aargau – als erster Kanton überhaupt – das Gesuch um Finanzhilfen für die Erhöhung von kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung beim BSV eingereicht. Gestützt auf die bei allen Gemeinden erhobenen Budgetwerte eröffnete das BSV Ende November 2018 den Vorentscheid und anerkannte den Kanton Aargau vom 1. August 2018 an für die Dauer von drei Jahren provisorisch als beitragsberechtigt.

Nach Ablauf des ersten Beitragsjahrs wurden im Rahmen einer zweiten Vollerhebung die tatsächlich ausbezahlten Subventionen des ersten Beitragsjahrs sowie die aktualisierten Budgetwerte für die Beitragsjahre zwei und drei ermittelt. Mit Entscheid von Mitte November 2019 anerkannte das BSV den Kanton Aargau als definitiv beitragsberechtigt. Jedoch stellte sich heraus, dass die effektiv gewährten Subventionen im Schuljahr 2018/2019 mehrheitlich tiefer ausfielen als budgetiert. Folglich reduzierte sich auch der voraussichtliche Gesamtbetrag an Bundesfinanzhilfen über die drei Beitragsjahre von rund 8,5 Millionen Franken gemäss Vorentscheid auf rund 4,5 Millionen Franken.

Abrechnung des ersten Beitragsjahrs

Im ersten Beitragsjahr (von August 2018 bis Juli 2019) haben 151 Gemeinden (72 Prozent) von insgesamt 211 Gemeinden ihre Subventionen gegenüber dem Referenzjahr 2017 effektiv erhöht und erhalten deshalb Bundesfinanzhilfen. 60 Gemeinden (28 Prozent) haben hingegen keinen Anspruch auf Bundesfinanzhilfen, da sie im Schuljahr 2018/2019 entweder keine Subventionen gewährten, was in 22 Gemeinden (10 Prozent) der Fall ist, oder ihre Subventionen gegenüber dem Referenzjahr 2017 reduzierten. Letzteres trifft auf 38 Gemeinden (18 Prozent) zu.

Sämtliche Gemeinden des Kantons Aargau wurden über die Höhe ihres Finanzhilfeanteils in Kenntnis gesetzt. Der Kanton wird in Kürze den Betrag von 1,9 Millionen Franken anteilsmässig an die anspruchsberechtigten Gemeinden auszahlen. Im Herbst 2020 erfolgt dann die nächste Erhebung der Finanzzahlen bei den Gemeinden. Im Anschluss wird das zweite Beitragsjahr (von August 2019 bis Juli 2020) gemäss den effektiven Auslagen abgerechnet.


lead_de: Regionale und kommunale Behörden können bei Bedarf subsidiäre Einsätze des Zivilschutzes zur Prävention von Einbruchdiebstählen durchführen.

title_de: Einsatz des Zivilschutzes bei der Aktion "Crime Stop"

content_de:
Die Aufgaben beziehungsweise Einsätze des Zivilschutzes im Dienst der Gemeinschaft erfolgen grundsätzlich immer subsidiär. Es geht darum, die professionellen Organisationen wie zum Beispiel die Polizei, zu unterstützen und zu entlasten, damit diese ihre Kräfte und Ressourcen auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben konzentrieren können. So ist die Gewährleistung der Sicherheit im Umfeld von Asylunterkünften wie bis anhin Aufgabe der Polizei und professioneller privater Sicherheitsdienste. Hingegen können Zivilschutzorganisationen zur Unterstützung der Polizei in den Wintermonaten vor allem in Wohnquartieren Patrouillen zur Prävention gegen Einbruchdiebstähle leisten, wenn dies von den kommunalen und regionalen Behörden als notwendig erachtet wird. Zivilschützer würden dabei verdächtige Vorkommnisse unverzüglich der Polizei melden, damit diese rasch den Sachverhalt abklären und nötigenfalls eingreifen kann. Dies vor dem Hintergrund, dass der Erfolg einer Polizeiaktion oftmals von der raschen Benachrichtigung durch Zeuginnen und Zeugen abhängt.

Die Patrouillen können durch ihre sichtbare Präsenz einen bedeutenden Beitrag zur Prävention leisten. Sie tragen auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung bei und verbessern durch die grossflächige Überwachung eines Raumes auch die objektive Sicherheit. Solche Zivilschutzeinsätze sind nicht neu. Schon in früheren Jahren wurden mit dem Einsatz von Quartierpatrouillen gute Erfahrungen gemacht. Einzelne Zivilschutzorganisationen führen solche Einsätze bis heute durch, zum Beispiel die ZSO Wynental.

Sache der kommunalen und regionalen Behörden

Der Entscheid, solche Zivilschutzeinsätze durchzuführen, liegt bei den kommunalen und regionalen Behörden. Das Aufbieten des Zivilschutzes ist grundsätzlich Sache der einzelnen Zivilschutzorgane. Die Beurteilung der Sicherheitslage erfolgt zusammen mit der für das entsprechende Gebiet zuständigen Kantons- sowie Regionalpolizei. Das heisst, dass die Zivilschutzeinsätze mit der Polizei abzusprechen und von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu bewilligen sind. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird über jeden entsprechenden Einsatzentscheid informiert. Die Einsatzverantwortung liegt beim zuständigen Zivilschutzkommandanten. Er erarbeitet die Einsatzunterlagen, führt den Einsatz sowie die Informationsrapporte und Ausbildungsanlässe für die im Einsatz stehenden Schutzdienstpflichtigen durch und stellt das Controlling sicher.

