lead_de: Regierungsrat präsentiert indirekten Gegenvorschlag zur Aargauischen Gewässer-Initiative.

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Die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" verlangt folgende Ergänzung von § 42 der Kantonsverfassung: "Kanton und Gemeinden sorgen zum Schutz und zur Vernetzung des Lebensraums Wasser dafür, dass innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung, die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Feuchtgebietsflächen geschaffen werden." Die Initianten begründen die Initiative damit, dass im Wasserkanton Aargau bereits 90 Prozent der ehemaligen Feuchtflächen verloren gegangen seien. Dies habe besorgniserregende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die auf Feuchtgebiete angewiesenen Pflanzen und Tiere wie Fische, Frösche, Libellen und Vögel seien überdurchschnittlich gefährdet. Zur Erhaltung und zum Schutz der Biodiversität müssten deshalb mehr qualitativ hochwertige feuchte Lebensräume geschaffen werden. Erforderlich seien dazu zusätzliche Flächen in der Grössenordnung von 1‘000 Hektar (entspricht rund 0,7 Prozent der Kantonsfläche).

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Die von den Initianten geforderte Sicherung und Umsetzung der notwendigen Flächen innert zwanzig Jahren ist aus Sicht des Regierungsrats unrealistisch. Die Umsetzung des Verfassungsartikels zum Auenschutzpark – innert zwanzig Jahren einen Auenschutzpark zu schaffen, der eine Gesamtfläche von mindestens 1 Prozent der Kantonsfläche aufweist – hat verdeutlicht: Eine behördenverbindliche Festlegung in der vorgegebenen Zeit ist wohl möglich, die Umsetzung der quantitativen Ziele und insbesondere der qualitativen Ziele erfordert allerdings mehr Zeit.

Regierungsrat unterbreitet einen indirekten Gegenvorschlag

Der Regierungsrat anerkennt jedoch die Wichtigkeit ausreichender Feuchtgebiete sowohl aus Sicht der Biodiversität als auch aus Sicht des Wasserhaushalts. Dank ihrer Schwammwirkung helfen die Feuchtgebiete im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet mit, bei Starkregen die Hochwasserwelle zu dämpfen und das Trockenfallen von Fliessgewässern bei langen und heissen Trockenphasen hinauszuzögern. Zudem kühlen die Feuchtgebiete ihre Umgebung, filtern Meteorwasser und unterstützen die Grundwasseranreicherung nachhaltig. Der Regierungsrat will die Schaffung von Feuchtgebieten auf der Basis der Freiwilligkeit im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet ganzheitlich realisieren und den hierfür notwendigen Zeithorizont gegenüber der Initiative erweitern. Der Regierungsrat nimmt daher das Anliegen der Initiative ganzheitlich auf und unterbreitet dem Grossen Rat einen indirekten Gegenvorschlag.

Dieser sieht vor, dass die Umsetzung der Wiedervernässung parallel in den drei Landschaftsräumen Wald, Landwirtschaft und Siedlung erfolgt. Zentrales Element der Umsetzung ist die Freiwilligkeit. Der Regierungsrat setzt dabei auf die bestehenden, vom Grossen Rat jeweils verabschiedeten, und im Kanton Aargau breit verankerten Gefässe: das Naturschutzprogramm Wald; das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" und das Programm Natur 2030. Sowohl die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald wie auch Labiola und die 2. Etappe des Programms Natur 2030 werden in den kommenden zwei Jahren dem Grossen Rat in separaten Botschaften vorgelegt.

Die Massnahmen der Wiedervernässung werden sich mittel- und langfristig positiv auf den Wasserhaushalt im Allgemeinen, das Wasserspeichervermögen im Speziellen und die Vernetzung feuchter Lebensräume auswirken. Dies wird den feuchteliebenden Tier- und Pflanzenarten eine wichtige Stütze für den Fortbestand unter veränderten klimatischen Bedingungen sein.

Zeitlich gestaffelte Umsetzung und Zwischenevaluation im Jahr 2035

Die Wiedervernässung unserer Landschaften ist in die oben genannten Umweltprogramme aufzunehmen und zu planen. Ziel ist, bis 2060 1'000 Hektar Feuchtgebiete zu schaffen. Der Zeitraum bis 2060 stellt nach heutigem Wissen eine realistische Grössenordnung für die Umsetzung der 1'000 Hektar nach dem Freiwilligkeitsprinzip dar. Als Zwischenziel sollen bis 2040 750 Hektar wiedervernässt werden. Als Orientierungsgrösse für die bis in fünfzehn Jahren zu erreichende Gesamtfläche von 750 Hektar sollen im Wald 300, im Landwirtschaftsgebiet 280 und im Siedlungsgebiet deren 170 Hektar geschaffen werden. Der Regierungsrat erachtet die flächenmässige Zuordnung der Wiedervernässungsflächen als ökologisch sinnvoll und ökonomisch tragbar. 2035 wird in einer Zwischenevaluation der Fortschritt der Wiedervernässung im Wald, im Landwirtschaftsgebiet und im Siedlungsgebiet zuhanden des Grossen Rats ausgewiesen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die oben genannten Umweltprogramme einfliessen.

Für die Grundlagenerarbeitung, das Erstellen eines Monitoringkonzepts, die Durchführung der Wirkungskontrolle auf den neuen Flächen und für jene Umsetzungsmassnahmen, welche nicht über die drei obengenannten Umweltprogramme umgesetzt werden können, beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 4 Millionen Franken für acht Jahre (2025–2032).

Diverse parlamentarische Vorstösse betroffen

Gleichzeitig und als Folge des nun vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlags zur Gewässer-Initiative beantragt der Regierungsrat, folgende Motion abzulehnen bzw. sie als Postulat entgegenzunehmen: Motion Thomas Baumann, Grüne, Suhr (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg, Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil-Lieli, Beat Käser, FDP, Stein, Walter Stierli, SVP, Fischbach-Göslikon, Dr. Roland Frauchiger, EVP, Thalheim, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, Andy Steinacher, SVP, Schupfart, Adrian Meier, FDP, Menziken, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Gabi Lauper Richner, SP, Niederlenz, vom 26. März 2024 betreffend Gegenvorschlag zur Gewässer-Initiative Kanton Aargau.

Zudem greifen die in der Initiative thematisierte Entwicklung beziehungsweise die angedachten Lösungsvorschläge weitere, bereits behandelte parlamentarische Vorstösse auf:

Interpellation Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 17. September 2019 betreffend Qualität und Flächenbedarf des Projektes ökologische Infrastruktur und betreffend Schutzgebietsflächen zur Förderung der Biodiversität. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er den in der Interpellation erwähnten Bedarf an der Wiedervernässung von 1000 Hektar als notwendig erachtet.

Motion der FDP-Fraktion (Sprecher Adrian Meier, Menziken) vom 22. März 2022 betreffend Sicherung des erforderlichen Flächenbedarfs für neue Feuchtgebiete. Der Regierungsrat hat diese Motion abgelehnt und als Postulat entgegengenommen. Mit dem vorliegenden indirekten Gegenvorschlag der Gewässer-Initiative wird die Abschreibung dieses Vorstosses mit vorliegendem Geschäft beantragt.

Postulat der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) (Sprecher Christian Glur, Murgenthal) vom 21. November 2023 betreffend Naturschutzprogramm Wald, 6. Etappe. Der Regierungsrat hat das Postulat am 21. Februar 2024 behandelt und der Grosse Rat hat es am 23. April 2024 stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat Vertretungen der politischen Parteien und der Verbände zu zwei Runden Tischen zur Diskussion der Forderungen des (23.370) Postulats der UBV im April und Mai 2024 eingeladen. Die Resultate der beiden Runden Tische werden in die Anhörungsvorlage zur 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald einfliessen.

Interpellation Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg (Sprecher), Martin Brügger, SP, Brugg, Dr. Hanspeter Hilfiker, FDP, Aarau, Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, Adrian Meier, FDP, Menziken, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Andy Steinacher, SVP, Schupfart, Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg, vom 9. Januar 2024 betreffend Entsiegelung von öffentlichen Flächen für Klima und Biodiversität. Die Interpellanten stossen eine Thematik an, die von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung des Siedlungsraums sind.


lead_de: Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Auswirkungen des Splittingmodells im Stipendienwesen entsprechen den Erwartungen

Der Regierungsrat hat im Auftrag des Grossen Rats (Postulat GR 22.303) die Auswirkungen der seit Sommer 2018 geltenden Bestimmungen im Aargauer Stipendiengesetz (StipG) und im Stipendiendekret (StipD) evaluieren lassen. Diese umfassten die Einführung des sogenannten Splittingmodells für die Tertiärstufe (zwei Drittel Stipendium, ein Drittel freiwilliges, zinsloses Darlehen) sowie weitere Massnahmen für eine restriktivere Stipendienvergabe zur Entlastung des Kantonsbudgets. Das beauftragte Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (Büro BASS) analysierte die Daten der Stipendiatinnen und Stipendiaten und befragte diese. Zudem nahm es eine Verknüpfung der kantonalen Stipendien- und Darlehensgesuchsdaten mit Bildungsverlaufsdaten des Bundesamts für Statistik (BFS) vor, was schweizweit zum ersten Mal erfolgte. Der Schwerpunkt lag auf der Tertiärstufe.

Der Evaluationsbericht zeigt im Wesentlichen auf, dass durch die Revision eine verringerte Leistungsfähigkeit des Aargauer Stipendienwesens resultiert, lediglich ein Drittel der seit der Revision bewilligten Splittingdarlehen beansprucht werden, seit der Revision unterstützte Studierende leicht öfter ihr Studium abbrechen und sich keine Evidenz für eine systematische Verlängerung der Studiendauer bei den unterstützten Studierenden zeigt. Aus Sicht des Regierungsrats besteht derzeit kein Handlungsbedarf für Anpassungen am StipG oder am StipD. Die Volksabstimmung zum StipG vom 4. März 2018 hatte mit klarer Mehrheit die restriktivere Ausrichtung des Aargauer Stipendienwesens bestätigt. Die nun vorliegenden Ergebnisse entsprechen den damals angekündigten Konsequenzen.

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lead_de: Nach 25 Jahren intensiver Nutzung soll das KSB erneuert werden.  Es handelt sich dabei vor allem um werterhaltende Baumassnahmen.

title_de: Gesamterneuerung des Kantonsspitals Baden

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Laut der am Freitag dem Grossen Rat zugestellten regierungsrätlichen Botschaft betragen die Investitionskosten für die Sanierung der baulichen, betrieblichen und technischen Bedürfnisse höchster Priorität 85 Millionen Franken. Eine Analyse zeigt, dass nebst den bautechnischen Mängeln das heute vorhandene Raumangebot und der Standard im Pflegebereich ungenügend sind. Anforderungen an die Hygiene, fehlende Nasszellen und betriebliche Änderungen machen eine bauliche Anpassung unumgänglich.

Die baulichen Erneuerungsmassnahmen werden hauptsächlich aus folgenden Gründen ausgelöst:
- Bauschäden oder erneuerungsbedürftige Konstruktionen;
- abgenutzte Oberflächen, teilweise sind die Räume noch im Originalzustand;
- Anpassungen an neue Vorschriften zum verbesserten Schutz von Patienten und Personal (z.B.Strahlenschutz, Erdbebensicherheit);
- Bau von zugänglichen Schächten für die haustechnischen Installationen.

Aufgrund der massiven Frequenzsteigerung und der neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ist der Erneuerungsbedarf in den Bereichen Notfall, Radiologie, Tagesklinik und Ambulatorien am grössten. Die Infrastruktur im ersten Obergeschoss soll den heutigen Anforderungen mit einem entsprechend ausgestatteten diagnostischen Umfeld angepasst werden. Die Realisierungsphase ist zwischen 2005 und 2011 vorgesehen.


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content_de: Der Regierungsrat hat die Ausführungsverordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) gutgeheissen. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Diese Kosten sind im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) seit Anfang 2008 von den Kantonen zu tragen. Ende 2010 läuft die Übergangsfrist ab, eine kantonale Regelung zu treffen. Nachdem der Grosse Rat das kantonale Einführungsgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung einer Totalrevision unterzogen hat, werden nun die Einzelheiten der Kostenvergütung in der ELKV-AG geregelt.


lead_de: Die Kommission UBV lehnt die Einzonung in Niederwil ab und genehmigt Festsetzung von Materialabbaugebiet in Birrhard.

title_de: Grossratskommission gegen Einzonung in Niederwil

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Die von der Gemeinde Niederwil eingereichte Vorlage sieht die Einzonung von rund 2,4 Hektaren Landwirtschaftsland vor. Davon sollen 1 Hektare der Arbeitszone, 0,6 Hektaren der Gewerbe- und Industriezone und 0,8 Hektaren der Grünzone zugewiesen werden. Die Kommissionsmitglieder bemängelten vor allem die Grösse der vorhandenen Baulandreserven, das Fehlen von Vorgaben für eine Nutzung des Gebiets sowie die mangelnde Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Die Kommission UBV folgte dem Antrag des Regierungsrats und lehnte die Einzonung "Fändler Südost" ab.

