title_de: 25 Jahre Kantonsspital Baden - Tage der offenen Tür

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Die stationäre Versorgung von kranken Menschen hat im Gebiet des heutigen Aargau eine lange Tradition. Nach der Ermordung Kaiser Albrechts, am 1. Mai 1308, stiftete seine Witwe am Tatort zum Gedenken an ihn das Kloster Königsfelden, dessen eine Aufgabe auch die Krankenpflege war. Die Tochter des Paares, Königin Agnes gründete 1349 das Agnes-Spital bei der Kirche zu Baden. In der Fortsetzung der Geschichte des Agnes-Spitals entstand das Bürgerspital Baden und mit dem Bezug des Neubaus im Lindengut im Jahr  1912 nahm das städtische Krankenhaus Baden seinen Betrieb auf.

Die Fünfzigerjahre

Zu Beginn der Fünfzigerjahre wurde erstmals die Idee laut, wegen der peripheren Lage des Kantonsspitals in Aarau und vor allem wegen der rasanten Bevölkerungsentwicklung im Raum Baden ein zweites, für die östliche Kantonshälfte bestimmtes Kantonsspital zu errichten. In der Sitzung des Grossen Rates am 12. Juli 1950 war festgehalten worden, das städtische Krankenhaus Baden habe längstens Aufgaben des Kantonsspitals im Ostteil des Kantons übernommen. Trotzdem konnten sich die Behörden nicht für den Bau eines weiteren Spitals erwärmen. Mit Beschluss des Badener Stadtrates vom 15.2.1960 wurde als zukunftsweisende organisatorische Massnahme immerhin die Aufteilung der medizinischen Disziplinen in eine chirurgische, eine medizinische und eine Frauenabteilung vollzogen.

Mühevoller Weg

Mit dem neuen Spitalgesetz wurde 1964 der Grundstein für ein zweites Kantonsspital gelegt, welches ca. 580 Betten haben sollte. Zur Diskussion standen verschiedene Standorte in den Gemeinden Baden, Obersiggenthal, Wettingen und Bergdietikon und man wählte schliesslich das Gebiet Dättwil-Hochstrasse. Nach Redimensionierung des Projekts auf ein Spital mit 400 Betten fand am 6. Oktober 1972 der Spatenstich statt. Am 30. Juni 1978 wurde das neue Kantonsspital eingeweiht und am 1. September 1978 in Betrieb genommen. Damit war eine lange Ära zu Ende, die seit der ersten Idee 28 Jahre, resp. seit dem Spitalgesetz 14 Jahre gedauert hatte.

Pilotspital

Das neue Kantonsspital war in vielen Belangen ein Pilotbetrieb, indem man die Chance des Neubaus auf der grünen Wiese nutzte und in vielem neue Massstäbe setzte. Die Betriebsabläufe konnten in einem Haus zusammengefasst und für die Patienten konzentriert werden. Die damals noch neue Vernetzung mit Informatikmitteln und die Archivierung der Akten auf Mikrofilm waren Entwicklungen, welche dem KSB eine gewisse Pionierrolle zukommen liessen und zu Besuchern aus Nah und Fern führten.

25 Jahre Xundheit!

Die Grundstrukturen des Kantonsspitals Baden haben sich kaum verändert, wurden aber den Entwicklungen des medizinischen Könnens und Wissens, sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend laufend angepasst. Heute stellt das KSB die medizinische Grundversorgung für rund 150'000 Einwohner in der Region Baden-Wettingen sicher. Es führt für alle Hauptfächer der Medizin eigene Kliniken und Abteilungen, hat eine interdisziplinäre Notfallstation, ein grosses Zentrallaboratorium und betreibt einen professionellen Rettungsdienst. Einige Leistungen werden in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Aarau und den Regionalspitälern angeboten.

Tage der offenen Türen am 23./24.8.2003

Mit den Tagen der offenen Türen vom 23. und 24. August 2003 präsentiert sich das Kantonsspital Baden umfassend mit seinen Bereichen und Spezialitäten. Es soll gelingen, eine Mischung aus gut organisierten Abläufen und gleichwohl grösstmöglicher Flexibilität zu zeigen. Es soll auch Aspekte der "Hightech-Medizin" und der zwischenmenschlichen und individuellen Betreuung vermitteln. Die Besucher werden sich mit dem Eindruck nach Hause begeben, im KSB in guten Händen zu sein.

Ausblick

Nach 25 Jahren Betrieb ist eine umfassende bauliche Sanierung geplant, welche auch Verbesserungen der Abläufe zulässt. Die Arbeiten werden 2004 aufgenommen und sich über mehrere Jahre erstrecken. Diese Sanierung ermöglicht dem Kantonsspital Baden auch in Zukunft eine starke Position in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in seinem Einzugsgebiet.


lead_de: Am 31. Dezember 2008 lebten im Kanton Aargau 596’396 Personen, 6'520 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grösstes Bevölkerungswachstum seit 1972

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Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 467'649 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 128'747 oder 21,6 Prozent.

An der Gesamtzunahme von 6'520 Personen ist die Schweizerbevölkerung mit 3'810 (+0,82 %) und die Ausländerbevölkerung mit 2'710 (+2,15 %) beteiligt.

Bei der Schweizerbevölkerung tragen vor allem die Einbürgerungen mit 1'660 und der Wanderungssaldo mit 1'909 Personen zur Zunahme bei. Der Geburtenüberschuss beträgt nur 330 Personen.

Für den Zuwachs der Ausländerbevölkerung sind besonders der Zuwanderungsüberschuss von 3'608 und ein Geburtenüberschuss von 628 Personen verantwortlich.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss in allen Bezirken

Gesamtkantonal beträgt der Wanderungssaldo im 2. Halbjahr 2008 total 5'517 Personen (Vorjahr: 4'870). Auch in den Bezirken sind die Wanderungssaldi positiv. Dasselbe gilt auch für den Geburtenüberschuss. Leicht negative Werte für die Schweizerbevölkerung in den zwei Bezirken Kulm und Zurzach werden durch positive Werte für die Ausländerbevölkerung ausgeglichen.

Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungszunahmen zwischen 174 Personen im Bezirk Laufenburg und 1'375 im Bezirk Baden. Den höchsten relativen Zuwachs der Gesamtbevölkerung weist der Bezirk Lenzburg mit 1,66 Prozent auf, gefolgt von Rheinfelden, Zofingen und Aarau.

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lead_de: Erfolgreiches Programm "Natur 2030" nahtlos weiterführen: Öffentliche Anhörung zur 2. Etappe des Programms vom 6. Dezember 2024 bis 2. März 2025.

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Die Biodiversität steht schweizweit unter Druck. So ist über ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten gefährdet, stark gefährdet oder sogar in der Schweiz ganz ausgestorben (Bundesamt für Umwelt, 2023: Biodiversität in der Schweiz; Stand 2023). Auch im Kanton Aargau ist der Handlungsbedarf für die Aufwertung und bessere Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume und die Förderung der Artenvielfalt hoch. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum nimmt auch der Druck auf die Aargauer Natur und Landschaft durch intensive Nutzungen, Verkehr, Lichtimmissionen, Naherholung und Freizeitaktivitäten weiter zu.

Der Regierungsrat will gemäss seinem Entwicklungsleitbild 2021–2030 natürliche Grundlagen, insbesondere Wasser, Boden, Luft und Biodiversität langfristig sichern sowie die Arten- und Lebensraumvielfalt fördern, um die Reaktionsfähigkeit gegenüber Veränderungen sicherzustellen (Resilienz). Das Programm "Natur 2030" ist ein zentraler Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik. Es dient dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, Aufwertung und Vernetzung und Sicherung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Arten. Es baut auf seinen Vorgänger-Programmen (Programm Natur 2001, 2010 und 2020) auf, die dazu beigetragen haben, dass sich der Artenverlust in den letzten Jahren nicht ungebremst fortgesetzt hat und naturnahe Lebensräume weiterhin vorhanden sind. Die konsequente Fortsetzung dieses Mehrjahresprogramms äussert sich im Aufbau langjähriger Partnerschaften und in einer engen Zusammenarbeit mit Stiftungen, Verbänden sowie Verwaltungen und Organisationen auf kommunaler Ebene.

Indirekter Gegenvorschlag zur kantonalen "Gewässer-Initiative"

Der Regierungsrat stellte der Aargauischen Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die "Gewässer-Initiative" wurde zur Ablehnung empfohlen, weil die von den Initianten geforderte Sicherung und Umsetzung der notwendigen Flächen innert 20 Jahren nicht realistisch ist. Der indirekte Gegenvorschlag des Regierungsrats, der einen Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für einen Zeitraum von acht Jahren vorsieht, wurde vom Grosse Rat angenommen. Die Initianten haben daraufhin die "Gewässer-Initiative" zurückgezogen. Die Massnahmen sollen über die bestehenden Gefässe Naturschutzprogramm Wald, Programm Labiola (Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft) und das vorliegende Programm "Natur 2030" erfolgen. Somit wird ein Teil der Umsetzung des Gegenvorschlags in die 2. Etappe des Programms "Natur 2030" übernommen. Dabei werden der Zielwert für die neu zu schaffenden Feuchtgebiete im Siedlungsgebiet und die dafür benötigten finanziellen Mittel im Umfang von 750'000 Franken für fünf Jahre integriert.

Nahtlos an das bestehende Programm anknüpfen

Der vom Grossen Rat für die 1. Etappe (2021-2025) des Programms "Natur 2030" bewilligte Verpflichtungskredit wird per 31. Dezember 2025 abgeschlossen und abgerechnet. Die nahtlose Fortführung des Programms ist daher mit einem neuen Verpflichtungskredit sicherzustellen. Dieser ist dem fakultativen Referendum unterstellt und untersteht damit auch der Anhörungspflicht. Für die 2.Etappe wird ein Verpflichtungskredit von 18 Millionen Franken beantragt. Der Kreditantrag für die 2. Etappe (2026–2030) knüpft nahtlos an die 1. Etappe (2021–2025) des Programms "Natur 2030" an. Darin werden die bisher erfolgreich umgesetzten inhaltlichen Schwerpunkte, Instrumente und Massnahmen weiterentwickelt.

Öffentliche Anhörung bis am 2. März 2025

Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit zur 2.Etappe des Programms "Natur 2030" startet heute Freitag, 6. Dezember 2024, und dauert bis am 2. März 2025.


lead_de: Das grösste Pferdefest der Schweiz mit dem Ehrengast Kanton Aargau findet vom 12. bis 14. August 2022 im jurassischen Saignelégier statt.

title_de: Aargau als Gastkanton am Marché-Concours national de chevaux 2022

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In der Reithalle im Aarauer Schachen begeisterten das Schweizer Kavallerieschwadron 1972, die Reitermusik und die IG Freiberger Aargau die Anwesenden mit einer Kostprobe ihres Auftritts am Marché-Concours national de chevaux 2022. Das grösste Pferdefest der Schweiz findet vom 12. bis 14. August 2022 in Saignelégier statt. Der Aargau ist Ehrengast am Marché-Concours, der in diesem Jahr gleichzeitig sein 125-jähriges Bestehen feiert.

Aargauer Auftritt am Marché-Concours

Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth ist erfreut: "Es ist uns eine grosse Ehre, genau 33 Jahre nach dem letzten Auftritt des Aargaus – am Marché-Concours 1989 – wiederum als Ehrengast auftreten zu dürfen. Das Publikum darf sich auf ein grossartiges Jubiläums-Volksfest freuen und auf ein besonderes Spektakel unter dem Motto 'Argovie typique – typisch Aargau'." Der Aargau schaut als viertgrösster Pferdehalterkanton der Schweiz auf eine lange Tradition in der Pferdezucht und Reiterei zurück. Auch Gérard Queloz, Präsident des Marché-Concours, freut sich auf den Aargauer Auftritt: "Seit 1979 laden wir jedes Jahr einen Kanton oder eine benachbarte französische Region als Ehrengast ein. Der Auftritt des Kantons Aargau macht die Jubiläumsausgabe dieses grossen Freiberger-Fests zu einem ganz besonderen Anlass."

Bestandteile des Aargauer Auftritts am Marché-Concours

Gemäss Aargauer OK-Präsident Matthias Müller besteht der Aargauer Gastauftritt aus fünf Kernelementen:

Pferdetreck vom 8. bis 12. August 2022 mit 30 Pferden und 35 Reiterinnen und Reitern von Aarau nach Saignelégier; Start am 8. August 2022 um 09.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude in Aarau.

Allée marchande: Das Aargauer Gastkantonszelt (12. bis 14. August 2022) zeigt mit Spielen und Informationen, was wirklich typisch Aargau ist.