Am Informationsrapport vom 26. September 2012 ging es darum, den Einsatz des Zivilschutzes im Dienst der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Quartierpatrouillen zu diskutieren. Mit dem Informationsrapport verfügen die kommunalen und regionalen Zivilschutzorganisationen über alle notwendigen Grundlagen, um gegebenenfalls subsidiäre Einsätze organisieren und leisten zu können. In einem nächsten Schritt werden die kommunalen und regionalen Behörden zusammen mit den Polizeiorganisationen eine Beurteilung der Sicherheitslage durchführen. Wenn Gemeinden oder Regionen zum Schluss kommen, sie möchten den Zivilschutz für Patrouillentätigkeit einsetzen, braucht es entsprechende Vorlaufzeiten für die Bewilligungsverfahren, die Ausbildung und die Ausrüstung. Erste Einsätze könnten demnach im Zeitraum ab Dezember 2012 erfolgen.


lead_de: Tag der offenen Tür beim Amt für Verbraucherschutz stiess auf grosses Interesse.

content_de:
Der Anlass fand von 10 bis 16 Uhr im Neubau am neuen Standort in Unterentfelden statt, in den das AVS Ende 2024 gezogen war. Die Besichtigung der neuen Büroräumlichkeiten und modernen Labore war Teil des Rundgangs am Tag der offenen Tür.

Rundgang mit spannenden Posten

An verschiedenen Posten konnten die Besucherinnen und Besucher erfahren, wie facettenreich die Aufgaben des AVS zum Schutz der Bevölkerung sowie der Haus- und Nutztiere sind. Dabei durften die Gäste auch selbst Hand anlegen – etwa im Mikrobiologie-Labor, wo man Lebensmittelproben bearbeiten und Bakterien zählen konnte. Insbesondere bei den Kindern beliebt war das "Fischen" mit einem Glas zur Probenahme von Badewasser. Beim Veterinärdienst konnte man die vorgeschriebenen Liegeflächen der Nutztiere sehen oder erfahren, welche Hilfsmittel zur Hundeerziehung verboten sind. Der Rundgang bot auch Informationen zu Tätigkeitsbereichen des AVS, die der Bevölkerung weniger bewusst sind, etwa das Untersuchen von Schmuck auf Freisetzung von Stoffen, die Allergien auslösen können, so zum Beispiel Nickel. Im DNA-Labor zeigten die Spezialisten, wie Lebensmittel auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden, sodass sichergestellt werden kann, dass Produkte auch wirklich jene Inhaltsstoffe enthalten, die angegeben sind.


lead_de: Am 17. August 2020 starten Vorarbeiten am Kaistenberg

content_de:
Die Belagssanierung der Kaistenbergstrasse kann nach einer langen und intensiven Planungsphase in die Ausführung gehen. Die Submission der Hauptarbeiten wird im August 2020 gestartet. Der eigentliche Baustart wird dann im Januar 2021 sein.

Ein wesentlicher Bestandteil des Sanierungsprojekts wird die Erstellung neuer Entwässerungsleitungen für das Strassen-, Sicker- und Oberflächenwasser sein. Das anfallende Wasser wird in zwei Retensionsfilterbecken geführt und anschliessend in die Vorfluter geleitet. Das grössere Becken befindet sich in Frick unterhalb des FiBl, das kleiner Becken in Oeschgen auf dem Kaistenberg.

Bodenschutz

Der Bau der beiden Becken und deren Ableitungen in den Vorfluter sowie die Installationsplätze wären bei Baustart im Januar 2021 die ersten Arbeitsschritte. Im Januar würde aber ein erhebliches Risiko bestehen aufgrund der Witterung nicht planmässig starten zu können. Um den Bodenschutz jederzeit zu gewährleisten, werden diese umfassenden Erdarbeiten nun in der warmen und eher trockenen Jahreszeit ausgeführt. Zudem können die Becken im Herbst noch angesät werden und stehen dann im neuen Jahr voll funktionsfähig zur Verfügung.

Termine und Verkehrsführung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Vorbereitungsarbeiten am Montag, 17. August 2020. Sie dauern bis zum Oktober 2020. Die Arbeiten werden neben der Kantonsstrasse ausgeführt. Aus diesem Grund ist höchstens mit einer temporären und kurzzeitigen lokalen Behinderung zu rechnen. Für den Bau des Retensionsfilterbecken in Frick muss die lokale Verbindungsstrasse Bündtenweg zwischen Oeschgen und Frick aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.


lead_de: Jedes Jahr stehen gegen 1000 Mittelschüler und Mittelschülerinnen vor der Frage, was sie nach der Matura, dem Diplom machen sollen.

title_de: Schülerinnen und Schüler vor der Berufs- und Studienwahl

content_de:
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe informaktuell werden Themen aufgegriffen, die häufig in den Beratungen angesprochen werden. Es werden Fragen beantwortet wie: "Ich habe noch keine Ahnung, was ich machen soll. Soll ich überhaupt studieren?" oder "Ich möchte einen kreativen Job. Was gibt es da für Möglichkeiten?" oder "Soll ich ein Zwischenjahr machen? Bringt das etwas oder ist das nur verschwendete Zeit?". informaktuell vermittelt grundlegende Informationen und zeigt auf, wie die Teilnehmenden ihrer Studienwahl einen entscheidenden Schritt näher kommen.

Die Veranstaltungen finden in Aarau und in Wettingen statt. Das genaue Programm, Angaben zu den Veranstaltungsorten und weitere Informationen sind auf der Homepage der Studienberatung Aargau zu finden: www.ag.ch/studienberatung.


lead_de: Im September ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Aargau erneut angestiegen. 14'704 Personen waren auf Stellensuche.

title_de: Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Die Zahl der bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden stieg im September erneut um 297 Personen oder 2,1 Prozent und beträgt nun 14?704 Personen. Die Stellen-suchendenquote stieg von 4,7 auf 4,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen nahm zwischen Ende August und Ende September 2003 um 246 auf 10'453 Betroffene zu. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,4 Prozent; das sind wiederum 0,1 Prozent mehr als im Vormonat.

In den vergangenen Wochen richtete sich das Augenmerk auch verstärkt auf die Jugendarbeitslosigkeit. Im Kanton Aargau sind derzeit (September 2003) 2'421 Personen unter 25 Jahren ohne Arbeit, davon 1'186 Männer und 1'235 Frauen. Damit sind in dieser Alterskategorie 5,0 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos (in der gesamten Schweiz 5,1 Prozent). Im September 2002 betrug die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen im Kanton Aargau noch 2,9 Prozent.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahm von Ende August bis Ende September 2003 um 93 auf 1'335 Per-sonen zu. 12,7 Prozent aller Arbeitslosen sind damit seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit; im August waren es noch 12,2 Prozent.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ist in den vergangenen Monaten stetig gesunken und betrug Ende September noch 616, d.h. 25 offene Stellen weniger als Ende August. Die RAV vermittelten - wie bereits im Vormonat - 418 Stellen an Stellensuchende.

