lead_de: Beim Aargauischen Strassenverkehrsamt gelten ab 1. Januar 2010 neue Tarife. Die Kundinnen und Kunden kommen bei vielen Dienstleistungen in den Genuss tieferer Gebühren.

title_de: Strassenverkehrsamt senkt Gebühren

content_de:
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrsamt prüfen im Interesse der Kundinnen und Kunden laufend die Gebühren. Gestützt darauf hat der Regierungsrat am 11. November 2009 die kantonale Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren revidiert. Die Neuerungen werden auf den 1.  Januar 2010 in Kraft gesetzt.

Kosteneinsparungen dank Rationalisierung

Beim Strassenverkehrsamt hat die Zahl der gebührenpflichtigen Massengeschäfte markant zugenommen. Dank permanenten Vereinfachungen der Prozessabläufe und laufenden Rationalisierungen bei der Bearbeitung konnte das Strassenverkehrsamt die Kosten von einzelnen Massengeschäften laufend reduzieren. Die Senkung des Aufwands bietet die Möglichkeit von tieferen Gebühren.

 In einzelnen Bereichen wurden die Verfahren komplexer und zeitaufwändiger (v.a. Führerausweisentzüge). Bei diesen Geschäften sind wegen des Kostendeckungsprinzips angemessene Erhöhungen der Gebühren notwendig.

 Die Berechnung der Gebühren ist während der Übergangszeit bis Anfang 2010 vom Zeitpunkt abhängig, in welchem das Strassenverkehrsamt ein Geschäft bearbeitet und abschliesst und nicht vom Moment der Gesuchseinreichung.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen gegen den Entscheid der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 25. August 2005 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Aargauer Regierung reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein

content_de:
Nach Auffassung des Regierungsrats wurde die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen die Verfügung über das vorläufige Betriebsreglement auf dem Flughafen Zürich vom zuständigen Departement richtig berechnet. Dabei stützt sich der Regierungsrat auf die Praxis der Fristberechnung, wie sie von anderen Eidgenössischen Rekurskommissionen gehandhabt wird.

 Die herrschende Rechtsunsicherheit betreffend der Fristenberechnung nach Gerichtsferien soll vom Bundesgericht geklärt werden. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Eidg. Rekurskommissionen und damit die unterschiedliche Handhabung der Firstberechnung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

content_format: html


lead_de: Eine umfassende Verkehrserhebung im Raum Baden dient als Grundlage für die Projekte Baden-Zentrum und den Baldeggtunnel.

title_de: Umfassende Verkehrserhebungen rund um Baden

content_de:
Monitoring Baden-Zentrum

2014 werden die Werkleitungs- und 2015 die eigentlichen Bauarbeiten am Schulhausplatz Baden beginnen. Das Monitoring Baden-Zentrum soll aufzeigen, ob die in der politischen Diskussion definierten Randbedingungen eingehalten und die Ziele erreicht werden. Dazu ist der Verkehrszustand vor Beginn (2012) und nach Abschluss der Bauarbeiten (2017) genau zu analysieren. Zwischen dem 29. August und dem 12. September 2012 findet die Vorher-Erhebung Monitoring Baden-Zentrum statt.

An rund 30 Standorten erfassen automatische Zählgeräte die Anzahl Fahrzeuge. Zählpersonal beobachtet an ausgewählten Knoten, wohin die Autofahrenden abbiegen, misst Staulängen, zählt Zufussgehende sowie Velos. Vom regionalen Busverkehr stehen Fahrgastzahlen und Fahrzeiten zur Verfügung. Besondere Aufmerksamkeit erhält der Schwerverkehr in der Mellingerstrasse beim Schadenmühlestich.

Planung Baldeggtunnel; Nummernschilderhebung

Die neue Verbindung "Baldeggtunnel mit Umfahrung Untersiggenthal" ist im kantonalen Richtplan als Zwischenergebnis eingetragen. Als nächster Schritt wird die Festsetzung angestrebt.

Für die Festsetzung im Richtplan und die spätere Projektierung des Baldeggtunnels sind die bisherigen Grundlagendaten zu verifizieren. Wichtig sind Kenntnisse über die Verkehrsflüsse. Zum Beispiel: Wohin führt die Reise einer von Würenlingen kommenden Fahrzeughalterin und welche Route wählt sie, um auf die A1 zu gelangen? Die verlässlichste Methode, diese Daten zu erhalten, ist die Erhebung der Nummernschilder. Vielerorts kommt dieses Verfahren zur Anwendung.

An rund 20 Standorten von Koblenz über Siggenthal bis in den Raum Baden-Wettingen werden die Fahrzeugnummern erfasst. Damit die Nummernschilder fotografiert werden können, montieren Fachleute ab Mittwoch, 29. August 2012, Kameras an Beleuchtungsmasten bzw. auf Hubgeräten. Am 4. September 2012 werden über 14 Stunden die Nummernschilder fotografiert, später elektronisch verglichen und ausgewertet.

Für das fotografische Verfahren gelten speziell strenge Datenschutzregeln. So werden die Fotos für die Auswertung verschlüsselt, damit keine Rückschlüsse auf die Identität der Fahrzeughalter und -halterinnen möglich sind. Nach der Auswertung werden die Fotos gelöscht. Damit die Datenschutzvorgaben des Gesetzes IDAG aus dem Jahr 2008 eingehalten werden, ist die Abteilung Verkehr mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten in engem Kontakt.

Keine Verkehrsbehinderungen

Beide Erhebungen führen im Normalfall zu keinen Verkehrsbehinderungen. Allenfalls kann es während der Installation der Kameras kurzzeitig zu leichten Behinderungen kommen, wobei in den Zentren möglichst ausserhalb der Spitzenzeiten aufgebaut wird.


lead_de: Landammann-Stammtische im Oktober: Am 9. Oktober 2020 im Restaurant Sonne in Leuggern und am 13. Oktober 2020 bei GastroAargau in Lenzburg.

title_de: Landammann-Stammtische im Oktober mit Markus Dieth

content_de:
Im Oktober laden Landammann Markus Dieth und GastroAargau zu zwei Stammtischen ein. Unter dem Motto "Frag de Landamme" wird bei einem kleinen Imbiss über politische und andere Themen in ungezwungener Atmosphäre diskutiert. Diese Traditionsanlässe werden unter Einhaltung der Schutz- und Hygienemassnahmen durchgeführt.

Leuggern am 9. Oktober 2020

Der Anlass im Bezirk Zurzach hätte bereits Ende April stattfinden sollen. Corona-bedingt wurde dieser Landammann-Stammtisch auf den Herbst verschoben und wird nun am Freitag, 9. Oktober 2020 nachgeholt. Um 19 Uhr heisst es dann im Restaurant Sonne in Leuggern "Frag de Landamme". Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  restaurant@sonne-leuggern.ch  oder telefonisch unter 056 245 94 90.

Lenzburg am 13. Oktober 2020

Der Landammann-Stammtisch im Bezirk Lenzburg wird neu in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle GastroAargau in Lenzburg stattfinden. Die ursprüngliche Gastgeberin Cafina AG in Hunzenschwil musste den Anlass mit Bedauern absagen. Dies aufgrund einer konzernweiten Weisung der Mutterunternehmung Melitta Group bezüglich Anlässen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie. In dieser ausserordentlichen Zeit hat Landammann Markus Dieth vollstes Verständnis dafür und freut sich, dass mit GastroAargau als Mitbegründer der Stammtisch-Tradition ein neuer Gastgeber für den "Frag de Landamme"-Anlass gefunden wurde, welcher sich darauf freut, den Event im kleinen Rahmen mit einem Schutzkonzept durchzuführen. Da die Gästeanzahl für den Anlass am 13. Oktober 2020 begrenzt ist, ist eine Anmeldung unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  info@gastroaargau.ch  erforderlich. Die aktualisierten Termine aller Landammann-Stammtische sind in der Medienmitteilung vom 13. Februar 2020 zu finden.


lead_de: Zwischenentscheid des Regierungsrats beim Hochwasserschutz Reusstal: Rückhalteraum Reussspitz wird nicht weiterverfolgt.

content_de:
Im August 2005 ereignete sich an der Reuss im Kanton Aargau ein grosses Hochwasser, wie es mit einer Wahrscheinlichkeit von etwas über 100 Jahren auftritt. Die Analyse des Ereignisses zeigte, dass an der Reuss Defizite bezüglich des Hochwasserschutzes bestehen. Im Oberen Reusstal von Dietwil bis Bremgarten sind die Gründe dafür der teilweise schlechte Zustand der Dämme und die fehlende Sicherheitsreserve bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis. Bei einem erneuten Hochwasser in der Grössenordnung des Ereignisses von 2005 besteht ein grosses Risiko von Dammbrüchen mit unkontrollierten Ausuferungen und Überschwemmungen, die sich auf die ganze Reussebene zwischen Dietwil und Rottenschwil auswirken könnten.

Im Rahmen eines breit angelegten Variantenstudiums hat die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) verschiedene Lösungen evaluiert. Insgesamt wurden zwei Varianten im Abschnitt Süd von Dietwil bis Oberrüti und fünf Varianten im Abschnitt Nord von Sins bis Bremgarten erarbeitet. Im Abschnitt Süd wurde zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes eine Variante mit neuem, höherem Damm einer Variante mit Aufweitung der Reuss durch die Rückverlegung des Damms gegenübergestellt. Die Varianten im Abschnitt Nord umfassen Dammerhöhungen beziehungsweise Dammverstärkungen auf verschiedenen Abschnitten und unterscheiden sich durch die Nutzung unterschiedlicher Rückhalteräume und Ausleitstellen. Denn bei sehr grossen Hochwasserabflüssen soll ein Teil der Wassermenge kontrolliert in Rückhalteräume der Reussebene ausgeleitet werden.

Rückhalteraum Reussspitz

Mit einer der Varianten im Abschnitt Nord wurde der Rückhalterraum Reussspitz bei der Mündung der Lorze in die Reuss in den Kantonen Zug und Zürich zur Dämpfung der Abflüsse bei Extremereignissen geprüft. Diese Variante hätte es ermöglicht, dass für den Hochwasserrückhalt keine hochwertigen Ackerflächen unter Wasser gesetzt werden müssen. Die für die Nutzung des Gebiets Reussspitz als Rückhalteraum notwendigen baulichen Massnahmen sowie die gezielte Überflutung im Hochwasserfall würden mehrere Biotope und Landschaften von nationaler Bedeutung tangieren. Insbesondere wären ein verfassungsrechtlich geschütztes Flachmoor und eine Moorlandschaft von nationaler Bedeutung betroffen.

Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass der Rückhalteraum Reussspitz aufgrund der vorliegenden Schutzgebiete und der massgebenden umweltrechtlichen Vorgaben nicht bewilligungsfähig ist. Aufgrund des Stellenwerts dieses für das Schweizer Mittelland einmaligen und wertvollen Naturraums lehnen auch die Standortkantone Zug und Zürich sowie weitere Betroffene einen Rückhalteraum im Reussspitz klar ab. Dieser erweist sich damit sowohl rechtlich als auch politisch als nicht machbar. Deshalb hat der Regierungsrat des Kantons Aargau nun beschlossen, dass die Nutzung des Reussspitz als Rückhalteraum in der weiteren Planung zum Hochwasserschutz Reusstal nicht weiterverfolgt wird.

Weiteres Vorgehen

Das Variantenstudium wurde in einem intensiven partizipativen Prozess entwickelt. Die Vernehmlassung der vorliegenden Ergebnisse bei den Begleitgremien ergab, dass das Variantenstudium noch weiter zu vertiefen ist. Das weitere Vorgehen ist etappiert vorgesehen, aufgeteilt auf die Abschnitte Süd und Nord.

Die Planungen im Abschnitt Süd werden aufgrund der dort sanierungsbedürftigen Reussdämme und des bereits fortgeschrittenen Bauprojekts Reussdammsanierung des Kantons Zug prioritär fortgeführt. Es wird eine vertiefende Studie mit weiteren Varianten unter Berücksichtigung von bestehender Infrastruktur, Landwirtschaft, ökologischen Aspekten, Schutzgebieten usw. durchgeführt. Die Planungen im Abschnitt Nord werden konzeptionell weiterverfolgt. Das Hochwasserschutzkonzept wird unter Aufarbeitung der Aspekte Ökologie und Gewässerraum vertieft. Die weitergehenden Abklärungen zu den Rückhalteräumen mit dem Ziel, den am besten geeigneten Geländeraum zu evaluieren, werden weiterverfolgt. Die Untersuchungen werden weiterhin unter Einbezug der Begleitgremien fortgeführt.


lead_de: Unter dem Namen "Kooperation Arbeitsmarkt" werden IV, RAV und Gemeinden ab April 2019 verstärkt zusammenarbeiten.

title_de: Kanton Aargau geht neue Wege in der Arbeitsmarktintegration

content_de:
Am 1. April 2019 startet eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen der SVA/IV, dem AWA und den Sozialdiensten der Gemeinden. Die Zusammenarbeit der drei sozialen Sicherungssysteme wird mit der Kooperation Arbeitsmarkt systematisiert und intensiviert. Aufgaben im Bereich der Arbeitsintegration werden zwischen SVA/IV und den RAV umverteilt, um die Kernkompetenzen der beiden Organisationen wirksamer zu nutzen. Dadurch können insbesondere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besser in den Arbeitsmarkt integriert und Doppelspurigkeiten verhindert werden. Zudem können Gemeinden neu die RAV mit der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden beauftragen. Dazu stehen den Gemeinden bei den RAV zusätzliche Angebote zur Verfügung.

