lead_de: Der Regierungsrat will den prüfungsfreien Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BMII) sämtlicher Ausrichtungen ermöglichen.

title_de: Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II)

content_de:
Die zur Anhörung freigegebene Vorlage sieht vor, dass Inhaberinnen und Inhaber eines EFZ prüfungsfrei in die BM II eintreten können, wenn sie einen EFZ-Notenschnitt von 5.0 erreicht haben. Damit nimmt der Regierungsrat ein Anliegen des Grossen Rats auf.

Bewilligung durch den Grossen Rat

Gemäss den Berechnungen des Departements Bildung, Kultur und Sport werden damit im Vergleich zu heute jährlich rund 50 zusätzliche Lernende einen BM II-Lehrgang absolvieren. Die entsprechenden Mehrkosten von rund 650'000 Franken pro Jahr müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Deshalb ist für das Vorhaben eine Anhörung durchzuführen. Stimmt der Grosse Rat dem Vorhaben zu, wird der prüfungsfreie Übertritt in die BM II sämtlicher Ausrichtungen erstmals per Schuljahr 2021/2022 möglich sein.

Potenzial der Fachkräfte ausschöpfen

Im Frühjahr 2019 hat der Regierungsrat eine Motion, die den prüfungsfreien Übertritt in die BM II aller Ausrichtungen ab dem Schuljahr 2020/21 fordert, abgelehnt, sie aber als Postulat entgegengenommen. Der Regierungsrat anerkannte dabei, dass es, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels, wichtig ist, das Potenzial von Berufslernenden, die den Weg an die Fachhochschulen schaffen können, möglichst gut auszuschöpfen. Er stellte deshalb in Aussicht, die Möglichkeit eines prüfungsfreien Übertritts in die BM II und deren finanzielle Auswirkungen unter Einbezug der betroffenen Schulen zu prüfen.

Heutige Regelung

Die Berufsmaturität für Erwachsene bietet Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses die Möglichkeit, den Berufsmaturitätsabschluss nach beendeter Berufsausbildung nachzuholen und sich damit den prüfungsfreien Zugang zur Fachhochschule zu sichern. Im Kanton Aargau müssen Interessentinnen und Interessenten heute zur Aufnahme in einen BM II-Lehrgang eine Aufnahmeprüfung bestehen. Einzige Ausnahme bildet die BM II, Typ Wirtschaft, bei der ein prüfungsfreier Eintritt mit einem EFZ-Notenschnitt von 4,7 im Lehrberuf Kaufleute EFZ schon seit längerem möglich ist. Diese Regelung soll auch im Fall einer Einführung des prüfungsfreien Übertritts in die BM II der übrigen Ausrichtungen weiterhin gelten.


lead_de: Im Aargau gefangene Speisefische wie Forellen, Alet, Hechte, Eglis und insbesondere Felchen aus dem Hallwilersee können im Umfang von ein bis drei Portionen pro Woche bedenkenlos konsumiert werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Keine Bedenken beim Verzehr von Aargauer Speisefischen

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Verzehr von Fischen aus einheimischen Gewässern haben das Bundesamt für Gesundheit und das Bundesamt für Umwelt im Januar 2009 Empfehlungen zur Begrenzung der Exposition durch Dioxine und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht. Zudem haben sie Schwellenwerte für den Schadstoffgehalt und dazugehörende Verzehrsmengen festgelegt.

Breit angelegte Orientierungsuntersuchung

Im Kanton Aargau fehlten aber die Grundlagen, um die Empfehlungen des Bundes sachgerecht anwenden zu können. Über die Belastung von Fischen mit solchen Substanzen war noch sehr wenig bekannt, und einem gefangenen Fisch ist nicht anzusehen, ob oder wie stark er belastet ist. In einem gemeinsamen Projekt der Abteilung für Umwelt, der Abteilung Wald und des Amts für Verbraucherschutz hat der Kanton Aargau diese Wissenslücke im Verlauf des Jahrs 2009 geschlossen. Im Zeitraum von Mai bis September 2009 wurden an sechzehn gezielt ausgewählten Gewässerabschnitten im Kanton Fische gefangen. In den grossen Flüssen haben die Fischenzpächter die nötige Anzahl Fische bestimmter Arten gefangen. In den kleinen Bächen erfolgte die Probenahme mittels Elektrofang. So standen schliesslich 125 Fische für die Analyse zur Verfügung. An jedem Gewässerabschnitt wurden die Fische der gleichen Fischart zu einer Mischprobe zusammengefasst, der Gehalt der sieben häufigsten PCB-Verbindungen bestimmt und daraus die Belastung mit dioxinähnlichem PCB hochgerechnet.

Auf Aale und Barben sollte verzichtet werden

Die Ergebnisse dieser Orientierungsuntersuchung werden alle, die ihr Fischmenü in einem Aargauer Gewässer selber fangen, freuen: Die beliebten Speisefische wie Forelle, Alet, Hecht, Egli oder Felchen können im Rahmen von ein bis drei Portionen pro Woche bedenkenlos konsumiert werden. Die gefundenen Belastungen lagen unterhalb der massgebenden Schwellenwerte der Bundesempfehlungen. Einzige Ausnahmen sind Aale und Barben, die wie überall auch im Aargau stark belastet sind und auf deren Genuss grundsätzlich verzichtet werden sollte. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sowie Frauen im gebärfähigen Alter.

content_format: html


lead_de: Frauenpower bei den Diplomabschlüssen in Betriebsökonomie an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz: Sämtliche Preise gingen an Studentinnen.

title_de: "Frauenabend" am Departement Wirtschaft

content_de:
Ende September feierte das Departement Wirtschaft der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz auf dem Martinsberg, Baden, die Diplomabschlüsse in Betriebsökonomie. Erstmals abgeschlossen hat dieses Jahr auch eine so genannte Mütterklasse: Bei diesem Studiengang besuchen die Teilnehmerinnen die Fachhochschule während dreier Jahre jeweils an einem ganzen Wochentag, einem Abend und am Samstag. Dieses Angebot nutzten 12 Mütter, und dank der Frauenklasse hielten sich die Geschlechter - 27 Frauen, 34 Männer - des ganzen Studiengangs in etwa die Waage.

Dass der Diplomanlass des Departements Wirtschaft sich als eigentlicher "Frauenabend" gestaltete, wurde dann bei den Preisvergaben klar: Der Preis "Student of the Year" ging an Claudia Dirnsteiner aus Zürich, die das "Mütterstudium" mit einer Gruppen-Diplomarbeit zum Thema "Marktchancen eines Versandhandels für Seniorenprodukte" abgeschlossen hat. Sie erhielt auch den Preis für den besten Notendurchschnitt: 5,7. Der Preis für die beste Diplomarbeit schliesslich ging an Sibylle Lustenberger, Villigen, Nadja Rohr, Baden, und Eveline Urech, Lenzburg, für ihre Gruppen-Diplomarbeit "Marketingkonzept für ein Kleintheater".

 Gastreferentin war die Unternehmerin Caroline Müller-Möhl. Sie begeisterte die Anwesenden durch ihre sehr persönlichen, direkten Worte. Unter anderem legte sie den Diplomandinnen und Diplomanden nahe, ihren je individuell eigenen Weg zu gehen und sich nichts einreden zu lassen.


lead_de: Tödlicher Unfall bei Radrennen - Das zuständige Zwangsmassnahmengericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft gestern abgewiesen

title_de: Böttstein: Tödlicher Unfall bei Radrennen – Entscheid Zwangsmassnahmengericht (Nachtrag)

content_de:
Der von der zuständigen Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gestellte Antrag auf drei Monate Untersuchungshaft wurde gestern vom Zwangsmassnahmengericht nicht gutgeheissen.

Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft ist das Zwangsmassnahmengericht der Ansicht, dass der Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht vorliege.

Beschwerde ans Obergericht

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gestern Mittag beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde eingereicht. Das Obergericht hat heute superprovisorisch entschieden, dass der Beschuldigte aus der Haft entlassen wird. Wie das Zwangsmassnahmengericht, verneint auch das Obergericht die Kollusionsgefahr.

Der definitive Entscheid in diesem Beschwerdeverfahren steht noch aus.

Am Samstag, 14. Juni 2014, um ca. 14.30 Uhr kam es beim Gippinger Radrennen auf der Mandacherstrasse in Böttstein zum tödlichen Unfall, bei dem auch weitere Fahrer verletzt wurden. Gleichentags hat die Staatsanwaltschaft einen 50-jährigen Schweizer verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen eventualvorsätzlicher Tötung, eventualiter fahrlässiger Tötung sowie schwerer Körperverletzung eröffnet.


lead_de: Der Regierungsrat beantwortet Vorstösse zur Unterbringung von Asylsuchenden.

title_de: Kantonale Grossunterkünfte für Asylsuchende geplant

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist im Kanton Aargau nach wie vor angespannt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres mussten so viele Asylsuchende untergebracht werden wie im gesamten vergangenen Jahr. Die kantonalen Unterkünfte sind vollständig ausgelastet, grösstenteils herrscht Überbelegung.

Der Regierungsrat hat drei parlamentarische Vorstösse beantwortet, die sich mit Fragen der künftigen Unterbringung von Asylsuchenden sowie mit der Erfüllung der Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden befassen. Er nimmt dabei mit Blick auf die bevorstehende Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden Stellung.

Regional ausgewogen verteilte Grossunterkünfte

Mittelfristig will der Regierungsrat Asylsuchende (im laufenden Verfahren) und Ausreisepflichtige in regional ausgewogen verteilten kantonalen Grossunterkünften mit Kapazitäten für mindestens 100 Personen platzieren. Die für die Umsetzung des neuen, zentralen Unterbringungskonzeptes zu erstellenden Grossunterkünfte sollen vom Kanton konzipiert, eingerichtet und betrieben werden. In den Gemeindeunterkünften würden demnach vor allem noch vorläufig aufgenommene Asylsuchende (F) oder anerkannte Flüchtlinge (B) beherbergt, bei denen die Integration im Vordergrund steht und die Zuständigkeit der Gemeinde daher folgerichtig ist.

Der Auf- und Ausbau der kantonalen Grossunterkünfte soll stufenweise erfolgen, ohne jedoch Kapazitäten auf Vorrat zu schaffen. Die Zahl der Unterbringungsplätze soll jedoch so gross sein, um Schwankungen, wie sie in den vergangenen zwei Jahren zu beobachten waren, auffangen zu können, ohne dass Notunterkünfte in Betrieb genommen werden müssen. Durch ein aktives und koordiniertes Zuweisungs- und Belegungsmanagement soll eine gerechte Verteilung der Belastung sichergestellt werden.

Mehr Sicherheit schaffen

Der Regierungsrat will mit dem neuen, zentralisierten Unterbringungskonzept die Sicherheit verbessern. Weniger, dafür grössere Unterkünfte bieten von Einrichtung, Betrieb und Organisation her zum Beispiel bessere Kontrollmöglichkeiten. Insbesondere können die für die Sicherheit zur Verfügung stehenden Ressourcen wirkungsvoller eingesetzt werden als im heutigen dezentralen, nicht konsequent zwischen unterschiedlichen Personengruppen unterscheidenden System. Zweckmässig konzipierte und eingerichtete Anlagen erlauben zudem einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb als das bisherige Regime mit zahlreichen dezentralen mittleren und kleineren kantonalen Unterkünften. Dabei kann auch der Betreuung und der Beschäftigung besser Rechnung getragen werden, insbesondere auch der Situation von Familien und Kindern (inklusive Schulangebot).

