lead_de: Die Kommission für Justiz sprach sich in erster Beratung für das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Zivilprozessordnung aus.

title_de: Umsetzung der eidgenössischen Zivilprozessordnung

content_de:
An ihrer Sitzung vom 16. November 2009 hat die Kommission für Justiz die Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Zivilprozessprozessordnung (EG ZPO) in erster Beratung verabschiedet. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 5. Januar 2010.

 Die 26 kantonalen Zivilprozessgesetze werden am 1. Januar 2011 durch eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung ersetzt. Diese regelt die grundsätzlichen Verfahrensabläufe. Die Gerichts- und Behördenorganisation bleibt weiterhin in der Kompetenz der Kantone. Wo es möglich ist, lehnt sich die kantonale Einführungsgesetzgebung an die bisherige aargauische ZPO an. Wesentliche Neuerungen findet man in der Erweiterung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, der Erweiterung der Einzelrichterzuständigkeit an den Bezirksgerichten, dem Obergericht, dem Handelsgericht und dem Versicherungsgericht sowie bei der Einführung der unentgeltlichen Mediation.

 Insbesondere das Thema Mediation hat zu Diskussionen geführt. In der Folge hat die Kommission für Justiz das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, einzelne Fragen   insbesondere zur unentgeltlichen Mediation und fachlichen Kompetenz der Mediatorinnen und Mediatoren   bis zur zweiten Beratung zu überprüfen.

 Gesprächsstoff lieferte auch der Mehraufwand an Personal, der aufgrund der bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften unvermeidbar ist. Die Kommission für Justiz forderte das Obergericht auf, vor der Budgetberatung im Grossen Rat im Dezember 2009 einen Bericht mit ausführlicheren Angaben zum Personalbedarf vorzulegen.

 In der Schlussabstimmung genehmigte die Kommission die vorliegende Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Zivilprozessordnung mit 10 zu 3 Stimmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für kulturelle und gemeinnützige Projekte insgesamt 569'200 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

content_de:
Hohe Erwartungen setzt der Regierungsrat ins kleine, aber künstlerisch hoch dotierte Festival Solsbergiade in Olsberg. Die seit Anfang Jahr im Fricktal wohnhafte argentinische Cellistin Sol Gabetta kreiert dieses neue Kammermusikfestival für die restaurierte Stiftskirche Olsberg. Der Boswiler Sommer gehört bereits seit mehreren Jahren zu den Aushängeschildern der Aargauer Kultur. Auch die diesjährige Ausgabe unter der künstlerischen Leitung von Andreas Fleck wird aus dem Lotteriefonds unterstützt. Als weitere Festivals unterstützt der Kanton Aargau das Blues-Festival Baden und das One Minute Film- & Videofestival in Aarau, die beide in diesem Jahr in die 3. Runde gehen.

Förderung des musikalischen Nachwuchses

Das musikalische Engagement von Jugendlichen wird durch den Kanton Aargau in vielfältiger Weise gefördert: angefangen beim Chorkonzert "Dido und Aeneas" der Alten Kantonsschule Aarau über das Jugend-Sinfonie-Orchester Aargau bis zu den diesjährigen Tourneen des Schweizer Jugendchors, des Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchesters sowie den Schweizerischen Jugendmusikwettbewerb.

Anknüpfungspunkt Aargauer Geschichte

Einen weiteren Schwerpunkt bildet in diesem Quartal die aargauische Geschichte. Der Gemeinderat Sarmenstorf würdigt im Rahmen des Augustin Keller-Gedenkens auch eine herausragende Frauengestalt des 19. Jahrhunderts: Elise Ruepp, welche als "Mutterli" in die Schweizer Literatur des 20. Jahrhunderts eingegangen ist. Einen Beitrag erhält die 1. Jüdische Kulturwoche Surbtal und Baden. Es wird eine Publikation über das Fotoarchiv der BBC von 1890-1990 unterstützt, welche die Entwicklung der Weltfirma dokumentiert. Das Forum Schlossplatz erhält einen Beitrag für die Ausstellung "Fernschau. Global", in der die einzigartige Fotosammlung der Mittelschweizerischen Geographisch-commerciellen Gesellschaft Aarau von 1885 gezeigt werden. Die Aarauer Sammlung kann als "erstes Fotomuseum der Welt" bezeichnet werden. Sie wird  vom Staatsarchiv aufgearbeitet  ab September zu sehen sein. "Stadtlandschaften  im Zeitalter der Industralisierung" ist eine Ausstellung, welche das Historische Museum Baden in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik Rapperswil präsentiert und die wie die Sonderausstellung "Tierschau  200 Jahre Kind und Tier" des Kindermuseums Baden vom Regierungsrat unterstützt wird. Daneben wurden Beiträge gesprochen für die Jubiläumsaktivitäten des 50jährigen Tagungshauses Rügel in Seengen, die aktuelle Tournee der Tanzcompagnie Flamencos en route und die Laientheaterproduktion "El condor pasa" von Szenart Aarau.

content_format: html


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassung zu einem weiteren Schritt der Bahnreform 2

 Das vorliegende Paket der Bahnreform 2 beinhaltet die Themenbereiche diskriminierungsfreier Netzzugang, die Interoperabilität des europäischen Schienennetzes sowie die Ausschreibungen im Personenverkehr. Das Ziel ist, das schweizerische Bahnsystem noch besser als bisher ins europäische Bahnnetz zu integrieren und die Effizienz zu erhöhen. Im Weiteren sieht der Bund vor, für Ausschreibungen im Bus-Bereich griffigere Vorschriften zu erlassen und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

 Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Bahnverkehr und für stärkeren Wettbewerb im Busgeschäft. Vorbehalte hat er in der Frage, wie der diskriminierungsfreie Netzzugang vollzogen werden soll. Der Bund sieht dafür eine personell gross dotierte, von den Bahnen unabhängige Trassenvergabestelle vor. Der Regierungsrat fordert, dass die komplexe Aufgabe der Trassenvergabe in enger Zusammenarbeit mit den Bahnen sowie unter Berücksichtigung der Bestellerinteressen erfolgt und dafür eine schlanke Organisation geschaffen wird.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat stattete am traditionellen Habsburgrapport den mit dem Kanton verbundenen Armeekadern seinen Dank ab.

title_de: Dank an Offiziere und Bekenntnisse zum Armeestandort Aargau

content_de:
Die 66. Auflage des traditionellen Offiziersrapports brachte Gastgebern und Gästen eine Premiere. Der Habsburgrapport fand am Montag, 13. Januar, nicht auf dem Stammschloss der geschichtsträchtigen Dynastie, sondern an einer andern wichtigen Habsburger Stätte statt. Wegen Umbauarbeiten wurde er vom Rittersaal des Schlosses in den Festsaal von Königsfelden verlegt. - Der Regierungsrat würdigt mit dem Habsburgrapport seit 1949 die guten Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizer Armee. Truppenkommandanten und Berufsoffiziere mit Bezug zum Kanton Aargau, die eine Funktion abgeben oder neu übernehmen, werden als Dank und Anerkennung für ihre Verdienste und ihr Wirken jeweils zum Nachtessen eingeladen (Traditionsmenü "Bernerplatte").

Höchster militärischer Gast am Habsburgrapport 2014 war Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, der sich in Gesellschaft hoher Aargauer Offiziere sowie zahlreicher Gäste befand. Er würdigte die guten Beziehungen und die historische Verbundenheit zwischen der Schweizer Armee und dem Kanton Aargau. Bei seiner militärpolitischen Tour d'Horizon freute er sich insbesondere über das überdurchschnittlich deutliche Nein der Aargauerinnen und Aargauer bei der letztjährigen Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Blattmann wies im Sinne eines Bekenntnisses darauf hin, dass der Aargau auch im neuen Standortkonzept der Armee eine wichtige Rolle spiele.

Regierungsrätin Susanne Hochuli bezeichnete die Standort-pläne der Armee im Aargau als ein Angebot, das sich sehen lassen könne: "Wir haben im Aargau nicht nur eine bedeutende Vergangenheit als militärischer Standort, wir haben auch eine bedeutende Gegenwart." - In der Folge ehrte die Militärdirektorin eine Reihe von hohen Offizieren, die entweder ihre Funktion abgegeben oder den Aargau verlassen haben. Gleichzeitig hiess sie deren Nachfolger im Kanton willkommen.


lead_de: Bauarbeiten dauern bis Ende Oktober 2025

title_de: Bauarbeiten bei der Bushaltestelle Post in Magden ab Ende Juli 2025

content_de:
Ab 28. Juli wird auf der Hauptstrasse in Magden gebaut: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt baut die beiden Bushaltekanten Post um, so dass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen. "Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser berücksichtig werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er ergänzt: "Im vorderen Bereich ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg." Die Arbeiten starten am 28. Juli 2025 und dauern etwa drei Monate.

Ersatzhaltestellen

Der Verkehr wird während den Bauarbeiten mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Es ist mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Die Fussgängerinnen und Fussgänger werden lokal um die Baustelle geführt. Die Ersatzhaltestellen für das Postauto befinden sich bei der Bäckerei und sind entsprechend signalisiert.

Die Abteilung Tiefbau und die Gemeinde Magden danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Am Freitagabend fand in der Trafohalle in Baden die traditionelle Aargauer Sport-Gala mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2010 statt.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauischer Sportverbände (IASV) haben zur Aargauer Sport-Gala eingeladen. Regierungsrat Alex Hürzeler ehrte Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elite-Kategorien und den traditionellen Sportarten Schwingen, Hornussen, Steinstossen und Schiessen für herausragende Leistungen.

Motto "Aargauer Sport ist cool and clean"

Die Sport-Gala wurde unter dem Motto "Aargauer Sport ist cool and clean" mit dem Auftritt der Tanzgruppe "under construction" der Berufsschule Baden eröffnet. Die Gewinner des "Aargauer School Dance Award" 2011 zeigten erneut eine begeisternde Darbietung. Vor der Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler wurde den Gästen der Trailer "Emotions Aargauer Sport 2010" von Tele M1 vorgeführt. Im weiteren Rahmenprogramm unterhielten die Alphornistin, Eliana Burki, und die bekannte Tanzformation "Stylize" die Gäste. Moderator Matthias Aebischer führte durch den Abend und interviewte einzelne Sportlerinnen und Sportler. Insgesamt wurden 6 Teams und 35 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten als Geschenk ein persönliches Foto und Postkarten sowie einen Sportkalender mit J+S-Kids-Fotos. Die Fotos waren von J+S-Kids-Leitenden im Rahmen eines Wettbewerbs eingereicht und prämiert worden.

Erstmals vergeben wurde der "Preis der Aargauer Sportjournalisten für besondere Verdienste im Sport". Erster Träger des von der Vereinigung Aargauischer Sportjournalisten (VASJ) verliehenen Preises wurde Ernst Lämmli, ehemaliger Präsident des FC Aarau.

Appell von Regierungsrat Alex Hürzeler an die Lehrbetriebe

Im Interview mit Moderator Matthias Aebischer lobte Regierungsrat Alex Hürzeler im Rückblick auf das Sportjahr 2010 die zahlreichen gut organisierten Sportveranstaltungen. Er wies auf die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Schule respektive Ausbildung und Spitzensport hin, wie sie mit dem kantonalen Leistungssportkonzept und den leistungssportfreundlichen Lehrbetrieben angestrebt wird. Er appellierte an die Lehrbetriebe, die Ausbildung junger Nachwuchstalente zu prüfen.

Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2010

Höhepunkt und Abschluss des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2010. Sechs Sportlerinnen und Sportler waren zur Wahl nominiert. Alle Nominierten wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.


lead_de: Das Projekt Hilfswehr im Bereich der Seebrücke in Luzern wird nicht weiter verfolgt. Alternative Schutzkonzepte werden realisiert.

title_de: Hilfswehr beim Reuss-Ausfluss Vierwaldstättersee in Luzern wird nicht weiter verfolgt

content_de:
Die Kantone Luzern, Aargau, Zug und Zürich haben im Jahr 2009 ein Gesamtkonzept über den Hochwasserschutz für das ganze betroffene Gebiet im Bereich des Luzerner Seebeckens, der Kleinen Emme und der Reuss erarbeitet. In diesem Gesamtkonzept wurde ein Hilfswehr oberhalb des bestehenden Reusswehrs in Luzern zur Unterstützung der Regulierung des Vierwaldstättersees im Hochwasserfall als wirkungsvolle Massnahme für den Hochwasserschutz an der Reuss beurteilt. Für die Erarbeitung gemeinsamer Entscheidungsgrundlagen für ein Hilfswehr haben die Kantone Aargau und Luzern am 15. Oktober 2012 eine Vereinbarung abgeschlossen.