53 arbeitslose Personen wurden im September 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

45 Unternehmen meldeten im September 2003 beim AWA für im Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an, das sind 8 mehr als im Vormonat.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt die Gewährleistung von mehr Planungssicherheit für Grossveranstaltungen und Publikumsanlässe.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Ab sofort Impftermine für alle

content_de: Ab sofort ist die Impfung für alle Aargauerinnen und Aargauer möglich. Es erhalten also auch gesunde Personen im Alter von 16 bis 64 Jahren erste Impftermine. Bis alle registrierten Personen Termine erhalten haben, wird es aber mehrere Wochen dauern. Derzeit befinden sich knapp 110'000 Personen auf der Warteliste. Sie alle sollten bis im Juni 2021 ihre Termine und bis im Juli 2021 auch ihre Impfungen erhalten. Wer sich zuerst angemeldet hat, erhält auch zuerst einen Termin. Eine Abstufung nach Alter ist nicht vorgesehen. Jede impfwillige Aargauerin und jeder impfwillige Aargauer schützt mit einer Impfung nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen. Priorisiert bleiben Personen über 65 Jahre, Personen mit Vorerkrankung mit höchstem Risiko (mit Attest) sowie Mitarbeitende Im Gesundheitsweisen und im sozialmedizinischen Bereich. Alle anderen Priorisierungen – etwa für Angehörige von besonders gefährdeten Personen – werden aufgehoben. Die Öffnung der Zielgruppe 5 ist angezeigt, da in einigen Impfzentren die Wartelisten mit priorisierten Personen schrumpfen. Die Terminvergabe erfolgt nach Registrierungsdatum.


lead_de: Die E-Government-Funktion "Mein Konto" verfügt neu über ein Responsive Design und ermöglicht Organisationen, Rollen für Mitarbeitende zu definieren.

title_de: Aus Online Schalter wurde Mein Konto

content_de:
Der Kanton Aargau bietet verschiedene elektronische Dienstleistungen an, die über den zentralen Online Schalter auf www.ag.ch komplett elektronisch und rund um die Uhr genutzt werden können. Diese Plattform wurde mit der neuesten Version für mobile Endgeräte optimiert und barrierefrei gemacht. Mit der Umbenennung in "Mein Konto" verwendet der Kanton Aargau neu die in der Privatwirtschaft und bei anderen Kantonen gebräuchliche Begrifflichkeit.

Bei einer neuen Registrierung bei "Mein Konto" werden nur noch Privatkonten erstellt. Damit wird der Kanton Aargau Sicherheitsvorgaben gerecht, wonach sich jedes Konto direkt einer Person zuweisen lassen muss. Mit einem Privatkonto können jedoch beliebig viele Organisationen erstellt werden. Benutzerinnen und Benutzer können so zum Beispiel E-Government-Dienstleistungen für Arbeitgebende als auch privat für ihren Verein nutzen. Auf der anderen Seite können Organisationsadministratorinnen und -administratoren Rollen und Zuständigkeiten auf mehrere Personen verteilen.

Alle bestehenden Organisationskonten werden ebenfalls in Privatkonten überführt. Hierfür wird die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber eines Organisationskontos durch einen Migrationsprozess geführt.

Zahlen zu "Mein Konto"

Die technische Grundlage für medienbruchfreie Online-Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung ist die E-Government-Infrastruktur. Diese wurde 2012 in Betrieb genommen. Seither stieg die Nutzung der E-Government-Dienstleistungen stetig an. So haben sich seit 2012 fast 20'000 Personen für den Online Schalter respektive für die Mein-Konto-Applikation registriert. In dieser Zeit sind über 2,5 Millionen Anmeldungen erfolgt. Bereits über 175'000 Fristerstreckungen für Steuererklärungen natürlicher Personen wurden elektronisch beantragt. Die Möglichkeit der Fristerstreckung für juristische Personen wurde seit 2016 über 14'000 Mal genutzt. Rund 3'200 Lotteriegesuche wurden seit 2013 digital eingegeben und medienbruchfrei bearbeitet. Seit 2014 wurden zudem nahezu 3'200 Fischereipatente auf digitalem Weg ausgestellt. Schliesslich wurden über 5'000 Einbürgerungen medienbruchfrei zwischen Kanton und Gemeinden verarbeitet.

Ausbau von elektronischen Dienstleistungen

Der Regierungsrat sieht mit dem Reformvorhaben SmartA@rgau (Modernisierung der Verwaltung) der Gesamtsicht Haushaltsanierung vor, das Angebot von elektronischen Dienstleistungen auf "Mein Konto" auszubauen. Dies mit dem Ziel, mehr und mehr Dienstleistungen für die Bevölkerung und Unternehmen papierlos und medienbruchfrei abwickeln zu können.


lead_de: Bitte beachten Sie die neuen Termine für das Jahr 2018 (Medienmitteilung vom 4. Mai 2018)

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den zweiten und dritten Adventssonntag (9. und 16. Dezember 2018) bewilligungsfrei erklärt.

Zwei Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende zwei Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und dritte Adventssonntag (2. und 16. Dezember 2018) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Grossratskommission will hängige Revision der Eidgenössischen StPO abwarten.

title_de: Grossrätliche Kommission tritt nicht auf die Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein

content_de:
Aufgrund der Erfahrungen nach den ersten Jahren der Einführung hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Revision des EG StPO ausgearbeitet. Zusätzlich will die Vorlage dem Grossen Rat eine flexiblere Entscheidungsgrundlage für mögliche Anpassungen der Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft geben. Auf Bundesebene erfolgt aktuell die Vernehmlassung zur Revision der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) insbesondere zu prozessualen Änderungen. Mit dem Inkrafttreten ist frühestens per 1. Januar 2021 zu rechnen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder erachtet die kantonale Revision erst nach Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes als angezeigt. Es wird davon ausgegangen, dass die Revision der StPO massgebliche Änderungen für die kantonale Gesetzgebung mit sich bringen wird und dadurch auf kantonaler Ebene erneut eine Revision des EG StPO notwendig sein wird.

