lead_de: Heute beginnt im Kanton Aargau für rund 71'000 Schülerinnen und Schüler der Volksschule ein neues Schuljahr.

title_de: Erster Kindergarten- oder Schultag für 11'900 Kinder

content_de:
Dank den Bemühungen der Schulen vor Ort sowie der Unterstützung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) konnten alle offenen Stellen für das Schuljahr 2012/13 mit Ausnahme einzelner Teilpensen besetzt werden. Rund 7'900 Lehrpersonen unterrichten am Kindergarten und an der Volksschule.

Verbesserungen an der Volksschule

Auf das Schuljahr 2012/13 treten die letzten Anpassungen aufgrund der Revision Lehrpersonen-Lohndekret LDLP in Kraft. Die Klassenlehrpersonen der Volksschule erhalten für ihre funktionsspezifischen Leistungen jährlich 60 Stunden Entlastung. Im Weiteren wird die Wochenlektionenverpflichtung der Primar- und Einschulungsklassen-Lehrpersonen sowie der Sprachheilfachpersonen von 29 auf 28 Lektionen gesenkt. Schliesslich werden alle Lektionen vormittags und nachmittags einheitlich 45 Minuten dauern.

Um die Umsetzung der "Stärkung Volksschule" in die Wege zu leiten, hat der Regierungsrat Regelungen auf Verordnungsstufe beschlossen. Diese stehen den Schulen und Lehrpersonen ab dem 20. August als sogenannte Umsetzungshilfen zur Verfügung.

Alle Schulen extern evaluiert

Die Fachstelle externe Schulevaluation überprüft im Auftrag des Departements BKS die Qualität und Funktionsfähigkeit der Schulen. In den vergangenen sechs Jahren wurden alle Schulen ein erstes Mal extern evaluiert. Der Monitoringbericht für die Evaluationsperiode von Februar 2009 bis Januar 2011 liegt nun vor. Dieser zeigt grundsätzlich ein positives Bild. Die Schule Aargau ist funktionsfähig. Weiter optimiert werden müssen die Führungsstrukturen der Volksschule, also das Zusammenspiel der Schulleitungen und Schulpflegen. Zudem besteht Handlungsbedarf beim schulinternen Qualitätsmanagement.

Im Schuljahr 2012/13 beginnt der zweite Durchgang der externen Schulevaluation, der fünf Jahre dauern wird.

Quereinstieg vorerst letztmals möglich

Das für drei Jahre als Sofortmassnahme gegen den Lehrpersonenmangel initiierte Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen ist erfolgreich. Quereinsteigende, die sich zur Lehrperson ausbilden lassen möchten, können sich diesen Herbst vorerst zum letzten Mal für das Studienprogramm mit Start im Sommer 2013 an der Pädagogischen Hochschule FHNW bewerben. Dieses Studienprogramm wird voraussichtlich durch einen EDK-anerkannten Ausbildungsgang ersetzt.

Raumplanung Mittelschulen

Die Eintritte in die Gymnasien liegen um 0,6 Prozent höher als im letzten Jahr und bleiben somit im neuen Schuljahr 2012/13 stabil. Jedoch ist nach wie vor mit einem kontinuierlichen Anwachsen der Schülerzahlen zu rechnen. Um die rechtzeitige Verfügbarkeit der zusätzlich benötigten Unterrichtsräume sicherzustellen und um der akuten Raumknappheit der Mittelschulen entgegenzuwirken, ist an den Kantonschulen Baden und Wohlen je ein Schulpavillon errichtet worden. An den vier Schulstandorten Aarau, Baden, Wohlen und Zofingen konnte durch kleine bauliche Anpassungen oder Zumietungen zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. Für den Sportunterricht sollen bis in einem Jahr zudem an drei Schulen (Aarau, Baden und Wohlen) Sporthallenprovisorien bereitgestellt werden.

Stärkung der dualen Berufsbildung

Mit 6'157 Berufslernenden 2012/13 sind die Eintrittszahlen in die duale Grundbildung im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gewachsen. Die Zahl der Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden ist stabil geblieben und der Aargau bleibt mit seiner Quote über dem schweizerischen Schnitt.

Um die duale Berufsbildung zu stärken und die Lehrbetriebe im Kanton Aargau zu entlasten – ohne die gymnasiale Bildung zu konkurrenzieren – erhöht der Kanton ab August 2012 seine Beteiligung an den Kosten überbetrieblicher Kurse um zwanzig Prozent. Zudem wird die Attraktivität von Weiterbildungen nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung gesteigert, indem die Beiträge an erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen von eidgenössischen höheren Fachprüfungen und eidgenössischen höheren Berufsprüfungen deutlich erhöht werden.


lead_de: Kürzungen von mindestens 90 Millionen Franken gefordert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossratskommission empfiehlt das Budget 2026 mit bedeutenden Kürzungen zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029. Die zuständige Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat in den diesjährigen Debatten zum Budget für das kommende Jahr und zur Finanzierung in den Planjahren 2027–2029 insbesondere über geforderte Kürzungen im Gesamtumfang von mindestens 90 Millionen Franken diskutiert.

Stabilisierung der Staatsquote als Ziel

Die angestrebten Kürzungen gehen auf einen Auftrag der Kommission vom August dieses Jahres zurück. Eine knappe Mehrheit der KAPF hatte den Regierungsrat aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Staatsquote im Budget 2026 auf dem Niveau des Vorjahres plafoniert werden kann. Es wurde seitens KAPF argumentiert, dass die Staatsquote entgegen dem im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verankerten Ziel stetig zunehme. In der Folge liess der Regierungsrat am 10. September 2025 der KAPF ein Faktenblatt mit möglichen Aufwandreduktionen zukommen. Die vom Regierungsrat gemäss Auftrag der KAPF identifizierten, aber von ihm nicht unterstützten Kürzungspositionen, sowie weitere ausgabenseitige Budgetreduktionen lagen im Fokus der Budgetberatungen der KAPF. Die Mitglieder der KAPF waren sich bei vielen Kürzungsanträgen uneinig. Einzelne Kürzungsanträge wurden heftig diskutiert und kritisiert.

Pauschalkürzung um 17,5 Millionen Franken

Einer der bedeutendsten Kürzungsanträge fällt in den Aufgabenbereich 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte. Dort verlangt eine knappe Mehrheit der KAPF pauschale Kürzungen von 17,5 Millionen Franken. Mit dem Aufgabenbereich 100 sind alle Departemente betroffen. Der Kürzungsbetrag von 17,5 Millionen Franken müsste somit aufgeteilt und die Teilbeträge den Departementen zugewiesen werden, sollte der Grosse Rat dem Antrag der KAPF folgen. Zur Umsetzung dieser Pauschalkürzung beantragt die KAPF dem Grossen Rat, den Regierungsrat zu ermächtigen, die zusätzlichen Verschiebungen innerhalb des Budgets vorzunehmen.

Tiefere Lohnanpassungen

Die KAPF will zudem die Mittel für die Pflege des Lohnsystems auf den Rotationseffekt beschränken und die entsprechenden vom Regierungsrat vorgeschlagenen durchschnittlichen prozentualen Erhöhungen der Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen reduzieren (beim kantonalen Personal Erhöhung um 0,5 statt um 0,85 Prozent und bei den Lehrpersonen um 0,8 statt um 1,0 Prozent). Mit der durchschnittlichen prozentualen Lohnveränderung will der Regierungsrat den Teuerungsausgleich gewähren und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau als Arbeitgeber erhalten. Eine knappe Mehrheit der KAPF beantragte eine Reduktion der prozentualen Lohnerhöhung, und zwar auf 0,2 Prozent – entsprechend der aktuellen Teuerung. Der Regierungsrat beantragte ursprünglich 0,7 Prozent, diese Zahl setzte sich aus der damaligen Teuerung von 0,4 und einer Lohnerhöhung von 0,3 Prozent zusammen. Eine Kommissionsminderheit möchte hingegen den aktualisierten Prognosen zur Teuerung Rechnung tragen und zusätzlich zum Ausgleich der Teuerung von 0,2 Prozent eine darüberhinausgehende Lohnerhöhung von 0,3 Prozent – gesamthaft folglich 0,5 Prozent – gewähren. Aufgrund der seit Erstellung des AFP gesunkenen Teuerung hatte der Regierungsrat der KAPF diesen Wert empfohlen. Die von der KAPF in diesem Bereich gestellten Anträge würden insgesamt zu einer Verbesserung des Budgets von rund 13,9 Millionen Franken führen.

Kantonssteuer – KAPF beantragt Senkung um acht Prozentpunkte

Grundsätzlich ist die KAPF erfreut darüber, dass sich die Finanzlage des Kantons weiterhin positiv zeigt. Die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse haben dazu geführt, dass die Ausgleichsreserve des Kantons per Ende 2024 auf den Bestand von 1,1 Milliarden Franken angewachsen ist. Die Kommission steht einer kontinuierlichen Äufnung der Ausgleichsreserve jedoch kritisch gegenüber. Anstelle der vom Regierungsrat im Budget 2026 vorgeschlagenen Senkung der ordentlichen Kantonssteuer um fünf Prozent beantragt die KAPF zusammen mit der vorberatenden Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) eine Senkung um acht Prozent auf neu 100 Prozent. Eine Minderheit der VWA verlangt hingegen, die ordentliche Kantonssteuer lediglich um drei Prozentpunkte, auf 105 Prozent, zu senken. Mit dem Antrag von VWA und KAPF, den Steuerfuss auf 100 Prozent zu senken, sind bei den Steuern Mindereinnahmen von 61,8 Millionen Franken zu erwarten.

Netto verbessert sich das Budget des Kantons aufgrund der Kürzungsanträge in Verbindung mit der beantragten Steuerreduktion insgesamt um 33,7 Millionen Franken. Die dem Grossen Rat von der KAPF beantragten finanziellen Anpassungen, einschliesslich der überarbeiteten Steuerprognose, senken das Planungsdefizit (von 221,2 auf 187,5 Millionen Franken) und damit den Betrag, der zum Ausgleich des Budgets aus der Ausgleichsreserve entnommen werden muss.

Sammelvorlage mit Ausnahme genehmigt

Die KAPF-Mitglieder unterstützen die vom Regierungsrat beantragten neuen Verpflichtungs- und Nachtragskredite mit Ausnahme des Verpflichtungskredits für die Präventionsstelle Pädosexualität. Eine knappe Mehrheit der KAPF beantragt die Ablehnung dieses Kredits und die damit verbundene Streichung dieser Position aus dem Budget 2026. Die Kommission stellt sich damit gegen den Aufbau einer Präventionsstelle, die bei den Psychiatrischen Dienste Kanton Aargau AG angegliedert würde.

Eine Minderheit der vorberatenden Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) will ausserdem auf eine Projektstelle im Aufgabenbereich 645 "Wald" verzichten und damit den vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt unterbreiteten Verpflichtungskredit um 602'950 Franken kürzen. Die KAPF unterstützt diesen Minderheitsantrag nicht.

Die Beratung des AFP 2026–2029 mit Budget 2026 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2025, II. Teil, findet voraussichtlich am 18. und 25. November 2025 im Grossen Rat statt.

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lead_de: Kantonsstrasse wird für fünf Wochen gesperrt

title_de: Waltenschwilerstrasse und BDB-Unterführung in Wohlen werden ab 30. März 2026 saniert

content_de:
Die Aargau Verkehr AG (AVA) und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sanieren die BDB-Bahnunterführung an der Waltenschwilerstrasse (K362). Dafür muss die einspurige Bahnunterführung, die durch eine Lichtsignalanlage geregelt wird, für rund fünf Wochen komplett gesperrt werden. Die Sperrung beginnt am Montag, 30. März 2026, um 7 Uhr und endet am Montag, 4. Mai 2026, um 6 Uhr.

Während der fünfwöchigen Sperrung wird eine grossräumige Umfahrung via Farnstrasse (K124) signalisiert. Für Fussgänger und Velofahrende wird eine Umleitung via Personenunterführung Bünzweg ausgeschildert. Diese Umleitung gilt auch für den Schulweg zum Schulhaus Junkholz. Die Buslinie 341 Wohlen AG–Waltenschwil–Rottenschwil wird während der Sperrung ebenfalls umgeleitet und die Bushaltestelle Rigistrasse wird nicht bedient.

Welche Arbeiten werden ausgeführt?

Die Aargau Verkehr AG führt Werterhaltungsarbeiten am Natursteingewölbe und an den Portalen der BDB-Bahnunterführung durch. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ersetzt den Asphaltbelag der Kantonsstrasse und erneuert das Fahrzeugrückhaltesystem. Weiter werden Anpassungen an der Strassenentwässerung sowie der Strassenbeleuchtung vorgenommen.

