lead_de: Überführung Härtefallprogramm 2022 in neue Übergangsverordnung und Nachtragskredit-Antrag für Schutzschirm zur Unterstützung von Grossveranstaltungen

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau passt kantonales Krisenmanagement und Eventualplanung für die kommenden Monate an

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht davon aus, dass es trotz sehr starker Verbreitung der Coronavirus-Variante Omikron nicht mehr zu einer Überlastung der Spitäler und Intensivpflegestationen kommen wird. Aufgrund dieser Prognose und dem hohen Immunisierungsgrad der Bevölkerung durch Impfung sowie Genesung hatte der Bundesrat per 17. Februar 2022 die Aufhebung der meisten in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) verankerten Massnahmen beschlossen.

Der Bundesrat hat zudem wiederholt die Rückkehr zur normalen Lage per 1. April 2022 angekündigt. Damit würden auch die Pflicht zur Isolation nach einem positiven Testresultat sowie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr aufgehoben.

Hohe Fallzahlen im Kanton Aargau, aber keine Überlastung des Gesundheitswesens

Im Kanton Aargau steigen die Fallzahlen wie in der ganzen Schweiz an. Seit Montag, 7. März 2022, bis gestern Donnerstag, 10. März 2022, waren rund 12'000 positive Testresultate zu verzeichnen. In der gesamten Vorwoche waren es rund 15'500 Fälle. Am Dienstag, 8. März 2022, lag die Fallzahl mit 3'576 infizierten Personen so hoch wie noch nie zuvor während der Pandemie. Auch die hospitalisierten Patientinnen und Patienten auf der Bettenstation steigen an.

Am vergangenen Mittwoch waren 100 Personen wegen einer Covid-19-Erkrankung auf der Bettenstation hospitalisiert, am gleichen Tag der Vorwoche waren es 70 Personen. Stabil tief hingegen bleibt die Belegung der Intensivpflegestation. Am Mittwoch wurden 6 Patientinnen und Patienten mit Covid-19 dort behandelt. Am gleichen Tag der Vorwoche waren es 11 Personen. Es stehen genügend Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung.

Neue Eventualplanung

Voraussichtlich per 1. April 2022 hebt der Bundesrat die besondere Lage auf. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-V AG) ebenfalls per 1. April 2022 aufzuheben. Weiterhin können und sollen die Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen jedoch Massnahmen aufrechterhalten, wenn diese dem Schutz der anwesenden Personen dienen. Zudem können die Einrichtungen weiterhin repetitive Tests für Mitarbeitende anbieten. Die Pflicht, ein Angebot aufrecht zu erhalten, entfällt hingegen. Auch für Betreiber kritischer Infrastrukturen steht das kantonale Angebot des repetitiven Testens kostenlos zur Verfügung.

Mit der Aufhebung der meisten Massnahmen nehmen die Aufgaben des kantonalen Covid-19-Programms ab. Auch der Personalbedarf sinkt. Der Regierungsrat hat deshalb den Auftrag an die Abteilung Gesundheit erteilt, den Betrieb des Covid-19-Programms entsprechend anzupassen. Er geht von einem Personalbedarf von rund 30 Personen aus, um ein Grundangebot aufrecht zu erhalten und für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Derzeit sind etwa 80 Personen im Einsatz. Zeitweise waren bisher über 300 Personen für das Covid-19-Programm tätig. Die Kosten für den reduzierten Betrieb belaufen sich zwischen 1. April und 31. Dezember 2022 auf rund 3 Millionen Franken. Die Finanzierung findet über die bereits genehmigten Kredite statt. Gleichzeitig bereitet sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Eventualplanung auf eine mögliche Verschlechterung der epidemiologischen Lage beispielsweise wegen neuer Virusvarianten vor. Auch eine weitere Auffrischimpfung für besonders gefährdete Personen im Herbst 2022, wie diese das Bundesamt für Gesundheit (BAG) angekündigt hat, wird vorbereitet. Aus diesem Grund bleibt auch der Personalpool mit Personen auf Abruf bestehen.

Verschiedene Aufgaben bleiben

Im Detail finden im Laufe der nächsten Wochen folgende Anpassungen innerhalb des Covid-19-Programms statt.

Impfangebot: Es führen nur noch die Impfzentren KSA Aarau, KSB Baden, Spital Muri und GFZ Rheinfelden Covid-19-Impfungen durch. Das gilt auch für den voraussichtlich in den nächsten Wochen zur Verfügung stehenden Totimpfstoff des Herstellers Novavax. Nur noch wenige Apotheken und Arztpraxen bieten ab dem 1. April 2022 Covid-19-Impfungen an. Eine aktuelle Übersicht bietet die Webseite www.ag.ch/covid-impfanmeldung.

Testangebot: Apotheken, Arztpraxen und bewilligte Testzentren können weiterhin Covid-19-Tests anbieten. Die Akutspitäler werden ihr Testangebot aufrechterhalten.

Repetitives Testen: Der Kanton Aargau bietet repetitives Testen für Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen sowie für Betriebe der kritischen Infrastrukturen weiterhin an, solange der Bund die Finanzierung dafür übernimmt.

Contact Tracing: Mit dem voraussichtlichen Ende der Isolationspflicht am 1. April 2022 sinkt der Aufwand für das Contact Tracing erneut. In Ausnahmesituationen und im Einzelfall kann der kantonsärztliche Dienst basierend auf dem Epidemiengesetz weiterhin spezifische Massnahmen anordnen.

Covid-Zertifikate: Für Reisetätigkeit ist derzeit weiterhin ein Covid-19-Zertifikat notwendig. Die Kantone müssen eine entsprechende Ansprechstelle beispielsweise zur Bereinigung fehlerhafter Zertifikate aufrechterhalten. Während der Sommerferienzeit ist von einer erhöhten Nachfrage auszugehen.

Corona-Info-Hotline: Die kantonale Auskunftshotline beantwortet weiterhin Fragen aus der Bevölkerung, schränkt aber ihre Betriebszeiten weiter ein.

Aufhebung der kantonalen Krisenorganisation

Gleichzeitig mit der Rückkehr in die normale Lage per 1. April 2022 hebt der Kanton die aktuelle Krisenorganisation auf. Die Abteilung Gesundheit führt das Monitoring der Lage mit Hilfe der Überwachungsdaten des Bundes weiter. Wichtige Informationen für die Bevölkerung sind weiterhin auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus verfügbar. Sobald gemäss den Kriterien im Massnahmenplan kantonale Massnahmen erforderlich werden, aber spätestens mit der Rückkehr in die besondere Lage, wird das kantonale Krisenmanagement (Koordinations- und Steuerungsausschuss, Coronastab DGS) wieder reaktiviert. Zentrale Kriterien zur Beurteilung der Lage sind:

7-Tage-lnzidenz,

R-Wert,

IPS-Patienten mit Covid-19,

Belegung zertifizierte IPS-Plätze,

Anzahl verschobene elektive Eingriffe, insbesondere im Kantonsspital Aarau und im Kantonsspital Baden.

Die im Spätsommer 2021 festgelegten Eskalationsstufen und die damit verbundenen Schwellenwerte haben mit dem Auftreten der Omikron-Variante des Coronavirus bereits Ende 2021 ihre Bedeutung verloren. Der Regierungsrat hat die Eskalationsstufen deshalb aufgehoben.

Härtefallprogramm für das erste Quartal 2022: Unternehmen können ab 20. April 2022 Gesuche einreichen

Der Kanton Aargau unterstützt weiterhin Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Pandemie hohe Umsatzausfälle erleiden. Die Sonderverordnung 2 läuft Ende April 2022 aus und kann nicht verlängert werden. Sie erlaubt den betroffenen Unternehmen, Härtefallgesuche noch für die Periode bis Dezember 2021 einzureichen. Auf Bundesebene wurden die Bestimmungen für die Härtefallmassnahmen verlängert. Die Kantone sind für die Umsetzung und das Verfahren zuständig. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, die zum Vollzug des Bundesgesetzes notwendigen Bestimmungen in einer Übergangsverordnung zu erlassen, welche die Härtefallmassnahmen ab 1. Januar 2022 regelt. Sie gilt für längstens zwei Jahre. Mit der Übergangsverordnung können schwerwiegende wirtschaftliche Störungen infolge der Covid-19 Pandemie weiterhin vermieden werden. Sie tritt am 16. April 2022 in Kraft.

Anspruchsvoraussetzungen für Härtefallhilfe bleiben bestehen

Die Gesuche für Unternehmen können voraussichtlich ab dem 20. April 2022 eingereicht werden. Die Unterstützungsbeiträge werden in Not geratenen Unternehmen für das erste Quartal 2022 ausgerichtet und berechnen sich auf Basis der ungedeckten Kosten. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent oder eine behördlich angeordnete Schliessung. Zusätzlich sind die Unternehmen dazu angehalten, zumutbare Selbsthilfemassnahmen zu ergreifen und nicht notwendige Kosten zu vermeiden. Damit entsprechen die Anspruchsvoraussetzungen und Obergrenzen weitgehend der bisherigen Härtefallunterstützung, die im Covid-19-Gesetz geregelt sind (u. a. Mindestjahresumsatz von 50'000 Franken und Gründung vor dem 1. Oktober 2020).

Die Übergangsverordnung enthält alle notwendigen Bestimmungen für Massnahmen für die Wirtschaft (Härtefallmassnahmen) sowie im Bereich Kultur und Sport (Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende und Beiträge an Transformationsprojekte, Solidarbürgschaften im Sport sowie Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen).

Für die Finanzierung des Härtefallprogramms für Unternehmen ist keine Aufstockung des Zusatz- und Nachtragskredits notwendig.

Schutzschirm für Grossveranstaltungen wird bis Ende 2022 verlängert

In der Wintersession 2021 haben die eidgenössischen Räte unter anderem entschieden, den Schutzschirm für Grossveranstaltungen von überkantonaler Bedeutung zu verlängern. Auch im Aargau sind für dieses Jahr wieder mehr Grossveranstaltungen geplant, viele Veranstaltungen werden voraussichtlich dieses Jahr überhaupt erst wieder durchgeführt werden können. Entsprechend beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit über 4 Millionen Franken, so dass total 6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Grossveranstaltungen, die bis Ende 2022 durchgeführt werden, können bis am 31. Oktober Anträge stellen. Im Fall einer gesundheitspolizeilichen Absage übernehmen der Bund und der Kanton die ungedeckten Kosten, abzüglich eines Selbstbehalts. Eine Bewilligungspflicht besteht keine mehr.

Regierungsrat für Deaktivierung der SwissCovid-App

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bund in Aussicht gestellte Aufhebung der Verordnung zur SwissCovid-App. Auch die Deaktivierung der App und die Vernichtung der beim Bund gespeicherten Daten unterstützt der Regierungsrat. Entsprechend hat er sich in der Vernehmlassung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 7. März 2022 zur SwissCovid-App geäussert.

Regierungsrat befürwortet Lockerung der Einreisebeschränkungen

Die Kantone haben sich in einer Vernehmlassung zur Änderung der Covid-19-Verordnung 3 äussern können, der Bundesrat entscheidet am 18. März 2022 über die Vorlage. Der Aargauer Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, pandemiebedingte Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige, die für einen kurzfristigen, nicht bewilligungspflichtigen Aufenthalt aus einem Risikoland in die Schweiz einreisen, zu lockern.

Die bestehenden Einreisebeschränkungen betreffen vor allem Reisende, die zu touristischen Zwecken oder für Besuche bis zu 90 Tage in die Schweiz einreisen. Ihnen wird die Einreise zurzeit nur gestattet, wenn sie einen gültigen Impfnachweis vorzeigen oder wenn sie nachweisen können, sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit zu befinden.

Neu soll die Einreise aus Risikostaaten für Tourismus- und Besuchsaufenthalte auch für Drittstaatsangehörige, die eine Genesung vom Covid-19 Virus nachweisen können, gestattet werden.


lead_de: Der Regierungsrat plant die Verstetigung des Case Management Berufsbildung innerhalb der kantonalen Verwaltung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Verstetigung Case Management Berufsbildung

Im Rahmen der ersten Beratung hat der Grosse Rat im März 2016 die Verstetigung des Case Management Berufsbildung (CM BB) im Grundsatz gutgeheissen. Er verlangte jedoch, eine Auslagerung des CM BB noch vertiefter zu prüfen.