Zusätzlich wurde vorgebracht, dass in der Botschaft viele Einwände und Anregungen aus den verschiedenen Ver-nehmlassungsantworten nicht oder nicht wie gewünscht berücksichtigt wurden. Die Mehrheit der Kommission stellte einen akuten Anpassungsbedarf in Frage. Vor einer Revision wird eine kritische Analyse der heutigen Situation und der entsprechenden Bedürfnisse gefordert. Insbesondere soll auch die Situation zwischen Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft überprüft werden.

Verzicht auf Detailberatung

Der Nichteintretensantrag wurde von einer knappen Mehrheit der Kommissionsmitglieder gutgeheissen. Ebenso ist eine knappe Mehrheit dem Antrag aus der Kommission gefolgt, auf die Detailberatung in der Kommission JUS zu verzichten. Eine knappe Minderheit hingegen plädierte für Eintreten und für die Durchführung der Detailberatung, um wichtige Anpassungen nicht auf die lange Bank zu schieben. Konkrete Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge hätten bei der Detailberatung diskutiert werden können.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Mai 2018 über Geschäft und Eintreten beraten. Bei Eintreten hätte die Kommission JUS die Detailberatung der Vorlage nachträglich vorzunehmen.


lead_de: Versuchsbetrieb zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Gränichen wird angepasst

content_de:
Die Kantonsstrasse K 242 in Gränichen hat ihre Nutzungs-dauer erreicht und muss in den kommenden Jahren ersetzt werden. Basierend auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) von 2012 soll mit der Strassensanierung die Verkehrssicherheit zwischen der Nordstrasse und dem Knoten Oberfeld erhöht werden. Weiter soll der Verkehr auf der Kantonsstrasse verflüssigt sowie die Ein- und Abbiegebeziehungen aus und in die angeschlossenen Gemeindestrassen verbessert werden.

In Absprache mit der Gemeinde werden seit April 2018 Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses geprüft. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die Projektierung einfliessen.

Versuchsbetrieb mit Linse und Mehrzweckstreifen

Der Versuchsbetrieb mit der Linse an der Mattenstrasse wurde ohne bauliche Massnahmen eingerichtet und der bestehende Fussgängerstreifen mit einer Schutzinsel ausgerüstet. In der Publikumsbefragung wurde die Schutzinsel begrüsst. Bei den Auswertungen der Videoaufnahmen konnte festgestellt werden, dass durch die ungenügende Sichtweite und die zu geringe Grösse der Linse die erhoffte Akzeptanz beim Ausfahren aus der Mattenstrasse nicht ganz erreicht wurde. Hingegen konnte eine Verbesserung beim Abbiegen von Gränichen in die Mattenstrasse beobachtet werden. Der Versuchsbetrieb bei der Mattenstrasse wird im September beendet, jedoch wird die Linse in der weiteren Projektierung des Sanierungsprojekts integriert und optimiert.

Bei der Mitteldorfstrasse wurden die beiden Linksabbiegespuren im Rahmen des Versuchsbetriebs zu einem Mehrzweckstreifen ummarkiert. In der Publikumsbefragung äusserten sich die Verkehrsteilnehmer grösstenteils positiv zu dieser Markierung. Insbesondere konnte die Wartezeit der ausfahrenden Fahrzeuge reduziert werden. Der Versuchsbetrieb des Mehrzweckstreifens wird weitergeführt. Mit weiteren Beobachtungen soll herausgefunden werden, ob die Akzeptanz und Leistungsfähigkeit mit Hinweistafeln und farblichen Markierung verbessert werden können. Auf die Fussgängerquerung sollte dies keinen Einfluss haben.

Vorprojekt bis Ende 2018

Der Projektperimeter des Sanierungsprojekts an der K 242 erstreckt sich von der Nordstrasse bis zum Knoten Oberfeld auf einer Länge von rund 2'200 Metern. Das Vorprojekt soll bis Ende Jahr vorliegen. In der anschliessenden Vernehmlassung werden die geplanten Projektelemente zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs, die Gehwegergänzung, die Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, die Verstetigung des Verkehrs und die Verbesserung der Abbiegebeziehungen durch die Fachstellen geprüft. Im Rahmen des Sanierungsprojekts sind ebenfalls gestalterische Massnahmen sowie ein lärmarmer Belag geplant.


lead_de: Am Wochenende vom 10./11. September finden die Europäischen Tage des Denkmals statt. Sie locken mit zahlreichen Führungen und Workshops zum Thema "Fre

title_de: Freizeit in der Baukultur

content_de:
Am Wochenende der Denkmaltage bieten kulturelle Institutionen im ganzen Kanton Aargau Führungen an: So beteiligen sich Museen in Aarau und Baden, die Klöster Gnadenthal, Wettingen und Muri, diverse Standorte des Museums Aargau, die Kantonsarchäologie, aber auch Privatpersonen mit attraktiven Angeboten.

Einen Besuch wert ist beispielsweise die einmalige Sammlung historischer Kellereimaschinen in Rümikon. Man kann sehen wie bereits ab 1870 mit Hilfe von Maschinen Getränke zubereitet und abgefüllt wurden. In der denkmalgeschützten ehemaligen Klosteranlage Wettingen, wo heute Mittelschülerinnen und –schüler unterrichtet werden, ist seit dieser Museumssaison ein weiterer Standort des Museums Aargau eingerichtet. Im Rahmen einer Führung wird berichtet, wie die Szenografie für das neue Museum an die denkmalgeschützten Räume und die schulische Nutzung angepasst wurde. Das Schloss Hallwyl wurde derweil schon vor 22 Jahren zum heutigen Museum umgestaltet. Ähnliches lässt sich auf einer Villentour in Baden erfahren: Die drei herrschaftlichen Villen Langmatt, Burghalde und Funk wurden alle um 1900 für die Gründer- und Besitzerfamilien der Firma Brown Boveri (BBC) erbaut und auch sie stehen heute der Öffentlichkeit offen. Fachleute zeigen auf, wie diese und andere denkmalgeschützten Räume zu Orten der Freizeit wurden.

