lead_de: Die Gränicher Grossgrabung ist nach zehn Grabungsmonaten abgeschlossen – mit einem aussergewöhnlichen Befund zum Schluss der Untersuchung.

title_de: Das Beste zum Schluss: Eindrücklicher Befund am Grabungsende

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                        Kantonsarchäologie Aargau, Béla Polyvás; © Kanton Aargau

Die Ausgrabung Gränichen-Lochgasse umfasst ein Areal von 10'000 Quadratmetern. Deshalb lässt sich beinahe die gesamte bronzezeitliche Siedlung erfassen.

Nach ingesamt zehn Grabungsmonaten hat die Kantonsarchäologie Ende Oktober die Grossgrabung in Gränichen termingerecht abgeschlossen. Ein eindrücklicher Befund kam ganz zum Schluss der Untersuchung zum Vorschein: eine bronzezeitliche Erdgrube mit zahlreichen Keramikgefässen, die vermutlich bei einer rituellen Handlung vergraben worden sind. Der bedeutendste Fund, so sagen sich die Archäologinnen und Archäologen augenzwinkernd, tauche immer ganz zum Schluss auf.

Am Anfang stand jedoch zuerst das Bauprojekt an der Lochgasse in Gränichen. Hier sollen 2018 zehn Mehrfamilienhäuser entstehen. Vorgängig konnte die Kantonsarchäologie 2015 und 2016 mittels Sondagen feststellen, dass auf dem gesamten Bauareal Strukturen aus der mittleren Bronzezeit vorhanden waren, also etwa aus der Zeit um 1500 vor Christus. Damit die Kantonsarchäologie gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag die Überreste vor ihrer Zerstörung dokumentieren konnte, musste sie eine Ausgrabung durchführen. In zwei Kampagnen untersuchte und dokumentierte ein Team von durchschnittlich 18 Leuten die Fläche von 10'000 Quadratmetern. Aufgrund der Grösse des Areals und der knapp bemessenen Zeit bis zum Baustart, war von Beginn an klar, dass man den grössten Teil der archäologischen Schichten mit dem Bagger ausgraben wird. Nur wo spezielle Strukturen auftauchten, legte man sie in Handarbeit frei. Um alle wichtigen Informationen festzuhalten, fotografierte und zeichnete das Grabungsteam die Befunde. So bleibt quasi ein Abbild der archäologischen Strukturen fürs Archiv und damit für künftige Forschungen erhalten.

Neues zu einer unbekannten Epoche

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                        Kantonsarchäologie Aargau, Béla Polyvás; © Kanton Aargau

Grabungswerkzeug Bagger: Um effizient und schnell innerhalb der knapp bemessenen Zeit zu graben, geschieht der Abtrag mit dem Bagger. Archäologin und Teamleiterin Marion Benz kontrolliert den Baggerabtrag.

Zu erforschen gibt es noch Einiges, denn von der mittleren Bronzezeit, aus der die Siedlung in Gränichen stammt, ist noch wenig bekannt. Siedlungen dieser Zeit sind in der Schweiz sehr selten ausgegraben worden und bislang kaum in dieser Grösse, wie sie das Team in Gränichen dokumentieren konnte. Wie ein bronzezeitliches Dorf genau organisiert war, ist bislang unbekannt. Hierzu wird die Ausgrabung in Gränichen und deren Auswertung wertvolle Informationen liefern. So ist auch die Grube, die ganz zum Schluss zum Vorschein kam, eine wichtige Quelle.

Die Grube wurde offensichtlich sorgfältig verfüllt. Viele zerbrochene und stark verbrannte Gefässe lagen eng ineinandergeschachtelt in der Grube, kaum Erde war dazwischen, dafür viele verbrannte Getreidekörner und Samen. Eine Seltenheit! Definitiv ist es keine gewöhnliche Abfallgrube, vielmehr muss es sich um das Resultat eines Rituals handeln. Ist sie vielleicht der Überrest einer rituellen Mahlzeit? Der Aufwand, der damals betrieben wurde, um die Grube zu füllen, ist aussergewöhnlich. Ähnliche Befunde kennt man auch von anderen Fundstellen, im Aargau zum Beispiel vom Seckeberg bei Frick. Offenbar wurden an verschiedenen Orten ähnliche rituelle Handlungen vollzogen. Die Grube aus Gränichen wird helfen, solche Befunde in Zukunft besser zu verstehen.

Termingerechter Abschluss

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                        Kantonsarchäologie Aargau; © Kanton Aargau

Eine Grube, die es in sich hat: Zum Schluss überraschen die Überreste einer rituellen Handlung. Kathrin Rüedi (rechts im Bild) legt Keramikgefässe frei.

Zusammen mit allen anderen Funden der Augrabung lagert der Inhalt der Grube nun in der Kantonsarchäologie, bis eine Auswertung möglich wird. Über 130 Kisten Fundmaterial, rund 430 Eimer mit Erdproben für botanische Untersuchungen und über 3‘000 dokumentierte Einzelbefunde versprechen einen bedeutenden Erkenntnisgewinn zur mittleren Bronzezeit im Aargau. Dass sich nicht nur die Archäologinnen und Archäologen für die Gränicher Vergangenheit interessieren, bewiesen 1'200 Besucherinnen und Besucher, die im Laufe der zehnmonatigen Untersuchungen die Ausgrabung besichtigten. Das Areal an der Lochgasse ist nun von der Kantonsarchälogie fristgerecht für den Neubau freigegeben – einer Wohnsiedlung mit bedeutender Vergangenheit.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) nimmt Kenntnis von den Veränderungen im Bereich der Sozialversicherungen und stimmt dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2009 der SVA zu.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kommission genehmigt Jahresbericht 2009 der SVA

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2010 den Jahresbericht 2009 der Sozialversicherung Aargau (SVA) beraten und einstimmig genehmigt. Die Kommission nimmt Kenntnis vom stark gewachsenen Geschäftsvolumen. Die Leistungen aller Sozialwerke haben sich auf 1,88 Milliarden Franken (Vorjahr 1,74 Milliarden Franken) gesteigert. Die Wirtschaftskrise führte beim Inkasso von Mitgliederbeiträgen zu vermehrtem Aufwand.

 Die 5. IV-Revision hat die Voraussetzungen geschaffen, die IV wieder vermehrt zu einer Eingliederungsversicherung zu führen. Die Kommission hat von den Integrationsbemühungen der SVA Aargau erfreut Kenntnis genommen. Sie beanstandet jedoch nach wie vor die lange Verfahrensdauer bei der Invalidenversicherung.

 Die Pendenzen der Anmeldungen bei der Familienausgleichskasse konnten innert Jahresfrist aufgearbeitet werden. Auf den 1. Januar 2010 wurde der Beitragssatz von 1,6 Prozent auf 1,4 Prozent gesenkt. Für Arbeitgebende hat dies Einsparungen von rund 12,4 Millionen Franken zur Folge.

 Der Grosse Rat wird den Jahresbericht 2009 der SVA voraussichtlich am 29. Juni 2010 beraten.

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lead_de: Der Regierungsrat lehnt eine Beschwerde der Mittelland Windenergie GmbH ab. Diese plante eine Windkraftanlage in einer Landschaftsschutzzone.

title_de: Keine Windenergieanlage in der Landschaftsschutzzone

content_de:
Aufgrund von Windmessungen hält der Regierungsrat den Standort Heitersberg grundsätzlich geeignet für Windkraftanlagen. Der geplante Bau liegt allerdings in einer Landschaftsschutzzone und einer Landschaft von kantonaler Bedeutung. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung fällt damit ausser Betracht. Im Rahmen eines regionalen Sachplans oder eines kantonalen oder kommunalen Nutzungsplans könnte die Landschaftsschutzzone angepasst und damit die Errichtung von Windenergieanlagen zugelassen werden. Der Regierungsrat lehnt die Beschwerde der Mittelland Windenergie GmbH ab. Gegen diesen Entscheid kann innert einer Frist von dreissig Tagen Beschwerde geführt werden.

Konzept zur Nutzung der Windkraft im Aargau

Dem Regierungsrat ist klar, dass die alternativen Energien immer wichtiger werden. Sie werden mehr leisten müssen, als die bisherige Energieproduktion nur zu ergänzen. Die Herausforderung besteht darin, Stromproduktion und -verbrauch auf die Zeit nach dem Wegfall der heutigen Kernkraftwerke anzupassen. Die Windenergie kann hier einen Beitrag leisten. Der räumlichen Planung der Energieproduktionsanlagen ist dabei hohes Gewicht beizumessen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass diese Planung nicht nur auf lokaler sondern auch auf kantonaler Ebene erfolgen soll. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird ihm deshalb ein Konzept zur Nutzung der Windkraft im Aargau unterbreiten.


lead_de: Neue Interregio-Halte im Fricktal und Ausbau der Buslinien

title_de: Mehr öV im Fricktal – Vorvernehmlassung des Fahrplans 2026

content_de:
Bisher hält der IR36 in Möhlin gar nicht und in Stein-Säckingen nur stündlich. Ab 2026 soll er neu auch zweimal pro Stunde in Möhlin und Stein-Säckingen halten. Dank der zusätzlichen Halte ergibt sich aus der Kombination vom IR36 und der S1 an den Bahnhöfen Stein-Säckingen und Möhlin sowie weiterhin in Rheinfelden annähernd ein 15-Minuten-Takt auf der Bahn von bzw. nach Basel. Zudem bringen die zusätzlichen Halte Entlastung für die S1, die in der Hauptverkehrszeit regelmässig überlastet ist.

Im Raum Möhlin werden neue Busanschlüsse an den IR36 geschaffen. Zudem wird das Busangebot spürbar ausgebaut.

Ab Stein-Säckingen werden dank dem zusätzlichen IR-Halt neue Busanschlüsse in Richtung Sisseln–Kaisten–Laufenburg ermöglicht. Dies bringt für die Region zusätzliche Umsteigeverbindungen sowohl von/nach Zürich als auch von/nach Basel. Damit werden der Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld und die neue Kantonsschule in Stein noch besser an den öffentlichen Verkehr angebunden.

Das Busnetz ab Rheinfelden wird an die geänderten Abfahrtszeiten angepasst und punktuell ausgebaut.

Die Buslinie Frick–Benkerjoch–Aarau wird auf die geänderten Zeiten der Bahn in Frick angepasst. Zudem wird der Takt aufgrund der guten Nachfrage erweitert.

An weiteren Linien erfolgen punktuelle Optimierungen und Ausbauten.

Busangebot wird ausgebaut und angepasst

Dank der neuen Interregio-Halte können auch die Busanschlüsse verbessert werden. Das Busnetz wird auf die neuen Bahnhalte abgestimmt und vielerorts ausgebaut. Angepasst werden neben den Buslinien ab Möhlin und ab Stein auch einzelne Buslinien ab Rheinfelden und ab Frick, da die neuen Halte zu geänderten Abfahrtseiten an diesen Bahnhöfen führen. Insgesamt führen die Änderungen zu umfangreichen Anpassungen im Busnetz:

Vorvernehmlassung der Fahrpläne: 12. August bis 8. September 2024

Die Vorvernehmlassung der Fahrpläne bietet den Gemeinden, der Bevölkerung und den Verbänden im Fricktal die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch den Kanton Aargau durchgeführt und dauert vom 12. August bis zum 8. September 2024. Die Vorvernehmlassung findet ausschliesslich online statt. Die Eingaben werden von der Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt geprüft. Durch die Vorlaufzeit von mehr als einem Jahr bis zur Einführung des neuen Fahrplans, haben Kanton und Postauto die Möglichkeit, die Konzepte bei Bedarf anzupassen.

Die Vorvernehmlassung bezieht sich ausschliesslich auf die betroffenen Buslinien im Fricktal. Die nationale Fahrplanvernehmlassung zu allen Linien findet regulär im Mai/Juni 2025 statt.


lead_de: undefined

title_de: Auenschutzpark soll Herzstück bekommen

content_de:
"Auen gehören zum Aargau. Der Auenschutzpark schlägt eine wichtige Brücke zwischen Mensch und Natur." Mit diesen Worten begrüsste Landammann Peter C. Beyeler am Freitagabend im Gemeindesaal von Rupperswil die interessierte Bevölkerung, die sich vor Ort über das Projekt "Dynamische Flussaue Rupperswil" informieren wollte. Entlang der Restwasserstrecke der Aare, unterhalb des Kraftwerks Rupperswil-Auenstein, soll eine neue Auenlandschaft entstehen. Dadurch wird der Lebensraum für Pflanzen und Tiere vergrössert und aufgewertet, störungsanfällige Arten sind besser geschützt. Für die Bevölkerung entsteht ein attraktives Naherholungsgebiet.

