lead_de: Die Umfahrung Mellingen soll die stark belastete historische Altstadt vom Verkehr entlasten. Am 3. Mai 2010 beginnt die Anhörung zu diesem Projekt.

title_de: Öffentliche Anhörung zur Umfahrung Mellingen

content_de:
Die Ortsdurchfahrt Mellingen ist nach aktuellen Erhebungen heute mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von zirka 15'100 Fahrzeugen belastet. Diese Zahl wird sich gemäss Verkehrsprognose auf zirka 18'500 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2025 erhöhen.

 Bereits in den 1980er Jahren wurde eine Umfahrung zur Entlastung der alten Reussbrücke und der Stadtdurchfahrt Mellingen wie auch der Zufahrtstrecken konzipiert. Dieses Projekt wies ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und wurde nicht weiter verfolgt. 2002 wurde die Linienführung überarbeitet und optimiert. Beruhend auf der Projektstudie aus dem Jahr 2002 hat der Grosse Rat am 8. Januar 2008 die Umfahrung Mellingen im kantonalen Richtplan festgesetzt.

 Die Umfahrung Mellingen wird in zwei Abschnitte gegliedert: Abschnitt 1 umfasst die Neuanlage der Kantonsstrasse vom Kreisel Tanklager (K 268) bis zur Birrfeldstrasse (K 269) mit einem Reussübergang. Er entlastet den Altstadtkern von Mellingen vom Durchgangsverkehr. Der zweite Abschnitt beinhaltet die Neuanlage von der Birrfeldstrasse (K 269) bis zur Lenzburgerstrasse (K 268) und entlastet die Birrfeldstrasse sowie die Lenzburgerstrasse vom Durchgangsverkehr. Während der erste Abschnitt unabhängig vom zweiten realisiert werden kann, ist dieser eine Folge des ersten.

 Die Kosten des Abschnitts 1 betragen 24,6 Millionen Franken, die des zweiten Abschnitts 11,3 Millionen Franken. Die Stadt Mellingen beteiligt sich mit einem Anteil von 20 Prozent am Umfahrungsprojekt.

 Die Anhörungsvorlage kann bis zum 18. Juni 2010 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau, sowie bei den Gemeindeverwaltungen Mellingen und Wohlenschwil eingesehen werden. Im Rahmen der Anhörung können sich alle zum Projekt äussern. Nach Ablauf der Anhörungsfrist werden die Eingaben ausgewertet und mit dem Botschaftsentwurf an den Grossen Rat zur Beschlussfassung und Genehmigung der erforderlichen Kredite weitergeleitet.


lead_de: Die Schweiz und die EU investieren im Rahmen des Interreg-Förderprogramms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein für grenzüberschreitende Projekte.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: 60 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

content_de:
Der Kanton Aargau gab am 14. März 2022 zusammen mit den acht weiteren beteiligten Kantonen (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG, ZH), den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein den Startschuss für das neue Förderprogramm Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein. Ab sofort können grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus und Mobilität eingereicht werden. Zweck des grenzüberschreitenden Förderprogramms ist es, grenzbedingte Hindernisse zu reduzieren und die Zusammenarbeit in der Vier-Länder-Region weiter zu stärken.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn fortführen

Der Kanton Aargau blickt zusammen mit den beteiligten Kantonen auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode (2014–2020) zurück. Die Kantone beteiligten sich an 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten und weisen somit im Vergleich mit den weiteren Partnern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Liechtenstein die höchste Projektbeteiligung vor. Mit der Unterstützung von Interreg ging der Kanton Aargau verschiedene Herausforderungen an und schuf sichtbare Mehrwerte für seine Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Aargau.

Im Rahmen des Projekts "Rheinuferrundweg extended", einem Leuchtturmprojekt für den gesamten Programmraum, wurde der ursprüngliche Rheinufer-Rundweg beider Rheinfelden auf die benachbarten Gemeinden ausgedehnt und mit gezielten uferbezogenen Massnahmen wie Sitz- und Spielmöglichkeiten und Aussichtsplattformen aufgewertet und die bestehenden Wegverbindungen wurden ausgebaut. In einem anderen Projekt wurde der Rundweg über die Rheinbrücken der beiden Laufenburg beidseits des Rheins aufgewertet und für Anwohnende wie auch Touristinnen und Touristen attraktiver gestaltet.

Aber auch im Bereich des Wissenstransfers konnten bedeutende Projekte realisiert werden. Beispielsweise wurden im Projekt "3D-Druck" unter Leitung des Hightech Zentrums Aargau neue Formen der grenzübergreifenden Kooperation in der additiven Fertigung, auch bekannt als 3D-Druck, erprobt und lokale KMU dabei unterstützt, sich erfolgreich an dem neu entstehenden, globalen Markt zu beteiligen.

Die Kantone und der Bund führen die erfolgreiche grenzüberschreitende Kooperation mit den europäischen Nachbarländern über Interreg nun weiter. Zusätzlich zu den EU-Mitteln sprechen der Bund und die Kantone auf Schweizer Seite gemeinsam 12,3 Millionen Euro für die neue Förderperiode.

content_format: html


lead_de: Das Familiengericht Laufenburg hat den Eltern Kast im September 2014 die Obhut über die beiden Kinder entzogen und diese fremdplatziert.

title_de: Verschwundene Familie aus Sisseln

content_de: Die Entscheide des Familiengerichts Laufenburg über die Fremdplatzierung und den Obhutsentzug sind rechtskräftig. Weitere Informationen können zurzeit nicht erfolgen, da familienrechtliche Verfahren von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 der Sozialversicherung Aargau mit Genugtuung zur Kenntnis.

title_de: Grossratskommission genehmigt Jahresbericht 2007 der Sozialversicherung Aargau (SVA)

content_de:
Begünstigt durch die gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage sank dagegen die Zahl der IV-Renten, dies auch als Folge der eingeleiteten und mit der 5. IV-Revision verstärkten Massnahmen.Gemäss den Erläuterungen von Direktorin Bergita Kayser Schmutz unternimmt die SVA Aargau grosse Anstrengungen im Qualitätsmanagement, um sich dem sich wandelnden gesetzlichen Umfeld, den hohen Anforderungen und Erwartungen der Kundschaft sowie der grossen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit zu stellen. Trotz all dieser Bemühungen empfinden die Kunden, die betroffenen Amtsstellen und andere in den Anmeldeprozess integrierte Personenkreise die Behandlungsdauer oftmals zu träge und langwierig. Die Kommission für Gesundheit und Soziales unterstützt das strategische Ziel, Kunden so zeitnah wie möglich über den aktuellen Verfahrensstand zu orientieren, mit Nachdruck.

Über 120 000 Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons erhalten eine Alters- und Hinterlassenenrente. Rund die Hälfte der Personen bekommt diese durch die SVA Aargau. Im Jahr 2007 wurden Leistungen aller Sozialwerke im Betrag von 1 665 441 139 Franken ausgerichtet, was einem Zuwachs von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

 Die Informationskampagne des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gegen die Schwarzarbeit hat vermehrt zu Anfragen geführt. Angesprochen wurden dabei auch geringe Arbeitsverhältnisse, wie sie zum Beispiel in Privathaushalten regelmässig vorkommen. Konkret bedeutet das, dass alle Hausangestellte angemeldet werden müssen. Zur Erleichterung des administrativen Aufwands für die Arbeitgeber wird ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren angeboten. (Informationen unter www.sva-ag.ch)

Die grossrätliche Kommission nimmt davon Kenntnis, dass die heute 11-stellige AHV Nummer aus datenschutzrechtlichen Gründen und weil nicht mehr jeder Person eine eindeutige AHV-Nummer zugeordnet werden kann, durch eine 13-stellige AHV-Nummer abgelöst wird. Die Ablösung erfolgt per 1. Juli 2008. Weder AHV-Beitragspflichtige noch Rentenbezüger müssen aktiv werden. Die neue AHV-Nummer wird automatisch mitgeteilt und der neue Ausweis zugestellt.

Die 5. IV-Revision bringt neben Massnahmen zur Früherfassung und Frühintervention auch bessere Möglichkeiten zur Integration behinderter Personen in den Arbeitsmarkt. Die Ergebnisse, welche während der Pilotphase 2007 eingeleitet wurden, stimmen für die Zukunft optimistisch. Die Kommission Gesundheit und Soziales hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 einstimmig genehmigt.


lead_de: Bestvariante im Abschnitt Dietwil-Oberrüti festgelegt

title_de: Variantenentscheid des Regierungsrats beim Hochwasserschutz Reusstal

content_de:
Im August 2005 ereignete sich an der Reuss im Kanton Aargau ein grosses Hochwasser, wie es mit einer Wahrscheinlichkeit von etwas über 100 Jahren auftritt. Die Analyse des Ereignisses zeigte, dass an der Reuss Defizite bezüglich des Hochwasserschutzes bestehen. Im Oberen Reusstal von Dietwil bis Bremgarten sind die Gründe dafür der teilweise schlechte Zustand der Dämme und die fehlende Sicherheitsreserve bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis. Bei einem erneuten Hochwasser in der Grössenordnung des Ereignisses von 2005 besteht ein grosses Risiko von Dammbrüchen mit unkontrollierten Ausuferungen und Überschwemmungen, die sich auf die ganze Reussebene zwischen Dietwil und Rottenschwil auswirken können.

Der dringendste Handlungsbedarf besteht im südlichsten Abschnitt Dietwil-Oberrüti infolge des dortigen, sanierungsbedürftigen Zustands der Reussdämme. Zur Ermittlung der künftigen Dammlinienführung in diesem Abschnitt hat die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein vertieftes Variantenstudium durchgeführt. Ziel ist die Sicherstellung des Hochwasserschutzes, die Verbesserung des Zustands der Dämme und eine ökologische Aufwertung der Flusslandschaft entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Variantenstudium

Für den Perimeter von der Kantonsgrenze Luzern/Aargau in Dietwil bis zum Zusammenfluss des Binnenkanals mit der Reuss in Oberrüti wurden verschiedene Dammverläufe untersucht. Basierend auf der Herleitung des Sollzustands für die Reuss wurden mehrere Varianten ausgearbeitet, welche sich primär aufgrund des Ausmasses der Dammrückverlegung unterscheiden. Alle Varianten haben gemeinsam, dass sie den Hochwasserschutz im erforderlichen Mass verbessern. Die Bewertung der erarbeiteten Varianten erfolgte über eine umfangreiche Bewertungsmatrix. Weiter wurden die ermittelten Interessen nach den Vorgaben des Raumplanungsrechts abgewogen und stufengerecht aufeinander abgestimmt. In der Interessenabwägung erwies sich die Variante mit höchstem Nutzen gemäss Variantenbewertung als von überwiegendem Interesse.

Bestvariante

Auf Grundlage des Variantenstudiums mit Bewertung der einzelnen Varianten und der darauf basierenden Interessenabwägung hat der Regierungsrat die Bestvariante festgelegt. Mit dieser werden die Ziele des Hochwasserschutzes erreicht. Bei bestmöglicher Erreichung der ökologischen Anforderungen minimiert sie gleichzeitig die Auswirkungen auf die Landwirtschaft durch eine verstärkte Einbindung von Naturschutzgebieten im Wald. Ebenso bindet die Bestvariante den Auenschutzpark ein. In Gebieten, in denen der ökologische Nutzen im Verhältnis zum Aufwand sowie zu den betroffenen Landwirtschaftsflächen klein ist, wird der Reussdamm an der heutigen Lage ertüchtigt und erhöht. Gestützt auf die detaillierte Variantenbewertung und die vertiefte Interessenabwägung kann die Bestvariante als ausgewogen bezeichnet werden. Die Investitionskosten für die Bestvariante werden auf rund 35 Millionen Franken geschätzt.

Weiteres Vorgehen

Das weitere Vorgehen beim Hochwasserschutz Reusstal ist etappiert vorgesehen, aufgeteilt auf den Abschnitt Süd von Dietwil bis Oberrüti und den Abschnitt Nord von Sins bis Bremgarten. Die Planungen im Abschnitt Süd werden aufgrund der dort sanierungsbedürftigen Reussdämme und des bereits fortgeschrittenen Bauprojekts Reussdammsanierung des Kantons Zug prioritär fortgeführt. Als nächster Schritt wird basierend auf der festgelegten Bestvariante ein Vorprojekt erarbeitet. Dabei wird die bisherige partizipative Planung fortgeführt und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit einbezogen. Diese werden heute Donnerstagabend, 28. November 2024, in einer Informationsveranstaltung über den Variantenentscheid und das weitere Vorgehen in Kenntnis gesetzt.