Pferdevorführungen (13. und 14. August 2022) mit rund 120 Pferden aus dem Aargau und einer Dauer von 50 Minuten.

Galakonzert der Musikgesellschaft Muhen am Samstagabend, 13. August 2022, ab 20.30 Uhr in der Halle cantine auf dem Festgelände.

Folkloristischer Umzug am Sonntag, 14. August 2022 um 14.00 Uhr, an dem der Aargau mit 22 Sujets rund die Hälfte des gesamten Umzugs stellt.

Der Aargauer Gastauftritt wird zu weiten Teilen durch Beiträge aus dem Swisslos-Fonds finanziert.

Ticketverkauf über Aargau Tourismus

Alle Informationen über den Aargauer Auftritt und den Link zur Seite von Aargau Tourismus, wo die Aargauer Bevölkerung Tickets und Tagesfahrten buchen kann, sind zu finden unter: www.ag.ch/marche-concours-2022.


lead_de: "gsund und zwäg im Aargau" an der Aargauer Messe Aarau. Vom 26. bis 30. März 2014 informiert das DGS am eigenen Stand über die Gesundheit.

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Die kantonale Gesundheitsförderung wird an der AMA unter dem Motto "gsund und zwäg im Aargau" vorgestellt. Ziel ist es, die Bevölkerung für die Bedeutung der Gesundheitsförderung zu sensibilisieren, ganz im Sinne von "möglichst früh das Gesundsein fördern, statt (später) das Krankwerden zu bekämpfen", wie Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, an der Eröffnung sagte. Durch verschiedene Interaktionen werden den Besucherinnen und Besuchern die unterschiedlichen Aspekte der Gesundheit, die körperliche, psychische und soziale Gesundheit und ihr wechselwirkendes Zusammenspiel näher gebracht.

Gesundheitsförderung im Kanton Aargau

Mit den fünf Schwerpunktprogrammen "Gesundes Körpergewicht", "gsund und zwäg i de schuel", "Betriebliche Gesundheitsförderung", "Gesundheitsförderung im Alter" und "Psychische Gesundheit" hat der Kantonsärztliche Dienst den Anspruch, allen Aargauerinnen und Aargauern eine umfassende Gesundheitsförderung anzubieten. Dabei wird die gesamte Lebensspanne berücksichtigt und eine Vielfalt von Gesundheitsaspekten abgedeckt, die gefördert und gestärkt werden sollen. Zur Auszeichnung von Projekten, Programmen oder Leistungen aus der Bevölkerung, die einen Beitrag zur körperlichen, psychischen oder sozialen Gesundheit der Aargauerinnen und Aargauer leistet, wird auch dieses Jahr der Gesundheitsförderungspreis verliehen. Der Gesundheitsförderungspreis 2014 ist mit 12'000 Franken dotiert und setzt sich aus den Kategorien Haupt- und Anerkennungspreis zusammen.

Interaktionen rund um die Gesundheit

Am Stand von "gsund und zwäg im Aargau" an der AMA wird Gesundheitsförderung durch zahlreiche Interaktionen und Spiele erlebbar gemacht. Dabei gestalten folgende Partner der kantonalen Schwerpunktprogramme den Stand mit: die Gemeinden Suhr und Wettingen, der Aargauische Drogistenverband, Benevol Aargau, "Cool and Clean" sowie die Suchtprävention Aargau.


lead_de: Per Ende Oktober 2009 wird der bisherige Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer im Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Dr.

title_de: Neuer Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer

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Der Regierungsrat hat Dr. Norbert Kräuchi zum neuen Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt er die Gesamtverantwortung für den Schutz und die Entwicklung der einheimischen Flora und Fauna (Biodiversität) durch die ökologische Aufwertung von Landschaft, Kulturland und Gewässer. Zudem zeichnet er für das kantonale Gewässer- und Hochwassermanagement verantwortlich.

Dr. Norbert Kräuchi (47) lebt mit seiner Familie in Niederlenz. Der Forstingenieur ETH mit Doktorat im Bereich Bodenphysik bringt eine langjährige Berufs- und Führungserfahrung mit. In den vergangenen Jahren vertiefte er neben seinem Fachwissen auch seine Führungskompetenz und führte Organisationen bis zu 120 Mitarbeitenden. Seit 2006 ist er Mitglied der Direktion der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).

Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, ist überzeugt, die richtige Wahl getroffen zu haben: "Auf Dr. Norbert Kräuchi warten viele anspruchsvolle Aufgaben. Dank seiner hohen Sozial- und Fachkompetenz wird es ihm sicher gelingen, diese hervorragend zu erfüllen."

Dr. Norbert Kräuchi nimmt seine Tätigkeit im BVU am 1. November 2009 auf. Der bisherige Leiter der Abteilung Landschaft und Gewässer, Dr. Richard Maurer tritt auf diesen Zeitpunkt in den wohlverdienten Ruhestand.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Bern und Aargau haben sich am 27. März 2019 zu einer Arbeitssitzung im Bernischen Historischen Museum getroffen.

title_de: Treffen des Berner Regierungsrats mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau

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An der gestrigen Arbeitssitzung haben die Regierungsmitglieder über Themen gesprochen, die beide Kantone beschäftigen, u.a. die Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF), über die am 19. Mai 2019 abgestimmt wird, die Digitalisierung als Herausforderung für Gemeinden und Kantone und die möglichen Auswirkungen des jüngsten Bundesgerichtsentscheides in Sachen Prämienverbilligung.

Ressourcenindex steigern und Innovation vorantreiben

Die Kantone Bern und Aargau stehen als flächenmässig grosse Kantone mit vielen unterschiedlichen Regionen vor beachtlichen strukturellen Herausforderungen, wie sie ihren Ressourcenindex im nationalen Finanzausgleich steigern können. Ausserdem haben die Regierungsmitglieder über die Bedeutung der Innovationsförderung für die kantonale Wirtschaft gesprochen. Beide Kantone sind Netzwerkstandorte des Switzerland Innovation Parks (Kanton Bern: Switzerland Innovation Park Biel/Bienne, Kanton Aargau: Park innovAARE beim Paul Scherrer Institut).

Nach der Arbeitssitzung haben die Regierungsmitglieder an einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Grand Prix Suisse 1934-54. Bern im Rennfieber" im Bernischen Historischen Museum teilgenommen und den Abend mit einem gemeinsamen Abendessen ausklingen lassen.

Die Regierungen der Kantone Bern und Aargau pflegen einen guten, freundschaftlichen Austausch, vor allem auch auf der Ebene der Fachdirektoren. Das letzte Treffen, an dem beide Kantonsregierungen in corpore teilnahmen, fand 2006 in Aarburg statt.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG AG) in erster Beratung zugestimmt.

title_de: Kommission genehmigt Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes

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Die Kommission VWA hat die Beratung der Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes nach vier Sitzungen abgeschlossen und dieser in erster Lesung zugestimmt. Die Kommission befürwortete die ökologische Ausrichtung des Gesetzes sowie insbesondere auch die vom Regierungsrat beantragten Strukturverbesserungen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit. Ausführlich diskutiert hat die Kommission die Bestimmungen bezüglich Bewirtschaftungsarrondierungen, die neu auch ohne Veränderung des Grundeigentums möglich sind. Um diesbezüglich die Rechte der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sicherzustellen, hat die Kommission im Gesetz abweichend zum Regierungsantrag ein (auf ein Minimum reduziertes) formalisiertes Verfahren festgelegt.

Neben der Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft hat die Kommission deren Ausrichtung auf die Versorgungssicherheit hervorgehoben und eine entsprechende Ergänzung der Verfassung sowie des Landwirtschaftsgesetzes einstimmig genehmigt. Darüber hinaus legte die Kommission ein klares Bekenntnis ab zum Kompetenzzentrum Liebegg und würdigte dessen Bildungs- und Beratungstätigkeit.

Die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes wird voraussichtlich am 4. Mai 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Planungsphase erfolgreich abgeschlossen und Richtplanverfahren gestartet

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Zum Beitrag

lead_short: Sitzung der Behördendelegation vom 26. Juni 2025: Meilenstein für Mobilität der Zukunft in der Region


lead_de: Regierungsrat setzt Task Force Versorgungssicherheit ein und ist im Hinblick auf ein mögliches Reservekraftwerk in Birr aktiv.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage – Energiekanton Aargau übernimmt Verantwortung, stellt aber auch Forderungen gegenüber dem Bund

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"Wenn im kommenden Spätherbst oder Winter mehrere besondere Umstände zusammentreffen, droht der Schweiz eine Strom- und Gas-Mangellage", erklärt Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), "wenn über einen längeren Zeitraum sehr tiefe Temperaturen herrschen, wenn wegen des Ukrainekrieges die russischen Gaslieferungen versiegen oder wenn der Stromimport aus dem Ausland nicht mehr funktioniert."

Der Bund hat für Strom- und Gas-Mangellagen jeweils vier Eskalationsstufen skizziert (unter anderem Einschränkungen, Kontingentierungen, Priorisierungen, Verbote, zyklische Netzabschaltungen und so weiter).

"Aargau ist als Energiekanton in einem besonderen Masse betroffen"

"Der Aargau ist als Energiekanton von den Herausforderungen einer möglichen Strom- und Gas-Mangellage in einem besonderen Masse betroffen", betont Energiedirektor Attiger: "Er ist Standort national relevanter Energieproduktionsanlagen und Versorgungsleitungen und ist einer der Haupteigentümer der AXPO, des wichtigsten nationalen Stromproduzenten und alleiniger Eigentümer der AEW Energie AG, dem wichtigsten kantonalen Netzbetreiber. Weiter verfügt er über einen einzigartigen industriellen und wissenschaftlichen Knowhow-Cluster im Energiebereich. Der Aargau ist zudem potenzieller Standortkanton von möglichen Reservekraftwerken und weist im nationalen Vergleich eine hohe Dichte an Industrie- und Logistikbetrieben von nationaler Bedeutung auf."

Der Regierungsrat und der Kanton Aargau seien gewillt, diese Verantwortung wahrzunehmen und auf nationaler Ebene wichtige Beiträge zur Lösung der anstehenden Herausforderungen und Probleme zu leisten.

Reservekraftwerk in Birr für kurzfristig verfügbare Stromkapazität

Der Regierungsrat des Kantons Aargau steht hinter dem Netto-Null-Ziel 2050 des Bundesrates. Dennoch sieht er aufgrund der besonderen Umstände einen Bedarf, kurzfristig verfügbare Reservekapazitäten im Sinne einer Versicherung zu schaffen – auch wenn diese mit fossilen Energien betrieben würden. Dem Standort Birr kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu: grosse Teile einer für den Betrieb eines öl- und/oder gasbetriebenen Kraftwerks benötigten Infrastruktur stehen dort bereits zur Verfügung. Das BVU und Regierungsrat Stephan Attiger als Energiedirektor führen dazu Gespräche mit dem Bund, der Gemeinde sowie den potenziellen Betreiberfirmen, um so rasch wie möglich eine grössere Kapazität an sicherer, flexibel abrufbarer Stromproduktionsleistung schaffen zu können. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 17. August 2022, entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Der Regierungsrat hält grundsätzlich an seiner Drei-Säulen-Strategie der kantonalen Energiepolitik fest. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen und der damit verbundenen Auslandsabhängigkeit zur Erzeugung von Raumwärme ist mit der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (öffentliche Anhörung dazu läuft bis am 2. September 2022) sowie mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Zusatzkredit für das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 (Botschaft zuhanden des Grossen Rates in Erarbeitung) voranzutreiben. Der Ausbau von erneuerbaren Energien – insbesondere der Photovoltaik mit ihrem sehr hohen Potenzial – ist unter anderem mit der bereits beschlossenen Solaroffensive des Kantons zu intensivieren.

Regierungsrat erwartet vom Bund aktive Führungsrolle und einheitliches nationales Krisenmanagement

Vom Bundesrat erwartet der Regierungsrat, dass der Bund bei der Bewältigung einer allfälligen Strom- und Gas-Mangellage eine aktive Führungsrolle ausübt und dabei alles Notwendige unternimmt, um ein möglichst einheitliches nationales Krisenmanagement sicherzustellen. Dabei ist der richtige Mittelweg zu finden, damit das Leben der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigt und gleichzeitig die volkswirtschaftlichen Interessen gewahrt werden können. Der Bund hat dabei die bereits geschaffenen Führungs-, Koordinations- und Steuerungsgremien und -instrumente so zu ergänzen, damit alle wichtigen Akteure (Energieversorgungsunternehmen, Wirtschaft, Arbeitnehmerorganisationen, Kantone und so weiter) vertreten beziehungsweise frühzeitig einbezogen sind.