Durch die gemeinsame Ausführung der Arbeiten können Synergien genutzt und die Sperrung der Bahnunterführung und die damit verbundenen Behinderungen möglichst gering gehalten werden.


lead_de: Das Bezirksgericht Aarau hat die Klagen auf Schadenersatz von 23 Eigentümerinnen und Eigentümern in der Nachbarschaft der Sondermülldeponie Kölliken abgewiesen.

title_de: Bezirksgericht weist Klagen ab

content_de:
Mitte November 2001 verklagten 23 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft zur Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) den Kanton Aargau auf Schadenersatz von insgesamt CHF 17 Millionen. Dies mit der Begründung, dass die SMDK und deren Sanierung übermässige ideelle Immissionen verursache und noch verursachen werde, welche zu einem Minderwert ihrer Grundstücke führe.

 Nach dem nun bekannt gewordenen Urteil vom 3. Mai 2006 weist das Bezirksgericht Aarau die Klagen ab, soweit es darauf eintritt. Gestützt auf die umfassenden Abklärungen eines international anerkannten Gutachters stellt es fest, dass spätestens seit 1989 von der Deponie keine übermässigen Immissionen ausgegangen seien, welche mit verhältnismässigem Aufwand hätten vermieden werden können. Immissionen aufgrund von Vorfällen, welche sich vor 1991 ereignet haben, seien wegen Verjährung nicht mehr zu berücksichtigen. Auch künftig müsse wegen den noch durchzuführenden Sicherungs- und Sanierungsmassnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit übermässigen vermeidbaren Immissionen gerechnet werden. Unvermeidbare Immissionen hingegen, die beim Betrieb eines Werkes im öffentlichen Interesse entstehen, unterstünden aber nicht dem Zivilrecht. Darauf gestützte Entschädigungsforderungen wären gegebenenfalls im öffentlich-rechtlichen Enteignungsverfahren geltend zu machen.

 Mit diesem Urteil hat das Bezirksgericht die Rechtsauffassung des Regierungsrates bestätigt. Erfreulich ist, dass das Gericht und ein anerkannter Experte der anstehenden Gesamtsanierung der SMDK gute Noten geben.


lead_de: Die Weiterführung von Hightech Aargau wird die Rahmenbedingungen verbessern und die Attraktivität des Kantons für wertschöpfungsstarke Firmen stärken.

title_de: Mit der Weiterführung von Hightech Aargau den Unternehmensstandort Aargau stärken

content_de:
Der Aargau ist im Standortwettbewerb mit anderen Kantonen und auch im internationalen Vergleich gut positioniert. Doch die wirtschaftliche Wertschöpfung liegt unter dem schweizerischen Durchschnitt. Der Hebel zur Steigerung der Wertschöpfung pro Arbeitsplatz und damit zur Steigerung des qualitativen Wachstums ist die stetige Innovation. Deshalb lancierte der Regierungsrat 2012 das Programm Hightech Aargau mit dem Ziel, den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Technologietransfers zu bieten. Damit soll die Standortattraktivität des Kantons für innovative Unternehmen gestärkt, die Wertschöpfung verbessert und ein qualitatives Wachstum bei tiefem Ressourcenverbrauch ermöglicht werden.

Mehrwert für die Aargauer Wirtschaft

Die Massnahmen des Programms befinden sich seit rund drei Jahren in der operativen Umsetzung. Die Nachfrage nach den Dienstleistungen und die positiven Rückmeldungen zeigen: die Massnahmen von Hightech Aargau sind zweckmässig und auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet. Die mit Hightech Aargau geleistete Unterstützung trägt dazu bei, dass die Aargauer Unternehmen im interkantonalen und internationalen Vergleich in Sachen Innovation über "gleich lange Spiesse" verfügen. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons wird die Weiterführung von Hightech Aargau auf dem Niveau der Jahre 2015–2017 gehalten.

Wirtschaftsnaher Wissens- und Technologietransfer

Im Rahmen der Weiterführung werden die bisherigen vier Schwerpunkte Hightech-Forschung, Hightech-Areale, Hightech-Zentrum und Hightech-Kooperation weiter optimiert. Der am Bedarf der Aargauer Unternehmen ausgerichtete Wissens- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft steht im Fokus der Weiterführung. Das Hightech Zentrum Aargau soll auch nach 2017 ein breit abgestütztes Angebot an professionellen Dienstleistungen zur Innovationsabklärung und -beratung anbieten, das in Bezug auf Branchen und Technologien ein grosses Spektrum abdeckt. In den Bereichen Nano- und Werkstofftechnologie sowie Energietechnologie und Ressourceneffizienz sollen die Unternehmen zusätzlich von einem erweiterten Angebot profitieren.

Forschungsstandort Aargau stärken

Mit der Aufstockung des Forschungsfonds Aargau im Schwerpunkt Hightech-Kooperation will der Regierungsrat die Fördermittel der steigenden Nachfrage entsprechend erhöhen. Damit können Entwicklungs- und Forschungsprojekte von Hochschulen in Zusammenarbeit mit Aargauer Unternehmen unterstützt werden. Der Schwerpunkt Hightech-Forschung mit dem geplanten Beitrag des Kantons für den Ausbau des Grossrechners SwissFEL am Paul Scherrer Institut wird die Spitzenforschung und damit den Forschungsstandort Aargau weiter stärken. Davon profitieren neben den Firmen im Aargau auch die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der PARK innovAARE als Standort des Schweizerischen Innovationsparks.

Industriebrachen zur Marktreife bringen

Der Schwerpunkt Hightech-Areale soll zur wertschöpfungsstärkeren Nutzung geeigneter Areale beitragen. Unbebaute oder unternutzte Areale und Industriebrachen sollen sowohl für die Expansion ansässiger als auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen bau- und vermarktungsreif gemacht werden.

Für die Weiterführung in der Programmperiode 2018–2022 wird mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 28,7 Millionen Franken gerechnet. Die Anhörung dauert bis zum 15. Juli 2016. Die Botschaft soll dem Grossen Rat im ersten Quartal 2017 zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden.


lead_de: Die sieben Mitglieder des Stadtrats Aarau werden bis Dienstagmorgen zuhause isoliert. Dies hat der Kantonsärztliche Dienst (KAD) angeordnet, nachdem ein Mitglied der Behörde als Schweinegrippe-Verdachtsfall gilt.

title_de: Stadtrat Aarau unter Quarantäne gestellt

content_de:
Der Vorsteher des Ressorts Soziales, Gesundheit und Alter, Stadtrat Michael Ganz, war am vergangenen Wochenende auf dem gleichen Flug von Philadelphia nach Zürich wie jener Patient, der nach wie vor im Kantonsspital Baden isoliert ist. Deshalb nahmen Stadtrat Ganz ebenso wie seine Frau, die Anfang Woche beide Grippesymptome zeigten, Kontakt mit ihrem Hausarzt auf und wurden in der Folge im Kantonsspital Aarau (KSA) abgeklärt. Das Ergebnis des Labortests steht derzeit noch aus. Stadtrat Ganz und seiner Frau geht es gut.

Personen mit Direktkontakt isoliert

Alle Personen, die seit der Rückkehr von Stadtrat Ganz mit ihm Direktkontakt hatten, wurden von Kantonsarzt Dr. Martin Roth und von Dr. Thomas Bregenzer, Chefarzt Infektiologie am KSA, kontaktiert. Der KAD ordnete aufgrund der Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit (BAG) an, dass sich diese Personen bis Dienstagmorgen zuhause aufhalten und keine Aussenkontakte wahrnehmen. Zu diesem Kreis gehören insbesondere die Mitglieder des Stadtrats Aarau und die Mitglieder des Verwaltungsrats der Industriellen Betriebe Aarau AG (IBAarau AG) sowie ihre Partnerinnen und Partner. Dies, nachdem sich Stadtrat und IBAarau AG am Montag zu einem gemeinsamen Anlass getroffen hatten. Die Quarantäne hat zur Folge, dass die Sitzung des Stadtrats vom kommenden Montag ausfallen wird. Alle von der Quarantäne betroffenen Personen sind wohlauf.


lead_de: Wegen fehlenden Vorsatzes ist der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung eindeutig nicht erfüllt.

title_de: "Finanzaffäre" SVP Bezirk Brugg: Kein strafbares Verhalten des ehemaligen Präsidenten

content_de:
Ende Mai 2017 hatte die Aargauer Zeitung in verschiedenen Artikeln darüber berichtet, dass der Präsident der SVP Bezirk Brugg zulasten der SVP Bezirk Brugg Zahlungen veranlasst habe, die er nachträglich zurückerstatten musste, weil die Behauptung einer persönliche Bereicherung im Raum stand. Gestützt auf diese Berichterstattung hatte die Oberstaatsanwaltschaft am 31. Mai die Kantonale Staatsanwaltschaft damit beauftragt, abzuklären, ob sich der inzwischen zurückgetretene Präsident der SVP Bezirk Brugg allenfalls strafbar gemacht haben könnte.

Konkret ging es in der Berichterstattung um Überweisungen für die Teilnahme von mehreren Personen am Jägerball 2015 in der Höhe von 900 Franken, sowie um Beiträge an den Klub "Bürgerliche 100" für die Jahre 2016 und 2017 in der Höhe von je 1000 Franken, die der Kassier der SVP Bezirk Brugg jeweils auf Veranlassung des Präsidenten getätigt hatte. Die SVP Bezirk Brugg hatte den Präsidenten diesen Frühling aufgefordert, alle Beträge zurückzubezahlen, was dieser auch getan hat.

Ausgaben transparent offengelegt

Damit der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt ist, braucht es eine Pflichtverletzung, die zu einem Vermögensschaden führt und insbesondere, was den Vermögensschaden betrifft, einen Vorsatz. Die Ausgaben hatte der Präsident zwar aus eigener Initiative veranlasst, dann die entsprechenden Rechnungen der Partei aber zur Zahlung eingereicht und somit transparent offengelegt. Die Abklärungen der Kantonalen Staatsanwaltschaft haben weiter gezeigt, dass die Ausgaben dem Networking mit politisch nahestehenden Gruppierungen gedient hatten. Die Annahme des Präsidenten und des damaligen Kassiers, dass sie durch den Parteizweck gedeckt waren, ist deshalb nachvollziehbar. Das konkrete Vorgehen - unabhängig davon, ob allenfalls formale Kompetenzen zur Freigabe von nicht budgetierten Ausgaben nicht eingehalten wurden – lässt deshalb keinen Schluss auf einen Schädigungsvorsatz des Präsidenten zu, weshalb der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung eindeutig nicht erfüllt ist.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat deshalb keine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten der SVP Bezirk Brugg eröffnet. Die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Das Sportausbildungszentrum Mülimatt wurde heute mit einer von Bewegung und Begegnung geprägten Feier eingeweiht.

content_de:
Mit Ball und Bewegung wurde heute um 16.00 Uhr das Sportausbildungszentrum Mülimatt eingeweiht. Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen und der Stadtammann von Brugg, Daniel Moser, übergaben das erste Neubauprojekt des Campus Brugg-Windisch Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, sowie den künftigen Nutzern (Fachhochschule Nordwestschweiz, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg sowie die örtlichen Vereine). Der elegante Neubau besteht aus zwei Dreifachsporthallen mit Zuschauertribüne sowie Mehrzweck- und Unterrichtsräumlichkeiten. Ein neuer Aaresteg verbindet den Neubau mit den bestehenden Aussenanlagen.

Ausstrahlung über Kantonsgrenzen hinaus

Zwei Jahre wurde gebaut, die Gesamtkosten inklusive Teuerung belaufen sich auf rund 34,3 Millionen Franken. Die Sporthallen sind als ein einziger, weitgespannter Raum ohne An- und mit nur wenigen Einbauten konzipiert. Das Erscheinungsbild ist durch markantes Spannbetontragwerk und lichtdurchlässige Bauteile geprägt. Entworfen hat das Bauwerk der 2007 verstorbene Tessiner Architekt Livio Vacchini. Regierungsrat Roland Brogli sprach in seiner Rede dem Neubau eine Ausstrahlung zu, die weit über die Kantonsgrenzen hinaus reicht und unterstrich den ökologischen Aspekt. Mit der Kombination von Sportausbildungszentrum und Natur ist ein schöner Naherholungsraum entstanden. "Er wird den Studierenden die Möglichkeit geben, ihren kopflastig geprägten Lernalltag mit sportlichen Aktivitäten zu ergänzen", sagte Regierungsrat Alex Hürzeler in seiner Ansprache. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig nebst der Mülimatt die Fertigstellung der weiteren Gebäude für die Stärkung des Kantons als Hochschulstandort sei.

Neues Dach für die Pädagogische Hochschule

Stadtammann Daniel Moser bezeichnet den Neubau als "ersten greifbaren Campus-Baustein" und hebt damit ebenfalls seine Bedeutung für den Hochschulstandort hervor: Das Bauwerk bringe spürbar Dynamik in die Stadt Brugg und Region. Auch Richard Bührer, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz, zeigte sich erfreut über das Sportausbildungszentrum Mülimatt, mit dem die Sportausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für eine ganze Region unter einem Dach vereint wird. Bereits seit diesem Studienjahr nutzen und schätzen die PH Studierenden aus Aarau und Brugg mangels ausreichender Infrastruktur vor Ort die Mülimatt. Das Kompetenzzentrum fördert den Wissenstransfer der Sport- und Unterrichtsforschung und der Praxiserfahrung in der Aus- und Weiterbildung der Pädagogische Hochschule FHNW.