Der Regierungsrat hat die Variante Auslagerung inzwischen nach rechtlichen, wirtschaftlichen sowie weiteren relevanten Kriterien nochmals eingehend geprüft. Er kommt zum Schluss, dass eine Auslagerung weder günstiger noch besser wäre. Namentlich birgt die Auslagerung gewisse Risiken im Bereich Datenschutz und Mehrwertsteuerpflicht, und es wäre mit langen Submissionsfristen sowie einem hohen Transaktionsaufwand zu rechnen.

Im September wird der Grosse Rat die Botschaft in zweiter Lesung beraten. Die Umsetzung ist per 1.8.2017 geplant.

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lead_de: Eröffnung einer Modulbau-Unterkunft für Familien und Einzelpersonen.

title_de: Inbetriebnahme kantonale Asylunterkunft in Oftringen

content_de:
Bei der kantonalen Unterkunft in Oftringen handelt es sich um eine Modulbaute, die sich bereits seit Frühling 2023 in Planung befindet. Die Bauarbeiten in Oftringen sind Ende Juni 2025 gestartet. Von Mitte August bis Mitte Oktober 2025 wurden die Module in Kaiseraugst abgebaut, nach Oftringen transportiert und dort wieder zusammengesetzt. Darauf folgte der Innenausbau. Ab Mitte Dezember 2025 beginnt der Kantonale Sozialdienst (KSD) mit der Einrichtung der Unterkunft.

Schrittweise Belegung

Die Unterkunft verfügt über eine Kapazität von maximal 150 Personen. Sie wird ab 1. Februar 2026 schrittweise belegt. In der Unterkunft werden Familien und Einzelpersonen untergebracht. Es gibt eigene Schulräume für den Einschulungsvorbereitungskurs der Kinder. Die Betreuung der Geflüchteten erfolgt durch den KSD. Es wird eine 24-Stunden-Personalpräsenz geben, die nachts durch einen Sicherheitsdienst gewährleistet ist. Für die kantonale Unterkunft ist eine Begleitgruppe bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, der Regionalpolizei, der Nachbarschaft und des KSD in Planung.

Besichtigungsanlass für die Öffentlichkeit

Am Samstag, 17. Januar 2026, von 10:00 bis 12:00 Uhr, findet ein öffentlicher Besichtigungsanlass für Interessierte statt. Es ist keine Anmeldung erforderlich; der Zeitpunkt des Besuchs kann frei gewählt werden. Während des Anlasses finden Führungen durch die Unterkunft statt.

Notlage im Asylwesen

Die Notlage im Bereich Asyl gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG) gilt seit dem 11. Januar 2023. Der KSD benötigt weiterhin zusätzliche Unterbringungsplätze, um die vom Bund zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen.


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title_de: Bronze für Sauerländer-Website

content_de: Die swiss interactive media & software Association hat das Internetprojekt www.sauerlaender200.ch der Aargauer Kantonsbibliothek und des Staatsarchivs Aargau in der Kategorie Creation mit dem Bronzesiegel "Best of Swiss Web 2008" ausgezeichnet. Die von future-com gestaltete Internetseite bietet Einblick in Dokumente aus dem Firmen- und Bucharchiv des 1807 gegründeten Sauerländer Verlags. Das zwei Jahrhunderte Wirtschafts-, Bildungs-, Medien- und Kulturgeschichte umfassende Firmen- und Bucharchiv wurde 2004 dem Kanton übergeben und ist im Staatsarchiv und der Kantonsbibliothek für die Forschung und die Öffentlichkeit zugänglich.


lead_de: Der Regierungsrat will mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren.

title_de: Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen soll weitergeführt werden

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2010 ein "Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2010  2011" beschlossen. Er beantragt dem Grossen Rat einen einmaligen Grosskredit im Umfang von 11,4 Millionen Franken für zwei Jahre. Mit diesen Mitteln soll das Förderprogramm des Kantons weitergeführt werden; als sinnvolle Ergänzung des nationalen Förderprogramms "Das Gebäudeprogramm", das sich auf die energetischen Erneuerungen von Gebäudehüllen konzentriert.

 Das kantonale Programm leistet finanzielle Beiträge für Sonnenkollektoren, Holzheizungen, Wärmepumpen und für Gebäude, die nach MINERGIE-Standards erstellt werden. Die kantonalen Mittel werden durch Beiträge des Bundes ergänzt. Damit der Kanton von den Bundesmitteln profitieren kann, muss er bis zum 31. März 2010 ein bewilligtes, verbindliches kantonales Budget vorweisen können.

 Neu werden die kantonalen Mittel durch einen Grosskredit über zwei Jahre und nicht wie bisher im Rahmen des jährlichen Globalbudgets der Fachstelle Energie bereitgestellt. Mit dem Förderprogramm soll der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die Energieeffizienz gesteigert werden. Damit leistet der Kanton Aargau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion unserer Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern.

  Vom 18. Dezember 2009 bis zum 18. Januar 2010 fand eine Anhörung zum Grosskredit statt. Von der Mehrheit der Vernehmlassenden werden die Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Senkung des CO2-Ausstosses befürwortet. Zudem zielten mehrere Vorschläge auf eine fiskalische Entlastung von Investitionen in energieeffiziente Massnahmen. Dies ist zwar heute schon beschränkt möglich, einer weiteren Verbesserung steht jedoch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes entgegen.


lead_de: Die Kommission JUS stimmt der Neueinteilung der Friedensrichterkreise sowie der Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Richterinnen und Richtern zu.

title_de: Nur noch siebzehn Friedensrichterkreise im Kanton Aargau

content_de:
Die Kommission hat die Änderungen des Dekrets über die Bezirks- und Kreiseinteilung, des Dekrets über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung verabschiedet.

Neue Einteilung der Friedensrichterkreise

Die Neuordnung der Friedensrichterkreise führte zu eingehenden Diskussionen. Die Vorlage hat zum Ziel, die Fallverteilung auf die Kreise und damit die Auslastung der einzelnen Friedensrichterinnen und Friedensrichter ausgeglichener zu gestalten. Die bisherigen 50 Friedensrichterkreise werden auf 17 reduziert. Der Widerstand aus einzelnen Bezirken gegen die neue Einteilung konnte mit sachlichen Argumenten widerlegt werden. Letztlich sprach sich die Kommission mehrheitlich für eine Stärkung des friedensrichterlichen Milizsystems mit einer ausgeglichenen Auslastung aus. Die zusammen mit der neuen Kreiseinteilung anzupassenden Entschädigungen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter waren unbestritten.

Vorzeitige Pensionierungen

Das neue Gerichtsorganisationsgesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Es ermöglicht den vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten hauptamtlichen Richterinnen und Richtern eine vorzeitige Pensionierung in gegenseitigem Einvernehmen. Mit der entsprechenden Dekretsanpassung soll diese Regelung zudem auf weitere vom Regierungsrat gewählte Beamtinnen und Beamte Anwendung finden. Die Kommission unterstützte dieses Anliegen einstimmig.

Entschädigungen bei unverschuldeter Nichtwiederwahl für hauptamtliche Richter und Beamte

Umstritten hingegen waren die Dauer der Lohnfortzahlung von sechs Monaten sowie die Entschädigungsmöglichkeit für den Fall einer unverschuldeten Nichtwiederwahl von vom Volk oder Grossen Rat gewählten Richterinnen und Richter oder Beamtinnen und Beamten. Eine Nichtwiederwahl aus politischen Gründen kann unvermittelt und ohne personalrechtliches Vorverfahren erfolgen. Die Kommission hat sich deshalb mehrheitlich für diese beiden Neuerungen ausgesprochen. Unbestritten war die Bildung des Gremiums aus Vertretern aller drei Staatsgewalten, das über die Abgangsentschädigung entscheidet.

Der Grosse Rat wird die drei Dekrete voraussichtlich im Juni 2012 beraten.


lead_de: Bei der Hochwasserbewältigung vom August dieses Jahres wurde auf allen Stufen bei Kanton, Gemeinden und in den Regionen sehr gute Arbeit geleistet.

title_de: August-Hochwasser sehr gut bewältigt

content_de:
Vom August-Hochwasser betroffen waren rund 50 Aargauer Gemeinden, namentlich an der Reuss (oberes Reusstal und Windisch), an der Limmat (Wettingen) und an der Wigger (Brittnau). Bei der Bewältigung der unterschiedlichsten Situationen - Auspumpen, Sandsacksperren, Damm- und Brückenüberwachungen bis zu Evakuationen in gefährdeten Gebieten - leisteten die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe und Zivilschutz) hervorragende Arbeit zum Schutz von Mensch, Tier und Infrastrukturen. Punktuell wurden sie dabei in rascher und unkomplizierter Weise durch die Armee unterstützt. Koordiniert wurden die verschiedenen Arbeiten durch den Kantonalen Führungsstab KFS sowie durch kommunale oder regionale Führungsorgane.

Dank an die Beteiligten

In seiner Analyse kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die nach dem Hochwasser von 1999 eingeleiteten Hochwasserschutzmassnahmen und die gezielte und effiziente Arbeit aller Einsatzkräfte den Kanton Aargau vor verheerenden Schäden verschont haben. Die Aargauer Regierung dankt - auch im Namen der Bevölkerung - allen Einsatz- und Führungskräften sowie den zuständigen Stellen der Armee.

Erkenntnisse und Folgerungen für die Zukunft

Die auf den 1. Januar dieses Jahres an die Erfordernisse des Bevölkerungsschutzes angepasste, schlankere und einfachere Struktur des Kantonalen Führungsstabes KFS hat sich beim ersten Ernsteinsatz seit der Reorganisation bewährt. Die Anpassungen aufgrund der gemachten Erfahrungen beschränken sich auf wenige Massnahmen: Der Kantonale Führungsstab braucht eine geringfügige personelle Verstärkung. Weiter hat sich gezeigt, dass die Räumlichkeiten im Polizeikommando nicht genügen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat den Auftrag erteilt, Projektvarianten für eine Zusammenlegung aller kantonalen Einsatzzentralen inklusive den notwendigen Führungsräumen für den KFS auszuarbeiten. Und schliesslich soll auch eine webbasierende Informationsinfrastruktur zur Verbesserung der Warnung und Information der betroffenen Gemeinden, der Bevölkerungsschutzregionen und Regionalen Führungsorgane (RFO) geschaffen werden.


lead_de: Der Regierungsrat stellt sicher, dass die für die Verteilung der Prämienverbilligung 2023 zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht verteilt werde

title_de: Regierungsrat beschliesst Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung und unterzieht die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V KVGG) einer Teilrevision

content_de:
Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise für Kinder um 80 Prozent verbilligen. Zur Finanzierung der Prämienverbilligung steuert der Bund jährlich einen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bei. Die Kantone ergänzen den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag. Dessen Höhe legt im Kanton Aargau der Grosse Rat jährlich mittels Dekret fest.

Zusammen mit dem geschätzten Bundesbeitrag in der Höhe von 236,7 Millionen Franken dient der vom Grossen Rat am 28. Juni 2022 beschlossene Kantonsbeitrag dem Regierungsrat als Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung an Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Dies betrifft drei Anspruchsgruppen: Die Ergänzungsleistungsbeziehenden (EL-Beziehenden), die Sozialhilfebeziehenden und die Beziehenden einer individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Die Verteilung der IPV erfolgt mittels Kombination der drei Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz. Die Berechnungselemente werden vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt. Mit der richtigen Festlegung der drei Elemente kann eine ausgeglichene und bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligungsbeiträge sichergestellt werden. Unter bedarfsgerechter Verteilung ist Folgendes zu verstehen: Die Höhe der bedarfsabhängigen Prämienverbilligung soll sicherstellen, dass in der Regel wegen der Prämienlast keine Sozialhilfeabhängigkeit droht.