Es ist das Ziel, mit entsprechenden Planungen, Vorbereitungen und Vorkehrungen sowie einem national, kantonal und mit allen wichtigen Akteuren koordinierten Krisenmanagement die laufenden und sich möglicherweise ändernden Herausforderungen einer Strom- und Gas-Mangellage möglichst geordnet bewältigen zu können.

Für Anwendung von Notrecht ist Bundesgrundlage notwendig

Da es sich um eine bundesweite Mangellage handelt, erwartet der Kanton Aargau vom Bund, gestützt auf seine verfassungsmässige Kompetenz betreffend Landesversorgung, auch eine Bundesgrundlage. Die notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen wie beispielsweise Sonderverordnungen, sollten möglichst schnell und gemäss den Erfordernissen der vier Eskalationsstufen erstellt werden – und nicht erst im Ereignisfall. Um die bestehenden Vorgaben und Verfahren bei der Energieversorgung, im Arbeitsrecht, in der industriellen Produktion und so weiter temporär zu flexibilisieren und um zeitliche Risiken zu minimieren, ist die Anwendung von Notrecht angezeigt. Wenn eine solche rechtliche Basis geschaffen ist, kann der Kanton Aargau in Absprache mit der Standortgemeinde mögliche und nötige Bau- und Betriebsbewilligungen für ein Reservekraftwerk rasch erteilen.

Der Regierungsrat sieht überdies in Einklang mit dem Bundesrat ein grosses Potenzial für den gepoolten Einsatz von Notstromaggregaten, die in Industriebetrieben bereits vorhanden sind. Aus Sicht des Kantons Aargau existiert ein grösseres Potenzial als die vom Bund genannten 280 Megawatt Leistung. Eine weitere Möglichkeit für ein wirksames, kurzfristig umsetzbares, flexibles Energiemanagement sieht der Regierungsrat bei freiwilligen Reduktionen von Netzbezug durch Grossverbraucher auf der Basis von Auktionierungen; ein solcher Kapazitätsmarkt müsste national durch den Bund aufgebaut werden.

Kantonales Krisenmanagement für drei Phasen

"Der Regierungsrat befasst sich im Zusammenhang mit einer möglichen Strom- und Gas-Mangellage mit drei Phasen", erläutert Energiedirektor Attiger. "In der ersten Phase geht es um die Sensibilisierung von Bevölkerung, Wirtschaft und weiteren wichtigen Anspruchsgruppen für die Thematik und um den Appell, mit dem Energiesparen bereits jetzt zu beginnen. In der zweiten Phase sind die notwendigen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zu erledigen beziehungsweise Vorkehrungen zu treffen. Und in der dritten Phase, im Ereignisfall, ist der vorbereitete Massnahmenplan umzusetzen." Plötzlich auftretende Blackout-Situationen stünden dabei nicht im Vordergrund, sondern die Eskalationsstufen des Bundes.

Der Regierungsrat verfolge das Ziel, dass notwendige Einschränkungen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons im privaten Bereich sowie das öffentliche Leben möglichst wenig beeinträchtigen würden. Er wird sich aber auch dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst gering sind; der Regierungsrat wird dabei zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmendenorganisationen nach pragmatischen und flexiblen Lösungen suchen.

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Wirtschaft wichtig

Die Aargauer Wirtschaft ist ebenfalls negativ betroffen von einem möglichen Strom- und Gasmangel. Es gibt gewisse Branchen, die gemäss Grossverbraucher-Artikel im kantonalen Energiegesetz als Grossverbraucher gelten. Das heisst, sie weisen einen Stromverbrauch von mindestens 500 Megawattstunden und/oder einen Wärmebedarf von mindestens 5'000 Megawattstunden jährlich auf. Dazu zählen industrielle Produktionsbetriebe unter anderem in den Bereichen Baustoffe, Metallverarbeitung, Lebensmittelverarbeitung, Kunststoffproduktion, Druck, Chemie und Pharma. Die Mangellage betrifft auch andere Unternehmen in besonderem Ausmass; diejenigen, die energieintensive Anwendungen und Herstellungsprozesse aufweisen mit einem Verbrauch von über 100 Megawattstunden pro Jahr (Bäckereien, Gemüseanbau, Transporteure, Banken, Gastronomie und Hotellerie).

Wenn es zu Verbrauchseinschränkungen kommen würde, müssten Private wie auch Unternehmen einen Beitrag leisten. Um die negativen Auswirkungen einer Energieknappheit möglichst gering zu halten, ist die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Kanton wichtig. Unter der Federführung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wird ein Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft (Aargauer Industrie- und Handelskammer AIHK, Aargauer Gewerbeverband AGV) und Arbeitnehmendenorganisationen (ArbeitAargau) geschaffen. Ziel ist der regelmässige Austausch über sinnvolle und effiziente Massnahmen und über deren Umsetzung.


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title_de: Staatsleitungsreform - Grünes Licht für WOV

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Ja zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), zur Parlamentsreform und zur Finanzkontrolle: Die von vielen als wichtigstes Geschäft der letzten Jahrzehnte im Kanton Aargau bezeichnete Reformvorlage fand nach der zweiten Beratung im Parlament breite Zustimmung.

Ja zu WOV

Die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte hat dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) in zweiter Beratung zugestimmt. Die Überzeugung setzte sich durch, dass die Staatsleitung und die Verwaltung mit dieser Vorlage die notwendigen Instrumente zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen erhalten. Die Regierung hat vor allem auf Grund der Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung die Vorlage entschlackt und verbessert. Durch die zusätzlichen Bereinigungen in der grossrätlichen WOV-Kommission wurde die Vorlage mehrheits-fähig, so dass ihr viele Grossrätinnen und Grossräte trotz ursprünglicher Bedenken zustimmen konnten. Ein zentrales Argument war dabei die breite Über-zeugung, dass sich das neue System für die Staatsleitung und die Verwaltungsführung wesentlich besser eignet als das bisherige.

Ab 1.1.2006 werden damit die staatlichen Aufgaben in 42 Aufgabenbereichen mit Wirkungs- und Leistungszielen, Globalbudgets und einem durch-gängigen Controlling geführt. WOV soll durch grössere Transparenz, die Verknüpfung von Auf-gaben und Finanzen, detailliertere und bessere Steuerungsmöglichkeiten, sowie Genauigkeit in Planung, Budgetierung und Berichtswesen zu einer erheblichen Optimierung in der staatlichen Aufgabenerfüllung beitragen.

Ja auch zur Parlamentsreform

Ebenfalls Zustimmung im Rat fand auch die Parlamentsreform. In Zukunft wird sich der Grosse Rat damit auf die wesentlichen Entscheidungen konzentrieren können. Als wichtigste Elemente der Reform stehen der "Auftrag" als neues Instrument des Grossen Rates und die neue Kommissionsstruktur im Vordergrund. Dabei ist diese Struktur auf die 42 WOV-Aufgabenbereiche abgestimmt. Weiter ist ein Parlamentsdienst aufzubauen, der künftig unter der Leitung des Ratsbüros stehen wird.

Sodann wurden die Sitzungsgelder und Entschädigungen für das Parlament erhöht. Ausserdem hat der Grosse Rat die bestehenden Unvereinbarkeitsregelungen ergänzt und eine Verfassungsgrundlage für die Übernahme privater Regelungswerke geschaffen. Entgegen dem Vorschlag von Regierungsrat und WOV-Kommission stimmte das Parlament  hingegen der Beibehaltung der Geschäftsprüfungskommission zu.

Die Änderungen der Kantonsverfassung werden am 5. Juni 2005 dem Volk unterbreitet, die beschlossenen Gesetze und Gesetzesänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum.


lead_de: Grossratspräsidium für das Amtsjahr 2016 vorgeschlagen.

title_de: Bulletin aus der Sitzung des Büros des Grossen Rats vom 17. November 2015

content_de:
1. Wahlvorschläge für das Grossratspräsidium 2016

Das Büro des Grossen Rats hat an seiner Sitzung vom 17. November 2015 seine Wahlvorschläge für das Grossratspräsidium 2016 beraten. Das Büro schlägt dem Ratsplenum einstimmig zur Wahl vor:

Marco Hardmeier, Aarau, SP, als Grossratspräsident

Benjamin Giezendanner, Rothrist, SVP, als Grossratsvizepräsident I

Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, FDP, als Grossratsvizepräsident II

Die Wahlen sind für die Sitzung vom 5. Januar 2016 vorgesehen.

2. Sitzungskalender des Grossen Rats für 2017

Das Büro hat weiter den Sitzungskalender 2017 für den Grossen Rat festgelegt.


lead_de: Ab dem 15. Oktober 2022 motivieren neun Aargauer Persönlichkeiten in einer kantonalen Kampagne die Bevölkerung des Kantons zum Energiesparen.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage – "Sei ein Energiesparfuchs  – Jede Kilowattstunde zählt"

content_de:
"Wir müssen jetzt in unserem Einflussbereich mit dem Energiesparen beginnen, damit wir im bevorstehenden Winterhalbjahr eine drohende Strom- und Gas-Mangellage abwenden oder zumindest deren negativen Folgen verringern können", appelliert Regierungsrat Stephan Atttiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, an die Aargauer Bevölkerung.

Unterstützt wird dieser Aufruf von neun Aargauer Persönlichkeiten, die mit persönlichen Tipps die Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbewohner zum aktiven Energiesparen motivieren: Alpiger Nick, Eidgenössischer Kranzschwinger; Loris Benito, Fussballnationalspieler; Sol Gabetta, Cellistin; Nicholas Hänny, CEO Nikin; Irène Kälin, Nationalratspräsidentin; Nora Meister, Schwimmerin, Paralympics-Medaillengewinnerin; Peach Weber, Komiker; Peter Wehrli, Winzer; Marianne Wildi, Präsidentin Aargauische Industrie und Handelskammer (AIHK).

"Wir sind diesen Persönlichkeiten dankbar, dass sie spontan ihre Unterstützung für unsere kantonale Energiesparkampagne zugesagt haben.", freut sich Energiedirektor Attiger. "Sie leisten mit ihrem Vorbild beziehungsweise ihren persönlichen Tipps einen wichtigen Beitrag, die Aargauer Bevölkerung zur Reduktion des persönlichen Energieverbrauchs zu motivieren – denn bekanntlich zählt jede Kilowattstunde".

"Sei ein Energisparfuchs – Jede Kilowattstunde zählt"

Zentrales Motto der Aargauer Energiesparkampagne ist der Aufruf "Sei ein Energiesparfuchs – #JedeKilowattstundeZaehlt". Die an der kantonalen Kampagne mitwirkenden Aargauer Persönlichkeiten "outen" sich mit persönlichen Tipps und Bekenntnissen als "Energiesparfüchse" beziehungsweise "Energiesparfüchsinnen".

Zum Beispiel "Irène Kälin löscht das Licht, damit es nicht plötzlich ganz ausgeht. Nicht debattieren – Energie sparen! #JederSchalterZaehlt". Oder "Peach Weber wäscht seine Hände immer mit kaltem Wasser und spart dabei Energie. Das ist kein Gag – spar auch mit! #JedesGradZaehlt". Und "Nicholas Hänny zieht sich zwei Pullis an. Weil Energiesparen nicht Mode ist, sondern dringend. Jetzt warm anziehen – spar auch mit! #JederPulliZaehlt".

Die Sujets mit den neun Aargauer Persönlichkeiten erscheinen als Inserate, Online-Banner und Video-Clips in verschiedenen Aargauer Medien und werden auch über die Social-Media-Kanäle des Kantons Aargau verbreitet. Die von der Aargauer Werbeagentur Qube Creatives kreierte Kampagne startet am 15. Oktober 2022 und dauert bis Anfang November; eine zweite Welle, unter anderem auch mit Plakatierungen, ist für den Zeitraum Ende November bis Mitte Dezember 2022 geplant.

"Energiesparfuchs"-Button fürs persönliche Bekenntnis

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                        © Kanton Aargau

Auch die Aargauer Bevölkerung kann ein persönliches Bekenntnis als "Energiesparfuchs" beziehungweise "Energiesparfüchsin" abgeben. Auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/mangellage kann ein Button mit dem "Energiesparfuchs"-Logo bestellt werden.


lead_de: Der aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden entwichene und in Deutschland verhaftete Kris V. wurde am 12. Juli 2016 in die Schweiz ausgeliefert.

title_de: Kris V. zurück in der Schweiz

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Brugg hat gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eröffnet, woraufhin das Bundesamt für Justiz ein Auslieferungsbegehren gestellt hat. Dem Auslieferungsbegehren wurde von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben, weshalb der Beschuldigte am 12. Juli 2016 in die Schweiz ausgeliefert wurde.

