lead_de: Bisher ist für den Bezirkswechsel einer Gemeinde in jedem Fall eine Gesetzesänderung erforderlich. Die Verfassungsänderung, über die am 13. Februar 2011 abgestimmt wird, ermöglicht eine Vereinfachung des Verfahrens.

title_de: Bezirkswechsel von Gemeinden

content_de:
Neu soll die Bezirkszuteilung der Gemeinden nicht mehr auf Gesetzesebene, sondern durch einen Entscheid des Grossen Rats in einem Dekret erfolgen. Bevor der Grosse Rat eine Änderung der Bezirksgrenze beschliesst und damit eine Gemeinde einem anderen Bezirk zuteilt, ist diese anzuhören. Erfolgt ein Bezirkswechsel aufgrund eines Gemeindezusammenschlusses, stimmen die betroffenen Gemeinden mit der Genehmigung des Zusammenschlussvertrags dem Bezirkswechsel und damit dem neuen Verlauf der Bezirksgrenze zu.

Referendumsmöglichkeit bei fehlender Zustimmung

Würde der Grosse Rat eine Gemeinde nicht aufgrund eines Gemeindezusammenschlusses, sondern aus einem anderen Grund und ohne deren Zustimmung einem anderen Bezirk zuteilen, könnte gegen diesen Beschluss in jedem Fall das Referendum ergriffen werden. Dies ist in der neuen Verfassungsbestimmung ausdrücklich festgehalten.

Keine Änderung der Bezirkseinteilung

Die heutige Bezirkseinteilung wurde unverändert in das vom Grossen Rat bereits beschlossene neue Dekret übernommen. Dieses wird in Kraft gesetzt, wenn die Verfassungsänderung am 13. Februar 2011 gutgeheissen wird. Nach dem Inkrafttreten des neuen Dekrets kann das bisherige Gesetz über die Bezirkszuteilung der Gemeinden von 1840 aufgehoben werden.

Weitere Unterlagen zur Volksabstimmung:Abstimmungsvorschau

Weitere Unterlagen zum Projekt Gemeindereform:www.ag.ch/gemeindeabteilung  > Projekte


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst nimmt ab Juni 2023 eine neue kantonale Asylunterkunft in Betrieb.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Möriken-Wildegg: Kantonale Asylunterkunft im Hotel Aarehof

content_de:
Das Hotel Aarehof in Möriken-Wildegg soll gemäss Plänen der Eigentümerin Roka Immobilien AG saniert werden. Vor Sanierungsbeginn wird der KSD die Räumlichkeiten während dreier Jahre als kantonale Asylunterkunft nutzen. Der KSD dankt dem Gemeinderat für die konstruktiven Gespräche. Die Anliegen des Gemeinderats nimmt der KSD auf und rechnet die zusätzlichen Unterkunftsplätze der Aufnahmepflicht der Gemeinde an.

Der Mietvertrag wird für drei Jahre abgeschlossen und läuft bis Ende Mai 2026. Die Belegung erfolgt schrittweise.

Betreuung durch eigenes Personal

In der Unterkunft ist die Unterbringung von Einzelmännern vorgesehen. Die Betreuung der Unterkunft übernimmt das Personal des KSD. Die Betreuung ist rund um die Uhr sichergestellt. Während der Nacht kommt ein Sicherheitsdienst zum Einsatz. Gemeinsam mit der Polizei erstellt der KSD ein Sicherheitskonzept.

Während des Betriebs der Unterkunft wird es auch eine Begleitgruppe geben, die aus Vertretungen der Gemeinde, der Polizei, der Nachbarschaft, dem KSD und aus Freiwilligen besteht.

Vor der Eröffnung der Unterkunft bieten der KSD und der Gemeinderat der Bevölkerung und der Öffentlichkeit am Samstag, 3. Juni 2023, von 14 bis 16 Uhr, Gelegenheit zur Besichtigung der Unterkunft. Vertreterinnen und Vertreter des KSD sind vor Ort und beantworten Fragen.

content_format: html


lead_de: Der am 4. Juli 2002 vom Bundesrat erlassene Zulassungstopp für die Leistungserbringer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird für die nächsten drei Jahre weitergeführt.

title_de: Weitere drei Jahre Zulassungsstopp für Ärzte

content_de:
Mit diesem Beschluss reagiert der Regierungsrat auf die geänderte Verordnung des Bundesrates.
 Auch weiterhin ist im Kanton Aargau nur die Ärzteschaft dem Zulassungsstopp unterworfen, wobei auch hier in begründeten Einzelfällen unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Versorgungslage Ausnahmezulassungen erteilt werden können. Auch die Übernahme von bestehenden Praxen ist weiterhin möglich.
 Gemäss Bundesverordnung wird neu eine Verfallsfrist für erteilte Zulassungen eingeführt. So sollen Zulassungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich bei Nichteröffnen einer Praxis nach 6 Monaten verfallen. Der Kanton Aargau nimmt die vom Bund gewährte Möglichkeit wahr, die Verfallsfrist von 6 auf 12 Monate zu verlängern.
 Durch die verlängerte Frist von 12 Monaten nach Erteilung der Zulassung haben die Ärztinnen und Ärzte genügend Zeit, geeignete Räumlichkeiten zu suchen, ihre Praxis zu gründen und sich auf die selbstständige Tätigkeit vorzubereiten. Die Umsetzung des Zulassungsstopps in der vorliegenden Art bietet Gewähr dafür, die administrativen Aufwendungen in Grenzen zu halten.
 Der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte gilt bis zum Inkrafttreten einer ihn ersetzenden Regelung auf Bundesebene, längstens jedoch bis am 3. Juli 2008.


lead_de: Dieses Jahr wurde in der Schweiz das Antibiotikum Streptomycin zum zweiten Mal für die Bekämpfung des Feuerbrandes in Kernobstanlagen freigegeben.

title_de: Feuerbrand: Keine Honigkontaminierung durch Streptomycin

content_de:
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat analog zum letzten Jahr befristet bis am 1. Juli 2009 per Allgemeinverfügung das Antibiotikum Streptomycin für die Bekämpfung der gefährlichen Bakterienkrankheit Feuerbrand zugelassen. Im Kanton Aargau wurde 17 Gesuchen um eine Einsatzbewilligung für Streptomycin in Erwerbsobstanlagen stattgegeben. Die Kriterien und Auflagen, die die Gesuchsteller zu erfüllen hatten, waren sehr streng. In zwölf Obstanlagen wurde nach Warndienst dann auch Streptomycin eingesetzt. Behandelt wurden 11,4 Hektaren Kernobst, rund sieben Prozent der Aargauer Obstfläche. Diese Parzellen sind (mit einer Ausnahme) bis heute feuerbrandfrei.

Als Folgemassnahme wurden sämtliche Bienenstände im Radius von zwei Kilometer rund um die Parzellen, wo Streptomycin zum Einsatz kam, beprobt. Dabei wurde pro Bienenstand jeweils eine Mischprobe aus sämtlichen geschleuderten Honigerträgen des Frühjahrs entnommen. Die Proben wurden anschliessend vom Amt für Verbraucherschutz in Aarau untersucht. Erfreulicherweise konnte in keiner der 93 untersuchten Honigproben Streptomycin nachgewiesen werden. Als Nachweisgrenze galt dabei ein Wert von 0,01 mg/kg; dies entspricht dem gesetzlichen Höchstwert.

Gute Zusammenarbeit mit Bienenzüchtern

Die aufwändige Erfassung und Kartierung der Bienenstände sowie die aktive Honigprobenahme wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Aargauischer Bienenzüchtervereine durchgeführt. Die Honigkontrolleurinnen und -kontrolleure haben dank grossem Engagement und Einfühlvermögen zum Erfolg der Aktion beigetragen.

Letzte Kontrollen/Meldepflicht

Der kantonale Pflanzenschutzdienst an der Liebegg ruft alle Aargauerinnen und Aargauer weiterhin auf, feuerbrandverdächtige Pflanzen zu markieren und den Verdachtsfall umgehend der Feuerbrandverantwortlichen Person der Gemeinde (siehe www.feuerbrand-ag.ch) zu melden. Wichtig ist, dass vom Feuerbrand befallene Pflanzen nicht überwintern. Sie könnten sonst im nächsten Frühling unbemerkt als Primärherd eine ganze Region verseuchen.

Im Kanton Aargau sind im 2009 bis heute in 60 Gemeinden Feuerbrand-Befallsherde entdeckt worden (Details siehe unter www.feuerbrand-ag.ch). Betroffen sind primär Cotoneaster-Böschungen, Weissdorn-Sträucher und Quitten.


lead_de: Grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit genehmigt Teilrevision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

title_de: Kommission befürwortet Revision des Polizeigesetzes

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihren Sitzungen vom 20. April und 27. Mai 2020 der Revision des Polizeigesetzes mit grosser Mehrheit zugestimmt. Befürchtungen zu den verbesserten Handlungsinstrumenten der Polizei beim Bedrohungsmanagements, dem Polizeigewahrsam, der präventiven Observation, der präventiven verdeckten Fahndung, der präventiven verdeckten Ermittlung, oder gegenüber dem Vermummungsverbot wurden ausdiskutiert. Bei der präventiven Observation wurde eine Anpassung wegen des Bundesgerichtsurteils zum Berner Polizeigesetz vorgenommen.

Straftaten verhindern, nicht bloss abklären

Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurde am 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt und ist seither nur punktuell angepasst worden. Obwohl es sich in der Praxis grundsätzlich bewährt hat, hat sich in einigen Themenbereichen gezeigt, dass die Voraussetzungen und der Rahmen des polizeilichen Handelns zu wenig klar geregelt und die geltende Praxis rechtlich nicht umfassend abgestützt sind. Die moderne Polizeiarbeit soll vor allem Straftaten verhindern und nicht bloss nachträglich abklären. Bei den dafür erforderlichen Instrumenten sind aber das Grundrecht der persönlichen Freiheit und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Auch soll der Rechtsschutz bei polizeilichen Massnahmen verbessert werden, und der aufgrund des übergeordnetes Rechts, der höchstrichterliche Rechtsprechung und der diversen parlamentarischen Vorstösse entstandene Handlungsbedarf soll mit den vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die überarbeitete Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) liegt nun vor.

title_de: Strategien für die Gesundheitspolitik der Zukunft

content_de:
Nachdem der Grosse Rat Ende 2005 erstmals über die Strategien der GGpl befunden hatte, wurde das Grundlagenwerk in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Neuordnung der Pflege- und Spitalfinanzierung einer Überarbeitung unterzogen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) gemäss den Vorgaben des Bundes Anfang 2011 (Pflegefinanzierung) bzw. Anfang 2012 (Spitalfinanzierung) in Kraft treten wird. Dabei wird eine massive Kostenverlagerung von den Krankenversicherern zur öffentlichen Hand resultieren.

Spitalplanung und -finanzierung im Fokus

Aufgrund des hohen Zeitdrucks bei der Umsetzung der KVG-Revision und zahlreicher offener Fragen auf Bundesebene überlagern sich Gesundheitspolitische Gesamtplanung, Pflege- und Spitalfinanzierung zeitlich. Sie sind inhaltlich aber aufeinander abgestimmt. Nachdem die Vernehmlassung über die Pflegefinanzierung bereits abgeschlossen ist, fokussiert jene über die GGpl insbesondere auf die Strategien, die sich mit der Spitalplanung und -finanzierung befassen. Wichtige Stichworte sind dabei der Wettbewerb, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen, die Konzentration spezialisierter medizinischer Leistungen, die integrierte Versorgung, die interkantonale Koordination und Kooperation sowie die Bevorzugung ambulanter vor stationären Leistungen. Eine vollständige Überarbeitung der GGpl soll zum Zeitpunkt erfolgen, da die Effekte der KVG-Revision bekannt sind.

Neue Funktion der Spitalliste

Eine zentrale Rolle kommt dabei der neuen Spitalliste zu. Enthielt diese bisher die Spitäler, an welche die Krankenversicherer Beiträge leisteten, wird sie künftig jene Spitäler umfassen, die über die Erteilung von Leistungsaufträgen Beiträge der öffentlichen Hand erhalten. Sowohl die freie Spitalwahl für die Patientinnen und Patienten als auch die Verpflichtung der Kantone zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden zudem Wirkungen entfalten, die über das Versorgungsgebiet des Kantons Aargau hinausreichen. Ziel ist es, am Ende des ersten Quartals 2011 die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste bekannt zu geben, um den Spitälern genügend Handlungsspielraum zu gewähren. Das bedeutet, dass im zweiten Quartal 2011 das geplante Bewerbungsverfahren implementiert werden kann.