Für das Jahr 2023 steht dem Regierungsrat für die Prämienverbilligung ein Gesamtbetrag von 386,9 Millionen Franken zur Verfügung.

Verfahren Antragsstellung 2023

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2023 erhalten ab September 2022 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/pv ‒ innert sechs Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2022 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine individuelle Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2022 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen. Auch hier gelten dieselben Fristen.

Weitere Anpassungen in der V KVGG

Das kantonale Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 befindet sich zurzeit in Teilrevision. Zur Umsetzung der Revision des KVGG muss der Regierungsrat in der V KVGG die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Diese sollen gleichzeitig mit den Änderungen des KVGG in Kraft treten (voraussichtlich per 1. November 2022). Ausserdem nimmt der Regierungsrat die Verordnungsänderung zum Anlass, um § 12 Abs. 1 V KVGG mit weiteren möglichen Sistierungsgründen des Eintrags auf der Liste der säumigen Versicherten ("Schwarze Liste") zu ergänzen. Bereits heute enthält § 12 Abs. 1 V KVGG eine nicht abschliessende Aufzählung von Gründen, die eine Sistierung rechtfertigen. Kommt die SVA Aargau einem Sistierungsantrag nach, hat die betroffene Person wieder Anspruch auf Vergütung der Kosten durch den Krankenversicherer. Als weitere Sistierungsgründe nennt der Regierungsrat neu chronische Erkrankungen, die unbehandelt zu einer schweren Einschränkung der Lebensqualität respektive sogar zum Tod führen oder unbehandelt ansteckend sind oder das Vorliegen einer Schwangerschaft. Auch nach der Ergänzung mit den vorgenannten Sistierungsgründen wird die Liste von § 12 Abs. 1 V KVGG nicht abschliessend sein. Die Änderung von § 12 Abs. 1 V KVGG tritt zusammen mit Anhang 1 (Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung 2023) am 1. September 2022 in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung zur Unterrichtssprache.

title_de: Grundsätzlich Mundart im Kindergarten

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Der Regierungsrat beabsichtigt, im Schulgesetz einen neuen Paragrafen zu schaffen, der die Unterrichtssprache wie folgt regelt:

Die Unterrichtssprache im Kindergarten ist grundsätzlich Mundart.

Die Unterrichtssprache in der Primarschule und an der Oberstufe ist grundsätzlich die Standardsprache.

Die detaillierten Bestimmungen zur Unterrichtssprache werden im Lehrplan geregelt.

Vom 28. November 2014 bis 28. Februar 2015 fand eine öffentliche Anhörung bei Parteien, sämtlichen Schulen und Gemeinden, elf Lehrerverbänden sowie weiteren schulnahen Organisationen und Gremien statt. Die Vorlage fand eine deutliche Zustimmung, weshalb der Gesetzesentwurf keine Anpassung erfuhr.

Ausnahmen in speziellen Situationen möglich

Im Kindergarten sollen einzelne Unterrichtssequenzen in Hochdeutsch möglich sein. Im Lehrplan des Kindergartens wird festgelegt, dass sich diese auf Situationen mit klarem Bezug zur Standardsprache beschränken sollen wie beim Vorlesen oder beim Kennenlernen von Reimen, Versen und Liedern. Ebenso kann Hochdeutsch beim Förderunterricht "Deutsch als Zweitsprache" angewendet werden. Umgekehrt sollen an der Primar- und Oberstufen Sequenzen in Mundart möglich sein. Ziel dabei ist, dass die Schülerinnen und Schüler die beiden Sprachformen vergleichen und in beiden Sprachformen kommunizieren lernen.

Kindergartenlehrpersonen ohne Mundartkenntnisse

Die Regelung zur Unterrichtssprache im Kindergarten kann an vereinzelten Schulen insbesondere für Lehrpersonen aus Deutschland, welche der Mundart nicht mächtig sind, Konsequenzen auf die Anstellung haben. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) zu ändern. Demnach sind laufende Anstellungsverhältnisse von Kindergartenlehrpersonen, die Ende 2018 noch nicht über die erforderlichen Fachkompetenzen für das Unterrichten in Mundart verfügen, frist- und termingerecht auf Ende Schuljahr 2018/19 aufzulösen. Mit dieser Übergangszeit besteht die Gewähr, für die betroffenen Lehrpersonen entsprechende Lösungen erarbeiten zu können. Dies kann bedeuten, dass ein Stufenwechsel vorzunehmen ist oder die Zeit genutzt wird, um die entsprechenden sprachlichen Qualifikationen zu erlangen.


lead_de: Vom 28. bis 31. August 2003 lädt der Kanton seine Bevölkerung ans grosse Volksfest zum 200. Geburtstag des Aargaus ein.

title_de: DAS Fest: Der Aargau feiert Geburtstag

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Auf der historischen Aarburger Festung, am idyllischen Aarequai und in den Erlebniswelten entlang der Wigger präsentiert sich der Aargau in der Westecke des Kantons (Gemeinden Aarburg, Oftringen, Rothrist) in neun verschiedenen Modulen mit Attraktionen, Ausstellungen, Konzerten, Theater-, Circus- und Filmvorführungen. Die kulinarische Vielfalt des Aargau kommt in über 50 Beizli und Bars zum Ausdruck. Der Eintritt ins Festgelände und ein grosser Teil der Attraktionen sind gratis! Ein prächtiges Happy Birthday vom Aargau für den Aargau und seine Nachbarn.

Wir über uns

Vom 28. bis 31. August feiert der Aargau seinen Geburtstag mit einem grossen Volksfest. Gastgeber ist der Kanton, vertreten durch den Regierungsrat. Er hat die Gesamtprojektleitung für das Kantonsjubiläum 2003 und das Organisationskomitee unter der Leitung von Erich Schnyder mit der Ausarbeitung und der Durchführung des viertägigen Geburtstagsfestes beauftragt. Von Anfang an wurde grosser Wert darauf gelegt, den Aargau von seiner besten Seite zu zeigen und zu feiern nach dem Motto "Wir über uns". Zu diesem Zweck werden Aargauer Leistungen geboten aus Landwirtschaft, Jugend, Sport, Kultur, Gastronomie, Militär, Kirche und weiteren Bereichen. Alle Regionen des Kantons machen mit und präsentieren ihre Besonderheiten. Die politischen Parteien SVP, SP, FDP und CVP beteiligen sich mit eigenen Programmbeiträgen.

Höhepunkte mit vielen Gratis-Events

DAS Fest wird ein vielfältiges Geburtstagsprogramm präsentieren, das keine Wünsche offen lässt:- Gratis-Angebote: Der Eintritt ins Festgelände und zu einem grossen Teil der attraktiven Veranstaltungen und Konzerte ist frei. Zu diesen Gratis-Angeboten gehören unter anderem die Flugshow der Patrouille Suisse, die Ausstellungen der Aargauischen Landwirtschaft und der Armee, eine Disco mit bekannten DJ?s, der Fun Park für Jugendliche und das Murmiland für kleine Gäste. Weitere Informationen: www.dasfest200.ch

- Open Air mit Gotthard: Mit den Zugpferden Gotthard (Freitag, 29.8.03), DJ BoBo (Samstag, 30.8.03) und Xavier Naidoo (Sonntag, 31.8.03) präsentiert das Open Air DAS Fest ein Programm das die Vielfalt der in der Schweiz führenden Aargauer Open Air Szene zur Geltung bringt.

- Classic und Swing in der Arena: Auf dem Badiplatz in Aarburg wird die Arena aufgebaut. Eine sechs Meter hohe Napoleon-Statue thront auf einem 7 Meter hohen Sockel mit Aargauer Wappen über dem Festgelände. Napoleon kommt zurück und schaut, was der Aargau nach 200 Jahren so macht. In der Arena werden er und die Festgäste jeden Abend kulturelle Spitzendarbietungen erleben. Am Donnerstag wird mit einem Konzert von Rondo Veneziano ein ganz besonderer Leckerbissen geboten. Das Pepe Lienhard Orchestra mit dem Programm  "And The Swing Goes On"  lässt die Festgäste am Samstag Abend in Stimmung kommen.

- Stimmungskanonen auf der Wies?n: Im Festzelt auf der Wie?s an der A1 in Rothrist wird wohl kaum jemand aus dem Schunkeln kommen. Von Donnerstag bis Sonntag treten hier die bekanntesten Stimmungsmacher auf. Für den Jubiläumspreis von nur CHF 19.00 können die Erste Allgemeine Verunsicherung  (Donnerstag, 28. August 2003), Die Paldauer und Francine Jordi (Freitag, 29. August 2003), Die Blaumeisen (Samstag, 30. August 2003) und das Nockalm Quintett, Maja Brunner und viele mehr live erlebt werden.

Spass mit dem Fest(s)pass

Für 20 Franken kann an allen k-Kiosken und in den ans Festgelände angrenzenden Nachbarregionen ein Fest(s)pass mit Festabzeichen gekauft werden. Der Fest(s)pass dient als Festführer. Er bietet sämtliche Informationen zum Fest und ist mit einer attraktiven Gratisverlosung kombiniert. Als Hauptpreis winkt ein Land Rover Freelander. Zudem enthält der Fest(s)pass 6 Gutscheine im Wert von 100 Franken für Eintritte an ganz spezielle Events. Das im Preis inbegriffene Festabzeichen wird die Gäste noch lange an den Geburtstag des Aargaus erinnern.

Heimattage für Schulen

DAS Fest bietet am Donnerstag, 28. und Freitag, 29. August ein einmaliges Gratisangebot für sämtliche Schulstufen, vom Kindergarten bis zur Oberstufe. Der Besuch des Schülertheaters "De Bernhart Matter vo Muhen? auf dem Richtplatz der Festung gehört ebenso zum Programmangebot wie Bootsfahrten auf der Aare mit der Armee, der Besuch des Murmilandes oder eine der vier Circus-Monti-Vorführungen. Beim Spiel ohne Grenzen im Funpark, dem Postenlauf im Buureland und dem Ausprobieren sämtlicher Sportarten der Aargauer Sportverbände kann sich die Schuljugend bei Spiel und Spass im Wettbewerb messen. Die Preise im Lunapark sind an diesen beiden Tagen massiv günstiger. Im Disco-Zelt können die Jugendlichen am Nachmittag unter kundiger Leitung eines Profi-DJ selber einmal ein paar Scheiben auflegen. Und wer dann noch Wünsche offen hat, kann diese im Iglu (Die Jugend wEISt Zukunft, Projekt des Juvenat) auf Eis legen.


lead_de: Heimat und Fremdsein, Mobilität und Migration: Die neue Sonderausstellung im Vindonissa-Museum Brugg geht Migranten-Schicksalen in der Römerzeit nach

title_de: Reisen, ankommen – fremd bleiben

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Fundstücke und Biografien

Die Ausstellung ist in fünf Themenblöcke gegliedert: Auf der Reise, in der Fremde, unvergessene Heimat, überall zu Hause, Reaktionen auf Fremdes. Zu diesen Themen trugen die Ausstellungsmacher die aussagekräftigsten Funde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen. Videosequenzen, in welchen Schauspieler aus dem Leben antiker Menschen erzählen, beleben die Ausstellung. Des Weiteren verbergen sich in Reisekoffern verschiedene Aufgaben, welche die Besucherinnen und Besucher zur Interaktion animieren. Die Besucherführung erfolgt über Autobahnschilder sie weisen den Weg aus der Moderne in die Antike und zurück. So lädt die Ausstellung sinn- und augenfällig zum Vergleich zwischen Gestern und Heute ein. Was bedeutete Reisen und Migration damals was ist heute anders und was ist im Grunde gleich geblieben?

Kooperation mit "Integration Aargau"

Die Anlaufstelle "Integration Aargau" vertritt die Interessen von Menschen der Gegenwart, die in die Schweiz gekommen sind, um hier zu leben. Zusammen mit "Integration Aargau" bietet das Vindonissa-Museum Führungen an: Menschen aus den verschiedensten Gegenden der Welt führen in ihrer Landessprache durch die Ausstellung und verbinden die Erläuterungen zu den Exponaten mit eigenen Reflexionen.

