lead_de: Wie können Unternehmen junge Talente gewinnen? Darum ging es beim Arbeitgeberforum im Kultur- und Kongresshaus Aarau.

title_de: GenZ, Alpha und Co. – wie holt man junge Talente an Bord?

content_de:
"Die Jungen machen lassen und ihre Fähigkeiten einsetzen", sagte Regierungsrat Dieter Egli anlässlich seiner Begrüssung am Arbeitgeberforum 2024. Das könnte eine erfolgreiche Strategie sein, um die jungen Talente ins Unternehmen zu holen. Egli wies darauf hin, wie wichtig es in Zeiten des Fachkräftemangels sei, kommende Generationen für Unternehmen zu begeistern. Denn diese hätten unter anderem digitale Fähigkeiten und Kenntnisse, die Arbeitgebende dringend benötigen würden.

Fabio Blasi, Leiter Sourcing & Employer Branding der KSA-Gruppe, gewährte in seinem Referat Einblick in moderne Recruiting-Strategien. "Die Generationen Z und Alpha werden heute einseitig diskutiert und oft kritisiert. Jede Generation ist einzigartig und bringt Innovation und gleichzeitig Veränderung. Mit Authentizität und mit interessanten Aufgaben begeistern moderne Arbeitgeber die jungen Generationengruppen, sie als Employer of Choice zu wählen und ihre Zukunft im Unternehmen zu gestalten", erklärte Blasi.

Anschliessend beleuchtete eine Podiumsrunde, bestehend aus Fabio Blasi, Robert Ott (Geschäftsführer der Robert Ott AG), Markus Krienbühl (Leiter People & Culture bei Rivella), Siria Berli (Co-Founder der equipe GmbH) und Priska Schenker (Personalberaterin AWA), das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven.

Das Arbeitgeberforum findet seit 2015 statt und widmet sich jedes Jahr einem anderen Fokus-Thema. "Die Veranstaltung soll den Austausch mit den Unternehmen fördern und dabei helfen, mit Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel fertig zu werden", sagte Eros Barp, der den Arbeitgeberservice im Amt für Wirtschaft und Arbeit leitet. Sein Bereich unterstützt Unternehmen umfassend bei der Suche nach Arbeits- und Fachkräften und trägt dazu bei, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Aargau zu schaffen. Gemeinsam mit dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV) und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) hatte der Arbeitgeberservice das diesjährige Arbeitgeberforum ausgerichtet.


lead_de: Vorarbeiten für die Erschliessung Sisslerfeld starten ab 24. Februar 2024

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Vorarbeiten für die Erschliessung Sisslerfeld starten nächste Woche

content_de:
Am 24. Februar 2025 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den vorbereitenden Arbeiten für den Bau des Knotens "Südspange – Anschluss Sisslerfeld". Im Rahmen des Bauprojekts wird die Laufenburgerstrasse (K295) auf einer Länge von 230 Metern verbreitert. Damit wird Platz geschaffen für eine Abbiegespur von Eiken in die künftige Erschliessungsstrasse zum Sisslefeld. Die Bauarbeiten bedingen ein Zurücksetzen der heutigen Böschung. Deshalb werden einige Bäume und Sträucher entlang der Laufenburgerstrasse gefällt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die neue Böschung wieder mit Bäumen und Sträucher bepflanzt.

Verkehrsführung während der Bauzeit ab 17. März 2025

Die eigentlichen Bauarbeiten, die Baumeisterarbeiten, starten dann am 17. März 2025. Mit den Bauarbeiten wird die Kantonsstrasse für eine Abbiegespur verbreitert und die Werkleitungsnetze von Wasser, Strom und Telekommunikation erweitert. Da der Belag bereits zwanzig Jahre alt ist, wird der Deckbelag ersetzt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2025.

Während den Bauarbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. In den Hauptverkehrszeiten wird zusätzlich ein Verkehrsdienst vor Ort sein.

content_format: html


lead_de: Das Geschäft wird am 19. November 2024 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Grossratskommission empfiehlt das Budget 2025 mit Anpassungen zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist erfreut über die stabile Finanzlage des Kantons, keine Schulden und finanzielle Reserven. Es ist ihr jedoch ein Anliegen, dass die Steuereinnahmen näher an den Erwartungen budgetiert werden. Dies führt im vorliegenden AFP zu einer Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen. Kontrovers diskutiert wurde, ob diese Ausgangslage bereits reicht, die ordentliche Kantonssteuer zu senken, da im Budget und in den Planjahren weiterhin keine Überschüsse budgetiert werden. Kritisch hinterfragt wurde auch der Zuwachs von 200 Stellen im Budgetjahr 2025. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Regierungsrats die Strafverfolgung zu verstärken ist, die Informations- und Cybersicherheit eine hohe Priorität haben und dringende Bauvorhaben, beispielsweise im Bildungsbereich, umzusetzen sind. Eine vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve ermöglicht auch dieses Jahr ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2025. In den Planjahren 2026–2028 liegen die Defizite gemäss aktuellem Planungsstand bei 102, 69 und 99 Millionen Franken.

Die KAPF stimmt den Anträgen des Regierungsrats zu. Einzig beim Antrag 3, bezüglich durchschnittlicher Anpassung der Löhne für das kantonale Personal, beantragt die KAPF aufgrund der aktuell prognostizierten Teuerung eine leichte Anpassung des Prozentsatzes auf 1,2 Prozent. Der ursprüngliche Antrag des Regierungsrats hätte eine Erhöhung von 1,4 Prozent vorgesehen. Dies führt zu einer Reduktion der budgetierten Ausgaben um 3,7 Millionen Franken.

Auf der Basis einer von der KAPF geforderten aktualisierten Steuerprognose wurde der Antrag, die prognostizierten Steuereinnahmen um 22 Millionen Franken im Budget 2025 und in den Planjahren 2026–2028 zu erhöhen, einstimmig genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen.

Gemäss Antrag des Regierungsrats bleibt die ordentliche Kantonssteuer bei 108 Prozent, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen wird von 1 auf 0 Prozent und für juristische Personen von 5 auf 4 Prozent gesenkt. In der KAPF wurden mit Hinweis auf die stabile Finanzlage des Kantons ein Antrag für eine Senkung der ordentlichen Kantonssteuer um 3 Prozent und ein weiterer Antrag für eine Senkung um 5 Prozent gestellt. Gegen diese Anträge wurde eingewendet, dass weder im Budget noch in den Planjahren Überschüsse budgetiert sind. In der Gegenüberüberstellung unterlagen beide Anträge knapp dem Antrag des Regierungsrats.

Mit den Anträgen zur Lohnanpassung und zur Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen verbessert sich das Budget des Kantons um 25,7 Millionen Franken. Die KAPF hat gesamthaft über 25 Anträge zu Anpassungen im AFP beraten. Die dem Grossen Rat von der KAPF beantragten finanziellen Anpassungen senken das Defizit von 117,5 Millionen Franken auf 91,4 Millionen Franken. Die KAPF schlägt dem Grossen Rat vor, die Entnahme aus der Ausgleichsreserve um 26,1 Millionen Franken zu reduzieren und das Budget 2025 auszugleichen.

Erhöhung des Budgets des Grossen Rats für externe Gutachten und Expertisen

Die Milizorganisation Grosser Rat ist die gesetzgebende und die oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Der Parlamentsdienst stellt die Administration und die Protokollführung für einen reibungslos funktionierenden Parlamentsbetrieb des Grossen Rats sicher. Die breit gefächerten Themen im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates fordern seine Organe und es gibt aufgrund knapper Ressourcen eine Abhängigkeit von Regierungsrat und Verwaltung. Schon heute können externe Gutachten und Expertisen bis maximal 40'000 Franken vom Grossen Rat in Auftrag gegeben werden. Mit der beantragten Erhöhung des Budgets um 80'000 Franken erweitert sich dieser Handlungsspielraum. Der Antrag wurde von einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder angenommen.

Finanzierung von "viamia" nur noch bis Ende 2025

Der Bund hat Ende September seinen Beschluss zur Weiterführung des 2022 eingeführten Programms "viamia" (kostenlose Laufbahnberatung für Personen über 40 Jahre) bis 2028 angepasst. Neu endet seine Finanzierungsbeteiligung Ende 2025. Damit fallen ab 2026 die Subventionen an den Kanton Aargau in der Höhe von jährlich 600'000 Franken weg und es entsteht ein Aufwand von 690'000 Franken. Diese neue Ausgangslage ist vertieft zu prüfen. Die KAPF beantragt daher, auf die Budgetierung der 90'000 Franken in den Planjahren 2026–2028 zu verzichten. Betroffen sind rund 750 unentgeltlich beratene Personen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

Erhöhung Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung

Das Kulturgesetz ermöglicht die Unterstützung von Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung ("Leuchttürme") aus allen Bereichen des Kulturlebens. Anrecht auf Förderung haben Institutionen, die festgelegte Kriterien erfüllen. In den letzten 15 Jahren bewegten sich – bei steigender Gesamtsumme und mehr "Leuchttürmen" – viele Betriebsbeiträge auf dem gleichen Niveau. Eine knappe Mehrheit der Kommission möchte diese Stagnation beenden und die Betriebsbeiträge um 350'000 Franken oder rund 10 Prozent erhöhen.

Stellenaufbau bei den Bezirksgerichten, nicht aber aufgrund der Revision der ZPO

Aufgrund der Revision der Zivilprozessordnung (ZPO), die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, hat die Justizleitung 5,05 neue Stellen zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben beziehungsweise der neuen Vorgaben mit einem zusätzlichen Aufwand von jährlich 0,8 Millionen Franken budgetiert. In der Kommissionsberatung konnte der Mehraufwand teilweise nachvollzogen werden. Es wurde jedoch bemängelt, dass keine Entlastungen aufgezeigt wurden, beispielsweise die Stärkung des Schlichtungsverfahrens und damit mehr aussergerichtliche Beilegungen von Konflikten. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hielt das Stellenbegehren zurzeit für nicht notwendig und nicht gerechtfertigt. Hingegen sprach sich eine Kommissionsmehrheit für den Stellenaufbau bei den Bezirksgerichten aus, da mehr Fälle an die Bezirksgerichte (Cybercrime, Menschenhandel) gelangen werden und der Bedarf klar ausgewiesen ist.

Zustimmung zu fünf der sechs neuen Kredite

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF weitgehend unbestritten waren die regierungsrätlichen Anträge zu fünf der sechs neuen Verpflichtungskredite mit einem einmaligen und ohne wiederkehrenden Bruttoaufwand von insgesamt 19,2 Millionen Franken. Ein neuer Verpflichtungskredit zum Programm "viamia" wurde gestrichen, da das eidgenössische Parlament Ende September 2024 beschlossen hatte, "viamia" nur noch bis Ende 2025 mitzufinanzieren. Der Kanton Aargau führt "viamia" bis Ende 2025 weiter und prüft bis dahin das weitere Vorgehen für die Folgejahre.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 mit Budget 2025 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil, werden am 19. November 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn geben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassungsstart zum Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben eine umfassende Vernehmlassungsvorlage für die Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz verabschiedet. Das Programm Bildungsraum sieht eine Reihe von aufeinander abgestimmten Massnahmen vor, die das Bildungssystem angesichts der anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen leistungsfähiger machen sollen. Die entsprechenden Massnahmen werden langfristig geplant und sollen schrittweise realisiert werden.

Kindgerechte Einschulung, bessere Start- und Erfolgschancen

Der Schuleinstieg der Kinder erfolgt dank der Weiterentwicklung des Kindergartens zur Basisstufe spielerisch, die Förderung von Begabungen und Interessen geschieht für leistungsstarke und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler individueller. Dadurch sollen mehr Schülerinnen und Schüler bessere Leistungen erreichen. Die Startchancen verbessern soll insbesondere auch die Förderung in Deutsch vor der Einschulung für Kinder mit ungenügend Deutschkenntnissen.

