lead_de: Die Botschaft über die Bemessung der Sozialhilfe wird an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat lehnt Systemwechsel in der Sozialhilfe ab

content_de:
In den Jahren 2017 und 2018 überwies der Grosse Rat zwei Postulate, die einen Systemwechsel in der Sozialhilfe fordern: Gemäss dem (17.157) Postulat "Sozialen Frieden in der Sozialhilfe bewahren" soll die Höhe der Sozialhilfe künftig davon abhängen, wie lange eine Person bereits Sozialversicherungsbeiträge geleistet und Steuern bezahlt hat. Mit diesem Vorgehen sollen ältere Arbeitslose in der Sozialhilfe besser behandelt werden als Personen, die in der Schweiz noch nicht gearbeitet haben.

Das (17.270) Postulat "Motivation statt Sanktion in der Sozialhilfe" fordert eine Abstufung je nach Engagement, Integrationswille und Motivation der sozialhilfebeziehenden Personen. Zu Beginn des Bezugs sollen alle bedürftigen Personen eine reduzierte Sozialhilfe erhalten, die 70 Prozent des heutigen Grundbedarfs entspricht. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollen zusätzlich eine Motivationsentschädigung erhalten, um Anspruch auf den heutigen Grundbedarf zu haben. Dadurch sollen positive Anreize zur Mitwirkung bei der Integration verstärkt und der administrative Aufwand reduziert werden.

Analyse unter Einbezug zahlreicher Akteure

Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales hat die beiden Postulate vertieft geprüft. Vertreter der Gemeinden, von Verbänden und der kantonalen Verwaltung haben sich im Rahmen von Begleitgremien aus unterschiedlichen Blickwinkeln in die Analyse eingebracht. Ausserdem wurden Interviews mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie eine Befragung der Gemeindesozialdienste durchgeführt. Diese einbezogenen Akteure sprechen sich mehrheitlich gegen die zur Diskussion stehenden Änderungen aus. Basierend auf der Analyse und den Rückmeldungen lehnt der Regierungsrat den in den beiden Postulaten geforderten Systemwechsel ab. Er ist der Ansicht, dass die Kosten und der Aufwand den Nutzen einer Umsetzung der Postulate überwiegen.

Tangierte Grundrechte und grosser Umsetzungsaufwand

Durch den geforderten Systemwechsel hätten die betroffenen Personen in der Sozialhilfe weniger Geld für den Lebensbedarf zur Verfügung. Dies könne ihre gesellschaftliche Teilhabe, ihre Gesundheit sowie ihre soziale und berufliche Integration beeinträchtigen. Der Regierungsrat zeigt in der Botschaft auf, dass durch eine Umsetzung der Postulate Widersprüche zum geltenden Recht entstehen können und dabei die in der Bundesverfassung und in internationalen Übereinkommen verankerten Grund- und Menschenrechte tangiert würden. Zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen für spezifische Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge müssten berücksichtigt werden. Bei der Bemessung der Sozialhilfe würden neue rechtliche Unsicherheiten und Rechtsungleichheiten entstehen. Der Verwaltungsaufwand des Kantons und insbesondere der Gemeinden würde durch zusätzliche, komplexe Abklärungen in der Sozialhilfe erheblich erhöht.

Massnahmen mit ähnlicher Wirkung bereits umgesetzt

Seit der Einreichung der Postulate haben der Bund und der Kanton verschiedene Massnahmen mit einer ähnlichen Wirkung umgesetzt: Einerseits führte der Bund im Jahr 2021 Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ein, um zu verhindern, dass sie sozialhilfeabhängig werden. Andererseits verschärfte der Bund die Regelungen zum Sozialhilfebezug durch Migranten: Diese schränken einen Sozialhilfebezug durch Migranten, die nicht erwerbstätig sind, ein. Ausserdem ist der Familiennachzug bei einem Sozialhilfebezug erschwert, und wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, riskiert den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung. Zudem revidierte der Kanton in den Jahren 2017 und 2018 das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz beziehungsweise die dazugehörige Verordnung, unter anderem um unrechtmässige Leistungsbezüge in der Sozialhilfe besser zu unterbinden und positive Arbeitsanreize zu verstärken.

Der mögliche Nutzen des vorgeschlagenen Systemwechsels steht aus Sicht des Regierungsrats nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung. Insgesamt ist es fraglich, ob der geforderte Systemwechsel überhaupt einen zusätzlichen Nutzen hätte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft, die Forderungen aus den Postulaten nicht umzusetzen.


lead_de: Mit dem Funkenflug zeichnet der Kanton fünf beispielhafte Kulturprojekte an Schulen aus.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Auszeichnung Funkenflug für fünf Aargauer Schulen

content_de:
Bereits zum dreizehnten Mal vergab "Kultur macht Schule" die Auszeichnung Funkenflug. Der Wettbewerb prämiert beispielhafte Kulturprojekte, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrpersonen, Kulturschaffenden oder in Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen entwickelt haben. Die fünf Siegerprojekte wurden der Öffentlichkeit heute Nachmittag im Rahmen einer Preisfeier vorgestellt. Zudem würdigte die Jury drei Projekte als besondere Praxisbeispiele.

Vielseitige Projekte auf allen Schulstufen

Renata Siegrist-Bachmann, Grossratspräsidentin Kanton Aargau, eröffnete die Preisfeier mit wertschätzenden Worten an die Siegerinnen und Sieger und würdigte die positive Wirkung von kulturellen Projekten an Schulen. Die fachkundigen Jurymitglieder hoben in ihren Ansprachen das Engagement aller Projektbeteiligten und den gelungenen Einbezug von Kulturschaffenden hervor und zeigten sich von den vielseitigen Ideen und den unterschiedlichen Kooperationsformen beeindruckt.

Die fünf prämierten Funkenflieger

Alle Gewinnerprojekte überzeugten die fünfköpfige Fachjury mit eigenständigen Ideen und hervorragender Umsetzung, die das kreative Potenzial der Schülerinnen und Schüler zeigen.

Blickwinkel im Fokus: ein beispielhaftes Fotoprojekt der Primarschule Stapfer Brugg mit dem Schwerpunkt der Betrachtung alltäglicher Dinge aus der kindlichen Perspektive. Mit Einwegkameras machte jede Schülerin und jeder Schüler analoge Fotos auf ihrem Schulweg.

Aquata: eine Tanz-, Musik- und Theaterproduktion aller Oberstufenklassen der Kreisschule Unteres Aaretal. In einer leerstehenden Industriehalle inszenierte die Oberstufe eine eindrückliche Unterwasserwelt in wirkungsvollen Szenenbildern.

In Form gebracht: monumentale Objekte aus Holzlatten. Im Kunstprojekt der Berufsschule Baden experimentierten vier Schulklassen mit unterschiedlichen Materialien. Sie schuffen eigene künstlerische Objekte und lernten, welche Wirkung eine dreidimensionale Arbeit hat.

Hybride Neuschöpfung und interdisziplinäre Verwertungen: ein grossartiges Gestaltungsprojekt der Berufsschule Aarau in Kooperation mit dem Naturama. Die Klasse der Berufsmaturität, Ausrichtung Gestaltung und Kunst, widmete sich Exponaten im Museum und vereinte Tier- und Pflanzenelemente in neuen Motiventwürfen für Druckprodukte.

Zitronenthymian: ein Filmprojekt der Neuen Kantonsschule Aarau zum Thema Suizid. Das Projekt widerspiegelt den sorgfältigen Umgang mit der Thematik. Von der Projektplanung, über alle Arbeiten am Set bis hin zur Postproduktion realisierten die Schülerinnen und Schüler diesen Film.

Praxisbeispiele

Drei weitere Projekte wurden als erwähnenswerte Praxisbeispiele geehrt.

Die abenteuerliche Reise einer Flaschenpost: Das Theaterprojekt der 4. bis 6. Klasse aus Uerkheim zeigte den Weg einer Flaschenpost von der Uerke bis ins Meer.

saftig & würzig – Nachhaltigkeit in der Küche : Die 1. Klasse der Bezirksschule Wohlen entwickelte im Rahmen des Hauswirtschaftsunterrichts eine eigene Podcast-Serie, die im Radio Kanal K ausgestrahlt wurde.

Lesejahr 2018/19: Mit dem Lesejahr iniziierten die Kantonschulen Baden und Wohlen einen Lesewettbewerb. Punkte sammeln konnten die Schülerinnen und Schüler mit Lesen, Erstellen von Bookface, Fanfiction oder Schreiben von Buchtrailern.

Preisgeld für Folgeprojekte

Die Auszeichnung Funkenflug würdigt das grosse Engagement aller Beteiligten. Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den Schulen, Folgeprojekte durchzuführen und die Kulturfunken weiterfliegen zu lassen. Die Dokumentationen der prämierten Projekte sind unter www.funkenflieger.ch veröffentlicht.

Ausgelassene Stimmung

Mit den Beteiligten der Gewinnerprojekte, Kulturverantwortlichen an Aargauer Schulen sowie Gästen aus Kultur und Politik nahmen rund 400 Personen an der Preisverleihung teil. Die musikalischen Beiträge der Musiker Laurent & Max rundeten die Veranstaltung ab.

Unter folgendem Link können ab Donnerstag, 20. Juni 2019, 9.00 Uhr, Fotos der Preisfeier heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.funkenflieger.ch > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Preisfeier

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lead_de: undefined

content_de:
"Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Vision, Verhinderung und Förderung war das Thema der gut besuchten Jahrestagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz. Der Anlass fand am 26. Oktober 2007 im Schloss Ebenrain in Sissach  unter der Leitung von Konferenzpräsident Hans-Jürgen Ringgenberg, Mitglied des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, statt. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern, um insbesondere die parlamentarische Beratung von regionalen Fragen und Projekten rechtzeitig vorzubereiten.

Nach einleitenden Kurzreferaten von Emanuel Christ, dipl. Arch. ETH, Christ & Gantenbein Architekten AG, Basel-Stadt, Hans-Georg Bächtold, Vorsteher des Amts für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft, Samuel Rutishauser, Denkmalpfleger des Kantons Solothurn und Charles Buser, Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Bern,  diskutierten rund 70 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in vier Workshops u.a. über die raumplanerische Entwicklung der Nordwestschweiz in den nächsten 20 Jahren, über die Vereinbarkeit einer einheitlichen Raumplanungsvision mit der politischen Landschaft der Nordwestschweiz, über das Dilemma von Denkmalpflege und Energieeffizienz und über die Raumplanung im Spannungsfeld zwischen Siedlungsentwicklung und Bauverhinderung. Die Ergebnisse der Workshops und der Plenumsdiskussion werden zusammengefasst den Mitgliedern der an der IPK beteiligten Kantonsparlemente zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Zum neuen Präsidenten der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz für die Jahre 2007 - 2009 haben die Delegationen aus den Konferenzkantonen turnusgemäss Beat Unternährer, Unterentfelden, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, gewählt.


lead_de: Einführung der Säumigenliste in der Anhörung: Teilrevision des Einführungsgesetzes über die Krankenversicherung.

title_de: Einführung der Säumigenliste geht in Anhörung

content_de:
Die sogenannte Säumigenliste ist in verschiedenen Kantonen ein Thema, seit das System des Leistungsaufschubs für fällige Krankenkassenausstände Anfang 2012 aufgehoben und die Möglichkeit der Führung einer kantonalen Liste der säumigen Versicherten im KVG verankert wurde. Im gleichen Zug wurden die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der Gesamtforderungen aus der obligatorischen Grundversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligung sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) zu übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins führten.

Kostenübernahme automatisch aufgeschoben

Bis Ende 2011 funktionierte das System wie folgt: Die Versicherer mussten nach erfolgloser Mahnung für unbezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen die säumigen Versicherten zwingend betreiben. Sobald im Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde, schoben die Versicherer automatisch die Übernahme der Kosten für Leistungen auf, bis sämtliche Ausstände beglichen waren. Dieser Leistungsaufschub blieb bestehen, bis die Ausstände sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten ganz abbezahlt waren. Erst dann beglichen die Krankenversicherer die offenen Rechnungen für medizinische Leistungen, die während des Leistungsaufschubs erbracht wurden.