Ausserdem finden zwei Themenabende statt: Am 22. März erzählen die Lebenspartner einer Schweizer Diplomatin und eines Schweizer Diplomaten über ihren Alltag in der Fremde und am 12. April geht eine Expertenrunde der Frage nach, ob und wie sich der Umgang mit Migration und Fremdheit in der modernen Schweiz mit dem Imperium Romanum vergleichen lassen. Das gesamte Begleitprogramm ist abrufbar unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Vindonissa-Museum.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau sichert die Zukunft des Stapferhauses Lenzburg mit der Unterzeichnung eines mehrjährigen Leistungsvertrags.

title_de: Der Kanton verstärkt sein Engagement für das Stapferhaus Lenzburg

content_de:
Der Regierungsrat hatte 2001 in seinen Legislaturzielen eine Stärkung des Stapferhauses festgelegt. Mit der Unterzeichnung eines dreijährigen Leistungsvertrags hat er diese Absicht nun in die Tat umgesetzt. Die 1960 gegründete Institution mit Sitz auf Schloss Lenzburg hat über viele Jahre bewiesen, dass sie ein breites Aargauer Publikum zu begeistern vermag und darüber hinaus mit ihrer Arbeit eine gesamtschweizerische, sogar internationale Ausstrahlung erreicht. Die grossen Ausstellungserfolge der letzten Jahre mussten jedoch stets mit einer hohen Planungs- und Finanzunsicherheit angegangen werden, die das Haus letztlich in seiner nachhaltigen Wirkung einschränkten.

Der Abschluss des Leistungsvertrags verpflichtet das Stapferhaus nun zur Realisierung einer Reihe bereits definierter Projekte zu Gegenwartsfragen an der Nahtstelle zwischen Wissenschaft, Kultur und breiter Öffentlichkeit. Insbesondere wird die enge Zusammenarbeit mit den Aargauer Schulen aller Stufen fortgesetzt. Pro Jahr kann die Kulturinstitution mit Projektbeiträgen von 850'000 Franken aus dem Lotteriefonds rechnen. Neben dem Kanton Aargau leisten die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia, die Stadt Lenzburg und der StapferKreis regelmässige Beiträge. Die Co-Leitung Sibylle Lichtensteiger und Beat Hächler präsentiert nach dem erfolgreichen Jubiläumsprojekt "SuperAargau" im kommenden Herbst eine nächste Stapferhaus-Ausstellung, die dem Thema "strafen" gewidmet sein wird.


lead_de: Dachterrasse des Aargauer Kunsthauses bis Ende August 2025 gesperrt. Kunsthaus bleibt geöffnet.

title_de: Dachterrasse des Aargauer Kunsthauses aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend gesperrt

content_de:
Während der Sommermonate Juli und August werden am Aargauer Kunsthaus geplante Sanierungsarbeiten am Dachrand durchgeführt. Dafür wurde ein Baugerüst zwischen dem Regierungsgebäude und dem Kunsthaus aufgestellt. Aus Sicherheitsgründen bleibt die Dachterrasse während der Bauarbeiten, anders als zunächst vorgesehen, für die Öffentlichkeit geschlossen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Dachrand Ende August 2025 wird die Dachterrasse wieder wie gewohnt zugänglich sein.

Die Sanierung hat keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb des Kunsthauses: Das Aargauer Kunsthaus bleibt geöffnet. Die Durchfahrtsbreite bleibt trotz Baugerüst auch für grössere Fahrzeuge ausreichend. In den kommenden Wochen kommt zusätzlich ein Autokran für den Materialtransport zum Einsatz, der temporär vor dem Regierungsgebäude aufgestellt wird. Die Zu- und Durchfahrten bleiben dabei gewährleistet.

lead_short: Abschluss der Arbeiten für Ende August 2025 geplant


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 6. Juli 2017 feiert Brugg den Rutenzug, am 7. Juli 2017 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 14. Juli 2017 Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen. Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Geschlossen

Datum	Ort	Institution

6. Juli 2017	Brugg

Bezirksgericht

Regionale Arbeitsvermittlung (RAV)

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

7. Juli 2017	Aarau

Alle Büros der Kantonalen Verwaltung

Amt für Justizvollzug

Amt für Migration und Integration

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Bezirksgericht

Handelsregisteramt

Infozentrum ask! – die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau

Kantonsbibliothek

Kantonale Staatsanwaltschaft

Naturama

Obergericht

Oberstaatsanwaltschaft

öffentliche Arbeitslosenkasse

Pass- und Patentamt

Staatsarchiv

Staatskanzlei

7. Juli 2017	Suhr

Regionale Arbeitsvermittlung (RAV)

7. Juli 2017	Menziken

Pforte Arbeitsmarkt

7. Juli 2017	Zofingen

Bezirksgericht

Grundbuchamt

Regionale Arbeitsvermittlung (RAV)

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

14. Juli 2017	Lenzburg

5*Laden

Bezirksgericht

Schloss Lenzburg

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

14. Juli 2017	Lenzburg

Justizvollzugsanstalt (JVA), Sonntagsbetrieb

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Normale Öffnungszeiten

Ort 	Institution

alle	Kantonale Polizeiposten

Aarau	Aargauer Kunsthaus

Brugg	Vindonissa Museum (nachmittags)

Habsburg	Schloss Habsburg

Schafisheim	Strassenverkehrsamt

Seengen	Schloss Hallwyl

Wildegg	Schloss Wildegg

Windisch	Klosterkirche Königsfelden
Legionärspfad


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Sachkunde-Nachweis für Fischerinnen und Fischer

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der kantonalen Fischereiverordnung beschlossen. Zentraler Punkt ist der Vollzug der neuen Bestimmungen des Bundes, die ab 1. Januar 2009 gelten: "Wer ein Fischerpatent erwerben will, muss ausreichende Kenntnisse über Fische und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei nachweisen."

Viele Fischerinnen und Fischer im Kanton Aargau haben bereits entsprechende Ausbildungen absolviert und sind im Besitz des Schweizerischen Sportfischer-Brevets. Verschiedene Organisationen, darunter auch der aargauische Fischereiverband, bieten entsprechende Kurse nach gesamtschweizerischem Standard an, in denen die Grundkenntnisse für ein tierschutzgerechtes Fischen vermittelt werden.

Der Sachkunde-Nachweis muss bis spätestens Ende 2009 erbracht werden. Für das Jahr 2009 gilt eine Übergangsregelung. Die Fischerinnen und Fischer werden direkt und detailliert darüber informiert.

Erhöhung des Ferienanspruchs für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung

Der Aargauer Regierungsrat hat eine Erhöhung des Ferienanspruchs beschlossen. Abhängig vom Alter erhalten die Mitarbeitenden zwei beziehungsweise drei Ferientage mehr. Damit werden der stärkeren Belastung in der täglichen Arbeit und den Arbeitsmarktverhältnissen Rechnung getragen. Für die Lehrpersonen wird der Ausgleich im Zusammenhang mit einer Revision der Anstellungsbedingungen erfolgen, die im nächsten Jahr bearbeitet wird.


lead_de: In den Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) legt der Regierungsrat seine Politik bei der Frage der Steuerung von Beteiligungen des Kantons dar.

title_de: Public Corporate Governance für Beteiligungen

content_de:
Eine Reihe von kantonalen Aufgaben wird durch Beteiligungen des Kantons erfüllt. Für die Steuerung dieser Beteiligungen hat der Regierungsrat verwaltungsinterne Richtlinien erlassen. Die Richtlinien nehmen eine organisatorische Trennung der verschieden Funktionen des Kantons als Leistungsbesteller, Regulator und Eigentümer vor und bezwecken ein angemessenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligungen.

Die Richtlinien entfalten keine direkte Wirkung auf die Beteiligungen des Kantons. Bei aktuellen Einzelgeschäften im Zusammenhang mit Beteiligungen gelten sie für den Regierungsrat als Leitlinien für die Steuerung. Für die Erstellung des Planungsberichts zur kantonalen Beteiligungspolitik, welcher im kommenden Herbst vorgestellt wird, werden sie als Grundlage verwendet. Weiter regeln die Richtlinien die departementale Arbeitsteilung bei der Betreuung der Beteiligungen.

Beteiligungen der öffentlichen Hand agieren stets zwischen zwei Polen: Einerseits sollen sie möglichst flexibel und marktfähig sein und für den Eigentümer Mehrwert generieren. Andererseits müssen die politischen Vorgaben sowie der öffentliche Leistungsauftrag beachtet werden. Die Notwendigkeit einer Balance zwischen diesen beiden Polen macht die Steuerung von Beteiligungen der öffentlichen Hand vielschichtiger und schwieriger als bei Unternehmen in ausschliesslich privatem Besitz.

Die Richtlinien befassen sich mit der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingung der Beteiligungen, der angemessenen Organisation, der Rolle des Kantons als Eigentümer sowie der Steuerung von dezentralisierten Verwaltungseinheiten. Weiter finden sich Ausführungen zur Transparenz und Offenlegung sowie zur Haftung und Finanzierung in den Richtlinien.Die kommentierten Richtlinien können im Internet unter www.ag.ch/finanzverwaltung eingesehen werden.


lead_de: Verfassungsartikel zur Amtsenthebungsinitiative tritt per 1. Mai 2024 in Kraft.

content_de:
Verfassungsartikel zur Amtsenthebungsinitiative tritt per 1. Mai 2024 in Kraft

Die Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung" (Amtsenthebungsinitiative) hat das Aargauer Stimmvolk am 15. Mai 2022 deutlich angenommen. Der Regierungsrat setzt die Änderung der Verfassung des Kantons Aargau auf den 1. Mai 2024 in Kraft. Zur Umsetzung der Verfassungsänderung auf Gesetzesebene wurde die Anhörung am 15. Januar 2024 gestartet. Diese läuft noch bis am 13. Mai 2024.

Es ist vorgesehen, die notwendigen Gesetzesänderungen per 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.


title_de: Todesfall im Bezirksgefängnis Baden

content_de: Am 28. März 2008 ist im Bezirksgefängnis Baden ein 52-jähriger Insasse verstorben. Trotz sofortiger ärztli-cher Hilfe konnte das Leben des Insassen nicht geret-tet werden. Aufgrund der angeordneten Obduktion durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern wurde festgestellt, dass der Insasse eines natürlichen Todes (Herzversagen) verstorben ist.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 25. September 2022: vier eidgenössische und eine kantonale Vorlage

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 25. September 2022 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 17. September 2019 "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)"

Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Vorlage 3: Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

Vorlage 4: Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder); Änderung vom 18. Januar 2022

Erste Resultate der Abstimmung werden am 25. September 2022 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Aktuell > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Abstimmung vom 25. September 2022 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt Änderung der Kantonsverfassung zur Annahme

Mit der Revision der Kantonsverfassung wird die Grundlage geschaffen, damit sich inskünftig die Mitglieder des Grossen Rats bei längerfristiger Abwesenheit durch eine andere Person vertreten lassen können. Die entsprechenden Regelungen hat der Grosse Rat bereits verabschiedet. Diese treten jedoch nur dann in Kraft, wenn die Stimmbevölkerung der vorliegenden Revision der Kantonsverfassung zustimmt.