Leistungsgerechtere Laufbahnentscheide, transparentere Ausweise

Laufbahnentscheide fallen dank neuen Instrumenten der Leistungsbeurteilung gerechter aus. Leistungstests und Abschlusszertifikat machen die Schulleistung interkantonal vergleichbar. Die Wirtschaft und die abnehmenden Schulen der Sekundarstufe II erhalten mehr Transparenz über die auf der Sekundarstufe I erbrachten Leistungen.

Stärkung der Integrationskraft des Bildungssystems

Dank der neuen Form der Einschulung, leistungsgerechteren Beurteilungen und einem verstärkten Fokus auf individueller Förderung und Gemeinschaftsbildung wird die Integrationskraft des Bildungssystems erhöht. Damit soll der Anteil von Jugendlichen, die trotz eines nachteilig wirkenden Familienhintergrunds oder anderer nachteiliger Faktoren erfolgreich den Einstieg ins Berufsleben oder in die Hochschulen schaffen, deutlich wachsen. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen und Schulleitungen und die Ausstattung der Schulen sollen auf diese Anforderungen ausgerichtet werden.

Stärkung der Berufsbildung und der Gymnasien, Schwerpunkt in Naturwissenschaft und Technik

Dank der gemeinsamen Entwicklung des Bildungssystems in der Nordwestschweiz können den besonderen Anforderungen des Wirtschaftsraums an die Aus- und Weiterbildung qualifizierter Arbeitskräfte besser Rechnung getragen werden. Die Berufsbildung wird gestärkt, die Gymnasien in ihrer Entwicklung insbesondere in Bezug auf Begabungsförderung und gemeinsames Prüfen unterstützt. Mit der Schwerpunktsetzung auf Naturwissenschaft und Technik erfolgt eine Nachwuchsförderung in diesen für die Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Bereichen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Tagesstrukturen als Standortfaktor

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dank der Einführung eines bedarfsgerechten Angebots an Tagesstrukturen verbessert. Damit erhöht sich die Standortattraktivität der Region für Familien und für Unternehmen.

Beseitigung von Mobilitätshindernissen, schweizerische Harmonisierung

Die wichtigsten strukturellen Mobilitätshindernisse werden beseitigt und die schweizerischen Harmonisierungsvorgaben erfüllt. Auf staatsvertraglicher Basis werden geregelt: die Ausgestaltung der Primarstufe (vierjährige Basisstufe und vierjährige Aufbaustufe), die Ausgestaltung der Sekundarstufe (auf Basis der gesamtschweizerischen Vorgaben von HarmoS) sowie die Dauer des Gymnasiums (vier Jahre). Bestehen bleibende Differenzen in der Fremdsprachenfolge werden mit individuellen Massnahmen so überbrückt, dass sie kein Hindernis bei einem Kantonswechsel bilden.

Kohärentes Gesamtpaket

In die Vernehmlassung geschickt wird ein Gesamtpaket. Dieses besteht aus dem HarmoS-Konkordat, mit dem die Kantone dem Harmonisierungsauftrag in der Bundesverfassung nachkommen, - dem Sonderpädagogik-Konkordat, das die Leistungen der Kantone im Sonderpädagogik-Bereich regelt, nachdem sich der Bund im Rahmen der NFA aus der Finanzierung zurückzieht, - dem Staatsvertrag Bildungsraum, mit dem die vier Kantone die schweizerischen Vorgaben umsetzen und zu dem oben dargestellten Gesamtpaket verbinden, - den kantonalen Umsetzungsplanungen. Die Verbindung dieser Elemente zu einem Gesamtpaket soll langfristig Planungssicherheit schaffen, eine kohärente und koordinierte Umsetzung gewährleisten und Transparenz über die Folgen in den Kantonen schaffen.

Gestaffeltes Vorgehen für die Vernehmlassung

Die zeitliche Organisation der Vernehmlassung nimmt Rücksicht auf die unterschiedliche Ausgangslage der Kantone: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn starten die Vernehmlassung am 15. Dezember 2008. Angesichts der Tragweite der Vorlage sehen sie eine verlängerte Vernehmlassungsfrist bis zum 31. Mai 2009 vor. Im Kanton Aargau ist zurzeit im Mai 2009 die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt vorgesehen. Da das Bildungskleeblatt den Kernelementen des Programms Bildungsraum entspricht, bedeutet diese Volksabstimmung faktisch auch eine wichtige Vorentscheidung für die Akzeptanz des Bildungsraums im Aargau. Aus diesem Grund startet der Aargau seine Vernehmlassung erst nach der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt. Die vierkantonale Auswertung und die Zuleitung der Vorlage an die vier Parlamente soll anfangs 2010 erfolgen.

Vierkantonale Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

Das Entwicklungs- und Investitionsprogramm des Bildungsraums geht über das hinaus, was ein einzelner Kanton leisten könnte. Es wird möglich dank einer Zusammenarbeit, mit der die vier Kantone ihre Entwicklungskapazitäten bündeln und von ihren Erfahrungen gegenseitig lernen.

Weitere Informationen

Unter www.bildungsraum-nw.ch sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie das ausführliche Programm Bildungsraum mit Staatsvertragsentwurf erhältlich. Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.


lead_de:
Unter der neuen Dachmarke MUSEUM AARGAU
starten die beiden Schlösser Lenzburg und Hallwyl
am 1. April in die Saison 2007.

title_de: Ein neuer Name für das Historische Museum Aargau

content_de:
Die beiden Schlösser Hallwyl und Lenzburg des MuseumAargau befinden sich an einem Wendepunkt. DieAnsprüche an Betrieb und Vermittlung sind in den letztenJahren stark gestiegen. Auf Schloss Hallwyl wurde dieAusstellungsfläche verdoppelt, nicht aber diePersonalressourcen. Ende November 2006 bewilligte derGrosse Rat einen Ausbau um 4.5 Stellen, der für dieNeuausrichtung nötig ist. Ziele sind in erster Linie dielangfristige Betriebssicherung von Schloss Hallwyl und eineklarere Profilierung der beiden Schlösser. Für SchlossLenzburg heisst dies, dass vermehrt die Geschichte desSchlosses, ihre ehemaligen BewohnerInnen und Themender entsprechenden Zeitepochen Ausgangspunkt fürAusstellungen, Vermittlungsangebote und Veranstaltungensind. Schloss Hallwyl soll als Kulturtreffpunkt gestärktwerden und die Einbindung in die landschaftlich einmaligeUmgebung des Seetals soll mehr Gewicht erhalten. Mit derSchaffung von zentralen Supportbereichen:Kulturvermittlung, Marketing und Kommunikation, und denzentralen Diensten (Rechnungswesen und Personaladministration) können zudem Synergien genutzt werden.

Museumspädagogik wird ausgebaut

Zudem wird das Vermittlungsangebot durchMuseumspädagoginnen auf Schloss Hallwyl künftigausgebaut. In den Genuss dieser Programme kommen vorallem Jugendliche und Erwachsene. Eine Verstärkung desMarketings und ein Ausbau der kulturtouristischenAktivitäten dienen der Etablierung der Marke MUSEUMAARGAU auch ausserhalb der Kantonsgrenzen.

Bereich Sammlungen wird gestärkt

Ein weiteres wichtiges Ziel ist eine Fokussierung auf dieKernaufgaben im Bereich Sammlung. HistorischeSammlungen wurden im 19. Jahrhundert vonverschiedenen aargauischen Gesellschaften aufgebaut undsind seit 1956 im historischen Museum des Kantonsuntergebracht. Im 21. Jahrhundert setzte eine regeDiskussion um die überfüllten Depots und dieNutzbarmachung der Sammlungsbestände für eine breitereÖffentlichkeit ein. Sammlungen sollen mehr Dynamikerhalten, Entäusserungen stellen kein Tabu mehr dar.Trotzdem müssen Museen nach ethischen Grundsätzenverantwortungsvoll das kulturelle Erbe erhalten underforschen. Um sich mit diesen Fragen sorgfältigauseinandersetzen zu können wurde der BereichSammlung des Museum Aargau gestärkt. Es ist das Ziel,mit den regionalen Museen die Sammlungstätigkeit imKanton partnerschaftlich zu koordinieren. Zu diesem Zweckwurde in einem ersten Schritt eine Datenbank zu denBeständen an aargauischer Industriekultur in den diversenMuseen des Aargaus angelegt, die unter www.vamus.ch/Industriekultur öffentlich ist. Diese Datenbank erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll laufend ergänzt werdenund als Basis für einen Inventar aargauischer Industriekulturin den Aargauer Museen dienen.


content_de:
Das Zentrum für Demokratie (ZDA) in Aarau hat die Entwicklung der Milizorganisation der Aargauer Gemeindeexekutiven seit den 1970er Jahren untersucht. Ziel der Studie war es, die Entwicklung der Besetzung der Exekutivämter nachzuverfolgen, die Gründe für die zunehmenden Rekrutierungsprobleme zu eruieren und Empfehlungen zu formulieren.

Wie die Untersuchung zeigt, hängt die Belastung durch ein Exekutivamt sowohl von den Lebensumständen des Behördenmitglieds als auch von seiner Motivation und der Verbundenheit mit der Gemeinde ab. Politische Parteien spielen eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung und bei der Dauer des Engagements eines Behördenmitglieds. Die Bedeutung der Ortsparteien hat in den vergangenen Jahren jedoch kontinuierlich abgenommen.

Verwaltungsführung hat kaum Einfluss auf Rekrutierung

Unterschiedliche Modelle der Milizorganisation wirken sich laut der Studie auf das soziologische Profil der Exekutivmitglieder aus: Haupt- und Teilämter scheinen vor allem Staatsangestellte anzuziehen. Nebenämter sind für Unternehmer und Angestellte aus der Privatwirtschaft attraktiver.

Die Aargauer Gemeinden wenden unterschiedliche Modelle der Verwaltungsführung an, wobei deren Auswirkung auf die Rekrutierungsprobleme vernachlässigbar ist. Allein mit Reformen auf der Ebene der Verwaltungsführung können die Rekrutierungsprobleme nicht gelöst werden.

Flexibilisierung der Entschädigungs- und Anstellungsmodelle notwendig

Gemäss den Studienverfassern ist die Diskussion über Reformen der Milizorganisation in folgenden Bereichen zu führen:

Flexibilisierung der Entschädigungs- und Anstellungsmodelle der Exekutivgremien

Angemessene Entschädigung von Milizämtern

Anerkennung von Weiterbildungen für die berufliche Tätigkeit

Rolle der lokal verwurzelten politischen Parteien

Die Studie wurde im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und der Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau (GAV) durchgeführt. Sie basiert auf den Wahlprotokollen der letzten drei bis vier Jahrzehnte von 126 Gemeinden. Zusätzlich wurde eine Befragung der Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber durchgeführt. In der Studie werden zudem Vergleiche mit der Milizorganisation in den Kantonen Luzern, St. Gallen und Zürich gezogen. Am 26. Februar 2015 findet zum Thema Milizorganisation eine öffentliche Podiumsdiskussion im Grossratssaal in Aarau statt.