Festsetzung Materialabbaugebiet in Birrhard

Mit der Kiesgrube "Langacher" in Birrhard soll der Materialbedarf der AGIR AG auch künftig sichergestellt werden, welche vor allem in der Region Knonauer-amt/Freiamt/Limmattal tätig ist. Die Mitglieder der Kommission UBV befürworteten die Festsetzung des Materialabbaugebiets von kantonaler Bedeutung "Langacher" in Birrhard vor allem, weil sich so gewisse Transportwege kurz halten lassen. Eine Abwicklung der Fahrten zur und von der Abbaustelle über die A1-Werkseinfahrt Birrfeld wäre daher am sinnvollsten. Die Entscheidung darüber liegt jedoch und ausschliesslich beim Bund. Die Kommission UBV stimmte der vom Regierungsrat beantragten Festsetzung zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich Ende November 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 1. Juli 2019 18 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Daria Barghi, von Oberkirch, in Rothrist

MLaw Stephanie Bernet, von Gommiswald, in Erlinsbach SO

MLaw Linda Bieri, von Zürich, Schangnau und Val Müstair, in Zürich

MLaw Simon Birrer, von Luthern und Reiden, in Luzern

MLaw Tamara De Caro, von Pratteln, in Aarau

MLaw Pascal Droux, von Vuisternens-devant-Romont, in Brugg AG

Dr. iur. Nora Flückiger, von Olten, in Aarau

lic. iur. Susanne Humbel, von Birmenstorf AG, in Birmenstorf AG

lic. iur. Manuela Japon-Kälin, von Einsiedeln, in Ostermundigen

MLaw Nathalie Müller, von Niederbipp, in Erlinsbach

MLaw Daniel Rosenfeld, von Deutschland, in Blotzheim (Frankreich)

MLaw Tanja Schmid, von Lengnau AG, in Lengnau AG

MLaw Jessica Sommer, von Sumiswald, in Oberentfelden

MLaw Alessandra Strub, von Trimbach, in Dietikon

MLaw Lena Waldmeier, von Magden und Möhlin, in Magden

MLaw Carmen Widmer, von Wallisellen, in Aarau

MLaw Chiara Wirz, von Othmarsingen, in Baden

MLaw Andreas Zürcher, von Trub, in Wettingen


lead_de: Das Projekt "On the move" bereitet Lehrabgängerinnen und -abgänger auf die Zeit nach der Lehre vor.

title_de: "On the move" macht fit für die Zeit nach der Lehre

content_de:
Das Ziel des Projektes "On the move" ist, Lehrabgängerinnen und -abgänger bestmöglich auf die Zeit nach der Lehre vorzubereiten und zu verhindern, dass sie stellenlos werden. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) informieren die angehenden Berufsleute deshalb während zwei Lektionen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Lehrkräfte können je nach Bedarf weitere Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch oder Weiterbildung vertieft. "Das Angebot von 'On the move' wird von den Lernenden und den Lehrkräften sehr geschätzt", sagt Rosa-Maria Halter, Projektleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Training mit den Fachleuten

Das AWA führt das Projekt mit "stage-on-air", "ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf", "Human Flow" und verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften durch. Beim Modul "Training" führen Fachleute von "stage-on-air" mit Interessierten fiktive Vorstellungsgespräche und geben ihnen Feedback. Der Job-Coachingprofi von "Human Flow" beurteilt die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigt, wie sie die sozialen Medien bei der Stellensuche nutzen können. In Einzelberatungen informiert "ask!" die Teilnehmenden über passende Weiterbildungen. Alle angehenden Berufsleute können zudem für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften erstellen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Berufsschule KV Wohlen, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Wirtschaftsschule KV Baden, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg, Berufsbildungszentrum Freiamt.

Mehr Infos finden Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aufbruch-nach-der-lehre.ch


lead_de: Ab dem 4. Mai 2019 werden beim Schulhausplatz Baden Erhebungen und Interviews durchgeführt, um die Wirkung der Massnahmen zu messen.

title_de: Schulhausplatz Baden: Wurden die Projektziele erreicht?

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Der Kanton Aargau und die Stadt Baden haben den Schulhausplatz Baden am 18. August 2018 nach rund drei Jahren Bauzeit offiziell eröffnet. Damit wurde eine der meist befahrenen Kreuzungen der Schweiz auf den neuesten Stand der Technik gebracht und aufgewertet. Die Neugestaltung des Schulhausplatzes war eines von mehreren Teilprojekten des übergeordneten Projekts "Baden Zentrum" (siehe Box). Bereits umgesetzt sind die Neugestaltung des Schulhausplatzes und der Äusseren Mellingerstrasse sowie die Sanierung des Schlossbergtunnels. Zudem hat das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen – unter anderem mit der Stauraumerweiterung am Dättwiler Weiher – in den letzten Jahren kontinuierlich den Betrieb aufgenommen und ist mehrheitlich umgesetzt.

In den Jahren 2012 und 2013 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt umfangreiche Vorher-Erhebungen zu allen Teilprojekten von "Baden Zentrum" durchgeführt. Nun werden für das Teilprojekt "Schulhausplatz Baden" Nachher-Erhebungen durchgeführt. Damit soll untersucht werden, ob die Ziele des Projekts erreicht werden bzw. ob die umge-setzten Massnahmen die erwünschte Wirkung erzielen.

Für das Teilprojekt "Schulhausplatz Baden" wurden eine Reihe von Zielen festgelegt:

Schaffung von sicheren und attraktiven Wegen für Fussgänger und Velofahrer;

Optimierungen für den öffentlichen Verkehr (öV) und Priorisierung des öV auf allen Achsen;

Aufwertung des Stadtraumes (insbesondere grosszügiger Cordulaplatz und Weite Gasse);

Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV), Verflüssigung des Verkehrs und Reduktion der Stauzeiten.

Diese Ziele wurden zusätzlich mit detaillierteren Unterzielen konkretisiert.

Messungen und Interviews

Die Nachher-Erhebungen beinhalten verschiedene Massnahmen:

Erhebung von Fussgängermengen und Anzahl Velofahrende an diversen Stellen ober- und unterirdisch am Schulhausplatz;

Auswertung von MIV-Reisezeiten via (anonymisierte) Daten aus Auto-Navigationsgeräten;

Erhebung Fahrgastzahlen im öV;

Interviews mit Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrenden bezüglich Aufwertung des Stadtraumes und zum Sicherheitsempfinden (unter anderem Mischverkehr Fuss-/Veloverkehr) in der Cordulapassage;

Erhebung der Schwerverkehrsmenge auf der Mellingerstrasse;

Auswertung der Unfallstatistik über mehrere Jahre für den untersuchten Perimeter.

Die Erhebungen rund um den Schulhausplatz Baden starten am Samstag, 4. Mai 2019, und dauern mehrere Wochen. Danach wertet das BVU die Daten aus.

Baden Zentrum: mehr als der Schulhausplatz

Die Neugestaltung des Schulhausplatzes war eines von mehreren Vorhaben des übergeordneten Projekts "Baden Zentrum". Bereits abgeschlossen sind der Schulhausplatz, die Neugestaltung der Äusseren Mellingerstrasse, die Sanierung des Schlossbergtunnels, laufend oder geplant sind die Sanierung des Belags und der Lichtsignalanlage am Brückenkopf Ost sowie das Projekt Schadenmühle mit der Neugestaltung der inneren Mellingenstrasse. Demnächst wird zudem der Neubau des privaten Gebäudes an der Bahnhofstrasse 7 mit der dazugehörigen Bushaltestelle der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW) fertigge-stellt; dann werden auch die Busse RVBW – wie bereits seit Ende August 2018 die Postautos – durch den neuen Bustunnel fahren und die oberirdische Kreuzung entlasten.


lead_de: Grossteil der Kosten übernehmen Kanton und Bund.

title_de: VERAS entlastet Suhr und die Region von Verkehr – und kostet 366 Millionen Franken

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Die Siedlungsräume leiden bereits heute unter dem hohen Verkehrsaufkommen. In Suhr und Gränichen ist das Verkehrssystem überlastet, die Anbindung des Wynentals an die A1 ist ungenügend. Die Wartezeiten an den Bahnübergängen in Suhr sind bereits heute lange, der Ausbau des Bahnangebots bringt künftig zusätzliche bzw. verlängerte Barriere-Schliessungen mit sich. Die Erreichbarkeit in der gesamten Region ist stark beeinträchtigt. Der hohe Durchgangsverkehr wirkt sich zudem negativ auf die Lebensqualität (Lärm, Abgase) für die Bevölkerung im Zentrum von Suhr aus.

Suhr und die Region werden auch in den kommenden Jahren wachsen. Einhergehend mit dem Bevölkerungswachstum ist bis in das Jahr 2040 mit einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs von 15 bis 20 Prozent zu rechnen – trotz der angestrebten, teilweisen Verlagerung des Verkehrswachstums auf den öffentlichen Verkehr sowie auf den Fuss- und Veloverkehr.

Die wichtigsten Massnahmen

Zentrale Elemente von VERAS sind die neue SBB-Überführung Bernstrasse Ost, der Tunnel Wynematte sowie eine neue Entlastungsstrasse zwischen Gränicherstrasse und Suhrentalstrasse. Das Verkehrssystem erhält so zusätzliche Kapazitäten, um den zukünftigen Mehrverkehr aufzufangen und den Verkehr zu verflüssigen.

Neben einem Infrastrukturausbau für den motorisierten Individualverkehr werden diverse Massnahmen für Fuss- und Veloverkehr geplant. Zudem sind umfangreiche Massnahmen zur Aufwertung von Siedlung, Landschaft und Umwelt vorgesehen.

Kanton übernimmt über 80 Prozent der Kosten

In den vergangenen Monaten wurde gemeinsam mit den Gemeinden Suhr, Gränichen und Oberentfelden sowie mit den betroffenen Werken das Projekt finalisiert. Entsprechend sind nun die Kosten für VERAS klar: 366 Millionen Franken.

Den grössten Anteil der Kosten trägt der Kanton mit knapp 246 Millionen Franken (67,1 Prozent). Der Bund hat eine Beteiligung aus dem Agglomerationsprogramm 4. Generation mit teuerungsbereinigt rund 79 Millionen Franken (21,6 Prozent) zugesichert. Der erforderliche Kredit der Gemeinde Suhr beläuft sich auf 14,1 Millionen Franken (2,8 Prozent; bestehend aus 13,4 Millionen Franken Gesamtkosten und 5 Prozent Kreditrisiko). Die weiteren Kosten tragen die Werke und Dritte wie AVA und ASTRA (31 Millionen Franken bzw. 8,5 Prozent).

Kostenentwicklung

Als VERAS im Richtplan festgesetzt wurde (im Jahr 2020), wurde eine Kostenschätzung für VERAS auf Basis des Vorprojekts kommuniziert (234 Millionen Franken). Diese Schätzung hatte eine Kostenungenauigkeit von ±30 Prozent. Der aktuelle Kostenvoranschlag fällt total 132 Millionen höher aus (366 Millionen Franken). Beim nun vorliegenden Kostenvoranschlag wurde vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kostenungenauigkeit auf dem Stand des Bauprojekts von ±10 Prozent mitberücksichtigt und eingerechnet.

Stark wirkt sich die ausserordentlich hohe Teuerung im Bauwesen in den letzten Jahren aus (Teuerungsindex von 11,3 Prozent / 35 Millionen Franken) Hinzu kommen eine Vielzahl kleinerer Projektanpassungen und Projektergänzungen, die gegenüber dem Vorprojekt erforderlich sind, wobei sich insbesondere die erforderlichen Anpassungen an den verschiedenen Werkleitungen im VERAS-Perimeter als aufwändiger erwiesen haben.

Kosten für Gemeinde Suhr

Erfreulich für die Gemeinde Suhr: Ihr Anteil an den Gesamtkosten ist mit 13,4 Millionen Franken trotz der Mehrkosten und der Teuerung nahezu gleich geblieben. Die Gemeinde profitiert dabei von der Revision des Strassengesetzes und dem damit verbundenen tieferen Beitragssatz. Mit Einbezug eines Kreditrisikos von 5 Prozent muss die Gemeinde Suhr nun einen Kredit von 14,07 Millionen Franken sprechen.