Willkommen in Zofingen

Die Kantonale Denkmalpflege fokussiert ihre Veranstaltungen auf Zofingen und den Sonntag, 11. September. In der offenen Markthalle begrüssen der Landammann Alex Hürzeler, Frau Stadtammann Christiane Guyer und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer die Gäste.

Neben kulinarischen Ständen lockt auch der Infostand der Kantonalen Denkmalpflege, an dem ab 9.30 Uhr die begehrten Tickets für die kostenlosen Führungen und Workshops erhältlich sein werden. Das Restauratorenteam um Ina Link wird verschiedene Restaurierungstechniken zeigen. Exklusiv bieten es dieses Jahr zwei Workshops zur Dekorationsmalerei in der Aula des Gemeindeschulhauses Zofingen an.

Freizeit in der Altstadt

Auch mitten in der Zofinger Altstadt finden sich Gelegenheiten und Orte zur Erholung, sei es bei einem Schwatz an einem der 22 Zofinger Brunnen oder bei einem Spaziergang im Grüngürtel rund um die Altstadt. In letzterem wurden im 19. Jahrhundert Villen und Museumsbauten erstellt, etwa das Museum Zofingen und das Schützenhaus, welches seit 1982 als Kunsthaus dient.

Vergnügliche Stunden kannten schon die Römer – das zeigt sich besonders eindrücklich im 1826 entdeckten römischen Gutshof, wo in den Baderäumen zwei römische Mosaikböden erhalten geblieben sind. Sie wurden 1830/31 mit klassizistischen Schutzbauten überdacht, die heute unter Denkmalschutz stehen und nach wie vor ein beliebtes Ausflugsziel sind. Von der Bäderkultur zeugen auch die 2018 beim Pulverturm entdeckten Grundmauern der oberen Badestube – oder im benachbarten Aarburg das 1931 errichtete und 2022 restaurierte Freibad.

Auch die Tapeten und Stuckaturen des 18. Jahrhunderts zeugen davon, dass sich die wohlhabende Zofinger Bürgerschaft gerne ein paar Mussestunden in die eigenen vier Wände holte. Die Leinwand-Tapeten im Sennenhof verwandeln den ganzen Raum in eine imaginäre Hügellandschaft mit verschiedenen Szenen. Und das plastische Weiss aus Gipsstuck bietet mit Blumen und Ranken ebenfalls Stoff zum Träumen …

Vielfältige Arbeit der Denkmalpflege

Die Kantonale Denkmalpflege nutzt die Denkmaltage vermehrt dazu, den Besucherinnen und Besuchern ihre Arbeit näher zu bringen. Darum bieten ihre Mitarbeitenden dieses Jahr auch thematische Führungen zu ihren Aufgabenbereichen an. Ergreifen Sie die Gelegenheit und begeben Sie sich auf Entdeckungsreise mit der Bauberatung, dem Bauinventar und der Kunstdenkmäler-Inventarisation!


lead_de: Bevölkerungsschutz Aargau und Solothurn erarbeiten erweitertes Konzept für Evakuation und Notkommunikation.

content_de:
Kernaufgabe des Bevölkerungsschutzes ist es, sich mit den verschiedensten Katastrophen- und Schadensereignissen auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch eine sorgfältige und vorausschauende Planung für die Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse. Eine der schwierigsten Aufgaben besteht in der Evakuation von bestimmten Gebieten vor, während oder nach einem Ereignis.

Bestehende Konzeptionen werden ergänzt

Der Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau hat 2016 ge-mäss den gesetzlichen Vorgaben des Bundes die Projektar-beit für ein erweitertes Konzept für Evakuation und Krisenin-formation gestartet. Es ergänzt die bestehenden Konzeptionen des Aargauer Bevölkerungsschutzes für die Evakuation der Bevölkerung. Die Notkommunikation spielt bei der Bewältigung von aussergewöhnlichen Ereignissen eine entscheidende Rolle – insbesondere, wenn die gewöhnlichen Kommunikationswege wie Telefon oder Internet nicht mehr zur Verfügung stehen – und ist deshalb Teil des Konzepts.

Der Kanton Aargau wird das Evakuationskonzept zusammen mit dem Kanton Solothurn angehen und weiterentwickeln. So können auch kantonsübergreifend einheitliche Prozesse definiert werden.

Enge Zusammenarbeit mit den Partner des Bevölkerungsschutzes

Die operative Umsetzung des Konzepts wird im Ereignisfall durch die Partner des Bevölkerungsschutzes sichergestellt. Diese sind deshalb seit Beginn in die Projektarbeiten involviert worden und werden auch im weiteren Verlauf der Konzepterstellung eine entscheidende Rolle spielen.

Im März 2017 werden die Gemeindebehörden im Kanton Aargau durch den kantonalen Bevölkerungsschutz über den Stand der Konzeptarbeiten informiert. Im Verlauf des Jahres 2017 werden die einzelnen Schwerpunkte detailliert ausge-arbeitet. Anfang 2018 wird die Bevölkerung wieder über die konkrete Ausgestaltung informiert. 2019 soll das Konzept Evakuation und Notkommunikation überprüft werden.


lead_de: Am Tag des offenen Archivs gibt das Staatsarchiv Aargau Einblick in die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

content_de:
Das Staatsarchiv hat als offizielle Anlaufstelle für über 500 Opfer die Aktenrecherche übernommen. Diese erfüllt vor allem zwei Zwecke: Zum einen benötigten Betroffene für das Gesuch um einen Solidaritätsbeitrag Schlüsseldokumente, welche die Opfereigenschaft der Gesuchstellenden belegen. Zum anderen ist es ein Bedürfnis vieler Opfer, ihre persönlichen Akten zu vervollständigen und Wissenslücken zu ihrer eigenen Lebensgeschichte zu vervollständigen. Sie wollen die Hergänge einer Fremdplatzierung nachvollziehen und in Gerichtsprotokollen nachlesen können, aufgrund welcher Ereignisse eine Massnahme angeordnet oder weshalb ihrem Vater und ihrer Mutter die elterliche Gewalt entzogen worden war. Eine Ausstellung im Lesesaal mit anonymisierten Originaldokumenten zeigt, wie Behörden und Institutionen argumentierten und handelten, und vermittelt Einblicke in die Schicksale von Opfern und ihren Familien.