Die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Exekutivämter ist im Aargau seit den 1970er Jahren schwieriger geworden, namentlich in Gemeinden der Agglomerationen und auf dem Land. Allerdings ist weder eine erhöhte Fluktuation noch eine gesunkene Amtsdauer festzustellen. Der Frauenanteil beträgt seit Jahren rund ein Viertel.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 14. Dezember 2007 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwalt erteilt:

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
-MLaw Mischa Berner, von Hunzenschwil, in Zofingen
-lic. iur. Alain Bieger, von Bachenbülach, in Zürich
-MLaw Ariane Cvetko, von Ochlenberg, in Mellingen
-lic. iur. Donato Del Duca, von Birmenstorf AG, in Ehrendingen
-lic. iur. Dian Karl Giese, von Zunzgen, in Aarau
-lic. iur. Simone Groebli, von Oberuzwil, in Baden
-Mag. iur. Brigitte Gruber, von Oesterreich, in Basel
-lic. iur. Denise Gut, von Mumpf, in Lenzburg
-lic. iur. Claudia Hablützel, von Oetwil am See, Zürich und Wilchingen, in Zürich
-lic. iur. Stephan Hinz, von Wattwil, in Baden
 -lic. iur. Samuel Ischer, von Blumenstein, in Wettingen
-lic. iur. Oliver Jaberg, von Radelfingen und Spanien, in Stüsslingen
-lic. iur. André Keller, von Endingen, in Freienwil
-lic. iur. Philipp René Laube, von Lengnau AG, in Niederweningen
 -lic. iur. Reto Maurer, von Vechigen, in Aarau
-lic. iur. Dominik Speich, von Matt, in Zufikon
-lic. iur. Michael Tschudin, von Läufelfingen, in Rombach
-lic. iur. Anna Wiedenhofer, von Italien, in Baden


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Motion der Grünen vom 27. November 2007 ab beziehungsweise ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

title_de: Nutzen eines Krebsregisters im Kanton Aargau wird geprüft

content_de:
Der Regierungsrat ist auch nach der Publikation der deutschen Studie sehr skeptisch gegenüber der Nützlichkeit und Angemessenheit eines kantonalen Krebsregisters, um auf schlüssige Weise die gesundheitlichen Risiken von Kernanlagen zu überprüfen. Um eine Erhöhung von sehr seltenen Erkrankungen bei Kindern wie Krebs im Allgemeinen und Leukämie im Besonderen nachweisen oder allenfalls auch ausschliessen zu können (dies ist aus prinzipiell methodischer Sicht eigentlich nicht schlüssig möglich), wäre eine sehr hohe Zahl an potentiell exponierten Personen notwendig. Dieser Anforderung kann ein kantonales Krebsregister nicht genügen.

Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit bei der Sicherheit von Kernanlagen beim Bund liegt. Dieser betreibt auch das Messnetz MADUK, das die radioaktive Belastung im Umfeld von Kernanlagen permanent erfasst. Ausserdem besteht ein Schweizer Kinderkrebsregister, dessen Auswertung das Bundesamt für Gesundheit BAG prüft.

Während ein kantonales Krebsregister im Zusammenhang mit der Risikoabschätzung im Umfeld von Kernkraftwerken aus den genannten inhaltlichen und politischen Gründen wenig Sinn macht, werden andere Zielsetzungen und Formen eines kantonalen Krebsregisters in den kommenden Jahren durch die Krebsliga Aargau, die Klinische Forschung des Kantons Aargau AG, onkologische Fachkreise und den Kantonsärztlichen Dienst  auch in Kontakt mit den entsprechenden Stellen im Kanton Solothurn und allenfalls weiteren Kantonen  eingehend geprüft.


lead_de: Weiterer wichtiger Meilenstein zur erfolgreichen Realisierung des PARK innovAARE:  Die Gründung der Träger- und Betreibergesellschaft innovAARE AG.

title_de: innovAARE AG mit einem breiten Aktionariat gegründet

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                        Landammann Dr. Urs Hofmann mit Dr. Hubert Zimmermann, CEO AEW Energie AG, Verwaltungsratspräsident innovAARE AG (v.l.). Foto: © Kanton Aargau

An der innovAARE AG mit Sitz in Villigen ist überwiegend die Privatwirtschaft mit Grossunternehmen und zahlreichen KMU beteiligt. Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt im Zeitpunkt der Gründung 2,2 Millionen Franken und soll durch die Beteiligung von weiteren Unternehmen auf maximal 3,0 Millionen Franken erhöht werden. Neben der Privatwirtschaft sind als öffentliche Träger der Kanton Aargau, das Paul Scherrer Institut PSI, die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie die Standortgemeinden Villigen und Würenlingen im Aktionariat vertreten. Gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2015 beträgt die Beteiligung des Kantons Aargau am Aktienkapital der innovAARE AG 330'000 Franken. "Dieses Geld ist gut investiert", so Landammann Urs Hofmann, "denn der Park innovAARE wird als Teil des Schweizerischen Innovationsparks den Werk- und Forschungsplatz Aargau stärken und unser Land als Innovationsstandort international profilieren."

Verwaltungsrat mit erfahrenen Führungspersonen

Die Besetzung des Verwaltungsrats der innovAARE AG mit Persönlichkeiten auf oberster Führungsebene widerspiegelt das starke Engagement der Aktionäre für den PARK innovAARE im Kanton Aargau. Für das Präsidium des Verwaltungsrats konnte Dr. Hubert Zimmermann, CEO der AEW Energie AG, gewonnen werden.

Als Mitglieder des Verwaltungsrats wurden folgende Personen gewählt:

Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident, FHNW

Dr. Christian Brönnimann, CEO, Dectris AG

Dr. Markus Fiechter, Rechtsanwalt, Partner von VOSER Rechtsanwälte

Hans Peter Fricker, Generalsekretär, Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kanton Aargau

Marco Hirzel, Geschäftsführer, Alpiq Infra AG

Dr. Michael Ladwig, Director Scientific Collaboration, ALSTOM (Schweiz) AG

Dr. Remo Lütolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ABB Schweiz AG

Prof. Dr. Joël Mesot, Direktor, Paul Scherrer Institut

Roger Wüthrich, Leiter Geschäftsbereich KMU, Swisscom AG

Betriebsaufnahme der innovAARE AG

Schon ab September 2015 wird der PARK innovAARE mit einem Pavillon auf dem PSI-Campus in Villigen sichtbar und aktiv werden. Der vorübergehende Standort wird einerseits der innovAARE AG Räume bieten, um die Ansiedlungsakquisition voranzutreiben und die laufenden Projekte in einem öffentlichen Ausstellungsraum für alle Interessierten zugänglich zu machen. Bis zur Fertigstellung der ersten Etappe der definitiven Infrastruktur des PARK innovAARE im Jahr 2018 werden sich erste Firmen im Pavillon ansiedeln. Es liegen bereits Gesuche von Firmen vor, die rund die Hälfte der vermietbaren Fläche des Pavillons mieten wollen.

Liste der Gründungsaktionäre der innovAARE AG

In alphabetischer Reihenfolge:

Aargauische Kantonalbank

ABB (Schweiz) AG

AEW Energie AG

Alpiq Holding AG

Axpo Holding AG

AZ Medien AG

Cellpack AG

DECTRIS AG

Einwohnergemeinde Villigen

Einwohnergemeinde Würenlingen

ERNE Management AG

Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

Ferrum AG

Gemalto AG (zuvor: Trüb AG)

Glaeser Wogg AG

Häfeli-Brugger AG

Heinz Baumgartner AG

HELVETING Engineering AG

Hightech Zentrum Aargau AG

HKG Engineering AG

HL Holzwerkstoffe AG

IBG B. Graf AG, Engineering

Jakob Müller Holding AG

Jura-Cement-Fabriken AG

Kanton Aargau

Medicoat Holding AG

SCHELLING AG

Siegfried Holding AG

Swisscom (Schweiz) AG

Paul Scherrer Institut (PSI)

Valiant Bank AG

VOSER RECHTSANWÄLTE AG

Alstom (Schweiz) AG ist Träger ohne Aktionärseigenschaft


lead_de: Bezirksgericht hat am 28.06.18 fürsorgerische Unterbringung von Kris V. aufgehoben und mit strengen Auflagen aus der JVA Lenzburg entlassen.

title_de: Kris V.: Entscheid des Familiengerichts Baden

content_de:
Das Familiengericht Baden begründet seinen Entscheid namentlich mit den von Kris V. erzielten Therapiefortschritten und dem ihm jetzt attestierten nur noch geringen Gefährdungsrisiko gegenüber Dritten. Die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung sind damit nicht mehr gegeben. Der Entscheid ist indessen mit strengen Auflagen verbunden. So muss Kris V. die psychotherapeutische Behandlung fortführen. Zudem wird er weiterhin durch einen Beistand eng betreut.

Weitere Informationen können nicht erfolgen, da familienrechtliche Verfahren und damit auch Verfahren um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind (Art. 54 Abs. 4 ZPO).

Hintergrund

Nachdem Kris V. die Jugendstrafe von vier Jahren Freiheitsentzug (Maximalstrafe nach Jugendstrafrecht) verbüsst hatte, wurde eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet. Es handelt sich dabei um keine Strafe beziehungsweise strafrechtliche Sanktion, sondern um eine zivilrechtliche Massnahme. Diese wird (in einer geeigneten Einrichtung) angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Sie dient dem Schutz der betroffenen Person sowie der Umgebung.


lead_de: Anklage nach erfolgreicher Öffentlichkeitsfahndung

title_de: Angriff nach Cup-Partie in Aarau: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Der Vorfall ereignete sich nach der Cup-Partie vom 18. September 2022 zwischen dem FC Aarau und dem FC Basel. Ein Mann wurde durch mehrere unbekannte Personen in einer Bahnhofsunterführung in Aarau attackiert. Dabei stürzte er zu Boden, woraufhin der Hauptbeschuldigte mit seinem Bein ausholte und dem Opfer mit voller Wucht einen Tritt gegen dessen Kopf versetzte. Der Mann erlitt durch den Vorfall erhebliche Gesichts- und Kopfverletzungen.

Nach Ausschöpfung aller anderweitigen Ermittlungsansätze wurde im April dieses Jahres eine Öffentlichkeitsfahndung zur Identifizierung des Beschuldigten eingeleitet und nach einer ersten Vorwarnung verpixelte Standbilder der gesuchten Person veröffentlicht. Die Fahndung führte zum gewünschten Erfolg. So meldete sich am 2. Mai 2023 ein heute 23-jähriger Schweizer und gab an, sich auf dem Bild wiederzuerkennen.

Im Verlauf der weiteren Untersuchungen gab der Mann seine Beteiligung an der Tat zu. Ihm werden versuchte schwere Körperverletzung, Angriff sowie versuchte einfache Körperverletzung vorgeworfen. Mit Anklageerhebung vor dem Bezirksgericht Aarau fordert die Staatsanwaltschaft eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung.

Vorangegangene Medienmitteilungen zum Ereignis:


lead_de: Ab Mai 2023 werden Familien und Einzelpersonen die Wohnungen beziehen.

title_de: Safenwil: Neue Asylunterkunft bietet Platz für 46 Personen

content_de:
Mitarbeitende des KSD übernehmen tagsüber die Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft. Während der Nacht kommt die Nachtpatrouille des KSD zum Einsatz. Das Betreuungspersonal sorgt für einen reibungslosen Betriebsablauf und leistet den Geflüchteten Hilfestellungen und bestmögliche Unterstützung bei Herausforderungen mit der alltäglichen Lebensbewältigung.

Während des Betriebs der Unterkunft wird es auch eine Begleitgruppe geben, die sich aus Vertretungen der Gemeinde, der Polizei, der Nachbarschaft, dem KSD und aus Freiwilligen zusammensetzt. Der Mietvertrag läuft bis April 2025.


lead_de: Das Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens 2013. Gleichzeitig lanciert es einen neuen Webauftritt.

title_de: Tätigkeitsbericht 2013 und neuer Webauftritt

content_de:
Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht enthält alle im Jahr 2013 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für regionale Kulturkommissionen und Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Ausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, Berichten der Fachbereichsvorsitzenden und grundlegenden Gedanken des Präsidenten, Dr. Rolf Keller, zum Thema "Kommunikation".

 Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2013 behandelte das Aargauer Kuratorium 678 Gesuche (635 im Vorjahr) und sprach für 395 davon einen Beitrag (393 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2013 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Bildende Kunst und Performance	402'650.00

Film 	620'900.00

Jazz und Rock/Pop 	764'725.00

Klassik 	958'300.00

Literatur 	400'200.00

Theater und Tanz 	2'319'600.00

Regionale Kulturveranstalter
(Unterstützungsbeiträge für die Mehrsparten-
programme lokaler Kulturkommissionen oder
regionaler Kulturveranstalter)	126'000.00

Lebenshaltungskosten Ateliers 	166'991.60

Reisestipendien 	40'000.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge
	5'799'366.60

Betrieb, Spezialprojekte 	416'932.63

Total Auszahlungen	6'216'299.23

Vermietung Pariser Atelier an den
Kt. Solothurn	- 9'954.40

Total Ausgaben 	6'206'344.83

Kuratoriumskredit 	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Auch Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Aufwandkonto abgewickelt. Der betriebliche Aufwand reduziert sich somit auf Projekte wie Publikationen, die jährliche Beitragsfeier, Beteiligung an der "Auswahl 13" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und die Miete der Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits fliesst also direkt in die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2013 ging Anfang Mai 2014 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums publiziert: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht

Neuer Webauftritt

Das Aargauer Kuratorium kommuniziert mit dem neu gestalteten Webauftritt im eigenständigen Design. Die zusammen mit der Agentur hausformat GmbH konzipierte und gestaltete Webseite nimmt grafisch Bezug auf das Gestaltungselement der Logopunkte und bietet einen benutzerfreundlichen Zugang zu allen relevanten Informationen rund um die Kulturförderung durch das Aargauer Kuratorium.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Die Baubewilligung für die Campus-Neubauten in Brugg-Windisch liegt vor. Der Baubeginn ist auf den Herbst 2010 geplant.

title_de: Campus Brugg-Windisch: Regierungsrat beantragt Kauf

content_de:
Die Baubewilligung für die Campus-Neubauten auf dem Markthallenareal ist durch den Gemeinderat Windisch am 30. November 2009 erteilt worden. Gemäss aktuellem Kostenvoranschlag befindet sich das Bauprojekt innerhalb des durch den Grossen Rat beschlossenen Kostendachs.

Veränderte Finanzmodalitäten infolge Finanzkrise

Der Grosse Rat hat 2007 entschieden, dass der Kanton die Flächen der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW bei der HRS Real Estate AG (Bauherr und Totalunternehmer) mietet und an die Hochschule weitervermietet. Mit der Krise auf den Finanzmärkten haben sich die Bedingungen für Projektfinanzierungen verändert. Der HRS Real Estate AG ist es weiterhin möglich, eine Mietlösung anzubieten. Dieser liegen im Vergleich zum vom Grossen Rat verabschiedeten Modell veränderte Modalitäten zu Grunde. Anstelle eines variablen Zinssatzes würde neu ein fixer zur Anwendung kommen. Diese Anpassung muss aus finanzrechtlichen Gründen dem Grossen Rat unterbreitet werden, weswegen der Baubeginn auf ein Datum nach dem Beschluss durch den Grossen Rat zu verschieben ist.

Kauf ist günstiger als Mietlösung

Bereits bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Projektfinanzierung zwischen Kanton und HRS Real Estate AG im Jahr 2007 hat sich der Regierungsrat das Recht gesichert, bei Nutzungsbeginn die Schulflächen käuflich zu erwerben. Der Regierungsrat hat entschieden, dem Parlament als Alternative zur Fortsetzung der Mietlösung bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Kauf des Stockwerkeigentums zu beantragen. Ein Kauf ist für den Kanton günstiger als eine Miete. Mit diesem Vorgehen erfüllt der Regierungsrat auch den Auftrag des Grossen Rates, ihm vor Nutzungsbeginn eine Botschaft über den Erwerb des Stockwerkeigentums zu unterbreiten.

 Der Terminplan sieht die Behandlung der Botschaft im Grossen Rat im ersten Halbjahr 2010 vor. Mit dem Bau kann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2010 begonnen werden, so dass der Schulbetrieb 2013 in den neuen Räumlichkeiten aufgenommen werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Planungsstart für eine Gesamtverkehrsbetrachtung und für die vertiefte Prüfung der Südumfahrung genehmigt.

title_de: Südumfahrung Wohlen: Planungsstart für Gesamtverkehrsbetrachtung und vertiefte Prüfung

content_de:
Wohlen ist mit rund 17'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die viertgrösste Gemeinde des Kantons Aargau und ein regionales Wirtschaftszentrum. Die engen Platzverhältnisse, die Bündelung mehrerer Hauptverkehrsstrassen im Zentrumsbereich sowie das Bevölkerungswachstum und die steigenden Mobilitätsbedürfnisse führen zu grossen Verkehrsbelastungen auf dem Hauptstrassennetz im Siedlungsgebiet.

Gesamtverkehrsbetrachtung für den Raum Wohlen

Eine gesamtverkehrliche Betrachtung soll Hinweise liefern, welche Massnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation und für eine bessere Abstimmung von Siedlung und Verkehr leisten können.

Aufbauend auf einer Situationsanalyse werden die übergeordneten verkehrlichen Zielsetzungen für den Raum Wohlen definiert. In einem nächsten Schritt werden Stossrichtungen und Handlungsansätze für die Verbesserung des Verkehrssystems erarbeitet. Dies geschieht unter Berücksichtigung der kantonalen Strategie mobilitätAARGAU. Bei der Lösungssuche werden alle Verkehrsmittel berücksichtigt: öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr, motorisierter Individualverkehr. Die Wirkung und der Lösungsbeitrag einer möglichen Umfahrung südlich von Wohlen (Südumfahrung) wird vertieft und separat untersucht.

Prüfung der Südumfahrung Wohlen

Die Südumfahrung Wohlen ist als Zwischenergebnis im kantonalen Richtplan eingetragen. Die Umfahrungsstrasse soll die Bünztalachse (K124 Farnstrasse) mit der K127 Bremgarterstrasse verbinden und die Ortsdurchfahrten in Wohlen entlasten. Eine vertiefte Prüfung der Südumfahrung hat bisher nicht stattgefunden. Diese Prüfung wird nun mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) angegangen. Dabei werden verschiedene Varianten einer möglichen Umfahrungsstrasse entwickelt. Die verkehrliche Wirkung, die technische Machbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt werden detailliert untersucht und eine Kostenschätzung wird vorgenommen. Anschliessend werden die Varianten bewertet und mit dem Zustand ohne Umfahrungsstrasse verglichen.

Weiteres Element für bessere Erreichbarkeit des Freiamts

Der Regierungsrat hat nun den Planungsstart und das Vorgehen für die Gesamtverkehrsbetrachtung für den Raum Wohlen und die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Südumfahrung genehmigt. Das Vorhaben ist neben der bereits erfolgten Realisierung des A1-Zurbringers in Lenzburg und der geplanten Knotenausbauten entlang der Bünztalachse ein weiteres Element, um die Erreichbarkeit des Freiamts zu verbessern.

Die Planung erfolgt unter Federführung des Kantons und in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wohlen sowie der Region. Abhängig vom Ergebnis der Zweckmässigkeitsbeurteilung wird das weitere Vorgehen inklusive einer allfälligen Anpassung im kantonalen Richtplan definiert.


lead_de: Das Strafverfahren gegen zwei Kantonspolizisten wegen Verdacht auf Tierquälerei wird eingestellt.

title_de: Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizisten

content_de:
Die getätigten Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die beiden Kantonspolizisten, die während eines dienstlichen Einsatzes eine verletzte Katze betreuen mussten, ihren Pflichten vollumfänglich nachgekommen sind.

Ausstandsbegehren gutgeheissen

Auf Antrag der zunächst zuständigen Staatsanwältin war ein von dieser eingereichtes Ausstandbegehren vom Obergericht mit der Begründung gutgeheissen worden, dass eine objektive Fallführung nicht mehr gewährleistet sei. Das Verfahren wurde deshalb zur Durchführung und Abschluss der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zugeteilt.

Medienkampagne mit breitem Echo

Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen zwei Polizisten der Kantonspolizei wegen Verdachts auf Tierquälerei hatte eine Medienkampagne zur Folge gehabt, in welcher das Verhalten der zuständigen Staatsanwältin in breiter Öffentlichkeit thematisiert wurde. Eröffnet worden war das Strafverfahren, weil von Amtes wegen zu prüfen war, ob das Zurücklassen bzw. das Versorgen einer verletzen Katze durch die Polizei pflichtgemäss durchgeführt worden war.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Grosse Rat hat im 2020 für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Verpflichtungskredit über 75,42 Millionen Franken beschlossen. In diesem Betrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten, der Rest wird durch die Globalbeiträge des Bundes aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben gedeckt. Aufgrund der hohen Nachfrage wird der aktuelle Verpflichtungskredit vorzeitig ausgeschöpft sein. Insbesondere die Anzahl Förderungen für den Ersatz von fossilen Heizungen und die geplanten Fernwärmenetzausbauten liegen weit über dem Budget. Um die nahtlose Weiterführung des erfolgreichen Förderprogramms zu ermöglichen, hat der Regierungsrat einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken, davon 19 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln, beantragt und vom 1. April bis am 5. Juni 2022 in die öffentliche Anhörung geschickt.

Die Ergebnisse der Anhörung ergeben ein klares Bild: 85 Prozent der Stellungnehmenden begrüssen die Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm Energie 2021–2024 für Effizienzsteigerung bei Gebäuden und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, 82 Prozent stimmen dem Zusatzkredit zu und 80 Prozent befürworten das vorgeschlagene Massnahmenpaket. Die wenigen ablehnenden Antworten und Vorbehalte lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: Effizienz-Massnahmen sind wirtschaftlich und sollen nicht durch staatliche Aktivitäten unterstützt werden – Stichwort hohe Mitnahmeeffekte; der Kanton soll noch mehr Mittel für Fördermassnahmen bereitstellen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Aufgrund dieses Ergebnisses nimmt der Regierungsrat in seiner nun verabschiedeten Botschaft zuhanden des Grossen Rats keine Änderungen gegenüber der Anhörungsvorlage vor: Er beantragt für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken, davon 19 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln. Das Geschäft wird voraussichtlich im 4. Quartal 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Gemäss dem geltenden Pflegegesetz (PflG) erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit festgelegten Normkosten.

title_de: Tarifordnung bei der Pflege wird angepasst

content_de:
Mit der Inkraftsetzung der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2014 wurden die "kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen" und die "kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung" eingeführt.

Anlass und Bedarf für eine Erhöhung

Der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) hat beim Kanton anhand der Kostenrechnungsdaten der stationären Pflegeeinrichtungen die Anpassung des Stundensatzes ab Januar 2015 beantragt. Der Regierungsrat hat sich mit dem Antrag auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass auf der Basis der vorliegenden Daten und der objektiv daraus zu ziehenden Erkenntnissen Anlass und Bedarf besteht, den Stundensatz anzupassen. Dabei geht es zum einen um die Analyse der Kostenrechnungen, zum andern um Teuerung und Lohnentwicklung. Aus diesem Grund wird der Stundensatz von derzeit 57 Franken, welcher der stationären Tarifordnung zu Grunde liegt und seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, auf den 1. Januar 2015 auf 60.30 Franken erhöht werden. Die gültige Tarifordnung wird auf diesen Zeitpunkt vor diesem Hintergrund entsprechend angepasst. Raum für eine weitere Erhöhung gibt es nach Auffassung des Regierungsrats nichts. Dies auch mit Blick auf den Zuschlag für spezialisierte Demenzpflege und Gerontopsychiatrie sowie den angepassten Richtstellenplan, der eine Entlastung der Leistungserbringer zur Folge hat.