Beurteilung Hilfswehr

Die Beurteilung eines Hilfswehrs auf Basis der vorhandenen Grundlagen und nach den Hauptkriterien gemäss Vereinbarung vom 15. Oktober 2012 hat zu folgenden Erkenntnissen geführt:

Das Verhältnis von Schadenminderungspotenzial zu Kosten für das Hilfswehr unter Einbezug eines prognosegestützten Seemanagements mit Vorabsenkung ist ungenügend.

Alternative Schutzkonzepte (Rückhalteräume, Reussdammerhöhungen) sind effektiver, robuster und effizienter.

Mit dem Einsatz eines Hilfswehrs steigt das Risiko für die See-Anrainerkantone gegenüber einem gleichen Hochwasserereignis ohne Einsatz eines Hilfswehrs.

Ein Hilfswehr für den Hochwasserfall ist damit zu unsicher beim Einsatz, weniger effizient als andere Massnahmen und hat ein ungenügendes Kosten- Nutzen-Verhältnis. Demzufolge wird das Projekt Hilfswehr im Bereich der Seebrücke in Luzern nicht weiter verfolgt.

Weiteres Vorgehen Hochwasserschutz Reusstal

Im Kanton Luzern wird das Projekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme" in Etappen realisiert und für das Projekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss" in einem nächsten Schritt das Bewilligungsverfahren durchgeführt.

Im Kanton Aargau sind im unteren Reusstal ab Bremgarten die Hochwasserschutzprojekte zum Schutz der grösseren Ortschaften weitgehend umgesetzt. Im Oberen Reusstal wird das Ausleit- und Rückhaltekonzept weiter verfolgt. Dabei soll die Hochwasserspitze durch kontrollierte Ausleitstellen und den Rückhalt in prioritären Rückhalteräumen gedämpft werden. Die hierfür notwendigen Planungen und Projektierungen werden veranlasst und die daraus resultierenden Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt.


lead_de: Die grossrätliche Kommission unterstützt nach wie vor das vom Grossen Rat beschlossene Konzept "Horizont 2003" für die künftige Polizeiorganisation.

title_de: Antrag auf Rückweisung der Verpflichtungskreditvorlage

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat am 21. Mai 2003 die Vorlage für einen Verpflichtungskredit von 3.6 Millionen Franken unterbreitet. Mit dem Kredit sollen die bisher angefallenen Projektkosten und die eingeleiteten Umsetzungsmassnahmen des Konzepts "Horizont 2003" abgedeckt werden. Der Regierungsrat hat damit einer Forderung im Anhörungsverfahren entsprochen, der sich auch die grossrätliche Kommission angeschlossen hatte.

Mit Mehrheitsentscheid hat die Kommission beschlossen, dem Grossen Rat die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat zu beantragen. Die Kommission unterstützt weiterhin das vom Grossen Rat im Juni 2002 beschlossene Konzept für die künftige Polizeiorganisation auf kantonaler und kommunaler Ebene. Sie verlangt jedoch ein anderes Vorgehen bei der Realisierung. Vor weiteren Umsetzungsschritten sollen zusätzliche Klärungen im Bereich der kommunalen polizeilichen Aufgaben erfolgen. Namentlich fordert die Kommission eine genau definierte Liste mit den Aufgaben der Gemeinden im Bereich der lokalen Sicherheit sowie die darauf aufbauende Paketbildung, verbindliche Offerten für den Einkauf von Leistungen bei der Kantonspolizei und rechtliche Grundlagen für private Sicherheitsdienste. Anschliessend soll dem Grossen Rat ein Gesamtverpflichtungskredit unterbreitet werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dem von der Kommission verlangten Vorgehen zu entsprechen. Die notwendigen Klärungen erfolgen mit dem Polizeigesetz, zu dem Mitte Juli bis Mitte November 2003 die Vernehmlassung und anschliessend bis Mitte 2004 die erste Beratung im Grossen Rat durchgeführt werden.

 Nach dem Bezug des Regionenzentrums Nord der Kantonspolizei in Brugg (Herbst 2003) und der Schliessung der 14 Kapo-Posten der Phase I werden keine weiteren Umsetzungsschritte eingeleitet, bis der Grosse Rat voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2004 den Gesamtverpflichtungskredit für die Realisierung von "Horizont 2003" bewilligt hat. Gesamthaft entsteht gegenüber der bisherigen Planung eine Verzögerung von einem Jahr.

Über das weitere Vorgehen hinsichtlich der hängigen Verpflichtungskreditvorlage werden der Regierungsrat und das Büro des Grossen Rates in den nächsten Wochen entscheiden.


lead_de: Hohes Bewusstsein für die Wichtigkeit sozialpolitischer Themen.

title_de: Grossratskommission nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand der Sozialplanung (SOPLA) zur Kenntnis

content_de:
Der Grosse Rat beschloss im Jahr 2015 die Sozialplanung (SOPLA). Damit soll die staatliche Leistungsfähigkeit in der sozialen Wohlfahrt gestärkt, die Effektivität erhöht und das Kostenwachstum reduziert oder stabilisiert werden. Der Kanton hat sich dafür 10 Ziele gesetzt, 7 thematische Stossrichtungen und 18 Strategien festgelegt. Im Jahr 2020 hat der Grosse Rat einer Motion der SP-Fraktion zugestimmt und den Regierungsrat aufgefordert, über den Umsetzungsstand der SOPLA Bericht zu erstatten. Nun hat der Regierungsrat seinen Bericht vorgelegt. Darin erläutert er, wie weit die 28 Massnahmen der SOPLA bisher umgesetzt wurden, inwiefern die aktuelle Sozialpolitik mit den Zielen der SOPLA 2015 kongruent ist und mit welchen neuen Massnahmen die SOPLA 2015 weiterhin erfolgreich umgesetzt werden soll.

Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat den Bericht zum Umsetzungsstand der SOPLA kritisch hinterfragt und den Vertreterinnen und Vertretern des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) zahlreiche Hinweise auf ungelöste alte und neue Probleme gegeben. Die GSW-Mitglieder begrüssen, dass zusätzlich Informationen über mögliche Entwicklungen und Herausforderungen sowie über die für die kommenden Jahre geplanten Massnahmen gegeben werden. Die Kommission GSW nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der Abschreibung der SP-Motion aus dem Jahr 2020 ohne Gegenstimmen zu. Die Kommissionsmitglieder wünschen, dass der Regierungsrat weiterhin regelmässig im Rahmen der Jahresberichterstattung zur Umsetzung der SOPLA Stellung nimmt. Zudem soll dem Grossen Rat im Jahr 2028 wieder ein umfassender Bericht zum Umsetzungsstand der SOPLA vorgelegt werden.

Kinder mit Fluchterfahrung in kantonalen Asylunterkünften

Die Mitglieder der Kommission GSW nahmen ausserdem einen Analysebericht des DGS zum Thema "Kinder mit Fluchterfahrung in kantonalen Asylunterkünften" entgegen. Dieser geht auf einen Vorstoss von Alt Grossrätin Dr. Martina Sigg aus dem Jahr 2020 zurück. Er enthält eine Bestandesaufnahme zum Umfeld der Kinder und zeigt die wichtigsten Massnahmen zur Verbesserung ihrer Situation auf. Die Kommissionsmitglieder waren überrascht, wie viele Kinder und Jugendliche sich in den Asylstrukturen befinden. Gleichzeitig anerkennen sie, dass schon heute zahlreiche Massnahmen umgesetzt werden, mit denen die Situation und die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Kinder verbessert werden.

Verantwortung für sozialpolitische Themen

Die Kommissionsmitglieder sind sich der grossen Bedeutung sozialpolitischer Themen und ihrer Verantwortung in diesem Bereich sehr bewusst, wie die engagiert und intensiv geführte Diskussion zeigt. Die sozialpolitischen Themen konnten in den letzten Monaten und Jahren in der stets begrenzt zur Verfügung stehenden Sitzungszeit gegenüber den gesundheitspolitischen Themen wie Corona-Pandemie, der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl 2030) und Spitalfinanzierungsfragen weniger ausführlich diskutiert werden.

Der Bericht zum Umsetzungsstand der SOPLA 2015 wird voraussichtlich im Juni 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Regierungsrat wählt Andreas Flückiger zum neuen Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.

title_de: Neue Leitung für Militär und Bevölkerungsschutz

content_de:
Der 38-jährige Andreas Flückiger ist derzeit beim Sicherheitsunternehmen Protectas SA als Regionaldirektor für das Gebiet Aargau, Zentralschweiz, Zürich, Ostschweiz und Tessin tätig. Er führt in dieser Funktion 9 Bereiche bzw. Filialen mit rund 700 Mitarbeitenden und betreut mehrere nationale Key Accounts und Retailkunden.

Er absolvierte nach einer Ausbildung zum Landwirt (1995) eine Zweitausbildung als Kantonspolizist im Kanton Aargau (1999), ehe er in den privaten Sicherheitsdienst wechselte. Andreas Flückiger absolvierte berufsbegleitend das CAS Integriertes Risikomanagement an der ZHAW Winterthur. 2011 begann er die Ausbildung CAS Risikoassessment und Risikoanalytik, die er im Mai dieses Jahres abschliessen wird. Andreas Flückiger bekleidet den Grad eines Oberleutnants und kommandierte interimistisch die Gren Kp 28.

Andreas Flückiger hat sich in einer sorgfältigen und intensiven Rekrutierung durchgesetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Andreas Flückiger eine ebenso erfahrene wie innovative Persönlichkeit mit solidem Hintergrund in Sicherheitsfragen für die Leitung der AMB gewählt zu haben. Dies insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen, die sich bei der Weiterentwicklung des Verbundsystems Bevölkerungsschutz stellen.

Andreas Flückiger ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt mit seiner Familie in Hausen AG. Er wird seine Tätigkeit als neuer Leiter AMB am 1. August 2013 aufnehmen. Bis dahin wird Rolf Stäuble, stellvertretender Abteilungsleiter, die AMB interimistisch führen, wie er dies seit dem Abgang von Martin Widmer erfolgreich tut.


lead_de: Grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben spricht sich auch in 2. Beratung gegen die Senkung der Grundbuchabgaben aus.

title_de: Kommission auch in 2. Beratung gegen Senkung der Grundbuchabgaben

content_de:
Obwohl der Grosse Rat am 13. Januar 2015 in 1. Beratung mit 66 zu 61 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist, hat sich die zuständige Kommission VWA an ihrer Sitzung vom 17. August 2015 in 2. Beratung erneut mit 7 zu 6 Stimmen gegen das Eintreten und somit gegen die Senkung der Grundbuchabgaben ausgesprochen und folgte damit dem regierungsrätlichen Antrag auf Nichteintreten. Alternativvorschläge führten in der Kommissionsdiskussion zu keiner Einigung.

Die Vorlage beruht auf einer Motion der SVP-Fraktion aus dem Jahr 2010 und beinhaltet die Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben sowie eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz. Materiell umfasst die Vorlage die Frage, ob zukünftig der Steueranteil an den Grundbuchabgaben wegfallen soll und nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden sollen. Für den Kanton würde dies Mindereinnahmen von jährlich 36 Millionen Franken bedeuten, was aufgrund der angespannten finanziellen Lage zu weiteren Sparmassnahmen führen würde. Bei Annahme der Vorlage würden die Gebühren neu in einem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Grundbuchgebührendekret festgehalten.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 8. September 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Instandsetzungsarbeiten an der Aarebrücke Felsenau bei Koblenz haben sich wetterbedingt verzögert.

title_de: Sperrung der Aarebrücke Felsenau bei Koblenz

content_de:
Die starken Schneefälle von Anfang März haben sich auf den Bauverlauf der Instandsetzungs-arbeiten an der Brücke Felsenau bei Koblenz ausgewirkt. So musste der Beginn der Hauptarbeiten vom 6. März auf den 13. März verschoben werden. Seither sind der Gehweg, das Bankett und der Militärsteg abgebrochen und das Verstärkungsfachwerk montiert worden. Durch diese Verstärkung erhält die Brücke zusätzliche Tragkraft, die für die heutigen Verkehrslasten notwendig ist.

Die Vollsperrung der Brücke hat sich nun wetterbedingt verschoben und erfolgt am 1. Mai.