Das Projekt  es handelt sich um das eigentliche Herzstück des Aargauer Auenschutzparks  sieht vor, einen neuen, rund 1'500 Meter langen, zwanzig Meter breiten Flussarm zu schaffen. Dessen Feinmodellierung soll anschliessend das Hochwasser selber vornehmen. Ausserdem wird ungefähr die Hälfte des alten Dammes entlang der Alten Aare für neue Auenlebensräume weichen müssen. Die bestehende Sohlschwelle wird umgebaut und für Fische durchgängig gemacht. Mit der Anpassung des Wegnetzes, dem Bau einer für den Aargau einmaligen Hängebrücke als Aareübergang und diversen Aussichtspunkten wird dieser Teil des Auenschutzparks auch für die Erholungssuchenden besonders attraktiv.

Dazu Landammann Peter C. Beyeler: "Die Auengebiete in Rohr und Rupperswil haben in den letzten Jahren durch Renaturierungsmassnahmen entscheidende ökologische Aufwertungen erfahren. Mit der dynamischen Flussaue, wie sie hier in Rupperswil entstehen soll, wird der Natur ein Stück zurückgegeben, das ihr einst genommen wurde."

Das Bauprojekt "Dynamische Flussaue Rupperswil" wird im August 2008 öffentlich aufgelegt. Die Verantwortlichen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt hoffen, noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten beginnen zu können.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Einführungsgesetz zu den Familienzulagen tritt Anfang 2010 in Kraft

 Der Regierungsrat hat beschlossen, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) und die zugehörige Vollziehungsverordnung auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Die Erlasse lösen die seit Anfang 2009 gültige Übergangsverordnung ab. Diese stellte sicher, dass die Verein-heitlichung der bis zu diesem Zeitpunkt kantonal geregelten Kinder- und Ausbildungszulagen zeitgerecht erfolgen konnte. Das EG FamZG regelt unter anderem die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen, die sich auf 200 beziehungsweise 250 Franken pro Monat beziffern. Zudem kommen neu auch Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen in den Genuss von Zulagen. Der Grosse Rat hat das EG FamZG am 24. Mai 2009 gutgeheissen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.


lead_de: Im Februar waren 1'354 offene Stellen gemeldet, davon 1'186 Vollzeitstellen.

title_de: Arbeitslosenquote im Februar unverändert

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar im Aargau 11'874 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'730 Männer (56,7 Prozent) und 5'144 Frauen (43,3 Prozent). Das sind 196 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 133 Personen abgenommen und lag im Februar bei 16'157.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar 1'354 offene Stellen gemeldet. Das sind 172 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Dezember 294 Personen aussteuern, 41 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 217 Tage auf Stellensuche. Das sind 16 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 319 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 131 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 210 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'886 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 12 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Im Februar haben im Aargau zehn Betriebe Kurzarbeit beantragt, einer mehr als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 19 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 317 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 145 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffenen Unternehmen stammt aus der Bau- und MEM-Industrie.


lead_de: Kathrin Jacober wird neue Stiftungsrätin Pro Argovia.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Erich Obrist tritt aus dem Stiftungsrat Pro Argovia zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Stiftungsrat für seinen grossen Einsatz.

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 Kathrin Jacober, Erlinsbach, neu in den Stiftungsrat Pro Argovia gewählt.


lead_de: Wer zu mindestens 10 Prozent an einer Firma beteiligt ist, muss seine Dividendeneinkünfte künftig nur noch zum halben Steuersatz versteuern.

title_de: Dividendenbesteuerung wird entlastet

content_de:
Die Absicht des Regierungsrates, mit der Teilrevision des Steuergesetzes den Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken, die Kleinverdiener zu entlasten und gleichzeitig notwendige Anpassungen ans Bundesrecht vorzunehmen, wurde im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich gut aufgenommen. In Wirtschaftskreisen wurden insbesondere die Massnahmen der Wachstumsinitiative  die Halbierung der Kapitalsteuer und die höheren Abzugsmöglichkeiten an Forschungsbeiträgen  begrüsst. Diese Massnahmen helfen mit, dass der Kanton Aargau im Gesamtindex der Steuerbelastung seinen guten 5. Rang bekräftigen kann.

Gleichzeitig wünschten sich die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände weitergehende Entlastungen für die Wirtschaft. Gefordert wurde unter anderem eine noch stärkere Reduktion der Kapitalsteuer, eine Senkung des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen oder die Abschaffung des Kantonssteuerzuschlages für den Finanzausgleich. Bei den natürlichen Personen wurde angeregt, eine Entlastung der hohen Einkommen und eine Reduktion der Dividendenbesteuerung zu prüfen. Keine Zustimmung fanden die regierungsrätlichen Vorschläge bei der SP und den Grünen.

Zusätzliche Investitionsanreize

Der Regierungsrat hat ein wichtiges Anliegen aus der Vernehmlassung in die Botschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes aufgenommen: die Entlastung der Dividenden. Der Regierungsrat erwartet, dass dadurch Gewinne, welche bislang aus steuerlichen Gründen zurückbehalten wurden, ausgeschüttet und so zusätzliche Investitionsanreize geschaffen werden. Diese Massnahme stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass finanzstarke Unternehmer nicht in jene Kantone wegziehen, welche bereits eine privilegierte Besteuerung der Dividenden kennen oder diese demnächst einführen.

Die Teilrevision des Steuergesetzes führt im Jahr 2007 zu Steuerausfällen von 38.7 Mio. Franken beim Kanton. Da die Reduktion der Kapitalsteuer in zwei Etappen eingeführt wird, betragen die Ausfälle ab 2008 jährlich rund 54 Mio. Franken. Bei den Gemeinden ergeben sich 2007 Ausfälle von 30.1 Mio. und ab 2008 von rund 37 Mio. Franken. Diese Ausfälle erachtet der Regierungsrat als verkraftbar. Eine weitergehende Senkung der Steuern im gegenwärtigen Zeitpunkt und im Hinblick auf bevorstehende Entlastungen wie beispielsweise den Ausgleich der Kalten Progression würde jedoch zu deutlichen Einschnitten bei der Aufgabenerfüllung der kommenden Jahre führen oder die Defizite stark anwachsen lassen. Beide Szenarien lehnt der Regierungsrat aus sach- und finanzpolitischen Gründen entschieden ab.

Kleinverdiener werden entlastet

Überwiegend positiv aufgenommen wurden die weiteren Themen der Teilrevision. Begrüsst wurde insbesondere die vorgesehene Entlastung der Kleinverdienenden sowie der Kleinrentnerinnen und Kleinrentner. Ebenfalls positiv aufgenommen wurden verschiedene Anpassungen an geänderte Vorschriften des für die Kantone verbindlichen Steuerharmonisierungsgesetzes.

Die Botschaft zur Teilrevision des Steuergesetzes wurde dem Grossen Rat am Donnerstag zugestellt. Bereits im Januar 2006 beginnen die Kommissionsberatungen im Grossen Rat. Im August 2006 muss die 2. Lesung abgeschlossen sein, damit die Revision auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten kann.


lead_de: Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die vom Regierungsrat beantragte Reduktion der Abgaben für die grundbuchliche Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen begrüsst.

title_de: Tiefere Abgaben bei Handänderungen

content_de:
An ihrer Sitzung vom 19. November 2007 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Beratung der Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben in erster Lesung abgeschlossen.

Da die bisherige Abgabe für die grundbuchamtliche Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen zu hoch ist, muss sie aufgrund des eidgenössischen Fusionsgesetzes erheblich reduziert werden. Die Kommission VWA begrüsste die von der Regierung entsprechend beantragte Anpassung.

Standortattraktivität fördern

Eine Mehrheit der Kommission bedauerte jedoch, dass im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom Regierungsrat keine über die Anpassung an das Bundesrecht hinaus gehenden Änderungen vorgeschlagen wurden. Zur Stärkung der Standortattraktivität des Kantons Aargau beschloss sie deshalb über den Antrag der Regierung hinaus weiter gehende Entlastungen. So soll bei Handänderungen an Grundstücken die Abgabe von 5 auf 4  der Kauf- oder Übernahmesumme gesenkt werden. Des Weiteren legte sie für die Eintragung von Grundpfändern in Bezug auf vertragliche Grundpfandrechte eine Abgabe von 1,5  der jeweiligen Pfandsumme fest (bisher 2 ). Auch mit den von der Kommission beschlossenen Änderungen erzielen die Grundbuchämter immer noch massive Überschüsse, die in die Staatskasse fliessen.

Die von der Kommission verabschiedete Vorlagekommt voraussichtlich im Dezember vor denGrossen Rat.


lead_de: Das neue Polizeigesetz wird per 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Gemeinden sind ab diesem Zeitpunkt für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit zuständig.

title_de: Umsetzung des Polizeigesetzes

content_de:
Am 21. Mai 2006 wurde das neue Polizeigesetz von den aargauischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar angenommen. Die Gemeinden wurden Anfang Februar 2006 darauf hingewiesen, dass im Falle einer Zustimmung eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2007 geplant ist.

Einkauf lokale Sicherheit

Gemeinden können die Gewährleistung der lokalen Sicherheit mittels eigenen Kräften, im Verbund mit anderen Gemeinden oder durch Einkauf der Leistungen bei der Kantonspolizei sicherstellen. Der den Gemeinden nun zur Vernehmlassung zugestellte Verordnungsentwurf für die Abgeltung der Leistungen der Kantonspolizei entspricht im Wesentlichen der im August 2005 bereits kommunizierten Fassung, welche vier Abgeltungskategorien mit einem Ansatz pro Einwohner/in von CHF 180.- (Städtischer Bereich), CHF 70.- (Agglomeration), CHF 40.- (ländliche Kategorie 2) respektive CHF 30.- (ländliche Kategorie 1) vorsieht. Das mehrheitlich aus Vertretungen der Gemeinden zusammengesetzte Leitungsorgan 'Lokale Sicherheit' hat sich mit deutlicher Mehrheit für nur eine  ländliche Kategorie zum Preis von CHF 40.- ausgesprochen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres schlägt deshalb vor, die erst im Verlauf der grossrätlichen Beratung geschaffene ländliche Kategorie 1 im Rahmen der Anhörung nochmals zu prüfen. Ergänzt wurde die Verordnung durch Bestimmungen für die Übergangsphase 2007/2008.

Reduzierter Einkaufspreis während 2 Jahren

Um einen schrittweisen Aufbau der eigenen Polizeikräfte zu ermöglichen und die finanziellen Belastungen der Gemeinden zu mildern, sollen 2007 und 2008 nur maximal 50% der Abgeltungsansätze erhoben werden. Die Bestände der bestehenden Polizeikräfte in den Gemeinden werden angerechnet. Das bedeutet konkret, dass während dieser Zeit ein Teileinkauf von Leistungen der Kantonspolizei möglich ist. Gemeinden, die bis Mitte 2007 (Stichtag für die Berechnung 2007) einen Bestand von mindesten 50% der Soll-Werte gemäss Verordnung aufbauen, müssen keine Abgeltung leisten.

Reorganisation Kantonspolizei

Die Reorganisation der Kantonspolizei kommt planmässig voran. Im Oktober/November 2006 werden die Region West mit dem Regionenzentrum in Buchs und Mitte 2007 die Region Ost mit Zentrum in Baden den Betrieb aufnehmen. Um die Effizienz zu gewährleisten, werden verschiedene bestehende Polizeiposten geschlossen. Die betroffenen Gemeinden sind zur Anhörung eingeladen worden. Die definitive Organisation der Kantonspolizei soll 18 Posten, die drei Regionenzentren sowie das Polizeikommando in Aarau und den Standort der mobilen Einsatzpolizei in Schafisheim umfassen.

 Die den Gemeinden zugestellten Unterlagen zur Polizeiabgeltungsverordnung sind auf www.ag.ch/kantonspolizei abrufbar.


lead_de: Ab 2. Mai 2006 gelten die vom Bundesrat im Rahmen der eidgenössischen Tierschutzverordnung getroffenen Massnahmen gegen gefährliche Hunde.

title_de: Kantonale Ausführungsbestimmungen über Massnahmen gegen gefährliche Hunde

content_de:
Am 12. April 2006 beschloss der Bundesrat verschiedene Massnahmen gegen gefährliche Hunde. Eine Massnahme betrifft Bestimmungen über die Zucht, Haltung und Ausbildung von Hunden, die darauf hinzielen, Hunde mit ausgeglichenem Charakter, guter Sozialisierbarkeit und geringer Aggressionsbereitschaft gegenüber Menschen und Tieren zu erhalten. Hinzu kommt die Pflicht von Tierärzten, Ärzten, Zollorganen und Hundeausbildenden, der zuständigen Stelle des Kantons Vorfälle zu melden, bei denen Tiere oder Menschen erheblich verletzt wurden oder ein Hund Anzeichen eines übermässigen Aggressionsverhaltens zeigt. Aufgabe des Kantons ist es, nach Eingang solcher Meldungen den Sachverhalt abzuklären und die erforderlichen Massnahmen anzuordnen.