Wenn VERAS realisiert wird, reduziert sich der Beitrag der Gemeinde Suhr durch ihren Kostenanteil aus dem Agglomerationsprogramm-Beitrag des Bundes um etwa 3,5 Millionen Franken, so dass sie netto einen Beitrag von 10,5 Millionen Franken leisten muss. Zusätzlich darf die Suhrer Bevölkerung darauf hoffen, dass die Einwohnergemeindeversammlung von Gränichen, wie vom Gemeinderat vorgesehen, einen Solidaritätsbeitrag von 2 Millionen Franken spricht.

Wie geht es weiter?

Über den Kreditanteil der Gemeinde Suhr soll die Einwohnergemeindeversammlung im November 2024 abstimmen. Ebenfalls im November wird der Solidaritätsbeitrag an VERAS der Einwohnergemeindeversammlung von Gränichen zum Beschluss vorgelegt. Das Anhörungsverfahren zum Verpflichtungskredit an den Grossen Rat ist für Sommer 2025 geplant. Der Spatenstich ist gemäss aktueller Planung im Jahr 2027 vorgesehen.


lead_de: Vielfältige Vereinsaktivitäten bereichern das Gemeindeleben.

title_de: Landammann Alex Hürzeler besucht Aargauer Vereine

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In seinem Landammannjahr besucht Alex Hürzeler verschiedene Gemeinden und ihre Kultur- und Sportvereine. "Nach zwei schwierigen Jahren für die Vereine, ist es mir wichtig, ergänzend zu meinen sonstigen Auftritten als Landammann, direkt mit jenen Leuten ins Gespräch zu kommen, die wesentlich zum sozialen Wohlbefinden der Bevölkerung in ihrer Wohngemeinde beitragen", so Alex Hürzeler. Der Wegfall zahlreicher Vereinsaktivitäten in den vergangenen beiden Corona-Jahren hat vielen Aargauerinnen und Aargauern bewusstgemacht, welche Bedeutung ihr Verein für sie im Alltag hat und welche Energie sie aus den gemeinsamen Aktivitäten schöpfen. Der Neustart nach der Pandemie bietet den Vereinen daher die Chance aber auch die wichtige Aufgabe, sich noch besser auf die Bedürfnisse der Mitglieder auszurichten, neue Mitglieder zu gewinnen und den Zusammenhalt weiter zu fördern.

Auf dem Programm steht jeweils der gemeinsame Besuch des Landammanns und lokalen Vereins- und Gemeindevertreterinnen und -vertretern in einem Training oder einer Probe eines ortsansässigen Vereins. Danach geht es zusammen weiter ins Stammlokal, wo genügend Zeit für einen Erfahrungsaustausch eingeplant ist. Auf seiner kleinen Vereinstour durch den Aargau besucht Alex Hürzeler in den kommenden Monaten die Gemeinden Schneisingen, Strengelbach, Reinach, Merenschwand und Böztal. In Reinach findet der Austausch Ende August im Rahmen der "Aargauer Kulturtage AarKuTa '22" statt.

Vereine steigern die Lebensqualität

Das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden die zahlreichen Vereine und die Freiwilligenarbeit. In der Schweiz sind mehr als drei Millionen Menschen und damit rund 40 Prozent der Bevölkerung freiwillig engagiert. Schätzungsweise 80'000 bis 100'000 Vereine gibt es in unserem Land. Sie organisieren Freizeitaktivitäten, bieten sportliche Betätigung, stellen kulturelle Angebote auf die Beine, leisten Integrationsarbeit, helfen mit, packen an, schaffen Identität und Zugehörigkeit. Ein intaktes vielfältiges Vereinsleben trägt viel zur Attraktivität einer Gemeinde als Wohnort bei und verbessert die Lebensqualität.


lead_de: Am 3. »mipp? Symposium vom 17. Oktober 2003 im Kantonsspital Aarau (KSA) gab Regierungsrat Ernst Hasler bekannt, dass das Modell »mipp? bis 2005 im Kanton Aargau möglichst flächendeckend eingeführt wird.

title_de: Das Kantonsspital Aarau mit echter Kostentransparenz

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Rund 200 in- und ausländische Fachleute aus den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens trafen sich am 17. September 2003 im Kantonsspital Aarau, um nach 2 Jahren erstmals wieder umfassend über den neuesten Stand des Prozessmanagement- und Qualitätssicherungsmodells "mipp? informiert zu werden. Politische Instanzen, Leistungsfinanzierer, Entwickler, Anwender und Gesundheitsökonomen präsentierten ihre Erfahrungen mit "mipp? und stellten ihre Perspektiven unter der Leitung des Gesundheitsberaters Ludwig Bapst  zur Diskussion.

Dem Aargauer Gesundheitsvorsteher Ernst Hasler und und Santésuisse Region Mitte Leiterin Nationalrätin Ruth Humbel Näf gelang es bereits zu Beginn der Veranstaltung, den Anwesenden den praktischen Nutzen des Modells zu verdeutlichen. Beide sind von den Vorteilen der mit "mipp? geschaffenen Transparenz der Behandlungskosten überzeugt. Der Kanton Aargau will deshalb auch bis im Jahre 2005 das Prozesskostenmanagement im Kanton schrittweise möglichst flächendeckend einführen. Die Versicherer ihrerseits werden per 1. Januar 2004 100 "mipp? gestützte Behandlungen als Pauschalen abrechnen. Karl Ehrenbaum von der "Zürich" Schweiz attestiert dem System einen hohen Grad an Verlässlichkeit, was den administrativen Aufwand in der Zusammenarbeit von Spital und Versicherung klar verringert.

 Schnell wurde klar, dass "mipp? eine neue Betrachtungsweise in die Spitalwelt trägt. Die Erarbeitung von Patientenpfaden, welche die Spitalleistungen prozesshaft bereichsübergreifend bündeln, ist kostenintensiv und erfordert echte interdisziplinäre Zusammenarbeit. Erwin Rieben, Hans-Peter Müller und Thomas Holler, die "mipp? im KSA massgeblich geprägt haben, zeigten die verschiedenen Aspekte des Modells an Beispielen auf. Insbesondere der Entwicklungsstand der Deckungsbeitragsrechnung im KSA beeindruckte die anwesenden Fachleute.

Stolperstein für "mipp? als nationales Finanzierungsinstrument, wie es als Folge des KVG einzuführen sein wird, stellt seine mangelnde Akzeptanz bei den Entscheidungsträgern auf Bundesebene dar. Wie Michael Jordi von der Schweizer Sanitätsdirektorenkonferenz und Simon Hölzer vom Spitalverband H+ ausführten, setzt man in der Schweiz langfristig auf die Anpassung von international erprobten DRG Modellen (Diagnosis related Groups). Die Einführung wird jedoch noch einige Zeit dauern.

Die rasche Umsetzung von "mipp? im Kanton schafft für die Spitäler eine gute Ausgangslage im Hinblick auf die nationalen Entwicklungen. Sie verfügen damit über eine ausgezeichnete Grundlage für eine moderne Kostenrechnung und ein effizientes betriebswirtschaftliches und medizinisches Controlling-Instrument. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass trotz  landesweiter Abgeltung der Spitalkosten mit DRG, in allen Spitälern Controllinginstrumente eingeführt werden, da nur sie die überall geforderte Ergebnisqualität nachhaltig sichern können.

Dass "mipp" bereits heute über die Grenzen des KSA hinaus Akzeptanz gefunden hat, zeigten die Ausführungen von Paul Geiser vom Spital Zofingen und Max Albrecht Fischer, Präsident von med-swiss.net und des Hausärztevereins Lenzburg. Hier standen wiederum die Vorteile des Systems als Führungsinstrument für die behandlungsbezogene Zusammenarbeit und Kostentransparenz im Vordergrund. Transparenz auf der Basis einer sauberen Prozess-kostenrechnung waren dann auch die Pluspunkte, die "mipp? in der abschliessenden Diskussion von allen Seiten zugesprochen wurden. Sie garantieren objektive Diskussionen um Einsparungen und schaffen ein Vertrauensklima zwischen Leistungserbringern, Leistungsfinanzierern und nicht zuletzt den Patientinnen und Patienten. Georg Ruflin, Präsident der Geschäftsleitung KSA zeigte sich überzeugt, dass sich die mit "mipp? einmal mehr bestätigte Innovationsfreude des Aargauer Gesundheitswesen auszahlen werde und die ganze Bevölkerung vom daraus resultierenden effizienteren Gesundheitssystem profitieren könne.

Das KSA in Kürze
Das Kantonsspital Aarau (KSA) mit 20?000 stationären Patientinnen und Patienten und rund 150?000 ambulanten Konsultationen pro Jahr ist für die stationäre Grundversorgung der Bezirke Aarau und Lenzburg zuständig. Als Zentrumsspital des Kantons Aargau stellt es für ein Einzugsgebiet von über 500 000 Einwohnern medizinische Spitzenleistungen in allen Disziplinen sicher. Es hat sich einen ausgezeichneten Ruf für innovative Behandlung und patientengerechte Betreuung weit über die Kantonsgrenzen hinaus erworben.
Als Ausbildungsstätte für Spitalberufe erfüllt das KSA einen wichtigen kantonalen Bildungsauftrag.


lead_de: Sitzung des Steuerungsgremiums: Betrachtungsperimeter erweitert und Projekt-Governance verabschiedet.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg: Weitere Gemeinden werden in die Betrachtung einbezogen

content_de:
Das Steuerungsgremium des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Frick-Stein-Laufenburg setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regionalplanungsverbands Fricktal Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee sowie der folgenden Gemeinden im engeren Bearbeitungsperimeter der Planungen zusammen: Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Kaisten, Laufenburg, Oeschgen, Mumpf, Münchwilen, Sisseln, Stein und Wallbach. Diese Gemeinden plus die deutschen Gemeinden Bad Säckingen, Laufenburg (Baden) und Murg (Baden) bildeten bisher den Betrachtungsperimeter des GVK, der in den Planungen berücksichtigt und einbezogen wird. Aufgrund einer Aktualisierung der Lagebeurteilung sowie verschiedener Rückmeldungen hat das Steuerungsgremium in seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 einstimmig beschlossen, den Betrachtungsperimeter zu erweitern.

Entsprechend sind weitere Gemeinden eingeladen, in der fachlichen Begleitgruppe Einsitz zu nehmen. Die Organisationsstruktur wird angepasst, sobald die Gemeinden ihre Zustimmung zur Teilnahme beschlossen haben. Die Begleitgruppe dient dem Informationsaustausch und der Abstimmung, zudem kann sie Themen und Entscheide für das politische Steuerungsgremium vorbesprechen.

Projekt-Governance für Zusammenarbeit und Kommunikation

Das GVK-Steuerungsgremium hat ausserdem einstimmig einer Projekt-Governance zugestimmt, welche die Zusammenarbeit zwischen den Projektbeteiligten sowie die projektinterne und -externe Kommunikation regelt. Bereits in seiner konstituierenden Sitzung vom 18. Dezember 2024 hatte das Steuerungsgremium die allgemeinen Kommunikationsgrundsätze angenommen. Die Kommunikation soll möglichst offen, transparent und zeitnah erfolgen. Der aktuelle Stand wird auf einer Projektwebseite abgebildet, die laufend aktualisiert wird.

Diskussion zu den Zielen des GVK fortgesetzt

An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hatte das Steuerungsgremium eine erste Diskussion zu den Zielen des GVK Raum Frick-Stein-Laufenburg geführt. Diese basieren auf der Lagebeurteilung aufgrund von Planungsinstrumenten wie der Strategie mobilitätAARGAU, dem kantonale Richtplan und der Mobilitätsstrategie von Fricktal Regio. Für die Planungen relevant sind ausserdem das Raumkonzept Hochrhein, das Agglomerationsprogramm Basel, die Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee, das öV-Konzept Stein, der regionale Sachplan Sisslerfeld sowie bestehende KGV (Kommunaler Gesamtplan Verkehr) der Gemeinden im Betrachtungsperimeter. Das Steuerungsgremium hat die Diskussion zu den GVK-Zielen fortgesetzt und das weitere Vorgehen beschlossen: Das Projektteam wird die GVK-Ziele und die Erfolgskriterien zum Erreichen dieser Ziele weiter konkretisieren als Basis für die Diskussionen in den nächsten Sitzungen des Steuerungsgremiums; dieses wird die Lagebeurteilung, die Ziele und die Erfolgskriterien voraussichtlich im September 2025 verabschieden.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für Bondo.

content_de:
50'000 Franken für Bondo

Der Aargauer Regierungsrat spricht 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Opfer des Bergsturzes in Bondo. Überwiesen wird der Beitrag an die Glückskette. Diese sammelt im Rahmen einer nationalen Aktion Geld für Sofort- und Überbrückungshilfe sowie für Aufräumarbeiten.