Die Planungen im Abschnitt Nord werden konzeptionell weiterverfolgt. Für den Hochwasserrückhalt mit Dämpfung extremer Abflussspitzen wurden bereits verschiedene Rückhalteräume untersucht. Es erfolgen weitergehende Abklärungen zu den verbliebenen Rückhalteräumen mit dem Ziel, die am besten geeigneten Geländeräume zu evaluieren.


lead_de: Mit Urteil vom 17. Mai 2021 hiess das Obergericht, Abteilung Handelsgericht, das Begehren zur Hauptsache gut.

title_de: Versicherungsdeckung für coronabedingten Betriebsausfall – Obergericht fällt Urteil

content_de:
Die Versicherungsnehmerin musste ihren Betrieb ab dem 17. März 2020 bis zum 11. Mai 2020 gestützt auf die Anordnungen des Bundesrats vom 16. März 2021 zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus schiessen. In der Folge forderte sie von der Versicherungsgesellschaft gestützt auf den Versicherungsvertrag 40'000 Franken für den Ertragsausfall und die Mehrkosten, die ihr infolge der Betriebsschliessung entstanden waren. Dabei handelt es sich nur um einen Teil des entstandenen Schadens, den die Versicherungsnehmerin mit einer sogenannten Teilklage beim Handelsgericht eingeklagt hat. Weitere Ansprüche könnte sie später noch geltend machen.

Versicherungsumfang und Deckungsausschlussklausel

Gemäss den Zusatzbedingungen des zugrundeliegenden Versicherungsvertrags sind unter dem Titel "Epidemie" Schäden versichert, die Folge sind von behördlichen Massnahmen, mit denen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten verhindert werden soll. Darunter fällt beispielsweise auch die Schliessung von Betrieben. Ausgeschlossen ist die Schadensdeckung hingegen namentlich für "Schäden infolge von Krankheitserregern, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten".

Das Handelsgericht stellte fest, dass die Einteilung von Pandemien in sechs Stufen bzw. Phasen auf einer WHO-Einstufung von 2005 basiert. Sie war sowohl bei Abschluss des Versicherungsvertrags zwischen der Versicherungsnehmerin und der Versicherungsgesellschaft wie auch im Frühling 2020 überholt und nicht mehr massgebend. Vielmehr sollten die Pandemiephasen gemäss WHO neu dynamisch beschrieben werden. Die WHO-Pandemiestufen 5 und 6 galten somit im Frühling 2020 nicht mehr. Daher kam das Handelsgericht zum Schluss, dass der betreffende Deckungsausschluss im Versicherungsvertrag nicht greift. Die Versicherungsgesellschaft muss der Versicherungsnehmerin den geforderten Betrag von 40'000 Franken erstatten.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Handelsgerichts kann innert einer Frist von dreissig Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Es ist damit noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Der Kanton Aargau führt die Zusammenarbeit mit der Firma Xplain AG fort.

title_de: Fortführung der Zusammenarbeit zwischen der Xplain AG und dem Kanton Aargau

content_de:
Die Xplain AG entwickelt seit rund zehn Jahren verschiedene Anwendungen für das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Die Applikationen JustThis für das Amt für Migration und Integration (MIKA) und Polaris für die Kantonspolizei, sind produktiv im Einsatz und werden vom DVI auf der kantonalen IT-Infrastruktur betrieben. Die Geschäftsverwaltung JustThis für die Vollzugs- und Bewährungsdienste, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft, befindet sich im fortgeschrittenen Projektstadium.

Nach dem Cyberangriff auf die Xplain AG im Mai 2023, hat das DVI die Zusammenarbeit in den Bereichen JustThis und Polaris eingestellt. Nachdem sichergestellt war, dass der Quellcode der beiden Softwarelösungen nicht manipuliert wurde und die Xplain AG ihre gesamte IT-Infrastruktur gemäss den Vorgaben des National Cyber Security Centers (NCSC) neu aufgebaut und durch eine unabhängige Firma auditieren lassen hatte, wurde die betriebliche Zusammenarbeit bezüglich der bereits produktiv genutzten Systeme im Dezember 2023 wieder aufgenommen. Im Herbst 2023 konnte die detaillierte Überprüfung der illegal veröffentlichten Daten abgeschlossen und die davon betroffenen Personen informiert werden.

Nach einer detaillierten Prüfung der Situation sowie einer Anpassung der Richtlinien zur Informationssicherheit im Vertrag und einer Optimierung der Prozesse, hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres nun entschieden, die bereits weit fortgeschrittenen Projekte in den Bereichen Strafverfolgung sowie Vollzugs- und Bewährungsdienste fortzuführen. Die Kantonspolizei Aargau hatte bereits vor dem Cyberangriff entschieden, die Applikation Polaris abzulösen, weshalb diese Applikation nicht mehr weiterentwickelt wird.


lead_de: Am Freitagabend hat in der Trafohalle in Baden die traditionelle Aargauer Sport-Gala mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2008 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Bereits zum 16. Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zur Aargauer Sport-Gala eingeladen. Für ihre herausragenden Erfolge sind Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elitekategorien in den olympischen Sportarten von Regierungsrat Rainer Huber geehrt worden.

Auftakt mit der Dance Crew "underconstruction"

Die Sport-Gala wurde mit dem Auftritt der Dance Crew "underconstruction" der Berufsfachschule Baden eröffnet. Als Gewinner des "School Dance Award" von Mitte Januar 2009 zeigten sie unter der Leitung von Claudia Romano erneut eine begeisternde Darbietung. Vor der Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler wurde den Gästen der Trailer "Emotions Aargauer Sport 2008" von Tele M 1 vorgeführt. Im weiteren Rahmenprogramm unterhielt der A-capella-Chor "a-live" das gutgelaunte Publikum mit Auszügen aus seinem Show-Programm. Erneut erhielten die geehrten Sportlerinnen und Sportler als Geschenk einen Sportkalender und persönliche Postkarten. Moderator Stefan Wagner führte letztmals durch den Abend. Insgesamt wurden zehn Teams und 29 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet.

Wahl der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2008

Zur Wahl für den Titel "Aargauer Sportler/Sportlerin des Jahres 2008" waren fünf Sportlerinnen und Sportler und die Ringerstaffel Freiamt nominiert: OL-Läufer Matthias Merz aus Beinwil am See konnte als Titelverteidiger wieder auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Die Tennisspielerin Stefanie Vögele aus Leuggern machte im Jahr 2008 weitere grosse Fortschritte. Die Küttigerin Petra Henzi, Aargauer Sportlerin des Jahres 2006, und Florian Vogel waren die einzigen Aargauer Vertreter an den Olympischen Spielen in Peking  beide auf dem Bike. Traditionell sind auch Turnerinnen und Turner unter den Nominierten. Diesmal die junge Fricktalerin Sara Catanzaro, die als 13-jährige im Jahr 2008 Schweizermeisterin wurde. Sie alle wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von den Leserinnen und Lesern per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.

Appell von Regierungsrat Rainer Huber an die Sportverbände

Im Interview mit Moderator Stefan Wagner blickte Regierungsrat Rainer Huber auf die Olympischen Sommerspiele mit Aargauer Beteiligung zurück und würdigte die grossen Bemühungen der Sportverbände im Breiten- und Leistungssport. Mit der Einführung von J+S-Kids wurde dieses Jahr für den Sport ein Meilenstein gesetzt. Huber forderte die Anwesenden auf, sich weiterhin aktiv für den Breiten- und Leistungssport zu engagieren. Er verabschiedete Stefan Wanger, der letztmals als Moderator der Sport-Gala wirkte. Nationalrats-Vizepräsidentin Pascale Bruderer dankte Sportminister Rainer Huber für sein Engagement. Der Kanton Aargau sei heute in vielen Bewegungs- und Sportbereichen Vorzeigekanton.

Wahl der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2008

Abschluss und gleichzeitig Höhepunkt des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2008.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Einheitliche Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung über Tierseuchenfonds

content_de:
Die Tierseuchenbekämpfung hat zum Ziel, als Tierseuchen geltende Erkrankungen von Nutztieren zu bekämpfen und mittels gezielter Untersuchungsprogramme die Tierseuchenfreiheit zu belegen. Im EG TSG vom 6. Mai 2008 sind die wichtigsten Grundsätze der kantonalen Tierseuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte geregelt. Die Tierseuchenbekämpfung wird heute entgegen der ursprünglichen Absicht nur teilweise über den Tierseuchenfonds finanziert, dessen Einlagen paritätisch durch die öffentliche Hand und die Tierhalterinnen und Tierhalter geleistet werden.

Personeller Aufwand

Wegen zum Teil unklarer Regelungen im EG TSG wurde bisher der personelle Aufwand in der Seuchenbekämpfung nur beschränkt über den Tierseuchenfonds getragen. In § 8 EG TSG wird neu festgehalten, dass sämtlicher Aufwand für ausgewiesene Tätigkeiten zur Tierseuchenbekämpfung durch den Tierseuchenfonds abgegolten werden soll. Neu umfasst der diesbezügliche Aufwand einerseits alle Personalkosten, die in der Tierseuchenbekämpfung geleistet werden müssen. Andererseits gehören auch die Kosten für Aus-, Weiter- und Fortbildung von amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten im Bereich Tierseuchen dazu.

Kostentragung Kadaverabholung ab Hof

Muss ein Nutztier verletzungs- oder krankheitshalber getötet und kann es nicht geschlachtet und verwertet werden, entstehen für die Tierhalterinnen und Tierhalter Kosten für die Kadaverentsorgung. Diese Kosten sollen neu über den Tierseuchenfonds finanziert werden. Diese Anpassung führt zu geringeren Anreizen für Krankschlachtungen und ist so auch im Interesse der Lebensmittelhygiene und des Tierschutzes. Der Verzicht auf die Weiterverrechnung reduziert zudem den administrativen Aufwand erheblich. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind Pferde, die nicht als Nutz-, sondern als Heimtiere gehalten werden. Auch Nutztiere, die aus kommerziellen Gründen getötet werden, wie beispielsweise ausgediente Legehennen, fallen nicht unter diese Regelung.

Tierhalterbeiträge

Um die im Tierseuchenfonds entstehenden Mehrkosten zu finanzieren, müssen mit Inkrafttreten des revidierten EG TSG die aktuell sehr tiefen Tierhalterbeiträge von 3 Franken pro Grossvieheinheit auf 5 Franken angehoben werden. Damit wird wieder das bis Ende 2016 geltende Niveau erreicht. Dieses wurde unterschritten, weil die anfallenden Personalkosten auch in Zeiten ohne grosse Seuchenausbrüche nur teilweise über den Tierseuchenfonds entschädigt werden konnten. Längerfristig ist mit einer Erhöhung der Beiträge auf 8 Franken pro Grossvieheinheit zu rechnen. Damit wird die Beitragshöhe pro Grossvieheinheit in den Bereich der anderen Mittellandkantone mit Finanzierung der Direktabholung zu liegen kommen. Obwohl auch der Kanton mittelfristig höhere Beiträge leistet, wird nur mit einer geringfügigen Mehrbelastung der Kantonsfinanzen in der Höhe von 40'000 Franken gerechnet.


lead_de: Nachhaltige Entwicklung: Ist der Aargau auf Kurs?

content_de:
Der Bericht "Nachhaltige Entwicklung im Kanton Aargau" zeigt bereits zum sechsten Mal, ob der Kanton Aargau auf Nachhaltigkeitskurs ist. Im Fokus stehen die wichtigsten Entwicklungen für den Zeitraum 2020–2024. Dazu werden die Nachhaltigkeitsdimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt mit 32 Themenbereichen konkretisiert und deren Entwicklung mit Indikatoren gemessen. Dieses Vorgehen entspricht demjenigen der fünf vorangegangenen Berichte zur nachhaltigen Entwicklung im Kanton Aargau. Zusätzlich wird – wie im fünften Bericht erstmals umgesetzt – die Agenda 2030 der UNO mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) als Referenzrahmen beigezogen. Dabei wird der Stand der SDGs im Kanton Aargau basierend auf Fakten aus den Themenbereichen beschrieben.

Neu wird im Bericht der Stand der Umsetzung der Klimastrategie beurteilt. Das Kernstück bildet das umfassende Monitoring der Klimastrategie, welches im vierjährlichen Rhythmus stattfindet und den Fortschritt in den Handlungsfeldern der kantonalen Klimastrategie und die Wirkung der umgesetzten Massnahmen zum Klima (Klimaschutz und Klimaanpassung) einschätzen soll.