Mit einer Ergänzung der kantonalen Tierschutzverordnung hat der Regierungsrat den kantonalen Veterinärdienst mit dem Vollzug dieser Aufgabe betraut. Die Meldepflicht wurde zudem auf die Polizeiorgane der Gemeinden und die Gemeinderäte ausgedehnt. Die breite Palette der vom kantonalen Veterinärdienst im Einzelfall möglichen Massnahmen reicht von der Verpflichtung des Tierhalters zum Besuch von Kursen, über Maulkorb- und Leinenzwang bis hin zur vorübergehenden oder definitiven Fremdplatzierung des Hundes oder gar der Tötung des Tieres. Zudem wird die Grundlage dafür geschaffen, dem Hundehalter, gegen welchen Massnahmen verfügt werden müssen, kostendeckende Gebühren aufzuerlegen.

Die kantonalen Vollzugsbestimmungen sind am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.


lead_de: Die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen hat einen Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften erarbeitet.

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist nach wie vor sehr angespannt. Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2015 davon aus, dass mit rund 31'000 Asylgesuchen mit einem weiteren Anstieg zu rechnen ist. Dies hat zur Folge, dass dem Kanton Aargau im laufenden Jahr mehr als 1'500 Personen zugewiesen werden dürften. Die Notwendigkeit, zusätzliche Asylunterkünfte zu schaffen, bleibt damit unverändert hoch. Ebenso wie das Erfordernis, dass die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten zeit- und sachgerecht sowie im Einvernehmen zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen kann. Der Bund seinerseits ist bestrebt die Verfahren zu beschleunigen und die Rückführung von Ausreisepflichtigen sicherzustellen.

Ablauf, Zuständigkeiten und Kommunikation

Die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen hat sich intensiv und wiederholt mit der Frage der Unterbringung von Asylsuchenden und der Art und Weise, wie geeignete Unterbringungsmöglichkeiten rekrutiert werden, befasst. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden um eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kanton und Gemeinden handelt, aber auch ausgehend von den Erfahrungen, die in den vergangenen Monaten in unterschiedlichen Kontexten und an verschiedenen Orten gemacht wurden. Die Gemeindevertreter in der Paritätischen Kommission haben sich dafür eingesetzt, dass mit einem Muster-Dokument ein partnerschaftlicher Ablauf aufgezeigt wird, der im Alltag gemeinsam gelebt werden kann. Zuständigkeiten und Kommunikation bei der Rekrutierung einer Asylunterkunft sind dabei gleichzeitig modellhaft und konkret abgebildet.

Leitfaden für beide Seiten

Das von der Paritätischen Kommission verabschiedete Dokument wurde dem Vorstand der Gemeindeammännervereinigung am 10. März 2015 vorgestellt. Dabei wurde beschlossen, dass das Dokument allen Gemeinden im Kanton Aargau zur Verfügung gestellt wird. Es bildet ab sofort den für Kanton und Gemeinden bestimmten Leitfaden bei der Schaffung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende. Die Rede ist dabei von kantonalen Asylunterkünften, in denen mindestens 20 Personen untergebracht werden. Nicht erfasst werden kleinere Unterkünfte, wobei Elemente des Ablaufschemas bei Bedarf selbstverständlich aufgenommen werden können.

Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz

Gleichzeitig ist die Fachhochschule Nordwestschweiz derzeit mit einem Studienauftrag befasst, der sich mit der künftigen Verhandlungsführung zwischen Kanton und Gemeinden befasst. Dabei geht es über den Leitfaden mit den konkreten Handlungsanleitungen hinaus darum, Vorgehensweisen aufzuzeigen, unter welchen die gesetzliche Verbundaufgabe besser erfüllt und die Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden gleichzeitig verbessert werden können. Dabei ist auch die Klärung von Schnittstellenproblemen ein Thema. Das Dokument soll bis Mitte 2015 vorliegen; es wird den Gemeinden ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Laufende Optimierung des Prozesses

Die Paritätische Kommission ist überzeugt, dass mit dem Leitfaden beziehungsweise dem Ablaufschema ein ebenso pragmatisches wie zielführendes Instrument geschaffen wurde, das sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden bei der konkreten Auseinandersetzung mit der Schaffung von Asylunterkünften ein wertvolles Instrument darstellt. Aus diesem Grund empfiehlt die Paritätische Kommission den Gemeinden das Vorgehen gemäss dem Leitfaden.

Der Leitfaden beziehungsweise das Ablaufschema wird aufgrund der Erfahrungen, die bei der konkreten Anwendung gemacht werden, laufend angepasst und bedarfsweise mit zusätzlichen Dokumenten hinterlegt. Die Paritätische Kommission hält die Gemeinden jederzeit auf dem aktuellen Stand.

Gemeinsam für die gesetzliche Verbundaufgabe

Die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Sie steht unter der Führung der Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrätin Susanne Hochuli, und setzt sich aus Vertretungen des DGS, des Departements Volkswirtschaft und Inneres sowie des Gemeindeschreiberverbands (Bruno Vogel) und der Gemeindeammännervereinigung (Renate Gautschy, Martin Hitz, Hans-Ruedi Hottiger, Peter Stadler) zusammen und befasst sich insbesondere mit Fragen der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden beziehungsweise der Umsetzung der gesetzlichen Verbundaufgabe im Asylwesen.


lead_de: Der Regierungsrat wählte die Musikerin Christa Kägi aus Windisch als elftes Mitglied ins Aargauer Kuratorium.

title_de: Aargauer Kuratorium wieder vollzählig

content_de: Als professionelle Sängerin und Musikpädagogin wird Christa Kägi in der Fachgruppe Musik mitwirken, welche Beiträge in den Bereichen Klassik, Jazz und Rock/Pop spricht. Zusätzlich wird sie Mitglied der Fachgruppe Kulturbetriebe und Bildung, die Erwachsenenbildung, Jugendkultur und Spartenübergreifendes, häufig auch mit musikalischen Schwerpunkten, abdeckt.


title_de: Neubau Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Nebst dem Bezirksgericht Lenzburg war am Metzgplatz 18 auch der Stützpunkt Lenzburg der Kantonspolizei (KAPO) stationiert. Weil die bestehenden Räumlichkeiten am Metzgplatz erneuert werden müssen und die Stadt deren Umnutzung plant, beschlossen der Regierungsrat und die Justizleitung für die KAPO und das Bezirksgericht neue Standorte. Die Kantonspolizei ist bereits seit Juni 2020 wie die Regionalpolizei im Malaga-Gebäude an der Niederlenzstrasse 27 in Lenzburg untergebracht. Für das Bezirksgericht Lenzburg soll angrenzend zum Malaga-Gebäude ein Neubau errichtet werden. Dieser hat insbesondere den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur gerecht zu werden. Die Stadt Lenzburg unterstützt das Vorhaben.

Der Regierungsrat hat die Unterlagen für die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit freigegeben. Diese beginnt am 13. August 2021 und endet am 12. November 2021.


lead_de: Die Informationen des Departements Volkswirtschaft und Inneres über die Flucht von T. B. aus dem Jugendheim Aarburg sind vorläufig abgeschlossen.

title_de: Flucht T. B. aus dem Jugendheim Aarburg

content_de: Die Abteilung Strafrecht des Departements Volkswirtschaft und Inneres hat nach der Flucht von T.B. die notwendigen Massnahmen zeitgerecht getroffen sowie umfassend und sachlich informiert.Gegenwärtig liegen keine zusätzlichen Erkenntnisse vor.Über die Ergebnisse der weiteren Abklärungen betreffend die Umstände der Flucht sowie das Aufnahmeverfahren und das Sicherheitskonzept des Jugendheims Aarburg wird voraussichtlich im Herbst informiert.


lead_de: Vom 20. bis 24. April 2009 präsentieren über 6150 Aussteller aus 61 Ländern an der Hannover Messe die Leistungsstärke und Innovationskraft der Industrie.

title_de: Der Kanton Aargau an der Hannover Messe

content_de:
Die Hannover Messe ist die grösste Industrie-Ausstellung der Welt. In Zusammenarbeit mit dem Paul Scherrer Institut (PSI), der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und dem TECHNOPARK® Aargau präsentiert sich der Kanton Aargau an der Veranstaltung als herausragender Forschungs- und Technologiestandort der Schweiz. Der Auftritt erfolgt unter dem Slogan "Aargau  Ein starkes Stück Schweiz" und wird von der Standortmarketing-Organisation Aargau Services des Kantons und der Osec Business Network unterstützt.

Spitzenprodukte aus dem Kanton Aargau

Höhepunkt der Messe aus Aargauer Sicht war das gestrige Treffen von Regierungsrat Urs Hofmann mit dem schweizerischen Botschafter in Berlin, Christian Blickenstorfer, und Martin Maier, Leiter der Handelsabteilung der Botschaft in Berlin. Auf ihrem Rundgang liessen sie sich von verschiedenen Aargauer Unternehmen sowie beteiligten Institutionen ausgewählte Spitzenprodukte aus Forschung und Entwicklung zeigen. So präsentiert das Paul Scherrer Institut seinen selber entwickelten "DRS4 Chip", der im Vergleich zu den herkömmlichen digitalen Oszilloskopen viel kostengünstiger und kleiner ist. Die Fachhochschule stellt Exponate mit mikro- und nanostrukturierten Oberflächen des Instituts für nanotechnische Kunststoff-Anwendungen aus. Das Institut für Thermo- und Fluid-Engineering führt Beispiele von Bauteilen vor, die mit der Wasserstrahl-Technologie bearbeitet wurden. Beim Technopark zeigen mehrere Jungunternehmen ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen.

Internationale Kontakte in schwierigen Zeiten

Regierungsrat Urs Hofmann bezeichnete den Aargauer Auftritt als äusserst attraktiv. Die Messe zeige die Innovationsfähigkeit des Kantons und der Aargauer Wirtschaft dank dem einzigartigen Netzwerk der etablierten Unternehmen mit der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und Start-up-Firmen. Die an der Messe geführten Gespräche hätten gezeigt, dass der Kanton Aargau auch auf internationalem Parkett ein gefragter Standort sei und sich die Aargauer Unternehmen mit ihren Produkten bestens präsentierten. Regierungsrat Hofmann unterstrich, dass ein guter Auftritt des Wirtschaftsstandorts Aargau und die Präsenz von Aargauer Unternehmen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig seien für den Kanton Aargau. Er habe zudem festgestellt, dass die Beziehungen zu Deutschland trotz Rezession und Steuerstreitigkeiten gut seien. Entscheidend sei in Zukunft, welche Vorzüge der Aargau als Forschungs- und Werkplatz anzubieten habe.


lead_de: Der Veterinärdienst hat im Jahr 2022 insgesamt 828 Tierschutzkontrollen im Nutztierbereich durchgeführt.

title_de: Rückgang der Beanstandungen im Bereich Tierschutz bei Nutztieren

content_de:
Rund zwei Drittel der letztjährigen 828 Tierschutzkontrollen erfolgten im Bereich der tierischen Primärproduktion (547 Kontrollen). Darunter fällt die Haltung von Tieren zur Verwendung als Lebensmittel. Deren Kontrolle umfasst neben dem Tierschutz unter anderem die Bereiche Tiergesundheit und die Hygiene bei der Milchproduktion. Während der Veterinärdienst im Jahr 2021 noch bei 32 Prozent der kontrollierten Betriebe Mängel im Bereich des Tierschutzes oder der Tiergesundheit festgestellt hatte, waren es im Jahr 2022 nur noch 18 Prozent der Betriebe mit Mängeln. Der Veterinärdienst hatte im Jahr 2020 das Kontrollkonzept angepasst. In der Folge hat er die Anzahl unangekündigter Kontrollen von 35 Prozent (2019) auf 77 Prozent (2022) gesteigert sowie die Behebung der Mängel mit Nachkontrollen konsequent durchgesetzt.