Wochenende der offenen Tür

Das sportliche Einweihungsfest bildete den Auftakt zu einem Wochenende der offenen Tür. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, unter dem Motto "bewegen  begegnen  verbinden" die Mülimatt am 6./7. November zu besuchen. Nebst der Besichtigung der Anlagen erwartet sie ein attraktives Sportprogramm zum Ausprobieren und Mitmachen, welches auf Sportausbildungszentrum zu finden ist.

Mehr Informationen finden Sie auch unter: www.ag.ch/campus.


lead_de: Der Regierungsrat setzt die beschlossene Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets wie zeitlich geplant per 1. Januar 2022 um.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat setzt die vom Grossen Rat am 15. Juni 2021 beschlossene Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets vom 13. November 2007 und somit der Geschäftstätigkeiten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) wie zeitlich geplant per 1. Januar 2022 um. Aufgrund der Monopolaufhebung fasst er zwei bestehende Verordnungen zu einer Verordnung über die Schulunfallversicherung zusammen, indem er gleichzeitig die erforderlichen Anpassungen für die künftige Versicherung bei privaten Versicherern vornimmt. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung haben die zuständigen Departemente mit der Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG inzwischen den entsprechenden Vertrag abgeschlossen, welche ab dem 1. Januar 2022 die künftige Versicherung der betroffenen Zielgruppen sicherstellt und den Bestand der bisher Versicherten übernimmt. Die aus der Bestandesübertragung freiwerdenden Mittel in der Grössenordnung von 60 bis 71 Millionen Franken fallen als ausserordentlicher Ertrag dem Kanton zu und fliessen in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Für die Bestandesübertragung muss die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht keine Bewilligung erteilen.


lead_de: Ostumfahrung Suhr: Überzeugende Lösung für Überführung Bernstrasse Ost mit Projekt "Integral

content_de:
Der Verkehrsfluss der Bernstrasse Ost von und nach Suhr wird durch den Bahnübergang am Siedlungsrand massiv beeinträchtigt. Schon heute sind die Schliesszeiten der Barrieren sehr lang – nicht nur aufgrund des Personenzugverkehrs, sondern auch wegen des intensiven Rangierverkehrs zwischen dem Bahnhof Suhr und dem Industriegebiet Suhr–Buchs. Die SBB sehen für die Linie Zofingen–Lenzburg zudem eine Fahrplanverdichtung vor, die das Problem zusätzlich verschärfen wird. Deshalb soll mit der Ostumfahrung eine Überführung errichtet werden, die westlich der Bahngleise die Bernstrasse aufnimmt und östlich davon an die neue Umfahrungsstrasse anbindet. Die Ostumfahrung ist eine Teilmassnahme des Gesamtprojekts "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – VERAS".

In der Vorstudie zur Ostumfahrung wurde für die Überführung eine Lösung entworfen, die im Wettbewerb als Amtsvorschlag bezeichnet wurde. Sie versuchte zwar den komplexen Randbedingungen bestmöglich Rechnung zu tragen, konnte die Bauherrschaft letztlich aber nicht in jeder Hinsicht überzeugen. Da die Überführung das Orts- und Landschaftsbild Suhrs in den nächsten 80 bis 100 Jahren prägen wird, entschied das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), den Amtsvorschlag im Rahmen eines Projektwettbewerbs alternativen Lösungen gegenüberzustellen. Die Vorgabe: Die Brücke soll nicht nur zweckmässig, sondern auch gestalterisch ansprechend und mit ihrer Umgebung verträglich sein.

Dieser Projektwettbewerb ist ein Teilprojekt der Ostumfahrung Suhr. Insgesamt acht Planerteams bewarben sich auf die Ausschreibung, wovon fünf Teams vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung zugelassen wurden*.

Einstimmige Empfehlung des Preisgerichts

Das Preisgericht war aus Vertretern des BVU, der Gemeinde Suhr und Fachpreisrichtern zusammengesetzt. Es empfiehlt das Projekt "Integral" einstimmig zur Weiterbearbeitung. Die vorgeschlagene Lösung zeichnet sich durch eine langgezogene Linienführung aus, die mit Selbstverständlichkeit die Fahrtrichtung aufnimmt. Der Anschluss der Umfahrungsstrasse und der Ortseinfahrt Suhr findet in einem Kreisel nahe der Wynabrücke statt. Die Wahl der linearen Führung mit Kreisel ergibt eine überzeugende Einfügung in die Topographie, die dem Landschaftsraum seine Kontinuität belässt. Die Anschlussbauten konzentrieren sich in einem bereits bebauten Bereich um den Kreisel.

Die schmale Fahrspur lässt den Baukörper schlank wirken. Seine geschwungene Linie verleiht ihm eine organische Form. Das Querschnittsprofil, die V-förmigen Stützen und die entsprechend grossen Spannweiten sind sorgfältig ausgearbeitet. Die dadurch entstehende Transparenz und die umsichtige Gestaltung der Anschlüsse ergeben eine elegante Lösung.

"Integral" überzeugt mit seiner Antwort auf die komplexen und vielfältigen Randbedingungen. Die vorgeschlagene Lösung integriert sich bestmöglich in den heutigen Landschafts- und Siedlungsraum und hat das Potential, auch neben zukünftigen Siedlungsentwicklungen zu überzeugen.

Am Projekt "Integral" sind folgende Firmen beteiligt: Bauingenieur: Fürst Laffranchi Bauingenieure GmbH, Aarwangen; Architekt: Lukas Ingold, Zürich; Verkehrsplaner: WAM Planer und Ingenieure AG, Solothurn; Landschaft und Umwelt: Wegpunkt, Dr. Christian Gnägi, Herzogenbuchsee.

Weiterer Zeitplan

Der Abschluss des Projektwettbewerbs zur Überführung Bernstrasse Ost ist ein wichtiger Meilenstein im Projekt Ostumfahrung Suhr. Das Ziel ist die Festsetzung der Ostumfahrung im Richtplan bis Ende 2020. Parallel dazu wird das Bauprojekt ausgearbeitet und voraussichtlich 2022 öffentlich aufgelegt. Der Baubeginn für die Ostumfahrung ist im Jahr 2024 geplant. Der Zeitplan ist allerdings abhängig von allfälligen Einsprachen.


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten 92 Gemeinden Post vom Vorsteher des Departements des Innern, Regierungsrat Kurt Wernli: die Ankündigung der für das Jahr 2004 zu erwartenden ordentlichen Finanzausgleichsbeiträge.

title_de: 38.3 Millionen Franken für 92 Gemeinden

content_de:
Im laufenden Jahr 2003 erhalten 91 Gemeinden Beiträge von insgesamt 34.1 Millionen Franken. Im Basisjahr 2002 erhöhte sich der Finanzbedarf der Gemeinden stärker als deren Ertragskraft. Dies führt zu einem grösseren Ausgleichsbeitrag für das Jahr 2004 von insgesamt 38.3 Millionen Franken.

Im Jahr 2004 erhalten jene Gemeinden einen direkten Finanzausgleichsbeitrag, welche in den Jahren 2003 und 2004 einen Steuerfuss von mindestens 120 Prozent (10 %-Punkte über dem Kantonsmittel von 110 %) aufweisen und deren Finanzbedarf grösser ist als die Ertragskraft.

Die Beiträge an die 92 Gemeinden verteilen sich wie folgt auf die 11 Bezirke:
 Bezirk	Betrag	Anzahl Gemeinden
Aarau	0.8 Mio.	1
Baden	0.1 Mio.	1
Bremgarten	0.7 Mio.	3
Brugg	4.8 Mio.	14
Kulm	4.7 Mio.	10
Laufenburg	7.1 Mio.	15
Lenzburg	1.9 Mio.	4
Muri	5.4 Mio.	14
Rheinfelden	2.1 Mio.	6
Zofingen	5.5 Mio.	11
Zurzach	5.2 Mio.	13

Beiträge in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerfuss mehr als 5 %-Punkte unter dem Kantonsmittel von 110 Prozent liegt und deren Steuerkraft über dem Kantonsdurchschnitt liegt. Im Jahre 2004 werden 33 Gemeinden insgesamt 8.1 Millionen Franken an den Finanzausgleich überweisen. Im Jahre 2003 bezahlen 37 Gemeinden total 9.4 Millionen Franken.


lead_de: Totalrevision des Gesetzes über die aargauische Kantonalbank (AKBG)

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de: Der Regierungsrat schliesst sich für die zweite Lesung der vom Grossen Rat in erster Lesung beschlossenen Fassung des revidierten Kantonalbankgesetzes an, obwohl er davon überzeugt ist, dass mit diesem Beschluss die Grundsätze der Corporate Governance nicht konsequent und eindeutig umgesetzt sind. Es sei daran erinnert, dass der Grosse Rat dem regierungsrätlichen Entwurf in Bezug auf die Neuregelung der Abgeltungen weitgehend gefolgt war, hingegen hatte er den Vorschlag zur konsequenten Umsetzung der Corporate Governance verworfen. Nach Auffassung des Regierungsrates habe dieser Beschluss deutlich gemacht, wie wichtig und dringlich es sei, den ab 2009 vorgesehenen zweiten Revisionsschritt, der die Rechtsformänderung der Kantonalbank zum Inhalt haben wird, in die Wege zu leiten.


lead_de: Die besten Kulturprojekte von Aargauer Schulen wurden heute Morgen im Kurtheater Baden mit der Auszeichnung Funkenflug prämiert.

title_de: Die Funken fliegen wieder

content_de:
Bereits zum sechsten Mal erhielten fünf Aargauer Schulen die Auszeichnung Funkenflug, ein schweiz-weit einzigartiger Jurypreis für innovative Kulturprojekte, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den Lehrpersonen, mit Kulturschaffenden oder in Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen entwickelt haben. Die Gewinner konnten sich aus rund vierzig Bewerbungen aus allen Schulstufen, vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II, durchsetzen. Sie überzeugten die Fachjury mit zeitgemässen und authentischen Ideen und hervorragenden Umsetzungen, die das kreative Potential von Schülerinnen und Schülern zeigen.

Die fünf herausragenden Funkenflieger

Der Weihnachtshase: Das gesamte Schulheim Schloss Kasteln schrieb und illustrierte als Gemeinschaftswerk eine humorvolle und zwanglose Weihnachtsgeschichte.

Zwischen Fratze und Maske: Mit dem Kunst am Bau-Projekt bot die Heilpädagogische Schule Wohlen allen beteiligten Kindern und Jugendlichen eine sinnliche Materialerfahrung.

180 Grad: Die beiden 3. Realklassen aus Neuenhof und ihre Lehrpersonen verzichteten auf eine aufwendige Inszenierung und bewiesen mit dem einfach gefilmten Theaterstück Mut zur Reduktion.

One Minute Film Wettbewerb: Die ganze Kantonsschule Baden, insgesamt 1'200 Schülerinnen und Schüler und 170 Lehrpersonen waren an diesem Filmwettbewerb beteiligt. Es entstanden unter fach-kundiger Anleitung 52 Ein-Minuten-Filme, welche juriert und prämiert wurden.

Mani Matter – Marionettentheater: Vier Lieder des Troubadours wurden von der 3. und 5. Primarklasse aus Sulz in kleine Marionettentheaterstücke inszeniert. Die Figuren, Bühnenbilder aber auch die Dialoge bekamen eine eigene Färbung.

Bespielhaft

Fünf weitere Projekte wurden als erwähnenswerte, besondere Praxisbeispiele honoriert:

Zäme - ein generationenübergreifendes Theater der 3. Klasse der Bezirksschule Wohlen

Xang & Klang - ein Musikprojekt der 4. und 5. Klasse aus Aarburg ermöglicht durch ein jahrelanges Engagement der Lehrpersonen

New fashion out now - eine Kunstprojekt zu Werbung, Inszenierung und Identität der Ober- und Werkstufe der Heilpädagogischen Schule Wettingen

Vienna in love - eine Kurzfilmproduktion in Wien der 3. Klasse der Neuen Kantonsschule Aarau

Bunt&Bündig - ein von Schülerinnen und Schülern initiiertes Literaturprojekt der Kantonsschule Baden

Preisübergabe

Regierungsrat Alex Hürzeler eröffnete die Preisfeier, lobte die hohe Qualität der eingereichten Projekte und dankte allen Beteiligten für ihr grosses Engagement. Die Funken zwischen Schulen und Kultur seien gezündet worden und zeigten, dass Kulturarbeit weit über den schulischen Rahmen wirkt. In kurzen Präsentationen zeigten alle fünf Gewinnerinnen und Gewinner Ausschnitte ihres kulturellen Schaffens und konnten anschliessend die Preise entgegen nehmen.