Renitente Asylsuchende, die nicht in Haft gesetzt werden können, sollen in speziell eingerichteten und kontrollierten Unterkünften untergebracht werden. Der Regierungsrat will in diesem Bereich ein neues Regime durchsetzen und den von der Asyl- und Ausländergesetzgebung gebotenen Spielraum vollständig ausschöpfen. Weil heute die bundesrechtlichen Voraussetzungen fehlen, kann es dabei nicht um "Internierungslager" oder geschlossene Unterkünfte gehen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Rayonauflagen und die Durchsetzung von strengen Hausordnungen sowie Sanktionen bei Nichteinhalten sind jedoch möglich.

Asylwesen ist eine Verbundaufgabe

Das Asylwesen ist und bleibt eine Verbundaufgabe, bei der neben Bund und Kantonen vor allem auch die Gemeinden in der Pflicht stehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass alle Aargauer Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen und die ihnen gemäss Schlüssel zugewiesene Anzahl von Asylsuchenden aufnehmen.

Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht in begründeten Ausnahmefällen nicht erfüllen können, sollen die dadurch entstehenden Kosten zu tragen haben. Gemeinden, die sich weigern, ihre Aufnahmepflicht zu erfüllen, müssten Sanktionen gewärtigen. Standortgemeinden von Grossunterkünften sollen von der Aufnahmepflicht befreit werden. Die Entschädigung von Standortgemeinden von Grossunterkünften ist aus präjudiziellen Gründen grundsätzlich nicht vorgesehen. Sie wird jedoch unter Würdigung der Gesamtsituation und im Hinblick auf die tatsächlichen Belastungen geprüft werden.

Parlamentarische Vorstösse

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Postulat von René Kunz, SD, Reinach, vom 6. März 2012 betreffend Errichtung eines geschlossenen und zentral geführten Spezialzentrums für kriminelle, renitente und abgewiesene Asylbewerber im Kanton Aargau, entgegenzunehmen. Er beantragt die Ablehnung der Motion von Flurin Burkard, SP, Waltenschwil, vom 29. November 2011 betreffend Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (Abgeltung für Asylsuchende) und der Motion der CVP-BDP-Fraktion vom 6. März 2012 betreffend Eröffnung von "Asyl-Dörfern" im Kanton Aargau. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, die beiden Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Die Vorstösse sollen im vierten Quartal 2012 im Grossen Rat behandelt werden. Die Anhörungsvorlage für die SPG-Teilrevision ist in der ersten Jahreshälfte 2013 vorgesehen.


lead_de: Im Zentrum der Gespräche stand ein Austausch zu den Themen Industrie 4.0 und staatliche Innovationsförderung.

title_de: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, führte mit Aargauer Regierungsrat Gespräche und besuchte Hightech-Firma in Densbüren

content_de:
Landstatthalter Urs Hofmann, Regierungsrat Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno empfingen am frühen Vormittag Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Delegation, darunter Verkehrsminister Winfried Hermann sowie Staatsrätin Gisela Erler, zu einem Arbeitsgespräch in Aarau. Diskutiert wurden verschiedene Themen der grenzüberschreitenden Beziehungen. Zum Beispiel Aspekte der grenzüberschreitenden Mobilität, wie eine Verkehrsstudie der Grenzregion Hochrhein-Bodensee oder die Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Erörtert wurden auch der Suchprozess für ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz sowie die bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union. "Die guten Beziehungen zu unseren Schweizer Nachbarn sind mir ein Herzensanliegen. Mit unserer intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen wir, dass wir für gemeinsame Aufgaben auch gemeinsame Lösungen finden können", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Weiter wurde vereinbart, den bewährten Austausch zu Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung weiterzuführen und eine weitere Tagung zu diesen Themen am 28. und 29. November 2019 in Stuttgart zu veranstalten. "Der Kanton Aargau und das Bundesland Baden-Württemberg haben mit den Demokratiekonferenzen eine erfolgreiche Plattform für direktdemokratische Themen lanciert", erklärte Landstatthalter Urs Hofmann, "es freut uns, dass der erfolgreiche grenzüberschreitende Austausch fortgesetzt wird."

"Die Demokratiekonferenzen helfen uns, voneinander zu lernen und neue Formen grenzüberschreitender Beteiligung zu entwickeln. Wir stellen damit aber auch ein in Europa und der Welt zentrales Thema in den Fokus: die globalen Herausforderungen für die liberale Demokratie", sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Im weiteren Verlauf des Vormittags besichtigte der baden-württembergische Ministerpräsident die Hightech-Firma SWD AG in Densbüren, die mit digitalisierter Präzisionstechnik wichtige Bestandteile unter anderem für die deutsche Automobilindustrie herstellt. Er lernte dabei ein traditionelles Aargauer KMU kennen, das sich dank hoher Innovationskraft erfolgreich im globalen Wettbewerb zu behaupten vermag. "Bei der SWD AG handelt es sich um ein Schulbeispiel einer erfolgreichen Vernetzung von unternehmerischer Innovationskraft und Forschung im Rahmen von Hightech Aargau", führte Landstatthalter Urs Hofmann aus, "die Firma nutzt, wie diverse andere Unternehmen auch, die im Aargau vorhandenen Forschungsressourcen, um sich in einem harten Konkurrenzkampf gut positionieren zu können."

Eine Gesprächsrunde unter Beteiligung von Politik und Wirtschaft auf dem Firmengelände identifizierte die Potentiale von Industrie 4.0 und beleuchtete die Rolle der staatlichen Innovationsförderung im Kanton Aargau und in Baden-Württemberg. Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg stehen aufgrund ihrer ähnlichen Wirtschaftsstruktur, welche von Hochtechnologie und kleinerem und mittlerem Unternehmertum geprägt ist, vor ähnlichen Herausforderungen. Die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Nachbarn schaffen ebenfalls gute Voraussetzungen für einen fruchtbaren Austausch zu Digitalisierungsthemen. "Baden-Württemberg und auch der Kanton Aargau müssen sich einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt stellen. Das tun unsere Regionen in enger Verbindung und mit vielen Gemeinsamkeiten", so Kretschmann.

Das Besuchsprogramm wurde mit einem Mittagessen in Rheinfelden abgeschlossen. Dabei stellten Stadtammann Franco Mazzi und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die guten Beziehungen und die bestens funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnerstädten vor. Zum Mittagessen stiess auch der aus dem Fricktal stammende Grossratspräsident Dr. Bernhard Scholl zur Aargauer Delegation.

Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Kanton Aargau unterstreicht einmal mehr die ausgezeichneten Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und dem Land Baden-Württemberg. Der erste Auslandbesuch des damals neu gewählten Ministerpräsidenten führte Winfried Kretschmann bereits im Jahr 2011 in den Aargau und legte den Grundstein für eine Abfolge verschiedenster Treffen und Kooperationen auf höchster politischer Ebene. Seither gab es im Rahmen der Demokratiekonferenzen mehrere Treffen von Ministerpräsident Kretschmann mit Aargauer Regierungsmitgliedern.


lead_de: Sonderverordnung für Schutzbedürftige aus der Ukraine soll in ordentliches Gesetz überführt werden.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im kantonalen SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Um diese Zuständigkeit auf kantonaler Ebene möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass in der Regel die Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. Diese Kompetenzregelung entspricht der bisherigen und bewährten Zuständigkeit der Gemeinden für vorläufig aufgenommene Personen sowie für Flüchtlinge und war mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) abgesprochen.

Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung auf zwei Jahre befristet ist, beabsichtigt der Regierungsrat die notwendige rechtliche Grundlage in das ordentliche Recht zu überführen. Mit einer Teilrevision des SPG möchte er die bestehende Gesetzeslücke schliessen und dabei an den bewährten Kompetenzregelungen festhalten. Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmer hat der vorgeschlagenen Änderung zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels Botschaft, dass die Zuständigkeit der Gemeinden für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie bis anhin bei den Gemeinden verbleiben soll.

Inkraftsetzung auf 1. April 2024 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind für April bis Mitte Mai 2023 (1. Beratung) beziehungsweise für das 3. Quartal 2023 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. April 2024 geplant.


lead_de: Ab 2018 soll der Gemeinderat die Führung und Verantwortung der örtlichen Volksschule als eine der wichtigsten Gemeindeaufgabe übernehmen.

title_de: Regierungsrat will Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule vereinfachen

content_de:
Der Regierungsrat sieht eine Notwendigkeit zur Klärung der Führungsstrukturen der Volksschule. Er lässt sich vom Grundsatz leiten, dass die Steuerung der Schule schlanker werden soll und die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Gremien zu klären ist. Dazu sollen die strategischen Aufgaben der Schulpflegen in Zukunft vom Gemeinderat, die operativen von den Schulleitungen übernommen werden.

Kommunale Bildungspolitik aus einer Hand

Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Gemeinderat künftig oberstes Führungsorgan der Volksschule werden soll. Damit wird die Positionierung der Schule als wichtiger Bereich der Gemeindepolitik gestärkt. Der Gemeinderat trägt damit über alle Politikbereiche inklusive der Volksschule die Gesamtverantwortung. Die kommunale Bildungspolitik kann damit stufenübergreifend erfolgen. Die kommunalen Entscheide beispielsweise zu Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche, zur Volksschule, zur Berufsbildung und zur Erwachsenenbildung liegen in der Kompetenz derselben Behörde.

Aufgaben und Kompetenzen sollen mit den angepassten Führungsstrukturen künftig übereinstimmen. Insbesondere soll damit erreicht werden, dass dort wo die Finanzkompetenz liegt – nämlich beim Gemeinderat – auch die wichtigen strategischen Entscheide zu fällen sind.

Veränderungen seit Jahren gefordert

Bereits seit 2004 wird mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen die Optimierung der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule gefordert. Auch im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau (GeRAG) wurde der Handlungsbedarf bei der Schulführung aufgezeigt. Zudem veränderte die flächendeckende Einführung der Schulleitungen in der Aargauer Volksschule vor fünf Jahren die Aufgaben der Schulpflegen. Eine im Jahr 2010 breit angelegte Umfrage zeigte, dass eine Mehrheit der befragten Gremien und Personen, Gemeinderäte, Schulpflegen, Schulleitungen und Lehrpersonen, sich eine Optimierung der Führungsstrukturen wünschen. Über 60 Prozent der befragten Schulpflegen stimmten zu, dass das heutige Führungsmodell durch ein besser geeignetes Modell zu ersetzen sei.

Anhörungsvorlage auf Sommer 2013 geplant

Die öffentliche Anhörung der Vorlage ist für den Sommer 2013 geplant. Das Departement Bildung, Kultur und Sport wurde vom Regierungsrat beauftragt, die Details der Vorlage und die Änderungen der Rechtsgrundlagen bis dahin zu erarbeiten. In dieser Vorlage sollen auch die Rollen und Kompetenzen von Bezirksschulrat und Erziehungsrat überprüft werden.


lead_de: Neues Berechnungsmodell für die Verkehrssteuer.

title_de: Das neue Verkehrssteuergesetz gilt ab 1. Januar 2026

content_de:
Das Strassengesetz von 1969, welches aktuell nur noch die Motorfahrzeugabgabe regelt, ist über fünfzig Jahre alt und wird durch das neue Verkehrssteuergesetz (VStG) ersetzt. Dieses hat der Grosse Rat in zweiter Beratung mit 113 zu 20 Stimmen am 24. Juni 2024 angenommen. Per 1. Januar 2026 wird das Verkehrssteuergesetz in Kraft gesetzt, gleichzeitig mit der ebenfalls neuen Verkehrssteuerverordnung (VStV) und der Aufhebung des Dekrets über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr. Vorgängig wurde die Programmierung der neuen Softwareversion von VIACAR abgeschlossen. Mit den Erträgen der Verkehrssteuer werden Bau, Unterhalt und Betrieb der Kantonsstrassen und von weiteren Verkehrsanlagen über die Strassenrechnung finanziert.

