lead_de: Der Aargauer Regierungsrat setzt im Rahmen der Wachstumsinitiative ein weiteres Zeichen: Der Ostschweizer Regionalzug Thurbo macht ab heute auf seinen Fahrten auf den Aargau aufmerksam.

title_de: Thurbo-Zug wirbt für den Aargau

content_de:
Der Schriftzug "Kanton Aargau" am Regionalzug Thurbo wurde von Professor Dr. Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des seco, enthüllt. Als besonderer Blickfang ist auf dem Motorenblock eine grossflächige Beschriftung mit dem Signet "Aargau  Standort in Bewegung" angebracht.

Regierungsrat Kurt Wernli: "Die verkehrstechnische Erschliessung stellt für Unternehmen und Private eine wichtige Entscheidungsgrundlage für eine Niederlassung im Aargau dar. Der Regionalzug Thurbo verbindet den Aargau mit der Ostschweiz und Baden-Württemberg und gewährleistet die Mobilität der Bevölkerung."

Wachstumsinitiative

Der Regierungsrat hat wirtschaftspolitische Massnahmen eingeleitet, die die Rahmenbedingungen für die Firmen und damit auch für die Regionen verbessern und die Wirtschaftskraft des Kantons im nationalen und internationalen Wettbewerb erhöhen werden. Die Wachstumsinitiative und der Standort Aargau werden durch die Zugwerbung zusätzlich unterstützt.

Thurbo-Unternehmen

Die Regionalbahn THURBO AG ist ein Bahnunternehmen in der Ostschweiz. Es gehört den SBB und dem Kanton Thurgau, ist aber selbstständig und eigenverantwortlich.

THURBO positioniert sich als dynamische, kunden- und marktorientierte Regionalbahn. Moderne Fahrzeuge und ein dichtes Zugangebot auf einem 500 km Streckennetz zeichnen das Unternehmen aus. Im Aargau fährt der Thurbo auf der Strecke Winterthur  Zürich  Zurzach  Koblenz  Waldshut.

Der Regierungsrat dankte dem Geschäftsführer der Thurbo AG, Dr. Ernst Boos, für die Zugtaufe. Auch der Stadtrat Aarau wohnte der Zugtaufe, die von den Turmbläsern Aarau musikalisch umrahmt wurde, bei.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zu den Anpassungen bei Richterinnen- und Richterwahlen an den Grossen Rat verabschiedet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Anpassungen bei Richterinnen- und Richterwahlen vorgesehen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zur 1. Beratung verabschiedet. Das Gesetzgebungsprojekt beinhaltet im Wesentlichen folgende Themen:

Zuständigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf Bezirks- und Kreisebene

Vorgängige Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten

Wahlverfahren für Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten

Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern

Unvereinbarkeitsreglungen

Verschiedene Bereinigungen des GOG, des EG ZPO und des EG SchKG

Zur Wahrung der Einheit der Materie wird das Revisionsvorhaben in drei Gesetzesvorlagen unterteilt, die dem Grossen Rat mit einer gemeinsamen Botschaft unterbreitet werden.

Zuständigkeiten und Verfahren bei der Volkswahl von Behörden

Um die Abläufe bei der Volkswahl von Behörden zu vereinfachen, werden die Zuständigkeiten klarer geregelt. Die bisherigen Zuständigkeiten des Departements Volkswirtschaft und Inneres sollen an die Staatskanzlei, die Justizleitung oder das Departement Bildung, Kultur und Sport (Schulräte der Bezirke) übergehen. Dies führt auch zu Anpassungen bei den Zuständigkeiten zur Anordnung der Ersatzwahlen der Gemeinderäte und der Schulräte der Bezirke.

Gemäss bisheriger Praxis werden bei der Wahl von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten alle Gerichtspräsidien innerhalb eines Bezirks durchnummeriert sowie mit dem jeweiligen Stellenpensum versehen und separat ausgeschrieben beziehungsweise einzeln gewählt. Diese Praxis hat sich als zweckmässig erwiesen und soll deshalb neu gesetzlich verankert werden.

Wählbarkeit und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern

Es ist vorgesehen, dass künftig bereits im ersten Wahlgang nur angemeldete Personen als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident wählbar sind. Durch das Anmeldeverfahren kann vor der Wahl geprüft werden, ob eine Person die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllt und somit gültige Stimmen erhalten kann. Zu den bereits bestehenden Wählbarkeitsvoraussetzungen sollen neu Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund gestellt werden. So ist vorgesehen, dass keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen darf wegen Handlungen, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar sind. Konsequenterweise soll auch eine Amtsenthebung möglich sein, wenn entsprechende strafrechtliche Verfehlungen während der Amtszeit eintreten.

Unvereinbarkeitsbestimmungen für Angehörige der Gerichte

Die bisherigen Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen gelockert werden. Neu sollen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte sowie Mitglieder des Justizgerichts in den Gemeinderat gewählt werden sowie das Amt als Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber ausüben dürfen. Zudem sollen Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie nebenamtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ein Amt im Gemeinderat oder die Tätigkeit als Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber ausüben dürfen, sofern die entsprechende Gemeinde nicht in demselben Friedensrichterkreis beziehungsweise Bezirk liegt.

Gute Aufnahme im Anhörungsverfahren

Die Revisionsvorschläge sind in der öffentlichen Anhörung gesamthaft gut aufgenommen worden. Die Prüfung der Stellungnahmen von Parteien und Verbänden ergab nach Beurteilung des Regierungsrats in den wesentlichen Punkten des Revisionsvorhabens keinen Anpassungsbedarf.

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lead_de: Regierungsrat dankt allen Einsatzkräften für die wertvolle und wirkungsvolle Arbeit in den letzten Tagen und Wochen.

title_de: Dank Rettungs- und Katastrophendiensten sowie Schutzmassnahmen konnten schlimmere Hochwasser-Schäden verhindert werden

content_de:
In den letzten Tagen und Wochen standen mehrere hundert Angehörige von Rettungs- und Katastrophendiensten im Einsatz, um die nach starken Regenfällen und grossen Unwettern im Wasserschloss-Kanton Aargau zusammenfliessenden enormen Wassermassen zu bewältigen.

Dank ihres unermüdlichen Engagements sowie guter Vorbereitungs-, Planungs- und Führungsarbeit ist es gelungen, grössere Überschwemmungen und damit auch schlimmere Schäden zu verhindern. Dabei kamen auch diverse vorbereitete und temporäre Schutzeinrichtungen zum Tragen. Unter anderem wurden in Wallbach, Brugg, Mellingen, Wohlen und Strengelbach vom Kantonalen Katastrophen Einsatzelement (KKE) mobile Hochwassersperren (Beaver-Schläuche) eingebaut; dies in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO), den örtlichen Zivilschutzorganisationen (ZSO) und den Feuerwehren.

Während der Hochwassersituation und den vorangegangenen Unwettern standen im ganzen Kanton mehrere hundert Feuerwehrleute im Einsatz, die Schäden beseitigten und mit Hochwassersperren und einigen tausend Sandsäcken wichtige Infrastruktureinrichtungen sowie bedrohte Liegenschaften schützten. Rund 200 Angehörige der Zivilschutzorganisationen (ZSO) leisteten Unterstützungseinsätze, unter anderem Kontroll- und Patrouillentätigkeiten an kritischen Punkten. In Mellingen leisteten zudem Armeeangehörige beziehungsweise eine Einheit der Leichten Fliegerabwehr Lenkwaffen Abteilung 7 Spontanhilfe.

Auf Stufe Kanton wurde die Hochwassersituation im Kanton Aargau vom Kantonalen Führungsstab (KFS) in enger Zusammenarbeit mit dem Pikettdienst der Abteilung Landschaft und Gewässer (ALG) überwacht und koordiniert. In den betroffenen Regionen standen die Regionalen Führungsorgane im Einsatz.

Regierungsrat dankt Einsatzkräften

"Der Regierungsrat ist beeindruckt, was in den letzten Tagen und Wochen von den Einsatzkräften bei der Bewältigung der Unwetterschäden und Hochwassersituation geleistet wurde", erklärt Landammann Stephan Attiger. "Dank hoher Einsatzbereitschaft und grosser Kompetenz aller Beteiligten ist es mit vereinten Kräften gelungen, die Menschen im Aargau vor schlimmeren Folgen zu schützen und weit grössere Schäden an Hab und Gut abzuwenden. Der Regierungsrat dankt allen Beteiligten für ihren wertvollen und wirkungsvollen Einsatz – auch den zahlreichen Helferinnen und Helfern, die spontane Unterstützung geleistet haben."

Der Regierungsrat würdigt auch die gute Zusammenarbeit der beteiligten Rettungs- und Katastrophendienste im Bereich Führung, Planung und Kommunikation und nimmt zur Kenntnis, dass die in den letzten Jahren beschafften technischen Hilfs- und Schutzmittel, insbesondere die mobilen Hochwassersperren, wirkungsvoll zum Einsatz kamen.

"Der Regierungsrat wird zusammen mit den zuständigen Fachleuten die Ereignisse der letzten Tage und Wochen analysieren und überprüfen, ob Anpassungen der Schutzkonzepte oder ein weiterer Ausbau der Schutzmassnahmen notwendig ist", kündigt Landammann Stephan Attiger an. Dabei werde man auch die Erfahrungen und Ereignisse der Flut- und Hochwasserkatastrophen in andern europäischen Ländern, insbesondere Deutschland, einbeziehen.

Weiterhin erhöhte Bereitschaft – trotz entspannter Wetterlage

Aktuell herrscht im ganzen Kanton Aargau noch eine erhöhte Bereitschaft bei allen Einsatzkräften, obwohl sich die Wetterlage in der kommenden Woche insgesamt weiter entspannen wird. Die eingebauten Hochwassersperren sowie die Pegelstände werden laufend durch Patrouillen überwacht.

An den grösseren Seen und den Flussstrecken unterhalb dieser Seen ist noch während längerer Zeit mit deutlich erhöhten Wasserständen zu rechnen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) informierte am Samstag, 17. Juli 2021, dass regulierte Seen durch höchstmögliche Ausflüsse entlastet werden, um Schäden beziehungsweise Schadensrisiken zu minimieren. An grossen Seen werde dieser Prozess mehrere Tage bis Wochen andauern. Deshalb werden in dieser Zeit die Abflüsse insbesondere an Aare, Limmat, Reuss und Rhein erhöht bleiben.

Die Schutzmassnahmen werden im Kanton Aargau den Abflusswerten und der meteorologischen Lageentwicklung entsprechend angepasst beziehungsweise dort wo möglich zurückgebaut.

Vorsicht an Ufern von Bächen und Flüssen

Die Bevölkerung wird aufgefordert, weiterhin die Uferzonen von Flüssen zu meiden, da insbesondere bei allfälligen lokalen Niederschlägen überraschend Flutwellen auftreten und Ufer einbrechen könnten. Zudem wird die Bevölkerung gebeten, die Absperrungen zu beachten und sich nicht unnötig in Gefahr zu bringen (beispielsweise beim Fotografieren der Hochwassersituation). Bei Aussenaktivitäten gilt es, das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme der beiden Standorte auf der untersten Stufe "Vororientierung" im kantonalen Richtplan beschlossen.

title_de: Regierungsrat will Option für Aushubdeponien "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos offenhalten

content_de:
In einem langjährigen Prozess hat je eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Vertretenden der beiden Planungsverbände, des Kantons und der Unternehmen sowie mit Unterstützung eines Planungsbüros – in den Regionen Baden und Brugg Standorte für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial evaluiert. Im Ergebnis sollten die beiden Deponiestandorte "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos im Richtplan aufgenommen werden. In Birrhard ist vorgängig eines Deponiebetriebs ein Kiesabbau vorgesehen.

Das ordentliche Verfahren zur Anpassung des Richtplans wurde nach Anträgen der Gemeinden Birrhard und Würenlos, unterstützt durch die beiden Planungsverbände Brugg Regio und Baden Regio, eingeleitet. Die beiden Vorhaben auf der Stufe "Festsetzung" im Richtplan aufzunehmen, scheiterte jedoch in beiden Gemeinden am Widerstand in der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden und im Fall von Würenlos auch seitens der benachbarten Zürcher Gemeinden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte die Projekte aufgrund der tangierten Interessen und der befürchteten langjährigen Emissionen durch Lärm, Staub, Verkehr usw. ab.