Bessere Zahlungsmoral, weniger Verlustscheine

Der Aargau will von der Möglichkeit, eine kantonale Liste der säumigen Versicherten Gebrauch machen und führt damit das Instrument des altrechtlichen Leistungsaufschubs wieder ein. Ausgenommen vom Leistungsaufschub sind die Kosten von Notfallbehandlungen. Durch die Säumigenliste soll eine generelle Verbesserung der Zahlungsmoral und eine Reduktion der Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenforderungen, an welchen sich der Kanton im erwähnten Umfang beteiligen muss, erreicht werden. Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger sowie Kinder und Jugendliche sind von der Säumigenliste ausgeschlossen. Diese ist nicht öffentlich. Ausschliesslich die Leistungserbringer in einem Leistungsfall, die Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und der Kanton bzw. die zuständige kantonale Stelle haben Zugang.

Einführung spätestens Anfang 2015

Die Vorlage "Einführung einer Liste der säumigen Versicherten" befindet sich vom 27. September bis 29. November 2013 in der Anhörung. Die Einführung der Säumigenliste soll nach den im Jahr 2014 vorgesehenen zwei Beratungen im Grossen Rat spätestens per 1. Januar 2015 erfolgen.


title_de: Sirenentest 2015 erfolgreich

content_de:
Der Sirenentest 2015 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 13.30 Uhr (Allgemeiner Alarm) und um 14.15 Uhr (Wasseralarm) pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 363 stationären, inklusive den 15 Kombisirenen für Allgemeinen Alarm und Wasseralarm, sowie den 250 mobilen Alarmsirenen gingen aus den 213 Aargauer Gemeinden nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 200'000 Franken Nothilfe für die Erdbeben-Opfer in Marokko an das Schweizerische Rote Kreuz.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen des Erdbebens in Marokko

Für die Nothilfe aufgrund des starken Erdbebens in Marokko hat der Regierungsrat einen Beitrag von 200'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) bewilligt.

Am späten Abend des 8. Septembers 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,8 die Bergregion des Hohen Atlas in Marokko, etwa 75 km südwestlich von Marrakesch. Nach vorläufigen Angaben sind rund 3'000 Menschen verstorben, Tausende wurden verletzt. Sie brauchen dringend medizinische Hilfe; viele Spitäler und Kliniken sind jedoch eingestürzt oder beschädigt und nicht mehr funktionsfähig.

Die Sanitäterinnen und Sanitäter sowie Freiwillige der Bewegung Marokkanischer Roter Halbmond sind vor Ort im Einsatz, leisten Hilfe und versorgen Betroffene mit notwendigen Lebensmitteln sowie Haushalts- und Hygieneartikeln. Das Team des SRK gewährleistet den Transport der Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete und unterstützt den Marokkanischen Roten Halbmond bei seiner humanitären Arbeit.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen den Betreiber des Internetforums www.wohlen-online.ch erlassen.

title_de: Strafbefehl gegen Betreiber von www.wohlen-online.ch

content_de:
Auf dem Internetportal www.wohlen-online.ch wurden Beiträge veröffentlicht, die Gegenstand von Strafanzeigen wurden. Der Betreiber des Forums hat die IP-Adressen nicht gespeichert und dies in den Forumsregeln bekannt gemacht. Diese Nichtspeicherung der IP-Adressen verunmöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Autoren von strafrechtlich relevanten Beiträgen zu ermitteln. Dieses Vorgehen erfüllt den Tatbestand der Begünstigung.

Die Staatsanwaltschaft hat den Forumsbetreiber mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen bestraft, wovon 120 Tagessätze bei einer Probezeit von 5 Jahren bedingt aufgeschoben werden. Zudem wurde dem Forumsbetreiber für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die IP-Adressen künftig aufzuzeichnen.

Eine Strafanzeige gegen einen angeblichen Beitragsverfasser wurde nicht an die Hand genommen, da ein ausreichender Anfangsverdacht nicht besteht.

Strafbefehl und Nichtanhandnahmeverfügung sind noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Todesfall im Departement Gesundheit und Soziales: Claude Bischof, stellvertretender Generalsekretär, ist verstorben.

content_de:
Der 58-jährige Claude Bischof, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern, war seit 2003 beim Kanton Aargau tätig. Der lizenzierte HSG-Ökonom war zunächst Leiter des Projekts Aufgaben- und Lastenüberprüfung, ehe er Anfang 2007 stellvertretender Generalsekretär des DGS wurde.

Regierungsrätin und Departementsvorsteherin Susanne Hochuli hat der Trauerfamilie ihr tiefes Beileid ausgesprochen.

Das Generalsekretariat des DGS wird interimistisch von Balz Bruder, Leiter Kommunikation und persönlicher Mitarbeiter der Departementsvorsteherin, geleitet. Dies bis zum Amtsantritt von Stephan Campi, dem neuen Generalsekretär.


lead_de: Dr. Christine Hänggi-Widmer übernimmt die Leitung der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

title_de: Neue Leiterin der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

content_de:
Christine Hänggi-Widmer ist 48 Jahre alt und wohnt in Volketswil (ZH). Sie hat nach der Matura Typus C ein Mathematikstudium an der Universität Zürich mit dem Doktorat abgeschlossen. Sie arbeitete während des Diplomstudiums als Mathematiklehrerin an einer Mittelschule und während des Doktorats als Assistentin am Mathematischen Institut der Universität Zürich. Von 1989 bis 2001 machte sie ihre Laufbahn bei der Swissair / SAirGroup in leitenden Funktionen der Informatik, des Personalbereichs und des Marketings in den Märkten Schweiz und Frankreich. Nach dem Grounding der Swissair war sie CEO bei Loyality Gate Ltd. (ehemals Qualifyer Loyality Ltd.) und schliesslich während zweieinhalb Jahren Gesamtschulleiterin der Schulen der Stadt Aarau.

Mit der Anstellung von Christine Hänggi-Widmer sind nun 50 Prozent der Abteilungsleitenden im Departement BKS Frauen. Auf der zweiten Führungsebene  den Dienst-, Sektions- und Fachstellenleitungen  beträgt der Frauenanteil 54 Prozent. Insgesamt hat das Departement BKS einen Frauenanteil von 61 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat schickt das Beurkundungs- und Beglaubigungsrecht in die Anhörung. Dabei sollen Unklarheiten beseitigt werden.

title_de: Aktualisierung und Optimierung des Beurkundungsrechts

content_de:
Das totalrevidierte Beurkundungsrecht ist seit 2013 in Kraft. Grundsätzlich hat es sich in der Praxis bewährt. Dennoch zeigt sich zwischenzeitlich aufgrund von verschiedenen Rückmeldungen Revisionsbedarf.

Sicherstellen des Dienstleistungsangebots

Heute sind rund 140 Personen im Beurkundungsregister eingetragen. Damit auch in Zukunft genügend Urkundspersonen zur Verfügung stehen und ein ausreichendes Dienstleistungsangebot besteht, sind folgende Änderungen vorgesehen: Die Zulassung zur Notariatsprüfung soll erleichtert und die Durchführung der Notariatsprüfungen soll verbessert werden, sowohl für die Prüfungsteilnehmenden als auch für die Expertinnen und Experten. Im Weiteren wird vorgeschlagen, dass ausserkantonale Notariatspatente einfacher anerkannt werden.

Schutz der Kundschaft wird gestärkt

Die vorgeschlagenen Rechtsänderungen dienen in erster Linie der Klärung von Praxisfragen und der Vereinfachung des Beurkundungswesens. Die Ausstandsbestimmungen, wann eine Urkundsperson eine Handlung nicht vornehmen darf, sollen offener und praxistauglicher gestaltet werden. Die Bestimmungen zur Aktenführung und dem Beurkundungsverfahren sind im Interesse vermehrter Digitalisierung zu aktualisieren. Zudem ist der Bereich der Verantwortlichkeit der Urkundspersonen mit verschiedenen Rechtsänderungen – unter anderem der Streichung der relativen Verjährungsfrist – zu erweitern. Der Schutz der Kundschaft von Urkundspersonen soll damit insgesamt weiter gestärkt werden.

Die Anhörung zur Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes dauert bis am 6. Februar 2023.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitalliste 2015 des Aargaus und die Leistungsaufträge nach Durchführung eines Bewerbungsverfahrens verabschiedet.

title_de: Neue Spitalliste tritt Anfang 2015 in Kraft

content_de:
Nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sind die Kantone für die Spitalplanung zuständig. Sie ermitteln den Bedarf an stationären Leistungen, evaluieren die Spitalangebote nach Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien und führen eine Auswahl dieser Angebote zur Sicherstellung des Versorgungsbedarfs auf der Spitalliste auf.

Der Regierungsrat erteilte die Leistungsaufträge der Spitalliste 2012 für drei Jahre bis Ende 2014, um die Erfahrungen mit der damals neuen leistungsorientierten Spitalplanung in einer Überprüfung der Leistungsaufträge nutzbar zu machen. Der Regierungsrat erlässt nach dieser Überprüfung eine neue Spitalliste, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt.

Verfahren wurde im Vergleich zu 2012 angepasst

Aufgrund der Erfahrungen beim Erlass der Spitalliste 2012 und den Beschwerden einiger Leistungserbringer vor Bundesverwaltungsgericht wurde das Bewerbungsverfahren bei der Spitalliste 2015 verbessert. Die Spitalplanung 2015 unterliegt dabei verschiedenen Rahmenbedingungen, insbesondere den Vorgaben des Bundesrechts, den Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung sowie den Beschlüssen des Grossen Rats zum Strategiebericht über die Finanzierbare Aargauer Gesundheitspolitik.

Das Bewerbungsverfahren fand vom 13. Mai bis 5. Juli 2013 statt. Insgesamt haben sich 36 inner- und ausserkantonale Spitäler und Kliniken für Leistungsaufträge auf der Spitalliste 2015 beworben. 25 Bewerbungen erfolgten für Leistungsaufträge im Bereich Akutsomatik, 12 im Bereich Rehabilitation und 11 im Bereich Psychiatrie (Bewerbungen für mehr als einen Bereich waren möglich). Bei der Beurteilung der eingesandten Unterlagen wurde neben der Erfüllung von Qualitäts- und Infrastrukturanforderungen besonderer Wert auf die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit gelegt. Dafür wurde eine eingehende Wirtschaftlichkeitsprüfung (Benchmarking) nach den Anforderungen des Bundesrechts durchgeführt.

Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation

Die Spitalliste 2015 umfasst die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Leistungserbringern seine Beschlüsse in dieser Woche zukommen lassen. Die Aufnahme auf die Spitalliste berechtigt die Leistungserbringer, zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Damit verbunden ist auch die Übernahme der Kosten von stationären Behandlungen durch die öffentliche Hand gemäss geltendem Finanzierungsanteil. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.


lead_de: Am 13. internationalen eGovernment-Wettbewerb hat der Kanton Aargau als einziger Schweizer Teilnehmer den Final erreicht.

title_de: Aargau im Final des internationalen eGovernment-Wettbewerbs

content_de:
Das Projekt "E-Government Infrastruktur" des Kantons Aargau hat die Fachjury aus Wirtschaft und Wissenschaft überzeugt. In der Kategorie "Innovativstes eGovernment-Projekt 2014" hat es sich unter siebzig Beiträgen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich durchgesetzt und gehört zu den drei Finalisten.

Damit ist der Kanton Aargau der einzige Schweizer Vertreter in der Endrunde. Alle Finalisten sind zusätzlich für den Publikumspreis nominiert. Dieser wird vom 11. bis 20. Juni 2014 auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.egovernment-wettbewerb.de durch ein Online-Voting ermittelt.

Kanton Aargau Pionier im Bereich E-Government

Bevölkerung und Wirtschaft möchten immer mehr staatliche Dienstleistungen online abwickeln können. Der Aargau nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein. "Wir sind der einzige Kanton in der Schweiz, der eine durchgehend serviceorientierte Architektur in der E-Government-Infrastruktur hat", sagt Marco Bürli, Leiter E-Gov-Projekte im Departement Finanzen und Ressourcen.

Die E-Government-Infrastruktur ist die technische Grundlage für benutzerfreundliche Online-Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Vom unkomplizierten Zugang zur Verwaltung profitieren Wirtschaft und Bevölkerung. Auch der kantonalen Verwaltung bringt die E-Government-Infrastruktur einen grossen Nutzen. Sie ermöglicht es, neue elektronische Dienstleistungen effizient und kostengünstig umzusetzen.