Der Kanton Aargau geht damit in der interinstitutionellen Zusammenarbeit neue Wege, die weit über die vom Gesetzgeber vorgesehene Zusammenarbeit hinausgehen.

So haben Arbeitgebende mit den Arbeitgeberberatenden der RAV nur eine Ansprechperson für beide Versicherungen. Diese ist erste Anlaufstelle zum Beispiel bei offenen Stellen oder bei Fragen zu Mitarbeitenden mit gesundheitlichen Schwierigkeiten.

Stellensuchende, die gleichzeitig bei einem RAV und der IV für Arbeitsmarktintegration angemeldet sind, werden in Zukunft während dem Integrationsprozess durch eine spezialisierte Fachperson der SVA betreut, welche IV- und ALV-Leistungen koordiniert und zuspricht.

Räumlich bleiben RAV und SVA/IV getrennt, einzelne Mitarbeitende der IV werden zeitweise auch in den RAV arbeiten.

Nutzen der "Kooperation Arbeitsmarkt"

Die Ziele der neuen Zusammenarbeit:

Die Chancen der (Re-)Integration und des Arbeitsplatzerhalts erhöhen; durch intensivere Beratung und Vermittlung von stellensuchenden Menschen und durch Beratung der Arbeitgebenden aus einer Hand

Den Fokus auf die betroffenen Menschen anstatt auf institutionelle Grenzen legen; gegenseitig Wissen, Erfahrung und Kompetenzen nutzen und teilen

Die eingesetzten Mittel und Ressourcen wirkungsvoller einsetzen

"Pforte Arbeitsmarkt" wird zum RAV Menziken

Die "Kooperation Arbeitsmarkt" geht aus der "Pforte Arbeitsmarkt" hervor; einem schweizweit einzigartigen Pilotprojekt, bei dem SVA/IV, AWA und Sozialdienste von zehn Gemeinden im Bezirk Kulm seit 2012 unter einem Dach in Menziken zusammenarbeiten – zur grossen Zufriedenheit von Stellensuchenden, Gemeinden und Arbeitgebenden der Region. Ab 1. April 2019 wird aus der "Pforte Arbeitsmarkt" das siebte Aargauer RAV: das RAV Menziken. Infolge dieser Neuerung werden ab dann 24 Gemeinden einem anderen RAV als bisher zugeteilt. Die "Kooperation Arbeitsmarkt" wird im RAV Menziken per 1. April 2019 umgesetzt. Die Umstellung in den weiteren sechs Aargauer RAV wird im Laufe des Jahres 2019 erfolgen.


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title_de: Pflegefinanzierung für zweite Beratung bereit

content_de:
Zwar wurde die Neuordnung der Pflegefinanzierung  wie vom Bundesrecht vorgesehen  fristgerecht auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt. Dies geschah im Einführungsjahr 2011 jedoch mit einer Übergangsverordnung, die Anfang 2012 von der Änderung des Pflegegesetzes abgelöst wird. Der Grosse Rat hat dieses in erster Beratung am 30. November 2010 mit 105 zu 10 Stimmen beschlossen. Voraussichtlich am 28. Juni 2011 wird die zweite Beratung im Parlament stattfinden.

Nachdem der Grosse Rat in erster Beratung die Einführung einer Patientenbeteiligung von zwanzig Prozent im ambulanten Bereich beschlossen hat, folgt der Regierungsrat dem politischen Willen des Gesetzgebers. Zudem beantragt er dem Grossen Rat, Grundlagen zu schaffen, die es dem Kanton ermöglichen, bei kostenmässigen Auswüchsen in Pflege, Betreuung und Pension intervenieren zu können.


lead_de: Der Grossanlass im jurassischen Saignelégier findet neu vom 6. bis zum 8. August 2021 statt.

title_de: Verschiebung des Aargauer Ehrengastauftritts am Marché-Concours auf 2021

content_de:
Der Kanton Aargau wäre vom 7. bis 9. August 2020 Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux (MCC) im jurassischen Saignelégier gewesen. Nach dem Beschluss des Bundesrats vom 29. April 2020, Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Teilnehmenden wegen der laufenden Coronavirus-Pandemie bis Ende August 2020 zu verbieten, ist die Durchführung des Anlasses nicht mehr möglich. Am Marché-Concours, der eines der bedeutendsten Volksfeste der Schweiz ist und ganz im Zeichen der Freiberger Pferde steht, werden jährlich bis zu 50'000 Besucherinnen und Besucher erwartet.

Der Aargauer Regierungsrat hat in Absprache mit dem Organisationskomitee des MCC entschieden, den Auftritt als Ehrengast an der national angesehenen Veranstaltung im kommenden Jahr nachzuholen. Das jurassische Organisationskomitee begrüsst den Entscheid sehr und freut sich, den Kanton Aargau im 2021 willkommen zu heissen. Der Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz von Landammann Markus Dieth und das Organisationskomitee des Aargauer Gastauftritts freuen sich, den Besucherinnen und Besuchern des Marché-Concours den Pferde- bzw. Pferdesportkanton Aargau, die Aargauer Land- und Ernährungswirtschaft sowie die touristischen Angebote des Aargaus vom 6. bis 8. August 2021 in Saignelégier zu präsentieren.


lead_de: Die Bildungsdirektorin und die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben in einer Absichtserklärung festgehalten, dass sie im Volksschulbereich vermehrt kooperieren wollen.

title_de: Weiterentwicklung und Harmonisierung der Volksschule

content_de:
Die Harmonisierung der Volksschule ist ein aktuelles Thema. Auf nationaler Ebene wird zurzeit eine neue Bildungsverfassung erarbeitet. Die Kantone Basel-Landschaft, Solothurn und Bern haben entsprechende Standesinitiativen eingereicht. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erneuert ihr Schulkonkordat und führt das Projekt HarmoS durch, welches Bildungsstandards für das 2., 6. und 9. Schuljahr festlegt.

Eine besondere Aufgabe in der Schulkoordination haben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, weil das Bildungswesen in ihrer Region unterschiedlicher ist als andernorts. Nötig ist eine gute Zusammenarbeit im Bereich Bildungsstandards, Lehrpläne und Lehrmittel. Ebenfalls eine grosse Koordinationsarbeit ist bei der Umsetzung der Sprachenstrategie der EDK zu leisten, weil in den vier Kantonen gemäss heutigem Planungsstand nicht überall und nicht gleichzeitig mit derselben Fremdsprache begonnen wird. Auch der gemeinsame Ausbau von Tagesstrukturen an den Volksschulen lohnt sich.

Ein Standortnachteil der Nordwestschweiz sind die unterschiedlichen Schulstrukturen und Schulbezeichnungen. Die Ausgangslage ist in den vier Kantonen sehr verschieden, und die Frage, ob sich der ausserordentliche Ressourcen- und Kraftaufwand für die Anpassung der Primarschuldauer mit einem entsprechenden Qualitätsgewinn rechtfertigen lässt, wird unterschiedlich beurteilt. Wie weit eine Koordination möglich ist, muss noch genauer abgeklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht eine gemeinsame Stossrichtung darin, mit der Selektion und der Aufteilung in Anforderungsniveaus am Ende des 6. Schuljahrs zu beginnen. Ein wichtiger Beitrag kann zudem in der Einführung koordinierter Volksschulabschlüsse bestehen.

Im Herbst soll eine Fachtagung durchgeführt werden mit dem Ziel, die verschiedenen Vorhaben aufeinander abzustimmen und die Summe der Gemeinsamkeiten merkbar zu erhöhen. Es werden folgende Themen behandelt: Lehrerbildung, Bildungsstandards, Lehrpläne und Lehrmittel, Tagesstrukturen an der Volksschule, Sprachunterricht, Einschulungszeitpunkt, Festlegung des Selektionszeitpunkts, Volksschulabschlüsse.

Durch die verstärkte Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz sollen die Kräfte für die Weiterentwicklung und Koordination der Volksschule gebündelt werden. Damit will die Region auch einen wichtigen Beitrag zur gesamtschweizerischen Koordination leisten.


lead_de: Regierungsrat lehnt die Anpassung des Notariatstarifs und des Grundbuchabgabengesetzes ab.

title_de: Notariatstarif und Grundbuchabgaben: Regierungsrat lehnt Senkung bei hohen Grundpfandsummen ab

content_de:
Bei einer Handänderung eines Grundstücks werden sogenannte Grundpfandrechte errichtet oder geändert. Eine Urkundsperson (Notarin oder Notar) muss den Vertrag öffentlich beurkunden und es erfolgt ein Eintrag im Grundbuch beim zuständigen Grundbuchamt. Dabei fällt eine Gebühr an, die an die Urkundsperson, und eine Grundbuchabgabe (Gemengesteuer), die an das Grundbuchamt entrichtet werden muss. Diese Gebühr hängt von der Höhe der Grundpfandsumme ab.

Das heutige System der Grundbuchabgaben und des Notariatstarifs folgt im Kanton Aargau dem Prinzip des Sozialtarifs. Der Gesetzgeber sieht vor, dass es bei wertmässig geringeren Geschäften, wie beispielsweise im Bereich von Landwirtschaftsland und Waldparzellen, nicht zu einer unverhältnismässigen finanziellen Belastung aufgrund der Grundbuchabgaben und der Abgeltung der Urkundsperson kommt.

Das Postulat verlangt eine finanzielle Entlastung der Kundschaft von Geschäften mit hohem Grundpfand. Gleichzeitig soll ein Ausgleich im System geschaffen werden, damit die Urkundspersonen insgesamt keine Mindereinnahmen erleiden.

Regierungsrat hält an heutiger Tarifstruktur fest

In seiner Botschaft an den Grossen hält der Regierungsrat fest, dass kein Handlungsbedarf für eine neue Tarifstruktur bestehe. Entgegen den Vermutungen der Postulanten hat die Digitalisierung in den vergangenen Jahren noch nicht zu einer wesentlichen Entlastung der Urkundspersonen und der Grundbuchämter geführt.

Die Einführung einer Obergrenze bei den Grundbuchabgaben, die andere Kantone kennen, würde zu Mindereinnahmen in Millionenhöhe führen. Die Aargauer Stimmbevölkerung hat im Jahr 2016 explizit dem heutigen System der Grundbuchabgaben zugestimmt. Eine Änderung drängt sich somit nicht auf.

Eine Änderung der Notariatstarife hätte eine Umverteilung zu Lasten der grossen Mehrheit der Klientel mit tieferen Grundpfandsummen zur Folge. Profitieren würde eine kleine Minderheit, die bei der Übertragung grosser und teurer Grundstücke entlastet würde. Würden die Tarife für Grundpfandsummen über einer Million Franken gesenkt, müssten 90 Prozent der Kundschaft einen höheren Beitrag als Ausgleich bezahlen. Entlastet würden hingegen mehrheitlich juristische Personen, die mehr als die Hälfte ausmachen. Bei Grundpfandsummen über drei Millionen Franken beträgt der Anteil der juristischen Personen sogar 90 Prozent.

Das heutige System hat sich bewährt. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die als Postulat überwiesene Motion von Daniel Urech vom 6. September 2022 abzuschreiben.


lead_de: Im Zurzibiet gibt es künftig Bezirksschulen in Bad Zurzach und Endingen sowie an einem dritten Standort im Kirchspiel.

title_de: Regierungsrat entscheidet über die Bezirksschulkreise im Zurzibiet

content_de:
Die demografische Entwicklung sowie die gesetzlichen Mindestvorgaben in Bezug auf die Grösse eines Bezirksschulstandorts haben dazu geführt, dass im Zurzibiet in Zukunft an drei statt wie bisher an vier Standorten eine Bezirksschule geführt werden kann. Da die betroffenen Gemeinden untereinander diesbezüglich keine Einigung erzielen konnten, hat der Gemeindeverband ZurzibietRegio bezugnehmend auf Schulgesetz § 57 Abs. 3 die Festlegung der Bezirksschulstandorte dem Regierungsrat übertragen.