Weiter fliegen

Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den prämierten Schulen Folgeprojekte durchzuführen und die Funken weiterfliegen zu lassen.

Alle prämierten Projekte sollen zur Nachahmung anregen. Sie werden unter Funkenflug veröffentlicht.


lead_de: Am zweiten "Runden Tisch Chlorothalonil" vom 19. Oktober 2020 wurde die aktuelle Situation der Rückstände im Aargauer Trinkwasser besprochen.

title_de: Zweiter "Runder Tisch Chlorothalonil"

content_de:
Die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wasserversorgungen, landwirtschaftlichen Verbände und zuständigen kantonalen Fachstellen haben sich am 19. Oktober 2020 zum zweiten Runden Tisch Chlorothalonil getroffen. Dieser wurde Ende 2019 initiiert und hat zum Ziel, gemeinsam Massnahmen zur Reduktion der Chlorothalonil-Rückstände im Aargauer Trinkwasser zu erarbeiten. Seit Dezember 2019 gilt für die Abbauprodukte von Chlorothalonil in Trinkwasser ein vorsorglich festgelegter Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Der Einsatz von Chlorothalonil wurde per 1. Januar 2020 schweizweit verboten.

Anhand einer Berichterstattung verschafften sich die Teilnehmenden einen Überblick über die getroffenen und geplanten Massnahmen der verschiedenen Fachbereiche. Der Bericht des Amts für Verbraucherschutz (AVS) beinhaltete Auswertungen der diesjährigen Stichproben-Untersuchung von Trinkwasser aus den 20 grössten Aargauer Wasserversorgungen. Diese zeigt, dass Abbauprodukte von Chlorothalonil im Aargauer Trinkwasser weit verbreitet sind. 65 Prozent der untersuchten Trinkwasserversorgungen weisen eine Höchstwertüberschreitung auf. Alle Überschreitungen betreffen das Chlorothalonil-Abbauprodukt R471811. Auf der Basis von toxikologischen Studien zu R471811 ist keine krebserregende oder erbgutschädigende Wirkung des Trinkwassers zu befürchten. Das Trinkwasser ist deshalb in den betroffenen Gemeinden sowie in allen weiteren Aargauer Gemeinden nach wie vor ein sicheres Lebensmittel, das sich uneingeschränkt zum Trinken und für die Lebensmittelherstellung eignet.

Gemeinden, die von einer Höchstwertüberschreitung betroffen sind, müssen Massnahmen für eine Verbesserung der Trinkwasserqualität treffen, sofern sie mit angemessenem Aufwand umsetzbar sind. Aufgrund der grossräumigen Verbreitung der Chlorothalonil-Abbauprodukte in den Aargauer Trinkwasserressourcen wird es nicht gelingen, die Höchstwertüberschreitungen innert zwei Jahren in allen Gemeinden zu beseitigen. Diesem Umstand trägt die überarbeitete Weisung vom 14. September 2020 des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Rechnung. Sie ermöglicht es den Kantonen, Massnahmen zur Behebung des Qualitätsproblems differenziert und in begründeten Fällen mit längeren Fristen zu verlangen.

Gleichzeitig bestand Einigkeit darüber, dass Pflanzenschutzmittel-Rückstände zukünftig in erster Linie über eine Verschärfung des Zulassungsverfahrens zu vermeiden sind. Substanzen, die zu Rückständen von mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter im Trinkwasser führen können, sollen keine Zulassung mehr erhalten; eine Forderung, die auf Bundesebene im Rahmen einer parlamentarischen Initiative bereits aufgenommen wurde.

Die Chlorothalonil-Problematik brachte Vertreter der verschiedenen Anspruchsgruppen betreffend Trinkwassergewinnung, -nutzung und -überwachung an den kantonalen Runden Tisch. Der Dialog über die langfristige Sicherstellung dieses kostbaren Guts in ausreichender Menge und Qualität soll fortgesetzt werden. Es zeigt sich, dass die Trinkwassergewinnung und -verteilung zunehmend einer Koordination über die Gemeindegrenze hinaus bedarf. Entsprechend laufen Bestrebungen für eine regionale Zusammenarbeit der kommunalen Wasserversorgungen. Lösungsansätze dazu sollen an einem nächsten Runden Tisch im Frühjahr 2021 diskutiert werden.


lead_de: Kantonsstrasse Seengen: Dank gutem Wetter kommen die Bauarbeiten plangemäss voran

title_de: Arbeiten an der Kantonsstrasse von der Neugasse bis zum Kreuzplatz in Seengen

content_de:
Aktuell wird in Seengen die Poststrasse zwischen der Neugasse und dem Knoten Kreuzplatz saniert. "Mit den Arbeiten haben wir gestartet, nachdem Mitte März 2023 der Belag von der Alten Post bis zur Neugasse eingebracht wurde", erklärt der Projektleiter René Wernli. Zwischen Neugasse und Knoten Kreuzplatz werden sämtliche Werkleitungen saniert oder erneuert, der Strassenkieskoffer ersetzt sowie die Randabschlüsse neu versetzt. Zusätzlich wird der Eingang von Valiant neugestaltet. René Wernli versichert: "Die Fussgängerwege auf der Poststrasse bleiben bestehen und die Zugänge zu den Liegenschaften sind während den Bauarbeiten gewährleistet." Die Bäckerei Hächler, Papeterie, Landi, Volg und Chäs Paradies sind gemäss Signalisation über die Hubpüntststrasse erschlossen. Die Bauarbeiten in dem Abschnitt dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2023.

Im Bereich Wächterweg/Poststrasse wird für das Trottoir das Lehnenviadukt neu erstellt. Diese Kunstbaute wird dem Strassen- und Werkleitungsbau im Abschnitt Sarmenstorferstrasse bis Wächterweg vorgezogen. Im Moment ist die Poststrasse für den motorisierten Verkehr ab der Sarmenstoferstrasse über den Dreierweg – Fabrikweg – Wächterweg erschlossen.

Rückwertig Erschliessung ab April

Ab voraussichtlich Anfang April 2023 fallen die Parkplätze vor dem Kiosk weg und werden neugestaltet. Ersatz für die Parkplätze ist hinter Valiant signalisiert. Valiant, Mobiliar und Kiosk sind ab April 2023 rückwertig erschlossen.

Im Juni 2023 werden die Pflästerungen der Vorplätze eingebracht. Ab Anfang Juni 2023 wird von der Sarmentorferstrasse bis zum Wächterweg gebaut. Der lärmarme Deckbelag wird voraussichtlich an einem Sonntag im August 2023 unter Vollsperrung eingebaut. Anschliessend wird der lärmarme Deckbelag unter Vollsperrung in der Schulstrasse eingebracht.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und der Gemeinderat Seengen bitten um Verständnis und danken für Ihre Unterstützung.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plan Zufahrt Seengen (PDF, 1 Seite , 553 KB)


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft zur zweiten Lesung des Bildungskleeblatts zugestellt.

title_de: Dreigliedrige Sekundarstufe I: Sekundarschule A und E und Untergymnasium

content_de:
Das Bildungskleeblatt ist auf gutem Weg, der Grosse Rat kann die Vorlage im Januar 2009 in einer zweiten Lesung abschliessend beraten. Landammann Peter C. Beyeler führte an der Medienkonferenz aus, dass in der ersten Lesung im Grossen Rat, in den Reformteilen Eingangsstufe, Sozialindex und Tagesstrukturen ein Konsens gefunden wurde. In der Frage der dreigliedrigen Oberstufe stehen noch zwei Modelle zur Diskussion. Die Fakten, auch hier einen Entscheid treffen zu können, liegen gemäss Landammann auf dem Tisch.

Zweigliedrige Sekundarstufe I mit Untergymnasium

Die Sekundarstufe I im Kanton Aargau soll in Zukunft aus einer Sekundarschule mit zwei Leistungszügen und Niveaugruppen auf drei Anforderungsstufen sowie einem Untergymnasium bestehen. In der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler ausgewogen auf die beiden Leistungszüge verteilt. Zehn Prozent der Lernenden besuchen das zweijährige Untergymnasium. Regierungsrat Rainer Huber betonte an der heutigen Medienkonferenz, dass sich der Regierungsrat für die Variante mit Untergymnasium ausschliesslich aus pädagogischen Gründen entschieden hat.

Optimale Förderung aller Begabungen

In der Sekundarschule mit Niveaugruppen können alle Schülerinnen und Schüler ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend individuell gefördert werden. Davon profitieren besonders auch einseitig Begabte. Zudem werden Unter- und Überforderungen weitgehend vermieden. Und mit der Möglichkeit, die Niveaugruppen und den Leistungszug zu wechseln, können individuelle Entwicklungsverläufe optimal berücksichtigt werden. Die sehr leistungsfähigen Schülerinnen und Schüler profitieren am Untergymnasium von den speziellen Lehrplänen und Unterrichtsmethoden, die aufs Gymnasium und später auf eine universitäre Ausbildung vorbereiten. Zudem steht auch ihnen der Weg in die Berufsbildung offen.

Die Sekundarschule wird an voraussichtlich 59, das Untergymnasium an sieben Standorten geführt (an den sechs Kantonsschulen und im Raum Frick/Gipf-Oberfrick). Die Sekundarschule verfolgt einen dualen Auftrag und bereitet auf Berufslehren sowie auf den Übertritt an die Mittelschulen (Fachmittelschulen und Gymnasium) vor. An das Untergymnasium schliesst ein vierjähriges Gymnasium an. Der Regierungsrat folgt damit der Empfehlung des Erziehungsrats, der sich, wie ein Teil der Vernehmlasser, klar für die Variante Untergymnasium ausgesprochen hat.

In seiner Botschaft an den Grossen Rat stellt der Regierungsrat auch die beiden Modelle dreigliedrige Sekundarschule unter einem Dach und Sekundarschule mit Progymnasien an 16 Standorten vor. Zu jedem Modell werden die pädagogischen Auswirkungen, die Auswirkungen auf den Schulraum sowie die Kosten dargestellt. Der Regierungsrat erfüllt damit die Beschlüsse und Prüfungsaufträge des Grossen Rats, der sich in der ersten Lesung im September für eine dreigliedrige Oberstufe entschieden hat.

Expertise sieht Variante mit Untergymnasium als "beste Lösung"

Die Vernehmlassung zur Frage nach der Ausgestaltung der Sekundarstufe I zeigte kein eindeutiges Ergebnis. Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Expertise des Instituts für Bildungsevaluation der Universität Zürich kommt zum Schluss, dass die zweigliedrige Sekundarschule und das Untergymnasium die "beste Lösung zur Erreichung der Wirkungsziele des Kleeblatts (Effektivität, Chancengerechtigkeit, Integrationsfähigkeit)" sei.

Der Grosse Rat wird die Vorlage im Januar 2009 beraten, im Mai 2009 ist eine Volksabstimmung vorgesehen.

Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz

Mit dem von der Regierung favorisierten Untergymnasium zieht der Aargau bei der Sekundarstufe I mit dem Kanton Solothurn gleich, der in acht von zehn Bezirken ebenfalls einen Übertritt nach zwei Jahren ans Gymnasium kennt. Hingegen entsteht eine Differenz zum Kanton Basel-Landschaft und zu Solothurn nördlich des Jura, wo eine Oberstufe mit drei Leistungszügen unter einem Dach beschlossen ist, und zum Kanton Basel-Stadt, wo das Erziehungsdepartement beabsichtigt, die Variante Basel-Landschaft zu übernehmen. Der Übertritt der Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal an die Schulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist auf jeden Fall sichergestellt.

Landammann Peter C. Beyeler legte die Einbettung des Bildungsraum Nordwestschweiz in den gesamten Wirtschaftsraum Nordschweiz dar. Rainer Huber unterstrich, dass an der Schaffung des geplanten Bildungsraums Nordwestschweiz festgehalten wird, weil einerseits die inhaltliche Harmonisierung und Weiterentwicklung im Zentrum stehen sowie weiterhin wichtige strukturelle Elemente harmonisiert werden können. Neben dem Synergieeffekt der Zusammenarbeit seien die anderen Handlungsfelder mindestens ebenso wichtig: die Verbesserung der Start- und Erfolgschancen in der Volksschule (Frühförderung Deutsch, Basisstufe), verbindliche Leistungsanforderungen (harmonisierter Lehrplan, Leistungstests, Abschlusszertifikat), Integration, Tagesstrukturen, Rahmenbedingungen für Lehrpersonen und den Unterricht (Weiterbildung, Umsetzungsinstrumente, Berufsprofil) und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.


lead_de: Bauarbeiten vom 13. Mai bis November 2020 für Ufersanierung der Deponie "alte Schutti" in Densbüren

title_de: Baustart am 13. Mai 2020 für Ufersanierung der Deponie "alte Schutti" in Densbüren

content_de:
Das Ufer des Staffeleggbachs im Bereich der Deponie "alte Schutti" in Densbüren wird ab 13. Mai 2020 saniert. Damit wird Gefährdung des Grundwassers durch Ausschwemmen des Deponiekörpers eliminiert. Die Deponie "alte Schutti" an der Kantonsstrasse (K 107) in Densbüren ist im Kataster der belasteten Standorte des Kantons Aargau eingetragen. Der Standort liegt innerhalb der Grundwasserschutzzone des Trinkwasserpumpwerks Mülimatt. Durch den Staffeleggbach wurden in der Vergangenheit die Böschung erodiert und Teile des Deponiekörpers freigelegt. Um eine weiterführende und künftige Böschungserosion zu vermeiden soll diese nun gesichert werden.