Der Kanton Aargau gehört in der Schweiz zu den aktiven Kantonen in Sachen E-Government. Per 1. März 2012 hat der Kanton Aargau die neue E-Government-Infrastruktur eingeführt. Seither wurden auf der Plattform rund zwei Dutzend Dienstleistungen umgesetzt. Viele davon werden im Online-Schalter angeboten.

Preisverleihung in Berlin

Der eGovernment-Wettbewerb wird von den Unternehmen BearingPoint, Cisco und SAP ausgerichtet. Die diesjährige 13. Austragung steht unter der Schirmherrschaft des deutschen Innenministers Thomas de Maizière. Der im Jahr 2000 ins Leben gerufene Wettbewerb hat sich als Plattform zur Auszeichnung innovativer E-Government-Lösungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz etabliert.

In diesem Jahr werden in sechs Kategorien Preise verliehen. Die Gewinner werden am 1. Juli 2014 am Zukunftskongress in Berlin bekannt gegeben. Die prämierten Projekte haben Vorbildcharakter; sie nutzen das Potenzial neuer Kommunikations- und Interaktionswege und fördern die Effizienz und Kundennähe der öffentlichen Verwaltung.


lead_de: Der Regierungsrat legt den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 vor. Die Stärkung von Wirtschaft und Wohnkanton ist finanzierbar.

title_de: Kantonsfinanzen auf solidem Fundament

content_de:
Der Kanton Aargau kann wiederum ein ausgeglichenes Budget vorweisen. Für den Budgetausgleich 2022 ist eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in der Höhe von 23,1 Millionen Franken notwendig. Gleichzeitig können mit dem Budget 2022 Schulden in der Höhe von 137,4 Millionen Franken – wie gesetzlich vorgesehen – abgebaut werden. Damit sinkt die Gesamtverschuldung per Ende 2022 auf 521 Millionen Franken. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung steigen um je 200 Millionen Franken und betragen rund 6 Milliarden Franken.

Gesunde Kantonsfinanzen

Dr. Markus Dieth, Finanzdirektor: "Die Finanzen des Kantons stehen auf einem soliden Fundament. Die Schulden konnten in den Jahren 2017 bis 2021 um über 500 Millionen Franken reduziert werden. Gleichzeitig konnte mit den Überschüssen der letzten Jahre eine Ausgleichsreserve mit einem Bestand von 722 Millionen Franken geäufnet werden." Der Kanton Aargau verfügt damit über die nötige Stabilität, um die zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen – auch im Zuge der Covid-19-Pandemie – bewältigen zu können; gleichzeitig ist er in der Lage, wichtige Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau zu finanzieren, so Dieth.

Steuererträge bleiben stabil

2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie ein rückläufiges Bruttoinlandprodukt (BIP) verzeichnet. Der Wirtschaftseinbruch aufgrund der Covid-19-Pandemie war im 2020 mit -2,1 Prozent geringer als erwartet. Für das Jahr 2021 wird aktuell mit einem realen BIP-Wachstum im Kanton Aargau von 3,5 Prozent gerechnet. Es wird heute davon ausgegangen, dass sich diese Erholung im Budgetjahr 2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent fortsetzt. Voraussetzung für das Eintreffen dieser Prognose ist eine stabile gesundheitliche Lage. Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2022 mit 2'240,4 Millionen Franken um 57,0 Millionen Franken oder 2,6 Prozent höher budgetiert als im Vorjahr 2021. Höhere Einnahmen sind vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen zu erwarten, während die Einnahmen aus den Kantonssteuern der juristischen Personen etwas tiefer ausfallen.

Investitionen zur Stabilisierung der Konjunktur

Die stabile Finanzlage erlaubt es dem Kanton trotz Corona-Pandemie und unsicherer Wirtschaftslage an wichtigen Investitionen festzuhalten und in den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau zu investieren. Joana Filippi: "Mit dem Programm 'Aargau 2030' sollen mit gezielten Massnahmen die Rahmenbedingungen für eine intensivere Entfaltung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verbessert werden." Ziel ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung im Kanton langfristig zu steigern und zusätzliche Synergien für das Wohnen und Arbeiten im Kanton zu schaffen, so Filippi. Einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts wird die gestaffelte Steuergesetzrevision 22 leisten, mit welcher dank des erhöhten Abzugs für die Krankenkassenprämien Steuererleichterungen für die Einwohnerinnen und Einwohner resultieren. Zudem profitieren die für den Kanton Aargau wichtigen, gewinnstarken Unternehmen von einem moderateren Tarif. Gleichzeitig bleiben die Investitionen in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Immobilien sowie Natur und Landschaft auf einem stabilen Niveau.

Keine generelle Lohnerhöhung vorgesehen

Das neue Lohnsystem für Lehrpersonen sowie Schulleiter der Volksschule tritt 2022 in Kraft. Im Beschluss des Grossen Rats zu dieser Reform sind die finanziellen Mittel für die Lohnentwicklung der Lehrpersonen für 2022 bereits berücksichtigt. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2022 zum ersten Mal zwei unterschiedliche Lohnbeschlüsse für das kantonale Personal und für die Lehrpersonen.

Für das Budgetjahr 2022 beantragt der Regierungsrat für das kantonale Personal eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 0,5 Prozent. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt und wird ausschliesslich zur Lohnsystempflege eingesetzt. Auf eine zusätzliche, über die Lohnsystempflege hinausreichreichende, generelle Lohnentwicklung wird wegen der angespannten Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie verzichtet. Für die Lehrpersonen beantragt der Regierungsrat keine Erhöhung der Löhne, weil die Lohnentwicklung für 2022 bereits mit dem neuen Lohnsystem der Lehrpersonen sowie der Schulleiter der Volksschule berücksichtigt ist.

Finanzplanung mit Unsicherheiten behaftet

Markus Dieth: "Der Ausblick auf die nächsten Jahre ist weiterhin von hohen Unsicherheiten geprägt. Die längerfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind ungewiss." Gerade die Planung der zentralen Ertragspositionen wie Steuereinnahmen, Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) und Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. In den Planjahren 2023 bis 2025 wird derzeit mit grösseren Defiziten gerechnet. Diese sind einerseits auf die geplante etappierte Umsetzung der Steuergesetzrevision und andererseits auf die stagnierenden respektive vorübergehend sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA zurückzuführen. Gemäss der finanziellen Langfristperspektive 2021–2030 erreichen die Fehlbeträge im Jahr 2025 ihren Höhepunkt und bilden sich anschliessend sukzessive zurück. Allfällige Defizite könnten vollständig aus Mitteln der zu diesem Zweck geschaffenen Ausgleichsreserve gedeckt werden.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Voraussetzungen für den Standort Aargau im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 weiter zu verbessern, damit sich die Gesellschaft und die Wirtschaft nach der Stabilisierung der Pandemie umso stärker entfalten können. Joana Filippi, Staatsschreiberin: "Neben der Weiterführung laufender Vorhaben werden im Programm 'Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort' gezielt auch neue Massnahmen in acht Teilprojekten interdepartemental angegangen. Die Teilprojekte widmen sich unter anderem den Themen Steuerstrategie, Förderung ressourcenschonender Innovationen sowie Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften."

Der Regierungsrat will die Innovationsfähigkeit von Aargauer Unternehmen weiter fördern. Insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll unter anderem mit dem Programm Hightech Aargau der Zugang zu neuen Technologien weiterhin erleichtert werden. Zudem soll mit verstärkten Akquisitions- und Marktbearbeitungsmassnahmen die im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittliche Unternehmensdichte im Aargau langfristig erhöht und mit der Steuerstrategie der Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau im interkantonalen Steuerwettbewerb besser positioniert werden. Ein Planungsbericht zur Steuerstrategie wird 2022 vorgelegt.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Um die polizeiliche Sicherheit in einer sich permanent ändernden Sicherheitslage und bei ausserordentlichen Ereignissen sicherzustellen, überprüft der Regierungsrat in einem 2022 vorliegenden Planungsbericht die Organisation und die Ressourcen der Polizeikräfte des Kantons Aargau. Durch gezielte Massnahmen im Vorschulalter sollen ferner die Bildungschancen von Kindern mit beispielsweise ungenügenden sprachlichen Voraussetzungen erhöht werden. Für die langfristige Entwicklung der Aargauer Mittelschulen sind Kapazitätserweiterungen an bestehenden Kantonsschulen in Planung, und dem Grossen Rat wird der Standortentscheid für eine neue Mittelschule im Fricktal noch dieses Jahr unterbreitet. Mit dem Ziel einer integrierten, qualitativ hochstehenden und finanzierbaren Spital- und Gesundheitslandschaft treibt der Regierungsrat die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung voran, deren Anhörung 2022 vorgesehen ist.

Nach der Veröffentlichung des Klimakompasses mit den Handlungsfeldern des Kantons für den Klimaschutz und die Klimaanpassung wird der Regierungsrat im kommenden Jahr auch den zugehörigen Massnahmenplan vorlegen.

Zum Corona-Krisenmanagement hat der Regierungsrat schliesslich einen Reflexions- und Analyseprozess initiiert. Er will die Erfahrungen mit der Pandemie dazu nutzen, den Kanton in Zukunft noch besser und resilienter auf Krisen dieser Grösse vorzubereiten. Der Bericht mit Handlungsoptionen dürfte Ende 2021 vorliegen.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2021, II. Teil. Darin sind vier neue Verpflichtungskredite enthalten. Mit der Sammelvorlage werden dem Grossen Rat keine Nachtragskredite für das Budget 2021 beantragt.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

title_de: Sexueller Übergriff in Asylunterkunft Laufenburg: Anklage wegen versuchter Vergewaltigung

content_de:
Am Nachmittag des 22. Januars 2016 kam es in der Waschküche der kantonalen Asylunterkunft GOPS in Laufenburg zu einem sexuellen Übergriff eines Asylbewerbers gegenüber einer Betreuerin. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg dem Beschuldigten vor, nachdem er die Türe zur Waschküche von innen abgeschlossen und den Schlüssel entfernt hatte, das Opfer zuerst an den Hüften gepackt zu haben und sich der Betreuerin, die daraufhin die Waschküche verlassen wollte, in den Weg gestellt, ihr über die Brüste gestrichen und gezielt zwischen die Beine gegriffen zu haben. Als das Opfer den Raum erneut verlassen wollte, bemerkte es, dass die Türe abgeschlossen war. Die Betreuerin konnte sich schliesslich selber aus der Waschküche befreien, nachdem sie den Schlüssel gefunden hatte.

Beschuldigter aus Haft entlassen

Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklageerhebung beim Zwangsmassnahmengericht beantragt, den Beschuldigten in Sicherheitshaft zu versetzen. Das Zwangsmassnahmengericht hat diesem Antrag nicht stattgegeben und den Beschuldigten vergangenen Freitag unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon zwölf Monate unbedingt.

Eventualiter beantragt die Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen, davon sechs Monate unbedingt. Die Anklage ist am Bezirksgericht Laufenburg hängig.


lead_de: Da Lärm negative Auswirkungen auf die zwischenmenschliche Kommunikation hat, steht der Tag gegen Lärm 2013 unter dem Motto "Lärm macht stumm".

title_de: "Lärm macht stumm"

content_de:
Lärm beeinträchtigt die Kommunikation. Ist der Lärmpegel zu hoch, wird das Gegenüber nicht verstanden und das Gespräch verstummt. Wir nutzen öffentliche Räume zum Verweilen, für Sportaktivitäten oder zur kulturellen Betätigung. Dabei ist unser Bedürfnis nach Kommunikation gross. Wird diese durch verschiedene Lärmquellen gestört, geht Lebensqualität verloren.

Leidtragende sind Kinder und Hörbehinderte

Den negativen Auswirkungen des Lärms auf die sprachliche Kommunikation wird unterschiedlich begegnet. Die einen sprechen lauter; andere versuchen, konzentrierter zuzuhören. Die direkte Auswirkung von Lärm auf die Kommunikation besteht darin, dass das Sprachsignal durch den Lärm verfälscht wird. Verbale Botschaften können nicht mehr korrekt entschlüsselt werden, was zu Missverständnissen führt. Für Kinder werden diese Verfälschung der Sprache und die Unterbrechung der Kommunikation, zum Beispiel durch Verkehrslärm, zum Problem, weil diese über einen kleinen Wortschatz und ein eingeschränktes akustisches Gedächtnis verfügen. Ebenfalls stark benachteiligt sind Personen mit Hörstörungen.

