lead_de: Die Tierhalterin verzichtete in der Folge freiwillig auf die Katzen.

title_de: 29 Katzen aus Wohnung geholt

content_de:
Der Tierhalterin war überfordert und konnte weder die Vermehrung der Tiere kontrollieren noch deren Pflege sicherstellen. Sie zeigte sich anlässlich der Kontrolle aber einsichtig und verzichtete freiwillig auf die Katzen. Der Veterinärdienst wird ein Halteverbot für Katzen erlassen. Die Tierhalterin kann dagegen Beschwerde erheben.

Die Unterbringung so vieler Tiere war eine Herausforderung für den Veterinärdienst. Die Tierheime und Tierpensionen verfügen kaum über Kapazitäten für die Aufnahme von Tierschutzfällen. Sie sind einerseits stark mit der Vermittlung von Tieren beschäftigt und verzeichnen besonders im Sommer eine grosse Nachfrage nach Ferienplätzen. Dank interkantonaler Zusammenarbeit der Veterinärdienste konnten die Katzen schliesslich auf vier Orte in der Schweiz verteilt und temporär untergebracht werden. Die Tiere werden tierärztlich untersucht sowie kastriert und geimpft.


lead_de: Neue Analysen bestätigen die ersten positiven Befunde.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossbrand in Spreitenbach: Boden nicht mit problematischen Stoffen belastet, Kulturen können ohne Bedenken konsumiert und verarbeitet werden

content_de:
Beim Grossbrand einer Lagerhalle in Spreitenbach vom Sonntagabend, 29. Mai 2022, hatte sich in südwestlicher Richtung mehrere Kilometer weit eine Aschewolke ausgebreitet. Dabei gelangten Niederschläge aus dieser Aschewolke auf Felder, Gemüse- und Früchtekulturen. Der Schadendienst der Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt entnahm umgehend verschiedene Proben der verfrachteten Asche sowie Bodenproben und liess sie auf allfällige problematische Stoffe untersuchen. Bereits Ende letzter Woche lagen erste Analyseergebnisse vor, die auf eine unbedenkliche Belastung hinwiesen, welche mit unbelastetem Boden vergleichbar ist. Dieser Befund wird durch die nun vorliegenden Resultate der weiteren, vertiefenden Analysen bestätigt: Durch die Aschewolke wurde der Boden des betroffenen Gebiets nicht merklich belastet; Früchte, Gemüse und andere Landwirtschaftsprodukte aus dem betroffenen Gebiet können problemlos konsumiert und verarbeitet werden.

Die Abteilung Landwirtschaft Aargau hat die 60 Landwirtschaftsbetriebe, die bereits nach dem Brandereignis mit Empfehlungen angeschrieben worden waren, entsprechend informiert.

content_format: html


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek macht sich in zwei Veranstaltungen am 14. Oktober und am 21. Oktober jeweils um 19 Uhr auf eine Reise durch die Geschichte der Botanik, der Pflanzen und Pflanzenbücher.

title_de: Blütenleser & Pflanzenjäger

content_de:
Im Bestand der Aargauer Kantonsbibliothek finden sich einige der wichtigsten und schönsten historischen Pflanzenbücher: prächtige Bände mit handkolorierten Holzschnitten, feinen Kupferstichen und frühen Farbdrucken. Zusammen mit dem Biologen Beat Fischer wird die Kantonsbibliothek an zwei öffentlichen Abendveranstaltungen eine Reise machen durch die Geschichte der Pflanzen, ihrer Entdeckung und Erforschung.

In den Jahrhunderten der grossen Seefahrer wurden nicht nur Kontinente, Handelswege oder Kulturen entdeckt, sondern auch Pflanzen wie die Kartoffel, die Tomate, der Kakao oder der Japanische Staudenknöterich  und das ist nur ein kleiner Teil der Pflanzen, die aus der ganzen Welt nach Europa kamen. Die Wissenschaft war vor nicht unerhebliche Probleme gestellt. Eben hatten die Botaniker der Renaissance begonnen, die einheimischen Pflanzen möglichst umfassend zu beschreiben, zu zeichnen und mit Namen zu versehen; ein Projekt, das mehrere Forschergenerationen beschäftigen würde. Und nun war die Welt plötzlich noch grösser, das Buch der Schöpfung noch dicker geworden. Namen mussten gefunden, Zeichnungen angefertigt und wissenschaftliche Systematiken entwickelt werden. Mit dem modernen Buchdruck stand seit dem 15. Jahrhundert eine Technologie zur Verfügung, dank der sich das neue Wissen um die Pflanzen sammeln, festhalten und verbreiten liess.

Weitere Informationen: www.ag.ch/kantonsbibliothek.

 Veranstaltungen

Blütenleser  wie die Pflanzen in die Bücher kamen

14. Oktober 2008, 19.00 Uhr, Aargauer KantonsbibliothekAnhand von ersten Drucken aus den 1490er Jahren und wissenschaftshistorisch wichtigen  und vor allem prächtigen und schönen  Bänden aus dem 16., 17. und 18. Jahrhundert werden die Veränderungen im Verständnis der Natur, in der Botanik, der Namensgebung und den Pflanzendarstellungen aufgezeigt.

Pflanzenjäger  auf der Suche nach botanischen Schätzen

21. Oktober 2008, 19.00 Uhr, Aargauer KantonsbibliothekDiese Veranstaltung widmet sich jenen, die für die Wissenschaft, für reiche Gartenliebhaber, für Pflanzenhändler und die Pharmaindustrie nach Pflanzen jagten und jagen  Pflanzen, die wir in unseren Gärten, Wohnzimmern, Büros, auf dem Markt und beim Grossverteiler, in Kosmetika und Medikamenten wieder finden.


lead_de: Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton Aargau für Erwachsene im Jahr 2004 im Durchschnitt um 5.1 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien 2004

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Erwachsene im Kanton Aargau um durchschnittlich 5.1 Prozent (im Vorjahr 9.7 Prozent). Der Anstieg der durchschnittlichen Krankenkassenprämie von 233 Franken auf 244 Franken liegt unter dem Anstieg der Vorjahre. Durch die Anhebung der Grundfranchise von 230 Franken auf 300 Franken und dem von 600 Franken auf 700 Franken erhöhten Selbstbehalt muss die versicherte Person im Krankheitsfall künftig mehr zahlen.

Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Prämien im Kanton Aargau liegt in der weiterhin anhaltenden Mengenausweitung in allen Leistungsbereichen. Weiter schlagen sich die finanziellen Auswirkungen des neuen Lohnsystems (ABAKABA) in den Kostenberechnungen der Krankenversicherungen nieder.

Die Einführung einer einheitlichen Prämienregion und der tiefere Rabatt bei der Wahlfranchise kann bei einzelnen Personen zu einem massiven Prämienanstieg führen. Die Vereinheitlichung der Prämienregionen wirkt sich im Kanton Aargau auf rund 200'000 Versicherte bei 11 Krankenversicherungen aus.

Die von den Aargauerinnen und Aargauern frankenmässig zu bezahlenden Prämien liegen weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt. Wird die prozentuale Prämiensteigerung für 2004 betrachtet, fällt in den meisten anderen bevölkerungsstarken Kantonen der Anstieg tiefer aus als im Kanton Aargau. Das lässt darauf schliessen, dass der Trend der letzten Jahre mit einer Annäherung der aargauischen Prämien an den schweizerischen Durchschnitt weiter anhält.


lead_de: Der Jahresrückblick des Kantonalen Führungsstabs (KFS) stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse Ende August 2005.

title_de: Neue Struktur hat sich bewährt

content_de:
Am 8. Dezember fand unter der Leitung von Martin Widmer, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz und Chef des Kantonalen Führungsstabes KFS, der Jahresrapport 2005 des KFS statt. Als Gäste konnte er unter anderem den zuständigen Departementsvorsteher, Regierungsrat Ernst Hasler, Divisionär Eugen Hofmeister  Kommandant Ter Reg 2  sowie Karl Betschart, Vizepräsident des Zuger Kantonsrats, begrüssen.

Der Jahresrückblick 2005 war, neben zahlreichen Übungen und Ausbildungselementen, geprägt vom Jahrhunderthochwasser Ende August. Gemäss Martin Widmer hat der neu strukturierte und redimensionierte KFS diese "Wassertaufe" bestens bestanden. Der KFS hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Aargau aus diesem Ereignis mit einem dunkelblauen Auge davon gekommen ist.

Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr wird für den KFS die Erarbeitung einer umfassenden, kantonalen Gefährdungsanalyse sein, zu der die Kantone nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz verpflichtet sind. Die Führung des KFS hat, zusammen mit externen Partnern, praxisnahe Grundlagen für rund dreissig ausgewählte Gefahrenarten für den Kanton Aargau erarbeitet. Dazu gehören unter anderem menschliche Epidemien, Erdbeben und natürlich auch Hochwasser. Anhand von Referenzszenarien sollen dann die Hilfeleistungsbedürfnisse ermittelt und die Leistungsaufträge an die Partner des Bevölkerungsschutzes formuliert werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2006 liegt in der Vertiefung der Fachausbildungen. Zudem stehen im nächsten Jahr wieder mehrere kleinere und grössere Übungen auf dem Programm.

Im zweiten Teil des KFS-Schlussrapports berichtete Karl Betschart, Vizepräsident des Zuger Kantonsrates, über das Attentat vom 27. September 2001 auf das Zuger Kantonsparlament. Es war ein emotionaler, packender Bericht, der den Zuhörenden das unfassbare Geschehen auf eindrückliche Art noch einmal vor Augen führte. In der nachfolgenden Diskussion wurde über die sicherheitstechnischen Konsequenzen des Anschlags  auch im Kanton Aargau  diskutiert, deren Wirksamkeit und Konsequenzen.


lead_de: Die Kantonsarchäologie informiert am Donnerstag, 3. Oktober über neue Befunde und Funde auf der Laufenburger Kraftwerkwiese.

title_de: Öffentliche Führung durch Ausgrabung in Laufenburg

content_de:
Auf dem bislang nicht überbauten Teil der Laufenburger Kraftwerkwiese entsteht eine Grossüberbauung, die archäologisch begleitet wird. Im Bereich der bereits begonnenen ersten Bauetappe ist ein Abschnitt einer römischen Strasse aufgedeckt worden. Auf dem Areal der zweiten Bauetappe, die voraussichtlich 2014 beginnt, konnte die Kantonsarchäologie mehrere Kellerschächte und zwei ausgesprochen gut erhaltene Töpferöfen ausgraben. Ähnliche römische Schächte sind in Laufenburg von älteren Grabungen bekannt. Die Töpferöfen sind hingegen bisher einmalig für diese Siedlung. Das Bild des römischen Laufenburgs, das bisher nur in Ausschnitten bekannt war, wird durch diese Ausgrabung und Funde wesentlich ergänzt.

Die öffentliche Führung findet am Donnerstag, 3. Oktober 2013 um 18.00 Uhr in Laufenburg-Rhypark statt. Der Treffpunkt befindet sich an der Kreuzung Gartenweg-Baslerstrasse.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte insgesamt 715'800 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Der Aargau wird dank der Unterstützung von Kulturprojekten mit Lotteriefondsgeldern gleich mehrfach in der kommenden Zeit auf der nationalen Kulturagenda erscheinen: So findet am 10. November 2004 einer der zehn Festivaltage der World New Music Days in Aarau statt. Innerhalb dieses Festivals werden zeitgenössische Kompositionen aus aller Welt in zehn Schweizer Städten präsentiert.

Die Kantonshauptstadt wird auch im Mai 2005 erstmals beim nationalen Festival "Science et Cité" Austragungsort sein. Am  Projekt, das Erkenntnisse aus Kunst und Wissenschaft einer breiten Bevölkerung vermitteln möchte, beteiligen sich neben zahlreichen Aarauer Kulturinstitutionen die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz mit den Departementen Pädagogik und Kunst & Gestaltung sowie das Kantonsspital Aarau. Festivalthema ist "Conscience", d.h. Fragen zu Bewusstsein und Gewissen.

Der Regierungsrat unterstützt die Herausgabe einer Biographie über Heinrich Zschokke (1771-1848) von Dr. Werner Ort. Einer der bedeutendsten Aargauer des 19. Jahrhunderts, ein Schriftsteller und Pädagoge von europäischem Rang, Volksaufklärer, liberaler Denker und Politiker wird hiermit umfassend erschlossen.

Die ETH Zürich erhält einen Druckkostenbeitrag für die Publikation der Studie "Die Schweiz - ein städtebauliches Portrait", die sich mehrfach auf den Aargau bezieht.