Neue Regelung für Personenwagen

Zentraler Punkt der Revision ist die neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen. Die bisherige Motorfahrzeugsteuer erfolgte auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum). Neu wird die Verkehrssteuer für Personenwagen technologieneutral nach Gewicht und nach Leistung bemessen. Da Elektrofahrzeuge oft sehr hohe Spitzenleistungen und ein höheres Gewicht (Batterien, Brennstoffzellen) im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aufweisen, werden diese technisch bedingten Benachteiligungen mit Korrekturfaktoren beseitigt. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast wird unverändert beibehalten. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten wurden keine oder nur marginale Anpassungen gemacht.

Die neue Verkehrssteuerverordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum neuen Verkehrssteuergesetz. Dazu wurden soweit möglich die Regelungen der bisherigen Verordnung über die Steuern und Abgaben im Strassenverkehr übernommen. Diese wird auf den 1. Januar 2026 aufgehoben.

Die Einführung der neuen Bestimmungen bedingt, dass die Verkehrssteuerrechnung nicht wie üblich bereits im Spätherbst an alle Halterinnen und Halter versendet wurde. Ausnahmsweise erfolgt der Versand ab dem 5. Januar 2026.

Onlinerechner für neue Verkehrssteuerrechner

Die Personenwagen machen rund 75 Prozent des gesamten Ertrags der Verkehrssteuer aus. Die neue Verkehrssteuer für Personenwagen (rund 70 Prozent des Fahrzeugbestands), Motorräder (10 Prozent) sowie Lieferwagen (6 Prozent) kann mit den Informationen auf der Webseite des Strassenverkehrsamts selbst errechnet werden.


lead_de: Grossratskommission bewilligt Zusatzkredit von gut 5 Millionen Franken.

title_de: Einstimmiges Ja zur Verlängerung des Biodiversitäts-Programms "Labiola"

content_de:
Der Regierungsrat zeigt in seiner Botschaft zur Verlängerung des Programms "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" auf, dass seit dessen Einführung im Jahr 2014 die Anzahl der Bewirtschaftungsvereinbarungen von 1'365 auf 1'568 Vereinbarungen und die darin gesicherten Biodiversitätsförderflächen von 4'980 auf 9'022 Hektaren gesteigert werden konnten. Mit der beantragten Verlängerung des bestehenden Labiola-Rahmenkredits 2022–2025 um weitere zwei Jahre bis 2027 sollen die mit den Landwirtinnen und Landwirten im Kanton Aargau vereinbarten Beitragszahlungen während der Übergangsphase sichergestellt werden: Der Bund plant, die beiden Instrumente "Vernetzungsbeiträge" und "Landschaftsqualitätsbeiträge" per 2028 im neuen "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL)" zusammenzulegen. Der Kanton wird seinerseits das Programm Labiola per 2028 entsprechend anpassen müssen.

Keine Alternative zur Fortführung von Labiola

Für die Mitglieder der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), die am 6. Mai 2025 die regierungsrätliche Vorlage berieten, stand ausser Frage, dass das Programm Labiola weitergeführt werden soll: Labiola nütze der Biodiversität und den Bauernfamilien als Leistungserbringer. Begrüsst und geschätzt wurden von den einen, dass im Programm auch ein grosser Beratungsteil für die Landwirtinnen und Landwirte enthalten sei. Andere hoben lobend hervor, dass das Programm mit Anreizen statt Verboten funktioniere und die Teilnahme am Programm auf Freiwilligkeit basiere. Kritisch hinterfragt wurden einzig die Kosten des beauftragten, externen Büros, das der Kanton mit der Beratungsdienstleistung, der Erfolgskontrolle und der Ausarbeitung der Bewirtschaftungsvereinbarungen beauftragt hat. In der Abstimmung bestätigte sich die durchwegs positive Haltung der Kommission VWA gegenüber dem Programm Labiola: Sie stimmte sowohl der vom Regierungsrat beantragten Verlängerung des bestehenden Rahmenkredits für das Programm für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,576 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 bis ins Jahr 2027 als auch dessen Erhöhung um den Zusatzkredit von 5,046 Millionen Franken auf 10'622 Millionen Franken einstimmig zu.

Der Grosse Rat wird im Juni 2025 über die Vorlage entscheiden.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich für den Ausbau der Publikumsanlagen des WSB Bahnhofs in Aarau aus.

title_de: Grossratskommission für Ausbau WSB Bahnhof Aarau

content_de:
An ihrer Sitzung vom 3. März 2011 hat die Kommission UBV die Richtplananpassung und einen Grosskredit von 6,5 Millionen Franken für den Ausbau des WSB Bahnhofs Aarau genehmigt.

Keine kreuzungsfreie Entflechtung

Der Zugang über eine einzige Treppe und der schmale Perron des WSB Bahnhofs Aarau reichen nicht mehr zur Bewältigung des stark gewachsenen Fahrgastaufkommens. Der schmale Perron stellt auch ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die Vorlage des Regierungsrats sieht daher eine Verlängerung und Verbreiterung des Perrons sowie den Bau einer behindertengerechten Rampe vor. Gleichzeitig sollen die bahntechnischen Anlagen teilweise erneuert werden. Die nicht kreuzungsfreie Entflechtung von WSB und Hinterer Bahnhofstrasse wurde beanstandet. Diese kann aber als unabhängiges Projekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die Kommission UBV anerkannte den dringenden Handlungsbedarf und stimmten der Vorlage zu.

Aushub soll regional deponiert werden können

Die bestehende Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial in Beinwil (Freiamt) ist beinahe aufgefüllt. Damit in der Region Oberes Freiamt auch nach dem Verzicht auf den Deponiestandort Mühlau Aushubmaterial weiterhin regional deponiert werden kann, soll die bestehende Deponie erweitert werden. Die Kommission UBV sprach sich ohne Gegenstimmen für die entsprechende Anpassung des Richtplans aus.

 Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 29. März 2011 beraten.


lead_de: Der Kulturbereich erhält infolge der Coronavirus-Krise auch 2022 Ausfallentschädigungen und Beiträge für Transformationsprojekte.

title_de: Grossrätliche Kommission unterstützt den Kulturbereich infolge der Coronavirus-Krise mit weiteren Finanzhilfen

content_de:
Seit März 2020 gibt es ein Massnahmenpaket des Bundes zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise. Im Kulturbereich wurden in der Schadensphase I und II im Zeitraum März 2020 bis Dezember 2021 Soforthilfen (zinslose Darlehen), Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte im Umfang von 16,5 Millionen Franken ausbezahlt, je zur Hälfte getragen von Bund und Kanton. Für 2022 hat der Bund die Schadensphase III beschlossen. Für Ausfallentschädigungen läuft diese Phase bis Ende Juni. Gesuche für Transformationsprojekte können bis Ende November 2022 eingereicht werden. Die KAPF folgt dem Antrag der Regierung, dafür brutto 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag auf Halbierung des Bruttokredits wurde in der Kommissionsberatung abgelehnt.

Das Geschäft wird voraussichtlich Mitte Juni 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 2. Juli 2014 29 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 2. Juli 2014 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

MLaw Attila Akin, von Dietlikon, in Zürich

lic. iur. Eliane Benjamin, von Lengnau AG und Emmen, in Baden

lic. iur. Dominik Brändli, von Aarau, in Aarau

lic. iur. Vanessa Bugmann, von Döttingen, in Baden

MLaw Barbara Bütler, von Erlenbach ZH, Auw und Ballwil, in Erlenbach ZH

MLaw Daniela Chierzi, von Triengen, in Berikon

MLaw Ajka Dacic, von Oberrieden, in Zürich

lic. iur. Simone Dietiker, von Thalheim AG, in Döttingen

lic. iur. Regula Fellner, von Möriken-Wildegg, in Zürich

lic. iur. Geronimo Gallarotti, von Nidau, in Zürich

MLaw Valérie Geiser, von Zofingen, in Aarau

MLaw Alexandra Gwerder, von Muotathal, in Urdorf

lic. iur. Fabian Gysel, von Wilchingen, in Rieden AG

MLaw Joanne Haberer, von Ehrendingen, in Herznach

lic. iur. Dennis Herth, von Neuhausen am Rheinfall, in Zürich

lic. iur. David Holliger, von Seengen, in Boniswil

MLaw Daniela Küng, von Aristau, in Aristau

lic. iur. Joël Lässer, von Gontenschwil, in Rheinfelden

MLaw Valentina Meier, von Fischenthal und Vaduz, in Zürich

M.A. HSG Anna Menzi, von Winterthur und Filzbach, in Winterthur

lic. iur. Malou Middendorp, von Klosters-Serneus, in Baden

MLaw Franziska Ruckstuhl, von Grosswangen, in Aarau

MLaw Tom Schaffner, von Gränichen, in Suhr

MLaw Julia Schneeberger, von Ochlenberg und Saignelégier, in Wettingen

lic. iur. Lorin Stahel, von Zürich, in Zürich

MLaw Lea Sturm, von Schwyz, in Zürich

lic. iur. Luca Tarzia, von Niederlenz, in Zürich

Dr. iur. Simone Walther, von Oberentfelden, in Unterentfelden

lic. iur. Kevin Zehnder, von Birmenstorf AG, in Neuenhof


lead_de: Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie Amt für Migration und Integration ziehen Bilanz.

title_de: Jahresbericht 2024 zum Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau

content_de:
In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Bei 199 ausländischen Entsendebetrieben wurden 641 Arbeitnehmende überprüft. Bei 32 Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 30 dieser Verfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. Lediglich 2 Verständigungsverfahren sind gescheitert.

Unternehmen zeigen sich kooperativ

Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch im Jahr 2024 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet, was sich am Erfolg der Verständigungsverfahren zeigt.

Lohnerhebungen in Fokusbranchen

Bei 505 Aargauer Betrieben hat der Kanton Aargau 2'844 Personenkontrollen durchgeführt. In den Fokusbranchen Gartenbau, Strassengütertransport, Personentransport Reisebus, Pneuhandel, Hauswartung/Facility-Branche sowie Textilpflege wurden flächendeckend Lohnerhebungen durchgeführt.

Die Lohnsituationen dieser Fokusbranchen hat die TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als nicht missbräuchlich eingestuft. Da 11 Standorte von insgesamt 10 Unternehmen der Branchen Gartenbau, Strassengütertransport, Personentransport Reisebus, Hauswartung/Facility-Branche und Textilpflege mit mehreren und/oder deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegenden Löhnen aufgefallen sind, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesen Betrieben Verständigungsverfahren eingeleitet: 8 davon (7 Unternehmen betreffend) konnten erfolgreich abgeschlossen werden; 3 Verständigungsverfahren (3 Unternehmen betreffend) scheiterten.

Zudem hat die TPK im Taxigewerbe Lohndaten erhoben. Dabei hat sie festgestellt, dass Lohnvergleiche aufgrund umsatzabhängiger Lohnmodelle kaum möglich sind und sich die Branche in einem starken Umbruch befindet. Die TPK hat sich deshalb vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Branche zurückzukommen.

In der Hauswirtschaft wurden 29 Anstellungsverhältnisse kontrolliert. Dabei wurde kein Verstoss gegen den verbindlichen Mindestlohn gemäss Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft festgestellt.

Angesichts der als problematisch eingestuften Ergebnisse der im Jahr 2023 in Nagelstudios durchgeführten Lohnerhebungen und da es sich um eine schweizweite Branchen-Problematik handelt, hat die Aargauer TPK im Januar 2024 die TPK des Bundes entsprechend informiert. Die Thematik wird nun auf Stufe Bund weiterverfolgt.

Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an den die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 14 Gewerbebranchen delegiert sind, hat im Jahr 2024 1'589 Personen in 499 Betrieben kontrolliert.