Aufwändige Lösungsfindung

Der Regierungsrat hat verschiedene Lösungsvarianten geprüft und den betroffenen Gemeinden Ende Februar drei Varianten zur Vernehmlassung vorgelegt. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse, den vorgängig erfolgten Begehungen sämtlicher Oberstufenstandorte sowie einer kriteriengestützten Analyse hat der Regierungsrat eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und per Schuljahr 2022/23 die drei Bezirksschulstandorte im Zurzibiet bestimmt: In Endingen und Bad Zurzach sowie einem dritten Ort im Schulkreis Kirchspiel. Die bisherige Bezirksschule in Klingnau wird auf diesen Zeitpunkt hin geschlossen.

Zum neuen Bezirksschulkreis Kirchspiel gehören Böttstein, Döttingen, Full-Reuenthal, Leibstadt, Leuggern, Mandach und Schwaderloch. Der Bezirksschulkreis Rheintal-Studenland umfasst Bad Zurzach (Standort Bez), Baldingen, Böbikon, Fisibach (weiterhin in Stadel/ZH), Kaiserstuhl (weiterhin in Stadel/ZH), Klingnau, Koblenz, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon, Siglistorf und Wislikofen. Und zum Bezirksschulkreis Surbtal zählen Endingen (Standort Bezirksschule), Freienwil, Lengnau, Schneisingen, Tegerfelden und Würenlingen.

Standortfestlegung im Kirchspiel bis Ende Jahr

Im Sinne der Gemeindeautonomie überlässt der Regierungsrat die Festlegung des Bezirksschulstandorts im Rahmen des zu errichtenden Gemeindeverbands "Oberstufe Kirchspiel" den betroffenen Gemeinden. Er gewährt ihnen dafür eine Frist bis Ende dieses Jahres. Ansonsten wird der Regierungsrat auch darüber entscheiden müssen.

Seitens Regierungsrat wurden für das Kirchspiel sowohl eine Variante mit dem bisherigen Standort Leuggern als auch ein Variante mit einer Integration der Bezirksschule in das Oberstufenzentrum in Böttstein, Ortsteil Kleindöttingen, geprüft und als geeignet eingeschätzt.

Durch die Übergabe des Entscheids an die Gemeinden des Kirchspiels erhalten diese die Möglichkeit, über die zukünftige Verwendung des von ihnen erschaffenen und finanzierten Schulraums in Böttstein (Kleindöttingen), Leibstadt und Leuggern selber zu entscheiden. Zudem kann den regionalen Entwicklungen auf Ebene Sekundar- und Realschule Rechnung getragen werden.

Zukunftsträchtiger Beschluss

Der Beschluss des Regierungsrats ermöglicht, dass die Bezirksschulstandorte Endingen und Bad Zurzach sowie der dritte Standort im Kirchspiel bei ähnlich bleibenden Voraussetzungen langfristig bestehen können. Damit erhalten die Gemeinden im Zurzibiet Sicherheit für eine nachhaltige Planung der Entwicklung ihrer Oberstufenschulen und -standorte.


lead_de: Den Aargauer Spitälern entstanden durch die Vorgaben von Bund und Kanton zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie Ertragsausfälle sowie Zusatzkosten.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Anhörungsstart Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen

content_de:
Vom 16. März bis 26. April 2020 hat der Bundesrat zur Bewältigung der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie ein Behandlungsverbot für medizinisch nicht dringliche Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verhängt. Zur Bewältigung der zweiten Welle hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am 26. Oktober 2020 diverse Vorgaben für die Spitäler und Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bewältigung des Patientenaufkommens erlassen. Die Akutspitäler mit Intensivstationen dürfen seither nur so viele Operationssäle für medizinisch nicht dringend angezeigte Eingriffe betreiben, dass sie innerhalb von 48 Stunden zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung von intensivpflichtigen Covid-19-Patienten zur Verfügung haben. Aufgrund dieser Vorgaben von Bund und Kanton entstanden den Spitälern Ertragsausfälle.

Die Behandlungen von Covid-19-Patienten führten ausserdem zu Zusatzkosten bei den Spitälern. Neben dem hohen Personalaufwand und den aufwändigen Schutz- und Hygienemassnahmen fallen erhebliche indirekte Kosten an. Die Spitäler müssen sich laufend an die sich verändernde Situation anpassen mit entsprechenden Auswirkungen auf Raumnutzung, Prozesse und Personalplanung.

Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass die Spitäler und Kliniken für die angeordneten Ertragsausfälle und die Zusatzkosten während der Pandemie angemessen entschädigt werden. Der Bund hat solche Entschädigungen bisher verwehrt.

Erhebung und Plausibilisierung der Vorhalteleistungen

Das DGS hat per 31. Dezember 2020 die finanziellen Daten über die Covid-19-bedingten Vorhalteleistungen des Jahres 2020 bei den Spitälern erhoben. Die Angaben der Spitäler ergaben insgesamt einen Ertragsausfall für die allgemeine Abteilung von 46 Millionen Franken sowie Zusatzkosten von 54 Millionen Franken. Für das Jahr 2020 machen die Leistungserbringer somit Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen in der Höhe von 100 Millionen Franken geltend. Vor der Auszahlung wird das DGS die Angaben der Spitäler im Rahmen der jährlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen pro Spital analysieren und plausibilisieren.

Für das Jahr 2021 geht der Regierungsrat davon aus, dass die Vorhalteleistungen maximal 75 Millionen Franken betragen. Die Höhe der im laufenden Jahr anfallenden Entschädigung hängt wesentlich von der epidemiologischen Lage und vom Verlauf der Covid-19-Pandemie ab.

Weiteres Vorgehen

Bei der Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie handelt es sich um eine neue Ausgabe im Sinne von § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012. Die Anhörung dauert vom 12. März bis zum 16. April 2021. Mit der Botschaft an den Grossen Rat ist im Juni 2021 zu rechnen. Ein allfälliger Beschluss des Grossen Rats unterliegt dem fakultativen Referendum.


lead_de: Auf Ende März wird die Voliere auf Schloss Wildegg geschlossen. Der Stiftungsrat der Schlossdomäne Wildegg hat den Besitzerwechsel zum Anlass genommen, die baulichen Verhältnisse und die Tierhaltung umfassend zu prüfen.

title_de: Voliere auf Schloss Wildegg wird aufgehoben

content_de:
Die Voliere zwischen Schlossfelsen und Rebmannhaus auf Schloss Wildegg gehört nicht zum Originalbestand der Schlossdomäne. Sie wurde von einem ornithologisch interessierten Schlosswart nach der Schenkung durch die letzte Effinger an die Eidgenossenschaft aus privatem Interesse eingerichtet. Die letzte umfassende Sanierung erfolgte vor rund 40 Jahren. In der Zwischenzeit sind die baulichen und personellen Anforderungen an die Tierhaltung stark gestiegen.

Widerspricht zentralen Werten

Die Schlossdomäne ist mit ihren Pro-Specie-Rara-Gärten und dem Bio-Bauernhof in Bezug auf den nachhaltigen Umgang mit der Pflanzen- und Tierwelt vorbildlich. Stiftungsrat und Museum Aargau kamen deshalb zum Schluss, dass die Käfighaltung von exotischen Vögeln diesem zentralen Wert der Schlossdomäne nicht entspricht. Eine grundlegende Sanierung der Anlage wäre nötig, um beispielsweise das Eindringen von Ratten zu verhindern und den gesamten rückwärtigen Bereich zu erneuern. Ebenso müssten die personellen Ressourcen für die Tierpflege erhöht werden. Die bereits seit 2007 vom kantonalen Veterinärdienst dokumentierten dringenden Massnahmen wurden im Rahmen der Eigentumsübertragung erneut angemahnt, was die Stiftung als neue Besitzerin der Voliere zum sofortigen Handeln veranlasst.

Neue Platzierung der Vögel vorgesehen

Die Vögel werden mit Unterstützung des Veterinärdiensts neu platziert. Die baufällige Anlage wird danach im Rahmen der gegenwärtig laufenden Schlosssanierung abgebrochen. Gleichzeitig wird geprüft, ob zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls eine zu den historischen Gegebenheiten passende Tierhaltung möglich wäre. Die Stiftung wird dazu aber nur Hand bieten, wenn eine artgerechte Haltung mit Sicherheit gewährleistet werden kann.


lead_de: Künftig soll es unbürokratisch möglich sein, die Kaminfegerperson zu wechseln.

title_de: Der Kaminfegerwechsel soll erleichtert werden

content_de:
Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass Anlageeigentümerinnen und Anlageeigentümer beziehungsweise Betreiberinnen und Betreiber von Feuerungs- und Abgasanlagen künftig auf unbürokratische Art und Weise die Arbeiten durch eine andere im Kanton Aargau konzessionierte Kaminfegerperson ausführen lassen können. Sie haben dies dem Gemeinderat vorzeitig schriftlich anzuzeigen. Die aufgrund der längeren Anfahrtswege und des zusätzlichen administrativen Aufwands entstehenden Mehrkosten haben die gesuchstellenden Anlageeigentümerinnen und Anlageeigentümer beziehungsweise die Betreiberinnen und Betreiber zu tragen.

Konzession von vier auf sechs Jahre verlängern

Die Dauer der Kaminfegerkonzession wird von vier auf sechs Jahre verlängert und neu von beiden Seiten auf zwölf Monate kündbar sein. Die neue Lösung stellt sicher, dass im Zusammenhang mit einer Veränderung im Konzessionsverhältnis zeitgerecht auch allfällige Personalentscheidungen sozialverträglich für Betriebe von konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfegern getroffen werden können. Das Gemeinwesen soll jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründen kündigen können. Dadurch wird dem besonderen Verhältnis (Konzession als wohlerworbenes Recht) Rechnung getragen.

Im Anhörungsverfahren wurde die vorgeschlagene Regelung breit diskutiert und mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Lösungsansätzen kommentiert. Die Auswertung ergab, dass die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden, insbesondere die Parteien, die Gemeinden sowie die massgebenden Verbände die (im Entwurf für das Anhörungsverfahren noch vorgesehene) unbefristete Konzession mit Kündigungsmöglichkeit und die Möglichkeit der freien Auswahl der Kaminfegerperson zwar befürworten, dem damit verbundenen Melde- und Kontrollaufwand sowie den daraus resultierenden Kosten hingegen kritisch gegenüberstehen. Auch wurde vereinzelt der Wunsch nach einer vollständigeren Liberalisierung des Kaminfegerwesens geäussert.

Vollständige Liberalisierung nicht mehrheitsfähig

Die sehr kontroverse und heterogene Diskussion im Rahmen der Anhörung führte dazu, dass die vorgeschlagenen Regelungen nur marginal angepasst wurden. Mit Rücksicht auf die Kundenfreundlichkeit und in Kenntnis der Situation von 2009, als eine vollständige Liberalisierung nicht mehrheitsfähig war, wird mit der vorliegenden Regelung eine adäquate Lösung getroffen. Der Mehraufwand für Kontrolle und Meldung ist im Interesse der Brandsicherheit unabdingbar. Er erscheint im Rahmen der Interessenwägung als vertretbar.

Weiter werden in der Teilrevision des Brandschutzgesetzes die Zuständigkeit für die Erhebung der Brandschutzgebühren und die Pflicht zum Melden neuer oder veränderter Feuerungsanlagen geregelt.

Das Inkrafttreten der Teilrevision des Brandschutzgesetzes ist auf Anfang 2014 geplant.


lead_de: Die Staatsrechnungskommission (SRK) beantragt dem Grossen Rat eine neue Methodik und eine Begrenzung der Überführungskosten.

title_de: Neues Lohndekret Lehrpersonen

content_de:
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alex Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat vom Büro des Grossen Rates Mitte Mai 2004 den Auftrag erhalten, die finanzpolitischen Aspekte des neuen Lehrerlohndekrets (LDLP) zu prüfen und dem Rat einen Mitbericht vorzulegen. Federführend betreut die nichtständige Kommission GAL das Geschäft. Sie hat ihre Beratungen bereits abgeschlossen hat.

Die SRK ist daran interessiert, die zeitgerechte Umsetzung auf den 1.1.2005 des Lehrerlohndekrets zu ermöglichen. Sie beschäftigte sich in der kurzfristig einberufenen Sitzung mit folgenden Themen: Kosten der Überführung (Prozent der Lohnsumme), Berechnungsmethodik der Erhöhung, Vergleich der Überführungskosten zur seinerzeitigen Vorlage beim übrigen Staatspersonal, Integration der Strukturanpassung SEREAL sowie Fragenkomplex bezüglich Pensionskasse.