In 18 gravierenden Fällen reichte der Veterinärdienst im Jahr 2022 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Tierhalterin oder den Tierhalter ein (Vorjahr: 15). Der Veterinärdienst erliess wegen wiederholt gravierender Tierschutzmängel für vier Nutzierhalterinnen und -halter ein Tierhalteverbot. Keiner dieser Entscheide wurde angefochten.

Schwerpunktprogramm Hühnerhaltungen

Der Veterinärdienst beteiligte sich am Schwerpunktprogramm des Bundes zur gezielten Überprüfung von Hühnerhaltungen. Bei Kontrollen in 38 grösseren Hühnerhaltungen stellte der Veterinärdienst in zwei der kontrollierten Betriebe wesentliche Mängel fest. Aufgrund der bisher im Rahmen der Schwerpunktkampagne kontrollierten Betriebe zeigt sich, dass die grösseren Hühnerhaltungen im Kanton Aargau die Vorgaben betreffend Tierschutz und Tiergesundheit grundsätzlich einhalten. Das Schwerpunktprogramm des Bundes zur gezielten Überprüfung der Hühnerhaltungen wird bis Ende 2023 fortgesetzt.


lead_de: Arbeitslosenquote bleibt unverändert.

title_de: Arbeitslosenquote im Mai bei 3,2 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Mai 2025 insgesamt 60 Personen mehr als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'614 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte zu. Schweizweit blieb die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 2,8 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,5 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Mai 2025

Per Ende Mai 2025 wurden im Aargau insgesamt 18'500 Stellensuchende registriert, 153 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Mai 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat um 8 auf 3'433 Stellen. Davon unterlagen 1'866 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im Mai 2025

Durchschnittlich waren die im Mai 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 249 Tage auf Stellensuche. Das waren 28 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 305 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 245 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 141 Tage.

Anmeldung bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Wer arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist, bei der Stellensuche unterstützt werden oder eine Arbeitsmarktberatung in Anspruch nehmen möchte, meldet sich bei einem RAV in seiner Region an.

Die RAV-Anmeldung erfolgt am schnellsten online über den E-Service "<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (RAV)" im Job-Room von arbeit.swiss. Dort muss ein Anmeldeformular mit den persönlichen Daten ausgefüllt und eingereicht werden. Im Job-Room stehen verschiedene weitere E-Services und Funktionen zur Verfügung, zum Beispiel die Online-Einreichung von Formularen oder das Hochladen von Bewerbungsunterlagen. Registrierte Personen haben ausserdem Zugang zur grössten Stellenbörse der Schweiz.

Nach der Anmeldung zur öffentlichen Arbeitsvermittlung erfolgt die Einladung des zuständigen RAV zu einem Erstgespräch.


lead_de: Erstmals liegen im Kanton Aargau gesicherte Daten über die offene Jugendarbeit und über die Verbandsjugendarbeit vor.

title_de: Studie zur Situation der Jugendarbeit im Kanton Aargau

content_de:
Die Studie zur Jugendarbeit im Kanton Aargau wurde im Auftrag des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) durch das Institut Kinder- und Jugendhilfe der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Hochschule für Soziale Arbeit, durchgeführt.

 Die Studie liefert Informationen zu den Bereichen  Angebotsstruktur (z.B. Standorte der Jugendarbeit, Öffnungszeiten, Qualifikationen), Träger-, Finanzierungs- und Kooperationsstruktur (z.B. Instrumente der Steuerung, Gesamtaufwand, Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden) und Einschätzung von Mitarbeitenden über die lokalen Leistungsprofile (z.B. Zielsetzung, Bedarf, Angebotsnutzung).

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das Angebot an offener und aufsuchender Jugendarbeit im Kanton Aargau. Angebote von Sportvereinen, Musikvereinen usw. waren nicht Bestandteil der Erhebung. Als Zielgruppe für die Untersuchung wurden junge Menschen im Alter von 12 bis 20 Jahren definiert. Rückmeldungen von 80 Einrichtungen aus der offenen Jugendarbeit und aus den drei Jugendverbänden (Blauring & Jungwacht, Cevi, Pfadi)  führten zu repräsentativen Ergebnissen.

Es zeigte sich, dass in 113 Aargauer Gemeinden die Jugendlichen ein Angebot der Jugendarbeit (z.B. Jugendtreff, Schar) direkt vor Ort vorfinden. Vor allem in mittelgrossen bis sehr grossen Gemeinden besteht ein vielfältiges Angebot an Jugendarbeit. Andererseits finden die Jugendlichen von 116 meist kleineren Gemeinden kein Angebot vor Ort vor. Dies entspricht 26 Prozent oder 16'763 aller Aargauer Jugendlichen im Alter von 12 bis 20 Jahren. Damit Aargauer Kinder und Jugendliche in Zukunft auf eine starke kinder- und jugendgerechte Jugendarbeit zählen können, werden von der FHNW folgende Empfehlungen abgegeben:

- Schaffung weiterer Jugendarbeitsstandorte
- Ausdifferenzierung und Erweiterung des Angebots
- Fortsetzung und Verstärkung der Professionalisierung
- Ausstattung der Fachstelle Jugend mit einem überregionalen Auftrag zur Fachberatung der Jugendarbeit im Kanton Aargau
- Gesetzliche Verankerung von Jugendarbeit als Regelangebot der kommunalen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche

Zurzeit bestehen im Kanton Aargau keine gesetzlichen Grundlagen, die dem Kanton eine aktive Rolle in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zuschreiben. Basierend auf der Kantonsverfassung und ausgehend vom Leitbild Jugendpolitik Kanton Aargau wird die Fachstelle Jugend im BKS zusammen mit der regierungsrätlichen Jugendkommission die Ergebnisse der Studie beurteilen, die Empfehlungen prüfen und mögliche Massnahmen formulieren.

Die Studie wird allen Aargauer Gemeinden, Jugendeinrichtungen und jugendrelevanten Institutionen zugestellt. Die Studie kann zudem auf der Webseite www.ag.ch/jugend als PDF-Datei abgerufen werden.
br>Stichwort Jugendarbeit

Jugendarbeit stellt Kindern und Jugendlichen Erfahrungsräume, Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung, die weder die Familie noch die Schule oder die Vereine anbieten. In der Jugendarbeit finden Kinder und Jugendliche eine Vielfalt an (sportlichen, kulturellen, politischen, sozialen usw.) Handlungs- und Selbsterprobungsmöglichkeiten vor. In der (offenen) Jugendarbeit können sich Kinder und Jugendliche treffen, Beziehungen und Freundschaften knüpfen bzw. pflegen und Heranwachsende aus anderen jugendkulturellen Milieus kennen lernen. Dabei erweisen sich Jugendhäuser oft als wichtige Lernorte für Toleranz und für das Einüben einer konstruktiven Gestaltung von Konflikten. Kinder und Jugendliche können aber auch in speziellen Projekten neue Handlungsmöglichkeiten ausprobieren, Mitverantwortung (z.B. für verschiedene Programmpunkte oder Angebotsformen) übernehmen und Kompetenzen erwerben.


lead_de: "On the move" bereitet junge Lehrabgängerinnen und -abgänger auf die Zeit nach der Lehre vor.

title_de: Aufbruch nach der Lehre

content_de:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt das Projekt zusammen mit den Partnern Adecco, EF-Sprachschule, der Berufs- und Laufbahnberatung Aargau, verschiedenen Aargauer Fotogeschäften und "los Aargau" durch. Ziel der Veranstaltungen ist es, die Jugendlichen optimal auf die Zeit nach der Lehre vorzubereiten. Die Lehrabgängerinnen und -abgänger erhalten von Fachleuten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Informationen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Sie erfahren im zweistündigen Vortrag, wie eine moderne Bewerbung aussieht und wie man sich auf ein Vorstellungsgespräch vorbereitet. Die Lehrerinnen und Lehrer können weitere Module für ihre Klassen buchen: In diesen üben die Schülerinnen und Schüler Bewerbungsgespräche, optimieren ihre Bewerbungsunterlagen oder informieren sich über Weiterbildungen und Sprachreisen. "Das Angebot von 'On the move' ist gut in den Schulen verankert und wird geschätzt", sagt Rosa-Maria Halter, Projektleiterin im AWA.

Soziale Medien für die Stellensuche nutzen

Beim "Training" führen Fachleute von Adecco mit den Interessenten ein fiktives Vorstellungsgespräch. Danach gibt es ein schriftliches und mündliches Feedback. Job-Coaching-Profis von "los Aargau" begutachten die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute. Neu zeigen sie auch auf, wie die Lehrabgängerinnen und -abgänger die sozialen Medien für die Stellensuche nutzen können. Die Berufs- und Laufbahnberatung Aargau informiert die Jugendlichen in Einzelberatungen über Weiterbildungen und das Bildungssystem Schweiz. Für 20 Franken können die angehenden Berufsleute zudem professionelle Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotogeschäften machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Wirtschaftsschule KV Baden, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg, Berufsbildungszentrum Freiamt.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link zur Website des Projekts


lead_de: Standard & Poor's verleiht dem Kanton Aargau zum sechsten Mal in Folge das Rating AAA.

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit Rating AAA

content_de:
Als Stärken des Kantons Aargau werden aufgeführt: Ein positives und einschätzbares politisches System, das im internationalen Vergleich hohe Pro-Kopf-Einkommen sowie die tiefe Arbeitslosenrate, die hohe Liquidität des Kantons sowie die vorsichtige und vorausschauende Führung des Staatshaushalts.

Als Schwächen werden aufgeführt: Die eingeschränkte Budgetflexibilität und die Eventualverpflichtungen aus der Staatsgarantie für die Kantonalbank.

Bis ins Jahr 2014 erwartet Standard & Poor's operative Überschüsse und mit Berücksichtigungen der Investitionen nur leichte Defizite. Als unwahrscheinliches Risiko wird ein starker Rückgang der Steuererträge beurteilt. Dank der gut ausgebauten Infrastruktur wird eine starke Zunahme der Investitionen ebenfalls als unwahrscheinlich bezeichnet.

Die Zukunftsaussichten des Kantons Aargau werden von Standard & Poor's als stabil bezeichnet. Es wird erwartet, dass der Kanton die notwendigen Anstrengungen zur Beschränkung der Defizite rechtzeitig ergreifen wird. Es wird weiterhin von einem stabilen Schuldenanteil und einer hohen Liquidität ausgegangen.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating hat heute mit der Schuldenkrise eine noch zentralere Bedeutung für die Kapitalmärkte als früher. Die Bonität von Kapitalanlagen der ganzen Welt kann aufgrund vergleichbarer Kriterien einfach beurteilt werden.

Das Rating mit AAA führt für den Kanton und für die Aargauische Kantonalbank zu leicht tieferen Zinsen bei Geldaufnahmen. Es zeigt der Öffentlichkeit, dass Wirtschaft und Finanzhaushalt des Kantons Aargau stabil und gesund sind. Die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Unternehmungen und Privatpersonen wird mit einer einfachen Benotung zum Ausdruck gebracht.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s bewerteten elf Kantone weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Basel-Landschaft und Schwyz ein Rating von ebenfalls AAA aus.


lead_de: Anstelle der kantonalen Zivilprozessordnungen tritt per 1. Januar 2011 die Schweizerische Zivilprozessordnung.

title_de: Teilrevision der Kantonsverfassung und Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)

content_de:
Im Jahr 2000 haben Volk und Stände einer Verfassungsänderung zugestimmt, die dem Bund die Kompetenz zum Erlass einer einheitlichen Zivilprozessordnung überträgt. Die Organisationshoheit für die Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen verbleiben bei den Kantonen, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt. Die Schweizerische Zivilprozessordnung wird am 1. Januar 2011 an die Stelle der 26 kantonalen Regelwerke treten.

 Mit dem kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung werden nebst verschiedenen Einzelfragen (z.B. zulässige Vertretungen bei einzelnen Prozessarten, Kostenbefreiungen) insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte geregelt.

 Der Entwurf lehnt sich soweit möglich an die geltende Zivilprozessgesetzgebung an. Änderungen ergeben sich insbesondere aufgrund des im Bundesrecht geregelten vereinfachten Verfahrens, das hauptsächlich in die Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise des Bezirksgerichtspräsidenten fallen soll. Im Übrigen werden mit dem Einführungsgesetz die Einzelrichterkompetenzen an den Arbeitsgerichten und am Obergericht ausgebaut.

 Da das Gerichtsverfahren in der Schweizerischen Zivilprozessordnung abschliessend geregelt wird, muss die Bestimmung in der Kantonsverfassung, dass das Verfahren durch Gesetz zu regeln ist, aufgehoben werden.

 Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) sowie zur Teilrevision der Kantonsverfassung zuhanden des Grossen Rates für die 2.

title_de: Öffentlichkeitsprinzip, Datenschutz und Archivwesen

content_de:
Der Grosse Rat hatte die Vorlage in 1. Lesung mit wenigen Änderungen gegenüber der Botschaft des Regierungsrats beschlossen. Nach dem Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin wurde die Gesetzesvorlage nun für die 2. Lesung im Bereich Datenschutz an die Anforderun-gen der beiden Abkommen angepasst. Abgesehen davon bestand kein Änderungsbedarf.

Mehr Informationsrechte und zeitgemässer Datenschutz

Das Öffentlichkeitsprinzip bringt mehr Transparenz. Inskünftig soll alles öffentlich sein, was nicht geheim gehalten werden muss. Das neue Gesetz verschafft der Bevölkerung ein durchsetzbares Recht auf In-formation, regelt das Verfahren und gewährleistet den Rechtsschutz. - Als einer der letzten Kantone verfügt der Kanton Aargau über kein eigenes Ge-setz zum Datenschutz. Es existieren lediglich regie-rungsrätliche Weisungen. Neu soll der Datenschutz auf Gesetzesstufe geregelt und verstärkt werden.

Neues Kontrollorgan

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Person für Öffentlichkeit und Datenschutz soll der Verwaltung und der Bevölkerung als Anlaufstelle dienen. Sie ist zuständig für die Durchführung von Schlichtungs-verfahren und vor allem für die Aufsicht im Daten-schutz. Aufgrund der Abkommen von Schengen und Dublin musste die Kompetenz der Person für Öf-fentlichkeit und Datenschutz ausgeweitet werden. Dies ist Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Ländern, die an den beiden Abkommen beteiligt sind.

Archivwesen

Auch das Archivrecht wird gesetzlich verankert. Obwohl der Gesetzesentwurf für alle öffentlichen Organe gelten soll, ist hier aus praktischen Gründen eine Einschränkung vorgesehen: Die Pflicht zur Ablieferung von Dokumenten an das Staatsarchiv richtet sich nicht an kommunale Organe. Diese ha-ben wie bisher eigene Archive zu führen.


lead_de: Regierungsrat hält an seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands fest.

title_de: Neuer Anlauf für Kinderbetreuungsgesetz

content_de:
Der Grosse Rat hat im November 2014 auf Antrag der SP-Fraktion den vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlag mit 66 zu 59 Stimmen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Gemäss Rückweisungsantrag soll eine "sozial verträgliche Finanzierung auf Stufe Kanton durch entsprechende Verordnung" geregelt werden. Die Forderung enthält zwei Komponenten: Zum einen wird eine kantonal einheitliche Regelung verlangt, zum andern muss diese der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten Rechnung tragen.

Kostenbeteiligung als wesentlicher Unterschied

Die SP-Fraktion hat bei der Begründung ihres Rückweisungsantrags auf die Regelung in der Volksinitiative "Kinder und Eltern" hingewiesen. Diese entspricht annäherungsweise dem Vorschlag der Anfang 2012 vom Grossen Rat abgelehnten Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG). Der wesentliche Unterschied zwischen der Volksinitiative beziehungsweise der SPG-Änderung und dem Gegenvorschlag liegt in der Kostenbeteiligung des Kantons. Gemäss Volksinitiative tragen die Erziehungsberechtigten, die Wohnsitzgemeinde und der Kanton zur Finanzierung bei. Demgegenüber sieht der Gegenvorschlag eine Finanzierung nur durch die Erziehungsberechtigen und die Wohnsitzgemeinden vor. Die Kostenbeteiligung war in der Rückweisung kein Thema.

Regierungsrat lehnt Detailregelungen ab

Der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, einen ausformulierten Gesetzesvorschlag zu empfehlen, der in wesentlichen Teilen neuerlich Detailregelungen vorschlägt. Mit der gleichen Argumentation lehnt er einen detaillierten Gegenvorschlag ab, der sich aus Sicht des Stimmvolks nur unwesentlich vom Initiativ-Entwurf unterscheidet. Den Stimmberechtigten soll eine wirkliche Alternative geboten werden. Aus diesem Grund hält der Regierungsrat an seinem Gegenvorschlag fest, welcher weitgehend den Forderungen der Postulanten entspricht. Er trägt dem Rückweisungsbeschluss in dem Sinn Rechnung, dass die vorliegende Ergänzungsbotschaft ausformulierte Bestimmungen enthält, die dem Rückweisungsantrag entsprechen. Es liegt in der Kompetenz des Grossen Rats, diese in den Gegenvorschlag zu integrieren.

Umsetzung auf der Grundlage von Empfehlungen

Mit dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag werden die Voraussetzungen geschaffen, dass im Kanton Aargau eine Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung erfolgen kann, welche die Grundzüge derselben in einem separaten Erlass fasst und den finanzierenden Gemeinden bei der Umsetzung auf der Grundlage von soliden Empfehlungen den notwendigen Spielraum lässt. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die dynamische Entwicklung der Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung zum einen in einem sicheren gesetzlichen Rahmen, zum andern mit Rücksicht auf unterschiedliche regionale und kommunale Bedürfnisse stattfinden kann.

Die parlamentarische Beratung ist zwischen August 2015 und Januar 2016, die Volksabstimmung im Juni des nächsten Jahres vorgesehen. Die Inkraftsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes ist auf Anfang August 2016 geplant.


lead_de: Fernando Garcia übernimmt von Johanna Moschopulos die Leitung des Grundbuchamts des Bezirks Zurzach. Johanna Moschopulos übernimmt von Hanskaspar Styner die Führung der Grundbuchämter der Bezirke Kulm und Zofingen.

title_de: Neuer Grundbuchverwalter für den Bezirk Zurzach

content_de:
Der 35-jährige Rechtsanwalt und Notar Fernando Garcia ist neuer Grundbuchverwalter des Bezirks Zurzach. Garcia machte nach einer kaufmännischen Ausbildung und einer vierjährigen Anstellung beim Grundbuchamt Zurzach die Matura und erwarb nach dem Lizentiat an der Universität Zürich das Aargauische Anwalts- und Notariatspatent.

 Fernando Garcia löst auf dem Grundbuchamt Zurzach Frau Johanna Moschopulos ab. Sie übernimmt Anfang Juni 2007 von Grundbuchverwalter Hanskaspar Styner die Leitung der beiden Grundbuchämter Kulm und Zofingen.

 Hanskaspar Styner leitete während 37 Jahren das Grundbuchamt Kulm und seit 8 Jahren zusätzlich das Grundbuchamt Zofingen. Die grosse Herausforderung der Führung zweier Grundbuchämter an verschiedenen Standorten gelang ihm vorzüglich. Aus zwei Teams wurde unter seiner Führung ein flexibles Team mit zwei Standorten. Styner tritt per Ende Mai 2007 in den wohlverdienten Ruhestand. Für seine langjährige Treue und die hervorragenden Leistungen im Dienste der Grundbuchführung sei ihm an dieser Stelle bestens gedankt.


lead_de: Anklageerhebung gegen einen heute 19-jährigen Schweizer, welchem vorgeworfen wird, ein 17-jähriges Mädchen in Sessa / TI erschlagen zu haben.

title_de: Jugendanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Anklage wegen Mord

Die Jugendanwaltschaft erhob gegen den heute 19-jährigen Schweizer Anklage wegen Mord. Sie fordert in ihrer Anklageschrift die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt auf unbestimmte Zeit, einen Freiheitsentzug von 4 Jahren, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht, und eine ambulante Behandlung, die mit der geschlossenen Unterbringung zu verbinden ist.

Umfangreiche Untersuchungen

Die menschlichen Überreste des Opfers wurden erst 10 Monate nach dessen Verschwinden, im Juni 2010, in Sessa / TI aufgefunden. Aufgrund der strafrechtlichen Zuständigkeitsregelung bei jugendlichen Straftätern wurden die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau mit den aufwendigen und umfangreichen Untersuchungen in diesem Fall betraut.

Hauptverhandlung vor Jugendstrafgericht

Da der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt erst 16 Jahre alt war, wird das Verfahren unter Anwendung der Jugendstrafprozessordnung durchgeführt. Die Anklage ist beim Jugendgericht Baden hängig.


lead_de: Am 1. August hat Michael Leupold das Kommando der Kantonspolizei Aargau übernommen

title_de: Kommandoübernahme durch Michael Leupold

content_de:
Nach einer intensiven Einführungsphase hat Oberst Michael Leupold am 1. August 2013 das Kommando der Kantonspolizei Aargau übernommen. Er löst Oberstleutnant Urs Winzenried ab, der die Kantonspolizei Aargau seit September 2012 geführt hat. Der Regierungsrat dankt Urs Winzenried für seine umsichtige und verantwortungsvolle Führung der Kantonspolizei.

Die feierliche Fahnenübergabe an den neuen Polizeikommandanten findet anlässlich der Vereidigung der Polizeilehrgänge 2012 am 30. August 2013 auf Schloss Lenzburg statt.

Ende November 2012 wählte der Regierungsrat Michael Leupold zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei Aargau, nachdem Stephan Reinhardt Ende August 2012 deren Leitung abgegeben hatte. Michael Leupold ist 45 Jahre alt und wohnt in Aarau. Er ist Vater von zwei Töchtern. Leupold war von 2006 bis 2013 Direktor des Bundesamts für Justiz. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften mit dem Doktorat an der Universität Basel und dem Erwerb des aargauischen Fürsprecherpatents begann Leupold seine Karriere in den neunziger Jahren als Rechtsanwalt in der Privatwirtschaft. Danach war er Obergerichtsschreiber am Aargauer Handelsgericht und von 2001 bis 2006 Chef der Abteilung Strafrecht im Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau. In der Armee bekleidet Leupold den Grad eines Oberstleutnants im Generalstab.


title_de: Steuerkonto: Steuerrechnungen online einsehen und verwalten

content_de:
Das Kantonale Steueramt hat eine neue Dienstleistung für die Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgesetzt. Mit dem Steuerkonto des Kantons Aargau behalten die Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jederzeit den Überblick über den Stand ihrer Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern.

Zahlungen, Rechnungen und Saldi auf einen Blick

Im Steuerkonto des Kantons Aargau haben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Möglichkeit, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden und dem Kanton effizient zu verwalten. Sie können bereits geleistete Zahlungen, ausstehende Rechnungen und eventuelle Guthaben übersichtlich einsehen und unter anderem nach Steuerart und -jahr filtern. Der integrierte QR-Rechnungscode erleichtert das schnelle und unkomplizierte Bezahlen offener Rechnungen mit jeder gängigen Banking-App. Zusätzlich bietet das Steuerkonto detaillierte Informationen zu jeder Steuerrechnung, inklusive Saldo, Zahlungsstatus, Fälligkeit und Buchungen. Nutzerinnen und Nutzer können auch verwandte Serviceleistungen in Anspruch nehmen, wie die Bestätigung über bezahlte Steuern oder die Beantragung von Ratenzahlungen für Kantons- und Gemeindesteuern.

Das Steuerkonto bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern im Aargau die Möglichkeit, ihre Steuerrechnungen online einzusehen und zu verwalten.

                Daniel Schudel
                Leiter Kantonales Steueramt

Anmeldung: SwissID mit geprüfter Identität

Die neue Dienstleistung steht Privatpersonen (natürlichen Personen) zur Verfügung, die im Kanton Aargau steuerpflichtig sind. Um das Steuerkonto nutzen zu können, wird ein ag.ch-Konto sowie eine SwissID mit geprüfter Identität benötigt. Die SwissID erfüllt die hohen Sicherheitsanforderungen der Schweizer Datenschutzgesetzgebung. Nach der Registrierung können Nutzerinnen und Nutzer im Smart Service Portal des Kantons ihre Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern einsehen, Zahlungen tätigen und Saldi prüfen – alles papierlos und rund um die Uhr.

Schritt in Richtung Digitalisierung und Serviceoptimierung

Das Steuerkonto des Kantons Aargau ist ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung und Serviceoptimierung, der nicht nur den Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommt, sondern auch eine Entlastung für die Verwaltung darstellt. Das Steuerkonto bildet die Basis für zukünftige Entwicklungen und Erweiterungen. Auch das digitale Ausfüllen und Einreichen der Steuererklärung soll mit dem Steuerkonto möglich werden; diese Dienstleistung wird für das Jahr 2026 angestrebt.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt erteilt Nagra Bewilligung für  geowissenschaftliche Erhebungen in der Region Jura Ost.

title_de: Bewilligung für 3D-Seismik-Untersuchungen im Standortgebiet Jura Ost erteilt

content_de:
Im Rahmen einer vertieften geowissenschaftlichen Untersuchung führt die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) für Etappe 3 des Sachplans Geologische Tiefenlager sogenannte 3D-seismische Untersuchungen durch. Ziel dieser Untersuchungen ist es, ein hochauflösendes dreidimensionales Bild des Untergrunds zu erhalten.