Dem von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag auf Untersuchungshaft wurde gestern entsprochen, weshalb der Beschuldigte vorerst für einen Monat in Untersuchungshaft genommen wird.

Unterbringung in JVA

Das Familiengericht Baden hat am 1. Juli 2016 entschieden, dass Kris V. im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in die JVA Lenzburg verlegt wird. Die JVA Lenzburg ist geeignet, sowohl die öffentliche Sicherheit zu gewähren als auch für die psychiatrische Behandlung und Betreuung zu sorgen. Die ausserkantonalen psychiatrischen Einrichtungen, die nach der Flucht von Kris V. dafür ebenfalls in Frage gekommen wären, habe seine Aufnahme abgelehnt.

Die im Strafverfahren angeordnete Untersuchungshaft geht der fürsorgerischen Unterbringung jedoch vor. Der Entscheid des Familiengerichts Baden kann beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten werden und ist damit noch nicht endgültig.


lead_de: In den Gemeinden Kaiserstuhl, Rümikon und Fisibach gelten ab Samstag, 27. November 2021, hohe Sicherheitsbestimmungen.

title_de: Bund und Kantone ergreifen Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

content_de:
In den Gemeinden bis 10 Kilometer rund um den Seuchenbetrieb gelten ab Samstag, 27. November 2021, hohe Sicherheitsbestimmungen. Die Überwachungszone umfasst im Aargau die Gemeinden Kaiserstuhl, Rümikon und Fisibach. Geflügelhalter in der Überwachungszone müssen strenge Schutz- und Hygienemassnahmen einhalten:

Geflügel darf nur in geschlossenen Ställen oder anderen geschlossenen und überdachten Haltungssystemen gehalten werden.

Geflügel darf nur unter strengen Auflagen und mit einer Bewilligung der Kantonstierärztin transportiert werden.

Geflügelprodukte (inklusive Eier) dürfen nur mit einer Bewilligung der Kantonstierärztin aus der Zone herausgebracht werden.

Geflügelmärkte und -ausstellungen sind verboten.

Amtliche Tierärzte vom Veterinärdienst überprüfen in den Beständen der Überwachungszone den Seuchenstatus des Geflügels. Die Zone bleibt für mindestens drei Wochen bestehen.

Kontroll- und Beobachtungsgebiet entlang grosser Flüssen und um Seen

Um ein Übergreifen der Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, gilt ab Montag, 29. November 2021, entlang der Aare, Limmat, Reuss sowie des Rheins und um den Hallwilersee sowie um den Klingnauer Stausee in einem 1-Kilometer-Uferstreifen ein Kontrollgebiet und in einem 3-Kilometer-Uferstreifen ein Beobachtungsgebiet.

In den 1-Kilometer-Kontrollgebieten gelten besondere Vorschriften für die Fütterung und den Auslauf des Geflügels. So dürfen Hühner, Gänse oder anderes Hausgeflügel nur noch unter Auflagen ins Freie. Die Tiere müssen so gefüttert und getränkt werden, dass die Futter- und Tränkestellen nicht für Wildvögel zugänglich sind, die Auslaufflächen sind mit einem Netz abzudecken. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Tiere in geschlossenen Ställen oder in Aussenräumen mit dichtem Dach und vergitterten Seitenwänden gehalten werden. Wassergeflügel und Laufvögel müssen zudem getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden. Geflügelmärkte und -ausstellungen sind auch in den Kontrollgebieten verboten. Direktzahlungen für "besonders tierfreundliche Haltung" werden weiterhin ausbezahlt.

In den 3-Kilometer Beobachtungsgebieten müssen die Geflügelhalter ihre Tiere besonders gut beobachten, Todesfälle aufzeichnen und Krankheitssymptome und Seuchenverdacht ihrem Tierarzt oder dem Veterinärdienst melden. Diese Massnahmen gelten mindestens bis Ende Januar 2022.

Aufruf an Geflügelhalter zur Beachtung der Allgemeinverfügung

In der Allgemeinverfügung betreffend Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der aviären Influenza (Vogelgrippe) finden sich detaillierte Angaben über die im Aargau geltenden Vorschriften.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des BLV verfügbar.

Der Veterinärdienst bittet die Geflügelhalter, die Massnahmen konsequent umzusetzen und so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand zu vermeiden und bedankt sich für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Zu beachten ist, dass jede Geflügelhaltung (Hühner, Enten, Gänse, Truten, Fasane, Wachteln usw.) beim Landwirtschaftsamt gemeldet sein muss (www.ag.ch/dfr > Landwirtschaft). Dies betrifft Hobby-Haltungen mit nur wenigen Tieren genauso wie grössere Nutztierbestände.

Keine Gefahr für den Menschen

Nach heutigem Wissensstand ist der aktuell zirkulierende Virusstamm nicht auf den Menschen übertragbar. Geflügelprodukte wie Poulet-Fleisch und Eier können nach wie vor ohne Bedenken konsumiert werden.


lead_de: Bis Montag, 6. August 2007, 16.00 Uhr, sind für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 18 Wahlvorschläge mit 87 Kandidatinnen und 152 Kandidaten (2003: 17 Wahlvorschläge mit 64 Kandidatinnen und 143 Kandidaten) fristgerecht eingereicht worden.

title_de: 239 Kandidierende für die 15 Aargauer Nationalratssitze

content_de:
Jeder Wahlvorschlag muss von 200 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Die bereinigten Wahlvorschläge werden nach der Verordnung über die Wahl des Nationalrats mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen entsprechend der Wähler- und Wählerinnenstärke bei der letzten Nationalratswahl. Die Liste, auf die 2003 die höchste Stimmenzahl entfiel, erhält die Nummer 1. Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Region oder Alter aufgeteilt, so erhalten die Teillisten die gleiche Ordnungsnummer und werden zusätzlich durch einen kleinen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält stets den Buchstaben a. Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. Die erforderliche Losziehung für diese vier Listen hat Landammann Ernst Hasler vorgenommen.

 7 Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Nationalratswahlen 2003 beteiligten, haben auch 2007 einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 17 belegt.

Folgende Gruppierungen beteiligen sich das erste Mal:

(08) Katholische Volkspartei KVP

 (09) Forum Liberale Mitte  für Mensch, Natur, Wirtschaft

  (10) FAP  Familiä-Partei FAP

 (11) EDU  Eidgenössisch-Demokratische Union

Folgende Gruppierungen treten nicht mehr an:

Aktive Senioren für die Schweiz

Partei National Orientierter Schweizer

 Die eingereichten Parteilisten mit der anteilsmässigen Geschlechterverteilung der Kandidierenden sind der Medienmitteilung vom 6. August zu entnehmen. Diese kann jederzeit nachbestellt werden bei: kommunikation.rr@ag.ch

  Die eingereichten Wahlvorschläge werden von der Staatskanzlei überprüft und können von den Parteien und Gruppierungen bis zum 13. August 2007 inhaltlich bereinigt werden. Bis zum gleichen Datum ist der Staatskanzlei mitzuteilen, welche Listen untereinander verbunden sind. Die bereinigten Listen werden im Amtsblatt vom 20. August 2007 offiziell publiziert.


lead_de: Lehrpersonen sollen den übrigen Gemeindeangestellten mit der Revision des Unvereinbarkeitsgesetzes gleichgestellt werden.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Unvereinbarkeitsgesetzes

content_de:
Mit der Motion vom 30. Juni 2021 hat die Fraktion Die Mitte den Regierungsrat aufgefordert, die durch die Abschaffung der Schulpflegen entstandene Unvereinbarkeit zwischen dem Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat und der Tätigkeit als Lehrperson in der gleichen Gemeinde zu beseitigen. Bis zu einem Pensum von 20 Prozent sollen auch Lehrpersonen dem Gemeinderat angehören können.

Änderungen für Lehrpersonen und Schulbehörden

Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft fest, dass bei der Gemeinde angestellte Lehrpersonen mit einem Pensum von weniger als 20 Prozent neu – wie die übrigen Gemeindeangestellten – das Amt eines Gemeinderats ausüben können sollen.

Zudem werden aufgrund der im Rahmen der Neuorganisation der Führungsstruktur der Aargauer Volksschule geänderten gesetzlichen Grundlagen (Abschaffung der Schulpflege) die Unvereinbarkeiten der Schulbehörden generell anders geregelt. Neu ist ausserdem die Amtsführung als Gemeinderat mit der Tätigkeit als Schulleitungsmitglied nicht mehr vereinbar. Grund dafür ist, dass die Schulleitung seit der Umsetzung der Neuorganisation der Führungsstruktur per 1. Januar 2022 direkt dem Gemeinderat unterstellt ist.

Weitere Anpassungen

Mit der Revision wird zudem vorgeschlagen, die bestehende Unvereinbarkeit zwischen den Ämtern im Gemeinderat und der Finanzkommission auch auf die Geschäftsprüfungskommission auszudehnen.

Im Weiteren soll die bestehende Unvereinbarkeit zwischen Gemeinderatsamt und Präsidium der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht nicht mehr für den ganzen Kanton gelten, sondern auf den betreffenden Wahlkreis beschränkt werden.

In der Anhörung sind die aufgrund der Motion erfolgten Änderungen teilweise kritisiert worden. Da diese aufgrund der überwiesenen Motion umgesetzt werden sollen, sieht der Regierungsrat keine Anpassungsmöglichkeiten. Die übrigen Änderungsvorschläge sind auf breite Zustimmung gestossen.


lead_de: Regierungsrat regelt künftige Ausgestaltung der Akut- und Übergangspflege auf Anfang 2016.

title_de: Akut- und Übergangspflege im Aargau evaluiert

content_de:
Die Akut- und Übergangspflege (AÜP) ist im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 geregelt. Im Kanton Aargau bildet § 17 im teilrevidierten Pflegegesetz (PflG) ab dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die AÜP. Dieser beinhaltet in Absatz 2, dass im Rahmen des auf drei Jahre befristeten Pilotprojekts die AÜP auf einzelne stationäre Leistungserbringer (Pflegeheime und Spitäler) beschränkt wird. Das Ziel der Evaluation besteht darin, die Umsetzung des Pilotprojekts im Kanton Aargau hinsichtlich der Patientengruppe, den Versorgungsleistungen und der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu bewerten.

Die Evaluation ist zu folgenden zentralen Ergebnissen gekommen:

Patientengruppe: Die Fallzahlen für Patientinnen und Patienten der AÜP sind insgesamt verhältnismässig niedrig (895 Patientinnen und Patienten während der Pilotphase; rund 300 Patientinnen und Patienten pro Jahr). Mehrheitlich wird die AÜP von weiblichen Patientinnen im Durchschnittsalter von 82 Jahren wahrgenommen. Der Hauptgrund für die Inanspruchnahme sind Versorgungsdefizite in den Bereichen Mobilität und Gehfähigkeit sowie der Autonomie. Die verhältnismässig hohen Heimtarife für "Betreuung" und "Hotellerie" in der Akut- und Übergangspflege zum Beispiel haben dazu geführt, dass öfters auf die Inanspruchnahme des Leistungsangebots verzichtet wurde.

Versorgungsleistungen: Der durchschnittliche Aufwand für Pflegeleistungen gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) für Patientinnen und Patienten der AÜP liegt bei 102 Minuten pro Tag und wird überwiegend von Pflegefachpersonal der Tertiärstufe (Diplomniveau und höhere Fachschule) bewerkstelligt. Die durchschnittliche Pflegebedarfsstufe liegt bei 7 von maximal 12 Stufen (keine bis schwere Pflegebedürftigkeit) und variiert je nach Verweildauer.

Zweckmässigkeit: Zwei Drittel der Patientinnen und Patienten verlassen innerhalb der Maximaldauer von 14 Tagen die Institution, in welcher die AÜP angeboten wird und können wieder in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren. Die Zuweisung und der Übertritt in die AÜP dürfen somit als zweckmässig beurteilt werden. Der Austritt geschieht in der deutlichen Mehrheit auf eigenen Wunsch und wegen eines verbesserten Gesundheitszustands. Knapp 70 Prozent der Patientinnen und Patienten befinden sich auch noch vier Wochen nach der AÜP in ihrem häuslichen Umfeld. Das Angebot ist somit überwiegend für eine besonders gebrechliche Patientengruppe geeignet, für die einerseits keine Rehabilitation in Frage kommt, die aber dennoch ein hohes Potenzial aufweist, nach dem akutstationären Setting zu Hause zu leben.