Andere Tarife werden vorläufig nicht angepasst

Beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit dezentraler Leistungserbringung, beim Tarif für selbständig tätige Pflegefachpersonen sowie beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) wird es mangels plausibler Veränderungskriterien keine Anpassung geben. Lagen bei ersteren keine entsprechenden Anträge vor, ist bei letzterem darauf hinzuweisen, dass es sich einstweilen um einen fortgeführten Übergangstarif handelt. Weitere Abklärungen über den Tarif der Inhouse-Spitex sind derzeit in Gang und werden in Abstimmung mit der VAKA vorgenommen.

Für das Jahr 2015 bedeutet dies, dass die von den Gemeinden zu tragenden Restkosten in der stationären Pflege 67,3 Millionen Franken betragen werden. Hinzu kommen die Kosten für die spezialisierten Pflegeleistungen (Demenz 4,4 Millionen Franken, Gerontopsychiatrie 1,0 Millionen Franken) sowie die ambulanten Restkosten in Höhe von 910'000 Franken. Gesamthaft resultiert ein Aufwand von 73,61 Millionen Franken. Die Berechnungen für die Ermittlung der budgetierten Restkosten im AFP 2015 – 2018 für 2015 und die Folgejahre berücksichtigen zum einen die augenfälligen Veränderungen in den Mengengerüsten, zum andern die erwartete Steigerung der durchschnittlichen Pflegebedarfsstufe. Sowohl die demografische als auch die pflegerische Entwicklung schlagen sich direkt in den Restkosten nieder und sind weder vom Kanton noch von den Gemeinden unmittelbar zu steuern.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 16,5 Millionen für die erste, fünfjährige Etappe für das Programm "Natur2030".

content_de:
Der Kredit für das laufende Mehrjahresprogramm "Natur 2020" läuft Ende 2020 ab. Für die erste, fünfjährige Etappe des Nachfolgeprogramms "Natur 2030" und den entsprechenden Verpflichtungskredit hat von Oktober 2019 bis Januar 2020 eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Nach Auswertung der Eingaben hat der Regierungsrat nun beschlossen, dem Grossen Rat einen gegenüber der Anhörung unveränderten Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,5 Millionen Franken zu beantragen.

Das Programm "Natur 2030" knüpft nahtlos an das noch bis Ende 2020 laufende Programm "Natur 2020" an und entwickelt die bisher erfolgreich umgesetzten Instrumente und Massnahmen weiter. Das neue Programm dient dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Tier- und Pflanzenarten. Zudem leistet es einen Beitrag, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mildern.


lead_de: Die Herbstkonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone findet heute turnusgemäss im Aargau statt.

title_de: Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz

content_de:
Neben der Kostenanalyse 2003 und der Festlegung der Kostgelder für die kommenden beiden Jahre beraten und beschliessen die Mitglieder des Konkordates unter der Leitung von Regierungsrat Kurt Wernli über verschiedene Themen aus dem Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.

Neuer Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

Es wird unter anderem diskutiert über die Umsetzung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, der einige tief greifende Änderungen im Vollzugsrecht mit sich bringt. Es geht dabei insbesondere um die Koordination der Umsetzungsarbeiten in den verschiedenen Konkordatskantonen sowie um die Anpassung zahlreicher Richtlinien des Konkordats.

Verwahrungsinitiative und weitere Themen

Ebenso wird der Bericht behandelt der von Bundesrat Christoph Blocher eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die am 8. Februar 2004 von Volk und Ständen angenommenen worden ist. Weitere Sitzungsthemen sind die laufenden Arbeiten für eine Revision des Konkordatstextes sowie ein neues Struktur- und Finanzierungsmodell für das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal in Freiburg.

Gefangenentransport

Im zweiten Teil der Konferenz wird ein neues Basiskonzept für den Gefangenentransport ab dem Jahr 2006 vorgestellt. Damit sollen Schwächen des bestehenden Systems beseitigt werden. Unter anderem sollen die Flexibilität erhöht, die Transportzeiten verkürzt und explizite Qualitätsstandards mit den Auftraggebern vereinbart werden.

Abschliessend sind die Sitzungsteilnehmer zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Trotte der Strafanstalt Lenzburg eingeladen.


lead_de: Dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist es ein Anliegen festzuhalten, dass es sich bei den heute von verschiedenen Medien aufgenommenen Aussagen von Grossrat Andreas A.

title_de: Kantonsschule Baden: Keine Vorkommnisse bekannt

content_de:
In der Zeitung "Neue Aargauer Kantizeitung Troubadour" des Vereins Troubadour, einem Zusammenschluss von Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler aller Kantonsschulen, sagte er, er habe gehört, dass die Kantonsschule Baden angeblich ein Drogenmekka sei und es sogar Schülerinnen gäbe, die sich prostituierten. Beweise liegen dafür keine vor. Dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) sind keine solchen Vorfälle bekannt.

 Für die Freizeitgestaltung ihrer Schülerinnen und Schüler ist eine Kantonsschule nicht verantwortlich. Sollte es auf dem Schulgelände oder im Schulbetrieb zu unrechtsmässigen Handlungen kommen, so trifft die Schule disziplinarische Massnahmen. Handelt es sich dabei um Straftatbestände, wird die Polizei eingeschaltet.

 Es ist dem Departement BKS ein Anliegen, dass die Kantonsschule Baden den Schulbetrieb möglichst rasch wieder ordnungsgemäss durchführen kann.


lead_de: Coronavirus-SARS-CoV-2-Verdachtsfall im Kanton Aargau muss vertieft abgeklärt werden

title_de: Situation mit Besonnenheit analysieren – und notwendige Massnahmen ergreifen

content_de:
Im Kanton Aargau werden die Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-SARS-Co-V2-Infektion an den beiden Kantonsspitälern in Aarau und Baden abgeklärt und betreut. Die bisher durchgeführten Laboruntersuchungen verliefen negativ. In einem Fall besteht jedoch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Infizierung vorliegen könnte. Die Analyse des Referenzlabors (NAVI) in Genf für neu auftretende Viruserkrankungen zu dieser Probe ist noch ausstehend. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Kanton Aargau informieren.

Unveränderte Gefährdungslage

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati betont, dass sich trotz der neusten Entwicklungen nichts an der Einschätzung der Gefährdungslage geändert habe: "Mit der steigenden Zahl bestätigter Fälle auf der ganzen Welt und nun auch in der Schweiz besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass auch im Kanton Aargau Infektionsfälle diagnostiziert werden." Die medizinischen Einrichtungen im Kanton Aargau seien darauf vorbereitet, Verdachtsfälle frühzeitig erkennen und abklären zu können sowie weitere erkrankte Personen zu versorgen.

Gesundheitsdirektor Gallati führt weiter aus, dass der Regierungsrat mit Besonnenheit und unter Abstützung auf die Informationen und Experten des Bundes sowie von weiteren Fachleuten die Situation analysiere und die notwendigen Massnahmen treffe. Wichtig sei, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen und Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie des KAD Folge zu leisten.

Regierungsrat Gallati sieht aufgrund der aktuellen Lage keine Notwendigkeit für darüber hinaus gehende Massnahmen wie zum Beispiel die Schliessung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen oder die Absage von Veranstaltungen. Solche Massnahmen würden, falls sich die Lage markant verändern sollte, in Abstimmung mit dem Bund, insbesondere dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und dem BAG, geprüft.

Federführung beim Kantonsärztlichen Dienst

Im Kanton Aargau liegt die Federführung beim Thema Coronavirus SARS Co V2 beim Kantonsärztlichen Dienst (KAD), welcher beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelt ist. Der KAD wird bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen von den jeweils zuständigen Departementen sowie vom Kantonalen Führungsstab (KFS) unterstützt.

Kantonsärztin Yvonne Hummel erklärt, dass der KAD in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) stehe und Massnahmen und Empfehlungen mit diesem koordiniere. Dazu gehöre auch die Kommunikation beziehungsweise Information der Bevölkerung und spezifischer Zielgruppen wie zum Beispiel Schulen und Unternehmen.

Der KFS wiederum steht im Kontakt mit dem Bundesstab Bevölkerungsschutz und dem Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung.

Kantonsintern werden regelmässig Telefonkonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern aller involvierten Stellen durchgeführt, bei denen die Entwicklung der Lage besprochen und die zu treffenden Massnahmen erörtert werden.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS Co V2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit lanciert morgen Donnerstag eine Informationskampagne, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau eingerichtet

Informationen zum Coronavirus SARS Co V2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Der Regierungsrat und die drei Landeskirchen des Kantons Aargau geben abwechselnd jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2005

content_de:
Vor 25 Jahren hat das Aargauer Volk die neue Kantonsverfassung angenommen. Zum ersten Mal wurde darin die Achtung vor der Würde der Kreatur als Grundrecht aufgenommen: "Wissenschaftliche Lehre und Forschung haben die Würde der Kreatur zu achten." Später übernahm die Bundesverfassung dieses neue Recht.

Zur "Kreatur" gehört alles, was lebt, Pflanzen, Tiere und Menschen. Alles gehört zur einen Schöpfung Gottes. Unsere Verfassung verpflichtet uns, auf alles Lebendige und seine Lebensräume Rücksicht zu nehmen. Aus Respekt vor dem Schöpfer und vor dem einen Willen zum Leben, der sich in jeder Kreatur ausdrückt.

Aus Respekt vor der Würde der Pflanzen sollten wir unter anderem ihre natürlichen Lebensräume durch immer intensivere Landwirtschaft oder bedenkenlose Bautätigkeit nicht noch weiter einschränken. So bringen wir einheimische Pflanzenarten zum Verschwinden und gefährden gleichzeitig Tierarten, die auf diese Pflanzen angewiesen sind.

Die Würde der Tiere steht vor allem bei unserem Umgang mit Haus- und Nutztieren, speziell in der Fleischproduktion und der Forschung auf dem Spiel. Tiere, die uns anvertraut sind, sollen wir unter angemessenen Bedingungen halten und ihre Bedürfnisse respektieren.

Nicht nur Pflanzen und Tiere, auch Menschen sind Teil der Kreatur und werden mitunter unwürdig behandelt. Die einen, weil sie aus anderen Kulturen oder auf illegalen Wegen zu uns gekommen sind. Andere kommen im immer härter werdenden Berufsleben in unwürdige Situationen, wenn sie nur als Arbeitskräfte oder Kostenfaktoren betrachtet werden. Wo Menschen nur als Mittel zum Zweck der Gewinnvermehrung oder Kosteneinsparung betrachtet werden, wird ihnen ihre Würde genommen.

Der Respekt vor der Würde alles Lebendigen ist die Grundlage einer christlichen und lebenswerten Gesellschaft, die ihren Nachkommen nicht mehr Probleme sondern eine bessere Welt hinterlassen will. Jede Bürgerin, jeder Bürger, hat täglich viele Möglichkeiten anderen Menschen, Tieren und Pflanzen denselben Respekt zu erweisen, den auch sie selbst verdient haben. Mit der Würde der Kreatur steht die Würde jedes Einzelnen auf dem Spiel.

Im Auftrag der Aargauer Landeskirchen
br>Frank Worbs


lead_de: Schlechte finanzpolitische Perspektiven für den Kanton Aargau.

title_de: Kanton Aargau steht vor ausserordentlich grossen finanzpolitischen Herausforderungen

content_de:
Die negativen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate haben für den AFP 2016-2019 beziehungsweise das Budget 2016 eine neue Ausgangslage geschaffen. Der Regierungsrat prüft in den nächsten Wochen Möglichkeiten für Ausgabenreduktionen; zugleich wird auch analysiert, welche Massnahmen auf der Einnahmenseite einzuleiten sind.

