lead_de: Das Obergericht verurteilt Walter Dubler wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu bedingter Geldstrafe und Busse

title_de: Urteil des Obergerichts im Fall Dubler

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Das Bezirksgericht Zurzach hat Walter Dubler, Gemeindeammann von Wohlen, mit Urteil vom 11. März 2016 einerseits wegen nicht abgelieferter Sitzungsgeldern aus seiner Tätigkeit im Regionalplanungsverband Unteres Bünztal und andererseits wegen unzulässiger Anweisungen im Zusammenhang mit Arbeitgeberbeiträgen der Pensionskasse des mehrfachen Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen und ihn dafür zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 300 Franken, das heisst 45‘000 Franken, und einer Verbindungsbusse von 5‘000.00 Franken verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern aus dem Konsultationsgremium Kanton/Gemeinde und dem Ausschuss Aufgaben- und Lastenverteilung wurde er freigesprochen.

Berufung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen

Das Obergericht hat die dagegen erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 21. September 2016 gutgeheissen und Walter Dubler zusätzlich wegen Betrugs im Zusammenhang mit nicht abgelieferten Sitzungsgeldern aus seiner Tätigkeit im Konsultationsgremium Kanton/Gemeinde und im Ausschuss Aufgaben- und Lastenverteilung schuldig gesprochen. Die Berufung von Walter Dubler wurde vollumfänglich abgewiesen. Das Obergericht hat ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 220 Tagessätzen à 300 Franken, das heisst 66‘000 Franken, und einer Verbindungsbusse von 6‘000 Franken verurteilt.

Das Obergericht kam zu dem Schluss, dass Walter Dubler Sitzungsgelder von gesamthaft 4'460 Franken trotz Kenntnis des geltenden Anstellungsreglements der Gemeinde, welches eine Ablieferungspflicht von Entschädigungen der Nebenämter und Mandate im Zusammenhang mit dem Gemeindeammannamt enthält, zu Unrecht weder deklariert noch abgeliefert hat. Ausserdem erkannte das Obergericht, dass Gemeindeammann Dubler den Leiter der Finanzverwaltung ohne Zustimmung des Gemeinderats höhere Arbeitgeberbeiträge auf dem vormaligen höheren Gehalt berechnen und zu Lasten der Gemeinde an die Vorsorge-einrichtung überweisen liess. Der entsprechende Deliktsbetrag belief sich in diesem Fall auf rund 4'100 Franken.

Das Urteil des Obergerichts kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: 100 Personen haben an der dritten Online-Mitwirkung teilgenommen

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

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lead_de: Holderbank, Schinznach-Bad und Brugg: Strassensperrungen ab 20. Juli 2018

content_de:
Für den Einbau des Deckbelags an der Hauptstrasse in Holderbank (K 112) wird die Strecke vom Kreisel Schümel bis zur Gemeindegrenze Schinznach-Bad vom 20. Juli 2018, 22.00 Uhr, bis am 22. Juli für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten unter Verkehr – im Lichtsignalbetrieb – würden für rund einen Monat Behinderungen verursachen. Gemeinde und Kanton haben daher entschieden, den Einbau der Deckschicht in einer Etappe zu realisieren. Um die Behinderungen möglichst zu minimieren, sind die Arbeiten auf ein Wochenende in den Sommerferien angesetzt worden.

Am gleichen Wochenende wird auch die Kantonsstrasse zwischen Schinznach-Bad, Strassackerstrasse, und Brugg, bis zur Einmündung Wildischachen, für Belagsarbeiten ab Samstag, 21. Juli 2018, 3.00 Uhr, gesperrt. Die Kantonsstrasse in Holderbank kann voraussichtlich am Sonntag, 22. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, und die Kantonsstrasse zwischen Brugg und Schinznach-Bad am 23. Juli 2018, ab 5.00 Uhr, wieder für den Verkehr freigegeben werden. Eine grossräumige Verkehrsumleitung wird über Villnachern–Schinznach–Veltheim–Lupfig–Wildegg signalisiert.

Die Arbeiten beginnen in der Nacht von Freitag auf Samstag mit der Reinigung der Strasse und dem Anbringen des Haftklebers. Die eigentlichen Belagsarbeiten, bei denen rund 900 Tonnen Belag in Holderbank und rund 1'800 Tonnen zwischen Schinznach-Bad und Brugg eingebaut werden, erfolgen am Samstag bis etwa 21.00 Uhr. Um Verformungen zu vermeiden, muss der frisch eingebaute Belag zuerst abkühlen und erhärten, bevor er durch Verkehr belastet werden darf. Die Abkühlung dauert in der Regel einen Tag, daher sind die Strassen am Sonntag noch gesperrt. Diese verkehrsfreie Zeit wird für Abschlussarbeiten, wie zum Beispiel Schachtdeckel versetzen und Markierungen anbringen, genutzt.

Die Belagsarbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Bei schlechter Witterung werden die Belagsarbeiten um eine Woche verschoben.


lead_de: Der Regierungsrat überweist das revidierte Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz) an den Grossen Rat.

title_de: Revidiertes Baugesetz nimmt neue Erkenntnisse auf

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Das Baugesetz von 1993 muss überarbeitet werden, da sich die raumplanerischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben. Immer enger werdende Platzverhältnisse, sich verknappende Bodenreserven sowie immer grössere Distanzen zwischen Arbeits- und Wohnort verlangen nach neuen Lösungen. Zudem setzt der Regierungsrat mit dem revidierten Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen die vom Grossen Rat beschlossenen Strategien raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU um.

 Zweck der Revision des Baugesetzes ist es, den Aargau als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu erhalten respektive aufzuwerten. Dazu werden u.a. Siedlung und Verkehr in der Nutzungsplanung besser abgestimmt sowie die Siedlungsentwicklung optimiert und die regionale Zusammenarbeit gefördert. Schliesslich werden mit dem revidierten Baugesetz die Rechtssicherheit für Investoren und Grundeigentümer verbessert sowie die Verfahren vereinfacht.

 Im Vernehmlassungsverfahren war die Notwendigkeit der Gesetzesrevision im Wesentlichen unbestritten. Entsprechend wurde der Entwurf von den Gemeinden grundsätzlich gut aufgenommen. Seitens der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien kamen jedoch kritische Stellungnahmen zu einzelnen Punkten im Vernehmlassungsentwurf. In der Folge wurden mit ihnen konstruktive Gespräche geführt, welche letztlich wichtige Erkenntnisse insbesondere bezüglich der Steuerung der Siedlungsentwicklung und der Verkehrssysteme in den Gesetzesentwurf einfliessen liessen. Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, zieht eine positive Bilanz dieser Gespräche: "Ein stark kritisierter Gesetzesrevisionsentwurf wurde präzisiert, auf das Wesentliche konzentriert und mit neuen Erkenntnissen ergänzt."

 Der überarbeitete Gesetzesentwurf wird nun für die Beratungen an den Grossen Rat überwiesen.


lead_de: Der Tarifverbund Olten wird auf Dezember 2004 in den Tarifverbund Aargau integriert. Dies haben die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn beschlossen.

title_de: Tarifverbunde Olten und Aargau schliessen sich zusammen

content_de:
Kantonsgrenzen sind im Verkehr längst keine Grenzen mehr. Die Kantone Aargau und Solothurn tragen dieser Erkenntnis im öffentlichen Verkehr Rechnung. Der Tarifverbund Olten wird in den Tarifverbund Aargau integriert. Das Sortiment an Fahrausweisen wird dadurch gestrafft. Von den Vereinfachungen profitieren in erster Linie die Kunden, aber auch die Transportunternehmungen und die Kantone. Reisende in der Region Aarau - Olten - Zofingen lösen künftig ein Abonnement des Tarifverbundes Aargau, die sog. "A-Welle". Die Führung des einheitlichen Verbundes liegt beim Baudepartement des Kantons Aargau.

Die Vereinigung der beiden Verbunde erfordert die Anhebung der heutigen Tarife des Tarifverbundes Olten auf das Preisniveau der A-Welle. Diese Angleichung der Abonnementspreise ist in mehreren Schritten von 2005 bis 2009 vorgesehen. Im Jahr der Einführung der "A-Welle" liegen die Abonnementspreise des Tarifverbundes Olten noch deutlich unter denjenigen des Aargauer Verbundes.

Das Tarifsystem nach dem Zusammenschluss entspricht den Bedürfnissen der Kunden in der Region Olten - Aarau - Zofingen wesentlich besser als das bisherige. Zudem ergeben sich Synergien in den Bereichen Marketing, Verkauf und Geschäftsführung.

Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn haben beschlossen, die neue, einheitliche Marke "A-Welle" auf den 12. Dezember 2004 einzuführen. An diesem Tag ist landesweit grosser Fahrplanwechsel und Einführung von Bahn und Bus 2000.


lead_de: Der Kanton verkauft im Aarauer Gönhard-Quartier drei Wohnhäuser und ein Baufeld. Die Liegenschaften wurden ehemals vom Kantonsspital betrieben.

title_de: Kanton verkauft Liegenschaften

content_de:
Der Grosse Rat hat am 11. Mai 2011 die Übertragung der Spitalliegenschaften vom Kanton an die Spitalaktiengesellschaften beschlossen. Verschiedene Liegenschaften sind jedoch im Eigentum des Kantons verblieben. Dabei handelt es sich um Liegenschaften, die vom Kantonsspital Aarau (KSA) betrieben wurden, jedoch nicht zum Kerngeschäft des Kantonsspitals gehörten. Der Regierungsrat hat entschieden, plangemäss einen ersten Teil dieser Liegenschaften zu verkaufen.

Liegenschaften im Gönhard-Quartier

Alle Objekte liegen im zentrumsnahen Gönhard-Quartier und können einzeln oder als zusammenhängendes Areal erworben werden:

Tellstrasse 7: Das Einfamilienhaus mit einer Grundstückgrösse von 588 m2 steht infolge Instandsetzungsbedarfs leer.

Tellstrasse 9: Das bebaubare Grundstück hat eine Grösse von 462 m2.

Neugutstrasse 10: Das vollvermietete Drei-Familienhaus mit Doppelgarage steht auf einem 704 m2 grossen Grundstück.

Neugutstrasse 12: Das leerstehende Einfamilienhaus mit kleinem Schopf weist einen Instandsetzungsbedarf auf. Die Grundstücksgrösse beträgt 761 m2.

Zuschlag an Meistbietende

Die drei Gebäude und das Grundstück im Aarauer Gönhard-Quartier werden vom 3. bis 21. Juni 2013 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Der Zuschlag erfolgt an den Meistbietenden. Es werden alle Angebote geprüft – sowohl für Einzelobjekte als auch für das Gesamtareal.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU und der Schweiz

Zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität soll der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU vereinfacht werden (Bundesbeschluss über die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden). In seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Polizei hält der Regierungsrat fest, dass er der vorgeschlagenen Umsetzung des Rahmenbeschlusses grundsätzlich zustimmt.

Für den Kanton Aargau besteht voraussichtlich kein zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Da bereits heute Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht und zudem keine neuen Datenbanken oder Informationskanäle geschaffen werden, geht der Regierungsrat davon aus, dass keine finanziellen Mehraufwendungen für unseren Kanton entstehen.


lead_de: Die Firma ATRON electronic GmbH mit Sitz in Markt Schwaben bei München hat den Zuschlag für die Lieferung von neuen Billettverkaufsgeräten im Tarifverbund A-Welle erhalten.

title_de: Benutzerfreundlich und leistungsfähig

content_de:
Eine Vielzahl veralteter Billettverkaufsgeräte bei Bus- und Bahnbetrieben muss zwingend ersetzt werden. Ausserdem sind an stark frequentierten Bahnhöfen und Haltestellen zusätzliche leistungsfähige Geräte nötig. Mit der für Ende 2008 geplanten Einführung des integralen Tarifverbunds wird deshalb die Gelegenheit genutzt, um im ganzen Gebiet der A-Welle einheitliche, nach schweizweiten Standards gestaltete Verkaufsgeräte zu beschaffen.

Auf die öffentliche Ausschreibung haben vier renommierte Anbieter ihre Offerten eingereicht. Nach sorgfältiger Evaluation hat der Tarifverbund A-Welle den Auftrag der Firma ATRON electronic GmbH, Markt Schwaben bei München, Deutschland, erteilt. Das Angebot von ATRON erreichte bei der Bewertung das beste Gesamtergebnis. Die Firma verfügt über eine Schweizer Niederlassung in Bronschhofen (SG). Das Auftragsvolumen beträgt rund 10 Millionen Franken.