Ein Beitrag geht an die Herstellung der DVD "Mais im Bundeshuus - le génie helvétique". 2003 lief der gleichnamige Film erfolgreich in den Kinos und vermittelte einem breiten Publikum die politischen Entscheidungsabläufe im Bundesrat. Der Film wird nun, ergänzt um zahlreiche staatskundliche Informationen, als Unterrichtsmaterial für Schulen herausgebracht.

Der Verein Klosterspiele Wettingen kann sich freuen: Für die Freilichtinszenierung "Das Salzburger Grosse Welttheater" erhält er einen Projektbeitrag und eine Defizitgarantie, da der Regierungsrat die Wiederbelebung der Tradition der Wettinger Klosterspiele sehr begrüsst. Das Projekt entspricht der Strategie des Kantons, seine bedeutenden Kulturdenkmäler kulturell zu beleben und sie somit der Öffentlichkeit breit zugänglich zu machen.

Die Israelitische Kultusgemeinde Baden wird unterstützt bei der Erweiterung des jüdischen Friedhofs Liebenfels, da dieser nach 150 Jahren erweitert werden muss. Anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums der Wagenwerkstatt Aarau erhält der Verein Furka Bergstrasse, Sektion Aargau, einen Beitrag an die Restaurierung des Personenwagens B 2222.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat sechs Leitstrategien zum Beteiligungsmanagement an Unternehmen verabschiedet.

title_de: Leitstrategien der regierungsrätlichen Beteiligungspolitik

content_de:
Organisatorisch wurde im Rahmen der letztjährigen Regierungsreform die Verantwortung für das Beteiligungsmanagement dem Departement Finanzen und Ressourcen zugeteilt. Inhaltliches Ergebnis des regierungsrätlichen Beteiligungsmanagements ist die Formulierung von sechs Leitstrategien.

Stossrichtung der regierungsrätlichen Beteiligungspolitik ist die Entflechtung Politik  Unternehmertum. Diese Entflechtung wird gefördert durch die zunehmende Anwendung von Corporate Governance. Zur konsequenten Entflechtung zwischen politischem und unternehmerischem Interesse sind nach Ansicht des Regierungsrats die politischen Entscheidungsträger mittelfristig aus den Verwaltungs- und Aufsichtsräten von staatlichen Unternehmen zurückzuziehen. Daneben soll im Rahmen der staatlichen Beteiligungspolitik das Wettbewerbsprinzip verstärkt werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Schaffung von liberalen Rahmendbedingungen im Rahmen seiner Beteiligungspolitik ein weiterer Schritt zur interkantonalen und internationalen Stärkung des Wirtschafts- und Unternehmensstandortes Aargau unternommen werden kann.


lead_de: Sanierungsstart am 30. November 2020 der Hauptstrasse Döttingen

content_de:
Am 30. November startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit der Sanierung der Hauptstrasse in Döttingen. Auf dem rund 250 Meter langen Abschnitt vom Kreisel Ochsen bis zum Restaurant Blume wird der bestehende Belag durch einen lärmarmen Belag ersetzt. Zusätzlich werden umfangreichen Massnahmen realisiert, die zum einen die Verhältnisse für Fussverkehr und den öffentlichen Verkehr verbessern und zum anderen den Strassenraum aufwerten.

Im Projektperimeter werden zwei Bushaltestellen mit behindertengerechten Einstiegskanten ausgeführt. Die Bushaltestelle in Richtung Döttingen Dorf ersetzt die bestehende an der Surbtalstrasse (auf Höhe der Metzgerei Köferli). Die neue Bushaltestelle in Richtung Surbtal wird auf Höhe des Restaurants Blume ausgeführt.

Um die wichtige Fussgängerverbindung beim Altersheim zu sichern, wird der Fussgängerstreifen neu mit einer Mittelinsel ausgestattet. Die bestehenden Gehbereiche werden neugestaltet: Sie werden mit neuen Belägen und Pflästerungen ausgeführt, welche den Anforderungen für hindernisfreies Bauen entsprechen.

Mit der Erweiterung des Altersheims abgestimmt

Das Strassenbauprojekt wurde mit der Erweiterung des Regionalen Altersheims Unteres Aaretal abgestimmt. Mit dem Strassenbau werden eine neue Zufahrt für das Altersheim sowie Parkplätze entlang der Hauptstrasse realisiert, die dem Altersheim und dem Gewerbe dienen. Dies im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Zudem wird eine neue Strassenbeleuchtung installiert, der Belag bis zur Tanneckstrasse saniert und Werkleitungen ersetzt.

Die Arbeiten werden am 30. November 2020 von der Firma Birchmeier Bau AG, Döttingen, unter der Leitung vom Ingenieurbüro Mrose Bauingenieure GmbH, Baden, in Angriff genommen. Die Bauarbeiten, die bis Ende Oktober 2021 dauern werden, erfolgen mehrheitlich unter Verkehr. Für den Einbau der Deckbeläge wird der Abschnitt während den Herbstferien im Oktober 2021 an zwei Wochenenden für den Durchgangsverkehr gesperrt. Gemeinde und Kanton investieren für die Erneuerung und Ausbau insgesamt 2 Millionen Franken.


lead_de: Am 9. Januar wird mit der Kiesbaggerung an der Reuss zwischen Rottenschwil und Jonen begonnen. Innerhalb von drei Monaten sollen 150'000 m3 Kies aus der Reusssohle entfernt werden.

title_de: Kiesbaggerung in der Reuss für den Hochwasserschutz

content_de:
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Kies aus der kleinen Emme im Stauwurzelbereich des Kraftwerks Bremgarten abgelagert wird und zu einer Sohlenerhöhung und damit zu einer reduzierten Abflusskapazität führt. Während des Hochwassers vom 21.  23. August 2005 wurden die Reussdämme in diesem Flussabschnitt beidseitig überströmt. Dies, obwohl der Dimensionierungsabfluss der Reusstalsanierung von 900 m3/s  das entspricht einem 10'000-jährlichen Hochwasserereignis  nicht erreicht worden ist.

Die Kontrolle der Höhenlage der Reusssohle hat jetzt gezeigt, dass durch das Hochwasser rund 20  30 cm Kies abgelagert worden sind. Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass bereits bei Abflussmengen deutlich unterhalb der Höchstmarken die Dämme erneut überströmt werden. Solche Überflutungen gefährden die Hochwasserschutzdämme, die nicht auf dieses Belastungsszenario ausgerichtet sind. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), das zusammen mit der AEW Energie AG für die Hochwassersicherheit verantwortlich ist, will nun den Grad der ursprünglichen Hochwassersicherheit durch eine Geschiebeentnahme wiederherstellen. Ein Aufschub des Vorhabens ist aus Gründen der Sicherheit nicht vertretbar, darüber sind sich das BVU sowie die betroffenen Gemeinden einig. Zudem ist die Niederwasserperiode im Winter für dieses Vorhaben ideal.

Die geplanten vier Entnahmestellen für den Kies liegen zwischen der Brücke Werd (Rottenschwil) und der Mündung des Jonenbachs (Jonen). Die Entnahme von ca. 150'000 m3 Material aus dem Fluss innerhalb von drei Monaten verlangt einen logistisch optimalen Betrieb. Der gewonnene Kies wird in der Bauwirtschaft verwendet. Zu- und Wegfahrten erfolgen nach strengen Vorgaben, deren Einhaltung kontrolliert wird. Die Zu- und Wegfahrt zur Reuss erfolgt ab der Kantonsstrasse südlich von Oberlunkhofen. Für den Abtransport verkehren die Lastwagen zu einem Drittel in Richtung Bremgarten und zu zwei Dritteln in Richtung Obfelden. Der rechtsufrige Dammweg zwischen den Brücken Werd und Rottenschwil muss für die Bauzeit gesperrt werden. Fuss- und Radwege werden umsignalisiert.

Der Eingriff in die Flussökologie wird überwacht. An drei Orten werden vor, während und nach den Arbeiten die Wassertrübung und der Einfluss auf die Biologie der Flusssohle gemessen. Als Kompensation für den Eingriff wird ein Teil des Kiesmaterials unterhalb von Bremgarten wieder der Reuss zugegeben. Dieser Kies ist wichtig, damit sich die Kiesbänke für die Fischverlaichung wieder erneuern können.

Die Kosten für das Projekt betragen rund CHF 2,5 Millionen. Diese werden zu 75 % durch die AEW Energie AG und zu 25 % durch den Kanton getragen.


lead_de: Das Podium "Blickpunkt Kultur" sucht in Oftringen den Austausch mit Kulturinteressierten und Vereinsverantwortlichen zum Thema Freiwilligenarbeit.

title_de: Chancen und Grenzen der Freiwilligenarbeit

content_de:
In der Schweiz sind rund drei Millionen Menschen und damit knapp 40 Prozent der Bevölkerung freiwillig engagiert. In den unterschiedlichsten Bereichen – sei es Sport, Natur, Kultur oder Soziales – leisten zahlreiche Männer und Frauen auf Vereinsbasis Freiwilligenarbeit. Alleine im Bezirk Zofingen sind über 600 Vereine aller Art gemeldet. Der Kulturkanton Aargau zeichnet sich durch dieses starke Engagement unzähliger Freiwilliger aus, welches das reichhaltige kulturelle Angebot des Kantons erst ermöglicht.

Eine interessante Diskussionsrunde

Im Rahmen der Podiumsreihe "Blickpunkt Kultur" werden Stärken, Nutzen und Grenzen der Freiwilligenarbeit diskutiert. Welche Motivationen stehen dahinter? Welche Leistungen werden erbracht? Zu welchen – oft unbeachteten – Ergebnissen führt Freiwilligenarbeit? Neben Regierungsrat Alex Hürzeler nimmt Hans Ulrich Glarner, Leiter der Abteilung Kultur des Kantons Aargau, an der Diskussion teil. Iris Bichsel, Präsidentin der Gemeinnützigen Gesellschaft Zofingen, und Kerstin Wenk, Geschäftsleiterin von BENEVOL Aargau, vervollständigen die Gesprächsrunde. Als Moderator konnte Beat Kirchhofer, Chefredaktor des Zofinger Tagblatts, gewonnen werden. Das Podium richtet sich speziell an die Vereine des Bezirks Zofingen sowie an die breite Öffentlichkeit.

Sonderaktion "Eingeladen" für Vereine

Im Rahmen der Veranstaltung wird ebenfalls die Sonderaktion "Eingeladen" vorgestellt. Vereine können vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 gratis 39 Aargauer Museen besuchen. Alle am Museumsbesuch teilnehmenden Vereinsmitglieder erhalten einen Gutschein für sich und eine Person für einen weiteren kostenlosen Besuch in einem an der Sonderaktion beteiligten Museum nach Wahl. Die Museen bieten attraktive Ausstellungs- und Vermittlungsprogramme und widerspiegeln damit die zahlreichen kulturellen Angebote des Kantons Aargau.


lead_de: Die Aargauer Wohnbevölkerung wächst im Jahr 2020 um 1,3 Prozent und zählt Ende Jahr 694'060 Personen.

title_de: Aargauer Bevölkerung nimmt weiter zu

content_de:
Am 31. Dezember 2020 zählte der Kanton Aargau 694'060 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 8'636 Personen oder knapp 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die schweizerische Bevölkerung machte 516'997 Personen aus, die ausländische 177'063. Der Ausländeranteil betrug damit 25,5 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Die Zahl der Geburten stieg im 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent auf 6'763, wie die neuste Auswertung des kantonalen Bevölkerungsregisters durch Statistik Aargau zeigt. Im Vergleich dazu stieg die Zahl der Todesfälle stärker an: Im 2020 erhöhte sich die Zahl um 12 Prozent auf 5'481. Der Geburtenüberschuss, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen, lag im Jahr 2020 mit 1'282 deutlich unter dem Vorjahreswert (minus 26 Prozent). Die Anzahl der Todesfälle pro Woche nach Altersgruppe bewegt sich von Januar bis Oktober in der Bandbreite der Todesfälle der letzten fünf Jahre. Im November und Dezember stiegen jedoch die Todesfälle in der Altersgruppe der über 80-Jährigen stark an. Auch die Anzahl der Todesfälle bei den 65- bis 79-Jährigen war in dieser Zeitspanne höher als in den Vorjahren. Dahingegen bewegte sich die Anzahl Todesfälle bei den 0- bis 64-Jährigen in der Bandbreite der letzten fünf Jahre. Im Bevölkerungsregister sind keine Todesursachen hinterlegt. Die kantonalen Todesfallmeldungen im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen legt jedoch einen Effekt der Pandemie nahe.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildet die Wanderungsbilanz oft die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2020. Sie hat mit 7'210 Personen zu 83 Prozent zum gesamten Bevölkerungszuwachs beigetragen. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage aufgrund des teilweisen Shutdowns belief sich der Wanderungsgewinn aus dem Ausland auf 3'691 und jener aus den übrigen Kantonen auf 2'957 Personen.

