lead_de: Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats zur Winterreserveverordnung des Bunds und aktuelle Entwicklungen.

title_de: Strom- und Gas-Mangellage – Reservekraftwerk Birr nur Notlösung für Winter 2022/23 bis 2024/25

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Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der vom Bund in die Vernehmlassung gegebenen Winterreserveverordnung. Diese ist für den Kanton Aargau von hoher Relevanz, weil damit der Rahmen abgesteckt wird, wann und wie oft das Reservekraftwerk Birr in Betrieb genommen werden kann. Der Aargau ist mit der in Birr geplanten Anlage Standortkanton des grössten und immissionsträchtigsten Reservekraftwerks der Schweiz. "Der Aargau nimmt damit national seine Verantwortung als Energiekanton wahr und ist auch bereit dazu, in einem gewissen Rahmen die damit verbundenen Lasten zu tragen", betont Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt: "Die im Freien aufgestellten Turbinen des Reservekraftwerks stellen für die Bevölkerung und Umwelt eine grosse Lärm- und Luftbelastung dar. Deshalb fordert der Kanton Aargau, dass zuerst alle anderen Optionen ausgeschöpft werden, bevor das Reservekraftwerk in Birr zum Einsatz kommt".

Der Aargauer Regierungsrat erachtet das Reservekraftwerk in Birr als kurzfristige Notlösung für die Winter 2022/23 bis 2024/25; er fordert den Bund auf, rasch und zielgerichtet für die Folgewinter andere Lösungen und Massnahmen zu realisieren.

Bevölkerung und Umwelt entlasten sowie Potenzial an Notstromaggregaten nutzen

Die Winterreserveverordnung wird bestimmend dafür sein, wann und wie oft die Reservekraftwerke (nebst der Wasserkraftreserve und aggregierten Notstromaggregaten) eingesetzt werden könnten. Der Regierungsrat fordert, dass zuerst alle anderen Optionen ausgeschöpft werden, bevor das Reservekraftwerk Birr zum Einsatz kommt: zum Beispiel zuerst der Einsatz der Wasserkraftreserve beziehungsweise der Notstromaggregate (NSA).

Der Betrieb der mobilen, im Freien aufgestellten Turbinen stellt für die Gemeinde und die Bevölkerung eine grosse Lärm- und Luftbelastung dar. Insbesondere muss der gesetzliche Zeitrahmen während der Nacht (19 bis 7 Uhr) für den Beurteilungspegel für die Schallimmission so weit als möglich eingehalten werden.

Die Kriterien für den Einsatz von Notstromaggregaten als Reserve sind aus Sicht des Regierungsrats in der Winterreserveverordnung zu eng gefasst. Die Notstromaggregate (NSA) können eingesetzt werden, um Engpässe und Überlastungen im Netz zu vermeiden; dabei müssen unbedingt auch jene Aggregate berücksichtigt werden, die den Netzbezug von Grossverbrauchern reduzieren. Das Potenzial an NSA muss möglichst ausgeschöpft werden, unter der Berücksichtigung von Lärm- und Luftbelastungsaspekten.

Reguläres Reservegaskraftwerk in Birr frühzeitig in Betrieb nehmen

Der Regierungsrat erachtet das jetzt in Birr realisierte Reservekraftwerk als Notlösung nur für die Winter 2022/23 bis 2024/25. Es muss so rasch als möglich, spätestens 2026, ersetzt werden. Gemäss neuesten Erkenntnissen könnte in der heute bereits in Birr existierenden Kraftwerksanlage eine reguläre Gasturbine mit einer Leistung von bis zu 350 Megawatt ab 2025 in Betrieb genommen werden. Voraussetzungen dazu sind die rechtzeitige Einreichung eines Baugesuchs mit aktualisiertem Umweltverträglichkeitsbericht. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund mit hoher zeitlicher Priorität die dazu notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schafft, damit rasch eine umweltverträglichere Reservekraftwerk-Lösung mit höherer Leistung realisiert werden kann.

Abschaltungen planbar machen und entschädigen – Freiwillige Kontingentierungen fördern

Die umweltfreundlichste und effizienteste Art, die Stromversorgung zu entlasten, ist der freiwillige Verzicht auf Strombezug. Der Kanton Aargau regt deshalb beim Bund die Einrichtung eines Systems für frühzeitige, planbare und günstig zu erwirkende freiwillige Kontingentierungen an (Demand-Side-Response-Markt). Mit diesem System des Lastmanagements kann die Stromnachfrage wirksam gesteuert werden.

Vor allem bei industriellen Grossverbrauchern kann durch das gezielte und frühzeitig planbare Ab- und Zuschalten von Lasten gegen Entschädigung ein grosses Potenzial genutzt werden. Hierbei können Revisionen und Prozesse vorausschauend geplant und gelenkt werden, für die sich der Stromeinsatz variieren lässt – zum Beispiel in Öfen oder Pumpen.

Bei der Einführung und Ausgestaltung eines solchen Systems sind Missbrauchsrisiken und Aspekte des Arbeitnehmendenschutzes (zum Beispiel Lohnausfälle, kurzfristig angeordnete Betriebsferien) zu berücksichtigen.

Auch in der Wirtschaft gibt es Überlegungen und Forderungen nach einem System von freiwilligen Kontingentierungen mit Entschädigungszahlungen. So fordert zum Beispiel der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem vom Bund Abklärungen zum gezielten Abschalten von Grossverbrauchern gegen Entschädigung, um für die Wirtschaft drastische Massnahmen zu verhindern.

Konzept für zyklische Netzhabschaltungen (Stufe 4 Strommangellage) überprüfen

In der Stufe 4 der Massnahmen für eine Strommangellage sind als Ultima Ratio zyklische Netzabschaltungen vorgesehen. Dabei sollen regionale Zonen während 4 Stunden vom Netz getrennt und danach 4 oder 8 Stunden wieder mit Strom beliefert werden.

Bei der Eventualplanung stellte die kantonale Task Force Versorgungssicherheit fest, dass diese Massnahme nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann beziehungsweise mit Problemen verbunden ist. Bei Stromabschaltungen können versorgungsrelevante Verbraucher wie zum Beispiel Altersheime oder andere Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen aus technischen Gründen nicht ausgenommen werden. Bei Kommunikationsinfrastruktur-Einrichtungen kann regelmässiges Ein- und Ausschalten zu Systemschäden führen; dadurch müssten der öffentliche Verkehr und systemkritische Produktionsbetriebe – unabhängig von der Stromverfügbarkeit – den Betrieb einstellen.

Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass der Bund die Massnahme der zyklischen Netzabschaltung überdenkt beziehungsweise überarbeitet. Die notwendigen Energieersparnisse könnten mit anderen Ansätzen, zum Beispiel verstärkten Kontingentierungen, gezielter realisiert werden.

Befristete Mehrproduktion bei zwei Wasserkraftwerken bewilligt

Der Bundesrat hat den Kantonen empfohlen, in ihrem Zuständigkeitsbereich Massnahmen zur Erhöhung der Stromproduktion bei Wasserkraftwerken zu prüfen. Dazu gehören die temporäre Anhebung der Stauhöhe bei Flusskraftwerken oder das Halten eines maximalen Staupegels, unter Vermeidung von negativen Nebenwirkungen.

Im Kanton Aargau haben bisher zwei Kraftwerke entsprechende Gesuche gestellt. Der Regierungsrat hat diese per Sonderverordnung bewilligt, die am 17. November 2022 in Kraft tritt und bis zum 30. April 2023 gilt. Das Kraftwerk Bremgarten-Zufikon wird einen Höherstau um 10 Zentimeter umsetzen, das Kraftwerk Ruppoldingen wird das maximale Stauziel gemäss Konzession konstant hochhalten können. In beiden Fällen sind keine Schäden oder Gefährdungen zu erwarten. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird zudem Kontrollauflagen für die betroffenen Kraftwerkunternehmen verfügen.

Kantonales Krisenmanagement wird aufrechterhalten

Eine vom Bund in Auftrag gegebene System-Adequacy-Studie zeigt, dass es gemäss aktuellen Einschätzungen für das Winterhalbjahr 2022/23 wahrscheinlich nicht zu einer Strommangellage kommen wird. Die empfohlenen Energiesparmassnahmen sowie die getroffenen Vorkehrungen (zum Beispiel Bereitstellung von Reservekraftwerken) sind aber nach wie vor notwendig, um die stark angespannte Energieversorgung stabilisieren und verbleibende Risikoszenarien meistern zu können; dazu gehören zum Beispiel ein ungeplanter, grossflächiger Kernkraftwerkausfall, Produktionsprobleme bei französischen Kernkraftwerken oder Sabotageakte gegen Energieeinrichtungen im Zuge des Ukrainekrieges.

Das kantonale Krisenmanagement wird aufrechterhalten, insbesondere auch im Hinblick auf die sich in den Folgewintern abzeichnenden Engpässe bei der Energieversorgung. Die Task Force Versorgungssicherheit hat in den letzten Wochen in einem Bericht zuhanden des Regierungsrats die systemkritischen Bereiche im Kanton beziehungsweise der Kantonsverwaltung analysiert und definiert, um auch im Falle von Eskalationsszenarien die Grund- und Notversorgung sowie die Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit des Regierungsrats und der Krisenorganisation aufrechterhalten zu können.

Weiter wurden die Informations- und Kommunikationsangebote weiter ausgebaut, unter anderem mit einem zweiwöchentlich erscheinenden Newsletter Strom- und Gas-Mangellage sowie der im Rahmen der nationalen Energiespar-Alliance lancierten kantonalen Energiesparfuchs-Kampagne. Der Kanton steht nach wie vor in einem regelmässigen Austausch mit wichtigen Anspruchsgruppen und Partnern wie zum Beispiel Gemeinden, Wirtschaft oder Energieversorger.

Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung

Die aktuelle Situation stellt die Bevölkerung und die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Steigende Energiepreise verteuern die Lebenshaltungskosten bei der Bevölkerung und die Produktionskosten bei den Unternehmen. Nebst den steigenden Energiepreisen treiben pandemiebedingte Engpässe bei den Lieferketten und ein Fachkräftemangel die Inflation weiter an.

Der Kanton wirkt mit verschiedenen Regelungen drohenden Kaufkraftverlusten entgegen. So sieht das Aargauer Steuergesetz einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression vor. Diese entsteht, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, aber dennoch wegen des progressiven Tarifverlaufs höhere Steuern zahlen müssen. Zudem wurde im Rahmen der Steuergesetzrevision 2022 der Versicherungsabzug nicht nur erhöht, sondern er wird auch jährlich den Prämienentwicklungen angepasst.

Auch in der Sozialhilfe wird die Teuerung jährlich ausgeglichen. Beispielsweise erfolgt eine Anpassung beim Grundbedarf der Lebenshaltungskosten, bei den Wohnnebenkosten, bei den Ergänzungsleistungen sowie auch in der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen oder Elternschaftsbeihilfen.

Der Regierungsrat verzichtet auf weitere Unterstützungsmassnahmen und lehnt die Motion der Fraktionen SP, Grüne und FDP vom 6. September 2022 ab. Diese verlangt zusätzliche Massnahmen, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung entgegenzuwirken.

Er wird jedoch im Sinne einer Eventualplanung Massnahmen zur Abfederung für Unternehmen prüfen, die von behördlich verordneten Nutzungsverboten, Kontingentierungen oder Netzabschaltungen erheblich betroffen wären. Die Umsetzung solcher Massnahmen müsste jedoch gesamtschweizerisch abgestimmt werden. Sie setzen zudem eine massgebliche finanzielle Beteiligung durch den Bund voraus, weil die Finanzierungsmöglichkeiten des Kantons aufgrund der aktuellen Finanzsituation sehr beschränkt sind.

Der Kanton bleibt weiterhin im Dialog mit der Wirtschaft und trifft sich regelmässig mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, um Massnahmen abzustimmen.