Der relevante Sanierungsperimeter von rund 300 Meter befindet sich entlang der Kantonsstrasse / des Velowegs. Er erstreckt sich von der alten Wildbachsperre (Volg) im nördlichen Bereich bis zur Fussgängerbrücke im südlichen Bereich der Deponie "Alte Schutti".

Der Deponiekörper wird im Bereich der Böschung freigelegt und das abgetragene Material triagiert: Es wird untersucht und danach fachgerecht entsorgt. Die Böschung wird mit Kalkblocksteinen verzahnt und gesichert. Die neue Böschung soll einem hundertjährigen Hochwasserereignis standhalten. Die Böschung wird – wo nötig – mit einer ein Meter breiten bewuchsfähigen Erdschicht ergänzt.

 Dohlenkrebse werden umgesiedelt

Der Staffeleggbach beheimatet im Sanierungsbereich eine intakte Population der stark gefährdeten und nach Berner Konvention geschützten Dohlenkrebsen. Vor Start der Bauarbeiten wird der Bach "abgekrebst" und abgefischt. Die Tiere werden unmittelbar ausserhalb des Perimeters wiedereingesetzt. Die Strukturierung des neuen Ufers und der neuen Sohle wird mit Raubbäumen, Wurzelstöcken und Faschinen möglichst naturnah gestaltet.

Termine und Verkehrsführung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Vorbereitungsarbeiten am Mittwoch, 13. Mai 2020. Nach Installationsarbeiten startet der eigentliche Bau im Gewässer ab dem 2. Juni 2020. Die Bauarbeiten werden in drei Längsetappen ausgeführt und dauern im Gewässer voraussichtlich bis Ende Oktober. Anschliessend folgen Instandstellungsarbeiten und der Rückbau der Baustelleninstallation voraussichtlich bis im November 2020.

Während den Bauarbeiten muss der Veloweg aus Sicherheitsgründen komplett gesperrt werden. Der Veloverkehr wird auf der Kantonsstrasse im Mischverkehr geführt. Der Schulweg von Asp zum Schulhaus in Densbüren bleibt jederzeit offen.


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content_de:
Botschaft an den Grossen Rat betreffend der Teilrevision über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)

Die Teilrevision des Lohndekrets sieht zwei wichtige Anpassungen vor. Zum einen sollen die ab 1. Januar 2009 geltenden rechtlichen Vorschriften betreffend Bundesgesetz über die Familienzulagen übernommen werden. Das neue Bundesgesetz, welches per 1. Januar 2009 in Kraft tritt, verpflichtet die Arbeitgeber, eine Kinderzulage von Fr. 200.- resp. Ausbildungszulage von Fr. 250.- zu bezahlen.

Im Weiteren schlägt der Regierungsrat die Einführung einer obligatorischen Taggeldversicherung für alle Mitarbeitenden vor. Diese wurde nötig, da die heute geltende freiwillige Regelung sich nicht bewährt hat und es immer schwieriger wird, eine Gesellschaft zu finden, welche eine solche Versicherung anbietet. Die obligatorische Taggeldversicherung soll in Ergänzung zur Lohnfortzahlung des Arbeitgebers, welche neu in vollem Umfang für 6 Monate ausgerichtet wird, Lohnersatzleistungen für weitere 18 Monate im Umfang von 90 Prozent sicherstellen. Es ist vorgesehen, dass die erforderlichen Versicherungsprämien zu je 50 Prozent von den Mitarbeitenden und dem Arbeitgeber getragen werden.

Vernehmlassung zur neuen HSK-Richtlinie

Die Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) hat ihre Richtlinie "Spezifische Auslegungsgrundsätze für geologische Tiefenlager und Anforderungen an den Sicherheitsnachweis" in die Vernehmlassung gegeben. Darin festgehalten sind Schutzziele und Schutzkriterien sowie Anforderungen an das Lagerkonzept und Festlegungen bezüglich des Vorgehens zum Nachweis der Sicherheit eines geologischen Tiefenlagers.

Der Regierungsrat begrüsst es, dass die neue Richtlinie bereits am Anfang des Sachplan-Prozesses "Geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle" zur Verfügung stehen wird. In seiner Stellungnahme beantragt der Regierungsrat im Wesentlichen, dass Qualitätsanforderungen an die Lagerbehälter nicht nur für die hochaktiven, sondern auch für die schwach- und mittelaktiven Abfälle festgelegt werden, weil diese eine gewisse Zeit lang rückholfähig sein müssen. Auch sei der Gasentwicklung im Tiefenlager besser Rechnung zu tragen.

Regierungsrat zu Besuch bei der ABB Schweiz

Am letzten Mittwoch fand ein Treffen des Regierungsrats mit der Geschäftsleitung der ABB Schweiz statt. Am Treffen wurden insbesondere die Entwicklung des Metropolitanraums Nordschweiz thematisiert und über die erfreuliche Entwicklung der ABB Schweiz informiert. Nach der Aussprache folgte eine Führung durch die Produktionsstätte von Semiconductors (Halbleitern) der ABB Schweiz in Lenzburg. Die Produktion erfolgt unter umfassenden Hygienevorschriften.


lead_de: Mit der warmen Jahreszeit und dem Höhepunkt der Grillsaison steigt die Gefahr von Erkrankungen wegen mangelnder Hygiene bei der Fleischzubereitung.

title_de: Ungetrübter Grillgenuss will gelernt sein

content_de:
Daran ändern auch die grössten Vorsichtsmassnahmen und das beste Stück Fleisch nichts: Auf rohem Fleisch muss immer mit unerwünschten Keimen gerechnet werden. So ist beispielsweise Geflügelfleisch oft mit Campylobacter belastet. Diese und andere krankmachende Bakterien können zu Magen-Darminfektionen führen. Typische Symptome sind Durchfall und - je nach Erreger - auch Erbrechen, Bauchschmerzen, Fieber sowie schweres Krankheitsgefühl. Besonders heimtückisch: Die Bakterien beeinträchtigen den Geschmack, den Geruch und die Qualität des Fleisches nicht. Der Qualitätsverlust ist somit nicht unmittelbar erkennbar. Deshalb sollten von den Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden fünf Grundregeln beim Grillieren unbedingt beachtet werden:

 1. Nach der Vorbereitung des rohen Fleisches (würzen, marinieren, auf den Grill legen) die Hände mit Seife waschen. Besteht keine Waschgelegenheit, können die Hände auch an einer Papierserviette abgewischt werden. Dies gilt auch für Arbeitsgeräte wie Gabeln oder Grillzangen, wobei diese nach Berühren des Rohfleisches auch über der Glut erhitzt werden können.

 2. Nach dem Berühren von mariniertem Fleisch die Finger nicht ablecken und übriggebliebene Marinade nicht als kalte Sauce verwenden.

 3. Fleisch immer vollständig durchbraten. Falls man beim Anschneiden merkt, dass dies nicht der Fall ist, das Fleisch noch einmal auf den Grill legen und nachbraten.

 4. Nie den gleichen Teller für rohes und für fertig gegrilltes Fleisch benutzen.

 5. Beim Grillieren oder Picknicken ausser Haus die leicht verderblichen Lebensmittel wie Saucen oder Desserts in Kühltaschen oder -boxen mit genügend Eiselementen kühl halten. Neu stehen bei verschiedenen Anbietern auch Eiswürfel in Säcken im Angebot. Auch damit können verpackte und leicht verderbliche Lebensmittel für kurze Zeit frisch gehalten werden.

 Diese und weitere Verhaltensregeln, die helfen, unliebsamen Infektionskrankheiten vorzubeugen, finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit unter:

 www.bag.admin.ch/themen/lebensmittel/04858/04860/06176/index.html?lang=de


lead_de: Die neue Bauverordnung (BauV) definiert die Baubegriffe und Messweisen in Übereinstimmung mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB).

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Bauverordnung

content_de:
Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vereinheitlicht schweizweit die Baubegriffe und Messweisen. Anfangs 2010 ist der Kanton Aargau der Vereinbarung beigetreten. Der Regierungsrat hat nun eine neue Bauverordnung beschlossen, welche die Baubegriffe und Messweisen der IVHB übernimmt und umsetzt. Die neuen Bestimmungen sind allerdings erst anwendbar, wenn die Gemeinden ihrerseits den allgemeinen Nutzungsplan dem neuen Recht  und damit der IVHB  angepasst haben. Solange dies nicht erfolgt ist, bleiben weiterhin die Bestimmungen der alten Verordnung (Allgemeine Bauverordnung, ABauV) anwendbar.

 Per 1. September 2011 treten einzelne Bestimmungen der neuen Bauverordnung in Kraft, welche das Verfahren vereinfachen. So werden künftig Solaranlagen mit einer Fläche bis 200 Quadratmeter grundsätzlich im vereinfachten Verfahren bewilligt. Für Gebäude in der Umgebung eines Denkmals oder in geschützten Kernzonen gelten diese Verfahrensvereinfachungen allerdings nicht. Ferner ist auch die Liste der baubewilligungsfreien Bauten erweitert worden. Zu diesen zählen neu auch sogenannte Kleinstbauten, die nicht höher sind als 2,5 Meter und eine Grundfläche von höchstens 5 Quadratmetern haben. Zudem dürfen neu Wahl- und Abstimmungsplakate bewilligungsfrei bis 100 Meter nach der Ortsgrenze im Ausserortsbereich aufgestellt werden.

 Die neuen Bestimmungen sind im Internet publiziert unter www.ag.ch/rechtsabteilung > Neue BauV.


lead_de: Abstimmung vom 8. März 2026: Vier eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 8. März 2026

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 8. März 2026 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung;

Vorlage 2: Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)";

Vorlage 3: Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)";

Vorlage 4: Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung.

Die Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" und der direkte Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung) gelangen gemäss dem Verfahren mit Stichfrage nach Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung.

Gleichzeitig werden den Stimmberechtigten nachstehende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 5: Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" vom 24. April 2024;

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" vom 18. September 2024.


lead_de: Der Strafbefehl gegen den ehemaligen Mitarbeiter des DGS ist noch nicht rechtskräftig.

title_de: Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung DGS: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehl

content_de:
Am 24. April 2018 hatte die Vorsteherin des DGS gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Anzeige erstattet wegen Amtsgeheimnisverletzung. Dies, nachdem der Beschuldigte an jenem Morgen per Mail sämtlichen Mitgliedern der Gesundheitskommission des Grossen Rates einen von ihm verfassten und vom DGS noch nicht genehmigten Projektabschlussbericht hatte zukommen lassen. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat inzwischen gezeigt, dass der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt ist. Beim veröffentlichten Projektabschlussbericht handelte es sich um einen Entwurf und somit um ein internes, nicht amtliches Dokument, das insgesamt der Geheimhaltungspflicht untersteht. Auch wenn ein Grossteil des Berichts bereits zuvor veröffentlicht worden und somit nicht mehr geheim war, unterlagen einige wesentliche Punkte des Berichts trotzdem nach wie vor dem Amtsgeheimnis.

Kommissionsmitglieder dürfen nicht alles wissen

Der Beschuldigte liess diese Informationen ohne Zustimmung des DGS den Kommissionsmitgliedern des Grossen Rates zukommen. Diese dürfen jedoch über geheime Interna ohne schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Behörde - im vorliegenden Fall das DGS - genauso wenig informiert werden wie andere Personen ausserhalb dieser vorgesetzten Behörde.

Davon gibt es eine Ausnahme: Das Personalgesetz des Kantons Aargau sieht in § 23 Abs. 4 einen dienstlichen Rechtfertigungsgrund für eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Eine Amtsgeheimnisverletzung würde dann nicht vorliegen, wenn Kantonsmitarbeitende nach Ausschöpfung des Dienstweges einen schwerwiegenden Missstand der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates melden.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat den Beschuldigten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 1400 Franken verurteilt.

Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Während der Blüte der Kernobstbäume kann die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand durch Bienen verbreitet werden.

title_de: Feuerbrand: Verstellverbot für Bienen

content_de:
Der Kantonale Pflanzenschutzdienst hat in Absprache mit der Unterabteilung Veterinärdienst und dem Kantonalen Bieneninspektor in 137 Aargauer Gemeinden jegliches Verstellen von Bienen aus dem Feuerbrandbefallsgebiet in Nichtbefallsgebiete verboten. Diese Massnahme bezieht sich auf das Wandern, den Verkauf oder das Verschenken von Bienen sowie das Auf- und Abführen von Begattungskästchen. Ausgenommen von dieser Massnahme sind Bienenvölker, die in Höhenlagen über 1'200 Meter verbracht werden oder während mindestens zwei Tagen vor dem Verstellen in befallsfreie Gemeinden eingesperrt werden.