Auf Basis der Erkenntnisse der vorliegenden Evaluation wird der Regierungsrat über die Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Leistungserbringer und die künftige Ausgestaltung der Akut- und Übergangspflege im Kanton Aargau ab 1. Januar 2016 entscheiden. Im Grundsatz sollen neben den stationären Pflegeeinrichtungen auch ambulante Leistungserbringer von Pflegeleistungen (Spitexorganisationen oder selbständige Pflegefachpersonen) zur Akut- und Übergangspflege zugelassen werden, allerdings mit strengen Bewilligungsvoraussetzungen. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile eines stationären Settings, beispielsweise eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, gute Vernetzung sowie – damit verbunden ¬– geringer Koordinations- und Organisationsaufwand, möglichst auch bei ambulanter AÜP in der notwendigen Qualität erreicht werden können.


lead_de: Es wird geprüft, wie sich die kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen in den kommenden 25 Jahren entwickeln sollen.

title_de: Regierungsrat legt Planungsbericht zur Entwicklung der Gesundheits- und Sozialschulen vor

content_de:
Die beiden kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen, die BFGS mit Hauptstandort in Brugg und Aussenstandort in Rheinfelden sowie die HFGS in Suhr/Aarau, stehen vor grossen Herausforderungen. Nach Jahren starken Wachstums stossen beide Schulen an die Grenzen ihrer räumlichen Infrastruktur. Für die langfristigen Infrastrukturlösungen sind voraussichtlich Investitionen in der Grössenordnung von zirka 300 Millionen Franken notwendig. Der Regierungsrat hat aufgrund der grossen Tragweite der anstehenden Entscheidungen vom 24. März bis zum 24. Juni 2023 eine freiwillige Anhörung durchgeführt und nach deren Auswertung einen Planungsbericht erstellt. Diesen unterbreitet er dem Grossen Rat zur Beratung.

Aufnahme von zwei neuen Leitsätzen

Die grosse Mehrzahl der 50 Anhörungsteilnehmenden stimmte den vorgeschlagenen strategischen Leitsätzen weitgehend zu. Vereinzelt wurden Bedenken geäussert zur getrennten Entwicklung der beiden Schulen sowie zur Verteilung der BFGS auf zwei Standorte. Zudem wurde auf das fehlende Fachhochschulangebot hingewiesen und der Wunsch angebracht, eine nichtkantonale Trägerschaft der Schulen zu prüfen.

Aufgrund der zustimmenden Anhörungsantworten hält der Regierungsrat an den vorgeschlagenen Leitsätzen im Grundsatz fest. Er ergänzt jedoch je einen Leitsatz zur Prüfung eines Angebots auf Fachhochschulstufe (Pflege und Physiotherapie) sowie zur möglichen Übertragung der Trägerschaft der Schulen auf die Leistungserbringer. Insgesamt unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat neun strategische Leitsätze zur Genehmigung (Vergleich Box).

Planungsbericht als Grundstein für langfristige Entwicklung des Angebots

Der Grosse Rat kann mit dem Beschluss des Planungsberichts die strategische Ausrichtung für die Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen (Standortstrategie, Bildungsangebot, Trägerschaft) vorgeben sowie den Grundstein für eine langfristige Infrastrukturlösung für BFGS und HFGS legen. Mit der Bereitstellung eines attraktiven und genügend grossen Raumangebots für die Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen wird dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen entgegengewirkt. Dies entspricht auch einer der Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030, die der Regierungsrat dem Grossen Rat gerade erst unterbreitet hat.

Neue Standorte könnten voraussichtlich ab 2035 in Betrieb genommen werden. Aufgrund des hohen Nachwuchsbedarfs und den zusätzlichen Anstrengungen zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Pflegebereich ab Sommer 2024 wird bereits kurz- bis mittelfristig mit einem anhaltenden Wachstum der Anzahl Lernenden und Studierenden von BFGS und HFGS gerechnet. Zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs bis 2035 werden in den kommenden Jahren zusätzliche Schulräumlichkeiten benötigt.

Hinweis:

Bildungsangebot

Leitsatz 1.1: Die BFGS bietet die Grundbildungen FaGe, FaBe und AGS sowie die Berufsmaturität Ausrichtung Gesundheit und Soziales an.

Leitsatz 1.2: Die HFGS bietet die HF-Bildungsgänge Pflege, Operationstechnik und Sozialpädagogik sowie bedarfsorientiert Weiterbildungskurse an.

Leitsatz 1.3: Bedarf und mögliche Anbieter eines Fachhochschulangebots in Pflege und Physiotherapie im Kanton Aargau werden geprüft.

Trägerschaft

Leitsatz 2.1: Die kantonale Trägerschaft der BFGS wird vorerst beibehalten.

Leitsatz 2.2: Die kantonale Trägerschaft der HFGS wird vorerst beibehalten.

Leitsatz 2.3: Die mittel- bis langfristige Übertragung der Trägerschaft von BFGS und HFGS auf die Leistungserbringer wird gemeinsam mit den Leistungserbringern vertieft geprüft. Parallel dazu führt der Kanton die Planungsarbeiten für die langfristige räumliche Entwicklung beider Schulen ohne Verzögerung weiter.

Standortstrategie

Leitsatz 3.1: Die beiden Schulen BFGS und HFGS werden weiterhin getrennt als eigenständige Schulen geführt.

Leitsatz 3.2: Für die BFGS wird eine Aufteilung auf zwei gleichwertige Standorte angestrebt. Diese beiden Standorte decken unterschiedliche Einzugsgebiete ab.

Leitsatz 3.3: Für die HFGS wird ein Standort gemeinsam mit weiteren Partnern angestrebt.


lead_de: Die möglichen Trassen der geplanten deutschen Hochrheinautobahn A98 im Raum Waldshut und die Auswirkungen auf die Region Zurzach werden eingehend untersucht.

title_de: Machbarkeitsstudie A98

content_de:
Mit der langfristigen Planung der Autobahn A98 längs des deutschen Rheinufers stellt sich vor allem die Frage nach der optimalen Linienführung bei Waldshut. Zur Diskussion stehen neben den Grundvarianten auf deutschem Gebiet (Berg-Trasse und Basis-Tunnel) auch Alternativen über das aargauische Fuller Feld.

In seiner am Freitag dem Grossen Rat zugestellten Beantwortung einer Interpellation von Thierry Burkart (FDP, Baden) erinnert der Regierungsrat daran, dass eine grenzüberschreitende Projektgruppe an einer vergleichenden Bewertung der verschiedenen Trasse-Varianten arbeitet. In Absprache mit den direkt betroffenen Gemeinden und dem Planungsverband der Region Zurzach wird gleichzeitig der mögliche Einfluss dieser Varianten auf die wirtschaftliche Situation und die Zukunftschancen und Risiken der Region analysiert.

Die abschliessende gesamtheitliche Beurteilung wird zeigen, ob ein Südtrasse über Schweizer Gebiet im Vergleich mit den Nordtrasses über Deutsches Gebiet wesentliche Vorteile für die Entwicklung der Region Zurzach und des Kantons mit sich bringt oder lediglich eine Kostenersparnis verspricht. Die Resultate sollen termingemäss anfangs Dezember 2003 vorliegen und anlässlich einer Behördeninformation bekannt gemacht werden.


lead_de: In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2016 sind zwei Gefangene aus dem Bezirksgefängnis Baden entwichen.

title_de: Zwei Gefangene aus dem Bezirksgefängnis Baden entwichen

content_de:
In den frühen Morgenstunden sind zwei Gefangene aus dem Bezirksgefängnis Baden entwichen. Es handelt sich um zwei rumänische Staatsangehörige, der eine im Alter von 39, der andere von 33 Jahren. Sie konnten einen Gitterstab durchtrennen und in der Folge über das Dach mit Hilfe eines aus Bettwäsche hergestellten Seils entkommen. Die Fahndung nach ihnen wurde sofort ausgelöst.

Beide befanden sich wegen Einbruchdiebstählen im vorzeitigen Strafvollzug. Es bestehen keine Hinweise auf eine besondere Gefährlichkeit.

Zu den genauen Umständen des Fluchthergangs laufen weitere Abklärungen. Die beiden Gefangenen befinden sich weiterhin auf der Flucht.


lead_de: Anhörungsstart zum Verpflichtungskredit für die Anmietung des Hünerwadelhauses

title_de: Übergangslösung in Lenzburg für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales

content_de:
Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) benötigt aufgrund der aktuell vollen Auslastung der Raumkapazitäten und des weiter erwarteten markanten Wachstums der Lernendenzahlen zusätzlichen Unterrichtsraum. Ein erster Teil der mit dem durch den Grossen Rat beschlossenen Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" in Auftrag gegebenen langfristigen Infrastrukturlösung wird voraussichtlich erst ab 2035 in Betrieb genommen werden können. Bis dahin ist der erwartete zusätzliche Raumbedarf mittels Anmietungen zu decken. Aufgrund der Dringlichkeit ist eine etappierte Bereitstellung von Übergangslösungen vorgesehen, welche das stetige Wachstum effizient abdecken können.

Anmietung eines bestehenden Schulhauses

Im April 2024 bot die Stadt Lenzburg dem Kanton Aargau das ehemalige KV-Schulhaus an der Aavorstadt, das Hünerwadelhaus, zur Anmietung für die BFGS ab Schuljahr 2025/26 an. Für den Kanton und die BFGS ist diese Lösung terminlich, kostentechnisch, aber auch im Hinblick auf die Nutzerzufriedenheit und die Nachhaltigkeit sehr vorteilhaft: So ist der Standort Lenzburg für Lernende aus dem ganzen Kanton gut zu erreichen und die BFGS kann zeitnah ein ansprechendes und vollständig ausgebautes Schulhaus beziehen. Die Liegenschaft wurde zuletzt 2011 einer Gesamtinstandsetzung unterzogen und befindet sich in gutem Zustand. Das räumliche Angebot entspricht dem Bedarf der BFGS, wodurch auch aus betrieblicher Sicht keine Umbauarbeiten erforderlich sind. Der Kanton als Mieter hat deshalb einzig die ehemaligen Schulräume neu einzurichten. Sämtliche Räume sollen der Nutzung und den Immobilien-Standards entsprechend möbliert und mit IT und Multimedia ausgestattet werden. Die Unterrichtszimmer werden mit Wandtafeln versehen und in den Aufenthaltsräumen ist die Bereitstellung von Mikrowellen und Kaffeemaschinen vorgesehen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat nach erfolgter Anhörung einen Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 1,015 Millionen Franken für die Einrichtung sowie einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 518'000 Franken für die Miete beantragen.


lead_de: Der Regierungsrat hält in seiner 2. Botschaft an den Grossen Rat an sämtlichen der beantragten Massnahmen fest.

title_de: Zweite Beratung Gesetzesänderungen Entlastungsmassnahmen 2016

content_de:
Der Regierungsrat hält auch an der in 1. Beratung abgelehnten Massnahme "Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV" fest. Von der Anhebung des Vermögensverzehrs sind IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in Heimen betroffen, welche aufgrund ihres ungenügenden Einkommens Ergänzungsleistungen beziehen und deren Vermögen über dem Vermögensfreibetrag liegt. Bei Ehepaaren kommt der Vermögensverzehr nur dann zur Anwendung, wenn beide Ehepartner in einem Heim leben. Insgesamt betrifft die Massnahme nur drei Prozent aller IV-Bezügerinnen und Bezüger im Kanton Aargau.

Die Begrenzung des Pendlerabzugs wurde mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten beschlossen. Der Regierungsrat erachtet einen Pendlerabzug bis 7'000 Franken als tragbaren Kompromiss. Ein Abzug in dieser Höhe trägt den Aargauer Verhältnissen als Kanton der Regionen Rechnung. Pendler innerhalb der Regionen sind vom Maximalabzug kaum betroffen. Von allen Kantonen, die den Fahrkostenabzug begrenzen, hat der Kanton Aargau die grosszügigste Lösung.

Änderungen für die 2. Beratung bei der Überschussregelung Gebäudeversicherung

In der 1. Beratung wurde ein Prüfungsantrag zur Massnahme "Überschussregelung Gebäudeversicherung" gestellt, der eine Befristung der Massnahme auf fünf Jahre beantragt. Die Modalitäten der Gewinnausschüttung wurden auf die 2. Beratung hin angepasst und sind sachpolitisch begründet. Folglich kann auf eine Befristung verzichtet werden.

Finanzpolitische Notwendigkeit der Entlastungsmassnahmen 2016

In der Botschaft zur 1. Beratung hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die finanzpolitische Situation des Kantons anhaltend stark angespannt ist. Die Massnahmen der Leistungsanalyse 2015 und der Entlastungsmassnahmen 2016 allein reichen noch nicht aus, um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ohne weitere umfassende Sanierungsmassnahmen drohen dem Kanton Aargau in der kommenden AFP-Periode 2017–2020 Defizite von über 200 Millionen Franken. Es werden umfassende Massnahmen auf der Ausgabenseite erforderlich sein, insbesondere in den Bereichen, wo eine starke Kostensteigerung stattfindet. Gleichzeitig sind auf der Einnahmenseite Massnahmen notwendig, um die durch die Wirtschaftslage bewirkten Steuerrückgänge kompensieren zu können.