Informationen zur Strom- und Gas-Mangellage

Auf der Webseite www.ag.ch/mangellage sind umfassende Informationen zur Strom- und Gas-Mangellage zu finden, inklusive FAQs. Weiter sind dort auch Tipps zum Themenbereich Energiesparen, -effizienz und -produktion verfügbar. Überdies steht für diese Themen die energieberatungAARGAU mit einer Hotline-E-Mail-Adresse ( energieberatung@ag.ch ) sowie per Telefon zur Verfügung: +41 62 835 45 40.


lead_de: In der Strafuntersuchung gegen Reinhard Gloor im Zusammenhang mit Zahlungen der ABB Immobilien AG wurde das Untersuchungsverfahren abgeschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Strafverfahren gegen Reinhard Gloor

content_de:
Aufgrund der publik gewordenen Zahlung der ABB Immobilien AG an ihn Ende 1997 beantragte Reinhard Gloor die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen sich. Das daraufhin eingeleitete Untersuchungsverfahren ist abgeschlossen. Die konkreten Umstände, die zur Zahlung der ABB Immobilien AG führten, sowie die Absichten und Vorstellungen der beteiligten Personen wurden erhoben.

Die strafrechtliche Bewertung des Untersuchungsresultats obliegt der Staatsanwaltschaft und allenfalls dem Gericht. Das ist nicht einfach, da das vor der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts per 1. Mai 2000 geltende Recht zur Anwendung kommt und Lehre und Praxis zum alten Recht nicht eindeutig sind. Das Untersuchungsamt beantragt der Staatsanwaltschaft die gerichtliche Beurteilung des Sachverhaltes.

Das Untersuchungsamt des Kantons Aargau weist ausdrücklich darauf hin, dass für Reinhard Gloor bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.

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lead_de: Im Kanton Aargau sind 14'879 Personen als Stellensuchende gemeldet. 71 Prozent der Stellensuchenden oder 10'563 Personen sind arbeitslos.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin bei 3,4 Prozent

content_de:
Die Zahl der bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden stieg im Oktober 2003 wiederum um 175 Personen oder 1,2 Prozent auf 14'879 Personen an. Die Stellensuchendenquote beträgt 4,9 gegenüber 4,8 Prozent im Vormonat. 71 Prozent der Stellensuchenden oder 10'563 Personen sind arbeitslos; das sind 110 mehr als Ende September 2003. Die Arbeitslosenquote blieb bei 3,4 Prozent.

Von den 4'316 nicht-arbeitslosen Stellensuchenden befanden sich 2'730 Personen in einem Zwischenverdienst. 788 Personen nahmen an einer von der Arbeitslosenversicherung finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme teil (633 an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung und 155 an einer Umschulung oder Weiterbildung). Die restlichen 798 nicht-arbeitslosen Stellensuchenden bezogen entweder andere Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Einarbeitungszuschüsse, Pendler- und Wochenaufenthalterbeiträge oder Leistungen zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit) oder waren wegen Krankheit, Militärdienst oder aus anderen Gründen nicht sofort vermittelbar.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahm von Ende September bis Ende Oktober 2003 um 95 auf 1'430 Personen zu. Damit sind nun 13,5 Prozent aller arbeitslosen Personen seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit. Vor einem Jahr waren 700 Personen oder 9,5 Prozent aller arbeitslosen Personen langzeitarbeitslos.

Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren waren Ende Oktober 607 offene Stellen gemeldet, das sind 9 weniger als im Vormonat. Die Zahl der von den RAV vermittelten Stellen sank um 34 auf 384.

50 Personen wurden im Oktober 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

Die Zahl der Unternehmen, die beim AWA für im Kanton Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit anmeldeten beträgt 42 oder drei weniger als im Vormonat.


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title_de: Grosses Finale – grosse Gewinner!

content_de:
Bei der Rangverkündung am Ende des Abends gab es gleich mehrere glückliche Gesichter: Nebst "John Caroline", den Siegern von bandXaargau 2009, zählten auch die Spezialpreisgewinner "Delicate Plug Sockets" aus Rheinfelden und die beste Schulband "El Bee's" aus Kölliken zu den Siegern. Damit standen die Besten von knapp dreissig teilnehmenden Bands fest, welche an vier Vorausscheidungen um den Finaleinzug spielten.

Die jungen Birmenstorfer "John Caroline" überzeugten mit wunderschönen Popsongs, starkem Gesang und einer tollen Instrumentierung inklusive Cello sowohl die Jury als auch das Publikum. Als bandXaargau-Gewinner dürfen sie eine Clubtour durch den Aargau mit fünf Konzerten spielen und so ihrer Erfahrung aber auch der Bandkarriere zu einem grossen Sprung verhelfen. Der erste Auftritt findet bereits am 13. Juni 2009 im Aarauer KiFF statt  ein Doppelkonzert mit der letztjährigen Siegerband "Dazzled Faces".

Die energiegeladene Show der routinierten Rheinfelder Band "Delicate Plug Sockets" bescherte ihnen den Spezialpreis: Ein Auftritt auf der grossen Bühne des Open Air Gränichen am 15. August 2009 als Support von Bands, wie die amerikanische Skapunk-Legende "Mad Caddies" oder die "Kafkas" aus Deutschland.

Mit Fug und Recht als "beste Schulband des Kantons" können sich seit dem Finalabend die "El Bee's" aus Kölliken betiteln. Damit gewinnen sie einen Auftritt am "Musig i de Altstadt", welches am 28. und 29. August 2009 an verschiedenen Locations in der Aarauer Altstadt über die Bühne geht. Nebst den Gewinnerbands kommen auch alle anderen Finalisten in den Genuss eines Bandcoachings durch eine Fachperson im eigenen Übungsraum und erhalten eine DVD ihres Finalauftrittes.

Ebenfalls einen souveränen Auftritt legten die aus einem Workshop hervorgehenden jungen Moderationstalente Elmar, Lydia, Luzia und Roger hin, welche das zahlreiche Publikum unterhaltsam und gekonnt durch den Abend führten. Die letztjährigen bandXaargau-Gewinner "Dazzled Faces" bestärkten mit einem gewitzten Konzert am Ende des Abends das positive Fazit über bandXaargau. Das Förderprojekt, welches vom Kanton und diversen Städten unterstützt wird, zeigt mit seiner dritten erfolgreichen Austragung das grosse Bedürfnis junger Aargauer Bands nach dieser Chance. Und mit mehr als 3000 Besuchern an den insgesamt fünf Konzertabenden schreit auch die Resonanz der Öffentlichkeit nach einem bandXaargau 2010.


lead_de: Die öffentliche Anhörung zur Gesetzesrevision dauert vom 9. Juni bis 8. September 2023.

content_de:
Die Obergrenze des Rücklagenfonds der Berufsfachschulen soll von 10 auf 30 Prozent der jährlichen Schulbetriebskosten erhöht werden, dies verlangt eine im November 2021 überwiesene Motion des Grossen Rats. Mit der zur Anhörung unterbreiteten Änderung des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) wird diesem Anliegen Rechnung getragen.