Nach neuesten Berechnungen betragen die tatsächlichen Überführungskosten 5.57 Prozent, was inkl. statuarisch Höhereinkäufen bei der Aargauischen Pensionskasse rund 48 Mio. Franken entspricht. Dies ist deutlich mehr als die seinerzeitigen Kosten für die Überführung des Lohndekrets für das übrige Staatspersonal von 2.42 Prozent. Trotzdem ist die SRK bereit, die Umsetzung des Lehrerlohndekrets mitzutragen. Aus finanzpolitischen Überlegungen und wegen der Gleichbehandlung mit dem übrigen Staatspersonal schlägt sie folgenden Kompromiss vor.

Sie ist bereit, die gesamte Lohnentwicklung (inklusive Zinsen) seit 2001 beim Verwaltungspersonal und Spitalpersonal zu berücksichtigen. Von diesen 3.62 Prozent  bringt sie allerdings die bereits gewährte Strukturanpassung bei den Reallehrern (SEREAL) im Umfang von 0.5 Prozent in Abzug.

Diese resultierende Erhöhung von 3.12 Prozent schlägt sie als durchschnittliche Erhöhung der Löhne vor. Darüber liegende, für die Überführung notwendige Erhöhungen, werden im Rahmen des Voranschlags ausgewiesen und beschlossen. Sie müssen aber im Rahmen der zukünftigen Lohnentscheide wieder kompensiert werden. Nach heutigen Schätzungen betragen diese Überhänge 1.85 Prozent respektive gegenüber der Methode des Departements Bildung-, Kultur- und Sport 1.35 Prozent.

Eine Kommissionsminderheit stellte sich hinter die Anträge der GAL-Kommission und lehnte den vorliegenden Antrag der SRK ab.

Die SRK beantragt dem Grossen Rat weiter, die Botschaft des Regierungsrats vom 2. Juni 2004 "Ausgleich der versicherungstechnischen Fehlbeträge der Aargauischen Pensionskasse (APK) gemäss § 5 Abs. 2 Überführungs-Dekret" zur Kenntnis zu nehmen. Die SRK unterstützt damit die diesbezügliche Haltung des Regierungsrats.


lead_de: Hansruedi Häfliger wird per 1. April 2014 neuer Direktor des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg.

title_de: Neuer Direktor am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg

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Für seine neue Aufgabe als Direktor am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg bringt Hansruedi Häfliger die besten Voraussetzungen mit. Er kennt aufgrund seines beruflichen Werdegangs die Vielfalt der Landwirtschaft aus unterschiedlichen Perspektiven. Zu seinen Stärken gehören nebst der Vertrautheit mit dem Bildungswesen der starke Praxisbezug und seine Macher-Qualitäten.

Nach einer Berufslehre als Landwirt und dem Fachhochschulstudium als Ingenieur Agronom FH ist Hansruedi Häfliger seit 29 Jahren ununterbrochen für die Landwirtschaft des Kantons Aargau tätig. Bis 1993 war er Angestellter der Abteilung Landwirtschaft im Bereich Baugesuche und Raumplanung. Danach übte er am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg unterschiedliche Funktionen als Berufsschullehrer, Betriebswirtschaftsberater und Tierhaltungslehrer aus. Seit 2009 ist er Stellvertreter des Direktors im Bereich Landwirtschaft und Leiter Grundbildung Landwirtschaft. Ausserdem wirkt er an der Liebegg als Kommunikationsbeauftragter. Hansruedi Häfliger hat sein Fachwissen in den letzten Jahren immer weiter vertieft und 2009 ein Nachdiplomstudium in Unternehmenskommunikation abgeschlossen.

Hansruedi Häfliger wohnt in Oberentfelden, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Er übernimmt die Leitung des Landwirtschaftlichen Zentrums am 1. April 2014 und tritt damit unmittelbar die Nachfolge von Martin Schmutz an, der beim Schweizer Bauernverband in Brugg den Geschäftsbereich Bildung übernimmt.


lead_de: Die Kontrolle und Bekämpfung der hochgradig allergenen Pflanze Ambrosia verläuft erfolgreich. Die Ambrosia-Kontrolleure der Gemeinden suchen bis Ende September Risikostandorte wie Industrieareale oder Baustellen ab.

title_de: Ambrosia jetzt ausreissen

content_de:
In diesen Tagen sind die 350 Ambrosia-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure der Aargauer Gemeinden unterwegs. Sie suchen aktiv Ambrosia-Risikostandorte wie Gruben, Deponien, Baustellen, Kompostplätze und Industrieareale ab. Falls die hochgradig allergene Pflanze gefunden wird, muss der betroffene Grundeigentümer oder Bewirtschafter unter Anleitung diese invasiven Pflanzen ausreissen und fachgerecht mit dem Hauskehricht entsorgen. Zusätzlich werden durch die verantwortlichen Personen der Gemeinden alle Ambrosia-Fundorte der Vorjahre speziell überwacht. Diese Massnahme ist für den langfristigen Bekämpfungserfolg entscheidend. Ausserdem führen die Strassenunterhaltsdienste des Bundes und des Kantons spezielle Ambrosia-Kontrollen entlang der Autobahnen und Hauptstrassen durch. Das Suchen und Melden, Ausreissen und fachgerechte Entsorgen dieser hochgradig allergenen Pflanze ist die effizienteste und kostengünstigste Bekämpfungsmethode.

1'004 Aargauer Fundorte

Im Auftrag des Regierungsrates wurden in den letzten drei Jahren in allen 228 Gemeinden umfangreiche Ambrosia-Kontrollen durchgeführt. Laut Matthias Müller, Leiter des kantonalen Pflanzenschutzdienstes am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg, ist die Aktion äusserst erfolgreich. Dank der guten Zusammenarbeit mit den Gemeinden wurden bis Ende letzten Jahres an 1'004 Standorten Ambrosia-Pflanzen lokalisiert und bekämpft. Die exakten Fundorte sind neu unter www.ambrosia-ag.ch für jedermann ersichtlich.

Meldepflicht

Der kantonale Pflanzenschutzdienst am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg ruft alle Aargauerinnen und Aargauer auf, verdächtige Pflanzen weiterhin den Ambrosia-Verantwortlichen Personen der Gemeinde zu melden. Die Liste der zuständigen Personen sowie weitere Informationen zu Ambrosia findet sich im Internet unter www.ambrosia-ag.ch.

Allergien

Ambrosia wächst vorab im Siedlungsgebiet in der Nähe von Vogelfütterungsplätzen. Die Pflanze wurde ursprünglich aus Nordamerika eingeschleppt und verbreitet sich seit den 90-er Jahren mit verseuchtem Kleintierfutter in ganz Europa. Ambrosia vermehrt sich schnell und gilt als hoch allergen. Gemäss Bundesamt für Gesundheit lösen die Pollen bei gut 14 Prozent der Bevölkerung Heuschnupfen, schweres Asthma oder weitere Allergien aus. Zudem können auch Personen betroffen sein, die sonst keine Allergien kennen.


lead_de: Die Anpassung der Luftraumstruktur bringt dem Aargau eine Verbesserung. Mit der Wiederanhebung des kontrollierten Luftraums im Gebiet zwischen Aarau, Lenzburg, Wohlen und dem Flugfeld Buttwil wurde einem Anliegen des Kantons entsprochen.

title_de: Neuer Luftraum für den Flughafen Zürich

content_de:
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat eine überarbeitete Luftraumstruktur rund um den Flughafen Zürich festgelegt. Die per 14. April 2005 verfügte Absenkung des Luftraums über Teilen des Aargaus wird teilweise rückgängig gemacht, indem die Untergrenze des kontrollierten Luftraumes zwischen Aarau, Lenzburg, Wohlen und dem Flugfeld Buttwil wieder um 1000 auf 5500 Fuss  knapp 1700 Meter über Meer  angehoben wird. Dies entspricht einem Anliegen des Kantons Aargau. Der Regierungsrat hatte im Mai 2005 gegen die verfügte Absenkung Rekurs eingereicht.

 Mit der neuen Luftraumstruktur, die am 16. März 2006 in Kraft tritt, wird rechtzeitig auf den Sommerflugbetrieb die Bewegungsfreiheit für die Kleinaviatik auf dem Flugplatz Birrfeld und dem Flugfeld Buttwil verbessert und insbesondere der Segelflug in Richtung Alpen erleichtert.

Die weiteren bedeutenden Anpassungen des Luftraums wegen Einführung des Instrumenten-Landesystems (ILS) auf der Piste 28 betreffen den Osten des Flughafens Zürich. Bei Zuführung der Flugzeuge auf die Anflugroute Ost über den Kanton Aargau wird auf einer Flughöhe von über 3000 Meter über Meer geflogen, so dass die Einführung des ILS auf Piste 28 keinen Einfluss auf den Aargau haben wird.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) schliesst mit der Sofa Stiftung eine Leistungsvereinbarung für die Betreuung von minderjährigen Geflüchteten ab.

title_de: Genehmigung Verpflichtungskredit für externe Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich

content_de:
Seit Anfang Februar 2023 sind 20 in die Schweiz geflüchtete unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) bei der Sofa Stiftung in Windisch untergebracht. UMA mit besonderen Bedürfnissen erhalten bei der Sofa Stiftung eine tragfähige, entwicklungsfördernde Unterbringung und Betreuung. Der KSD kann mit dem Angebot und der Zusammenarbeit mit der Sofa Stiftung den Unterbringungsnotstand im UMA-Bereich teilweise abfedern.

Leistungsvereinbarung bis Juni 2024

Die Leistungsvereinbarung zwischen dem KSD und der Sofa Stiftung läuft bis Ende Juni 2024. Der Verpflichtungskredit von 2,94 Millionen Franken beinhaltet die Betreuungskosten, die Miete sowie die allgemeinen Betriebs- und Unterhaltkosten. Das Zustandekommen der Leistungsvereinbarung ist unter Vorbehalt der Genehmigung des Verpflichtungskredits durch den Grossen Rat abhängig.

Angespannte Situation im UMA-Bereich

Der KSD geht aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) davon aus, dass im Jahr 2023 160 bis 180 zusätzliche Plätze für die Unterbringung von UMA geschaffen werden müssen. Aus diesem Grund muss der KSD zu den drei bereits bestehenden UMA-Unterkünften Unterentfelden (50 Plätze), Aarau/Rombach (38 Plätze) und Villmergen (60 Plätze) weitere Unterbringungs- und Betreuungsplätze schaffen. Eine Unterkunft für 50 UMA soll ab Juli 2023 auf dem BAG-Areal Vogelsang eröffnet werden (siehe Medienmitteilung vom 8. März 2023).


lead_de: “Jugend und Gewalt” war das Thema der gut besuchten Jahrestagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz.

title_de: Jugend und Gewalt: Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz in Aarau

content_de:
Nach einleitenden Kurzreferaten von Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Universität Basel, Josef Sachs, Leitender Arzt für Forensische Psychiatrie an der Klinik Königsfelden in Brugg, und Bruno Hug, Leitender Jugendanwalt des Kantons Solothurn, diskutierten rund 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Mitglieder von Jugendräten aus den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in drei Workshops u.a. über Formen der Gewalt, Reaktionen auf Gewalt, über Risikofaktoren, über Prävention und über neue Ansätze bei der delikt- und risikoorientierte Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen.

Die Ergebnisse der Workshops wurden im Rahmen einer anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Balz Bruder, stellvertretender Chefredaktor der Aargauer Zeitung, im Plenum präsentiert. Sie werden in den kommenden Tagen vom Konferenzsekretariat zusammengefasst und den Mitgliedern der an der IPK beteiligten Kantonsparlamente zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Die nächste Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz findet am 23. Oktober 2009 erneut im Kanton Aargau statt.


lead_de: Die per internationalem Haftbefehl ausgeschriebene Tatverdächtige konnte festgenommen werden.

title_de: Versuchtes Tötungsdelikt Döttingen: Tatverdächtige festgenommen (Nachtrag)

content_de:
In der Nacht auf den 7. November ist in Döttingen ein 54jähriger Schweizer angegriffen und verletzt worden. Die mutmassliche Täterin, die Lebenspartnerin des Opfers, konnte nach der Tat flüchten (siehe auch Medienmitteilung der Kantonspolizei vom 7. November 2014).

Die sofort eingeleitete Fahndung nach der 51jährigen Frau war vorerst erfolglos. Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft veröffentlichten in der Folge einen Fahndungsaufruf. Die per internationalem Haftbefehl gesuchte Frau konnte schliesslich am Abend des 9. Novembers in der Region Brugg festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Frau ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eingeleitet und wird beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragen. Die Beschuldigte konnte noch nicht einvernommen werden. Die Umstände und das Motiv der Tat sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft wird zu gegebener Zeit aktiv über den Stand des Verfahrens informieren.


lead_de: Regierungsrat Roland Brogli musste sich am Donnerstag im Kantonsspital Aarau einer Mandeloperation unterziehen.

title_de: Mandeloperation gut verlaufen

content_de:
Regierungsrat Roland Brogli musste gestern Mittwoch zu einer Mandeloperation ins Kantonsspital Aarau einrücken. Der Eingriff wurde heute morgen vorgenommen und ist erfolgreich verlaufen. Schon wenige Stunden nach der Operation war Regierungsrat Brogli wieder auf den Beinen und koordiniert vom Spitalbett aus die Geschäfte des Finanzdepartementes.