Zusätzlich zu den GAV-Massnahmen der paritätischen Kommissionen hat das MIKA, welches für die Sanktionierung gemäss dem Entsendegesetz zuständig ist, 46 Verwaltungsbussen wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Ausländische selbständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 186 ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 263 ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 66 Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Meldungen für Erwerbstätigkeit bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl Meldungen für Erwerbstätige aus EU- und EFTA-Staaten hat nach einem Einbruch während der Covid-19-Pandemiezeit im Jahr 2024 weiter zugenommen und den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2017 knapp übertroffen. Diese Personen können maximal während 90 Tagen ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende nahmen gegenüber 2023 um 12 Prozent zu, jene für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringende um 3 Prozent und jene für kurzfristige Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgebenden um 2 Prozent. Das MIKA hat wegen Meldepflichtverstössen 33 Verwaltungsbussen und 232 Mahnungen ausgesprochen.

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch im Jahr 2024 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es hat 737 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt, schwerpunktmässig im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im verarbeitenden Gewerbe sowie in Coiffeur- und Kosmetiksalons. Ein Teil davon fand als gemeinsame Samstagskontrollen mit den Sozialpartnern beziehungsweise der AMKB statt. Damit werden Synergien genutzt und der präventive Kontrolleffekt verstärkt. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden diese gemeinsamen Kontrollen auch inskünftig weitergeführt.

Das kantonale Kontrollorgan hat knapp 1'500 Personen überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, die aufgrund eines Verdachtsmoments auf Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, beträgt 17,9 Prozent.

33 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.


lead_de: Bezirksgericht Lenzburg bestätigt  fürsorgerische Unterbringung von Tobi B., ordnet aber weiteren Vollzug in einer Institution im Kanton Zürich an.

title_de: Tobi B.: Entscheid des Familiengerichts Lenzburg

content_de:
Von Gesetzes wegen hat die fürsorgerische Unterbringung in einer "geeigneten Einrichtung" zu erfolgen. Nach der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei in der Regel um eine psychiatrische Einrichtung, nicht jedoch um eine Strafanstalt/Justizvollzugsanstalt. Tobi B. war indessen seit 2012 in der JVA Lenzburg fürsorgerisch untergebracht. Entsprechend hielt das Bundesgericht das Familiengericht Lenzburg mehrmals an, eine geeignete psychiatrische Einrichtung für Tobi B. zu finden. Nachdem eine Vielzahl von Anfragen bei möglichen Institutionen erfolglos blieb, fand sich nun bei einer Institution im Kanton Zürich die Möglichkeit einer Anschlusslösung.

Der Entscheid des Familiengerichts Lenzburg wurde von den Parteien nicht angefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen.

Weitere Informationen können nicht erfolgen, da familienrechtliche Verfahren und damit auch Verfahren um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind (Art. 54 Abs. 4 ZPO).

Hintergrund

Nachdem Tobi B. die Jugendstrafe von vier Jahren Freiheitsentzug (Maximalstrafe nach Jugendstrafrecht) verbüsst hatte, wurde eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet. Es handelt sich dabei um keine Strafe bzw. strafrechtliche Sanktion, sondern um eine zivilrechtliche Massnahme. Diese wird (in einer geeigneten Einrichtung) angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Sie dient dem Schutz der betroffenen Person sowie der Umgebung.

Gemäss dieser zivilrechtlichen Natur ist die fürsorgerische Unterbringung in der Regel in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung und nicht in einer Strafanstalt/Justizvollzugsanstalt zu vollziehen.


lead_de: Weiterhin grosse Waldbrandgefahr (Gefahrenstufe 4) im Kanton Aargau.

title_de: Sofortiges Verbot von Feuerwerk – auch am 1. August 2022

content_de:
Die hohen Temperaturen und die aktuelle Trockenheit führen zu einem hohen Risiko von Bränden. Zusätzlich zum Feuerverbot im Wald und im Abstand von bis zu 50 Metern zum Waldrand verfügt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ab Mittwoch, 27. Juli 2022, 9 Uhr, mit Blick auf die anstehenden Nationalfeierlichkeiten am 31. Juli 2022 und am 1. August 2022 ein absolutes Feuerwerksverbot im Kanton Aargau. Grund dafür sind die ausbleibenden oder unzureichenden Niederschläge sowie die aktuellen Wetterprognosen, wonach es heiss und trocken bleibt. Das Verbot gilt auch für Gross- und Kleinfeuerwerk wie Vulkane und Ähnliches. Auch Höhen- und 1.-August-Feuer sind in unbefestigten Feuerstellen verboten.

Die Verbote bleiben bis auf Weiteres in Kraft und werden erst nach ausreichenden Niederschlägen wieder aufgehoben. Die Gemeinderäte können lokal schärfere Regeln erlassen, aber keine Ausnahmen von den kantonalen Verboten bewilligen.

Vorsicht beim Feuern, Grillieren und Bräteln

Aufgrund der Trockenheit besteht auch im Offenland (Felder, Wiesen) sowie im Siedlungsgebiet erhöhte Brandgefahr. Das Grillieren in befestigten Feuerstellen und die Nutzung von Kohlegrills im Siedlungsgebiet ist zulässig, sofern sich diese nicht in Waldnähe befinden (mehr als 50 Meter entfernt). Das Verwenden von Gas- und Elektrogrills ist bei vorsichtigem Einsatz auch im Wald zulässig.

Folgende Massnahmen sind überall einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug)

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass es tatsächlich erloschen ist

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft ohne Gegenvorschlag an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat lehnt die Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" ab

content_de:
Die Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" der JUSO Aargau verlangt eine Änderung des Vermögenssteuertarifs. Konkret sieht das Volksbegehren eine deutlich höhere Steuerbelastung für grössere Vermögen vor. Kleinere Vermögen würden hingegen geringfügig entlastet.

Die Belastung hoher Vermögen würde sich mehr als verdoppeln

Der gemäss der Volksinitiative vorgesehene Tarif würde steuerbare Vermögen von über 475‘000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten. Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde um bis zu 15 Prozent sinken. Mit diesem Tarif würde der Kanton Aargau die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung gar drei bis vier Mal höher. Heute liegt die Vermögenssteuerbelastung im Aargau bei kleineren Vermögen etwas unter dem Mittel der Nachbarkantone, bei grösseren Vermögen in etwa im Durchschnitt.

Mehreinnahmen wären nicht von langer Dauer

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Volksinitiative die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Vermögende stark schädigen würde. Bereits heute wohnen im Aargau anteilsmässig deutlich weniger Vermögende als in den meisten übrigen Kantonen. Bei einer Verschärfung der Vermögenssteuer ist zu befürchten, dass der Kanton Aargau in steuerlicher Hinsicht für einkommens- und vermögensstarke Steuerpflichtige weniger attraktiv wird und deshalb ein wesentlicher Teil der Mehrerträge wegfallen würde.

Da eine weniger weit gehende Tariferhöhung ebenfalls negative Wirkung auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau hätte, unterbreitet der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative der JUSO Aargau zur Ablehnung.


lead_de: Mehrheitliche Zustimmung in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben in der 1. Beratung.

title_de: Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen und höhere Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen im Kanton Aargau

content_de:
Die Kommission VWA hat sich an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2021 nach der letztjährigen Revision erneut mit dem Steuergesetz befasst. Die anlässlich der letzten Revision geforderte Senkung der Gewinnsteuertarife für Unternehmen sowie die Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen fanden in der Kommission in der 1. Beratung eine solide Zustimmung.

Der Nichteintretensantrag einer Fraktion fand zwar eine gewisse Unterstützung, wurde aber mehrheitlich doch abgelehnt. Diverse Prüfungsanträge wurden gutgeheissen, die Abklärungen zu Alternativvorschlägen respektive weitere Daten in den folgenden Themenbereichen verlangen: eine Kompensation der Steuermindererträge der Gemeinden aufgrund der Erhöhung der Pauschalabzüge, eine Alternative zur Etappierung der Gewinnsteuersenkung, eine detailliertere Sicht auf die Mindererträge der Gemeinden aus der Tarifreduktion oder eine Nichtbefristung der Kompensation der Steuermindereinnahmen der Gemeinden aus der Tarifreduktion der Gewinnsteuern.

Mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge zu geänderten Pauschalabzügen und zur Berücksichtigung der Prämienverbilligung. Ebenso wurde abgelehnt, die Gewinnsteuerreduktion ohne Staffelung vorzunehmen. Diese beiden Anträge werden dem Grossen Rat als Minderheitsanträge vorgelegt.

Ein Antrag auf Teilung der Vorlage in zwei separate Schlussanträge auf die 2. Beratung hin fand keine Zustimmung, wurde aber ebenfalls in einen Minderheitsantrag aufgenommen.

Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien

Die Revision sieht vor, dass die Pauschalabzüge erhöht werden sollen, so wie es auch in vielen anderen Kantonen bereits üblich ist. Für verheiratete Personen soll neu ein Abzug von 6'000 Franken anstelle von 4'000 Franken gelten, für alle übrigen Steuerpflichtigen ein Abzug von 3'000 Franken anstelle von 2'000 Franken.

Senkung des Gewinnsteuertarifs für Unternehmen

Ebenso soll mit der Revision die von bürgerlicher Seite lang geforderte Senkung des Unternehmenssteuergewinntarifs umgesetzt werden. Weil es sich bei dieser Frage um eine wichtige steuerpolitische Frage handelt, wurde eine Zusatzanhörung durchgeführt, die vor allem bei den bürgerlichen Parteien grosse Zustimmung erfuhr. Der Regierungsrat schlägt ab dem Jahr 2022 eine gestaffelte Reduktion vor.

Die Gewinnsteuertarifsenkung wird gemäss Prognosen zu Mindereinnahmen des Kantons von 30 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 90 Millionen Franken im Jahr 2024 führen. Die Gemeinden werden mit Mindereinnahmen von 14 Millionen Franken im Jahr 2022 bis 42 Millionen Franken im Jahr 2024 zu rechnen haben.

Die Erhöhung der Pauschalabzüge wird zu Mindereinnahmen beim Kanton von 46 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 42 Millionen Franken führen.

Die Vorlage wird im Grossen Rat in der zweiten Junihälfte zum ersten Mal beraten.


lead_de: Die Kantonsarchäologie legt im Mettauertal Spuren einer frühen Besiedlung frei. Interessierte sind am 3. Oktober zu einer Grabungsführung eingeladen.

title_de: Früh- und hochmittelalterliches Gehöft im Dorfkern von Gansingen entdeckt

content_de:
Seit Ende August 2014 führt die Kantonsarchäologie Aargau Ausgrabungen im Dorfkern von Gansingen durch. Freigelegt wird ein früh- und hochmittelalterliches Gehöft. Im archäologisch kaum bekannten Mettauertal sind jetzt erstmals Spuren einer so frühen Besiedlung zu sehen. Die Ausgrabungen werden Mitte Oktober abgeschlossen. Anschliessend werden termingerecht die Aushubarbeiten für die geplanten Neubauten beginnen.

Die ältesten ausgegrabenen Baureste und Funde gehören zu einem Gehöft aus dem 7. oder 8. Jahrhundert nach Christus. Neben Fragmenten von Kochtöpfen und Specksteingefässen fanden die Ausgräber auch Speisereste, Tierknochen und verkohltes Getreide. Die ausgegrabenen Schlacken zeigen, dass die Bewohner auch Eisen verhüttet haben.

In der Folgezeit entwickelte sich die Siedlungsstelle zu einer Anlage mit beträchtlichem Ausmass. Davon wurden die Reste eines Hauptgebäudes und kleinerer Nebenbauten freigelegt. Bemerkenswert ist die Terrassierung der Anlage.