Mit rund 32'500 Zu- und Wegzügen wurden die meisten Wanderungsbewegungen zwischen den Gemeinden des Kantons Aargau registriert. Diese lagen um rund 1'500 höher als im Vorjahr.

Altersstruktur: Verschiebung zu höheren Altersklassen

Als Folge von über mehrere Jahre stagnierenden Geburtenzahlen und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur über die Zeit eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen, auch im 2020. Diese Entwicklung hält an, obwohl die Geburtenzahlen seit 2011 in einzelnen Jahren wieder zugenommen haben. Damit verbunden ist auch die Stabilisierung des Jugendquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl unter 20-Jähriger und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent) auf tiefem Niveau sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl über 65-Jähriger und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent). Der Jugendquotient lag im Jahr 2020 bei 32,8 Prozent, während der Altersquotient mit einem Wert von 29,5 Prozent einen neuen Höchststand erreicht hat. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 61,6 Prozent.


lead_de: Kostensteigerung führt zu Erhöhung der Normkosten.

title_de: Regierungsrat passt Pflegeverordnung per 1. Januar 2022 an

content_de:
Gemäss Pflegegesetz erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit Normkosten. Basis dazu bilden die von den stationären und ambulanten Leistungserbringern eingereichten Kostenrechnungen. Aufgrund der vorliegenden Datengrundlage ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass Anpassungen an der seit 1. Januar 2020 geltenden Tarifordnung angezeigt sind.

Der Regierungsrat erhöht ab dem 1. Januar 2022 den Normkostensatz pro Pflegestunde für die stationären Pflegeeinrichtungen und für die Einrichtungen für Tages- oder Nachtstrukturen von Fr. 66.90 auf Fr. 68.50. Der Regierungsrat hat weiter den Normkostensatz pro Stunde für die Inhouse-Spitex um durchschnittlich Fr. 6.30 und für die selbständig tätigen Pflegefachpersonen um durchschnittlich Fr. 9.90 erhöht. Die neuen ambulanten Tarife kommen ebenfalls ab dem 1. Januar 2022 zur Anwendung.

KVG-Änderung betreffend Vergütung des Pflegematerials

Der Bund hat die Vergütung des Pflegematerials aus der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL) per 1. Oktober 2020 im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) neu geregelt. Seit diesem Datum werden die Kosten für das Pflegematerial grundsätzlich wieder von den Krankenversicherern getragen. Der bisherige Zuschlag von Fr. 1.20 auf den stationären Normkosten für die Mittel und Gegenstände musste der Regierungsrat daher nicht mehr gewähren.

Im ambulanten Bereich war die Vergütung der Kosten der Mittel und Gegenstände nicht in den Tarifen inkludiert, sondern wurde separat abgewickelt.


lead_de: Alle vier Personen, die gestern nach einem Brand in einem Einfamilienhaus in Rupperswil tot aufgefunden wurden,  wurden Opfer eines Kapitalverbrechens

title_de: Vier Tote nach Brand in Rupperswil: Staatsanwaltschaft geht von Tötungsdelikt aus

content_de:
Gestützt auf die Erkenntnisse des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Aargau sind alle vier Personen, die sich zum Zeitpunkt des Brandes im Einfamilienhaus in Rupperswil befunden hatten, Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Alle vier Opfer wiesen Stich- oder Schnittverletzungen auf. Ebenfalls gesichert ist, dass der Brand im Haus absichtlich gelegt wurde. Zur Klärung der genauen Todesumstände hat die Staatsanwaltschaft die Obduktion der vier Getöteten angeordnet. Die Obduktionen und die rechtsmedizinischen Untersuchungen werden heute und morgen durchgeführt.

Opfer noch nicht identifiziert

Die Ermittlungsarbeiten der Spezialisten von Kantonspolizei und Rechtsmedizin laufen auf Hochtouren. Es konnte noch keines der Opfer identifiziert werden. Die Umstände der Tat sowie der Tathergang sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Neue Erkenntnisse zum Stand der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft Aargau sobald als möglich, jedoch noch vor Weihnachten, aktiv kommunizieren.

Zeugenaufruf

Personen, die zwischen Sonntag Abend, 20.12.2015 und Montag Mittag, 21.12.2015, im Gebiet der Lenzhardstrasse in Rupperswil verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeikommando Aargau (Tel. 062 835 81 81) in Verbindung zu setzten. Insbesondere sucht die Kantonspolizei Zeugen, die am Montag Vormittag im Quartier einen hellen Kleinwagen beobachtet haben.


lead_de: Regierungsrat prüft Verlängerung der kantonalen Wirtschaftsmassnahmen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Weitere Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen geplant

content_de:
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung zum Covid-19-Gesetz für Härtefall-Massnahmen für Unternehmen eröffnet. Der Regierungsrat wird sich unter Berücksichtigung der Situation im Kanton Aargau dazu äussern und zeitgleich die erforderlichen kantonalen Rechtsgrundlagen erarbeiten.

Sobald der Inhalt der Bundesregelung definitiv bekannt ist, wird der Regierungsrat seine Vorschläge für neue kantonale Rechtsgrundlagen den zuständigen grossrätlichen Kommissionen vorlegen und dem Grossen Rat die erforderlichen Kreditanträge unterbreiten.

Erstes Massnahmenpakt wurde im April beschlossen

Die Coronakrise trifft eine grosse Zahl von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden stark. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund im April 2020 in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes ein Hilfspaket für die Aargauer Wirtschaft beschlossen. Der Grosse Rat bewilligte für eine erste Etappe einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich gesunde Unternehmen erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden. Rechtsgrundlage für diese kantonalen Unterstützungsleistungen ist eine regierungsrätliche Sonderverordnung.

Härtefallregelung bis Ende Jahr verlängert

Während einzelne Unterstützungsmassnahmen bereits per Ende Juni beziehungsweise September ausgelaufen sind, hat der Regierungsrat die ebenfalls bereits seit dem Frühjahr bestehende Härtefallregelung bereits im September bis Ende 2020 verlängert.


lead_de: In der Dachvase auf dem Firstpunkt des Grossratsgebäudes wurde eine Zeitkapsel mit zeitgenössischen Dokumenten eingesclossen.

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Die Sanierungsarbeiten am Dach des Grossratsgebäudes konnten Mitte Dezember abgeschlossen werden. Das klassizistische Gebäude wurde in den Jahren 1826 bis 1828 unter der Leitung von Franz Heinrich Hemmann erbaut. Der Brugger Architekt ging mit diesem Bau neue Wege. Er schuf den ersten Parlamentsbau der Schweiz, der anstelle des bis dahin üblichen rechteckigen Ratsaals einen halbkreisförmigen Grundriss aufweist. Sanierungsarbeiten im Jahr 1961 veränderten die ursprüngliche Dachgestalt. Diese Veränderungen wurden im Rahmen der aktuellen Sanierungsarbeiten auf Empfehlung der Denkmalpflege hin rückgängig gemacht. Die ursprüngliche Dachgestalt mit einer Kupfervase auf dem Firstpunkt des Dachs wurde wieder hergestellt.

Zeitkapsel in Dachvase

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In die neue Dachvase wurde eine Zeitkapsel eingelassen, die Dokumente aller am Umbau Beteiligten enthält. Die Beiträge von Grossratspräsident Marco Hardmeier, vom Parlamentsdienst, von Regierungsrat Roland Brogli, von Reto Nussbaumer von der kantonalen Denkmalpflege, von den Handwerksbetrieben sowie von der Abteilung Immobilien Aargau werden über mehrere Generationen hinweg auf dem Dach des Grossratsgebäudes auf ihre Entdeckung warten.

Marco Hardmeier zeigt sich erfreut über den Abschluss der Arbeiten am Grossratsgebäude: "Es freut mich, dass faktisch das gesamte Dach des Grossratsgebäudes termin- und kostengerecht saniert werden konnte und seine originale Form behalten hat."


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

Die VOC-Lenkungsabgabe für flüchtige organische Stoffe  Lösungsmittel  ist ein marktwirtschaftliches Instrument und ergänzt die Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung. Unternehmen, welche die Emissionen erheblich reduzieren, profitieren heute von einer Abgabebefreiung. Diese Befreiung läuft per 31. Dezember 2008 aus. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) stellt nun den Antrag, diese bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.

Der Regierungsrat stimmt dieser Verlängerung zu, stellt jedoch seinerseits den Antrag, die Zeit bis 2012 zu nutzen, um die VOC-Emissionen weiter zu senken. Zusammen mit den VOC-Verursachenden soll nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um die schädlichen VOC-Emissionen zu verringern.

Umsetzung des neuen Ausländerrechts

Am 1. Januar 2008 tritt das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 in Kraft. Damit werden das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931 sowie zahlreiche Verordnungen ersetzt.

Weil die Umsetzung den Kantonen obliegt, sind die kantonalen Verordnungen auf dem Gebiet des Ausländerrechts an das neue Recht anzupassen. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 und seinen Ausführungsbestimmungen (VAuG) beschlossen, welche am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird.

Die neue Vollziehungsverordnung ersetzt vier kantonale Verordnungen. Es sind dies die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (VANAG) vom 29. Dezember 1966, die Verordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen und über die Meldung wegziehender Ausländer vom 27. August 1973, die Verordnung über den Vollzug der Bundesvorschriften über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (VBVO) vom 22. Juni 1987 sowie die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002. Mit der Aufhebung zahlreicher Bestimmungen und der Zusammenfassung in einer einzigen Vollziehungsverordnung wird die Rechtsanwendung vereinfacht und die Übersichtlichkeit erhöht.

Verordnungsänderungen zum NFA kommen vor den Grossen Rat

Der Grosse Rat hat das Gesetz zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA-Gesetz Aargau, NFAG) und das Dekret zur Umsetzung der NFA (NFA-Dekret Aargau, NFAD) am 26. Juni 2007 beschlossen. An der Sitzung vom 7. November 2007 hat nun der Regierungsrat diverse Verordnungsänderungen beschlossen, die sich aufgrund des NFA-Gesetzes Aargau ergaben.

  Im Hinblick auf die hälftige Teilung der NFA-Gesamtwirkung zwischen Kanton und Gemeinden wird der Kanton die Gemeinden bei den Berufsfachschulen und der Beteiligung am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergarten um 149 Mio. Franken pro Jahr entlasten. Die dazu erforderliche Anpassung des Gemeindebeteiligungsdekrets vom 22. Februar 2005 wird am 20. November 2007 vom Grossen Rat beraten. Vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats werden somit alle NFA-bedingten Rechtsänderungen zeitgleich mit dem neuen Bundesrecht per 1. Januar 2008 in Kraft treten. Damit kann das Gesetzgebungsprojekt NFA-Umsetzung Aargau abgeschlossen werden.


lead_de: Mit einem entsprechenden EFZ-Notenschnitt ist auf das Schuljahr 2021/22 ein prüfungsfreier Übertritt in sämtliche BM II-Lehrgänge möglich.

title_de: Prüfungsfreier Zugang in die Berufsmaturität für Erwachsene (BM II)

content_de:
Die Mitglieder der Kommission BKS erkennen im prüfungsfreien Übertritt in die BM II-Lehrgänge eine Chance, um Berufslernende zu fördern, die das notwendige Potenzial aufweisen und einen Fachhochschulabschluss schaffen können. Die Kommissionsmitglieder erwarten, dass diese Massnahme dazu beitragen wird, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und stimmen in diesem Sinne einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 652'000 Franken einstimmig zu.

Vom grossrätlichen Vorstoss bis zur regierungsrätlichen Botschaft

Der Anstoss zu dieser Botschaft erfolgte im Jahr 2018 und zwar mit einem grossrätlichen Vorstoss, welcher den prüfungsfreien Übertritt in die BM II forderte. Nun legt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft vor, welche Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) die Möglichkeit eröffnet, den Berufsmaturitätsabschluss nach beendeter Berufsausbildung prüfungsfrei nachzuholen und sich damit den Zugang an die Fachhochschulen zu sichern. Die neue Regelung gilt für sämtliche BM II-Ausrichtungen, ausgenommen ist der Typ Wirtschaft, für welchen die bisherigen Vorgaben weiterhin gelten.

Notenschnitt für einen prüfungsfreien Übertritt

Der erforderliche EFZ-Notenschnitt liegt für alle Berufslernenden bei 5,0. Eine Ausnahme bildet die kaufmännische Lehre (E-Profil): Wer eine Lehre als Kaufmann/Kauffrau absolviert hat, muss – auf Grund des Fächerkatalogs in der Grundbildung – einen EFZ-Notenschnitt von 4,7 aufweisen. Eine Aufnahmeprüfung steht allen Berufslernenden, welche den geforderten Notenschnitt nicht erreicht haben, weiterhin offen (Fächer: Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik respektive Finanz- und Rechnungswesen).