Überdurchschnittlich attraktive Standortqualitäten für Unternehmen

Die Volkswirtschaft, gemessen am kantonalen Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt (BIP), und das Ressourcenpotenzial, gemessen am wirtschaftlichen Potenzial der Steuerpflichtigen, entwickeln sich im Kanton unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dennoch sind die Standortqualitäten für Unternehmen im nationalen Vergleich überdurchschnittlich attraktiv. Das gilt auch für die Wohnqualität: Der Aargau ist ein Wohn- und Pendlerkanton mit anhaltend hohem Bevölkerungswachstum. Die erwerbsfähige Bevölkerung wächst im Kanton Aargau stärker als in anderen Kantonen. Der Pendlerkanton Aargau kann das Potenzial der ansässigen Bevölkerung als Erwerbskraft jedoch nicht ausschöpfen und die Verfügbarkeit von Fachkräften bleibt für Aargauer Unternehmen ein Schlüsselfaktor. So zeigt es sich, dass das Potenzial der Frauen als Fachkräfte besser ausgeschöpft werden könnte.

Ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ist nicht nur leistungsfähig, sondern integriert auch die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft. Punktuell lässt sich eine positive Entwicklung erkennen: Im Aargau werden immer mehr Recyclingbaustoffe verwendet. Allerdings steigt der Rohstoffverbrauch in der ganzen Schweiz weiter an und der Weg zur Kreislaufwirtschaft ist noch weit. Um ein ressourcenschonendes Handeln zu etablieren, bedarf es des Engagements der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Klimaschutz: anspruchsvolle Ziele und ein ambitionierter Emissionsreduktionspfad

Der Regierungsrat verabschiedete 2021 eine Klimastrategie mit Zielen und Handlungsfeldern für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Das Monitoring zeigt die bisherige Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen: In den letzten 30 Jahren sanken sie um etwa 20 Prozent, insbesondere in den Bereichen "Gebäude" sowie "Wirtschaft und Industrie". Zahlreiche effizienzsteigernde Massnahmen bewirkten eine Abnahme des Endenergieverbrauchs. Dennoch zeigt sich, dass das Erreichen des Ziels "Netto-Null-Emissionen bis 2050" für den Kanton Aargau eine grosse Herausforderung bleibt. Trotz des aktuellen Emissionsrückgangs sind erhebliche Lücken zum ambitionierten Reduktionspfad absehbar. Um die anspruchsvollen Klimaschutz-Ziele zu erreichen, braucht es deshalb weitere Anstrengungen, insbesondere für eine Dekarbonisierung des Verkehrs und für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Heizenergie.

Im Kanton Aargau sind die Auswirkungen des Klimawandels verstärkt spürbar und werden in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Der Kanton setzt sich deshalb aktiv für eine Anpassung an den Klimawandel ein, einerseits um Risiken zu vermindern und andererseits, um neu entstandene Chancen zu nutzen.

Feuchtlebensräume und Naturschutzflächen im Wald entwickeln sich positiv, die Wasserqualität ist unter Druck

Die Mittellandregion wird landwirtschaftlich intensiv genutzt und ist durch grosse Siedlungsflächen sowie ein dichtes, weiter wachsendes Verkehrsnetz belegt. In diesem Umfeld geschützte Lebensräume zu erhalten, neue Räume freizuhalten und diese untereinander zu vernetzen, wird zur besonderen Herausforderung. Vor allem spezialisierte und seltene Arten, die besondere Ansprüche an ihren Lebensraum stellen, stossen auf erschwerte Bedingungen. Empfindliche Naturräume werden insbesondere durch Stickstoffeinträge beeinträchtigt. Grundsätzlich besteht Nachholbedarf im Aufbau einer hochwertigen ökologischen Infrastruktur. Positiv zu werten ist die laufende quanitative und qualitative Aufwertung von Feuchtlebensräumen mithilfe des Auenschutzparks und der Renaturierung von Fliessgewässern. Zudem entwickeln sich die bewaldeten Gebiete erfreulich: Die Naturschutzflächen im Wald nehmen zu, was der Artenvielfalt förderlich ist.

Die Wasserqualität im Grund- und Oberflächenwasser konnte in den letzten Jahren kaum verbessert werden. Grund dafür sind Einträge von Fremdstoffen aus Landwirtschaft, Siedlung, Industrie und Verkehr. Zur Gewässerbelastung tragen unter anderem Nitrat, Pflanzenschutzmittel, Medikamentenrückstände, Mikroplastik aus dem Pneuabrieb und langlebige per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) bei. Trockenperioden und Ereignisse mit Starkniederschlag gehören unter anderem zu den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels. Ein integrales, vorausschauendes Wassermanagement stimmt diese Entwicklung mit den vielfältigen Nutzungsinteressen an der beschränkten Ressource Wasser ab. Mit der aktuell laufenden Erarbeitung einer ganzheitlichen Wasserstrategie ist der Kanton Aargau pionierhaft unterwegs.

Bildung für alle, der Aargau hat gute Voraussetzungen

Bildung ist die zentrale Ressource für die nachhaltige Entwicklung und deshalb ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Dem Kanton bieten sich gute Voraussetzungen: Aargauerinnen und Aargauer verfügen im Allgemeinen über eine gute Bildung. Den allermeisten Schulabgängerinnen und Schulabgängern gelingt der direkte Übertritt nach der obligatorischen Schulzeit in eine berufliche Grundbildung oder Mittelschule (Sekundarstufe II). Ein Bildungsabschluss auf Sekundarstufe II ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Eintritt in den Arbeitsmarkt. Die vom Bund und den Kantonen festgelegte bildungspolitische Zielquote, welche definiert, wie viele Erwachsene die Sekundarstufe II erfolgreich abschliessen sollten, ist noch nicht erreicht. Bei diesem Abschluss unterschieden sich zudem die Quoten zwischen schweizer und ausländischen Staatsangehörigen.

Tiefe Sozialhilfequote, grundsätzlich gesunde Aargauerinnen und Aargauer

Die für den Aargau erfasste Sozialhilfequote liegt unter 2 Prozent und damit auf einem tie¬fen Niveau. Es ist jedoch anzunehmen, dass ein Teil der armutsbetroffenen Personen auf ihren Anspruch an finanzieller Unterstützung verzichtet. Auf Sozialhilfe angewiesen sind immer mehr Familien. Kinder und Jugendliche stellen – mit steigender Tendenz – die mit Abstand grösste Gruppe der Bezügerinnen und Bezüger dar. Bei dieser Altersgruppe erhöht sich das Risiko, im Erwachsenenleben selbst mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert zu sein.

Die Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung gehört zu den höchsten weltweit. Zudem darf der Gesundheit der Aargauer Bevölkerung grundsätzlich ein hohes Niveau attestiert werden. Dennoch sind ernährungsbedingte Krankheiten (Diabetes, Adipositas) für jede Altersgruppe relevant. Kinder und Jugendliche sind vulnerable Altersgruppen; sie haben seit der Covid-19-Pandemie zunehmend mit psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu kämpfen.

Gut aufgestellt dank stabilem Staatshaushalt

Der Kanton Aargau ist dank seinem stabilen Staatshaushalt gut aufgestellt. Die vorteilhafte Positionierung der öffentlichen Hand wird durch starke und glaubwürdige Institutionen unterstützt, die transparent handeln. Zudem arbeitet die Verwaltung im Vergleich zur restlichen Schweiz überdurchschnittlich effizient. Die unstabilen geopolitischen Verhältnisse führen allerdings zu grossen Unsicherheiten in den Prognosen und erschweren die Budgetierung.

Der Kanton Aargau setzt auf eine partnerschaftliche Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung. Dazu arbeitet er mit allen drei Staatsebenen und dem grenznahen Ausland zusammen. Insgesamt profitiert der Kanton Aargau von einer soliden und breit aufgestellten Grundlage, um weiterhin einen bedeutsamen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Der Kanton nimmt eine Vorbildfunktion wahr. Sein umfassendes Engagement für die nachhaltige Entwicklung schafft die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität von allen Aargauerinnen und Aargauern.

Der vollständige sechste Bericht "Nachhaltige Entwicklung im Kanton Aargau" ist auf der Webseite des Kantons zu finden: www.ag.ch/nhb.


lead_de: Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat 17 statt wie bisher 50 Friedensrichterkreise vor und eröffnet das Anhörungsverfahren

title_de: 17 statt 50 Friedensrichterkreise

content_de:
Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter nehmen insbesondere die wichtige Funktion der Schlichtung von Parteien in zivilrechtlichen Streitigkeiten wahr. Der Kanton Aargau ist heute in 50 Friedensrichterkreise mit je einer Friedensrichterin beziehungsweise einem Friedensrichter und einer Statthalterin beziehungsweise einem Statthalter eingeteilt. Diese Struktur besteht seit 1840 unverändert. Die Bevölkerungszahl und die Fallzahlen in den einzelnen Kreisen haben sich seither sehr verschieden entwickelt. Als Folge davon ist die Arbeitslast der insgesamt 50 Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie deren 50 Statthalterinnen und Statthalter heute zum Teil sehr unterschiedlich.

Dieser Zustand ist unbefriedigend und gefährdet die bislang hohe Qualität der friedensrichterlichen Tätigkeit. Aus diesem Grund will der Regierungsrat die bestehenden Friedensrichterkreise zusammenfassen, wodurch noch 17 Kreise mit insgesamt rund 70 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern verbleiben sollen. Das Statthalteramt wird abgeschafft. Die Nähe zur Bevölkerung bleibt durch die flexible Festlegung des Standortes durch die Friedensrichterin beziehungsweise den Friedensrichter innerhalb des Kreises bestehen.

Durch die Neueinteilung der Kreise mit ausgeglichenen Fallzahlen sowie die neue Funktion einer für die Fallverteilung in jedem Kreis zuständigen Person sind gleichzeitig die Entschädigungsbestimmungen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter zum Teil anzupassen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft mit den entsprechenden Dekretsänderungen überwiesen.

Neuer Vorsitz des Wahlbüros bei Gemeinderatswahlen

Durch die vom Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitete Neueinteilung der Friedensrichterkreise und die damit verbundene Reduktion auf rund 70 Friedensrichterinnen und Friedensrichter können diese den Vorsitz im Wahlbüro bei Gemeinderatswahlen nicht mehr gesetzeskonform ausüben. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass anstelle der Friedensrichterinnen und Friedensrichter die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler aus ihrer Mitte den Vorsitz für die Gemeinderatswahlen selber wählen.

Die entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) mit dem dazugehörigen Bericht untersteht der öffentlichen Anhörung bis zum 31. Mai 2012, an der sich jedermann beteiligen kann.


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title_de: Neue Leiterin des Protokolldiensts im Grossen Rat

content_de:
Rahel Ommerli ist Kauffrau KFS und weist Fortbildungen in den Bereichen Kommunikation, Organisation, Informatik und Verwaltungsrecht auf.

 Gegenwärtig ist Rahel Ommerli im Finanzdepartement tätig und betreute das Sekretariat der Staatsrechnungskommission des Grossen Rats. Vorher arbeitete sie sechs Jahr  bei der WOV-Geschäftsstelle im Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern.

 Durch ihre bisherige Tätigkeit kennt Rahel Ommerli die Abläufe und Zusammenhänge des Grossen Rats und zwischen den Gewalten bestens.

 Ihre Stelle wird Rahel Ommerli per 1. August 2005 antreten. Das Stellenpensum beträgt 80 Prozent.


lead_de: Die Ortsdurchfahrt von Birrhard hat ein markantes Facelifting erhalten. Der Belag der Strasse wurde erneuert, und dank einer neuen Verkehrsführung wird der Langsamverkehr sicherer.

title_de: Sicher unterwegs im Strassendorf

content_de:
Die Bauarbeiten starteten im Februar 2007. Auf der Kantonsstrasse selbst wurde auf einer Länge von 1,6 Kilometern ein neuer Belag eingebracht.

Ein wichtiger Bestandteil des Liftings war die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Radfahrenden. Die beschränkten Platzverhältnisse im zentralen Strassenabschnitt verlangten nach einer speziellen Lösung: Die Fahrbahn ist hier nur noch 3,5 Meter breit, daneben liegt ein von der Strasse abgehobenes Trottoir. Dieses dient primär dem Langsamverkehr, der motorisierte Verkehr darf aber bei Bedarf darauf ausweichen. Bei den nördlich und südlich anschliessenden Strassenabschnitten konnte neben der Fahrbahn ein 1,5 Meter breites Trottoir realisiert werden.

Gebaut wurde ausserdem ein Radweg von Birrhard nach Mellingen. Der Radweg ist 1,5 Kilometer lang und führt vom Ortsausgang Birrhard bis zur Kreuzung der Birrfeld- mit der Reusstalstrasse in Wohlenschwil. Er ist 2,5 Meter breit und wird durch einen Grünstreifen von der Kantonsstrasse getrennt.