Die Massnahme ist nötig, damit die bestehende Betonplatte entfernt werden kann. Dazu wird diese in Teile von rund 14 t geschnitten und mit dem Kran aus dem Brückenbereich gefahren. Durch die Entfernung der Bodenplatten werden die Brückenbogen entlastet und somit können  wenn nötig  einzelne Fachwerkstäbe ausgewechselt werden. Nach Abschluss der Arbeiten am Haupttragwerk erfolgt der Einbau der neuen, leichteren Fahrbahnplatten aus Stahl.

Die Baukosten für die Instandsetzung und Sanierung des Aareübergangs belaufen sich auf CHF 6 Millionen. Am 20. August soll die im Jahre 1935 erbaute Aarebrücke Felsenau wieder dem Verkehr übergeben werden.


lead_de: Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023, mit einem Überschuss von 119,5 Millionen, dem Grossen Rat zur Beratung vor.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 an Grossen Rat

Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2023 weist gegenüber dem bereits am 15. März vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichungen auf. Sie schliesst mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken. Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 957 Millionen Franken. Mit dem Rechnungsergebnis 2023 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons zudem schuldenfrei. Der Kanton stärkt damit seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft.


lead_de: Der Boden in Windisch ist reich an römischen Hinterlassenschaften. In letzter Zeit ist die Diskussion darüber, wie das 2000jährige Erbe zu bewahren sei, neu aufgeflammt.

title_de: Podiumsdiskussion zum Schutz von Vindonissa

content_de:
Rund um den Schutz von Vindonissa öffnen sich verschiedenste Problemfelder rechtlicher, konservatorischer und gestalterischer Art, aber auch grosse Chancen für die Vermittlung eines lebendigen Geschichtsbildes der Antike und für den Kulturtourismus der Region. Aus diesem Anlass organisiert die Abteilung Kultur in Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie Aargau und dem Kulturkreis Windisch ein Podium zum Thema "Erhalten römischer Bauzeugen vor Ort: Chancen und Probleme".Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, 25. März 2004 um 20.15 Uhr in der Bossartschüür, Dorfstrasse 25, Windisch, statt. Der Eintritt ist frei.

Kurze einleitende Statements von Expertinnen und Experten beleuchten die aktuelle Situation in Vindonissa aus Sicht der Archäologie, der Kulturvermittlung und der Bewohnerinnen und Bewohner. Anschliessend diskutieren auf dem Podium unter der Leitung von Balz Bruder, Aargauer Zeitung: Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), die Kantonsarchäologin Elisabeth Bleuer, Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist als Präsidentin von Aargau Tourismus und Walter Tschudin, Präsident der Gesellschaft Pro Vindonissa und fundierter Kenner des Projekts Vision Mitte.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 13. Juni 2010 über drei kantonale Vorlagen. Es gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung.

title_de: Abstimmung vom 13. Juni 2010

content_de:
Folgende drei kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

 Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) vom 12. Januar 2010 (Behördenreferendum).

 Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 16. März 2010 (Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts).

 Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 23. März 2010 (Ums


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt die Erteilung der neuen Konzession des Bundes zur Wasserkraftnutzung durch das Wasserkraftwerk Ryburg-Schwörstadt.

title_de: Energiekanton Aargau nimmt seine Rechte wahr

content_de:
Die Wasserkraftkonzessionen am Rhein werden durch den Bund und das Land Baden-Württemberg gemeinsam vergeben, während die wirtschaftliche Nutzniessung beim Kanton Aargau liegt. Die Konzession für das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt am Hochrhein (KRS) ist Ende Februar 2010 abgelaufen. Nach langen und intensiven Verhandlungen steht die Erteilung der Konzession nun vor dem Abschluss.

Wie bei grossen Wasserkraftanlagen üblich, hat der Kanton Aargau als Voraussetzung für eine Neukonzessionierung von den Betreibern der Anlage eine sogenannte Heimfallverzichtsentschädigung verlangt. Die Aargauer Regierung sowie die bisherigen Schweizer Aktionäre des KRS (Axpo AG und Alpiq AG) haben sich darauf geeinigt, dass diese Entschädigung in Form einer 23-Prozent-Beteiligung des Kantons Aargau am KRS erfolgen wird. Der Kanton übernimmt damit pro Jahr rund 166 Gigawattstunden der in Ryburg-Schwörstadt produzierten Energie zu Produktionskosten, um diese dann gewinnbringend zu verkaufen. Dadurch konnten die Interessen des Kantons, trotz stark reduzierter Strompreise aufgrund der Finanzkrise, gewahrt werden. Die Energiedienst Holding AG in Laufenburg hat nach einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für den Verkauf des Stroms für die kommenden zwei Jahre erhalten. Die Stromverwertung bringt dem Kanton im laufenden Jahr rund sechs Millionen Franken Einnahmen.

Dazu Energiedirektor Peter C. Beyeler: "Mit dieser Beteiligung profitiert der Kanton Aargau von seinem in der alten Konzession verankerten Heimfallsrecht. Der Aargau kommt in den Besitz eines Aktienpakets mit einem Wiederverkaufswert von mindestens 250 Millionen Franken, abhängig von der Entwicklung des Strompreises, ohne dass die Gestehungskosten des Wasserkraftwerks belastet werden. Dem Ziel der preiswerten Stromversorgung kommen wir dadurch einen Schritt näher."

Die neue Konzession ist auf eine Dauer von sechzig Jahren ausgelegt und weitgehend bereinigt. Allerdings hat der Bund die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) beauftragt, noch offene Fragen bezüglich der Energieeinspeisung in die Stromnetze zu klären. Weil diese Abklärungen noch nicht abgeschlossen sind, hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG eine "Duldung" für dessen Weiterbetrieb bis Ende 2010 ausgestellt. Entsprechend kann der Kanton Aargau den ihm zustehenden Anteil Strom aus dem KRS seit dem 1. März 2010 nutzen.

Die Neukonzessionierung beinhaltet auch eine Reihe ökologischer Ausgleichsmassnahmen. So werden beispielsweise ein neues Flachufer beim Campingplatz Mumpf realisiert, der Seitenarm der Aue Wallbach wiedereröffnet und der Fischaufstieg verbessert.


lead_de: Der Kanton engagiert sich bei seinen Immobilien für eine ökologische und ökonomische Gebäudetechnik. Die Anlage auf dem Dach der Neuen Kantonsschule in Aarau dient gleichzeitig der Stromproduktion und der Bewusstseinsbildung.

title_de: Neue Kantonsschule mit Photovoltaik-Anlage

content_de:
Wer in der Neuen Kantonsschule ein und aus geht, kann die Ertragsdaten der neuen Anlage täglich auf dem Infopanel ablesen. Nachhaltiges energiepolitisches Handeln wird so im Alltag erlebbar. Ebenfalls deutlich wird dabei, dass der Kanton ein energiepolitisches Vorbild ist.

1998 hat der Kanton Aargau die erste Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des kantonalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums in Eiken erstellt, weitere Anlagen folgten. Die heute von Landstatthalter Roland Brogli eingeweihte Anlage hat eine Leistung von 23 Kilowatt und produziert jährlich rund 22'000 Kilowattstunden oder knapp 10 Prozent des Stromverbrauchs des "Neubaus" der Neuen Kantonsschule.

Die Schulleitung hat anlässlich der Flachdachsanierung vorgeschlagen, auf dem erneuerten Dach eine Photovoltaik-Anlage zu errichten und ist damit bei den Verantwortlichen des Kantons auf offene Ohren gestossen. Die in wenigen Wochen erstellte Anlage kostete 235'000 Franken und soll in 25 Jahren amortisiert sein.

Der Kanton hat die Zeichen der Zeit erkannt und ist in der Energie- und Gebäudetechnik generell engagiert. Er realisiert zum Beispiel in seinen Gebäuden Holzschnitzelheizungen, forciert den Minergie-Standard bei Neubauten und sorgt für Effizienzsteigerung bei der Beleuchtung.


lead_de: Der Kanton schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab und verfügt über Handlungsspielraum für wichtige Investitionen.

title_de: Aargauer Finanzhaushalt präsentiert sich stabil

content_de:
Bereits letzten Sommer hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass das Jahresergebnis 2023 deutlich besser ausfallen wird als budgetiert. Er kündigte bereits damals eine Verbesserung von rund 130 Millionen Franken an. Anstelle der Verwendung von 296,5 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve schliesst der Kanton Aargau das Jahr dank deutlich weniger Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation Ukraine, strikter Haushaltsdisziplin und einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab. Mit der beantragten Einlage in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 957 Millionen Franken. Mit dem provisorischen Rechnungsergebnis 2023 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons zudem schuldenfrei. Seit 2016 konnten dank konstant guten Rechnungsergebnissen und Sondereffekten rund 1,3 Milliarden an Schulden abgebaut werden. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth zeigt sich erfreut: "Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt im Jahr 2023 auf einem sehr stabilen Fundament. Die Schulden sind abbezahlt und eine Finanzreserve ist gebildet."

Überschuss dank Budgetunterschreitungen und Steuererträgen

Ein wesentlicher Grund für den beträchtlichen Überschuss sind Budgetunterschreitungen von rund 237 Millionen Franken in verschiedenen Aufgabenbereichen. Besonders ins Gewicht fallen dabei tiefere Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Ein weiterer Grund für die Budgetabweichung sind die Steuereinnahmen, die über den Erwartungen liegen. Erfahrungsgemäss schwanken die Einnahmen bei den juristischen Personen stark von Jahr zu Jahr und sind nur schwer vorhersehbar. Umso erfreulicher sind die hohen Erträge aufgrund aussergewöhnlich hoher Gewinne einzelner Firmen, die das Jahresergebnis gegenüber dem Budget unerwartet positiv beeinflussen. Im Vergleich zum Vorjahr entwickelten sich die Steuereinahmen mit 0,6 Prozent bei den natürlichen Personen und 0,9 Prozent bei den juristischen Personen aber nur moderat. Schliesslich haben auch hohe Zinserträge das Jahresergebnis positiv beeinflusst.

Ambivalentes Umfeld

Mit dem guten Jahresergebnis wird die Bilanz weiter gestärkt und die solide finanzielle Lage des Kantons weiter gefestigt. Dennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld anspruchsvoll. Obwohl die Steuereinnahmen zwar moderat, aber konstant steigen und eine Tendenz zu steigenden Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erkennbar ist, sind auch in den kommenden Jahren negative Einflussfaktoren zu erwarten. Die Unsicherheit über die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird sich über mehrere Jahre erstrecken und auf Bundes- und Kantonsebene stehen zahlreiche politische Vorlagen an, die bei entsprechender Umsetzung erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen zur Folge hätten. Zudem führt das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum seit längerem zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen mit steigender finanzieller Belastung für den Kanton.

Ausgleichreserve schafft Handlungsspielraum für anstehende Herausforderungen

Vor diesem Hintergrund erhöhen der vollzogene Schuldenabbau und der solide Bestand der Ausgleichsreserve die Planungssicherheit für den Kanton Aargau. Mit diesem Polster können zukünftige Herausforderungen und Investition wie beispielsweise der Bau der Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten und die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung gut bewältigt werden. "Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve verschafft sich der Kanton einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, um wichtige Vorhaben voranzutreiben und weiterhin in die Zukunft des Kantons investieren zu können," so Markus Dieth.

Schwerpunkte des Regierungsrats im Jahr 2023

Der Regierungsrat lancierte im Frühjahr 2021 im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Staatsschreiberin Joana Filippi: "Mit dem Programm 'Aargau 2030' will der Regierungsrat bestehende Standortvorteile nutzen und den Kanton mit gezielten, aufeinander abgestimmten Massnahmen als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken und als innovativen Kanton positionieren. Die aktuell sieben Projekte sollen dazu beitragen, die Wohn- und Lebensqualität im Kanton Aargau weiter auszubauen, und den Unternehmen gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften bieten." Im Berichtsjahr 2023 konnten verschiedene Meilensteine bei der Umsetzung des Programms und des Entwicklungsleitbilds erreicht werden, insbesondere in den Bereichen Steuern, Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.

Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt im Jahr 2023 auf einem sehr stabilen Fundament. Die Schulden sind abbezahlt und eine Finanzreserve ist gebildet.