Die Botschaft wird voraussichtlich im Juni 2020 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Hochwasserschutz Surbtal mit Rückhaltebecken Chilwis und Ried feierlich eingeweiht

title_de: Hochwasserschutz für das Surbtal eingeweiht

content_de:
Im Surbtal ist es in den vergangenen 20 Jahren öfters zu Hochwasser gekommen. Die Surb führt bei starken Gewittern oder langanhaltenden Regenfällen schnell Hochwasser und bedroht das Siedlungsgebiet im Surbtal, insbesondere dasjenige in den Gemeinden Lengnau und Endingen.

Schon nach dem grossen Hochwasser 1994 ist der Hochwasserschutz Surbtal intensiv diskutiert worden. Im Rahmen des Projekts Gefahrenkarte Hochwasser wurde das Surbtal in den Jahren 2005 und 2006 als eines der ersten Gebiete untersucht. Die Resultate zeigten, dass im aargauischen Teil des Surbtals rund 62 Hektaren der Bauzone hochwassergefährdet sind.

Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis

In Zusammenarbeit mit dem Regionalplanungsverband Zurzibiet und den betroffenen Gemeinden wurde daraufhin das Projekt Hochwasserschutz Surbtal erarbeitet. Es besteht aus den Hochwasserrückhaltebecken Ried in Ehrendingen und Chilwis in Endingen, kombiniert mit einem massvollen Gerinneausbau beim Dorfeingang und im Gewerbegebiet Lengnau. Mit den beiden Hochwasserrückhaltebecken wird der Abfluss der Surb soweit gedrosselt, dass der Hochwasserabfluss der Surb bei einem 100-jährlichen Ereignis schadlos durch die Dorfzentren von Lengnau und Endingen geleitet werden kann.

Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft im Surbtal

Die Kosten für die Hochwasserschutzmassnahmen belaufen sich auf rund12.4 Mio. Franken. Damit kann bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis eine Schadenssumme von 21 Mio. Franken verhindert werden. Mit der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts sind die Menschen und das Siedlungsgebiet von Lengnau und Endingen erheblich besser geschützt. „Das Projekt bietet der Bevölkerung und der Wirtschaft Hochwassersicherheit, es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schafft zusätzlich bleibende Naturwerte“, sagte Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, an der Einweihungsfeier am Samstag beim Rückhaltebecken Ried. Nach einer Bauzeit von zwei Jahren ist der Hochwasserschutz Surbtal mit einem Wasserspiel auf der Surb eingeweiht worden.

Hochwasser zurückhalten statt durchleiten

Hochwasser gehören im Aargau zu den am häufigsten auftretenden Naturgefahren. Die kantonale Strategie im Hochwasserschutz sieht gemäss Richtplan vor, Hochwasser soweit möglich zurückzuhalten und gezielt auszuleiten. Damit können ein schadloser Wasserabfluss gewährleistet und Hochwasserschäden verhindert werden. Im Rahmen dieser Strategie sind im Aargau bereits fünf Rückhaltebecken in Betrieb (Greuel Muri, Lochbach Endingen, Drachtenloch Villmergen, Moos Zetzwil/Gontenschwil, Schloss Villmergen). Die Hochwasserrückhaltebecken Ried in Ehrendingen und Chilwis in Lengnau sind die Nummern 6 und 7. Weitere Rückhaltebecken sind in Planung (Wohlen, Möhlinbachtal, Suhrental).


content_de:
Anhörung zur Teilrevision des Polizeigesetzes

Zur Bekämpfung von Gewaltausschreitungen anlässlich von Sportveranstaltungen wurden auf Bundesebene per Anfang 2007 folgende fünf Instrumente eingeführt: Hooligan-Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und Polizeigewahrsam. Drei der genannten Massnahmen, nämlich das Rayonverbot, die Meldeauflage und der Polizeigewahrsam, sind bis 31. Dezember 2009 befristet und werden voraussichtlich per 1. Januar 2010 gestützt auf ein von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedetes Konkordat weitergeführt. Der Grosse Rat hat am 23. September 2008 einem Beitritt des Kantons Aargau zu demselben zugestimmt. Die Referendumsfrist läuft bis zum 12. Januar 2009.

Für die Umsetzung des Konkordats müssen die Zuständigkeiten im Polizeigesetz neu geordnet werden. Die Regelungen der befristeten kantonalen Übergangsverordnung werden übernommen und das Gesetz auf die Normen des Konkordats abgestimmt. Die Anhörung dauert bis zum 31. Januar 2009.

Die Juso Aargau haben das Referendum gegen den Beitritt zum Konkordat angekündigt. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit wird die Teilrevision des Polizeigesetzes unabhängig vom Zustandekommen des Referendums bereits jetzt eingeleitet. Andernfalls könnten die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen nicht bereits ab 1. Januar 2010 angewendet werden.

Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal

Die fünf Einwohnergemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil haben am 1. Juni 2008 an der Urne den Zusammenschluss der Gemeinden gutgeheissen. Erforderlich ist hierzu noch die Zustimmung des Grossen Rats.

Die Gemeinde Hottwil, welche heute zum Bezirk Brugg gehört, wechselt mit dem Zusammenschluss als Ortsteil der Gemeinde Mettauertal zum Bezirk Laufenburg. Damit kommt es zu einer Veränderung der Grenze zwischen diesen beiden Bezirken. Solche Grenzänderungen können nach Verfassung nur durch Gesetz vorgenommen werden. Deshalb ist das Gesetz über die Bezirks- und Kreiseinteilung einer Teilrevision zu unterziehen und entsprechend anzupassen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2008 die beiden separaten Botschaften zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt, den Zusammenschluss der fünf Gemeinden sowie die erforderliche Gesetzesanpassung zu genehmigen.

Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit über Prävention und Gesundheitsförderung

Die Kantonsregierungen wurden zur Vernehmlassung über das neue Präventionsgesetz und das neue Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt zu den beiden Gesetzesentwürfen Stellung. Er begrüsst grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Bundesgesetzes über Prävention und Gesundheitsförderung, stellt jedoch auch Defizite fest. Der Regierungsrat unterstützt, dass mit dem neuen Präventionsgesetz regulatorische Lücken geschlossen und nationale Zielsetzungen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention festgelegt werden. Im Weiteren befürwortet er, dass der Bund bei komplexen Themen über nationale Programme aktiv wird und somit die Gesundheitsförderung und Prävention stärkt. Es sind allerdings Kriterien festzulegen, um zu bestimmen, ob ein Programm auf nationaler oder auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll. Klärungsbedarf sieht er insbesondere bei der Finanzierung der vorgesehenen Mehraufgaben. Für die beabsichtigte Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention sind entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehenen Zusatzaufgaben dürfen für die Kantone nicht zu Mehrausgaben führen. Zudem verlangt er, dass sich der Geltungsbereich des Gesetzes auf den Bereich Gesundheitsförderung und Primärprävention fokussiert.

Regierung will Rudolf Steiner Schule mit 2 Millionen Franken unterstützen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 2 Millionen Franken als Beitrag für die Erneuerung der schulischen Infrastruktur der Rudolf Steiner Schule Aargau in Schafisheim. Nach 30-jährigem Schulbetrieb sind Investitionen für die Erhaltung und den Ausbau der Schulgebäude nötig. Der Regierungsrat unterstreicht damit sein Interesse, dass die Rudolf Steiner Schule Aargau ihr Wirken fortsetzen kann und sieht den Beitrag auch als Zeichen der Wertschätzung für das 30-jährige erfolgreiche pädagogische Wirken der Schule.

Ab Schuljahr 2010/11 Französisch ab der 5. Primarklasse

Ab dem Schuljahr 2010/11 gehen Schülerinnen und Schüler im Aargau bereits ab der 5. Primarklasse in den Französischunterricht. Heute beginnt der Französischunterricht im 6. Schuljahr. Für die Weiterbildung der Lehrpersonen, die Praxisbegleitung bei der Einführung und die Lohnkosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 13,4 Millionen Franken für die Jahre 2009 bis 2012. Seit diesem Schuljahr wird an den Aargauer Primarschulen bereits ab der 3. Primarklasse Englisch unterrichtet. Somit hat der Aargau ab 2010  wie die meisten Kantone  zwei Fremdsprachen an der Primarschule.


lead_de: Der Regierungsrat verlängert die Leistungsvereinbarungen von drei Kulturbetrieben.

title_de: Kanton unterstützt weiterhin die kulturellen "Aushängeschilder" im Aargau

content_de:
Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Regierungsrat Alex Hürzeler die Gesuche des Schweizer Kindermuseums Baden, der Stiftung Stapferhaus Lenzburg und des Vereins tanz&kunst königsfelden eingehend geprüft und dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen. Bei allen drei Institutionen sieht die Kulturkommission die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Betriebsbeiträge gegeben.

Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Kulturinstitutionen auf Grundlage von Leistungsvereinbarungen die folgenden Betriebsbeiträge erhalten: Schweizer Kindermuseum Baden 129'000 Franken (2016), 126'000 Franken (2017); Stiftung Stapferhaus Lenzburg 301'000 Franken (2016), 295'000 Franken (2017 und 2018); tanz&kunst königsfelden 151'000 Franken (2016), 147'000 Franken (2017 und 2018). Die Beiträge gelten vorbehältlich der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat.

Befristete Kürzung der Betriebsbeiträge

Insgesamt werden neun Institutionen mit Beiträgen an Betriebskosten unterstützt. Das Gesamtbudget dafür wurde vom Regierungsrat im Rahmen der Entlastungsmassnahmen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 für die Jahre 2016–2018 von 2,325 Millionen Franken auf 2,0 Millionen Franken gekürzt. Dies führt zu einer befristeten Kürzung sämtlicher Betriebsbeiträge an kulturelle Institutionen um rund 15 Prozent.

Die Entlastungsmassnahmen im Kompetenzbereich des Regierungsrats werden dem Grossen Rat im Rahmen der Beratung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 unterbreitet.

Kulturkanton Aargau wird gestärkt

Mit der Beitragssprechung macht der Kanton Aargau erneut von der Möglichkeit des Kulturgesetzes Gebrauch, kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung mit Betriebsbeiträgen zu unterstützen. Grundlage zur Prüfung der Beitragsberechtigung durch die Kommission für Kulturfragen bilden die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die von dieser Fördermöglichkeit profitieren, müssen nebst einer ausgewiesenen Professionalität unter anderem einen herausragenden Beitrag zum Kulturleben im Aargau leisten und ein unverwechselbares Profil aufweisen.

Der Regierungsrat will mit der erneuten Beitragssprechung die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit in diesen Institutionen nachhaltig sichern. Weitere Institutionen mit kantonalen Betriebsbeiträgen sind das Orchester argovia philharmonic, die Stiftungen murikultur und Künstlerhaus Boswil, das KiFF Aarau, das Museum Langmatt in Baden und das internationale Festival für Animationsfilm Fantoche in Baden.


lead_de: Ab Ende 2014 signalisieren neu gestaltete Hinweisschilder entlang der Nationalstrassen die touristischen Ziele im Aargau.

title_de: Neue touristische Hinweisschilder entlang der Nationalstrassen

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Vertreterinnen und Vertreter von Aargau Tourismus, Aargau Services, der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport sowie der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt haben im Jahr 2009 in einer Arbeitsgruppe die touristische Signalisation im Aargau analysiert. Dabei sind sie zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Hinweisschilder ersetzt werden müssen. Handlungsbedarf ergab sich auch, weil im Kanton Aargau neue touristisch und kulturell attraktive Angebote wie der Jurapark oder der Vindonissapark entstanden sind. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 2012 die Weisung zur touristischen Signalisation an Autobahnen und Autostrassen aktualisiert und genauere Vorgaben gemacht. So gibt das ASTRA unter anderem die Grösse, Farbgestaltung und Standorte der Tafeln vor.

Zeitgemässe Bildgestaltung

Die neuen, 275 x 350 Zentimeter grossen Tafeln im Aargau weisen anstelle des bisherigen "abstrakten" Designs mit einer grafisch modernen Bildgestaltung auf die touristischen Ziele hin. Der untere braune Teil verläuft am linken Rand fliessend gegen oben und soll so die Dynamik des Aargaus symbolisieren. Im oberen Teil der Tafeln ist jeweils eine aussagekräftige Fotografie des Tourismusziels zu sehen. Die Bilddynamik verläuft von unten nach oben, was mit einem grossen Himmelanteil verstärkt wird. Während die alten Tafeln auf die Täler hinweisen, signalisieren die neuen Hinweisschilder entsprechend den Vorgaben des ASTRA konkrete Ziele. An den Kantonsgrenzen stehen Willkommenstafeln im erwähnten Design mit Wolken, die das Aargauer Wappen bilden.