Weitere Anpassungen

Das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Aus dem Vollzug hat sich jedoch im Lauf der Jahre Anpassungsbedarf ergeben. Die Änderung des GBW soll deshalb neben der Anpassung der Obergrenze des Rücklagenfonds auch zu gewissen Aktualisierungen genutzt werden. Die wesentlichen materiellen Änderungen betreffen folgende Bereiche:

Grundlage zur Schaffung eines Angebots zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung für spät zugewanderte Erwachsene (beispielweise Verstetigung der Integrationsvorlehre (INVOL)

Angebote für Lernende mit besonderen Begabungen (Begabtenförderung)

Zuständigkeit Grosser Rat betreffend Ausgabenbeschlüsse für Bauvorhaben kantonaler Schulen

Flexibilisierung der Regelung zur Berechnung des Pauschalbeitrags an Berufsfachschulen

Datenschutz: Konkretisierung der Rechtsgrundlagen


lead_de: Erstmals in der 200-jährigen Geschichte der Aargauischen Kantonsbibliothek wird ab Frühjahr 2004 eine Frau an der Spitze der ältesten kantonalen Kulturinstitution stehen.

title_de: Erste Kantonsbibliothekarin für den Aargau

content_de:
Als die Landesbibliothek zu Beginn der 90er Jahre den Schritt ins EDV Zeitalter wagte, leitete die Informationswissenschafterin Ruth Wüst die grosse Reorganisation als Mitglied des Direktionsstabs. Voran gingen dieser Herausforderung das Studium der Amerikanistik, Bibliothekswissenschaft und Soziologie an der Freien Universität Berlin, das sie im Fach Kommunikationswissenschaft mit einer Dissertation zur Neuen Technologie im Bibliotheksbereich am Beispiel der Library of Congress in Washington DC abschloss.

Beraterin von Nationalbibliotheken

Nach erfolgreichem Abschluss der Reorganisation in der Landesbibliothek war Ruth Wüst während mehrerer Auslandaufenthalte als Beraterin von Nationalbibliotheken in Frankfurt, Moskau, Warschau und erneut in den USA tätig. Zurückgekehrt in die Schweiz, war sie Leiterin des Internet Resource Centers bei McKinsey in Zürich und betreute ein Projekt zur Langzeitarchivierung elektronischer Zeitschriften der Schweizer Hochschulbibliotheken. Gegenwärtig ist sie neben ihrer freien Beraterinnentätigkeit Lehrbeauftragte im Nachdiplomstudium Information und Dokumentation an der Fachhochschule Chur und unterrichtet am Web-Project-Manager Lehrgang SIBP in Zürich. Aufgewachsen ist Ruth Wüst in Winterthur, wo sie ihre erste Ausbildung als Sortimentsbuchhändlerin absolvierte.


lead_de: Ab dem Schuljahr 2010/11 finden nur noch ärztliche Schuleintritts- und Schulaustrittsuntersuchungen statt.

title_de: Neuregelung für den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege

content_de:
Verschiedene politische Vorstösse sowie sich mehrende Beschwerden erfordern eine Teilrevision der Verordnung über die Schuldienste. Insbesondere die fehlende freie Arztwahl bei den schulärztlichen Untersuchungen und die rückläufige Tendenz bei den zahnärztlichen Kontrolluntersuchungen geben immer wieder Anlass zur Kritik. Die Departemente Gesundheit und Soziales (DGS) sowie Bildung, Kultur und Sport (BKS) haben darauf reagiert und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Diese hat der Regierungsrat gutgeheissen.

Einführung der freien Arztwahl

Eine der Neuerungen beim schulärztlichen Dienst betrifft die Untersuchungen, die bisher obligatorisch durch die Schulärztin oder den Schularzt erfolgten. Neu können die Eltern diese ab dem Schuljahr 2010/2011 auch von einer privaten Ärztin oder einem privaten Arzt durchführen lassen. Die Kosten von solchen privaten Untersuchungen tragen die Eltern. Als weitere Neuerung sind während der Schulzeit zwei anstatt bisher drei Untersuchungen vorgesehen. Sie umfassen eine Schuleintritts- und eine Schulaustrittsuntersuchung. Die bisherige Untersuchung in der Mittelstufe fällt weg. Beim Angebot der ärztlichen Schuldienste soll zudem der Prävention und Gesundheitsförderung an den Schulen stärkere Bedeutung zugemessen werden. Mit den genannten Änderungen wird daher die Anregung verbunden, die schulärztlichen Ressourcen vermehrt in Aktivitäten in diesem Bereich einzusetzen.

Gleiche Zahnschutzqualität für alle Kinder

Auch bei der Schulzahnpflege wird stärkeres Gewicht auf die Prävention gelegt. So erhalten die Fachkräfte für Schulzahnprophylaxe die Möglichkeit, eine neu konzipierte, vertiefte Weiterbildung zu durchlaufen. Neu legt der Kantonszahnarzt das Pflichtenheft für die Schulzahnprophylaxe und die Anzahl der Einsätze einheitlich für den ganzen Kanton fest. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Schulkinder im Kanton das gleiche Qualitätsniveau in Bezug auf den Zahnschutz erhalten.

Vermehrte Zahnkontrolle dank Kontrollausweis

Auf das Schuljahr 2011/12 werden die heutigen Gutscheine, die zu einer einmaligen Zahnkontrolle berechtigen, durch einen Zahnkontrollausweis abgelöst. Dieser Ausweis wird den Kindern bei Schuleintritt abgegeben. Er bleibt während der ganzen obligatorischen Schulzeit in deren Besitz und wird periodisch von der Fachkraft für Schulzahnprophylaxe kontrolliert. Er ermöglicht jährlich eine kostenlose Zahnuntersuchung. Mit diesem System soll die in den letzten Jahren rückläufige Einlösquote der Gutscheine verbessert werden.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), ist gemäss Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Aus- und Weiterbildung der Regionalen Führungsorgane (RFO) verantwortlich.

title_de: Jahresrapport 2008 der Regionalen Führungsorgane

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Die RFO sind das Führungs- und Koordinationsorgan der Gemeindebehörden zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Die 229 Aargauer Gemeinden sind dafür in 34 Regionen organisiert. Das Gebiet der RFO ist deckungsgleich mit dem Gebiet der Zivilschutzorganisationen. Von den 34 zu bildenden RFO haben deren 24 bis heute den Grundkurs und weitere Ausbildungen und Übungen des Kantons absolviert.