Schreibwettbewerb zum Tag gegen Lärm

Um auf diese Problematik hinzuweisen, steht der Internationale Tag gegen Lärm vom Mittwoch, 24. April 2013 unter dem Motto "Lärm macht stumm". Im Vorfeld dieses Tages hat die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einen Schreibwettbewerb ausgeschrieben. Unter den eingesandten Texten hat eine Fachjury in den drei Kategorien Kinder bis und mit 15 Jahre, Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sowie Erwachsene ab 20 Jahre die besten Texte ausgewählt. Bei den Kindern und Jugendlichen gewannen zwei Mädchen mit ihren Prosageschichten je einen Büchergutschein im Wert von 100 Franken. In der Erwachsenenkategorie ging ein Gedicht von Urs Bircher als Sieger hervor. Der gut gereimte, vielschichtige Text richtet sich an Lärmverursacher. Er zeigt auf, dass Lärm sowohl kurz- wie auch langfristig stumm machen kann. Die zweitplatzierte Suzanne Bosselaar hat das Thema Lärm sprichwörtlich stumm gemacht und sie beschränkt sich auf drei Punkte. Im drittplatzierten Gedicht arbeitet Andreas Friedli das Thema poetisch auf und regt zum Nachdenken an. Die ausgezeichneten Autorinnen und Autoren erhalten einen Büchergutschein im Wert von 100, 75 beziehungsweise 50 Franken. Der "Prix publique" für die meisten Likes auf dem kantonalen Facebook-Auftritt geht an Remo Conoci. Die Siegertexte werden am morgigen Tag gegen Lärm auf der Internetseite des Kantons Aargau (www.ag.ch/umwelt) und anschliessend in der Zeitschrift UMWELTAARGAU publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit zum Aufbau und Betrieb einer Präventionsstelle Pädosexualität zum Beschluss.

title_de: Aufbau einer Präventionsstelle Pädosexualität

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Im Kanton Aargau ist die PDAG die Hauptanlaufstelle bei Störungen sexueller Präferenzen. Zu den sexuellen Störungen zählt unter anderem die Pädophilie. Die Pädophilie bezeichnet die sexuelle Ansprechbarkeit auf den kindlichen beziehungsweise jugendlichen Körper. Das Hauptziel der neuen Präventionsstelle Pädosexualität ist die Vermeidung von sexuellen Handlungen mit Kindern. Betroffene können das Angebot kostenlos und anonym in Anspruch nehmen.

Projekt "Kein Täter werden"

Seit Juni 2021 besteht in der Schweiz das Projekt "Kein Täter werden", welches zuvor in Deutschland erfolgreich lanciert wurde. Hauptziel des Präventionsnetzwerks ist es, Betroffenen therapeutische Präventionsmassnahmen zur Vermeidung von strafbarem Verhalten anzubieten. Zudem soll das Projekt den Fachaustausch zwischen den bereits bestehenden Beratungs- und Behandlungsstandorten in der Schweiz sowie die Koordination fördern. Das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" bietet bisher an den Standorten Zürich, Basel, Luzern, Frauenfeld und Genf ein durch die Schweigepflicht geschütztes Behandlungsangebot an. Es ist vorgesehen, dass sich die neue Präventionsstelle Pädosexualität dem Projekt "Kein Täter werden" anschliesst.

Information und Öffentlichkeitsarbeit

Neben der Behandlung von betroffenen Personen mit pädophiler Ansprechbarkeit, die ein Risiko zu erstmaligen Delikten aufweisen, jedoch noch nicht straffällig wurden, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Präventionsstelle bei der Information und Öffentlichkeitsarbeit. Auch sollen Personen aus Berufsgruppen, die mit Kindern tätig sind, eine Möglichkeit haben, Verdachtsfälle niederschwellig und in einem geschützten Rahmen mit Fachleuten zu diskutieren.

Finanzieller Mehrbedarf

Der Aufbau der Präventionsstelle Pädosexualität verursacht einen finanziellen Mehrbedarf. Der Regierungsrat beantragt dafür einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 370'000 Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 290'000 Franken für den Aufbau und Betrieb der Präventionsstelle Pädosexualität. Für Betroffene sind die Dienstleistungen der Präventionsstelle kostenlos. Die Krankenkasse wird über die Behandlung nicht informiert. Die PDAG plant, die Präventionsstelle in drei Phasen aufzubauen. In Phase 1 wird das Angebot zum Start des Pilotbetriebs erarbeitet. In Phase 2 folgen der Pilotbetrieb und die Vorbereitungsarbeiten für die Überführung in einen Regelbetrieb. Während des Pilotbetriebs soll evaluiert werden, wie das Angebot der Präventionsstelle auf die Bedürfnisse der Aargauer Bevölkerung angepasst werden kann. Nach Abschluss der Pilotphase kann die Präventionsstelle mit einem spezifisch angepassten Angebot in einen Regelbetrieb überführt werden (Phase 3).

lead_short: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Verpflichtungskredit zum Beschluss


lead_de: Zwei Prozent der Aargauer Bevölkerung bezieht Sozialhilfe. Dies ergibt die Schweizerische Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

title_de: Zwei Prozent der Bevölkerung beziehen Sozialhilfe

content_de:
Stark zugenommen hat vor allem die Zahl der Kinder und Jugendlichen (0-17 Jahre) sowie der 46- bis 55-Jährigen in der Sozialhilfe. Mit 12'214 Sozialhilfebeziehenden und einer Sozialhilfequote von 2,0 Prozent liegt der Kanton Aargau aber weiterhin deutlich unter der gesamtschweizerischen Sozialhilfequote von 3,0 Prozent (2011).

Abnahme bei den älteren Sozialhilfebezügern

Die Zahl der Sozialhilfebezüger ab 65 Jahren hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Besonders deutlich ist diese Entwicklung bei den über 80-Jährigen. In dieser Altersgruppe ist eine Abnahme um gut 10 Prozent festzustellen. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Kinder in der Sozialhilfe weiter angestiegen (+5,6%). Eine etwas schwächere Zunahme zeigt sich auch bei den 18-35-Jährigen sowie bei den 56- bis64-Jährigen. Den grössten Anstieg gegenüber dem Vorjahr (+8,4%) verzeichnen die 46-55-Jährigen.

Kinder und Jugendliche machen mit 29,7 Prozent weiterhin den grössten Anteil der Personen in der Sozialhilfe aus. Die Sozialhilfequote für diese Gruppe ist mit 3,2 Prozent mit Abstand die höchste aller Altersgruppen. Den kleinsten Anteil bilden die 65- bis 79-Jährigen mit 1,4 Prozent und einer Sozialhilfequote von 0,2 Prozent. Interessanterweise liegt die Quote der über 80-Jährigen mit 1,0 Prozent deutlich höher. Ein möglicher Grund dafür sind die mit dem Eintritt in ein Pflegeheim verbundenen Kosten.

Bezugsdauer der laufenden und abgeschlossenen Fälle

Knapp 40 Prozent der laufenden Fälle weisen eine Bezugsdauer von weniger als einem Jahr auf, gut 20 Prozent eine Bezugsdauer von 1 bis 2 Jahren. Im Gegensatz dazu bestehen etwa 13,5 Prozent der Fälle bereits seit 5 Jahren oder mehr. Der Anteil dieser Langzeitfälle hat seit 2010 stetig zugenommen. Der Median der Bezugsdauer liegt bei 17 Monaten.

Bei den abgeschlossenen Fällen zeigt sich ein ähnliches Bild. 2012 wurden im Kanton Aargau 2'706 Fälle abgeschlossen, gut 56 Prozent davon (1'518 Fälle) weisen eine Bezugsdauer von weniger als einem Jahr auf. In diesen Fällen hatte die Sozialhilfe einen überbrückenden Charakter. Im Gegensatz dazu wurden nur 156 Fälle (5,7%) mit einer Bezugsdauer von mindestens 5 Jahren abgeschlossen. Dieser niedrige Wert ist ein Indiz dafür, dass es mit zunehmender Bezugsdauer schwieriger wird, einen Ausweg aus der Sozialhilfe zu finden.

Verbesserung der Erwerbssituation als Ausweg aus der Sozialhilfe

Wie im Vorjahr ist der häufigste Grund für das Ende einer Unterstützung durch einen Sozialdienst die Beendigung der Zuständigkeit (37% aller Fälle). Darunter fallen hauptsächlich Umzüge in eine andere Gemeinde, aber auch ein Abbruch des Kontaktes von Seiten des Sozialhilfebezügers sowie Todesfälle. Das Dossier wird durch den bisher zuständigen Sozialdienst abgeschlossen, aber ein Teil der Wegzüger und der Personen, die den Kontakt abbrechen, wird wohl an einem anderen Ort weiterhin Sozialhilfe beziehen. Mit knapp 31 Prozent der zweitwichtigste Beendigungsgrund ist die Verbesserung der Erwerbssituation. Dieser Anteil hat gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent zugenommen. Die Zahl der Sozialhilfebezüger, die dank einer Verbesserung der Erwerbssituation nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind – sei es dank der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder dank einem erhöhten Erwerbseinkommen – nimmt zu. Bei den jüngeren Personen (18-49 Jahre) beträgt dieser Anteil beinahe 40 Prozent, bei den älteren Sozialhilfebezügern (50-64 Jahre) immer noch knapp 30 Prozent.

1'599 Alimente bevorschusst

2012 wurden in 1'599 Fällen ausstehende Unterhaltsbeiträge bevorschusst. Diese Alimentenbevorschussungen kamen 2’121 Kindern zugute. Gut 40 Prozent der Kinder leben allein mit einem Elternteil, 38,1 Prozent mit einem Elternteil und einem Geschwister. Pro Fall und Jahr wurden im Aargau 2012 rund 8'500 Franken aufgewendet. Gemäss den Angaben der Sozialdienste erhielten zudem 233 Familien Elternschaftsbeihilfen.


lead_de: Seit Jahresbeginn wurden nördlich des Juras gehäufte Masernerkrankungen gemeldet. Zum Schutz gegen Masern und ihre Komplikationen empfehlen das Bundesamt für Gesundheit und der Kantonsärztliche Dienst die Masern-Impfung.

title_de: Häufung von Masernfällen nördlich des Juras

content_de:
Seit mehr als einem Jahr werden in der Schweiz gegenüber den Vorjahren deutlich vermehrte Masernfälle verzeichnet, so auch im Kanton Aargau. Aktuell wurden seit Jahresbeginn aus mehreren Kantonen nördlich des Juras gehäufte Masernerkrankungen gemeldet. Das Fricktal ist ebenfalls betroffen. In aller Regel erkranken Personen, welche nicht gegen Masern geimpft sind.

Zurzeit genügt der Durchimpfungsgrad in der Bevölkerung noch nicht, um die Übertragung des Masernvirus aufzuhalten. Da eine Masernerkrankung nicht immer harmlos verläuft, wird eine Erhöhung der Durchimpfung angestrebt. Die Impfung ist freiwillig.

Empfehlungen zur Impfung

Zum Schutz gegen Masern und ihre Komplikationen empfehlen das Bundesamt für Gesundheit und der Kantonsärztliche Dienst, die Kinder im Alter von 12 Monaten mit einer ersten Dosis und im Alter von 15-24 Monaten mit einer zweiten Dosis zu impfen. Eine fehlende Impfung kann später jederzeit nachgeholt werden.

Die Masernimpfung wird auch Erwachsenen unter 40 Jahren empfohlen, die bisher nicht geimpft wurden oder die nicht nachweislich immun sind; dies gilt vor allem für medizinisches Personal, Frauen im gebärfähigen Alter und Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben.

Falls ungeimpfte Kinder oder Erwachsene unter 40 Jahren Kontakt mit einem Masernkranken haben, kann durch eine Impfung innert 72 Stunden ab Kontakt ein Schutz aufgebaut werden.


lead_de: Unterwerkstrasse in Brugg ab 24. Februar 2020 gesperrt; Zufahrt von Windisch in Richtung Habsburg temporär über die Habsburgbrücke

title_de: Südwestumfahrung Brugg: Unterwerkstrasse in Richtung Habsburg ab 24. Februar 2020 gesperrt

content_de:
Ende Januar 2020 haben die Bauarbeiten für die neue Verbindungsspange K 401 der Südwestumfahrung Brugg gestartet. Im Bereich des neuen Anschlusses Habsburgstrasse / Kreisel Unterwerkstrasse ist nur eine einspurige Verkehrsführung möglich wegen Bauarbeiten (Stützkonstruktionen und neuen Werkleitungen). Deshalb wird die Unterwerkstrasse in Richtung Habsburg ab 24. Februar 2020 für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Industrieverkehr wird bis Anfang April 2020 – wie heute – im Einbahnregime geführt. Für den Fuss- und Veloverkehr ist ein provisorischer Weg bis zur Habsburgbrücke eingerichtet. Der offene Strassenabschnitt bis zur Überbauung ist für Zubringer gestattet.