Die neuen Billetverkaufsgeräte mit Bildschirmbedienung stehen den Fahrgästen ab Mitte 2008 an rund 180 Haltestellen im A-Welle-Gebiet sowie in den Fahrzeugen des Busbetriebs Aarau und der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen zur Verfügung. Ab Mitte Dezember 2008 können an diesen Geräten zusätzlich Einzelbillette, Mehrfahrtenkarten und Abonnemente für das gesamte Tarifverbundgebiet bezogen werden. Mit Blick in die Zukunft sind die Geräte so konzipiert, dass sie auch die Anforderungen für den Verkauf von Fahrausweisen der Nachbarverbunde erfüllen.

Der Zuschlag an die ATRON electronic GmbH erfolgte vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen Organe in den Transportunternehmen, welche die Geräte beschaffen. Die entstehenden Folgekosten müssen durch die Besteller des öffentlichen Verkehrs, das heisst durch die Parlamente der beiden beteiligten Kantone Aargau und Solothurn bewilligt werden. Diese beschliessen gleichzeitig auch über die Vorlage zur Einführung des integralen Tarifverbunds.


lead_de: An ihrer Sitzung vom letzten Mittwoch hat die vorberatende Kommission des Grossen Rates neue Leitsätze zur Integration der ausländischen Bevölkerung im Kanton Aargau sowie eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht gutgeheissen.

title_de: Kommission für öffentliche Sicherheit verabschiedet Leitsätze zur Integration der ausländischen Bevölkerung

content_de:
Die Leitsätze halten fest, dass Integrationsbemühungen zu gleichen Teilen von den zugezogenen Ausländerinnen und Ausländern als auch von der Aufnahmegesellschaft ausgehen müssen. Das Schwergewicht wird dabei auf die Beherrschung der deutschen Sprache als wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration gelegt.

 Migrantinnen und Migranten verpflichtet sich demnach, sich Deutschkenntnisse anzueignen, welche den täglichen Umgang mit der Gesellschaft und den Behörden ermöglichen. Nach dem Willen der Kommission sollen die Erteilung und die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen künftig vom erfolgreichen Besuch eines kostenpflichtigen Sprach- oder Integrationskurses abhängig gemacht werden können. Im Gegenzug würde sich der Kanton verpflichten, entsprechende Kursangebote sicherzustellen. Als Ansprech- und Vermittlungsstelle für alle integrationsrelevanten Fragen soll eine verwaltungsexterne Fachstelle mit breiter Trägerschaft aufgebaut werden.

 Ein neuer Gesetzesartikel im Einführungsgesetz zum Ausländerrecht hält die Möglichkeit fest, für Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge auszurichten. Zudem könnte der Regierungsrat eine Expertenkommission für die Beratung in integrationspolitischen Fragen einsetzen.

 Die neuen Leitsätze und die Gesetzes-Teilrevision wurden von der Kommission für öffentliche Sicherheit intensiv diskutiert und mit relativ knappem Mehr gutgeheissen. Sie werden voraussichtlich im September durch den Grossen Rat behandelt.


title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats für die Amtsdauer 2017/2020 findet am 23. Oktober 2016 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahl findet am 27. November 2016 statt. Die gemeinsamen Gesamterneuerungswahlen werden zudem losgelöst von den eidgenössischen Abstimmungsterminen durchgeführt. Damit kann verhindert werden, dass die zur Abstimmung stehenden Sachvorlagen die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen.

Der Wahltermin für die Gesamterneuerungswahl der Bezirksbehörden, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie der Mitglieder der Schulräte der Bezirke wird auf den 25. September 2016 festgelegt, mit allfälligen zweiten Wahlgängen am 27. November 2016.


lead_de: Willkommen in der Höhle des Drachen. Fauchi, der Jungdrache lädt zum Familienfest auf Schloss Lenzburg.

title_de: Fauchifest und Konzert mit Linard Bardill

content_de:
Die Drachengeschichte der Lenzburg ist bald tausend Jahre alt. Damals soll ein böser Drache die Felder und Häuser der Lenzburger Bauern verwüstet haben. Er hauste in einer tiefen Höhle am Fuss des Hügels und war eine Bedrohung für Mensch und Tier. Da erschienen eines Tages zwei tapfere Ritter. Sie waren Brüder und hiessen Waltram und Guntram. Sie versprachen Hilfe und machten sich auf die Suche nach dem Ungeheuer. Nach einem dramatischen Kampf war der Drache besiegt. Dankbar empfingen die Bauern ihre Befreier, erkoren sie zu Grafen von Lenzburg und erlaubten ihnen, auf dem Drachenfelsen ihre Burg zu bauen. So berichtet die Gründungssage der Lenzburg.

Ein Drachenei im Gestrüpp

Rund 900 Jahre später stellte man im Museum die Vermutung an, dass damals der Drache im Todeskampf noch ein Ei gelegt haben könnte, das unbemerkt den Hang hinabgekullert und im Gestrüpp hängen geblieben wäre. Tatsächlich, nach aufwändiger Sucharbeit  natürlich mit der Hilfe von Kindern  konnte das Ei aufgespürt und ausgegraben werden. Nach drei Jahren, neun Monaten und fünf Tagen schlüpfte ein prächtiger Drache aus. Er erhielt einen Höhlen-Käfig und wird seither drachengerecht im Schloss gehalten. Das Drachenkind heisst Fauchi, ist weder bösartig noch bissig und freut sich über kleine und grosse Besucherinnen und Besucher.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ag.ch/lenzburg


lead_de: Gemeinde- und Schulbibliotheken leisten Beitrag zur Sprach- und Leseförderung.

title_de: Neuer Schub für Sprach- und Leseförderung in Gemeindebibliotheken

content_de:
Die Weichen für eine erfolgreiche Lesekarriere werden bereits in der frühen Kindheit gestellt. Die Fähigkeit zum Lesen vermittelt primär die Schule. Aber für die Lesemotivation und die Herausbildung von Lesegewohnheiten sind auch die Eltern und das private Umfeld wichtig. Zu ihrer Unterstützung wollen Aargauer Gemeindebibliotheken in den nächsten Jahren Angebote bereitstellen, die junge Menschen zum Lesen motivieren, die Lesefreude stärken und die Ausbildung von Lesegewohnheiten fördern. Die kantonale Bibliotheksförderung koordiniert ein dreiteiliges Programm, leistet fachliche Beratung und unterstützt die beteiligten Bibliotheken finanziell.

Einsatz von Lesementorinnen und –mentoren

Auf freiwilliger Basis und unentgeltlich engagieren sich Privatpersonen als Lesementorinnen und Lesementoren. Während eines Jahrs treffen sie sich regelmässig mit Kindern, um mit ihnen zu lesen und sich über das Gelesene auszutauschen. Dazu werden sie durch Fachpersonal vorbereitet und unterstützt. Die beteiligten Bibliotheken übernehmen in Zusammenarbeit mit Schulen die Projektorganisation vor Ort, suchen Lesementorinnen und -mentoren und stellen Material und Medien zur Verfügung. In sechs Bibliotheken wurde das Lesementoring während einer Pilotphase eingeführt. Die Rückmeldungen der Kinder, Eltern und Lehrpersonen waren sehr positiv.

Frühe Sprach- und Leseförderung

Die Gemeindebibliotheken engagieren sich bereits heute in der frühen Sprach- und Leseförderung im Rahmen des vom Bund unterstützten Programms "Buchstart", das sich an Kinder bis drei Jahre richtet. Dieses erfolgreiche Programm soll auf Kinder im Vorschulalter von vier bis sechs Jahren ausgedehnt werden. Bei "Buchstart" arbeiten die Gemeindebibliotheken mit Elternvereinen und -beratung zusammen.

Autorinnen und Autoren lesen in Gemeindebibliotheken

Aargauer Bibliotheken initiieren und entwickeln mit Unterstützung der Bibliotheksförderung und in Kooperation mit dem Verein Kinder- und Jugendmedien Aargau ein Programm mit Autorenlesungen für Kinder und Jugendliche. Das Projekt hat die Begegnung von Literaturschaffenden mit Kindern und Jugendlichen von der Volksschulstufe bis zur Oberstufe zum Ziel. Die Angebote können von Schulen bei den beteiligten Bibliotheken im Rahmen von "Kultur macht Schule" gebucht werden.

Das Programm zur Sprach- und Leseförderung an Bibliotheken startet unter Federführung der kantonalen Bibliotheksförderung im Frühjahr 2018 und dauert bis Ende 2021. Der Regierungsrat stellt für das vierjährige Projekt 966'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu Verfügung. Für die Gemeindebibliotheken und die kombinierten Gemeinde- und Schulbibliotheken ist die Beteiligung freiwillig.


lead_de: Das Projekt "Horizont Realisierung" hat einen bedeutenden Schritt geschafft. In vier verschiedenen Botschaften an den Grossen Rat wird die neue polizeiliche Sicherheitsarchitektur konkretisiert.

title_de: Neue Sicherheitsarchitektur in der entscheidenden Phase

content_de:
Nebst der Botschaft zur 2. Beratung des Polizeigesetzes wurden das Polizeidekret, die Botschaft zur Volksinitiative "Mehr Sicherheit für alle!" sowie die Ressourcenvorlage vom Regierungsrat verabschiedet. Regierungsrat Kurt Wernli wies an der heutigen Medienorientierung darauf hin, dass die nun vorliegende Ausgestaltung der neuen Sicherheitsarchitektur ein Gewinn für die gesamte Bevölkerung des Kantons Aargau sei. Die bis anhin gemachten Erfahrungen mit der bereits erfolgten Umsetzung der Region Nord und eines Teils der Mobilen Einsatzpolizei zeigen auf, dass die Reorganisation der Kantonspolizei die vorgesehene Wirkung entfalten wird.

Polizeigesetz für die 2. Beratung

Die wesentlichen Grundsätze der neuen Sicherheitsarchitektur wurden vom Grossen Rat in 1. Beratung am 16. November 2004 beschlossen. So die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizei sowie der Ausschluss privater Sicherheitsdienste von hoheitlichen Aufgaben. In der vorliegenden Botschaft zur 2. Beratung sind nur wenig Änderungsvorschläge enthalten. So will der Regierungsrat daran festhalten, dass für private Sicherheitsfirmen eine Bewilligungspflicht, für deren Angestellte aber nur eine Meldepflicht besteht. Der Grosse Rat wollte in 1. Lesung die Bewilligungspflicht auch für die einzelnen Angestellten einführen.

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative

Mit einem indirekten Gegenvorschlag lehnt der Regierungsrat die mit der Initiative "Mehr Sicherheit für alle!" vorgesehene starre Fixierung eines Verhältnisses von 1 Polizeikraft auf 700 Einwohner/innen im Gesetz ab und weist darauf hin, dass das Ziel der Volksinitiative mit der Umsetzung der neuen Sicherheitsarchitektur erreicht werden kann. Dazu ist erforderlich, dass die Gemeinden im lokalen Bereich ihre Sicherheitsressourcen ausbauen oder die Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen.

Aufgaben lokale Sicherheit in Dekret festgelegt

Entgegen der ursprünglichen Absicht wird die Detaillierung der Aufgaben der Gemeinden in der lokalen Sicherheit durch den Grossen Rat mittels Dekret und nicht durch den Regierungsrat festgelegt. Der Regierungsrat ist zur Überzeugung gelangt, dass durch die grossrätliche Festlegung eine breitere Abstützung erreicht werden kann. Im Dekretsentwurf werden die sicherheitspolizeilichen, die verkehrspolizeilichen und die verwaltungspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden aufgelistet. Dabei geht es beispielsweise um den Vollzug diverser gewerbe-, umwelt- und gesundheitspolizeilicher Vorschriften oder Übertretungen und Vergehen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsgesetz.

Ressourcenvorlage

Die neue Aufgabenverteilung bringt nur den vollen Nutzen bei gleichzeitiger Umsetzung der gesamten Reorganisation der Kantonspolizei. Für diese Reorganisation wird als einmalige Ausgabe ein Gesamtbetrag von 9.77 Millionen Franken benötigt. Im Rahmen der Anhörung ist die Vorlage bei den im Grossen Rat vertretenen Parteien mit Ausnahme der SVP grundsätzlich auf Zustimmung gestossen.


lead_de: Ab Ende Oktober 2009 werden bei der Firma Knecht AG in Windisch jährlich rund 300 eigene und fremde Nutzfahrzeuge durch Verkehrsexperten des Strassenverkehrsamts geprüft.

title_de: Neue LKW-Prüfanlage bei Knecht AG

content_de:
Schwere Nutzfahrzeuge wie Reisecars, Sattel-schlepper, Lastwagen und ihre Anhänger müssen jährlich geprüft werden. Die Firma Knecht stellt dem Strassenverkehrsamt für solche Prüfungen die umfassende Prüfinfrastruktur ihres neu erstellten Reparaturzentrums in Windisch zur Verfügung. Die Terminierung der Prüfungen erfolgt weiterhin von Schafisheim aus. Verkehrsexperten des Strassenverkehrsamts nehmen die Prüfungen in Windisch ab. Alle Prozessabläufe entsprechen dem strassenverkehrsamtlichen Qualitätsmanagement- und Akkreditierungssystem, das Bestandteil der Zertifizierung nach ISO 9001:2008 und der Akkreditierung nach ISO-Norm 17020 ist.