Roland Brogli muss noch bis am kommenden Samstag, 10. Januar 2004, zur Erholung im Kantonsspital bleiben und wird am Montag ins Büro zurückkehren.


lead_de: Zahl der arbeitslosen Personen nimmt weiter ab.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,6 Prozent

content_de:
Ende Mai verfügten rund 3'500 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (rund 400 weniger als im Vormonat). Potentiell sind in diesen Betrieben etwas mehr als 30'000 Personen von Kurzarbeit betroffen (rund 5'000 weniger als im Vormonat).

Arbeitslosenquote sinkt auf 3,6 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Mai 13'553 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'506 Männer (55 Prozent) und 6'047 Frauen (45 Prozent). Das sind 587 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent. Schweizweit ist die Quote um 0,2 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 3,1 Prozent.

Im Mai haben sich 1'615 Personen auf den RAV angemeldet, 2'138 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 503 Personen abgenommen. Sie lag Ende Mai bei 21'450.

Ende Mai waren 4'610 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'383 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 685 offene Stellen mehr.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Mai abgemeldeten Stellensuchenden 249 Tage auf Stellensuche. Das sind 14 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 311 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 240 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 179 Tage.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) misst jeden Sommer die Qualität des Wassers in den Fluss- und Seebädern.

title_de: Badewasserqualität profitiert von Trockenheit

content_de:
Dieses Jahr hielt der Sommer bereits rund einen Monat vor den offiziellen Sommerferien Einzug. Deshalb erfolgten auch die Probenahmen in Fluss- und Seebädern im Aargau frühzeitig. Die Messergebnisse der diesjährigen Kontrolle bestätigen, dass bei stabilen sommerlichen Verhältnissen an den Flussbädern eine genügende bis sehr gute Wasserqualität und am Hallwilersee stets eine sehr gute Wasserqualität vorliegt.

Kontrollrhythmus nach Badeplatz-Kategorie

Bei insgesamt 18 Badeplätzen an der Aare, an der Reuss, an der Limmat, am Rhein und am Hallwilersee testet das AVS die Wasserqualität. Die Hallwilerseebäder in Meisterschwanden, Tennwil und Beinwil am See sowie die Rhein-Bäder in Kaiseraugst und Rheinfelden werden von Mai bis September mindestens 1-mal monatlich beprobt. Diese Bäder sind aufgrund des Tourismusangebotes mit nahem Campingplatz und umfangreicher Infrastruktur von überregionaler Bedeutung. Die übrigen, eher lokal beliebten 13 Badestellen werden zu Beginn der Badesaison und je nach Wetterverlauf innerhalb der Saison ein zusätzliches Mal auf ihre hygienische Wasserqualität überprüft.

Die Juni-Ergebnisse 2014

Die Ergebnisse der diesjährigen Messungen sind sowohl für die Wasserproben vom Mai als auch für die Kontrolle im Juni erfreulich. Überdurchschnittlich gut ausgefallen sind die Ergebnisse für die Bäder am Rhein. Die Erklärung dafür ist im Wetterverlauf zu finden: Während und nach Regentagen verschlechtert sich die hygienische Qualität von Flusswasser vorübergehend deutlich. Im Juni gab es im Aargau nur wenige Regentage. Die MeteoSchweiz kommentiert im Klimabulletin den Juni 2014 gar kurz und bündig: "Der Juni war deutlich zu warm und vor allem im Wallis und in der Nordschweiz ausgesprochen trocken."

Gemeinde	Fluss/See	Lage	Qualität Mitte Juni 2014	durch-schnittliche Qualität a)

Aarau	Aare	alti Badi	B	B-C

Aarau	Aare	Schachen	B	B-C

Brugg	Aare	Schachen	B	B-C

Birrwil	Hallwilersee	Badi	A	A

Beinwil a. See	Hallwilersee	Badi	A	A

Meisterschwanden	Hallwilersee	Seerose	A	A-B

Meisterschwanden	Hallwilersee	Badi Tennwil	A	A

Seengen	Hallwilersee	Brestenberg	A	A

Merenschwand	Reuss	Reussbrücke	B	B-C

Mellingen	Reuss	vor ARA	B	B-C (vereinzelt D)

Gebenstorf	Reuss	Reussbrücke	B	C (vereinzelt D)

Spreitenbach	Limmat	Limmatinseli	B	B-C

Kaiserstuhl	Rhein	Zollübergang	A	A-B

Full-Reuenthal	Rhein	Uferweg	B	B-C (vereinzelt D)

Wallbach	Rhein	Badeplatz	A	B-C

Rheinfelden	Rhein	Strandbad	A	B

Kaiseraugst	Rhein	Strandbad	A	B

Fussnote: a) Erfahrungswert der letzten 9 Jahre

Qualitätsklassen:

A (sehr gut), B (gut): keine Empfehlungen

C (akzeptabel): Nicht tauchen; nach dem Baden gründlich duschen

D (schlecht): Es wird vom Baden abgeraten


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat zur Kenntnis genommen, dass die Axpo und die BKW beim Bundesamt für Energie Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg eingereicht haben.

title_de: Versorgungssicherheit im Zentrum

content_de: Die Diskussion der künftigen Energieversorgung ist geprägt von den Fragen der Versorgungssicherheit und der CO2-Emmissionen. Es gilt, Lücken in der Stromversorgung ab 2020 rechtzeitig zu vermeiden. Die Regierung begrüsst deshalb die Initiative der Stromproduzenten zur Sicherung der Energieversorgung und zum Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke als Ersatz der bestehenden. Ebenfalls begrüsst er die Initiative, die Kompensation der auslaufenden Strombezugsrechte aus Frankreich rechtzeitig einzuleiten. Mit den eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen wird ein Volksentscheid über die künftige Anwendung der Kernenergie in einigen Jahren möglich.Der Regierungsrat des Kantons Aargau setzt sich für die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ein. So unterstützt er auch die Initiative für eine Energiepolitik mit Weitsicht, welche unter anderem eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2020 verlangt. Er sieht aber auch die Notwendigkeit, die sich abzeichnende Stromlücke mit grosstechnologischen Anlagen aufzufangen. Der Regierungsrat unterstützt daher die sachliche Diskussion über die künftige Energieversorgung der Schweiz, wozu er vor zwei Jahren zusammen mit dem PSI, der ETH, dem WWF und verschiedenen grossen Unternehmen der Schweiz den Verein Energie Trialog Schweiz gründete. In diesem Gremium entwickeln führende Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Energieszenarien.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmt den beiden Richtplananpassungen – Festsetzung des Neuen Hydraulischen Kraftwerks Beznau in Döttingen und Beschlüsse zu den Kernkraftwerken – zu.

title_de: UBV für Richtplananpassungen Beznau

content_de:
An ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2010 hat die Kommission UBV die Richtplananpassung zur Festsetzung des Neuen Hydraulischen Kraftwerks Beznau genehmigt. Die Festsetzung soll mit zahlreichen Auflagen im Zusammenhang mit Natur-, Landschafts- und Grundwasserschutz verbunden werden.

Beschlüsse zu den Kernkraftwerken

Der Kanton Aargau kann im Richtplan lediglich seine Anforderungen für den Ersatz der beiden Kernkraftwerke Beznau formulieren. Das Bewilligungsverfahren selbst ist dagegen alleinige Sache des Bundes. Dennoch war die Vorlage in der Kommission UBV stark umstritten. So wurde insbesondere die Befürchtung laut, dass der Kanton Aargau mit der vorliegenden Richtplananpassung der Erteilung einer Rahmenbewilligung durch den Bund den Weg ebnet. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder stimmte am Ende aber der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Richtplans zu.

Programm Natur 2020

Für die Weiterführung der Massnahmen des bisherigen Programms Natur 2010 hat die Kommission UBV einen Grosskredit von 9,87 Millionen Franken für die Jahre  2011 bis 2015 genehmigt. Die Kommission UBV lehnte hingegen die vom Bauernverband Aargau vorgeschlagene Umverteilung von Mitteln oder eine Aufstockung des Kredits zugunsten von ökologischen Bewirtschaftungsverträgen durch Landwirtschaftsbetriebe ab.Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 11. Januar 2011 beraten.


lead_de: Regierungsrat lehnt Wald-Initiative ab und befürwortet Verfassungsänderung

title_de: Abstimmungssonntag 25. November 2018: drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 23. März 2016 "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 12. August 2016 "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Vorlage 3: Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "JA! für euse Wald" vom 14. Februar 2017

Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer); Änderung vom 28. August 2018

Erste Resultate der Abstimmung werden am 25. November 2018 ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 25. November 2018 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Regierungsrat lehnt Volksinitiative "JA! für euse Wald" ab

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "JA! für euse Wald" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Regierungsrat teilt zwar die Meinung, dass Leistungen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer für Erholung und Freizeitaktivitäten angemessen zu entschädigen sind. Im Wald erholt sich primär die lokale Bevölkerung. Deshalb sind die erwünschten Erholungsleistungen des Walds beziehungsweise der Waldbewirtschaftung auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen. Da es sich um kommunale Aufgaben handelt, ist aus Sicht des Regierungsrats eine Aufgaben- und Lastenverschiebung hin zum Kanton nicht gerechtfertigt. Dies umso mehr, als der Kanton heute schon Beiträge leistet.

Die Forderung der Initiative von mindestens 25 Franken pro Kopf würde eine Vervierfachung der bisherigen Kantonsbeiträge auf rund 16 Millionen Franken pro Jahr bedeuten. Dies entspricht einem Steuerprozent. In Anbetracht des strukturellen Defizits in der Staatsrechnung des Kantons Aargau kommt die Forderung der Initiative zur Erhöhung der Kantonsbeiträge für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Walds zur Unzeit und ist nicht finanzierbar.

Teilnahme an Ständeratswahlen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Wie dies bereits in 11 Kantonen der Fall ist, soll es im Kanton Aargau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht werden, an den Ständeratswahlen – sowohl aktiv wie auch passiv – teilzunehmen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Ausdehnung des Wahlrechts der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf die Ständeratswahlen angezeigt ist. Auch wenn die Wahl in den Ständerat eine kantonale Wahl darstellt, steht doch im Vordergrund, dass die Wahl in das eidgenössische Parlament erfolgt. Deshalb soll hier die gleiche Regelung gelten wie für die Nationalratswahlen.

Urnenwahlen im Bezirk Brugg sowie im Kreis II des Bezirks Aarau

Für das vakante Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Brugg sind folgende Anmeldungen eingegangen:

Baumgartner Susanne, Brugg (EVP)

Vecchio Antonino, Lupfig (CVP)

Im Kreis II des Bezirks Aarau (Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr und Unterentfelden) liegen ebenfalls zwei Kandidaturen für die ausgeschriebene Friedensrichterstelle vor:

Schwyter Rolf, Aarau (Grüne)

Stüssi Dieter, Buchs (SVP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird auch am 25. November 2018 an der Urne entschieden. Die Resultate der Bezirks- und Kreiswahlen werden auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Abstimmung über die Wald-Initiative steht Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, für Auskünfte zur Abstimmung über die Verfassungsänderung steht Landstatthalter Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres am 25. November 2018 zwischen 13.30 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).


lead_de: An ihrer letzten Sitzung vor den Ferien hat die Regierung Lotteriefonds-Beiträge für insgesamt 681'000 Franken gesprochen.

title_de: 681'000 Franken für Kultur- und Bildungsprojekte

content_de:
Ein Beitrag zu Gunsten des Schweizer Jugendchors ermöglicht zusammen mit den Beiträgen anderer Kantone sieben Auftritte in der Schweiz und die Teilnahme bei Europa Cantat in Barcelona. Ein an Blues, Funk- und Rock interessiertes Publikum wird vom Beitrag an den gemeinnützigen Musik-Club Inox in Baden profitieren können. Dieser erhielt nach weit über 1000 Konzerten einen Beitrag an die Erneuerung der technischen Anlage zugesprochen. Das Engagement der Stadt Baden für Inox hat den positiven Entscheid begünstigt.

Der Verein Openair Muri wird mit einem Defizitbeitrag unterstützt. Damit reagiert der Regierungsrat auf eine beispielhafte Analyse des Festivals im Sommer 2002 und auf das grosse und erfolgreiche Bemühen der Trägerschaft, eigene Beiträge zur Verringerung des Fehlbetrags zu leisten. Die Regierung würdigt aber auch den jahrelangen ehrenamtlichen Einsatz der vor allem jugendlichen Helferinnen und Helfer. Auf einem der schönsten Festivalgelände der Schweiz ist eine Freiämter Tradition mit einer Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus begründet worden.