Am Jahresrapport wurden die Rapportteilnehmer über den aktuellen Stand in verschiedenen Bereichen informiert. So standen Themen wie Warnung und Alarmierung, neue elektronische Lagedarstellung, Pandemievorsorge und Gefahrenkarten Hochwasser auf der Traktandenliste. Aus erster Hand wurden die Rapportteilnehmer durch Urs Ribi, Chef Feuerwehrwesen im Kanton Aargau, über Aktuelles aus dem Feuerwehrwesen und durch den Kommandanten des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE), Andreas Schmid, über Neuerungen und neues Material im KKE informiert. In einer Gruppenarbeit wurden die ersten Erkenntnisse aus der Umsetzung der Gefährdungsanalyse in den Regionen erarbeitet und dem Projektleiter, René Müller, vorgetragen.

13 RFO wurden 2008 durch die AMB, Sektion Katastrophenvorsorge, an einer ganztägigen Stabsübung "STARA" auf ihre Einsatzfähigkeit überprüft. Mit 3 RFO wurde eine Alarmübung durchgeführt. Der Verantwortliche für die Aus- und Weiterbildung der RFO, André Baur, zeigte sich mit den Ergebnissen dieser Übungen, aber auch mit der Arbeit der RFO im Allgemeinen sehr zufrieden. Er forderte die Rapportteilnehmer auf, ihre sehr gute Arbeit auch 2009 mit dem gleichen Elan weiterzuführen.


lead_de: Einfahrt Dorfstrasse in Münchwilen von  22. März bis Mitte April 2021 gesperrt

title_de: Einfahrt Dorfstrasse in Münchwilen ab 22. März 2021 gesperrt

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Die Bauarbeiten für die Belagssanierung der Kantonsstrasse (K 292) in Münchwilen sind Mitte Februar 2020 gestartet und verlaufen planmässig. Fabian Gasser, Projektleiter des Departements Bau, Verkehr und Umwelt erklärt: "Mit der Umstellung in die letzte Längsetappe wird nebst dem Knoten auch die Gemeindestrasse bis zum Wendeplatz saniert." Aus diesem Grund muss die Einfahrt in die Dorfstrasse bis zum Wendeplatz ab dem 22. März 2021 bis Mitte April 2021 gesperrt werden. Gesperrt ist auch der gesamte Knoten Bahnstrasse/Dellstrasse. Die Zufahrt ins Dorf erfolgt via Bustelstrasse und Biffigstrasse.

Während den Sperrungen muss die Postautolinie 50.134 Stein–Frick umgeleitet werden. Das Postauto verkehrt über die Zürcherstrasse direkt nach Stein / Eiken. Die Haltestellen Dorfplatz und Wendeplatz können nicht bedient werden. Im Bereich des Fitnessstudios Vice Gym werden provisorische Haltestellen eingerichtet.

Deckbelag im Sommer 2021

Die Bauarbeiten werden im Sommer 2021 mit den Deckbelagsarbeiten abgeschlossen. Diese Abschlussarbeiten führen dann nochmals zu Behinderungen. Die genauen Termine sind derzeit noch unklar.

Die Abteilung Tiefbau und die am Bau Beteiligten bitten die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 26. Juni 2024 13 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

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Folgenden Juristinnen und Juristen wurde nach bestandener Prüfung unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt das Anwaltspatent erteilt:

Dr. iur. Mike Bertschinger, von Fischenthal, in Killwangen

MLaw Aline Erny, von Rothenfluh, in Suhr

MLaw Daniel Jurcevic, von Unterkulm, in Unterkulm

MLaw Lea Keller, von Untersiggenthal, in Ennetbaden

MLaw Milena Kundert, von Glarus Süd, in Bern

M.A. HSG in Law and Economics Mirko Lenz, von Uesslingen-Buch, in Marthalen

MLaw Dominic Rosenberg, von Aarau, in Baden

MLaw Manuela Rüegg, von Eschenbach SG, in Rütihof

M.A. HSG in Law and Economics Nicola Rütsche, von Kirchberg SG, in Fislisbach

MLaw Eric Stutz, von Aarau, in Baden

MLaw Jenny von Arx, von Erlinsbach SO, in Baden

MLaw Fabienne Zürcher, von Frutigen, in Würenlingen

MLaw Martina Zulauf, von Schinznach, in Gränichen


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) befürwortet die digitale Langzeitarchivierung.

title_de: Records Management Systems (RMS) als Serviceplattform

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Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2010 dem Zusatzkleinkredit über 2,91 Millionen Franken für das Records Management Systems (RMS) einstimmig zugestimmt. Die digitale Aktenführung hat die Papierdossiers in der Verwaltung weitgehend abgelöst, ist aber wenig systematisch auf diesen Paradigmenwechsel angepasst worden. Die Kommission hatte der Einführung eines Records Management Systems bereits im Jahr 2008 zugestimmt. Unmittelbar vor der Behandlung durch den Grossen Rat hatte der Regierungsrat das Geschäft zurückgezogen, weil die Vertragsverhandlungen mit dem Anbieter aufgrund mangelnder Übereinstimmung abgebrochen werden mussten.

 Inzwischen wurde das Lösungskonzept überarbeitet und der Projektplan angepasst. Das Projekt wurde redimensioniert. Anstelle der damals projektierten Gesamtkosten von 10,95 Millionen Franken, kostet das heutige Projekt insgesamt 4,52 Millionen Franken. Einzelne Kommissionsmitglieder stellten kritisch in Frage, ob nicht bereits beim ersten Projekt hätte festgestellt werden müssen, dass das Projekt überladen sei. Die Kommissionsmitglieder begrüssen deshalb das aktuell vorliegende Projekt und sicherten ihre Unterstützung zu.