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                Dr. Markus Dieth, Finanzdirektor

Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort

Steuerstrategie

Der Grosse Rat hat im März 2023 den Planungsbericht "Steuerstrategie 2022–2030" beraten und die 20 Leitsätze mit Änderungen genehmigt. Die Steuerstrategie nimmt eine Gesamtperspektive ein und zeigt, wie die Steuerpolitik in den nächsten zehn Jahren aussehen soll. Daraus abgeleitete Massnahmen stärken den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter. Mit der Steuergesetzrevision 2025 legte der Regierungsrat im November 2023 das erste Umsetzungspaket aus dem Planungsbericht vor.

Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung

Auch in den für den Wohn- und Wirtschaftsstandort wichtigen Bereichen Sicherheit, Bildung sowie Gesundheitsversorgung konnte der Regierungsrat strategische Vorhaben voranbringen und Meilensteine erreichen. Der Regierungsrat unterbreitete dem Grossen Rat im Planungsbericht "Weiterentwicklung der Polizei und der Polizeibestände" im Oktober 2023 fünf Leitsätze für die Weiterentwicklung der Polizeistrukturen im Kanton Aargau. Zur räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen übergab der Regierungsrat dem Grossen Rat im Dezember 2023 die Botschaft zur Festsetzung von Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte im Schulgesetz. Bereits im September 2023 konnte der Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" präsentiert werden. Diese Massnahmen helfen, dem wachsenden Raumbedarf der Mittelschulen sowie der Gesundheits- und Sozialschulen gerecht zu werden. Schliesslich hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im September 2023 den Planungsbericht zur "Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030" vorgelegt. Mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung werden die Ziele der künftigen Spital- und Gesundheitslandschaft im Kanton Aargau beraten und festgelegt.

Wasserstrategie

Der Regierungsrat will mit einer ganzheitlichen kantonalen Wasserstrategie den sorgsamen Umgang mit der beschränkten Ressource Wasser in Zeiten des Klimawandels sicherstellen, sodass dieses Lebens- und Produktionsmittel auch in Zukunft in ausreichendem Mass und in hoher Qualität zur Verfügung steht. 2023 konnten erste Grundlagen- und Pilotprojekte gestartet werden. Die Wasserstrategie ist eine Massnahme aus dem Massnahmenplan Klimaschutz und Klimaanpassung, welchen der Regierungsrat bereits 2022 veröffentlicht hat.

Digitalisierung

Zu einem attraktiven Standort gehören zeitgemässe öffentliche Dienstleistungen. Mit der Strategie und dem Programm "SmartAargau" fördert der Regierungsrat deshalb seit 2018 zusammen mit den Gemeinden Modernisierungen und Digitalisierungsvorhaben. Die Umsetzung der Strategie "SmartAargau" wurde 2023 evaluiert. Der Regierungsrat wird 2024 über die Weiterführung der Strategie und des Programms befinden.

Krisenmanagement

Auch in Krisensituationen soll die Verwaltung die staatlichen Dienstleistungen bestmöglich erbringen. Deshalb hat der Regierungsrat im Berichtsjahr 2023 Massnahmen zur weiteren Verbesserung des kantonalen Krisenmanagements aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie plangemäss umgesetzt. Bis Herbst 2023 wurden schliesslich die Eventualplanungen im Hinblick auf eine potenzielle Strom- und Gas-Mangellage abgeschlossen. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Die intensive Auseinandersetzung mit potenziellen Krisensituationen ist wichtig, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Zudem bringen die Eventualplanungen neue Erkenntnisse, deren Umsetzung die staatliche Leistungsfähigkeit verbessert."


lead_de: Die Wetteraussichten für das Osterwochenende deuten auf eine weitere Verschärfung der Waldbrandgefahr hin.

title_de: Ab sofort Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) und die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) erlassen das Feuerverbot gestützt auf das geltende Brandschutzrecht ab sofort für das ganze Kantonsgebiet in Wäldern und an Waldrändern. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen bei Picknick- und Spielplätzen.

Das Verbot wurde notwendig, weil der Waldboden nach den ausgebliebenen Niederschlägen weiter ausgetrocknet ist und sich die Brandgefahr deshalb deutlich erhöht hat. Nebst dem Feuerverbot ist auch beim Umgang mit Raucherwaren und Zündhölzern äusserste Vorsicht geboten. Insbesondere dürfen keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer in Wäldern oder an Waldrändern weggeworfen werden.

Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach ergiebigen Niederschlägen wieder aufgehoben.

Beim Feuer im Freien ausserhalb der Wälder sind folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:
-	keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen
-	bei Wind wegen des gefährlichen Funkenflugs im Freien nicht feuern
-	Feuer nie unbeaufsichtigt lassen
-	Feuerstellen erst verlassen, wenn die verbleibende Glut gelöscht ist.

Für kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen usw.) gilt das Feuerverbot nicht. Dennoch ist auch hier grösste Vorsicht geboten.

Der KFS und die AGV rufen die Bevölkerung dazu auf, durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten zur Verhinderung von Wald- und Flurbränden beizutragen.


lead_de: Römische Steininschriften sind wichtige Quellen für Vindonissa. Sie sind nun Thema eines Buches und einer Ausstellung der Kantonsarchäologie.

title_de: Die Steininschriften von Vindonissa

content_de:
Sie nennen Namen von Kaisern, Legionskommandanten und Menschen, die vor 2000 Jahren in Vindonissa gelebt haben: Römische Steininschriften sind sprechende Steine. Ihnen ist die neuste Publikation der Kantonsarchäologie in der Reihe "Veröffentlichungen der Gesellschaft Pro Vindonissa" gewidmet. In einer kleinen Ausstellung in der Vitrine Aktuell werden fünf dieser Steine gezeigt; so lernen wir fünf Soldaten aus Vindonissa mit Namen kennen.

101 Inschriften

Zuvor wurden in einem Auswertungsprojekt der Kantonsarchäologie alle bis zum Jahr 2023 bekannten römischen Inschriften aus dem Perimeter des antiken Vindonissa zusammengestellt. Es handelt sich um 101 Steininschriften. Im Fokus standen nicht nur die Texte der Inschriften, sondern ebenso die archäologischen Fundkontexte der grossen und kleinen Fragmente, deren Form und Bearbeitung sowie die Bestimmung und Herkunft des Steinmaterials. Ausserdem wurde den Objektbiografien nachgegangen, also der Geschichte der Überlieferung und Wiederverwendung der Inschriften von römischer Zeit bis heute. Als Novum in einer Auswertung dieser Art wurden über 60 Inschriftensteine digital mittels 3D-Technologie dokumentiert.

Verlagert, wiederverwendet, zerstört

Die Resultate der Auswertung und alle 101 Inschriftensteine sind nun in einem Bestandeskatalog vorgelegt und stehen damit für weitere Forschungen zur Verfügung. Die umfangreiche Publikation der Kantonsarchäologie zeigt auf über 470 Seiten nicht nur alle bekannten Inschriften, sondern geht im Einzelnen deren Geschichte nach. So sind zahlreiche Steine heute verschollen. Mit akribischer Recherche in verschiedenen Archiven konnten die vermissten Steine jedoch teilweise in ihrer Erscheinung rekonstruiert und deren Geschichte nachgezeichnet werden. Einige Steine wurden zwischen der Mitte des 19. Jahrhunderts und dem Beginn des 20. Jahrhunderts wiederholt zwischen verschiedenen Ausstellungsräumen und Depots hin- und hertransportiert, was für den Erhalt des Bestandes ein Risiko darstellte und zu Verlusten führte. Erstmals wird in der Publikation die Geschichte des Sammelns und Aufbewahrens nachgezeichnet. Die Publikation legt ebenfalls das Schicksal der Inschriften seit römischer Zeit dar: so wurden die Steine nach ihrer ursprünglichen Aufstellung verlagert, wiederverwendet oder gar zerstört. Schliesslich runden petrografische Bestimmungen zur Herkunft der Steine die Publikation ab. Damit liefert die Publikation einen umfassenden Blick auf die römischen Inschriften von Vindonissa.

Ausstellung zu Grabsteinen

Aus Anlass dieser jüngsten Publikation widmet die Kantonsarchäologie dieses Jahr ihre Vitrine Aktuell ausgewählten, sonst nicht gezeigten, römischen Grabsteinen aus Vindonissa. Ergänzend zu den Originalobjekten sind drei Grabsteine in Originalgrösse als digitale 3D-Modelle mit Augmented Reality zu sehen. Denn die Grabsteine sind Hunderte von Kilogramm schwer und nicht ohne Weiteres in einer Vitrine zu zeigen. Mit der AR-App können sie aber dennoch ins Museum gebracht werden.

Vernissage von Buch und Vitrine

An der Vernissage vom Donnerstag, 21. November 2024, 19 Uhr kommt alles zusammen: Die Kantonsarchäologie stellt die neue Publikation vor und eröffnet die Ausstellung in der Vitrine Aktuell mit digitaler Pop up-Ausstellung von römischen Grabsteinen. Die Publikation "Die Steininschriften von Vindonissa" ist beim Verlag Librum Publishers & Editors erschienen und ist als gedrucktes Buch erhältlich sowie als digitale Publikation kostenfrei im Download. Die Ausstellung in der Vitrine Aktuell ist während eines Jahres im Vindonissa Museum zu besichtigen. Drei römische Grabsteine können vor Ort mit der App Artverse oder aber zu Hause mit dem eigenen Smartphone angeschaut werden. An der Vernissage berichtet nach einer Begrüssung durch die Museumsleitung und den Kantonsarchäologen Regine Fellmann, Leiterin Archäologische Sammlung, über die Publikation und Ausstellung. Im Anschluss wird ein kleiner Apéro serviert, alle Interessierten sind herzlich willkommen.


lead_de: Die Kantone Aargau und Solothurn treten dem Verein AareLand bei.

title_de: Kantone Aargau und Solothurn treten Verein AareLand bei

content_de:
Die Kantone Aargau und Solothurn intensivieren die Zusammenarbeit auf raumplanerischer Ebene und treten dem Verein AareLand bei, welcher am 4. September 2012 gegründet wird. "Mit dem Verein AareLand schaffen wir die Organisation für eine konstruktive und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, welche v.a. in der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung mit ihren grossräumigen Verflechtungen immer wichtiger wird", sagt Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Regierungsrat Walter Straumann, Bau- und Justizdirektor des Kantons Solothurn, bekräftigt den Willen, mit der neuen Organisation die Kräfte im Raum AareLand noch besser zu bündeln: "Das AareLand soll als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen den grossen Zentren positioniert werden und seine Funktionsfähigkeit erhalten und verbessern."

Verbindlichere Zusammenarbeit

Mit der Gründung des Vereins AareLand wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen auf eine verbindlichere Basis gestellt. Bisher gründete die Zusammenarbeit auf einem Letter of Intent, welcher 2004 von den Kantonen Aargau und Solothurn sowie von den drei Regionalorganisationen Planungsverband Region Aarau (PRA), Regionalverband zofingenregio und Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (OGG) unterzeichnet worden ist. Nachdem der Letter of Intent 2009 ausgelaufen ist, musste die Zusammenarbeit neu geregelt werden.

Koordinierte Entwicklung der Agglomeration

Der Verein AareLand soll mit seinen Aktivitäten einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Lebensqualität und zur Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaftsunternehmen leisten. Das AareLand soll als Raum mit eigener Identifikation, der Entwicklung gemeinsamer Strategien, der Initialisierung und Koordination von Aufgaben positioniert werden. Ein Schwergewicht der Tätigkeiten des Vereins AareLand liegt in der Raumordnungspolitik.

Eine wichtige Aufgabe des Vereins ist das Umsetzen und Weiterentwickeln des Agglomerationsprogramms AareLand, welches in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Behörden erstellt wurde. Diese bisherigen Arbeiten sowie die Gründungsvorbereitung des Vereins AareLand wurden im Rahmen der Agglomerationspolitik vom Bund finanziell unterstützt und fachlich begleitet.

Erfolgreiche regionale Zusammenarbeit

Der Verein AareLand wirkt jedoch nicht nur im Bereich der Raum- und Infrastrukturpolitik. Eine Reihe weiterer Projekte aus unterschiedlichen Bereichen stehen auf seiner Agenda, z.B. die Beteiligung an der Berufsinfomesse in Olten oder das Projekt "LearningArea AareLand", welches Beratung und Unterstützung für Jungunternehmen anbietet. Ein Beispiel für die bisherige erfolgreiche regionale Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Kultur ist der von den AareLand-Akteuren finanzierte AareLandWeg.

Gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum

Das AareLand versteht sich als gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum. Als klein- und mittelstädtisch geprägte Region zwischen Basel, Bern und Zürich ist das AareLand ein wichtiger Bestandteil des Raumkonzepts Schweiz. Das AareLand erstreckt sich über das Gebiet der drei Regionalorganisationen Planungsverband Region Aarau (PRA), Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu (OGG) und Regionalverband zofingenregio, welche 60 Gemeinden in den Kantonen Aargau, Solothurn und Luzern umfassen. Begrenzt wird es von Densbüren im Norden, Gränichen im Osten, Oensingen im Westen und Dagmarsellen im Süden.


lead_de: Der Regierungsrat schafft Planungssicherheit für die künftige zivile und militärische Nutzung des Kasernenareals Aarau.

title_de: Verlängerung Mietvertrag für Waffenplatz Aarau

content_de:
Das zentrumsnahe Kasernenareal in Aarau misst 47'243 m², die verteilt sind auf Stadt (5 Prozent), Kanton (67 Prozent), Bund (14 Prozent) und mehrere Private (13 Prozent). Heute ist das zu grossen Teilen dem Kanton Aargau und dem Bund gehörende Kasernenareal ein Ort, der für die Bevölkerung grösstenteils nicht zugänglich ist. Mit dem städtebaulichen Richtprojekt soll ab 2031 auf dem Kasernenareal ein neues, zentrumsnahes Stadtquartier mit vorwiegend ziviler Nutzung entstehen.

Zivile Nutzung wird ermöglicht

Anfang 2020 einigten sich Kanton, Bund und Stadt darauf, dass sich die militärische Nutzung des Kasernenareals Aarau künftig auf eine – gegenüber heute – reduzierte Fläche auf der Nordseite des Areals beschränken soll. Dies ermöglicht die schrittweise zivile Entwicklung und Durchwegung des Kasernenareals ab 2031. Mit dem vereinbarten Umzug des Militärs auf eine reduzierte Fläche auf der Nordseite des Areals ist sichergestellt, dass die städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals nicht beeinträchtigt wird.

Planungssicherheit für alle Beteiligten

Der Regierungsrat hat aufgrund des aktuellen Planungsprozesses beschlossen, den Ende 2030 auslaufenden Mietvertrag mit armasuisse (Waffenplatzvertrag) zu verlängern; damit bleibt dieser Vertrag weitere fünf Jahre bis Ende 2035 in Kraft. Mit diesem Vorgehen erhalten alle Partner die nötige Planungssicherheit für die voraussichtlich ab 2031 zu erstellenden Ersatzbauten sowie die Überführung der militärischen Nutzung in die neue Liegenschaftssituation bei laufendem Betrieb. Zur Sicherung der künftigen zivilen Nutzung soll ein neuer Waffenplatzvertrag ab 2036 und ein Überführungskonzept für die militärische Nutzung erarbeitet werden.

Realisierung der Bauvorhaben ab 2031

Der Kanton und die Stadt Aarau planen bis Ende 2027 die Nutzungsplanung und den Gestaltungsplan für das Kasernenareal fertigzustellen. Auf Basis dieser Rechts- und Planungsgrundlagen sollen ab 2028 Projektentwicklungen erarbeitet werden. Damit wird gewährleistet, dass die Grundeigentümer ab 2031 die Realisierung der Bauvorhaben an die Hand nehmen können. Ausgehend von einem frühesten Baustart anfangs 2031 kann mit einem Umzug der Armee auf die im Masterplan und Richtkonzept bereits einvernehmlich festgelegten Flächen bis Ende 2035 gerechnet werden.


lead_de: Von der neuen Westumfahrung Zürichs wird auch der Kanton Aargau profitieren. Er beteiligt sich deshalb am Eröffnungsfest vom 24.

title_de: Der Aargau macht mit

content_de:
In der Agglomeration Zürich sind die wirtschaftlichen, verkehrlichen und infrastrukturellen Beziehungen zwischen den Kantonen Zürich und Aargau sehr eng. Über die Kantonsgrenzen hinweg hat sich ein funktionaler Raum gebildet. Deshalb wird die Eröffnung der Zürcher Westumfahrung auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Verkehrsströme in der Region Mutschellen haben. Um diese zu verstärken, sind bereits seit rund einem Jahr die Folgemassnahmen N20/N4 am Mutschellen mit der Umfahrung Lieli und der neuen Sädelstrasse in Betrieb. Sie sichern die Anbindung des Aargaus an die neue Nationalstrasse.

Vom 24. bis 26. April 2009 wird die Zürcher Westumfahrung mit einem grossen Volksfest in Wettswil am Albis, dem WestFest, eröffnet. Als Zeichen des Danks für die gute Zusammenarbeit mit der Zürcher Regierung hat sich die Aargauer Regierung für eine Teilnahme am WestFest ausgesprochen. Da das Organisationskomitee je nach Wetter mit 80 000 bis 200 000 Besucherinnen und Besuchern rechnet, ist dieses Fest eine gute Gelegenheit, um den Aargau als attraktiven Nachbarkanton zu präsentieren.

Nebst anderen Partnern wie dem Kanton Zug ist auch der Kanton Aargau mit einem eigenen Pavillon präsent. Im Zentrum des Aargauer Auftritts unter dem Motto "Erfahren Sie positive Energie" steht als Kontrapunkt zur Autobahn das kantonale Radroutennetz.


lead_de: Anpassung der Swisslos-Sportfonds-Verordnung zur Sicherung des Fondsbestands führt zu einer Reduktion der Beiträge an Bauprojekte im Sportbereich.

title_de: Neues Beitragsmodell für Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds

content_de:
Der Kanton Aargau unterstützt die Förderung des gemeinnützigen, privatrechtlich organisierten Sports in den Gemeinden, Sportverbänden und -vereinen sowie in weiteren Organisationen mit Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau. Seit der letzten Verordnungsänderung Mitte 2015 haben die Swisslos-Sportfonds-Gesuche für Beiträge an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung von Sportbauten und -anlagen im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zugenommen: die Gesuche für Beiträge an kleine und mittlere Projekte haben sich verdoppelt, bei den Grossprojekten von mindestens überregionaler Bedeutung hat sich die vom Regierungsrat gesprochene Beitragssumme verdreifacht.

Langfristige Sicherung des Fondsbestands

Um den Fondsbestand langfristig zu sichern und damit eine breite Unterstützung des Aargauer Sports weiterhin möglich ist, hat der Regierungsrat Ende Mai dieses Jahrs eine Anpassung der Swisslos-Sportfonds-Verordnung beschlossen. Mit Inkrafttreten der Änderungen per 1. Juni 2020 führt ein degressives Beitragsmodell zu reduzierten Beiträgen. Gleichzeitig liegt der Maximalbeitrag neu pro Baute oder Anlage bei 200'000 Franken statt wie bisher bei 250'000 Franken. Damit können auch in Zukunft gemäss geltender Verordnung beitragsberechtigte Projekte im Bereich Sportbauten mit Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds gleichbehandelt und flächendeckend unterstützt werden, ohne dass eine weitere Selektion stattfinden muss. An Bauten und Anlagen von überregionaler Bedeutung kann der Regierungsrat im Einzelfall weiterhin höhere Beiträge als 200'000 Franken sprechen, allerdings wird auch da der angewandte Beitragssatz an die subventionsberechtigten Kosten tiefer angesetzt als bisher.

Zusicherung von sechs Millionen Franken an Stadion Aarau AG

Bereits im Juli 2006 erklärte der Regierungsrat gegenüber der Stadt Aarau seine Absicht, den Neubau des Fussballstadions Torfeld Süd mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds zu unterstützen. Die Stadion Aarau AG als künftige Eigentümerin hat inzwischen das definitive Beitragsgesuch für das geplante Fussballstadion eingereicht. Der Regierungsrat ist von der Zweckmässigkeit und von der überregionalen beziehungsweise nationalen Bedeutung des Projekts überzeugt. Eine Sportanlage dieser Grössenordnung erzeugt eine positive Ausstrahlung nicht nur für den Aargauer Fussballsport, sondern für die gesamte Sportförderung des Kantons. Aufgrund dieser Einschätzung hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 12. August 2020 der Stadion Aarau AG einen Beitrag von sechs Millionen Franken für den Neubau des Fussballstadions Torfeld Süd zulasten des Swisslos-Sportfonds zugesagt. Die Beitragszusicherung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts erteilt werden.


lead_de: Am 13. Juni 2010 lehnte das Stimmvolk eine erste Vorlage zum EG ArR ab. Kontrovers beurteilt wurde dabei einzig die Regelung zu den Sonntagsverkäufen.

title_de: Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

content_de:
Das neue Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) will das kantonale Arbeitsrecht benutzerfreundlicher machen und die Rechtsanwendung in der Praxis erleichtern. Der Regierungsrat kommt damit zwei vom Grossen Rat überwiesenen Motionen nach, welche die Vorlage eines kantonalen Einführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz verlangen.

Angepasste Regelung zu den Sonntagsverkäufen

Eine erste Vorlage zum EG ArR lehnte das Stimmvolk am 13. Juni 2010 ab. Umstritten war dabei lediglich die vorgeschlagene Regelung zu den Sonntagsverkäufen. Diese sah vor, dass der Regierungsrat einheitlich für den ganzen Kanton zwei Sonntage pro Jahr bezeichnet, an denen Arbeitnehmende ohne behördliche Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Zusätzlich wurde den kommunalen Behörden die Möglichkeit eingeräumt, zwei weitere Verkaufssonntage mit lokaler Geltung zu bestimmen. Sowohl in den parlamentarischen Debatten als auch im Abstimmungskampf blieben die zwei Sonntagsverkäufe in der Adventszeit unbestritten. In der überarbeiteten Vorlage zum EG ArR werden deshalb lediglich zwei für das gesamte Kantonsgebiet geltende Sonntagsverkäufe zugelassen. Zusätzliche Verkaufssonntage in einzelnen Gemeinden sind nicht mehr erlaubt.

 Die übrigen Teile der ersten Vorlage werden  mit wenigen Ausnahmen  in die zweite Vorlage zum EG ArR übernommen. Da beide Vorlagen im Wesentlichen deckungsgleich sind, wird eine verkürzte Anhörung durchgeführt. Diese dauert vom 7. Januar bis am 25. Februar 2011.

 Die Unterlagen können unter www.ag.ch > "Anhörungen & Vernehmlassungen" heruntergeladen werden.


lead_de: Das Capriccio Barockorchester verlagert seinen Schwerpunkt nach Rheinfelden und bringt barocke Räume im Aargau zum Klingen.

title_de: Musik bringt Aargauer Baudenkmäler zum Klingen

content_de:
Capriccio wurde 1999 vom künstlerischen Leiter Dominik Kiefer mit jungen professionellen und auf alte Musik spezialisierten Musikerinnen und Musikern gegründet und zählte bald zu den renommiertesten Barockorchestern der Schweiz. Im Aargau ist Capriccio bisher insbesondere als Begleitorchester bei der Aufführung grosser Chorwerke in Erscheinung getreten. Nun stellt sich das Ensemble in unterschiedlichen Besetzungen auch kammermusikalisch vor.

Beitrag aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat unterstützt aus Mitteln des Swisslos-Fonds zwei Konzertzyklen mit 145'000 Franken, von denen der Zyklus "barock freudig" in ausgewählten historischen Räumen stattfindet und "barock lustvoll" Konzertorte in Rheinfelden bespielt. Zum Auftakt öffnen die privaten Besitzer von Schloss Horben erstmals die Tore des ehemaligen fürstäbtlichen Sommersitzes ob Beinwil (Freiamt) für ein Benefizkonzert. Weitere Stationen des Zyklus sind der Rathaussaal Rheinfelden sowie das Verenamünster Zurzach, die Stadtkirche Laufenburg und die Pfarrkirchen Dietwil und Gränichen. Die Verbindung von Musik und Raum wird durch das Mitwirken der Denkmalpflege verstärkt. Jeweils zum Konzertauftakt stellt der kantonale Denkmalpfleger, Reto Nussbaumer, den Aufführungsort vor. Unterstützt wird die Konzertreihe durch die Aargauer Kulturstiftung Pro Argovia.

Die Barock-Stadt Rheinfelden heisst Capriccio willkommen

Die zweite Konzertreihe "barock lustvoll" wird in der Barockstadt Rheinfelden verankert, wo sich neu die Geschäftsstelle von Capriccio befindet. Rheinfelden hat einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 30'000 Franken zunächst bis zum Jahr 2013 zugesichert und stellt den Musiksaal in der neu eröffneten Kurbrunnenanlage für Proben und Konzerte zur Verfügung. Die Rheinfelder Konzertreihe "barock lustvoll" wird Ende Oktober mit Werken von Vivaldi, Lully und Telemann eröffnet. Für beide Zyklen werden in Zusammenarbeit mit "Kultur macht Schule" Spezialangebote für ein junges Publikum erarbeitet.