Referate zur Geschichte der administrativen Versorgung

Ergänzt wird die Ausstellung am Tag des Archivs durch zwei Referate. Erst kürzlich hat die vom Bund eingesetzte unabhängige Expertenkommission (UEK) ihre Forschungsresultate zur Geschichte der administrativen Versorgung in der Schweiz publiziert und den Schlussbericht mit Empfehlungen der Öffentlichkeit präsentiert. Dr. Ernst Guggisberg und Dr. Kevin Heiniger haben in der Expertenkommission mitgewirkt und sind ausgewiesene Kenner des Themas. Sie präsentieren in ihren Referaten neuere Erkenntnisse zur Praxis administrativer Internierung sowie zu den Rahmenbedingungen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen.

Öffentliche Veranstaltung im Staatsarchiv Aargau

Der Tag des offenen Archivs im Staatsarchiv Aargau mit Ausstellung und Referaten findet am Samstag, 16. November 2019 von 13.30 bis 17.00 Uhr im Staatsarchiv Aargau, Entfelderstrasse 22, in Aarau statt. Ein detailliertes Programm ist zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/staatsarchiv


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title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Erste Rückmeldung der Parlamentskommissionen

content_de:
Nach einer Einführung durch die vier Bildungsdirektoren haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in vier kantonal gemischten Gruppen das Projekt Bildungsraum diskutiert.

Ein Staatsvertrag über den Bildungsraum Nordwestschweiz wird befürwortet

Der Regierungsausschuss durfte in der abschliessenden Plenumssitzung ein generell positives Fazit ziehen: Die gemeinsame Weiterentwicklung der Bildungssysteme der vier Kantone im Sinne der nationalen Harmonisierungsvorgaben findet breite Zustimmung. Die Stossrichtung des Bildungsraums wird daher begrüsst, der Abschluss eines Staatsvertrags befürwortet. Alle Teilnehmenden sind sich bewusst, dass eine gemeinsame Lösung Kompromisse von allen vier Kantonen bedingt. Man dürfe nicht mehr aneinander vorbei planen, sondern müsse die sich bie-tende historische Chance nun auch wirklich nutzen.

 Die Teilnehmenden haben das Symposium als einen wertvollen Anlass beurteilt, um offene Fragen zu diskutieren und Differenzen auszuräumen. Der Regierungsausschuss sieht daher im Herbst dieses Jahres ein weiteres Symposium mit den Bildungskommissionen vor, um die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens auszuwerten.

Einbezug weiterer Kreise in die Diskussion

Aus der Mitte der Bildungskommissionen wurde namentlich darauf hingewiesen, dass die Idee des Bildungsraums auch ausserhalb der Parlamente und Fachkreise bekannt gemacht und erklärt werden müsse. In diesem Sinne sieht der Regierungsausschuss einen Anlass am 9. August 2007 vor, zu dem aus jedem Kanton Delegationen von wichtigen Anspruchsgruppen, namentlich der Bildungsräte, der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, der Schulpflegen und der Lehrerinnen- und Lehrerverbände eingeladen sind.

 Das Konsultationsverfahren, das die Regierungen angesichts der Tragweite des geplanten Staatsvertrags eingeschaltet haben, dauert bis Ende September 2007. Aufgrund der Stellungnahmen der eingeladenen Gremien und Organisationen entscheiden die vier Regierungen anschliessend, ob eine tragfähige Basis für eine staatsvertragliche Regelung besteht. Ein allfälliger Staatsvertrag wird 2008 in den vier Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.


lead_de: Auf das Schuljahr 2010/11 sind in der Volksschule zahlreiche Stellen neu zu besetzen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) will die Schulen dabei aktiv unterstützen.

title_de: BKS unterstützt Schulgemeinden bei Lehrpersonensuche

content_de:
An der Volksschule im Kanton Aargau sind aktuell über 200 Vollzeitstellen verteilt auf rund 370 Stelleninserate für das Schuljahr 2010/11 noch nicht besetzt. Im Vergleich zu Vorjahren ist die Zahl der offenen Stellen bei Ablauf der Kündigungsfrist für Lehrpersonen höher.

Sofortmassnahmen eingeleitet

Da die Rekrutierung von geeigneten Lehrpersonen für die zuständigen Schulgemeinden eine beträchtliche Herausforderung darstellt, hat das BKS Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Schulgemeinden eingeleitet. Ziel ist es, in erster Linie das bestehende Potenzial im deutschsprachigen Raum und, wie bisher, vor Ort auszuschöpfen. Lehrpersonen mit Teilpensen können motiviert werden, ihr Pensum zu erhöhen, erfahrene Lehrpersonen können "Mehrstunden" leisten oder pensionierte und andere aus dem Schulbetrieb ausgetretene Lehrpersonen können weiterbeschäftigt beziehungsweise wieder angestellt werden. Weiterhin ist es ganz wichtig, an den Schulen für ein gutes Arbeitsumfeld zu sorgen, damit möglichst viele Lehrpersonen im Beruf bleiben.