Wettbewerbliches System entscheidet

Das revidierte KVG setzt die Akzente dabei neu so, dass Entscheide über die Zukunft von Institutionen nicht primär beim Kanton liegen, sondern bei den Leistungserbringern selber, die ihren Einfluss mittels wirtschaftlicher und innovativer Unternehmensführung geltend machen. Aufgrund dieses wettbewerblichen Systems können Zusammenlegungen, Konzentrationen oder Umwandlungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau hat im April leicht abgenommen. Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 2,9 Prozent.

title_de: Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende April 10'072 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 116 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 29 auf 13'934.

Ende April waren bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt zudem 2'044 offene Stellen gemeldet. Das sind 46 weniger als im März. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im Februar dieses Jahres 185 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Unterschiedliche Entwicklung in den Altersklassen

Im April waren bei den über 50-Jährigen 2'494 Personen oder 2,5 Prozent arbeitslos. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'105 Personen oder 3,1 Prozent ohne Arbeit. Die Arbeitslosen über 50 waren im Durchschnitt 268 Tage, die 25- bis 49-Jährigen 190 und die 15- bis 24-Jährigen 124 Tage arbeitslos gemeldet.

Bei den arbeitslosen Jugendlichen ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den 15- bis 19-Jährigen stieg die Zahl der Arbeitslosen zwar leicht um 3 auf 282 Personen; die Quote blieb unverändert bei 1,6 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen sank die Zahl dagegen um 52 auf 1'191. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 4,0 auf 3,8 Prozent.

Deutlich weniger Kurzarbeit

Im Monat April 2013 haben im Kanton Aargau 17 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt; 28 weniger als im Vormonat. Potentiell sind in diesen 17 Betrieben 201 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Kanton Aargau im Monat April 2013 rund 2'279 Personen von Kurzarbeit betroffen sein.


lead_de: Aarebrücken zwischen Auenstein und Rupperswil erhalten Lichtsignalanlage

content_de:
Die beiden Aarebrücken für den motorisierten Individualverkehr zwischen Auenstein und Rupperswil werden künftig mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet. "Dafür müssen wir neue Leitungen vom Eingangsbereich des Schwimmbads entlang der Werkstrasse und über die beiden Aarebrücken verlegen", erklärt der Projektleiter Richard de Witt. Ebenfalls werden neue Schächte und Fundamente für die Lichtsignalanlage erstellt. Die Bauarbeiten dauern vom 18. September 2023 bis voraussichtlich Ende Dezember 2023. Die Montage der Lichtsignalanlage erfolgt anschliessend im Januar 2024.

Ampelknopf für Reiterinnen und Reiter – ein Novum

Mit der neuen Lichtsignalanlage erhöht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden auf den beiden einspurig befahrbaren Brücken. Eine Besonderheit ist der Ampelknopf auf 1,80 Meter Höhe für Reiterinnen und Reiter. Pferde nutzen die Brücke für den motorisierten Individualverkehr, sind aber meist langsamer als Autos. Deshalb können Sie sich ab Januar 2024 mit Knopfdruck anmelden und erhalten so eine längere Grünphase. "Das ist ein Novum im Kanton, wahrscheinlich sogar schweizweit", sagt Richard de Witt.

Sperrung tagsüber vom 20.11. bis 6.12.2023

Vom 20. November bis zum 1. Dezember 2023 werden die Aarebrücken für den motorisierten Individualverkehr tagsüber gesperrt (Sperrung jeweils werktags von 8.00 bis 16.00 Uhr). Es wird eine Umleitung signalisiert. Die parallele Fussgängerbrücke bleibt offen und ist von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Nachtrag: Aufgrund einer Brückeninspektion im Anschluss an die Vollsperrung wird die Vollsperrung bis und mit Mittwoch, 6. Dezember 2023, verlängert.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Abbildung der Ampel für Reiterinnen und Reiter (PDF, 1 Seite, 49 KB)


lead_de: undefined

title_de: Starke Zentrumsgemeinden

content_de:
Grossrat Marcel Guignard, Aarau, stellt in seiner Interpellation Fragen zu den Auswirkungen der Reformvorhaben NFA, Steuergesetzrevision und Revison APK-Dekret. Er vermutet, dass die Zentrumsgemeinden der Agglomerationen Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Zurzach höher belastet werden als der Durchschnitt der Gemeinden. Dies sei gemäss Guignard nicht mit dem Entwicklungsleitbild zu vereinbaren, wonach die Agglomerationen als Motoren der Wirtschaft aufzuwerten seien.

Finanzielle Stärke trotz Zentrumslasten

Mit Hinweis auf die Aggregierte Finanzanalyse 2006 (AFAG) und verschiedene Kennzahlen der Gemeinden hält der Regierungsrat fest, dass die Aargauer Zentrumsgemeinden finanziell starke Körperschaften sind. Sie tragen erhebliche Zentrumslasten, wobei die Agglomerationsgemeinden sich zum Teil nicht entsprechend ihrem Nutzen an diesen Kosten beteiligen. Dank ihrer Steuerkraft stehen die Zentrumsgemeinden im kantonalen Vergleich gut da, wobei einzelne Agglomerationsgemeinden noch tiefere Steuerfüsse aufweisen.

NFA, Steuergesetz und APK-Dekret

Die Auswirkungen der NFA auf die in der Interpellation genannten acht Zentrumsgemeinden bewegen sich in einer engen Bandbreite von minus einem bis plus zwei Steuerprozenten. Die Steuergesetzrevision belastet die Wirtschaftsstandorte stärker, da diese höhere Steuererträge von den juristischen Personen aufweisen. Hingegen ist zu erwarten, dass besonders diese Gemeinden längerfristig von dieser Reform profitieren werden. Die Revision des APK-Dekrets betrifft nicht alle Gemeinden, da nicht alle der APK angeschlossen sind.

Keine Strukturpolitik mit NFA und Steuergesetz

Der Regierungsrat sieht davon ab, mit der NFA-Umsetzung und der Steuergesetzrevision Gemeindestrukturpolitik zu betreiben. Auch ist keine erneute Revision des Finanz- und Lastenausgleichs (FLA) beabsichtigt. Die erst auf den 1. Januar 2006 in Kraft getretene Revision des FLA soll zuerst Wirkung entfalten. Der Ausgleich von Zentrumslasten zwischen Zentrums- und Agglomerationsgemeinden und die Gemeindstrukturen im Allgemeinen werden im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau geprüft.

Handlungsspielraum von Konjunktur abhängig

Die AFAG 2006 zeigt auf, dass der Handlungsspielraum des Kantons und der Gemeinden aufgrund der guten Konjunktur in den Jahren 2005 und 2006 generell zugenommen hat. Der künftige Handlungsspielraum für Gemeinden und Kanton hängt stark von der Höhe des Wirtschaftswachstums und der Einnahmenentwicklung ab. Dabei werden die Zentrumsgemeinden als Wirtschaftsstandorte zusammen mit den Agglomerationsgemeinden weiterhin eine wichtige Funktion einnehmen.

 Erläuterungsbericht und Ergebnisse der AFAG 2006: www.ag.ch/gemeindeabteilung


lead_de: Tatverdacht nach Todesfall

title_de: Tötungsdelikt in Obermumpf

content_de:
Der Notruf ging in der Nacht vom 12. März 2025 bei der kantonalen Notrufzentrale ein. Der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehemann rief am späten Abend bei Nachbarn um Hilfe für seine Frau. Diese lag regungslos im Badezimmer der gemeinsamen Wohnung. Kurz darauf wurde der Notruf verständigt und mit einer Laienreanimation begonnen. Die ausgerückten Rettungskräfte setzten nach ihrem Eintreffen die Reanimationsmassnahmen fort, konnten die Frau aber nicht mehr retten. Sie verstarb in der Nacht vom Mittwoch.

Aufgrund der vorgefundenen Situation ordneten die Strafverfolgungsbehörden detaillierte Untersuchungen am Ereignisort sowie rechtsmedizinische Abklärungen bei der Verstorbenen an. Erste Ergebnisse dieser Ermittlungen deuten darauf hin, dass ein dringender Verdacht auf ein Delikt besteht.

Infolge der bisherigen Erkenntnisse wurde der 60-jährige Ehemann festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht entsprechend Untersuchungshaft beantragt. Das Gericht hat den Mann für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt.

Die genauen Umstände sind noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen, die durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und die Kantonspolizei Aargau geführt werden.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Aargau wird sich ab 1. Januar 2011 nicht nur mit einem neuen Namen, sondern auch mit einer neuen Strategie präsentieren.

title_de: Neuausrichtung der Abteilung Landwirtschaft

content_de:
Die Landwirtschaft im Kanton Aargau soll in Zukunft verstärkt Standort einer innovativen und nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion sein. In Anlehnung an die Kernpunkte des neuen Landwirtschaftsgesetzes  das sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet  sieht sich "Landwirtschaft Aargau" als Entwickler, Gestalter, und Förderer einer auf die Kundenbedürfnisse ausgerichteten, intelligenten Produktion. Sie ist sowohl "Denkfabrik" als auch "Umsetzungspartner" der Agrarpolitik von Bund und Kanton und will vermehrt Brücken bauen zwischen den Akteuren und Organisationen entlang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.

 Im Bereich des Vollzugs wird auch in Zukunft eine klare Linie verfolgt. Vorhandene Handlungsspielräume werden jedoch aktiv ausgelotet und vermehrt interkantonal aufeinander abgestimmt. Für Matthias Müller, Leiter der Abteilung, wird die Verhältnismässigkeit im Vollzug zu einer wichtigen Richtschnur.

Umbenennung und Anpassung der Organisationsstruktur

Ab 1. Januar 2011 wird die Abteilung Landwirtschaft in "Landwirtschaft Aargau" oder abgekürzt in LWAG umbenannt. Eine Anpassung erfolgt auch bei der internen Organisationsstruktur. Um die zukünftigen Anforderungen erfolgreich bewältigen zu können gibt es neben den beiden Stabsstellen "Strategie und Planung" sowie "Zentrale Dienste" nur noch drei statt wie bisher vier Führungsbereiche.


lead_de: Die Stiftung Schlossdomäne Wildegg ist gegründet. Der Regierungsrat hat die Stiftungsurkunde gutgeheissen, eine einmalige Einlage von zehn Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt und den fünfköpfigen Stiftungsrat gewählt.

title_de: Stiftung Schlossdomäne Wildegg gegründet

content_de:
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Regierungsrat die Gründungsurkunde zur "Stiftung Schlossdomäne Wildegg". Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Wildegg vom Bund durch den Kanton Aargau gegeben. Am 1. Januar 2011 wird der gesamte Immobilienbesitz der Schlossdomäne an die Stiftung übergehen. Für Unterhalt und Pflege wird fortan ein fünfköpfiger Stiftungsrat verantwortlich zeichnen. Der Regierungsrat hat für eine erste Amtsperiode gewählt: Regierungsrat Alex Hürzeler (Präsident), Hans Ulrich Glarner, Abteilungsleiter Kultur, François Chapuis, Abteilungsleiter Immobilien Aargau, Dr. Hans-Jürg Reinhart, Gemeindeammann von Möriken-Wildegg und Andreas Buri, Bankfachmann aus Lenzburg.

Langfristige Sicherung des Stifterwillens

Der Stiftungszweck orientiert sich am Testament der Julie von Effinger, die 1912 die gesamte Schlossdomäne samt Mobiliar und Kunstgegenständen der Eidgenossenschaft vermachte. Als oberstes Ziel wird die Bewahrung und Erhaltung der Schlossdomäne in ihrem bisherigen Charakter festgehalten. Zudem legt die Stiftungsurkunde die sogenannte Kerndomäne fest. Diese als kulturhistorisch wertvoll eingestuften Liegenschaften unterliegen einem strikten Veräusserungsverbot. Liegenschaften ausserhalb dieses Perimeters dürfen veräussert werden, wenn sich dies langfristig zur Erhaltung der Domäne als notwendig erweisen sollte. Weitsichtig hat bereits Julie von Effinger in ihrem Testament diese Möglichkeit eingeräumt. Damit dieser Fall nicht eintrifft, ist die Stiftung in Zukunft als Ergänzung zu den Kapital-, Miet- und Pachterträgen auch auf zweckgebundene Beiträge von Privatpersonen und Firmen sowie auf Schenkungen und Vermächtnisse angewiesen.

Vermittlung des kulturellen Erbes

Die neu gegründete Stiftung soll nicht nur die ihr übertragenen Immobilien verwalten und die bestehenden Gebäude unterhalten, ihr ist auch aufgetragen, einen Beitrag zur Vermittlung des kulturellen Erbes zu leisten. Die Stiftungsurkunde schreibt vor, geeignete Gebäude und Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und durch Ausstellungen und Veranstaltungen die Auseinandersetzung mit Themen zur Geschichte und Kultur zu ermöglichen. Diese Vermittlungsaufgabe wie auch die konservatorische Betreuung der wertvollen Originalausstattung wird die Stiftung nicht selber leisten, sondern dem Museum Aargau übertragen. Das Schloss Wildegg passt optimal zu den bisherigen Standorten der Museumsgruppe, den Schlössern Lenzburg und Hallwyl, dem Kloster Königsfelden und der Habsburg, und ermöglicht damit erhebliche Synergien.