Es zeichnet sich bereits deutlich ab, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden, um den Verfassungs- und Gesetzesauftrag "ausgeglichener Staatshaushalt" erfüllen zu können. Dazu gehören auch Massnahmen, die das Personal betreffen. Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen werden jedoch für sich alleine ausreichen, um ein Loch von 100 Millionen Franken in der Staatskasse decken zu können. Nachdem die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. März 2015 das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse abgelehnt haben, werden deshalb jetzt auch verstärkt Massnahmen auf der Einnahmenseite geprüft: Der Regierungsrat befasst sich im Rahmen des AFP unter anderem auch mit der Option Steuererhöhung.

Weitere Verschlechterung der finanzpolitischen Perspektiven

Seit Jahresbeginn haben sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons weiter verschlechtert. Die Rechnung 2014 des Kantons weist ein Defizit von 65 Millionen Franken auf, ohne Berücksichtigung der Entnahme aus der Ausgleichsreserve sogar ein Defizit von 145 Millionen Franken. Die Ausschüttung der Nationalbank dürfte im Budgetjahr 2016 entfallen (52 Millionen Franken). Ein Minderertrag von 27 Millionen Franken jährlich droht aus einer Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich 2016-2019 (NFA).

Sollte der Grosse Rat den Steueranteil an den Grundbuchabgaben definitiv abschaffen, hätte dies einen zusätzlichen Ertragsausfall von jährlich 36 Millionen Franken zur Folge. Mit der Ablehnung der Leistungsanalyse müssen zudem ab 2017 pro Jahr weitere 17 Millionen Franken kompensiert werden.

Eine weitere grosse Belastung für die Kantonsfinanzen bedeutet die Aufhebung des Mindestkurses zum Euro durch die Nationalbank am 15. Januar 2015. Im Sommer 2014 konnte für den Aufgaben- und Finanzplanung noch ein Wirtschaftswachstum von nominal etwas mehr als 3 Prozent prognostiziert werden. Zwischenzeitlich mussten die Konjunkturprognosen für das Jahr 2015 um rund 2 Prozent reduziert beziehungsweise auf etwa 1 Prozent korrigiert werden. Erfahrungsgemäss bedeutet 1 Prozent Wachstum längerfristig rund 30 Millionen Franken Steuereinnahmen. Somit muss in Zukunft mit Steuerrückgängen von bis zu 60 Millionen Franken gerechnet werden.

Grosser Rat in die Mitverantwortung einbeziehen

Verfassung und Gesetz verlangen einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Der Regierungsrat ist nach wie vor gewillt, diesen Auftrag umzusetzen. Nach dem Nein zur Leistungsanalyse sind jetzt neue Mittel und Wege zu suchen, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann.

Der Regierungsrat wird die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf den Aargauer Staatshaushalt beobachten sowie Massnahmen zur Ausgabenreduktion und Einnahmensteigerung ausarbeiten lassen. Er wird mit den Fraktionsspitzen des Grossen Rats Gespräche führen, wie das Kantonsparlament seine Mitverantwortung für die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts wahrnehmen kann. Weitere Gespräche sind mit Parteien und Verbänden geplant, um den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 und die zukünftige Ausrichtung der Aargauer Finanzpolitik breit abstützen zu können.

Der Kanton Aargau steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Es braucht nun den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte, um diese bewältigen zu können.


lead_de: Betäubungsmittelhändler in Lenzburg verhaftet.

content_de:
Infolge Ermittlungen im Drogenmilieu wurde die Kantonspolizei Aargau auf einen 41-jährigen Mann in Lenzburg aufmerksam. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen zeugten von dessen Aktivitäten im Drogenhandel, weshalb die Kantonale Staatsanwaltschaft einen Haft- sowie Durchsuchungsbefehl bei den Geschäftslokalitäten des Beschuldigten verfügte.

Der Mann wurde am 23. Juni 2023 in Lenzburg durch die Kantonspolizei Aargau verhaftet. Während der Durchsuchung seiner Autogarage wurden 9.2 kg Kokain mit hohen Reinheitsgrad vorgefunden sowie grössere Bargeldmengen und Utensilien, wie sie für den Drogenhandel üblich sind. Nebst diesen Funden wurde auch eine Schusswaffe sichergestellt.

Die durch die Kantonale Staatsanwaltschaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht beantragte Untersuchungshaft wurde bewilligt.

Über den Stand des Verfahrens werden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau zu gegebenem Zeitpunkt aktiv informieren.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Weitere Auskünfte im Rahmen dieser Medienmitteilung:


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title_de: Hochwasser im Kanton Aargau – Bulletin 2

content_de:
Bedingt durch die aktuellen Regenfälle herrscht im Kanton Aargau akute Hochwassergefahr. Der Kantonale Führungsstab ist seit dem frühen Abend im Einsatz und verfolgt die Entwicklung der Niederschlags- und Abflusssituation in Flüssen und Bächen. Erste Befürchtungen, wonach sich die Hochwassersituation vom August 2005 wiederholen könnte, bestätigen sich.

 Kritisch ist die Situation im Aaretal. Zurzeit sind die Abflüsse im Westaargau höher als beim Hochwasser 2005. Tendenz steigend. Bei Murgenthal beträgt die Abflussmenge zurzeit über 1'100 m3/Sek. Das liegt mehr als 250 m3/Sek. über dem maximal zulässigen Wert für die Aare in Murgenthal. Bei Brugg wird die Abflussmenge den bisherigen Spitzenwert von 1999  das sind 1250 m3/Sek  erreichen oder überschreiten und damit im Wasserschloss zu Überschwemmungen führen. Dies nicht zuletzt wegen dem neuen Höchstabfluss in der Wigger von ca. 170 m3/Sek. Ein ungünstiges Zusammentreffen der Hochwasserspitzen von Aare und Reuss wird voraussichtlich auch zu einem Höchstabfluss im unteren Aaretal führen. Die Brücke Vogelsang ist für jeglichen Verkehr gesperrt.

 Ebenfalls kritisch ist die Situation im Reusstal. Um 24 Uhr führte die Reuss bei Mellingen eine Wassermenge von 660 m3/Sek. Auch hier Tendenz steigend. Im Vergleich zum Hochwasser 2005 liegt diese Abflussmenge nur noch 180 m3/Sek. unter dem bisher gemessenen Höchstwert.

 Die Einsatzkräfte werden in erster Linie von den Gemeinden koordiniert und vom Kantonalen Führungsstab unterstützt. Zurzeit sind im Kanton Aargau mehr als 80 Feuerwehren im Einsatz. Einige Zivilschutzorganisationen haben für heute Donnerstag früh ihre Pionierformationen zur Unterstützung der Feuerwehren aufgeboten.

 Die nächsten Informationen zur aktuellen Hochwasserlage im Kanton Aargau erfolgen voraussichtlich gegen 06.00 Uhr


lead_de: Das Impfen in Apotheken im Kanton Aargau ist ab Donnerstag, 1. Oktober 2020 möglich.

title_de: Kanton Aargau schafft Grundlage für Impftätigkeit in Apotheken

content_de:
Ab dem 1. Oktober 2020 ist es Aargauer Apothekerinnen und Apothekern erlaubt, bestimmte Impfungen direkt bei Patientinnen und Patienten durchzuführen. Durch Impfapotheken kann einem Hausärztemangel indirekt entgegengewirkt werden. Dessen ungeachtet kann und soll das Impfangebot in den Apotheken die Impftätigkeit von Ärztinnen und Ärzten nicht ersetzen.

Anpassung der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung per 1. Oktober 2020

Gemäss den neuen Bestimmungen der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) können Apothekerinnen und Apotheker ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an Personen vornehmen:

Impfung gegen Grippe

Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)

Tetanus-Prophylaxe bei Verletzungen (Kombinationsimpfstoff)

An kranken, schwangeren und unter 16-jährigen Personen dürfen Apothekerinnen und Apotheker keine Impfungen vornehmen. Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen dürfen, müssen über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen und die damit verbundenen Fortbildungspflichten erfüllen. Sie sind verpflichtet, sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular beim Kantonsapotheker zu melden.

Die Bewilligung für das Impfen in der Apotheke vergibt der Kanton. Damit Apothekerinnen und Apotheker impfen können, müssen sie neben dem Besuch von Kursen auch eine spezifische Weiterbildungsprüfung absolvieren und bestehen. Des Weiteren müssen Apotheken über geeignete Räumlichkeiten (insbesondere über einen abgetrennten und nicht einsehbaren Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Position zu lagern), eine Notfallausrüstung, ein angemessenes Qualitätssicherungssystem und eine Haftpflichtversicherung, die das spezifische Risiko der Impftätigkeit abdeckt, verfügen. Der Kantonsapotheker kann Weisungen für den Vollzug erlassen.

Das Impfen in Apotheken im Kanton Aargau ist unter diesen Voraussetzungen ab Donnerstag, 1. Oktober 2020 möglich.

Das Impfen durch Apothekerinnen und Apotheker in Apotheken trägt aufgrund des erleichterten Zugangs zur Grippeimpfung unter anderem dazu bei, dass sich im Herbst 2020 mehr Personen im Kanton Aargau gegen die saisonale Grippe impfen lassen können. Eine höhere Durchimpfungsrate führt zu einer Senkung der Zahl von Grippeerkrankten mit Komplikationen und letztlich zu einer Entlastung des Gesundheitswesens.

Sofern sich die Erfahrungen ab der Einführung von Impfapotheken als positiv erweisen, kann das Departement Gesundheit und Soziales zu einem späteren Zeitpunkt die Ausweitung des Impfangebots in Aargauer Apotheken prüfen.


title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

content_de:
2008 jährt sich die erste Erwähnung der Habsburg zum 900. Mal. Im gleichen Jahr steht das Gedenken an den Mord an König Albrecht in Windisch vom 1. Mai 1308 an. Eine Reihe von Veranstaltungen widmet sich diesen beiden wichtigen historischen Ereignissen im Rahmen des "Habsburg-Gedenkjahrs 2008". Ein Geschichtsbuch des Historikers und Verlegers Bruno Meier aus Baden über die Frühzeit der Habsburger wird für ein breites Publikum den inhaltlichen Boden legen.

Weitere Publikationen mit Unterstützung des Kantons Aargau erscheinen über den Jazzbassisten Erich Peter, der von Aarau aus eine Weltkarriere machte. Zeitgenössische Architektur, die im oder vom Aargau aus realisiert wurde, wird in der Gesamtmonographie über das Badener Büro Burkard Meyer Architekten dokumentiert und anschaulich gemacht.

Endlich wird das Werk des angesehenen Freiämter Mundartdichters Josef Villiger wieder im Buchhandel greifbar sein. Dank eines Druckkostenbeitrags aus dem Lotteriefonds kann das Gesamtwerk neu herausgegeben werden. In einem kleinen Band werden auch die heute via Internet weltweit verbreiteten Aphorismen des ehemaligen Aarauer Seminarlehrers und Landeskundlers Charles Tschopp wieder aufgelegt. Zudem wird die Herausgabe einer illustrierten Publikation "Die Landschaften des Bezirks Rheinfelden" von Max Schneider unterstützt.

Das nächste Erlebnismagazin "Kulturwege Schweiz" wird der Nordwestschweiz gewidmet sein. Der Regierungsrat verspricht sich durch eine Präsenz der interessanten historischen Verkehrswege im Aargau Impulse für den Kulturtourismus.

Papa Moll  Generationen von Kindern kennen die Bildergeschichten des unperfekten Vaters und seiner munteren Familie. Ihrer Schöpferin, Edith Oppenheim-Jonas aus Baden, ist ab Februar 2008 eine Ausstellung im Historischen Museum Baden gewidmet. Die dazu erscheinende Publikation erhält einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Auch die neue Sonderschau im Schweizer Kindermuseums "Das Tier in Brauchtum und Volkskunst" wird vom Regierungsrat unterstützt.