Reichhaltiges Repertoire

Capriccio schöpft bei seinen Konzerten aus einem reichhaltigen Repertoire von Werken in kammermusikalischer bis sinfonischer Besetzung. Neben den Meisterwerken der grossen italienischen, deutschen und französischen Komponisten widmet sich das Orchester mit besonderer Hingabe neu entdeckten oder wenig gespielten Werken, was sich auch in der umfangreichen und international geschätzten Diskographie niederschlägt.


lead_de: Diese finden an verschiedenen Standorten im Kanton Aargau statt.

title_de: Aktionstage Psychische Gesundheit 2023

content_de:
Die Aktionstage Psychische Gesundheit sind ein gemeinsames Projekt der Mitglieder des Netzwerks Psychische Gesundheit Kanton Aargau. Das Netzwerk besteht aus über 50 kantonalen Organisationen und setzt sich seit zehn Jahren für die psychische Gesundheit der Aargauer Bevölkerung ein. Psychische Gesundheit ist vielschichtig und umfasst Aspekte wie Wohlbefinden, Optimismus, soziale Beziehungen, Alltagsbewältigung und Selbstwertgefühl. Eine psychisch gesunde Person kann ihre kognitiven und emotionalen Fähigkeiten ausschöpfen, alltägliche Lebensbelastungen bewältigen und etwas zur Gemeinschaft beitragen.

Psychische Gesundheit – in jedem Alter wichtig

Das Programm der Aktionstage weist eine grosse Vielfalt auf. Themen der Anlässe sind zum Beispiel die mentale Stärke im Beruf, ein gesundes Körperbild, ein guter Umgang mit Geld oder die verschiedenen Gesichter der Einsamkeit. Bei einer Velo-Spazierfahrt können die Teilnehmenden mehr über den Wald als Erholungsort erfahren. Zudem wird an verschiedenen Anlässen auf die gesellschaftlich wertvolle Leistung von pflegenden und betreuenden Angehörigen aufmerksam gemacht. Weitere Veranstaltungen betreffen Themen aus verschiedenen Lebensphasen wie Schwangerschaft, familienfreundliche Lebensräume, Jugendliche und ihr Gameverhalten oder die Liebe im Alter.

Das ganze Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psy-chische Gesundheit sowie Angaben zu den beteiligten Insti-tutionen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/aktionstage.

Kampagne "Wie geht's dir?"

Ergänzend zu den Angeboten der Aktionstage unterstützt das Schwerpunktprogramm Psychische Gesundheit des Kantons Aargau die Kampagne "Wie geht's dir?". Diese soll dazu motivieren, über das eigene Wohlbefinden zu sprechen. Mehr dazu findet sich unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wie-gehts-dir.ch.


lead_de: In Wallbach und in Brugg wurden mobile Hochwasserschutzelemente eingebaut.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau – Erhöhtes Überschwemmungsrisiko

content_de:
Die starken Regenfälle und Gewitter der letzten Tage führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weisen vor allem Aare, Reuss und Rhein hohe Pegelstände auf. Sowohl für den Rhein, die Reuss als auch für die Aare sind stark erhöhte Abflüsse im Bereich der Gefahrenstufen 3 (erhebliche Gefahr) zu verzeichnen, wobei mit weiteren Hochwasserspitzen in den nächsten Tagen gerechnet werden muss.

Die heutigen Abflussspitzen werden erst im Verlauf der Nacht erwartet. Folgende Werte wurden heute, 13. Juli 2021, um 17.30 Uhr gemessen:

Station	Gefahrenstufe	Messwert	Zeitpunkt

Rhein-Rheinfelden	3	3097 m³/s	13.07.2021, 17:30 Uhr

Aare-Brugg	3	1071 m³/s	13.07.2021, 17:30 Uhr

Reuss-Mühlau	3	685 m³/s	13.07.2021, 17:30 Uhr

Quelle: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hydrodaten.admin.ch

Ein Teilstab des Kantonalen Führungsstab (KFS) hat auf Antrag des Regionalen Führungsorgans (RFO) Unteres Fricktal entschieden, in den gefährdeten Uferzonen von Wallbach die mobilen Hochwassersperren (HWS) einzubauen. Der Einbau erfolgte seit heute Dienstag, 13.15 Uhr, durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE) in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Unteres Fischingertal.

Ebenfalls heute Nachmittag wurden durch die Feuerwehr Brugg mit Unterstützung der Betriebsfeuerwehr des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auch im Geissenschachen in Brugg entsprechende Massnahmen getroffen und Hochwassersperren eingerichtet. Das KKE ist aktuell daran, diese Sperren zu verlängern.

Für die Gemeinde Vordemwald wurde zudem heute Dienstag, um 11.45 Uhr, auf Alertswiss ein Hochwasser-Alarm herausgegeben, da mit Überschwemmungen gerechnet werden muss. Dasselbe gilt für die Gemeinde Mellingen. Der Kanton Aargau bittet die dort ansässige Bevölkerung, die Gewässer zu meiden, da überraschend Flutwellen auftreten und Ufer einbrechen könnten. Zudem sollen Keller und Tiefgaragen nicht aufgesucht und nicht mit dem Auto oder Fahrrad durch überflutete Strassen gefahren werden.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird grundsätzlich gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse und Bäche zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) in enger Zusammenarbeit mit dem Pikettdienst der Abteilung Landschaft und Gewässer (ALG), den RFOs und den Feuerwehren weiterhin überwacht. Das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) hat zudem Sandsäcke an die RFOs und Feuerwehren abgeben. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


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title_de: Kloster Wettingen: Einsatzübung der Feuerwehren und Kulturgüterschutz Baden und Wettingen

content_de:
Das Kloster Wettingen mit seinem einmaligen Bestand an Glasmalereien aus der Zeit von 1250 bis 1800 gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern des Kantons Aargau. Am 11. September findet ab 8.30 Uhr auf dem Areal des Klosters Wettingen eine gemeinsame Einsatzübung der Feuerwehren und Kulturgüterschutz Baden und Wettingen statt, zu der Zuschauer willkommen sind.

 Brände und andere Katastrophen machen auch vor bedeutendem Kulturgut nicht Halt. Das Kloster Wettingen fiel 1507 einem Grossbrand zum Opfer. Ein Ereignis, welches man sich nicht wieder wünscht. Verschiedene Ereignisse der jüngsten Zeit machen bewusst, dass Notfallplanungen für Gebäude von nationaler und internationaler Bedeutung wichtig sind.

 Auf Katastrophen kann man sich nur bedingt vorbereiten. Moderne Brandmeldeanlagen, eine Notfallplanung, die Sensibilisierung des örtlichen Feuerwehrpersonals und die Zusammenarbeit mit geschultem Kulturgüterschutzpersonal sind die wichtigsten präventiven Massnahmen, welche der Kanton als Eigentümerin von kulturell bedeutenden Gebäuden ergreifen kann. Als Mitinitiantin und Beraterin der Wettinger Grossübung möchte die Kantonale Denkmalpflege mit dem Pilotprojekt in Wettingen den Rahmen einer Notfallplanung für eine kantonale Liegenschaft dieser Grösse und Bedeutung beispielhaft aufzeigen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und Wehrdienste steht im Zentrum des Projekts. Die Notfallübung vom 11. September ist der Abschluss eines Projekts, welches 2007 von der Kantonalen Denkmalpflege zusammen mit der Firma Curesys AG in Wettingen, den Feuerwehren und den Zivilschutzorganisationen Wettingen und Baden gestartet wurde.

Die Hauptübung findet am 11. September ab 8.30 Uhr auf dem Areal des Klosters Wettingen statt.


lead_de: Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat per Dekret vor 103 Millionen an die Prämienverbilligung für 2018 zu zahlen.

title_de: Regierungsrat überweist Dekret zur Prämienverbilligung an den Grossen Rat

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Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Verminderter Finanzbedarf von 800'000 Franken im 2019

Die Bedarfsgerechtigkeit des Kantonsbeitrags orientiert sich an der mutmasslichen Prämien- und Bevölkerungsentwicklung sowie dem mutmasslichen Bundesbeitrag. Die konkreten Berechnungen ergaben einen Gesamtbedarf für 2019 von 333 Millionen Franken und damit eine Erhöhung gegenüber 2018 um 17,3 Millionen Franken.

Zieht man vom errechneten Gesamtbedarf 2019 den mutmasslichen Bundesbeitrag 2019 von 227 Millionen Franken ab, resultiert ein Kantonsbeitrag 2019 von 106 Millionen Franken. Dieser beläuft sich auf 31,8 Prozent der Gesamtprämienverbilligungssumme. Dank dem höher veranschlagten Bundesbeitrag 2019 liegt der Kantonsbeitrag 0,8 Millionen Franken unter dem im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 erwarteten Aufwand. Der Kantonsanteil 2018 beläuft sich auf 103 Millionen Franken. Dieser wurde erstmals per Dekret des Grossen Rats festgelegt.


lead_de: Die Komission folgt damit mehrheitlich dem Regierungsrat und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

title_de: Grossratskommission empfiehlt Volksinitiative "JA! für euse Wald" zur Ablehnung

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Die Volksinitiative verlangt, dass die Leistungen der Wald-eigentümerinnen und Waldeigentümer zugunsten der Allgemeinheit durch den Kanton abgegolten werden sollen. Die Mehrheit in der Kommission UBV ist der Meinung, dass die Abgeltung dieser Leistungen Aufgabe der Gemeinden, nicht des Kantons, ist. Auch der geforderte jährliche Beitrag durch den Kanton von 25 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, findet keinen Anklang in der Kommission. Diese Erhöhung des Kantonsbeitrags an die Waldwirtschaft in der Höhe von insgesamt 12 Millionen Franken liefe den Sparbemühungen entgegen und schränkte die Handlungsfreiheit des Grossen Rats unnötig ein.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative in der Kommission UBV weisen darauf hin, dass Waldbesuchende ihre Aktivitäten kaum je auf das Gebiet einer einzigen Gemeinde beschränken. Dass deshalb eine Abgeltung der Leistungen zugunsten der Allgemeinheit durch den Kanton richtig sei. Eine nachhaltige Pflege des Walds sei im Interesse aller. Viele Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, darunter auch Ortsbürgergemeinden, seien heute aufgrund der tiefen Holzpreise finanziell kaum mehr in der Lage, die Leistungen zugunsten der Allgemeinheit sicherzustellen.

In der Folge lehnt die Kommission UBV die ebenfalls vom Regierungsrat beantragte Abschreibung der grossrätlichen Vorstösse betreffend Tarife für die Hoheitsaufgaben der Förster und betreffend eine kantonale Regelung der Forstrevieraufgaben und Forstrevierbeiträge sowie Forstrevierentschädigungen einstimmig ab. Die Kommission beantragt ausserdem, Waldverordnung und -dekret so anzupassen, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere künftig aufwandgerecht abgegolten werden. Hierfür sollen pro Jahr 2,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.

Die Initiative "JA! für euse Wald" wird voraussichtlich im Mai vom Grossen Rat behandelt.


lead_de: Irene Schönbächler wird neue Direktorin der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH).

title_de: Wahl der künftigen Direktorin der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)

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Irene Schönbächler, die im Rahmen eines umfassenden Auswahlverfahrens unter zahlreichen qualifizierten Bewerbungen als neue Direktorin der IPH ausgesucht wurde, wird im April des nächsten Jahres die Leitung der grössten Polizeischule der Schweiz übernehmen. Sie löst damit Urs Winzenried als bisherigen Direktor ab, der nach einjähriger interimistischer Direktorentätigkeit in den verdienten Ruhestand tritt.

An der IPH erhalten jährlich rund 300 angehende Polizistinnen und Polizisten im Alter zwischen 22 und 35 Jahren in einer einjährigen Grundausbildung das theoretische und praktische Rüstzeug für alle Bereiche der polizeilichen Arbeit. An der IPH wird der Polizeinachwuchs für die elf Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nid- und Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri und Zug ausgebildet. Neben der Polizeischule und einem vielfältigen Angebot von polizeilichen Weiterbildungskursen betreibt die IPH auch ein überregionales Seminarzentrum.