Mitte April 2015 hat die Nagra die geforderten Unterlagen für eine Untersuchung des Standortgebiets Jura Ost beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eingereicht. Nach der Fachprüfung und der Anhörung der im Untersuchungsperimeter liegenden Gemeinden erteilt das BVU der Nagra nun die Bewilligung zur Durchführung der 3D-seismischen Untersuchungen. Dies erfolgt nach dem Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrundes und die Gewinnung von Bodenschätzen.

Klärung von sicherheitstechnischen Fragen

Die 3D-Seismik ermöglicht ein dreidimensionales Abbild des Untergrunds und trägt so zur Beantwortung der im Sachplan Geologische Tiefenlager geforderten Klärung sicherheitstechnischer Fragen bei. Die so gewonnenen geologischen Kenntnisse liegen auch im Interesse des Kantons.

Die Untersuchungsarbeiten im Gebiet Jura Ost beginnen Ende September 2015 und werden voraussichtlich kurz vor Weihnachten beendet sein. Im Anschluss an diese Messungen erfolgen die Untersuchungen im Standortgebiet Zürich Nordost, dem zweiten von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiet. In den Kantonen Zürich und Schaffhausen, welche durch dieses Standortgebiet betroffen sind, gibt es keine dem Aargau vergleichbare Gesetzesgrundlage für solche Messungen, so dass das Bewilligungsverfahren nicht vergleichbar abläuft.

Die Messungen in Jura Ost werden aus operationellen Gründen jenen in Zürich Nordost vorgezogen. In Jura Ost benötigen die Untersuchungen rund 3 Monate, im kleineren Messgebiet Zürich Nordost nur rund 3 Wochen. Da angestrebt wird, keine Messungen durch die Weihnachtspause unterbrechen zu müssen, ist geplant das Gebiet Jura Ost vor Weihnachten 2015 zu untersuchen und das Gebiet Zürich Nordost im Januar 2016.


lead_de: Sanierung der Boniswilerstrasse in Seengen startet am 28. August 2023

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Bei der Sanierung des Ausserortsabschnitts der Kantonsstrasse K 251 von Seengen nach Boniswil handelt es sich um eine Belagssanierung. Dabei wird der bestehende Belag der Boniswilerstrasse durch einen Neuen ersetzt. Die bestehende Strassenlinienführung – also die Breite und Lage der Strasse – wird unverändert beibehalten. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird die Gemeinde Seengen die Verbindung der Wasserversorgung mit Boniswil und die AEW Energie AG eine Verbindung des Niederspannungsnetzes vom Unterwerk Boniswil nach Seengen realisieren.

Acht Monate Bauzeit

Die Bauarbeiten starten am Montag, 28. August 2023, und dauern voraussichtlich acht Monate. Während der Bauzeit bleibt jeweils eine Strassenspur offen, über die der Verkehr durch die Baustelle geleitet wird. Die Regelung erfolgt durch eine Lichtsignalanlage oder durch den Einsatz eines Verkehrsdienstes vor Ort.

Der abschliessende Einbau des neuen Deckbelags erfolgt voraussichtlich im Sommer 2024. Über den genauen Zeitraum sowie über den Ablauf des Belagseinbaus wird zu gegebener Zeit erneut informiert.


lead_de: Ab dem 1. September 2005 tritt in der Abteilung Tiefbau des Baudepartements eine neue Organisationsstruktur in Kraft.

title_de: Abteilung Tiefbau neu organisiert

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Die Abteilung Tiefbau des Baudepartements ist ab dem 1. September neu organisiert. Die Veränderungen sind nötig geworden, weil wichtige Stellen infolge Pensionierungen neu besetzt werden mussten. Zudem wird sich das Pflichtenheft der Abteilung mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) in den kommenden Jahren stark verändern und organisatorische Anpassungen mit sich ziehen.

Neu geschaffen worden ist die Stelle eines Kantonsingenieur-Stellvertreters, der für die grossen Bauvorhaben des Kantons verantwortlich sein wird. Diese Aufgabe übernimmt ab dem 1. September Matthias Adelsbach (42). Er ist diplomierter Bauingenieur TU und verfügt über eine umfassende Berufserfahrung in allen Bereichen des Tiefbaus. Matthias Adelsbach war bereits von 1999 bis 2002 Mitarbeiter der Abteilung Tiefbau.

Mit der Neuorganisation wird vor allem die Bauherren- und Projektleitungs-Kompetenz gestärkt. Deshalb werden neu alle Projekte des Strassenbaus, des Brücken- und Tunnelbaus und des Lärmschutzes in der Unterabteilung Realisierung zusammengefasst, unter der Leitung von Otto Noger (39), diplomierter Bauingenieur ETH.

Im Zuge der Umstrukturierung wird auch dem Bereich Steuerung eine grössere Bedeutung beigemessen: Controlling, langfristige (Finanz-) Planung sowie das Entwickeln optimaler Verfahrensabläufe sind in der Unterabteilung Steuerung und Grundlagen integriert. Deren Leitung liegt in den bewährten Händen von Andreas Peterhans (55), diplomierter Bauingenieur ETH.

Die Aufgaben und die Organisation der Unterabteilungen Verkehrs-/Elektrotechnik und Unterhalt bleiben unverändert.


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title_de: Der Rettungseinsatz gestern und heute

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Dass nur ein professioneller Einsatz Menschenleben retten kann, dessen waren sich die Verantwortlichen des Kantonsspitals Aarau bereits vor 25 Jahren bewusst. Die medizinische Versorgung sollte daher nicht mehr erst nach Einlieferung des Verunfallten oder des Erkrankten im Spital beginnen, sondern bereits am Ereignisort. Heute nach 25 Jahren stehen im Ernstfall ausgebildete Rettungsteams und besteingerichtete Notfallautos im Einsatz.

Oft sind im Unglücks- oder Erkrankungsfall die ersten Minuten für den Betroffenen entscheidend. Das kantonale Rettungskonzept sieht daher vor, dass in 90 % der Fälle der Unglück- oder Ereignissort innert 15 Minuten zu erreichen ist. Die vor fünf Jahren geschaffene kantonale Sanitätsnotruf-Einsatzleitstelle 144, domiziliert im Kantonsspital Aarau, koordiniert daher mit modernster Technik und rund um die Uhr die Rettungseinsätze im Kanton.

Einen Blick hinter die Kulissen gewährt das Kantonsspital Aarau nun anlässlich seiner Jubiläumsveranstaltung "25 Jahre Rettungsdienst KSA und 5 Jahre kantonale Sanitätsnotruf-Einsatzleitstelle 144" am 10. Dezember. Es informiert, wie es als einer der Pioniere die einzelnen Entwicklungsschritte des Rettungswesens im Kanton Aargau und in der Schweiz mitgeprägt hat. Es zeigt auf, wie die Rettungskette im Kanton vom Telefonanruf Nr. 144 über den Rettungseinsatz bis zur Einlieferung des Verunfallten oder des Erkrankten in den Notfall des Spitals organisiert ist.

Jubiläumsveranstaltung vom 10. Dezember 2003 "25 Jahre Rettungsdienst Kantonsspital Aarau und 5 Jahre kantonale Sanitätsnotruf-Einsatzleitstelle 144":
- ab 17.30 Uhr Rettungswagen zur Besichtigung vor dem Eingang Haus 1
- Plakat-Ausstellung im Foyer des Hörsaals Haus 1
19.00 - ca. 20.00 Uhr Vortrag: Der Rettungseinsatz gestern und heute.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) gibt im Jahesbericht 2013 Auskunft über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit.

title_de: Internethandel schafft Probleme

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Zu den Aufgaben des AVS gehören der Schutz der Menschen vor schädlichen Einflüssen durch Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Es sorgt für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere sowie für den korrekten Umgang mit Chemikalien und Organismen und bildet so ein Kompetenzzentrum für Mensch, Tier und Umwelt in den genannten Bereichen.

1,3 Prozent der Betriebe mit hohem Risiko

Der Kanton Aargau zählt rund 3'500 Betriebe mit leichtverderblichen Lebensmitteln wie Restaurants, Metzgereien und Konditoreien sowie etwa 4'000 weitere gemäss Lebensmittelrecht kontrollpflichtige Betriebe. Dazu zählen auch Betriebe, welche Gebrauchsgegenstände abgeben wie Händler von Spielwaren, Kosmetika und Verpackungsmaterialien. Im Jahr 2013 haben die Mitarbeitenden des Lebensmittelinspektorats 4'355 Inspektionen in 3'676 Betrieben durchgeführt. Wie in den vergangenen Jahren mussten lediglich 1,3 Prozent der Betriebe mit der Risikostufe "hoch" beurteilt werden; auch die Beanstandungsquoten bewegten sich im Bereich der Vorjahre. Eher ungewöhnlich ist dagegen, dass in neun Betrieben grössere Mengen Lebensmittel beschlagnahmt werden mussten. Vier Betriebe mussten vorübergehend ganz geschlossen und in neun Fällen Benutzungsverbote für Räume und/oder Gerätschaften ausgesprochen werden, weil die Lebensmittelsicherheit nicht mehr gewährleistet war. Mit einem neuen Betriebshygiene-Kontrollkon-zept wurde die Zusammenarbeit von Inspektorat und Mikrobiologie weiter verstärkt. Dank verschiedenen Rationalisierungsmassnahmen konnte in der Mikrobiologie mit dem neuen Konzept die Probenzahl markant gesteigert werden. Nach den bedenklichen Resultaten, die Untersuchungen von asiatischen Früchten und asiatischem Gemüse auf Pestizide im Jahr 2012 ergeben hatten, stellte dies auch 2013 einen Schwerpunkt in der Analysentätigkeit der Chromatographie dar. Wiederum waren die Resultate ernüchternd. Von insgesamt 74 untersuchten Proben wurde in 24 (32 Prozent) die Höchstkonzentration für Pestizide von bis zu fünf Wirkstoffen gleichzeitig überschritten. Bei 3 Proben waren die Rückstandsgehalte so hoch, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte und eine Meldung an das europäische Lebensmittel-Alarmsystem erfolgte. Ein Schwerpunkt in Bezug auf genveränderte Organismen erfolgte mit der Untersuchung von Reis- und Reisprodukten. Von den insgesamt 89 Proben stammten 12 aus China, von denen wiederum 5 einen signifikanten Anteil an genverändertem Reis enthielten. Alle übrigen Produkte entsprachen den Schweizer Vorschriften.

Zunehmend werden gerade Speziallebensmittel über das Internet bestellt. Die Kontrolle von im Internet angepriesenen Produkten wird das AVS weiter verfolgen und intensivieren. Zu den im AVS regelmässig untersuchten Gebrauchsgegenständen gehören auch kosmetische Mittel. In den letzten Jahren lag ein Schwerpunkt jeweils auf Kosmetika für Kinder, wobei die Quote der nicht gesetzeskonformen Produkte jeweils deutlich über 50 Prozent lag. Die mangelhafte Qualität dieser Produkte bestätigte sich auch 2013 wieder; 13 von 23 Proben enthielten nicht deklarierte, zu hoch dosierte oder nicht erlaubte Bestandteile – bei deren 6 musste wegen Gesundheitsgefährdung ein Verkaufsverbot verfügt werden. Alle 13 beanstandeten Proben waren in China produziert worden.