Interessenabwägung des Regierungsrats

Aufgrund des Widerstands gegen die Vorhaben befürworteten die beiden Gemeinden und die beiden Planungsverbände die Abschreibung der Verfahren und damit den Verzicht auf jeglichen Richtplaneintrag. Auch der Regierungsrat sah aufgrund des geäusserten Widerstands in der Bevölkerung von einem Antrag an den Grossen Rat auf eine Festsetzung der beiden Standorte im Richtplan ab. Er berücksichtigte in seinem Entscheid jedoch die langfristige regionale Versorgungslage und die grundsätzliche Standorteignung. Aufgrund dieser Interessenabwägung werden der "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos trotz ablehnender Haltung der beiden Gemeinden Birrhard und Würenlos und der Planungsverbände Baden Regio und Brugg Regio im Richtplan als Vororientierungen (siehe Box) aufgenommen. Damit bleibt die Option erhalten, die Standorte auf der Basis der erwähnten Interessenabwägung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz veröffentlicht Informationen über seine Tätigkeiten im Jahr 2016 und Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.

title_de: Amt für Verbraucherschutz veröffentlicht Jahresbericht 2016

content_de:
Zu den Aufgaben des AVS gehören der Schutz der Menschen vor schädlichen Einflüssen durch Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Es sorgt ebenfalls für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere sowie für einen korrekten Umgang mit Chemikalien und Organismen. Das AVS bildet in diesem Sinn ein Kompetenzzentrum für Mensch, Tier und Umwelt in den genannten Bereichen.

Die wichtigsten und auffälligsten Zahlen und Fakten aus dem Jahr 2016 im Überblick:

2016 wurden rund 3400 Inspektionen in Betrieben mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen durchgeführt. In 57 Prozent der Fälle war das Ergebnis gut, in den restlichen Fällen wird die Inspektionsfrequenz aufgrund der Ergebnisse erhöht.

Die im Jahr 2013 eingeführten Betriebshygiene-Kontrollen in Verpflegungsbetrieben zeigen Wirkung: Während bei Einführung noch knapp 20 Prozent der Betriebe bei der Erstkontrolle ungenügend waren, waren dies 2016 nur noch knapp 10 Prozent; die Quote konnte also halbiert werden.

Wenig erfreulich sind die Ergebnisse der untersuchten Pfefferproben: In 4 von 16 Proben handelte es sich entweder gar nicht um Pfeffer, war der Pfeffer mit Reismehl gestreckt oder erheblich mit Fremdmaterial verunreinigt.

Untersuchungen der Pestizidanalytik zeigten auf, dass über 40 Prozent der Grünteeproben Überschreitungen der zugelassenen Höchstwerte aufwiesen. Keine Überschreitungen wurden hingegen bei Fruchtgrundstoffen festgestellt.

Im Bereich der Gebrauchsgegenstände gaben insbesondere Fasnachtskostüme Grund zu Beanstandungen. 2 der 12 untersuchten Kostüme mussten wegen ihrer Brennbarkeit und der dadurch entstandenen Gesundheitsgefährdung vom Markt genommen werden.

Eine eher ungewöhnliche Trinkwasserverunreinigung entstand durch Mäuse, die in ein Reservoir einwanderten und ertranken.

Im vergangenen Jahr wurden 623 Primärproduktions-Kontrollen (inklusive Nachkontrollen) auf Landwirtschaftsbetrieben durchgeführt. Die Ergebnisse führten zu insgesamt 17 vorübergehenden Milchliefersperren.

Schweizweit wurden 2016 insgesamt 1347 Fälle von meldepflichtigen Tierseuchen registriert, rund ein Viertel davon waren Fälle der Sauerbrut der Bienen. Auch im Kanton Aargau war die Sauerbrut der Bienen für rund die Hälfte der 58 gemeldeten Tierseuchenfälle verantwortlich.

Dank den unverzüglich verordneten Schutzmassnahmen des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen konnte eine Ausbreitung des Vogelgrippevirus H5N8 verhindert werden.

Von den rund 400 durchgeführten Kontrollen in Tierhaltungen mussten rund 50 Prozent der Heimtierhaltungen und 30 Prozent der Nutztierhaltungen beanstandet werden. In 76 Fällen erfolgte eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde und es wurden 5 Tierhalteverbote ausgesprochen.

Gemäss Meldung der Aargauer Gemeinden waren im Berichtsjahr 38'398 Hunde als taxpflichtig gemeldet. Der Veterinärdienst erhielt 571 Meldungen über Vorfälle mit Hunden. Wegen Verstössen gegen das Hundegesetz wurde in 95 Fällen eine Strafanzeige eingereicht.

Im Bereich der Chemiesicherheit hat sich gezeigt, dass insbesondere bei der Sachkenntispflicht von Personen, die Chemikalien an Privatpersonen abgeben, erhebliche Mängel bestehen.

Im Rahmen der kantonalen Sparmassnahmen wurden die Ressourcen der Koordinationsstelle Neobiota massiv gekürzt. 2017 muss daher neu definiert werden, wie die verbleibenden Ressourcen optimal eingesetzt werden können.

Ein Faktenblatt mit den wichtigsten Eckdaten zum Jahresbericht sowie der vollständige Jahresbericht 2016 stehen im Internet unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/dgs > Verbraucherschutz > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Jahresberichte & Publikationen zum Herunterladen zur Verfügung.


lead_de: Die Kommission SIK genehmigt einen Grosskredit von 32,72 Mio. für eine Kantonale Notrufzentrale und die Erneuerung der Führungsinfrastruktur

title_de: Grosskredit für Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung der Führungsinfrastruktur

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist von der Notwendigkeit des Projekts "Kantonale Notrufzentrale" überzeugt und stimmte dem Antrag an ihrer Sitzung vom 28. November 2013 grossmehrheitlich zu. Infolge der Sparmassnahmen des Kantons gab vor allem die Streichung der Integrierung des Ärztenotrufs zu Diskussionen Anlass. Die Aussicht auf eine später immer noch mögliche Integrierung führte zur Ablehnung des entsprechenden Antrags.

Der Regierungsrat beschloss im Jahr 2007 die Zusammenlegung der drei bestehenden Notrufzentralen und eine Verbesserung der Führungsinfrastruktur für die Kantonspolizei (KAPO) und den Kantonalen Führungsstab. Hauptgründe waren die zunehmende Anzahl der Notrufe und der entsprechend erforderliche Kapazitätsausbau, der Erneuerungsbedarf der bestehenden Zentralen sowie die Notwendigkeit einer besseren Führungsinfrastruktur für grössere Ereignisse.

Der Grosse Rat genehmigte die Schaffung der Kantonalen Notrufzentrale erstmals im Zuge des Aufgaben- und Finanzplans 2008–2011 als Entwicklungsschwerpunkt im Aufgabenbereich Polizei. Der Projektierungskredit von 3,3 Millionen Franken wurde vom Grossen Rat in den Jahren 2009 und 2011 bewilligt.

Das Projekt zeichnet sich vor allem durch eine Vergrösserung des Zentralenhauptraums aus, neu können 14 Arbeitsplätze betrieben werden. Da sich der Erweiterungsbau über mehrere Etagen erstreckt, können zusätzliche Räumlichkeiten mit 39 Arbeitsplätzen zugunsten der KAPO geschaffen werden.

Dieser Zusatznutzen wird in der Kalkulation des Kreditbetrags mit 12 Millionen Franken beziffert, auf die Kantonale Notrufzentrale und die Erneuerung der Führungsinfrastruktur entfallen somit rund 27 Millionen Franken.

Das bisherige dritte Geschoss wird künftig bei Grossereignissen dem Kantonalen Führungsstab zur Verfügung gestellt, im krisenfreien Alltag wird es aber durch die KAPO belegt werden.

Die Betriebskosten der Notrufzentrale (Personal, Betrieb, Wartung Lizenzen) belaufen sich auf jährlich 7,5 Millionen Franken. Die Mehrkosten infolge der Erweiterung sind darin bereits enthalten.

Die zusätzlichen Arbeitsplätze werden durch das bestehende Personal belegt, es sind keine zusätzlichen Stellen geplant.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 7. Januar 2014 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Kantonsspital Aarau (KSA) wurde im Beisein des Vorstehers des Gesundheitsdepartements Ernst Hasler das neue PET-Zentrum des nuklearmedizinischen Instituts dem Betrieb übergeben.

title_de: Quantensprung in der Krebsdiagnostik

content_de:
Am 18. November 2003 konnte das neue PET-Zentrum in den funktionell und freundlich renovierten Räumlichkeiten des Instituts für Nuklearmedizin von Gesundheitsvorsteher Ernst Hasler in einer kleinen Feier dem Betrieb übergeben werden. Vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politk, Ärzteschaft und Verwaltung gab er seiner Freude Ausdruck, dass die Positronenemissions-tomografie, deren Entwicklung in der Schweiz vom Kanton Aargau massgeblich unterstützt worden war, nun auch im KSA auf patientengerechte Art eingesetzt werden kann.

 Das neue Gerät stellt einen Meilenstein in der Krebs-, Herz- und der neurologischen Diagnostik dar und ermöglicht durch die Sichtbarmachung von Stoffwechselvorgängen eine raschere und präzisere Erkennung krankhafter Veränderungen und dadurch gezieltere Behandlungsmöglichkeiten. Das KSA ist nebst dem Kantonsspital St. Gallen das einzige nicht-universitäre Zentrum der Schweiz, das nun solche PET-Untersuchungen auch für Patientinnen und Patienten anderer Kantone durch anerkannte Fachleute durchführen kann.

Das KSA in Kürze

Das Kantonsspital Aarau (KSA) mit 20?000 stationären Patientinnen und Patienten und rund 150?000 ambulanten Konsultationen pro Jahr ist für die stationäre Grundversorgung der Bezirke Aarau und Lenzburg zuständig. Als Zentrumsspital des Kantons Aargau stellt es für ein Einzugsgebiet von über 500'000 Einwohnern medizinische Spitzenleistungen in allen Disziplinen sicher. Es hat sich einen ausgezeichneten Ruf für innovative Behandlung und patientengerechte Betreuung weit über die Kantonsgrenzen hinaus erworben.  Als Ausbildungsstätte für Spitalberufe erfüllt das KSA einen wichtigen kantonalen Bildungsauftrag.


lead_de: Auf der A1 zwischen Rothrist und Safenwil in Fahrtrichtung Zürich wird am 3. April 2006 der Pilotbetrieb einer dynamischen Signalisation für ein Lastwagen-Überholverbot aufgenommen.

title_de: Dynamisches Lastwagen-Überholverbot auf der A1

content_de:
Mit Lastwagen-Überholverboten können ein homogener Verkehrsfluss, höhere Kapazitäten und eine Reduktion von Stausituationen erreicht werden. Diese Massnahmen leisten einen positiven Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat für das Signalisieren von Lastwagen-Überholverboten auf Autobahnen Grundsätze und Richtwerte festgelegt und unterscheidet zwischen der Anordnung von statischen Blechsignalen und dynamischen Wechselsignalen.

Während in der Schweiz verschiedene Streckenabschnitte des Autobahnnetzes bereits mit einem statischen Überholverbot ausgerüstet sind, wurden noch keine dynamischen Systeme realisiert. Somit fehlen nicht nur Erfahrungen über die Auswirkungen und die Akzeptanz, sondern auch über die Steuerverfahren und die dazu notwendigen Algorithmen. Diese theoretischen Grundlagen will das ASTRA nun im Rahmen eines Pilotversuchs überprüfen und erste Erfahrungen mit dynamischen Systemen sammeln. Die Situation auf dem A1-Abschnitt Rothrist-Safenwil wurde für ein Pilotprojekt als geeignet beurteilt.

Das Autobahnteilstück zwischen Rothrist und Safenwil ist 8 km lang. In diesem Abschnitt liegen verschiedene Ein- und Ausfahrten. Er weist eine maximale Steigung von 3.5 % auf. Die Verkehrsbelastung in den Spitzenstunden variiert je nach Bereich zwischen 2'500 und 3'300 Fahrzeugen pro Stunde. Der Anteil des Schwerverkehrs liegt dabei zwischen 10 % und 16 % und steigt auf einzelnen Abschnitten in der Nebenverkehrszeit auf über 25 %.

Die vom ASTRA festgelegten Grenzwerte der Verkehrsbelastung werden im betrachteten Autobahnabschnitt während der Hauptverkehrszeiten teilweise deutlich überschritten. Aufgrund dieser Ausgangslage soll nicht eine statische Anzeige, sondern in Abhängigkeit der Verkehrsbelastung ein dynamisch gesteuertes Überholverbot eingesetzt werden. Diese dynamische Signalisation ist in drei Teilsysteme unterteilt, welche einzeln oder in Kombination geschaltet werden können.