Aus dem Bereich des Amateurtheaters mit regionaler Ausstrahlung wird die jüngste Produktion des Theaters am Richtplatz Aarburg mit einer Defizitgarantie abgesichert. Ebenso kann die Kantonsschule Wettingen dank einem Beitrag des Kantons Aargau das 2. Theatertreffen der Schweizer Gymnasien durchführen. Das Treffen mit Teilnehmenden aus allen Landesteilen findet im Frühjahr 2004 statt.

Eine Gruppe unter der Federführung von Josef Rennhard, Würenlos, setzt sich für eine Neuausgabe der längst vergriffenen Werke von Sophie Hämmerli-Marti ein. Die Aargauer Regierung unterstützt dieses Bestreben, das die erfolgreiche Jubiläumsproduktion des Theaters Marie zum Leben der Mundartdichterin nachhaltig ergänzt.

Die Kulturstiftung Pro Argovia sowie die Fachstellen Kultur und öffentliche Bibliotheken wollen gemeinsam eine Internetplattform etablieren, auf der die Kulturveranstalter und Bibliotheken im Aargau abrufbar sind. Ziel dieses Projektes ist die bessere Vernetzung von Kulturveranstaltern, Kulturschaffenden und Publikum.

Zwei Beiträge aus dem Lotteriefonds stehen in Zusammenhang mit dem Kloster Muri. Die Arbeitsgruppe Muri Vision realisiert ein kunst- und kulturhistorisches Video zum Kloster Muri. Eine Forschungsarbeit, die auch vom Nationalfonds unterstützt wird, ist den Handschriften aus den Klöstern Muri und Hermetschwil gewidmet, die zu den wertvollsten Beständen der Kantonsbibliothek gehören. Eine weitere wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit der Kirche St. Gallus im Castrum Rauracense, dem heutigen Kaiseraugst.

Weitere Beträge wurden zu Gunsten folgender Projekte gesprochen:

ch-Reihe (Literaturübersetzungen)
Didaktischer Videofilm für Jugendliche über "Migrantinnen und Migranten in der Schweiz"
Dokumentarfilm "100 Jahre Schulhaus Boniswil"
FH Aargau: Seminarkonzerte Brugg
Forum Schlossplatz: Ausstellung zu "Fitness - Schönheit kommt von aussen"
Jugendsymposium 2002 Abschlusspublikation "Geniale Projekte"
Kantiforum der Kantonsschule Wettingen
Kantikonzert der Alten Kantonsschule Aarau
Kunstverein Amt Entlebuch: Bild- und Klangraum Heiligkreuz
Präsenz Schweiz: Geschenk der Kantone an St. Petersburg
Schulleiterausbildung in Serbien (gemeinsam mit anderen Kantonen)
Schweiz. Feuilletondienst
Solothurner Filmtage: Beitrag zur Untertitelung von Schweizer Filmen
Stapferhaus Lenzburg: Projektierung der Ausstellung "strafen"
Theaterpädagogische Begleitunterlagen zum Stück "Cowboy, Cowboy", Theater zamt & zunder
Transkription und Uraufführung einer Komposition von Friedrich Theodor Fröhlich


lead_de: Präsident, Vizepräsident und zwei weitere Mitglieder des KSA-Verwaltungsrats treten auf Ende Juni 2023 zurück.

title_de: Regierungsrat wird dem Grossen Rat Finanzhilfebeitrag in der Höhe von 240 Millionen Franken für die Kantonsspital Aarau AG (KSA) beantragen

content_de:
Die Kantonsspital Aarau AG (KSA) hat am 18. November 2022 dem Regierungsrat ein Finanzhilfegesuch in der Höhe von 240 Millionen Franken eingereicht, nachdem eine Überprüfung der Bilanzwerte des KSA einen Wertberichtigungsbedarf ergeben hat. Das nominelle Aktienkapital des KSA beträgt 250 Millionen Franken. Eine Wertberichtigung von 240 Millionen Franken in der Rechnung des KSA würde einen fast vollständigen Kapitalverlust oder eine Überschuldung nach Art. 725 OR auslösen. Eine Bilanzsanierung des KSA ist damit unausweichlich, um einen Konkurs abzuwenden.

Der Regierungsrat hat das Finanzhilfegesuch des KSA geprüft und beschlossen, eine Botschaft an den Grossen Rat für einen einmaligen Finanzhilfebeitrag in der Höhe von 240 Millionen Franken auszuarbeiten. Die Finanzhilfe soll in Form eines nicht rückzahlungspflichtigen Beitrags erfolgen. Die Botschaft an den Grossen Rat liegt im Frühling 2023 vor.

Auch wenn die Finanzhilfe an das KSA erst nach der Bewilligung durch den Grossen Rat oder allenfalls durch das Aargauer Stimmvolk (Referendum) ausbezahlt werden kann, fällt die finanzielle Belastung beim Kanton in Form einer Rückstellung in der Jahresrechnung 2022 an. Diese Rückstellung wird der Regierungsrat dem Grossen Rat mit der Botschaft zur Jahresrechnung 2022 unterbreiten.

Erneuerung des Verwaltungsrats

Vier Verwaltungsräte der Kantonsspital Aarau AG (Verwaltungsratspräsident Peter Suter, Vizepräsident Felix Schönle, Gerold Bolinger und Andreas Faller) haben dem Regierungsrat mitgeteilt, dass sie nach Ende der laufenden Amtsperiode (Juni 2023) für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat sieht nach heutigem Kenntnisstand beim Verwaltungsrat keine direkte Verantwortung für die notwendig gewordene Wertberichtigung auf dem Neubauvorhaben (Projekt "Dreiklang") im Umfang von 240 Millionen Franken – dies auch vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen der Schweizer Spitäler in den vergangenen Jahren (Covid-19-Pandemie, allgemeiner Pflegemangel, Teuerung).

Die vier Verwaltungsräte haben festgestellt, dass das für eine erfolgreiche Entwicklung des Spitals notwendige Vertrauen seitens der Politik in die Arbeit des aktuellen Verwaltungsrats nicht mehr in genügendem Mass vorhanden ist, und haben sich deshalb entschlossen, auf Ende der laufenden Amtsperiode hin zu demissionieren.

Der Regierungsrat hat Verständnis für diese Beweggründe und dankt den nicht zur Wiederwahl antretenden vier Mitgliedern des Verwaltungsrats für die geleistete Arbeit und die frühzeitige Ankündigung des Verzichts auf die Wiederwahl, dank der genügend Zeit für eine geordnete Neubesetzung der entstandenen Vakanzen zur Verfügung steht.

Prof. Dr. med. Barbara Tettenborn, Andreas Walter und Dr. oec. Hans C. Werner verbleiben im Verwaltungsrat. Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und Ressourcen den Prozess zur Neubesetzung der Vakanzen an die Hand zu nehmen.

Überprüfung von Unternehmens- und Eigentümerstrategie

Der Regierungsrat erwartet vom Verwaltungsrat des KSA mittelfristig die Umsetzung von Ergebnisverbesserungsmassnahmen, die über das bisherige "Fitnessprogramm" hinausgehen. Der Regierungsrat wird – unter Beizug einer externen Expertise – im ersten Halbjahr 2023 die Eigentümerstrategie vor dem Hintergrund der aktuellen und künftigen Herausforderungen überprüfen. Der Verwaltungsrat soll die strategische Ausrichtung des KSA kritisch überprüfen und eine zukunftsfähige Unternehmensstrategie entwickeln, die sich an der Eigentümerstrategie des Kantons orientiert.

Am 25. November 2022 ist die Anhörung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl 2030) zu Ende gegangen. Der Regierungsrat wird die Anhörung auswerten und dem Grossen Rat eine Botschaft unterbreiten. Im Rahmen der Erarbeitung dieser Botschaft wird er sich mit den in der GGpl 2030 enthaltenen Strategien zur Spitalversorgung und zur Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern befassen.

Dank an das Personal

Das KSA ist eine wesentliche Stütze der aargauischen Gesundheitsversorgung sowie ein bedeutender Arbeitgeber im Kanton. Das KSA wird 2023 eine zukunftsfähige Strategie erhalten und damit die Gesundheitsversorgung weiterhin auf unverändert hohem Niveau gewährleisten. Das KSA-Personal hat auch dieses Jahr wieder Ausserordentliches geleistet. Der Regierungsrat dankt dem Personal des KSA für den Einsatz zugunsten der Bevölkerung.


lead_de: Um im Torfeld Süd in Aarau ein neues Fussballstadion errichten zu können, hat die Stadt Aarau im Allgemeinen Nutzungsplan eine Spezialzone ausgeschieden und einen Gestaltungsplan erlassen.

title_de: Grünes Licht für Torfeld Süd

content_de:
Die Stadt Aarau will als Ersatz für das alte baufällige Fussballstadion Brügglifeld (Gemeinde Suhr) im Gebiet Torfeld Süd ein neues Stadion für maximal 10'000 Besucherinnen und Besucher errichten. Das Gebiet Torfeld Süd befindet sich östlich des Bahnhofs, zwischen Industriestrasse und Florastrasse, Als Mantelnutzungen des Stadions sind ein Einkaufszentrum sowie Räume für Sport- und Freizeitnutzungen vorgesehen.

 Die Nachbargemeinde Buchs sowie Quartierbewohnerinnen und -bewohner haben beim Regierungsrat Beschwerde geführt. Begründet wurden die Beschwerden damit, dass das Stadion und seine Mantelnutzungen übermässigen Schleichverkehr in ihren Wohnquartieren verursachen würden. Der Regierungsrat lehnt die Beschwerden nun ab. Mit der Ablehnung der Beschwerden und der Genehmigung der beiden Nutzungspläne hat der Stadtrat Aarau grünes Licht für die Behandlung des Baugesuchs für das Stadion erhalten. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat werden die beiden Nutzungspläne verbindlich.

 Gegen die Entscheide des Regierungsrats kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. Allfällige Beschwerden haben aber nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht dies zulässt.


lead_de: Die Bewilligungsvoraussetzungen sind grösstenteils erfüllt. Die angeordnete Massnahme ist bis Schuljahr 2015/16 umzusetzen.

title_de: Rudolf Steiner Schule: Erziehungsrat ordnet Massnahme an

content_de:
Der Erziehungsrat ist Bewilligungs- und Aufsichtsorgan über Privatschulen im Kanton Aargau. Er hat aufgrund der Überprüfungen durch das Inspektorat des Departements BKS der Rudolf Steiner Schule angeordnet, ihre Beurteilungsinstrumente für die Schülerinnen und Schüler so zu überarbeiten, dass sie den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Rudolf Steiner Schule hat diese Massnahme auf das Schuljahr 2015/16 umzusetzen. Das Inspektorat wird dem Erziehungsrat Bericht über die erfolgte Umsetzung erstatten.

Die Schul- und Unterrichtsqualität weiterentwickeln

Im Herbst 2013 haben sich elf Familien mündlich oder schriftlich an das Inspektorat gewandt. Sie erhoben zum Teil schwerwiegende Vorwürfe gegen die Schulführung der Rudolf Steiner Schule Aargau in Schafisheim. Das Schulgesetz hält fest, dass der Erziehungsrat bei Zweifeln, ob die Bewilligungsvoraussetzungen einer Privatschule weiterhin erfüllt werden, die Klärung und Behebung von Missständen anordnen kann. Das Inspektorat hatte die im Herbst 2013 erhobenen Vorwürfe gegen die Privatschule mittels verschiedener Massnahmen überprüft. Sämtliche Eltern wurden befragt, deren Kinder zurzeit die Rudolf Steiner Schule besuchen. Weiter überprüfte das Inspektorat die Ausbildungsqualifikationen der Lehrpersonen sowie die Beurteilungsinstrumente, die in den Klassen eingesetzt werden und es führte intensive Gespräche mit den Schulverantwortlichen.