Die Archäologen gehen davon aus, dass die Bewohner den Siedlungsplatz nach der Jahrtausendwende, im 11. oder 12. Jahrhundert, verlassen haben. Danach überdeckten eingeschwemmte Lehmschichten das Gelände. Diese sorgten für die bis heute gute Erhaltung. Die Fundstelle in Gansingen stellt eine wichtige Ergänzung für das Verständnis des Frühmittelalters im Fricktal dar.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Verpflichtungskredit für Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung am Rhein in Wallbach

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 9,992 Millionen Franken für das Projekt "Hochwasserschutz und ökologische Aufwertung Rhein" in der Gemeinde Wallbach. Die Nettokosten für den Kanton betragen rund 3,1 Millionen Franken. Die restlichen Projektkosten werden zwischen dem Bund, der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) und der Gemeinde Wallbach aufgeteilt.

Mit dem Hochwasserschutzprojekt wird das Siedlungsgebiet der Gemeinde Wallbach vor Rheinhochwasser geschützt. Es sieht eine feste Hochwasserschutzmauer vor, die bei Hochwassergefahr durch schnell montierbare Dammbalken auf bis zu zwei Meter erhöht werden kann. Die feste Mauer schützt das Siedlungsgebiet vor Hochwassern, wie sie statistisch alle zehn Jahre auftreten. Mit den montierbaren Aluminium-Dammbalken kann der Schutz vor bis zu 100-jährlichen Abflussereignissen gewährleistet werden.

Das bestehende Ufer wird durch einen vorgelagerten Blocksatz, Dreiecksbuhnen und Totholz sowie eine Bepflanzung mit einheimischen Bäumen und Sträuchern ökologisch aufgewertet. Eine gezielte Neugestaltung der historischen Zugänge zum Wasser – sogenannte "Waschplätze" – und die Ergänzung von einzelnen Wegabschnitten zu einem durchgängigen Uferweg werten die Uferzone auch als Naherholungsgebiet auf.

Der von der Gemeinde geplante Ausbau der kommunalen Rheinstrasse Nord wird erst durch das vorliegende Wasserbauprojekt möglich. Um Synergien bei der Bauausführung zu nutzen, ist eine gleichzeitige Realisierung geplant. Baustart ist voraussichtlich im Jahr 2021, die Arbeiten dauern rund zwei Jahre.


lead_de: Der Regierungsrat und die drei Landeskirchen des Kantons Aargau geben abwechselnd jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2008

content_de:
"Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen"

"Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen" sagt ein lateinisches Sprichwort, das zur Zeit der ersten Bettagsfeiern am Anfang des 16. Jahrhunderts entstanden sein soll. Heute ändern sich Zeiten und Rahmenbedingungen immer rasanter und radikaler. Wandel war schon immer verbunden mit der Auflösung gesellschaftlicher Strukturen. Das gibt dem einzelnen zwar eine nie gekannte Freiheit, beängstigt aber gleichzeitig viele Menschen. Die Grössenordnungen des Wandels überschreiten alles bisher Dagewesene. Das muss vernünftigen Menschen, die sich um eine lebenswerte und gerechte Welt sorgen, Angst machen.Ein Beispiel für die Folgen des Wandels sind die globalisierten Finanzmärkte. So reden heute alle von der Bankenkrise, von Milliardenverlusten und ebenso von Milliardengewinnen. Doch die meisten Menschen können sich die Summen, um die es dabei geht, nicht vorstellen. Der Einfluss dieser anonymen Finanzmärkte auf unsere Welt ist enorm. Sie bestimmen in erschreckend hohem Mass bis in die individuellen Freiheiten hinein mit. Das betrifft nicht nur den Zugang zu so genannten Luxusgütern, sondern auch  um nur einige Beispiele zu nennen  unseren Zugang zu den beeindruckenden Möglichkeiten der Bio- und Medizintechnologien, die Altersvorsorge, die Pflege- und Heilungspraktiken, die Möglichkeiten zu Weiterbildung. Im Alltag merken viele Menschen diesen Einfluss an konkreten Fragen: Wie viel darf Alter kosten? Wie steht es mit dem Generationenvertrag? Darf Sterben Zeit brauchen oder ist das zu teuer? Haben Menschen mit Behinderungen weiter ihren Platz in der Leistungsgesellschaft? Zählt auf dem Weltmarkt der Hunger eines ganzen Volkes weniger als die Interessen der wenigen, die über Geld und Ressourcen verfügen?Auch 176 Jahre nach seiner offiziellen Einführung und fast 500 Jahre nach seiner ersten Feier, erinnert der Dank-, Buss- und Bettag daran, dass unser Leben nicht allein von Werten wie Konsum, Vergnügen oder Finanzwachstum bestimmt sein kann. Viele Menschen treten vor Gott und bitten ihn um Vergebung und Hilfe. Bis heute tun Gläubige das nicht nur für sich persönlich, sondern auch für die Gemeinschaft, in der sie leben, für den Staat und seine Regierung. Aber auch wer mit Glauben wenig anfangen kann, kann die "Denkpause" am Dank-, Buss- und Bettag nutzen, um sich auf das Woher und Wohin von Politik, Wirtschaft und Forschung zu besinnen.

Der Bettag ruft dazu auf, sich für ein besseres Miteinander und eine gerechtere Welt einzusetzen. Gerade im rasanten Wandel unserer Zeit tragen wir als Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Verantwortung für die Zukunft dieser Gesellschaft  sei es vor Gott, vor unseren Mitmenschen oder vor den Kindern, die diese Welt von uns erben werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die bewilligungsfreien Sonntage festgelegt.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntage festgelegt

content_de:
2010 wurde eine erste Fassung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht vom Stimmvolk verworfen. Darin war vorgesehen, vier Sonntage festzulegen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Der Grosse Rat hat 2011 eine zweite Fassung des Einführungsgesetzes verabschiedet. Darin sind noch zwei bewilligungsfreie Sonntage vorgesehen. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Regierungsrat das Gesetz und die dazugehörige Verordnung auf den 1. September 2012 in Kraft. Ausgenommen sind die Bestimmungen über das Einigungsamt, die auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Differenzierte Regelung der bewilligungsfreien Sonntage

Bei der Festlegung der bewilligungsfreien Sonntage waren die berechtigten Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit zu berücksichtigen. Der Regierungsrat hat deshalb die folgende differenzierte Regelung beschlossen:

Fällt der vierte Advent auf den 18., 19., 20., 21. oder 22. Dezember, sind der dritte und vierte Advent bewilligungsfrei. Fällt der vierte Advent auf den 23. oder 24. Dezember, sind der zweite und dritte Adventssonntag bewilligungsfrei.

Diese Regelung gilt grundsätzlich für das ganze Kantonsgebiet. Die Bedürfnisse einiger Gemeinden mit langjährigen Verkaufsanlässen im Advent hat der Regierungsrat bei der Festlegung jedoch berücksichtigt.

In diesem Jahr sind damit grundsätzlich der zweite und dritte Adventssonntag bewilligungsfrei. Ausnahmen bilden Sins und Wettingen, in denen der erste und dritte Advent bewilligungsfrei sind.

Weitere Änderungen in Gesetz und Verordnung

Das neue Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht übernimmt die bereits bisher geltende Feiertagsregelung. Es regelt Zuständigkeiten und Verfahren im Vollzug des Arbeitsgesetzes. Zudem enthält es Bestimmungen zum Einigungsamt, welches bei bestimmten Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden aktiv wird.

Die neue Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht bringt einige kleinere Änderungen für die Gemeinden mit sich. Diese müssen in Zukunft keine Betriebsregister mehr führen und keine Gemeindebetriebsaufseher mehr bestimmen. Neu werden sie Betriebe, die bauliche Massnahmen planen, auf das kostenlose Planbegutachtungsverfahren aufmerksam machen. Damit werden Betriebe bei der Einhaltung der Arbeitnehmer- und Unfallverhütungsvorschriften unterstützt.

Auch diese Verordnung tritt per 1. September 2012 in Kraft. Ausgenommen sind die Bestimmungen über das Einigungsamt, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten.


lead_de: Eine Jury unter dem Präsidium von Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth kürte die Aargauer Staatsweine 2022.

title_de: Kürung der Aargauer Staatsweine 2022

content_de:
Die Kürung der Aargauer Staatsweine auf dem Schloss Liebegg in Gränichen fand dieses Jahr zum 17. Mal statt. Sieger und damit Träger des Titels "Aargauer Staatswein 2022" sind:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Nauer Classic Müller-Thurgau Tegerfelden 2021, Nauer Weine AG, Bremgarten

Kategorie Weisse Spezialitäten: Souvignier Gris Remigen 2021, Weinbau Hartmann AG, Remigen

Kategorie Pinot Noir: Pinot Noir Magden 2020, Weinbau Gerhard Wunderlin, Zeiningen

Kategorie Rote Spezialitäten: Pinot noir Enora 2021, Wein & Gemüse Umbricht, Untersiggenthal

"Ausgezeichnete Qualität und grossartiger Einsatz"

Die 72 eingereichten Weine wurden im Vorfeld der Aargauer Staatsweinkürung durch eine interkantonale Fachkommission vorselektioniert. Die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Weinexperten, Branchenvertretenden und Politikerinnen und Politikern kürte aus verbleibenden sechzehn Finalisten die Aargauer Staatsweine 2022 in vier Kategorien. Die Finaldegustation erfolgte unter der fachkundigen Leitung von Yannick Wagner, dem Fachspezialisten Weinbau am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg. Der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth war als Vorsitzender der Jury voll des Lobes ob der Qualität der Aargauer Weine: "Den Aargauer Winzerinnen und Winzern ist es einmal mehr und trotz der wetterbedingten Herausforderungen im letzten Jahr gelungen, genussvolle Tropfen zu produzieren. Ich bin begeistert von der ausgezeichneten Qualität der eingereichten Weine und vom grossartigen Einsatz der Aargauer Winzerinnen und Winzer".

KÄLINOVINO – Zu Ehren und ausgewählt von Nationalratspräsidentin Irène Kälin

Jedes Jahr nimmt eine jährlich wechselnde Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Einsitz in der Saatsweinjury. Diese sogenannte Wildcard hat der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth in diesem Jahr an Nationalratspräsidentin Irène Kälin vergeben. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen der diesjährigen Aargauer Staatsweinkürung ein Wein mit der Auszeichnung "KÄLINOVINO" gekürt. In dieser einmaligen fünften Kategorie stiegen 9 Weine aus zertifiziert biologischem und biodynamischem Anbau sowie Weine aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten ins Rennen. "Es freut mich sehr, dass immer mehr innovative Winzerinnen und Winzer Weine aus biologischem und biodynamischem Anbau sowie Weine aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten anbauen. Als Aargauerin und Weinliebhaberin bin ich stolz auf die hohe Qualität unserer Aargauer Weine und trage diese als Botschafterin gerne in die ganze Schweiz hinaus", sagt Nationalratspräsidentin Irène Kälin sichtlich stolz. Die einmalig verliehene Auszeichnung "KÄLINOVINO" wurde an den Wein "Carpe Vinum blanc" verliehen, produziert von Gerhard und Andrea Wunderlin. Mit ihren Weinen aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten zeigen die Winzerinnen und Winzer vom Weinbau Gerhard Wunderlin in Zeiningen zukunftsorientierte Wege im Rebbau auf.

Kanton würdigt Aargauer Wein

Markus Dieth: "Mit der Kürung der Aargauer Staatsweine würdigt der Kanton das Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen, Winzer, Kellermeisterinnen und Kellermeister." Er bestärkt gleichzeitig die Bedeutung des Weins als Aargauer Kulturgut. Die Staatsweine werden an Aargauer Staatsanlässen ausgeschenkt und stossen über Kantons- und Staatsgrenze hinaus auf ein positives Echo.