Als unterstützende Massnahme einer vorsorglichen

Bekämpfungsstrategie gegen die Bakterienkrankheit Feuerbrand wurden 1996 erstmals Beschränkungen zum Verstellen von Bienen in der Praxis eingeführt. Mit den verfügten Massnahmen soll verhindert werden, dass Feuerbrand aus einem Befallsgebiet in befallsfreies Gebiet getragen wird. Dabei wurde hauptsächlich die grossflächige Verbreitung ins Auge gefasst. Das sprunghafte Auftreten und die räumliche Ausbreitung von Feuerbrand machen eine jährliche Neubeurteilung der Situation nötig. Als Befallsgebiete abgegrenzt werden ehemalige Feuerbrand-befallsherde sowie genügend grosse Schutzzonen um die Herde herum.

Massive Schäden im Jahr 2006

Laut Matthias Müller, Leiter Pflanzenschutzdienst Aargau, hat die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand im Jahr 2006 in 20 Aargauer Gemeinden zum Teil massiv zugeschlagen. In Wöflinswil musste im Spätherbst eine ganze Birnenanlage vernichtet werden. Stark betroffen waren auch die Region Ehrendingen (Gemeinden Schneisingen, Siglistorf, Ehrendingen, Wislikofen, Freienwil und Lengnau), das obere Wynental (Gemeinden Menziken, Reinach, Burg und Beinwil am See) sowie die Region Oftringen (Gemeinden Oftringen, Aarburg und Rothrist). Weitere Einzelherde mussten in den Gemeinden Beinwil (Freiamt), Effingen, Hallwil, Kölliken, Meisterschwanden und Wettingen getilgt werden.

Grosser Einsatz der Gemeinden

Die zum Teil unerwartet aufwändigen Rodungs- und Kontrollarbeiten wurden von den Gemeinden hervorragend gemeistert. Jede Gemeinde führte von Ende Juni bis Mitte Oktober 2006 in Synergie mit der Ambrosia-Überwachung eine Feuerbrand-Grobkontrolle von mindestens einem Tag durch. Vorrangig wurde die Umgebung der registrierten Schutzobjekte kontrolliert. In zweiter Priorität wurden öffentliche Anlagen, Hausgärten, Hochstämme und Hecken überwacht.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Zusammenschlusses von 8 Gemeinden der Region Rheintal+ verabschiedet.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Zusammenschlusses der acht Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Seit 2015 beschäftigten sich elf Gemeinden der Region Rheintal+ mit der gemeinsamen Gestaltung ihrer Zukunft. Zehn Gemeinden haben eine vertiefte Prüfung eines Zusammenschlusses vorgenommen. An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung hat Fisibach den Zusammenschluss abgelehnt. An der Urnenabstimmung hat Mellikon den Zusammenschluss ebenfalls verworfen.

Der Fusionsvertrag der acht Gemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Gleichzeitig mit den Einwohnergemeinden werden auch die Ortsbürgergemeinden fusioniert. Im Fusionsvertrag für die vereinigte Gemeinde werden auch das neue Wappen und das neue Siegel definiert.

Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit gibt es keine Änderungen der Ortschaftsnamen und Postleitzahlen. Die Vertragsgemeinden behalten auch ihre bisherigen Strassennamen bei.

Die Gemeinden erhalten eine Zusammenschlusspauschale von 3,2 Millionen Franken. Die Zusammenschlussbeiträge belaufen sich auf rund 8 Millionen Franken.

Das Geschäft soll bis Ende Januar 2020 durch den Grossen Rat behandelt werden.


lead_de: Im authentisch rekonstruierten Feldlazarett kann nun sinnlich vermittelt werden, wie die römischen Ärzte operiert, geschröpft und geheilt haben.

title_de: Das erste Spital der Schweiz stand in Vindonissa

content_de:
Wer in die 10. Station des Legionärspfads, das Feldlazarett tritt, taucht in die Welt der antiken Medizin ein. Im ersten Zelt riecht es nach Weihrauch, frische Kräuter stehen im Regal, ein Behandlungstisch und chirurgische Instrumente stehen bereit für einen Eingriff. Im zweiten Zelt gleich nebenan stehen drei Liegen. Auf den Nachttischen liegen Täfelchen mit den Krankengeschichten der Patienten. Man kann sich den Medicus vorstellen, der hier auf engstem Raum seine Patienten nach allen Regeln der Kunst behandelt hat. Und das Niveau der Heilkunst war gemessen an heutigen Massstäben hoch. Die Medizin verfolgte einen ganzheitlichen Ansatz und umfasste die Sparten Ernährungslehre, Pharmazie und ärztliche Behandlungen wie Chirurgie.

Das Lazarett, ein Spital für unterwegs

Das ehemalige römische Spital des Legionslagers stand mitten im Legionslager, wo heute die Krankenstationen der Klinik Königsfelden liegen. Bei den archäologischen Ausgrabungen in den 1930er Jahren stiess man auch auf zahlreiche chirurgische Instrumente und medizinische Geräte. Mit Hilfe all dieser Fundstücke und dem charakteristischen Grundriss des Baus, konnte ein umfassendes Bild der damals praktizierten Heilkunde rekonstruiert werden. Ein Nachbau des ehemaligen Spitals mit 60 Krankenzimmern war nicht möglich. Doch die römische Armee war auch oft für die Verteidigung des römischen Reiches unterwegs. Deshalb organisierte sie einen Sanitätsdienst, der die medizinische Versorgung der Soldaten während der Feldzüge gewährleistete. Das mit Hilfe von antiken Schriftquellen rekonstruierte Feldlazarett im Legionärspfad Vindonissa vermittelt auf anschauliche Weise, wie ein solches "Feldspital" ausgesehen hat.

Detektive gesucht für einen historischen Mordfall im Legionslager

Mit der Eröffnung des rekonstruierten Lazaretts stehen ab 16. Juni neue Vermittlungsangebote auf dem Programm. Die neue Spiel-Tour für Familien und Schulklassen "Alarm im Lager" beginnt spannend: Der Centurio wurde ermordet! War es Eifersucht, Geldgier oder sogar eine kaiserliche Intrige? Der Täter muss gesucht und bestraft werden. In der Zeitmaschine taucht der ermordete Centurio aus der römischen Unterwelt wieder auf. Er ist verzweifet und braucht die Hilfe von findigen Detektiven, die den Mörder aufspüren und verfluchen, damit er endlich seinen Frieden in der Welt der Toten finden kann. Ausgerüstet mit kriminalistischem Gespür und einigen Hilfsmitteln geht es mit dem Audio-Guide auf die Suche nach dem Mörder im Legionslager. Unterwegs gibt es Hinweise bei den ehemaligen Bewohnern Vindonissas und sogar ein Orakel kann befragt werden. Die ersten hundert erfolgreichen Detektiv-Familien nehmen an einer Verlosung teil, bei der eine aussergewöhnliche Nacht mit Spezialprogramm gewonnen werden kann.

Eine medizinhistorische Zeitreise mit dem Medicus

Auf der Audio-Tour oder der Gruppenführung "Der Medicus" erfahren Besucher vom Stand und den Heilmethoden bei den Römern. Im Legionslager Vindonissa lebten einst 6'000 Soldaten auf engstem Raum zusammen. Dass da Hygiene und Gesundheitsvorsorge neben der Behandlung von Unfällen und Krankheiten grosse Themen waren, erfahren Besucherinnen und Besucher im Lazarett, in der Kloake und im Römerlager Contubernia. Zum Schluss führt die Tour in den mittelalterlichen Klostergarten des gleich nebenan liegenden Klosters Königsfelden, wo frische Kräuter und Heilpflanzen wachsen, die für die Herstellung von Medikamenten verwendet wurden. Viele dieser Pflanzen sind auch heute in der Pflanzenheilkunde bekannt.


lead_de: 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für Nothilfe auf Sulawesi in Indonesien

content_de:
Der Regierungsrat spricht 200'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Opfer des Erdbebens und des Tsunamis auf Sulawesi, Indonesien. Der Betrag geht zulasten des Swiss-los-Fonds und wird der Glückskette im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen.

Ende September 2018 wurde die Insel Sulawesi von einem schweren Erdbeben erschüttert. Das Beben löste einen Tsunami aus, der viele Ortschaften überflutete. Es sind mindestens 300'000 Menschen von der Katastrophe betroffen. Die Glückskette sammelt Geld für zahlreiche Projekte anderer Partnerhilfswerke, die bedürftige Menschen und den Wiederaufbau unterstützen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Bei-trag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


content_de:
Anhörung Naturschutzprogramm Wald Etappe 2008  2013

Seit zwölf Jahren werden im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald Anstrengungen zur Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt unternommen. Der Grosse Rat bewilligte 1996 eine erste Etappe des Naturschutzprogramms Wald und 2001 die zweite, die 2007 endet.

Das bisherige Programm war erfolgreich. Die Leistungsziele wurden mehrheitlich erreicht und die positiven Wirkungen auf die Artenvielfalt lassen sich belegen.

Zur Sicherung der Artenvielfalt im Wald und Erreichung der langfristigen Ziele des Naturschutzprogramms Wald sind in einer dritten Etappe verstärkte Anstrengungen geplant. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung eines Grosskredits von netto 7,6 Mio. Franken für die Etappe 2008 bis 2013. Die Anhörung läuft bis zum 31. Mai 2007.

Anhörung zur Pärkeverordnung des Bundes

Der Regierungsrat hat Stellung genommen zum Entwurf zur Pärkeverordnung des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Verordnung ist als Förderungsvorlage für neue Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke konzipiert. Sie regelt die Finanzhilfen des Bundes sowie die Verwendung der geschützten Park- und Produktelabel.

Aus Sicht des Regierungsrats sind im Verordnungsentwurf die Voraussetzungen und Verfahren für die Förderungsinstrumente des Bundes für Pärke zweckmässig festgelegt. Bezüglich der Anforderungen an die einzelnen Parktypen macht der Regierungsrat jedoch verschiedene Änderungsvorschläge. Der Regierungsrat ist sich mit dem Bund einig, dass die Hürden für die Errichtung eines Parks nicht zu tief angesetzt werden dürfen. Die verlangten Nutzungseinschränkungen sind aber in ihrer Summe zu restriktiv und teilweise nicht auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet. Die Gründung eines Naturerlebnisparks im Kanton Aargau würde beispielsweise nahezu verunmöglicht. Der Regierungsrat wünscht sich deshalb, dass die Verordnung mehr Spielraum offen lässt.


lead_de: Im Vergleich zu 2013 sinken die Steuereinnahmen der juristischen Personen im Jahr 2015 um 10,3 Prozent.

title_de: Steuerstatistik 2015 – Juristische Personen

content_de:
Zwischen 2013 und 2015 ist im Kanton Aargau erneut eine starke Zunahme bei den juristischen Personen zu verzeichnen. Mit einem Anstieg um 1'798 auf 23'763 Unternehmen betrug die Zuwachsrate bei den juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) 8,2 Prozent (Vorperiode: 1'619 bzw. +8,0 Prozent). Die Anzahl steuerpflichtiger Vereine und Stiftungen sank im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent (Vorperiode: -1,5 Prozent) auf 4'767 Pflichtige.

Aktiengesellschaften stellten mit einem Anteil von 44,9 Prozent die am weitesten verbreitete Rechtsform unter den veranlagten juristischen Personen dar. Die zweithäufigste Rechtsform war mit einem Anteil von 36,5 Prozent die GmbH. Deren Anzahl nahm gegenüber 2013 um 13,2 Prozent zu und verzeichnete damit das stärkste Wachstum unter den Rechtsformen. Die Anzahl Genossenschaften hingegen nahm um 3,3 Prozent ab.

Steuerfaktoren und Steuern

Der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) sank zwischen 2013 und 2015 um 11,1 Prozent auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken, das Eigenkapital stieg um 4,6 Prozent auf 52,8 Milliarden Franken. Die einfache Kantonssteuer sank im Vergleich zum Jahr 2013 um 10,3 Prozent auf 311,1 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen von Vereinen und Stiftungen betrugen im Steuerjahr 2015 rund 3,4 Millionen Franken. Insgesamt bezahlten die juristischen Personen dem Kanton und den Gemeinden 532 Millionen Franken Steuern (Steuerfuss inklusive aller Steuerzuschläge von 169 Prozent). Dies waren 43 Millionen Franken oder 7,6 Prozent weniger als im Jahr 2013.