Im Zuge der Bauarbeiten wurden auch die rund 95 Jahre alten Wasserleitungen ersetzt und die Kanalisation der Gemeinde Birrhard an die ARA Mellingen angeschlossen. Ausserdem haben die Regionalwerke Baden eine Erdgasleitung für die Versorgung von Birrhard verlegt. Die geschickte Koordination der diversen Bautätigkeiten hat Kosten, Zeit und Verkehrsbehinderungen gespart.

Insgesamt belaufen sich die Baukosten auf gut sechs Millionen Franken. Knapp die Hälfte gehen auf die Sanierung der Kantonsstrasse (1,9 Millionen Franken) und auf die Erstellung des Radwegs (knapp 1,2 Millionen Franken). Die andere Hälfte der Kosten entfällt auf die Erstellung der diversen Werkleitungen.

Offiziell eröffnet wird die Dorfstrasse morgen Freitag, 4. Juli, ab 16.30 Uhr mit einer Feier und einer Ansprache von Landammann Peter C. Beyeler.


title_de: Totalrevision des aargauischen Gesundheitsgesetzes

content_de:
Das neue Gesundheitsgesetz definiert zentrale Grundsätze und Massnahmen der aargauischen Gesundheitspolitik. Zurzeit ist das Departement Gesundheit und Soziales  daran, die Rückmeldungen zu erfassen und zu verarbeiten. Aufgrund dessen ist es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, konkrete Aussagen über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu machen.

  Nach einer ersten groben Sichtung zeichnet sich ab, dass sich die Meinungen im Bereich Passivraucherschutz über die beiden Varianten (generelles Rauchverbot, mit Ausnahme von Fumoirs in Gaststätten; generelles Rauchverbot mit der Möglichkeit für Gastronomiebetriebe mit nur einem Raum, die Bewilligung für einen "Raucherbetrieb" einzuholen) ungefähr die Waage halten.

  Es ist davon auszugehen, dass verschiedene, zur Zeit in der Öffentlichkeit breit diskutierte Themenbereiche wie die Gesundheitsvorsorge (Werbeverbote für Tabakwaren und Alkoholika, Verkauf und Weitergabe von Tabakwaren sowie Passivrauchschutz), die Sterbehilfe oder die Liberalisierung in der Berufszulassung zu Diskussionen Anlass geben werden.

 Gemäss Projektplanung soll im 1.+2. Quartal 2008 die Botschaft an den GR Rat erfolgen. Die 1. Beratung im Grossen Rat ist im 3. Quartal 2008 geplant.


lead_de: Die Autofahrenden nutzen den Halbanschluss Spreitenbach wie angenommen. Damit wird das lokale Strassennetz zwischen Neuenhof und Spreitenbach bedeutend entlastet.

title_de: Entlastung des lokalen Strassennetzes

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Seit dem 6. November 2008 können die Autofahrenden den Halbanschluss Spreitenbach benutzen. Somit gelangen sie von den Einkaufszentren und dem Industriegebiet Spreitenbach direkt auf die Autobahn A1. Vor der Eröffnung des Halbanschlusses hat dieser Verkehr die Ortsdurchfahrten von Spreitenbach, Killwangen und Neuenhof belastet oder musste den Umweg über den Autobahnanschluss Dietikon nehmen.

Um die Auswirkungen des neuen Halbanschlusses zu dokumentieren, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Raum Spreitenbach mit umfangreichen Verkehrszählungen vor und nach der Eröffnung des Halbanschlusses ein Monitoring durchgeführt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass bereits kurz nach der Eröffnung im November 2008 der Verkehr auf der Kantonsstrasse K274 zwischen Neuenhof und Spreitenbach um über 25 Prozent abgenommen hatte. Die Situation hat sich noch weiter verbessert. Heute wird die K274 von bis zu 40 Prozent des ursprünglichen Verkehrs entlastet. Vor der Eröffnung haben über 15'500 Fahrzeuge pro Tag die Ortsdurchfahrten stark belastet. Im August 2010 waren es noch knapp 9'500 Fahrzeuge pro Tag. Noch stärker ist mit über 50 Prozent die Entlastung beim Schwerverkehr. Deutlich ist auch der Verkehr auf der Industriestrasse in Spreitenbach zurückgegangen. Auswertungen von Verkehrsdaten des Kantons Zürich haben gezeigt, dass auch der Autobahnanschluss Dietikon leicht entlastet ist.

Auf dem Kantonsstrassennetz haben über zehn Zählstellen die Verkehrsverlagerungen erfasst. Eine Zählstelle auf der Landstrasse zwischen Neuenhof und Spreitenbach ist seit 2005 permanent in Betrieb. Weitere Zählungen auf Gemeindestrassen in Spreitenbach und Killwangen haben diese Auswertungen noch verfeinert. Beim Anschluss Dietikon und auf der Mutschellenstrasse konnten Verkehrsdaten der Lichtsignalanlagen des Kantons Zürich genutzt werden. Und auf der Autobahn A1 hat das BVU weitere permanente Zählstellen eingerichtet. Die Gesamtkosten des Halbanschlusses Spreitenbach beliefen sich auf 35,5 Millionen Franken.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Januar leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Vormonat bei 3,4 Prozent; in der Schweiz liegt sie weiterhin bei 3,8 Prozent.

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Januar 10'392 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 82 mehr als im Dezember 2010. Die Arbeitslosenquote bleibt aber unverändert bei 3,4 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 62 auf 14'776.

Ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar entspricht dem typischen Saisonverlauf. Im Vergleich zum Vorjahr, als die Zahl im gleichen Zeitraum um 328 Personen anstieg, fiel der Anstieg dieses Jahr moderat aus.

In der Altersklasse der 15- bis 19-Jährigen waren im Januar 395 Personen arbeitslos, 40 mehr als im Dezember 2010. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse ist von 1,9 auf 2,1 Prozent gestiegen. In der Altersklasse der 20- bis 24-Jährigen dagegen ist die Quote von 5,4 auf 5,3 Prozent gesunken; 1'410 Personen waren im Januar arbeitslos.

Ein Drittel offene Stellen mehr als im Vorjahr

Bei den RAV waren Ende Januar 1'565 offene Stellen gemeldet; das sind 303 mehr als im Vormonat und 517 mehr als im Vorjahr. Damit liegt dieser Wert exakt auf dem Niveau vom November 2010.

Leichter Rückgang der Kurzarbeitsgesuche

Im Januar 2011 haben im Kanton Aargau 27 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind sieben weniger als im Vormonat. Die Gesuche betreffen hauptsächlich Betriebe aus dem Bauhaupt- und -nebengewerbe sowie aus der Maschinen- und der Metallindustrie.

Potenziell sind in diesen 27 Betrieben 453 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Februar 2011 im Aargau 2'742 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird die Kurzarbeit von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind, für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Der Anmeldetermin hat Bedeutung für die Absolventinnen und Absolventen der aargauischen Mittelschulen, der Kantonalen Schule für Berufsbildung und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

 Die notwendigen Anmeldeformulare sind beim Schulsekretariat zu beziehen und dort bis  zum 15. September 2006 wieder abzugeben.Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien, Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos auf der Internetseite www.ag.ch/stipendien.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat entschieden, für Teilnehmende am repetitiven Testen in Betrieben weiterhin keine Covid-Zertifikate auszustellen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Keine Zertifikate für repetitives Testen in Betrieben

content_de:
Der Kanton als Aussteller dieser Zertifikate wäre laut der "Covid-19-Verordnung Zertifikate" verpflichtet, die Identität der getesteten Person zu prüfen, um die korrekte Zertifikatsvergabe sicherzustellen. Eine Kontrolle durch eine verantwortliche Person innerhalb der teilnehmenden Betriebe wäre zwar möglich, birgt jedoch ein Missbrauchsrisiko. Es bestünde ein potenzieller Interessenkonflikt der kontrollierenden Person mit der getesteten Person.

Zudem wäre die Einführung eines Zertifikats mit zahlreichen logistischen und technischen Herausforderungen für die Betriebe wie auch für den Kanton verbunden. Insbesondere wäre zu erwarten, dass viele Betriebe an denselben Tagen testen möchten, damit das Zertifikat beispielsweise am Wochenende gültig wäre. Für den Regierungsrat überwiegen in der Abwägung von Chancen und Risiken Letztere deshalb deutlich.

Repetitives Testen wichtig für Pandemiebekämpfung

Den effektivsten Beitrag in der Pandemiebekämpfung leistet die Impfung. Das repetitive Testen in Betrieben, Schulen oder sozialmedizinischen Institutionen ist aber weiterhin von Bedeutung, beispielsweise um asymptomatische infizierte Personen frühzeitig zu erkennen und eine mögliche Ausbreitung zu stoppen. Unternehmen und Organisationen können so krankheitsbedingte Ausfälle oder Quarantänemassnahmen für ihre Mitarbeitenden reduzieren oder verhindern und ihren Betrieb aufrechterhalten. Interessierte Betriebe, Schulen oder sozialmedizinische Institutionen können sich weiterhin für das kostenlose repetitive Testen im Kanton Aargau anmelden. Dies geschieht über die Webseite www.ag.ch/coronavirus-rete.


lead_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) genehmigt Grosskredit für den Neubau des Pflegezentrums Zofingen.

title_de: Neubau Pflegezentrum Zofingen

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen konnte sich an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2012 von der Notwendigkeit eines Neubaus für das Pflegezentrum Zofingen überzeugen. Sie verabschiedete das Projekt und den Kredit einstimmig zuhanden des Grossen Rats.

Aufgrund von nachvollziehbaren wirtschaftlichen und betrieblichen Überlegungen soll ein Neubau mit insgesamt 100 Betten realisiert werden, der vom Akutspital unabhängig ist. Die Kosten betragen rund 42 Millionen Franken. Der Kanton soll sich mit einem pauschalen Kostenanteil von 10 Millionen Franken beteiligen. Da die Trägerschaft das Gesuch zur Realisierung rechtzeitig gestützt auf das alte Spitalgesetz eingereicht hat, wird das neue Konzept mit einem fixen Projektbeitrag unterstützt.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner des westlichen Kantonsteils ist vorgesehen, 24 Plätze für gerontopsychiatrische Langzeitpatienten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) zu schaffen. Für die Mehrausstattung des Pflegezentrums Zofingen zur Aufnahme dieser Patienten wird ein Kleinkredit von 1,2 Millionen Franken als Anstossfinanzierung genehmigt.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich Ende August 2012.


lead_de: Das Verfahren für die individuelle Prämienverbilligung 2022 startet ab September 2021.

title_de: Regierungsrat beschliesst Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise für Kinder um 80 Prozent verbilligen. Zur Finanzierung der Prämienverbilligung steuert der Bund jährlich einen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bei. Die Kantone ergänzen den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, dessen Höhe jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Zusammen mit dem geschätzten Bundesbeitrag in der Höhe von 233,2 Millionen Franken dient der vom Grossen Rat am 8. Juni 2021 beschlossene Kantonsbeitrag dem Regierungsrat als Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung an Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Dies betrifft drei Anspruchsgruppen: Die Ergänzungsleistungsbeziehenden (EL-Beziehenden), die Sozialhilfebeziehenden und die Beziehenden einer individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Die Verteilung der IPV erfolgt mittels Kombination der drei Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz. Die Berechnungselemente werden vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt. Mit der richtigen Festlegung der drei Elemente kann eine ausgeglichene und bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligungsbeiträge sichergestellt werden. Unter bedarfsgerechter Verteilung ist Folgendes zu verstehen: Die Höhe der bedarfsabhängigen Sozialleistung PV soll sicherstellen, dass in der Regel wegen der Prämienlast keine Sozialhilfeabhängigkeit droht.

Für das Jahr 2022 steht dem Regierungsrat für die Prämienverbilligung ein Gesamtbetrag von 375,4 Millionen Franken zur Verfügung.

Verfahren Antragstellung 2022

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2022 erhalten ab September 2021 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter www.sva-ag.ch/pv ‒ innert 6 Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2021 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine individuelle Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2021 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen.


title_de: Museum Aargau eröffnet den Saisonbetrieb

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Museum Aargau startet mit seinem traditionellen Eröffnungsanlass am 4. April in die Saison 2024. Der Anlass mit Regierungsrat Alex Hürzeler und dem neuen Museumsdirektor Dr. Marco Sigg ist bereits ausverkauft.

Bis Ende Saison am 3. November 2024 finden an den Standorten von Museum Aargau zahlreiche Führungen, Workshops und Veranstaltungen statt. So präsentiert Schloss Lenzburg vom 26. bis 28. April die "Mittelaltertage auf der Burg" und den grossen Mittelaltermarkt (6. bis 8. September). Vindonissa startet am 7. April mit dem Eröffnungsfest "Tiere in Vindonissa" in die Saison. Am traditionellen Handwerks-Parcours (6. bis  10. August) können Besucherinnen und Besucher altes Handwerk gleich selbst ausprobieren – zum ersten Mal in der neuen authentisch rekonstruierten römischen Schmiede. Auf der Klosterhalbinsel Wettingen werden am Pfingstmontag, 20. Mai, am Klosterfest diverse Attraktionen für Familien angeboten. Und auf Schloss Wildegg steht Reiseliteratur im Fokus. Anhand ausgewählter Werke aus der Bibliothek der Familie von Effinger werden die Italienreisen in Rahmen der "Grand Tour" und der frühe Schweizer Tourismus näher beleuchtet.