Attraktive Festival-Palette

Wer in den kommenden Monaten an Aargauer Festivals verschiedensten Musikstilen drinnen und draussen lauschen möchte, kommt gewiss auf seine Rechnung: Das Bluesfestival Baden vom 15.-19. Mai 2007 und das Klassikfestival in idyllischer Landschaft "Boswiler Sommer" vom 23. Juni bis 1. Juli 2007 können dank Unterstützung des Lotteriefonds durchgeführt werden. Bereits Anfang Jahr hat der Regierungsrat den Beitrag an das Kammermusikfestival von Sol Gabetta in der Stiftskirche Olsberg genehmigt, das ebenfalls Ende Juni stattfindet.

Römischer Alltag lässt sich nacherleben beim Römertag am 6. Mai 2007 rund um das Vindonissa-Museum Brugg. Vielfältige Eindrücke vermittelt das Festival der Kulturen in Rheinfelden vom 18. bis 20. Mai 2007. Neben Workshops, Konzerten und Filmen bietet es einen Markt mit Angeboten zum diesjährigen Schwerpunktland Peru.

Einen Beitrag hat der Regierungsrat auch für die Beteiligung am Internationalen Museumstag vom 20. Mai 2007 gesprochen, an dem 21 grosse und kleinere Aargauer Museen im ganzen Kantonsgebiet Sonderaktionen für das breite Publikum anbieten. Um die sachgerechte Konservierung eines wichtigen Kulturguts geht es schliesslich bei einem Projekt der Psychiatrischen Dienste Königsfelden, das den gestalterischen Patientenarbeiten seit 1868 gewidmet ist.


lead_de: Angesichts des hohen Alkoholkonsums junger Menschen fördert das Gesundheitsdepartement die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Jugendschutzbestimmungen.

title_de: "chumm go fäschte"

content_de: "chumm go fäschte" lautet der auffordernde Titel der neuen Broschüre des Gesundheitsdepartementes und der Suchtpräventionsstellen. Es ist nicht das Ziel der Prävention, Alkohol von Veranstaltungen zu verbannen. Die Anlässe sollen aber so durchgeführt werden, dass die geltenden Jugendschutzbestimmungen korrekt und konsequent umgesetzt werden. Alkohol ist heute der grösste Risikofaktor für Gesundheit und soziale Integration im Jugendalter und in der Adoleszenz. Untersuchungen zeigen ein düsteres Bild: Jeder vierte 15-jährige Schweizer Schüler gibt an, einen episodischen Risikokonsum zu pflegen, d.h. innerhalb der letzten 30 Tage mindestens zwei mal 5 oder mehr Gläser Alkohol getrunken zu haben. Oder jeder 15-jährige Jugendliche konsumierte innerhalb der letzten 30 Tage mindestens 10 mal Alkohol und über 40 % der 15/16-jährigen Jungen geben an, schon mindestens 2 mal betrunken gewesen zu sein. Diese Resultate sind umso bedenklicher, als das Jugendlichen unter 16 Jahren von Gesetzes wegen überhaupt kein Alkohol abgegeben oder verkauft werden darf. Hier setzt die Broschüre "chumm go fäschte an". Sie wird den Gemeinden des Kantons in genügender Anzahl kostenlos zur Verfügung gestellt, damit sie den Veranstaltern, die um eine Bewilligung für die Durchführung eines Anlasses nachfragen, abgegeben werden kann. Die umfassenden Informationen zur Alkoholprävention erläutern nachvollziehbar, warum Jugendschutzbestimmungen festgesetzt wurden und wie sie sinnvoll umgesetzt werden können, ohne dass ein Fest an Attraktivität verlieren muss. Eine Checkliste erleichtert die Planung der Veranstaltung. Die Gemeinden, denen die Verantwortung für den Vollzug der Jugendschutzbestimmungen obliegt, erhalten mit der Broschüre in Form einer Mappe ein praktisches Instrument, dem bei Bedarf weitere gemeindespezifische Informationen zugefügt werden können. Die wünschbare Verbindlichkeit der Bestimmungen können die Gemeinden durch den Einsatz der dazugehörenden Muster-Bewilligung fördern, die den Anliegen des Jugendschutzes besonders Rechnung trägt.


lead_de: Der Regierungsrat will die Steuerung von Aufgaben und Finanzen auf die Zukunft ausrichten.

title_de: Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten für Regierungsrat und Grosser Rat

content_de:
Das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) regelt die Planung, Steuerung und Berichterstattung der Aufgabenerfüllung und Finanzen, die Verpflichtungskredite und Finanzreferenden, sowie die Grundsätze der Rechnungslegung und des Rechnungswesens. Dieses Gesetz soll nun revidiert werden. Die primäre Zielsetzung ist eine Optimierung und Weiterentwicklung der aufgabenseitigen und – in erster Linie – finanziellen Steuerungsmöglichkeiten des Regierungsrats und des Grossen Rats. Die GAF-Revision ist ein Reformvorhaben aus der Gesamtsicht Haushaltsanierung und ein strategischer Entwicklungsschwerpunkt des Regierungsrats.

Neuausrichtung der Schuldenbremse

"Kern der Vorlage ist die Neugestaltung der Schuldenbremse. Diese hat sich zwar in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt, doch bestehen in verschiedener Hinsicht Optimierungsmöglichkeiten", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Die Zielsetzung bei der Neugestaltung besteht darin, die Vorteile und Wirksamkeit des heutigen Modells zu erhalten, gleichzeitig aber erkannte Mängel zu beheben und insbesondere unnötige Restriktionen zu entschärfen", so Dieth. "So besteht mit dem heutigen Modell eine Gefahr, dass strategisch wichtige Investitionen in die Zukunft verschoben und von der nächsten Generation bezahlt werden müssen. Das ist nicht nachhaltig und daher zu hinterfragen."

Aufgrund dieser Problematik hat der Grosse Rat für Immobiliengrossvorhaben wie zum Beispiel neue Mittelschulen ein eigenes Finanzierungsmodell beschlossen. In Erwartung, dass mit der GAF-Revision eine gesamtheitliche Auslegeordnung und Überprüfung der Schuldenbremse vorgenommen wird, hat der Grosse Rat dieses Finanzierungsmodell auf Ende 2023 befristet.

Schliesslich ist die Ausrichtung der Haushaltsteuerung an der Finanzierungsrechnung untypisch und daher wenig verständlich. Markus Dieth: "Die Privatwirtschaft, die Gemeinden und demnächst auch der Bund steuern über die Erfolgsrechnung und Bilanz. Der Aargau ist insofern ein 'Exot' im interkantonalen Vergleich und sein Steuerungsmodell daher stets erklärungsbedürftig. Eine Harmonisierung ist daher angezeigt."

Anstelle der Finanzierungsrechnung, die heute die massgebende finanzpolitische Steuergrösse darstellt, soll deshalb neu – wie in den meisten Kantonen und bei den Gemeinden – die Erfolgsrechnung massgebend sein für die Haushaltsteuerung. Um eine zu hohe Neuverschuldung aus der Investitionstätigkeit zu vermeiden, wird eine Zielvorgabe für einen mittelfristig ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad definiert und gesetzlich verankert (doppelte Schuldenbremse). Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 80-100 Prozent kann eine auf die Dauer stabile Verschuldungsquote sichergestellt werden.

Die neue Schuldenbremse basiert auf den Grundprinzipien 'mittelfristiger Haushaltsausgleich' und 'Begrenzung der Verschuldung'. Damit wird das Konzept einer sogenannten doppelten Schuldenbremse umgesetzt; die Grundsätze werden auf Verfassungsstufe verankert.

Mittelfristige Ausrichtung verschafft mehr Transparenz

Die finanzpolitische Steuerung soll sich stärker auf eine mittelfristige Planperiode ausrichten als bisher. Dadurch können konjunkturelle Schwankungen wie auch Sonderfaktoren besser berücksichtigt und verdeckte strukturelle Defizite frühzeitig erkannt werden. Die Finanzlage wird dadurch transparenter gemacht.

Die Sanktionsregel der Schuldenbremse orientiert sich neu am Bilanzfehlbetrag. Abtragungen sind nur solange vorzunehmen respektive im Budget und in den Planjahren einzuplanen, wie ein Bilanzfehlbetrag besteht. Die Abtragung ist damit dynamisch und berücksichtigt auch erzielte Überschüsse.

Die heutige Ausgleichsreserve wird durch eine zweckfreie allgemeine finanzpolitische Reserve in der Kompetenz des Grossen Rats abgelöst. Die neue Reserve wird jedoch an Steuerungsrelevanz verlieren, da der Haushaltsausgleich automatisch über die Bilanz erfolgt.

Vereinfachungen bei der Steuerung mit dem AFP

In der Anhörung werden zudem weitere Vereinfachungen und Optimierungen bei der Steuerung mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) vorgeschlagen: Zum einen sollen die Datendichte verringert und die Darstellung optimiert werden. Zur Entlastung des Grossen Rats und der Verwaltung sollen zudem die Pläne und Berichte zu den rund 200 Leistungsgruppen abgeschafft werden. Die bewährten Detailinformationen zu den finanziellen Steuergrössen (Kontoliste) und Verpflichtungskrediten sollen künftig nur noch in elektronischer Form als Beilage zum AFP bereitgestellt werden.

Des Weiteren sollen die unterjährigen Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des vom Grossen Rat bewilligten Globalbudgets erweitert werden. Heute gilt hier eine Einschränkung bei den Budgetmitteln von Verpflichtungskrediten. Diese Anpassung entlastet die Verwaltung und den Grossen Rat, weil damit keine (bisher stets unbestrittene) Anträge für saldoneutrale Nachtragskredite mehr nötig sind.

Weitere Kernpunkte der Revision

Eine Optimierung wird auch bei verfahrensrechtlichen Fragen zum AFP und zum Budgetbeschluss angestrebt. In erster Linie sollen bisher rechtlich nicht klar geregelte Prozesse im Gesetz (oder Dekret) verankert und dadurch die Planungs- und Handlungssicherheit erhöht werden. Dazu gehört auch der Lohnbeschluss des Grossen Rats. Dieser wird so angepasst, dass er sich auf die über die im Dekret festgelegte Systempflege hinausgehende zusätzliche prozentuale individuelle oder generelle Erhöhung der Lohnsumme und nicht mehr auf die prozentuale Veränderung der Löhne bezieht.

Die für die Lohnsystempflege jährlich notwendigen Mittel sind in der Gesamtlohnsumme gemäss Budget enthalten. Die im Dekret vorgesehene Systempflege wird grundsätzlich mit den Mitteln aus dem Rotationseffekt finanziert. Reichen diese für die Systempflege nicht aus, werden zusätzliche Mittel im AFP eingestellt und dem Grossen Rat wie die übrigen Veränderungen der Gesamtlohnsumme in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen. Finanzdirektor Markus Dieth: "Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis in den meisten Kantonen und dem Bund. Der Grosse Rat bleibt weiterhin zuständig für jene Lohnerhöhungen, welche über die reine Systempflege hinausgehen und leistungsbezogen, individuell oder generell gewährt werden sollen."

Weiter soll der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament für die Durchführung von befristeten Pilotvorhaben erweitert und in den Vorlagen an den Grossen Rat eine stärkere Gewichtung von Wirkungsprüfungen vorgenommen werden.

Grosser Rat debattiert im Herbst 2021

Die heute startende Anhörung dauert bis am 24. Juni 2021. Im Herbst ist die erste Beratung im Grossen Rat vorgesehen, die zweite Beratung findet im 2. Quartal 2022 statt. Die Rechtsanpassungen sollen für den AFP 2024–2027 per 1. August 2023 in Kraft treten. Das erste Budget- und Rechnungsjahr nach den neuen Bestimmungen ist das Jahr 2024.


lead_de: "Judo Team Aargau" wird zum Sportler des Jahres 2016 gewählt.

title_de: Jeder geht für jeden durchs Feuer!