 Damit prüfen die Expertinnen und Experten des Strassenverkehrsamts an folgenden fünf Firmenstandorten im Aargau jährlich rund 1'700 Nutzfahrzeuge nach den gleichen Methoden wie in Schafisheim: Bertschi AG, Dürrenäsch (seit März 2006), Indermühle AG, Rekingen (seit März 2006), Scania Schweiz AG, Murgenthal (seit Juli 2007), Birrer AG, Sisseln (seit Juni 2008), Knecht AG, Windisch (ab Oktober 2009).

 Durch die Kooperation der privaten Unternehmen mit dem Strassenverkehrsamt reduzieren sich die Kosten und Umtriebe der Fahrzeughalterinnen und -halter. Darüber hinaus entlasten die kürzeren Fahrstrecken den Verkehr und schonen die Umwelt.


lead_de: Über 400 führende Persönlichkeiten aus Poli-tik, Wirtschaft und Kultur nahmen am Donners-tag Nachmittag an der Podiumsdiskussion zum Thema "Ethik in der Wirtschaft" auf Schloss Lenzburg teil.

title_de: Ethik in der Wirtschaft

content_de:
Urs Grätzer, Direktionspräsident der Aargauischen Kantonalbank, freute sich in seiner Grussbotschaft über das grosse Interesse am Roundtable und die Rekordzahl von über 400 Teilnehmenden. Grätzer lobte die gute Zusammenarbeit mit Aargau Services und stellte weitere gemeinsame Projekte zugunsten der KMUs vor. So soll unter dem Label "Wirtschaft Aargau aktuell" eine zusätzliche Plattform für KMUs geschaffen werden.

"Erfolgreiches wirtschaftliches Handeln, das mit moralischen und ethischen Grundsätzen verknüpft ist, wird uns mittel- und langfristig den grösseren Erfolg bescheren." Mit diesen Worten leitete Landammann Roland Brogli das Thema des Round-tables ein. Er wies daraufhin, dass Ethik in der Wirtschaft bereits heute ein Erfolgsfaktor der Unternehmen sein kann.

Der Sozialethiker und Jesuitenpater Albert Ziegler und der Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker nahmen in ihren Referaten diesen roten Faden auf und vermochten durch ihre rhetorische Brillanz und messerscharfe Logik sowie durch unkonventionelle und kreative Denkweise das Publikum in ihren Bann ziehen. Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Silvio Bircher, a. Regierungsrat und Publizist, beteiligten sich dieses Jahr auch die Gäste aktiv an der Gesprächsrunde und trugen so zum erfolgreichen Gelingen des Management-Roundtable mit.


lead_de: Arbeitslosenquote verharrt bei 4,0 Prozent.

content_de:
Ende Februar verfügten rund 4'500 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (plus 300 gegenüber dem Vormonat). In diesen Betrieben sind knapp 42'000 Personen potentiell von Kurzarbeit betroffen (plus rund 3'000 gegenüber dem Vormonat).

Arbeitslosenquote stagniert bei 4,0 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Februar 15'272 Personen arbeitslos gemeldet, davon 8'695 Männer (57 Prozent) und 6'577 Frauen (43 Prozent). Das sind 2 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 4,0 Prozent. Schweizweit ist die Quote um 0,1 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 3,6 Prozent.

Im Februar haben sich 2'036 Personen auf den RAV angemeldet, 2'042 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 6 Personen abgenommen. Sie lag Ende Februar bei 22'685.

Ende Februar waren 3'418 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'325 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 280 offene Stellen mehr.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 249 Tage auf Stellensuche. Das sind 12 Tage länger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 312 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 243 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 163 Tage.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Busse von 5000 Franken.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Surbtal: Anklageerhebung gegen LKW-Fahrer

content_de:
Am frühen Morgen des 11. Novembers 2014 ereignete sich im Surbtal ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem LKW, einem Postauto und einem Personenwagen, bei dem zwei junge Postauto-Passagiere getötet wurden. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass der Unfallverursacher, ein heute 24-jähriger Schweizer, mit seinem LKW in einer langgezogenen Linkskurve zwischen Lengnau und Endingen leicht über den rechten Fahrbandrand hinaus in die angrenzende Wiese geriet und danach versuchte, durch eine stärkere Lenkbewegung nach links den LKW wieder vollständig auf die Fahrbahn zu bringen. Dadurch geriet er auf die Gegen-fahrbahn, kollidierte seitlich mit dem korrekt entgegenkommenden Linienbus der PostAuto AG Schweiz und schrammte diesen entlang bis zum Heck. Nach der Streifkollision mit dem Postauto kollidierte der LKW seitlich frontal mit einem Personenwagen.

Aufwändiges Gutachten zur Rekonstruktion des Unfalls

Durch die Kollision mit dem Postauto wurden zwei junge Postauto-Passagiere getötet und zwei weitere schwer verletzt. Auch die beiden Insassen des korrekt hinter dem Postauto fahrenden Autos wurden bei der darauffolgenden Kollision mit dem LKW schwer verletzt. Zur Klärung des Unfalls hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beim forensischen Institut Zürich ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Unfallhergang mit Hilfe dreidimensionaler Vermessung computergestützt rekonstruiert hatte. Gemäss Gutachten hatte der Chauffeur des Postautos keinerlei Möglichkeit, den Unfall zu verhindern, weshalb ein Verschulden seinerseits ausgeschlossen werden konnte. Sämtliche Unfallfahrzeuge waren vor dem Unfall in technisch einwandfreiem Zustand. Der Unfall ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft ausschliesslich auf einen Fahrfehler des LKW-Chauffeurs zurückzuführen.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat deshalb gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. Sie beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Bus-se von 5000 Franken.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Zurzach hängig.


lead_de: Ziel der Standortpromotion ist es, den Kanton im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich zu positionieren.

title_de: Standortmarketing soll verstärkt werden

content_de:
Der Aargau kann im Ausland mit starken Botschaften punkten. Er hat eine gute Lage in einem bedeutsamen Wirtschaftsraum der Schweiz, die es zu nutzen gilt. Zusätzlich gilt er als moderner und strukturstarker Industriestandort.

Starke Partner notwendig

Die Stabstelle für Standortmarketing (Aargau Services) im Amt für Wirtschaft und Arbeit ist für die Vermarktung des Wirtschaftstandorts Aargau zuständig. Zusätzlich braucht der Kanton starke Partner für die internationale Akquisition, um sich in diesem Wettbewerb der attraktivsten Länder Gehör verschaffen zu können. Auf Bundesebene ist beabsichtigt, dass die Osec ab 2009 die nationale Standortpromotion übernimmt. Seit 2005 ist der Aargau Mitglied der Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area (GZA), die in ausgewählten Märkten Standortpromotion betreibt und ausländische Unternehmen für ihre Mitglieder akquiriert. Die Mitgliedschaft wurde in einem ersten Schritt für drei Jahre beschlossen. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat eine Verlängerung der Probemitgliedschaft bei der GZA um weitere zwei Jahre. Im Jahr 2010 soll über eine ordentliche Mitgliedschaft entschieden werden.

Neues Standortmarketingkonzept

Der Regierungsrat hat zudem ein neues Standortmarketingkonzept beschlossen, das die Strategie für das Marketing und die Promotion des Kantons Aargau bis ins Jahr 2012 beinhaltet. Als Zielgruppen werden einerseits Aargauer und ausländische Unternehmen angesprochen, andererseits sind aber auch Partner ein absolutes Muss für den Erfolg. Bei den Zielmärkten liegt der Fokus nach wie vor auf Deutschland, gefolgt von den USA. Ab 2010 sollen Schritte in weitere wachstumsstarke Märkte wie Russland oder Indien folgen. Für die Sicherstellung eines qualitativen Wachstums wird auf wertschöpfungsintensive Unternehmen fokussiert.


lead_de: Die von der Blauzungekrankheit betroffenen Kantone haben heute in Absprache mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beschlossen, die gesamte Schutzzone in der Nordwestschweiz aufzuheben.

content_de:
Die aktuellen Untersuchungen des Bundesamts für Veterinärwesen zur Aktivität der Überträgermücken haben gezeigt, dass wegen den winterlichen Temperaturen keine Aktivitäten mehr vorhanden sind. Bei länger andauernden Temperaturen unter 10°C stellen Mücken der Gattung Gnitzen generell ihre Aktivität ein. Das Risiko von Neuansteckungen ist damit praktisch auf Null gesunken. Der Tierverkehr ist in und aus der Schutzzone ab sofort wieder ohne Einschränkung möglich. Die betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen werden direkt vom Veterinärdienst informiert.

Es ist zu erwarten, dass zu Beginn der warmen Jahreszeit die Mückenaktivität wieder zunimmt und es damit zu einem erneuten Aufflammen der Blauzungenkrankheit kommt. Die Winterpause wird nun dazu benutzt werden, die gemachten Erfahrungen auszuwerten und die Bekämpfungsmassnahmen zu überdenken. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit von Impfungen geprüft.

Weitere Informationen zur Blauzungenkrankheit sind auf der Website des BVET zu finden:www.bvet.admin.ch


lead_de: Beim 7. Figura Theaterfestival im September 2006 wird der Regierungsrat des Kantons Aargau erneut den Förderpreis "Grünschnabel" in der Höhe von 10'000 Franken an ein junges Figurentheater verleihen.

title_de: Engagierte Grünschnäbel gesucht

content_de:
Die Leitung des Festivals "Figura" entscheidet auf Grund der eingereichten Unterlagen und nach erfolgter Visionierung über eine Aufnahme ins Festivalprogramm. Aus den nominierten vier bis sieben Produktionen wird eine vom Regierungsrat des Kantons Aargau eingesetzte Jury einen Preisträger auswählen, der zum Abschluss des Festivals prämiert wird.

Der Preis wird an eine Bühne, das heisst an eine Einzelspielerin, einen Einzelspieler oder ein Ensemble, verliehen, die innerhalb der letzten fünf Jahre ihre Spieltätigkeit aufgenommen hat. Diplomarbeiten und Inszenierungen einer Ad-hoc-Gruppe werden nicht berücksichtigt. Bei entsprechender Qualität bisheriger Inszenierungen kann eine junge Bühne in Ausnahmefällen auch mit einer Uraufführung zum Wettbewerb zugelassen werden.

Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, mit diesem Wettbewerb gezielt Bühnen zu Beginn ihrer professionellen Karriere zu unterstützen. Gleichzeitig bietet sich hiermit die Möglichkeit, attraktives junges Puppen-, Objekt- und Figurentheater aus aller Welt im Kanton Aargau zu präsentieren. Im vergangenen Jahr wurde Kathrin Leuenberger vom Figurentheater Lupine aus Bern mit dem Grünschnabelpreis ausgezeichnet.


lead_de: Auf der Kantonsstrasse K418 in Birmenstorf ist seit letztem Sonntag eine "Kernfahrbahn" markiert. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird dieses neue System unter grösserem Verkehrsaufkommen erprobt.

title_de: Start für neue Pilotprojekte "Kernfahrbahn"

content_de:
Mit der Einrichtung einer sogenannten Kernfahrbahn soll die Birmenstorfer Kantonsstrasse K418 für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer gemacht werden. Im Rahmen eines Pilotprojektes wird dieses neue System unter grösserem Verkehrsaufkommen erprobt. Am Sonntag wurden die entsprechenden Belagsmarkierungen angebracht, seit Montag abend rollt der Verkehr auf der Kernfahrbahn.

Typisch für eine Kernfahrbahn sind die markierten Radstreifen und die fehlende Mittellinie. Die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker richten sich demzufolge nicht nach der Mittellinie aus, sondern nach den Radstreifen. Dadurch wird vermehrt in der Mitte der Fahrbahn gefahren, was zu vorsichtigerem Lenken führt.

Um das neue System und dessen Auswirkungen besser kennenzulernen, hat das Baudepartement des Kantons Aargau entsprechenden Begleitmassnahmen vorgesehen. Mittels Geschwindigkeitsmessungen, Beobachtungen und Zählungen sollen neue Erkenntnisse gewonnen werden. Die Information der Bevölkerung wird anhand von Broschüren und Plakaten sichergestellt.