Umleitung temporär über Habsburgbrücke

Die Arbeiten an der Habsburgbrücke sind weitgehend abgeschlossen. Deshalb wird die Habsburgbrücke vorübergehend für den Verkehr von Windisch in Richtung Habsburg geöffnet. In einer späteren Bauphase sind noch Sanierungsmassnahmen an Habsburgbrücke notwendig. Die Bauarbeiten und Einschränkungen auf der Habsburgstrasse dauern voraussichtlich bis Oktober 2020.

Ab Anfang April 2020 erfolgt dann die Zufahrt der Industrie- und Gewerbebetriebe Rütene über den neuen Verursacherknoten Kreisel Wildischachen. Die heutige Verkehrsführung über die sogenannte "IGSE-Piste" muss für die weiteren Strassenbauarbeiten Südast aufgehoben werden.


lead_de: Kommission AVW lehnt Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ab.

title_de: Grossratskommission lehnt Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ab

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2014 über die Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" beraten. Die Kommission hat gewisses Verständnis für das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Missbrauchsbekämpfung in der Politikfinanzierung. Die eingereichte Volksinitiative überschreitet aber die Verhältnismässigkeit deutlich. Für eine grosse Kommissionsmehrheit ist es nicht vorstellbar, dass auf kommunaler Ebene Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssten und kritisiert diese Forderung scharf. Die Offenlegung sowie die Prüfung dieser eingereichten Unterlagen würden einen riesigen Aufwand generieren, der unverhältnismässig wäre. Einige Kommissionsmitglieder bemängeln, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Die Kommission AVW befürwortet die Anträge des Regierungsrats, wonach die Volksinitiative für gültig erklärt und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird.

Die Initiative fordert eine Änderung der Kantonsverfassung. Die neue Verfassungsnorm soll alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und weiteren Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, verpflichten, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offen zu legen sowie bekannt zu geben, wer sich finanziell daran beteiligt hat. Im Weiteren hätten Kandidierende für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler Ebene und für die Exekutive und Legislative auf kommunaler Ebene ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen offenzulegen.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im Mai 2014. Die Volksabstimmung ist im September 2014 geplant.


lead_de: Am 16. Februar 2012 öffnen die Tore der grössten Fachmesse der Schweiz zu den Themen Fischen, Jagen und Schiessen. Der Kanton Aargau ist Gastkanton.

title_de: Der Aargau zeigt seine Vielfalt in Bern

content_de:
Die Messe "Fischen Jagen Schiessen" vom 16. bis 19. Februar 2012 auf dem expo-Gelände in Bern ist der Treffpunkt für Fischer, Jäger, Schützen, Familien und Naturinteressierte aus der ganzen Schweiz. Alle zwei Jahre werden hier die neusten Produkte aus diesen Fachbereichen präsentiert. Zahlreiche Animationen und Vorführungen ermöglichen dem Publikum einen vertieften Einblick in die Welt des Fischens, Jagens und Schiessens.

Als Gastkanton präsentiert sich der Aargau zusammen mit dem Aargauischen Jagdschutzverein, dem Aargauischen Fischereiverband, dem Aargauer Schiesssportverband sowie Aargau Tourismus und dem Aargauischen Weinbauverband in einem 350 Quadratmeter grossen Pavillon. Die Besucherinnen und Besucher tauchen dort in die Welt der Wild- und Wassertiere ein und erfahren, wo Rothirsch, Luchs und Gämse ihre Fährten ziehen. Wer mag, kann zudem sein Talent im Laser-Schiesskino gleich vor Ort unter Beweis stellen.

Am Freitag, 17. Februar 2012, ab 14.30 Uhr diskutieren Fachleute mit dem Publikum, was die nachhaltige Jagd zur Artenvielfalt im Aargau und in der Schweiz beiträgt. Referent und Projektleiter des Aargauer Auftritts, Dominik Thiel von der Sektion Jagd und Fischerei, freut sich auf diesen Anlass: "Die Besucherinnen und Besucher werden von der Vielfalt des Aargaus, die wir in Bern zeigen, überrascht sein."

Weitere Informationen zur Messe "Fischen Jagen Schiessen" finden sich unter www.fischen-jagen-schiessen.ch


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten die aargauischen Gemeinden die Ankündigung der für das Jahr 2009 zu erwartenden Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs.

title_de: Finanzausgleich 2009

content_de:
Die Auszahlungssumme für das Jahr 2009 beträgt total 37 Millionen Franken. Sie wird an 87 Gemeinden ausgerichtet. Im laufenden Jahr 2008 erhalten 86 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 34,9 Millionen Franken. Die leichte Erhöhung der Ausgleichsbeiträge für das nächste Jahr ist vor allem auf den gesteigerten Finanzbedarf aller Gemeinden zurückzuführen. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2007 höher ist als deren Ertragskraft.

Ausgleichsabgaben haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2007 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahr 2009 haben 55 Gemeinden Abgaben von total 31,2 Millionen Franken zu leisten (2008: 27,6 Millionen Franken / 55 Gemeinden). Der Anstieg der Ausgleichsabgaben ist auf die überdurchschnittliche Steigerung der Steuerkraft der finanzstarken Gemeinden zurückzuführen.


lead_de: Die Kommission VWA stimmt der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung auch in 2. Beratung zu.

title_de: Steuerreform SV 17 auch in zweiter Beratung genehmigt

content_de:
Die Kommission VWA hat an ihrer Sitzung vom 22. August 2019 der Änderung des Steuergesetzes aufgrund der Steuervorlage 17 (SV 17) in zweiter Beratung grossmehrheitlich zugestimmt. Zweifel an den Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwand konnten der Finanzdirektor sowie der Steueramtsvorsteher beseitigen. Anträge zugunsten von höheren Teilbesteuerungen der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens und höhere Entlastungsbegrenzungen fanden in der Kommission keine Mehrheit.

Der Grosse Rat hatte der Vorlage in erster Beratung am 7. Mai 2019 mit 99:25 Stimmen zugestimmt. Der vom Grossen Rat überwiesene Prüfungsauftrag wurde seitens des Regierungsrats mit der Botschaft beantwortet. Inhaltliche Änderungen wurden an der Gesetzesvorlage keine vorgenommen, es wurden lediglich geringfügige formale Änderungen notwendig.

Nach der Zustimmung des Schweizer Stimmvolks vom 19. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kann die vorliegende kantonale Reform vorbehältlich der Genehmigung durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.

Die Beratung im Grossen Rat ist für September 2019 geplant.


lead_de: Im Jahr 2019 bezogen im Kanton Aargau 14'280 Personen Sozialhilfe. Die Sozialhilfequote sinkt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent.

title_de: Kantonale Sozialhilfequote 2019 erneut tiefer als im Vorjahr

content_de:
Die Zahl der mit Sozialhilfe unterstützten Personen betrug 14'280 im Jahr 2019, das sind 439 Personen beziehungsweise 3,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Dossier bildet eine Unterstützungseinheit ab und kann eine oder mehrere Personen – zum Beispiel eine Familie – umfassen. Die Zahl der Dossiers sank um 262 auf 8'957 (–2,8 Prozent). Die kantonale Sozialhilfequote sinkt damit um 0,1 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent.

Sowohl die kantonale wie auch die nationale Sozialhilfequote war bis 2017 langsam aber stetig angestiegen, bis 2018 der Trend mit einem leichten Rückgang durchbrochen wurde. Im Mai 2020 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aufgrund der Covid-19-Pandemie ein erneutes Ansteigen der Quoten während mindestens zweier Jahre prognostiziert. Das ebenfalls von der SKOS eingerichtete Fallmonitoring zeigt, dass die Entwicklung im Jahr 2020 weniger pessimistisch ausfallen dürfte als noch während der ersten Pandemiewelle erwartet.

Einelternhaushalte am häufigsten betroffen

Unabhängig von der Zahl der Erwachsenen im Haushalt steigt die Wahrscheinlichkeit, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, mit der Zahl der Kinder an. Bei einem oder zwei Kindern ist das zusätzliche Risiko ungefähr gleich hoch, bei drei und mehr Kindern verdoppelt es sich. In Einelternhaushalten liegen die Quoten am höchsten: mit einem oder zwei Kindern bei 16 Prozent, bei drei oder mehr Kindern bei 30 Prozent.

Grossteil der Bezügerinnen und Bezüger bereits länger in Gemeinde wohnhaft

Die meisten Anträge auf Sozialhilfe werden von Personen gestellt, die seit mehr als einem Jahr in der Gemeinde wohnen. Ihr Anteil beträgt unabhängig von der Haushaltsstruktur über 90 Prozent. Anträge von neu zugezogenen Personen kommen am häufigsten bei Einpersonendossiers vor (2019: 211 Dossiers, das entspricht 4,5 Prozent aller Einpersonendossiers). Bei Haushalten mit mehreren unterstützten Personen und bei anderen Haushaltsstrukturen wie beispielsweise Heimen ist der Anteil noch niedriger.


lead_de: Kantonale Unterkünfte für Asylsuchende: Eröffnung des "Rössli" in Unterentfelden und Schliessung der GOPS Baden.

title_de: Kantonale Asylunterkünfte: Weitere Ablösung einer unterirdischen Unterbringung

content_de:
Im ehemaligen Gasthof "Rössli" in Unterentfelden werden ab Mitte März 2017 asylsuchende Familien und Männer einziehen. Insgesamt bietet die Unterkunft Platz für rund 90 Personen. Der Kanton hat Ende Februar 2017 zusammen mit der Gemeinde Unterentfelden die interessierte Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung über die Details des Betriebs ins Bild gesetzt. Bis Mitte März werden alle kleineren Bau- und Einrichtungsarbeiten in der Liegenschaft abgeschlossen und für den Bezug durch Asylsuchende vorbereitet sein. Das Rössli bietet insgesamt 92 Plätze für eine gemischte Nutzung. Rund 80 Betten stehen für asylsuchende Männer zur Verfügung, die übrigen Plätze werden für Familien genutzt.

GOPS Baden weicht einem Spitalneubau

Ende März 2017 wird die temporäre Asylunterkunft in der GOPS Baden ausser Betrieb genommen. Das Kantonsspital Baden wird einen Spitalneubau auf dem Areal realisieren, unter welchem sich die heutige GOPS befindet, weswegen diese nicht mehr als Asylunterkunft genutzt werden kann.

Die GOPS Baden wurde im August 2015 als erste der vier GOPS im Kanton Aargau als temporäre Asylunterkunft in Betrieb genommen. Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen von asylsuchenden Personen ab Frühling 2015 musste der Kanton ab Sommer 2015 unterirdische und in temporäre mobile Unterkünften in Betrieb nehmen.

Die Unterkunft in der GOPS Baden mit maximal 200 Plätzen für asylsuchende Männer war seit Beginn durchgehend fast vollständig belegt. Der Betrieb verlief auf der Basis der guten und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital und den Stadtbehörden grösstenteils reibungslos. Dafür bedankt sich der Kantonale Sozialdienst, zudem auch für die wohlwollende Haltung der Bevölkerung und das grosse Engagement im Freiwilligenbereich, wie beispielsweise die Einrichtung des "café contact" für den Austausch mit Asylsuchenden in Dättwil.

Bereits im Sommer 2016 konnten aufgrund der weniger hohen Zuweisungszahlen die beiden GOPS in Muri und Laufenburg geschlossen werden. Ebenfalls wegen Umbauarbeiten aufgelöst wurde die unterirdische Unterkunft im Kommandoposten Liebegg. Die einzige verbleibende unterirdische Unterkunft ab April 2017 befindet sich in der GOPS des Kantonsspitals Aarau.