Das dynamische Lastwagen-Überholverbot gilt als polizeiliche Massnahme und dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Es wird aus der Verkehrsleitzentrale Lenzhard der Mobilen Einsatzpolizei weitgehend vollautomatisch betrieben. Die Steuerung erfolgt über direkt gemessene Verkehrswerte. Für die einzelnen Schaltungen sind Mindestschaltzeiten festgelegt, um ein kurzzeitiges Ein- und Ausschalten der Anzeige zu verhindern. In den letzten Monaten wurde das gesamte System mit aktuellen Online-Daten getestet und eingestellt.

Mit der Inbetriebnahme des dynamischen Lastwagen-Überholverbots wird ein Monitoring gestartet. Die einzelnen Abschnitte und Schaltungen werden protokolliert und überprüft. Die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss werden über die bereits vorhandene Video-Verkehrsüberwachungsanlage der Polizei beobachtet. Die Versuchsphase dauert den ganzen Sommer. Nach der Auswertung der Ergebnisse wird zusammen mit dem ASTRA über das weitere Vorgehen entschieden.


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title_de: Jurierungen Film und Klassik/Jazz

content_de:
Jährliche Individualjurierungen

Der Kanton Aargau ist bekannt für seine starkeFörderung individueller Kulturschaffender. DasAargauer Kuratorium führt einmal jährlich in jedemFachbereich eine Jurierung durch, in denen sich dieKulturschaffenden um einen persönlichen Beitragan das künstlerische Schaffen (ehemalsWerkbeiträge oder Werkjahre) bewerben können.Im Bereich Film vergibt die Jury auch eigentlicheProjektbeiträge, nämlich Drehbuch- undHerstellungsbeiträge.

Jurierung Klassik/Jazz 2007

13 Musikerinnen und Musiker bewarben sich 2007um einen Beitrag an das künstlerische Schaffen,fünf erhalten einen Beitrag: ein Komponist, eineSängerin, ein Jazz-Pianist/Komponist, einklassischer Pianist und eine Musikvermittlerin. Essind ausgesprochen profilierte Persönlichkeiten,deren künstlerische Tätigkeit und Ausstrahlung weitüber den Kanton Aargau hinausreicht. Details findensich im beigefügten Jurybericht.

Jurierung Film 2007

25 Bewerbungen gingen im Film ein. Die Jury vergabzwei Drehbuch- und elf Herstellungsbeiträge. Einpersönlicher Beitrag an das künstlerische Schaffen wurdeim Bereich Film nicht vergeben. Die Spannweite derProjektbeiträge reicht vom Diplomfilm bis zum grossenSpielfilm, vom Animationsfilm bis zum Dokudrama undspiegelt die Vielfalt des Aargauer Filmschaffens.Das Aargauer Kuratorium erhöhte das Filmbudget 2007um fast einen Drittel auf 350'000 Franken. Dies ermöglichteinerseits eine etwas substantiellere Förderung grosserProjekte, andererseits wird es neu möglich, Diplomfilmefür den Bachelor-Abschluss wie auch Filmprojekte zuunterstützen, die im Rahmen des Master-Studiumsentstehen. Details sind ebenfalls dem beigefügtenJurybericht zu entnehmen.

Juryberichte als PDF oder gedruckte Broschüre

Der Klassik/Jazz und der Jurybericht Film sind auf derWebsite des Aargauer Kuratoriums ab sofort als PDFDateienverfügbar (www.ag.ch/kuratorium). Sie sind auch als gedruckte Publikationauf der Geschäftsstelle gratis zu beziehen.


lead_de: Mit der Aufhebung des Dekrets über die Errichtung eines staatlichen Lehrmittelverlags durch den Aargauer Grossen Rat ist ein wesentlicher Schritt zur Fusion der Lehrmittelverlage Aargau und Bern auf den 1. Juli 2009 erfolgt.

title_de: Lehrmittelverlage Aargau und Bern fusionieren

content_de:
Nachdem die Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Aargau sich im Mai dieses Jahres für eine Fusion der beiden Lehrmittelverlage ausgesprochen hatten, ist mit der Aufhebung des Dekrets über den Lehrmittelverlag durch den Aargauer Grossen Rat der Weg für den Vollzug der Fusion geebnet. Der neue Schulverlag bietet Gewähr, dass die Schulen auch weiterhin von qualitativ hochstehenden und preisgünstigen Lehrmitteln profitieren können.

Verwaltungsrat bestimmt

Damit der Zusammenschluss der beiden Verlage professionell durchgeführt werden kann, haben die Regierungen der beiden Kantone bereits die designierten Verwaltungsräte bestimmt. Offiziell gewählt werden die Verwaltungsräte an der Generalversammlung im Sommer 2009. Aus dem Kanton Bern sind dies Dr. Robert Abt, Unternehmensberater, Dr. Heinz Röthlisberger, Projektleiter Erziehungsdirektion, und Peter Seiler, Unternehmensberater PriceWaterhouseCoopers. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Dr. Silvia Grossenbacher, Stv. Direktorin Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung, Urs Huser, Partner und Geschäftsleitungsmitglied UTA Treuhand AG Lenzburg, und Josef Kälin, Leiter Verlag SKV, in den Verwaltungsrat gewählt. Der sechsköpfige Verwaltungsrat beginnt seine Arbeit im Dezember. Der gemeinsame Schulverlag der Kantone Bern und Aargau soll am 1. Juli 2009 als Aktiengesellschaft den Betrieb aufnehmen.


lead_de: Sitz für den Kanton Aargau im Verwaltungsrat der Opernhaus Zürich AG

content_de: Der Kanton Aargau bekommt einen Sitz im Verwaltungsrat der Opernhaus Zürich AG. Das hat der Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. Mai 2012 beschlossen. Bis zum Ablauf der VR-Amtsperiode 2011 - 2015 wird der Aargauer Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, das Mandat ausüben; der Aargauer Regierungsrat hatte ihn der Zürcher Regierung zur Wahl vorgeschlagen. Die Vertretung des Kantons Aargau im Opernhaus-Verwaltungsrat hängt mit der seit Anfang 2010 geltenden interkantonalen Kulturlastenvereinbarung zusammen. Der Kanton Aargau leistet die betragsmässig höchste Abgeltung für die Nutzung der überregionalen Kultureinrichtungen im Kanton Zürich. Der Zürcher Regierungsrat kann insgesamt sechs der elf Mitglieder des Verwaltungsrats bestimmen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Dr. Bernhard Rüdiger, Schneisingen zum neuen Bezirkstierarzt für den Bezirk Zurzach ernannt.

title_de: Neuer Bezirkstierarzt für den Bezirk Zurzach

content_de: Dr. Rüdiger ist seit 1979 im Bezirk Zurzach als Tierarzt tätig und verfügt neben ausgewiesenen fachlichen Kompetenzen auch über vielfältige Kontakte zur lokalen Bevölkerung sowie über ausgezeichnete Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Er führt zusammen mit seiner Ehefrau in Endingen eine Praxis für Gross- und Kleintiere. Im Auftrag des Veterinäramts wird er ab dem 1. August 2005 im Bereich der Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung sowie des Tierschutzes im Bezirk Zurzach tätig sein.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit, um die Zukunftsfähigkeit der kantonalen Rechnungswesen-Applikation sicherzustellen.

title_de: Erneuerung Rechnungswesen-Applikation des Kantons

content_de:
Die Rechnungswesen-Applikation des Kantons Aargau (RAPAG) wird in der kantonalen Verwaltung und den Gerichten Kanton Aargau von rund 1'000 Mitarbeitenden für zahlreiche finanzrelevante Vorgänge genutzt. Über diese zentrale Finanz-Plattform des Kantons läuft die Führung der Finanzbuchhaltung und der Grossteil der Fakturierung, Verarbeitung von Lieferantenrechnungen und auch die Abwicklung von Projekten. Die über RAPAG gesammelten Finanzdaten werden als Basis für die Erstellung des kantonalen Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) verwendet. Weil das bestehende System vom Hersteller nicht mehr unterstützt wird, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Rechnungswesen-Applikation.

Handlungsbedarf aufgrund betrieblicher Risiken

Die Erneuerung von RAPAG ist nötig, um die Zukunftsfähigkeit der Rechnungswesen-Applikation sicherzustellen und betriebliche Risiken zu eliminieren. Ohne Nachfolgelösung wären die Stabilität des Systems sowie digitalisierte Prozesse gefährdet. Die heute digitalisierten Prozesse im Finanzwesen, die Erstellung des Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) hängen direkt vom System RAPAG ab. Mit der Migration auf das Folgeprodukt soll der Betrieb für die nächsten zehn Jahre sichergestellt werden.

Einführung der neuen Applikation bis 2025

Die SAP-Anwendung RAPAG ist seit 2006 in Betrieb und wurde letztmals 2014 aufgerüstet. Weil diese Version vom Hersteller nur noch bis Ende 2027 unterstützt wird, muss diese auf das offiziellen Folgeprodukt SAP S/4HANA migriert werden. Damit steht eine bewährte Lösung für eine wirtschaftliche und risikoarme Konvertierung zur Verfügung. Damit RAPAG bis 2025 erfolgreich migriert werden kann, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 6'546'000 Franken mit einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 360'000 Franken für die nächsten zehn Jahre beantragt.


lead_de: Der Grosse Rat hat das 3. Paket am 31. August 2004 in erster Lesung mit grosser Mehrheit beschlossen.

title_de: 3. Paket Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat will den Gemeindeanteil am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten auch längerfristig nicht über die gesetzlich begrenzten 35 % steigen lassen. Dementsprechend hat er das Reformvorhaben Sonderschulung und Heime aufgrund der zu erwartenden Kostendynamik in diesem Bereich aus dem 3. Paket gestrichen. Die Beseitigung des indirekten Finanzausgleichs soll mit dem neuen Betreuungsgesetz erfolgen. Ohne Sonderschulung und Heime ist die Kostenneutralität der Aufgabenteilung im Jahr 2006 bei einer Gemeindebeteiligung von 28.9 % gegeben.

Kantonalisierung erhöht APK-Unterdeckung

Die Kantonalisierung des Schulpsychologischen Dienstes, der künftigen Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf (heute Berufsberatung) und die geplante Entlöhnung der Kindergartenlehrpersonen durch den Kanton können dazu führen, dass die Unterdeckung der Aargauischen Pensionskasse wächst. Die Gemeinden können neu verpflichtet werden, sich an den Kosten einer allfälligen Ausfinanzierung dieser Unterdeckung zu beteiligen. Die Gemeinden haben aber nur Kosten zu tragen, die vor dem Übergang des Personals zum Kanton entstanden sind.

Übergangsregelungen

Die Belastung der Gemeinden soll für eine Übergangsfrist von mindestens vier Jahren bei fünf Steuerprozenten limitiert sein. Eine entsprechende Übergangsregelung wurde bereits in der ersten Lesung beschlossen. Zahlreiche Gemeinden profitieren von den Entflechtungen und den Neuerungen beim Finanzausgleich. Neu sollen die Gewinne in den Finanzausgleichsfonds fliessen, die zehn und nicht bereits fünf Steuerprozente übersteigen. Die Gewinne sollen den Gemeinden möglichst nicht vorenthalten werden und auch nicht zu einer neuen Einnahmenquelle des Finanzausgleichsfonds führen.

Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

Aufgrund eines Prüfungsauftrags schlägt der Regierungsrat vor, Gemeindezusammenschlüsse in strukturschwachen Regionen wirkungsvoller unterstützen zu können. So soll die Verschuldung der zusammenschlusswilligen Gemeinden bis 25 Prozent unter das Verschuldungsniveau der am wenigsten verschuldeten Gemeinde gesenkt werden können. Damit erhalten die Gemeinden eine echte Entwicklungsperspektive. Die Zusammenschlussprojekte sollen nicht durch hohe Verschuldungen einzelner Gemeinden behindert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtwirkungen sind erstmals auf der Basis von drei Jahren (Rechnungsjahre 2001, 2002 und 2003) dargestellt. Die finanziellen Auswirkungen bewegen sich beim Gros der Gemeinden (186) innerhalb der Bandbreite von plus/minus fünf Steuerprozenten. Im Umfang von sechs und mehr Steuerprozenten werden 32 Gemeinden entlastet. Die Belastung zwischen sechs und zwölf Steuerprozenten bei 13 Gemeinden wird während einer Übergangsfrist von mindestens vier Jahren ausgeglichen.


lead_de: Baustart für zweite Ausbauetappe der Kantonsstrasse Hallwil–Dürrenäsch: Kantonalen Radroute wird ausgebaut und Verkehrssicherheit erhöht

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Die Kantonsstrasse K 250 verbindet Hallwil mit Dürrenäsch und ist eine wichtige Verbindungsstrasse zwischen dem See- und dem Wynental. Im Rahmen der Strassenoberbau-Sanierung wird an der nördlichen Fahrspur ein durchgängiger Radstreifen realisiert. Die Strasse wird zudem leicht verbreitert. Im Bereich des Parkplatzes beim Denkmal wird die Strasse mit einer Abbiegehilfe für Radfahrende ergänzt. Der Strassendamm in Hallwil wird verbreitert und das Trassee beim Knoten Dornhügelstrasse/Retterswilerstrasse abgesenkt. Mit diesen Massnahmen kann die Sichtweiten auf den Knoten Dornhügelstrasse/Retterswilerstrasse verlängert und so die Knotenübersicht verbessert werden. Weiter wird streckenweise ein lärmoptimierter Deckbelag eingebaut sowie diverse Werkleitungsarbeiten im Auftrag der Gemeinde Dürrenäsch vorgenommen.

Kantonsstrasse ab 23. April für fünf Wochen gesperrt

Die Arbeiten beginnen am 16. April 2018 mit den Vorbereitungsarbeiten. Ab dem 23. April 2018 wird die Kantonsstrasse K 250 für jeglichen Verkehr für rund fünf Wochen gesperrt. Ebenso ist die Verbindung von Dürrenäsch und Hallwil nach Retterswil in dieser Zeit nicht möglich. Die Zufahrt von Dürrenäsch zur Dornhügelstrasse wird aufrechterhalten.

Die Bauarbeiten benötigen trockene Witterung und trockene Baugrundverhältnisse, wetterbedingte Verzögerungen sind deshalb nicht ausgeschlossen. Voraussichtlich ab Anfang Juni 2018 sind sämtliche Verkehrsbeziehungen wieder nutzbar. Der Verkehr wird dann im Abschnitt vom Knoten Dornhügelstrasse/Retterswilerstrasse bis Dürrenäsch mittels einer provisorischen Lichtsignalanlage einspurig geführt. Die Deckbelagsarbeiten sind für Oktober 2018 geplant. Dazu wird die Kantonsstrasse nochmals kurzzeitig gesperrt. Entsprechende Umleitungen für den motorisierten Individualverkehr und für den Radverkehr werden signalisiert.

Der Kredit für das Strassenbauprojekt beläuft sich auf 3,8 Millionen Franken, der Gemeindebeitrag Dürrenäsch liegt bei 300'000 Franken.


lead_de: Unter dem Motto "Auf den Spuren der Kulturen" begeben sich Familien am Sonntag, 30. November 2014 auf eine archäologische Entdeckungsreise.

title_de: Familiensonntag im Vindonissa-Museum Brugg

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Seit Urzeiten werden die Regionen der Schweiz durch unterschiedliche Einflüsse geprägt. Dadurch entwickelten sich seit der Steinzeit verschiedene Kulturen. Aber wie erkennen Archäologen eine Kultur? Zum Beispiel unterscheiden sie sie anhand der Art, wie die Keramikgefässe hergestellt oder verziert sind.

Am Familiennachmittag werden Kinder und Erwachsene ebenfalls zu Archäologen. In der Sonderausstellung "Röstigräben – Was die Schweiz zusammenhält…" beobachten sie zuerst verschiedene Keramikarbeiten aus der Urzeit bis in die römische Zeit. Ein kleines Quiz führt die Kinder durchs Museum. Anschliessend experimentieren sie selbst mit Ton, Kämmen und Schnüren und stellen ein kleines Souvenir her. Die Teilnahme am Workshop ist gratis, Kinder und Erwachsene bezahlen nur den regulären Eintrittspreis.


lead_de: Anklageerhebung gegen den ersten Fall eines Raser nach Inkrafttreten der Via sicura Richtlinien am 1. Januar 2013.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

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Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 23-jährigen Schweizer Anklage wegen vorsätzlicher Verletzung elementarer Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt und eine Busse von 6000 Franken.

Mit strafbaren 63 km/h geblitzt

Der Beschuldigte fuhr am Samstag, 5. Januar 2013 in Unterbözberg mit strafbaren 63 km/h in eine Geschwindigkeitskontrolle der Kantonspolizei. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle entzogen und das Fahrzeug wurde von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

Das Fahrzeug wurde auf Ersuchen der Leasingfirma und nach sofortiger Vertragsauflösung zwischen der Leasingfirma und dem Beschuldigten der Leasingfirma zurück gegeben.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig.


lead_de: 33 Kunstschaffende erhalten insgesamt 684'000 Franken persönliche Werkbeiträge und 48 Monate Atelieraufenthalt.

title_de: Individualförderung 2011 des Aargauer Kuratoriums

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Jurierung Bildende Kunst 2011

Die Jurierung Bildende Kunst hat eben erst vor Originalwerken in der Ausstellung Auswahl 11 im Aargauer Kunsthaus stattgefunden, die am 2. Dezember eröffnet wird. Von den 221 Bewerbungen für die Teilnahme an der Ausstellung haben sich 104 zusätzlich um einen Werkbeitrag des Aargauer Kuratoriums beworben. Folgende zehn künstlerische Positionen wurden von der Jury mit einem Werkbeitrag ausgezeichnet: Bettina Disler, Cédric Eisenring, Thomas Galler, Florian Gasser, Marc Hartmann & Philipp Hänger, Thomas Hauri, Oliver Krähenbühl, Dominique Müller, Raoul Müller und Stephan Wegmüller.

 Die zehn ausgewählten Positionen decken quasi das ganze Spektrum der künstlerischen Mittel ab. Gut vertreten sind Video und Fotografie, aber auch Malerei, Film und installative Arbeiten kommen zum Zug. Das Alter der Ausgezeichneten reicht von 28 bis 48, sechs von ihnen erhalten zum ersten mal einen Beitrag.

Jährliche Jurierungen

Einmal jährlich können sich Kunstschaffende aller Sparten um einen persönlichen Werkbeitrag oder einen Atelieraufenthalt bewerben. Die jeweilige Fachgruppe des Aargauer Kuratoriums bildet die Jury, ergänzt mit zwei ausserkantonalen Expertinnen oder Experten, welche sicherstellen, dass die Aargauer Sicht auf ein Werk, eine künstlerische Entwicklung oder das künstlerische Potenzial mit Urteilen von aussen ergänzt wird. Die Jurierungen finden verteilt über das ganze Jahr statt, die Jurierung Bildende Kunst jeweils als letzte im Rahmen der Jahresausstellung Auswahl im Aargauer Kunsthaus.

Schriftlicher Jurybericht

Zu jeder Künstlerin und jedem Künstler, der/die einen Werkbeitrag oder Atelieraufenthalt zugesprochen bekommt, verfasst ein Jurymitglied eine Würdigung. Diese Würdigungen erscheinen, ergänzt mit Berichten der einzelnen Juryvorsitzenden, im Jurybericht, der am 1. Dezember von der Druckerei ausgeliefert wird. Als PDF liegt der Jurybericht in gestalteter Form bereits vor und kann auf unserer Website heruntergeladen werden.


lead_de: Am 20. Oktober 2019 finden die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Ausserdem wird im Kanton Aargau eine Regierungsratsersatzwahl durchgeführt.

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Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 20. Oktober 2019, im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die Resultate werden bezirksweise auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude wie auch das Ratscafé im Ratskeller sind ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet.

Die Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent. Unter anderem berichten Tele M1, SRF-Medien und diverse private Radiostationen live aus dem Grossratsgebäude.

Resultate der Wahlen auf www.ag.ch

Die Staatskanzlei führt auf der Startseite www.ag.ch einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Ständeratswahlen und die Regierungsratsersatzwahl können auf www.ag.ch/sr19 beziehungsweise www.ag.ch/rr19 ab zirka 12 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate werden voraussichtlich nach 15 Uhr vorliegen. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse auf www.ag.ch/nr19 zwischen 13 und 14 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 16 und 17 Uhr.

Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook. Interessierte können sich auch per SMS über die Wahlresultate informieren lassen.

Tipps für das richtige Wählen am 20. Oktober 2019

Die Staatskanzlei stellt mit einem Erklärvideo eine Anleitung sowohl zu den eidgenössischen Parlamentswahlen als auch zur kantonalen Regierungsratsersatzwahl auf dem <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Youtube-Kanal zur Verfügung. Es soll Interessierten helfen, die Wahlunterlagen formal korrekt auszufüllen.

Zusätzlich zu den Hinweisen auf den Social-Media-Kanälen und dem Erklärvideo finden Interessierte auch auf www.ag.ch/wahlen wissenswerte Informationen zu den Wahlen am 20. Oktober 2019. Umfassende Wahlanleitungen und Wahlhilfen sind des Weiteren über die im Auftrag von Bund, Kantonen und Gemeinden betriebene Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ch.ch/wahlen2019 abrufbar.

Möglichkeiten zur Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe per Post ist noch bis Dienstag, 15. Oktober 2019, möglich. Ab Mittwoch, 16. Oktober 2019, ist der Einwurf im Gemeindebriefkasten der sicherste Weg bei der brieflichen Stimmabgabe. Bei der Stimmabgabe an der Urne sind die kommunalen Urnenöffnungszeiten zu beachten.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen heute 34jährigen Schweizer Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Windisch: Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren

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Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25. März 2013, um ca. 8:15 Uhr, als Lenker eines Lastwagens fahrlässig den Tod eines Kindergärtlers verursacht zu haben. Im Bereich der Dohlenzelgstrasse 20 in 5210 Windisch hielt der Beschuldigte seinen Lastwagen zunächst an, um von rechts herkommende Schüler und Kinder die Schulstrasse passieren zu lassen. Als der Beschuldigte danach sein Fahrzeug wieder in Gang setzte, übersah er den fünfjährigen Kindergärtler und überrollte ihn. Das Opfer starb an den Folgen des Unfalls.

Untersuchungen ergaben, dass die Fahrfähigkeit des Beschuldigten nicht beeinträchtigt war und das verwendete Fahrzeug sämtlichen technischen Vorschriften entsprach.

Missachtung einer Sorgfaltspflicht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt zu haben. Er soll sein Fahrzeug an einer ihm bekannten und bekanntenermassen von Schülern und Kindergärtlern zu dieser Uhrzeit stark frequentierten Stelle in Bewegung gesetzt haben, ohne akustische Warnsignale abgegeben oder eine Hilfsperson beigezogen zu haben. Ebenso soll er sein Augenmerk nicht ausschliesslich auf die Gefahrenquelle im Vordergrund stehende rechte Fahrzeugseite, sondern zusätzlich auch auf die Heckpartie seines Fahrzeuges gerichtet haben, wodurch er das sich dem Fahrzeug nähernde Opfer übersehen haben soll. Durch diese Sorgfaltspflichtverletzungen habe der Beschuldigte ungewollt die Tötung des Opfers bewirkt.

Anklageerhebung im abgekürzten Verfahren

Der Beschuldigte ist geständig und anerkennt die Zivilansprüche. Auch die Zivilparteien stimmten dem Urteilsvorschlag zu, womit die Staatsanwaltschaft das beantragte abgekürzte Verfahren durchführen und in diesem Rahmen Anklage erheben konnte. Die Anklage ist beim Bezirksgericht Brugg hängig.


lead_de: Hanspeter Hilfiker, FDP, und Rolf Wehrli, SVP, sind die neuen Grossratsmitglieder für den Bezirk Aarau.

title_de: Neue Grossratsmitglieder für den Bezirk Aarau

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Der mit dem Rücktritt von Suzanne Marclay-Merz, FDP, am 31. Januar 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Suzanne Marclay-Merz, Aarau,

Hanspeter Hilfiker, 1965, Dr. oec. HSG, Stadtpräsident, Aarau,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Hanspeter Hilfiker hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Der mit dem Rücktritt von Urs Winzenried, SVP, am 14. März 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Urs Winzenried, Aarau,

Rolf Wehrli, 1982, Unternehmer, Technischer Kaufmann, Küttigen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Rolf Wehrli hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Unter dem Motto "Campus bewegt" erfolgte heute in Brugg-Windisch der Spatenstich zum Sportausbildungszentrum Mülimatt, dem ersten Neubau auf dem geplanten Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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Der Kanton Aargau und die Stadt Brugg bilden gemeinsam die Bauherrschaft für das Sportausbildungszentrum Mülimatt. Landstatthalter Roland Brogli sprach mit Blick auf das Bauprojekt von einem Ausbildungszentrum von kantonaler und sogar nationaler Bedeutung und freute sich gemeinsam mit dem Bildungsdirektor Rainer Huber und gegen hundert Gästen über den Baubeginn des ersten, lang ersehnten Campus-Neubaus.