Neben Birmenstorf wurde bereits vor rund zwei Wochen auch in Kölliken - auf der Kantonsstrasse K235 im Bereich Oberdorf - eine Kernfahrbahn markiert. Auch in Kölliken wird die Bevölkerung mittels entsprechender Massnahmen informiert.

Die beiden Kernfahrbahn-Strecken in Birmenstorf und Kölliken gehören zum kantonalen Radrouten-Netz von 900 km Länge, welches der Grosse Rat mit Richtplanbeschluss vom 16. Januar 2001 festgelegt hat und dessen Umsetzung nach einer klaren Prioritätenordnung bis 2015 erfolgen soll.


lead_de: Land- und Vogelsangstrasse in Gebenstorf werden ab 16. Januar 2022 saniert

content_de:
Ab Montag, 16. Januar 2023, werden die Land- und Vogelsangstrasse in Gebenstorf saniert. Der Belag auf dem rund 900 Meter langen Perimeter wird saniert und ein lärmarmer Belag eingebaut. Weiter wird die Lichtsignalanlage Gemeindehaus zu einem Kreisel mit einer zusätzlichen Spur von Brugg in Richtung Baden umgebaut. Eine neue Fussgängerverbindung mit Velostreifen zwischen der Vogelsang- und Schächlistrase wird erstellt. Der zuständige Kreisingenieur Martin Utiger erklärt: "Dazu werden wir die Strasse im Abschnitt mit einem sogenannten Lehnenviadukt verbreitern. Damit schaffen wir eine durchgängige und sichere Fussgängerverbindung, schliessen eine Lücke im kantonalen Radwegetz (R 720, zwischen Windisch und Turgi) und erhöhen so die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden."

Sperrungen voraussichtlich in der Ferienzeit

Die Einmündung Wiesenstrasse wird mit einem Mehrzweckstreifen als Querungshilfe ergänzt. Gleichzeitig werden die Bushaltstellen Brühl und Gemeindehaus gemäss den Vorgaben Behindertengleichstellungsgesetz hindernisfrei gestaltet. Weiter werden auch Arbeiten für Werkleitungseigentümer ausgeführt.

Während den Arbeiten für die Verbreiterung der Landstrasse wird die Kantonsstrasse einspurig geführt. Diese Arbeiten sind in den Sommerferien 2023, während der verkehrsärmeren Zeit, vorgesehen. Weitere Arbeiten, die eine einspurige Verkehrsführung erfordern, sind in den Herbstferien 2023 geplant. Der Abschluss der Arbeiten erfolgt mit dem Einbau des Deckbelags im Sommer 2024.

Verkehrsführung während der Bauzeit

Die Verkehrsführung ist so geplant, dass die Anbindung ab der Kantonsstrasse grundsätzlich immer gewährleistet wird. Eine durchgängige Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr wird während den Bauphasen ebenfalls sichergestellt. Die Zugänge zu den privaten Liegenschaften werden grösstenteils gewährleistet sein.

Verkehrsanalysen zeigen, dass aufgrund des starken Verkehrs auf der Landstrasse erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten sind. Nebst den optimierten Bauphasen ist deshalb eine Videoüberwachung der Situation durch die Verkehrsleitzentrale geplant. Die Stauräume und die Verkehrsentwicklung können so stetig kontrolliert und Massnahmen (Steuerung der Lichtsignale, Zuflussdosierung durch Verkehrsdienst) schnell ergriffen werden.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan der Baustelle in Gebenstorf (PDF, 1 Seite, 1,0 MB)


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen einen 20-jährigen Serben ein Strafverfahren wegen Raubes eröffnet.

title_de: Raubüberfall auf Rentnerin: Strafverfahren eröffnet

content_de:
Die beiden jungen Männer hatten die Rentnerin am Morgen des 3. Oktobers 2014 beim Verlassen der Neuen Aargauer Bank in Lenzburg abgepasst und waren ihr gefolgt. Anschliessend überfielen die Beschuldigten die 84-jährige Frau und entrissen ihr die Handtasche samt Portemonnaie, worin sich hundert Franken Bargeld befanden. Das Opfer, das sich zu wehren versuchte, stürzte zu Boden, brach sich dabei einen Finger und erlitt starke Prellungen.

Untersuchungshaft angeordnet

Die Beschuldigten konnten trotz Fahndung vorerst unerkannt entkommen. Die Kantonspolizei Aargau konnte sie schliesslich am 15. Oktober 2014 festnehmen. Sie sind geständig. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte für den 20-jährigen drei Monate Untersuchungshaft. Dem Beschuldigten werden neben dem Raub vom 3. Oktober 2014 weitere Delikte zur Last gelegt, die Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind. Das Zwangsmassnahmengericht hat die Untersuchungshaft inzwischen angeordnet. Der minderjährige Beschuldigte wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Der 17-Jährige war während sieben Tagen in Untersuchungshaft. Auch gegen ihn wird wegen weiterer Delikte ermittelt.

Über den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit aktiv informieren


lead_de: Der Runde Tisch, die Drehscheibe des Interventionsprojektes, hat die Schwerpunkte bei der Weiterbearbeitung der Massnahmenumsetzung bestimmt.

title_de: Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt

content_de:
Regierungsrat Kurt Wernli hat die konstituierende Sitzung des Runden Tisches am 26. November 2003 in Aarau mit einem Rückblick auf die Entstehung des Interventionsprojektes im Kanton Aargau eröffnet. Er wies dabei auf die wichtige gesellschaftliche Bedeutung des Projektes hin und zeigte auf, dass das Thema leider an Aktualität nicht verloren hat.

Entwicklungen und Schwerpunkte

Auf eidgenössischer wie kantonaler Ebene werden in den kommenden Jahren Gesetzesänderungen im Bereich der häuslichen Gewalt erwartet (Offizialisierung von Gewalt in Ehe und Partnerschaft, Gewaltschutzgesetz, Wegweisung und Gewahrsam im Rahmen des Polizeigesetzes).  Diese Neuerungen bedingen, dass flankierende Massnahmen zum Schutz der Opfer ergriffen werden. Der Runde Tisch hat deshalb beschlossen, Massnahmen zur Verbesserung im institutionellen Bereich, in der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und Behörden sowie im Bereich der Information und Sensibilisierung nach innen (Aus- und Weiterbildung) und nach aussen (Öffentlichkeitsarbeit) bei der weiteren Bearbeitung prioritär zu behandeln. In den kommenden Wochen werden Realisierungsteams gebildet, welche die diesbezüglichen Massnahmen vertiefen und in Bezug auf Wirkung und Kosten überprüfen werden. Grundlage bildet dabei der Schlussbericht der vormaligen Arbeitsgruppe. Im April 2004 soll dem Regierungsrat ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden, damit Richtungsentscheide getroffen werden können.

Zusammensetzung des Runden Tisches

Die Mitglieder des Runden Tisches werden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom Leitungsorgan des Projektes (Regierungsrat Kurt Wernli, Gemeindeammann Max Heller, Oberrichterin Franziska Plüss) bestimmt. Von privater Seite sind die Beratungsstelle Opferhilfe, das Frauenhaus Aargau/Solothurn sowie eine Migrantin vertreten. Der öffentliche Bereich umfasst die Kantons- und Gemeinde-/Stadtpolizei, das Gemeindesozialwesen, die Vormundschaftsbehörde, die Staatsanwaltschaft, die Bezirksämter und -gerichte, das Migrationsamt, der Kantonale Sozialdienst, der Psychologische Schuldienst, die Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau.  Der Runde Tisch trifft sich inskünftig drei Mal jährlich zu halbtägigen Arbeitssitzungen, um neben der Diskussion der in den Realisierungsteams erarbeiteten Konzepte die Vernetzung zwischen den betroffenen Institutionen und Behörden voranzutreiben. Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit ist von allen Mitglieder des Runden Tisches als eines der wichtigsten Anliegen bezeichnet worden.


lead_de: Deckbelag in Tramstrasse und Bernstrasse in Suhr wird eingebaut: Sperrungen und Umleitungen notwendig

title_de: Deckbelag in der Tramstrasse und Bernstrasse in Suhr wird eingebaut

content_de:
Die Bauarbeiten an den Kantonsstrassen Tram- und Bernstrasse (K 242 und K 235) sowie die beiden Knoten Bären und Kreuz in Suhr sind fast abgeschlossen. Was noch fehlt ist der Deckbelag. Dieser wird in der Tramstrasse am Sonntag 30. Juni 2019, und in der Bernstrasse am Sonntag, 7. Juli 2019, eingebaut – vorbehältlich gutem Wetter. Um eine höchstmögliche Qualität der Deckschicht zu erreichen, sind für den Einbau zwei Vollsperrungen geplant.

Tramstrasse – 30. Juni 2019

Am Sonntag, 30. Juni 2019 wird die Tramstrasse zwischen 4.45 Uhr bis am Montag, 1. Juli 2019, 5.00 Uhr gesperrt. Der Verkehr von/nach Aarau, Richtung Gränichen, wird über Buchs und/oder Oberentfelden umgeleitet. Quertierzufahrten über Quartierstrassen ist möglich. Das Ausweichdatum ist der 7. Juli 2019.

Bernstrasse – 7. Juli 2019

Am Sonntag, 7. Juli 2019, wird die Bernstrasse zwischen 4.45 Uhr bis am Montag, 8. Juli 2019, 5.00 Uhr gesperrt. Der Verkehr von/nach Aarau Richtung Gränichen wird über Oberentfelden umgeleitet. Quertierzufahrten über Quertierstrassen ist möglich. Das Ausweichdatum ist der 14. Juli 2019.


lead_de: Die Kommission für Justiz hat in der zweiten Beratung die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie das totalrevidierte Gerichtsorganisationsgesetz behandelt.

title_de: Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und neues Gerichtsorganisationsgesetz

content_de:
Nach den eingehenden Diskussionen in der ersten Beratung hat die Kommission für Justiz die bereinigte Fassung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ohne weitere Änderungen verabschiedet. Die in der ersten Beratung umstrittene Frage der Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde in das Projekt Aufgaben- und Lastenverteilung Kanton-Gemeinden verschoben.

Neue Justizleitung

Im Rahmen der zweiten Beratung des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes hat die Kommission die Zusammensetzung der Justizleitung erneut kontrovers diskutiert. Letztlich sprach sie sich für eine Verschlankung des Führungsorgans der Justiz auf fünf Mitglieder aus. Dieses soll aus drei Oberrichterinnen respektive Oberrichtern sowie zwei Gerichtspräsidentinnen respektive Gerichtspräsidenten zusammengesetzt sein.

 In der Gesamtabstimmung genehmigte die Kommission die beiden Vorlagen einstimmig. Die zweite Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich am 6. Dezember 2011 stattfinden.


lead_de: Der Schulpsychologische Dienst Aargau wird seit zehn Jahren als kantonales Angebot geführt.

title_de: 10 Jahre kantonaler Schulpsychologischer Dienst Aargau

content_de:
Schulpsychologische Angebote gibt es im Kanton Aargau seit den frühen Siebzigerjahren. Sie wurden durch die Gemeindeverbände organisiert. Seit Januar 2006 wird der Schulpsychologische Dienst als kantonaler Beratungsdienst mit sechs Regionalstellen und insgesamt sieben Aussenstandorten geführt. Die kantonale Führung gewährleistet eine direkte Koordination mit den anderen öffentlich-rechtlichen Bildungsaufgaben des Kantons und der Gemeinden. Damit kann der Kanton seine Verantwortung für eine optimale Unterstützung der Schulen umfassend wahrnehmen. Die Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen wird durch die dezentrale Organisation in den Regionalstellen sichergestellt. Die schulpsychologische Arbeit bezieht familiäre, schulische und gesellschaftliche Zusammenhänge mit ein.

Ziele der Schulpsychologie

Die schulpsychologische Arbeit trägt zu einer möglichst optimalen Entwicklung der Kinder oder der Jugendlichen bei. Dies gelingt am ehesten in einer engen Zusammenarbeit mit dem Umfeld, das heisst Eltern, Schule und Behörden, um alle Ressourcen auszuschöpfen. Die Haltung gegenüber allen Beteiligten ist von Anerkennung, Wertschätzung und Respekt geprägt.