Das Inspektorat kommt zum Schluss, dass die Rudolf Steiner Schule die gesetzlichen Ansprüche an die Ausbildungsqualifikationen der angestellten Lehrpersonen vollumfänglich erfüllt. Im Bereich der Beurteilung der Kinder und Jugendlichen hingegen sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt. Die Ergebnisse der Elternbefragung (Rücklaufquote 88 Prozent) sind insgesamt positiv. Dennoch gibt es Handlungsfelder, die bei der künftigen Entwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität der Rudolf Steiner Schule zu beachten sind. Dies betrifft den schulinternen Umgang mit Disziplinproblemen, den Umgang mit Beschwerden sowie den Aufbau des internen Qualitätsmanagement. Das Inspektorat begleitet die Schule in diesem Prozess.


lead_de: Aare, Reuss und Limmat weiterhin unterhalb der Gefahrengrenze – Entwicklung des Rhein bleibt ungewiss.

title_de: Situation der Aargauer Flüsse

content_de:
Die Prognosen für Aare, Reuss und Limmat lassen für die kommenden Tage weiterhin keine bedrohlichen Pegelstände erwarten. Allerdings muss die Aare grössere Wassermengen aus der Emme aufnehmen infolge der erwarteten starken Niederschläge in deren Einzugsgebiet. Dies könnte dazu führen, dass der Abfluss des Bielersees reduziert werden muss. Die Hochwasserschutzsperren an der Reuss in Windisch, die letzte Woche eingebaut wurden, bleiben vorerst bestehen. Sollten sich die starken Niederschläge ins Entlebuch verschieben, könnten die zurzeit moderaten Prognosen deutlich übertroffen werden und die Lage der Reuss verschärfen. Der Abfluss der Limmat hat sich dank der Massnahmen im Kanton Zürich auf tieferem Niveau stabilisiert.

Der untere Hochrhein (ab Koblenz) wird in der Nacht auf Dienstag grosse Wasserzuflüsse verzeichnen. Deren Spitze wird gegen Dienstagmittag erwartet. Der Kernstab des KFS wird die Situation während der Nacht auf Dienstag weiter beobachten und bei Bedarf geeignete Massnahmen in die Wege leiten, wie zum Beispiel den Einbau von mobilen Hochwasserschutzsperren in Wallbach.

Die Ausgangslage bei den Schweizer Seen, die als Rückhaltebecken funktionieren, bleibt im Grossen und Ganzen unverändert. Die Oberliegerkantone (Bern, Luzern und Zürich) sind aufgrund der angespannten Lage in ihren Gebieten stark engagiert und können nur bedingt Hilfestellung für den Kanton Aargau leisten. So sind die Pegelstände von Bieler- und Vierwaldstättersee weiterhin sehr hoch.

Vorsichts- und Verhaltensmassnahmen

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                        www.naturgefahren.ch

Die Regionalen Führungsorgane (RFO) sind orientiert. Für die Bevölkerung besteht aktuell keine Gefahr. Trotzdem weist der Kantonale Führungsstab darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen Aktivitäten in der Nähe von Gewässern zu unterlassen sind und warnt ausdrücklich davor, sich in oder auf Fliessgewässer zu begeben. Auch Bäche und kleinere Flüsse können bei starken Gewittern schnell unberechenbar werden.

Weitere Informationen für die Bevölkerung unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.naturgefahren.ch. Das für die Webseite zuständige Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist nun in den 24-Stunden-Betrieb übergegangen und informiert alle drei Stunden mit neuen Prognosen.


lead_de: Das Aargauer Symphonie-Orchester (ASO) kann in der Konzertsaison 2011/2012 mehrere Projekte mit Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds realisieren.

title_de: Swisslos-Fondsbeiträge für Projekte des Aargauer Symphonie-Orchesters und für die Oper Schenkenberg

content_de:
Das ASO erhält für die bevorstehende Konzertsaison substanzielle Projektunterstützung aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat unterstützt neu die Durchführung von Registerproben. In diesem Rahmen können sich ausgewählte Instrumentengruppen des Orchesters vertiefter auf einzelne Konzerte vorbereiten. Das ASO will mit dieser Massnahme die Qualität des Orchesterklangs zusätzlich steigern. Neben den gewohnten Konzertzyklen werden aus Swisslos-Fondsmitteln auch die Familienkonzerte und die Pops-Konzerte unterstützt. Mit leichter Klassik und symphonischer Unterhaltungsmusik will das ASO mit diesen Angeboten ein zusätzliches Publikum für Orchesterkonzerte gewinnen. Zu den begehrten Angeboten des ASO gehören die Schulhauskonzerte, die ebenfalls einen Projektbeitrag erhalten. Insgesamt hat der Regierungsrat zugunsten des ASO Projektbeiträge in der Höhe von 1'080'000 Franken gesprochen.

Zweite Produktion der Oper Schenkenberg

Der Regierungsrat hat beschlossen, einen Projektbeitrag sowie eine Defizitgarantie für eine weitere Durchführung der Freilichtoper in Schinznach Dorf zu sprechen. Die Oper Schenkenberg realisiert nach der sehr erfolgreichen "Carmen" von Georges Bizet im Sommer 2013 die Verdi-Oper "Il Trovatore". Dafür steht nun aus dem Swisslos-Fonds ein Projektbeitrag von 350'000 Franken und eine Defizitgarantie von 50'000 Franken zur Verfügung. Damit verdoppelt der Regierungsrat die kantonale Unterstützung gegenüber der ersten Durchführung. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er die Fortsetzung dieses in der Region gut verankerten Kulturevents begrüsst und die grosse Ausstrahlung anerkennt, die bei der ersten Durchführung im Sommer 2010 erzielt werden konnte.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat, die Änderung des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals unverändert zu genehmigen.

title_de: Änderung Lohndekret und Dekret über die vorzeitige Pensionierung durch Kommission genehmigt

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihren Sitzung vom 25. März und 1. April 2010 die Änderungen des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) und das Dekret über die vorzeitige Pensionierung (DvP) beraten.

Dienstaltersgeschenk

Die Regelung der Dienstaltersgeschenke löste grosse Diskussionen und verschiedene Anträge aus. Das Dekret sieht vor, Dienstaltersgeschenke nur bei genügenden Leistungen auszurichten. Der Antrag, den Zusatz "bei genügenden Leistungen" zu streichen wurde grossmehrheitlich abgelehnt; ebenso der Eventualantrag, "genügend" sei durch "gut" zu ersetzen. Sehr deutlich abgelehnt wurde ein Antrag, der Dienstaltersgeschenke erstmals nach fünfzehn Dienstjahren (und nicht schon nach zehn Dienstjahren) vorsah. Die Kommissionsmitglieder diskutierten darüber, ob die Lehrzeit wie bisher zu den Dienstjahren angerechnet werden soll. Ein Antrag gegen die Anrechnung der Lehrzeit wurde abgelehnt.

Mobilitätsbeitrag

Die Ausrichtung möglicher Mobilitätsbeiträge an Mitarbeitende, die ihren Arbeitsweg ganz oder teilweise ohne privates Motorfahrzeug zurücklegen, war umstritten. Sie fand aber bei den Kommissionsmitgliedern Zustimmung.

Pensionsalter

Eine Mitfinanzierung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen oder durch den Arbeitgeber soll entgegen des Vorschlags des Regierungsrats erst ab dem 60. Altersjahr (und nicht ab dem 58. Altersjahr) möglich sein. Der entsprechende Antrag aus der Kommission fand ganz knappe Zustimmung.

 Das Verfahren bei Lehrpersonen sorgte für einige Diskussionen. Ein Antrag aus der Kommission für ein Mitspracherecht des Gemeinderats wurde knapp abgelehnt. Deutlicher abgelehnt wurde der Antrag, dass die Gemeinden bei entsprechender vorzeitiger Pensionierung von Lehrpersonen aus der finanziellen Pflicht entlassen werden und der Kanton als Arbeitgeber die notwendige Vorfinanzierung vollständig übernimmt.

 Die Änderung des Lohndekrets und das Dekret über die vorzeitige Pensionierung werden voraussichtlich am 15. Juni 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Vorbereitungsarbeiten für die Strassensanierung werden ausführt

title_de: Rodungen ab 2. März 2026 bei der Lenzburgerstrasse in Hendschiken

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird die Lenzburgerstrasse (K123) in Hendschiken voraussichtlich ab Herbst 2026 ausbauen und sanieren. Die Strassenbauarbeiten finden im Abschnitt von der Verzweigung Hendschikerstrasse (K367) Richtung Ammerswil bis zur Gemeindegrenze zu Lenzburg statt, wo die Arbeiten an den A1-Zubringer anschliessen. Neben der Erneuerung des sanierungsbedürftigen Strassenoberbaus werden ein Mehrzweckstreifen und ein neuer Veloweg realisiert.

Der Veloweg bildet einen Teilabschnitt der geplanten kantonalen Veloroute von Lenzburg nach Dintikon. Dafür muss die heutige Strasse verbreitert werden. Für die Bauarbeiten muss auf der südwestlichen Strassenseite rund 4'200 Quadratmeter Wald gerodet werden. Rund 2500 Quadratmeter Wald werden vor Ort wieder aufgeforstet. Die restlichen Waldflächen werden ersetzt. "Die Ersatzaufforstungsfläche haben wir im Bereich des Projektperimeters sichergestellt", sagt Patrick Hochstrasser, zuständiger Kreisingenieur. Er hält fest: "In der Gesamtbilanz entsteht kein Verlust an Waldfläche."

Arbeiten vor der Vogelbrutzeit abgeschlossen

Die geplanten Rodungsarbeiten beginnen am Montag, 2. März 2026, und werden voraussichtlich Ende März abgeschlossen sein. Damit sind die Arbeiten ausgeführt, bevor im April die Brutzeit der Vögel beginnt. Die Arbeiten sind entsprechend mit den kantonalen Fachstellen koordiniert. Während der Rodungsarbeiten kann es zu kurzeitigen Behinderungen auf der Lenzburgerstrasse kommen. Diese werden jedoch so gering wie möglich gehalten. Im Zusammenhang mit den Rodungsarbeiten ist der LKW-Parkplatz auf der Höhe des Bahnhofs Hendschiken gesperrt.

Wie geht es weiter

Sofern das Landerwerbsverfahren wie geplant bis im Sommer abgeschlossen werden kann, ist der Baustart für die Sanierung und den Ausbau der Lenzburgerstrasse im Spätherbst 2026. Die Bauzeit beträgt rund zweieinhalb Jahre.


lead_de: 18 Silbergefässe, die vor acht Jahren aus Privatbesitz auftauchten, werfen ein neues Licht auf den Silberschatz von Kaiseraugst.

title_de: Der römische Silberschatz von Kaiseraugst

content_de:
Die Überraschung war gross, als im Frühjahr 1995 aus einem privaten Nachlass 18 Silbergefässe dem Kanton Aargau übergeben wurden, die - wie anpassende Fragmente sofort zeigten - zum spätantiken Silberschatz von Kaiseraugst gehörten. Offenbar waren sie im Zuge der turbulenten Entdeckung des Schatzes 1962 unbemerkt entwendet worden.

Versteckt - wiederentdeckt

Dass der Schatz nicht vollständig war, war längst bekannt; dass jedoch der fehlende Teil so umfangreich sein würde, konnte niemand vorausahnen. Noch grös-ser als die Bedeutung des materiellen Zuwachses ist jedoch der Umstand, dass es dank der neuen Teile nun möglich ist, den Schatz in seiner gesellschaftlichen und politischen Dimension neu bzw. besser zu verstehen.

In Anschluss an eine erste Präsentation der "Neufunde" im Aargauer Kunsthaus, hat sich - finanziert durch den Kanton Aargau - ein neunköpfiges Forschungs-team um die wissenschaftliche Erschliessung der Silbergefässe bemüht. Die Ergebnisse des dreijährigen Projektes sind jetzt in der Reihe "Forschungen in Augst" erschienen.

Geschenke des Kaisers in Zeiten der Krise

Schlüsselstück für das Verständnis des gesamten Fundes ist die sogenannte Constans-Platte. Sie ist durch eine prunkvolle Inschrift als Geschenk des römischen Kaisers Constans (337-350 n. Chr.) ausgewiesen und wurde - wie in der Inschrift weiter festgehalten ist - aus Anlass des zehnten Regierungsjubiläums des Kaisers hergestellt. Der Empfänger der Gabe war vermutlich ein hoher Offizier im Hofstaat des Herrschers. Ihm gehörte auch die Mehrzahl der übrigen Silberge-fässe, die er im Laufe seiner militärischen Karriere erworben und aus Furcht vor einem Alemannenangriff in den Jahren 351/352 n. Chr. im Kastell von Kaiseraugst versteckt hat.

Eine Platte wird weiterhin vermisst

Rätsel gibt weiterhin der auf einem der Silbertabletts sichtbare Abdruck einer grossen Platte auf, die unter den vorhandenen Gefässen nicht nachzuweisen ist. Wurde sie bei der Bergung des Fundes übersehen und zerstört, oder wird auch sie dereinst den Weg aus ihrem zweiten Versteck zurück in die Öffentlichkeit finden?

In einer Sonderausstellung des Römermuseums Augst wird der Schatz ab Ende November erstmals seit seiner Vergrabung vollständig im Original zu sehen sein.