Eine fabelhafte Geschichte geht weiter

Die Sonderausstellung "Einhorn – eine fabelhafte Geschichte" auf Schloss Lenzburg verzauberte 2023 nicht nur die kleinen Gäste, sodass die Ausstellung 2024 verlängert wird. Auf einer kleinen Fläche in einem Schlosszimmer zeigt Museum Aargau Einhörner aus 700 Jahren.

Das gesamte Programm von Museum Aargau ist auf www.museumaargau.ch aufgeschaltet.

Bildmaterial für Medien: www.museumaargau.ch/medien


lead_de: Veranstaltung "Dem Restaurator über die Schulter geblickt" am 3. Juni 2018 auf dem Schloss Wildegg

title_de: Vergolden, Restaurieren und Konservieren

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An neun Posten kann das Publikum den Spezialisten über die Schulter blicken. Was wird in einem Schloss restauriert, wie werden Textilien konserviert, welche Wandmalereien verbergen sich hinter dem Täfer und was braucht es, um das kostbare Material Gold zu erhalten? Die Denkmalpflege erklärt, warum es sie braucht und am Stand des schweizerischen Verbands für Konservierung kann man erfahren, wie man Restaurator wird. Und Besuchende, welche sich mehr für technisches Kulturgut interessieren, wird erklärt, wie z.B. ein Postauto erhalten wird und welches Natel sammelwürdig ist. Für Gross und Klein stehen neben Führungen auch Workshops zu den Themen Vergolden, Farben herstellen und Holz bemalen auf dem Programm.

Handwerk vom Feinsten

Das Metier dieser Spezialisten ist anspruchsvoll und vielschichtig. Häufig sind es Allrounder, die viele Techniken anwenden und mit unzähligen Materialien umgehen können. Diese Arbeiten verlangen handwerkliches Können, Fachwissen über Kunsttechniken sowie naturwissenschaftliche und kunsthistorische Kenntnisse. Normalerweise arbeiten Restauratoren und Konservatoren hinter verschlossenen Türen. Nun stehen sie für einen ganzen Tag im Mittelpunkt.

Expedition 2018 – Entdecke wundervolle Schätze!

Das Museum Aargau beteiligt sich am internationalen Kulturerbejahr und stellt 2018 historische Objekte ins Zentrum. Das Publikum ist eingeladen, die Geschichten rund um die Schätze der Sammlung anhand von 888 ausgewählten Objekten zu entdecken. Neben verschiedenen Touren ist die Veranstaltung "Dem Restaurator über die Schulter geblickt" eine gute Möglichkeit dazu. Das ganze Programm findet man unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.schlosswildegg.ch.


lead_de: Die Verhandlung im Berufungsverfahren von Daniel H. (Tötungsdelikt an Lucie Trezzini) findet am 18. Oktober 2012 am Obergericht statt.

title_de: Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen Daniel H.

content_de:
Gemäss den Berufungserklärungen der Staatsanwaltschaft sowie der Privatkläger hat das Obergericht die Frage der lebenslänglichen Verwahrung des Beschuldigten sowie dessen zusätzliche Verurteilung wegen Störung des Totenfriedens zu beurteilen. Zudem bildet die Höhe der den Geschwistern von Lucie Trezzini zugesprochenen Genugtuung Gegenstand der Überprüfung. Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten. Der Schuldspruch wegen Mordes und die lebenslängliche Freiheitsstrafe sind damit in Rechtskraft erwachsen.

Verhandlung vor Obergericht

Die Berufungsverhandlung findet am Donnerstag, 18. Oktober 2012 (Beginn: 08.00 Uhr), im grossen Gerichtssaal des Obergerichts statt.

Die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden ersucht, sich ab 24. September 2012 bis spätestens 4. Oktober 2012 beim Obergericht unter Angabe des Namens der Medienunternehmung per E-Mail an informationsbeauftragte.jb@ag.ch anzumelden. Da die Platzzahl im Gerichtssaal des Obergerichts beschränkt ist, werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt.


lead_de: Wer den neuen iPad von Apple gern einmal ausprobieren möchte, kann in der Aargauer Kantonsbibliothek ein Gerät testen und damit nationale und internationale Zeitungen lesen.

title_de: Zeitungen neu auf iPad

content_de:
Das Angebot an Tageszeitungen und Magazinen in der Aargauer Kantonsbibliothek wird noch attraktiver. Die neuen nationalen und internationalen Titel stapeln sich aber nicht in der Papierversion. Ab Donnerstag, 8. Juli stehen den eingeschriebenen Benutzerinnen und Benutzern iPads zur Verfügung, auf denen die Kantonsbibliothek ein attraktives, interessantes und spannendes Angebot an internationalen Zeitungen und Zeitschriften zusammengestellt hat. Neben "Bund", "BAZ" und "Tages-Anzeiger" finden sich unter anderem neu im Angebot "Libération" und "Le Monde", "la Repubblica" und "Gazzetta dello Sport", "Süddeutsche Zeitung", "Spiegel" und "Focus", "New York Times", "USA today" oder "Wall Street Journal".

 Eingeschriebene Benutzerinnen und Benutzer der Kantonsbibliothek melden sich direkt vor Ort am Infodesk oder per Telefon und reservieren einen iPad für eine halbe oder eine ganze Stunde. Sie hinterlegen einen Ausweis und lesen dann gemütlich in den neuen Zeitungen und Magazinen.


lead_de: Handel und Handwerk vor 3500 Jahren: Die Vitrine AKTUELL der Kantonsarchäologie zeigt Funde eines bronzezeitlichen Dorfs in Möriken-Wildegg.

title_de: Handel und Handwerk vor 3500 Jahren

content_de:
Aus Möriken-Wildegg sind schon seit Längerem bronzezeitliche Funde bekannt, wie beispielsweise von der Höhensiedlung auf dem Kestenberg. Am Fusse des Kestenbergs wurde in den Jahren 2020 bis 2021 eine weitere Siedlung aus der Bronzezeit entdeckt. Im Rahmen einer Baubegleitung dokumentierte die Kantonsarchäologie den Grossteil eines Dorfs aus der mittleren Bronzezeit, das heisst dem 15. Und 14. Jahrhundert vor Christus. Nun sind die Funde in einer kleinen Ausstellung in der Vitrine AKTUELL im Vindonissa Museum ausgestellt.

Einblicke in ein Dorf vor 3'500 Jahren

Bei einer routinemässigen Baustellenkontrolle entdeckten Mitarbeitende der Kantonsarchäologie archäologische Schichten, die sich als Überreste eines bronzezeitlichen Dorfs entpuppten. Das Grabungsteam dokumentierte in der Folge 2020 und 2021 baubegleitend Strukturen von Wohn- und Nutzbauten. Von den ehemaligen Holzpfosten der Gebäude blieben nur noch dunkle Verfärbungen im Boden zurück. Diese lassen sich jedoch zu Hausgrundrissen von rund 5 x 10 Metern zusammenfassen. Mehrere Häuser und freistehende Vorratsspeicher fügten sich zu einer weilerartigen Siedlung zusammen. Ausserhalb der Siedlung befanden sich vermutlich die Felder für den Ackerbau. Tiere wie Ziegen und Schweine weideten wahrscheinlich im angrenzenden Wald. Wie die Siedlung und Ihr Umland am Fuss des Kestenbergs damals ausgesehen haben könnte, zeigt eine farbige Illustration in der Ausstellung.

Chemische Analyse verrät Herkunft

Neben den Strukturen im Boden fanden sich viele Fragmente von Keramikgefässen und weitere Objekte aus Ton wie Webgewichte. Diese gehörten zu einem Webstuhl, dessen Kettfäden damit beschwert und straffgezogen wurden. Webgewichte waren in der Regel aus getrocknetem Ton und erhielten sich nur, wenn sie wie hier durch ein Feuer gebrannt wurden. Das deutet darauf hin, dass es in der Siedlung einmal gebrannt hat. Nicht nur Textilhandwerk ist belegt, sondern auch Metallhandwerk. Es fanden sich nämlich ungewöhnlich viele Metallobjekte und Verarbeitungsreste. Diese sind für die Forschung besonders interessant.

Gussreste und Schlacken zeugen davon, dass in der Siedlung Metall verarbeitet wurde. Zumindest Geräte des alltäglichen Gebrauchs wie Sicheln oder Beile stellte man hier offenbar her. Gefunden wurden aber auch Fragmente von Kupferbarren und Gussreste. Diese liess die Kantonsarchäologie chemisch analysieren. Die Begleit- und Spurenelemente geben nämlich Aufschluss über die Herkunft des Metalls. In der Siedlung wurden mindestens zwei verschiedene Kupfersorten verwendet. Das bedeutet, dass die Rohstoffe aus verschiedenen Abbaugebieten importiert wurden. So stammt ein Kupferbarren aus Möriken-Wildegg aus dem Mitterberger Revier bei Salzburg in Österreich. Hier fand in der Mittelbronzezeit ein fast industrieller Abbau von Kupfer statt. Die Verhandlung über weite Distanzen zeugt von stabilen Handelsbeziehungen im bronzezeitlichen Europa.

Öffentliche Vernissage

Die Funde aus Möriken-Wildegg werden nun erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Die Vernissage der kleinen Ausstellung in der Vitrine AKTUELL findet am Donnerstag, 16. November 2023 um 19 Uhr im Vindonissa Museum statt. Der Eintritt ist frei. Der Archäologe Benjamin Höpfer stellt die Funde vor, im Anschluss wird ein kleiner Apéro serviert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


lead_de: Mit einem in der Schweiz einzigartigen Verkehrsversuch will der Kanton Aargau die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger durch markierte Fussgängerschutzinseln prüfen.

title_de: Besserer Schutz auf Fussgängerstreifen

content_de:
Fussgängerstreifen mit Mittelinsel sind sicherer als solche ohne. Diese generelle Erkenntnis wurde an der Informationsveranstaltung "Fussgängerstreifen  Gelb ist nicht immer sicher" in Windisch am 16. April 2007 erneut bestätigt.

 Aus diesem Grund hat sich der Kanton Aargau dazu entschlossen, in einem breit abgestützten Verkehrsversuch, die Wirkung von markierten Fussgängerschutzinseln genauer zu untersuchen.Für dieses Pilotprojekt wird in drei Gemeinden  Seon, Teufenthal und Wettingen  auf jeweils einem wichtigen Fussgängerstreifen eine Schutzinsel markiert, auf welchem eine normgerechte Mittelinsel aus Platzmangel nicht erbaut werden kann. Als zusätzliche Schutzmassnahme für die Fussgängerinnen und Fussgänger wird jede dieser Inseln mit zwei Inselpfosten ausgerüstet. Diese sollen das Überholen von Fahrzeugen auf dem Fussgängerstreifen verhindern.

Beim Beispiel in Wettingen handelt es sich um den Fussgängerstreifen im Geschäftszentrum, der über die Kantonsstrasse K 275, die Landstrasse, führt. Auf diesem Streifen mussten in den letzten fünf Jahren vier Fussgängerunfälle, darunter einer mit Todesfolge, verzeichnet werden. Die markierte Fussgängerschutzinsel soll nun die Sicherheit  der schwächeren Verkehrsteilnehmenden verbessern, indem sie die Aufmerksamkeit sowohl der Fahrzeuglenkenden als auch der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöht.

Um eine Aussage über den Sicherheitsgewinn machen zu können, warten die Verantwortlichen des Kantons nicht einfach nur auf eine Reduktion der Unfallzahlen: Der gesamte Verkehrsversuch wird durch den Fachverband Fussverkehr Schweiz wissenschaftlich begleitet. Das Verhalten der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Fahrzeuglenkenden werden an allen drei Standorten mit Videoaufnahmen erfasst und später ausgewertet. Die Aufnahmen des bisherigen Verkehrsverhaltens  ohne markierte Inseln   wurden bereits durchgeführt. Diejenigen mit Markierung der Inseln sind für den November 2007 geplant. Erste Ergebnisse der Pilotstudie können Ende Januar 2008 erwartet werden.