Bis Ende 2014 werden alle Hinweisschilder an den Nationalstrassen ersetzt respektive zusätzliche Schilder aufgestellt. Die Kosten für die Tafeln und die weiterführende Wegweisung bis zu den Zielen belaufen sich auf 970'000 Franken und werden vom Swisslos-Fonds finanziert. In den Kosten miteinberechnet ist auch die Installation der Tafeln an den Nationalstrassen, die mit grossem Aufwand für die Sicherheit erfolgen muss.

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lead_de: Der Regierungsrat hat Rechtsanwältin Gunhilt Kersten als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt.

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Seit 1996 leitet Gunhilt Kersten die Datenschutzkommission des Kantons Aargau. Sie hat massgeblich an der neuen Gesetzgebung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen mitgearbeitet.

 Gunhilt Kersten ist 46 Jahre alt und wohnt in Umiken bei Brugg. Sie ist Partnerin in einer Anwaltskanzlei und seit 1995 als selbstständige Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Anwaltskommission des Obergerichts und hat zudem die Ausbildung des Schweizerischen Anwaltsverbands zur Mediatorin absolviert. Im Bewerbungsverfahren hat sie sich gegen eine grössere Zahl von ebenfalls sehr gut qualifizierten Bewerbungen durchgesetzt.

  Die hauptamtliche Aufgabe als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz übernimmt Gunhilt Kersten am 1. Januar 2008. Die Amtsdauer läuft bis 31. Dezember 2015. Die lange, im IDAG vorgesehene Amtsdauer ist erforderlich, um die vom Schengen-Abkommen verlangte Unabhängigkeit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz sicherzustellen.

 Am 1. November 2008 tritt das Schengen-Abkommen in Kraft. Das Datenschutzrecht in den Kantonen muss vor diesem Zeitpunkt auf dem notwendigen Stand sein. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das neue Recht über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er auch die Ausführungsverordnung zum IDAG verabschiedet.

  Damit können einerseits die kantonale Verwaltung und die Gemeinden die notwendigen Vorbereitungen treffen. Andererseits hat auch die beauftragte Person genügend Zeit für die Organisation der neuen Tätigkeit, insbesondere für die Informations- und Ausbildungsveranstaltungen zugunsten der kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungsstellen.


lead_de: Im Jahr 2019 stabilisiert sich die Leerwohnungszahl erstmals seit 2009 auf hohem Niveau.

title_de: Stabilisierung der Leerwohnungszahl auf hohem Niveau

content_de:
Nachdem sich die Anzahl leerstehender Wohneinheiten seit 2009 mehr als verdoppelt hatte, hat sie sich dieses Jahr verglichen mit dem Vorjahr stabilisiert. Dies zeigt die aktuelle Leerwohnungszählung von Statistik Aargau. Per 1. Juni 2019 stehen im Kanton Aargau 8'377 Wohneinheiten leer. Der Bestand an Leerwohnungen sinkt somit marginal um 0,7 Prozent (2018: 8'437 Leerwohnungen). Verglichen mit dem Vorjahr stehen insbesondere weniger Neubauten leer (–11,7 Prozent). Die Mehrheit aller freien Wohneinheiten sind Einheiten mit drei (34,5 Prozent) und vier (31,9 Prozent) Zimmern. Einheiten mit einem (4,3 Prozent) oder sechs oder mehr Zimmern (4,6 Prozent) machen hingegen nur einen kleinen Anteil aus.

Regional grosse Unterschiede

In sechs der elf Bezirken wird gegenüber dem Vorjahr eine Reduktion der Leerwohnungszahl festgestellt, was letztes Jahr lediglich im Bezirk Aarau der Fall war. Im Bezirk Baden stieg die Anzahl auf 1'432 Einheiten. Damit ist Baden der Aargauer Bezirk mit den meisten leeren Wohneinheiten. Im letzten Jahr wies der Bezirk Zofingen den höchsten Leerwohnungsbestand auf. Am stärksten erhöhte sich der Leerwohnungsbestand im Bezirk Muri (+ 78,7 Prozent). Da die Zahl bisher vergleichsweise tief war, bewegt sich der Bezirk bezüglich Anzahl Leerwohnungen nun im Mittelfeld. Erklärbar wird dieser Anstieg durch die teilweise starken Zunahmen in 11 der 19 Gemeinden. Der Bezirk Rheinfelden weist am wenigsten unbesetzte Wohneinheiten (298) auf.

Die Statistiken sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/statistik > Daten und Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Bau und Wohnungswesen zu finden.


lead_de: Das Staatsarchiv Aargau präsentiert seine Dienstleistungen und Bildungsangebote für verschiedene Besuchergruppen mit einem neuen Webauftritt.

title_de: Neuer Webauftritt für das Staatsarchiv

content_de:
Gezeigt wird das gesamte Spektrum des Staatsarchivs sowie bisher unbekannte Seiten. Durch eine klare Gestaltung wird das Navigieren durch die Angebote erleichtert wie auch ein effizienter Zugang zum Archivgut ermöglicht.

 Der Bereich Fokus zeigt exemplarische Dokumente in einem digitalen Schaufenster. Publizierte Bestandesbeschriebe und Forschungsergebnisse bilden als Downloads ein neues Angebot für die Forschung.

 Neu sind die Wappenbeschreibungen und -grafiken sämtlicher Aargauer Gemeinden im Wappenregister Gemeinden Aargau zu betrachten.

 Ein Besuch unter www.ag.ch/staatsarchiv lohnt sich.


lead_de: Der 41-jährige Beschuldigte befindet sich aufgrund von Fluchtgefahr auch weiterhin in Untersuchungshaft.

title_de: Gränichen: Tötungsdelikt – Entlassung aus Untersuchungshaft (Nachtrag)

content_de:
Nach den bis anhin getätigten Untersuchungen wurde der 48-jährige Schweizer, welcher seit dem 7. Oktober 2012 in Untersuchungshaft war, entlassen.

Zwischenzeitlich ist die Beweissicherung im Wesentlichen abgeschlossen. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr ist somit weggefallen und Fluchtgefahr besteht bei ihm keine. Der Beschuldigte wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft entlassen. Gegen ihn besteht jedoch nach wie vor der dringende Tatverdacht, am Tötungsdelikt in Gränichen beteiligt gewesen zu sein.

Eine Person noch in Untersuchungshaft

Der 41-jährige Beschuldigte aus Bosnien-Herzegowina, welcher am 16. Oktober 2012 festgenommen werden konnte, befindet sich aufgrund von Fluchtgefahr auch weiterhin in Untersuchungshaft. Auch gegen ihn besteht nach wie vor der dringende Tatverdacht, am Tötungsdelikt beteiligt gewesen zu sein.

Über den Tathergang liegt nach wie vor keine klare und widerspruchsfreie Schilderung vor. Die Staatsanwaltschaft wird nun noch letzte Einvernahmen durchführen, die psychiatrischen Gutachten in Auftrag geben und danach das Vorverfahren voraussichtlich abschliessen.

Opfer in Werkstatt erschossen

Das 31-jährige Opfer wurde am 7. Oktober 2012 leblos in der Werkstatt im Erdgeschoss eines Hauses in Gränichen aufgefunden. Im Laufe der intensiven Untersuchungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen die beiden Beschuldigten, das Opfer erschossen zu haben.


lead_de: Befürwortung des Verpflichtungskredits zugunsten des Förderprogramms Energie 2021–2024.

title_de: Grossratskommission stimmt Richtplananpassung in Hirschthal und Bereinigung des Kantonsstrassennetzes zu

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hatte an ihrer letzten Sitzung drei Geschäfte zu beraten und stimmte allen mit unterschiedlichen Stimmverhältnissen zu.

Bereinigung des Kantonsstrassennetzes 2020

Das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung liegen in der Kompetenz des Grossen Rats. Aus diesem Grund wird ihm alle paar Jahre eine bereinigte Übersicht über alle ins Kantonsstrassennetz aufzunehmenden oder aus dem Netz abzugebenden Strassen vorgelegt. Die Vorlage wurde ohne grosse Einwände diskutiert und einstimmig beschlossen.

Erweiterung der Gewerbezone ''Neumatte'' in Hirschthal – Anpassung des Richtplans

Nicht geschlossen stand die Kommission UBV hinter dem Projekt zur Erweiterung der Gewerbezone ''Neumatte'' in Hirschthal und der entsprechenden Anpassung im Kantonalen Richtplan. Diese Anpassung wurde seitens der Gemeinde Hirschthal anlässlich ihrer Gesamtrevision der Nutzungsplanung beantragt. Die Erweiterung der Gewerbezone soll den Fortbestand und die Weiterentwicklung der ortsansässigen Betriebe sicherstellen. Dieser für die Region wirtschaftlich wichtige Aspekt des Begehrens wurde von allen Kommissionsmitgliedern anerkannt. Dennoch vermochte die Kompensation durch Auszonung anderer Gebiete einzelne Grossräte und Grossrätinnen nicht zu überzeugen. Der Schaden durch den Verlust von Fruchtfolgeflächen wurde höher gewertet. Vereinzelt wurde sogar ein Verstoss gegen die im Raumplanungsgesetz RPG verankerte Pflicht zum haushälterischen Umgang mit dem Boden bemängelt. Der Widerspruch des Vorhabens zum RPG dürfe nicht unterstützt werden.

Zustimmung zum Verpflichtungskredit zugunsten des Förderprogramms Energie 2021–2024

Der zu beratende Verpflichtungskredit beruht auf den Beschlüssen des Bundesrates zur Reduktion des CO₂-Ausstosses um 50 Prozent bis 2030. Mit der Totalrevision des CO₂-Gesetzes soll die gesetzliche Basis für die Erreichung von Netto-Null bis 2050 geschaffen werden. Gemäss der Aufgabenteilung mit dem Bund wird den Kantonen schwergewichtig der Gebäudebereich zugewiesen. Von den beantragten 72,42 Millionen Franken sollen 12 Millionen Franken durch den Kanton getragen werden, den Rest übernimmt der Bund.

Eine Fraktion lehnt die Einführung des Förderprogramms ab, die Verantwortung liege bei den Hauseigentümern und sei nicht Sache des Staates. Ausserdem wurden die ungewissen Auswirkungen von COVID-19 auf den Kantonsfinanzhaushalt ins Feld geführt. Bemängelt wurde auch, dass die Förderung von alternativen Heizsystemen nur dann Sinn mache, wenn auch gleichzeitig die Gebäudehüllen saniert würden. Wenn nur Heizsysteme ersetzt werden, könne so nicht die gewünschte Wirkung durch die aus Steuergeldern alimentierten Fördermittel erreicht werden.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder folgte aber dem Regierungsrat und befürwortete den Verpflichtungskredit. Auch hier wurde unter anderem das Argument der COVID-19-Krise in die Diskussion eingebracht, allerdings im Sinne einer Konjunktur- und Wirtschaftsankurbelung durch Förderung von Gebäude- und Heizungssanierungen. Einer Fraktion ging der Antrag sogar zu wenig weit, sie beantragte eine höhere Beteiligung des Kantons. Dieser Antrag wurde aber von der Mehrheit nicht übernommen und kann nur als Minderheitsantrag in die Plenumsdebatte mitgenommen werden.

Die Vorlagen zur Richtplananpassung und zum Kantonsstrassennetz werden voraussichtlich im September 2020 im Grossen Rat behandelt. Die Vorlage zum Förderprogramm Energie kann aufgrund des abweichenden Minderheitsantrags erst an einer späteren Sitzung beraten werden.


lead_de: Nachtrag zur Explosion in Nussbaumen - erste Ergebnisse aus der Forensik und der kriminaltechnischen Untersuchung

title_de: Explosion in Nussbaumen – illegales Feuerwerk in grosser Menge

content_de:
Kurz vor 19:00 Uhr vom Donnerstag, den 13. Juni 2024 wurden die Notfallorganisationen über eine Explosion an der Schulstrasse in Nussbaumen informiert. Die Einsatzkräfte rückten umgehend mit einem Grossaufgebot aus.