Folgende Leistungen werden vom Schulpsychologischen Dienst Aargau angeboten:

Beurteilung inklusive Diagnostik und Begleitung von Kindern und Jugendlichen ab Kindergarten bis Ende Sekundarstufe I

Fachstelle für die Beurteilung des Sonderschulbedarfs

Beratung von Eltern, Lehrpersonen und Behörden

Notfallpsychologische Beratung und Unterstützung bei Notfällen und Krisen

Fachteam gegen häusliche Gewalt: Beratung von betroffenen Kindern, Jugendlichen und Angehörigen

Fachteam Logopädie: Beurteilung und Überprüfung von schweren Störungen der Sprache und des Sprechens

Jubiläumsanlass mit Fachreferat

Zum zehnjährigen Jubiläum der Kantonalisierung führt der Schulpsychologische Dienst Aargau am 16. November 2015 einen feierlich umrahmten Anlass für seine Ansprechpartner aus Schulen, Gemeinden und weitere Gäste durch. Professor Christoph Müller, Universität Fribourg, wird ein Fachreferat zum Thema "Vermeidung von negativem Peereinfluss – Beitrag der Schulpsychologie" halten.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau stieg im November von 2,6 auf 2,8 Prozent. Die Zunahme ist hauptsächlich saisonal bedingt.

title_de: Arbeitslosenquote steigt um 0,2 Prozentpunkte

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende November 9'609 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 399 mehr als im Vormonat. Noch deutlicher zeigt sich der Anstieg bei den Stellensuchenden: Ende November waren 585 Personen mehr bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt gemeldet als Ende Oktober. Die Zahl der Stellensuchenden im Aargau betrug Ende November 13'641 Personen. Viele Neuanmeldungen von Stellensuchenden erfolgen derzeit von Personen aus dem Baugewerbe. Die Zahl der offenen Stellen ist um 30 auf 2'282 angestiegen.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im September 2012 143 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Jugendarbeitslosigkeit: Keine grosse Veränderung

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im November um 16 auf 312 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt noch 1,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen waren Ende November 1'258 Personen arbeitslos. Das sind 33 mehr als Ende Oktober. Die Quote stieg von 3,9 auf 4,1 Prozent.

Niveau der Kurzarbeit stabil, aber mehr Anfragen

Im November 2012 haben im Kanton Aargau 28 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Diesem leichten Rückgang steht eine starke Zunahme der Anfragen zum Thema Kurzarbeit gegenüber. Dies ist ein Hinweis darauf, dass derzeit mehr Firmen ihre Zukunftsaussichten negativ beurteilen.

Potenziell sind in den 28 Betrieben 488 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegen im November für rund 1'729 Personen Bewilligungen für Kurzarbeit vor. Die meisten Gesuche kommen aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie dem Bauhaupt- und -nebengewerbe.


lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Aargau lancieren das Innovationsförderprogramm FoodHealth, das Innovationen im Bereich Agri- und Foodtech stärkt.

title_de: Start des Innovationsförderprogramms FoodHealth

content_de:
FoodHealth unterstützt konkrete Innovationsprojekte im Bereich Agri- und Foodtech. Unter dem Leitsatz «From Soil to Gut» fördert FoodHealth technologische Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Lösungen, die zur Resilienz von Agrar- und Ernährungssystemen beitragen, Ressourcen effizienter nutzen und positive Effekte auf Umwelt, Klima und Gesundheit entfalten. Damit verbindet FoodHealth wirtschaftliche Standortentwicklung mit gesellschaftlicher Verantwortung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region im internationalen Innovationsumfeld.

Drei Handlungsfelder der Innovationsförderung

das Innovationsökosystem gestärkt, indem FoodHealth eine Plattform aufbaut, die Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft systematisch vernetzt. Durch Netzwerkformate, thematische Events und industriegetriebene Initiativen bringt FoodHealth das Ökosystem zusammen, fördert die Entwicklung neuer innovativer Lösungen und schafft Sichtbarkeit für bestehende exzellente Forschungsprojekte und Unternehmen im FoodHealth-Bereich. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen wirksam in die Praxis zu überführen und ihre Wirkung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vergrössern.

Zweitens liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Innovationen in Unternehmen. Das Programm unterstützt etablierte Unternehmen dabei, neue Technologien und Geschäftsmodelle im Agri- und Foodtech-Bereich zu entwickeln und umzusetzen. Begleitet werden Innovationsprojekte mit Wirkung auf planetare und menschliche Gesundheit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, etwa durch Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit lokalen Hochschulen oder industriegetriebene Hackathons. Dadurch werden Innovationsrisiken reduziert und die Umsetzung neuer Lösungen im Unternehmenskontext erleichtert.

Drittens werden Start-ups gezielt unterstützt. FoodHealth fördert junge Unternehmen, Start-ups in einer frühen Phase sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial. Über das VentureConnect-Programm erhalten sie Zugang zu Fachwissen, Coaching und zu Vernetzungsmöglichkeiten mit Investorinnen und Investoren. Ergänzend unterstützt der FoodHealth Accelerator die Finanzierung ausgewählter Start-ups, um deren Technologien weiterzuentwickeln, zu skalieren und erfolgreich im Markt zu positionieren.

FoodHealth wird von den Kantonen Basel-Stadt und Aargau getragen. Die operative Umsetzung erfolgt durch das Innovation Office der Universität Basel, Basel Area Business & Innovation sowie das Hightech Zentrum Aargau. Die Koordination zwischen den Trägerkantonen und den Umsetzungspartnern übernimmt der Verein Regio Basiliensis. Externe Fachpersonen unterstützen die strategische Steuerung.

In Basel-Stadt erfolgt die Finanzierung in Höhe von 1,7 Mio. Franken zulasten des Standortförderungsfonds. Der Kanton Aargau trägt 0,42 Mio. Franken bei. Während der Pilotphase für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt das FoodHealth-Budget insgesamt 2,12 Mio. Franken.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der von Dürre und Hunger betroffenen Menschen in Somaliland.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Menschen in Somaliland leiden unter einer lang anhaltenden Dürre. Seit über zwei Jahren hat es im Osten Afrikas nicht mehr geregnet, das Land ist ausgetrocknet und das Wasser knapp. Besonders betroffen sind Nomadenfamilien, die aufgrund der Dürre ihre Nutztiere und damit ihre Lebensgrundlage verloren haben. Für die dringend benötigte Hilfe hat der Regierungsrat 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen. Der Betrag wird dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen, welches die Menschen vor Ort mit mobilen Gesundheitskliniken, traditionellen Zisternen, Brunnen und Latrinen unterstützt. Statt Hilfsgüter teuer aus dem Ausland einzufliegen, erhalten die Menschen zudem Bargeld und können so die wichtigsten Bedürfnisse lokal und selbstständig abdecken.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Der Kantonshaushalt weist für das Jahr 2021 einen hohen Überschuss von 314,1 Millionen Franken aus.

title_de: Kanton Aargau festigt sehr solide Finanzlage weiter

content_de:
Für das Rechnungsjahr 2021 hatte der Grosse Rat noch ein Negativ-Budget beschlossen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Unsicherheiten. Das Ergebnis ist aufgrund der sich rasch erholenden Wirtschaft viel besser ausgefallen. Die Rechnung 2021 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19-bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 314,1 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth kann zum fünften Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren und freute sich an der Medienkonferenz über das gute Ergebnis: "Der Aargauer Finanzhaushalt steht heute auf einem sehr stabilen Fundament. Mit diesem deutlichen Überschuss in der Jahresrechnung 2021 stärkt der Kanton Aargau seine Bilanz und festigt seine aktuell sehr solide Finanzlage."

Aufwandwachstum wegen der Covid-19-Pandemie

Die provisorische Jahresrechnung 2021 des Kantons weist einen konsolidierten Aufwand von 5'357,3 Millionen Franken aus. Das Wachstum um 282 Millionen Franken respektive 5,6 Prozent ist primär dem Covid-19-bedingten Zusatzaufwand geschuldet, der den Kantonshaushalt um rund 320 Millionen Franken belastet. Für die Unterstützung der Aargauer Unternehmen im Rahmen der Härtefallmassnahmen wurden insgesamt Finanzhilfen in der Höhe von 235,6 Millionen Franken gesprochen. Nach Abzug der Bundesbeiträge fielen für den Kantonshaushalt Kosten in der Höhe von 52,4 Millionen Franken an. Im Bereich Gesundheit sind für die Bekämpfung der Pandemie Mehraufwände von 34,6 Millionen Franken entstanden. Darin sind die Kosten für das Contact Tracing, die Impfkampagne und für das Repetitive Testen enthalten. Für die Vorhalteleistungen der Spitäler wurde eine Rückstellung von 32,5 Millionen Franken gebildet.

Schuldenabbau und Ausgleichsreserve schaffen Handlungsspielraum für die Zukunft

Die konstant guten Ergebnisse der letzten Jahre führen dazu, dass die Schuldenlast seit 2017 um über eine Milliarde Franken auf noch 243 Millionen Franken reduziert werden kann. Total können dank dem guten Jahresergebnis 2021 Schulden von insgesamt 472 Millionen Franken abgebaut werden. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth betonte die Vorzüge des Schuldenabbaus: "Mit dem Schuldenabbau von über einer Milliarde Franken in den letzten fünf Jahren entlasten wir die heutige und die nächste Generation und sorgen für einen langfristig ausgeglichenen Kantonshaushalt." Gleichzeitig kann die Ausgleichsreserve um 60 Millionen Franken erhöht werden und erreicht einen Stand von 782 Millionen Franken. Mit dieser Äufnung könnten in der finanziellen Langfristperspektive allfällige vorübergehende Defizite um ein weiteres Jahr – das heisst bis 2027 – bei Bedarf ausgeglichen werden. Die Ausgleichsreserve dient dazu, Schwankungen bei den Erträgen oder aufwandseitige Zusatzbelastungen auszugleichen und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Kantonshaushalts. Dazu sagte Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Die Ausgleichsreserve schafft Handlungsspielraum, um zukünftige und aktuelle Herausforderungen gut zu meistern. Ob diese Mittel der Ausgleichsreserve in diesem Ausmass benötigt werden, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat rechtzeitig über die Verwendung dieser Mittel Antrag stellen."

Lohngleichheit ist beim Kanton Aargau gegeben

Der Arbeitgeber Kanton Aargau hat im Berichtsjahr 2021 eine wissenschaftlich anerkannte Lohngleichheitsanalyse nach den Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes durchgeführt. Analysiert wurden die Löhne von über 5'000 Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie die Löhne von über 1'000 Lehrpersonen mit Anstellungsbehörde Kanton Aargau. Das Ergebnis zeigt einen Lohnunterschied von 2,15 Prozent für das kantonale Personal sowie einen Unterschied von 0,5 Prozent für die Lehrpersonen. Damit liegen die Resultate deutlich unter der vorgegebenen Toleranzgrenze von 5 Prozent des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann. Der Regierungsrat ist über dieses Ergebnis erfreut. Der Kanton Aargau wird auch künftig periodisch Lohnvergleiche durchführen.

Schwerpunkte des Regierungsrats im 2021

Das Berichtsjahr war erneut geprägt von der Covid-19-Pandemie und deren Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Joana Filippi, Staatsschreiberin: "Der Regierungsrat handelte bei der Bewältigung der Pandemie stets mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung im Kanton sicherzustellen und gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheiten möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten." Die Erfahrungen aus dem kantonalen Krisenmanagement werden im "Corona-Bericht" festgehalten; dieser wird im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht.

"Damit sich Gesellschaft und Wirtschaft nach der Bewältigung der Covid-19-Pandemie umso stärker entfalten können, will der Regierungsrat mit dem im Frühjahr 2021 veröffentlichten Entwicklungsleitbild 2021–2030 die Rahmenbedingungen für die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons Aargau weiter verbessern", so Filippi. Die acht Vorhaben zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau sind im Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" gebündelt und deren Umsetzung wurde im Berichtsjahr interdepartemental gestartet.

Das Programm "Hightech Aargau" verzeichnete auch im zweiten Pandemiejahr eine steigende Nachfrage nach Unterstützung bei Innovationsvorhaben von Aargauer KMU. Im Herbst stimmte der Grosse Rat der Verstetigung des Programms ab 2023 zu. Um den Kanton Aargau steuerlich wettbewerbsfähiger zu machen und zu stärken, arbeitete der Regierungsrat zudem eine Steuergesetzrevision aus. Vom höheren Pauschalabzug für Versicherungsprämien profitieren alle natürlichen steuerpflichtigen Personen im Aargau. Zudem sollen die Gewinnsteuern für Unternehmen, die Gewinne von über 250'000 Franken erzielen, schrittweise von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent gesenkt werden, damit der Aargau wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt. Das Volk wird am 15. Mai 2022 über die Steuergesetzrevision abstimmen.

Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich konnten im Berichtsjahr wichtige Arbeiten vorangetrieben werden. Mit den Beschlüssen des Grossen Rats zur Errichtung einer Kantonsschule in Stein wurde eine entscheidende Weichenstellung bezüglich der langfristigen Planung der Aargauer Mittelschulen erreicht. Bei den Arbeiten zur Gesundheits-politischen Gesamtplanung wurden Arbeitsgrundlagen unter Einbezug von externen Anspruchsgruppen erstellt und Strategien entwickelt.