Irene Schönbächler bringt aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten allerbeste Voraussetzungen und Kompetenzen mit, um die IPH erfolgreich zu führen und weiter zu entwickeln. Im Jahr 1988 absolvierte die gelernte Pharma-Assistentin die Polizeischule der Kantonspolizei Thurgau und war anschliessend während sechs Jahren in der praktischen Polizeiarbeit im Aussendienst und bei der Kriminalpolizei tätig. Berufsbegleitend absolvierte sie die Maturitätsschule für Erwachsene. 1994 entschloss sie sich für ein Studium der Staatswissenschaften an der Universität St. Gallen, welches sie als lic.rer.publ. HSG mit der Vertiefung Public Management erfolgreich abschloss. Nach dem Studienabschluss zog sie in den Kanton Aargau und arbeitete als Projektleiterin WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) im Finanzdepartement des Kantons Aargau.

Im Jahr 2003 wechselte Irene Schönbächler zur Kantonspolizei Aargau, wo sie zuerst die Abteilung Kommandobereiche und später die Abteilung Mobile Einsatzpolizei leitete. Vor sechs Jahren wurde ihr die Führung der Aussendienstabteilung Kapo Nord übertragen, die sie bis heute innehat.

Sie absolvierte die Polizeioffiziersausbildung am Schweizerischen Polizei-Institut und den dreimonatigen Diplomlehrgang an der FBI National Academy in den USA. Privat ist Irene Schönbächler verheiratet und wohnt mit ihrem Ehemann in Mellingen (AG).

Mit Irene Schönbächler wird ab April 2015 eine Frau an der Spitze der IPH stehen, die sowohl im Polizeibereich als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht hohe Kompetenzen und grosse Erfahrung mitbringt.

Die Konkordatsbehörde und der Schulrat freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Direktorin und danken gleichzeitig Urs Winzenried als abtretendem Direktor a. i. für sein Engagement und für die geleistete Arbeit während einer für die IPH nicht einfachen Zeit.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter Lesung zugestimmt.

title_de: Kommission für Entlastung der juristischen Personen ab 2016

content_de:
Die grossrätliche Kommission VWA hat der Revision des Steuergesetzes in zweiter Lesung mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Eine Mehrheit der Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die juristischen Personen verbindlich in die Revision einzubeziehen und einem Antrag auf Senkung der Gewinnsteuer zugestimmt. Abweichend vom Regierungsantrag will die Kommission die Entlastungen für die juristischen Personen auf den 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Der Regierungsrat beantragte, die tarifliche Entlastung für die juristischen Personen an gewisse Bedingungen zu knüpfen (volkswirtschaftliches Wachstum und Finanzlage des Kantons und der Gemeinden).

Der Antrag des Regierungsrats für die zweite Beratung hat Mindererträge von 91,8 Millionen Franken für den Kanton und 86,8 Millionen Franken für die Gemeinden zur Folge. Aus der Senkung der Gewinnsteuer ab 2016 ergeben sich zusätzliche Mindereinnahmen für den Kanton von 27,0 Millionen Franken und für die Gemeinden von 11,7 Millionen Franken.

Nach intensiver Diskussion hat sich eine Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, den Versicherungs- und Sparzinsenabzug nicht zu erhöhen (zusätzliche Mindereinnahmen für den Kanton 20,0 Millionen Franken und für die Gemeinden 19,0 Millionen Franken) und diesbezüglich am geltenden Recht festzuhalten. Damit folgte sie dem Antrag des Regierungsrats. Der Grosse Rat hatte im Rahmen der ersten Lesung einer Erhöhung des Versicherungs- und Sparzinsenabzugs zugestimmt.

Die Kommission erachtet diese Thematik jedoch als wichtig und empfiehlt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrats, die Motion der SP-Fraktion betreffend Erhöhung des Pauschalabzugs im Steuergesetz für Beiträge an die Krankenkassenprämien aufrechtzuerhalten. Weiter beantragt sie, die Motion der SVP-Fraktion betreffend Anwendung des Kostendeckungsprinzips bei grundbuchlichen Vorgängen nicht abzuschreiben.

Der Grosse Rat wird die Teilrevision des Steuergesetzes voraussichtlich am 8. Mai 2012 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat will die kantonalen Notrufzentralen zusammenlegen und gleichzeitig die Führungsinfrastruktur erneuern.

title_de: Kantonale Notrufzentrale und Erneuerung der Führungsinfrastruktur

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Heute bedienen drei Telefonzentralen im Kanton Aargau die Notrufnummern 112, 117, 118 und 144: die Einsatzzentrale im Polizeikommando in Aarau, die Verkehrsleitzentrale in Schafisheim und das Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat will diese drei kantonalen Notrufzentralen zusammenlegen. Gleichzeitig soll die Führungsinfrastruktur für die Kantonspolizei und den Kantonalen Führungsstab (KFS) ausgebaut und erneuert werden.

Zunahme Notrufe und Effizienzgewinn

Mit der Zusammenlegung der drei Zentralen im Polizeikommando Aarau gehen die Notrufe an einem Ort ein. Damit können die Organisationen für Rettung und Sicherheit effizienter zusammenarbeiten und im Interesse der Hilfesuchenden Synergien optimal nutzen. Zudem ist die Erweiterung und Erneuerung der Infrastruktur aufgrund der zunehmenden Zahl von Notrufen erforderlich. Mittelfristig beabsichtigt der Bund, in der Schweiz wie in anderen europäischen Ländern eine einheitliche Notrufnummer einzuführen. Das Projekt ist auch auf diese Entwicklung ausgerichtet. Der Abschluss des komplexen Gesamtprojekts ist für Mitte 2017 geplant.

Erweiterung des Polizeikommandos

Für die Realisierung der Kantonalen Notrufzentrale und die Erneuerung der Führungsinfrastruktur ist ein Grosskredit von 39,38 Millionen Franken notwendig. Für die bauliche Erweiterung des bestehenden Polizeikommandos fallen Kosten von 21,73 Millionen Franken an. Die Investitionen für die technischen Einrichtungen der Notrufzentrale belaufen sich auf 13,21 Millionen Franken. Die weiteren Aufwendungen fallen für den Ersatzstandort bei einem Ausfall der Notrufzentrale und für Projektkosten an. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Bericht in die Anhörung gegeben. Die Parteien und Verbände können bis Mitte September 2013 dazu Stellung nehmen.


lead_de: Am Internationalen Tag gegen Lärm 2014 werden die neun grössten Irrtümer zum Strassenlärm entlarvt.

title_de: Die neun grössten Irrtümer zum Strassenlärm

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Lärm beeinflusst unser Wohlbefinden und kann krank machen. Alljährlich am Internationalen Tag gegen Lärm weisen die Trägerorganisationen Cercle Bruit (kantonale Lärmfachstellen), die Schweizerische Gesellschaft für Akustik, die Schweizerische Liga gegen den Lärm sowie die Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz auf diese Thematik hin. In diesem Jahr steht der Tag gegen Lärm im Zeichen der "neun grössten Irrtümer zum Strassenlärm". Diese werden anhand von wissenschaftlichen Fakten und Erfahrungen aus der Praxis widerlegt.

So überwiegt beispielsweise das Rollgeräusch gegenüber dem Motorengeräusch bei Autos bereits ab 30 km/h; bei Lastwagen jedoch dominiert das Motorengeräusch bis etwa 60 km/h. Lärmarme Reifen für Personenwagen, wie sie seit einigen Jahren auf dem Markt sind, vermögen den Lärm um rund zwei Drittel zu reduzieren. Dies entspricht dem Lärm von nur noch drei statt zehn Autos. Zudem können alle Verkehrsteilnehmenden mit ihrem Verhalten zur Lärmreduktion beitragen, denn niedertouriges Fahren entspannt und reduziert den Motorenlärm. So verursachen 32 Autos mit 2'000 Umdrehungen gleichviel Motorenlärm wie ein Auto mit 4'000 Umdrehungen.

Rund 270 Millionen Franken für den Lärmschutz bis 2018

In 180 Aargauer Gemeinden gibt es 9'000 Gebäude mit Strassenlärmbelastungen über den Immissionsgrenzwerten (Tag: 60 Dezibel; Nacht: 50 Dezibel in Wohnzone ES II, Tag: 65; Nacht: 55 Dezibel in Wohn-Gewerbezone ES III), davon 1'200 Gebäude mit Alarmwert-Überschreitungen (Tag: 70 Dezibel; Nacht: 65 Dezibel für beiden Zonen). Als Besitzer und Betreiber der Kantonsstrassen ist der Kanton Aargau verpflichtet, die lärmbelasteten Strassenabschnitte zu sanieren. Bis heute sind in 27 Gemeinden die Sanierungen abgeschlossen, 31 Gemeinden stehen in der Ausführungs- und 116 Gemeinden in der Projektierungsphase. 39 Gemeinden mit meist wenig Verkehr müssen noch überprüft werden.

Für Sanierungsbeläge, Lärmschutzwände und Schallschutzfenster sowie Planungskosten sind für das Kantonsstrassennetz bis 2018 Gesamtkosten von 270 Millionen Franken veranschlagt. Insgesamt sind bis heute bereits 140 Millionen aufgewendet worden; 2013 gab der Kanton Aargau 15 Millionen Franken für Lärmsanierungen an Kantonsstrassen aus. Für die Sanierung der Kantonsstrassen ist in der Lärmschutzverordnung eine Frist bis 2018 festgelegt.

Kanton Aargau: Aktive Lärmbekämpfung an der Quelle

Seit zehn Jahren werden im Kanton Aargau lärmarme Strassenbeläge eingesetzt. Gegenüber einem dichten Asphaltbelag reduzieren diese den Lärm um 3 bis 5 Dezibel, was deutlich wahrnehmbar ist. Damit geht der Kanton Aargau zusammen mit Basel-Landschaft und den Westschweizer Kantonen voran in der aktiven Lärmbekämpfung an der Quelle.

Gegenüber den lärmarmen Belägen, welche die Entstehung des Lärms einschränken, verhindern Lärmschutzwände die Ausbreitung des Lärms. Wegen Unverträglichkeit mit dem Ortsbild oder ungenügendem Kosten-Nutzen-Verhältnis können jedoch nicht immer Lärmschutzwände erstellt werden. In diesen Fällen werden für die betroffenen Gebäude Schallschutzfenster vorgesehen, welche wärmetechnisch dem Standard des Nationalen Gebäudeprogramms entsprechen.


lead_de: Die Aargauer Staatsschreiberin Vincenza Trivigno wird im Frühling 2021 in die Privatwirtschaft wechseln.

title_de: Rücktritt der Staatsschreiberin des Kantons Aargau

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Der Regierungsrat bedauert den Rücktritt seiner Staatsschreiberin sehr, gratuliert ihr aber gleichzeitig zur neuen Position als Geschäftsführerin des Klinik- und Gesundheitsunternehmens VAMED Schweiz. Vincenza Trivigno trat ihre Stelle beim Kanton Aargau am 1. Juni 2016 an, als erste Frau im Aargauer Staatsschreiber-Amt.

Sie hat seither die Staatskanzlei als Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum des Regierungsrats und der Kantonsverwaltung weiterentwickelt und insbesondere auch im Bereich der strategischen Aufgaben neu ausgerichtet.

"Vincenza Trivigno hat in den letzten Jahren mit der Staatskanzlei den Regierungsrat massgeblich und zielgerichtet bei der Regierungstätigkeit unterstützt und auch bei vielen strategisch wichtigen Projekten und Themen Akzente gesetzt", erklärt Landammann Markus Dieth, "dazu gehören unter anderem die Gesamtsicht Haushaltsanierung, das Modernisierungs- und Digitalisierungsprogramm SmartAargau und der Aufbau des Technologietransferzentrums ANAXAM." Die Staatsschreiberin habe sich in den letzten Monaten auch intensiv im kantonalen Coronavirus-Krisenmanagement engagiert. Sie war Mitglied des Koordinations- und Steuerungsausschusses des Regierungsrats (KOSTA) und leitete die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, welche die Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft konzipiert und umgesetzt hat.

Der Regierungsrat sei Vincenza Trivigno für alle diese Verdienste zu grossem Dank verpflichtet, erklärt Landammann Markus Dieth.