Gemäss dem bisherigen Ermittlungsstand der Kriminaltechnik und der Forensik ging die Explosion von einem Raum in der Tiefgarage aus, in welchem sich die beiden späteren Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls aufhielten. Vor Ort hatten sie eine grosse Menge illegal aus dem Ausland eingeführtes Feuerwerk gelagert, wie es beispielsweise an öffentlichen Feuerwerken bei Grossanlässen verwendet wird. Diese Art der Pyrotechnik muss einerseits korrekt gelagert werden, zum anderen sind sowohl für den Import in die Schweiz als auch für die Handhabung eine Bewilligung und spezielle Fachkenntnisse notwendig. Die derzeitigen Ermittlungsergebnisse zeigen auf, dass sich die verstorbenen Männer wohl intensiv für Pyrotechnik begeisterten und mutmasslich gar Selbstfabrikate herzustellen versuchten, obwohl sie dazu nicht ausgebildet waren. Am 13. Juni dürfte es nun bei diesen Versuchen zu einer ungewollten Entzündung der Stoffe gekommen sein. Im Anschluss ist von einer Kettenreaktion mit der grossen Menge von Pyrotechnik im Raum auszugehen. Bei der ungeplanten Verbrennung der Vielzahl an Feuerwerk entstand Gas, welches sich im geschlossenen Raum nicht weiter ausbreiten konnte. Der durch den Vorgang entstandene Druck entlud sich in der Folge in Richtung der Raumwände und entlang der grossflächigen Decke der Tiefgarage. Der bei der Explosion entstandene Feuerball, die Hitzeentwicklung und mutmasslich auch Reste des Feuerwerks führten beim Entweichen zu Bränden in der unmittelbaren Nähe und richteten grossen Sachschaden an. Bei den Unfall-Opfern handelt es sich um einen 43-jährigen Italiener und einen 24-jährigen Schweizer. Sie verstarben noch am Unfallort.

Im Verlaufe des Tages trat eine Person an die Einsatzkräfte und teilte mit, zu den Mietern des Hobbyraums zu gehören. Zur Sicherung der Erkenntnisse und um eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern, wurde die Person vorübergehend verhaftet und erst nach Sicherung der entsprechenden Beweise von der Staatsanwaltschaft wieder entlassen. In der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Baden wird geklärt werden müssen, inwieweit der Mann an der Verursachung der Gefährdung durch die explosiven Stoffe beteiligt war. Der 33-Jährige mit portugiesischer Staatsangehörigkeit war mit den beiden Opfern und mutmasslichen Verursacher der Explosion bekannt.

Es existieren keinerlei Hinweise auf ein Sprengstoffdelikt, terroristische Hintergründe oder ein vorsätzliches Vorgehen. Die vorläufigen Auswertungen deuten einzig auf falschen Umgang und Lagerung, vor allem aber auf ein gänzlich unbeabsichtigtes Fehlverhalten mit den gefährlichen Stoffen hin, welches in einem verhängnisvollen Unfall mündete.

Personen die auf die Explosion und ihre Folgen zurückzuführende Sachschäden bisher nicht entweder bei der Verwaltung, der Versicherung oder der Polizei gemeldet haben, werden gebeten, diese zeitnah via die E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  info@kapo.ag.ch  der Kantonspolizei Aargau bekannt zu geben.


lead_de: Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit für das "Förderprogramm Energie 2020–2024" dauert vom 24. März bis am 26. Juni 2020.

title_de: Beitrag zur Reduktion des CO₂-Ausstosses und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit


lead_de: Der Europäische Tag des Denkmals wird am 11. September 2004 schweizweit zum elften Mal durchgeführt. Dieses Jahr steht der Denkmaltag unter dem Thema Verkehrsbauten.

title_de: Europäischer Tag des Denkmals 2004

content_de:
Seit Jahrtausenden ist die Schweiz stark vom Verkehr geprägt. Bereits zur Zeit der Römer führten Verbindungsstrassen quer durch unser Land, und bis zum heutigen Tag bewegen Fragen des Verkehrs und der Mobilität unsere Gemüter. Dieses Jahr rückt die "endlose Verkehrsgeschichte der Schweiz" ins Zentrum des Denkmaltages.

Im Kanton Aargau ist Spannendes aus der Verkehrsgeschichte zu Wasser und zu Land, von der Zeit der Römer bis heute zu erfahren. Geführt besichtigt werden können verkehrsbezogene Objekte einiger historischer Brückenstädte wie Baden, Bremgarten, Brugg und Rheinfelden, deren Hauptgassen neu gestaltet werden oder bereits umgestaltet worden sind, Eisenbahnbauten mit teils historischen Fahrzeugen in Brugg, Brückenanlagen beim Klosterort Wettingen und das eindrückliche Hohlwegsystem ob dem Dorf Villmergen.

Der "Europäische Tag des Denkmals" wird von der Nationalen Informationsstelle für Kulturgüter-erhaltung, NIKE, und den kantonalen Fachstellen für Archäologie und Denkmalpflege organisiert sowie von der SBB AG, der SBB Historic, der ViaStoria und dem Verkehrshaus unterstützt.
Im Internet können unter www.hereinspaziert.ch detailliertere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen nachgelesen werden.


lead_de: Damit soll sichergestellt werden, dass die "Rücklage Tiergesundheit" für den Tierseuchenfall genügend alimentiert ist.

title_de: Höhere Tierhalterbeiträge für die Seuchenbekämpfung ab 2025

content_de:
Jährlich zahlen der Kanton, private Tierhaltende sowie Viehhandelsunternehmen in die sogenannte "Rücklage Tiergesundheit" ein. Alle Mittel, die in die Rücklage fliessen, sind zweckgebunden und werden ausschliesslich für die Tierseuchenbekämpfung ausgegeben. Der Kanton trägt jährlich 50 Prozent des Aufwands für die Seuchenbekämpfung; die Tierhaltenden sowie die Viehhandelsunternehmen gemeinsam die restlichen 50 Prozent.

Das nationale Sanierungsprojekt "Moderhinke" führt in den Jahren 2024–2026 zu zusätzlichen Entnahmen aus der Rücklage Tiergesundheit in der Höhe von rund 350'000 Franken pro Jahr. Auch in den Jahren darauf kommt es in geringerem Umfang zu Entnahmen. Ebenfalls führt die höhere Anzahl der Direktabholungen ab Hof, die ebenfalls der Rücklage Tiergesundheit belastet werden, zu einer Reduktion der Rücklage.

Damit die Reserve in der Rücklage Tiergesundheit weiterhin ausreicht, erhöht der Regierungsrat die Tierhalterbeiträge ab 2025 von heute Fr. 5.– auf Fr. 9.– pro GVE. Dazu ändert er die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG).

Für Fische und Bienenvölker sind in der V EG TSG separate Tierhalterbeiträge festgelegt. Die jährlichen Aufwendungen für Bienenkrankheiten betragen rund 90'000 Franken und sind mit dem bestehenden Beitrag von Fr. 1.– pro Bienenvolk ungenügend gedeckt. Die Beiträge pro Bienenvolk, die seit 2022 vom Kanton übernommen werden, erhöht der Regierungsrat deshalb auf Fr. 3.–. Bei den Fischen ist keine Anpassung des jährlichen Beitrags von Fr. 2.– pro 100 kg Fische nötig.

Mit der Anpassung der Tierhalterbeiträge sowie dem Kantonsanteil resultiert ab 2025 eine Mehreinlage von rund 594'000 Franken pro Jahr in die Rücklage Tiergesundheit. Der Umsetzungsvorschlag hat beim Kanton ab dem Budgetjahr 2025 jährlich Mehrkosten von rund 325'000 Franken zur Folge. Die damit im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 verbundene Kostensteigerung wird innerhalb des Aufgabenbereichs des Amts für Verbraucherschutz eingespart.


lead_de: Anfangs Oktober beginnen die Bauarbeiten an der Seetalstrasse in Muri. Diese werden voraussichtlich bis Herbst 2009 dauern.

title_de: Baubeginn an der Seetalstrasse in Muri

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Parallel zu den Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse erstellt die Gemeinde den Verursacherknoten und die Erschliessungstrasse Krähenweid für das geplante neue Wohnquartier. Zudem werden die Bushaltestelle im Roos realisiert sowie diverse Werkleitungen verlegt. Diese Arbeiten erfolgen unabhängig von der Strassensanierung.

 Innerhalb der Baustelle erfolgt die Verkehrsführung einstreifig mit einer Lichtsignalanlage. Während der Winterperiode 2008/09 werden die Bauarbeiten eingestellt und im März 2009 wieder aufgenommen. Sie werden voraussichtlich im Oktober 2009 abgeschlossen sein.

 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wird alles daran setzen, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten. Trotzdem bittet das BVU die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Die AVW stimmt dem Verpflichtungskredit von knapp 48,5 Millionen Franken für den Neubau in Unterentfelden einstimmig zu.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Neubau für Amt für Verbraucherschutz gut

content_de:
Die Kommission AVW hat sich an der Sitzung vom 12. August 2021 mit dem Kreditbegehren für den geplanten Neubau für das Amt für Verbraucherschutz in Unterentfelden befasst. Die Kommission für Gesundheit und Soziales (GSW) hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen und das Kreditbegehren ebenfalls einstimmig unterstützt.

Sanierungsbedarf und Dringlichkeit unbestritten

Das Amt für Verbraucherschutz ist heute in den beiden kantonseigenen Gebäuden am Kunstweg 24 (Laboratorium) und an der Oberen Vorstadt 14 (Büros) in Aarau untergebracht. Das über hundertjährige Laborgebäude befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Eine Sanierung des Laborgebäudes ist jedoch weder betrieblich noch wirtschaftlich zweckmässig. Die Dringlichkeit dieses Projekts ist aus Sicht der beiden Kommissionen AVW und GSW unbestritten. Durch die Realisierung des Projekts in Unterentfelden können Büros und Laborgebäude an einem Ort vereint werden.

Langjährige Planung und Nachhaltigkeit

Im Jahr 2017 konnte sich die Kommission AVW vor Ort ein Bild des aktuellen Laborgebäudes machen. Im Jahr 2019 wurde der Kommission ein Werkstattbericht vorgelegt, der intensiv besprochen wurde. Verschiedene Anregungen aus der damaligen Diskussion wurden im vorliegenden Projekt umgesetzt.

Die Kosten in der Höhe von knapp 48,5 Millionen Franken werden für durchaus angemessen betrachtet, konnten doch während der Vorprojektphase diverse Kosteneinsparungen erzielt werden. Die Kommission unterstützt eine ressourcen- und umweltschonende Realisierung des Neubaus. Das Anliegen, einheimisches Holz zu verwenden, wurde berücksichtigt. Es ist geplant, circa 1‘000 m3 Holz zu verbauen. Im Rahmen der Ausführungsplanung soll überprüft werden, ob auf dem Dach des Neubaus alle vier Flächen – und nicht nur drei – für Photovoltaik genutzt werden können.

Baugesuch bereits eingereicht

Einige Kommissionsmitglieder bemängelten, dass der Regierungsrat das Baugesuch bereits einreichte. Es konnte durch den Leiter Immobilien Aargau (IMAG) jedoch dargelegt werden, dass mit der Einreichung des Baugesuchs der Standardablauf für Immobilienvorhaben eingehalten wird. So können auch Risiken aufgrund von Anliegen der Nachbarschaft frühzeitig abgeholt werden. Mit der Realisierung des Bauvorhabens soll im ersten Quartal 2022 begonnen werden.

Nachdem die Kommission AVW den Verpflichtungskredit einstimmig gutgeheissen hat, wird der Grosse Rat voraussichtlich im September 2021 darüber entscheiden.


lead_de: Bei Grabungen vor einem Bauprojekt in Seengen entdeckte die Kantonsarchäologie eine römische Strasse. Sie erschloss das antike Mittelland.

title_de: Römischer Strassenabschnitt in Seengen entdeckt

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An der Hinterdorfstrasse in Seengen entsteht in diesem Jahr eine Überbauung mit acht Mehrfamilienhäusern. Im Vorfeld des Bauprojekts führt die Kantonsarchäologie derzeit Ausgrabungen im Bauareal durch. Dabei entdeckte sie das Teilstück eines römischen Strassenkoffers.

Die römische Seetalstrasse

Aufgrund älterer Untersuchungen in den Nachbarparzellen erwartete man zunächst bronzezeitliche und mittelsteinzeitliche archäologische Überreste. Nun stiess das Grabungsteam der Kantonsarchäologie nur 30 Zentimeter unter dem Humus auf ein mächtiges Kiespaket. Dieses ist rund 7 Meter breit und 40 Zentimeter mächtig. Innerhalb dieses Kieskoffers fanden sich römische Dachziegel, die belegen, dass es sich um eine römische Strasse handelt. Dabei dürfte es die "römische Seetalstrasse" sein.