Schliesslich veröffentlichte der Regierungsrat den Klimakompass mit den kantonalen Handlungsfeldern zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Der Regierungsrat hat den zugehörigen Massnahmenplan letzte Woche präsentiert.

Würdigung des Rechnungsergebnisses

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth schloss die Medienkonferenz mit einer politischen Würdigung: "Das Jahresergebnis 2021 attestiert dem Grossen Rat und dem Regierungsrat des Kantons Aargau ein nachhaltiges, verantwortungsvolles und umsichtiges Finanzmanagement. Mit den konstant guten Jahresergebnissen in den letzten fünf Jahren haben wir eine hohe finanzielle Stabilität erreicht. Mit der Ausgleichsreserve konnten wir im Sinne einer guten Vorsorge und einer vorausschauenden Planung ein gutes Polster für einen langfristig stabilen Finanzhaushalt anlegen." Dr. Markus Dieth unterstrich auch die Bedeutung eines gesunden Finanzhaushalts hinsichtlich des zukünftigen Gestaltungsspielraums und der im Entwicklungsleitbild des Regierungsrats formulierten Ziele: "Mit der Schuldentilgung von über einer Milliarde Franken in den letzten Jahren haben wir für die heutige und die nächste Generation den nötigen Handlungsspielraum geschaffen. Der Kanton Aargau verfügt über die finanziellen Mittel, um künftige Herausforderungen zu meistern und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter zu stärken."


lead_de: Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit genehmigt Änderung des Polizeigesetzes in 2. Beratung grossmehrheitlich.

title_de: Änderung Polizeigesetz von grossrätlicher Kommission in 2. Beratung grossmehrheitlich genehmigt

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 6. November 2023 der Änderung des Polizeigesetzes grossmehrheitlich zugestimmt. Die meisten Regelungen waren unbestritten, zu diskutieren gab einzig der Punkt der Verhältnismässigkeit in Bezug auf § 36b betreffend automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) Anlass.

Minderheitsantrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung

Der in der ersten Botschaft enthaltene regierungsrätliche Antrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung ist in der ersten Beratung am 13. Juni 2023 durch den Grossen Rat abgelehnt und folgegemäss in der zweiten Beratung nicht mehr beantragt worden. Eine Fraktion hat diesen Antrag unverändert gemäss der ersten Beratung wieder zur Diskussion gestellt. Knapp die Hälfte der Kommission stellte sich hinter die Wiederaufnahme dieser Bestimmung in die Synopse.

Die Vorlage wird voraussichtlich Mitte Dezember 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Höchstes Rating und stabiler Ausblick.

title_de: Standard & Poor's verleiht dem Kanton Aargau erneut die Rating Bestnote AAA

content_de:
Der Kanton Aargau gehört mit diesem Rating zu den Schuldnern mit der besten Bonität und profitiert damit von der höchstmöglichen Kreditwürdigkeit. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Ich bin sehr erfreut, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die umsichtige Finanzpolitik und die hohe Haushaltsdisziplin der letzten Jahre honoriert und dem Kanton Aargau erneut die Bestnote AAA verleiht. Dies ist auch eine Bestätigung der vorausschauenden Finanzplanung sowie der umgesetzten und geplanten steuerlichen Massnahmen."

Solides Ertragswachstum und stabile Finanzlage

Standard & Poor's betont in ihrer Analyse ausdrücklich die Stabilität der politischen Institutionen, das solide Wirtschafts- und Ertragswachstum, die vorteilhafte Verschuldungssituation und die hervorragende Liquidität. Dank höherer Steuereinnahmen sowie den Beiträgen aus dem Finanzausgleich kann der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank voraussichtlich auch in diesem Jahr kompensiert werden. Trotz des anspruchsvollen makroökonomischen Umfelds rechnet die Ratingagentur mit einem weiterhin kontinuierlichen Wirtschaftswachstum auch für den Kanton Aargau.

Ich bin sehr erfreut, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die umsichtige Finanzpolitik und die hohe Haushaltsdisziplin der letzten Jahre honoriert und dem Kanton Aargau erneut die Bestnote AAA verleiht.

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Ausgleichsreserve sichert politischen Handlungsspielraum

In ihrem Ausblick rechnet die Ratingagentur mit einer stabilen Finanzlage. Dank der hohen Reserven wird der Kanton in der Einschätzung von Standard & Poor's in den kommenden Jahren allfällige Defizite auffangen und bestehende Verbindlichkeiten dank der hohen Liquidität weiter reduzieren können. Wichtig ist allerdings die weiterhin zurückhaltende Verwendung der Ausgleichsreserve trotz steigenden Ausgabendrucks, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die künftigen politischen Entscheidungen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen des Kantons werden die Entwicklung des Ratings massgebend beeinflussen. Für Finanzdirektor Markus Dieth ist klar: "Wir wollen mit einer disziplinierten und umsichtigen Haushaltsführung den erreichten politischen Handlungsspielraum bewahren und mit gezielten steuerlichen Massnahmen und Investitionen in die Bildung, Sicherheit und Gesundheit die Attraktivität des Kantons für die Bevölkerung und die Unternehmen noch weiter steigern."

Standard & Poor's prüft die Bonität und das Finanzmanagement des Kantons einmal jährlich im Auftrag des Departements Finanzen und Ressourcen. Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen sechs Kantone (BL, BS, SG, SO, VD, ZH) ein Rating von AAA wie der Kanton Aargau auf. Der Kanton Genf verfügt aktuell über ein AA-Rating.


lead_de: Aufgrund gesunkener Patienteneintritte wird der Betrieb des Bezirksspitals Brugg bereits per 30. September 2005 definitiv eingestellt.

title_de: Umwandlung des Bezirksspital Brugg verläuft nach Plan

content_de:
Die Umwandlungsschritte des Bezirksspital Brugg in ein Pflegeheim verlaufen plangemäss. Per Ende September wird die Schliessung des Spitalbetriebs im Bezirksspital Brugg definitiv vollzogen. Für ambulante Behandlungen steht seit dem 1. Juli 2005 die Medizinische Zentrum AG in den bisherigen Räumen des Bezirksspitals zur Verfügung. Der Rettungsdienst erfolgt ab Standort Brugg, betrieben als Aussenstelle vom Kantonsspital Baden. Die Notfallversorgung wird wie bisher von den niedergelassenen Ärzten und den Notfallstationen der umliegenden Spitäler wahrgenommen. In vollem Gang befindlich ist der Aufbau des Pflegeheims mit Übergangspflege. Die baulichen und infrastrukturellen Anpassungen sind in Planung.

Umsetzung der Schliessung dank intensiver Mitarbeit aller Beteiligten abgeschlossenDie Schliessung des Spitalbetriebes und die Aufbauarbeiten in den übrigen Bereichen konnten dank des grossen Einsatzes der Mitarbeitenden des Bezirksspitals Brugg erfolgreich vorangetrieben werden. Inzwischen haben die meisten der von der Schliessung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im bisherigen Berufsgebiet oder im Rahmen einer Neuorientierung eine neue Arbeitsstelle gefunden.Die Zeit der Umwandlung ist mit grossen Veränderungen und Unsicherheiten verbunden. Der Stiftungsrat des Bezirksspitals Brugg und das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau sprechen allen Beteiligten für den geleisteten Einsatz ihren Dank aus.


lead_de: Im Jahr 2005 sind im Aargau 3'124 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. Das sind 50 Unfälle mehr als im Jahr 2004, was einer Zunahme von 1.6 Prozent entspricht.

title_de: Aargauer Unfallstatistik 2005

content_de:
An der Medienkonferenz von heute Morgen erläuterte Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Unfallstatistik 2005 und die Aufgaben der Mobilen Einsatzpolizei. Dabei hielt Regierungsrat Kurt Wernli fest: "Trotz Erhöhung des Motorfahrzeugbestandes und einem leichten Anstieg der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle, ist die Zahl der tödlich verunfallten Personen von 38 auf 25 deutlich zurückgegangen."

Unfallstatistik

Im Jahr 2005 wurden auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 3'124 Verkehrsunfälle polizeilich registriert (gegenüber 3'074 im Vorjahr). Das entspricht einer Zunahme von 1.63 Prozent. Die Zahl der Verletzten hat mit 1'912 um 40 oder 2.14 Prozent zugenommen. Die Zahl der Verkehrstoten beträgt 25, das sind 13 Personen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fussgängern hat mit 168 gegenüber dem Vorjahr um 4 zugenommen. Die Zahl der verletzten Fussgänger liegt mit 172 gegenüber dem Vorjahr um 27 höher. Im Gegensatz zu 8 im Jahr 2004 mussten im Jahr 2005 4 Fussgänger das Leben lassen, einer davon auf dem Fussgängerstreifen.

Alkohol und Drogen im Strassenverkehr

Auf 1. Januar 2005 traten drei wichtige Änderungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft: die anlassfreie Atemluftkontrolle, der 0,5 Promille-Blutalkoholgrenzwert sowie die Nulltoleranz bei Drogen. Im Verlaufe des Jahres hat die Kantonspolizei mit Nachdruck darauf hingewirkt, dass die anfänglich - auch dank der Medien - gut eingehaltenen Grenzwerte die nötige Nachachtung finden. So sind insbesondere bei grösseren Verkehrskontrollen einige tausend Fahrzeuglenkende unter anderem in Bezug auf Alkohol und Drogen kontrolliert worden. Der grössere Teil der unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrzeuglenkenden wies einen Promillewert von 0,8 und mehr auf, nämlich 1'277, während im Bereich 0,50  0,79 Promille 854 Personen angezeigt werden mussten. Der Tatbestand des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand, dazu gehört auch das Fahren unter Drogeneinfluss, kam über 440 Mal zur Anzeige.

Die Kantonspolizei wird den Kontrolldruck weiterhin hoch halten, damit die positive Entwicklung bezüglich der Verkehrssicherheit nicht nachlässt und die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Fahren in angetrunkenem Zustand und Fahren unter Drogen eingehalten werden.


lead_de: Beim toten Kind handelt es sich um den zweijährigen Knaben, der seit 25. April in Windisch vermisst wurde.

title_de: Döttingen: Kind tot aus der Aare geborgen (Nachtrag)

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hatte zur Identifizie-rung des toten Kleinkindes beim Institut für Rechtsmedizin Aarau einen DNA-Abgleich angeordnet. Zur Klärung der Todesursache wurde eine Obduktion in Auftrag gegeben. Der Staatsanwaltschaft liegen heute erste Ergebnisse vor: Beim toten Kind handelt es sich um den seit 25. April in Windisch vermissten Knaben. Der Obduktionsbericht über die Todesursache steht noch aus.

Ausdehnung der Strafuntersuchung

Gegen den Vater des Kleinkindes hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 26. April von Amtes wegen ein Verfahren wegen Aussetzung und Verletzung der Fürsorgepflicht eröffnet. Da das Kleinkind nunmehr nur noch tot geborgen werden konnte, untersucht die Staatsanwaltschaft neu auch wegen des Tatbestandes der fahrlässigen Tötung. Die Staatsanwaltschaft klärt von Amtes wegen ab, ob der Vater durch pflichtwidrige Unachtsamkeit den Tod seines Kindes verursacht hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 25. April hatte der Vater sein Kind als vermisst gemeldet, nachdem er es bei einem Abendspaziergang an der Reuss in Windisch aus den Augen verloren hatte. Die intensive Suche nach dem vermissten Knaben blieb jedoch erfolglos, bis am vergangenen Auffahrts-Vormittag schliesslich Mitarbeiter des Kernkraftwerks Beznau das leblose Kind entdeckten und die Polizei alarmierten.


lead_de: Haltekanten Landhaus in Neuenhof wird ab 14. September 2022 nach BehiG umgebaut

title_de: Bushaltestelle Landhaus in Neuenhof wird ab 14. September 2022 umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltekanten Landhaus in Neuenhof werden ab 14. September 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. "Wir erhöhen den Randstein beider Haltekanten auf 16 Zentimeter", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung. Der Umbau dauert bis etwa Ende Oktober 2022. Die Ersatzhaltestellen sind während dem Umbau örtlich versetzt: In beiden Fahrtrichtungen befinden sich die Ersatzhaltestellen rund 120 Meter in Richtung Killwangen verschoben. Der Verkehr wird während der Bauzeit teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Frequenzzählung Fussgänger am Bahnhof Brugg ab 28. August 2020

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Der Kanton Aargau erhebt gemeinsam mit den SBB die Fussverkehrsfrequenzen in den beiden Hauptunterführungen am Bahnhof Brugg. Auch werden die zurückgelegten Wegstrecken der Passanten ermittelt. Die Daten werden im Auftrag des Bundesamtes für Strassen von der Universität Lausanne im Rahmen des Forschungsprojekts "Empfehlungen zur Zählung des Fussverkehrs" erhoben. Die Frequenzmessung soll aufzeigen, wie viele Personen den Zug nehmen und wie viele Personen die Unterführung nur zur Querung benutzen. Diese Informationen fliessen in die Planungen rund um den Bahnhof Brugg ein.