Keine Entspannung bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton

Die Auslastung der kantonalen Unterkünfte für Asylsuchende ist weiterhin hoch. Zwar waren die Zuweisungszahlen 2016 im Vergleich zum Vorjahr tiefer, aber die Anzahl an Asylsuchenden, die in kantonalen Unterkünften auf einen Asylentscheid warten, bleibt anhaltend hoch. Mit dem Wegfall verschiedener Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2017 aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen ist der Kanton gefordert, die benötigten Plätze zu ersetzen. Im Frühjahr 2017 muss ausserdem mit einem saisonal bedingten Anstieg der Asylgesuche gerechnet werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau spricht sich auch nach der gestrigen Ablehnung des Planungsberichts "Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik" durch den Grossen Rat für eine unveränderte klare wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik aus.

title_de: Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik wird weitergeführt

content_de:
Der Regierungsrat vertritt auch nach der gestrigen Debatte im Grossen Rat die Haltung, dass es eine unveränderte klare wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau braucht. Dafür sprechen alle messbaren ökonomischen Werte, wie beispielsweise das unterdurchschnittliche Volkseinkommen im Kanton. Die dem Grossen Rat vorgelegte Strategie hat deshalb ihre Gültigkeit nicht verloren. Basierend auf den auch im Grossen Rat unbestrittenen Leitsätzen des Planungsberichts wird der Regierungsrat die Umsetzung an die Hand nehmen. Die politische Diskussion über die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik soll somit im Rahmen von Umsetzungsvorlagen zu den einzelnen Leitsätzen weitergeführt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau stellt somit weiterhin, wie er das schon mit der Lancierung der Wachstumsinitiative getan hat, die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum seiner Arbeit. Ziel muss es sein, gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu schaffen.


lead_de: Der Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Peter C. Beyeler, hat namens des Regierungsrates den neuen Vertrag mit den SBB über die Nutzung des Kraftwerks Rupperswil- Auenstein unterschrieben.

title_de: Kraftwerk Rupperswil-Auenstein: Grünes Licht für Auenschutz

content_de:
Im Jahre 1919 machte der Bundesrat im Aargau zum einzigen Mal von seinem verfassungsmässigen Recht Gebrauch, eine Gewässerstrecke für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) in Anspruch zu nehmen. Dies ermöglichte den SBB damals, das Kraftwerk Rupperswil-Auenstein (KRA) zu bauen. Eine solche Inanspruchnahme des Bundes unterscheidet sich wesentlich von einer Wassernutzungskonzession, welche vom Kanton erteilt wird.

Die Einzelheiten dieser Inanspruchnahme sind in einem Vertrag von 1926 zwischen den SBB und dem Kanton Aargau geregelt. Dieser wurde im März 2001 vom Kanton Aargau vorsorglich auf den 25. März 2006 (entspricht einer 80-jährigen Laufzeit) gekündigt, um die Voraussetzungen für ein neues Vertragswerk zu schaffen, welches den heutigen Anforderungen der Gesetzgebung entspricht. Seither wurden zwischen den SBB und dem Baudirektor intensive Verhandlungen geführt, deren wichtigstes Ergebnis die sukzessive Erhöhung der Restwassermenge bis ins Jahr 2008 von 5 auf max. 25 m3/s darstellt. Das neue Restwasserregime ist flexibel und berücksichtigt saisonale Vorgaben. Zudem wurde vereinbart, dass der Kanton Aargau mit Beiträgen der SBB ein Umgehungsgewässer realisiert.

Die Erhöhung der Restwassermenge beim Kraftwerk Rupperswil-Auenstein ist entscheidender Faktor bei der Realisierung eines Auenschutzparks an der Aare. Das Aargauer Stimmvolk hat 1993 der Realisierung eines Auenschutzparkes in der Grösse von einem Prozent der Kantonsfläche mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Erhöhung der Restwassermenge unterhalb von Staustufen wird vom Bundesgesetz vorgeschrieben, der Umsetzungszeitpunkt steht jedoch in der politischen Diskussion. Mit dem Vertrag konnte nun für das Kraftwerk Rupperswil-Auenstein der Umetzungstermin auf das Jahr  2006 verbindlich festgelegt werden. Der Kanton Aargau kann damit den Auenschutzpark gemäss Programm realisieren.

Mit der Erhöhung der Restwassermenge wird für den Kraftwerksbetreiber in Rupperswil-Auenstein der Bau einer Dotierturbine in der bestehenden Stauanlage interessant.  Im Sinne einer effizienten Nutzung der Wasserkraft wird dieses Projekt vom Kanton Aargau unterstützt.

Das Resultat der Verhandlungen ist ein Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Vorgaben. Die Inanspruchnahme der SBB AG endet per 2018 und wird dann in eine normale Konzession überführt.


lead_de: Kim Lara Schweri, Untersiggenthal, als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Baden

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Der mit dem Rücktritt von Kathrin Fricker, Grüne, am 15. März 2016 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Kathrin Fricker, Baden,

Kim Lara Schweri, 1984, Nationale Sekretärin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH, Wirtschaftsjuristin, Untersiggenthal

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Kim Lara Schweri hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 05 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Sie war bereits vom Juli 2012 bis und mit März 2013 im Grossen Rat vertreten.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 10. Mai 2016.


lead_de: Schulsozialarbeit existiert schon in vielen Gemeinden des Kantons zur Unterstützung der sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

title_de: BKS publiziert Broschüre zur Schulsozialarbeit

content_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat eine Broschüre zur Schulsozialarbeit veröffentlicht, die diese Tage den Schulen zugestellt wird. Die 14-seitige Broschüre gewährt Einblick in das Berufsfeld der Schulsozialarbeit und dient als Orientierungs- und Umsetzungshilfe beim Einrichten von Schulsozialarbeit an den Schulen. Die Broschüre richtet sich an Gemeindebehörden, Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen und andere Interessierte. Die Handreichung ist im Internet unter Schulsozialarbeit mit zusätzlichen Informationen publiziert.


lead_de: Grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben lehnt Aargauische Volksinitiative der Juso ab.

title_de: Kommission lehnt Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögensverteilung" deutlich ab

content_de:
Die Kommission VWA lehnt die Aargauische Volksinitiative der JUSO Aargau für eine stärkere Besteuerung der grossen Vermögen im Kanton grossmehrheitlich ab. Trotz der schwierigen finanziellen Lage des Kantons vermögen die geschätzten Mehreinnahmen von 82 Millionen Franken die Kommission nicht zu überzeugen. Eine Annahme würde die Standortattraktivität des Aargaus für grosse Vermögensträger senken und könnte zu Abwanderungen führen. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Zuzug von neuen vermögenden Personen durch die veränderte Besteuerung beeinträchtigt würde.

Die Volksinitiative verlangt eine markante Verschärfung des Vermögenssteuertarifs im mittleren und vor allem oberen Bereich. Dafür ist eine steuerliche Entlastung im untersten Vermögensbereich vorgesehen.

Die Kommission VWA verzichtet wie der Regierungsrat auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags und empfiehlt die Millionärssteuer abzulehnen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Januar 2018 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Aargau erhält über 110 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen 4. Generation.

title_de: Bundesratsbeschluss über die Verpflichtungskredite: Aargau erhält über 110 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen 4. Generation

content_de:
Im Juni 2021 wurden die vier Agglomerationsprogramme, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist, beim Bund eingereicht. Nach Abschluss der Prüfung der eingegebenen

Massnahmen hat der Bundesrat im Juni 2022 den Botschaftsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Kanton Aargau hat den Bericht des Bundes im Detail analysiert: Er hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bund sowohl die Wirkung als auch die Wichtigkeit der eingereichten Massnahmen und Programme anerkennt. Zugleich hat der Kanton den Bund gebeten, die Priorisierung verschiedener Massnahmen zu überprüfen. Auf diese ist der Bund nun grösstenteils eingegangen und unterstützt damit die eingegebenen Massnahmen der 4. Generation im Kanton Aargau mit über 110 Millionen Franken.

Agglomerationsprogramm AareLand mit VERAS

Im Agglomerationsprogramm AareLand ist der Bund ist auf Forderungen der Trägerschaft – bestehend aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Luzern – eingegangen. Hervorzuheben ist insbesondere die Umfahrung Suhr (VERAS), die in zwei Abschnitte aufgeteilt wird:

Der Abschnitt Ostumfahrung mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen ist dem A-Horizont zugeteilt.

Der Abschnitt Südumfahrung beinhaltet einen angemessenen Ausbaustandard der Weltimattstrasse, eine Umgestaltung des Anschlusses an die Suhrentalstrasse sowie eine verbesserte Veloführung im Bereich Suhrentalstrasse / Anschluss Industriestrasse. Der Abschnitt Südumfahrung soll in der 5. Generation der Agglomerationsprogramme nochmals eingereicht werden.

Der Kanton Aargau ist erfreut, dass der Bund damit die Dringlichkeit und verkehrliche Wirkung von VERAS anerkennt. Der Baustart für den ersten Abschnitt – die Ostumfahrung – kann somit zwischen 2024 und 2028 erfolgen. VERAS profitiert von Bundesbeiträgen in der Höhe von 63 Millionen Franken.

Neben VERAS werden weitere Massnahmen in einer Höhe bis zu 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. So spricht der Bund 6,62 Millionen Franken für die erste Aargauer Velovorzugsroute (Zofingen–Aarburg) und diverse Gemeinden wie Buchs oder Zofingen erhalten Bundesgelder für neue kommunale Veloinfrastrukturen.

Agglomerationsprogramm Aargau-Ost

Gemäss dem Bundesratsbeschluss beteiligt er sich mit bis zu 45 Prozent an verschiedenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen der Agglomeration Aargau-Ost. Ein Erfolg, denn das ist der höchste je vergebene Prozentsatz. Insgesamt wird das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost mit 23 Millionen Franken unterstützt. Davon profitieren auch die Gemeinden, so zum Beispiel der neue Fussgängersteg über die Reuss zwischen Künten und Fischbach-Göslikon. Hier ist der Bund der Forderung der Agglomeration nachgekommen, die Massnahme in den A-Horizont aufzunehmen.

Bei der multimodalen Drehscheibe Lenzburg anerkennt der Bund Handlungsbedarf, weist aber in seiner Beurteilung auf die noch nicht erreichte Planungsreife für eine Mitfinanzierung hin. Zusammen mit der Agglomeration, den SBB und der Stadt Lenzburg setzt der Kanton Aargau die Planungen aber weiter fort und wird die Massnahme in der nächsten Generation im A-Horizont einreichen. Es ist von einem Umsetzungsstart ab 2029 auszugehen.

Agglomerationsprogramme Basel und Limmattal

Beim Agglomerationsprogrammen Basel spricht der Bund wie vorgesehen 40 Prozent. Davon profitieren auch zahlreiche Massnahmen von Fricktaler Gemeinden. Anders als beantragt, belässt der Bund die Mobilitätsdrehscheibe Schiffacker in Rheinfelden im B-Horizont. Ein Baustart bis 2028 ist somit nicht vorgesehen. Erfreut zeigt sich der Kanton Aargau, dass die weiteren Forderungen berücksichtigt wurden. So unterstützt der Bund bei der S-Bahn-Haltestelle Warmbach in Badisch-Rheinfelden eine Bike&Ride-Anlage.

Auch beim Agglomerationsprogramm Limmattal, das in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich erarbeitet wird, profitieren die Kantone und die Gemeinden von einem erfreulichen Beitragssatz von 35 Prozent. Zusammen mit dem Kanton Zürich kann nun die Velovorzugsroute auf dem Korridor zwischen Spreitenbach und Schlieren in Angriff genommen werden.

Der Beschluss des Eidgenössischen Parlaments wird im 4. Quartal 2023 erwartet. Der Baustart der Projekte der 4. Generation des Agglomerationsprogramms muss gemäss den Vorgaben des Bundes zwischen 2024 und 2028 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Änderung der Mehrwertabgabeverordnung beschlossen, sie tritt per 1. November 2019 in Kraft.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 1. Mai 2017 ist eine Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung in Kraft getreten, die im Wesentlichen eine vom Bundesrecht verlangte Mehrwertabgabe bei Einzonungen eingeführt hat. Mit einer Teilrevision der Mehrwertabgabeverordnung hat der Regierungsrat per 1. September 2018 eine flächenmässige Bagatellgrenze eingeführt. Seither wird keine Mehrwertabgabe erhoben, wenn die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 m2. Diese Bestimmung verbesserte die Effizienz erheblich.