 Bereits im Herbst 2009 beschloss der Grosse Rat, den Kredit für das Projekt "langfristige Archivierung elektronischer Daten des Kantons Aargau" (LAEDAG) und RMS durch einen Zusatzkleinkredit über 650'000 Franken auf 1,61 Millionen Franken zu erhöhen. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich insgesamt auf 4,52 Millionen Franken. Aus dieser Differenz ergibt sich der vorliegende Zusatzkleinkredit von 2,91 Millionen Franken.

 Die RMS-Serviceplattform wird als zentrale Basisdienstleistung der verwaltungsweiten Ablagen von Dokumenten dienen. Zur Sicherstellung eines hochverfügbaren Betriebs sind auf technischer Seite entsprechende personelle Ressourcen erforderlich, die bei der Informatik Aargau (IT AG) angesiedelt sein sollen. Das Kompetenzzentrum "Records Management und digitale Langzeitarchivierung" wird organisatorisch dem Staatsarchiv angegliedert. Die zunehmende Datenflut soll sicher und nachvollziehbar abgelegt und verwaltet werden können. Von Oktober 2011 bis zum Juni 2012 ist eine Pilot-Installation vorgesehen. Ab Juli 2012 erfolgt die Einführung in weiteren Einheiten.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 18. Januar 2011 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Fahrplanwechsel 2018: S-Bahn Aargau – dem Ziel einen Schritt näher

title_de: Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018

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Der kommende Fahrplanwechsel ist ein weiterer Schritt hin zum Ziel Fahrplan 2021. Das Konzept "S-Bahn Aargau 2016 ff." bringt vielen Regionen Verbesserungen bei der öV-Erschliessung: schneller und öfter von Zofingen nach Aarau, direkt von Wohlen nach Olten, ohne Umsteigen von Turgi nach Aarburg. Der 4-Spurausbau Olten–Aarau macht es möglich. Die Bauarbeiten sind im Terminplan, der Eppenbergtunnel wird im Dezember 2020 in Betrieb genommen.

Die folgenden zwei Jahre kommen aber nicht ganz ohne zeitweilige Einschränkungen im Bahnverkehr aus. Direktverbindungen fallen weg, Halte können nicht gemacht werden und Anschlüsse fallen temporär weg. Dies ist der Preis, damit im dichtesten Bahnnetz der Welt überhaupt gebaut werden kann.

Die wichtigsten Änderungen: Die S26 aus dem Freiamt verkehrt neu im Stundentakt bis Olten. Die S3 Aarau–Zürich wird zur S11 und verkehrt ab Zürich schnell und direkt weiter nach Winterthur. Die Züge sind länger und haben mehr Sitzplätze. Die S29 pendelt zwischen Turgi–Brugg und Aarau täglich im Halbstundentakt, endet aber für ein Jahr in Aarau. Die Zusatzzüge ab Langenthal verkehren vorübergehend nur bis Olten. Kurzfristig konnte erreicht werden, dass die zwei wichtigsten Züge am Morgen und Abend dennoch ab Olten weiter nach Aarau–Brugg–Turgi verkehren.

Alle Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.a-welle.ch, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tnw.ch, bei den diversen Transportunternehmen und beim Kanton Aargau .


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Zusätzliche Unterstützung für die Lehrstellensuche
Kurz vor Ende ihrer Schulzeit sind im Aargau 1197 Jugendliche noch immer auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

title_de: 1200 Jugendliche sind noch auf Lehrstellensuche

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Im Rahmen des Projekts "Lehrstelle JETZT" haben die Aargauer Berufsberatungsstellen Ende März Schülerinnen und Schüler, die kurz vor Ende ihrer Schulzeit noch ohne Anschlusslösung geblieben sind, in ihren Schulen besucht. Dieses Unterstützungsangebot ist Teil eines Massnahmenpakets, das vom Kanton im letzten Jahr unter dem Label "Vitamin L" gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit lanciert wurde.

Mit einer informativen Lektion über Lehrstellensuche, offene Möglichkeiten, Lösungen für den Fall, dass es doch nicht klappt, und Tipps, wie man so spät seine Chancen doch noch wahrnehmen kann, wurden die Schülerinnen und Schüler ermutigt, nicht aufzugeben. Gleichzeitig erhielten die Berufsberaterinnen und Berufsberater von den Teilnehmenden Antwort auf die Frage: Wer sucht welche Lehrberufe? Aufgrund dieser Umfrage wurde eine Übersicht über die Situation aller Schulaustretenden im Aargau zusammengestellt: 1197 Jugendliche sind noch immer auf Lehrstellensuche. In dieser Zahl nicht enthalten sind Jugendliche, die bereits letztes Jahr mangels Lehrstelle eine Zwischenlösung wählen mussten und noch keinen Erfolg hatten. Aus der Bezirksschule sind es 28 Jugendliche, die noch auf Lehrstellensuche sind, aus der Sekundarschule 442 und aus der Realschule 594. Aus anderen Schulen (z.B. Werkjahr, Kleinklasse) sind es 133 Schülerinnen und Schüler. Auffallend dabei ist der grosse Anteil mit ausländischen Namen. 869 oder 72 Prozent aller Befragten haben sich vorsorglich für ein 10. Schuljahr, ein Kombi-Jahr oder ein anderes Brückenangebot angemeldet. Für die meisten ist das eine ungewollte, unnötige Verlängerung der Schulzeit, die gleichzeitig hohe Kosten verursacht.

Gesucht sind Ausbildungsplätze in fast allen Berufen. Sehr viele geben als Wunschziel eine kaufmännische Ausbildung oder Berufe im Detailhandel an, fast ebenso gesucht sind Lehrstellen im Baubereich, als Coiffeuse, Sanitär, Heizungsmonteur und in sämtlichen Autoberufen. Die Suchziele der meisten Jugendlichen sind realistisch und wären unter normalen Bedingungen erreichbar.