Wenn sich die markierte Fussgängerschutzinsel bewährt, kann dieser Inseltyp anschliessend an weiteren geeigneten Standorten einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger leisten.


lead_de: Aufgrund einer Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes dürfen die Behörden ab 1. Januar 2006 für Einbürgerungsentscheide neu nur noch Gebühren erheben, welche höchstens die Verfahrenskosten decken.

title_de: Kostendeckende Gebühren bei Einbürgerungsverfahren

content_de:
Bis zum Inkrafttreten der geänderten Gesetzesbestimmungen wird mit einer Übergangsregelung die Rechtssicherheit gewährleistet.Mit der Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes besteht auf kantonaler Ebene praktisch kein Handlungsspielraum mehr für die Festlegung der Abgaben für Einbürgerungen. Die bisherige Erhebung von Abgaben nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nicht mehr zulässig. Die neue Gebühr soll für alle Gemeinden gleich festgelegt werden und für normale Gesuche Fr. 1'000.- betragen. Zuschläge bzw. Reduktionen sind für besondere Situationen vorgesehen. So beispielsweise bei sehr aufwändigen Gesuchen (Zuschlag) oder bei einem Einbezug von unmündigen Kindern in das Gesuch der Eltern (Reduktion). Die kantonale Gebühr für die Einbürgerung soll Fr. 750.- betragen.

Finanzielle Auswirkungen

Bei den Gemeinden wird die neue Regelung zu Mindereinnahmen führen. Die Höhe dieser Mindereinnahmen kann nicht beziffert werden, da die Abgabe heute von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt und die Kostenstruktur der verschiedenen Gemeinden nicht bekannt ist. Teilweise kompensiert werden die Einnahmenausfälle dadurch, dass neu für alle Amtshandlungen im Einbürgerungsbereich kostendeckende Gebühren verlangt werden.

Auf kantonaler Ebene wird der Gebührenertrag leicht höher ausfallen als bis anhin, da die bisherige kantonale Gebühr im Umfang von Fr. 500.- nicht mehr kostendeckend ist. Mit der Festlegung der Gebühr auf Fr. 750.- wird der Kostendeckungsgrad für den Kanton verbessert.

Übergangsregelung

Die bundesrechtlichen Änderungen sind den kantonalen Gesetzesbestimmungen übergeordnet. Einzelne Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht werden deshalb mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesrechts ausser Kraft gesetzt. Da die Inkraftsetzung der geänderten Bestimmungen des kantonalen Gesetzes aus verfahrenstechnischen Gründen nicht auf den 1. Januar 2006 erfolgen kann, wird mit einer Übergangsverordnung eine klare Rechtslage geschaffen. Die Übergangsregelung dauert längstens bis zum Inkrafttreten der neuen kantonalen Gesetzesbestimmungen; voraussichtlich bis Ende 2006.

Die Unterlagen zur Vernehmlassungsvorlage sind auf www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Die Ergebnisse der Wirkungskontrolle Umfahrung Mellingen liegen vor.

title_de: Umfahrung Mellingen und flankierende Massnahmen zeigen Wirkung: Der Verkehr macht einen Bogen um die Altstadt

content_de:
Nach langjährigem Planungsprozess und gut zweijähriger Bauzeit wurden die beiden Abschnitte der Umfahrung Mellingen Ende Oktober 2022 in Betrieb genommen. Integraler Teil des Bauprojekts sind die flankierenden Massnahmen auf den von der Gemeinde übernommenen Strassenabschnitte der Ortsdurchfahrt. Zum Zeitpunkt der Nachher-Erhebung im Juni 2023 waren diese mit einem abschnittsweisen Tempo 30-Regime sowie einer zeitweisen Durchfahrtssperre der Hauptgasse umgesetzt. Neben Querschnittszählungen wurden bei der Nachher-Erhebung auch Verkehrsströme und Reisezeiten erfasst. Der Vorher-Zustand wurde vor dem Bau der Umfahrung im Jahr 2019 erhoben.

Altstadt stark entlastet und Erreichbarkeit des Zentrums verbessert

Der nördliche Abschnitt der Umfahrung entfaltet praktisch die volle Wirkung und entlastet die Hauptgasse von mehr als 70 Prozent der ursprünglichen Verkehrsbelastung von rund 16'000 Fahrzeugen pro Tag. Es wird damit gerechnet, dass mit der im letzten Sommer durch die Gemeinde nachträglich eingeführten, ganztägigen Durchfahrtssperre das vereinbarte Ziel von weniger als 1'500 Durchfahrten pro Tag mittlerweile erreicht ist. Die Gemeinde als neue Eigentümerin der Strasse kann bei Bedarf erneut Zahlen erheben.

Die übrigen untersuchten Strassenabschnitte der Ortsdurchfahrt konnten ebenfalls spürbar entlastet werden. Dies führt dank weniger Lärm- und Schadstoffemissionen zu einer höheren Aufenthaltsqualität, insbesondere in der Altstadt. Die Entlastung bedeutet auch weniger Staus und damit eine bessere Erreichbarkeit des Zentrums, vor allem während den Spitzenstunden.

Weiteres Verlagerungspotenzial auf dem südlichen Abschnitt

Zum Zeitpunkt der Nachher-Erhebung war insbesondere die innere Birrfeldstrasse noch nicht so stark entlastet wie prognostiziert (rund 8'000 Fahrzeuge/Tag statt rund 1'500 Fahrzeuge/Tag). Dies liegt neben dem allgemein stärkeren Verkehrswachstum vor allem daran, dass die Route vom Knoten St. Antoni zum Knoten Birrfeld über die Ortsdurchfahrt kürzer und ungefähr gleich schnell ist, verglichen mit der südlichen Umfahrung. Entsprechend wählen noch rund 3'400 Fahrzeuge pro Tag die Route über die südliche Ortsdurchfahrt. Die Gemeinde plant eine neue, siedlungsorientierte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Birrfeld-/Lenzburgerstrasse, welche voraussichtlich bis Ende 2028 umgesetzt sein soll. Dies kann zu einer weiteren Verlagerung von der Ortsdurchfahrt auf die Umfahrung beitragen.


lead_de: Roger Hug, SP, ist die befristete Stellvertretung von Colette Basler.

title_de: Stellvertretung für ein Grossratsmandat im Bezirk Laufenburg

content_de:
Colette Basler, SP, hat erklärt, sich als Grossrätin befristet vertreten lassen zu wollen und erfüllt die Voraussetzungen dazu. Gestützt auf § 76 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Aargau und § 7a des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Staatskanzlei als befristete Stellvertretung von Colette Basler, Zeihen,

Roger Hug, 1975, Sozialarbeiter, Maurer, Gansingen,

für die Zeit vom 4. März 2025 bis 30. Juni 2025 als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Roger Hug hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


title_de: Mehr Kantonsmittel für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Aargau

content_de:
Nach Sozialhilfe- und Präventionsgesetz unterstützt der Kanton Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, wenn sie von den Gemeinden mitgetragen werden. Der Kantonsbeitrag beträgt maximal zwanzig Prozent der anrechenbaren Betriebskosten. Aufgrund verschiedener Vorstösse im Grossen Rat hat der Regierungsrat nun beschlossen, die anrechenbaren Betriebskosten neu zu definieren.

So werden die Betriebsbeiträge der Gemeinden bei den anrechenbaren Einnahmen nicht mehr berücksichtigt, wodurch das anrechenbare Defizit grösser wird. Dies wiederum löst insgesamt einen um rund einen Drittel höheren Kantonsbeitrag aus. Seine Berechnung erfolgt aufgrund der definitiven Jahresrechnung, wobei die Einrichtungen aufgrund ihres Budgets für ein Betriebsjahr eine Akontozahlung zur Sicherstellung des Betriebs beantragen können. Im Fall einer Überdeckung wird der Kantonsbeitrag entsprechend reduziert.


lead_de: Sozialhilfestatistik 2017: Sozialhilfequote steigt im Aargau leicht auf 2,3 Prozent

title_de: Leichter Anstieg der Sozialhilfequote im Aargau

content_de:
Die Sozialhilfequote im Kanton Aargau stieg 2017 leicht an, um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent. Die Entwicklung passt zum Trend, der sich bei Betrachtung eines längeren Zeitraums zeigt: Die Zahl der unterstützten Personen im Kanton Aargau hat seit 2008 um 4'082 zugenommen (+37,4 Prozent), die Zahl der Dossiers um 3'101 (+49,5 Prozent). Dieser Anstieg lässt sich zum Teil mit dem Bevölkerungswachstum erklären (+81'900 Personen, +14,1 Prozent seit 2008). Die Sozialhilfequote, also der Anteil der Sozialhilfebeziehenden an der Gesamtbevölkerung des Vorjahres, ist im selben Zeitraum von 1,9 Prozent auf 2,3 Prozent gestiegen.

Lebensalter beeinflusst Sozialhilferisiko

Kinder und Jugendliche bildeten mit Abstand die grösste Altersgruppe unter den Sozialhilfebeziehenden – fast jede dritte unterstützte Person war 2017 minderjährig. Bei dieser Gruppe lag mit 3,7 Prozent auch die Sozialhilfequote am höchsten. Die Sozialhilfequote ist in den vergangenen zehn Jahren bei allen Altersgruppen angestiegen, ausser bei den ältesten Sozialhilfebeziehenden (über 65 Jahre). Während die Zahl der Seniorinnen und Senioren in diesem Zeitraum stark zunahm (+30,6 Prozent), ist die Sozialhilfequote in diesem Bevölkerungssegment gesunken (2008: 0,5 Prozent, 2017: 0,3 Prozent). Das ist auch auf gesetzgeberische Massnahmen des Kantons zurückzuführen.

Doppelt so viele Frauen wie Männer neben dem Sozialhilfebezug erwerbstätig

Knapp ein Viertel aller Sozialhilfebeziehenden im erwerbsfähigen Alter, nämlich 2'520 Personen, erzielten ein Erwerbseinkommen. In dieser Gruppe waren die Frauen mit 62,8 Prozent stark übervertreten. Der Anteil der Frauen, die eine oder mehrere Teilzeitstellen innehatten, war doppelt so hoch wie jener der Männer. Hingegen gab es nur halb so viele Frauen wie Männer, die neben dem Sozialhilfebezug in einem Vollzeitpensum arbeiteten.


lead_de: In Rothrist ist bei Bohrungen für Erdwärmesonden auf einer Baustelle für Mehrfamilienhäuser eine beachtliche Menge Erdgas ausgetreten.

title_de: Austritt von Erdgas bei Bohrarbeiten

content_de:
Auf einer Baustelle für Mehrfamilienhäuser am Oberwilerweg in Rothrist werden zurzeit Bohrungen für Erdwärmesonden durchgeführt. Am späteren Nachmittag des 24. Januar ist bei einer Bohrtiefe von rund 130 Metern plötzlich eine beachtliche Menge Erdgas mit einer Geschwindigkeit von etwa 20 Kilometern pro Stunde ins Bohrloch geströmt und auf Terrainhöhe ausgetreten.

Erste Messungen haben gezeigt, dass das Gas eine Konzentration von 40 % Kohlenwasserstoff aufweist und in Verbindung mit der Umgebungsluft ein explosionsfähiges Gemisch darstellt. Entsprechend sind die Bohrarbeiten sofort eingestellt und die Umgebung ist abgesperrt worden. Seither überwacht die Feuerwehr die Ausströmgeschwindigkeit sowie die Konzentration des Kohlenwasserstoffanteils. Beides ist rückgängig. So wurde am Mittwoch, 25. Januar um 11 Uhr vormittags, noch eine Gas-Austrittsgeschwindigkeit von rund 3 Kilometern pro Stunde gemessen. Dank dem raschen Handeln der Verantwortlichen auf der Baustelle und der professionellen Unterstützung der Feuerwehr bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner am Oberwilerweg.

Das in Proben aufgefangene Gas wird zurzeit noch analysiert. Ebenso wird das geologische Schichtenprofil aufgenommen.

Die Fachleute gehen davon aus, dass die Bohrarbeiten in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden können.


lead_de: Ziel der Revision ist es, die personalrechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt anzupassen.

title_de: Kanton aktualisiert Personalgesetz

content_de:
Der Kanton Aargau will als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dazu braucht es ein fortschrittliches und zukunftsorientiertes Personalrecht, das einen flexiblen Personaleinsatz erlaubt und zukunftsgerichtete Anstellungsbedingungen bietet. Die Analyse des bestehenden Personalgesetzes zeigt, dass die bisherigen Grundlagen nach wie vor tragfähig sind. Doch nach über 20 Jahren sind gezielte Anpassungen nötig, um den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden. "Mit der Überarbeitung des Personalrechts schaffen wir die Voraussetzungen für ein fortschrittliches, flexibles und zugleich verlässliches Arbeitsumfeld", sagt Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Ausgewogene Vorlage für Arbeitnehmende und Arbeitgeber

Der Gesetzesentwurf ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen, der Regierungsrat weist ihn nun an den Grossen Rat zur Beurteilung. Die Revision schafft klare und faire Regelungen, stärkt die Gleichbehandlung und berücksichtigt die Interessen von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber gleichermassen. Die Vorlage vereinheitlicht unter anderem befristete und unbefristete Anstellungsverhältnisse, präzisiert die Regelungen zu Stundenlohnverträgen und verbessert den Schutz der Mitarbeitenden bei der Meldung von Missständen (Whistleblowing). Sie flexibilisiert zudem die Rechtsgrundlage zur Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall und verankert die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze neu im Personalgesetz.