Am 28. März 2019 hat das Bundesamt für Raumentwicklung dem Kanton Aargau die Pflicht auferlegt, dass Einzonungsmehrwerte von mindestens 100'000 Franken in jedem Fall der Mehrwertabgabe unterstellt werden müssen. Bisher musste in Bagatellfällen mit einer neu zonierten Grundstücksfläche bis 80 m² keine Schätzung durch das kantonale Steueramt vorgenommen werden. Neu wird das kantonale Steueramt in diesen Fällen eine erste Grobeinschätzung vornehmen, ob potentiell ein Mehrwert von 100'000 Franken resultieren könnte. Sofern dies der Fall ist, muss die Gemeinde einen Schätzungsantrag mit allen Unterlagen nachreichen. Erst danach ist definitiv klar, ob die Grenze eines Mehrwerts von 100'000 Franken im Falle dieses flächenmässigen Bagatellfalls überschritten ist.

Der Regierungsrat hat diese Änderung der Mehrwertabgabeverordnung beschlossen, sie tritt per 1. November 2019 in Kraft. Damit können Kanton und Gemeinden der vom Bund neu verlangten Regelung nachkommen, ohne den erzielten Effizienzgewinn zu verlieren.


lead_de: Erkenntnisse aus den vier Aargauer Gesundheitsstatistiken 2022.

title_de: Mehr Klientinnen und Klienten in Heimen und der Spitex

content_de:
Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) und zur Spitex-Statistik 2022 geben einen Überblick über die Tätigkeit in den Kliniken und über die Pflege sowie Unterstützung der Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themen¬kreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Mehr Klientinnen und Klienten in Alters- und Pflegeheimen

Im Jahr 2022 wurden in den Alters- und Pflegeheimen 6'405 Klientinnen und Klienten (davon 68,9% Frauen und 31,1% Männer) betreut. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2021 nahm die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+1,0%), die Zahl der fakturierten Tage (+3,3%) und die Betriebskosten (+3,5%) wieder zu. Auch der Bereich der spitalexternen Pflege (Spitex) wuchs im Jahr 2022 weiter. Es wurden 33‘080 Klientinnen und Klienten (davon 58,7% Frauen und 41,3% Männer) betreut. Das entspricht einer Zunahme von 3,8 Prozent. Im Jahr 2022 hatten die Spitex-Betriebe 4‘003 Mitarbeitende (1‘662 Vollzeitäquivalente) und verrechneten 4,8 Prozent mehr Stunden als im Vorjahr.

Durchschnittliche Kosten pro Pflegetag in Kliniken bleiben unverändert

In den 22 Aargauer Kliniken mit stationärem Angebot, also Akutspitälern, Psychiatrie- und Rehabilitationskliniken sowie Spezialkliniken, wurden im Jahr 2022 insgesamt 106'684 Patientinnen und Patienten behandelt. Dies sind etwas weniger als im Vorjahr, jedoch hat die Anzahl der Pflegetage leicht zugenommen (+1.5%). Auch andere Kennzahlen der Kliniken sind gestiegen, etwa der Bettenbestand (+2,0%), die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+2,1%) oder der Betriebsaufwand (+2,8%). Die Kosten pro Pflegetag blieben mit durchschnittlich 1'271 Franken etwa gleich wie im Vorjahr, wobei die Kosten in den Akutkliniken sanken (1'915 Franken, -2,0%) und in den psychiatrischen Kliniken anstiegen (759 Franken, +12,4%).

Die Statistiken sind unter unter den Daten und Publikationen zur Gesundheit zu finden.


lead_de: Gesetzesentwurf zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle liegt vor.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle

content_de:
Ein Vorstoss des Grossen Rats verlangt die Schaffung einer kantonale Ombudsstelle. Zudem wird in einem weiteren Vorstoss die Prüfung der rechtlichen Grundlagen zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing gefordert. Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zur ersten Lesung verabschiedet.

Die Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Grossen Rat jeweils auf vier Jahre gewählt.

Wirkungsbereich fokussiert auf kantonale Verwaltung

Zum Wirkungsbereich der kantonalen Ombudsstelle sollen die Behörden der kantonalen Verwaltung, die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten gehören.

Die übrigen selbständigen Staatsanstalten (u.a. die Aargauische Pensionskasse), privatrechtliche Leistungserbringer mit öffentlichen Aufgaben, die Spitäler, kirchliche Institutionen und der Grosse Rat fallen nicht zum vorgesehenen Wirkungsbereich der Ombudsstelle. Das Gleiche gilt für die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden, was die Rechtssprechung angeht. Demgegenüber können sich Bürgerinnen und Bürger an die Ombudsstelle wenden, wenn ihr Anliegen Handlungen aus dem administrativen Bereich der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden betrifft. Die rechtsetzende Tätigkeit von Behörden, die Tätigkeiten bereits bestehender Schlichtungsinstitutionen und Rechtsmittelverfahren sind ebenfalls vom Wirkungsbereich ausgeklammert.

Mitarbeitende von Organisationen, die in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle einbezogen sind, können der Ombudsstelle Missstände am Arbeitsplatz melden (Whistleblowing).

Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, freiwillig vom Angebot der Ombudsstelle Gebrauch zu machen.

Die Ombudsstelle soll nicht von sich aus, sondern nur auf Gesuch hin tätig werden oder wenn sie bei der Behandlung des Gesuchs feststellt, dass auch Abklärungen in anderen Bereichen notwendig sind. Sie kann selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will. Das Verfahren soll unentgeltlich sein.

Jährlich wird die Ombudsstelle detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit und den Grossen Rat aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren.


lead_de: Baubeginn für die Umfahrung Mellingen nun definitiv im Abschnitt 1 und im Abschnitt 2, Bauzeit rund ein Jahr kürzer

content_de:
Um die Bauarbeiten an der Umfahrungsstrasse Mellingen im Sommer 2020 starten zu können, muss der Landerwerb für die erforderlichen Grundstücke abgeschlossen sein. Nach rund einem Jahr intensiver Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ist dieser Meilenstein erreicht. Im letzten noch offenen Verfahren gewährt der Grundeigentümer die vorzeitige Inanspruchnahme der Grundstücke. Dies ermöglicht die Zugänglichkeit zu den entsprechenden Baubereichen im Abschnitt 1.

Damit ist nun klar, dass in beiden Abschnitten gleichzeitig mit den Bauarbeiten begonnen wird. Dies führt zu einer deutlichen Verkürzung der Bauzeit von mindestens einem Jahr gegenüber der gestaffelten Ausführung der beiden Abschnitte.

Mit den bereits durchgeführten Rodungen und dem Rückbau des Gebäudes auf dem Zeughausgelände werden wichtige Vorarbeiten erbracht. Der offizielle Spatenstich für die Arbeiten an der Umfahrung Mellingen findet am 6. Juni 2020 statt. Der Abschluss der Bauarbeiten sowie die Inbetriebnahme der Umfahrung Mellingen ist im ersten Halbjahr 2023 geplant.


lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden finden am 22. September 2024 in 4 Bezirken 7 Urnenwahlen statt.

content_de:
Für sieben Bezirksrichterwahlen, 16 Friedensrichterwahlen und neun Wahlen von Schulrätinnen und Schulräten der Bezirke gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 26. Juli 2024 gleich viele Kandidaturen ein, wie Sitze zu besetzen sind. In der folglich angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 5. August 2024, 12.00 Uhr wurden für diese Wahlen keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Die Kandidierenden für diese Ämter werden als in stiller Wahl gewählt erklärt (siehe Beilage).

Im Bezirk Brugg lagen für die Wahl der sieben Mitglieder des Schulrats des Bezirks bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur sechs Kandidaturen vor. Innerhalb der Nachmeldefrist ging eine weitere Anmeldung ein, womit auch die sieben Sitze des Bezirksschulrats Brugg in stiller Wahl besetzt werden können.

Die stillen Wahlen werden am kommenden Mittwoch, 7. August 2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Die Nachmeldefrist für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ist bereits vor einer Woche, am Montag, 29. Juli 2024, abgelaufen. Die Publikation dieser stillen Wahlen erfolgte am Mittwoch, 31. Juli 2024 im Amtsblatt.

Urnenwahlen

Bereits nach Ablauf der Anmeldefristen stand fest, dass es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden zu sieben Urnenwahlen in vier Bezirken kommt. Folgende Wahlen werden am 22. September 2024 von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden:

Bezirk Laufenburg: Wahl der Gerichtspräsidentin/des Gerichtspräsidenten 2 (75 %)

Bezirk Laufenburg: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

Bezirk Lenzburg: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

Bezirk Lenzburg: Wahl der 7 Schulrätinnen und Schulräte des Bezirks

Bezirk Muri: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

Kreis XIII (Bezirk Muri): Wahl der 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Bezirk Rheinfelden: Wahl der 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter


lead_de: Hauptthema der gestrigen Jahrestagung der Handelsregisterbehörden waren die Aenderungen im Gesellschafts- und Revisionsrecht.

title_de: Deutschschweizer Handelsregisterbehörden in Aarau

content_de:
Die Entwicklung der Eintragungspraxis stand im Zentrum der Tagung, zu der sich die Registerführerinnen und Registerführer der Deutschschweizer Handelsregisterämter sowie die Vertreter des Eidgenössischen Handelsregisteramtes trafen.

Die Vertreter des Eidg. Handelsregisteramtes informierten über die Änderungen, die sich mit der Einführung des neuen GmbH-, Aktien- und Stiftungsrechts sowie der Einführung der neuen Revisionspflichten ergeben. - Im Rahmen eines Podiumsgesprächs wurde zudem über die elektronische Signatur und über die Entwicklung der Praxis des Firmenrechts diskutiert.

Auch Regierungsrat Kurt Wernli sprach zu den Vertreterinnen und Vertreter der Handelsregisterämter. Er unterstrich einerseits die Wichtigkeit der Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Fachleuten und Führungskräften und anderseits die Funktion der Handelsregisterämter als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung.


lead_de: Mit einem kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz (EG TSG) sollen die Grundsätze des Vollzugs im Bereich der Tierseuchenbekämpfung und im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte auf neue Grundlagen gestellt werden.

title_de: Neuordnung Tierseuchenbekämpfung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte

content_de:
Der Bund hat seit Mitte der 90er Jahre mehrmals die eidgenössische Tierseuchengesetzgebung den neuen Erkenntnissen in der Verbreitung von Tierseuchen angepasst. Dazu gehört die enorme Zunahme des internationalen Handels mit Nutztieren und Fleischwaren sowie die Anpassung der Tierverkehrskontrolle an die Europäische Union (Bilaterale Verträge). Die Abschaffung der Verkehrsscheine im Viehhandel durch den Bund hat zudem zu Mindereinnahmen des Kantons von über Fr. 300'000.-- geführt. All diese Veränderungen machen es notwendig, die kantonalen Rechtsgrundlagen zum Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung anzupassen.

Kernpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton ist verantwortlich für die Tierseuchenbekämpfung. Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung sollen in einer angemessenen Lastenverteilung durch den Kanton zu einem Drittel sowie den Nutztierhaltern und den Viehhändlern zu zwei Dritteln getragen werden. Nutztierhalter entrichten neu einen Tierhalterbeitrag, Viehhändler wie bis anhin Gebühren auf dem Viehhandel. Damit können die Mindereinnahmen des Kantons, welche durch den Wegfall der Verkehrsscheingebühren entstanden sind, wieder kompensiert werden. Durch die Schaffung eines Tierseuchen-Ausgleichsfonds im Sinne einer Spezialfinanzierung wird sichergestellt, dass diese Mittel zweckgebunden für die Tierseuchenbekämpfung verwendet werden.

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Sie sorgen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden für die notwendige Infrastruktur (Sammelstellen) und finanzieren deren Betrieb und die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte. Sie können dafür verursachergerechte Gebühren erheben.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Neobiota-Strategie im Rahmen der bisherigen finanziellen Mittel.

title_de: Bekämpfung invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere wird im bisherigen Umfang fortgesetzt

content_de:
Mit dem weltweiten Handel bewirken wir Menschen, dass Pflanzen und Tiere, die ursprünglich auf anderen Kontinenten heimisch waren, eingeführt oder eingeschleppt werden. Eine von etwa 1000 gebietsfremden Pflanzen (Neophyten) und Tieren (Neozoen) gehören zu den sogenannten invasiven Neobiota. Diese verdrängen einheimische Tiere und Pflanzen und bedrohen so die Artenvielfalt. Naturschutzgebiete sind davon besonders betroffen: Seltene einheimische Pflanzen und Tiere können sich nicht gegen die invasiven Neobiota durchsetzen.