 Auf die wichtige Bedeutung der Sportausbildungsstätte deutete die illustre und grosse Zahl von Gästen hin. Redner am Spatenstich waren die Regierungsräte Roland Brogli und Rainer Huber, der Stadtammann von Brugg, Rolf Alder, und der Gemeindeammann von Windisch, Hanspeter Scheiwiler, auf dessen Gemeinde sich das Grundstück Mülimatt befindet. Für den sportlichen Geist am Spatenstich sorgten die örtlichen Sportvereine und Schulklassen sowie die Studierenden der pädagogischen Hochschule FHNW, die mit zahlreichen Beiträgen das Publikum begeisterten.

Durchdachtes Projekt

Das Projekt umfasst zwei unterteilbare Dreifachturnhallen: eine unterteilbare Halle für die Fachhochschule Nordwestschweiz und die andere Halle für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg (BWZ). Letztere ist mit einer Tribüne für Grossanlässe ausgerüstet. Zusätzlich sind drei Mehrzwecksporträume, ein Fitness-/Kraftraum, Sitzungs- und Theorieräume sowie Lehrer- beziehungsweise Besprechungszimmer vorgesehen. Auf grosse Aussenanlagen und Parkplätze wird verzichtet, da gegenüber der Mülimatt auf der anderen Seite der Aare ein Leichtathletikstadion, eine Radrennbahn und Parkplätze bestehen. Die Finanzierung des dazu nötigen Aarestegs ist nun weitgehend geklärt. Läuft alles optimal, kann der Aaresteg gleichzeitig mit dem Sportausbildungszentrum eingeweiht werden.

 Die Sporthallen sind als ein einziger, weitgespannter, zusammenhängender Raum ohne An- und mit nur wenigen Einbauten konzipiert. Das Erscheinungsbild wird durch ein markantes Spannbetontragwerk und durch lichtdurchlässige Bauteile geprägt sein, welche eine Beleuchtung der Hallen mit genügend Tageslicht zulassen. Entworfen hat das Bauwerk der kürzlich verstorbene, bekannte Tessiner Architekt Livio Vacchini.

 Zur Finanzierung des Baus, der insgesamt rund 33,2 Millionen Franken kosten wird, hat der Grosse Rat des Kantons Aargau einen Kredit von 18,059 Millionen Franken bewilligt. Gut 15 Millionen Franken werden von der Stadt Brugg beigesteuert. Die moderne Sportstätte wird voraussichtlich im Herbst 2010 bezugsbereit sein. In Planung ist auch ein von Pro Natura ausgearbeitetes Projekt des ökologischen Ausgleichs am Rand des Aareufers mit Natur-, Erholungs- und Landwirtschaftsflächen.


lead_de: Neue Unterkunft für Asylsuchende: Gemeinderat Suhr hat Baubewilligung für Südallee 22 erteilt

title_de: Neue temporäre Unterkunft für Asylsuchende

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Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist angesichts der nach wie vor angespannten Unterbringungssituation unverändert auf der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende. Im ehemaligen Schwesternhaus an der Südallee 22 in Suhr werden ab August 2013 maximal 70 Asylsuchende – Familien, Frauen mit Kindern, verletzliche Personen und Jugendliche bzw. Schüler – untergebracht. Dies, nachdem der Gemeinderat Suhr die Baubewilligung für Anpassungsarbeiten (Brandschutz, zusätzlicher Zugangsbereich) erteilt hat.

Befristete Unterkunft

Die Nutzung der Liegenschaft Südallee 22 als Asylunterkunft ist befristet bis zum Beginn der Bauarbeiten, die im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) stehen. Mit der HFGS fanden denn auch intensive Abklärungen statt, um Schule und Asylunterkunft möglichst unabhängig voneinander und reibungslos betreiben zu können. Dies ist mit verschiedenen baulichen und organisatorischen Massnahmen möglich.

Ebenso konnte mit der Gemeinde Suhr eine konstruktive Zusammenarbeit über die Rahmenbedingungen des Betriebs der temporären Asylunterkunft in unmittelbarer Nähe des Kantonsspitals Aarau (KSA) und des Krankenheims Lindenfeld gefunden werden. Das DGS sorgt mit geeigneten Massnahmen dafür, dass ein unterbringungs-, betreuungs- und sicherheitsmässig funktionierender Betrieb gewährleistet werden kann.

Informationsanlass

Das DGS führt am Mittwoch, 19. Juni 2013, 19 Uhr, im Vortragssaal des KSA einen Informationsanlass für die Bevölkerung der angrenzenden Aarauer und Suhrer Quartiere durch, an dem auch der Gemeinderat Suhr vertreten sein wird.


lead_de: Schützenswerter, 124 Tonnen schwerer Findling aus Kiesgrube in Staffelbach transportiert.

title_de: Grosser Findling in der Kiesgrube Stoltenrain in Staffelbach gefunden

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In der Kiesgrube Stoltenrain in Staffelbach wurde Mitte Juni 2015 ein grosser Findling freigelegt. Der Block ist über 5 Meter lang, etwa 3 Meter hoch und hat ein Volumen von rund 40 Kubikmeter. Der Findling wiegt 124 Tonnen. Die Abteilung für Umwelt (AfU) hat mit Unterstützung der ETH Zürich den Findling (fachsprachlich: Erratiker) untersucht und für schützenswert befunden. "Die Zeitzeugen, welche einst durch grosse Gletscher von den Alpen ins Mittelland transportiert wurden, sollten für kommende Generationen bewahrt werden", schreibt die ETH in einer Stellungnahme.

Vor 26'000 Jahren mit dem Reussgletscher transportiert

Grosse Findlinge, wie der in der Kiesgrube Stoltenrain gefundene, waren schon immer rar. Zudem wurden sie im Mittelland häufig als Bausteine verwendet und sind deshalb nur noch selten in der Landschaft vorhanden. Der grosse Block wurde mit einem Seitenarm des Reussgletschers an seinen heutigen Standort transportiert. Erhaltungsgrad und Gesteinsstruktur des Findlings lassen darauf schliessen, dass er im Eis eingeschlossen an seinen Fundort verfrachtet wurde. Die genaue Herkunft muss noch eruiert werden. Gemäss den geologischen Karten und der Gesteinsart hat der Findling aber eine grosse Strecke zurückgelegt, eine Herkunft aus den Helvetischen Decken in den Alpen ist wahrscheinlich. Es wird vermutet, dass der Findling vor rund 26'000 Jahren seinen heutigen Standort erreicht hat.

Findling soll für Interessierte zugänglich sein

Der gefundene Block weist einen grossen wissenschaftlichen Wert auf: Durch seine beeindruckende Grösse und seine aussergewöhnliche Gesteinsart ist er ein besonderes Anschauungsobjekt. Er belegt die natürlichen Schwankungen des Klimas, denen die Menschheit in ihrer Entwicklung ausgesetzt war.

An seinem aktuellen Standort steht der gefundene Block dem weiteren Kiesabbau im Weg. Da der Findling erhalten werden soll, haben die Gemeinde Staffelbach und der Kanton Aargau gemeinsam einen neuen Standort evaluiert: unmittelbar bei der Werkeinfahrt der Fischer Kies + Beton AG in Staffelbach. So steht der Zeitzeuge Interessierten, beispielsweise Schulklassen, als Anschauungsobjekt der landschaftsprägenden Vergletscherungsperiode in der Region zur Verfügung.

Am Donnerstag, 13. Oktober 2016, wurde der rund 124 Tonnen schwere Findling von einem Schwertransportunternehmen zum Eingang des Kieswerks transportiert.


lead_de: Mit Urs Eichenberger hat sich die Abteilung Volksschule und Heime im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) vor allem in betriebswirtschaftlicher Sicht verstärkt.

title_de: Neuer Leiter der Sektion Schulorganisation

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Die Abteilung Volksschule und Heime hat mit Urs Eichenberger eine kompetente Leitungsperson mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund an Bord geholt. Urs Eichenberger ist Betriebsökonom und leitete zuletzt ein Unternehmen mit 25 Mitarbeitenden. Während vier Jahren war er Mitglied der Schulpflege Reinach.

Sektion Schulorganisation

Die Sektion Schulorganisation plant und bewilligt Ressourcen für die Schulen vor Ort und erteilt die Berufsausübungsbewilligungen für Lehrpersonen an den Aargauer Volksschulen. Sie bewirtschaftet die Abteilungen und Lektionen an den Volksschulen. Mit einer neuen Ressourcensteuerung will das BKS den einzelnen Gemeinden die Lehrpensen auf Grund der Schülerzahlen pauschal zusprechen und damit den Schulen ermöglichen, diese flexibel und den örtlichen Bedürfnissen entsprechend einzusetzen.

Daneben erfordern die vom Grossen Rat verlangten Massnahmen zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung neben pädagogischen vor allem auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse.


lead_de: Für Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen an das Departement Gesundheit und Soziales ist eine Mailbox eingerichtet worden

title_de: Franziska Roth richtet Mailbox für Bürgerinnen und Bürger ein

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Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen an das DGS können sich unter der Mailadresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Mailbox.DGS@ag.ch  direkt bei Regierungsrätin Franziska Roth melden. "Mir ist wichtig, dass die Bevölkerung Gehör findet bei uns", erklärt die Departementsvorsteherin, "es darf nicht sein, dass sich jemand von Mitarbeitenden unseres Departements nicht ernstgenommen fühlt oder sogar aufläuft und Anliegen nicht weiterverfolgt werden."

Hintergrund der "Mailbox"-Massnahme ist der sexuelle Missbrauch einer Patientin durch einen Psychiater. Das Opfer hatte sich im April 2016 an den Kantonsarzt gewandt, kurz nachdem der fehlbare Psychiater eine Selbstanzeige eingereicht hatte.

Der Kantonsarzt ordnete ein forensisches Gutachten über den Psychiater an und verzichtete aufgrund der Begutachtung des Gutachters auf eine Massnahme. Die Patientin reichte daraufhin im Oktober 2016 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte den fehlbaren Psychiater im Dezember 2017 zu einer bedingten Geldstrafe, zu einer Busse sowie zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer. Zudem wurde angeordnet, dass er während zweier Jahren keine weiblichen Patienten therapieren darf. Das DGS ordnete nach der Verurteilung die gleiche Massnahme an.

Der neue Psychiater der betroffenen Patientin reichte in ihrem Auftrag im Mai 2018 beim DGS eine Aufsichtsbeschwerde ein, die zu keinen weitergehenden Massnahmen führte.

Regierungsrätin Franziska Roth traf sich letzte Woche mit dem Missbrauchsopfer und liess sich aus erster Hand über den Fall informieren.

Abläufe und Prozesse sollen verbessert werden

Um bei der departementsinternen Aufarbeitung des Falles erkannte Schwachstellen verbessern zu können, ordnete Franziska Roth eine Untersuchung der Abläufe und Entscheidungsprozesse an. Dies mit dem Ziel, dass sich ein solcher Fall im Departement nicht wiederholen kann.

Regierungsrätin Franziska Roth betont, dass es Aufgabe der rund 400 Mitarbeitenden des Departements für Gesundheit und Soziales sei, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Die Anliegen der Bevölkerung müssen ernstgenommen und weiterverfolgt werden.

Die Mailadresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Mailbox.DGS@ag.ch  wird vorerst bis Ende 2019 in Betrieb bleiben. Die Sichtung allfällig eingehender Anliegen nimmt die Departementsvorsteherin zusammen mit dem Generalsekretär und der Leiterin Kommunikation vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das Projekt Neubau Labor und Erweiterung Buchenhof, Aarau, nicht mehr weiterzuverfolgen.

title_de: Projekt Neubau Labor und Erweiterung Buchenhof Aarau wird aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt

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Das heutige Labor des Amts für Verbraucherschutz (AVS) am Kunsthausweg 24 in Aarau wurde letztmals im Jahre 1978 umgebaut. Die Liegenschaft genügt seit längerer Zeit den Nutzungsansprüchen nicht mehr. Der Regierungsrat hatte deshalb im März 2011 die Entwicklung eines Raumkonzeptes "Labor" in Auftrag gegeben. 2015 wurde ein Projektwettbewerb für einen Laborneubau und für eine gleichzeitige Erweiterung des Buchenhofs in Aarau durchgeführt. Neben der örtlichen Zusammenlegung des AVS-Labors mit dem Labor der Abteilung für Umwelt (AfU) sollten im geplanten Neubau zusätzlicher Archivraum für das Staatsarchiv sowie ein Ersatz für die Personalkantine / Cafeteria realisiert werden.