Der Bergsturz vom 23. August 2017 und die darauffolgenden Murgänge haben Gebäude und Infrastruktur zerstört und eine Spur der Verwüstung im Bündner Val Bondasca hinterlassen. Nach wie vor sind die Dorfbewohnerinnen und -bewohner von Bondo einer schwer zu ertragenden Unsicherheit ausgesetzt. Mit dem gesprochenen Beitrag möchte der Regierungsrat die Betroffenheit und Solidarität der Aargauerinnen und Aargauer zum Ausdruck bringen.


lead_de: Die Zentrumsentlastungen von Baden und von Brugg/Windisch sollen koordiniert werden.

title_de: Grossratskommission für regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau OASE

content_de:
Im Ostaargau wird bis zum Jahr 2040 ein Bevölkerungswachstum von 30 Prozent und ein Arbeitsplatzwachstum von 20 Prozent erwartet. Der damit einhergehende Verkehr stellt die betroffenen Regionen vor Herausforderungen. Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau OASE stützt sich auf die vom Grossen Rat im Jahr 2016 beschlossene kantonale Mobilitätsstrategie sowie auf den Entscheid zur Richtplananpassung auf Stufe Zwischenergebnis des Grossen Rats vom 27. Juni 2017. Neben einer Stärkung des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs sollen durch die OASE vor allem die Stadtzentren von Brugg und Baden vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Mit der nun vom Regierungsrat vorgeschlagenen Richtplananpassung sollen die Infrastrukturelemente der OASE im Raum Brugg/Windisch im Richtplan festgesetzt werden. Die Infrastrukturelemente im Raum Baden/Wettingen bleiben mehrheitlich auf Stufe Zwischenergebnis, da dort noch weitere Planungsarbeiten erforderlich sind. Eine Ausnahme bildet der Limmat-Velosteg Sulperg-Rüsler, der festgesetzt wird, damit die Agglomerationsprogramm-Beiträge des Bundes von zwei Millionen Franken nicht verfallen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits am 8. September 2020 ins Zwischenergebnis aufgenommen.

Kommissionsmehrheit für die Richtplananpassung

Die Mehrheit der Mitglieder der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) sieht in der OASE eine Möglichkeit, die betroffenen Regionen vom Verkehr zu entlasten und so ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Wohngegend auch künftig sicherzustellen. Eine Kommissionsminderheit bezweifelt, dass diese Ziele mit dem Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr erreicht werden können, da neue Strassen in der Vergangenheit immer auch zu einer Verkehrszunahme geführt haben.

Die Mitglieder der Kommission UBV sprechen sich mit grosser Mehrheit für eine Ergänzung der Planungsanweisungen aus, die verlangt, dass die Zentrumsentlastungen von Baden und von Brugg/Windisch koordiniert erfolgen sollen. Damit soll verhindert werden, dass eine der beiden betroffenen Regionen zum Nachteil der anderen entlastet wird. Die Kommission UBV verzichtet aber darauf, eine vorgezogene Festsetzung einzelner Strassenabschnitte im Richtplan zu verhindern.

Eingliederung in die Landschaft wichtig; keine einseitige Entlastung einer Teilregion

Ein ebenfalls wichtiges Anliegen der Kommissionsmehrheit ist die optimale Eingliederung der Infrastrukturelemente der OASE in die Landschaft und die Minimierung ihrer negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Ein Verlust von Landwirtschaftsland, insbesondere von Fruchtfolgeflächen, ist möglichst zu vermeiden.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder lehnt hingegen eine Ergänzung der Planungsanweisungen im Richtplan ab, die verlangt, dass eine Lösung erarbeitet wird, um den Raum Siggenthal wirksam vom Verkehr zu entlasten. Die einseitige Entlastung einer Teilregion führe nur zu einer höheren Belastung in anderen Gebieten. Auch die Pflicht, die Notwendigkeit der Zentrumsentlastung Baden erneut zu überprüfen, will eine Kommissionsmehrheit nicht als Planungsanweisung in den Richtplan aufnehmen. Die Verpflichtung, die Notwendigkeit von Massnahmen zu überprüfen, bestehe sowieso auf jeder Stufe des Verfahrens.

Weiterführende Forderungen fanden keine Mehrheit in der Kommission

Eine Kommissionsminderheit fordert, dass sich der Kanton Aargau nicht nur soweit für die Umsetzung von Infrastrukturausbauten und Angebotsverbesserungen für den öffentlichen Verkehr einsetzen soll, um seine prognostizierten Verkehrsanteile zu erreichen, sondern eine mögliche Überschreitung soll ebenfalls unterstützt werden. Auch dass die Gemeinden verpflichtet werden sollen, prioritär nicht nur für die Sicherheit auf Schulwegen und auf Wegen zu öffentlichen Institutionen zu sorgen, sondern auch zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, fand keine Mehrheit in der Kommission UBV.

Die Kommission UBV folgt am Ende der Beratung mehrheitlich den Anträgen des Regierungsrats und stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Mai 2021 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Bundesgericht hat die Beschwerde gegen geplantes Auenrenaturierungsprojekt abgewiesen.

title_de: Grünes Licht für das Wasserbauprojekt "Chly Rhy"  in Rietheim

content_de:
Das Projekt ist ein wichtiges Teilstück des Auenschutzparks Aargau, welcher in der Verfassung des Kantons Aargau festgesetzt ist. Die Auenrenaturierung in Rietheim umfasst die Öffnung eines 1,5 Kilometer langen ehemaligen Seitenarms des Rheins. Der künstlich befestigte Einlaufbereich des Seitenarms "Chly Rhy" begrenzt die maximal vom Rhein einströmende Wassermenge. Dank diesem Bauwerk bleiben der Hochwasserschutz im bisherigen Rahmen garantiert und der Rheinuferweg weiterhin durchgängig benutzbar. Zudem werden neue Stillgewässer, ein Trockenstandort sowie verschiedene Kleinstrukturen angelegt. Das Rheinufer wird insgesamt gewässerökologisch aufgewertet.

Vor einem Jahr erteilte der Regierungsrat die Projektgenehmigung für das Wasserbauprojekt "Auenrenaturierung Chly Rhy" in Rietheim. Gegen den Entscheid des Regierungsrats wurde im November 2012 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eingereicht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Dagegen wurde im Mai 2013 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Dieser Tage hat das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Projekt ist somit rechtskräftig genehmigt.

Nächste Schritte

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt beginnt mit den Holzereiarbeiten in den kommenden Wintermonaten. Der Baustart ist auf Frühling 2014 vorgesehen.

Die Auenrenaturierung ist ein Auftrag des Grossen Rats, sie basiert auf dem Verfassungsauftrag zur Schaffung eines kantonalen Auenschutzparks. Der Kreditantrag wurde vom Grossen Rat mit grossem Mehr genehmigt. Die Rheinaue in Rietheim ist von nationaler Bedeutung und von grossem Wert für die Natur und Naherholung. Die Auenrenaturierung "Chly Rhy" ist die grösste Renaturierung am Rhein im Aargau. Die Bauherrschaft ist das BVU und die Pro Natura Aargau. Die Gemeinde Rietheim begrüsst das Projekt. Die Einwohner von Rietheim werden regelmässig über die Bauphasen orientiert.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Totalrevision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes

Der Bund will das aus dem Jahr 1952 stammende Bürgerrechtsgesetz total revidieren. Der Regierungsrat steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und unterstützt die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs. Insbesondere begrüsst er die Präzisierung der für die Einbürgerung zu erfüllenden Integrationskriterien, die Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen und die Harmonisierung der Aufenthaltsdauer.

Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dass grundsätzlich die Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) Einbürgerungsvoraussetzung bilden soll. Für minderjährige, vorläufig aufgenommene Personen fordert er jedoch eine Ausnahmeregelung. Schliesslich schlägt der Regierungsrat Vereinfachungen beim Verfahren auf Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht vor.

In Bezug auf die Aufträge des Bundesamtes für Migration an die Kantone und Gemeinden zur Durchführung von Erhebungen fordert der Regierungsrat vollen Kostenersatz, namentlich auch in Fällen, in denen das Einbürgerungsgesuch abgewiesen wird.


lead_de: Jahresbericht zur Luftqualität 2016 zeigt auf: Im Vergleich zum Vorjahr haben die Feinstaub- und die Ozonbelastung deutlich abgenommen.

title_de: Luftbelastung hat im letzten Jahr abgenommen

content_de:
Wie schon im Vorjahr basiert der gemeinsame Bericht auf den Daten des Immissionsmessnetzes des Kantons Aargau sowie der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Bern, Jura und Solothurn. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaubbelastung um rund 10 bis 15 Prozent abgenommen. Der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde 2016 nur noch an einem Standort in Basel erreicht, an den übrigen wurde er eingehalten. Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde an Strassenstandorten an einem bis drei Tagen überschritten – im Kanton Aargau war das in Suhr (2 Tage), Baden (1 Tag) und Sisseln (1 Tag) der Fall.

Dieses erfreuliche Bild wurde durch die hohen Feinstaubwerte im Januar 2017 getrübt. Während einer Kältephase wurden bis zu sieben Tagen verzeichnet, die den Tagesgrenzwert überschritten – auch an verschiedenen Aargauer Messstandorten traf dies bei vier bis fünf Tagen zu. Dies zeigt, dass das Thema Wintersmog noch nicht vom Tisch ist. Das Spezialthema des Jahresberichts 2016 greift deshalb diese Wintersmogphase im Januar 2017 auf und zeigt die Zusammenhänge und Probleme beim Feinstaub.

Ozonbelastung deutlich gesunken

Die Ozonbelastung ist im Jahr 2016 deutlich gesunken. An praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitung (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) klar abgenommen. Die Ursache für diese Abnahme war der durchzogene Sommer. Beim Stickstoffdioxid war dagegen praktisch keine Veränderung zu beobachten. Die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Diese Informationen stehen im gemeinsamen <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Jahresbericht 2016 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist.


lead_de: Chinas Botschafterin in der Schweiz, Xu Jinghu, weilte am Donnerstag, 27. Februar 2014 zu Besuch im Kanton Aargau.

title_de: Besuch der Chinesischen Botschafterin Xu Jinghu

content_de:
Die chinesische Botschafterin Xu Jinghu stattete dem Aargauer Regierungsrat, vertreten durch Landammann Roland Brogli und Staatsschreiber Peter Grünenfelder, am 27. Februar 2014 einen offiziellen Besuch ab.

Im Fokus der Gesprächsteilnehmer standen die wirtschaftlichen Beziehungen des Aargaus und China und deren Weiterentwicklung. Der bilaterale Handel hat sich in den letzten Jahren äusserst dynamisch entwickelt. Das Exportvolumen aus dem Aargau nach China beträgt rund 650 Millionen Franken, der Import aus China rund eine Milliarde Franken. Für den Kanton Aargau als bedeutender Wirtschaftsstandort sind die Beziehungen zu China insbesondere für diese wirtschaftliche Weiterentwicklung wichtig.

Informationen zur Person der Botschafterin

Xu Jinghu ist 1954 in der chinesischen Provinz Jiangsu geboren, verheiratet mit Gao Yuchen und hat einen Sohn. Seit April 2013 ist sie Botschafterin in der Schweiz. Zuvor war sie Botschafterin im Königreich Marokko.

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                        Kanton Aargau


lead_de: Der Sirenentest 2013 war im Kanton Aargau erfolgreich.

title_de: Sirenentest war insgesamt erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig. Bei den 359 stationären und den 250 mobilen Alarmsirenen sowie 17 Wasseralarmsirenen gingen aus den 216 Aargauer Gemeinden nur fünf Fehlermeldungen ein. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Bauarbeiten an der Aarebrücke in Böttstein/Döttingen bis April 2020

content_de:
Die Aarebrücke verbindet Böttstein und Döttingen. Das Bauwerk wurde im Jahr 1972 erstellt und ist zuletzt 2004 instandgesetzt worden. Die beiden Fahrbahnübergänge der Brücke sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Zudem sind einige Geländerpfosten im unteren Bereich gerissen, was die Gebrauchstauglichkeit mindert. Das Geländer wird daher auch komplett ersetzt.

Die Velostreifen entsprechen nicht der Norm und werden verbreitert. Dies hat zur Folge, dass im Gehwegbereich Beton abgetragen werden muss. Neu wird die Fahrbahnbreite 8,50 Meter betragen und die beiden Gehwege 1,95 und 2,45 Meter. Dies bringt grosse Vorteile für den Veloverkehr.