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                        Foto: zVg

Sportler des Jahres 2016 ist das "Judo Team Brugg". Dies wurde soeben an der Aargauer Sport-Gala 2017 in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal bekannt gegeben. Hochverdient und mit grossem Abstand wurden die Judokas Sportler des Jahres 2016. Das sportinteressierte Publikum im Kanton Aargau belohnt das Team, das bereits das 20-Jahre-Jubiläum in der Nationalliga A und den 10. Schweizer Mannschaftsmeister Titel in Folge feiern durfte, für seine hervorragenden Leistungen im vergangenen Sportjahr.


lead_de: Für die Bauarbeiten auf dem Autobahnabschnitt der A1 von Wettingen bis Spreitenbach wurde die letzte grosse Verkehrsführungsetappe eingerichtet.

title_de: Endspurt im Limmattal

content_de:
Auf dem Autobahnabschnitt A1 von Wettingen bis Spreitenbach werden vom 22. Oktober 2007 bis zum Schluss der Bauarbeiten Ende Mai 2008 zwei von drei Fahrspuren in Richtung Zürich auf das Trassee der Fahrbahn Richtung Bern verlegt. In der verbleibenden Bauzeit werden insbesondere Arbeiten am Rand der Fahrbahn Richtung Zürich vorgenommen. Damit können im nächsten Frühjahr die Bauarbeiten an der Gesamterneuerung A1 Limmattal nach nur zweieinhalb Jahren Bauzeit abgeschlossen werden.

Seit Baubeginn am 3. Oktober 2005 sind auf dem neun Kilometer langen Autobahnabschnitt drei grosse Brücken, sechs Überführungen, sieben Unterführungen und eine Stützmauer instand gestellt worden. Zudem wurden mehr als zwei Kilometer neue Lärmschutzwände gebaut. Grösste Knacknuss  und auch zeitlich das aufwändigste Projekt  war der komplette Neubau eines Brückenüberbaus unter Aufrechterhaltung des Verkehrsregimes mit sechs Fahrstreifen. Auch für die zukünftige Verkehrssteuerungsanlage und den Umweltschutz wurde viel getan: So wurden rund 7'600 m Rohrblöcke für Elektrizität und Kommunikation neu erstellt, 2'900 m neue Leitungen für das Strassenabwasser verlegt und 13'500 m bestehende Entwässerungsleitungen instand gesetzt. Für den Gewässerschutz werden zudem drei neue Behandlungsanlagen zur Reinigung des Strassenabwassers und zwei Retentionsfilterbecken in Betrieb genommen.

Eine besondere logistische Herausforderung stellt bis zum Bauabschluss die eigentliche Belagserneuerung dar. Auf dem Autobahnabschnitt zwischen der Autobahnraststätte Würenlos und dem Anschluss Dietikon werden insgesamt 30'000 Tonnen Belag abgebrochen und 50'000 Tonnen neuer Belag eingebaut. Die Belagserneuerung dient vor allem der Verkehrssicherheit. So werden nicht nur Spurrinnen eliminiert, sondern teils auch das Quergefälle erhöht, um Aquaplaning zu verhindern.

Halbanschluss Spreitenbach

Mit dem Beginn der Bauarbeiten für den Halbanschluss Spreitenbach wurden die Platzverhältnisse auf der Baustelle und für den Verkehr noch enger. Für den Halbanschluss laufen derzeit die Arbeiten im Bereich der neuen Ausfahrtsrampe von Bern  Rampenbrücke mit Stützmauern zwischen SBB- und Autobahn-Trassee  und in Spreitenbach an der Furttalstrasse zwischen Landstrasse und Industriestrasse sowie für die neue Einfahrtsschlaufe nach Bern.


lead_de: Matthias Betsche vertritt neu den Bezirk Lenzburg im Aargauer Grossen Rat anstelle von Barbara Portmann-Müller.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Lenzburg

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Barbara Portmann-Müller, glp, am 30. August 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Barbara Portmann-Müller, Lenzburg,

Matthias Betsche, 1971, Rechtsanwalt, Präsident Pro Natura Aargau, Möriken-Wildegg,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Matthias Betsche hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 06 des Bezirks Lenzburg auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Die Oberstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Schweizer und einen Österreicher wegen illegalem Medikamentenhandel und Geldwäscherei.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Dem 48-jährigen Schweizer und dem 33-jährigen Österreicher wird vorgeworfen, mit einer Vielzahl verschiedener illegal hergestellter, verschreibungspflichtiger und nicht zugelassener stark gesundheitsgefährdender Anabolika und Potenzmittel gehandelt zu haben. Die Untersuchungsbehörden sind im Laufe der Untersuchungen gegen den Betreiber eines Fitnessstudios in Villmergen wegen Brandstiftung auf den illegalen Medikamentenhandel gestossen.

Die Staatsanwaltschaft wird für beide Beschuldigte Freiheitsstrafen fordern. Die Anklagen sind am Bezirksgericht Bremgarten hängig.

Beschlagnahmungen über 1.5 Millionen CHF

Im Zusammenhang mit diesen Verfahren wurden grosse Mengen von Anabolika (flüssig in Ampullen wie auch Tabletten), Potenzmittel wie auch Spritzen beschlagnahmt. Diese beschlagnahmten Medikamente wurden teilweise im Kanton Bern, hauptsächlich aber an einem unbekannten Ort in der Schweiz illegal hergestellt.

Zudem wurden über 1.5 Millionen CHF beschlagnahmt, welche mutmasslich durch den illegalen Medikamentenhandel generiert wurden.

Weiteres Strafverfahren hängig

Im Zusammenhang mit dem illegalen Medikamentenhandel und Geldwäscherei ist ein letztes Strafverfahren gegen einen 43-jährigen Schweizer hängig. Auch ihm wird vorgeworfen, illegal in grösseren Mengen mit Medikamente gehandelt zu haben.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 29. Juni 2010 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
- Frau MLaw Stéphanie Beynon, von Villeret, in Nussbaumen AG
- Frau MLaw Corinne Susanne Burkard, von Waltenschwil, in Wohlen AG
- Herr lic. iur. Thierry Paul Burkart, von Mühlau, in Baden
- Frau MLaw Isabel Buser, von Erlinsbach SO, in Aarau
- Frau MLaw Beatrice Esther Freuler, von Glarus und Basel, in Basel
- Herr MLaw Christoph Walter Hindermann, von Basel, in Aarau
- Herr lic. iur. Daniel Hirschi, von Schangnau, in Zofingen
- Frau lic. iur. Sandra Hofmann, von Schlossrued, in Aarau
 - Frau MLaw Jeanine Hollinger, von Zuzgen, in Windisch
- Herr lic. iur. Burim Imeri, von und in Stein AG
- Herr lic. iur. Ingo Ivic, von Goldach, in Lenzburg
 - Frau MLaw Ruth Maria Peterhans, von Fislisbach, in Sins
 - Frau lic. iur. Nicole Tamara Schätti, von Galgenen, in Basel
- Frau lic. iur. Maria Angela Schöb-Talerico, von Wohlen AG, Aarau und Gams,     in Ennetbaden
- Frau MLaw Katrin Stefanicki, von Turgi, in Ennetbaden
- Herr lic. iur. Felix Widmer, von Heimiswil, in Zürich
 - Herr M.A. HSG Roland Wild, von Holderbank AG, in Baden
 - Herr MLaw Nicolas Sebastian Wuillemin, von Courgevaux, in Bern


lead_de: Das Antragsverfahren für die Prämienverbilligungen 2020 verzögert sich.

title_de: Kanton Aargau überprüft Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise ab dem Jahr 2021 um 80 Prozent verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Kanton Aargau überprüft Einkommensgrenze

Das Bundesgericht kam im Urteil vom 22. Januar 2019 zum Schluss, dass im Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Prämien von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für das Jahr 2017 mit 54'000 Franken zu tief angesetzt war.

Aufgrund dieses Urteils hat der Regierungsrat eine Überprüfung der Einkommensgrenze im Kanton Aargau beim Departement Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben.

Das Resultat der Überprüfung ist eine wichtige Grundlage für den Grossen Rat, um die Höhe des für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Betrags beschliessen zu können. Der Grosse Rat kann das Dekret zur Prämienverbilligung erst im Juni 2019 behandeln. Das führt zu einer Verzögerung des Prämienverbilligungsverfahrens für das Jahr 2020. Dieses wird erst im September 2019 starten können.


lead_de: Bundesland Sachsen und des Kanton Aargau tauschen sich über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aus.

title_de: Erfolgreiche deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz in Dresden

content_de:
An der Konferenz nahmen rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung teil, so unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Sachsen, Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Kanton Aargau, Landtagspräsident Dr. Matthias Rössler, Sachsen, Grossratspräsident Marco Hardmeier, Kanton Aargau, sowie hochrangige Delegationen des rheinland-pfälzischen und des Aargauer Parlaments. Die Tagung wurde unter anderem vom Zentrum für Demokratie Aarau ZDA wissenschaftlich begleitet.

Im Rahmen der Demokratiekonferenz standen in einem ersten Teil die Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie in Deutschland und der Schweiz sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Formen der repräsentativen, dialogorientierten und direkten Demokratie im Mittelpunkt. In einem zweiten Teil wurden die Potenziale und Grenzen digitaler politischer Partizipation erörtert sowie über praktische Beispiele der Teilhabe auf lokaler Ebene diskutiert.

Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kompetenzzentrum für den Demokratieaustausch mit deutschen Bundesländern entwickelt. Mit dem Bundesland Sachsen besteht seit einigen Jahren ein enger Kontakt, insbesondere im Wirtschaftsbereich.

In seiner Eröffnungsrede wies Regierungsrat Hofmann auf das steigende Interesse an direkt-demokratischen Modellen hin. "Der Ruf nach direkter Mitbestimmung des Volkes hat derzeit Hochkonjunktur in Europa. Der Ruf nach mehr direkt-demokratischer Beteiligung ist umso lauter, je grösser die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ist. Neben der gefühlten Distanz tragen auch die abnehmenden Parteibindungen zu einer gewissen Unzufriedenheit mit der rein repräsentativen Demokratie bei. Hier kann die direkt-demokratische Einbindung in die politischen Entscheide teilweise Abhilfe leisten."

Ministerpräsident Tillich betonte in seinem Grusswort, dass "unsere Geschichte gezeigt hat, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir dürfen sie nicht als gegeben hinnehmen. Jede Generation ist aufs Neue gefordert, sie zu bewahren und sie weiter zu entwickeln. Wir müssen die Demokratie nicht neu erfinden. Aber wir müssen Sie stärken und lebendiger gestalten. Und dabei sollten auch wir Politiker die Offenheit für Neues unter Beweis stellen, die wir von den Bürgern so oft erwarten."

Ministerpräsident Tillich und Regierungsrat Hofmann zogen zum Schluss der Konferenz eine positive Bilanz. Die gemeinsame aargauisch-sächsische Tagung hat sich als gutes Gefäss erwiesen, das eigene System kritisch zu analysieren und grenzüberschreitende Erfahrungen in die Weiterentwicklung der jeweiligen Demokratie einfliessen zu lassen.


title_de: Bulletin Landwirtschaft

content_de: Die heissen Sommertage setzen unseren Nutzpflanzen und Nutztieren mindestens genauso zu wie uns Menschen. Bei der aktuellen Hitze ist die Landwirtschaft stark gefordert, optimale Bedingungen für Tiere, Pflanzen und heranwachsende Früchte zu schaffen, damit diese die heissen Tage möglichst stressfrei und unbeschadet überstehen. Eine Beschreibung der Herausforderungen im Ackerbau, Beerenbau, Obstbau, Rebbau und für die Nutztiere – sowie die Massnahmen, welche die Landwirtinnen und Landwirte ergreifen – sind aufgeführt unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.liebegg.ch > News > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Hitze in der Landwirtschaft. Auskünfte erteilt Anja Schmutz vom Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (Tel. 062 855 86 80).