Angaben zum Buch:Martin A. Guggisberg (Hrsg.), Der spätrömische Silberschatz von Kaiseraugst. Die neuen Funde. Silber im Spannungsfeld von Geschichte, Politik und Gesellschaft der Spätantike. Augst 2003. 434 Seiten, 311 Abbildungen, 9 Tabellen und 53 Tafeln, CHF 150.- ISBN 3-7151-0034-6


lead_de: Knapp die Hälfte aller Stimmabgaben treffen in der letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei den Aargauer Gemeinden ein.

title_de: Immer weniger Stimmabgaben an der Urne

content_de:
Im Vorfeld des Abstimmungstermins vom 7. März 2021 haben sich die Gemeinden an einer Umfrage zum zeitlichen Rücklauf der Stimmabgaben beteiligt. Dabei wurde auch erhoben, ob die brieflichen Stimmabgaben per Post oder via den Gemeindebriefkasten bei den Gemeinden eintreffen. Letztmals wurde eine entsprechende Umfrage vor vier Jahren durchgeführt.

Briefliche Stimmabgaben

Der Anteil an Stimmenden, die ihr Abstimmungskuvert direkt in den dafür bestimmten Briefkasten ihrer Gemeinde einwerfen, ist weiterhin hoch. Wie bereits vor vier Jahren trafen auch bei der Abstimmung vom 7. März 2021 sechs von zehn Stimmabgaben über den Gemeindebriefkasten bei den jeweiligen Gemeindewahlbüros ein. In den Gemeinden Islisberg, Schupfart, Remigen und Teufenthal lag dieser Anteil sogar bei über 90 Prozent. Umgekehrt verhielt es sich bei den Zurzacher Gemeinden Rümikon und Kaiserstuhl, wo rund 80 Prozent der Stimmabgaben per Post aufgegeben wurden.

Stimmabgaben an der Urne

Nur rund 2 Prozent der Stimmen wurden am 7. März 2021 an der Urne abgegeben. Dies bestätigt den rückläufigen Trend der Stimmberechtigten an der Urne. Im Jahr 2017 wurden die Aargauer Wahllokale am Abstimmungssonntag noch von knapp 4 Prozent der Stimmenden besucht. Bei der vorletzten Umfrage 2005 waren es noch über 10 Prozent der Stimmabgaben.

Heute können nur noch sehr wenige Gemeinden einen entsprechend hohen Anteil der Stimmenden an der Urne begrüssen. Nur in den Gemeinden Böbikon, Kaiserstuhl, Mandach und Full-Reuenthal waren dies am 7. März 2021 noch über 10 Prozent. In den Gemeinden Geltwil, Obermumpf und Wislikofen hingegen blieben die Wahllokale am Abstimmungssonntag leer.

Zeitliches Stimmverhalten

Fast jede/jeder Dritte hatte dieses Mal ihre/seine Stimme bereits bis zum Ende der zweiten Woche nach Eintreffen der Abstimmungsunterlagen – bis am 21. Februar 2021 – abgegeben. Knapp die Hälfte aller Stimmabgaben trafen allerdings erst in der letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei den Aargauer Gemeinden ein. Bei der Umfrage 2017 waren dies über 60 Prozent der Stimmabgaben.


lead_de: Die Tramstrasse und die Bernstrasse in Suhr werden ab 19. Februar 2018 saniert und umgestaltet.

title_de: Die Tramstrasse und die Bernstrasse in Suhr werden saniert und umgestaltet

content_de:
Die beiden Kantonsstrassen (Tram- und Bernstrasse) inklusive der Knoten Bären und Kreuz in Suhr sind aufgrund der sehr hohen Verkehrsbelastung in einem schlechten Zustand. Zusätzlich kommen die beiden Knoten durch die allgemeine Zunahme des Verkehrs und die Neuerschliessung des Bahnhofareals Nord und des Suhre Park an ihre Leistungs¬grenze. Hinzu kommt, dass die alten Gleise der WSB noch in der Kantonsstrasse liegen und – obschon ausgegossen – eine Behinderung für Fahrradfahrende sind.

Aufwertung des gesamten Strassenraums

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                        Knoten Kreuz in Suhr (Bild: zVg.)

Knoten Kreuz in Suhr.

Das Projekt sieht vor, in der Fahrbahnmitte der Bernstrasse, zwischen dem Kreisel Möbel Pfister und dem Knoten Kreuz einen Grünstreifen zu erstellen. Um die Bedeutung der denkmalgeschützten Liegenschaften Bären und Kreuz zu betonen, wird die Linienführung der Strasse im Bereich dieser Gebäude um bis zu zwei Meter abgerückt.

Der Knoten Bären ist als vierarmiger lichtsignalgesteuerter Knoten projektiert. Die Erschliessung des Bahnhofquartiers erfolgt im Einbahnverkehr vom Knoten Bären her. Den Radfahrenden und dem öffentlichen Verkehr ist es jedoch weiterhin erlaubt, vom Bahnhof auf den Knoten auszufahren. Mit der zusätzlichen Fahrspur an der Tramstrasse soll erreicht werden, dass der Busbetrieb den Fahrplan gut einhalten kann.

Der vierarmige Kreisel Kreuz hat einen Aussendurchmesser von 40 Metern. Es ist geplant, dass der Verkehr Richtung Gränichen bei geschlossenem Bahnübergang mittels Lichtsignal vor dem Kreisel Kreuz aufgehalten wird. Ein Kreiselast dient der Erschliessung des Bahnhofareals. Vorerst soll die Erschliessung einspurig in Richtung Kreisel erfolgen. Für eine spätere Erweiterung des öffentlichen Verkehrs werden die entsprechenden Flächen freigehalten.

Eine Strassenseite nach der anderen

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                        Knoten Bären in Suhr (Bild: zVg.)

Knoten Bären in Suhr.

Die Arbeiten sind in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt verläuft in der Tramstrasse auf der nördlichen Strassenseite und in der Bernstrasse auf der westlichen Strassenseite. Der zweite Abschnitt verläuft in der Tramstrasse und der Bernstrasse auf der gegenüberliegenden Strassenseite. In der Bernstrasse gibt es eine zusätzliche Bauetappe zwischen den Knoten Bären und Kreuz. Mit dieser halbseitigen Bauweise ist es möglich, den Verkehr während der Bauphase fast ohne Lichtsignalanlage zu steuern; Ausnahme sind die beiden Knoten. Das bedeutet, dass in der Tramstrasse immer auf zwei Spuren, zwischen den beiden Knoten Bären und Kreuz sogar auf vier Spuren gefahren werden kann. Durch die Etappierung sollen die Einschränkungen möglichst gering gehalten werden.

Für die Fussgängerinnen und Fussgänger gibt es während der Bauzeit entlang der Tramstrasse nur auf der südlichen Strassenseite einen Gehweg. Die Verbindung zur Schule erfolgt über die bestehende Unterführung, diejenige zum Gemeindehaus wird mit Fussgängerstreifen ermöglicht. Die Fussgängerverbindung vom Bahnhof zur Tramstrasse erfolgt über das Bärenmatte Zentrum.

Einschränkungen ab Mitte Februar

Die Bauarbeiten starten am Montag, 19. Februar 2018, mit den Vorarbeiten. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Mitte 2020 dauern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 14 Millionen Franken, wovon der Kanton 9,5 und die Gemeinde Suhr 4,5 Millionen Franken übernimmt.

Das BVU ist darum bemüht, die durch die Baustelle resultierenden Unannehmlichkeiten gering zu halten und dankt für das Verständnis.


lead_de: Der Kanton Aargau, die Stadt Aarau und der Aargauer Turnverband haben ein Bewerbungsdossier für das Eidgenössische Turnfest 2019 eingereicht.

title_de: Aarau als Kandidat für das Eidgenössische Turnfest 2019

content_de:
Bereits im Herbst 2010 nahmen Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) und Christian Menzi, Präsident Aargauer Turnverband (ATV) die Idee einer Aargauer Kandidatur für das Eidgenössische Turnfest 2019 aus Überzeugung auf und leiteten den Bewerbungsprozess aktiv ein. Erfreulicherweise signalisierten auch die Verantwortlichen der Stadt Aarau schon früh ihr Interesse, sich als Austragungsort einzubringen.

Das breit abgestützte Bewerbungsdossier zeigt, dass Aarau ein hervorragend geeigneter Austragungsort ist. Das Turn- und Festgelände im Schachen befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Stadt und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erreichbar. Zudem werden die neu erstellten oder sanierten Sportanlagen die besten Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf bieten. Darüber hinaus verfügt Aarau über grosse Erfahrung in der Durchführung grosser Eidgenössischer Feste wie dem Jodlerfest 2005, dem Schwing- und Älplerfest 2007 und dem Schützenfest 2010. Dabei hat sich gezeigt, dass das Publikum aus Aarau und aus dem ganzen Kanton mit Herzblut mitfiebert und solche Anlässe zu einem unvergesslichen Ereignis werden lässt.

Der Kanton Aargau, die Stadt Aarau und der Aargauer Turnverband zeigten sich bei der Übergabe glücklich dem Schweizerischen Turnverband STV ein überzeugendes Bewerbungsdossier für das Eidgenössische Turnfest 2019 überreichen zu können. Ruedi Hediger, Geschäftsführer STV, brachte seine Zufriedenheit und Freude darüber zum Ausdruck, dass sich mit Aarau der Gründungsort und noch heutige Standort des Geschäftssitzes des STV um die Durchführung bewirbt: "Der STV ist überzeugt, dass Aarau als sehr kompetente, turnfreundliche und festerprobte Stadt eine reibungslose Durchführung des ETF2019 garantieren könnte."

Am 20. Oktober 2012 wird die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Turnverbands in Magglingen definitiv entscheiden, wo das Eidgenössische Turnfest 2019 stattfinden wird.


lead_de: Die WOV-Kommission des Grossen Rats hat den Vorschlag der Regierung für die Bildung von Wahlkreisverbänden gutgeheissen.

title_de: Neues Wahlverfahren für den Grossen Rat

content_de:
Mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung favorisierte die Kommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Bildung von Wahlkreisverbänden gegenüber dem "Zürcher Modell". Ausschlaggebend war dabei, dass für die Umsetzung des "Zürcher Modells" eine Verfassungsänderung nötig wäre. Die betreffende Verfassungsbestimmung, die ausdrücklich die Bildung von Wahlkreisverbänden vorsieht, nahm der Souverän erst vor kurzem an und soll nicht bereits wieder abgeändert werden. Zudem ist eine solche Verfassungsänderung zeitlich vor den nächsten Grossratswahlen nicht mehr möglich, womit die Verkleinerung des Kantonsparlaments auf das Jahr 2009 verschoben werden müsste.

 Abgelehnt hat die Kommission den Vorschlag, alle Bezirke weiterhin als selbstständige Wahlkreise zu behandeln. Dieser Lösung steht die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Sperrklauseln - Stimmenanteil pro Mandat - entgegen. Als Variante hat deshalb die Kommission die Möglichkeit einer Vorwegverteilung von 9 Mandaten pro Bezirk diskutiert, um damit das maximale Quorum von 10% nicht zu überschreiten. Dieser Antrag ist mit 7 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung von der Kommission abgelehnt worden, weil diese Methode dem Kopfstimmprinzip (one man one vote) widerspricht.

Mit 13 zu 3 Stimmen hat sich die Kommission bei der konkreten Ausgestaltung der Wahlkreisverbände für den regierungsrätlichen Vorschlag mit 8 von 11 gegenüber dem Gegenantrag mit 10 von 11 in Wahlkreisverbänden organisierten Bezirken ausgesprochen.

Umstrittene Punkte im Grossratswahlgesetz

Der Entwurf des Regierungrats hat in zwei Punkten zu starken Diskussionen Anlass gegeben. Zunächst war die Regelung umstritten, dass auch leere Linien auf den Wahlzetteln als Parteistimmen gezählt werden. Die Regierung beabsichtigte hiermit eine Vereinheitlichung des Wahlverfahrens auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Die Kommission hat sich mit 10 zu 7 Stimmen gegen diesen Vorschlag des Regierungsrats gestellt. Die Minderheit vertrat die Meinung, dass diese Abweichung vom regierungsrätlichen Vorschlag für kleine und mittlere Parteien insbesondere auf kommunaler Ebene zu grossen Schwierigkeiten führen wird.

Gemäss Verfassung sind Grossrats- und Einwohnerratswahlen nämlich nach dem gleichen Verfahren durchzuführen. Die Mehrheit stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass sich die Situation der kleinen Parteien durch die Bildung von Wahlkreisverbänden bereits stark verbessern wird und somit keine zusätzliche Privilegierung angezeigt ist. Im Weiteren stimmte eine Mehrheit von 10 gegen 7 bei der Frage der Restmandatsverteilung gegen den Vorschlag der Regierung. Der regierungsrätliche Vorschlag sah vor, dass auch Listen, die bei der ersten Sitzverteilung nicht zum Zuge gekommen sind, trotzdem bei der weiteren Verteilung berücksichtigt werden. Die Kommissionsmehrheit hielt aber an der bisherigen Regelung fest.