Verkehr wird zweispurig geführt während Bauzeit

Während den Hauptarbeiten wird der Verkehr zweispurig über die Brücke geführt. Für die Fussgänger wird immer ein Gehweg offen sein. Wenn der Fahrbahnübergang ausgewechselt wird, wird der Verkehr für zwei Wochen einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Arbeiten haben Mitte Oktober 2019 begonnen und dauern gesamthaft rund 20 Wochen. Von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2019 wird flussaufwärts und anschliessend von Februar bis April 2020 flussabwärts gearbeitet. Für das Projekt sind Kosten von 1,5 Millionen Franken veranschlagt.


title_de: Regierungsrat beschliesst Spitalliste Rehabilitation 2024

content_de:
Die Leistungsaufträge gelten ab dem 1. Januar 2024 für eine Dauer von vier Jahren und somit bis zum 31. Dezember 2027. Vorbehalten bleiben die Leistungsaufträge mit auflösenden Bedingungen.

Bewerbungsverfahren Spitalliste Rehabilitation 2024

Im Oktober 2022 eröffnete das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) das Bewerbungsverfahren für die Spitalliste Rehabilitation 2024, das bis am 5. Dezember 2022 dauerte. Insgesamt haben sich 11 Leistungserbringer mit 16 Standorten für Leistungsaufträge beworben. Die Abteilung Gesundheit im DGS hat die Bewerbungen anhand der generellen Anforderungen gemäss der Verordnung über die Spitalliste sowie leistungsgruppenspezifischen Vorgaben für den Bereich Rehabilitation geprüft.

Für die Spitalliste Rehabilitation 2024 hat das DGS beim Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) eine Analyse der Datenjahre 2019 bis 2021 und eine Prognose der Bedarfsentwicklung für das Jahr 2030 in Auftrag gegeben. Die Zunahme der erwarteten Fallzahlen erklärt sich einerseits durch die absolute Bevölkerungszunahme, aber auch durch die Zunahme des Durchschnittsalters der Bevölkerung. Der Effekt ist am stärksten im Leistungsbereich der geriatrischen Rehabilitation. Daraus resultieren zwei zusätzliche Leistungsaufträge in diesem Bereich. Ansonsten entsprechen die Leistungsaufträge überwiegend der letzten Spitalliste Rehabilitation 2015, werden jedoch neu gemäss Verordnung des Bundesrats über die Krankenversicherung standortgenau erteilt.

Einheitliche Leistungsgruppensystematik in vier Nordwestschweizer Kantonen

Die Anforderungen betreffend die Leistungsaufträge haben die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zusammen erarbeitet. Gerade im Bereich der stationären Rehabilitation werden viele Patientinnen und Patienten aus den erwähnten Kantonen im Kanton Aargau behandelt. Den vier Nordwestschweizer Kantonen ist es deshalb wichtig, in der Planung eine einheitliche Systematik bezüglich Definition und Anforderungen zu verwenden. Dadurch sind die Leistungsaufträge der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vergleichbar. Für alle beteiligten Akteure erhöht sich die Transparenz, und gleichzeitig reduziert sich die Komplexität.

Beschwerdefähige Verfügung

Die Spitalliste Rehabilitation 2024 wird als Verfügung an alle Bewerber verschickt. Diese enthält sämtliche Informationen über die erteilten und nicht erteilten Leistungsaufträge, die generellen Anforderungen und die Anforderungen für den Leistungsbereich Rehabilitation. Die Bewerber haben die Möglichkeit, innert 30 Tagen Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht einzulegen.


lead_de: Vermisster Partic Gubler: Obduktion ergibt keine Hinweise auf Dritteinwirkung.

title_de: Obduktion Patric Gubler

content_de:
Nachdem der längere Zeit vermisste Patric Gubler letzten Freitag in Bremgarten tot aufgefunden worden war, ordnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur Klärung der Todesursache eine Obduktion an. Die durchgeführte Obduktion ergab, dass der Tod durch Ersticken aufgrund der Endlage eingetreten ist. Es bestehen keinerlei Hinweise auf eine Dritteinwirkung. Es sind insbesondere auch keine Knochenbrüche oder Einstichstellen vorhanden.

Mit den Ergebnissen der Auswertung der Blutprobe ist in sechs Wochen zu rechnen. In der Zwischenzeit werden von der Polizei weitere Ermittlungen getätigt. Im Vordergrund steht dabei die Abklärung, wo sich Patric Gubler vor seinem Tod aufgehalten hat und mit wem er zusammen war.


lead_de: Ab Donnerstag, 21. Juli präsentiert sich die Lenzburg wie in der Zeit der Berner Landvögte. Ein altes Rechtssystem herrscht und in der gesamten Schlossanlage treiben während vier Tagen die Gauner ihr Unwesen.

title_de: Scharfrichter und „böse Buben" ziehen in Schloss Lenzburg ein!

content_de:
Die Gaunertage stehen ganz im Zeichen des diesjährigen Saisonthemas "Von Vögten und Gaunern". Das Wohnmuseum und das Gefängnis sind seit dem 1. April neu mit Episoden aus dem Leben ehemaliger Schlossbewohner ergänzt. Schattenhände betätigen Kochkellen, Federkiele schreiben auf geheime Urkunden. Hörspiele erzählen Geschichte(n) von zwei Landvogtfamilien, während die Gaunerbrüder Bärtschi im Gefängnis einen Handel besprechen. Die Besucherinnen und Besucher sind mittendrin, entdecken Schatten der Vergangenheit und blicken in die Welt der Vögte und Gauner, die einst auf der Lenzburg lebten.

Verhör und Strafe auf der Lenzburg

Von 1444 bis 1798 war die Lenzburg Amtssitz der bernischen Landvögte und damit auch der Ort, an welchem die Berner Obrigkeit Angeklagte zur Befragung im Schlosskerker einsperrte. Die Verhörmethoden waren brutal und die Strafen hart: Dieben wurden die Ohren geschlitzt, Landstreicher wurden verbannt oder mussten jahrelang Zwangsarbeit im sogenannten "Schallenwerk" leisten. Unter Umständen drohte auch bei vergleichsweise geringen Vergehen wie Falschmünzerei oder Diebstahl die Todesstrafe. Wieso wurden auch harmlose Delikte früher so hart bestraft? Warum verurteilte man Bettler zur Zwangsarbeit? Was gehörte alles zu den Aufgaben des Henkers und warum suchten ihn auch unbescholtene Bürger oft heimlich auf? Diese Fragen und Hintergrundinformationen zum Rechtswesen, zur Armenfürsorge und zum Strafvollzug im bernischen Aargau stehen im Zentrum der Gaunertage.

Willkommen in der Gaunerwelt

Bist du ein "jenisches" Köpfchen und weißt du, wann Du am besten "wegblättern" solltest? Das sind keine Sprachfehler, sondern ist die Geheimsprache Rotwelsch, in der sich Gauner verständigten. Botschaften sandten sie sich auch mit sogenannten Gaunerzinken zu. Auf dem Gauner-Rundgang erfahren kleine und grosse Besucher, was es braucht, um für einen Tag ein "echter" Gauner zu sein.

Diebische Unterhaltung mit den "Bösen Buben"

Samuel Küpfer, der Berner Landvogt auf der Lenzburg, schlägt sich mit dem Gaunerpack herum, adlige Damen rügen den groben Landjäger und geben beim Tee ihren Kommentar zum Zeitgeschehen ab, und am Schluss nimmt die Szene eine ganz unerwartete Wendung.

 Ein unterhaltsames Stück aus der Feder von Ruedi Boss, unter der Regie von Anneliese Boss zu den Themen Schallenwerk und Bettelwesen unter der bernischen Herrschaft im 18. Jahrhundert. Theaterstück "Böse Buben", gespielt vom Zähringervolk aus Burgdorf, Dauer 20 Minuten, Vorführungen jeweils 12, 14, 16 Uhr.

Öffnungszeiten vom 21.-24.7.2011

Donnerstag bis Sonntag: 10-17 Uhr

 Mehr Informationen unter www.ag.ch/lenzburg


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 28. September 2025: zwei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 28. September 2025 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 28. September 2025 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften zur Annahme empfohlen

Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften sieht die Möglichkeit vor, dass die Kantone eine besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften erheben können. Diese Verfassungsänderung ist an die Abschaffung des Eigenmietwerts gekoppelt, welche nur zum Zug kommt, wenn Volk und Stände der neuen Objektsteuer auf Zweitliegenschaften zustimmen. Die Vorlage stellt einen kompletten Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung dar. Dieser belastet den Kanton mit Mindereinnahmen von 55 Millionen Franken (inklusive Anteil Direkte Bundessteuer) und die Gemeinden mit Mindereinnahmen von 45 Millionen Franken. Sollte der Kanton die Umweltschutzmassnahmen weiterhin zum Abzug zulassen (bis maximal zum Jahr 2050 möglich), würden die Mindereinnahmen insgesamt 140 Millionen Franken betragen.

Regierungsrat empfiehlt Bundesgesetz zur Einführung der E-ID ebenfalls zur Annahme

Das Bundesgesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises in der Schweiz (E-ID) soll eine verlässliche elektronische Identifizierung ermöglichen und so die Grundlage für durchgehend digitale Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft erlauben. Im neuen E-ID-Gesetz ist der Bund für die Herausgabe der E-ID verantwortlich und datenschutzrechtliche Aspekte sind umfassend berücksichtigt. Von der Einführung der E-ID könnte der Kanton Aargau als viertgrösster Kanton der Schweiz besonders profitieren, da medienbruchfreie, elektronische Abwicklungen zu verbesserten Prozessen und zu bedeutenden Effizienzgewinnen führen. Ohne E-ID werden Kantone und Gemeinden in der Bereitstellung und Weiterentwicklung ihrer Onlineangebote behindert. Zudem wären sie dazu gezwungen, je eigene E-ID-Lösungen zu entwickeln, was administrative Hürden und Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zur Folge hätte.

Ersatzwahlen in den Bezirken Lenzburg und Zofingen

Am Abstimmungs- und Wahltermin vom 28. September 2025 finden auf Bezirks- und Kreisebene drei Urnenwahlen statt.

Bei der Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Lenzburg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurde im ersten Wahlgang vom 18. Mai 2025 von niemandem das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet ein 2. Wahlgang statt. Es stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Müller Laura, Suhr (parteilos)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XV des Bezirks Zofingen (Gemeinden Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind drei Kandidaturen eingereicht worden:

Bolliger David, Brittnau (SVP)

Hinden Ursula, Aarburg (parteilos)

Nater Alfred Carl, Aarburg (FDP)

Ausserdem entscheidet die Bevölkerung, wer die Wahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XVI des Bezirks Zofingen (Gemeinden Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 für sich entscheidet. Es stehen zwei Kandidaten zur Wahl:

Baumann Reto, Kölliken (SVP)

Clavadetscher David, Zofingen (FDP)

Die Resultate dieser Bezirks- und Kreiswahlen werden am Sonntagnachmittag, 28. September 2025, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 13; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 14. Dezember 2023 18 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Folgenden Juristinnen und Juristen wurden nach bestandener Prüfung unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt das Anwaltspatent erteilt:

MLaw Jeanine Bopp, von und in Baden

MLaw Lea Deubelbeiss, von Schinznach, in Aarau

MLaw Valentin Freiermuth, von Zeiningen, in Zürich

MLaw Katherine Füglister, von Spreitenbach, in Baden

MLaw Max Hoffet, von Zürich und Bern, in Suhr

MLaw Stefan Hürst, von Guggisberg, in Lenzburg

MLaw Pascal Huwyler, von Luzern und Dietwil, in Wettingen

MLaw Nathalie Keller, von Bischofszell, in Villmergen

MLaw Florin Koller, von Oberwil-Lieli, in Zürich

MLaw Jessica Meyer, von Villmergen, in Meisterschwanden

MLaw Nina Niederhauser, von Bowil, in Küttigen

MLaw Maja Padiyath, von Rüschegg, in Neuenhof

M.A. HSG in Law and Economics Remo Schmidlin, von Grellingen, in Zürich

MLaw Corinne Stark, von Aarau, in Zürich

MLaw Luana Trutmann, von Küssnacht SZ, in Erlinsbach SO

MLaw Seraina Ummel, von Wachseldorn, in Suhr

MLaw Seraina Würgler, von und in Gontenschwil

MLaw Anna Züst, von Zürich und Lutzenberg, in Zürich


lead_de: Der Regierungsrat kann dem Lehrplan zustimmen, wenn die vorliegende Fassung substanziell überarbeitet wird.

title_de: Der Regierungsrat stimmt dem Lehrplan 21 unter Vorbehalt zu

content_de:
Zur kantonalen Konsultation zum Lehrplan 21 wurden insgesamt 560 Personengruppen eingeladen. Darunter befanden sich alle politischen Parteien, schulnahe Behörden und Kommissionen, alle Schulpflegen und Schulleitungen sowie diverse Verbände. Rund 75 Vernehmlassungsantworten gingen beim Kanton ein.