Neben den negativen Folgen für die Biodiversität kann diese Entwicklung auch zu Ernteverlusten führen, gewisse Neophyten wie Ambrosia verursachen zudem Allergien.

Der Kanton Aargau unterstützt aktuell die Bekämpfung der invasiven Neobiota mit rund 730'000 Franken pro Jahr. Der Schwerpunkt liegt dabei bei den invasiven Neophyten, insbesondere in Naturschutzgebieten und beim Strassenunterhalt sowie bei der Bekämpfung von Feuerbrand und Ambrosia.

Der Regierungsrat hat die Entwicklung einer Neobiota-Strategie in Auftrag gegeben. Sie zeigt Ziele und Handlungsbedarf für die nächsten Jahre und für ausgewählte Arten auf.

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung dieser Neo-biota-Strategie, wird diese jedoch aus finanziellen Gründen im Rahmen der bisherigen Mittel umsetzen.


lead_de: Während der Covid-19-Pandemie haben rund 2'200 Aargauer Unternehmen gegen 260 Millionen Franken erhalten.

title_de: Covid-Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Evaluation zeigt positive Bilanz

content_de:
Vor allem die Branchen Gastronomie, Reisen, Detailhandel, Eventveranstalter und Fitnesscenter waren von den Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Pandemie massiv betroffen: Der Umsatz brach weg, teilweise auch wegen behördlicher Schliessungen. Um die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen zu mildern, haben Bund und Kantone unter anderem Härtefallmassnahmen für von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen eingerichtet. Schwergewichtig im Jahr 2021 wurden im Rahmen der Härtefallmassnahmen gegen 260 Millionen Franken Direktzahlungen an rund 2'200 Aargauer Unternehmen geleistet. Der Grosse Rat hatte einen Kredit von brutto 450 Millionen Franken bewilligt. Gut drei Viertel der Beiträge wurden durch den Bund finanziert.

Hauptziel der Härtefallmassnahmen war der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Vermeidung von Konkursen, wobei Strukturerhalt und Mitnahmeeffekte zu minimieren waren. Die Massnahmen mussten in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden, Erfahrungswerte haben weitgehend gefehlt. Mit einer externen Evaluation hat der Regierungsrat deshalb den Vollzug und die Wirkung der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau überprüfen lassen. Die nun vorliegende Evaluation basiert auf Datenanalysen, Interviews und einer Onlinebefragung von Unternehmen. Mit einer Botschaft wird der Evaluationsbericht dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zugestellt.

Schnelle Umsetzung, gute Zusammenarbeit

Die Gesamtbeurteilung der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau durch den externen Evaluator "Interface Politikstudien" fällt positiv aus. Besonders hervorgehoben werden die rasche Abwicklung der Gesuche und die schnelle Auszahlung der Gelder. Bewährt hat sich auch die Zusammenarbeit im für den Vollzug verantwortlichen Gremium sowie der Einbezug von externen Partnern (Treuhandgesellschaften, Hightech Zentrum Aargau). Die Härtefallmassnahmen haben die am meisten betroffenen Unternehmen unterschiedlicher Grösse erreicht.

Im Zusammenspiel mit den Covid-19-Überbrückungskrediten, der Kurzarbeitsentschädigung und der Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben die Härtefallmassnahmen dazu beigetragen, Konkurse von an sich gesunden Unternehmen zu vermeiden. Obwohl Arbeitsplätze in den am meisten betroffenen Branchen während der Pandemie abgebaut werden mussten, konnten die Härtefallmassnahmen insbesondere in der Gastronomie den Abbau dämpfen. Allerdings ist eine exakte Ermittlung der Wirkungen auf die Konkurse und die Arbeitsplätze nicht möglich.

Nachprüfungen gegen Mitnahmeeffekte

Als negative Wirkungen müssen die Mitnahmeeffekte genannt werden. Diese traten besonders bei jenen Bezügern auf, die Fixkostenbeiträge aufgrund einer behördlichen Schliessung erhalten haben. Um diese Mitnahmeeffekte einzudämmen, führt der Kanton Aargau Nachprüfungen durch. Ergibt die Nachprüfung, dass die Pandemie keine oder geringere negative Auswirkungen auf ein Unternehmen hatte, werden die gewährten Beiträge teilweise oder vollständig zurückgefordert. Bisher wurden gut 8 Millionen Franken zurückgefordert.

Der Regierungsrat schliesst sich der gesamthaft positiven Beurteilung des Vollzugs und der Wirkungen der Härtefallmassnahmen im Kanton Aargau an. Die Evaluationsberichte des Bundes bestätigen die positive Gesamtbeurteilung für den Kanton Aargau im gesamtschweizerischen Vergleich. Insbesondere die durchschnittliche Höhe der Beiträge bestätigt, dass einerseits den berechtigten Anliegen der von den Covid-Massnahmen besonders betroffenen Unternehmen Rechnung getragen und anderseits mit den öffentlichen Geldern von Kanton und Bund verantwortungsvoll umgegangen wurde.


lead_de: Die Aargauer Regierung fordert eine ausreichende Finanzierung der Strasseninfrastrukturen.

title_de: Ja zum Fonds, nein zur Finanzierung

content_de:
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Kantone eingeladen, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zum Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP Nationalstrasse) zu beziehen. Der Aargauer Regierungsrat sagt ja zum Vorschlag der Schaffung eines neuen Fonds auf Verfassungsstufe, lehnt aber die Finanzarchitektur ab und fordert die Priorisierung der dringendsten Ausbauprojekte bis 2030 auch nach volkswirtschaftlichen Kriterien.

Vorschlag Kanton Aargau: neue Finanzarchitektur

Der Regierungsrat des Kantons Aargau erlaubt sich im Rahmen der Vernehmlassung einen Gegenvorschlag einzubringen mit einer gegenüber der Vorlage des Bundes modifizierten Finanzarchitektur. Diese baut auf dem Vorschlag des Bundes auf, verfolgt jedoch konsequenter und transparenter die Entflechtung der Finanzströme. Für die Belange der Nationalstrassen soll ein eigenständiger Fonds (Nationalstrassen-Infrastrukturfonds NIF) analog dem Fonds für die Bahninfrastruktur (BIF) geschaffen werden. Die Beiträge an die Agglomerationsprogramme sollen hingegen über die bisherige Spezialfinanzierung Strassenverkehr geleistet werden. Erforderlich ist grundsätzlich eine Erhöhung des Anteils der Zweckbindung aus der Mineralölsteuer. Die Finanzmittel sollen im benötigten Umfang bereitgestellt werden, sodass weder zeitliche Verzögerungen noch inhaltliche Kürzungen auf der Ausgabenseite erfolgen. Die Ausgestaltung des Fonds darf jedoch keine Aufwandverschiebung vom Bund zu den Kantonen bewirken. Wenn künftig weniger als 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den allgemeinen Finanzhaushalt des Bundes fliessen, darf es bei den Verbundaufgaben zu keiner Lastenverschiebung zu den Kantonen führen.

Die Aargauer Regierung verlangt, dass die Ausgaben für die Engpassbeseitigung sowie Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen bis 2030 sowie die Agglomerationsprogramme ohne zeitliche Verzögerungen finanziert werden. Projekte, welche die gravierendsten Verkehrsprobleme beseitigen und den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen, sind vorrangig zu bauen. Aus Sicht der Regierung ist der 6-Spur-Ausbau zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld bis 2030 und nicht erst bis 2040 zu realisieren.

Ergebnis der "Milchkuh-Initiative" abwarten

Der Kanton Aargau gibt dem Bund zu bedenken, dass die im März 2014 eingereichte Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) eine komplett neue Schweizerische Verkehrsfinanzierung erfordern würde. Er schlägt deshalb vor, die Abstimmung über die "Milchkuh-Initiative" vorzuziehen, um für die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung über eine stabile Grundlage zu verfügen. Der Milchkuh-Initiative könnte der Lösungsvorschlag des Kantons Aargau als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.


lead_de: Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellt Antrag auf Untersuchungshaft.

title_de: Sexualdelikt Bahnhof Rothrist: Tatverdächtiger ermittelt (Nachtrag)

content_de:
Eine damals unbekannte Täterschaft hatte in der Nacht auf den 22. Juni 2017 in der Bahnhofsunterführung in Rothrist eine junge Frau überfallen. Der Mann soll die 21-Jährige zuerst mit einem Messer bedroht und die Herausgabe von Bargeld gefordert haben, bevor er sie sexuell missbrauchte. Der Tatverdächtige, ein 54-jähriger Grieche aus der Region, wurde gestern von der Kantonspolizei Aargau festgenommen.

Mittels DNA-Spuren ermittelt

Den Tatverdächtigen ermitteln konnten die Strafverfolgungsbehörden mittels DNA-Spuren. Anlässlich der heutigen Hafteröffnung hat der Beschuldigte die Tat gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich eingestanden. Zum Schutz des Opfers macht die Staatsanwaltschaft keinerlei weiteren Angaben zum Tatablauf.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen. Sie hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen qualifizierter sexueller Nötigung und wegen Raubes eröffnet.


lead_de: Um die 140 Sitze des Grossen Rats für die Amtsperiode 2009–2013 bewerben sich in den 11 Aargauer Bezirken auf insgesamt 101 Listen 305 Frauen und 634 Männer.

title_de: 939 Personen kandidieren für 140 Sitze im Grossen Rat

content_de:
Am 8. März 2009 findet die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsperiode vom 1. April 2009 bis 31. März 2013 statt. Bei den 11 Bezirksämtern sind bis Montag, 15. Dezember 2008, fristgerecht 14 Listengruppen von Parteien und politischen Gruppierungen eingereicht worden. Sie enthalten die Namen von 305 Kandidatinnen und 634 Kandidaten. (2005 beteiligten sich 776 Kandidierende, 229 Frauen und 547 Männer, auf insgesamt 77 Listen an den Grossratswahlen.)

Bis zum 22. Dezember 2008 läuft nun die Bereinigungsfrist zur Behebung allfälliger Mängel. Im neuen Wahlsystem "Doppelter Pukelsheim" fallen die bisher möglich gewesenen Listenverbindungen weg.

Die folgenden Listengruppen wurden in allen 11 Bezirken eingereicht (in Klammer: Anzahl Kandidatinnen/Kandidaten):

(Kandidatinnen/Kandidaten)	Total
 01	SVP	(34/106)	140
02	SP	(53/75)	        128
03	CVP	(35/83)	        118
04	FDP	(38/100)	138
05	Grüne	(64/71)	        135

Die folgenden Listengruppen wurden nur in einzelnen Bezirken eingereicht (Listennummerierung 0608 gemäss bei den Grossratswahlen 2005 erzielten Stimmenzahl, 0913 gemäss Losentscheid):

06	EVP (alle Bezirke, ohne Muri)	        (42/61)	103
07	SD (9 Bezirke, ohne Brugg und Muri)	(5/28)	027
08	EDU (9 Bezirke, ohne Muri und Zurzach)	(14/34)	048
09	BDP  Bürgerlich Demokratische Partei	(0/11)	011
 (Bezirke Baden, Bremgarten, Lenzburg, Muri und Zofingen)
10	UNS  United Nations of Switzerland 	(0/1)	001(Bezirk Aarau)
11	GLP  Grünliberale Partei Aargau	(19/66)	085
(alle Bezirke, ohne Rheinfelden)
 12	Namenlose, parteilose, alternative Kandidatur                                               (0/2)     02 (Bezirk Zurzach)
13	Bremgarten L plus	              (1/0)	001(Bezirk Bremgarten)

 14      FA+AG - Freiheitliche Partei des Kantons (0/1)  001        AargauAnzahl Anmeldungen nach Bezirken
  Bezirksweise sind folgende Anmeldungen von Kandidatinnen/Kandidaten eingegangen (in Klammer: Anzahl zu besetzende Sitze):

  Aarau:	        39/80	(16)
 Baden:	        62/135	(30)
 Bremgarten:	33/59	(16)
 Brugg:	        23/57	(11)
 Kulm:	        20/37	(9)
 Laufenburg:	18/30	(7)
 Lenzburg:	33/60	(12)
 Muri:	        15/28	(7)
 Rheinfelden:	20/64	(10)
 Zofingen:	26/72	(15)
 Zurzach:	16/48	(7)