Investitionen in die Zukunft

Die Schlossdomäne Wildegg gehört seit dem Tod der Julie von Effinger im Jahr 1912 der Eidgenossenschaft und wird seither vom Schweizerischen Landesmuseum, heute Nationalmuseum, betreut. Im Rahmen der Reorganisation seiner Museen und Sammlungen hat der Bund beschlossen, sich vom Schloss Wildegg zu trennen. Seit 2007 fanden daher Gespräche mit dem Kanton Aargau über eine Übernahme des Schlossgutes statt. Im Sommer 2009 konnten diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Der Grosse Rat bewilligte im Januar einen jährlich wiederkehrenden Kredit in der Höhe von 500'000 Franken, damit das Museum Aargau die kuratorische Betreuung der Wildegg übernehmen kann. Zehn Jahre lang wird auch der Bund einen Beitrag an die Betriebskosten leisten. Das Museum Aargau wird zudem das gesamte heute vom Bund angestellte Personal übernehmen.

Instandsetzungsarbeiten bis Herbst 2011 abgeschlossen

Zurzeit finden auf Schloss Wildegg Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten statt, die ebenfalls vom Bund getragen werden und noch bis im Herbst 2011 dauern werden. Der Kanton Aargau kann somit ein vollständig restauriertes, attraktives Schlossgut übernehmen.


lead_de: Die dynamische Flussaue in Rupperswil soll eine neue Fluss- und Geschiebedynamik auslösen. Anfang Juni ist die Flussaue offiziell eröffnet worden.

title_de: Dynamische Flussaue in Rupperswil eingeweiht

content_de:
Fast drei Viertel des gesamten Wasservolumens, welches die Schweiz verlässt, durchfliesst den Kanton Aargau. Im gewässerreichen Kanton bilden die Flüsse und deren Auen seit jeher bedeutende identitätsstiftende Landschaften. In den letzten 150 Jahren sind allerdings 90 Prozent der Auen durch Verbauung und Kanalisierung verschwunden. Im Jahre 1993 verankerte das Aargauer Volk den Auftrag des Auenschutzes in der Kantonsverfassung. Im Rahmen dieses Auftrags wurde an der Aare zwischen Aarau und Wildegg vor drei Jahren das grösste kantonale Renaturierungsprojekt, die dynamische Flussaue, in Angriff genommen.

Das Kernstück umfasst ein parallel zur Alten Aare laufendes Seitengewässer, welches sich über eine Länge von 1,5 Kilometern erstreckt. Zusätzlich wurde der Uferschutz teilweise entfernt und die Restwasserstrecke strukturiert. Durch diese Massnahmen sollen auentypische Prozesse ausgelöst werden, indem der praktisch vollständig zum Erliegen gekommene Geschiebetrieb wieder in Gang gebracht wird. Nur durch rollendes Kies im Fluss kann eine Flussaue ihre Dynamik ausleben. Bei der Einweihung betonte Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Wir wollen der natürlichen Entwicklung im Wasser wie am Ufer freien Lauf lassen. Hier ist die Natur der Chef. Mit diesem Bau haben wir einen Überlebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten geschaffen sowie eine wertvolle Parklandschaft für die lokale Bevölkerung erschlossen."

Die Renaturierung der Alten Aare ist Teil des Auenprogramms, zu dem sich der Kanton aufgrund des kantonalen Auenverfassungsartikels verpflichtet hat. Die dynamische Flussaue in Rupperswil liegt zwischen Aarau und Wildegg, im grössten zusammenhängenden Auengebiet des Kantons. Hier darf die Aare, auf einem Abschnitt von fast zwei Kilometern, bei jedem Hochwasser ihr Bett wieder selber umgestalten. Diese Dynamik ist lebenswichtig für viele Auenbewohner.


lead_de: Der Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage von Aarau. Nach einem von einem Landschaftsarchitekten ausgearbeiteten Plan werden ab Mitte August Baumfällungen und Neupflanzungen vorgenommen.

title_de: Baumbestand im Rathausgarten wird gepflegt

content_de:
Die Parkanlage "Rathausgarten" in Aarau bindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem städtischen Ensemble zusammen. Der nördliche Teil des Gartens ist über 150 Jahre alt und mit seinem artenreichen Baumbestand mit zum Teil sehr alten Exemplaren besonders wertvoll.

 Die Landschaftsarchitekten Stöckli, Kienast und Köppel haben für den Unterhalt ein Pflichtenheft erstellt. Dieses sieht vor, den Rathausgarten im Sinne der ursprünglichen Planung von Ernst Cramer zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Benutzbarkeit der Freiräume und Grünflächen soll optimiert und so erhalten und gestaltet werden, dass sie für die Bauten einen adäquaten Rahmen bilden.

 In den kommenden Wochen sind weitere Instandsetzungsarbeiten vorgesehen. Im südöstlichen Teil des Parks werden zwei brüchige Bäume gefällt und teilweise durch Neupflanzungen ersetzt. So kann eine sonnigere Parkfläche geschaffen werden. Der Zugang vom Calamehaus wird durch Kleinabbrüche und Neupflanzung bereinigt.

 Mittelfristige Massnahmen umfassen die Aufwertung der Sitzgelegenheiten und Spielplätze sowie die Klärung des Wegnetzes. Daneben sollen die Kunstobjekte durch Umplatzierung besser erfahrbar gemacht werden.


lead_de: In Murgenthal Fahracker starten die Bauarbeiten am 8. Mai 2023 und dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober 2023.

title_de: Am 8. Mai 2023 starten die Bauarbeiten in Murgenthal Fahracker

content_de:
Ab Montag, 8. Mai 2023, saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonsstrasse im Kreuzungsbereich Fahracker in Murgenthal. Auslöser des Projekts ist die über Wynau führende neue Veloverbindung Obermurgenthal. Diese wird über den Kreuzungsbereich Fahracker weitergeführt und nach den Bushaltekanten an den bestehenden Veloweg angeschlossen. "Die ersten zwei Wochen brauchen wir für Vorbereitungsarbeiten und die anschliessende Verkehrsumstellung. Dann starten die eigentlichen Bauarbeiten auf der Strasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte Oktober 2023", erklärt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Im Kreuzungsbereich wird der Belag komplett entfernt und durch einen neuen, dreischichtigen Belag ersetzt. Die beiden Bushaltekanten Fahracker werden nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes ausgebaut. Der Baustellenperimeter beginnt bei der Brücke Murg und endet nach den beiden Bushaltekanten Fahracker. Die Baustellenlänge beträgt rund 150 Meter.

Verkehrsführung

Während den Bauarbeiten ist die Kantonstrasse mit Einschränkungen zweispurig befahrbar. Der Bau erfolgt in drei Längsetappen Nord/Mitte/Süd. Bei den Abzweigern Dorf- und Fahrackerstrasse wird die zweispurige Befahrbarkeit so lange wie möglich aufrecht gehalten. Es wird aber Zeitfenster von drei bis vier Tagen geben, wo dies nicht der Fall sein wird. In dieser Zeit wird der Verkehr mit Behinderungen einspurig geführt. Die Verkaufsläden im Fahracker bzw. deren Parkmöglichkeiten werden somit immer erreichbar sein.

Die beiden Bushaltekanten Fahracker werden für die Bauzeit provisorisch auf die Dorfstrasse verschoben. Für die Fussgänger werden Umleitungen signalisiert. Die bestehenden Trottoirs im Baustellenbereich können nicht genutzt werden, sie dienen teilweise als Verkehrsfläche. Zusätzlich wird es während den Bau- und Verkehrsphasen nicht möglich sein die Kantonstrasse sicher zu queren. Die erste Möglichkeit bietet sich erst wieder beim Kino Rex an.

Geplant ist, noch in diesem Jahr den Deckbelag einzubauen. Dies ist erneut mit Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmenden wie auch für die Anwohnenden verbunden. Die Unternehmung, Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.

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title_de: Das Büro des Grossen Rats verurteilt den Farbanschlag auf das Grossratsgebäude

content_de:
Das Büro verurteilt den Farbanschlag, hält aber gleichzeitig am offenen Charakter des Gebäudes fest. Das Grossratsgebäude wird auch künftig vielseitig für Veranstaltungen von Verbänden und Vereinen genutzt werden können. Die Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung ist dem Büro wichtig und soll erhalten bleiben. Das Büro sieht derzeit keine Änderungen des Benutzungsreglements vor.

Höhere Sicherheitsmassnahmen werden weiterhin von Fall zu Fall geprüft und angeordnet.

Die Beseitigung der Schäden kostet mehrere tausend Franken. Die Arbeiten können witterungsbedingt erst im Frühling ganz abgeschlossen werden.


lead_de: Die Aare wird noch während einiger Wochen viel Wasser führen und gemäss Prognosen in der Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr) verbleiben.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau – Hochwasserlage wird weiter beobachtet

content_de:
Für die restlichen Aargauer Flüsse gilt die Gefahrenstufe 1 (keine oder geringe) Gefahr. An Uferzonen, der nach wie vor viel Wasser führenden Gewässer, ist weiterhin Vorsicht geboten.

Für Freitagnachmittag werden aus Westen wieder Regenschauer und Gewitter vorausgesagt. Ab Samstag ist es wechselnd bewölkt und zeitweise fallen Schauer. Für den Sonntag ist ein Übergang zu recht sonnigem Wetter prognostiziert. Der Kanton Aargau wird die Lage in seinen normalen Strukturen laufend beobachten. Der Teilstab des Kantonalen Führungsstabs beendet heute Donnerstag seinen Einsatz, stellt aber angesichts der Wettervorhersagen weiterhin eine erhöhte Bereitschaft sicher.

Mobile Hochwasserschutzelemente in Brugg und Wallbach bleiben eingebaut

Die Hochwasserschutzelemente in Brugg werden weiterhin im Einsatz bleiben. Aufgrund der Absenkung des Bielersees sind für die Aare bei Brugg kaum Reserven vorhanden um eventuelle Pegelanstiege aufzufangen.

Der Hochwasserschutz in Wallbach wird bis und mit Wochenende aufrechterhalten. Bei günstiger Prognose wird anschliessend der Rückbau in die Wege geleitet.

Die Schutzelemente "Beaver" werden auch nach dem Ende des KFS-Einsatzes durch die lokalen Einsatzkräfte kontrolliert.


title_de: Museumstag: Grosser Publikumserfolg im Aargau

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Ob Vorführung der Freiämter Strohflechtkunst, Kutschenfahrten, Volkstänze oder Kasperlitheater  die Spannbreite der in den 28 Museen dargebotenen Aktivitäten war gross. Zum Mikroskopieren liessen sich Gross und Klein ebenso animieren wie zum Messer schleifen und Märchen hören. Generell war vielerorts ein generationenübergreifendes Publikum anzutreffen.

 "Mit über 200 Besuchenden war es zehnmal soviel Publikum wie sonst an einem Sonntag", freute sich Kaba Rössler, Direktorin des Aarauer Stadtmuseum Schlössli. Guten Zuspruch verzeichneten auch Schloss Wildegg, das Naturama und das Schweizer Kindermuseum Baden  ebenso die kleineren Museen wie beispielsweise das Museum Alter Löwen Oftringen, das Kutschenmuseum Mellingen, das Heimatmuseum Aarburg und das Weberei- und Heimatmuseum Schmiedrued. Ein besonderes Angebot für Seh- und Hörbehinderte boten Schloss Lenzburg/Museum Aargau und das Burghalde Museum in Lenzburg. Neue Zielgruppen sprach auch Schloss Hallwyl an mit einer albanischen Führung und albanischer Kulinarik.

 Den Besucherrekord vermeldete das Aargauer Kunsthaus mit 590 kleinen und grossen Besucherinnen und Besuchern.


lead_de: Schrittweiser Ausbau des elektronischen Rechercheangebots des Staatsarchivs Aargau.

title_de: Das Staatsarchiv Aargau ist online

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Mit insgesamt elf Laufkilometern Archivalien gehört das Staatsarchiv zu den zentralen Gedächtnisinstitutionen des Kantons. Seine Bestände reichen von den mittelalterlichen Klosterarchiven über die Berner Herrschaft bis zur heutigen Staatsleitung. Neben wertvollen Urkunden und Zeugnissen bewahrt das Staatsarchiv die systematische Dokumentation der Verwaltungstätigkeit seit der Kantonsgründung 1803 auf. Seine Kernbestände ergänzt es durch Nachlässe privater Herkunft, die von öffentlichem Interesse sind. Es sammelt Akten, Bilder und Pläne und sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung, Erschliessung und Vermittlung.