Mit der Lehrstellensuche werden viele Schulaustretende auf eine harte Probe gestellt. Trotz guten Wirtschaftszahlen hält das Lehrstellenangebot nicht Schritt mit den grossen Schülerjahrgängen. Um zu verhindern, dass sich Jugendliche in dieser schwierigen Situation zurückziehen und sich nicht mehr mit der Berufswahl auseinandersetzen, macht die Berufsberatung jetzt frühzeitig einen Schritt auf die Betroffenen zu: Sie werden ermutigt, die Probleme aktiv anzugehen und im Notfall rechtzeitig Hilfe zu beanspruchen. Ab Mai vermitteln dafür eingesetzte Teams die noch vorhandenen Lehrstellen oder Brückenangebote.

Kontaktstellen sind die Berufsinformationszentren in Aarau, Wettingen und Wohlen. Informationen dazu erhalten alle Jugendlichen durch ihre Schule oder durch jedes Berufsinformationszentrum. Weitere Informationen im Internet: www.vitaminL.ch.


lead_de: Die Ergebnisse der Nummernschilderhebung im Grossraum Aarau liegen vor und dienen der Weiterbearbeitung strategischer Verkehrsprojekte in der Region

title_de: Neue Verkehrszahlen für die Region Aarau

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                        Eckdaten der Erhebung (Grafik: Kanton Aargau)

Im September 2014 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in der Region Aarau eine sogenannte Nummernschilderhebung durchgeführt. Ziel war es, die Verkehrsströme zu erfassen, damit Rückschlüsse auf aktuelle Verkehrsprojekte gezogen werden können. Untersucht wurden fünf Gebiete: Zentrum Aarau, Stadt Aarau, Region Aarau, Suhr/Gränichen und Kölliken/Entfelden.

Die Resultate der Nummernschilderhebung bestätigen im Wesentlichen die Netzstrategie Region Aarau. Sie zeigen auf, dass neue Infrastrukturen wie die Neue Staffeleggstrasse gut vom Verkehr angenommen werden.

Die Nummernschilderhebung legt dar, dass die Region Aarau – wie auch die Region Baden – mehrheitlich vom Ziel- und Quellverkehr geprägt ist. So haben im Zentrum von Aarau jeweils etwa gleich viele Fahrzeuge (rund 30 Prozent) ihren Start- oder Zielort; der Durchgangsverkehrsanteil liegt in diesem kleinen Untersuchungsgebiet bei rund 40 Prozent, wobei die beliebteste Ost-West-Verbindung über die Mühlemattstrasse führt. Wenn man das Untersuchungsgebiet auf das ganze Stadtgebiet ausweitet, sinkt der Anteil des Durchgangsverkehrs auf die Hälfte (rund 20 Prozent), wobei ein starker Strom das Gebiet bereits bei der T5-Ausfahrt Buchs wieder verlässt und nicht in die Stadt verkehrt. Der Anteil an Ziel- und Quellverkehr ins Stadtgebiet beträgt je 40 Prozent, das heisst 80 Prozent der Fahrten beginnen oder enden im Stadtgebiet.

Beim Untersuchungsgebiet (sogenannter Kordon) Suhr/Gränichen sind die Anteile vergleichbar hoch. In diesem Kordon zeigt die Nummernschilderhebung auf, dass eine Gesamtbetrachtung, wie sie in der Netzstrategie Region Aarau vorgenommen wurde, nötig ist. Das Zentrum von Suhr ist von Durchgangsverkehr aus allen Richtungen betroffen. Eine Ostumfahrung von Suhr würde deshalb nur in Kombination mit einer Südumfahrung eine massgebliche Entlastung bringen. Im Gebiet Kölliken/Entfelden zeigt die Erhebung, dass vergleichsweise wenig Durchgangsverkehr den Weg durch das Siedlungsgebiet wählt.

Mit Hilfe der Ergebnisse werden in einem nächsten Schritt die Fragestellungen und Lösungsvarianten im Rahmen der strategischen Verkehrsprojekte in der Region vertieft.

Erhebungsmethodik

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                        Verkehrsarten (Grafik: Kanton Aargau)

Bei einer Nummernschilderhebung werden mit Hilfe von Kameras die Nummernschilder der Fahrzeuge erfasst. Die Kennzeichendaten werden noch vor Ort herausgelesen und die Videodaten umgehend gelöscht. Für die anschliessenden Auswertungen werden nur anonymisierte Daten verwendet, womit der Datenschutz jederzeit gewährleistet ist.

Die Methode erlaubt es aufzuzeigen, wo ein bestimmtes Fahrzeug in einen Kordon einfährt und wo es nach welcher Dauer das Gebiet wieder verlässt. Damit können unter anderem die Verkehrsmengen, Aufteilung der Verkehrsmenge in Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr, Verkehrsströme von A nach B, Routenwahl und Schwerverkehrsanteile ermittelt werden. Mit der Methode nicht erfasst wird der Verkehr, der ausschliesslich innerhalb des Untersuchungsgebiets verkehrt (sogenannter Binnenverkehr).

Die Nummernschilderhebung fand an zwei aufeinanderfolgenden Dienstagen im September 2014 statt. An den insgesamt 43 verschiedenen Standorten zeichneten Kameras jeweils während 14 Stunden (6 bis 20 Uhr) die durchfahrenden Fahrzeuge auf.


lead_de: Die Fachleute sehen davon ab, die vom Hochwasser erneut in Mitleidenschaft gezogene Brücke Vogelsang wieder freizugeben.

title_de: Brücke Vogelsang bleibt geschlossen

content_de:
Nach den jüngsten Hochwasserereignissen musste die Aarebrücke zwischen Lauffohr und Vogelsang am 9. August 2007 aus Sicherheitsgründen für sämtlichen Fahrzeug- und Fussgängerverkehr gesperrt werden.

 Jetzt zeigt es sich, dass Schäden an den Fundationen der Brücke nicht ausgeschlossen werden können. Die Verantwortlichen im Departement für Bau, Verkehr und Umwelt haben deshalb entschieden, die alte Brücke für den motorisierten Verkehr nicht wieder freizugeben. Zeitintensive und kostspielige Abklärungen, unter anderem wären Tauchereinsätze nötig, sind mit der kurzen Restnutzungsdauer bis zum bereits geplanten Abbruch der Brücke nicht zu rechtfertigen.