Nach eingehender Prüfung hat der Regierungsrat beschlossen, das auf 68,2 Millionen Franken veranschlagte Projekt nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons wird eine neue, kostengünstigere Variante an einem andern Standort gesucht. Geprüft werden auch Kooperationslösungen mit andern Kantonen oder Institutionen. Der Handlungsbedarf bezüglich des heutigen Labors des Amts für Verbraucherschutz (AVS) ist unbestritten.


lead_de: Unterkulm: Coronabedingt wird das Öffentlichkeitsverfahren zur Sanierung der Kantonsstrasse K242 und zur Bahnsanierung angepasst

title_de: Unterkulm: Sanierung Kantonsstrasse und Bahnsanierung

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Wie bereits in der Medienmitteilung zur Absage des öffentlichen Anlasses vom 7. November 2020 dargestellt, ist der Handlungsbedarf für die Sanierung der Kantonsstrasse K242 und für die Bahnsanierung in Unterkulm dringend. Die Verkehrssicherheit ist seit längerem nicht mehr gewährleistet. Die ungesicherte Bahntrasse sowie die Fuss- und Veloverbindungen sind ein Sicherheitsrisiko und führen auch immer wieder zu Unfällen.

Mit der Spurgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Benutzer sowie Politik und Regionalplanung wurden die Inhalte der Öffentlichkeitsanlässe vorbereitet. Dabei haben sich zwei Richtungen herausgeschält: Einerseits müssen Lösungen für eine kurzfristige Wiederherstellung von Sicherheit und Leistungsfähigkeit für die nächsten Jahre definiert werden; andererseits sollen Lösungsmöglichkeiten für eine langfristige Entwicklung gesucht und festgelegt werden.

Anstelle von grösseren gemeinsamen Veranstaltungen, an denen die erarbeiteten Themen behandelt werden sollten, wollen die Projektverantwortlichen nun mit spezifischen Projektorganisationen parallel in kleineren Gruppen weiterarbei-ten. In beiden Gruppen sollen weiterhin die Interessenvertre-ter aus der Spurgruppe oder weitere Personen eingebunden werden. Das weitere Vorgehen soll Ende Januar 2021 in der Spurgruppe vorgestellt und diskutiert werden.

Die Resultate beider Projekte werden dann wieder der breiteren Öffentlichkeit vorgestellt, sobald die Corona-Situation dies wieder zulässt. Mindestens das kurzfristige Projekt wird erneut öffentlich aufgelegt und ein neuer Kreditgenehmigungsprozess muss gestartet werden, sobald auch das neue Strassengesetz feststeht.


lead_de: Bözberg: Bushaltestellen Linn und Gallenkirch werden ab 25. Oktober 2021 nach BehiG umgebaut

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Die beiden Bushaltestellen Linn und Gallenkirch in Bözberg werden ab Montag, 25. Oktober 2021, umgebaut, damit sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau dauert für beide Haltestellen bis etwa Mitte Dezember 2021. Die Fertigstellungsarbeiten (Belagsarbeiten) erfolgen im Frühjahr 2022. Die zwei Bushaltestellen werden während den Bauarbeiten aufrechterhalten. Es kann kurzweilig örtliche Behinderungen geben. Die fünf Parkplätze bei der Haltestelle Linn können während der Bauzeit nicht benutzt werden.

"Wir erhöhen den Randstein der Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Mit dieser Erhöhung ermöglichen wir in Linn einen niveaugleichen Einstieg bei zwei Türen des Busses und in Gallenkirch sogar bei vier Türen des Busses. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Die Task Force „Feuerbrand Aargau“ setzt sich für eine verstärkte Überwachung und Kontrolle des Feuerbrands in allen Gemeinden ein.

title_de: Feuerbrand: Verstärkte Überwachung

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Auf Einladung des Vorstehers des Departements Finanzen und Ressourcen, Regierungsrat Roland Brogli, hat am 10. Juli 2007 die vor einigen Jahren eingesetzte Task Force "Feuerbrand Aargau" getagt. Dieses aus Vertretern betroffener und beteiligter Institutionen zusammengesetzte Gremium begleitet und berät den Regierungsrat und die kantonalen Stellen in Feuerbrand-Fragen.

Die Task Force hat die bisherige Bekämpfungsstrategie im Lichte der ausserordentlichen Befallssituation 2007 neu beurteilt. Es wurde dabei festgehalten, dass der Kanton Aargau mit dem umfangreichen und vorausschauenden Feuerbrand-Bekämpfungskonzept auf dem richtigen Weg ist. Entscheidend seien möglichst flächendeckende Kontrollen in allen Gemeinden und in Schutzobjekten. In den kritischen Regionen muss die bisherige Überwachung noch verstärkt werden. Auch Naturschutzgebiete, Autobahnen und Kantonsstrassen ausserorts müssen durch den Kanton kontrolliert werden.

An Feuerbrand erkrankte Pflanzen sollen schnell und konsequent gerodet und verbrannt werden, damit die umliegenden gesunden Pflanzen nicht angesteckt werden. Durch das Roden eines einzelnen befallenen Obstbaums kann unter Umständen ein grosse Zahl gesunder Bäume vor einer Ansteckung geschützt und somit langfristig erhalten werden.

Die Task Force "Feuerbrand Aargau" hält auch fest, dass zum Schutz von Baumschulen sowie Erwerbs- und Streuobstanlagen ein flächendeckendes Pflanzverbot für anfällige Wildsträucher wie z.B. Weissdorn erwogen werden muss. Hingegen wird eine präventive Rodung von Wildpflanzen sowie der anfälligen Cotoneasterpflanzungen widersprüchlich beurteilt.

Über eine schweizerische Bewilligung von Antibiotika-Einsätzen im Erwerbsobstbau entscheidet der Bund. Zu einer allfälligen Anwendung im Kanton Aargau kann der Regierungsrat erst Stellung beziehen, wenn eine umfassende Interessen-Abwägung (Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Gesundheit usw.) unter Einbezug der Erkenntnisse aus dem rund zehnjährigen Einsatz in Süddeutschland vorgenommen wurde. Aus fachlicher Sicht wäre der Einsatz von Antibiotika erst im nächsten Frühling ein Thema.

Weitere Informationen zum Feuerbrand unter: www.feuerbrand-ag.ch.


lead_de: Strömungsliebende Fischarten wie die Äsche oder Nase sind durch bauliche Veränderungen in ihren Lebensräumen selten geworden.

title_de: Flussfische in Bedrängnis

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Für einige Flussfische kam das Hochwasser Mitte April 2008 zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn genau in dieser Zeitspanne halten sich die jungen Äschen  und nur wenig später auch die jungen Nasen  zwischen den Steinen in den lockeren Kiesbänken der Flüsse auf. Wirbelt während dieser für die Tiere kritischen Zeit ein Hochwasser das Kies und Geröll im Fluss stark auf, so ist der Grossteil des Nachwuchses verloren und in der Alterspyramide dieser Fische fehlt ein ganzer Jahrgang.

Dieses Szenario ist für die Äsche in diesem Frühjahr höchstwahrscheinlich eingetroffen. Die jährlichen Larvenzählungen verliefen bisher negativ. Schon zum vierten Mal hintereinander mussten die Fachleute extrem niedrige Zahlen an den Flussufern feststellen.

Die Sorge um den Bestand dieser beiden seltenen Flussfische im Aargau ist nicht neu. Bereits Mitte der siebziger Jahre war beispielsweise die Äsche in der Aare als Folge der Wasserverschmutzung vom Aussterben bedroht. Nur der Besatz mit von Menschenhand aufgezogenen Jungfischen hat wohl damals deren vollständiges Verschwinden verhindert und dazu geführt, dass zwischen Aarau und Brugg 1998 wieder mehr als 450 Tiere gefangen werden konnten. Heute, zehn Jahre später, ist der Bestand auf unter 150 gefangene Exemplare geschrumpft, und die laufende Kontrolle bekannter Laichplätze lässt Schlimmes befürchten.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt setzt sich deshalb seit langem dafür ein, den Lebensraum für Nase, Äsche und andere strömungsliebende Fische zu verbessern. Unterstützt von Pro Natura und dem WWF sind in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Erhaltungsmassnahmen eingeleitet worden. So wurden im Rahmen des Programms zum Auenschutzpark neue Fluss-Seitenarme angelegt und verbaute Ufer renaturiert. Zudem wurde der Fischaufstieg bei verschiedenen Kraftwerken verbessert. Bagger lockerten an verschiedenen Flussabschnitten bei Niedrigwasser die verklebte, harte Deckschicht von Kiesbänken auf, um den bedrängten Fischarten ein lockeres Laichsubstrat anzubieten. In Reuss und Aare wurden mehrere 10'000 Kubikmeter Kies aus Notbaggerungen den Flüssen zugeführt. Dieser soll den weitgehend verschwundenen Geschiebetrieb ankurbeln.

Einmal in Kraft, soll auch das neue Wassernutzungsgesetz zur Erhaltung des Lebensraumes dieser Fische beitragen. Dieses sieht vor, dass künftig mindestens 10 Prozent des jährlichen Wasserzinsertrages für die Renaturierung, Vernetzung und ökologische Aufwertung der Gewässer zur Verfügung stehen soll.


lead_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stimmt der Säumigenliste und der Erhöhung der Richtprämien bei der Prämienverbilligung zu.

title_de: Einführung einer Liste der säumigen Versicherten

content_de:
Grossmehrheitlich hat die Kommission GSW der Vorlage zur vorgezogenen Einführung der Säumigenliste zugestimmt. Ein Nichteintretensantrag fand keine Zustimmung. Die SVA, die die Daten aller Krankenkassen aufbereitet, wird mit der Umsetzung beauftragt. Die spätere Einführung gleichzeitig mit der Überarbeitung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz wurde nicht in Erwägung gezogen. Dadurch entfällt die Möglichkeit eines begleitenden Case Managements zum jetzigen Zeitpunkt.

Die Kommission GSW ist dem Antrag des Regierungsrats grossmehrheitlich gefolgt.

Die Kommission GSW stimmt der Erhöhung des Prozentsatzes bei der Prämienverbilligung mit knapper Mehrheit zu. Der Anspruch auf Verbilligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht, wenn die Richtprämien 11,5 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen. Damit folgt die Kommission GSW dem im Rahmen der Budgetdebatte beschlossenen Antrag, der die Erhöhung der Richtprämie um 0,5 Prozent forderte.

Beide Vorlagen werden voraussichtlich Ende März 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die extreme Trockenheit der vergangenen Wochen und die damit verbundenen geringen Abflussmengen haben zur Folge, dass aus der Bünz und ihren Seitenbächen ab sofort kein Wasser für landwirtschaftliche Zwecke mehr entnommen werden darf.

title_de: Keine Wasserentnahme mehr aus der Bünz

content_de:
Die andauernde Hitze hat dazu geführt, dass die Abflussmengen der Bünz und ihrer Seitenbäche in den vergangenen Tagen auf ein so tiefes Niveau gesunken sind, dass Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke ab sofort nicht mehr möglich sind.

Die geringe Abflussmenge, kombiniert mit den aktuell hohen Wassertemperaturen, gefährdet die Fische. Bereits mussten mehrere kritische Bachabschnitte ausgefischt und die Tiere umgesiedelt werden.

Dazu Peter Berner, Projektleiter in der Abteilung Landschaft und Gewässer des Baudepartements: "Die Situation ist kritisch. Wenn in den nächsten Tagen keine nennenswerten Niederschläge fallen, ist es gut möglich, dass wir noch weitere Bäche für landwirtschaftliche Wasserentnahmen sperren müssen".

Dieser Wasserentnahme-Stopp für die Bünz hat einschneidende Auswirkungen auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch kann nur der solidarische Verzicht auf Wasserentnahmen ein Fischsterben vermeiden.