Eine Vertretung ist bei Abwesenheit wegen Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich. Die Mindestdauer beträgt drei Monate, die Maximaldauer ein Jahr. Die Vertretung wird nach den gleichen Regeln bestimmt, wie sie für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Grossen Rat gelten. Die Einsetzung einer Vertretung ist freiwillig. Den Gemeinden mit einem Einwohnerrat ist es freigestellt, in ihrer Gemeindeordnung ebenfalls eine Vertretungslösung vorzusehen.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Ersatzwahl im Bezirk Aarau

Im Bezirk Aarau wird eine Bezirksrichterin/ein Bezirksrichter für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 gewählt. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Deucher-Brändli Barbara, Aarau (FDP)

Ganz Michael, Aarau (glp)

Schlotter Michael, Aarau (parteilos)

Das Resultat dieser Bezirkswahl wird am Sonntagnachmittag, 25. September 2022, auf www.ag.ch/wahlen > Aktuell > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 25. September 2022 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Unter dem Motto "Mittanzen ist Alles" beteiligten sich rund 400 Aargauer Schülerinnen und Schüler zum 10-jährigen Jubiläum am School Dance Award.

title_de: Der School Dance Award feiert sein 10-jähriges Jubiläum

content_de:
Am Freitag fand im Kultur- und Kongresshaus Aarau der 10.°School Dance Award statt. Fast 400 Aargauer Schüler und Schülerinnen starteten unter dem Motto "Mittanzen ist Alles" und präsentierten ihre während des letzten Semesters im Freiwilligen Schulsport, im obligatorischen Sportunterricht oder im Rahmen eines Tanzprojekts einstudierten Tanzshows. Gestartet wurde mit der Kategorie Primarstufe, die tolle und kreative Kindertänze vorführte. Anschliessend war die Sekundarstufe I mit frechen und verspielten Choreografien an der Reihe. Der Abschluss krönte die Sekundarstufe II mit Tanzvorführungen, die ein hohes Niveau an Rhythmusgefühl, Koordination und Präzision vorwiesen. Es herrschte eine ausgelassene und freudige Stimmung. Die Tänzerinnen und Tänzer haben sich gegenseitig angefeuert und gefeiert, ganz im Sinne des Mottos "Mittanzen ist Alles".

Mehrheitliche Vorbereitung im freiwilligen Schulsport

Die Mehrheit der Teams bereitete sich im Rahmen des freiwilligen Schulsports auf den School Dance Award vor. Die Tanzgruppen trafen sich einmal pro Woche während eines Semesters zum Training. Kurz vor dem School Dance Award wurden oft Zusatztrainings über den Mittag, am freien Nachmittag oder nach der Schule organisiert. Gewisse Schulen hatten sogar eine Projektwoche für die Vorbereitung auf den School Dance Award im Angebot. So ist an einigen Schulen dank dem jährlichen School Dance Award eine richtige Tanzkultur entstanden.

Mittanzen ist Alles

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) initiierte den School Dance Award vor zehn Jahren, um bei Schülerinnen und Schülern das Körperbewusstsein und die Freude an der Bewegung zu Musik im freiwilligen und obligatorischen Sportunterricht zu fördern. Der Tanzwettbewerb stellt die abschliessende Belohnung für unzählige Trainingsstunden dar.

"In erster Linie geht es um Spass und Freude am Tanzen. Wie gut die Teams dann am Anlass selber abschliessen, ist sekundär. Was zählt sind die vielen generierten Bewegungsstunden, neue Freundschaften und die bleibenden Erinnerungen an einen tollen Tanzanlass", ist die Projektleiterin Simone Walker überzeugt.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau geht auf 3,0 Prozent zurück. Der Rückgang kommt dieses Jahr später als üblich.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,0 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai 10'415 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind zwar 289 weniger als Ende April, aber 885 mehr als Ende Mai des Vorjahres. Insbesondere im Baugewerbe, beim Handel, im Gastgewerbe und in der Metallindustrie sind in diesem Jahr mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im letzten Jahr.

Die Zahl der Stellensuchenden sank um 321 auf 14'437. Die Zahl der von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gemeldeten Stellen erreichte Ende Mai 1'254. Das sind zehn Stellen weniger als Ende April. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im März 195 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern.

Weniger jugendliche Arbeitslose

Ende Mai waren 1'266 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 110 weniger als Ende April. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,6 Prozent; 0,3 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'310 Personen (-135) oder 3,2 (+/-0,0) Prozent ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 2'839 Personen (-44) oder 2,8 (-0,1) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im Mai von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 239 (+8) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 148 (+7) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 236 (+9) und die über 50-Jährigen 346 (+13) Tage.

Weniger Personen potenziell von Kurzarbeit betroffen

Im Mai haben 24 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das ist einer mehr als im Vormonat. Weiterhin geben die meisten Firmen, die Kurzarbeit anmelden, Probleme mit dem starken Franken als Begründung an.

Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 172 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 1'569 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor; das sind 386 Personen weniger als im Vormonat. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe diese Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Kommission VWA lehnt aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" grossmehrheitlich ab.

title_de: Grossrätliche Kommission will kein neues Gesetz für kantonale Arbeitslosenhilfe

content_de:
Die Kommission VWA folgte an ihrer Sitzung vom 17. Juni 2016 dem regierungsrätlichen Antrag und lehnte die Initiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" grossmehrheitlich ab.

Begründet wird die Ablehnung vor allem mit der finanziellen Lage des Kantons, die keine weiteren Ausgaben zulasse. Zudem werden die gesetzlichen Vorgaben als eher unklar und die Umsetzung als sehr kompliziert eingeschätzt. Das Problem der ausgesteuerten Arbeitslosen wird zwar anerkannt, eine Lösung über die öffentliche Finanzierung nebst der Sozialhilfe kann sich die Kommission aber zurzeit nicht vorstellen.

Die Initiative verlangt den Erlass eines neuen Gesetzes, welches für Arbeitslose Massnahmenplätze, für teilleistungsfähige Personen Arbeitsplätze und für Personen, die stark von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Präventivmassnahmen schafft und finanziert.

Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich Ende August beraten.


lead_de: In den Bezirken Aarau, Baden, Brugg und Muri wurden zusätzliche Gerichtspräsidien gewählt.

title_de: Zusätzliche Gerichtspräsidien gewählt

content_de:
In den Bezirken Aarau, Baden, Brugg und Muri fanden heute Wahlen für zusätzliche Gerichtspräsidien statt. Folgende Personen sind gewählt:

Aarau: Schöb Andreas, geboren 1976, von Aarau AG, in Ennetbaden (CVP)

Baden: Jegge Patrick, geboren 1973, von Eiken AG, in Oberrohrdorf (CVP) sowie Petrascheck Christine, geboren 1972, von Ennetbaden AG, in Oftringen (parteilos)

Brugg: Kerkhoven Gabriele, geboren 1967, von Scharans GR, Stein am Rhein SH und Rothenfluh BL, in Brugg (GLP)

Muri: Plattner Michael, geboren 1976, von Untervaz GR, in Rudolfstetten-Friedlisberg (parteilos)

Stille Wahlen in sieben von elf Bezirken

In den Bezirken Bremgarten, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach gab es pro Stelle eine einzige Kandidatur. Die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wurden somit in stiller Wahl gewählt. Es handelt sich um folgende Personen:

Bremgarten: Corboz Raimond, geboren 1974, von Chesalles-sur-Oron VD und Maracon VD, in Villmergen (parteilos)

Kulm: Thöny Fäs Yvonne, geboren 1970, von Schöftland AG und St. Antönien GR, in Kölliken (FDP)

Laufenburg: Guggenbühl Höfert Eveline, geboren 1972, von Gebenstorf AG und Zürich, in Würenlos (SP)

Lenzburg: Klotz Beatrice, geboren 1960, von Zürich, Schübelbach SZ und Glarus, in Möriken (FDP)

Rheinfelden: Gasser Reding Daniel, geboren 1958, von Zeiningen AG und Aarau AG, in Aarau (SP)

Zofingen: Andermatt Ferdinand, geboren 1957, von Baar ZG, in Aarburg (CVP)

Zurzach: Stieger Isabelle, geboren 1976, von Oberriet SG, in Baden (CVP)

Wahlen aufgrund des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzes

Die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 11. März 2012 die Verfassungsänderung zum Kinder- und Erwachsenenschutz genehmigt. Dadurch werden an den elf Bezirksgerichten familiengerichtliche Abteilungen geschaffen. In diesem Zusammenhang wurden die Gerichtspräsidien-Stellen zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Mit dem Projekt "Gesundheit Region Aarau" soll eine gut vernetzte und koordinierte Versorgungsregion entstehen.

title_de: Regierungsrat unterstützt Projekt "Gesundheit Region Aarau"

content_de:
Mit "Gesundheit Region Aarau" (GERA) wollen die Trägergemeinden die Zusammenarbeit der einzelnen Leistungserbringer in den Bereichen Beratung, Betreuung und Pflege optimieren, die Informations- und Datenflüsse vereinfachen, die finanziellen Mittel gezielt einsetzen und die Versorgung der Bevölkerung verbessern. Die Hauptziele des Pilotprojekts sind die Schaffung einer zentralen Erstanlaufstelle für die Bevölkerung (GERA Pforte) und der Aufbau eines permanenten Gremiums zur Vernetzung aller Akteure im Bereich der Gesundheitsversorgung (GERA Netz).

Der Regierungsrat unterstützt den Aufbau und die Etablierung des Projekts finanziell während vier Jahren mit maximal 485'000 Franken. Der entsprechende Verpflichtungskredit deckt 50 Prozent der veranschlagten Projektkosten und Kosten im Rahmen des Vorprojekts in der Höhe von 80'000 Franken.

Das Projekt hat Pilotcharakter, weil es einerseits zum Ziel hat, die Zusammenarbeit von Leistungserbringern in verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Andererseits, weil eine integrierte Versorgungsregion in der Grösse der GERA – die sieben Gemeinden zählen rund 57'400 Einwohnerinnen und Einwohner – neu ist im Kanton Aargau und einen zukunftsgerichteten Ansatz darstellt.


lead_de: Der Erziehungsrat des Kantons Aargau hat sich intensiv mit den zur Debatte stehenden Oberstufenmodellen auseinandergesetzt.

title_de: Zweigliedrige Sekundarschule plus Untergymnasium

content_de:
Nachdem sich der Grosse Rat für eine dreigliedrige Oberstufe entschieden und gleichzeitig bestimmt hat, dass nach der Mittelstufe eine Selektion zu erfolgen habe, sind vom BKS drei Modelle in die Vernehmlassung gegeben worden. Von den vorgeschlagenen Varianten bevorzugt der Erziehungsrat das Modell II. Es trennt einen kleinen Teil der Schülerschaft ab, um den leistungsstärksten Schülerinnen und Schülern in kürzerer Zeit eine umfassende gymnasiale Bildung zu ermöglichen. Der Unterricht wird von Gymnasiallehrpersonen erteilt, welche über die notwendigen fachlichen und didaktischen Kompetenzen verfügen. Mit dem Untergymnasium wird die schon lange angestrebte Verkürzung der Schuldauer von 13 auf 12 Jahren strukturell möglich  im Einklang mit vielen anderen Kantonen.

Modell II gewährt grosse Durchlässigkeit

Während sich ein Zehntel der Schülerschaft im Untergymnasium einem hohen Anspruch und damit einer besonderen Integrationsaufgabe stellt, wird ein Grossteil die zweiteilige Sekundarschule besuchen. Sie lässt alle Anschlussmöglichkeiten offen, so auch den Eintritt ins Gymnasium nach dreijähriger Oberstufenzeit. Zudem ist die Durchlässigkeit innerhalb der Sekundarschule mit zwei Typen besser gewährleistet. Die Kombination von zwei Leistungszügen und drei Niveaugruppen zwingt zu differenzierter Einschätzung und Zuteilung der Lernenden. Dies ist eine Voraussetzung für eine gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler gemäss ihrem individuellen Begabungsprofil. Die neue Oberstufenstruktur bedingt einen Veränderungsprozess für alle Beteiligten.

Modell I löst Problem der Restschule nicht

Das Modell I kommt dem Status quo sehr nahe. Mit seiner dreigliedrigen Oberstufe unter einem Dach birgt es die Gefahr, dass der schwächste Zug alle Nachteile der heutigen Realschule aufweisen wird. Verschärft wird diese Problematik durch den Umstand, dass der leistungsschwächste Zug im Wesentlichen die Integration der heutigen Kleinklassen zu tragen haben wird. Zudem setzt das Modell nach Meinung des Erziehungsrats falsche Signale: Viele Lehrpersonen werden sich darin bestärkt fühlen, dass die heutigen Stufenprofile weiterhin Gültigkeit haben.