Für geeignete Lehrpersonen auch im Ausland werben

Zur Unterstützung schaltet das Bildungsdepartement zusätzlich Inserate in Deutschland und Österreich. Die Erfahrungen mit Lehrpersonen aus dem Ausland sind positiv. Den neu in der Schweiz Unterrichtenden bietet der Kanton eine Weiterbildung zu den schweizerischen Gepflogenheiten sowie die Möglichkeit, sich in der Anfangsphase von einer erfahrenen Lehrperson begleiten zu lassen. Wenn die Sofortmassnahmen zur Lehrpersonensuche bis zu Beginn der Sommerferien nicht zum Erfolg führen, wird das BKS "Notfallmassnahmen" in Kraft setzen müssen.

Attraktivität des Lehrberufs erhöhen

Mittelfristig zielen verschiedene vom BKS geplante Massnahmen auf die Erhöhung der Attraktivität des Lehrberufs. Hierzu zählen die geplante Reform "Stärkung der Volksschule" oder die Revision des Lohndekrets Lehrpersonen, die diesen Sommer bzw. Herbst in die Anhörung gehen werden. Zusätzlich werden zusammen mit der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz Möglichkeiten erarbeitet, wie mehr junge und auch ältere Menschen (Quereinsteiger/-innen) für den Lehrberuf gewonnen werden können. Nach Meinung des Bildungsdepartements lässt sich der für die nächsten Jahre abzeichnende Lehrpersonenmangel nur mit einem bunten Strauss von Massnahmen abwenden. Hierbei sind nebst dem BKS, den Schulen, den Lehrpersonen und den Verbänden auch die Bildungspolitik und die Gesellschaft gefordert.


lead_de: Der Kanton Aargau leistet einen Beitrag von 250'000 Franken an die Stiftung „Weg der Schweiz“

title_de: Aargau zeigt sich solidarisch

content_de:
Zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft im Jahr 1991 hatten sich die Kantone ein originelles Geburtstagsgeschenk an die Schweiz einfallen lassen: Sie bauten gemeinsam den "Weg der Schweiz", einen Wanderweg rund um den Urnersee, dessen Länge in direkter Beziehung zur Bevölkerungszahl der Schweiz steht. Jeder Einwohnerin und jedem Einwohner entsprechen fünf Millimeter Wegstrecke.

Auch nach fünfzehn Jahren erfreut sich der "Weg der Schweiz" einer grossen Popularität und wird jährlich von rund 300'000 Personen begangen. Für die Sicherung seines Fortbestandes besteht eine Stiftung, in der alle Kantone vertreten sind. Ende 1992, nach Fertigstellung des Weges, verfügte diese über Eigenmittel in der Höhe von rund drei Millionen Franken.

In der Zwischenzeit musste die Stiftung jedoch erkennen, dass wegen des gesunkenen Zinsniveaus und ausserordentlicher Aufwendungen für Sanierungen eine weitere Finanzierung des Aufwands allein aus den Zinserträgen in Zukunft nicht mehr möglich sein würde. Aus diesem Grund hat sie eine Erhöhung des Stiftungskapitals um 3.3 Millionen Franken beantragt, verteilt auf die Kantone gemäss ihrer Einwohnerzahl.

Der Regierungsrat hat dieses Gesuch geprüft und entschieden, den vom Kanton Aargau erwarteten Anteil von 252'000 Franken solidarisch zu begleichen. Der Beitrag soll über die ordentliche Staatsrechnung geleistet werden. Der Regierungsrat stellt fest, dass der Wert der Institution unbestritten ist. Ohne zusätzliche, finanzielle Mittel müsste der Weg der Schweiz in wenigen Jahren mindestens in Teilen aufgegeben werden. Auch aus finanzieller Sicht wäre es schade, wenn die von allen Kantonen getätigten Investitionen verloren gehen würden. In dieser Situation will sich der Kanton seiner Mitverantwortung nicht entziehen.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im Juni nur leicht gesunken. Zurzeit sind im Aargau 2000 offene Stellen gemeldet.

title_de: Stagnation auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juni 9'473 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 57 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 16 auf 13'224 zurück.

Ende Juni waren 2'596 Personen über 50 Jahre arbeitslos gemeldet, 21 mehr als im Vormonat. Dies entspricht einer Quote von unverändert 2,6 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 5'743 Personen (-43) oder 2,9 (+/-0,0) Prozent ohne Arbeit. 1'134 (-35) Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren oder 2,3 (-0,1) Prozent waren arbeitslos.

Die Personen, die sich im Mai von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 248 (+1) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 161 (+13) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 246 (+11) und die über 50-Jährigen 341 (-35) Tage.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt sind 2000 offene Stellen gemeldet, vier weniger als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Juni 227 Personen ausgesteuert.

Im Juni haben acht Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind sieben weniger als im Vormonat. Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 67 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 890 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor; im Vormonat waren es noch 1'085 potenziell Betroffene.


lead_de: Regierungsrat stellt Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 vor.

title_de: Für ein qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen mit hohem Eigenversorgungsanteil

content_de:
Der Grosse Rat hat die aktuell gültige GGpl am 26. Oktober 2010 beschlossen. Seither haben sich das Gesundheitswesen und die Gesundheitslandschaft im Kanton Aargau verändert. Unter Berücksichtigung der Megatrends im Gesundheitswesen und unter Einbezug der kantonalen Leistungserbringer hat der Regierungsrat die vorliegende GGpl 2030 ausgearbeitet.

Ziele der GGpl 2030

Die übergeordnete Strategie sieht ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen vor. Aus Sicht des Regierungsrats soll der Kanton innovative Lösungen sowie Wettbewerb und Transparenz unter den Leistungserbringern fördern.

Der Regierungsrat will einen starken Gesundheitsstandort Aargau. Zu diesem Zweck sieht der Regierungsrat einen hohen Eigenversorgungsanteil bei den Gesundheitsleistungen vor, namentlich Leistungen, die im Kanton in guter Qualität und wirtschaftlich erbracht werden können.

Die GGpl 2030 formuliert Ziele und Strategien in 24 Teilbereichen der Gesundheitsversorgung. Dazu gehören zum Beispiel die medizinische Grundversorgung, die Spital- und Pflegeversorgung, aber auch die Bereiche Fachkräfte und Eigentümerschaft der Kantonsspitäler.