Regionale Entwicklungen

Die Entwicklung in den verschiedenen Bezirken war sehr unterschiedlich. Verglichen mit 2013 waren positive Wachstumsraten des Reingewinns bei juristischen Personen in den Bezirken Muri (+21,6 Prozent), Bremgarten (+7,6 Prozent) und Aarau (+6,8 Prozent) zu verzeichnen. Diese Bezirke wiesen dann auch eine Zunahme der Steuereinnahmen zwischen 7,0 und 22,8 Prozent auf.

Die juristischen Personen in den weiteren acht Bezirken mussten Gewinneinbussen zwischen 0,3 und 45,9 Prozent hinnehmen. Am stärksten waren die Abnahmen des Reingewinns in den Bezirken Zurzach (-45,9 Prozent) und Baden (-25,5 Prozent), am schwächsten im Bezirk Lenzburg (-0,3 Prozent). Die Gewinneinbussen führten in der Folge zu sinkenden Steuereinnahmen zwischen 1,7 Prozent (Bezirk Kulm) und 39,1 Prozent (Bezirk Zurzach). Im Bezirk Lenzburg blieb die einfache Kantonssteuer gegenüber dem Jahr 2013 praktisch unverändert.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Unterrichtssprache nach der Annahme der Mundartinitiative zur 2. Beratung an Grossen Rat.

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Umsetzung Mundartinitiative – Botschaft zur 2. Beratung

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat die Botschaft zur Unterrichtssprache in der Volksschule im Anschluss an den Volksentscheid zur Initiative "Ja für Mundart im Kindergarten" vom 18. Mai 2014 zur zweiten Beratung.

Der Grosse Rat hat die Revision in erster Beratung mit 120 zu 0 Stimmen beschlossen. Die vorliegende Botschaft übernimmt grundsätzlich das Ergebnis der ersten Beratung. Es wurde lediglich eine geringfügige redaktionelle Anpassung des Wortlauts vorgenommen.


lead_de: Coronavirus-SARS-CoV-2-Infektion im Kanton Aargau bestätigt.

title_de: Fall von Coronavirus-SARS-CoV-2-Infektion im Kanton Aargau bestätigt

content_de:
Der infizierte Mann hat sich vor rund einer Woche auf einer Geschäftsreise in Norditalien aufgehalten. Nach der Rückkehr erkrankte er und blieb infolge zuhause. Die Analyse des Referenzlabors für neu auftretende Viruserkrankungen (NAVI) in Genf hat nun – nach ersten positiven Tests des Kantonsspitals Aarau - bestätigt, dass der 26-jährige Aargauer am neuen Coronavirus erkrankt ist. Der Mann ist nun im Kantonsspital Aarau isoliert.

Personen mit engem Kontakt zum erkrankten Mann wurden über die Infektion informiert und unter Quarantäne gestellt. Der Kanton Aargau ergreift zusammen mit dem Bund alle notwendigen Massnahmen zur Prävention, um eine Übertragung des Virus auf weitere Personen zu verhindern. Dazu gehört die Identifikation möglicher weiterer Kontaktpersonen und deren Überwachung in Quarantäne in den kommenden 14 Tagen.

Bisher 45 Verdachtsfälle im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau wurden bisher 45 insgesamt Verdachtsfälle erfasst; bei 15 davon sind die Laboruntersuchungen noch ausstehend und bei den anderen 30 verliefen sie negativ beziehungsweise in einem Fall positiv.

Im Kanton Aargau liegt die Federführung beim Thema Coronavirus SARS–CoV-2 beim Kantonsärztlichen Dienst (KAD), welcher beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelt ist. Der KAD wird bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen von den jeweils zuständigen Departementen sowie vom Kantonalen Führungsstab (KFS) unterstützt.

Der KAD steht in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und koordiniert Massnahmen und Empfehlungen mit diesem. Dazu gehört auch die Kommunikation beziehungsweise Information der Bevölkerung sowie spezifischer Zielgruppen wie zum Beispiel Schulen und Unternehmen.

Der KFS wiederum steht im Kontakt mit dem Bundesstab Bevölkerungsschutz und dem Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung.

Kantonsintern werden regelmässig Telefonkonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern aller involvierten Stellen durchgeführt, bei denen die Entwicklung der Lage besprochen und die zu treffenden Massnahmen erörtert werden.

Weitergehende Massnahmen werden im Abstimmung mit dem Bund geprüft

Der Regierungsrat und die mit dem Thema Coronavirus befassten Stellen des Kantons analysieren die Entwicklung der Lage fortlaufend. Wenn aufgrund der Lageentwicklung weitergehende Massnahmen notwendig würden, wie zum Beispiel die Schliessung öffentlicher Einrichtungen oder die Absage von Veranstaltungen, werden diese in Abstimmung mit dem Bund beschlossen (Eidgenössisches Departement des Innern und BAG).

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat heute die Aargauer Schulen erneut über die Bestimmungen zur Fortführung beziehungsweise zur Aussetzung des Schulunterrichts informiert, insbesondere über die Zuständigkeiten und Abläufe.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit lanciert heute eine Informationskampagne, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau eingerichtet

Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Für die Umsetzung eines Informatikprojekts werden Projektstellen und die Vergabe des Zuschlags an eine externe Firma beantragt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Projektstellen Informatikprojekt Digitalisierung Grundstückschätzung und Objektregister Steuerwesen (DIGO)

Das Projekt DIGO hat zum Ziel durch Automatisierung und Digitalisierung Prozesse und Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dazu gehört unter anderem die automatisierte Verarbeitung der Grundbuchmeldungen, der Aufbau eines zentralen Objektregisters Steuerwesen sowie das Schätzungsverfahren für Liegenschaften zu vereinfachen und zu modernisieren.

Für die Umsetzung des Projekts DIGO werden zwei 100 Prozent-Projektstellen vom 1. September 2023 bis 30. September 2026 für die Sektion Grundstückschätzung benötigt. Weiter beantragt der Regierungsrat, dass das Departement Finanzen und Ressourcen den Zuschlag für die Realisierung des Informatikprojekts DIGO an die Firma ELCA Informatik AG, Zürich, vergeben kann.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Botschaft an den Grossen Rat überwiesen.


lead_de: Mängel im Deckbelag auf der Kantonsstrasse Sins–Oberrüti

content_de:
Im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti wie auch zwischen Oberrüti und Dietwil wurde im September 2019 der Deckbelag der Kantonsstrasse K 125 erneuert. Der neue Belag auf der Fahrspur Oberrüti–Sins weist Unebenheiten in kurzen Abständen auf, die den Fahrkomfort der Nutzerinnnen und Nutzer beeinträchtigten.

Gemeinsam mit den Projektbeteiligten wurde vereinbart, dass der Bauunternehmer diese Fahrspur ersetzt, für den Kanton entstehen keine Mehrkosten. Witterungs- und qualitätsbedingt können die Arbeiten erst im Frühjahr 2020 durchgeführt werden. Über Verkehrseinschränkungen während der Mangelbehebung wird vor der Ausführung im Frühjahr 2020 orientiert.

An der Fahrspur Sins–Oberrüti sowie den beiden Fahrspuren zwischen Oberrüti und Dietwil wurden ebenfalls Qualitätskontrollen durchgeführt. Diese Strassen erfüllen die Anforderungen der Strassenbaunorm.


lead_de:
Regierungsrat Rainer Huber hat die Findungskommission
für die neue Kunsthaudirektion
bestellt. Gemäss Kunsthausverordnung und
Vertrag mit dem Aargauischen Kunstverein
haben beide Gremien bei einem Leitungswechsel
ein Antragsrecht.

content_de:
Dem Gremium gehören an: Hans Ulrich Glarner, Abteilungsleiter Kultur (Vorsitz), Bruno Biberstein, Generalsekretär BKS, der Aarauer Stadtammann und Grossrat Marcel Guignard, der Präsident und der Vizepräsident des Kunstvereins, Josef Meier und Thomas Meyer, die Kunstschaffende Theres Waeckerlin, Mitglied der Kunsthauskommission und Dozentin an der HGK Luzern, sowie die Kunsthistorikerin und Publizistin Isabel Zürcher, Vorstandsmitglied des Kunstvereins. Die durch den Weggang des langjährigen Direktors Beat Wismer frei werdende Stelle wird Ende 2007 ausgeschrieben. Die Wahl der Nachfolge ist auf Frühjahr 2007 vorgesehen, Stellenantritt ist auf Herbst des kommenden Jahres geplant.

Für die anspruchsvolle Aufgabe im künstlerischenund betrieblichen Bereich wird eine Führungspersönlichkeitmit abgeschlossenem Studium der Kunstgeschichte und breiter Berufserfahrung gesucht. Erwartet werden internationale Kontakte im Ausstellungs- und Museumsbereich sowie eine Zusatzqualifikation in Kulturmanagement oder Betriebswirtschaft.

Das Kunsthaus wird ab 1. März 2007 interimistisch von Stefan Kunz, Stellvertretender Direktor geleitet. Beat Wismer wird im Auftragsverhältnis die grosse Sammlungsausstellung kuratieren, die im August 2007 eröffnet wird.


lead_de: Die Justizleitung beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg am Malagarain in Lenzburg einen Verpflichtungskredit.

title_de: Neubau Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Kantonspolizei ist bereits seit Juni 2020 wie die Regionalpolizei im Malaga-Gebäude an der Niederlenzstrasse 27 in Lenzburg untergebracht. Für das Bezirksgericht Lenzburg soll angrenzend zum Malaga-Gebäude ein Neubau errichtet werden. Dieser hat insbesondere den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur gerecht zu werden. Die Stadt Lenzburg unterstützt das Vorhaben.

Nach der regierungsrätlichen Bewilligung eines Projektkredits im Dezember 2016 bzw. dessen Erhöhung im August 2018 erarbeitete die Justizleitung in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau) das Bauprojekt. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung fand zwischen Mitte August 2021 und Mitte November 2021 statt. Der Handlungsbedarf und der Standort sind unbestritten. Am 23. Februar 2022 hiess der Regierungsrat die Botschaft der Justizleitung (an den Grossen Rat) gut und leitete diese an den Grossen Rat weiter.

Der Baustart ist nach den Sommerferien 2023 geplant, der Bezug des Neubaus anfangs 2025.


lead_de: Ab Schuljahr 2017/18 gilt an den Aargauer Schulen der Grundsatz "kein Unterrichtsausfall infolge Weiterbildung".

title_de: Kein Unterrichtsausfall mehr infolge Weiterbildung

content_de:
Ab Schuljahr 2017/18 wird somit kein Unterricht mehr ausfallen wegen Weiterbildungsveranstaltungen der Schule oder von einzelnen Lehrpersonen. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler gemäss Stundenplan stattfindet.

Gemeinsame Weiterbildungen im Kollegium sollen in Zukunft so eingeplant werden, dass sie ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Im Falle der individuellen Weiterbildung, wo die Kurszeiten nicht beeinflusst werden können, oder bei Weiterbildungsveranstaltungen von Gruppen von Lehrpersonen stellen die Schulleitungen zusammen mit den betroffenen Lehrpersonen sicher, dass der ordentliche Unterricht gemäss Stundenplan durchgeführt wird.

Mit der Anpassung der Verordnung entspricht der Regierungsrat dem Anliegen einer Motion der Fraktionen FDP, CVP und SVP vom 15. Dezember 2015 betreffend Weiterbildung von Lehrpersonen. Diese wurde vom Grossen Rat am 24. Mai 2016 mit 90 zu 32 Stimmen überwiesen.

Die Verordnungsänderungen treten auf den 1. August 2017 in Kraft.


lead_de: Fünf Gemeinden und ein Quartierverein vermessen die Temperaturen – freiwillige Klimaforscherinnen und -forscher gesucht.

title_de: "3-2-1 heiss!": Fünf Gemeinden und ein Quartierverein gehen der Hitze auf die Spur

content_de:
Der Klimawandel betrifft auch den Kanton Aargau: Die durchschnittlichen Temperaturen steigen, die Sommertrockenheit und Extremereignisse nehmen zu – der Sommer 2022 war ein weiteres Beispiel hierfür. Die Folgen sind auf allen Ebenen spürbar: Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft. Der Kanton Aargau hat diese Herausforderung erkannt und unterstützt das Ziel des Bundes "Netto Null Treibhausgase bis 2050". Dafür hat der Regierungsrat 2021 eine Klimastrategie erarbeitet.

Eine besondere und neue Herausforderung des Klimawandels stellt sich für die Siedlungsentwicklung. Aus diesem Grund wurde die heutige klimatische Situation flächendeckend für den Kanton Aargau modelliert. Die Modellergebnisse und die daraus resultierenden Klimakarten geben Aufschluss über die klimatische Situation: Wo befinden sich die Hot-Spots im Siedlungsgebiet? Welche Grün- und Freiräume sind wichtig für die Kaltluftproduktion? Wo verlaufen wichtige Kaltluftleitbahnen, die es freizuhalten gilt?