Modell III schwächt Integration

Modell III unterscheidet sich strukturell wenig von Modell II, sieht man von den zusätzlichen Standorten ab, es schwächt aber den integrativen Charakter der Oberstufenreform nachhaltig, zudem sind die entstehenden zusätzlichen Kosten beachtlich. Sie generieren nach Ansicht des Erziehungsrats nicht jenen Mehrwert, der resultieren müsste.

Kompatibilität mit umliegenden Kantonen

Wie üblich erstellt der Erziehungsrat bei Vernehmlassungen solche Stellungnahmen unter der Leitung des Vizepräsidenten ohne Anwesenheit des Bildungsdirektors. Der Erziehungsrat favorisiert nach sorgfältigem Abwägen das Modell II mit einem Untergymnasium. Es wird nach seiner Auffassung den unterschiedlichen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler am ehesten gerecht. Erfahrungsgemäss führen Unter- und Überforderung zu schulischen Problemen, welche sich oft in Verhaltensauffälligkeiten manifestieren. Das Modell II erlaubt sowohl die Binnendifferenzierung innerhalb der Sekundarschule wie auch die Förderung von besonders leistungsstarken Lernenden im Untergymnasium. Diese Oberstufenstruktur entspricht in etwa derjenigen der Kantone Zürich und Luzern. Im Bildungsraum Nordwestschweiz verfügt Solothurn über ein vergleichbares Modell. Modell II erfüllt die zwei Hauptforderungen der gegenwärtigen Bildungsreform: Gesteigert wird die Kompatibilität mit den umliegenden Kantonen, erzielt wird aber auch ein pädagogischer Mehrwert. Aus der Sicht des Erziehungsrats ist dieses Modell II politisch mehrheitsfähig.


lead_de: Gemäss Bevölkerungsstatistik lebten Ende Juni 2014 640'192 Personen im Aargau. Für das erste Halbjahr 2014 liegt das Bevölkswachstum bei 0,69 Prozent.

title_de: Kanton Aargau: Bevölkerungszahl steigt

content_de:
Am 30. Juni 2014 lebten 640'192 Personen im Kanton Aargau. Die Schweizerinnen und Schweizer machen neu 489’828 Personen aus, die Ausländerinnen und Ausländer 150'364 Personen. Der Ausländeranteil liegt damit bei 23,5 Prozent.

Zuwanderung als Hauptfaktor für Wachstum

Bei der schweizerischen Bevölkerung beträgt die Zunahme 0,35 Prozent, bei der ausländischen 1,81 Prozent. Die Zuwanderung ist nach wie vor der Hauptfaktor für das Wachstum.

Insgesamt sind 2'938 Personen mehr zu- als weggezogen. Schweizerinnen und Schweizer ziehen absolut gesehen sehr rege um, wie die rund 13'700 Zuzüge und 13'600 Wegzüge zeigen.

Wanderungen zwischen Nachbarkantonen

Am häufigsten wird zwischen dem Aargau und seinen Nachbarkantonen umgezogen. Spitzenreiter ist der Kanton Zürich mit 2'761 Zuzügen und 1'671 Wegzügen. Es folgen die Kantone Solothurn, Luzern, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Zug.

Von den Zuzügen aus dem Ausland entfallen die meisten auf Deutschland (1'227 Personen), gefolgt von Italien (496), Portugal (217) und Spanien (184). Wegzüge ins Ausland erfolgten am meisten nach Deutschland (689), Italien (119) und in die USA (84).

Bezirk Lenzburg mit grösster Wachstumsrate

Absolut betrachtet lag der Bevölkerungszuwachs in den Bezirken Baden (+875 Personen), Lenzburg (+523), Bremgarten (+508) und Zofingen (+504) am höchsten. Die relativen Wachstumsraten der Bezirke bewegen sich zwischen 0,25 Prozent (Zurzach) und 0,93 Prozent (Lenzburg). Wachstumsraten über dem Kantonsdurchschnitt von 0,69 Prozent verzeichnen nebst Lenzburg die Bezirke Rheinfelden, Muri, Brugg, Zofingen und Bremgarten.


lead_de: Jahresbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz 2023 zur Kenntnis genommen.

title_de: Grossratskommission genehmigt neuen Leistungsauftrag 2025–2028 für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

content_de:
Die Verhandlungen in Bezug auf den Finanzierungsbedarf der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neue Leistungsperiode 2025–2028 waren intensiv und wurden sowohl im Regierungsratsausschuss (RRA) als auch in der Interparlamentarischen Kommission (IPK FHNW) geführt. Nach langen Diskussionen anerkannten die vier Trägerkantone einen Finanzierungsbedarf für den von ihnen festgelegten neuen Leistungsauftrag in der Höhe von 1'002,2 Millionen Franken. Aus Rücksicht auf die finanzielle Situation einzelner Trägerkantone wurde der Globalbeitrag an die FHNW abschliessend auf 995 Millionen Franken festgelegt. Nachdem die Verantwortlichen der FHNW bereits während den Verhandlungen Einsparungen (Eigenleistungen in Form von Kürzungen, Kompensationen, Verzichtsplanung) getätigt haben, müssen sie nun zusätzlich die Differenz von 7,2 Millionen Franken aus dem Eigenkapitel der FHNW decken. Der gesamte Prozess sowie die Kürzung um 7,2 Millionen Franken führen in der Bildungskommission zu kritischen Rückmeldungen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die FHNW noch risikofähig sei oder ihre Attraktivität behalten könne, wenn sie nicht mit entsprechenden finanziellen Mitteln in Innovationen investieren könne.

Der Kanton Aargau beteiligt sich mit einem Beitrag in der Höhe von 335,91 Millionen Franken am Globalbeitrag für die Jahre 2025–2028. Im Vergleich zur laufenden Leistungsperiode 2021–2024 ist er somit um gut eine Million Franken gesunken. Die Mietzinszahlungen der FHNW an den Kanton Aargau für die Miete des Campus Brugg-Windisch betragen für die neue Leistungsperiode 43 Millionen Franken.

Neue Hochschule für Informatik in Brugg-Windisch

Die geplante Weiterentwicklung der FHNW ist aus Aargauer Sicht sehr erfreulich. So soll in Brugg-Windisch zum einen eine Hochschule für Informatik aufgebaut und zum anderen die Hochschule für Technik um die für den Aargau bedeutenden Bereiche Umwelt und Energie erweitert werden. Das Portfolio der Hochschule für Wirtschaft soll zudem weiter gestärkt werden. Diese Massnahmen werden von den Kommissionsmitgliedern positiv zur Kenntnis genommen.

Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport genehmigt einstimmig den Leistungsauftrag 2025–2028.

Jahresrechnung 2023 der FHNW

Der Gesamtaufwand der FHNW lag im Jahr 2023 bei gut 506 Millionen Franken. Der Aufwandüberschuss fiel mit 9,75 Millionen Franken geringer aus als budgetiert (11,6 Millionen Franken). Die finanziellen Ziele gemäss Leistungsauftrag wurden in allen vier Bereichen (Ausbildung, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen) erreicht und zum Teil auch übertroffen.

13'612 Studierende waren 2023 an der FHNW immatrikuliert. Die Studierendenzahl hat sich somit gegenüber dem Vorjahr insgesamt um zwei Prozent erhöht. Bei den Neueintritten (4'231) konnten vor allem die Hochschulen für Wirtschaft (plus 19,5 Prozent) und Technik (plus 13,9 Prozent) sowie die Pädagogische Hochschule (plus 14,6 Prozent) ein beachtliches Wachstum aufweisen. Diese Entwicklungen werden – mit Blick auf den Fachkräftemangel – von den Kommissionsmitgliedern sehr positiv hervorgehoben.

Die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Student/pro Studentin beliefen sich im Berichtsjahr 2023 auf 29'000 Franken und waren somit um 500 Franken höher als im Leistungsauftrag vorgegeben. Ein wesentlicher Grund hierfür lag bei der Teuerung. In der Bildungskommission wird angemerkt, dass die Ausbildungskosten durch Synergieeffekte wieder gesenkt werden müssen.

Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport nimmt die Jahresrechnung einstimmig zur Kenntnis und genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Jahres 2023 als Teil des Leistungsauftrags 2021–2024.

Beide Vorlagen werden voraussichtlich im September 2024 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Der Kanton Aargau und die Kantonsschule Wohlen weihten heute die sanierten Pavillonbauten und die Turnhalle ein.

title_de: Pavillonbauten und Turnhalle saniert

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Landammann Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen übergab heute Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport symbolisch den Schlüssel und das Minergielabel zu den sanierten Pavillonbauten und der Turnhalle der Kantonsschule Wohlen. Dazu dankte Brogli allen Beteiligten für Ihre Flexibilität, welche die Bauarbeiten überhaupt erst möglich gemacht hatten. Auch Bundesrätin Doris Leuthard feierte die Sanierung ihrer ehemaligen Schule mit.

Raumbedürfnisse, Infrastruktur, Minergiestandard

Turnhalle und Pavillonbauten gehören zu den ältesten Gebäuden der Kantonsschule Wohlen. Rund 40 Jahre intensiver Nutzung machten eine Sanierung laut Hürzeler nötig. Aufgrund einer überdurchschnittlichen Entwicklung der Schülerzahlen wuchs zudem der Raumbedarf. Deshalb wurde das Grundrisslayout optimiert, wo dies mit vertretbarem Aufwand möglich war. Auch die Infrastruktur wurde durch Instandsetzung und Modernisierung den aktuellen Anforderungen angepasst.

Ein weiteres Sanierungsbedürfnis bestand im Energiehaushalt der Pavillonbauten. Die ehemalige "Energieschleuder", wie sie der Rektor der Kantonsschule Wohlen, Franz Widmer bezeichnete, entspricht nun dem Minergiestandard. Dazu trägt eine Holzpellets-Heizung bei, eine Heizmethode, die im Gegensatz zu herkömmlichen Öl-Heizungen auf nachwachsende Rohstoffe zurückgreift. Weiter wurde in eine neue Gebäudelüftung inklusive Wärmerückgewinnung investiert. Diese Massnahmen sollen in Zukunft helfen, Energie zu sparen und somit den CO2-Ausstoss zu vermindern. Die Turnhalle wurde gemäss den Anforderungen des Energiegesetzes saniert.

Bauen und Schule gleichzeitig und nebeneinander

Der Grosse Rat bewilligte aufgrund dieser offensichtlichen Bedürfnisse 2007 einen Kredit von 10,37 Millionen Franken für die Sanierung der Pavillonbauten und der Turnhalle. Um kostenaufwändige Provisorien zu sparen, erledigte man die Bauten parallel zum Unterricht. Um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen, wählte man aber eine Sanierung in Etappen. Pro Schulsemester wurde nur an einem Pavillon oder der Turnhalle gebaut. Dabei mussten sowohl der Schul- als auch der Baubetrieb aufeinander Rücksicht nehmen. Mit dem Abschluss der Sanierung nehmen diese Umstände ein Ende. An der Einweihungsfeier brachten die Referenten darum unisono ihre Freude über die verbesserte Infrastruktur, welche nun eine positive Arbeitsatmosphäre unterstütze, zum Ausdruck und wünschten sich aufgrund der optimierten Lehr- und Lernbedingungen weiteres Engagement, gute Leistungen, viel Sorgfalt und Neugier von Seiten der Nutzer.


lead_de: Im Bildungsraum Nordwestschweiz wie auch anderswo müssen viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger in eine "Warteschlaufe" ausweichen statt eine Lehrstelle antreten zu können.

title_de: Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen mehr Berufsabschlüsse

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Wenn jemand keinen Berufsabschluss hat, stehen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht. Das Risiko, arbeitslos zu werden oder später sogar von der Sozialhilfe abhängig zu sein, ist gross. Ein Teil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger stösst bei der Lehrstellensuche trotz Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme immer noch auf hohe Hindernisse. Zudem gibt es viele Erwachsene mit Berufserfahrung aber ohne offiziellen Abschluss. Auch sie sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

Keine "Warteschlaufe" für Schulabgänger

Damit mehr junge Menschen den Einstieg in eine Berufsausbildung schaffen, braucht es mehr niederschwellige Angebote wie Attestlehrstellen. Während dieser zweijährigen Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest kann ein solides Fundament für die weitere berufliche Karriere aufgebaut werden. Im Bildungsraum Nordwestschweiz verlassen jährlich 13 000 Schülerinnen und Schüler die obligatorische Schule, 2 400 treten in ein 10. Schuljahr respektive ein Brückenangebot über, das sind rund 18 Prozent. Bei etwa einem Drittel davon wäre das nicht nötig, sie könnten eine Lehre mit Berufsattest absolvieren. Deshalb wollen die Bildungsdirektoren in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den öffentlichen Betrieben und der Verwaltung dazu beitragen, dass das heutige jährliche Angebot in den vier Kantonen von heute rund 700 Attestlehrstellen bis in drei Jahren auf 1 400 verdoppelt wird. Ein Ausbaupotenzial orten die Bildungsdirektoren in den kaufmännischen Berufen, im Detailhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialbereich.