Mit den vorgesehenen Änderungen entwickeln wir das kantonale Personalrecht weiter und schaffen zeitgemässe Rahmenbedingungen. Die Anpassungen stärken die Transparenz, fördern unternehmerisches Denken und erhöhen die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin."

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                                 © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Breite Zustimmung für die Aktualisierung des Personalgesetzes

In der öffentlichen wie in der internen Anhörung wurden die vorgeschlagenen Anpassungen des Personalgesetzes insgesamt unterstützt. Gleichzeitig wurden zu einzelnen Punkten Vorbehalte geäussert, die der Regierungsrat aufgenommen hat. In der Folge wurde die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet und präzisiert, unter anderem bei den Regelungen zur Anpassung von Anstellungsverhältnissen und beim Datenschutz. Auf die Ausweitung des Schlichtungsverfahrens auf Gemeinden, Gemeindeverbände und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie auf die Einführung einer Rechtsgrundlage für Abfindungen oder Massnahmen zur Unterstützung einer beruflichen Neuorientierung bei einer Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen wird verzichtet.

Erste Beratung im Grossen Rat

Die erste Beratung der Revision des Personalgesetzes im Grossen Rat ist im zweiten Quartal 2026 geplant. Die Inkraftsetzung der Anpassung soll per 1. Januar 2028 erfolgen.

lead_short: Der Regierungsrat will fortschrittliches, flexibles und verlässliches Arbeitsumfeld


lead_de: Vom 1. April 2024 bis 31. Dezember 2025 lädt der Kanton Aargau Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in Museen, Schlösser und Ausstellungshäuser ein.

title_de: Aktion Eingeladen – eine Sonderaktion für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger

content_de:
Mit der Aktion Eingeladen will der Kanton Aargau der neuzugezogenen Bevölkerung den Zugang zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben erleichtern und das breite Angebot der Aargauer Kulturinstitutionen bekannt machen.

2x gratis ins Museum!

Die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in Aargauer Gemeinden erhalten pro Kopf zwei Gutscheine für Gratis-Eintritte in die beteiligten Museen, Schlösser und Ausstellungshäuser in ihrem neuen Wohnkanton. Allein, in Begleitung oder mit der ganzen Familie, können sie die kulturelle Vielfalt des Kantons Aargau erkunden.

Rund 60 Aargauer Museen, Schlösser und Ausstellungshäuser präsentieren sich auf www.eingeladen.ch. Das vielfältige Angebot aus den Bereichen "Natur & Technik, "Mensch & Geschichte" und "Kunst & Zeitfragen" ermöglicht den Neuzuzügerinnen und Neuzuzügern kulturelle Begegnungen und Auseinandersetzungen mit künstlerischen Inhalten im Kanton Aargau.

Stärkung der kulturellen Teilhabe

Mit der Aktion Eingeladen vermittelt der Kanton Aargau Kultur, Kunst und Geschichte an breite Bevölkerungskreise und setzt sich für deren kulturelle Teilhabe ein. Die Stärkung der kulturellen Teilhabe gehört gemäss dem kantonalen Kulturkonzept zu den wichtigsten Zielen der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport. Möglichst viele Menschen sollen sich im Kanton Aargau mit Kultur auseinandersetzen und diese mitgestalten können.

Rückblick Projektreihe

Die Aktion Eingeladen knüpft an den Erfolg der bisherigen Projektreihe an. Seit dem Jahr 2009 fanden bereits fünf Aktionen statt, die sich an Schulklassen, Vereinsvorstände, Jugendliche im Rahmen der Jugendarbeit und Kulturfreiwillige richteten. Die Finanzierung erfolgte jeweils durch Gelder aus dem Swisslos-Fonds.


lead_de: Ausgleichsreserve und Schuldenabbau: Mit Blick auf kommende Generationen ist finanzpolitische Disziplin in Krisenzeiten und bei Überschüssen zentral.

title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2020

content_de:
Die Mitglieder der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützen den Antrag des Regierungsrats knapp, den gesamten Überschuss von 288,2 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen. Eine grosse Minderheit der Kommission setzte sich für das Abtragen bisheriger Fehlbeträge im Umfang von 100 Millionen Franken ein.

Die mittel- und langfristigen finanzpolitischen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind weiterhin schwierig abzuschätzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung. Der Kanton Aargau hat dank dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre und einer gut geäufneten Ausgleichsreserve einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum. Es gilt zugleich zu beachten, dass der positive Rechnungsabschluss nicht zuletzt auf die hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den Beiträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zurückzuführen ist. Eine Abhängigkeit von Drittmitteln ist weiterhin vorhanden. Gerade in Krisenzeiten ist finanzpolitische Disziplin deshalb entscheidend, um auch den folgenden Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Der Grosse Rat wird mit der Revision des Steuergesetzes und der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) wichtige Weichen stellen.

Die Berichte der 43 Aufgabenbereiche waren in der Kommission unbestritten.

Der Regierungsrat beantragte in seiner <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Botschaft vom 24. März 2021 die Abschreibungen von 42 Vorstössen sowie die Aufrechterhaltung von 103 Vorstössen. Die beantragten Aufrechterhaltungen sind in der KAPF unbestritten, jedoch wird auch die Aufrechterhaltung von sieben zur Abschreibung beantragten Vorstössen beantragt.

Sammelvorlage einstimmig genehmigt

Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, I. Teil, wurden allesamt einstimmig gutgeheissen.

Die Beratung des Jahresberichts 2020 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, I. Teil, findet voraussichtlich am 15. Juni 2021 im Grossen Rat statt.


lead_de: Der Kanton begrüsst die Einigung, fordert aber eine faire und tragbare Verteilung des Fluglärms. Er ist nach wie vor gegen den gekröpften Nordanflug.

title_de: Faire Verteilung des Fluglärms innerhalb der Schweiz

content_de:
Grundsätzlich begrüsst der Kanton Aargau das Zustandekommen einer vertraglichen Lösung im Flugverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz. Damit sind die Eckpunkte für die Sicherheit und die Stabilität des Flughafenbetriebs gegeben. Als nächster Schritt werden innerhalb der Schweiz die betroffenen Kantone unter Federführung des Bundes die Verteilung von An- und Abflügen zusammen festlegen müssen. Der Kanton Aargau ist bereit, unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung und möglichst sicherem Flugbetrieb einen Anteil der Fluglärmbelastung zu tragen. Bereits heute finden über 70'000 Starts und über 90'000 Landungen über aargauischem Gebiet statt. Der Kanton Aargau geht davon aus, dass die Flugbetriebskonzepte, auf denen die Varianten des SIL-Schlussberichtes (z.B. Variante J opt) basieren, weiterhin ihre Gültigkeit haben.

Der gekröpfte Nordanflug (GNA) ist jedoch – auch mit satellitengestützter Navigation – einem geraden Anflug hinsichtlich Sicherheit, Kapazität und Zuverlässigkeit immer unterlegen. Der Regierungsrat steht dem gekröpften Nordanflug ablehnend gegenüber, da er im Zusammenhang mit der neuen Startroute über das Surbtal beurteilt werden muss. Der gekröpfte Nordanflug würde nämlich dazu führen, dass das bisher vom Fluglärm verschonte Surbtal neu abends die letzten Starts und morgens die ersten Landungen tragen müsste. Eine solche Veränderung der Betroffenheit wäre einmalig und kann nicht akzeptiert werden. Die innerschweizerische Verteilung der Flugbewegungen (Starts und Landungen) muss in den kommenden Verhandlungen angegangen werden und ist nicht Gegenstand des Staatsvertrags.


lead_de: Der Regierungsrat hat einer Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn und den Gemeinden zugestimmt, in der die Bedingungen für einen gemeinsamen Verkauf der Aktien des Busbetriebs Aarau (BBA) festgelegt sind.

title_de: Kanton stimmt Vereinbarung zum Verkauf der BBA-Aktien zu

content_de:
Bereits im Februar 2007 hat der Kanton Aargau die Absicht bekannt gegeben, seine Beteiligung von 11 % am Aktienkapital des Busbetriebs Aarau (BBA) zu veräussern. Dies, weil seit der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Jahr 2006 der Kanton auch die Leistungen im Ortsverkehr bestellt. Der Regierungsrat hat nun in einem weiteren Schritt eine Vereinbarung genehmigt, in der die Voraussetzungen für den gemeinsamen Verkauf mit den Gemeinden und dem Kanton Solothurn geregelt sind.

 Eine Arbeitsgruppe, gebildet aus Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Gemeinden und Kantone, hat die Vereinbarung erstellt, die im Herbst den Gemeindelegislativen zum Entscheid vorgelegt wird. Geregelt sind darin das gemeinsame Vorgehen, personalrechtliche Vorgaben zum Schutz der Mitarbeitenden sowie der Mindestverkaufspreis. Ebenso ist die Pflicht des Kantons Aargau als Leistungsbesteller enthalten, mit dem BBA eine mehrjährige Ziel- und Leistungsvereinbarung abzuschliessen, damit das bisherige Angebot und die Qualität sichergestellt sind und die Leistungen zu konkurrenzfähigen Preisen erbracht werden.

Weitere Schritte zum Verkauf erfolgen, sobald Beschlüsse über die Veräusserung von insgesamt mehr als 50 % der Aktien vorliegen.


lead_de: Seit Anfang dieses Jahres erarbeitet das Baudepartement das Ausführungsprojekt für den A1-Halbanschluss Spreitenbach mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 3.

title_de: Planung für Halbanschluss Spreitenbach schreitet voran

content_de:
Im Herbst 2003 wurde das Generelle Projekt für den A1-Halbanschluss Spreitenbach mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 2. Stufe beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur Genehmigung durch den Bundesrat eingereicht. In der Zwischenzeit hat das ASTRA die Ämterkonsultation auf Stufe Bund durchgeführt, die Genehmigung durch den Bundesrat ist in Vorbereitung und wird in absehbarer Zeit erwartet.

Parallel dazu nahm das Baudepartement des Kantons Aargau zu Beginn dieses Jahres das Ausführungsprojekt mit dem UVB 3. Stufe in Angriff. Darin werden neue Erkenntnisse wie die jüngsten Entwicklungen auf dem Gemeindegebiet von Spreitenbach mit veränderten Prognose-Verkehrszahlen berücksichtigt. In die Überlegungen einbezogen wird ebenfalls die Situation im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit den Plänen für eine Stadtbahn im Limmattal. All diese Entwicklungen wirken sich über das eigentliche Anschlussbauwerk hinaus auch auf das Gemeindestrassennetz bis zur Landstrasse K274 aus. Das Projekt Halbanschluss Spreitenbach muss zudem mit dem Projekt Gesamterneuerung A1 zeitlich koordiniert werden.

Das Ausführungsprojekt mit dem UVB 3. Stufe soll bis Herbst 2004 beim Bund eingereicht werden. Die öffentliche Auflage durch den Bund zur Mitwirkung der Betroffenen und der Verbände (u.a. der Gemeinden Spreitenbach, Killwangen, Neuenhof und Würenlos) ist für Ende 2004 geplant. Parallel dazu werden die Finanzierungsfragen, insbesondere die Kostenteilung zwischen Bund, Kanton und den betroffenen Gemeinden, behandelt.

Der Zeitpunkt für den Baubeginn des Halbanschlusses, vorgesehen im Jahr 2006, ist noch von den ausstehenden Genehmigungsverfahren und der Finanzierung abhängig.


lead_de: Uerkheim, Bottenwil und Wiliberg erhalten für die Sofortmassnahmen beim Unwetter im Juli 2017 insgesamt 230'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Das Unwetter in der Region Zofingen vom Juli 2017 hat Infrastrukturschäden von insgesamt rund 90 Millionen Franken verursacht. Ein Grossteil davon geht zulasten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), des Kantons und des Bundes. Um die verbleibenden Kosten für die Sofortmassnahmen wie Mieten von Maschinen und Verpflegungskosten zu decken, haben die Gemeinden Uerkheim, Bottenwil und Wiliberg beim Regierungsrat ein Unterstützungsgesuch gestellt. Im Sinne der Katastrophenhilfe erachtet der Regierungsrat eine zusätzliche finanzielle Hilfe als gemeinnützig. Die drei Gemeinden erhalten deshalb aus dem Swisslos-Fonds insgesamt 230'000 Franken. Der Regierungsrat will damit auf pragmatische Art und Weise die Kosten der Sofortmassnahmen mittragen, die beim Unwetter vom Juli 2017 entstanden sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Unwetter dieses Ausmasses sich nach Expertenmeinung lediglich alle 300 Jahre ereignet.