Online-Recherche

Seit 1997 werden die Archivbestände des Staatsarchivs in einer Archivdatenbank verzeichnet. Diese konnte von Benutzerinnen und Benutzern bisher nur vor Ort konsultiert werden. Neu sind die Archivbestände des Staatsarchivs online recherchierbar. Seit Mitte Juni 2014 ist das Online-Inventar des Staatsarchivs aufgeschaltet und steht für orts- und zeitunabhängige Recherchen zur Verfügung. Von den insgesamt 220'000 Verzeichnungsdaten, die in der Archivdatenbank elektronisch erfasst sind, sind derzeit 27'000 online recherchierbar (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/staatsarchiv/suche). Das elektronische Rechercheangebot wird schrittweise ausgebaut. Mit verschiedenen Suchfunktionen – von der Volltextsuche über die Stichwortsuche in verschiedenen Feldern bis hin zur systematischen Recherche im Archivplan – lassen sich Dokumente effizient auffinden. Für die Einsichtnahme in die Originaldokumente ist allerdings weiterhin ein Besuch im Staatsarchiv Aargau notwendig. Dort erhalten Interessierte Informationen und Unterstützung bei ihrer Recherche.


lead_de: Das von der Zürcher Regierung vorgestellte Entwicklungskonzept für den Flughafen Zürich und die Flughafenregion hat aus Aargauer Sicht positive und negative Aspekte.

title_de: Längere Pisten, mehr Ostanflüge

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Das im Auftrag der Zürcher Regierung von einem Expertenteam erarbeitete "Raumentwicklungskonzept für die Flughafenregion und langfristige Infrastrukturentwicklung des Flughafens" (RELIEF) beinhaltet Vorschläge für ein lärmoptimiertes Betriebsregime sowie neue Ideen für die Siedlungsentwicklung im Einflussbereich des Flughafens. Der Bericht soll parallel zur anlaufenden Flughafen-Mediation nun überprüft und breit diskutiert werden.

Der Vorschlag sieht kurz- und mittelfristig die Verlängerung der Piste 28 (Richtung Westen) um 450 m und der Piste 32 (Richtung Norden) um 400 m vor. Für eine langfristig denkbare Parallelpiste Richtung Norden wird eine raumplanerische Freihaltung vorgeschlagen. Das Betriebsregime soll nur geringfügig ändern. Das Konzept lässt offen, ob der gekröpfte Nordanflug eingeführt wird.

Die Auswirkungen dieses Entwicklungskonzeptes auf den Kanton Aargau können zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend bewertet werden. Kritisch beurteilt werden aber schon heute die engen Vorgaben an die Experten sowie die Kriterienwahl. Sie haben zwangsläufig zu einem Vorschlag geführt, der sich vom heutigen Regime fast nur durch eine weitere Minimierung der Südanflüge unterscheidet. Es scheint, dass die Forderung nach einer fairen Verteilung der Belastungen zu wenig gewichtet und der Grad der Betroffenheit zu wenig differenziert miteinbezogen wurde.

Positiv zu werten ist, dass die Erkenntnisse der Experten nun offen gelegt und zur Diskussion gestellt sind. Im Hinblick auf die Mediation stehen damit ergänzende Grundlagen zur Verfügung.

In einem nächsten Schritt wird der Aargau die möglichen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen Schaffhausen und Thurgau analysieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien in Höhe von insgesamt 1'279'000 Franken für kulturelle Projekte aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Fast 1.3 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte

content_de:
Freundinnen und Freunde der klassischen Musik kennen die guten Adressen: Sei es das SOLsberg Festival der Cellistin Sol Gabetta im Fricktal, die Lenzburgiade auf Schloss Lenzburg zu Pfingsten oder das ganzjährige reiche Angebot des Künstlerhauses Boswil mit Akademie und Meisterkonzerten im Freiamt.

Anhänger der Operette müssen ebenfalls nicht weit suchen, führt doch die Operettenbühne Bremgarten in ihrer 87. Spielzeit "Die Bajadere" von Emmerich Kalman auf. Musicalliebhaber werden wiederum im Juni im ehemaligen Thermalbad von Baden fündig: Dort wird "The American" von François Ruedin präsentiert.

Theaterinteressierte können "Vrenelis Gärtli" von Tim Krohn in einer Eigeninszenierung des Kellertheaters Bremgarten erleben, und die Choreographin Brigitta Luisa Merki inszeniert zusammen mit der Künstlerin Ruth Maria Obrist die Musik- und Tanzaufführung "babel.torre viva" in der Klosterkirche Königsfelden.

2013 geizt also nicht mit attraktiven Kulturveranstaltungen, die entweder mit Beiträgen oder Defizitgarantien durch den Swisslos-Fonds unterstützt werden.

Jugend-Kulturangebote

Der unmittelbarste Zugang zur Kultur erfolgt häufig über das eigene Tun, wie es die Beteiligten des Jugendchors Seetal und der Bremgarter Kantorei auch 2013 beim Singlager und den anschliessenden Konzerten erleben werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Initiativen ebenso wie die Aufführungen der Alten Kantonsschule von "Szenen aus Goethes Faust II" von Robert Schumann und die Inszenierung "Und ein Lied erklingt" der Sekundarschule Unteres Furttal im Kurtheater Baden über den im Konzentrationslager verstorbenen Librettisten Fritz Löhner-Beda.

Aber auch der theoretische Zugang soll ermöglicht werden – so beispielsweise über das Filmvermittlungsprogramm "Kinomagie" für Aargauer Schulklassen, das Hintergrundwissen zum filmischen Schaffen und zur Technik vermittelt.

"Zu Tisch" bittet das Naturama zusammen mit Helvetas in einer Sonderausstellung ab Mai 2013, in der über die sozialen und ökologischen Aspekte unserer Ernährung, die Vernetzung der globalen Nahrungsmittelproduktion und die Folgen des Konsumverhaltens informiert wird. Einen Beitrag hat der Regierungsrat ebenfalls an die Sonderausstellung "Sommergäste" des Museums Langmatt Baden mit der Künstlerin Ursula Palla gesprochen.

Ein Bilderbuch in Form einer Skulpturenausstellung zum Erwandern bietet künftig der Familienerlebnisweg "Perimuk". Der sogenannte Jurasaurus ist ein Fantasie-Saurier des Juraparks Aargau – sein Aussehen entspricht dem topographischen Umriss der 29 Parkgemeinden. Auf dem Cheisacher gibt es Stationen zu den Schauplätzen der Perimuk-Geschichte mit dem Ziel, Kinder zu einer Wanderung durch den regionalen Naturpark zu motivieren.

Publikationen

Vielen wird "Das Fülscher" wohl noch ein Begriff sein, das Kochbuch von Elisabeth Fülscher (1885-1970), das mit weit über 1’700 Rezepten eine umfassende Dokumentation der Schweizer Küche und damit ein Stück Kulturgeschichte darstellt. Der in 13 Auflagen erschienene Klassiker ist heute vergriffen. Mithilfe eines Druckkostenbeitrags aus dem Swisslos-Fonds wird er als Reprint von 1966 von Susanne Vögeli und Max Rigendinger neu herausgegeben und um kulturgeschichtliche Essays und Fachtexte zu Ernährung und zeitgemässen Kochtechniken ergänzt – parallel zu einem Online-Blog mit 250 aktualisierten Rezepten, der das Publikum zu Kommentaren oder Ergänzungen einlädt und das Wissen um die Fülscher-Rezepte weiter trägt.

Zum 80. Geburtstag einer anderen "Bestseller"-Autorin und einer der bekanntesten Schweizer Krankenschwestern, der Schwester Liliane Juchli, ist eine Biographie geplant. Die engagierte Ingenbohler Ordensschwester aus der Innerschweiz, 1933 in Nussbaumen AG geboren, vertrat in ihrem Lehrbuch der Krankenpflege den (damals neuen) Ansatz der ganzheitlichen Pflege von Kranken und beeinflusste massgeblich den Paradigmenwechsel im Pflegeverständnis in der Schweiz.

In der ebenfalls durch den Swisslos-Fonds unterstützten Publikation "Schweizer Bahnbrücken" werden die 100 wichtigsten Bauwerke der SBB und weiterer Bahngesellschaften technik- und kulturgeschichtlich vorgestellt, zehn davon aus dem Aargau.

Der Brugger Rutenzug ist eines von vier traditionellen Aargauer Jugendfesten, die in die Schweizer Liste der lebendigen Traditionen (UNESCO-Konvention) aufgenommen wurden. Erstmals sollen die traditionellen Lieder der Schüler/innen und der Musikgesellschaften auf einer CD veröffentlicht werden, um die mehr als 400-jährige Tradition zu dokumentieren. Ferner wird eine Publikation über die Planung der Vision Mitte und die Realisierung des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch unterstützt.


lead_de: Wahl erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2026.

title_de: Regierungsrätin Martina Bircher neu im Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK)

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Die Plenarversammlung hat Regierungsrätin Martina Bircher als neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Die Wahl der Aargauer Regierungsrätin erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2026. Martina Bircher vertritt im Vorstand die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK). Damit wirkt erstmals seit 2008 wieder ein Regierungsmitglied aus dem Kanton Aargau im Gremium mit, um die Anliegen der Nordwestschweizer Kantone wirksam einzubringen. Nicht mehr im Vorstand dabei ist Altregierungsrätin Monica Gschwind aus dem Kanton Basel-Landschaft. Sie trat per Ende 2025 zurück.

In der Schweiz tragen die Kantone die Hauptverantwortung für Bildung und Kultur. Sie koordinieren ihre Arbeit auf nationaler Ebene und bilden hierfür mit der EDK eine politische Behörde. Die EDK handelt gestützt auf die Bildungsartikel der Bundesverfassung und auf das interkantonale Recht im Bildungsbereich. Sie folgt dem Grundsatz der Subsidiarität und erfüllt Aufgaben, die nicht von den Regionen oder Kantonen wahrgenommen werden können. Sie arbeitet mit dem Bund in Bildungsfragen zusammen und vertritt die Schweiz in internationalen Organisationen, soweit deren Aktivitäten die Schul- und Kulturhoheit der Kantone betreffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat im vergangenen Jahr 26 Jugendprojekte mit insgesamt 182'250 Franken aus dem SWISSLOS-Fonds unterstützt.

title_de: Beiträge an 26 Jugendprojekte aus dem SWISSLOS-Fonds

content_de:
Verbandsjugendarbeit

Die Pfadi Aargau wurde für die im Herbst 2008 in Zofingen organisierte Bundeskonferenz unterstützt. Der Pfadibewegung Schweiz wurde ein Beitrag für das Unterlager der Aargauer Pfadfinder und Pfadfinderinnen im Bundeslager "Contura 08"" zugesprochen. Dieses fand im Juli mit 25 000 Pfadfinder und Pfadfinderinnen in der Linthebene zwischen Walen- und Obersee (Zürichsee) statt. Unterstützt wurde weiter das Projekt "Angel Force" der Fachstelle Jugendseelsorge, bei welchem sich Kinder und Jugendliche im Kanton Aargau ehrenamtlich engagierten und der Bevölkerung kostenlose Dienstleitungen anboten.

Offene Jugendarbeit

Es wurden diverse Projekte im Bereich der Offenen Jugendarbeit berücksichtigt: Ein Workshop-Angebot in den Frühlingsferien für Oberstufenschülerinnen und -schüler aus der Region Brugg / Windisch, der "Jugendkulturtag" im Bezirk Brugg, das generationenübergreifende Töggeliturnier in Möhlin. Der regionalen Jugendarbeit Wynental wurde ein Beitrag an das Inventar des Jugendkulturhaus "Wynental" gesprochen. Die "Kantonale Vernetzungsgruppe für Mädchenspezifische Jugendarbeit" wurde unterstützt, um den "Kantonalen Mädchenkulturtag 2008" in Aarau durchführen zu können. Dem Verein "Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeitende des Kantons Aargau" wurde für den Kantonaltag zum Thema "Gender" ein finanzieller Beitrag zugesprochen.

Jugend und Politik

Der Kanton Aargau fördert die politische Partizipation von Jugendlichen durch den finanziellen Beitrag an den "juvenat", das Aargauer Jugendparlament. Mit dieser Förderung kann der "juvenat" seine Projekte wie die drei Jugendsessionen, die Arbeitsgruppen, Podiumsdiskussionen, Online-Staatskurse, etc. durchführen. Zusätzlich organisierte der "juvenat" in diesem Jahr die eidgenössische "Jugendparlamentskonferenz 2008" in Baden und Aarau, bei welcher sich Jugendparlamente aus der gesamten Schweiz trafen. Unterstützt wird auch die Kantonale Jugendfachtagung, welche im Mai 2009 in Aarau zum Thema "Zugang und Benützung des öffentlichen Raums durch Jugendliche im Freizeitbereich" stattfindet.

Erlebnisräume

Auf Initiative des WWF Aargau und in Zusammenarbeit mit dem Verein "Murimoos werken und wohnen" wurde das Projekt "Wasser-Erlebnis(t)raum Bünz-Murimoos" entwickelt. Ziel des Wasserspielplatzes an der Bünz ist es, einen sicheren Erlebnisraum mit Wasser zu schaffen, der primär Kinder und Jugendliche zu Erfahrungen mit der Natur motiviert und einlädt.