Zusammensetzung der Jury

Irène Kälin, Nationalratspräsidentin; Elisabeth Burgener, Grossratspräsidentin; Joana Filippi, Staatsschreiberin; Patricia Kettner, Generalsekretärin Departement Finanzen und Ressourcen; Kathrin Scholl-Debrunner, Präsidentin Aargau Tourismus; Martin Wiederkehr, Präsident Branchenverband Deutschschweizer Wein; Roland Michel, Präsident Branchenverband Aargauer Wein; Bruno Lustenberger, Präsident GastroAargau; Mathias Küng, Aargauer Zeitung; Markus Fuchs, Weinakademiker; Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor; Alda Breitenmoser, Leiterin Amt für Verbraucherschutz; Matthias Müller, Leiter Landwirtschaft Aargau; Hansruedi Häfliger, Direktor Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg; Yannick Wagner, Fachspezialist Weinbau.


lead_de: Teilrevision des Energiegesetzes: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zuhanden des Grossen Rates.

title_de: Mit schlanken und unbürokratischen Lösungen die energie- und klimapolitischen Ziele noch besser erreichen


lead_de: Regierungsrat informierte Fraktions- und Parteispitzen und Personalverbände über den AFP 2016–2019.

title_de: Es braucht Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite

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Verfassung und Gesetz schreiben einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Der Regierungsrat hat in den letzten zwei Jahren zusammen mit der Verwaltung bereits erhebliche Sparanstrengungen unternommen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. So werden im Rahmen der Leistungsanalyse – nach den Beschlüssen des Grossen Rats und der Ablehnung von gesetzlichen Massnahmen durch das Volk am 8. März 2015 – ab diesem Jahr Entlastungen im Umfang von jährlich 61 bis 101 Millionen Franken umgesetzt.

Aufgrund aktueller Entwicklungen drohen aber erneut jährliche Defizite in der Höhe von über 100 Millionen Franken. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) mussten die Konjunktur- und damit auch die Steuerprognosen nach unten angepasst werden. Hinzu kommen wegfallende oder reduzierte Einnahmen, zum Beispiel SNB-Ausschüttung, Beteiligungserträge und so weiter. Zudem findet in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales nach wie vor eine dynamische Ausgabenentwicklung statt, bedingt durch Bundesgesetze oder allgemeines Bevölkerungswachstum.

Einschneidende Massnahmen führen zu Qualitäts- und Leistungsabbau

Der Regierungsrat hat am 29. April und 6. Mai 2015 in erster Lesung den AFP 2016–2019 beraten. Dabei zeigte es sich, dass einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, aber auch im Personalbereich, notwendig sind, um den Staatshaushalt ausgeglichen gestalten zu können; in die Sparüberlegungen werden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Der Regierungsrat wird den damit verbundenen Leistungs- und Qualitätsabbau beziehungsweise die Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Wirtschaft aufzeigen. Auf der Einnahmenseite befasst sich der Regierungsrat mit verschieden Optionen. Zudem beantragt er dem Grossen Rat weiterhin, auf die Streichung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben zu verzichten.

Im Personalbereich werden neben einer Nullrunde bei den Löhnen weitere Personalmassnahmen notwendig sein, um die Budget- und AFP-Ziele erreichen zu können. Dabei geht der Regierungsrat von einer Reduktion des Stellenetats in der Grössenordnung von 100 bis 150 Stellen beim Kantonspersonal aus. Der Stellenabbau wird in den nächsten beiden Jahren umgesetzt und soll wenn immer möglich über natürliche Fluktuation oder durch Pensenreduktionen erfolgen; es ist aber nicht auszuschliessen, dass auch Kündigungen notwendig sein werden. Bei den Lehrpersonen wird gegenüber der bisherigen Planung auf 200 bis 250 Stellen über alle Schulstufen verzichtet, die aufgrund der höheren Schülerzahlen notwendig wären.

Gespräche mit Parteien und Personalverbänden

Der Regierungsrat hat heute Mittwoch das Grossratspräsidium, die Fraktionsspitzen des Grossen Rates und die Parteipräsidien über den AFP 2016–2019 informiert und mit ihnen diskutiert, wie das Kantonsparlament seine Mitverantwortung für die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts wahrnehmen kann. Der Regierungsrat hat heute Mittwoch auch eine Delegation der Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände (KASPV) getroffen und sie über die Ausgangslage zum AFP 2016–2019, insbesondere zu notwendigen Personalmassnahmen, informiert.

Die Planung des AFP 2016–2019 wird durch verschiedene Faktoren erschwert, die kaum oder nicht beeinflussbar sind beziehungsweise deren konkrete Auswirkungen noch nicht absehbar sind: zum Beispiel der definitive Entscheid des Grossen Rats zur Grundbuchabgabe, die Ausgestaltung des Finanzausgleichs Bund–Kantone (NFA) oder die Entwicklung bei den Beteiligungserträgen für den Kanton.

Der Regierungsrat wird bis Mitte August 2015 über den AFP 2016–2019 und die daraus resultierenden Massnamen beschliessen und Ende August die Botschaft an den Grossen Rat vorlegen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 17. Dezember 2020 37 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

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MLaw Timea Angehrn, von Muolen, in Zürich

MLaw Severin Bingesser, von Waltenschwil, in Aarau

MLaw Friedo Breitenfeldt, von St. Gallen, in Wilchingen

MLaw Sarah Brun, von Merenschwand, in Boswil

M.A. HSG in Law and Economics Olivier Buff, von Zürich, in Zürich

Dr. iur. Thirza Döbeli, von Seon, in Staufen

MLaw Lea Eliezer, von Langnau im Emmental, in Zürich

M.A. HSG in Law Andreas Gautschi, von Gränichen, in Aarau

MLaw Dominik Greder, von Mellingen, in Oberrohrdorf

MLaw Nadine Grüter, von Escholzmatt-Marbach, in Dottikon

MLaw Nils Haldemann, von Eggiwil, in Oftringen

MLaw Alexandra Herzig, von Fislisbach, in Zürich

MLaw Yannick Hirschi, von Eggiwil, in Münsingen

MLaw Inès Holderegger, von Gais, in Rothrist

Dr. iur. Claude Humbel, von Zürich und Birmenstorf AG, in Zürich

MLaw Stefanie Kaufmann, von Triengen, in Solothurn

MLaw Ilona Kessler, von Mönchaltorf, in Auenstein

MLaw Steven Korner, von Malters, in Lenzburg

Dr. iur. Caroline Lehner, von Gränichen, in Winterthur

MLaw Thomas Lüthi, von Rüderswil, in Gretzenbach

MLaw Michael Meier, von Giswil, in Möriken AG

MLaw Eva Müller, von Gebenstorf, in Zürich

MLaw Nadja Nauer, von Hägglingen, in Frick

MLaw Matthias Neumann, von Rothrist, in Aarau

MLaw Pascal Ott, von Biberstein, in Aarau Rohr

MLaw Alexandra Rosset, von Bougy-Villars, in Watt

MLaw Daniela Saner, von Kleinlützel, in Bern

MLaw Livia Säuberli, von Teufenthal AG, in Aarau

MLaw Sandra Schneider, von Gipf-Oberfrick, in Baden

MLaw Zilia Schwarz, von Tenniken, in Bern

M.A. HSG in Law Simona Serratore, von Aarau, in Lenzburg

MLaw Denis Solak, von Sarmenstorf, in Berikon

MLaw Claudia Villiger, von Sins, in Muri AG

Dr. iur. HSG in Law Guido von Moos, von und in Luzern

M.A. HSG in Law and Economics Philippe Weber, von Aarau und Menziken, in Aarau

MLaw Larissa Willi, von Wettingen und Siglistorf, in Wettingen

MLaw Kim Wysshaar, von Winterthur, in Baden


lead_de: Die Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung sind eine Daueraufgabe.

title_de: Vollzug der Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau: eine Daueraufgabe

content_de:
2016 hat das Amt für Migration und Integration (MIKA) 60 Verwaltungsbussen (2015: 87) und 264 Mahnungen (2015: 230) wegen Meldepflichtverstössen sowie 97 Verwaltungsbussen (2015: 55) wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Kooperation der Unternehmen

In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Mit 2'859 (2015: 4'493) Personenkontrollen in 674 (2015: 732) Betrieben hat der Kanton Aargau die mit dem Bund vereinbarten Kontrollvorgaben erfüllt. Bei 262 (2015: 232) ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'111 (2015: 870) Arbeitnehmende überprüft. Bei 67 (2015: 77) Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. Davon konnten 64 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. 3 (2015: 4) Verständigungsverfahren sind gescheitert. Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch 2016 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet. Dies zeigt sich nicht nur in der grossen Anzahl erfolgreicher Verständigungsverfahren, sondern auch darin, dass die meisten sanktionierten Unternehmen die auferlegten Bussen begleichen. Bei Nichtbezahlung der Bussen werden konsequent ein- oder mehrjährige Dienstleistungsverbote für die ganze Schweiz verhängt.

In folgenden Fokusbranchen wurden 2016 ausgedehnte oder teilweise gar flächendeckende Lohnerhebungen durchgeführt: im Strassengütertransport, in Kioskbetrieben und Kindertagesstätten. Zusätzlich wurden 135 Anstellungsverhältnisse in der Hauswirtschaft und – während des ersten Halbjahrs 2016 ohne gültigen Landesmantelvertrag – deren 76 im Bauhauptgewerbe überprüft. Sämtliche Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Da eine Kindertagesstätte mit einem betriebsintern hohen Anteil an Löhnen unter der Orts- und Branchenüblichkeit aufgefallen ist, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesem Betrieb ein inzwischen erfolgreich abgeschlossenes Verständigungsverfahren durchgeführt. Die im Auftrag des Bundes durchgeführte Lohnerhebung im Transportgewerbe hatte verschiedene branchenspezifische Fragen aufgeworfen. Diese hat der TPK-Ausschuss mit Vertretern des Branchenverbands ASTAG Sektion Aargau eingehend diskutiert. Gestützt darauf hat die TPK festgestellt, dass aktuell kein Handlungsbedarf für eine vertiefte Arbeitsmarktbeobachtung in der Transportbranche besteht.

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an welchen die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 13 Gewerbebranchen delegiert sind, hat 2016 2'029 (2015: 2'366) Personen in 759 (2015: 738) Betrieben kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass bei rund 150 (2015: 200) Firmen die Lohnzahlungen nicht korrekt waren. Bei etwa 80 Prozent (2015: 80 Prozent) dieser Betriebe wurden die Lohnnachzahlungen problemlos vorgenommen.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 123 (2015: 106) ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. In 27 Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 122 (2015: 59) ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 75 (2015: 64) Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Speziell in Fällen, bei welchen sich mehrere ausländische (schein-)selbständige Dienstleistungserbringer zusammenschliessen, um zusammen die gleiche Arbeit für dasselbe Projekt auszuführen, muss in Einzelfällen eine bewusste Missachtung der schweizerischen Vorschriften festgestellt werden. Die Verletzung der gesetzlichen Dokumentations- und Auskunftspflichten zieht Bussen und Dienstleistungsverbote nach sich.

Mehr Erwerbstätige bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl der gemeldeten Erwerbstätigen aus EU- und EFTA-Staaten hat 2016 mit 45'737 (2015: 44'092) erneut zugenommen. Diese Personen können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Der Anstieg betrifft hauptsächlich die kurzfristigen Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber (+ 21,1 % gegenüber 2015). Die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende (- 3,7 %) nahmen leicht ab und für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer geringfügig zu (+ 2,1 %).