Der Regierungsrat hat zudem entschieden, für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 581'000 Franken zu unterbreiten. Dieser Antrag folgt Anfang April 2018 mit der Botschaft zur Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018 I. Teil.


lead_de: Sommerzeit ist Ferienzeit: Der Veterinärdienst warnt vor dem Unterfangen Tiere aus den Ferien mit in die Schweiz zu nehmen.

title_de: Tiere sind keine Reisesouvenirs

content_de:
Sowohl in Bezug auf die Tierhaltung als auch mit Blick auf das Vorkommen von Tierseuchen herrschen in vielen ausländischen Feriendestinationen andere Verhältnisse als in der Schweiz. So sind halb verwilderte Hunde und Katzen keine Seltenheit und wecken oft das Mitleid der Reisenden. Daraus resultiert das Bedürfnis, ein solches Tier mit nach Hause zu nehmen. Doch die Einreisebestimmungen in die Schweiz sind streng und führen unter Umständen dazu, dass das einreisende Tier auf Kosten des Besitzers für drei Monate in strenger Quarantäne gehalten oder gar eingeschläfert werden muss.

Gesundheitszeugnis nötig für Einfuhr in die Schweiz

"Solch drastische Massnahmen sind nötig, um die in unserem Land günstige Seuchenlage weiterhin zu gewährleisten", sagt Kantonstierärztin Erika Wunderlin. "Die Schweiz hat beispielsweise grosse Anstrengungen unternommen, um die Tollwut auszurotten. Nun gilt es zu vermeiden, dass die gefährliche Krankheit, welche in vielen Ländern nach wie vor vorkommt, wieder über Ferientiere eingeschleppt wird und hier Menschen und andere Tiere gefährdet."

Deshalb rät der Veterinärdienst im Amt für Verbraucherschutz grundsätzlich davon ab, ein streunendes Tier vom Ausland mit nach Hause zu nehmen. Falls man unbedingt im Ausland ein Tier adoptieren will, sollte man sich in einem dortigen Tierheim in Ruhe ein Tier auswählen, um sicher zu sein, dass es sich auch in das persönliche Umfeld in der Schweiz eingliedern kann. Dann sollte man einen Tierarzt aufsuchen, der die notwendigen Behandlungen wie Entwurmungen und Impfungen durchführt und ein Gesundheitszeugnis ausstellt. Tiere aus Tollwutrisikoländern brauchen für die Einfuhr zwingend eine Bewilligung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), die noch im Ferienland beschafft werden muss.

Vor der Reise Informationen einholen

Welche Bestimmungen für das jeweilige Ferienland gelten, erfährt man am besten von der zuständigen Botschaft oder einer Zollstelle des jeweiligen Landes.

Für die Einfuhr von Heimtieren in die Schweiz hat das BLV alle notwendigen Informationen auf dem Internetportal www.meinheimtier.ch zusammengefasst.

Wer im Übrigen eine Reise mit seinem Tier ins Ausland plant, sollte sich gut informieren, ob das Reiseland ein Tollwutrisikoland ist und welche Impfungen notwendig sind.


lead_de: Die Abschussbewilligung für Höckerschwäne auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in Rottenschwil ist Ende April abgelaufen.

title_de: Schwäne erfolgreich von Wieslandflächen vertrieben

content_de:
Der Winterbestand der Höckerschwäne am Reusstaler Flachsee war mit rund 60 Tieren hoch und überstieg die Kapazität des natürlichen Lebensraums. Entstanden ist die Überpopulation, weil die Tiere im Naturschutzgebiet von den Erholungssuchenden seit Jahren intensiv gefüttert werden. Das natürliche Nahrungsangebot wurde zu knapp, und die Schwäne liessen sich deshalb im Frühjahr über Wochen auf nahegelegenen Wieslandflächen nieder. Auf einzelnen Feldern konnten über 40 Schwäne aufs Mal bei der Futtersuche beobachtet werden.

Die Verantwortlichen der Sektion Jagd und Fischerei im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) haben deshalb nach Absprache mit den betroffenen Verbänden und Fachstellen beschlossen, als Sofortmassnahme einzelne Höckerschwäne abzuschiessen und damit die Übrigen nachhaltig zu vertreiben.

Insgesamt sechs Schwäne wurden bis Ende März erlegt. Diese Massnahme zeigte die erhoffte Wirkung. Durch den Abschuss einzelner Tiere wurden die anderen deutlich scheuer. Ein Gebiet wurde fast vollständig gemieden. In einem anderen Gebiet wichen die Schwäne bei Annäherung und nach Schreckschüssen zurück ins Wasservogelschutzgebiet und mieden die landwirtschaftliche Nutzfläche für einige Zeit. Zudem führten die Abschüsse zu einer Verteilung der Schwäne in andere Gebiete der Reussebene.

Die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung hat mit Blick auf den kommenden Winter beschlossen, mit den betroffenen Fachverbänden und -stellen ein übergeordnetes Konzept für den Umgang mit Konfliktarten wie dem Höckerschwan zu erarbeiten. Hauptaugenmerk soll auf die Ursachen der Problemsituationen gelegt werden. So sind Fütterungsverbote oder -einschränkungen zu diskutieren, damit die Tierbestände nicht derart anwachsen, dass die verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Nutzflächen das tragbare Mass überschreiten. Regulative Eingriffe, soweit jagdrechtlich möglich, sollen in jedem Fall so zurückhaltend wie möglich erfolgen. "Es ist darauf zu achten, dass die getroffenen Massnahmen von nachhaltiger Wirkung und mit den Anforderungen des modernen Wildtiermanagements kompatibel sind", betont René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei im BVU.


lead_de: Im März ist die Arbeitslosenzahl zum zweiten aufeinanderfolgenden Mal leicht gesunken. Noch ist es aber zu früh, um von einer deutlichen Wende auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen.

title_de: Erneut leicht sinkende Arbeitslosenzahlen

content_de:
Zwischen Ende Februar und Ende März ist die Zahl der bei den sechs aargauischen RAV gemeldeten Stellensuchenden erneut gesunken. Der Rückgang von 15?923 auf 15?828 beträgt 0,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 11?554 um 2 Prozent auf 11?320 zurückgegangen. Die Stellensuchendenquote blieb bei 5,2 Prozent; die Arbeitslosenquote sank dagegen von 3,8 auf 3,7 Prozent. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im März weiter angestiegen: 1'750 Personen waren länger als ein Jahr arbeitslos, das sind 71 Betroffene oder 4,2 Prozent mehr als im Vormonat.

Massiv angestiegen ist die Zahl der ausgesteuerten Personen: Wurden im Februar noch 66 Personen aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse ausgesteuert, sind es diesen Monat 131 Personen. Diese Personen haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ein Teil von ihnen nimmt aber dennoch weiterhin die Dienstleistungen der RAV im Bereich der Arbeitsvermittlung in Anspruch.

Die Zahl der gemeldeten Stellen sank im März auf 1'003; im Februar waren es noch 1'137. Aus saisonalen Gründen wäre allerdings eher eine Zunahme zu erwarten gewesen.

57 Betriebe meldeten für im Kanton Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an.


lead_de: Im Strafverfahren um das versuchte Tötungsdelikt kommt es vom 11. bis 14. Juli 2022 zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Brugg.

title_de: Versuchte Tötung eines Kindes im Neumarkt Brugg: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Brugg

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, im Neumarkt Brugg seine vierjährige Tochter schwer verletzt zu haben. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord und schwere Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren, eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen, eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme sowie 15 Jahre Landesverweisung.

Ablauf der Verhandlung

Die Verhandlung findet in den Räumlichkeiten der Mobilen Polizei, Länzert 10, in Schafisheim, statt. Sie beginnt am Montag, 11. Juli 2022, um 08.00 Uhr mit der Befragung des Gutachters und von verschiedenen Zeugen. Ab zirka 13.30 Uhr erfolgt die Befragung einer Angehörigen, zu der einzig die Medienschaffenden zugelassen sind. Ab zirka 14.30 Uhr werden weitere Zeugen und der Beschuldigte befragt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verhandlung auch für Privatpersonen wieder öffentlich.

Verhandlungsbeginn am Dienstag, 12. Juli 2022, und am Mittwoch, 13. Juli 2022, ist ebenfalls jeweils um 08.00 Uhr. Vorgesehen sind die Parteivorträge beziehungsweise Plädoyers der Parteien. Am Donnerstag, 14. Juli 2022, ist um 16.30 Uhr die Urteilseröffnung geplant. Eine Endzeit der Verhandlungsdauer an den Abenden kann nicht angegeben werden; sie richtet sich nach dem konkreten Zeitbedarf. Das Gericht wird im Laufe der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Anmeldung

Wer an der Verhandlung teilnehmen möchte, muss sich bis Donnerstag, 30. Juni 2022, anmelden. Dies gilt sowohl für Medienschaffende als auch für Privatpersonen. Die Anmeldung ist zu richten an  bezirksgericht.brugg@ag.ch ,

unter Angabe

des Vornamens und Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass)

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, ist es möglich, dass nicht alle Personen, die sich anmelden, teilnehmen können. Grundsätzlich werden die Anmeldungen nach ihrem Eingang berücksichtigt. Aufgrund ihrer Rolle eines Bindeglieds zwischen den Gerichten und der Bevölkerung werden in erster Linie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden und Privatpersonen erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen, insbesondere über die definitive Zulassung. Weitere Auskünfte sind zurzeit nicht möglich.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der als Gerichtsgebäude dienenden Liegenschaft nicht gestattet sind. Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.

Keine Veröffentlichung von Fotos

Das Gericht verbietet sämtlichen Medienschaffenden, (verpixelte oder unverpixelte) Fotos des betroffenen Kindes sowie des volljährigen Opfers zu veröffentlichen (siehe Beschluss vom 14. Juni 2022 des Bezirksgerichts Brugg).


lead_de: Obergericht hat Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentlassung teilweise gutgeheissen.

title_de: Strafverfahren gegen Pfarrer: Beschuldigter bleibt in Haft

content_de:
Ende März dieses Jahres liess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den 68-jährigen Schweizer festnehmen, nachdem gegen ihn eine Anzeige wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern eingegangen war. Seither befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht (ZMG) Antrag auf Haftverlängerung gestellt. Das ZMG wies den Antrag ab, verfügte die Haftentlassung und ordnete stattdessen Ersatzmassnahmen an.

Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht Beschwerde ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise gefolgt und hat die Untersuchungshaft bis am 28. Juli 2017 verlängert. Dies insbesondere mit der Begründung, dass bis dahin ausreichend Zeit besteht, die noch notwendigen Ermittlungen durchzuführen, womit ab dann eine Verdunkelungsgefahr nicht mehr gegeben ist. Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejahte das Obergericht. Allerdings mit der Einschränkung, dass diesem Haftgrund bezüglich der bis anhin bekannten Fälle anhand von Ersatzmassnahmen hinreichend Rechnung getragen werden könne.

Da Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht nicht öffentlich sind, kann sich die Staatsanwaltschaft inhaltlich nicht weiter zur Begründung des Entscheids äussern.


lead_de: Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde in Sachen BNO-Revision der Stadt Aarau ab.

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Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde in Sachen BNO-Revision der Stadt Aarau ab

Der Einwohnerrat Aarau hatte an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2019 über den im Sommer 2018 zurückgewiesenen Teil der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) beraten und diesen verabschiedet. Der Beschluss wurde dem fakultativen Referendum unterstellt.

Gegen diese Unterstellung hatten fünf Stimmberechtigte der Stadt Aarau beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Darin machten sie geltend, dass der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt werde, da der Nutzungsplan in zwei Teile aufgeteilt worden sei.

An seiner Sitzung vom 18. März 2020 hat der Regierungsrat über die Beschwerde entschieden und diese abgewiesen. Der Regierungsrat kommt bei seiner Beurteilung zum Schluss, dass die Aufteilung der Vorlage in zwei Teile rechtmässig war und die Einheit der Materie gewahrt wurde. Der vom Einwohnerrat verabschiedete zweite Teil umfasse einen klar umschriebenen Regelungsgegenstand. Eine freie Willensäusserung dazu sei ohne weiteres möglich gewesen. Durch die Unterstellung des Einwohnerratsbeschlusses unter das fakultative Referendum sei das Stimmrecht der Stimmberechtigten der Stadt Aarau nicht verletzt worden.