Vor dem Hintergrund dieser finanzpolitisch enormen Herausforderungen ist die Umsetzung der beantragten Entlastungsmassnahmen 2016 mehr denn je notwendig und ein wichtiger Schritt in der Haushaltssanierung der Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als sachlich tragbar und finanzpolitisch unerlässlich. Aus diesem Grund wird an den bisherigen Anträgen festgehalten.


lead_de: Aargauer Kantischülerinnen und -schüler haben am Nationalen Wettbewerb Schweizer Jugend forscht Spitzenresultate erreicht.

title_de: Aargauer Kantischüler brillieren bei Schweizer Jugend forscht

content_de:
Von den rund 300 Jugendlichen aus der ganzen Schweiz, die sich für den Wettbewerb angemeldet hatten, schafften 107 Schülerinnen und Schüler - darunter 25 aus dem Kanton Aargau - den Einzug in den Final und konnten vergangene Woche in Bern ihre Arbeiten der Öffentlichkeit und einem Fachpublikum vorstellen. Caroline Hasler (Neue Kantonsschule Aarau), Nina Kathe (Alte Kantonsschule Aarau) und Luca Schaufelberger (Kantonsschule Zofingen) erhielten für ihre Arbeiten zusammen mit 20 weiteren Teilnehmenden das höchste Prädikat "hervorragend" sowie jeweilige Sonderpreise.

Luca Schaufelberger schaffte es mit seinem Forschungsprojekt "Nachhaltige Wasseraufbereitung mit Cellulose" gar unter die 10 Arbeiten, welche die Fachjury "besonders überzeugt" haben. Der Zofinger Kantischüler kann nun dank seines Sonderpreises an der GENIUS-Science-Olympiade 2017 in den USA teilnehmen. Caroline Hasler wird die Schweiz an einem internationalen Wissenschaftsseminar in Stockholm (SIYSS 2017) und Nina Kathe am European Union Contest for Young Scientists in Tallinn/Estland (EUCYS 2017) vertreten. Nicole Hasler (Neue Kantonsschule Aarau), die mit dem Prädikat "sehr gut" ausgezeichnet wurde, erhielt zudem den Sonderpreis Schweizer Jugend forscht, der ihr 2018 die Teilnahme an einer internationalen Jugendmesse für Wissenschaft und Technik in den USA ermöglicht.

Nicht nur im Nationalen Wettbewerb Schweizer Jugend forscht, auch an den verschiedenen Schweizer Wissenschafts-Olympiaden (Biologie, Physik, Chemie, Mathematik, Informatik und Philosophie), die in den vergangenen zwei Monaten stattgefunden haben, waren Aargauer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten äusserst erfolgreich. So gingen von insgesamt 21 Goldmedaillen deren 9 an Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Aargau. Hinzu kamen 6 Mal Silber und 7 Mal Bronze.

Die herausragenden Leistungen von Aargauer Kantischülerinnen und -schülern an nationalen Wettbewerben sind das Ergebnis einer allgemeinen hohen Bildungsqualität im Kanton sowie eines klaren Konzepts, besonders motivierte, engagierte und talentierte Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Kantonsschulen, aber auch bereits in der Volksschule, besonders zu fördern.


lead_de: Kommission UBV will das Recht der Gemeinden sicherstellen, zum Ausgleich von Planungsvorteilen verwaltungsrechtliche Verträge abzuschliessen.

title_de: Umsetzung Raumplanungsgesetz im kantonalen Baugesetz

content_de:
In erster Lesung hatte die Kommission UBV im März 2016 zahlreiche und tiefgreifende Änderungen gegenüber dem Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats beantragt. In zweiter Lesung zeigt sich nun eine Kommissionsmehrheit zufrieden mit dem regierungsrätlichen Entwurf. Als einzige Anpassung beantragt die Kommission UBV, dass das Recht der Gemeinden zum Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge bei Planungsvorteilen ausdrücklich im Baugesetz festgehalten werden soll.

Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verlangt von den Kantonen Massnahmen zur Verflüssigung des Baulands. Zu diesen Massnahmen gehören insbesondere die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Einzonungen und die Möglichkeit, für bestimmte Grundstücke eine Baupflicht zu verfügen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur zweiten Beratung im Grossen Rat wird dem Bundesgesetz, der Wirtschaft und der Natur Rechnung getragen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2016 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Landammann Urs Hofmann besucht 2015 sieben Stammtische im Kanton Aargau.

title_de: Stammtisch-Gespräche mit Urs Hofmann

content_de:
Der Landammann-Stammtisch wurde 2011 in Zusammenarbeit mit GastroAargau, dem ehemaligen Wirteverband, ins Leben gerufen. Das Miteinanderreden in ungezwungener Atmosphäre steht im Zentrum dieser Veranstaltungen. Landammann Urs Hofmann will an der beliebten Tradition festhalten und wird während seines Amtsjahrs sieben Stammtische in den verschiedenen Bezirken des Kantons besuchen. "Ich bin gerne nahe bei den Leuten und schätze die spontanen Gespräche. Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen vor Ort", so Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann.

Erster Stammtisch bei Irma Koch in Wohlen

Der erste Landammann-Stammtisch mit Urs Hofmann findet am Donnerstag, 22. Januar 2015, von 19.00 bis 22.00 Uhr im Restaurant Weber "Chäber" in Wohlen statt. Gastgeberin ist Irma Koch, die aktuelle Aargauerin des Jahres. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die weiteren Stammtisch-Runden finden an folgenden Daten und Orten statt:

Dienstag, 10. März 2015, 19.00–22.00 Uhr, Restaurant Weingarten in Thalheim

Donnerstag, 23. April 2015, 19.00–22.00 Uhr, Restaurant Sonne, Kaiseraugst

Donnerstag, 28. Mai 2015, 19.00–22.00 Uhr, Landgasthof Alpenrösli, Schneisingen

Freitag, 26. Juni 2015, 19.00–22.00 Uhr, Landgasthof Iselishof, Vordemwald

Donnerstag, 27. August 2015, 19.00–22.00 Uhr, Restaurant Huserhof, Unterlunkhofen

Donnerstag, 22. Oktober 2015, 19.00–22.00 Uhr, Alpwirtschaft Horben, Beinwil (Freiamt)

GastroAargau offeriert den Gästen die Konsumation sowie einen kleinen Imbiss. Die sieben Stammtisch-Gastgeberinnen und -Gastgeber, GastroAargau und Landammann Urs Hofmann freuen sich auf interessante Stammtisch-Runden mit vielen Gästen.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen ist im November deutlich um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent angestiegen.

title_de: Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 11'279 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 528 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 683 auf 15'659 Personen.

Der Anstieg im November fiel vor allem saisonal bedingt höher aus. In den beiden Vormonaten war die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden weniger stark gestiegen als erwartet. Betroffen vom Anstieg sind in erster Linie Bauwirtschaft und Gartenbau.

Bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 945 Stellen gemeldet. Das sind 40 weniger als Ende Oktober. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Aargau im September 224 Personen aussteuern.

Hauptsächlich Männer zwischen 25 und 49 betroffen

Ende November waren 1'573 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 26 mehr als Ende Oktober. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'692 Personen (+365) ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 3'014 Personen (+137) arbeitslos gemeldet

Dass der Anstieg saisonal bedingt ist, zeigt sich auch in der stärkeren Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Männern. Bei ihnen beträgt die Zunahme 442 und bei den Frauen 86.

Von den per Ende November gemeldeten 11'279 Arbeitslosen sind 6'341 Männer (56 Prozent). Mit 3'651 ist die Altersgruppe der Männer zwischen 25 und 49 am stärksten betroffen. Diese Gruppe ist mit plus 295 am stärksten gewachsen.

Mehr Betriebe mit Kurzarbeit

Im November haben insgesamt 32 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind sechs mehr als im Vormonat. In den neu gemeldeten Betrieben sind 226 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Bewilligungen aus den Vormonaten für 1'528 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Normalerweise schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.

Die meisten Betriebe geben den starken Franken als Grund für die Einführung von Kurzarbeit an. Die Mehrzahl von ihnen ist in der industriellen Produktion tätig.


lead_de: Geplante 40 bis 50 zusätzliche Stellen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beim Arbeitgeber Kanton Aargau gut

content_de:
An der Sitzung vom 16. September 2025 beriet die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) das vom Regierungsrat ausgearbeitete Konzept. Als Anstoss diente das Postulat von Therese Dietiker (EVP) und anderen Grossratsmitgliedern vom 28. Juni 2022. Es forderte, ein Konzept zur Förderung von Menschen mit Behinderungen im Berufsleben vorzulegen.

Das vom Regierungsrat erarbeitete Konzept zeigt auf, wie die berufliche Eingliederung für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen beim Arbeitgeber Kanton Aargau ausgebaut werden könnte. Als Folge sollen beim Arbeitgeber Kanton Aargau bis ins Jahr 2030 40 bis 50 zusätzliche Stellen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen ermöglicht werden. Dies entspricht ungefähr einem Prozent der ordentlichen Stellen gemäss Stellenplan der kantonalen Verwaltung. Damit diese Eingliederung gelingt, braucht es eine koordinierte Vorgehensweise, fachliche Unterstützung und die Sensibilisierung von Führungspersonen und Mitarbeitenden. Es wären zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen nötig, um das vorgesehene Konzept strukturiert umsetzen zu können. Insgesamt sollen fünf Arbeitsstellen geschaffen werden, um den Mehraufwand zu bewältigen und um die Inklusionsziele nachhaltig sicherstellen zu können. Dieser Stellenaufbau soll etappiert erfolgen.

Die Mehrheit der Kommission AVW unterstützt das Anliegen und die vorgeschlagene Umsetzung des Konzepts. Sie erkennt darin eine Möglichkeit für den Arbeitgeber Kanton Aargau, sich für eine inklusivere Gesellschaft einzusetzen. Durch die Schaffung der neuen Arbeitsstellen sieht sie eine Chance zur Integration von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen in den Arbeitsmarkt. Eine Minderheit der Kommission AVW bevorzugt hingegen das aktuelle Engagement des Kantons Aargau für Menschen mit Behinderungen durch externe Anstellungen und Betreuung.

Die Kommission AVW hat dem Konzept sowie dem weiteren Vorgehen mehrheitlich zugestimmt. Für die Umsetzung des Konzepts wird ein Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von voraussichtlich 850'000 Franken notwendig. Stimmt der Grosse Rat dem Konzept und in einem späteren Schritt dem Verpflichtungskredit zu, kann das Konzept zur beruflichen Eingliederung ab 2027 umgesetzt werden.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im November 2025 beraten.


lead_de: Das Submissionsverfahren über die Führung der Opferhilfestelle musste abgebrochen werden, weil kein anforderungsgerechtes Angebot einging.

title_de: Opferhilfe Aargau wird neu organisiert

content_de: Seit 1995 ist die Beratung von Opfern von Straftaten über einen Leistungsvertrag mit der Frauenzentrale Aargau geregelt. Zudem ist diese seit 2002 auch mit der Bereitstellung des Pikettdienstes für die Begleitung von Kindern bei Einvernahmen betraut. Aufgrund einer Neubeurteilung der Situation hat das Departement Gesundheit und Soziales diese Verträge auf Ende 2010 gekündigt und den Leistungsvertrag öffentlich ausgeschrieben. Das Submissionsverfahren führte zur Eingabe von zwei Angeboten, musste in der Folge jedoch abgebrochen werden, weil keines der Angebote den Anforderungen gerecht wurde. Gegen den heute veröffentlichten Entscheid kann innert zehn Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. Da eine Wiederholung des Verfahrens aus inhaltlichen und zeitlichen Gründen ausser Betracht fällt, soll die Führung der Opferberatung und die Begleitung bei Kindsbefragung auf Anfang 2011 in der Kantonalen Verwaltung neu organisiert werden. Oberstes Ziel ist die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Opferhilfe.


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title_de: Hochwasser im Kanton Aargau – Bulletin 3

content_de:
Die starken Regenfälle der vergangenen Nacht haben im Kanton Aargau zu einer akuten Hochwassersituation geführt. Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten und haben teilweise beträchtlichen Schaden angerichtet. Im ganzen Kantonsgebiet mussten eine ganze Reihe von Strassen und Brücken für jeglichen Verkehr gesperrt werden. In einigen Gebieten kam es zu Stromausfällen. Seit dem frühen Mittwochabend sind der Kantonale Führungsstab, rund 80 Feuerwehren sowie Polizei und Zivilschutzeinheiten im Dauereinsatz. Besonders hoch war die Nachfrage nach Sandsäcken. Angehörige des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements (KKE) wurden aufgeboten um die beiden Sandsack-Abfüllanlagen des Kantons in Betrieb zu nehmen. Dank der vorhandenen Reserven und der Neuproduktion konnten die Bedürfnisse der Gemeinden weitgehend abgedeckt werden.