Für diese Untersuchung wird die Anzahl Personen zwischen zwei Zählpunkten erfasst. Das geschieht auf der Basis von Bluetooth- und Wifi-Signalen. Da eine Person mehrere Bluetooth- oder Wifi-fähige Geräte auf sich tragen kann (oder auch gar keine), werden die Daten zusätzlich mit einer Wärmebildkamera abgeglichen. Die Sensoren, mit denen die Bluetooth- und Wifi-Signale gemessen werden, empfangen nur Signale, die von den Geräten im Normalbetrieb sowieso gesendet werden. Sie interagieren nicht mit den Bluetooth- und Wireless-fähigen Geräten.

Es sind keine Rückschlüsse auf Personen oder persönliche Daten möglich. Erfasst werden einzig die anonymisierten Personenbewegungen pro Wegstrecke und der Zeitpunkt dieser Personenbewegung, auf 15 Minuten genau. Das Vorgehen ist mit der Datenschutzbeauftragten des Kantons Aargau besprochen und gutgeheissen worden.

Für eine gute Abdeckung des Bahnhofs werden elf Messpunkte mit Sensoren ausgerüstet. Sie werden am Bahnhof Brugg an den Eingängen zu den Unterführungen sowie in der Mitte der jeweiligen Unterführung platziert. Die Zählung findet ab 28. August 2020 während drei Wochen rund um die Uhr statt.


lead_de: Mit dem offiziellen Spatenstich begannen die Arbeiten für die 2. Etappe der Wiggertalstrasse. Die Arbeiten dauern bis 2017.

title_de: Baubeginn für die 2. Etappe der Wiggertalstrasse

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Seit Oktober 2009 läuft der Verkehr auf der ersten Etappe der Wiggertalstrasse zwischen der Bleiche Zofingen und der Nigglishüserstrasse Oftringen. Nun werden auf der Oftringer und der Zofinger Seite die Fortsetzungen der Wiggertalstrasse gebaut. Die Vorarbeiten (Gebäudeabbrüche) erfolgen Ende August und die Bauarbeiten werden ab September 2015 ausgeführt. Sie dauern voraussichtlich bis 2017. Gebaut wird an beiden Abschnitten gleichzeitig.

Arbeiten im Abschnitt Nord

Auf der Oftringer Seite folgt das Trassee der neuen Wiggertalstrasse der bestehenden Alten Strasse. Diese wird verbreitert und ausgebaut. Der Anschluss an die Bernstrasse erfolgt mit einem neuen Kreisel an der Gemeindegrenze Oftringen/Aarburg. Da die bestehende Autobahnbrücke über die A1 die für die Wiggertalstrasse erforderliche Tragfähigkeit nicht sicherzustellen vermag, wird sie durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verstärkt. Der Anschluss an die erste Etappe der Wiggertalstrasse bei der Entsorgung Region Zofingen (ERZO) erfolgt über den bestehenden Kreisel Nigglishüser.

Zwischen dem Kreisel Bernstrasse und dem Kreisel Nigglishüser (ERZO) wird neben der Wiggertalstrasse ein 3 Meter breiter Parallelweg für den Fuss- und Radverkehr gebaut. Für die Querung der Bernstrasse durch die kantonale Radroute, die auf der heutigen Alten Strasse verläuft, wird ein neues Unterführungsbauwerk erstellt. Zudem sind unmittelbar nach dem Kreisel Bernstrasse und entlang der Wiggertalstrasse für die bestehenden und zukünftigen Buslinien insgesamt vier Bushaltestellen vorgesehen.

Arbeiten im Abschnitt Süd

In Zofingen werden die Ein- und Ausfahrten zu den Liegenschaften an der Unteren Brühlstrasse im Hinblick auf die höheren Verkehrsbelastungen aus Gründen der Verkehrssicherheit zusammengefasst. Beim Knoten Wässermattenweg ist ein Mehrzweckstreifen für die Industrieerschliessung vorgesehen.

Der Bereich des Knotens Mühlegasse/Mühlemattstrasse muss verbreitert werden, damit auf der ganzen Länge der Unteren Brühstrasse beidseitige Radstreifen angeordnet werden können. Die Linksabbiegespuren werden aufgehoben und durch einen Mehrzweckstreifen ersetzt. Zwei Fussgängerschutzinseln ermöglichen das sichere Queren. Beim Knoten Bleicheweg/Webereiweg wird ein Mehrzweckstreifen für abbiegende Radfahrende und eine Abbiegespur für die Erschliessung des Areals Bleiche erstellt werden. Zudem werden auf diesem Abschnitt mehrere neue Bushaltestellen gebaut.

Der bewilligte Kredit für beide Abschnitte beträgt insgesamt rund 27,5 Millionen Franken. Davon trägt der Bund über das Agglomerationsprogramm 2. Generation 9,06 Millionen Franken. Der Rest wird gemäss Kantonsstrassendekret durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden übernommen.


lead_de: Urnengänge für Bezirks- und Kreisbehörden in vier Bezirken und zwei Friedensrichterkreisen

title_de: Wahl- und Abstimmungssonntag 25. September 2016: drei eidgenössische Vorlagen

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Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 6. September 2012 "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 17. Dezember 2013
"AHVplus: für eine starke AHV"

Vorlage 3: Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Erste Resultate der Abstimmung am 25. September 2016 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 25. September 2016 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

In folgenden Bezirken kommt es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen zu Urnengängen:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Aarau

Bezirk Baden: Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 %) am Bezirksgericht Baden sowie Wahl von 12 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Baden

Bezirk Rheinfelden: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks

Bezirk Zofingen: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Zofingen

In folgenden Friedensrichterkreisen kommt es zu Urnengängen:

Kreis III des Bezirks Baden: Wahl von 4 Friedensrichte-rinnen und Friedensrichtern

Kreis VII des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Die Resultate der Gesamterneuerungswahlen werden frühestens ab 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/bk16 aufgeschaltet.

In den übrigen Bezirken sowie Friedensrichterkreisen fanden stille Wahlen statt, da nicht mehr Kandidaturen eingingen, als Ämter zu besetzen sind. Die stillen Wahlen wurden im Amtsblatt vom 12. August 2016 publiziert.


lead_de: Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat die aufgrund der Prüfungsaufträge erfolgten Anpassungen im Baugesetz eingehend diskutiert.

title_de: Kommissionsberatung zum Baugesetz erfolgreich beendet

content_de:
Die grossrätliche Kommission UBV hat an ihrer Sitzung vom 8. Januar 2009 unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die regierungsrätliche Vorlage zur Revision des Baugesetzes in 2. Beratung genehmigt. Nach wie vor umstritten waren die Einführung eines regionalen Sachplans und die Mehrwertabgabe. Eingehend diskutiert wurden zudem Paragraphen zur Parkfelderanzahl und Gestaltung sowie die Landstellungspflicht der Bezirkshauptorte.

Regionaler Sachplan und Mehrwertabgabe

Der regionale Sachplan als neues Instrument zur Aufwertung der regionalen Zusammenarbeit wurde erneut in Frage gestellt. Von Seiten Kanton konnte überzeugend dargelegt werden, wie wichtig der Sachplan für die regionale Entwicklung ist. In Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsprojekte durch den Bund ist die Einführung eines für die Behörden verbindlichen Planungsinstruments unabdingbar. Erwartungsgemäss meldeten sich auch die Gegner einer Mehrwertabgabe nochmals zu Wort und forderten die Ablehnung des entsprechenden Paragraphen. Die in der 1. Beratung etwas abgemilderte Mehrwertabgabe wurde jedoch von der Kommissionsmehrheit weiterhin unterstützt. Für die Mehrwertabgabe besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht. Der Ergänzungsantrag, wonach die Gemeinde die Schuldpflicht umgehend im Grundbuch anmerken lassen muss, wurde angenommen.

Parkfelderanzahl und Gestaltung sowie Landstellungspflicht

Der Gesetzestext zur Parkfelderanzahl und Gestaltung wurde angepasst respektive präzisiert. Neu wird deutlich hervorgehoben, dass die mehrgeschossige Bauweise nur grössere Parkierungsanlagen betrifft. Details werden auf Verordnungsstufe geregelt. Der entsprechende Verordnungstext wurde der Kommission vorgelegt und diskutiert. Der Prüfungsauftrag, wonach die Landstellungspflicht der Bezirkshauptorte gestrichen werden soll, führte zu keiner Anpassung im Gesetz. Der Regierungsrat führte aus, dass diese Frage gesamtheitlich geprüft und im Rahmen der Organisationserlasse über die dezentrale kantonale Verwaltung und Justiz diskutiert werden sollte. Die Kommissionsmitglieder verzichteten nach den Ausführungen darauf, einen Streichungsantrag zu stellen.

Bei der Schlussabstimmung zur 2. Beratung befürwortete eine komfortable Mehrheit der Kommission die Teilrevision des Baugesetzes. Im Grossen Rat wird die Vorlage voraussichtlich im März 2009 beraten.


lead_de: Das 30-jährige Kantonsspital Baden soll erneuert und saniert werden. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen stimmt dem Projektierungskredit über 28,6 Millionen Franken zu.

title_de: Kommission unterstützt die Erneuerung des Kantonsspitals Baden

content_de:
Die Grossratskommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an ihrer Sitzung vom 2. März 2009 dem Konzept zur Gesamterneuerung des Kantonsspitals Baden gemäss der Machbarkeitsstudie 2008 zugestimmt. Der Grosskredit über 28,6 Millionen Franken wurde einstimmig zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Die Notwendigkeit der Gesamterneuerung des am 1. September 1978 in Betrieb genommenen Kantonsspitals Baden ist unbestritten. Die Planung ist den Vorgaben der Spitalkonzeption 2015 angepasst. Die Machbarkeitsstudie sieht die bauliche und technische Sanierung des gesamten Gebäudes (Behandlungstrakt und Bettenhaus) für einen gesetzlich konformen und wirtschaftlichen Betrieb vor. Die Gebäudehülle und die Haustechnik werden gesamthaft erneuert. Der Minergie-Standard 2009 wird umgesetzt. Der Einbau von Lichthöfen ermöglicht eine natürliche Belichtung von innen liegenden Räumen. Mit Erweiterungsbauten im Norden und Süden des Behandlungstrakts können die fehlenden Behandlungsräume geschaffen werden. Der Haupteingang wird zur Ankunftsseite verlegt. Die Eingänge des Notfallsbereichs werden getrennt für liegende und gehende Patienten. Dieses Konzept findet die grossmehrheitliche Zustimmung der Kommissionsmitglieder.

Das Gesamterneuerungskonzept wird in den Jahren 2011 bis 2023 realisiert. Diese geplante Bauzeit von rund zwölf Jahren gab Anlass zu Diskussionen. Die Bauzeit soll wenn möglich und sinnvoll gestrafft werden. Die baubedingte Belastungszeit für den Spitalbetrieb soll möglichst verkürzt werden.

Der Grosse Rat berät das Projekt voraussichtlich am 24. März 2009.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt, die Zusatzfinanzierungen 2007 mit Zusatzglobalbudgets in der Höhe von rund 21 Mio.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2007

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) prüfte die Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2007, II. Teil, und stimmt diesen weitgehend zu. Die KAPF beantragt dem Grossen Rat jedoch, den neuen Kleinkredit "Standplätze und Durchgangsplätze für Fahrende" zurückzuweisen. Die Rückweisung beinhaltet die Auflage, ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der notwendigen Richtplananpassungen und einer kostendeckenden Ausgestaltung der Gebühren vorzulegen. Die überarbeitete Vorlage soll der Fachkommission zur Beurteilung unterbreitet werden.

 Dem Antrag des Regierungsrats auf Erhöhung einer Kleinkredit-Jahrestranche im Aufgabenbereich Hochschulen von Fr. 180'000 wurde nur unter der Verpflichtung zur Kompensation dieses Betrags zugestimmt.

 Zu Diskussionen führte auch der Kredit für die geplante Arealgestaltung "Alte Kantonsschule Aarau". Der Kredit wurde teilweise als "extrem hoch" empfunden und nur mit knapper Mehrheit genehmigt.