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch 2016 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es wurden 676 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt (2015: 568). Schwerpunktmässig wurde praxisgemäss im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie im verarbeitenden Gewerbe kontrolliert. Rund 1'800 (2015: 1'250) Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, welche aufgrund eines Verdachtsmoments bezüglich Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, liegt mit 19,1 Prozent im Bereich der Vorjahre (2015: 18,8 %). 93 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.


lead_de: Die Aargauer Gemeinden stehen finanziell auf solider Basis. Im Einzelnen betrachtet gibt es jedoch grosse Unterschiede.

title_de: Aargauer Gemeinden auf solider finanzieller Basis

content_de:
Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2001 auf 1?529,8 Mio. Fr. oder 2?765 Fr. pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 1?956,6 Mio. Fr. (3?537 Fr. pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Verwaltungsaufwand pro Einwohner um 63 Fr. und der Gesamtaufwand um 55 Fr.

In den Gemeinden des Bezirks Aarau war der Verwaltungsaufwand mit durchschnittlich 3?183 Fr. pro Einwohner klar am höchsten. Ebenfalls über dem Kantonsmittel lagen die Verwaltungsausgaben der Gemeinden in den Bezirken Brugg (2?867 Fr.), Baden (2?849 Fr.), Zofingen (2?834 Fr.) und Rheinfelden (2?830 Fr.). Die niedrigsten Verwaltungsausgaben wiesen die Gemeinden in den Bezirken Muri (2?333 Fr.) und Kulm (2?400 Fr.) aus - ein Viertel weniger als im Bezirk Aarau.

Die Erträge der Gemeinden stammen aus den folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 56,8%, Verwaltungserträge 32,0% (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton anderen Körperschaften und Privaten), Aktiensteuern 5,2%, Kapital- und Vermögenserträge 3,0% Finanzausgleich 1,6%. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2?008 Fr. ordentliche Steuern, 1?133Fr. Verwaltungserträge, 184 Fr. Aktiensteuern, 107 Fr. Kapital- und Vermögenserträge, 56 Fr. Finanzausgleich. Der Totalertrag (inkl. Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 3?537 Fr.

Aber auch auf der Ertragsseite sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken und innerhalb der Regionen zwischen den Gemeinden erheblich. Während die Erträge der Gemeinden des Bezirks Aarau mit 3?981 Fr. pro Einwohner deutlich über dem kantonalen Mittel stehen, liegen die Gemeinden des Bezirks Kulm mit 2?916 Fr. ebenso klar darunter.

Von den 232 Gemeinden wiesen im Jahr 2001 deren 141 einen Finanzierungsüberschuss von 163,8 Mio. Fr. oder 526 Fr. pro Einwohner aus. Die übrigen 91 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 101,0 Mio. Fr. oder 418 Fr. pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsüberschuss von 62,8 Mio. Fr. oder 113 Fr. pro Einwohner.


lead_de: Reto Bernhard hat auf Vermittlung der Partnerschaft Aargau-Belarus in der internationalen Jury des weissrussischen Amateurtheaterfestivals "Theaterkoffer 2006" Einsitz genommen.

title_de: Reto Bernhard ist Jurymitglied für den "Theaterkoffer 2006"

content_de:
Reto Bernhard leitete im Kanton Aargau im letzten Jahr den Theaterkurs für Jugendliche "Schau&Spiel", eine Zusammenarbeit des Theaters Tuchlaube Aarau mit dem Jugendkulturhaus Flösserplatz.

Zum Festival, das vom Kulturdepartement der Weissrussischen Staatlichen Universität durchgeführt wird, sind Produktionen von Jugendlichen aus Belarus, Litauen, Russland, Finnland, Deutschland, Tschechien, Slowenien, Griechenland, Rumänien und dem Iran eingeladen. Nebst der Tätigkeit in der Jury vermittelt Reto Bernhard in Minsk in einem Workshops auf spielerische Art und Weise einen Einblick in die Grundlagen und Techniken des Improvisationstheaters.


lead_de: Regierungsrat dankt Doris Leuthard für ihren grossen Einsatz, ihr erfolgreiches Wirken in der Landesregierung sowie für Verbundenheit mit dem Aargau.

title_de: Aargauer Regierungsrat dankt Bundesrätin Doris Leuthard für ihren grossen Einsatz und ihr erfolgreiches Wirken in der Landesregierung

content_de:
Mitte Juni 2006 wurde Doris Leuthard, heimatberechtigt und wohnhaft in Merenschwand, in den Bundesrat gewählt; als fünftes Aargauer Mitglied der Landesregierung seit 1848. Von 1999 bis zur Wahl in den Bundesrat vertrat sie als Nationalrätin den Kanton Aargau in Bern. Als Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (2006 bis 2010) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (2011 bis 2018) verantwortete Doris Leuthard für den Kanton Aargau bedeutungsvolle Dossiers. Sie setzte in ihrer Ende 2018 zu Ende gehenden Amtszeit insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik starke und auch für den Kanton Aargau wichtige Akzente.

Als profilierte Magistratin fand sie in der Schweiz und im Ausland hohe Anerkennung und Wertschätzung; insbesondere auch als Bundespräsidentin in den Jahren 2010 und 2017. Der Regierungsrat durfte sie jeweils aus Anlass dieses hohen Amtes – unter grosser Anteilnahme der Menschen im Aargau – in ihrem Heimat-und Wohnkanton empfangen und würdigen. Einer dieser Höhepunkte war der grosse Empfang von Doris Leuthard und das Treffen der gesamten Landesregierung am 6. Juli 2017 mit der Bevölkerung in Lenzburg, anlässlich der Bundesratsreise in den Heimatkanton der Bundespräsidentin.

Mit ihrem langjähren erfolgreichen Wirken im Bundesrat und ihrer grossen Beliebtheit ist Doris Leuthard auch eine wertvolle "Botschafterin" für den Aargau, zumal sie auch als Mitglied des Bundesrates mit ihrem Heimatkanton eng verbunden blieb und unter anderem mit dem Regierungsrat enge Kontakte pflegt.

Der Regierungsrat dankt Doris Leuthard für ihren grossen Einsatz in der Landesregierung, für ihr erfolgreiches Wirken für die Schweiz und ihre Verbundenheit mit dem Kanton Aargau.


lead_de: Träger des Gesundheitsförderungs-Preises 2007 des Kantons Aargau ist das Schul-Projekt "Langmatt: lang fit!" aus Brugg.

title_de: Gesundheitsförderungs-Preis 2007 des Kantons Aargau vergeben

content_de:
Beim Departement Gesundheit und Soziales gingen 13 Bewerbungen für den Gesundheitsförderungs-Preis 2007 ein. Eine grosse Ideenvielfalt deckte verschiedene Themen und Interventionsebenen ab: Bewegung, Entspannung, Ernährung, Aktivitäten in der Natur, Migration, Gesundheitsmanagement im Betrieb und Suchtprävention. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Absender: Privatpersonen, Vereine, Hilfswerke, Schulklassen, Spital/Klinik und Gemeinden.

Die Jury setzte sich aus dem Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, der Nationalrätin Ruth Humbel Näf, der Nationalrätin Pascale Bruderer, der Grossrätin Vreni Friker-Kaspar, dem Kantonsarzt Martin Roth und dem stv. Kantonsarzt Daniel Brenner zusammen.

Der Gesundheitsförderungs-Preis 2007 wird dem Gesundheitsprojekt "Langmatt: lang fit!" der Schule Langmatt in Brugg zugesprochen und ist mit Fr. 7'000.-dotiert. Das Projekt möchte den SchülerInnen Alternativen für ein aktives und gesundheitsbewusstes Verhalten präsentieren, um Ihnen auf spielerische und kreative Art ein Stück Lebensqualität mit auf ihrem Lebensweg zu geben. Einer sehr jugendgerechten Initialveranstaltung werden bis Ende Mai 2007 weitere Gesundheitstage folgen. Die Bemühungen decken sich in hohem Masse mit den Zielsetzungen des Kantons.

Drei Projekten wurde ein Anerkennungsbeitrag zugesprochen: "Fit durch den Tag" von der Hauswirtschaftsschule Untersiggenthal. Die Hauswirtschaftsschule Untersiggenthal hat zu Beginn des Schuljahres 06/07 das Projekt "Fit durch den Tag" mit dem Ziel lanciert, gesunde Zwischenmahlzeiten herzustellen und diese täglich gemeinsam einzunehmen. Das Projekt "Fit durch den Tag" wurde mit Fr. 3'000.-- gewürdigt. "Hinschauen und handeln". Die Schule Entfelden möchte mit diesem Projekt die Lehrpersonen stärken, mit dem Ziel, Auffälligkeiten bei SchülerInnen früh anzugehen. Sie hat dazu einen praktischen Leitfaden entwickelt. Die Jury prämiert das Projekt mit einem Anerkennungsbeitrag von Fr. 3'000.-. "Gesundheitsweg", des Kneipp-Vereins Muri und Umgebung. Beim "Freiämterweg" in Muri und Umgebung,  der zum grössten und längsten Gesundheitsweg in Europa werden soll, wird am 19. Mai 2007 in Bünzen eine neue Kneipp-Tretanlage eingeweiht. Dieses Engagement würdigt die Jury mit einem Beitrag von Fr. 1'000.-.

An der Preisverleihung, wies Gesundheitsdirektor Ernst Hasler auf die grosse Bedeutung der Gesundheitsförderung und Prävention in der Gesundheitspolitik hin. Es handelt sich um lohnende Investitionen, die in Zukunft Früchte tragen werden. Dafür steht auch dass Motto "gsund und zwäg im aargau".Der seit 2003 ausgerichtete Gesundheitsförderungs-Preis wird als fester Bestandteil der kantonalen Gesundheitsförderung und Prävention auch nächstes Jahr wieder ausgeschrieben.


lead_de: Der Kanton Aargau verwendet seinen Anteil am Verkaufserlös des überschüssigen Nationalbankgoldes von 841 Mio.

title_de: 841 Goldmillionen für den Schuldenabbau

content_de:
Das am 16. August 2005 vom Grossen Rat verabschiedete Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) sieht die zweckgebundene Verwendung des Nationalbankgoldes zum Schuldenabbau vor. Damit werden unter anderem die Schulden aus der Überführung der Personalvorsorge der Lehrpersonen in die Aargauische Pensionskasse (APK) im Umfang von 964 Mio. Franken weitgehend abgetragen.

Die Referendumsfrist (19. September bis 19. Dezember 2005) für das G Sonderlasten blieb unbenutzt. Damit kann das G Sonderlasten termingerecht auf den 31. Dezember 2005 mit Rückwirkung auf Anfang 2005 in Kraft treten.

Durch das in Rekordzeit verabschiedete Gesetz ist die Verwendung des Nationalbankgoldes im Kanton Aargau abschliessend gesetzlich geregelt. Der Ertrag wird somit im Rechnungsjahr 2005 verbucht und reduziert die Pro-Kopf-Verschuldung im Kanton Aargau um rund 1'500 Franken.


lead_de: Regierungsfoto 2017 im Paul Scherrer Institut in Villigen

title_de: Stephan Attiger ist Landammann 2017

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), zum Landammann 2017 gewählt. Er ist seit 2013 Regierungsrat. Weiter hat der Regierungsrat Alex Hürzeler zum Landstatthalter 2017 gewählt. Der Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport gehört seit dem Jahr 2009 dem Aargauer Regierungsrat an. Sowohl der Regierungsvorsitz als auch das Landstatthalteramt wechseln in einem einjährigen Turnus.

Landammann-Feier

Zur Feier des neuen Landammanns Stephan Attiger, Bürger und Einwohner von Baden, lädt die Stadt die Bevölkerung von Baden am Dienstag, 3. Januar 2017, ab 17.30 Uhr, zu einem Apéro ein.

Regierungsfoto 2017

Das erste Regierungsfoto der Legislatur 2017–2020 wurde in der neuesten Grossforschungsanlage SwissFEL des Paul Scherrer Instituts (PSI) in Villigen aufgenommen. Der Fotograf Alex Spichale aus Baden setzte die Regierungsratsmitglieder im 740 Meter langen Tunnel des Freien-Elektronen-Röntgenlasers ins Bild.