 Kritisch ist die Situation nach wie vor im Aaretal. Zurzeit sind die Abflüsse im Westaargau höher als beim Hochwasser 2005. Bei Murgenthal beträgt die Abflussmenge zurzeit 1'200 m3/Sek. Das liegt mehr als 350 m3/Sek. über dem maximal zulässigen Wert für die Aare in Murgenthal. Bei Brugg steigt die Aare kontinuierlich weiter und wird im Laufe des Tages gegen 1'400 m3/Sek. erreichen. Auf Anfrage des Kantonalen Führungsstabs Aargau hat sich der Kanton Zürich bereit erklärt, den Ausfluss des Zürichsees um 150 m3/Sek. zu drosseln um die Aare im Raum Stilli bis Koblenz zu entlasten.

 Die Reuss hat sich zurzeit auf hohem Niveau stabilisiert. Die Abflussmenge bei Mellingen beträgt 670 m3/Sek. Bis jetzt sind keine Dammbrüche zu vermelden. Die Situation ist aber nach wie vor kritisch und wird von den Behörden vor Ort genau beobachtet.

  Stark steigend ist immer noch der Rhein. Die Abflussmenge bei Rekingen beträgt zurzeit 1'260 m3/Sek und bei Rheinfelden 3'200 m3/Sek. In Rheinfelden wird im Laufe des Tages mit einer Hochwasserspitze von rund 4'000 m3/Sek. gerechnet. Die örtlichen Behörden sind auf dieses Ereignis vorbereitet.

 Unterschiedlich entwickelt sich die Lage bei den kleineren Flüssen. Während bei der Wyna eine Stabilisierung der Lage auszumachen ist, steigt die Suhre nach wie vor an. Der Abfluss der Wigger ist seit der letzten Meldung von 170 m3/Sek. auf 110 m3/Sek. zurückgegangen.

 Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Meldungen über verunfallte oder verletzte Personen eingegangen. Über das Ausmass der Schäden in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten können zurzeit noch keine Angaben gemacht werden.

 Koordiniert werden die Einsatzkräfte von den Gemeinden sowie dem Kantonalen Führungsstab. Einige Zivilschutzorganisationen haben für heute Donnerstag früh ihre Pionierformationen zur Unterstützung der Feuerwehren aufgeboten.

 Die nächsten Informationen zur aktuellen Hochwasserlage im Kanton Aargau erfolgen voraussichtlich gegen 10.30 Uhr


lead_de: Bundesgericht weist Beschwerde ab und bestätigt den Entzug der Berufsausübungsbewilligung durch das Departement Gesundheit und Soziales.

title_de: Dr. med. Hareshchandra Shah aus Klingnau muss seine Praxis auflösen

content_de:
Am 8. Mai 2008 wurde Dr. Shah im Kanton Aargau die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Arzt erteilt. Wegen Verstosses gegen die Berufspflichten durch Missachtung des Selbstdispensationsverbots, der Betäubungs- und Heilmittelgesetzgebung sowie der Fortbildungspflicht wurde er mit Verfügung des DGS im September 2014 mit einer Verwarnung und einer Busse von 3000 Franken diszipliniert. Dr. Hareshchandra Shah wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 30. März 2016 zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen sowie einer Busse von 8000 Franken wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt.

Mit Verfügung vom 24. November 2017 entzog das DGS die Berufsausübungsbewilligung von Dr. Hareshchandra Shah als fachlich selbstständig tätiger Arzt im Kanton Aargau wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit. Diesen Entscheid akzeptierte der Arzt nicht. Seine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau blieb erfolglos. Die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 4. April 2018 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. September 2018 ab.

Dagegen erhob der Arzt Beschwerde beim Bundesgericht. Am 2. April 2019 hat das Bundesgericht in seinem Urteil die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung des DGS vollumfänglich gestützt. Damit ist für Dr. med. Hareshchandra Shah keinerlei ärztliche Tätigkeit in freier Praxis im Kanton Aargau mehr erlaubt. Er muss seine Praxis in Klingnau innert 60 Tagen auflösen und ist in der Pflicht, seine Patientinnen und Patienten darüber zu informieren, wie sie ihre Krankengeschichten beziehen können.


lead_de: An den Aargauer Gymnasien sowie der Maturitätsschule für Erwachsene wird ab Schuljahr 2013/2014 nach kompetenzorientierten Lehrplänen unterrichtet.

content_de:
Neue Lehrpläne für die Aargauer Gymnasien

Die Erkenntnisse der von Bund und EDK 2005 durchgeführten Evaluation des Maturitätsanerkennungsreglements EVAMAR II gaben Anlass, die Lehrpläne der Aargauer Gymnasien grundlegend zu erneuern. In der Folge wurden von Lehrpersonen der Aargauer Gymnasien, unter Begleitung eines Expertenteams, ein neuer kantonaler Rahmenlehrplan sowie individuelle schulische Fachlehrpläne für die sechs Aargauer Gymnasien und die Maturitätsschule für Erwachsene erarbeitet. Die Lehrpläne fassen die gymnasialen Bildungsziele neu in Kompetenzen, die mit Lerninhalten verbunden sind.

Die Lehrpläne wurden vom Regierungsrat beschlossen und treten ab Schuljahr 2013/2014 in Kraft. Die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz zeigen grosses Interesse am Rahmenlehrplan wie auch den schulischen Lehrplänen. Mit den Kompetenzrastern für den Instrumentalunterricht hat der Kanton Aargau Neuland betreten, was bereits Interesse auf der Tertiärstufe geweckt hat.


lead_de: Regierungsrat spricht 10'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der humanitären Krise im Sudan.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
10'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der humanitären Krise im Sudan

10'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der humanitären Krise im Sudan

Für die Nothilfe an Betroffene der humanitären Krise im Sudan hat der Regierungsrat einen Beitrag von 10'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) überwiesen.

Vor etwas mehr als einem Jahr brach im Sudan ein gewaltsamer Konflikt aus zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces aus. Die Gewalt hat mehr als 8,7 Millionen Menschen innerhalb des Sudans und knapp 2 Millionen über seine Grenzen hinweg vertrieben. Etwa die Hälfte der Bevölkerung von 24,7 Millionen Menschen benötigt humanitäre Hilfe und Schutz.

Gemeinsam stellen das SRK und der Sudanesische Rote Halbmond Wasser- und Sanitäranlagen bereit und verteilen Moskitonetze und Erste-Hilfe-Kits, um Krankheiten wie Malaria und Cholera vorzubeugen. Zudem werden die Mitarbeitenden und Freiwilligen des Roten Halbmonds in Wartung der sanitären Anlagen, Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich Wasser und Hygiene und psychosozialer Unterstützung geschult. Besonders den betroffenen Kindern wird auch psychosoziale Unterstützung geboten.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Die neue "Vitrine Aktuell" der Kantonsarchäologie zeigt Funde aus einer bisher unbekannten mittelalterlichen Siedlung in Wölflinswil.

title_de: Die Entdeckung einer mittelalterlichen Siedlung in Wölflinswil

content_de:
Die Kantonsarchäologie untersuchte 2023 in der Flur Steimet in Wölflinswil die Überreste eines mittelalterlichen Weilers. Zwischen dem Erzrevier auf dem Rötifeld und den Eisenöfen stand ab dem 7. Jahrhundert ein Gehöft. In diesem Herrenhof wohnte vermutlich die Obrigkeit, welche die Eisenproduktion in Wölflinswil kontrollierte. Im 12. Jahrhundert wurde der Ort aufgegeben. Die Bewohnerinnen und Bewohner zogen in die umliegenden Dörfer. Was bis ins 17. Jahrhundert blieb, war die Strasse, die dem Erztransport diente.

Ein bisher unbekannter Ortsteil

Mit der Ausgrabung in Wölflinswil legte die Kantonsarchäologie einen bisher unbekannten Ortsteil frei. In der ersten Siedlungsphase im 7./8. Jahrhundert waren es einfache Gebäude. Die zwei grossen Pfostenbauten und mehrere kleine Grubenhäuser sind typisch für Siedlungen dieser Epoche. Es ist unklar, ob es damals nur eine bäuerliche Siedlung war oder ob man sich bereits mit Eisenproduktion befasste. Im 10. Jahrhundert wurde ein stabiler Steinsockel errichtet, auf dem ein repräsentativer Holzbau stand. Der Herrenhof, der von einigen Grubenhäusern umgeben ist, war damals ein herausragender Bau. Spätestens seit dieser Zeit wurde in Wölflinswil Eisenerz verhüttet. Im 11. Jahrhundert wurde dieser Bau abgebrochen und der Weiler in der Steimet wuchs noch einmal kräftig, bevor er aufgegeben wurde. Danach wurde der gesamte Bereich planiert und die Oberfläche mit Steinen befestigt – als Werk- oder Lagerplatz neben der Strasse.

Wertvolle Funde

Die Eisenerzvorkommen des Fricktals brachten bis ins 17. Jahrhundert Wohlstand in die Region. Die Herrenhöfe in Herznach und Wölflinswil lagen mitten in den Erzrevieren: Vermutlich sass hier die Obrigkeit, bevor sie auf die Burgen zog. Vom Wohlstand der Region erzählen die wertvollen Funde, die das Grabungsteam in Wölflinswil bergen konnte. Diese sind in der Vitrine Aktuell ausgestellt. Ein besonderes Schmuckstück aus der Zeit zwischen 950 und 1050 war eine Scheibenfibel aus Buntmetall mit farbigen Emaille-Einlagen. In der Mitte ist das Lamm Gottes eingraviert. Vermutlich wurde sie von einer wohlhabenden Frau getragen. Vergoldete Beschläge stammen aus dem 11. bis 12. Jahrhundert, darunter eine Gürtelschnalle und Beschläge von Schatullen oder Teile von Pferdegeschirr. Es sind Objekte, die sich nur eine kleine Oberschicht leisten konnte. Deshalb finden sie sich sonst nur auf Adelsburgen. Ebenfalls ausgestellt sind aus dem Elsass importierte Keramik und verschiedene Münzen.

Öffentliche Vernissage

Die Funde aus Wölflinswil-Steimet werden nun erstmals in der Öffentlichkeit präsentiert. Die Vernissage der kleinen Ausstellung in der Vitrine Aktuell findet am Donnerstag, 20. November 2025 um 19.00 Uhr, im Vindonissa Museum statt. Nach einer Begrüssung durch den Kantonsarchäologen Thomas Doppler und die Museumsleiterin Rahel Göldi überbringt der Gemeindeammann von Wölflinswil, Giuliano Sabato, ein Grusswort. Schlaglichter auf die Vitrine präsentiert Judith Fuchs, Bereichsleiterin Inventar der Kantonsarchäologie. Im Anschluss wird ein kleiner Apéro serviert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Funde und Fundgeschichten

Zu den Funden in der Vitrine Aktuell finden sich Fundgeschichten auf der Webseite der Kantonsarchäologie:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/fundgeschichten-scheibenfibel

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/fundgeschichten-messeretui

lead_short: Vernissage der Vitrine Aktuell am 20. November 2025


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2008 I.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2008

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2008 I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen zum Budget 2008. Die Exekutive beantragt die Erhöhung von vier Jahrestranchen für Kleinkredite um rund 1,1 Millionen Franken. Damit reduziert sich der vom Grossen Rat Ende 2007 beschlossene Budgetüberschuss 2008 von 14,4 auf 13,3 Millionen Franken.

Weiter beantragt der Regierungsrat für drei neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 9,74 Millionen Franken. 3,8 Millionen Franken sind für den Ausbau des Abschnitts Steinfeld  Suhr der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) auf Doppelspur und 3,3 Millionen Franken für den Ersatz des Zugsicherungssystems der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM) vorgesehen. Für die Sanierung und den Umbau des Klosterbaus des Krankenheims Reusspark in Niederwil beantragt der Regierungsrat 2,6 Millionen Franken.

Zudem beantragt der Regierungsrat drei neue Kleinkredite mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0,59 Millionen Franken sowie einen Zusatzverpflichtungskredit nach altem Finanzrecht von 0,30 Millionen Franken.