Unterstützt wurde auch der junge Verein "Kinderbaustelle Aarau". Er hat das Ziel, Orte und Freiräume zu schaffen, welche Kindern und Jugendlichen eine partizipative und kreative Freizeitgestaltung ermöglichen. Er organisierte diesen Sommer in Aarau die erste Kinderbaustelle im Kanton Aargau. Von Anfang Juli bis Mitte Oktober 2008 konnten die Kinder und Jugendlichen im Scheibenschachen-Gelände mit Unterstützung von kompetentem Betreuungspersonal ihre Ideen zum Motto "Wir bauen eine Kinderstadt" umsetzen.

Literatur / Theater

Beiträge aus dem SWISSLOS-Fonds wurden zur Förderung von Lese- und Sprachkompetenz von Schülerinnen und Schülern ausserhalb des Schulbetriebs eingesetzt: Die Regionalbibliothek Klingnau und die Fleckenbibliothek Zurzach haben beide einen "Sommerleseclub" organisiert, bei welchem den Jugendlichen während den Sommerferien das Lesen und die Vielfalt der Literatur näher gebracht wurde. Ziel davon ist, den Umgang mit Literatur zu vermitteln und die Teilnehmenden in ihren Sprach- und Lesekompetenzen zu fördern. Unterstützt wurde auch das Kinder- und Jugendtheater Turgi: Fünf theaterbegeisterte Jugendliche haben unter professioneller Begleitung an der Schüler-EM, vom 27. bis 29. Mai 2008 in Wien, in der Disziplin "Theatersport" den Aargau und die Schweiz vertreten.

Nationale Projekte

Auch bei nationalen Jugendförderungsprojekten hat der Kanton Aargau zusammen mit anderen Kantonen Beiträge gesprochen: Stiftung Dialog: "Jugend debattiert" (Jugendliche erlernnen die Kunst des Debattierens), Junge Medien Schweiz: "BodenseeCamp 2008" (Vermittlung von Kompetenzen im Medienbereich), Verein Roadmovie: "Roadmovie 2008" (Vermittlung von Filmkultur). Die Schweizerische Landjugendvereinigung wurde unterstützt für den Austausch mit anderen Jugendlichen aus Europa: "Rally 08  nature and technology". Die Schweizerische Helsinki Vereinigung organisierte das "Jugendseminar 2008" zum Thema "Menschenrechte" mit Jugendlichen aus der Schweiz und aus Serbien.


lead_de: Gemäss KVGG legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Für das Jahr 2023 berechnet der Regierungsrat einen erwarteten Gesamtbedarf von 386,9 Millionen Franken. Abzüglich des mutmasslichen Bundesbeitrags von 236,7 Millionen Franken ergibt sich ein Kantonsbeitrag von 150,2 Millionen Franken für das Jahr 2023. Der vom Regierungsrat für das Anspruchsjahr 2023 beantragte Kantonsbeitrag ermöglicht, den im Jahr 2019 eingeschlagenen Kurs der besonderen Berücksichtigung der Familien gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG und der Alleinstehenden lückenlos fortzuführen, lässt aber trotzdem die weiterhin engen finanziellen Verhältnisse des Kantons nicht ausser Acht. Gemäss dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.


lead_de: Die zum UNESCO-Welterbe gehörenden Pfahlbauten in Beinwil-Ägelmoos erhalten einen Erosionsschutz.

title_de: Weltkulturerbe im Aargau wird geschützt

content_de:
Dank seiner (noch) ungewöhnlich guten Erhaltung ist die prähistorische Pfahlbausiedlung Beinwil-Ägelmoos eine der wichtigsten archäologischen Hinterlassenschaften zur Urgeschichte des Aargaus und der Schweiz. Sie gehört zum seriellen Weltkulturerbe "Pfahlbauten rund um die Alpen" und steht damit unter dem internationalen Schutz der UNESCO.

Die bis zu einem Meter mächtigen Fundschichten befinden sich vollständig unter Wasser. Dadurch sind organische Überreste wie Bauhölzer, Gerätschaften oder Textilien grundsätzlich vor der Zersetzung geschützt. Sie stellen ein einzigartiges archäologisches Archiv dar.

Schleichende Zerstörung

Grosse Teile der 3000-6000 Jahre alten Siedlungsschichten liegen ohne Schichtüberdeckung ungeschützt am Seegrund. Dort sind sie Strömungen und Wellenschlag ausgesetzt. Die dadurch verursachte, anhaltende Erosion hat innerhalb weniger Jahre bereits wesentliche Teile der Siedlungsreste unwiederbringlich zerstört. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf – ohne Schutzmassnahmen wäre innerhalb einiger Jahrzehnte mit der Zerstörung der Fundstelle zu rechnen.

Schutz für die nächsten Jahrzehnte

Mit Hilfe von Bohrungen und Prospektionstauchgängen konnte die Kantonsarchäologie in Zusammenarbeit mit der Tauchequipe der Stadtarchäologie Zürich die geeigneten Schutzmassnahmen definieren. Weitere Grundlagen lieferten Gutachten zur Stabilität des Untergrunds und zur Gewässerökologie, so dass auch die Belange von Natur- und Umweltschutz und fischereirechtliche Fragen berücksichtigt werden können.

Gemäss den Erfahrungen, die in anderen Schweizer Seen gemacht worden sind, bietet eine Abdeckung mit Geotextil und Kies den besten Schutz der Fundstelle vor Erosion. Vorgängig befreien spezialisierte Forschungstaucher die Oberfläche von Schlick und dokumentieren und entfernen aus dem Boden ragende Pfahlstümpfe. Anschliessend verlegen sie das Geotextil. Dieses wird mit 15-20 cm Kies abgedeckt. Der Kiestransport erfolgt durch einen speziellen Ponton mit "Jalousie-Boden". Der Ponton wird mit Kies befüllt, über der zu schützenden Fläche platziert und der Jalousieboden geöffnet. Dadurch kann die Fläche gleichmässig und mit minimaler Wassertrübung überdeckt werden.

Mit diesen Massnahmen kann das einzigartige Kulturerbe Beinwil-Ägelmoos für mindestens 50 Jahre geschützt und für kommende Generationen bewahrt werden.

Für die Umsetzung der Schutzmassnahmen hat der Regierungsrat des Kantons Aargau am 28. September 2016 einen Verpflichtungskredit beschlossen. Der Abschluss der Arbeiten ist für Herbst/Winter 2017/2018 geplant.


lead_de: Regierungsrat beschloss Verpflichtungskredit für Vertragserneuerung mit der Dargebotenen Hand.

title_de: Kanton Aargau führt Zusammenarbeit mit der Dargebotenen Hand weiter

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst wird die bewährte Partnerschaft mit der Dargebotenen Hand fortführen. Mit der Dargebotenen Hand Aargau/Solothurn steht eine erfahrene Organisation zur Verfügung, die eine professionelle und flächendeckende 24/7-Betreuung ausserhalb der Bürozeiten der Opferberatung gewährleisten kann. Während der Bürozeiten stellt die Opferberatung Aargau die telefonische Erreichbarkeit sicher. Die von der Dargebotenen Hand offerierte Leistung umfasst die telefonische Basisberatung, die Vermittlung von Informationen zur Opferhilfe sowie die Weiterleitung an die zuständige kantonale Opferberatungsstelle.

Umsetzung Nationale Telefonnummer Opferhilfe

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat gemeinsam mit dem Bund die Rahmenbedingungen für die Einführung einer nationalen, dreistelligen Telefonnummer für Opfer von Straftaten erarbeitet. Die neue Notrufnummer soll im Mai 2026 in Betrieb genommen werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur ständigen Erreichbarkeit erfordert eine qualifizierte, jederzeit verfügbare Dienstleistung. Als rechtliche Grundlagen dienen die Istanbul-Konvention und das Opferhilfegesetz, dessen Umsetzung den Kantonen obliegt. Diese können die 24/7-telefonische Erreichbarkeit der Opferberatung entweder eigenständig sicherstellen, an externe Anbieter delegieren oder in Kooperation mit anderen Kantonen umsetzen.

Gestiegene Nachfrage nach Beratungen

Angesichts der in den letzten Jahren stark gestiegenen Nachfrage und der bereits ausgelasteten Kapazitäten ist eine Erweiterung der Ressourcen der Dargebotenen Hand dringend notwendig. Die Dargebotene Hand plant, weiterhin sämtliche Anrufe ausserhalb der Bürozeiten abzudecken (17:00 Uhr bis 08:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen), was insgesamt 6'486 Einsatzstunden pro Jahr entspricht. Künftig will die Dargebotene Hand – ergänzend zu den ehrenamtlichen Mitarbeitenden – auch bezahltes Personal in der Telefonberatung einsetzen. Die Opferberatung Aargau hat ihr Angebot erweitert und ist ab 1. November 2025 neu tagsüber (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr) durchgehend erreichbar. Damit erfüllt der Kanton Aargau bereits eine zentrale Anforderung für die neue nationale, dreistellige Telefonnummer für Opfer von Straftaten.

lead_short: Einführung einer nationalen Telefonnummer für Opfer von Straftaten ab 2026


lead_de: Der Kanton Aargau beteiligt sich am Umsetzungsprogramm 2012–2015 der Neuen Regionalpolitik des Bundes.

title_de: Stärkung der Aargauer Regionen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik

content_de:
Landammann Urs Hofmann hat die Regionalplanungsverbände und die regionalen Standortförderungen über das Umsetzungsprogramm für die Jahre 20122015 der Neuen Regionalpolitik (NRP) im Kanton Aargau informiert. Der Anlass fand am Montagabend, 8. August 2011 im Alten Gemeindesaal Lenzburg statt.

Der Bund will mit dem NRP-Programm regionale Standorte stärken, insbesondere in den Berggebieten und im ländlichen Raum. Entsprechende Projekte sollen die regionale Innovationskraft ankurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und somit die regionale Wertschöpfung steigern.

In seinem Referat wies Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann auf die Stärken und Chancen aber auch auf Herausforderungen des Wirtschaftsraums Aargau hin. "Die Regionen werden in Zukunft im Bereich der Wirtschafts- und Standortentwicklung noch mehr gefordert sein", sagte Hofmann. Mit den regionalen Standortförderprojekten, die im Rahmen der neuen Regionalpolitik von Kanton und Bund mitfinanziert werden, könnten die Regionen im verschärften Standortwettbewerb besser bestehen.

Landammann Urs Hofmann rief die Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionen dazu auf, sich mit Projekten an der Neuen Regionalpolitik zu beteiligen und damit den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau weiter zu stärken.

Regionale Entwicklungsträger können ab sofort Projekte im Rahmen der Vertragsziele 1 (Entwicklung von Exportleistungen) und 2 (Entwicklung von regionalen Strukturen in der Standortförderung) einreichen. Projekte werden bis zu zwei Dritteln durch Bund und Kanton finanziert. Mindestens ein Drittel der Projektkosten muss durch die Region getragen werden.

Antragsformulare und weitere Unterlagen können auf der Webseite des Kantons heruntergeladen werden. Das Umsetzungsprogramm muss vom Bund (SECO) noch bewilligt werden.


content_de:
Regierungsrat erteilt Axpo Neukonzession über 30 Jahre für Wasserkraftwerk Beznau

Der Regierungsrat hat der Axpo Power AG die Neukonzession für das Hydraulische Kraftwerk Beznau (HKB) erteilt. Die neue Konzession tritt rückwirkend auf den 29. August 2022 in Kraft und hat eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren. Das HKB ist ein Flusswasserkraftwerk und befindet sich am unteren Aarelauf zwischen Brugg und Koblenz. Die Axpo Power AG wird die bestehende Kraftwerksanlage unverändert weiter betreiben, das heisst, es gibt – mit Ausnahme der Anpassung der Entwässerungssituation an die gesetzlichen Gegebenheiten – keine baulichen Anpassungen der Anlage. Staupegel und Ausbauwassermenge werden nicht verändert. Vorgesehen ist jedoch die Vornahme zwingend notwendiger Investitionen zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs. Die im Vorfeld der Neukonzessionierung durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zeigt, dass mit dem HKB für weitere 30 Jahre auf ökologisch nachhaltige Weise einheimische und erneuerbare Energie für rund 45'000 Vierpersonenhaushalte produziert werden kann.

Begleitend realisiert die Axpo im Rahmen dieser Konzessionserneuerung sechs Massnahmen zum ökologischen Ersatz und Ausgleich am linken und rechten Ufer der Restwasserstrecke, bei Grossmatt/Au sowie Kumetmatt/Stalde. Aufgrund der durch das HKB verursachten Beeinträchtigungen an Naturlebensräumen wird der Fokus auf Aufwertungen an Wasserlebensräumen gelegt. Es findet eine deutliche ökologische Aufwertung mit der Behebung der heutigen Defizite beim Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung in Grossmatt/Au sowie der Förderung diverser Lebensräume und Arten nationaler Priorität statt.