In sechs Aargauer Gemeinden der Hitze auf der Spur

Das Phänomen der sogenannten Hitzeinseln in dicht bebauten Gebieten tritt aufgrund des Klimawandels immer häufiger, länger und intensiver auf. Diese sind für die Bevölkerung nicht nur unangenehm, sondern auch eine gesundheitliche Belastung. Die fünf Gemeinden Aarau, Küttigen, Lenzburg, Niederlenz und Suhr sowie der Bewohnerverein Augarten in Rheinfelden haben sich deshalb entschlossen, im Projekt "3-2-1-heiss!" gemeinsam mit der Bevölkerung und Schulklassen der Hitze auf die Spur zu gehen. Das Projekt wurde vom Kanton Aargau gemeinsam mit dem Aarauer StartUp catta lanciert. Nach erfolgreichen Pilotprojekten 2021 in Aarau und Zofingen und 2022 in Baden, Buchs, Windisch, Wohlen und Zeihen sind nun weitere Gemeinden daran interessiert, mit dem Projekt Antworten auf die Hitzeproblematik zu finden.

Hitzemessungen zwischen dem 16. Juni und 7. Juli 2023

Mitmachen ist einfach (Infos zur Anmeldung siehe Box am Schluss dieser Mitteilung), so funktioniert es: Mit einem Temperatursensor ausgerüstet messen freiwillige Citizen Scientists (Personen, die ohne spezifisches Fachwissen, aber mit grossem Interesse mitforschen) die Temperaturen und notieren sich dabei auch, wo sie starke Hitze empfinden oder an welchen Orten sie Abkühlung erfahren. Die Messungen nehmen sie auf dem Arbeits- oder Schulweg oder während des Hundespaziergangs vor. Gemessen wird an den heissesten Tagen zwischen dem 16. Juni und 7. Juli 2023.

Die so gesammelten Werte können spätestens nach der Messperiode auf einer Webseite öffentlich eingesehen werden. Gemeinsam mit allen Teilnehmenden diskutieren die zuständigen Personen aus den Gemeinden im Anschluss an die Messaktion die Resultate und Erfahrungen. Daraus werden Ideen für Massnahmen zur Hitzeminderung und für angenehm kühle öffentliche Aufenthaltsorte entwickelt. Die angenehmsten Plätze in jeder teilnehmenden Gemeinde werden ausgezeichnet und mit einem Glacé-Plausch mit der ganzen Gemeinde gefeiert.


lead_de: Unter aktiver Teilnahme von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, wurde am 8. Juli 2005 im Rahmen der Bauarbeiten zur Ortskernumfahrung Aarburg der Durchstich des Festungstunnels gefeiert.

title_de: Durchstich des Festungstunnels

content_de:
So schnell wie die gesamten bisherigen Bauarbeiten am Festungstunnel sei auch der Durchbruch verlaufen, meinte Baudirektor Peter C. Beyeler in seiner Grussbotschaft anlässlich der kleinen Feier zum Durchstich des Aarburger Festungstunnels. "Dies ist ein feierlicher Akt", fügte Regierungsrat Beyeler weiter aus, "welcher für Aarburg und die umliegenden Gemeinden von grosser Bedeutung ist."

 "Wir sind stolz und glücklich", sagte Kurt Saxer, Projektleiter der mit den Tunnel-Ausbruchsarbeiten betrauten Firma PraderLosinger, "dieses Teilziel erreicht zu haben". Besonders erfreut zeigte sich Saxer darüber, dass die Arbeiten  mit Ausnahme einer kleinen Fingerverletzung  unfallfrei über die Bühne gegangen sind.

Kosten von CHF 27.5 Millionen

Der Durchstich des Festungstunnels ist ein wichtiger Meilenstein beim Bau der Ortskernumfahrung Aarburg, welche CHF 127 Millionen kosten wird. CHF 27,5 davon entfallen auf den Bau des Festungstunnels inklusive den Knoten Oltnerstrasse und die Erschliessung Dürrberg. Bei einer Tunnellänge (bergmännischer Teil) von 212,5 m wurden 33'000 m3  Gesteinmaterial  ausgebrochen. Dies geschah grösstenteils mit der 135 Tonnen schweren, auf die harte Gesteinsart abgestimmten Teilschnittmaschine AHM 105, welche während vier Monaten im Zweischichtbetrieb im Einsatz stand.

 Nach dem Durchstich müssen nun noch die Sohle ausgebrochen sowie das Tunnelgewölbe abgedichtet und ausbetoniert werden. Für die Innenschale werden dabei 5'000 m3  Beton verbaut. Zusammen mit dem Tagbau-Abschnitt wird der gesamte Festungstunnel im Endausbau dann eine Länge von 575 m aufweisen.


lead_de: Die Botschaft des Bundesrates zu den Agglomerationsprogrammen wird begrüsst.

title_de: Botschaft des Bundesrats zu den Agglomerationsprogrammen wird begrüsst

content_de: Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Massnahmen in den vier Programmen des Kantons Aargau mit einem in Aussicht gestellten Beitragssatz des Bundes von 40 Prozent für die Massnahmen im Agglomerationsprogramm AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn) und 35 Prozent in den Agglomerationsprogrammen Aargau-Ost, Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) und Basel (zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn sowie Gebietskörperschaften aus Frankreich und Deutschland). Insbesondere begrüsst das BVU, dass die Limmattalbahn, die kantonsübergreifend mit dem Kanton Zürich geplant wurde, gegenüber der Vernehmlassungsvorlage neu gesamtheitlich anerkannt und höher priorisiert wird. Die Umsetzung ist jetzt im Realisierungshorizont des aktuellen und des nächstfolgenden Agglomerationsprogramms eingereiht. Auch in den anderen Programmen ist der Bundesrat der Argumentation des Kantons Aargau aus der Vernehmlassung weitgehend gefolgt. Man begrüsst zudem grundsätzlich den gleichzeitig vom Bund in Vernehmlassung gegebene "Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF)". Dieser ist für eine gesicherte Finanzierung der Agglomerationsprogramme der kommenden Generationen von grösster Wichtigkeit.


lead_de: Der vergangene Winter geht als einer der härtesten der letzten zwanzig Jahre in die Annalen des kantonalen Winterdiensts ein.

title_de: Rekord-Winter 2008/09

content_de:
Der letzte Winter begann schon am 30. Oktober 2008  eigentlich ausserhalb der Winterpikettperiode, welche von November bis März dauert. Dennoch war der kantonale Winterdienst mit allen eigenen und fremden Fahrzeugen und Geräten einsatzbereit. Denn jeweils in der ersten Oktoberhälfte werden alle Winterdienstverantwortlichen in die Werkhöfe aufgeboten und es findet eine Instruktion der Gerätschaften statt. Die Pflüge werden angebaut, die Salzstreuer montiert, eingestellt und ausgetestet.

Leider waren an jenem 30. Oktober viele Verkehrsteilnehmende weniger gut vorbereitet als der Winterdienst. So waren etliche noch mit Sommerpneus unterwegs. Und manche beliessen es den ganzen Winter dabei. Auch sind die Fahrer des Winterdienstes immer wieder mit gefährlichen Überholmanövern und ähnlich rücksichtslosem Fahrverhalten konfrontiert.

Der Winter 2008/09 war lang, äusserst kalt und schneereich. Mit etwa 450 Einsätzen pro Werkhof und einem Gesamtsalzverbrauch von 8400 Tonnen geht er als einer der strengsten Winter der letzten zwanzig Jahre in die Annalen des kantonalen Winterdienstes ein. Es gab praktisch keine Einsätze ohne Schneepflug. Entsprechend werden die Mehrkosten gegenüber dem milden Vorjahreswinter mehr als 3 Millionen Franken betragen. Dank der guten Ausbildung und der grossen Erfahrung der Winterdienstequipen gingen die Einsätze jedoch praktisch unfallfrei und ohne Ausfälle oder Reparaturen über die Bühne.


lead_de: Mit einem feierlichen Festakt, an dem mehrere hundert Personen teilnahmen, wurden am 5. Dezember 2004 die Bauwerke für die Eigentrassierung der Wynental- und Suhrentalbahn sowie den Hochwasserschutz in Muhen eingeweiht.

title_de: "Aufwertung für das Dorf"

content_de:
Pünktlich um 11.18 Uhr durchfuhr der Festzug von AAR bus+bahn mit den geladenen Gästen von Schöftland kommend das über das Gleis gespannte Band in Muhen und gab damit symbolisch die neue eigentrassierte Strecke der Wynental- und Suhrentalbahn frei. Mehrere hundert Mühelerinnen und Müheler sowie viele Gäste aus der Region wohnten der Einweihung der neuen Bauwerke für die Eigentrassierung der Wynental- und Suhrentalbahn sowie den Hochwasserschutz in Muhen vom 5. Dezember 2004 bei.

"Das dichteste ÖV-Netz im ganzen Kanton"

Die Eigentrassierung der Wynental- und Suhrentalbahn sei ein wichtiger Mosaikstein im neuen kantonalen Fahrplan, sagte Baudirektor Peter C. Beyeler in seiner Ansprache anlässlich des offiziellen Festaktes. Muhen sei die Gemeinde mit dem dichtesten ÖV-Netz im ganzen Kanton. Und im Hinblick auf die realisierten Hochwasserschutz-Massnahmen meinte Beyeler: "Muhen ist das beste Beispiel dafür, dass die Planungen der Infrastrukturen von öffentlichem und individuellem Verkehr im Einklang mit der Natur sein können."

Muhens Gemeindeammann Jörg Kaufmann sagte, dass das neue Trassee der Bahn das Dorf aufwerte und viele Gefahren beseitige. Entsprechend gab er seiner Freude über den erfolgreichen Abschluss des Projektes Ausdruck. Martin Heiz, VR-Präsident der Wynental- und Suhrentalbahn, versicherte, dass sich sein Unternehmen nicht auf den Lorbeeren der erfolgreichen Inbetriebnahme der 1300 Meter neuen Gleise in Muhen ausruhen werde: "AAR bus+bahn nimmt die Herausforderung an, für Fahrgäste und Einwohner das Angebot auch weiterhin zu verbessern und die nächste Eigentrassierung zwischen Aarau und Suhr zügig zu realisieren."

Die Gesamtkosten für das Projekt "Muhen Süd" betragen rund 20 Millionen Schweizer Franken, wovon zirka 4.5 Millionen auf den Hochwasserschutz entfallen.


lead_de: Das Bauprogramm 2015 sieht 190 Millionen Franken für Investitionen und Werterhalt vor. Begonnen wird mit der Realisierung von 7 Grossprojekten.

title_de: Baubeginn für sieben Grossprojekte im Strassenbau geplant

content_de:
Vorgesehen ist der Baubeginn für die Sanierung des Schulhausplatzes und des Schlossbergtunnels in Baden, der Neubau der zweiten Etappe der Wiggertalstrasse im Raum Zofingen, der Ersatz der Brücke Gnadenthal-Stetten, der Umbau des Knotens Chrüz in Birmenstorf sowie die Sanierungen und Ausbauten der Kantonsstrassen in Künten-Eggenwil und Aristau-Merenschwand. Damit nimmt der Kanton bedeutende Projekte für die Verflüssigung des Verkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie für die Entlastung von Siedlungsgebieten vom Durchgangsverkehr in Angriff.

60 neue Projekte

Nebst diesen sieben Grossprojekten ist 2015 der Baustart für 53 weitere Projekte vorgesehen. Daneben werden die bereits gestarteten Grossbauvorhaben des Niveauübergangs Boswil/Bünzen, der Verbindungsspange Buchs Nord sowie des SBB-Niveauübergangs Strengelbacherstrasse und der Ausbau der Mühlethalstrasse im Raum Zofingen weitergeführt.

Mit gesamthaft 190 Millionen Franken sind im Bauprogramm 2015 gegenüber dem Vorjahr 15 Prozent mehr Investitionen vorgesehen. Auf den Neubau und die Umgestaltung von bestehenden Kantonsstrassen entfallen 115 Millionen Franken. Für den Werterhalt (Belagserneuerungen und verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken) werden 47 Millionen Franken eingesetzt, für Lärmschutzmassnahmen 21 Millionen Franken. In die Erweiterung des kantonalen Radroutennetzes werden 7 Millionen Franken investiert.

Planung und Projektierung von Projekten

Für viele weitere Grossprojekte werden die Planungs- und Projektierungsarbeiten fortgeführt: Ostumfahrung Bad Zurzach, Südwestumfahrung Brugg, A1-Zubringer Lenzburg, Ausbau Kantonsstrasse K131 Rekingen-Mellikon, Südwestumfahrung Sins, Umbau Knoten Kreuz Suhr, Ostumfahrung Suhr, Umbau Knoten K242/250 Teufenthal, Umbau Nutzenbacherstrasse Wohlen sowie Eigentrassierung WSB Unterkulm. Die Umfahrung Mellingen kann weiterbearbeitet werden, sobald der Regierungsrat ab-schliessend über die Gutheissung des Projekts entschieden hat. Für den "Pont Neuf" in Aarau und die SBB-Brücke in Oftringen wird die Bewilligung des Verpflichtungskredits weiter voran getrieben.