Mehr Berufsabschlüsse von Erwachsenen

Schon lange gibt es in der Berufsbildung für Erwachsene mit mehrjähriger Berufserfahrung und den nötigen theoretischen Fachkenntnissen die Möglichkeit, ohne Berufslehre die Lehrabschlussprüfung zu absolvieren und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis zu erlangen. Das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung ermöglicht zusätzlich die Anerkennung und Anrechnung von nicht formell erworbenen beruflichen Kenntnissen. Das soll den Aufwand für das Erlangen eines Berufsabschlusses von Erwachsenen zusätzlich verringern. Allerdings müssen die Anerkennungs- und Anrechnungsverfahren von den kantonalen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsverbänden erst aufgebaut werden, ebenso zum Teil die Angebote für das Nachholen einzelner Ausbildungsteile. Die Kantone der Nordwestschweiz wollen dies gemeinsam tun. Einerseits geht es darum, diesen neuen Weg zu öffnen und Ressourcen für diese recht aufwändigen Verfahren zu bündeln, andererseits soll das bisherige Angebot optimiert und transparenter gemacht werden, damit mehr Erwachsene auf dem für sie idealsten Weg zu einem Berufsabschluss kommen.

Berufsmaturität fördern

Im Bildungsraum Nordwestschweiz absolvieren zu wenig Lernende die Berufsmaturität. Die Quote liegt mit 7-10 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt von 12 Prozent. Deshalb wollen die Bildungsdirektoren die Berufsmaturität in allen Berufsfeldern fördern. Den Jugendlichen und ihren Eltern aber auch den Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Oberstufe) sowie den Berufsverbänden und den Lehrbetrieben soll der Nutzen der Berufsmaturität noch bekannter gemacht werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Béatrice Goetz als neues Mitglied ins Aargauer Kuratorium gewählt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung Béatrice Goetz als neues Mitglied ins Aargauer Kuratorium gewählt. Béatrice Goetz wurde 1959 geboren und lebt in Basel. Sie studierte Sport an der Universität Basel, absolvierte eine Modern Dance-Tanzausbildung und tanzte in verschiedenen professionellen Tanzensembles. Sie ist seit vielen Jahren in der freien Szene und am Theater Basel in den Bereichen Tanz und Theater tätig. Béatrice Goetz hat in den letzten 20 Jahren zahlreiche Tanz- und Theaterprojekte geleitet sowie Educationprojekte initiiert. Zudem leitet sie die MIR Compagnie mit der sie 2015 den Schweizerischen Tanzpreis für aktuelles Tanzschaffen erhielt. Sie verfügt weiter über Erfahrungen in der Tanz- und Theaterförderung.

Béatrice Goetz tritt als Vorsitzende des Fachbereichs Theater und Tanz am 1. April 2020 die Nachfolge von Walter Küng an. Der Regierungsrat dankt Walter Küng für seinen grossen und langjährigen Einsatz für die Kultur im Kanton Aargau.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen geht nur leicht zurück. Die Arbeitslosenquote im Aargau ist nun mit 3,1 Prozent gleich hoch wie in der Schweiz.

title_de: Arbeitslosigkeit stagniert

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Im Kanton Aargau waren Ende April 9'415 Personen arbeitslos gemeldet; das sind 42 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden blieb mit 13'033 Personen praktisch konstant. Saisonal war mit einem deutlichen Rückgang der Stellensuchenden gerechnet worden.

Die Zahl der offenen Stellen ist um 48 auf 2'362 angestiegen.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Kanton Aargau im Februar 2012 206 Personen ausgesteuert.

Jugendarbeitslosigkeit auf Tiefststand

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist um 28 auf 235 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt noch 1,2 Prozent. Ein tieferer Stand wurde letztmals vor über zehn Jahren gemessen. Bei den 20- bis 24-Jährigen ging die Zahl der Arbeitslosen nur leicht zurück, um 11 auf 1'196. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt damit weiterhin 4,5 Prozent.

Rückgang der Kurzarbeit

Im April haben im Kanton Aargau 24 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, 14 weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen 24 Betrieben 308 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Mai 2’139 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss nehmen die Betriebe aber nicht für alle Mitarbeitenden Kurzarbeit in Anspruch.

Weiterhin gehen die meisten Gesuche aus Betrieben der Maschinen- und Metallindustrie ein. Dagegen sind nur noch vereinzelt Betriebe aus dem Bauhaupt- und nebengewerbe von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Verzicht auf regionale Standortförderungsbeiträge

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung des Präsidenten Matthias Jauslin an drei Sitzungen die Botschaft sowie die beiden entsprechenden Gesetze zur Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs intensiv beraten. Allen Kommissionsmitgliedern war es sehr wichtig, einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden, der auch im Plenum eine breite Unterstützung finden kann. Die Berücksichtigung der verschiedenen Interessen bot grossen Diskussionsbedarf und die externen Anliegen wurden ernst genommen. Die Finanzierung folgender Aufgabenbereiche soll vollständig an den Kanton übergehen: Öffentlicher Verkehr, Massnahmen gegen häusliche Gewalt, baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen auf Innerortsstrecken. Mit dieser Entflechtung sind die Kommissionsmitglieder einverstanden.

Grenzwert von 60'000 Franken für Eigenfinanzierung der Gemeinden bei der materiellen Sozialhilfe

Die Finanzierung der materiellen Sozialhilfe soll neu voll-ständig von den Gemeinden übernommen werden. Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten von mehr als 40'000 Franken, soll der über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen werden, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl definieren. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat dem Antrag aus der Kommission zugestimmt und den Grenzbetrag auf 60'000 Franken erhöht. Damit finanzschwache Gemeinden durch den höheren Grenzwert nicht massive Mehrbelastungen erfahren, wurde dem Regierungsrat ein Prüfungsantrag überwiesen, auf die zweite Beratung hin eine Abstufung dieses Grenzwertes zu prüfen.

Um die Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden auszugleichen, schlägt der Regierungsrat einen Steuerfussabtausch vor. Damit sinkt der Steuerfuss in allen Gemeinden um vier Prozent. Gleichzeitig wird der Steuerfuss im Kanton um vier Prozent angehoben. Für den Steuerzahler wäre der Saldo somit neutral.

Eine Minderheit in der Kommission verlangt den gänzlichen Verzicht auf den Steuerfussabtausch mit der Begründung, der Kanton soll diese Zusatzlasten mit dem ordentlichen Budget auffangen. Diesem Antrag folgte die Kommission nicht. Demgegenüber verlangt jedoch die Kommission, dass das Gesetz klarer formuliert werden muss. Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss im Jahr, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, um weniger als vier Prozentpunkte, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat die Differenz ausdrücklich als Steuererhöhung ausweisen. Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um mehr als die vorgegebenen vier Prozentpunkte, darf der Gemeinderat nur die Differenz als Steuersenkung ausweisen.

Prüfungsauftrag bezüglich Feinausgleich der Lastenverschiebungen

Gemäss Vorschlag des Regierungsrats soll der Feinaus-gleich der Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden über die Restkosten der Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen erfolgen. Ein Prüfungsauftrag verlangt auf die zweite Beratung, dass die-ser Feinausgleich über ein separates Konto erfolgen soll. Dadurch sei eine noch bessere Entflechtung gewährleistet. Zudem ist gleichzeitig zu prüfen, ob der gesamte Lastenausgleich über dieses zusätzliche Gefäss ausgeglichen werden könnte.

Beiträge für regionale Standortförderung gestrichen

Das Gesetz über den Finanzausgleich sieht vor, dass die Beiträge für regionale Standortförderung Teil des Finanz-ausgleichs sein sollen. Diese Beiträge sind stark umstritten. Es wird moniert, dass es sich dabei um eine Zweckentfremdung des Steuerzuschlags handle. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen unterstützen, dass dadurch auch strukturschwächere Randregionen gestärkt werden und sich in der regionalen Standortförderung aktiv beteiligen können. Auf Antrag der Kommission wurde beschlossen, auf die Beiträge für regionale Standortförderung zu verzichten.

Neue Grenzwerte für Anspruchsberechtigungen auf Finanzausgleich

Im neuen Finanzausgleich ist ein Steuerkraftausgleich vor-gesehen. Sofern die Summe aus dem Normsteuerertrag pro Kopf tiefer liegt als ein definierter Durchschnitt, soll dies über den Finanzausgleich korrigiert werden. Die vorgeschlagene Bandbreite erhöhte die Kommission auf 82 bis 88 Prozent. Der genaue Wert wird im entsprechenden Dekret festgelegt, welches jedoch erst im Rahmen der zweiten Gesetzesberatung durch den Grossen Rat behandelt wird.

Zusätzlich soll der Steuerkraftausgleich mit Mindestausstattungsbeiträgen ergänzt werden. In der Kommission wurde bemängelt, dass dadurch vor allem Strukturerhaltung betrieben wird. Trotzdem stimmt die Kommission dieser Forderung zu, da die Vorlage gesamtheitlich als ausgewogen beurteilt wird.

Steuerzuschläge für juristische Personen neu definiert

Neu will die Kommission AVW die Höhe der Steuerzuschläge für juristische Personen ähnlich definieren, wie diejenige für natürliche Personen. Statt 4 bis 8 Prozent sollen neu maximal 8 Prozent Steuerzuschläge verlangt werden können. Für die natürlichen Personen sind Steuerzuschläge von maximal 2 Prozent vorgesehen.

Die Kommission AVW hat die Optimierung Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden mit dem Gesetz über den Aus-gleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge und das Gesetz über den Finanzaus-gleich zwischen den Gemeinden mit grosser Mehrheit genehmigt.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich Ende Oktober 2015.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 23 Kultur- und Sozialprojekte Beiträge von insgesamt 294 400 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Regierung spricht Gelder aus dem Swisslos-Fonds

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Vermittlung des Kulturerbes

Das kulturhistorische Erbe im Aargau gibt Anlass zu vielfältigen Projekten: So können am "Europäischen Tag des Denkmals", dem 13./14. September 2008, die Stätten des Genusses mit Führungen besichtigt werden. Historische Baudenkmäler und bedeutende Orte stehen auch beim "Jüdischen Kulturweg Endingen  Lengnau" im Mittelpunkt. Auf 21 Wegtafeln werden die Spuren der jüdischen Geschichte dokumentiert. Die beiden Dörfer waren bis Ende des 19. Jahrhunderts die einzigen Ortschaften in der Schweiz, in denen sich Juden dauerhaft niederlassen und ihre eigenen Gemeinden gründen durften. Dies ist auch Anlass zur Durchführung der Jüdischen Kulturwoche in Endingen, Lengnau und Baden vom 31. August bis 7. September 2008, in der aktuelle jüdische Kultur präsentiert wird. Ein finanzieller Beitrag geht auch an die interreligiöse "Woche der Religionen", die im November schweizweit stattfindet.