Die Sanierung der Fischgängigkeit ist ein separates Projekt und nicht Teil des Konzessionsprojekts. Deren Planung und Umsetzung ist jedoch zeitgleich gelaufen und ist schon weit fortgeschritten. Die rechtsufrige Fischaufstiegsanlage am Wehrkraftwerk ist bereits umgesetzt und die Wirksamkeit wird derzeit in einem umfangreichen Monitoring untersucht. Ebenso sind die Abklärungen zur Geschiebesanierung fortgeschritten, eine abschliessende Variante konnte jedoch bisher nicht bestimmt werden. Entsprechend sind die erforderlichen Artikel in die Konzession aufgenommen worden.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt in einem ersten Schritt die Aufnahme des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Kantonsverfassung vor.

title_de: Aargau will das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Kantonsverfassung verankern

content_de:
Der Regierungsrat hat am 1. Juni 2005 die Wachstumsinitiative mit 25 Massnahmen lanciert; eine prominente Massnahme betrifft die Binnenmarktliberalisierung. In einer ersten Phase sollen die kantonalrechtlichen Zutrittsbeschränkungen zum Wirtschaftsmarkt des Kantons Aargau fallen. Danach dürfen die in anderen Kantonen und in der Europäischen Union zugelassenen Produkte, Dienstleistungen und Berufe auch im Kanton Aargau ohne zusätzliche Schranken angeboten bzw. ausgeübt werden (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Im Kanton Aargau sollen künftig ausserkantonale und EU-rechtliche Berufsausübungsbewilligungen und Zulassungen von Dienstleistungen und Produkten anerkannt sein. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Unternehmen interkantonal und international gestärkt werden kann.

 Die geplante Verfassungsbestimmung soll einerseits Vorgabe für künftige kantonale Regelungen sein, andererseits wird der Wille des Regierungsrats zu einer liberalen Wirtschaftspolitik unterstrichen. Die Verfassungsbestimmung verpflichtet Regierungsrat und Grossen Rat zu einem den Wettbewerb stärkenden Handeln; es ermöglicht die Ansiedlung von auswärtigen Berufsleuten sowie Dienstleistungsanbietenden und steigert die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Aargau.Der Regierungsrat hat sämtliche 637 Erlasse der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts mit ihren rund 12'000 Paragraphen betreffend Produkte- und Dienstleistungszulassungen sowie Berufsausübungsbewilligungen überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die am stärksten reglementierten Berufe und Dienstleistungen das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich betreffen.

 Das vorliegende Anhörungsverfahren beinhaltet neben der Verfassungsänderung die Änderungen bzw. die Aufhebungen der Zutrittsbeschränkungen für die Lehr-personen der Volksschule, den Wirteberuf sowie das Pfandleihgewerbe. Im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes (Anhörung November 2006) soll auch bei den Berufen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt werden. Für das Jahr 2008 ist zudem eine umfassende liberale Revision der Notariatsordnung vorgesehen.

 Interessierte Personen und Institutionen haben während des Anhörungsverfahrens bis zum 30. September 2006 Gelegenheit, die Anhörungsunterlagen im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen einzusehen und ihre Bemerkungen mit dem angefügten Fragebogen einzureichen.


lead_de: Arbeitslosenquote im Aargau steigt auf 2,3 Prozent

title_de: Arbeitslosigkeit leicht angestiegen

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Dezember 8'828 Personen arbeitslos gemeldet, davon 5'031 Männer (57 Prozent) und 3'797 Frauen (43 Prozent). Das sind 550 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,3 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte zu – sie liegt nun bei 2,1 Prozent. Im Dezember 2021 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau noch bei 3,1 Prozent (schweizweit bei 2,6 Prozent).

Im Dezember haben sich 1'808 Personen auf den RAV angemeldet, 1'713 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 95 Personen zugenommen und liegt per Ende Dezember bei 14'637. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr nahm die Zahl der Stellensuchenden um 4'387 Personen ab (-23,1 Prozent).

Ende Dezember waren 4'660 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'403 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 368 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 355 Tage auf Stellensuche. Das sind 61 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die

50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 511 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 329 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 139 Tage.

Kurzarbeit

Ende Dezember verfügten 48 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind sieben weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 715 Personen von Kurzarbeit betroffen. Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr hatten noch 700 Betriebe eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit.


lead_de: Der Kantonale Führungsstab (KFS) und das Aargauische Versicherungsamt (AVA) rufen die Bevölkerung zur Vorsicht beim Feuern im Freien auf.

title_de: Vorsicht beim Feuern im Freien

content_de:
Die anhaltende Wärme und Trockenheit hat die Waldbrandgefahr auch im Kanton Aargau weiter erhöht. Einzelne kleinere Brände im Wald mussten von den örtlichen Feuerwehren bereits gelöscht werden. Da die Voraussichten weiterhin trockene und warme Wetterverhältnisse prognostizieren, rufen der Kantonale Führungsstab und das Aargauische Versicherungsamt die Bevölkerung zur Vorsicht beim Feuern im Freien auf.

Die Bevölkerung ist gebeten, folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

- Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen
- Bei starkem Wind soll wegen des gefährlichen Funkenflugs im Freien nicht gefeuert werden
- Im Wald nur in festen Feuerstellen feuern
- Feuer nie unbeaufsichtigt lassen
- Feuer immer vor dem Weggang löschen und sich versichern, dass das Feuer auch tatsächlich erloschen ist
- Kein Abbrennen von Schlagabraum im Wald

Sollte die Trockenheit anhalten, ist mit dem Erlass von Feuerungsverboten zu rechnen.


lead_de: Im Kanton Aargau ist bei der Arbeitslosigkeit im Oktober ein geringer Anstieg auf hohem Niveau zu verzeichnen.

title_de: Geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Oktober um 75 angestiegen. Zurzeit sind 11'286 Personen bei den sechs aargauischen RAV als arbeitslos gemeldet. Bei den Stellensuchenden ist ein Anstieg um 195 auf 15'374 zu verzeichnen. Die Zahl der offenen Stellen hat um 127 auf 1124 abgenommen.

 Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren hat um 80 auf 606 abgenommen. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 3,6 auf 3,2 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen Arbeitslosen sank die Zahl der Arbeitslosen von 1817 auf 1799 und die Quote von 6,8 auf 6,7 Prozent.

Leichte Abnahme der Kurzarbeitsgesuche

Im Monat Oktober 2009 haben im Kanton Aargau 97 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, fünf weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen 97 Betrieben 1'588 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 10'798 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

 Zugenommen hat die Zahl der Betriebe, die bereits vor einigen Monaten Kurzarbeit beantragt haben und nun um eine Fortsetzung der Bewilligung nachgesucht haben. Neue Betriebe melden dagegen immer seltener Kurzarbeit an.

 Für Firmen mit Kurzarbeit besteht die Möglichkeit, ihre Mitarbeitenden weiterzubilden. Der Kanton Aargau unterstützt solche Weiterbildungen im Rahmen der Konjunkturmassnahmen durch die Übernahme der Hälfte der Kurskosten. Weiterführende Informationen zu dieser Unterstützung sind im Web unter www.ag.ch/konjunktur verfügbar.


lead_de: Erste Weiterbildungen für Counselors des Projekts ComPaxion gestartet.

title_de: Psychosoziale Beratung von Geflüchteten für Geflüchtete

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In der Schweiz leiden 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden an psychischen Folgen von Erlebnissen, die sie in ihrem Herkunftsland oder auf der Flucht erlebt haben. Weniger als 10 Prozent der Betroffenen sind in einer spezifischen Behandlung. ComPaxion ist ein neues niederschwelliges Beratungsangebot für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, die psychisch leicht bis mittelschwer belastet sind. Ziel des Projekts ist die Belastungen anzugehen, bevor diese ein klinisch relevantes Ausmass annehmen. Eine Besserung der psychischen Gesundheit stärkt die Autonomie der Geflüchteten und fördert ihre Integration in die Gesellschaft – und damit den Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur. Durch die frühe Unterstützung von Geflüchteten können Ressourcen der psychiatrischen Versorgung geschont und entsprechende Kosten für das Gesundheitssystem, für Arbeitgeber und im Bereich der Sozialhilfe gemindert oder gar eingespart werden.

Weiterbildung für Personen mit Flucht- oder Migrationserfahrung

Vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sowie andere Personen mit Migrationshintergrund, die über eine fachliche Vorqualifikation verfügen, lernen in der Weiterbildung, neuangekommene Flüchtlinge in ihrer Lebenssituation zu beraten. Die fachlichen Voraussetzungen für die Weiterbildung sind, eine möglichst abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, in Psychologie, Psychiatrie, sozialer Arbeit oder vergleichbare Erfahrungen und Kompetenzen. Dazu kommen sehr gute Kenntnisse in mindestens einer Herkunftssprache der Geflüchteten und gute Deutschkenntnisse sowie eine stabile und empathische Persönlichkeit.

Die vom Verein Paxion angebotene Weiterbildung dauert ein Jahr. Der erste Teil besteht aus einem dreimonatigen Intensivtraining mit Selbsterfahrung (Vollzeit). Anschliessend wird das Gelernte in einem neumonatigen Praktikum (Teilzeit 60 Prozent), beispielsweise in einer kantonalen Asylunterkunft, angewendet.

Das Projekt wird in den Kantonen Aargau und Zug durchgeführt. Der Regierungsrat unterstützt die Anschubfinanzierung des Projekts in den Jahren 2020–2025 mit einem Beitrag in der Höhe von 550'000 Franken aus dem Swisslos Fonds. Das Ziel ist, den Zugang zu Hilfsangeboten für psychisch erkrankte Personen zu erleichtern und die Lücke an Hilfsangeboten zu schliessen. Im Jahr 2024 sollen erste Beratungen angeboten werden.


lead_de: Aargauer Fahrzeugbestand wächst um 1,5 Prozent.

title_de: Sechs von zehn neuen Autos fahren im Jahr 2024 mit Elektro- oder Hybridantrieb

content_de:
Wie die neusten Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, ist der Gesamtfahrzeugbestand im Kanton Aargau (alle per 30. September 2024 registrierten Fahrzeuge, jedoch ohne Motorfahrräder und Schiffe) gegenüber dem Vorjahr um 9'218 Fahrzeuge oder 1,5 Prozent gewachsen und beträgt neu 609'002 Fahrzeuge. Die Zunahme der Anzahl Personenwagen (+5‘684) und leichter Nutzfahrzeuge (+1‘695) machte 80 Prozent des Gesamtzuwachses aus. Ende September 2024 waren 425'737 Personenwagen registriert. Vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 wurden 28'526 Fahrzeuge neu in Verkehr gesetzt, davon 18'822 Personenwagen.

Aargauer Motorisierungsgrad sinkt seit drei Jahren leicht

Der Aargauer Motorisierungsgrad (Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner/innen) verringerte sich gegenüber dem Vorjahr (582,7) um 0,1 Prozent auf 582,4 und ist damit seit drei Jahren leicht rückläufig. Während die Zuwachsraten in den Jahren 2011 bis 2013 noch bei rund einem Prozent und mehr lagen, bewegte sich die Veränderung in den Jahren 2014 bis 2023 zwischen −0,6 und +0,7 Prozent. Den tiefsten Motorisierungsgrad aller Aargauer Gemeinden weist Ennetbaden mit 434,3 Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner auf, gefolgt von Windisch (449,7) und Suhr (457,3). Die Gemeinden mit dem höchsten Motorisierungsgrad sind Mellikon (782,6), Wiliberg (767,9) und Kirchleerau (765,5).

Immer mehr Elektro- und Hybridfahrzeuge

Von allen per 30. September 2024 registrierten Personenwagen im Kanton Aargau fahren 55'547 Fahrzeuge oder 13 Prozent mit einem elektrischen oder hybriden Antrieb. Seit dem Vorjahr ist die Zahl der registrierten Personenwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb damit um 29,1 Prozent gestiegen und hat sich seit dem Jahr 2021 (23'022 Personenwagen) verdoppelt. Demgegenüber wurden im Vergleich zum Vorjahr 1,2 Prozent weniger benzin- und 3,1 Prozent weniger dieselbetriebene Personenwagen gezählt.

Vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 wurden 18'822 Personenwagen neu in Verkehr gesetzt. Bei den neu eingelösten Personenwagen Bei den neu eingelösten Personenwagen ist die Verschiebung hin zu alternativen Treibstoffen noch ausgeprägter als beim gesamten Personenwagenbestand: Im Jahr 2024 fahren sechs von zehn der neu zugelassenen Personenwagen mit einem Elektro- oder Hybridantrieb. Im Jahr 2009 lag dieser Anteil bei 1,5 Prozent. Während 2009 fast 70 Prozent der Neuwagen benzinbetrieben waren, sind es 2024 noch 27 Prozent. Der Anteil dieselbetriebener Neuwagen ist von 29 auf knapp 10 Prozent gesunken.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 614'400 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Mehr als 600'000 Franken für gemeinnützige Projekte

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Den grössten der gesprochenen Beiträge erhält die Tanzcompagnie Flamencos en route für ihre Produktion und Tournee "FlorEscencia". Zum 25 Jahr-Jubiläum hat Brigitte Luisa Merki eine Hommage an Susanna und Antonio Robledo choreographiert, die damals die künstlerische und musikalische Leitung hatten. Im Aargau ist die Aufführung in Baden (mit Festakt), Brugg und Aarau zu sehen.

 Ein weiteres Highlight dürften die Musik- und Tanzaufführungen "Monteverdi 2010" im Kloster Muri sein. Anlässlich des vierhundertsten Jahr der Drucklegung wird die berühmte Marienvesper des italienischen Komponisten als frühbarockes Theater aufgeführt.

 Das Secondo Theaterfestival wird 2010 erneut im Kellertheater Bremgarten durchgeführt. Schweizweit können sich hierfür Theaterproduktionen bewerben, in deren Ensembles mindestens ein Drittel Secondos oder in der Schweiz lebende Migrantinnen und Migranten vertreten sind. Durch die künstlerische Form werden ihre Lebenserfahrungen einem breiteren Publikum näher gebracht. Ein Anwärter für den Wettbewerb dürfte die kommende Theaterproduktion "Mein Film  mein Leben" von Szenart mit 18- bis 25-jährigen Secondos sein, die ebenfalls durch den Swisslos-Fonds unterstützt wird.

 Die Aargauer Amateur-Theaterszene geniesst einen guten Ruf. So darf man sich im nächsten Frühsommer auf die Produktion "Die Sarmensdorfer Angelsachsen Festspiele" freuen, die Jörg Meier nach einem Manuskript von 1762 geschrieben hat. Nach dem Vorbild der Interlaker Tellspiele soll dabei möglichst das ganze Dorf unter der professionellen Anleitung von Mark Wetter mitwirken. Das Stück wird am Originalschauplatz der Legende bei der St. Wendelinskapelle inszeniert, wo vor 700 Jahren drei angelsächsische Pilger ermordet und ein Wunder geschehen sein soll.

 Für die Operette "Der Zigeunerbaron" der Theatergesellschaft Beinwil sprach der Regierungsrat eine Defizitgarantie.

Optimierte Infrastruktur

Der Fabrikpalast wird zehn Jahre alt. Anlass für Festivitäten und für eine Renovierung der Räumlichkeiten im KiFF, an die der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds gesprochen hat.

 Ebenso unterstützt wird die Einrichtung einer Ausstellung in der mittleren Mühle Schinznach-Dorf, die die Mühlengeschichte vom Mühlerad bis zum "Mahlautomaten" der Anbauschlacht während des 2. Weltkriegs zeigt und erläutert.

Kulturhistorische Publikationen

Der langjährige Chefarzt und Medizinalhistoriker Willy Stoll beschreibt in der unterstützten Publikation "Von der Hebamme zur Frauenklinik" die Anfänge der klinischen Frauenheilkunde und die Entstehung der Frauenklinik Aarau. Der jüngste Kunstführer der Gesellschaft für Kunstgeschichte widmet sich den ersten Grenzbahnhof der Schweiz, der Station Koblenz und dokumentiert kantonal die früheste Eisenbahngeschichte. Eine Publikation von Mane-Hering-Mitgau gibt einen landesweiten Überblick über farbige Fassaden und präsentiert verschiedenste Aargauer Beispiele.

Kinder- und Jugendkulturprojekte

Die erste Schweizer Kindermusikzeitschrift "Klaxon" ist ein Projekt des in Baden ansässigen Vereins "kabel". Die engagierten Musikvermittlerinnen werden in ihrem Bestreben unterstützt, Kindern ab neun Jahren auf spielerische Art und Weise an Musik aller Epochen heranzuführen.

 Den "Jungen Literaturpreis" sollen künftig Mittelschülerinnen und Mittelschüler auf Grundlage der Nominiertenliste vergeben, um die Auseinandersetzung mit aktueller Literatur zu fördern. Bei dem 2010 startenden, schweizweiten Projekt sind zwei Schulklassen aus dem Aargau dabei.

 Unterstützt werden ferner der Kurs der Nationalen Brass Band Schweiz und das Freiämter Jugendmusiklager ABM Brass Power, das die Musikgesellschaften Auw, Beinwil, Mühlau, Abtwil und Boswil seit zehn Jahren für ihren Nachwuchs durchführen.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet das Geldspielgesetz zur zweiten Beratung an den Grossen Rat.

content_de: Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) am 1. Januar 2019 sind die Kantone gehalten, ihre kantonalen und interkantonalen Geldspiel-Bestimmungen anzupassen. Der Aargauer Regierungsrat hat dafür ein neues kantonales Geldspielgesetz erarbeitet. Der Grosse Rat hat dem Entwurf zur Verfassungsänderung und dem Gesetzesentwurf in 1. Beratung am 27. August 2019 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Gleichzeitig hat er den Regierungsrat mit drei Prüfungsanträgen im Bereich Bewilligungspflicht sowie Teilliberalisierung für Tombolas beauftragt. Der Regierungsrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 das Geldspielgesetz zu Handen des Grossen Rats zur 2. Beratung. Darin legt er dar, dass nach eingehender Prüfung an der bisherigen Praxis einer Bewilligungspflicht für Lottos und einer Teilliberalisierung für Tombolas mit einer Summe aller Einsätze bis zu 20'000 Franken festgehalten werden soll.


lead_de: Die vom Bund gefassten Beschlüsse zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erfordern organisatorische und logistische Anpassungen im Kanton Aargau.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bereitet Umsetzung der neuen  Bundesratsbeschlüsse zur Pandemiebekämpfung im Kanton Aargau vor

content_de:
Der Regierungsrat hat in den letzten Tagen zu den Vorschlägen und Plänen des Bundesrats im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren Stellung genommen. Er unterstützt alle Massnahmen auf Bundesebene, die zur Bekämpfung und Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beitragen.

Verschiedene vom Bundesrat heute Mittwoch, 27. Januar 2021, beschlossene Massnahmen treten kurzfristig in Kraft. Der Regierungsrat hat bereits in seinen Vernehmlassungsantworten ausgeführt, dass die erweiterte Teststrategie (regelmässig wiederkehrende Tests bei symptomfreien Personen, die in einem gefährdeten Umfeld tätig sind) sowie die neuen Quarantäneregeln (Verkürzung der Quarantänedauer bei negativem Schnelltest) organisatorische und logistische Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten erfordern.

Neue Quarantänebestimmungen

Die vom Bundesrat beschlossenen Bestimmungen zur Kontakt- und Reisequarantäne treten am 8. Februar 2021 in Kraft. Der Kanton Aargau erachtet, wie in seiner Stellungnahme an Bund und Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) festgehalten, eine Test- und Freigabestrategie mit Testung am Tag sieben für eine Verkürzung der Kontakt- und Reisequarantäne als akzeptable Lösung.

Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Pandemie gut kontrolliert ist. Bei der Quarantäneverkürzung ist dem Monitoring der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen besondere Beachtung zu schenken. Personen, welche die Kontakt- oder Reisequarantäne verkürzen wollen, müssen für die Testkosten aufkommen. Sie müssen zudem bis zum Ende der eigentlichen Quarantänedauer eine Schutzmaske tragen.

Verkürzte Reisequarantäne

Die Einreise aus Staaten oder Gebieten mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko (gemäss BAG-Liste) erfordert neu den Nachweis eines negativen PCR-Testergebnisses (molekularbiologische Analyse) sowie eine zehntägige Quarantäne in der Schweiz.

Personen, die den bei der Einreise notwendigen negativen PCR-Test nicht nachweisen können, sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise testen zu lassen. Dieser Test hat in Absprache mit dem Contact Tracing Center (conti-einreisende@ag.ch) innerhalb von 48 Stunden zu erfolgen.

In Übereinstimmung mit der neuen Test- und Freigabe-Strategie kann die Reisequarantäne verkürzt werden. Eingereiste Personen können die Reisequarantäne ab dem siebten Tag verlassen, falls ein negatives Resultat eines Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests vorliegt. Aktuelle Informationen bietet die kantonale Webseite www.ag.ch/einreise.

Erweiterte Teststrategie

Die Einschleppung des Virus in Gesundheits- oder Betreuungsinstitutionen erfolgt häufig über die Mitarbeitenden sowie über Besucherinnen und Besucher. Der Kanton Aargau erachtet in diesem Zusammenhang die Testung von asymptomatischen Personen zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel in Pflegeheimen oder sozialen Institutionen sowie in Situationen mit erhöhtem Übertragungsrisiko oder bei lokalen Infektionsausbrüchen, zum Beispiel in Schulen, als zweckmässig.

Der Kanton Aargau hat in dieser Sache bereits erste Schritte unternommen. Der Bund trägt neu die Testkosten. Zur Aufrechterhaltung der Akzeptanz des repetitiven Testens ist zentral, dass die Entnahme von Testmaterial einfach ist und möglichst selbständig durchgeführt werden kann. Speicheltests machen dies beispielsweise möglich.

Vorerst keine Einschränkungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Der Bundesrat hat heute auch beschlossen, dass Einreisende aus Staaten oder Gebieten ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko in einem elektronischen Einreiseformular ihre Kontaktdaten angeben müssen, falls sie per Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug einreisen. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat in seinen Bestimmungen spezielle Regelungen für Grenzregionen, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, vorsieht. Ausnahmeregelungen gibt es unter anderem auch für Personen aus dem Ausland, deren Tätigkeit für das Gesundheitswesen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant ist. Damit gibt es vorerst keine einschneidenden Einschränkungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Aargau zum Beispiel in Gesundheitsberufen arbeiten oder andere wichtige Tätigkeiten ausüben.

Ab 1. Februar 2021 Ordnungsbussen bei Corona-Vergehen

Der Regierungsrat hat von der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens bei Verstössen gegen das Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen. Ordnungsbussen sollen ab 1. Februar 2021 verhängt werden können. Der Kanton wird zusammen mit den zuständigen Stellen beim Kanton, der Polizei in den Gemeinden und weiteren Institutionen die entsprechende Umsetzung unverzüglich in die Hand nehmen und die Bevölkerung laufend informieren.

Regierungsrat begrüsst Aufstockung der Härtefallgelder

Der Regierungsrat begrüsst die weitere Aufstockung der Härtefallgelder des Bundes um 2.5 auf 5 Milliarden Franken. Im Kanton Aargau wird das Härtefallprogramm seit Dezember umgesetzt. Betriebe erhalten Liquiditätshilfen in Form von A-Fonds-Perdu-Beiträgen und Kredite. Seit Anfang dieser Woche können Unternehmen, die von Betriebsschliessung betroffen sind, auch Gesuche für Fixkostenbeiträge online einreichen. Erste Auszahlungen werden noch diese Woche erfolgen.


lead_de: Anpassung der kantonalen Verordnung über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an die Covid-19-Verordnung des Bundes.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Abstimmung von kantonalen auf nationale Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat hatte an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2021 zusätzliche kantonale Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beschlossen. Diese sind in der Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-V AG) festgehalten. Die Verordnung trat am 4. Dezember 2021 um 6 Uhr in Kraft. Die vom Bundesrat erlassenen Änderungen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage, die seit 6. Dezember 2021 gelten, führen nun dazu, dass Bund und Kanton in einigen Bereichen gleiche oder ähnliche Bestimmungen geregelt haben. Der Regierungsrat schafft mit seinem Beschluss vom 8. Dezember 2021 Klarheit für diese Bereiche. Bereits am 3. Dezember 2021 hatte der Landammann mit einer Präsidialverfügung eine Anpassung erlassen, um Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen – im Sinne der Bundeslösung – noch vor dem Wochenende die Möglichkeit zur Zutrittsbeschränkung auf Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat einzuräumen (so genannte 2G-Regelung).

Sitzpflicht bei der Konsumation bleibt bestehen

In Ergänzung zu den Regelungen des Bundes besteht im Kanton Aargau eine Pflicht zur sitzenden Konsumation nicht nur im Innenbereich, sondern auch im Aussenbereich bzw. an Veranstaltungen im Freien. Diese Regelung wird beibehalten. Sie gilt für folgende Einrichtungen:

Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Tanzlokale

Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport (inklusive Fitnesscenter)

Veranstaltungen, Fach- und Publikumsmessen oder Märkte (inklusive Apéros)

Im Aussenbereich von Märkten (inkl. Weihnachtsmärkten) können Speisen und Getränke wie etwa Glühwein angeboten werden, ohne dass eine Sitzpflicht gilt.