Illegal importierte Tiere

Internethandel ist auch im Veterinärdienst ein Thema. Die zunehmende Zahl an illegal importierten Tieren – in der Regel Hunde, gelegentlich auch Katzen – dürfte zum grossen Teil aus dem Internethandel stammen. Vom Kauf von Tieren über das Internet oder von zwielichtigen Händlern ist sehr abzuraten. Erfreulich ist die rückläufige Zahl von meldepflichtigen Tierkrankheiten; die Seuchenlage ist als sehr günstig einzustufen. Eine wichtige Aufgabe des Veterinärdienstes ist die Fleischkontrolle. Dabei geht es einerseits um die Genusstauglichkeit des Fleisches, aber auch um die Früherkennung von Seuchen sowie den Tierschutz im Zusammenhang mit Haltung, Transport und Schlachtung. Jedes Tier wird vor der Schlachtung von einem Tierarzt begutachtet, der nach der Schlachtung auch das Fleisch beurteilt. 2013 wurden im Aargau 47'384 Tiere geschlachtet (ohne Geflügel und Kaninchen). Den weitaus höchsten Anteil stellten Schweine vor Rindern und Schafen dar. Ende August 2013 lief eine vom Bundesrat angesetzte Übergangsfrist zu einigen Änderungen im Tierschutzgesetz aus. Die neuen Bestimmungen erforderten in rund 80 Aargauer Landwirtschaftsbetrieben bauliche Anpassungen. Im Bereich Heim- und Wildtiere führten die Mitarbeitenden des Veterinärdienstes 2013 insgesamt 408 Tierschutzkontrollen durch. In 86 Fällen mussten die Haltungsbedingungen beanstandet und Massnahmen zur Verbesserung angeordnet werden. Besonders gravierende Missstände führten 17 Mal zu einer Strafanzeige, 9 Mal zu einer Beschlagnahmung der Tiere und 3 Mal zu einem Tierhalteverbot.

Kampf gegen Neophyten

Aufgabe der Chemiesicherheit ist es, die chemischen Risiken von Anlagen und die geplanten Sicherheitsmassnahmen zu beurteilen. Der Bund hat im Oktober 2013 eine Planungs-hilfe "Koordination Raumplanung und Störfallvorsorge" veröffentlicht. Mit der darin beschriebenen Methode können sogenannte Konsultationsbereiche festgelegt werden, in denen eine Koordination der Raumplanung mit der Störfallvorsorge notwendig ist. Zusammen mit den verantwortlichen Stellen anderer Kantone hat die Chemiesicherheit einen Risikokataster entwickelt, in dem die Konsultationsbereiche abgebildet sind. Damit kann für jede Gemeinde eine Konsultationskarte "technische Gefahren" generiert werden. Seit 2008 ist die revidierte Freisetzungsverordnung in Kraft. Sie beinhaltet unter anderem ein Umgangsverbot für eine definierte Liste gebietsfremder Pflanzen (Neophyten). Dieses Umgangsverbot umfasst den Verkauf, den Handel, das Anpflanzen, das Tauschen und streng genommen auch das Giessen der aufgelisteten Pflanzen. Dass dieses Umgangsverbot noch nicht allen Betroffenen bekannt ist, zeigte sich 2013 an Funden von Japanknöterich in Blumengestecken aus dem Handel und von Goldruten auf einem Feld zum Selberschneiden von Blumen. Zur Sensibilisierung und Information von Betroffenen und Bevölkerung arbeitet die Chemiesicherheit mit verschiedenen Organisationen, Naturschutzvereinen und Gemeinden zusammen.


lead_de: Am 1. Juni 2004 tritt eine grundsätzlich neue Phase des Freizügigkeitsabkommens in Kraft. EU/EFTA-Staatsangehörige werden auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt gleichberechtigt.

title_de: Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU/EFTA

content_de:
Am vergangenen Montag fand der jährliche Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsverbänden und Vertretungen der kantonalen Verwaltung statt. Die Konjunktur war auch im 3. Quartal schwach, doch zeichnet sich für 2004 nun eine vorerst noch zaghafte Erholung ab. Bis jetzt ist davon in den meisten Unternehmungen allerdings noch wenig zu spüren. Die Unternehmungen wurden daher aufgerufen, ihre Arbeitskräfte weiterhin auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu suchen und dabei mit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zusammen zu arbeiten. Nur so kann die hohe Zahl von Stellensuchenden (Ende Oktober 2003 waren es 14'879) vermindert werden.

Die ab Anfang Juni 2004 geltenden flankierenden Massnahmen werden es erleichtern, für bestimmte Branchen, Berufe oder Regionen allgemein verbindliche Mindestlöhne vorzuschreiben und deren Einhaltung zu kontrollieren. Voraussetzung ist allerdings, dass in diesen Bereichen die bisher üblichen Löhne wiederholt stark unterboten werden, d.h. dass es zu Lohndumping kommt.

Ob dies der Fall ist, hat eine aus Vertretungen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Kantons bestehende tripartite Kommission festzustellen. Der Regierungsrat hat die für den Aargau zuständige tripartite Kommission am 15. Oktober 2003 gewählt. Sie wird am 24. November 2003 erstmals zusammen treten.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute wurden dem Migrationsamt Kanton Aargau während der Kontingentsperiode 2001/2002 weniger Bewilligungsanträge unterbreitet. Diese Tendenz hielt auch während der Kontingentsperiode 2002/2003 an. So ging zum Beispiel bei den Kontingenten für Jahres- und Aufenthaltsbewilligungen die Nachfrage um 465 zurück, obwohl seit der Einführung des Freizügigkeitsabkommens am 1.6.2002 insgesamt 275 Aufenthaltsbewilligungen an bisherige Grenzgängerinnen und Grenzgänger erteilt wurden.

Der Grenzgängerbestand stabilisierte sich bei 8'551 Personen. Bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen resultierte ebenfalls ein Rückgang um 171 Bewilligungen.

Für EU/EFTA-Staatsangehörige stehen dem Kanton Aargau während der restlichen Periode vom 1.11.03 bis am 31.05.04 noch 446 Aufenthalts- und 2?037 Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Verfügung. Für Erwerbstätige aus so genannten Drittstaaten kann der Kanton Aargau für die Kontingentsperiode 2003/2004 (1.11.03 bis 31.10.04) erneut 123 Jahres- und 85 Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilen. Die Grösse der zur Verfügung stehenden Kontingente wird zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend betrachtet.


lead_de: Der Regierungsrat hat am 14. November 2007 eine Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes beschlossen und in die Vernehmlassung gegeben.

title_de: Erhöhungen der Familienzulagen im Aargau

content_de:
Das Schweizer Stimmvolk hat Ende November 2006 das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) zur Vereinheitlichung der kantonal geregelten Kinderzulagen angenommen. Kernanliegen des Gesetzes ist es, die Mindestleistungen im Bereich der Kinder- und Ausbildungszulagen zu harmonisieren, ohne in die bestehenden kantonalen Organisationsstrukturen einzugreifen. Das Gesetz schliesst ferner gezielt eine Lücke, indem Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen neu in der ganzen Schweiz Familienzulagen erhalten.

 Das Familienzulagengesetz und die vom Bundesrat am 31. Oktober 2007 beschlossene Familienzulagenverordnung werden am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Kanton muss bis dahin die notwendige Anschlussgesetzgebung erlassen.

 Zur Umsetzung der überwiesenen Motion, welche eine Anpassung der Familienzulagen bereits vor dem 1. Januar 2009 verlangt, schlägt der Regierungsrat eine vorgezogene Teilrevision des kantonalen Kinderzulagengesetzes vor. Dabei soll die bisherige Kinderzulage von Fr. 170.-- auf neu Fr. 200.-- erhöht werden. Ab dem 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung soll neu eine Ausbildungszulage von Fr. 250.-- ausgerichtet.

 Der Regierungsrat ist allerdings der Auffassung, dass eine vorgezogene Teilrevision von der Sache her nicht effizient ist, weil eine Anpassung der Zulagensätze während des laufenden Kalenderjahres mit hohem administrativen Aufwand (arbeitgeberseitig und verwaltungsseitig) verbunden ist.

 Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Dezember 2007. Die zwei Beratungen im Grossen Rat sollen bis im Mai 2008 stattfinden, womit ein Inkrafttreten des revidierten Kinderzulagengesetzes per 1. September 2008 möglich wäre.


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 4. März 2018: Eine Urnenwahl und eine stille Wahl im Bezirk Brugg.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen: Eine Urnenwahl und eine stille Wahl im Bezirk Brugg

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Im Kreis VIII des Bezirks Brugg wird aufgrund eines Alterstrücktritts per Ende Juli 2018 eine Friedensrichterstelle frei. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 5. Januar 2018, 12.00 Uhr haben sich für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin / eines Friedensrichters zwei Personen angemeldet:

Baldinger Linda Ann, Brugg (SP)

Büttikofer Markus, Birr (FDP)

Infolge Demission einer bisherigen Amtsinhaberin war auch das Amt einer Schulrätin / eines Schulrats des Bezirks Brugg zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 5. Januar 2018 ging dafür eine Kandidatur ein. Heute Mittwoch, 17. Januar 2018, 12.00 Uhr ist auch die Nachmeldefrist unbenutzt verstrichen. Somit wird folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Manzelli Daniela, Brugg (SP) als Mitglied des Schulrats des Bezirks Brugg


lead_de: Grossratskommission befürwortet Zusammenschluss der Gemeinden Endingen und Unterendingen.

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Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 28. Februar 2013 die Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Endingen und Unterendingen zur Einwohnergemeinde Endingen per 1. Januar 2014 beraten. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben an den separaten Urnenabstimmungen den Zusammenschluss mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Der Vertrag über den Zusammenschluss der beiden Einwohnergemeinden wurde vorbildlich ausgearbeitet. Diese beiden Punkte waren für die Kommissionsmitglieder eine wichtige Voraussetzung, den Antrag zuhanden des Grossen Rats einstimmig zu genehmigen.

Der Grosse Rat wird den Gemeindezusammenschluss voraussichtlich im März 2013 beraten.


lead_de: Die Projektänderungen für den Klingnauer Stausee werden vom 3.10. bis 1.11.16 öffentlich aufgelegt.

title_de: Seitenarm mit Flachwasserzonen im Klingnauer Stausee

content_de:
Der Klingnauer Stausee ist aus naturschützerischer wie landschaftlicher Sicht ein bedeutendes Gewässer und beliebter Naherholungsraum im unteren Aaretal. Der Jahrzehnte dauernde Sedimenteintrag, welcher früher aufgrund der Einleitung von Industrieabwasser aus dem Einzugsgebiet der Limmat und Aare erhöhte Schadstoffkonzentrationen aufwies, hat eine stetige Verlandung des Sees seit seiner Erbauung bewirkt. Insgesamt ist das Seevolumen in den letzten 80 Jahren von 7 Millionen Kubikmeter auf weniger als 2 Millionen Kubikmeter Wasser geschrumpft und wurde immer mehr zu Schilf und Wald. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb intensiv nach Möglichkeiten gesucht, um den fortschreitenden Verlandungsprozess zu verlangsamen.

Projektänderungen im 2016

Im Frühling 2014 legte das BVU das Bauprojekt zur Erstellung eines Seitenarms zwischen Aarelauf und Gippinger Graben öffentlich auf. Das Bauprojekt sieht eine Entlastung des verlandeten Gebiets am linken Seeufer vor. Umfangreiche tiefenselektive Beprobungen und Laboranalysen des Feinanteils der Sedimente geben ein genaues Bild der stofflichen Belastung. Als Projektänderungen werden neu zwei Flachwasserzonen geschaffen und der Seitenarm einseitig ans Hauptgerinne der Aare angeschlossen. Vorsorglich werden gestützt auf die Empfehlungen der Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) insgesamt 7'500 Kubikmeter zur Entsorgung in Deponien bestimmt. Es handelt sich dabei um Sedimentabschnitte, deren stoffliche Belastung über den IKSR-Grenzwerten und auch über der bestehenden Hintergrundbelastung des Hochrheins liegt. Das übrige Feinmaterial von 16'000 Kubikmeter wird unmittelbar vor dem Zusammenfluss von Aare und Rhein wieder dem Gewässer zurückgegeben, wobei die Rückgabe nur bei mittleren und hohen Rheinabflüssen erfolgt.

Im Rahmen eines mehrjährigen Monitorings mit Einbezug ornithologischer und fischökologischer Experten soll untersucht und beurteilt werden, wie sich der Eingriff auf den Verlandungsprozess und das Lebensraumsystem in der linken Seebucht auswirken. Die Projektänderungen wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) entwickelt.

Im Vorfeld der Erarbeitung des Ausführungsprojekts hat sich gezeigt, dass eine Interessengruppe nach wie vor eine vollständige Entsorgung der Sedimente wünscht. Dies hätte erhebliche Mehrkosten zur Folge. Die Mehrkosten würden den vom Grossrat gesprochenen Projektkredit von 2,44 Millionen Franken massiv überschreiten.