Die notwendigen Mittel für die Kleinkredite sind im Budget 2008 bereits enthalten. Sie führen deshalb zu keiner Verschlechterung des Budgets 2008.


lead_de: Im Monat April sank die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 3,3 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote sinkt weiter

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April 11'505 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 440 weniger als im Vormonat. Davon sind 332 Personen Männer (-5,1%) und 108 sind Frauen (-2,2%). Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen betrifft alle Altersklassen. Die Zahl der Stellensuchenden sank ebenfalls, und zwar um 413 auf 15'885 Personen.

Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte und liegt bei 3,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote in der Schweiz liegt bei 3,5 Prozent.

Bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April 894 offene Stellen gemeldet, davon 749 Vollzeitstellen. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen sank im Vergleich zum Vormonat um 147, dies entspricht einem Minus von 14,1 Prozentpunkten. Anfang Jahr betrug die Zahl der offenen Stellen noch 1'141.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Aargau im Februar 208 Personen aussteuern, das sind 18 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Im Durchschnitt aller Altersgruppen waren die im April abgemeldeten Personen 190 Tage auf Stellensuche. Das ist die gleiche Dauer wie im Vormonat. Erfreulich ist, dass die Dauer der Stellensuche bei den über 50-Jährigen weiter sinkt. Eine über 50-jährige Person war durchschnittlich 330 Tage auf Stellensuche. Das ist der tiefste Wert seit Anfang 2015 und liegt damit 75 Tage unter dem Höchstwert im letzten August. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. von Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind, sank im Vergleich zum Vormonat um 31 Personen und beträgt per Ende April 1'877 Personen.

Kurzarbeit

Im April haben insgesamt 31 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind 7 weniger als im Vormonat. In den im April neu gemeldeten Betrieben sind 764 Mitarbeitende potentiell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Anträgen aus den Vormonaten für 2'180 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor, das sind 337 mehr als im Vormonat. Normalerweise schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.

Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben die Betriebe nach wie vor den starken Schweizer Franken an. Ein Grossteil der betroffenen Betriebe ist in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie tätig.


lead_de: Mit der Vereidigung hat Regierungsrat Kurt Wernli auf Schloss Lenzburg die Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule 49 im Namen des Regierungsrates in die Pflicht genommen.

title_de: Neue Kräfte für die Kantonspolizei

content_de:
Vor knapp einem Jahr, am 4. September 2006, traten 8 Frauen und 14 Männer in die Polizeischule 49 ein. Mit der Inpflichtnahme sind sie heute Kantonspolizistinnen und -polizisten geworden. Regierungsrat Kurt Wernli: "Nach einer strengen Zeit der Ausbildung können Sie heute auf Schloss Lenzburg durchatmen und sich feiern lassen. Ab heute sind Sie die jüngsten Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Aargau."

Ein Kapitel geht zu Ende

Daniel Saridis, Polizeiaspirant, blickte in seiner Ansprache auf die Ausbildung zurück: "Ein Kapitel geht zu Ende. Nein, es ist nicht nur ein Kapitel, ich würde eher sagen, wir befinden uns bereits im Schlusswort eines fast 50 Kapitel langen Buches mit dem Titel "Polizeischulen der Kapo Aargau": angefangen mit der ersten Polizeischule und weiter bis zum heutigen Tag, dem Schlusstag und der Inpflichtnahme der Polizeischule 49. Für uns von der Polizeischule 49 wird ein Traum wahr. Nach einem Jahr auf der harten Schulbank und bestandener Berufsprüfung werden wir Polizisten und Polizistinnen."

Anspruchsvolles Berufsbild

Der Polizeiberuf umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten und Aufgaben. Etwas verbindet jedoch diese vielfältigen Aufgaben: es geht immer um Sicherheit, einem elementaren Bedürfnis der Menschen. Regierungsrat Kurt Wernli: "Indem Sie Sicherheit zu Ihrem Beruf machen, übernehmen Sie eine elementare Aufgabe im Dienste der Gemeinschaft. Sie arbeiten für etwas, das im Grundsatz von niemandem bestritten wird. Dass unsere Gesellschaft bereit ist, im Namen der Sicherheit auch Einschränkungen der Freiheit hinzunehmen, liegt vor allem daran, dass die Sicherheit nicht irgend jemandem anvertraut ist. Die Sicherheit ist der Polizei anvertraut. Ich bin zwar nicht Polizist, aber doch schon lange genug Polizeidirektor um zu wissen, wie anspruchsvoll es ist, diese Verantwortung zu tragen."

Heute ist ein besonderer Tag

In seiner Ansprache blickte Polizeikommandant Borer auf die Ausbildung der Aargauischen Polizeischulen zurück: "Heute geht mit der Vereidigung der Klasse 49 die Ära der Aargauischen Polizeischulen zu Ende. Am 10. September 2007 startet die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch mit Polizeinachwuchs aus 11 Kantonen und den Städten Bern und Luzern.


lead_de: Die "Crime-Stop"-Massnahmen werden mit Fokusierung auf die Bekämpfung des Kriminaltourismus fortgesetzt.

title_de: Weniger Fahrzeugaufbrüche, mehr Inhaftierungen und bessere Zusammenarbeit

content_de:
Bis Mitte 2012 war im Aargau eine starke Zunahme von Delikten mit Bezug zu Kriminaltourismus und Asylwesen zu verzeichnen. Besonders betroffen waren die Bereiche Einbruch- und Einschleichediebstahl, Fahrzeugaufbrüche sowie Taschen- und Trickdiebstahl. Mehrfachtäter konnten vielfach unzureichend belangt werden, wenn sie ihre Delikte in verschiedenen Regionen oder über einen längeren Zeitraum verübten. Zudem häuften sich Sicherheitsprobleme in der Umgebung von Asylunterkünften sowie an Hotspots (Bahnhöfe, exponierte Wohn- und Gewerbequartiere). Der Regierungsrat setzte im Juli 2012 eine Task Force "Crime Stop" ein, um durch gezielte Massnahmen eine weitere Eskalation zu verhindern.

Regierungsrat Urs Hofmann stellte anderthalb Jahre später an der Medienkonferenz zur Bilanz der Aktion "Crime Stop" fest, dass die Task Force ihre Ziele erreicht und ihre Aufgaben erfüllt hat: "Bei den 'Crime-Stop'-Delikten gingen die Fallzahlen zurück oder konnten zumindest stabilisiert werden." Dies gilt speziell für Fahrzeugeinbruch sowie Taschen- und Trickdiebstahl. Hier konnte ein markanter Rückgang erreicht werden. "Bei den Einbruch- und Einschleichediebstählen konnte dank 'Crime Stop' trotz der Aktivitäten von Kriminaltourismus-Banden ein weiterer Anstieg verhindert werden", führte der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) weiter aus. Die Task Force werde auf Ende Jahr aufgelöst, erklärte Hofmann, die Aktion "Crime Stop" gehe aber weiter: "Die vielen Lehren, Erkenntnisse und Verbesserungen müssen auch künftig genutzt werden".

Erfolgreiche Gesamtwirkung von vielen verschiedenen "Crime-Stop"-Massnahmen

Der Erfolg der Aktion "Crime Stop" sei auf das Zusammenwirken verschiedener Massnahmen zurückzuführen, erläuterte Task Force-Leiter Hans Peter Fricker, Generalsekretär des DVI. Dazu gehörten unter anderem Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierten Ermittlungsgruppen gegen kleinkriminelle Mehrfachtäter, engere Rayonbeschränkungen oder zentrale Haftplatzbewirtschaftung. Weiter wurde ein mobiles, sicherheitspolizeiliches Element für Schwerpunkteinsätze geschaffen. Die aus Kräften der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien zusammengesetzte Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau (EG SIKA) wird bei Razzien in Asylunterkünften, Aktionen an Hotspots (zum Beispiel Bahnhöfen) und Schwerpunktaktionen gegen Einbruchdiebstähle eingesetzt.

Wirksam waren auch die verstärkten Überwachungs- und Kontrollaktivitäten in grösseren Asylunterkünften und deren Umgebung. Der Kantonale Sozialdienst baute zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten vor allem die Nacht- und Wochenenddienste sowie die Patrouillentätigkeit aus. Damit konnte die Zahl von Vorfällen wesentlich reduziert werden. "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich hier stark verbessert", zog Stephan Campi, Generalsekretär des für das Asylwesen zuständigen Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) eine positive Bilanz.

  Zusammenarbeit, Koordination und Informationsaustausch verbessert

Einen besonderen Schwerpunkt setzte die Task Force Crime Stop im Bereich Koordination, Kooperation und Vernetzung der verschiedenen involvierten Stellen (Kantonspolizei und Regionalpolizeien, Staatsanwaltschaft, Kantonaler Sozialdienst, Amt für Migration und Integration und Amt für Justizvollzug). Mit "Crime Stop" konnte eine Plattform für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Verfahren und Abläufe wurden besser aufeinander abgestimmt.

Die Staatsanwaltschaft setzte beispielsweise in jeder Region speziell für "Crime-Stop"-Strafverfahren zuständige Kräfte ein. Sie koordinierten die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei. Mit diesen und weiteren organisatorischen und strukturellen Anpassungen konnten die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch optimiert und beschleunigt werden. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten konnten rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Task Force "Crime Stop" war auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Markus Dieth, Gemeindeammann von Wettingen und Vertreter der Regionalpolizeien in der Task Force, würdigte das Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen: "Dank Bündelung und Konzentration der Kräfte konnten die verschiedenen Partner mehr erreichen als dies vorher der Fall war. Die Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau ist ein gutes Beispiel, dass die duale Polizeiorganisation gut funktioniert: Mit den zusammengelegten Ressourcen von Kantonspolizei und Regionalpolizeien konnten mehr und wirkungsvollere Einsätze geleistet werden".

Aktion "Crime Stop" geht weiter

Die Aktion "Crime Stop" wird auch nach der Auflösung der Task Force weiter geführt. "Es braucht nach wie vor grosse Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Einbruchs- und weitere Vermögensdelikte wirksam bekämpfen zu können", betonte Regierungsrat Urs Hofmann. Die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien werden nach wie vor auf denen Ebenen Kriminalitätsbekämpfung (Präsenz, Kontrollen, Schwerpunkteinsätze) und Prävention (Kampagnen, Aufklärung und Information) aktiv sein. Hinzu kommen neue Massnahmen in den Bereichen Lageerfassung, Kriminalanalyse sowie Kriminaltechnik.

Staatsanwaltschaft und Polizei werden die enge Zusammenarbeit fortführen. Gleiches gilt für die im Rahmen der Task Force "Crime Stop" umgesetzten ausländerrechtlichen Massnahmen (Rayonauflagen, Meldungen an Bundesbehörden über kriminelle oder renitente Asylsuchende, Einreiseverbote gegen weggewiesene Asylsuchende). Die vernetzte Zusammenarbeit bleibt unter anderem durch die Einführung eines permanenten Koordinationsgremiums für Asylunterkünfte, in welchem alle betroffenen Organisationen und Institutionen vertreten sind, sichergestellt. In den Asylunterkünften werden die mit "Crime Stop" entwickelten Sicherheits- und Kontrollstandards beibehalten und weiter ausgebaut.

Annex-Neubau für 60 zusätzliche Haftplätze beim Zentralgefängnis in Lenzburg

Die Gesamtkosten für "Crime Stop" belaufen sich bisher auf rund 18 Millionen Franken. Der Grosse Rat hatte für 2012 Zusatzfinanzierungen in der Höhe von 7 Millionen Franken und für 2013 in der Höhe von rund 11 Millionen Franken bewilligt. Diese Mittel wurden vor allem für die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung durch die Kantonspolizei, die Sicherheitspatrouillen bei Asylunterkünften, die Abdeckung der Ertragsausfälle aufgrund der verstärkten Nutzung des Zentralgefängnisses für Untersuchungshaft sowie für zusätzliche 27 Untersuchungs- und 12 Ausschaffungshaftplätze eingesetzt.

Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Delikten im Bereich "Crime Stop" führte zusammen mit der Vollbelegung der geschlossenen Strafanstalten zu einer angespannten Situation im Bereich der Haftplätze. Das Zentralgefängnis und die Bezirksgefängnisse sind heute zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Diese Überbelegung führt zu grossen betrieblichen und sicherheitsmässigen Herausforderungen. Der Regierungsrat hat einen Planungskredit in der Höhe von 950'000 Franken für einen Annex-Neubau beim Zentralgefängnis in Lenzburg bewilligt. Bis Mitte 2016 sollen dort 60 zusätzliche Plätze für den Vollzug von Untersuchungshaft und kurzen Freiheitsstrafen entstehen. Die Investitionskosten werden auf rund 18 bis 19 Millionen Franken geschätzt, die jährlichen Betriebskosten auf rund 4 Millionen Franken. Dem Grossen Rat wird im Sommer 2014 eine entsprechende Botschaft unterbreitet.