Zum heutigen Zeitpunkt können nur noch neue Bewilligungen für Wasserentnahmen aus Aare, Reuss, Limmat, Rhein sowie aus dem Hallwilersee zum Bewässern der Felder erteilt werden. Dafür ist jeweils eine individuelle Bewilligung vom Baudepartement nötig.


lead_de: Während drei Tagen können sich Besucherinnen und Besucher im Schloss Lenzburg auf Zeitreise durch die Geschichte des alten Orients begeben.

title_de: Dromedare und Schätze aus dem Orient!

content_de:
Das Publikum taucht an den diesjährigen Erlebnistagen im Schlosshof in eine Geschichtsszene ein, die den regen mittelalterlichen Kulturaustausch zwischen Orient und Okzident wieder auferstehen lässt. Im Schlosshof steht das orientalisch ausgestattete Zelt der Weisheit. Mittelalterliche Bader und Kräuterfrauen tauschen im Hof ihr Wissen aus, mischen Arzneien und untersuchen Kranke. Ein Mönch erzählt von arabischen Gelehrten und neuen Methoden der Heilkunde. Die Besucherinnen und Besucher sind mittendrin, erfahren Neues und Geheimnisvolles aus erster Hand und können selber aktiv werden: arabische Handschriften üben, alte Rezepte mischen und alchemistische Experimente entdecken. Im Garten entführt die Märchenerzählerin Kinder und Erwachsene in die Welt von 1001 Nacht. Bei allen diesen Aktivitäten ist der exotische Orient mit Bildern, Gerüchen und Musik präsent. Und selbstverständlich fehlen die arabischen Kamele, die Dromedare, nicht. Zwei Tiere dürfen während der Veranstaltung gestreichelt und bewundert werden.

Ein Reisetagebuch in den Orient

Mit der Eintrittskarte erhalten Besucherinnen und Besucher ein Set von Bildern, die mit dem alten orientalischen Wissen zusammenhängen und die Stationen des eigenen Reisetagebuches illustrieren. Auf der Zeitreise können sich Gross und Klein zudem viel spannendes Wissen in verschiedenen Werkstätten aneignen.

Arabische Lautenspielkunst von Weltrang

Wie orientalische Musik klingt und welchen Einfluss dieser Musikstil auf die westliche Musik hatte, bringt einer der bekanntesten arabischen Musiker dem Publikum näher. Der in Kairo aufgewachsene Nehad El-Sayed erlernte im Alter von 16 Jahren die Oud, eine arabische Laute zu spielen. Heute gilt er als einer der talentiertesten Virtuosen. El-Sayed kennt sich in der europäischen und arabischen Klassik ebenso aus wie mit modernen Kompositionen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. All diese Einflüsse verarbeitet er in seinen Werken und als Leiter von interkulturellen Projekten. Seine Musik kann man an Kurzkonzerten im Rittersaal hören.

Wie arabisches Wissen nach Europa kam

Im Mittelalter herrschte zwischen Orient und Okzident ein reger Austausch. Ab dem 7. Jahrhundert übersetzten arabische Gelehrte antike wissenschaftliche Schriften zur Medizin, Physik und Alchemie und entwickelten dieses Wissen weiter. Daraus gewonnene Erkenntnisse sind bis heute von grosser Bedeutung. Im Hochmittelalter wurden diese Schriften wieder ins Lateinische übersetzt und über ganz West- und Mitteleuropa verbreitet. Auch im kulturellen Bereich strahlte der Orient bis nach Europa aus und beeinflusste Musik, Literatur und den kulinarischen Geschmack der Oberschichten im Mittelalter. Im Themenweg "Verlorenes Wissen. Arabische Schriften" wird dieser Kulturaustausch von Ost nach West spielerisch vermittelt.

Programm, Themen und Aktivitäten

Zelt der Weisheit – Hier kann man Bilder zum gesammelten Wissen tauschen.

Optik – wie das Sehen funktioniert und mit welchen Fragen der Optik man sich heute beschäftigt.

Einführung in die arabische Alchemie. Lektionen für Kinder jeweils 11.00, 12.30, 14.00 und 15.30 Uhr.

Schrift und Sprache – Die Kunst der Kalligraphie zum Zuschauen und Ausprobieren.

Musik – einer der bekanntesten Oud-Spieler (arabische Laute) erklärt seine Kunst und gibt Konzerte im Rittersaal. Freitag und Sonntag, jeweils 11.30, 13.00, 14.30, 16.00 Uhr. Samstag um 11.00 und 12.00 Uhr.

Krankheiten - Ein mittelalterlicher Bader und Kräuterfrauen behandeln Gebresten. Mönche erzählen von der Überlieferung arabischer Medizin in Monte Cassino: Theatervorstellungen des Zähringervolks um 11.00, 12.30, 14.00 und 15:30 Uhr.

Märchen aus dem Orient - Im Barockgarten werden Märchen aus der Welt von 1001 Nacht erzählt. Freitag und Samstag, jeweils um 11.00, 11.30 und 12.00, 13.00, 13.30, 14.00 und 14.30 Uhr, Sonntag um 13.30, 14.00, 14.30 und 15.00 Uhr.

Kostbare Gewürze – Zu den grössten Schätzen, die im Mittelalter aus dem Orient importiert wurden, gehörten Gewürze. Aktivitätsangebot: eine eigene Gewürzmischung nach mittelalterlichem Rezept herstellen.

Virtuelle Zeitreise auf einer interaktiven Landkarte durch die mittelalterliche Medizin.

Preise Tagespass für Aktivitäten, Mitmachaktionen und Museumseintritt

Erwachsene CHF 17.–

Berufslernende und Studierende (bis 26 Jahre) CHF 12.–

Kinder CHF 10.–

Familie A (2 E + max 5 K ) CHF 44.–

Familie B (1 E + max 5 K ) CHF 30.–

Vergünstigungen: OMP / VMS / SMP / ICOM / Raiffeisen / Freunde der Lenzburg / Schlösserpass

Keine Gruppentarife

Shuttle-Bus vom Schloss zu Parkplatz und Bahnhof

Freitag bis Sonntag: ca. 20-Minuten-Takt

Erste Fahrt ab Bahnhof: 9.40 Uhr

Letzte Fahrt ab Schloss: 17.30 Uhr

Fussmarsch

Bahnhof – Schloss ca. 25 Minuten

Weitere Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/lenzburg


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title_de: Wechsel im Departement Bau, Verkehr und Umwelt

content_de:
Fürsprecher Roland Schneider (56) wechselt nach fast 13 Jahren Tätigkeit als Generalsekretär des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (vormals Baudepartement) in die Privatwirtschaft. Um seine künftigen Mandate rechtzeitig wahrnehmen zu können, hat Roland Schneider den Regierungsrat ersucht, ihn bereits Ende November aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Der Regierungsrat und der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Regierungsrat Peter C. Beyeler, danken Roland Schneider für seinen langjährigen engagierten Einsatz. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird das Generalsekretariat interimistisch durch den stellvertretenden Generalsekretär, lic. iur. Manfred Rüegger (48), geführt. Die Stelle wird im Oktober öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Patrick von Niederhäusern, SVP, und Rolf Schmid, SP, sind die neuen Grossratsmitglieder für die Bezirke Brugg und Laufenburg.

title_de: Neue Grossratsmitglieder für die Bezirke Brugg und Laufenburg

content_de:
Neuer Grossrat für den Bezirk Brugg

Der mit dem Rücktritt von Maya Meier, SVP, am 9. Mai 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Maya Meier, Auenstein,

Patrick von Niederhäusern, 1983, Geschäftsführer, Unternehmer, Einwohnerrat, Brugg,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Patrick von Niederhäusern hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Brugg auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Laufenburg

Der mit dem Rücktritt von Elisabeth Burgener, SP, am 9. Mai 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick,

Rolf Schmid, 1992, Kaufmann, Ökonom, Frick,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Rolf Schmid hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und ist somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt mit der ersten Sammelvorlage 2015 dem Grossen Rat keine Budgeterhöhung und einen neuen Verpflichtungskredit.

title_de: Erste Sammelvorlage zum Budget 2015

content_de:
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die erste Sammelvorlage mit Verpflichtungskrediten für neue Vorhaben und Nachtragskrediten für fehlende Budgetmittel 2015.

Verpflichtungskredit für das Vorhaben eHealth

Der Regierungsrat ist gegenüber neuen Vorhaben zurückhaltend und trägt damit der angespannten Finanzlage Rechnung. Dem Grossen Rat wird im Rahmen der ersten Sammelvorlage 2015 ein einziger Verpflichtungskredit für ein neues mehrjähriges Vorhaben zum Beschluss unterbreitet. Für den Aufbau und Betrieb der eHealth-Gemeinschaft Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 1,5 Millionen Franken und einen wiederkehrenden Aufwand von jährlich 90'000 Franken beantragt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Budget 2015 vorhanden.

Keine Nachtragskredite für Budget 2015

Anträge auf Budgeterhöhungen werden in der ersten Sammelvorlage 2015 nicht gestellt. Zwar werden in verschiedenen Bereichen Budgetüberschreitungen erwartet, der per Ende Jahr benötigte Mehraufwand kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend präzise abgeschätzt werden. Soweit sich die Prognosen bis zum Sommer bestätigen und präzisieren lassen, wird der Regierungsrat entsprechende Nachtragskredite im Rahmen der zweiten Sammelvorlage 2015 beantragen.

Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015

Ein erster Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2015 zeigt, dass insbesondere beim Personalaufwand der Volkschule und im Bereich der Spitalfinanzierung Budgetüberschreitungen anfallen dürften. Zudem sind bei einzelnen Gebühren und Steuern tiefere Erträge zu erwarten.

Auf der anderen Seite fällt heuer – wie bereits bekannt gegeben - die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) doppelt an: Diese rund 104 Millionen Franken waren nicht budgetiert. Unter Berücksichtigung der erwähnten Budgetverschlechterungen und der zusätzlichen Erträge der SNB-Ausschüttung rechnet der Regierungsrat aktuell mit einem Ertragsüberschuss 2015 in der Grössenordnung von 30 bis 70 Millionen Franken. Ab 2016 zeichnen sich für den Kanton Aargau grosse finanzpolitische Herausforderungen ab. Der Regierungsrat will deshalb mit dem Jahresabschluss 2015 dem Grossen Rat beantragen, einen allfälligen Ertragsüberschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.


lead_de: Regierungsrat empfiehlt Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" zur Ablehnung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat empfiehlt Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" zur Ablehnung

Am 12. Juni 2024 hat das Initiativkomitee die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" mit 3'281 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen (obligatorisch für Unternehmen ab 50 statt erst ab 100 Mitarbeitenden, Kontrollen und Sanktionen) sowie die Einführung einer Fachstelle für Gleichstellung.

Die Prüfung des Begehrens hat ergeben, dass die Initiative formell korrekt und verfassungskonform ist. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Der Regierungsrat teilt zwar das Grundanliegen der Initiative, die verfassungsmässig garantierte Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen. Er lehnt jedoch die in der Initiative vorgesehenen Massnahmen ab. Die Lohngleichheitsanalyse wird auf Bundesebene geregelt, was aus praktischen Gründen sinnvoll ist. Die betroffenen mittleren und grossen Unternehmen haben oft Standorte in mehreren Kantonen. Zudem liegt die Evaluation der Massnahme noch nicht vor. Ein Vorpreschen des Kantons Aargau wäre deshalb nicht zielführend. Auch bezüglich der Fachstelle hält der Regierungsrat an seiner bisherigen Haltung fest: Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die alle betrifft. Dem wird eine dezentrale Verantwortung besser gerecht als eine zentrale Fachstelle.


lead_de: Der Regierungsrat hat zum Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung fünf Verordnungen vollständig und eine Verordnung teilweise revidiert.

title_de: Regierungsrat beschliesst Verordnungen über die Berufs- und Weiterbildung

content_de:
Aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung im Berufsbildungsbereich und aufgrund des erweiterten Geltungsbereichs hat der Regierungsrat neben der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) zur Regelung des Vollzugs fünf weitere Verordnungen vollständig oder teilweise revidiert. Bei der Ausarbeitung mussten insbesondere die Auswirkungen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) berücksichtigt werden. Ab 2008 zahlt der Kanton den nicht kantonalen Berufsfachschulen zusätzlich 40 Mio. Franken, um einen Teil der NFA-bedingten Mehrbelastung auszugleichen.