Zustimmung variiert ja nach Fachbereich erheblich

Mehrheitlich wurde dem Lehrplan grundsätzlich zugestimmt, wenn auch mit diversen Vorbehalten. Die durch den Lehrplan 21 angestrebte Harmonisierung, die Kompetenzorientierung und der zyklische Aufbau wurden mehrfach positiv gewürdigt. Die Zustimmung variiert dabei je nach Fachbereich. So geniessen Deutsch, Mathematik, Musik sowie Sport und Bewegung eine hohe Zustimmung. Hingegen sehen die Befragten Anpassungsbedarf bei "Berufliche Orientierung", "Natur und Technik", überfachliche Kompetenzen, "Natur, Mensch, Gesellschaft" und Fremdsprachen. Gar hohen Anpassungsbedarf zeigt sich bei "Bildnerisches Gestalten", "Ethik, Religionen, Gemeinschaft", fächerübergreifende Themen unter der Leitidee nachhaltiger Entwicklung, "ICT und Medien", "Räume, Zeiten, Gesellschaft", "Technisches und textiles Gestalten" sowie bei "Wirtschaft, Arbeit, Haushalt".

Erhebliche Anpassungen sind erforderlich

Unter Gewichtung der Anhörungsergebnisse und einer Gesamtwürdigung kann der Regierungsrat dem Lehrplan grundsätzlich zustimmen, fordert aber eine substantielle Überarbeitung in den folgenden Punkten:

Der Umfang des Lehrplans 21 ist zu gross. Es müssen dazu Kompetenzen weggelassen oder gebündelt werden.

In einzelnen Bereichen werden an die Schülerinnen und Schülern zu hohe Anforderungen gestellt. Besonders für Leistungsschwächere sind einzelne Mindestansprüche anzupassen.

Praktische und handwerkliche Kompetenzen kommen zu kurz. Die Fachbereiche sind zu überarbeiten, indem mehr Gewicht auf die Praxis anstelle von Theorie gelegt wird.

Einige Themen und Kompetenzen wirken aufgesetzt oder sind zu wenig praxisbezogen z.B. in Natur, Mensch und Gesellschaft. Sie sind sachgerecht und gut verständlich aufzuarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Die D-EDK wird nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist eine Überarbeitung vornehmen und voraussichtlich im Herbst 2014 den definitiven Lehrplan 21 für die Umsetzung den Kantonen übergeben. Die Umsetzung im Kanton Aargau soll frühestens auf das Schuljahr 2017/18 erfolgen. In die Planung zur kantonalen Umsetzung werden dann auch die zahlreichen Rückmeldungen zu Stundentafel, Lehrmitteln, Beurteilung sowie Aus- und Weiterbildung einfliessen, die nicht Gegenstand der Vernehmlassung waren.


lead_de: Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2012-2015 sieht für das Budgetjahr 2012 einen Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken vor.

title_de: 1,6 Millionen Franken Ertragsüberschuss geplant

content_de:
Die Erarbeitung des AFP stand im Zeichen der Erreichung des Haushaltsausgleichs in schwierigem konjunkturellen Umfeld sowie der Innovationsförderung zur weiteren Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau.

Nicht absehbare Ertragsausfälle kompensiert

Der Regierungsrat rechnet im Budgetjahr 2012 damit, dass die Schweizerische Nationalbank rund achtzig Prozent weniger Gewinne ausschüttet. Der Kanton Aargau erhielt bisher jeweils über 127 Millionen Franken. Diese Ertragsausfälle werden unter anderem durch die Auflösung der Bilanzausgleichsreserve aufgefangen.

 Die kurz vor Abschluss der Planungsarbeiten veröffentlichten Zahlen zum Ressourcenindex 2012 brachten für den Kanton Aargau, entgegen den bisherigen Prognosen einer Steigerung, eine Reduktion der Ausgleichzahlungen um über dreissig Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Der Regierungsrat hat rasch gehandelt und die für den Budgetausgleich notwendigen Entlastungsmassnahmen beschlossen. Dazu gehören unter anderem pauschale Reduktionen beim Personalaufwand und den externen Dienstleistungen sowie die Etappierung der geplanten Steuergesetzrevision.

Ausgeglichenes Budget

Dank diesen Entlastungsmassnahmen erfüllt der Regierungsrat die Vorgaben des Grossen Rats und präsentiert für 2012 ein ausgeglichenes Budget mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Franken. In den Planjahren ergeben sich beschränkte Defizite von 19,6, 20,1 und 33,0 Millionen Franken.

 Im AFP 2012-2015 sind zudem finanzielle Auswirkungen von neuen Bundesvorhaben und von kantonalen Reformen zu bewältigen. Diese führen zu einer substanziellen dauerhaften Belastung des Staatshaushalts. Zu erwähnen sind die Neuordnung der Spitalfinanzierung, die Verbesserung der Löhne der Lehrpersonen, die Stärkung der Volksschule mit einer Einführung von Zusatzlektionen sowie die Umsetzung des vom Bund weitgehend vorgegebenen Kinder- und Erwachsenenschutzrechts.

 Angesichts der Erfüllung dieser neuen Aufgaben und der hohen Ertragsausfälle von über neunzig Millionen Franken stuft der Regierungsrat das Ergebnis als erfreulich ein. Angesichts der Abflachung der Konjunktur erachtet der Regierungsrat die vorgesehene durchschnittliche Erhöhung der Löhne um 1,5 Prozent im Jahr 2012 als angemessen.

Schwerpunkthemen des AFP 2012-2015

Der Regierungsrat will den Kanton Aargau langfristig im interkantonalen Vergleich stärken. Er will hierfür die Innovationsfähigkeit erhöhen und eine hohe Wertschöpfung ermöglichen. Nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung will er den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessern sowie die Anliegen der Umwelt, die Verschuldung und die Steuerbelastung berücksichtigen. Wichtigstes Element zur Stärkung der Innovationsfähigkeit ist das Programm Hightech Aargau, mit dem die Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gebündelt und die Standortfaktoren für wertschöpfungsstarke Unternehmen gefördert werden. Ein Baustein dazu ist eine starke Volksschule Aargau. Weiter tragen die Stärkung der Steuerattraktivität und die Weiterentwicklung der Energiepolitik zu einem innovativen Umfeld bei.

 Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und der demografischen Entwicklung will der Regierungsrat den familiären und generationenübergreifenden Zusammenhalt fördern. Zur Stärkung und Modernisierung der Führung von Kanton und Gemeinden will der Regierungsrat die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden überprüfen und die kantonalen Führungsinstrumente des Grossen Rats und des Regierungsrats an die heutigen Anforderungen ausrichten. Die Rechnungslegung soll neu gestaltet und die Chancen des E-Government genutzt werden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgaben-planung und Finanzen (KAPF) genehmigt den Jahresbericht mit der Rechnung 2008 und stimmt auch den Zusatzbelastungen von 200,7 Millionen Franken zu.

title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2008 genehmigt

content_de:
Die KAPF hat am 8. Juni die Beratung der drei Geschäfte Jahresbericht 2008, Berichterstattung der Finanzkontrolle 2008 sowie Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2009 abgeschlossen.

Jahresbericht mit Jahresrechnung 2008

Die Kommission prüfte gemeinsam mit den Fachkommissionen Jahresbericht und -rechnung 2008 und genehmigte sie mit 9 zu 4 Stimmen. Auch den zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2008 wurde zugestimmt.

 Die KAPF nahm den positiven Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 16,7 Millionen Franken (inkl. Zusatzbelastungen) erfreut zur Kenntnis. Es wurde darauf hingewiesen, dass das gute Ergebnis hauptsächlich wegen der hohen Steuer-Mehrerträge erzielt werden konnte. Die KAPF ist sich bewusst, dass 2008 vorderhand das letzte Jahr mit einer derart guten Ertragslage ist. Für 2009 und 2010 muss mit massiven Einbussen gerechnet werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien kritisierten vor diesem Hintergrund das Ausgabenwachstum in der Rechnung 2008.

 Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde der beantragten Bilanzausgleichsreserve äusserst knapp zugestimmt. Die Bilanzausgleichsreserve in der Höhe von 190 Millionen Franken wird zulasten der Rechnung 2008 gebildet. Sie ist für die Finanzierung von künftigen Defiziten und für allfällige Konjunkturmassnahmen vorgesehen. Die Gegner der Bilanzausgleichsreserve äusserten sowohl inhaltliche als auch rechtliche Vorbehalte. Anders als der Regierungsrat beurteilen sie die Rechtsgrundlagen so, dass eine Bilanzausgleichsreserve nicht vorgesehen, wenn nicht sogar rechtswidrig sei. Der Überschuss sollte nach dem Willen der Kommissionsminderheit für die Abschreibung der aufgelaufenen Bilanzdefizite verwendet werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Bilanzausgleichsreserve materiell das richtige Mittel ist, um die zu erwartenden Defizite der kommenden Jahre abzufedern.

  Letztlich stimmte die Kommission der gesamten Vorlage unverändert zu und nahm die Berichterstattung der Finanzkontrolle zum Rechnungsjahr 2008 zur Kenntnis.

Budget 2009: Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen, I. Teil

Die KAPF stimmte sämtlichen Anträgen des Regierungsrats für Zusatzfinanzierungen zulasten des Budgets 2009 mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.


lead_de: Staatsanwaltschaft erhebt gegen den Mann, der im Juni 2014 in Dintikon einen Velofahrer tödlich verletzt hatte, Anklage wegen fahrlässiger Tötung

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Dintikon: Anklage gegen Autofahrer

content_de:
Der inzwischen 29-jährige Beschuldigte fuhr mit seinem Auto auf der Bünztalstrasse von Lenzburg Richtung Dintikon, als es zum folgenschweren Unfall kam: Er übersah einen am rechten Strassenrand fahrenden Velofahrer und erfasste diesen mit voller Wucht. Durch den Zusammenprall erlitt der 28-jährige Velofahrer ein schweres Polytrauma, an dessen Folgen er noch am Unfallort verstarb. Der Beschuldigte fuhr weiter, ohne sich um das Opfer zu kümmern und ohne die Polizei zu benachrichtigen. Später gab er an, er sei der Überzeugung gewesen, dass er mit einem Reh zusammengeprallt sei. Er sei weitergefahren, weil er nichts auf der Fahrbahn habe liegen sehen. Den vermeintlichen Zusammenprall mit einem Reh meldete der Beschuldigte der Polizei erst gegen Mittag des 1. Juni 2014.

Unfall unter Cannabis-Einfluss verursacht

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft dem Beschuldigten vor, durch sein Verhalten gleich mehrere Straftatbestände erfüllt zu haben: Neben fahrlässiger Tötung unter anderem Führerflucht, versuchte eventualvorsätzliche Vereitelung einer Blut- und Atemalkoholprobe sowie Führen eines Motorfahrzeuges unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Die von der Staatsanwaltschaft nachträglich angeordnete Blut- und Urinprobe ergab, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls unter Cannabis-Einfluss gestanden hatte. Ob auch Alkohol im Spiel gewesen war, konnte viele Stunden nach dem Unfall nicht mehr festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt beim zuständigen Gericht eine bedingte Freiheitsstrafe von 19 Monaten und 9000 Franken Busse.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig.


lead_de: Dreifachsporthalle für Kantonsschule Wettingen durch Grossratskommission gutgeheissen.

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung des Präsidenten Matthias Jauslin an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 den Grosskredit zur Ergänzung der Sportinfrastruktur an der Kantonsschule Wettingen beraten. Dem Grossen Rat lag das Geschäft bereits vor rund einem Jahr zur Beratung vor. Die Vorlage über einen Kredit von 22,22 Millionen Franken wurde am 7. Januar 2014 jedoch an den Regierungsrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, das Projekt sei zu überprüfen und mit einem Kostendach von maximal 15 Millionen Franken erneut vorzulegen.