Der Kanton Aargau und das PSI sind partnerschaftlich verbunden zur Förderung des Hightech-Standorts Aargau. In diesem Rahmen unterstützte der Regierungsrat den Bau der SwissFEL-Anlage mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds. Das PSI ist zudem ein entscheidender Faktor für den Park innovAARE. Er ist Standort des Schweizerischen Innovationsparks und direkt beim PSI angesiedelt. Die innovAARE AG ist einer von fünf Standortträgern des nationalen Innovationsparks "Switzerland Innovation".

Das PSI als Ort für das Regierungsratsfoto unterstreicht: Der Aargau ist ein Energie- und Hightech-Kanton; er spielt eine führende Rolle bei der Förderung von Innovationen. Dies macht der Aargau neben dem PSI und dem Park innovAARE auch mit dem Programm Hightech Aargau, das vom Regierungsrat im Jahr 2012 lanciert wurde mit dem Ziel, für optimale Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Innovationskraft im Aargau zu sorgen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Aargau und seine Attraktivität nachhaltig.

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                        Kanton Aargau


lead_de: Der Aargauer Musiknachwuchs präsentiert sich im Rahmen von bandXaargau im März 2012 auf den wichtigsten Bühnen im Kanton.

title_de: Nachwuchsbands und Moderatoren zum Entdecken

content_de:
Am Samstag 3. März startet die erste Vorausscheidung im Piccadilly, Brugg. bandXaargau will mit seinem alljährlichen Nachwuchsband-Festival jungen Bands die Möglichkeit bieten, Erfahrungen auf einer professionellen Bühne zu sammeln und damit die Pop-/Rockkultur im Aargau zu fördern. Die jungen Talente präsentieren ihr musikalisches Können an den folgenden weiteren Vorausscheidungen:

10. März 2012 – Nordportal Baden

17. März 2012 – Flösserplatz Aarau

24. März 2012 – Tommasini Lenzburg

Nebst dem Auftritt ist auch der Einzug ins Finale das erklärte Ziel vieler Teilnehmenden. An den Vorausscheidungen treten pro Abend sechs bis sieben Bands auf, die während jeweils 20 Minuten eigene Lieder oder Coversongs präsentieren. Das Teilnehmerfeld ist bunt gemischt von Rock über Metal bis Jazz. Die Jury – bestehend aus Frank Niklaus (Gitarrist, Songschreiber, Tontechniker und Produzent), Oliver Miescher (Musikredaktor Kanal K, Musiker und Veranstalter) und Patricia Itel (Leitung Bereich Kultur im Kulturlokal Merkker Baden, Verein Musikszene Baden) – gibt jeder Band nach dem Auftritt ein konstruktives Feedback und wählt die besten sechs Acts für das Finale am 12. Mai 2012 im KiFF Aarau aus. Die sechs Finalisten erhalten in ihrem Übungsraum ein Coaching durch eine Fachperson aus dem Musikbusiness und bekommen einen DVD-Livemitschnitt ihres Finalauftrittes. Die Siegerband gewinnt eine Tour durch den Aargau.

Bands mit Wohnort

Bei Interesse an spezifischen Kontaktdaten bitte eine E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Tamara Hüsser  senden.

Piccadilly, Brugg / 3. März 2012

20.00h Spreiti rockt! (Schulband, Spreitenbach)

20.30h Dinner 4/5 (Brugg)

21.00h S.E.M (Nussbaumen)

22.00h Karisma (Freienwil)

22.30h Before The Decay (Oeschgen)

23.00h Iron Scrap (Gebenstorf)

Nordportal, Baden / 10. März 2012

19.30h Buckled Trees (Schulband, Turgi)

20.00h Julionair (Wettingen)

20.30h Pray for 411 ( Untererendingn)

21.00h Just Another Star (Koblenz)

22.00h For Funk's Saken(Zurzach)

22.30h Gold-Mic Records (Ehrendingen)

23.00h DISCONNECT (Mägenwil)

Flösserplatz, Aarau / 17. März 2012

19.30h OSA-Band (Schulband, Aarau)

20.00h high\low city (Schulband, Reitnau)

20.30h Wanted reload (Safenwil)

21.00h The Lyrics of Heaven (Wettingen)

22.00h Eggheads (Suhr)

22.30h Penguins on Extasy (Suhr)

23.00h Bell Baronets (Zofingen)

Tommasini, Lenzburg / 24. März 2012

20.00h Skyline (Schulband, Seon)

20.30h Janeryc (Lenzburg)

21.00h Purple Sunshine (Widen)

22.00h The Shaky\'s (Dintikon)

22.30h Snow Cone (Beinwil am See)

23.00h Rusted Guns (Oberentfelden)

Weitere Informationen

bandXaargau ist eines von diversen Angeboten für Jugendliche im Kanton, welche die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport mit dem Vermittlungsprojekt <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>"Kultur macht Schule" präsentiert. Hier finden Sie weitere Auskünfte zur Kulturvermittlung des Kantons Aargau.

Alle Informationen zu den Konzerten, den Bands und dem Projekt sind auf der Seite von <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>bandXaargau abrufbar.


lead_de: Anklageerhebung wegen versuchter vorstätzlicher Tötung gegen eine Schweizerin, die 2013 auf ihren Lebenspartner eingestochen hatte.

title_de: Tötungsversuch Seengen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, in der Nacht auf den 23. März 2013 mehrfach mit einem Küchenmesser auf ihren im Bett schlafenden Lebenspartner eingestochen zu haben. Der heute 60-Jährige erwachte durch die Messerstiche, konnte das Messer aus der Hand der Beschuldigten lösen und sich damit ins Badezimmer begeben, wo er ohnmächtig zusammenbrach.

Als der Geschädigte wieder zu sich kam und das Badezimmer verlassen wollte, stand die Beschuldigte erneut mit einem Messer vor ihm und stach abermals auf ihn ein. Nachdem die Beschuldigte von ihrem damaligen Lebenspartner abgelassen hatte, rief sie die Ambulanz. Danach – so haben die Ermittlungen ergeben - ging sie in die Küche und fügte sich dort mit einem weiteren Messer selber Stiche und Schnitte zu.

Dem Opfer 27 Schnitt- und Stichverletzungen zugefügt

Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die Beschuldigte ihrem damaligen Lebenspartner insgesamt 27 Schnitt- und Stichverletzungen zugefügt hatte. Einige dieser Verletzungen waren lebensgefährlich. Gemäss psychiatrischem Gutachten war die Schuldfähigkeit der heute 63-Jährigen zur Tatzeit in schwerem Grade vermindert.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragt zusätzlich zur Freiheitstrafe von 5 Jahren die Anordnung einer ambulanten therapeutischen Massnahme.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig.


lead_de: Am 24. November 2024 kommen vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

content_de:
Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24. November 2024

Am 24. November 2024 kommen vier eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: der Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete), die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) sowie die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Zudem wird über eine kantonale Vorlage abgestimmt: die Aargauische Volksinitiative vom 7. Februar 2023 "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)".

Die Autobahn ist das Rückgrat des Strassennetzes der Schweiz: Leistungsfähige Autobahnen stellen zusammen mit dem Bahnnetz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicher. Der Ausbau der höchsten Strassenkategorie hat für die Erreichbarkeit des Kantons Aargau und damit für die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau eine hohe Bedeutung und hat zudem Einfluss auf das nachgelagerte Kantons- und Gemeindestrassennetz. Der angestrebte 6-Spur-Ausbau im Abschnitt Aarau Ost bis Birrfeld und die Umnutzung der Pannenstreifen für den Teilabschnitt Aarau West bis Aarau Ost und Birrfeld bis Baden West bieten eine moderate Leistungssteigerung auf der Hauptachse und haben eine positive Auswirkung auf einen stabilen Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit der Anschlussknoten. Das Kantons- und Gemeindestrassennetz wird so vor Überlastung und Ausweichverkehr geschützt. Es geht also beim 6-Spur-Ausbau nicht um eine reine Leistungssteigerung, sondern um die Leistungsfähigkeit der Autobahn als Ganzes. Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse bildet eine wichtige Basis und Voraussetzung, um dies sicher zu stellen. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die Annahme des Bundesbeschlusses vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse.

Die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen [EFAS]) ist eine wichtige und breit abgestützte Reform des Finanzierungssystems im Gesundheitswesen. Heute werden die Kosten von Untersuchungen und Behandlungen im ambulanten Bereich grundsätzlich vollständig von den Krankenversicherern, also über Prämien, getragen. Leistungen im stationären Bereich werden zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und zu höchstens 45 Prozent von den Versicherern bezahlt. Sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich müssen sich die Versicherten – zusätzlich zu den Krankenkassenprämien – auch über Kostenbeteiligungen an den Kosten beteiligen. Diese Beteiligung besteht im Wesentlichen aus einem jährlichen fixen Betrag (Franchise) und 10 Prozent der diese Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt).

Die unterschiedliche Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen durch Krankenversicherer auf der einen Seite und den Kantonen auf der anderen Seite bremst die verstärkte Zusammenarbeit der Leistungserbringer entlang der Behandlungskette und ist der Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen hinderlich. Mit der neuen, einheitlichen Finanzierung haben Kantone und Versicherer künftig den gleichen Anreiz, die kostendämpfende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen zu fördern. Nach dem Inkrafttreten der Reform sollen nach einer Übergangsfrist auch die Pflegeleistungen durch eine national einheitliche Tarifstruktur abgegolten werden. Der Regierungsrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Die Aargauische Volksinitiative vom 7. Februar 2023 "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" strebt eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre im Aargau an. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Das Stimmrechtsalter soll weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen. Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa 16- und 17-Jährige keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Ausserdem käme es mit der Umsetzung des Initiativbegehrens zu unterschiedlichen Regelungen auf Bundesebene einerseits sowie auf Kantons- und Gemeindeebene andererseits. Uneinheitliche Regelungen zum Stimmrechtsalter erachtet der Regierungsrat nicht als zielführend. Vielmehr soll es eine einheitliche Regelung auf allen drei Staatsebenen geben. Und schliesslich können sich junge Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren bereits heute in gewissem Umfang am politischen Leben beteiligen. Es gibt Jugendparlamente, Jugendsessionen und Jungparteien, in welchen auch Minderjährige sich aktiv einbringen und etwas bewirken können.


lead_de: Im Aargau ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Betroffen sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene.

title_de: Mehr jugendliche Arbeitslose

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Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende August 9'045 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 179 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 114 auf 12'812 Personen.

Ende August waren bei den RAV 2'249 offene Stellen gemeldet; 52 weniger als im Vormonat.

Gemäss den neusten verfügbaren Zahlen wurden von den Arbeitslosenkassen im Juni 194 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren stieg im August um 135 auf 452 an. Die Quote in dieser Altersklasse erhöhte sich von 1,8 auf 2,6 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen ist ein Anstieg um 165 auf 1'207 Personen zu verzeichnen. Die Quote stieg von 3,4 auf 3,9 Prozent.

Ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist wegen der auslaufenden Lehrverträge und des zu Ende gegangenen Schuljahres jedes Jahr im August zu beobachten. Der Anstieg liegt in diesem Jahr aus konjunkturellen Gründen etwas über dem erwarteten saisonalen Ausmass.

Mehr Kurzarbeit

Im August haben 27 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, 14 mehr als im Vormonat. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Anzahl der Voranmeldungen verdoppelt und entspricht damit dem Vorjahresmonat.

Potenziell sind in den 27 neu hinzugekommenen Betrieben 698 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 1'118 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

Betroffen von Kurzarbeit sind vor allem Betriebe der Metall- und Maschinenindustrie. Kaum noch Kurzarbeit meldet derzeit das Baugewerbe.