 Die weiteren Anträge werden dem Grossen Rat zur Genehmigung empfohlen.


lead_de: Im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg ist am 11. Februar 2008 ein Gefangener freiwillig aus dem Leben geschieden.

title_de: Suizid in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
In der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist am 11. Februar 2008 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr ein 31-jähriger irakischer Gefangener freiwillig aus dem Leben geschieden. Er war am 28. Juni 2007 in die JVA Lenzburg eingewiesen worden. Aufgrund von wiederholten Gewaltauseinandersetzungen mit Mitgefangenen in den Anstalten Bostadel und Lenzburg wurde der Insasse am 19. September 2007 im Sicherheitstrakt der JVA untergebracht.

 Der Gefangene verfügte über eine F-Bewilligung des Kantons Basel-Landschaft. Verurteilt wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt erstinstanzlich zu 2 1/4 Jahren aufgrund sexueller Nötigung und Tätlichkeiten. Nichts deutete in der Vergangenheit auf eine Suizidalität hin. Weder die Angestellten der JVA Lenzburg noch die betreuenden Psychologen bzw. Psychiater stellten Anzeichen fest, die auf eine Selbstmordgefährdung hinweisen würden.

 Es war vorgesehen, den Gefangenen nach seinem noch rund einen Monat dauernden Strafvollzug im Sicherheitstrakt in eine andere geschlossene Anstalt zu verlegen.

 Die Mitarbeitenden der JVA Lenzburg sind vom tragischen Vorfall sehr betroffen.


lead_de: Die konsequente Durchsetzung der neuen Vorschriften im Bereich Alkohol und Drogen, aber auch die Massnahmen der Polizei gegen die Raserei zeigen Wirkung.

title_de: Weniger Verkehrsunfälle im Aargau

content_de:
Erfreulich ist auch die Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2005 kein Motorradfahrer in einen Unfall mit Toten verwickelt war. Im Vorjahr waren es 3 Motorrad-Lenker. Bei den Verletzten ist die Zahl von 946 (2004) auf 925 (2005) gesunken. Generell sind im 1. Halbjahr 2005 1'497 Verkehrsunfälle zu verzeichnen gewesen (gegenüber 1'577 im Vorjahr). Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2004 kam es zu 32 Prozent weniger alkoholbedingten Unfällen (> 0,8 Promille).

Alkohol-Promillegrenze/Drogen-Nulltoleranz

Seit dem 1. Januar 2005 ist die anlassfreie Alkohol-Kontrolle möglich, d.h. es werden immer sämtliche Unfallbeteiligten überprüft und im Rahmen von Patrouillen sog. Reihenkontrollen durchgeführt. Im Bereich "Fahren unter Drogeneinfluss" ist im Gegensatz zum Alkohol nach wie vor ein Anfangsverdacht nötig, um weiter gehende Massnahmen einleiten zu können.

Administrativmassnahmen

Auf den 1. Januar 2005 sind die geänderten Vorschriften über die Administrativmassnahmen in Kraft getreten. Sie beinhalten insbesondere strengere Massnahmen für Ersttäter in schweren Fällen und das Kaskadensystem bei Rückfalltätern. Auf den 1. Dezember 2005 wird zudem der Führerausweis auf Probe eingeführt. Neulenker müssen eine Weiterausbildung besuchen. Der Führerausweis auf Probe verfällt bei einer zweiten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug führt. Das Administrativmassnahmerecht wird ab 1. Dezember 2005 somit für Neulenker zusätzlich verschärft.

Raserproblematik

Im 2004 ereigneten sich im Aargau 4 "Raserunfälle" mit Todesfolge. Im ersten Halbjahr 2005 war glücklicherweise kein Fall zu verzeichnen. Die Kantonspolizei hat im 2005 bisher 225 Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Raserei durchgeführt (rund 5'000 Ordnungsbussen mit 282 Anzeigen). Die verstärkten Anstrengungen der Polizei zeigen Wirkung (rund 4'000 Ordnungsbussen mit 361Anzeigen im Vorjahr). Wichtig ist aber auch, dass für die Untersuchungen die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, damit vor Gericht die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Raser harte Sanktionen beantragen und durchsetzen kann.


lead_de: Nach der Eröffnung der Westumfahrung Zürich vor einem Jahr und der Autobahn A4 im Knonaueramt im vergangenen November hat der Verkehr auf der Lieliachse deutlich zugenommen.

title_de: Erste Erkenntnisse des Verkehrsmonitorings

content_de:
Nach Inbetriebnahme der Umfahrung Birmensdorf im Juli 2006 und der Westumfahrung Zürich im Mai 2009 konnte im November 2009 die A4 im Knonaueramt eröffnet werden. Damit ist eine der letzten grossen Lücken im Schweizer Nationalstrassennetz geschlossen worden. Die Autobahn A4 im Knonaueramt benutzen bereits heute bis 40'000 Fahrzeuge pro Tag. Durch den neuen Uetlibergtunnel fahren über 50'000 Fahrzeuge pro Tag. Etliche Strassenachsen auf dem Gebiet des Kantons Zürich konnten so massiv entlastet werden. Da die neue Autobahn nahe zur Kantonsgrenze Aargau/Zürich verläuft, waren auch Verkehrsverlagerungen in den Aargauer Regionen Mutschellen und Oberes Freiamt zu erwarten.

 Mit den neuen Autobahnanschlüssen Birmensdorf und Affoltern a.A. hat sich die Anbindung der Regionen Mutschellen und Oberes Freiamt ans Nationalstrassennetz verbessert. Die Verkehrsströme haben sich der neuen Situation angepasst.

 Zusammen mit der Stadt Zürich haben die beiden Kantone Aargau und Zürich den Verkehr Ende 2009 und Anfang 2010 an rund drei Dutzend Messstellen erfasst und mit den Daten aus den Jahren 2004 und 2005 verglichen. Wie prognostiziert hat der Verkehr auf der Achse über die Sädelstrasse und die Umfahrung Lieli zum Anschluss Birmensdorf stark zugenommen. Waren es 2005 noch knapp 5'400 Fahrzeuge pro Tag, fahren heute bereits über 12'000 Fahrzeuge pro Tag über diese Achse. Dafür gab es eine deutliche Entlastung auf der Mutschellenachse durch Rudolfstetten, nämlich von 19'000 auf 15'000 Fahrzeuge pro Tag. Auf der Kantonsstrasse durch Arni kam es nach der Eröffnung der Umfahrung Birmensdorf und der Westumfahrung zu einem mässigen Anstieg der Verkehrsbelastung. Heute ist hier dank der A4 die Verkehrsbelastung mit 4'100 Fahrzeugen pro Tag tiefer als 2005. Die mit dem kantonalen Verkehrsmodell prognostizierten Verkehrsverlagerungen im Raum Mutschellen/Kelleramt bestätigen sich also.

 Im Bereich der Autobahn A4 Knonaueramt und dem Autoabahnanschluss Affoltern a.A. sind die erwarteten Verkehrszunahmen bisher noch nicht eingetroffen. Auf den Querachsen zwischen Merenschwand und Obfelden sowie Birri und Ottenbach ist die Verkehrsmenge bisher etwa konstant geblieben. Keine spürbare Veränderung gab es auch auf der Reussbrücke in Sins und auf der Längsachse zwischen Muri und Boswil.

 Im Herbst 2010 wird das Monitoring zur Westumfahrung und A4 im ganzen Gebiet nochmals durchgeführt. Erst dann sind genauere Aussagen und Interpretationen möglich.


lead_de: Sanierung Kreisel Mosterei in Muri auf ein Wochende in den Herbstferien 2018 verschoben

title_de: Sanierung Kreisel Mosterei in Muri auf Herbstferien 2018 verschoben

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Der Kreisel Mosterei liegt im Zentrum der Gemeinde Muri und verbindet die beiden Hauptverkehrsachsen K 124 (Nord-/Südachse) und K 261 (Ost-/Westachse). Er bildet somit den zentralen Verkehrsknotenpunkt der Gemeinde.

Der Fahrbahnbelag und die Randabschlüsse der Inseln beim Kreisel Mosterei sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen saniert werden. Vorgesehen waren dafür etwa fünf Wochen Bauzeit im Sommer. Diese konnten nun gemeinsam mit der Gemeinde und dem Unternehmer auf nur drei Arbeitstage verkürzt werden – aber unter Vollsperrung. Mit der komprimierten Bauweise können die Behinderungen sehr kurz gehalten und die Beeinträchtigungen minimiert werden. Es ist nun geplant, die Bauarbeiten über ein Wochenende (Freitagabend bis Montagmorgen) in den Herbstferien 2018 auszuführen. Die dazu nötigen Vorarbeiten können ausserhalb des Verkehrs erfolgen.

Der Kreisel soll soweit angepasst werden, dass das zukünftige Kreiselregime als Versuchsbetrieb mit einem sogenannten Turbokreisel eingeführt werden kann. Damit kann eine Leistungssteigerung von ca. 10 bis 15 Prozent erreicht werden. Durch den Versuchsbetrieb kann das neue Regime überprüft und gegebenenfalls – im Hinblick auf einen definitiven Ausbau – optimiert werden.


lead_de: Eine Delegation des Regierungsrats und Aargauer Bundesparlamentarier empfingen heute Abend den deutschen Botschafter Andreas von Stechow sowie hochrangige Parlamentarier aus Baden-Württemberg zu einem bilateralen Treffen in Aarau.

title_de: Aargau und Baden-Württemberg: Enge grenzüberschreitende Beziehungen

content_de:
Der Aargauer Regierungsrat wurde vertreten durch Landammann Kurt Wernli und Regierungsrat Peter C. Beyeler. Seitens der Eidgenössischen Räte nahmen die beiden Aargauer Ständeräte Thomas Pfisterer und Maximilian Reimann sowie die Nationalräte Doris Stump und Markus Zemp teil. Grossratspräsidentin Esther Egger vertrat den Grossen Rat.

Teilnehmer der deutschen Delegation waren Botschafter Andreas von Stechow, die Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzlühr-Sutter, Marion Caspers-Merk und Thomas Dörflinger sowie der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub.

Erörtert wurden grenzüberschreitende Themen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Energie, Wirtschaft sowie die institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Hochrheinkommission. Das Zusammentreffen, das von Ständerat Thomas Pfisterer initiiert wurde, fand in einer konstruktiven und freundnachbarschaftlichen Atmosphäre statt.


lead_de: Reduktion des Grundbedarfs für Langzeitbezüger von Sozialhilfe.

title_de: Grossratskommission unterstützt Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!"

content_de:
Die Befürworter der Aargauischen Volkinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" in der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) machen geltend, dass zugunsten des sozialen Friedens gewährleistet werden muss, dass nur Personen Sozialhilfe erhalten, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Die Initiative sieht vor, dass nach zwei Jahren der Grundbedarf von unterstützten Personen um mindestens fünf Prozent reduziert wird. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist überzeugt, dass es möglich sei, innerhalb von zwei Jahren eine geeignete Arbeit zu suchen oder nötigenfalls eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren und so den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Es sei auch im Interesse zukünftiger Generationen, die Gemeinden vor möglichen finanziellen Belastungen durch einen umfangreichen Sozialstaat zu bewahren. Gemäss Initiative sollen Kinder unter 18 Jahren, Eltern mit Kindern unter vier Monaten, erwerbstätige Personen, Personen ab 55, die während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und keine Sozialhilfe bezogen haben, Personen in Ausbildung, in einem Beschäftigungsprogramm, einem Sprachkurs oder einer Integrationsmassnahmen sowie arbeitsunfähige Personen von einer Minderung des Grundbedarfs ausgenommen sein.

Schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Eine Kommissionminderheit macht geltend, dass die Umsetzung der Initiative in den Gemeindesozialdiensten einen erheblichen Aufwand verursachen werde, während die Einsparungen gering sein dürften. Die Sozialhilfequote sei zudem im Kanton Aargau in den vergangenen Jahren zurückgegangen und der Anteil der Langzeitbeziehenden habe ebenfalls nicht zugenommen. Man habe somit im Kanton Aargau kein Problem mit Langzeitbeziehenden von Sozialhilfe. Die Gegner der Volksinitiative in der Kommission bringen ausserdem vor, die Initiative ziele an der Praxis und an der Realität vorbei. Den Sozialdiensten stehen schon heute diverse Instrumente zur Verfügung, um von den Sozialhilfebeziehenden Kooperation einzufordern. So können über Auflagen und Weisungen Kürzungen des Grundbedarfs um bis zu 30 Prozent verfügt werden. Integrationszulagen belohnen zudem Schritte zurück in den Arbeitsmarkt. Arbeit lohne sich somit schon heute und niemand beziehe ohne Not Sozialhilfe.

Mit knapper Mehrheit beantragt die Kommission GSW dem Grossen Rat, dem Antrag des Regierungsrats nicht zu folgen und die Initiative "Arbeit muss sich lohnen!" dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Oktober 2025 im Grossen Rat behandelt.