Die Auflage zu den oben beschriebenen Projektänderungen dauert vom 3. Oktober bis 1. November 2016. Die entsprechenden Dokumente können bei den betroffenen Gemeinden (Böttstein, Döttingen, Klingnau, Koblenz, Leuggern) sowie beim BVU, Entfelderstrasse 22, Aarau, eingesehen werden. Mit den Arbeiten soll im Sommer 2017 begonnen werden.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich für den Bau einer Umfahrung der historischen Altstadt von Mellingen aus.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Grosskredit für Umfahrung Mellingen

content_de:
An ihrer gestrigen Sitzung vom 18. Oktober 2010 hat die Kommission UBV einen Grosskredit von insgesamt rund 35,9 Millionen Franken für den Bau der Umfahrung Mellingen sowie für flankierende Massnahmen mit 7 zu 5 Stimmen genehmigt. Die historische Altstadt und ihre Zufahrtsachsen sollen vom Verkehr entlastet werden.

 Der Grosse Rat hat die Umfahrung Mellingen bereits am 8. Januar 2008 im kantonalen Richtplan festgesetzt. Ihre Realisierung soll nun in zwei Abschnitte unterteilt werden: Abschnitt 1 mit einer neuen Reussbrücke entlastet den Altstadtkern von Mellingen vom Durchgangsverkehr. Abschnitt 2 reduziert als Folgeprojekt den Durchgangsverkehr auf der Birrfeldstrasse und der Lenzburgerstrasse innerhalb von Mellingen.

 Vor allem der Nutzen von Abschnitt 2 der Umfahrung war in der Kommission UBV sehr umstritten, da er gewisse Gebiete auf Kosten anderer entlastet. Ebenfalls viel diskutiert wurde die nicht ganz verkehrsfreie Altstadt.

 Die Gesamtkosten von 35,9 Millionen Franken werden im Verhältnis 80 Prozent Kanton (29,4 Mio. Franken) zu 20 Prozent Stadt Mellingen (7,2 Mio. Franken) aufgeteilt.

 Für die Mehrheit überwogen die Vorteile der vorgeschlagenen Umfahrung Mellingen, so dass die Kommission der Botschaft zustimmte.


lead_de: Der Tessiner Staatsrat weilte am 5./6. Mai 2010 im Aargau. Dabei besuchte er verschiedene Aargauer Highlights wie das Aargauer Kunsthaus, das PSI, das Schloss Hallwyl und die Klosterkirche Muri.

title_de: Tessiner Staatsrat im Aargau

content_de:
Anlässlich des Besuchs des Tessiner Staatsrats konnte sich der Aargau in seiner ganzen Vielfalt präsentieren: mit dem Schloss Hallwyl und der Klosterkirche Muri als geschichtsträchtiger Kulturkanton, dem Paul Scherrer Institut (PSI) als Standort für globale Hightech, der Künzli Swiss Schuhe als Beispiel eines innovativen Aargauer Wirtschaftsprodukts und dem Hallwilersee als Freizeit- und Tourismusdestination.

 Besonders erfreut zeigte sich die Tessiner Regierung, als ihr der Aargauer Regierungsrat Schuhe schenkte. Bei der Wahl der Schuhe wurden die Regierungsmitglieder kompetent von der Swiss Award Gewinnerin 2009 in der Kategorie Wirtschaft, Barbara Artmann, CEO der Künzli SwissSchuh AG beraten.


lead_de: Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnet Strafuntersuchung gegen mutmasslichen Täter des Doppelraubes

title_de: Nach Doppelraub in Aarau: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

content_de:
Nachdem am 13. August eine vermummte Person einen Schmuckladen in Aarau ausgeraubt hatte, konnten vor Ort Beweise und Spuren gesichert werden, die erste Verdachtsmomente zuliessen. Lediglich sieben Tage nach dem Vorfall wurde derselbe Verkaufsladen an der Vorderen Vorstadt erneut überfallen. Dem männlichen Unbekannten gelang es, mit Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren tausend Franken, der anschliessenden Grossfahndung zu entfliehen.

Diverse Anhaltspunkte deuteten darauf hin, dass es sich bei den beiden Vorfällen mutmasslich um denselben Mann gehandelt haben könnte. Mit dem erneuten Überfall am selben Ort machte er sich allerdings keinen Gefallen. Unter anderem auch durch den Eingang hilfreicher Informationen aus der Bevölkerung nach dem 13. August, sowie Erkenntnissen aus dem neuerlichen Vorgehen der Täterschaft am 19. August, verdichtete sich der Tatverdacht. Die Beweislage führte schliesslich zu einem 28-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, der tags darauf verhaftet werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat ein Strafverfahren wegen Raubes gegen den Tatverdächtigen eröffnet. Das zuständige Zwangsmassnahmengericht hat die beantragte Untersuchungshaft zwischenzeitlich angeordnet.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Lokale Familienförderung stösst im Aargau auf das Interesse von Gemeinderäten, Einwohnerrätinnen, Schulpflege und Behörden.

title_de: Dranbleiben am Thema Familienfreundlichkeit

content_de:
Rund 150 Personen aus aargauischen Gemeinde- und Einwohnerräten und Behörden trafen sich am vergangenen Freitag im Forum "Familienfreundliche Gemeinde" auf Schloss Lenzburg, um sich über Massnahmen und Rahmenbedingungen zur Familienförderung zu informieren. Besonders gefragt waren Fakten und Zahlen, die den Nutzen von Familienförderung auf Gemeindeebene ausweisen. In den Workshops zeigten die Teilnehmer grosses Interesse an den verschiedenen Möglichkeiten, die Verbesserung der Familienfreundlichkeit als breit angelegten Prozess zu initiieren und auf diese Weise neben den Gemeindegremien möglichst viele aktive Akteure und Organisationen vor Ort einzubinden.

Vernetzung und Erfahrungsaustausch angestrebt

Praktische Unterstützung erhoffen sich die Gemeinde- und Städtevertreter durch die Entwicklung von Argumentarien, Checklisten und Instrumenten der Partizipation wie Leitbildern oder Audits. Dies möglichst im Verbund mit anderen Gemeinden, damit das Rad nicht mehrmals erfunden werden muss. Gewünscht wird zudem eine aktivere Rolle des Kantons. So könnte beispielweise ein regelmässig publizierter kantonaler Familienbericht eine wichtige Datengrundlage schaffen oder der Aargau als erster Kanton ein Gütesiegel für besonders familienfreundliche Gemeinden verleihen. Rund 40 Gemeindevertreter erklärten sich am Forumsende bereit, in Sachen Familienfreundlichkeit am Ball zu bleiben und zu einem Vernetzungstreffen anfangs Jahr erneut zusammenzukommen.<bt>
Das Forum "Familienfreundliche Gemeinde" ist eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläumsprojektes "Familienfreundlicher Aargau". Getragen wird das Projekt von der Kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, dem Kinderbüro Baden, dem Aargauischen Katholischen Frauenbund, den pro-juventute-Bezirken des Kantons Aargau und Pro Familia Schweiz.


lead_de: Für die Zusammenlegung der kantonalen Amts- mit den Rechnungs- beziehungsweise Kalenderjahren schlägt der Regierungsrat eine Änderung der Kantonsverfassung und des Geschäftsverkehrsgesetzes vor.

title_de: Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre

content_de:
In einer vom Grossen Rat am 11. November 2008 überwiesenen Motion wird die Zusammenlegung des Beginns der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar verlangt. Zudem wurde vom Parlament in einem am 2. Dezember 2008 überwiesenen Auftrag die gleichzeitige Durchführung der Grossrats- und Regierungsratswahlen gefordert.

Verkürzung der nächsten Amtsperiode

Die Zusammenlegung der kantonalen Amts- mit den Rechnungs- beziehungsweise Kalenderjahren soll mit einer Verkürzung der nächsten Amtsdauer um drei Monate umgesetzt werden. Die nächste Amtsdauer von Parlament und Regierung würde dementsprechend vom 1. April 2013 bis am 31. Dezember 2016 dauern. Das erste Jahr der nächsten Amtsdauer würde 2013 ein letztes Mal am 1. April beginnen und am 31. Dezember enden. Die weiteren Amtsjahre wären dann mit dem Rechnungs- beziehungsweise Kalenderjahr identisch.

Konsequenterweise wird auch der jeweilige Beginn der Amtsperiode der vom Volk gewählten Bezirks- und Kreisbehörden (Bezirksrichter/-innen, Schulräte/-rätinnen, Friedensrichter/-innen etc.) angepasst.

Keine Änderungen drängen sich demgegenüber beim Beginn der Amtsdauer der Behörden auf Gemeindeebene auf, weil die Amts- und Rechnungsjahre bereits nach geltender Regelung einheitlich am 1. Januar beginnen.

Gemeinsame Durchführung von Grossrats- und Regierungsratswahlen

Gegenstand der Anhörungsvorlage bildet zusätzlich die gemeinsame Durchführung der Grossrats- und Regierungsratswahlen. Die nächsten Wahlen für Parlament und Regierung (1. Wahlgang) sollen im Oktober 2012 am gleichen Tag stattfinden. Infolge der zeitlichen Zusammenlegung der Wahlen kann neu ein gemeinsamer Wahlkampf für die zu besetzenden Sitze in der Regierung und im Parlament geführt werden. Dies entlastet die Parteien und die Kandidierenden in organisatorischer und finanzieller Hinsicht.

Die Anhörungsvorlage sieht des Weiteren vor, den Beginn der Amtsdauer der vom Grossen Rat gewählten Gremien  insbesondere der Oberrichterinnen und Oberrichter  auf die Mitte der Legislatur des Parlaments zu verschieben. Bezweckt wird damit eine klarere Trennung von den Grossratswahlen, so dass der neugewählte Grosse Rat nicht bereits in den ersten Monaten die wichtigen personellen Entscheidungen treffen muss.

Die Anhörung dauert bis zum 4. Juni 2010. Die Unterlagen sind unter laufende Vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Die im Hinblick auf eine dauerhafte Betriebssicherung und ganzjährige Öffnung des Aargauer Kunsthauses durchgeführte Vernehmlassung widerspiegelt eine breite Zustimmung.

title_de: Breite Zustimmung für die Betriebssicherung des Aargauer Kunsthauses

content_de:
Bei der Beurteilung der heutigen Positionierung des Aargauer Kunsthauses und bei der generellen Entwicklung seit der Eröffnung des Erweiterungsbaus fällt die Vernehmlassung klar zustimmend aus, ebenso bei der Beurteilung des Vermittlungsangebots, insbesondere der Museumspädagogik. Gewisse Vorbehalte werden bei der Aufstockung des Personals für Sicherheit und Betrieb angemeldet. Eine saisonale Schliessung des Kunsthauses findet eine klare Ablehnung. Die Fragen nach der Positionierung des Aargauer Kunsthauses, der Entwicklung seit Eröffnung des Erweiterungsbaus und der Ausbau Vermittlung finden praktisch durchwegs Zustimmung.

Museumscafé wird ausgelagert

Die Forderung nach Überprüfung und teilweiser Kompensation der neuen Stellen hat ergeben, dass bei den geforderten neuen Positionen keine Abstriche gemacht werden können, da das neue Betriebskonzept nach wie vor von einer Minimaldotierung ausgeht. Der Regierungsrat hat aber einen Vorschlag ausgearbeitet, der vorsieht, jene 1,8 Stellen, die heute für den Betrieb des Kunsthauscafés eingesetzt sind, abzubauen und auszugliedern. Zu diesem Zweck werden Verhandlungen mit dem Aargauischen Kunstverein aufgenommen mit dem Ziel, dass dieser den Betrieb des Cafés ab 2008 übernimmt. Der Kunstverein ist heute bereits Betreiber des Cafés, wobei der Kanton bisher die 1,8 Stellen für den Grundbetrieb finanzierte. Durch diese Massnahme reduziert sich der vom Grossen Rat geforderte Grosskredit ab 2008 pro Jahr um gut 100'000 Franken, ohne dass dies zu Lasten von Betriebssicherung und Sicherheit des Aargauer Kunsthauses ginge.

Seit Eröffnung des Erweiterungsbaus unterdotiert

Seit der Neueröffnung des Aargauer Kunsthauses im Jubiläumsjahr 2003 haben sich die Anforderungen an das Museum in mehrerer Hinsicht grundlegend verändert: Die Ausstellungsfläche ist doppelt so gross, der Kern der Sammlung wird permanent gezeigt, die Besucherzahlen haben deutlich zugenommen und die Vermittlungsangebote haben sich mehr als verdoppelt. Im gleichen Mass, wie die öffentliche Wahrnehmung des Kunsthauses steigt, wachsen auch die Qualitäts- und Sicherheitsansprüche. Es hat sich in den zwei ersten Betriebsjahren gezeigt, dass das Kunsthaus bei gleich bleibenden Ressourcen auf Dauer nicht auf diese Weise weitergeführt werden kann.