Vincenza Trivigno übernimmt ihre neue Führungsfunktion bei der VAMED Schweiz Gruppe auf den 1. April 2021. Die Position der Aargauer Staatsschreiberin beziehungsweise des Aargauer Staatsschreibers wird öffentlich ausgeschrieben. Die Wiederbesetzung des Amts erfolgt in einem fundierten Auswahlprozess.


lead_de: Am Freitagabend hat in Baden das traditionelle Aargauer Sportfest mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2004 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

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Bereits zum zwölften Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zum Aargauer Sportfest eingeladen. In Anerkennung herausragender Erfolge sind die Sportlerinnen und Sportler von Regierungsrat Rainer Huber geehrt worden. In seiner Ansprache machte er sich Gedanken zu den Erfolgsgeschichten von Sportlerinnen und Sportlern. Rainer Huber unterstrich, wie wichtig Erfolgsgeschichten seien - nicht nur die grossen und sportlichen Erfolge. Erfolg sei in unserer Gesellschaft so etwas wie ein Lebenselixier, führte er aus. Auch wenn nicht jeder auf ein Siegertreppchen steigen dürfe.
Die vierzehn geehrten Einzelsportlerinnen und Einzelsportler, neun Olympia-Athletinnen und -Athleten und sechs Mannschaften wurden für ihre Leistung mit einem Bild der Künstlerin Bernadette Kaufmann aus Gränichen ausgezeichnet. Durch den Abend führte Fernseh-Sportmoderator Stefan Wagner - ebenfalls ein Aargauer.

Wahl des Aargauer Sportlers / der Aargauer Sportlerin des Jahres

Neu wurde am Aargauer Sportfest in Zusammenarbeit mit den AZ-Medien und der Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) die Aargauer Sportlerin / der Aargauer Sportler des Jahres gewählt. Zur Auswahl standen: Claudia Riechsteiner, sie schoss am Qualifikationsturnier das Eishockey-Frauenteam der Schweizer Nationalmannschaft mit einem goldenen Treffer an die Olympiade nach Turin; Sabine Eichenberger gewann den WM-Titel der Wildwasser-Kanuten im Kajak-Einer; Natascha Badmann wurde Langdistanz-Weltmeisterin im Triathlon auf Hawaii; Stefan Steiner wurde Vizeweltmeister bei den Skiffs der Leichtgewichte; Franz Weber ist zweifacher Handbike-Gewinner an den Paralympics, und Reto Bucher errang den vierten Platz im Greco-Ringen an der Olympiade.

 Sie alle wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS, Telefon oder Internet gewählt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung an den Grossen Rat überwiesen.

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Die aktuelle Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaften besteht seit Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, ist die im EG StPO festgelegte Organisation mit sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke zu starr. Damit die Anzahl der Staatsanwaltschaften optimal angepasst werden kann, braucht es eine Gesetzesänderung. In Zukunft soll der Grosse Rat die Anzahl der allgemeinen Staatsanwaltschaften und deren örtliche Zuständigkeit durch Beschluss festlegen können. Die Revision sieht auch vor, dass der Grosse Rat – neben der heute bestehenden kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte – weitere spezialisierte Staatsanwaltschaften, beispielsweise im Bereich der Massendelikte, bilden kann.

Mehr Handlungsspielraum soll auch für die Rekrutierung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden. Nach geltendem Recht ist für eine Anstellung zwingend das Anwaltspatent erforderlich. Künftig sollen als Staatsanwältin oder Staatsanwalt auch Juristinnen und Juristen angestellt werden können, die über eine fachbezogene Zusatzausbildung (z.B. im Bereich Wirtschaftskriminalität) verfügen, die für die Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Funktionen dem Anwaltspatent gleichwertig ist.

Mitteilung an kantonale und kommunale Arbeitgeber

Neben der Neugestaltung der Mitteilung von rechtskräftigen Strafentscheiden und hängigen Strafverfahren an Behörden soll auch eine entsprechende Mitteilung an den kantonalen und kommunalen Arbeitgeber möglich sein, wenn bei ihm angestellte Mitarbeitende in ein Strafverfahren involviert sind. Eine derartige Mitteilung ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Sie ist nur im Zusammenhang mit Verbrechen und mit von Amtes wegen zu verfolgenden Vergehen vorgesehen. Die Mitteilung einer Übertretung fällt nicht darunter. Damit eine Mitteilung an den kantonalen oder kommunalen Arbeitgeber erfolgen darf, muss zudem die Art und Schwere der zur Last gelegten Straftat die ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit ernsthaft in Frage stellen.

Verzicht auf Einräumung von Parteirechten im Strafverfahren

Die Anhörungsvorlage sah vor, bestimmten Behörden Parteirechte im Strafverfahren einzuräumen. Dabei ging es beispielsweise um die Möglichkeit, gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften Beschwerde zu führen. Weil die Rückmeldungen im Anhörungsverfahren überwiegend negativ ausgefallen sind, wird darauf verzichtet.

Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, Verbrechen und von Amtes wegen zu verfolgende Vergehen, von denen sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, der Staatsanwaltschaft zu melden. Für bestimmte Mitarbeitende, beispielsweise für die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie ihre Mitarbeitenden, soll diese Meldepflicht aufgehoben und stattdessen ein Melderecht eingeführt werden. Damit wird verhindert, dass die betroffenen Mitarbeitenden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eingeschränkt werden.

Parlamentarische Beratungen und Inkrafttreten

Das EG StPO trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Seither hat sich in verschiedener Hinsicht Revisions- und Optimierungsbedarf ergeben. Dieser soll mit der vorliegenden Teilrevision des EG StPO umgesetzt werden. Aufgrund der Stellungnahmen von Parteien und Verbänden hat der Regierungsrat in der Botschaft für die erste Beratung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verschiedene Anpassungen vorgenommen. Unter anderem sollen die Zuständigkeiten für die Festlegung der künftigen Organisation der Staatsanwaltschaften umfassend beim Grossen Rat liegen.

Die Kommissionsberatungen und die erste Lesung im Grossen Rat erfolgen im ersten Halbjahr 2018. Die Änderungen sollen am 1. April 2020 in Kraft treten.


lead_de: Die Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der Lehrmittelverlage Bern und Aargau hervorgegangene Schulverlag plus AG ist auf Erfolgskurs.

title_de: Schulverlag plus AG ist auf Kurs

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Die Lehrmittelverlage der Kantone Bern und Aargau haben sich per 1. Juli 2009 zur Schulverlag plus AG zusammengeschlossen. Am neuen Unternehmen sind die beiden Kantone als Hauptaktionäre zu gleichen Teilen beteiligt. Die Schulverlag plus AG ist heute einer der grössten Verlage für Lehrmittel in der Deutschschweiz. An der ersten Generalversammlung legte das Unternehmen Rechenschaft über sein erstes Geschäftsjahr ab.

 Das Geschäftsjahr 2009 war zweigeteilt. Im ersten Halbjahr wirtschafteten der Aargauer und der Berner Schulverlag noch unabhängig voneinander; ab der zweiten Jahreshälfte gibt der Geschäftsbericht die Zahlen der beiden zur Schulverlag plus AG zusammengeschlossenen Verlage wieder. Als Folge des Zusammenschlusses per Mitte Jahr war der Budgetprozess mit einigen Unsicherheiten behaftet. Trotz der schwierigen Startbedingungen hat das Geschäftsjahr 2009 deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Mit 16,3 Millionen Franken lag der Umsatz um 7,6 Prozent höher als im Vorjahr. Der Gewinn fiel wegen der Fusionskosten mit 412'000 Franken tiefer aus als im Vorjahr (981'000 Franken).

 Im Berichtsjahr hat der Verlag über zwanzig Werke neu oder in überarbeiteter Form herausgegeben. Darunter waren auch einige Lehrmittel, die teilweise bereits dem geplanten gemeinsamen Lehrplan der Deutschschweizer Kantone (Lehrplan 21) entsprechen. Für die sechs Kantone entlang der deutsch-französischen Sprachgrenze, die im Rahmen des Projekts "Passepartout" ihren Sprachunterricht erneuern wollen, hat der Verlag das neue Französischlehrmittel "Mille feuilles" entwickelt. Das Lehrmittel wurde im vergangenen Jahr in verschiedenen Schulklassen getestet. Im Verlauf des zweiten Quartals 2010 will die Schulverlag plus AG den Schritt auf den deutschen Markt wagen. Neben für Deutschland adaptierten Titeln wird das Sortiment auch unverändert Werke und Lehrmittel anderer Verlage umfassen.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat die Wahlvorschläge an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Gesamterneuerungswahlen durch den Grossen Rat für die Amtsperiode 2023–2026

content_de:
Für die kommende Amtsperiode 2023–2026 sind vom Grossen Rat unter anderem haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie Leitungsfunktionen an den Gerichten Kanton Aargau, der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB), leitende Funktionen der Staatsanwaltschaft, Kuratoriumsmitglieder sowie Erziehungsrätinnen und Erziehungsräte zu wählen. Es sind mehr als 150 Funktionen wiederzuwählen beziehungsweise neu zu besetzen.

Das Büro des Grossen Rats hat die Wahlvorschläge an den Grossen Rat und die Wahlorganisation beschlossen. Die betreffende Vorlage wird dem Grossen Rat heute zugeleitet. Die Gesamterneuerungswahlen sind im Ratsplenum für den 6. September 2022 vorgesehen, samt Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Allfällige zweite Wahlgänge werden am 13. September 2022 (oder 20. September 2022) durchgeführt.

Die Vorlage umfasst alle für die neue Amtsperiode zu Wählenden mit zwei Ausnahmen: In der Vorlage fehlen die Erziehungsrätinnen und Erziehungsräte, die auf Vorschlag der Aargauischen Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerkonferenz (Kantonalkonferenz) gewählt werden. Die Wahlvorschläge der Kantonalkonferenz werden erst im Verlaufe des Septembers 2022 nach der ordentlichen Nomination vorliegen. Weiter erfolgt die Wahl der Leitung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf Antrag des Regierungsrats ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt. Diese beiden Wahlgeschäfte werden voraussichtlich im November 2022 im Grossen Rat traktandiert.


lead_de: Erstmals treten Aargauer Schülerinnen und Schüler nach sechs Jahren Primarschule in die Oberstufe ein.

title_de: Start in die dreijährige Oberstufe

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Vor einem Jahr erfolgte die Umstellung von fünf auf sechs Primarschuljahre. Erstmals wurden an den Primarschulen sechste Klassen geführt. Heute treten diese Sechstklässlerinnen und Sechstklässler in die neu dreijährige Oberstufe (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) ein. Die Schulstruktur im Aargau entspricht damit jener der übrigen Schweiz. Die Aargauer Stimmberechtigten haben dem Wechsel auf sechs Primarschuljahre und drei Oberstufenjahre im März 2012 mit fast 79 Prozent Ja-Stimmenanteil zugestimmt.

Mehr Schülerinnen und Schüler an der Volksschule

Im Schuljahr 2015/16 unterrichten rund 8'250 Lehrerinnen und Lehrer insgesamt 73'500 Kinder und Jugendliche in 3'989 Klassen. 14'100 Kinder besuchen den Kindergarten, 39'000 die Primarschule und 20'400 die Oberstufe. Das Wachstum der Schülerzahlen macht sich vor allem bei den jüngeren Kindern im Kindergarten und in den ersten Primarschulklassen bemerkbar. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der Geburtenzahlen ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

Flächendeckender Leistungstest Check S2 an der Oberstufe

Seit dem Schuljahr 2013/14 werden an den Volksschulen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn schrittweise vier gemeinsame Leistungstests (genannt Checks) und eine Aufgabensammlung zum Fördern und Überprüfen des Lernfortschritts der Schülerinnen und Schüler eingeführt. Im neuen Schuljahr werden alle 8. Klassen der Real-, Sekundar- und Bezirksschule gegen Ende des Schuljahrs erstmals den Leistungstest Check S2 absolvieren. Noch auf freiwilliger Basis wird zudem in den Abschlussklassen der Check S3 angeboten. Testfächer sind Deutsch, Mathematik, Englisch, Französisch, Natur und Technik. Check S2 und Check S3 werden grösstenteils am Computer durchgeführt.

Stabile Situation beim Übertritt an die Sekundarstufe II

Die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger an der Volksschule ist gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent gesunken. Dieser Rückgang bildet sich entsprechend bei den Eintritten in die Berufsbildung und die Mittelschulen ab. 5'935 Jugendliche gegenüber 6'040 im Vorjahr beginnen eine Berufslehre. Erneut gibt es einen Anstieg der Berufslernenden im Gesundheits- und Sozialbereich zu verzeichnen: 1'041 Jugendliche und damit 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr haben diesen Monat eine Lehre in diesem Bereich begonnen. Auch die Mittelschulen verzeichnen einen leichten Rückgang von 1'710 Eintritten gegenüber 1'798 im Vorjahr.