Die Sitzpflicht wie auch die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gilt gemäss der Verordnung des Bundes nicht, wenn der Zugang auf Personen mit einem Geimpft- oder Genesenzertifikat beschränkt wird (so genannte 2G-Regelung). Im Übrigen gelten die üblichen Ausnahmen bei der Maskentragpflicht.

Bei Veranstaltungen ab 300 Personen gilt zudem weiterhin eine kantonale Meldepflicht – sowohl für Veranstaltungen im Freien wie auch für Veranstaltungen in Innenräumen. Auch die Maskentragpflicht an bewilligungspflichtigen Grossveranstaltungen im Freien, Fach- und Publikumsmessen sowie Märkten ab 1’000 Personen bleibt bestehen. Der Bund sieht eine Maskenpflicht nur bei Veranstaltungen in Innenräumen vor. In der kantonalen Verordnung werden somit die §§ 5, 6 und 7 angepasst. Die geänderte kantonale Verordnung tritt per Samstag, 11. Dezember 2021 um 6 Uhr in Kraft.

Weitere Massnahmen bleiben bestehen

Die Massnahmen betreffend Besucher und Mitarbeitenden von Spitälern und Kliniken, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen bleiben bestehen (§ 3 und 4). Patienten gelten nicht als Besucher. Haus- und Zahnarztpraxen sind nicht von der Zertifikatspflicht betroffen. Der Regierungsrat spricht zudem weiterhin eine Empfehlung für Homeoffice aus (§ 8). Aufgrund der Maskenpflicht des Bundes wird jedoch die Empfehlung für Maskenpflicht von Seiten des Arbeitgebers für Mehrpersonenbüros aufgehoben.


lead_de: Andrea Stäuble wird im Bezirk Laufenburg für das Amt eines Mitglieds des Schulrats in stiller Wahl gewählt.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen: Urnengang im Bezirk Zofingen sowie stille Wahl im Bezirk Laufenburg

content_de:
Aufgrund von zwei Demissionen wurden die Ämter von je einem Mitglied der Schulräte der Bezirke Laufenburg und Zofingen zur Wahl ausgeschrieben. Die Wahlen wurden auf den 22. November 2015 festgesetzt. Für die Ersatzwahl im Bezirk Laufenburg ging bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 25. September 2015 eine Kandidatur ein. In der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis heute Mittwoch, 7. Oktober 2015, 12.00 Uhr gingen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Somit wird

Andrea Stäuble, Sulz (SVP)

als Mitglied des Schulrats des Bezirks Laufenburg als in stiller Wahl gewählt erklärt.

Im Bezirk Zofingen liegen 2 Kandidaturen für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Bezirksschulrats vor:

Anna-Carmen Steger, Zofingen (CVP)

Jörg Villiger, Aarburg (Grüne)

Über die Besetzung dieses Amts wird am 22. November 2015 an der Urne entschieden.


lead_de: Das DGS hat bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Es geht um die Verbreitung Inhalten von Sitzungen einer Grossrats-Kommission.

content_de:
Konkret werden in der heutigen Ausgabe der "Weltwoche" Aussagen von Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, verbreitet, die sie in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen gemacht hat. Bei den Kommissionsprotokollen, aus denen zitiert wird, handelt es sich um amtliche Dokumente, für die der Vertraulichkeitsgrundsatz gilt und die dem Amtsgeheimnis unterstehen. Aus diesem Grund hat das DGS wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Das DGS ist befremdet darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben und erachtet eine Aufklärung im Interesse des Rechtsstaats und seiner Institutionen als unabdingbar.


lead_de: Patrick Isler-Wirth wird Nachfolger von Christian Aeberli.

title_de: Neuer Leiter Volksschule im Departement Bildung, Kultur und Sport

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Patrick Isler-Wirth wurde 1981 geboren, ist Vater zweier volksschulpflichtiger Kinder und lebt mit seiner Familie in Baden. Nach einer Berufslehre als Hochbauzeichner mit Berufsmaturität erwarb er den Bachelor als Primarlehrer. Nach einem sozialpädagogischen Nachdiplomstudium folgte die Ausbildung zum Schulleiter und kurz danach ein Masterstudium in Erziehungswissenschaft mit Schwerpunkt in pädagogischer Psychologie. Zuletzt absolvierte Patrick Isler-Wirth einen Nachdiplomstudiengang in General Management mit Schwerpunkten in finanzieller, strategischer und personeller Führung an der Universität St. Gallen und schloss diesen 2021 erfolgreich ab.

Patrick Isler-Wirth kennt das Bildungswesen aufgrund seines beruflichen Werdegangs und seiner breiten Praxiserfahrung aus unterschiedlichen Perspektiven. Nach einigen Jahren Einsatz als Klassenlehrer unterrichtete er auf allen Stufen der Volksschule und in der Sonderpädagogik. Später war er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Dozent und Lehrbeauftragter an den Pädagogischen Hochschulen Bern und Nordwestschweiz sowie an der Universität Bern in der Forschung und Entwicklung wie auch in der Aus- und Weiterbildung tätig. Von 2015 bis 2021 führte Patrick Isler-Wirth als Institutionsleiter ein Sonderschulheim für Kinder und Jugendliche mit massiven Verhaltensauffälligkeiten und Lernschwierigkeiten im Kanton Zürich. Ihm oblag dort die operative Gesamtverantwortung für den Betrieb und die Entwicklung der Institution. Während seiner Wirkungszeit spezialisierte sich das Sonderschulheim auf die Aufnahme von höchst anspruchsvollen Fällen und auf die Beratung und Unterstützung von Regelschulen.

Stellenantritt am 1. April 2022

Aufgrund seiner Aus- und Weiterbildungen, des bisherigen beruflichen Leistungsausweises im Bildungsbereich und seiner Persönlichkeit verfügt Patrick Isler-Wirth über beste Voraussetzungen, um die Abteilung Volksschule erfolgreich zu führen. Patrick Isler-Wirth tritt seine neue Funktion als Leiter Abteilung Volksschule im Departement BKS des Kantons Aargau per 1. April 2022 an.


lead_de: Bedeutender Schritt im Entwicklungsschwerpunkt "Evakuation und Notkommunikation".

title_de: 299 Notfalltreffpunkte für die Aargauer Bevölkerung

content_de:
Unerwartete Ereignisse können den Alltag auf den Kopf stellen. Das hat die Corona-Pandemie gezeigt. Was aber, wenn beim nächsten Ereignis die Strom- oder Telefonnetze betroffen sind? Wie setzen wir dann einen Notruf an Feuerwehr, Sanität oder Polizei ab? Was machen wir, wenn der Wohnort evakuiert werden muss? Und wie versorgen wir uns mit Trinkwasser, wenn die Trinkwasserversorgung gestört ist? Zur Unterstützung der Bevölkerung im Falle solcher Ereignisse führt der Kanton Aargau Notfalltreffpunkte ein.

In jeder Aargauer Gemeinde gibt es mindestens einen Notfalltreffpunkt. Die Notfalltreffpunkte befinden sich an gut zugänglichen öffentlichen Orten und Gebäuden und kommen bei ausserordentlichen Lagen wie schweren Naturkatastrophen, langandauernden Stromausfällen oder grossen Versorgungsengpässen zur Unterstützung der Bevölkerung zum Einsatz.

Sammelort, Anlauf- und Abgabestelle

Die Notfalltreffpunkte in den Gemeinden sind leicht erreichbar und ermöglichen eine dem Ereignis angepasste Nutzung. Sie dienen dazu, den Teil der Bevölkerung, der sich nicht selber aus der Gefahrenzone bringen kann, an bekannten Punkten in der Gemeinde zu sammeln. Von dort können Transporte aus dem betroffenen Gebiet erfolgen. Weiter können die Notfalltreffpunkte zum Beispiel für die Trinkwasserabgabe bei einer Trinkwasserverschmutzung genutzt werden.

Weiter sollen Notfalltreffpunkte auch für die Notkommunikation bereitstehen. Bei einem Ausfall der üblichen Kommunikationswege wird der Betrieb aufgenommen und über das Funknetz eine Verbindung zu den Einsatzkräften ermöglicht. Das Notkommunikationskonzept ist integraler Bestandteil des Evakuationskonzepts.

Informationsbroschüre für jeden Haushalt

In den kommenden Tagen werden Informationsbroschüren an alle Haushaltungen verteilt. Darin sind die Notfalltreffpunkte der jeweiligen Wohngemeinde auf einer Karte abgebildet. Die Broschüren enthalten zusätzlich Informationen zum Verhalten bei Alarm, Evakuation und Stromausfall.

Der Kanton Aargau empfiehlt, die Informationsbroschüre sorgfältig aufzubewahren, damit die Informationen bei einem Ausfall der Strom- und Kommunikationsnetze zur Verfügung stehen. Ersatzbroschüren können bei den Gemeinden bezogen werden, zum Beispiel auch beim Umzug in eine andere Gemeinde.

Alternativ stehen die Broschüren als PDF auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.notfalltreffpunkte.ch zu Verfügung.

Vor Ort sind die Notfalltreffpunkte durch gut sichtbare Tafeln markiert.

Einweihung Notfalltreffpunkt in Dietwil

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Gemeindeammann Pius Wiss und Dieter Wicki, Leiter Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, weihten anlässlich der Lancierung der Notfalltreffpunkte die Signalisationstafel an der Mehrzweckanlage in Dietwil ein. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hob deren Bedeutung hervor: "Die Notfalltreffpunkte bieten der Bevölkerung eine lokale Anlaufstelle bei Katastrophen und Notlagen. Sie sind innert Minuten einsatzfähig und sorgen so für ein zusätzliches Angebot des Bevölkerungsschutzes." Dieter Wicki betonte die gute Zusammenarbeit mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes: "Der Kantonale Führungsstab und die Regionalen Führungsorgane (RFO) bewältigen zusammen mit den eidgenössischen Partnern den Bevölkerungsschutz im Verbund. Das Netz der Notfalltreffpunkte ist Ausdruck davon und wird bei Evakuierungen oder Stromausfällen eine wichtige Scharnierfunktion bieten." Gemeindeammann und Chef des RFO Freiamt, Pius Wiss, hiess die Gäste in Dietwil willkommen und zeigte sich überzeugt vom neuen System: "Die Mehrzweckanlage ist ein bestens bekannter und gut erreichbarer Ort in der Gemeinde Dietwil und eignet sich deshalb als Notfalltreffpunkt. Damit ist auch in schwierigen Situationen der Kontakt zu unseren Partnern sichergestellt."

Entwicklungsschwerpunkt "Evakuation und Notkommunikation"

Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene verpflichten die Kantone, Vorsorgeplanungen im Bereich Katastrophen und Notlagen zu treffen. Unter anderem sind die Kantone verpflichtet, für die Überflutungsgebiete von Stauanlagen sowie für die Notfallschutzzonen 1 und 2 der Kernkraftwerke Evakuationsplanungen zu erstellen.

Die Notfalltreffpunkte sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeiten am Entwicklungsschwerpunkt "Evakuation und Notkommunikation" des Aufgaben- und Finanzplans 2020–2023, da eine Evakuierung nur sichergestellt werden kann, wenn auch ein entsprechendes Notkommunikationskonzept vorhanden ist. Die Notfalltreffpunkte stellen die Kommunikationsfähigkeit durch den Anschluss an das Polycomfunknetz sicher.

Das mehrstufige Evakuationskonzept sieht neben der Notkommunikation und den Notfalltreffpunkten auch Aufnahmestellen sowie Betreuungsstellen für die Unterbringung der zu Evakuierenden vor.


lead_de: Der Aargauer Familientag bietet die Gelegenheit, das familienunterstützende Angebot in mehr als 12 Gemeinden kennenzulernen.

title_de: Erster Aargauer Familientag

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Der Aargauer Familientag bietet die Gelegenheit, das familienunterstützende Angebot in den Gemeinden Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Muhen, Schlossrued, Seon, Suhr, Windisch, Zofingen und Zurzach sowie in der Region Aargau Süd kennenzulernen. Die Familien erwartet ein abwechslungsreiches Programm für Gross und Klein sowie die Gelegenheit für den Austausch mit Fachpersonen und anderen Familien.

In der Region Aargau Süd singt der Liedermacher Linard Bardill für die Kinder und ihre Familien, in Suhr können die Kinder ihr Familienbild malen, während in Zofingen ein Sportartenparcours und in Seon der Seoner-Trail zum Ausprobieren bereitstehen.

Auf der Website des Kantons Aargau unter www.ag.ch/afata sind alle Informationen zu den Programmen in den jeweiligen Gemeinden zu finden.

Familien-Wortwolke

Was bedeutet Familie für die Bevölkerung? Was ist den Familien im Kanton Aargau wichtig? Auf der Website des Kantons Aargau lassen sich unter www.ag.ch/afata Fragen zum Thema Familie ausfüllen. Aus den Antworten wird eine Wortwolke entstehen, die ein Bild über wichtige Begriffe zum Thema Familienleben im Kanton Aargau darstellt.