Ergebnisse der Anhörung

Zwei Drittel der ursprünglichen Strategien der GGpl 2030 haben mehrheitlich Zustimmung bei den insgesamt 256 Anhörungsteilnehmern erfahren. 10 Strategien wurden sowohl von der Gesamtheit der Anhörungsteilnehmenden als auch von der Mehrheit der politischen Parteien abgelehnt. 16 Strategien fanden entweder keine überwiegende Zustimmung bei der Gesamtheit der Anhörungsteilnehmenden oder bei den politischen Parteien. Bei den Themenfeldern mit ablehnender Mehrheit hat der Regierungsrat in den meisten Fällen die Anliegen der kritischen Stimmen durch eine Anpassung der Strategien aufgenommen. Nun liegen 80 Strategien in 24 Bereichen vor.

Integrierte Versorgung fördern

Der Schlüssel zur integrierten Versorgung sind die gute Vernetzung, die interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern sowie ein optimiertes Schnittstellenmanagement. Deshalb sieht die GGpl 2030 vor, dass der Kanton förderliche Rahmenbedingungen für integrierte Versorgungs- und Kooperationsmodelle schafft und insbesondere das Schnittstellenmanagement der Leistungserbringer nach einem Spitalaufenthalt optimiert.

Versorgungsregionen

Von den Gemeinden gebildete Versorgungsregionen sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass pflegebedürftige Personen zum Beispiel durch Erarbeitung einer regionalen Pflegeheimplanung eine angemessene Versorgung erhalten. Weiter bieten sie Beratung zum Thema Alter an. Der Kanton schafft den rechtlichen Rahmen, so dass innerhalb der Versorgungsregion modulare und flexible Lösungen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Grund- und Spezialversorgung möglich sind.

Hausarzt- und Notfallversorgung

In der ambulanten Versorgung strebt der Kanton an, dass interdisziplinäre und interprofessionelle Versorgungsstrukturen regional die erweiterte medizinische Grundversorgung sicherstellen und damit einer Unterversorgung entgegenwirken. Durch Anreize soll die Niederlassung von Berufsgruppen der Grundversorgung, zum Beispiel mittels Anschubfinanzierungen oder attraktiven Rahmenbedingungen, gefördert werden.

Die hausärztliche Notfallversorgung soll grundsätzlich über die niedergelassene Ärzteschaft beziehungsweise ambulante ärztliche Einrichtungen sichergestellt werden. Ziel der hausärztlichen Notfallversorgung ist es, Personen in Notsituationen jederzeit ärztliche Notfallbehandlungen zukommen zu lassen. An den Wochenenden, in der Nacht und an Feiertagen sollen unterstützend Notfallpraxen an mehreren Akutspitälern zum Einsatz kommen, in denen auch die niedergelassene Ärzteschaft ihren Notfalldienst leisten soll.

Spitalversorgung

Interdisziplinäre Regionalspitalzentren sollen in Kooperation mit inner- und ausserkantonalen Zentrumsspitälern für die stationäre Grundversorgung und die erweiterte ambulante Versorgung sorgen. Auf diese Weise können die Zentrumsspitäler entlastet und die Bevölkerung wohnortnah versorgt werden. Komplex-spezialisierte Leistungen sollen konzentriert an Zentrumsspitälern (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Klinik Hirslanden Aarau AG) erbracht werden. Leistungsbereiche der hochspezialisierten Medizin, die mengenkritisch sind, sollen höchstens an einem Standort angeboten werden. Dadurch erhöhen sich die Fallzahlen, was eine höhere Behandlungsqualität zur Folge hat.

Aus- und Weiterbildung von Fachkräften

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung soll auf dem Kantonsgebiet ein bedarfsgerechtes schulisches Bildungsangebot für universitäre und nicht universitäre Gesundheitsberufe bestehen. Im Bereich der Spitalversorgung werden die Leistungserbringer über ein Bonus-Malus-System dazu verpflichtet, Weiterbildungsplätze für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte in ihren Fachgebieten mit kantonalen Leistungsaufträgen anzubieten. Weiter will der Kanton mit Ausbildungsbeiträgen für Lernende und Studierende dem Fachkräfteengpass entgegenwirken.

Eigentümerschaft Kantonsspitäler

Der Kanton Aargau steht als Eigentümer der drei Spitalaktiengesellschaften (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste Aargau AG) in einem mehrfachen Rollenkonflikt. Dieser entsteht dadurch, dass der Kanton einerseits als Regulator und Gewährleister der Spitalversorgung auftritt und andererseits als Eigentümer der drei Spitäler agiert. Weiter übt er die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die Leistungserbringer im aargauischen Gesundheitswesen aus. Mittel- bis langfristig wird eine Entflechtung der Rollen des Kantons angestrebt. Dazu soll auch eine (Teil-)Veräusserung der Beteiligungen an den kantonseigenen Spitälern möglich werden. Der Regierungsrat soll eine Veräusserung von bis zu 30 Prozent der einzelnen Beteiligung und der Grosse Rat eine Veräusserung von bis zu 49 Prozent der Beteiligung an einem Spital beschliessen können. Bei einer Veräusserung von mehr als 49 Prozent ist neben der Zustimmung des Grossen Rats auch zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen. Mit einer Änderung des Spitalgesetzes sollen diese Handlungsoptionen für die Zukunft geschaffen werden, auch zur Wahrung der Handlungsfreiheit in Krisensituationen.

Weiteres Vorgehen

Nach der Genehmigung der GGpl 2030 durch den Grossen Rat sollen die Ziele und Strategien umgesetzt werden. Einige Elemente werden ohne grössere gesetzliche Anpassungen umsetzbar sein. Für die Umsetzung anderer Aspekte ist jedoch eine (Teil-)Änderung von Gesetzen und Verordnungen nötig. Dies sind insbesondere das Spitalgesetz und die Spitalverordnung, das Pflegegesetz und die Pflegeverordnung, das Gesundheitsgesetz und die Verordnung zum Gesundheitsgesetz, das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung sowie die zugehörige Verordnung. Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen sollen in den nächsten drei bis vier Jahren abgeschlossen werden.