 Die Finanzierungsbestimmungen nehmen in der VBW einen grossen Stellenwert ein, nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Berufsfachschulen. Generell werden die Subventionen im Berufsbildungsbereich wenn immer möglich in Form von Pauschalen ausgerichtet. Bei den Berufsfachschulen richtet sich die Pauschale nach der Anzahl Lernenden und der Anzahl Pflichtlektionen, die aufgrund der vom Bund erlassenen Verordnungen über die berufliche Grundbildung (ehemals Ausbildungsreglemente) erteilt werden müssen. Die Pflichtlektionenpauschale (einschliesslich Bundesbeitrag) an die Berufsfachschulen verdoppelt sich NFA-bedingt auf 11.72 Franken. Damit übernehmen Bund und Kanton ca. 80 Prozent der Kosten für die Berufsfachschulen. Die verbleibenden Kosten werden wie bisher von den Wohnsitz- bzw. Lehrortsgemeinden übernommen.

 Zudem wurden die Leistungsvereinbarungen weiter konkretisiert. Sie gliedern sich in einen auf vier Jahre abzuschliessenden Rahmenvertrag und einen jährlichen Leistungsvertrag mit entsprechendem Controlling. Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Gebühren im Berufsbildungsbereich und die schulischen und betrieblichen Qualifikationsverfahren.

 An den grundsätzlich zur praktischen Bildung zählenden überbetrieblichen Kursen (üK) beteiligt sich der Kanton auch innerkantonal im Umfang der interkantonal geltenden Tarife. Die traditionellen Lehrmeisterkurse  neu heissen diese "Bildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in Lehrbetrieben"  werden ebenfalls pauschal mit 100 Franken pro Person unterstützt.

 Bei der Finanzierung der höheren Berufsbildung geht der Aargau neue Wege, indem er erfolgreichen Aargauer Absolventinnen und Absolventen von eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen bis zu 750 Franken an die Prüfungsgebühren zurück erstattet. Anerkannte höheren Fachschulen können aufgrund von Leistungsvereinbarungen unterstützt werden.

 Zur Ermittlung der Beiträge an zukünftige Bauten wurde von den Grundsätzen her auf ein im Volksschulbereich bereits bewährtes Verfahren zurück gegriffen. Aufgrund von Erfahrungswerten sind beitragsberechtigte Raumeinheiten und entsprechende Kosteneinheiten sowie der Wert einer Kosteneinheit definiert worden, so dass sich jeweils die Beitragspauschale an die Infrastruktur leicht berechnen lässt.


lead_de: Interessierte können die Aargauer Resultate der je vier eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen am Sonntag ab ca.

title_de: Abstimmungsresultate am 26. September auf www.ag.ch

content_de: Die Aargauer Abstimmungsresultate zum Grossratswahlgesetz, Gemeindegesetz, Geschäftsverkehrsgesetz und zur Ausgaben- und Schuldenbremse sowie zu den beiden eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen, der Mutterschaftsversicherung und der Volksinitiative "Postdienste für alle" können wie immer auf dem Internet eingesehen werden: www.ag.ch, dann unter "Aktuell" auf "Ergebnisse vom 26. September" klicken oder direkt unter der URL www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/26092004. Die ersten Bezirks-Ergebnisse werden auf 13.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 14.30 Uhr.


lead_de: Die Erarbeitung der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost ist gestartet.

title_de: Agglomerationsprogramm Aargau-Ost: Auftaktveranstaltung für 5. Generation

content_de:
Die Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden und Regionalplanungsverbänden sind der Einladung von Regierungsrat Stephan Attiger gefolgt und nahmen an der Auftaktveranstaltung 5. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost teil. Eingeladen waren neu auch die Gemeinden Hendschiken, Brunegg, Mägenwil, Dottikon, Dintikon, Seon, Othmarsingen und Villigen, die seit Anfang des Jahres neu zur Agglomeration Aargau-Ost gehören.

Begrüsst wurden die Gemeinden von Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, der die Auftaktveranstaltung mit einer Ansprache eröffnete. Er blickte auf das Agglomerationsprogramm der 4. Generation zurück, das schweizweit den höchsten Beitragssatz erzielte. Dieser Erfolg lässt sich in der 5. Generation nur wiederholen, wenn die Gemeinden, die Agglomeration und der Kanton wieder eng miteinander zusammenarbeiten. Dies betonte auch Arsène Perroud, der als Gemeindeammann Wohlen von seinen Erfahrungen mit dem Agglomerationsprogramm berichtete. Anhand von eigenen Massnahmen zeigte er auf, wie wichtig es ist, die Planung und Projektierung der Massnahmen auch nach der Einreichung voranzutreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen im vorgegebenen Zeithorizont umgesetzt und durch den Bund mitfinanziert werden können. Für das Agglomerationsprogramm der 5. Generation bedeutet dies, dass der Umsetzungszeitraum zwischen 2028 und 2032 liegen muss.

Nächste Veranstaltung am 14. November 2023

Nach einem Informationsteil diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden den Handlungsbedarf in der Agglomeration und brachten so ihre wertvollen Erfahrungen ein. Insbesondere die Themen Landschaft und Veloverkehr stiessen bei den Teilnehmenden auf grosses Interesse. In einem nächsten Schritt wird in Abstimmung mit den Regionalplanungsverbänden und den Gemeinden die Strategie Siedlung erarbeitet und das Zukunftsbild aktualisiert. Dieses wird in einer zweiten Veranstaltung am 14. November 2023 mit dem gleichen Teilnehmerkreis diskutiert.


lead_de: Kanton freut sich: Bundesparlament beschliesst 110 Millionen Franken für die Agglomerationsprogramme des Kantons Aargau.

title_de: Agglomerationsprogramme: Bundesparlament beschliesst 110 Millionen Franken für den Aargau

content_de:
Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 110 Millionen Franken an Projekten aus den Agglomerationsprogrammen der 4. Generation im Aargau. Der Bundesrat hat im Februar 2023 die Botschaft über die Verpflichtungskredite beschlossen, die Beiträge wurden nun erfreulicherweise vom Parlament bestätigt. Der Baustart der Projekte der 4. Generation des Agglomerationsprogramms muss gemäss den Vorgaben des Bundes zwischen 2024 und 2028 erfolgen.

An vier Agglomerationsprogrammen beteiligt

Im Agglomerationsprogramm AareLand beteiligt sich der Bund zu 35 Prozent. Besonders erfreulich ist, dass der Bund sich in der Höhe von 63 Millionen Franken an der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung im Raum Suhr (VERAS) beteiligt. Aber auch Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr profitieren von den Bundesbeiträgen: So unterstützt der Bund beispielsweise den Bau der Velovorzugsroute zwischen Zofingen und Aarburg mit rund sechs Millionen Franken. An die verschiedenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen der Agglomeration Aargau-Ost zahlt der Bund 23 Millionen Franken beziehungsweise 45 Prozent. Davon profitiert insbesondere der Fuss- und Veloverkehr, zum Beispiel durch den neuen Spinnereisteg zwischen Windisch und Gebenstorf. Auch die Agglomerationsprogramme Basel und Limmattal erhalten einen erfreulichen Beitragssatz von 40 Prozent respektive 35 Prozent gesprochen.

5. Generation in Erarbeitung

Zurzeit erarbeitet der Kanton Aargau zusammen mit den Gemeinden, Regionen und benachbarten Kantonen die Agglomerationsprogramme AareLand, Aargau-Ost, Basel und Limmattal der 5. Generation. Am 30. Juni 2025 müssen die Programme eingegeben werden.


lead_de: Am 18. Oktober 2015 finden im Aargau die Nationalratswahlen und der erste Wahlgang der Ständeratswahlen statt.

title_de: Wahltermine für National- und Ständeratswahlen im Aargau

content_de:
Der Bundesrat hat für den letzten Blankoabstimmungstermin des Jahres 2015 den 29. November festgelegt. Aus Kostengründen werden üblicherweise kantonale Urnengänge mit den Abstimmungsterminen des Bundes zusammengelegt. Da im Aargau gesetzlich eine dreitägige Beschwerdefrist bei Ständeratswahlen festgeschrieben ist und der Sessions-Beginn der eidgenössischen Räte bereits am 30. November 2015 erfolgt, muss ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen vorgezogen werden. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat deshalb den 22. November 2015 als ausserordentlichen Wahltermin bestimmt. Dieser Termin ermöglicht eine Inpflichtnahme der Aargauer Ständerätinnen und Ständeräte Anfang Dezember – rechtzeitig für die Bundesratswahlen am 9. Dezember 2015.

Der erste Wahlgang der Ständeratswahlen findet gemeinsam mit den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 statt.

Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen

Das Kantonale Wahlbüro führt am 19. März 2015 – unmittelbar vor der Ausschreibung beider Wahlen – eine Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen durch. Dabei werden Interessierte über die administrative Vorgehensweise orientiert und erhalten für eine Kandidatur notwendige Unterlagen. Thematisiert werden der vorgesehene Zeitplan, die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie Werbematerial (Anbringen von Wahlplakaten, Flugblätter zuhanden der Stimmberechtigten).

Die Staatskanzlei stellt den Parteien, politischen Gruppierungen und weiteren Interessierten auf Anfrage ab 19. März 2015 die Wahlvorschlagsformulare zu. Die Wahlvorschläge müssen von den Kandidierenden im Original unterzeichnet sein (Zustimmungserklärung). Sie sind bei der Staatskanzlei termingerecht (für Nationalratswahlen bis spätestens 3. August 2015; für Ständeratswahlen bis spätestens 21. August 2015, jeweils bis 12.00 Uhr) einzureichen.

Weiter stellt das Kantonale Wahlbüro in der Vorschau zu den Wahlen ein Berechnungsinstrument für Listenverbindungen zur Verfügung. Mittels Excel-Tabelle können unterschiedliche Listenverbindungen erfasst werden. Durch die Eingabe verschiedener Prognosen können unterschiedliche Szenarien durchgespielt werden. Das Excel-File mit dem Berechnungsinstrument basiert auf der Sitzverteilung nach Hagenbach/Bischoff, wie sie bei Nationalratswahlen zur Anwendung kommt.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassungen betreffend Vorentwurf einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Art. 220)

Der Vorentwurf für eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sieht vor, dass das Sorgerecht auch nach einer Scheidung von Gesetzes wegen beiden Eltern zusteht. Für nicht miteinander verheiratete Eltern wird eine differenzierte Lösung vorgeschlagen.

Nach Einschätzung des Regierungsrats bewirkt die Gesetzesrevision gerade in Konfliktfällen keine Entspannung. Es ist nicht sinnvoll, Eltern, die keine gemeinsame Vereinbarung ausarbeiten können, von Gesetzes wegen das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen. Die Kooperationsfähigkeit der Eltern in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Sorge ist für das Kindswohl entscheidend.

Die Vorlage vermag aus Sicht des Regierungsrats deshalb nicht zu überzeugen. Eine grundsätzliche Überarbeitung, die das Kindeswohl ins Zentrum stellt sowie eine effektivere Gleichstellung sicherstellt, ist notwendig.

Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Einwohnergemeinden Kaisten und Ittenthal

Die Einwohnergemeinden Kaisten und Ittenthal haben am 8. Februar 2009 an der Urne ihren Zusammenschluss mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und beantragt, den Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen. Er gewährt an die erfolgreich abgeschlossenen Arbeiten einen Projektkostenbeitrag von Fr. 60 000..

Der Zusammenschluss bietet für beide Gemeinden positive Entwicklungschancen.

Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Einwohnergemeinden Merenschwand und Benzenschwil

Die beiden Einwohnergemeinden Merenschwand und Benzenschwil haben am 8. Februar 2009 an der Urne den Zusammenschluss ihrer Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und beantragt, den Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen. Er gewährt an die erfolgreich abgeschlossenen Arbeiten einen Projektkostenbeitrag von Fr. 50 000.. Er hat den beiden Gemeinden in einem früheren Zeitpunkt bereits einen Beitrag von Fr. 10 000. an das Vorprojekt zum Gemeindezusammenschluss ausgerichtet.

Der Zusammenschluss bietet positive Entwicklungschancen für beide Gemeinden.

AKB: Gewinnausschüttung von 55 Millionen Franken beantragt

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht der Aargauischen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2008 und die Jahresrechnung 2008 genehmigt und die Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet. Die Aargauer Kantonalbank erzielte 2008 trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten ein erfreuliches Ergebnis. Im letzten Jahr hat sie einen Gewinn von 115,9 Millionen Franken erwirtschaftet. Der Regierungsrat stellt in Übereinkunft mit dem Bankrat dem Grossen Rat den Antrag, die Gewinnausschüttung an die Staatskasse auf 55 Millionen Franken festzulegen, was knapp der der Hälfte des Gewinns entspricht.