Die Strasse wurde in römischer Zeit einmal erneuert, was sich durch zwei unterschiedliche Kieskofferungen zeigt. Talseitig der Strasse lag – wie üblich bei römischen Strassen – ein Graben, der etwa 1 Meter breit und rund 80 Zentimeter tief war. Kalkablagerungen im Graben zeigen, dass darin über längere Zeit Wasser stand. In Anbetracht der grossen Mengen an Hangwasser und mehrerer Bäche in der Umgebung macht die grosszügige Dimension des Strassengrabens Sinn.

Eine wichtige Verbindung

Die Strasse war ein wichtiger Verkehrsweg für die römischen Gutshöfe. Sie lagen in regelmässigen Abständen in Strassennähe. Auf der Strasse wurden Waren und die Post transportiert, auf ihr reisten Menschen und das Militär. Obwohl im römischen Strassenabschnitt in Seengen keine Funde geborgen wurden, die eine präzise Datierung erlauben, kann man davon ausgehen, dass die Strasse schon zur Bauzeit der römischen Gutshöfe im 1. Jahrhundert nach Christus bestand.

Ein weiteres Teilstück der römischen Strasse ist aus Egliswil, unmittelbar nördlich von Seengen, bekannt. Beide Strassenabschnitte gehörten zu einer Überlandstrasse, die zur Erschliessung des Mittellands diente. Die Strasse führte vom römischen Lenzburg nach Seengen. Von hier verlief sie vermutlich weiter ins Zugerland und Richtung Bündner Pässe. Die Passübergänge führten ins südalpine Strassensystem, das schlussendlich bis nach Rom reichte.


lead_de: Nach dem Willen des Regierungsrats soll sich der Kanton im Jahr 2011 mit maximal 23 Millionen Franken an den Restkosten der Pflegefinanzierung beteiligen.

title_de: Beteiligung an den Restkosten der Pflegefinanzierung

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Am 13. Juni 2008 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Mit dem revidierten Pflegegesetz tragen die Gemeinden die Restkosten der stationären Pflege gemäss dem Grundsatz "stationäre Spitalbehandlung beim Kanton und Langzeitpflege bei den Gemeinden".

Die zusätzlichen Belastungen von Kanton und Gemeinden sind in der Summe der Jahre 2012 bis 2014 beinahe ausgeglichen. Einzig im Budget 2011 fällt die Belastung deutlich zu ungunsten der Gemeinden aus. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Übernahme der Restkosten der Pflege durch die öffentliche Hand einen neuen Kostenblock darstellt und die Einführungszeitpunkte von Spital- und Pflegefinanzierung um ein Jahr auseinander liegen.

Hälftige Teilung der 46 Millionen Franken

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, einen Teil der Restkosten der Pflegefinanzierung im Übergangsjahr 2011 zu übernehmen. Dafür soll als Zusatzfinanzierung zum Budget 2011 ein Grosskredit für einen einmaligen Nettoaufwand von maximal 23 Millionen Franken beschlossen werden. Dies entspricht der Hälfte der Restkosten von insgesamt 46 Millionen Franken, die im Jahr 2011 anfallen werden. Der Kanton übernimmt somit im Einführungsjahr fünfzig Prozent der Restkosten der Pflege, die aufgrund der zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2011 erbrachten Leistungen entstehen.

Die Anhörung über die Grosskreditvorlage dauert vom 17. Dezember 2010 bis zum 21. Januar 2011. Die Beratung über die Zusatzfinanzierung zum Budget 2011 im Grossen Rat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 stattfinden. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird der Beschluss des Grossen Rats anfangs August in Kraft treten können. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Verrechnung der Kostenbeteiligung des Kantons zugunsten der Gemeinden möglich sein.

Übergangsverordnung für das Jahr 2011

Bereits auf Anfang 2011 in Kraft gesetzt wird die Verordnung über die Umsetzung der Pflegefinanzierung für das Jahr 2011. Diese hat der Regierungsrat beschlossen, nachdem der Grosse Rat am 30. November 2010 die Teilrevision des Pflegegesetzes in 1. Beratung gutgeheissen hat. Die 2. Beratung wird im zweiten Quartal 2011 stattfinden, so dass das teilrevidierte Gesetz auf Anfang 2012 in Kraft treten kann. Die Übergangsverordnung weist zwei Spezialitäten auf: Einerseits wird für das Jahr 2011 auf eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich verzichtet, weil die Umsetzung so kurzfristig nicht realisiert werden kann. Andererseits ist die Beteiligung des Kantons an den Restkosten für das Jahr 2011 in Abhängigkeit zum Beschluss des Grossen Rats über die Grosskreditvorlage niedergelegt.

Weitere Informationen finden Sie unter Vernehmlassungen


lead_de: Anfangs Juli werden noch für drei Vollpensen und zehn Teilpensen mit total 73 Lektionen Lehrpersonen gesucht.

title_de: Nur noch wenige offene Stellen an den Aargauer Schulen

content_de:
Für weitere 15 Stellen und Teilpensen mit total 97 Lektionen liegen Bewerbungen vor, die Schulpflegen sind noch im Auswahlprozess. In wenigen Fällen wurden für die Besetzung freier Pensen interne Lösungen gefunden. Am meisten Mühe bereitet die Besetzung der Stellen an Real- und Sekundarklassen sowie an Oberstufen-Kleinklassen. Bei den Fachlehrerpensen ist der Mangel an ausgebildeten Hauswirtschaftslehrerinnen am grössten.

Rund 400 Kündigungen und Stellenwechsel

Deutlich weniger Lehrerinnen und Lehrer als im Vorjahr haben auf Ende dieses Schuljahres gekündigt und in der Folge ihre Stelle gewechselt oder den Schuldienst verlassen. Es sind dies rund 400 Kündigungen, interne Wechsel mitgerechnet. Damit hat sich die Zahl der Kündigungen gegenüber dem Vorjahr um 100 reduziert, was angesichts der 7000 Lehrpersonen an der Aargauer Volksschule eine relativ tiefe Kündigungsquote ergibt. Eine Ursache für diese Verbesserung dürfte die wirtschaftliche Situation sein. Um alle Stellen besetzen zu können, sind wie bereits in den letzten Jahren Anstellungen von Lehrpersonen aus anderen Kantonen und dem benachbarten deutschsprachigen Ausland nötig.

Mit der Publikation der freien Stellen im Internet, mit Inseraten und dem Aushang in inländischen und ausländischen Lehrerbildungsinstituten sowie mit einer aktiven Stellenvermittlung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) werden die grossen Anstrengungen der lokalen Schulbehörden zur Besetzung der noch offenen Stellen unterstützt.

Höchstzahlen an Realklassen strikt eingehalten

An der Primarschule sind die Schülerzahlen leicht rückläufig. Auf der Oberstufe steigen sie dagegen noch an. Weil die Oberstufenklassen in der Regel kleiner sind und insbesondere an den Realklassen die Höchstzahl strikt eingehalten werden soll, müssen im neuen Schuljahr dennoch rund 20 Stellen mehr besetzt werden als im zu Ende gehenden Schuljahr.

Das BKS hofft, dass nach den Sommerferien jede Schulklasse ihre Lehrerin oder ihren Lehrer hat und dankt den Schulen und Schulbehörden für ihren grossen Einsatz in der Bewältigung der angespannten Stellensituation. Die zunehmenden Eintritte in den Ausbildungsgängen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung lassen die Hoffnung auf eine Entspannung in den nächsten Jahren aufkommen.


lead_de: Der Kanton hat in Abstimmung mit den Gemeinden Eiken und Münchwilen den Nutzungsplan "Südspange Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld" erarbeitet.

title_de: Kantonaler Nutzungsplan "Südspange Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld": Start der Mitwirkung und der öffentlichen Auflage am 1. Juni 2023

content_de:
Das Gebiet Sisslerfeld ist gemäss dem Richtplan des Kantons Aargau ein wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung und liegt in den vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein. Die Erschliessung des Gebiets südlich der Firma DSM Nutritional Products AG und die Groberschliessung des Sisslerfelds für alle Verkehrsmittel ist zeitnah zu bewerkstelligen. Im Oktober 2022 hat die Firma Bachem AG kommuniziert, dass im Sisslerfeld auf dem Gebiet südlich der DSM ein neuer Produktionsstandort entstehen soll. Damit die Firma Bachem die Produktion aufnehmen kann, muss das Gebiet mit einer kommunalen Erschliessungsstrasse, der Südspange Sisslerfeld, erschlossen werden.

Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und Veloverkehr

Die Südspange soll zukünftig auch attraktive Verbindungen für den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr durch das Sisslerfeld ermöglichen. Davon profitiert neben der Bevölkerung und den Unternehmen auch die neue Mittelschule in Stein.

Südlich der geplanten Südspange und des neuen Standorts der Firma Bachem ist zudem die Verlegung des Freiverlads der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) von der Gemeinde Frick ins Sisslerfeld geplant. Neben der Firma Bachem soll auch dieser Freiverlad zukünftig über die Südspange erschlossen werden.

Aufgrund der gemeindeübergreifenden und integral zu lösenden Erschliessungserfordernisse und der grossen Bedeutung der Entwicklung des Sisslerfelds für den Kanton Aargau wurde für die Südspange die Ausarbeitung eines kantonalen Nutzungsplans (kNP) gemäss Baugesetz als Verfahren gewählt. Dieser gewährleistet die nötige Raumsicherung und bildet die planungsrechtliche Grundlage für das kommunale Strassenprojekt.

Mitwirkung und öffentliche Auflage

Der kNP umfasst die Bestandteile A "Siedlungsgebiets-/ Bauzonenumlagerung (Eiken)" und B "Erschliessung (Eiken, Münchwilen)". Der Teil A des kNP schafft die nutzungsplanerische Grundlage, um die Realisierung der Südspange innerhalb der Bauzonen zu gewährleisten. Hierfür sind Ein- und Umzonungen erforderlich. Der Teil B des kNP sichert die Linienführung und Freihaltung des zukünftigen Strassentrassees der Südspange mittels Bau- und Strassenlinien.

Die Dokumente für die Mitwirkung und öffentliche Auflage können vom 1. Juni 2023 bis 30. Juni 2023 bei der Abteilung Verkehr, Departement Bau, Verkehr und Umwelt oder bei den Gemeindeverwaltungen Eiken und Münchwilen zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden oder auf der kantonalen Webseite zum Kantonaler Nutzungsplans (kNP) "Südspange ESP Sisslerfeld".


lead_de: Höhere Ausgleichszahlungen für Gemeinden werden durch grossrätliche Kommission unterstützt.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz und Anpassung der Ausgleichszahlung gut

content_de:
In der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Aargau die Optimierung der Aufgabenteilung und die Neuordnung des Finanzausgleichs gutgeheissen. Die Neuregelungen sollen ab dem Rechnungsjahr 2018 wirksam werden.

Die Aktualisierung der Aufgabenverschiebungsbilanz ist notwendig, weil das neue Recht später als geplant finanzwirksam wird. Um die Lastenverschiebung saldoneutral zu gestalten, erfolgt sie auf Basis von aktualisierten Zahlen. Der Grosse Rat muss hierfür die Ausgleichszahlung gemäss dem Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) anpassen.

Im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) kommt es zudem zu einer neuen Lastenverschiebung im Umfang von rund 3 Millionen Franken zu den Gemeinden.

Die aktualisierten Zahlen sowie die zusätzlich Lastenverschiebung führen dazu, dass die Ausgleichszahlung des Kantons an die Gemeinden von jährlich 8 Millionen Franken auf jährlich 16 Millionen Franken ansteigt.

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat diese Anpassungen an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2017 einstimmig genehmigt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Juni 2017 beraten.


lead_de: Organisatoren von Veranstaltungen mit 150 bis 999 Teilnehmenden müssen Durchführung mit Kanton absprechen.

title_de: Coronavirus - Umsetzung des Verbots von Veranstaltungen mit über 1'000 Teilnehmenden im Kanton Aargau

content_de:
Der Bundesrat hat heute zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus ein bis mindestens Mitte März 2020 geltendes Verbot für Veranstaltungen mit über 1'000 Teilnehmenden erlassen. Für die Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung sind die Kantone zuständig, im Kanton Aargau der Kantonsärztliche Dienst (KAD) des Departements Gesundheit und Soziales (DGS).

Die Kantone sind angehalten, die Einhaltung des Verbotes zu überwachen und zu kontrollieren.

Veranstaltungen im Kanton Aargau mit 150 bis 999 Teilnehmenden ab sofort bewilligungspflichtig

Bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen weniger als 1000 Personen teilnehmen, müssen die Veranstalter zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vornehmen, ob sie die Veranstaltung durchführen können oder nicht.