Baukosten gegenüber erstem Projekt um rund 4 Millionen Franken gekürzt

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun die Genehmigung eines Grosskredits von 17,7 Millionen Franken. Die eigentlichen Baukosten betragen 15,15 Millionen Franken. Mit dem neuen Projekt konnte eine gezielte Verzichtsplanung umgesetzt werden. Zudem haben sich die Kosten für das Baugrundrisiko massiv reduziert, da inzwischen zusätzliche Untersuchungen am Baugrund durchgeführt wurden. Die Kommissionsmitglieder diskutierten eingehend über die einzelnen Massnahmen wie den Verzicht auf den Aussengeräteraum oder den Verzicht auf bespielbare Hallentrennwände. Eine Minderheit der Kommission monierte, dass die Baukosten nicht auf die geforderten 15 Millionen Franken reduziert wurden. Die Erfüllung der Auftragsstellung an den Regierungsrat sei deshalb in Frage zu stellen. Eine Mehrheit der Kommission unterstützte jedoch das vorliegende Projekt und würdigte die vorgenommenen Sparmassnahmen. Die Verwaltung habe Sparwillen gezeigt und das Bauvorhaben in Zusammenarbeit mit dem Totalunternehmer entsprechend überarbeitet. Die Rückweisung und die dadurch verbundene Zusatzschlaufe haben insgesamt Einsparungen von rund 4,5 Millionen Franken ergeben. Das Ergebnis der Überarbeitung und die vorgenommene Verzichtsplanung zeigen auf, dass sich diese Zusatzschlaufe gelohnt hat.

Kunst am Bau aus finanziellen Gründen reduziert

Als vorberatende Kommission hat die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) den Antrag gestellt, den Betrag für Kunst am Bau um 100'000 Franken auf neu 70'000 Franken zu reduzieren. Demnach wurde der gesamte Bruttoaufwand für die Dreifachsporthalle auf 17,6 Millionen Franken gekürzt. Die Kommission AVW hat diesen Antrag eingehend diskutiert. Im Sinne eines Konsenses und in Anbetracht der Wichtigkeit der zusätzlichen Sportinfrastruktur für die Kantonsschule Wettingen wurde dieser Antrag grossmehrheitlich unterstützt.

Die Kommission AVW hat den Verpflichtungskredit – unter Berücksichtigung des Kürzungsantrags der Kommission BKS – von neu 17,6 Millionen Franken einstimmig genehmigt (13 Anwesende). Die Zustimmung erfolgte unter Würdigung der vorgenommenen Verzichtsplanung und mit der Begründung, dass keine weitere zeitliche Verzögerung beim Bau der Sporthallen in Kauf genommen werden möchten.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im März 2015.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 10. Dezember 2015 19 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

content_de:
MLaw Martina Athanassoglou, von Möriken-Wildegg, in Zürich

MLaw Matthias Brunner, von Bettwil, in Aarau

Dr. iur. Silja Bürgi, von Arth und Wädenswil, in Brunnen

MLaw Kathrin Bürgisser, von Sempach, in Hochdorf

MLaw Stefanie Christen, von Kallern, in Kallern

MLaw Manuel Cozzolino, von Aarau und Oftringen, in Aarau

MLaw Carola Eberle, von Wittenbach und Häggenschwil, in Brugg AG

MLaw Alina Enkegaard, von Gebenstorf, in Wettingen

MLaw Paolo Ferri, von Italien, in Brugg AG

MLaw Lukas Fischer, von Dottikon, in Schafisheim

MLaw Roland Graf, von Wald ZH, in Erlenbach ZH

MLaw Nils Grehn, von Bern und Bözen, in Zürich

MLaw Diane Günthart, von Zürich, in Niederwil AG

lic. iur. Melanie Hammer, von Langendorf, in Aarau

Dr. iur. David Hofstetter, von Gais, in Zürich

MLaw Nicole Jungo, von Düdingen und Fribourg, in Muhen

MLaw Inga Leonova, von Ingenbohl, in Boswil

lic. iur. Alexandra Sigg, von Dübendorf und Winterthur, in Brüttisellen

lic. iur. Mirjam Wohler, von Wohlen AG, in Wettingen


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Online-Partizipation für alle Interessierten vom 24. Juni bis am 14. Juli 2024

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Vorgeschlagene Mobilitätsmassnahmen kennenlernen und kommentieren

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lead_de: Die Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) kann das Arbeitsklima und die Produktivität spürbar verbessern.

title_de: Mehrwert im Betrieb durch Gesundheitsförderung

content_de:
"Gesundheitsförderung hebt nicht nur die Lebensqualität, sondern hilft auch Kosten zu senken. In den Betrieben umgesetzt, wird dank besserer Gesundheit der Mitarbeitenden mehr Zufriedenheit, weniger Fehlzeiten und eine höhere Produktivität erreicht." So umschreibt Gesundheitsdirektor Ernst Hasler die Stossrichtung des neuen Schwerpunktprogramms der Betrieblichen Gesundheitsförderung (SPP BGF). Den Betriebserfolg ermöglichen nur motivierte und leistungsfähige Mitarbeitende. So ist es auch folgerichtig, wenn die Gesundheitsförderung und die Betriebliche Gesundheitsförderung im Besonderen Bestandteil der Wachstumsinitiative des Regierungsrates sind.

Der Kanton Aargau verfolgt unter dem Motto "gsund und zwäg im betrieb" mit dem SPP BGF zwei Ziele: Erstens die Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung für die Bedeutung der Gesundheit in der Arbeitswelt zu sensibilisieren, zweitens sollen sie motiviert werden, eine entsprechende Standortbestimmung im eigenen Betrieb vorzunehmen. Mit Hilfe von kompetenten Beratern und dem entsprechenden Werkzeugkasten "KMU-vital" der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz (www.kmu-vital.ch) wird zuerst eine Diagnose über die gesundheitlichen Stärken oder Belastungen im Betrieb erstellt. Daraus abgeleitet erfolgen die massgeschneiderten Therapieschritte. "KMU-vital" bietet dazu Umsetzungs-Module wie Stress-Bewältigung, Ergonomie oder Teamarbeit an.

Um die gewünschten Ziele zu erreichen, hat die Programmleitung ein 6-Säulen-Konzept entwickelt. Die strategische Programmleitung liegt beim Kantonsärztlichen Dienst, die operative Leitung beim Institut für Nachhaltiges Management der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (IfSM FHA). Das Institut für Nachhaltiges Management verfügt über die Erfahrung und Kompetenz, das Programm operativ zu leiten und als Wirtschaftsinstitut für die KMUs ein glaubwürdiger Ansprechpartner zu sein. Drei Praxispartner des IfSM beraten und begleiten interessierte Betriebe und Verwaltungseinheite. Weitere Informationen zum SPP BGF unter www.ifsm.ch oder 056 462 42 00.


lead_de: Aargauer Regierungsrat bedauert die mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

title_de: Medikamentenversuche in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden zwischen 1950 und 1990 – Pilotstudie abgeschlossen

content_de:
Seit knapp 150 Jahren befindet sich auf dem Areal Königsfelden in Windisch eine psychiatrische Klinik, die für die Bevölkerung des Kantons Aargau die psychiatrische Versorgung weitgehend sicherstellt. Die Psychiatrische Klinik Königsfelden war bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts eine kantonale Institution. 2004 wurde sie als Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) in eine Aktiengesellschaft in vollständigem Besitz des Kantons Aargau überführt. 2015 rückte die Frage nach Medikamentenversuchen in psychiatrischen Kliniken in den Fokus der Schweizer Öffentlichkeit, nachdem bekannt geworden war, dass zwischen 1940 und 1980 in der Thurgauer Psychiatrie Münsterlingen Medikamente an Patientinnen und Patienten getestet wurden. In der Folge liess der Kanton Thurgau die Thematik wissenschaftlich untersuchen. Weitere Kantone wie Basel-Stadt, Basel-Land, Luzern und Zürich haben daraufhin entsprechende Untersuchungen in Auftrag gegeben. Aufgrund der bereits bekannten Fakten musste davon ausgegangen werden, dass mit dem Beginn der modernen Pharmakopsychiatrie ab den 1950er-Jahren auch im Kanton Aargau Medikamententests vorgenommen wurden. Aus diesem Grund war es sowohl dem Regierungsrat als auch den PDAG ein grosses Anliegen, eine wissenschaftliche Untersuchung durchführen zu lassen, um das Thema aufzuarbeiten. Handlungsbedarf zeigten auch das öffentliche Interesse sowie das im Grossen Rat des Kantons Aargau überwiesene Postulat der SP betreffend unabhängiger Studie zu Medikamentenversuchen in Aargauer Institutionen.

Stichprobe zwischen 1950 und 1990 untersucht

Die von den PDAG beantragte wissenschaftliche Aufarbeitung begann noch im November 2019. Mit der Untersuchung wurde das Institut für Medizingeschichte der Universität Bern betraut, das bereits in anderen Kantonen ähnlich gelagerte Analysen durchführte. Die Fragestellung umfasste folgende vier Bereiche:

Umfang, Art und Dokumentation von Medikamentenversuchen in Königsfelden (inkl. Kinderbeobachtungsstation Rüfenach)

Bedingungen der klinischen Versuche, Möglichkeit der Patientinnen und Patienten zur Selbstbestimmung

Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie

Wissen und Aufsicht der politischen Behörden

Dafür wurde eine Stichprobe von rund 830 Patientendokumentationen zwischen 1950 und 1990 untersucht, darunter 50 Dokumentationen der Kinderbeobachtungsstation Rüfenach. Die Krankenakten sind vollständig erhalten bis zurück zu den Anfängen der Klinik 1872. Die Kontextualisierung erfolgte anhand von weiteren Archivunterlagen, Publikationen und Zeitzeugeninterviews. Überlieferungslücken bestehen bei Forschungsunterlagen und administrativen Akten.

Ergebnisse der Studie und historische Einordnung

Die Situation und Entwicklung in Königsfelden dürfte vergleichbar mit anderen Kliniken der Schweiz gewesen sein. Die Abklärungen zeigen, dass es zwischen 1955 und 1960 eine intensive Testphase gab. Danach hatten Medikamententests eher sporadischen Charakter, ab 1980 wurden neue Substanzen vermehrt auch im Zusammenhang mit der Schlafforschung getestet. Die genaue Zahl der betroffenen Personen ist nicht bekannt. Aufgrund der Stichprobe kann man davon ausgehen, dass im Untersuchungszeitraum mehrere hundert Patientinnen und Patienten in Medikamententests involviert waren. Der Anteil der Klinikpatientinnen und -patienten, die von Medikamentenversuchen betroffen waren, dürfte sich damit im tiefen einstelligen Prozentbereich bewegt haben. Ein bestimmtes Profil der betroffenen Personen, etwa in Bezug auf Alter oder Geschlecht, konnte nicht festgestellt werden. Vereinzelt wurden neue Medikamente auch an Kindern- und Jugendlichen getestet. Ebenso lassen sich keine eindeutigen Kriterien bezüglich der Anwendung der Versuchspräparate feststellen. 31 Versuchspräparate konnten in den untersuchten Unterlagen identifiziert werden. Die Medikamentenversuche lassen sich historisch im Kontext der "pharmakologischen Wende" in der Psychiatrie verorten. Diese ermöglichte eine sukzessive Öffnung der früheren Verwahrpsychiatrie. Die neuen psychopharmakologischen Substanzen weckten einen grossen Optimismus und entsprechend auch eine grosse Bereitschaft, die Forschung durch Tests zu unterstützen.

Das Wissen und die Haltung der betroffenen Patientinnen und Patienten sind aufgrund der Krankenakten nur ansatzweise rekonstruierbar. Für den Zeitraum vor 1980 gibt es keine Hinweise darauf, dass die Patientinnen und Patienten im Sinn einer dokumentierten Einverständniserklärung aufgeklärt wurden und ihre explizite Zustimmung zu den Tests gaben. Danach wurden national und international zunehmend ethische und rechtliche Richtlinien erarbeitet und auch in Königsfelden eingeführt. Als Fazit kann konstatiert werden, dass die Medikamentenversuche damals in einem ethischen und rechtlichen Graubereich stattfanden. Hinweise darauf, dass finanzielle Anreize ähnlich wie in anderen Kliniken eine Rolle gespielt haben, haben die Abklärungen keine ergeben.

Empfehlung des Instituts für Medizingeschichte

Das Institut für Medizingeschichte der Universität Bern empfiehlt eine Unterstützung der weiteren Aufarbeitung mit einem gesamtschweizerischen Fokus, da es sich um eine generelle und keine klinikspezifische Thematik handelt. Zudem empfiehlt es, einige Punkte vertieft abzuklären, insbesondere die Medikationspraxis in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie auch ausserhalb der Psychiatrie in sonder- und sozialpädagogischen Einrichtungen.

Die Kosten der Untersuchung belaufen sich auf 38'000 Franken. Rund zwei Drittel werden durch den Swisslos-Fonds finanziert. Die PDAG beteiligten sich mit einem Drittel an den Studienkosten und übernahm zudem die Kosten der Vorabklärungen.