Wie lebendig Brauchtum auch heute noch ist, zeigt sich alljährlich in Hallwil. Über die Hintergründe der "Mittwinterbräuche" informiert eine Broschüre, deren kostenloser Vertrieb durch den Swisslos-Fonds unterstützt wird. Dass auch das profane Alltagsleben von grossem Interesse sein kann, zeigt die Dokumentarfilmreihe "Heimkino  Schweizer Filmschätze" mit Kurzfilmen aus den 1930er bis 1950er Jahren, die derzeit sonntags im Schweizer Fernsehen präsentiert wird. Darunter sind auch die Werke von drei Aargauer Filmpionieren und Amateurfilmern zu sehen.

Wie sich Welt- und Alltagsgeschichte kreuzen, lässt sich in der unterstützten Publikation "Die Habsburger und ihre Küche. Kulinarisches Weltreich mit Schweizer Wurzeln" nachvollziehen, in der die Herkunft der Aargauer Küche präsentiert wird. Ein weiterer Beitrag geht an den Verein Schinznacher Baumschulbahn für die Revision der Dampflokomotive "Sequoia" im Sinne der Vermittlung von Industrie- und Technikkultur.

Förderung von Musik- und Theateraufführungen

Die Neue Kantonsschule Aarau erhielt einen Beitrag an die Infrastruktur für die Freilichtaufführung "Make love not war", der Rheinfelder Posaunenherbst, die National Brass Band der Schweiz und das Nationale Jugendblasorchester für ihre Kurse und Konzerte.

Grundlagen für die Forschung

Der Aufbereitung von Quellenmaterial für die Wissenschaft widmen sich zwei der unterstützten Projekte: der Juristenverband veröffentlicht Rechtsquellen aus dem 18. Jahrhundert in den Bänden "Die Freien Ämter II und III". Das Schulheim Schloss Kasteln erschliesst sein 150-jähriges Archiv, das für die Sozial-und Schulgeschichtsforschung von grossem Interesse ist.

Die Forschungsergebnisse zu den "Orgeln von Muri" sind in einem grossen, farbigen Bildband dokumentiert, der mit Hilfe eines Druckkostenzuschusses von der Vereinigung der Freunde der Klosterkirche Muri herausgegeben wird.


lead_de: Den Aargauer Schulabgängerinnen und -abgängern gelingt es mehrheitlich, nach der Volksschule nahtlos in die Sekundarstufe II einzutreten.

title_de: Mehr direkte Übertritte in die Sekundarstufe II

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STEP I steht für den grossen Schritt von der Sekundarstufe I in die nachobligatorische Ausbildung. Bereits zum vierten Mal führte das Statistische Amt im Auftrag des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) die Befragung durch. Wie in den Jahren zuvor konnten die Anschlusslösungen der Jugendlichen im Abschlussjahr flächendeckend erfasst werden. Erstmals wurden neben den Schülerinnen und Schülern der Regel- und Sonderklassen auch die Jugendlichen der stationären Sonderschulen und Tagessonderschulen in die Erhebung integriert.

Von den 6'769 Aargauer Schülerinnen und Schülern im Abschlussjahr wiederholen vier Prozent das letzte Schuljahr. Etwa die Hälfte dieser Jugendlichen verbindet mit der Repetition den Wechsel in einen höheren Schultyp oder von der Sonder- in die Regelschule. Die grosse Mehrheit verlässt jedoch die Schule nach dem 9. Schuljahr. Wohin die Wege dieser Jugendlichen führen, dokumentieren die Daten aus STEP I.

Trends der letzten Jahre setzen sich fort

Die diesjährigen Anschlusslösungen der Schülerinnen und Schüler aus Regel- und Sonderklassen lassen sich mit den Zahlen der STEP I Erhebungen 2008 und 2009 vergleichen. Dabei zeigt sich, dass sich einige bereits im Vorjahr festgestellte Entwicklungen fortsetzen. So wächst der Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger, die direkt in eine Mittelschule wechseln, weiter an. Waren dies 2008 noch ein Fünftel (20 Prozent), so sind es in diesem Jahr bereits ein knappes Viertel (24 Prozent). Den grössten Zuwachs verzeichnet das Gymnasium (+3,2 Prozentpunkte). Auch der Anteil Jugendlicher, welche eine Berufsmaturität anstreben, hat in den letzten Jahren leicht zugenommen und liegt nun bei 9 Prozent. Die berufliche Grundbildung ist die am meisten gewählte Anschlusslösung (57 Prozent); dies hat sich gegenüber den Vorjahren nicht verändert.

Direkte Übertritte in weiterführende Ausbildung nehmen weiter zu

81 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger treten direkt in die nachobligatorische Ausbildung ein. Diese Quote der direkten Übertritte ist gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozentpunkt und gegenüber dem Jahr 2008 um 4 Prozentpunkte angestiegen. Zunehmend mehr Jugendliche setzen also ihre Ausbildung nach der obligatorischen Schule nahtlos fort. Entsprechend rückgängig sind Zahlen der Schulabgängerinnen und -abgänger, die ein Brückenangebot wählen (-5,6 Prozentpunkte). Erfreulicherweise ist auch der Anteil derjenigen, welche kurz vor den Sommerferien noch keine Anschlusslösung haben, weiter zurückgegangen. 2008 lag der Anteil der Gruppe ohne Anschlusslösung bei 2,4 Prozent, 2009 bei 2,2 Prozent und in diesem Jahr sind es noch 2 Prozent.

Besuchter Schultyp stellt Weichen für weiteren Bildungsweg

Die Chance auf einen direkten Einstieg in die Sekundarstufe II steigt oder fällt mit dem besuchten Schultyp. Die besten Aussichten haben Abgängerinnen und Abgänger der Bezirksschule. 95 Prozent von ihnen beginnen direkt mit einer nachobligatorischen Ausbildung. Bei den Sekundarschülerinnen und -schülern ist die direkte Übertrittsquote mit 78 Prozent deutlich geringer. Noch tiefer fällt die Übertrittsquote bei den Realschülerinnen und -schülern aus, welche die Schule verlassen. 64 Prozent von ihnen schaffen den Übergang in die Sekundarstufe II auf Anhieb. Ähnlich hoch (61 Prozent) ist die Quote bei den Abgängerinnen und Abgängern des Berufswahljahrs. Von den Lernenden der Kleinklasse gelingt 40 Prozent der direkte Einstieg in die nachobligatorische Ausbildung, bei den Lernenden des Werkjahrs sind es 38 Prozent und bei denjenigen der Integrations- und Berufsfindungsklassen 18 Prozent. Von den Abgängerinnen und Abgängern aus der Sonderschule steigen 56 Prozent direkt in die Sekundarstufe II ein. Die meisten von ihnen gehen in die berufliche Grundbildung.

Schultypenabhängig ist auch das Risiko, beim Verlassen der Volksschule keine Anschlusslösung vorweisen zu können. Von Abgängerinnen und Abgängern aus der Bezirksschule, Sekundarschule, Integrations- und Berufsfindungsklasse sowie aus Sonderschulen können nur 1 Prozent oder weniger keine Anschlusslösung angeben. Unter den Realschülerinnen und -schülern sind es hingegen 5 Prozent, die kurz vor den Sommerferien noch nicht wissen, wie es nach dem Schulabschluss weitergehen soll. Bei über 10 Prozent liegt die entsprechende Quote bei Abgängerinnen und Abgängern aus dem Berufswahljahr, dem Werkjahr und aus den Kleinklassen. Bei den insgesamt 130 Jugendlichen, die kurz vor Schulabschluss noch keine Anschlusslösung haben, handelt es sich mehrheitlich um männliche Schulabgänger (61 Prozent) und überproportional viele ausländische Jugendliche (56 Prozent).

Weitere Ergebnisse enthält der Bericht "STEP I 2010". Der Bericht ist als PDF-Datei unter www.ag.ch/bks > Aktuelles > Kennzahlen Bildung abrufbar.


lead_de: Der Aargau ist ein Kanton zum Wohnen, Arbeiten, Forschen und Investieren. Dies zeigt eine neue Broschüre, welche von Aargau Services herausgegeben wird.

title_de: Im Aargau lässt es sich gut leben

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Der Kanton Aargau verfügt über eine Reihe von wichtigen Standortfaktoren. Dazu gehören unter anderem die zentrale Lage, die hohe Lebensqualität, günstige Grundstückspreise, gute Angebote im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie ein moderates Steuerklima. Doch diese Vorteile alleine genügen längst nicht mehr, um Investitionen zu generieren. Heute hat nur derjenige Erfolg, der für seinen Standort ein aktives Marketing betreibt. Diese wichtige Aufgabe nimmt Aargau Services, die Stabsstelle für Wirtschaftsfragen des Finanzdepartementes, seit 1999 mit Erfolg wahr.

Seit wenigen Tagen verfügt Aargau Services über ein neues Werbemittel. Eine 46-seitige Broschüre zeigt eindrücklich, dass der Kanton Aargau eine erstklassige Adresse zum Wohnen, Arbeiten, Forschen und Investieren ist. Im Magazin stellt das Team um Walter Cadosch die Dienstleistungen von Aargau Services vor, weist auf Kurse für Jungunternehmer hin, gibt nützliche Tipps und listet die wichtigsten Adressen und Links auf.

Natürlich zeigt die Broschüre, welche sich in erster Linie an künftige Investoren richtet, auch die zahlreichen Standortvorteile des Aargau auf. So ist der Kanton heute eine wichtige Drehscheibe im Transitverkehr und dank der Nähe zu den interkontinentalen Flughäfen Zürich und Basel auch für international tätige Firmen interessant. Mit der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz verfügt der Kanton zudem über eine kompetente Bildungsadresse für Erwachsene. Dies wissen auch die rund 2500 Studentinnen und Studenten, welche sich in fünf Sparten und im Nachdiplomstudium weiterbilden. Vorgestellt wird in der neuen Broschüre auch das Paul Scherrer Institut in Villigen - das grösste Forschungszentrum für die multidisziplinäre Forschung für die Bereiche Physik, Chemie, Biologie und Energie.

Einen hohen Stellenwert misst das Magazin der Lebensqualität bei. "Der Kanton Aargau hat punkto Lebensqualität und Freizeitwert sehr viel zu bieten", ist Walter Cadosch überzeugt. "Es ist eine faszinierende Region für Kulturliebhaber, Kunstfreunde, Naturforscher, Sportbegeisterte, Geniesser und Familien." Auf drei Seiten kommen zudem sechs Firmen zu Wort, welche in den letzten Monaten ihren Sitz in den Aargau verlegt haben. Sie sind sich einig: Der Aargau hat als Standort überzeugt.

Die Broschüre "Kanton Aargau - Ein Kanton zum Wohnen, Arbeiten, Forschen und Investieren" kann kostenlos bezogen werden bei: Aargau Services, Patricia Scherrer, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Tel. 062 835 24 40, E-Mail: patricia.scherrer@ag.ch.


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title_de: Der Aargauer Staatshaushalt in Zahlen

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Bereits zum zweiten Mal veröffentlicht der Kanton Aargau die Broschüre "Öffentliche Finanzen des Kantons Aargau". Das Departement Finanzen und Ressourcen hat die Kennzahlen aktualisiert und stellt diese interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

 Die Broschüre verzichtet bewusst auf eine Wertung der Finanzpolitik und des Zustandes des öffentlichen Haushaltes. Im ersten Teil werden der Stand und die Entwicklung des Finanzhaushalts entlang finanzpolitisch relevanter Kennzahlen dargestellt. Damit die öffentlichen Finanzen des Kantons in einem weiteren Kontext eingeschätzt werden können, folgt im zweiten Teil der Broschüre eine Reihe von Vergleichen mit elf gezielt ausgewählten Vergleichskantonen: Mit sechs strukturell ähnlichen Kantonen (LU, SO, BL, SG, TG, SO, TI), drei Grosskantonen (ZH, BE, VD) und zwei in den vergangenen Jahren finanzpolitisch speziell erfolgreichen Kantonen (ZG, SZ). Der Beobachtungszeitraum umfasst je nach Zeitreihe die letzten 10 bis 20 Jahre.

 Die überarbeitete Broschüre kann ab sofort im Internet unter www.ag.ch/finanzverwaltung  herunter geladen werden.