Im Kanton Aargau hat der Vorsteher des DGS, gestützt auf die kantonale Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (VV EpiG), die nachfolgende Regelung beschlossen:

Die Organisatoren von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Zusammenkünften mit unter 150 Teilnehmenden nehmen eigenständig eine Risikobeurteilung vor und entscheiden selber über Durchführung oder Absage. Der KAD steht für Fragen und Beratungen zur Verfügung. Weitere Informationen sind im Merkblatt auf der kantonale Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden. Kontaktadresse: coronavirus@ag.ch.

Öffentliche und private Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit 150 bis 999 Teilnehmenden im Kanton Aargau sind ab sofort bewilligungspflichtig. Die Veranstalter stellen dem KAD ein Gesuch, das zeitnahe behandelt und entschieden wird. Für Gesuche kann auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus ein Formular ausgefüllt werden. Die Anträge sind über die Kontaktadresse coronavirus@ag.ch einzureichen. Der KAD steht für Fragen und Beratungen zur Verfügung.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS-Co-V2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Hier die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit hat eine Informationskampagne lanciert, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Damit Anfragen zur Durchführung von Veranstaltungen zeitnah beantwortet werden können, sind alle Anfragen und Anträge an die dafür eingerichtete Mailadresse zu richten: coronavirus@ag.ch

Informationen zum Coronavirus SARS-CoV2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: In der grossrätlichen Kommission Gesundheit und Soziales ist das Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG) in zweiter Beratung unbestritten.

title_de: Tierseuchengesetz genehmigt

content_de:
Zentrale Themen des EG TSG sind die Entschädigungsregelung bei Nutztierverlusten sowie die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei der Tierseuchenbekämpfung. Anspruch auf Entschädigung hat, wer Tierhalterbeiträge entrichtet.

Entschädigt werden durch Tierseuchen verursachte Verluste, die gemäss Bundesrecht entschädigungspflichtig sind, oder für die der Regierungsrat gemäss Bestimmungen des Bundesrechts eine Entschädigungspflicht vorsieht, sowie Härtefälle.

Die Kosten werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Nutztierhaltern getragen. Der Regierungsrat legt die Höhe des Tierhalterbeitrags pro Grossvieheinheit fest. Er kann diesen anpassen, wenn der Kanton aufgrund ausserordentlicher Umstände zusätzliche Mittel für die Tierseuchenbekämpfung aufwenden muss, welche nicht durch die Spezialfinanzierung gedeckt werden.

 Für die Bienenvölker wurde aufgrund eines parlamentarischen Prüfungsantrags eine differenzierte Lösung gefunden, wobei der Regierungsrat festlegen kann, unter welchen Voraussetzungen auf einen Mindestbeitrag zu verzichten ist.


lead_de: Am kommenden Wochenende werden im Rahmen der Bauarbeiten für den Kleinsäugerdurchlass unter der Mellingerstrasse drei zwischen 100 und 200 Tonnen schwere Betonelemente eingebaut.

title_de: Grosser Kran für kleine Säuger

content_de:
Der Baregg-Ausbau steht kurz vor dem Abschluss. Als eine der letzten Arbeiten wird der Kleinsäugerdurchlass unter der Mellingerstrasse (K268) auf der Höhe der beiden Dättwiler Weiher gebaut. Durch das Bauwerk sollen künftig kleinere Säugetiere gefahrlos die stark befahrene Mellingerstrasse  passieren können. Der Kleinsäugerdurchlass ist 8 m breit, 2,5 m hoch und 2 m lang. Ergänzt wird der Bau durch Wildleitwerke von rund 500 m Länge beidseits der Strasse. Diesen entlang finden wandernde Amphibien zum Kleinsäugedurchlass und zum zusätzlich erstellten Amphibiendurchgang beim Knoten Kehl.

 Das zentrale Bauwerk, der Kleinsäugerdurchlass, wird am kommenden Wochenende in einer spektakulären Nachtaktion, welche  den Verkehr geringstmöglich behindert, unter die Mellingerstrasse eingesetzt. Dabei kommt der schweizweit grösste Mobilkran zum Einsatz. Die Arbeiten beginnen am Freitag, 18. Juni 2004 um 18.00 Uhr. Während die Baugrube für das erste der drei Betonelemente erstellt wird, fliesst der Verkehr auf der Mellingerstrase nur einspurig. Um Mitternacht setzt dann der Mobilkran das Betonelement ein, dazu muss der Verkehr während ca. 30 Minuten gestoppt werden. Für den Rest der Nacht gilt wieder die einstreifige Verkehrsführung, bis am Samstagmorgen um 8.00 Uhr der Strassenbelag wieder eingesetzt ist und der Verkehr wieder mehrspurig rollen kann.

 Ab Samstagabend, 19. Juni 2004, ab 18.00 Uhr werden die beiden anderen Elemente des Kleinsäugerdurchlasses eingebaut. Bis am Sonntagmorgen, ca. 10.00 Uhr, kann darum erneut nur einstreifig gefahren werden. Für das Einheben der beiden Teile wird der Verkehr in der Nacht um ca. 02.30 sowie um ca. 04.00 Uhr für je ca. 30 Minuten gestoppt.

  Nach Abschluss der Arbeiten für den Kleinsäugerdurchlass werden noch die Deckenbeläge im Strassenabschnitt vom Bauwerk bis zum Knoten Autobahnzubringer erneuert. Gleichzeitig baut die Arbeitsgemeinschaft im Auftrag der Stadt Baden auch Retentions- und Filterbecken unter den drei A1-Brücken für die Autobahnentwässerung sowie eine Freizeitanlage mit Bikertrack, Skaterbahn und Mehrzweckplatz. Die gesamten Bauarbeiten im Bereich der Mellingerstrasse mit Kleinsäugerdurchlass, Amphibiendurchlass, Wildleitwerken, Retentions- und Filterbecken sowie Freizeitanlage kosten rund CHF 1.6 Mio.. Davon übernimmt der Bund CHF 1.3 Mio., der Kanton 0.25 Mio. und die Stadt Baden 0.05 Mio..


lead_de: Grossen Wert legt die Kommission auf ein individuelles Tempo für die Schülerinnen und Schüler  beim Durchlaufen der Schulzeit sowie auf eine höhere Autonomie der Gemeinden beim Einrichten von Tagesstrukturen.

title_de: Grossrätliche Bildungskommission stimmt dem Bildungskleeblatt in weiten Teilen zu

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Die Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS) setzte sich in einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Wirkungszielen und den Leitsätzen im Planungsbericht Bildungskleeblatt auseinander. Zur Genugtuung der Fraktionen wurde die breite Vernehmlassung sorgfältig ausgewertet. Die Resultate wurden in der vorliegenden Fassung berücksichtigt. Im Bewusstsein, dass der Planungsbericht die Grundlage für Gesetzeserlasse und Verordnungen sein wird, beleuchtete die Bildungskommission eingehend alle Facetten dieser sehr komplexen Vorlage. Jeder Leitsatz wurde auch auf seine "Harmostauglichkeit" überprüft.

Individuelle Schullaufbahn

Schon in den Wirkungszielen macht die Kommission deutlich, dass sie Wert darauf legt, dass die Schulzeit in individuellem Tempo absolviert werden kann. Die Einrichtung einer Eingangsstufe begrüsst die Kommission mit grosser Mehrheit und findet es richtig, dass der Entscheid für das Modell zusammen mit den Nachbarkantonen getroffen wird.

 Mit der Strukturreform nach Harmos ist klar, dass die zukünftige Primarschule sechs, mit Eingangsstufe acht Jahre dauern wird. Nach längeren Diskussionen stimmt die Kommission auch der generell dreijährigen Sekundarstufe l zu, dies unter der Bedingung, dass für viele leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Übertritt ins Gymnasium schon nach 10 Schuljahren möglich ist. Insbesondere soll die Maturität auch im Aargau nach zwölf absolvierten Schuljahren möglich sein. Der integrativen Schulungsform wird zugestimmt, für besondere Situationen will die BKS-Kommission aber, dass kommunale und regionale Integrationsklassen geführt werden können. Eine Mehrheit der Kommission lehnt das Gymnasium für Hochbegabte aus verschiedenen Gründen ab. Diese Schüler sollen integrativ gefördert werden. Im Gymnasium sollen besondere Angebote für sie bereitgestellt werden.

Schulstandorte und Tagesstrukturen

Die Frage der Schulstandorte ist Sache der Gemeinden. Es ist aus pädagogischen und finanzpolitischen Gründen aber richtig, dass ein Standort über mindestens elf Sekundarstufenabteilungen verfügen muss.

Dass Tagesstrukturen heute notwendig sind, ist unbestritten. Diskutiert wird, wie sie eingeführt werden sollen. Die Kommission will, dass die Gemeinden für die Angebote verantwortlich sind. Zusammen mit den Schulen stellen sie ein bedarfsgerechtes Förder- und Betreuungsangebot sicher. Der Kanton soll dazu Minimalstandards festlegen.

Sozialindex

Die Lektionenzuteilung mit Sozialindex wird nach Meinung der Kommission den belasteten Schulen eine grosse Verbesserung bringen. Die Schulleitungen sollen die zusätzlichen Lektionen unter anderem für die Entlastung der Lehrpersonen von schwierigen Klassen einsetzen können. Die neue Abstufung im Sozialindex aufgrund der Vernehmlassung wird gutgeheissen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung der Kriterien darauf zu achten, dass es zu keiner Kostenexplosion, z.B. aufgrund der Arbeitsmarktsituation, kommt.

 Die Betreuung in Tagesstrukturen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen besonders belasteter Gemeinden dank Sozialindex generieren auch den Grossteil der höheren Bildungskosten pro Schüler. Der Mehrwert für Schülerinnen, Schüler und Eltern ist nach Meinung der Kommission aber ausgewiesen und sollte sich finanziell positiv auswirken in der Senkung der Sozialkosten und dank Tagesstrukturen zu einem höheren Steueraufkommen führen.

  Die finanziellen Rahmenbedingungen sind strikte einzuhalten und fortlaufend zu überprüfen. Es ist klar, dass Weiterbildung für die Lehrpersonen vor der Umsetzung für das Gelingen und die Qualität der Reform nötig ist, denn das Projekt darf nicht weiter verzögert werden. Die vorgezogenen Aufwendungen sind aber auszuweisen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.

Zeitplan

Die Botschaft zum Planungsbericht wurde in der Kommission mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen gutgeheissen. Die BKS-Kommission wird die Mitberichte anderer Kommissionen Mitte August in einer Schlusssitzung in ihre Beratungen mit einbeziehen. Der Planungsbericht kommt nach Wunsch der BKS-Kommission im September in den Grossen Rat. Der Kommission ist sehr daran gelegen, dass der Zeitplan bis zur Volksabstimmung eingehalten werden kann, weitere Verzögerungen tragen zur Verunsicherung in den Schulen bei.


lead_de: OECD-Mindeststeuer: Im Aargau international tätige Unternehmen sollen Zusatzsteuern an den Kanton und nicht ins Ausland abliefern.

title_de: OECD-Mindeststeuer: Ausländische Hinzurechnungsbesteuerung wird einstimmig befürwortet

content_de:
Nach der globalen Steuerreform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften im Land der Muttergesellschaft höher besteuert werden, sofern der Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterschritten wird. Die Staaten können jedoch eigene Hinzurechnungsbestimmungen im Sinne von Mindestbesteuerungsschwellen festlegen. Die neuen Regeln sollen per 1. Januar 2023 eingeführt werden und betreffen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung unbestritten

Für die Mitglieder der grossrätlichen Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sind der Nutzen und die Dringlichkeit einer ausländischen Hinzurechnungsbesteuerung unbestritten: Sie befürworten einstimmig die vom Aargauer Regierungsrat vorgelegte neue Bestimmung im kantonalen Steuergesetz, die per 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

Zusatzsteuer ohne Mehrkosten für die betroffenen Konzerne

Der Bund plant eine schweizweite Lösung mit einer Ergänzungssteuer auf Bundesebene zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung erst per 1. Januar 2024. Unabhängig davon bestehen bereits heute verschiedene Hinzurechnungsregeln in diversen Ländern für internationale Unternehmen. Die neu für den Kanton Aargau vorgesehene Bestimmung ermöglicht ab dem
1. Januar 2023 eine einzelfallweise Gewinnsteuersatzerhöhung für die im Kanton Aargau ansässigen Geschäftseinheiten von international tätigen Konzernen auf ein OECD-konformes oder nach anderem ausländischem Recht vorgesehenes Besteuerungsniveau, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss. Die betroffenen Konzerne bezahlen mit der vorgeschlagenen Regelung insgesamt gleich viel Steuern, doch die besteuerte Differenz zwischen der aargauischen Gewinnsteuer und der ausländischen Mindeststeuer wird damit nicht im Ausland, sondern im Aargau erhoben.

Der Grosse Rat wird Ende August in erster Beratung über die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung entscheiden.