Regierungsrat drückt sein Bedauern aus

Die nun vorliegende Analyse bestätigt die Ausgangshypothese, dass es im Zeitraum zwischen 1950 und 1990 in der Klinik Königsfelden zu diversen Medikamentenversuchen an Patientinnen und Patienten kam. Eine umfassende Information der Betroffenen über die Versuche und die Sicherstellung der individuellen Selbstbestimmungsrechte konnte nicht nachgewiesen werden. Die Medikamentenversuche waren im Rahmen der Aufsichtspflicht der Politik kaum ein Thema und hinterliessen auch kaum Spuren in Protokollen und Unterlagen.

Die Aufsicht über die Klinik Königsfelden wurde im Untersuchungszeitraum zwischen 1950 und 1990 durch eine Aufsichtskommission unter der Leitung des zuständigen Regierungsmitglieds wahrgenommen. Faktisch bezog sich die Aufsicht der Kommission gemäss der Studie vor allem auf betriebliche, personelle und finanzielle Aspekte. Erst ab 1981 war die Klinikleitung ausdrücklich gehalten, die Kommission regelmässig über laufende Forschungstätigkeiten zu informieren. Die Studie kommt zum Schluss, dass "die Aufsichtskommission ihre Kontrollaufgabe in medizinischen Belangen lange äusserst locker und oberflächlich interpretierte, der Klinikleitung grösstmögliche Autonomie zugestand und im Gegenzug auf deren Kompetenz vertraute."

Der Aargauer Regierungsrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Studie und bedauert, wenn Betroffenen ein Unrecht widerfahren ist, und die mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die damalige Aufsichtskommission. Die Klinik Königsfelden war zu dieser Zeit eine kantonale Anstalt und lag damit direkt in der Verantwortlichkeit des Kantons. Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt, dass seither grosse Fortschritte bezüglich der Aufsichtspraxis gemacht wurden und man aus der Vergangenheit gelernt habe. Er bedankt sich bei den PDAG und insbesondere beim Institut für Medizingeschichte sowie dem Studienautor, Dr. Urs Germann, für den Anstoss zur Untersuchung und der geleisteten Forschungsarbeit zu einem wichtigen historischen Thema.

Heutige Praxis und Rahmenbedingungen

Wie werden Versuche am Menschen heute durchgeführt? Im Gegensatz zur Vergangenheit unterliegt die heutige Praxis zur Durchführung klinischer Studien zahlreichen Regelungen. Klinische Versuche mit Arzneimitteln werden durch das Schweizer Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) und entsprechende Verordnungen seit 2011 strikt geregelt. Jeder klinische Versuch muss von einer kantonalen Ethikkommission bewilligt werden. Sind nicht zugelassene Arzneimittel oder Arzneimittel ausserhalb ihrer Zulassung involviert, muss zudem auch die Schweizerische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde Swissmedic das Vorhaben prüfen. Bewilligte Studien werden im Portal des Bundesamts für Gesundheit für Forschung am Menschen in der Schweiz (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>kofam.ch) veröffentlicht. Die Kliniken der PDAG führen derzeit keine klinischen Studien durch, sind jedoch grundsätzlich dazu verpflichtet, die eidgenössischen und kantonalen Gesetze und Verordnungen einzuhalten.

Informed consent

Eine Gesundheitsfachperson kann eine Behandlung nur vornehmen, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung dazu erteilt hat. Unabdingbar ist die vorgängige Aufklärung, wie der englische Ausdruck ("informed consent") verdeutlicht. Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig, bedarf es einer aufgeklärten Einwilligung durch die vertretungsberechtigte Person. Dieses allseits anerkannte, aus den Grundrechten fliessende Einwilligungserfordernis findet sich heute in zahlreichen Regelungen des Bundes und der Kantone sowie im internationalen Recht. Ohne eine solche Einwilligung stellt die Behandlung eine Verletzung der persönlichen Freiheit der Patientin oder des Patienten dar, die zudem im Falle eines Eingriffs in die körperliche Integrität strafrechtlich verfolgt werden kann. Abweichungen vom Erfordernis der informierten Einwilligung sind möglich, jedoch nur bei Vorliegen einer entsprechenden Gesetzesgrundlage, z. B. bei einem medizinischen Notfall und im Kontext von Behandlungen ohne Zustimmung gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch.


lead_de: Arbeitslosenquote weiterhin bei 3.6 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin bei 3,6 Prozent

content_de:
Seit Mitte Jahr ist die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit markant zurückgegangen. Per 31. Oktober 2020 verfügten rund 2'400 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit. In diesen Betrieben waren rund 25'000 Personen von Kurzarbeit betroffen.

Arbeitslosenquote bleibt bei 3,6 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Oktober 13'436 Personen arbeitslos gemeldet, davon
7'446 Männer (55 Prozent) und 5'990 Frauen (45 Prozent). Das sind
85 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 3,6 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,2 Prozent und bleibt ebenfalls unverändert.

Es haben sich im Oktober 2'418 Personen auf dem RAV angemeldet,
2'277 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 141 Personen zugenommen. Sie lag Ende Oktober bei
21'113 Stellensuchenden.

Ende Oktober waren 2'718 offene Stellen gemeldet. Davon waren
1'644 Stellen meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies 506 offene Stellen weniger.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Oktober abgemeldeten Stellensuchenden
216 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt
291 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 140 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 215 Tage.


lead_de: Beschwerde von Oberwil-Lieli betreffend die Zuweisung von zehn vorläufig aufgenommenen Ausländer/-innen abgewiesen.

title_de: Verwaltungsgericht weist Beschwerde der Einwohnergemeinde Oberwil-Lieli ab

content_de:
Die Aufnahmepflicht der Gemeinden ist im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz festgelegt. Sie richtet sich in erster Linie nach der schweizerischen Wohnbevölkerung der betreffenden Gemeinden. Die Anzahl der aufzunehmenden Personen reduziert sich, wenn andere Gemeinden mehr Personen mit Asylhintergrund beherbergen, als sie verpflichtet wären. Dies gilt namentlich für Gemeinden mit kantonalen Unterkünften.

Zuweisung von zehn Personen

Vor diesem Hintergrund prüfte das Verwaltungsgericht, ob die Zuweisung von zehn Personen den Vorgaben des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes entsprach. Es bejahte diese Frage. Dabei berücksichtigte es unter anderem, dass die Zuweisungen grundsätzlich bloss für drei Monate erfolgen und vorliegend einzig die Zuweisung per 29. Juli 2016 zu überprüfen war.

Höhe der Ersatzabgabe

Erfüllt die Gemeinde die Aufnahmepflicht nicht, fällt gemäss der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung eine pauschale Ersatzabgabe von Fr. 110.00 pro Person und Tag an. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gesetzeskonform. Er entspricht den mutmasslichen Kosten des Kantons, wenn dieser kurzfristig eine Unterkunft organisieren muss. Ob aufgrund der bisherigen Erfahrungen mittlerweile Anpassungen angezeigt wären, war vom Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann innert einer Frist von dreissig Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Es ist damit noch nicht endgültig.


lead_de: Der Aargau verbindet: Im Bundeshaus gab der Regierungsrat aus Anlass des Jubiläums "200 Jahre Kanton Aargau" am Dienstag einen Empfang für die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments.

title_de: Kantonsjubiläum: Aargauer Ausfahrt ins Bundeshaus

content_de:
In Anknüpfung an die erfolgreiche "Ausfahrt Aargau" zur Expo.02 vom 1. Juni 2002 reiste der gastgebende Regierungsrat in Vollbesetzung und mit prominenter Begleitung ins Bundeshaus. Mit von der Partie waren unter anderem die Spitzen des Grossen Rates und der Aargauer Wirtschaft (Aargauische Industrie- und Handelskammer, Kantonalbank), aber auch die damalige Ausfahrt-Aargau-Projektleiterin und heutige Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei, Dr. Katja Gentinetta, sowie der Jubiläums-Gesamtprojektleiter, Staatsschreiber Marc Pfirter. Auch das musikalische Rahmenprogramm weckte mit dem "Aargau-Rap" und weiteren "Ausfahrt Aargau"-Arrangements Erinnerungen an den selbstironischen Aargauer Expo-Auftritt.

Die Grüsse der Landesregierung überbrachte vor Ort Bundesrat Kaspar Villiger, der als Ehemaliger der Kantonsschule Aarau eine besondere Beziehung zum Kulturkanton hat. Landammann Peter C. Beyeler schenkte den anwesenden National- und Ständeratsmitgliedern Jubiläums-Sonnenbrillen: "Die Sonnenbrille soll davor schützen, von der landschaftlichen Schönheit des Aargaus geblendet zu werden." Der Aargau sei nicht gleich Rüeblitorte, weisse Socken, Autobahnen und AKW's: "Der Aargau ist Leben, Offenheit, Zukunftsglaube und vieles mehr."

Diskret brachte der Landammann auch den Lobbying-Aspekt des Bundeshaus-Empfangs zur Sprache: Weil Vorurteile so unsäglich hartnäckig seien, müsse die Aargauer Regierung vermutlich mehr als alle zweihundert Jahre einmal nach Bern reisen. "Wir wollen unseren Beitrag zu einer prosperierenden Schweiz auch in Zukunft leisten. Wir sind aber auf hellhörigem Empfang für Anerkennung und freuen uns, wenn wir auch von Bern und dem Parlament vermehrt gehört und ernst genommen werden." Den Medienschaffenden im Bundeshaus wurde denn auch eine Medienmappe abgegeben, die neben allgemeinen Kantons- und Jubiläums-Informationen auch Hintergrund-Fakten zu den Themen "Fluglärm" und "Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden" enthielt. Bei beiden Themen spielen die Bundespolitik und ihre Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden eine prägende Rolle.

Kulinarisch brillierte der Aargau unter anderem mit Rauchlachspastete, gefüllten Artischocken, zartem Roastbeef und bunten Truffes aus einer Edelconfiserie der Kantonshauptstadt. Den Weinliebhabern - die im Bundeshaus eine fraktionenübergreifende Mehrheit bilden - wurden Elfinger Riesling X Sylvaner und Fricker Blauburgunder Spätlese aus der Staatstrotte in Frick kredenzt.


lead_de: In Zofingen wird der SBB-Bahnübergang an der Strengelbacherstrasse durch eine Unterführung ersetzt. Das Projekt liegt vom 4. Januar bis 2. Februar 2011 auf.

title_de: Projekt der Unterführung Strengelbacherstrasse liegt auf

content_de:
Die Verkehrssituation beim Bahnübergang an der Strengelbacherstrasse in Zofingen ist seit längerem prekär. Da die Barriere wochentags in der Hauptverkehrszeit täglich während acht Stunden geschlossen ist, kommt es beim Bahnübergang zu langen Wartezeiten. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt plant deshalb, den SBB-Niveauübergang aufzuheben und mit einer Unterführung zu ersetzen. Die Bestrebungen haben zum Ziel, die Verkehrssituation zu verbessern und die Strasse für alle Verkehrsteilnehmenden uneingeschränkt benutzbar zu machen.

 Nachdem die Einwohnergemeindeversammlung im Mai 2009 den Kredit für die Niveauübergangs-sanierung genehmigt hatte, wurde das Projekt dem Grossen Rat vorgelegt. Dieser genehmigte den Kredit am 19. Januar 2010 und setzte das Projekt im kantonalen Richtplan fest. Anschliessend wurde das Auflageprojekt ausgearbeitet, welches der Regierungsrat am 24. November 2010 vorläufig genehmigt und zur Projektauflage freigegeben hat. Die Projektauflage findet vom 4. Januar 2011 bis zum 2. Februar 2011 statt. Die betroffenen Grundeigentümer werden persönlich eingeladen und über das Projekt orientiert.

 Nach der Projektauflage wird das Ausführungsprojekt ausgearbeitet und das Landerwerbsverfahren durchgeführt. Falls keine Einsprachen eingereicht werden, kann 2012 mit dem Bau der Unterführung begonnen werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat Anklage gegen einen 45-jährigen Italiener wegen mehrfacher Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben.

title_de: Staatsanwaltschaft: Verfahrensabschluss

content_de:
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 45-jährigen Italiener Anklage wegen mehrfacher Brandstiftung, mehrfacher unrechtmässiger Aneignung, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachem Hausfriedensbruch.

Die Staatsanwaltschaft fordert – gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten – eine stationäre Behandlung für psychisch schwer gestörte Täter.

Grosser Sachschaden

In der Zeitspanne von Juni bis anfangs September 2012 wurden in Kirchen des Freiamts mehrfach Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen. Zudem wurden sakrale Gegenstände aus den Kirchen entwendet. Hinzu kamen zwei Brandstiftungen an parkierten Autos. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. CHF 170‘000.00.

Der Beschuldigte konnte am 6. September 2012 von der Kantonspolizei festgenommen werden. Er ist vollumfänglich geständig und befindet sich seit November 2012 im vorzeitigen Strafantritt.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Muri hängig.