 Stattdessen werden die Bauarbeiten für den Neubau der Brücke vorgezogen. Bereits am 5. Oktober wird ein Fussgängersteg zur Verfügung stehen, der auch von Radfahrenden, Reiterinnen und Reitern genutzt werden kann. Anschliessend beginnen die Abbrucharbeiten an der alten Stahlfachwerkbrücke. Mit einer kleinen Feier am 15. Oktober 2007 wird das alte Bauwerk symbolisch verabschiedet und der Bau der neuen Brücke  der rund ein Jahr dauert  eingeleitet.

 Während der Bauzeit werden den Besuchenden des Naherholungsgebiets beidseits der Aare provisorische Parkplätze zur Verfügung gestellt. Motorisierte Verkehrsteilnehmende werden gebeten, die Vogelsangbrücke grossräumig zu umfahren. Umleitungen werden lediglich lokal und nur für den nicht motorisierten Verkehr ausgeschildert.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat die vorzeitige Inbetriebnahme der neuen Staffeleggstrasse im Abschnitt "Süd" von der Tellistrasse bis zur Bibersteinerstrasse geprüft.

title_de: Vorläufig keine Teilinbetriebnahme der Staffeleggstrasse

content_de:
Die Prüfung hat ergeben, dass eine vorzeitige Teilinbetriebnahme des Südabschnitts aufgrund mehrerer Aspekte nicht erfolgen kann. Zwischen dem Knoten Telli und dem neuen Aareübergang sind bis Herbst 2009 noch Arbeiten auszuführen (Einbau von Deckbelag, Leiteinrichtung, Fahrbahnübergängen und Gussasphalt auf den Brücken sowie Lärmschutzwänden auf der Aarebrücke). Bei einer Teilinbetriebnahme vor Abschluss dieser Arbeiten wäre mit Mehrkosten durch Baubehinderungen und zusätzliche Signalisationsmassnahmen zu rechnen.

Zwar würde eine Teilinbetriebnahme der neuen Staffeleggstrasse auf den umliegenden Kantonsstrassen zu einer Entlastung führen, allerdings würden die Bibersteinerstrasse und - ohne zusätzliche Massnahmen - diverse Quartierstrassen in Küttigen mit zusätzlichem Durchgangsverkehr belastet. Dadurch würden insbesondere der Knoten Rombach sowie der Anschluss an die Tellistrasse und der Knoten Suhrebrücke in Richtung Autobahnzubringer verkehrstechnisch zu neuralgischen Punkten.Das BVU hat deshalb entschieden, dass eine Teilinbetriebnahme frühestens nach Abschluss der Arbeiten an den beiden Kreiseln im Telli und auf der Bibersteinerstrasse - voraussichtlich im Herbst 2009 - möglich ist. Diese Teilinbetriebnahme wird mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt.

Mit Rücksicht auf den Bodenschutz konnte mit den Bauarbeiten am Tunnel Horental trotz des schönen Wetters im Februar noch nicht begonnen werden. Der Abtrag der oberen Bodenschichten bedingt eine trockene Bodenstruktur, damit Gewähr für eine optimale Rekultivierung gegeben ist. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die notwendigen Eigenschaften des Oberbodens frühestens im April oder Mai erreicht werden. Voraussetzung ist allerdings eine längere Trockenwetterperiode.

Sobald der Unternehmer mit den Erdabtragsarbeiten beginnen kann, werden sämtliche Flurwege, wie zum Beispiel die Kirchbergstrasse, im Bereich der Tunnelbaustelle für etwa zwei Jahre gesperrt. Eine signalisierte Umleitung für Fussgänger und Radfahrer wird im Bereich der Bibersteinerstrasse oder am Aareuferweg angeboten. Das BVU bittet die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat hat Unterstützungsbeiträge im Umfang von 731'600 Franken zugunsten von 24 Projekten im Bereich Flüchtlingswesen beschlossen.

title_de: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für Flüchtlingsprojekte in den Gemeinden

content_de:
Aufgrund der Herausforderungen im Asyl- und Flüchtlingswesen hat der Regierungsrat im Frühjahr 2016 beschlossen, Aktivitäten und Projekte im Bereich Flüchtlings- und Asylwesen in den Gemeinden in den Jahren 2016 – 2019 mit Beiträgen von gesamthaft 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.

Ausgewogene regionale Verteilung

Insgesamt wurden 40 Gesuche von 34 Trägerschaften eingereicht. Einige Gesuche mussten abgelehnt werden, da sie die lotterierechtlichen Unterstützungskriterien nicht erfüllen. Bei den bewilligten Projekten geht es in erster Linie um Sprachkurse und die Verbesserung der Beschäftigungslage von Flüchtlingen sowie die Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Von den 24 Projekten weisen sieben einen überregionalen Charakter auf. Die restlichen verteilen sich ausgewogen über das ganze Kantonsgebiet. Einige Gesuche wurden zurückgewiesen, weil Klärungs- und Anpassungsbedarf besteht.

Hälfte der Mittel ausgeschöpft

Mit den nun bewilligten Beiträgen wurde rund die Hälfte der bereitgestellten Mittel ausgeschöpft. Im Frühjahr 2017 können die Gemeinden und weitere interessierte Kreise wieder Beitragsgesuche einreichen. Der Regierungsrat will mit diesen Beiträgen die gemeinnützigen Aktivitäten vor Ort und das zivilgesellschaftliche Engagement im Bereich Flüchtlingswesen stärken.


content_de:
Durch die Teilrevision des Organisationsgesetzes werden die Mitglieder des Regierungsrats verpflichtet, ihre Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, ihre Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie ihre Vertretungen des Kantons in Organisationen offenzulegen. Mit dieser Revision sollen die Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrats transparent gemacht werden. Sie orientiert sich im Wesentlichen an der Regelung, wie sie bereits heute für die Mitglieder des Grossen Rats gilt.

Die Teilrevision des Organisationsgesetzes wird voraussichtlich in der 1. Hälfte des Jahrs 2012 in Kraft treten.


lead_de: Erneut Betriebsbeiträge an den Verein Fantoche und das Museum Langmatt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht dem Verein Fantoche und dem Museum Langmatt in Baden Betriebsbeiträge für die Jahre 2015 bis 2017 zu und bestätigt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Er ist damit der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche die Gesuche der beiden Institutionen eingehend geprüft hat und dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats wird das Museum Langmatt in den nächsten drei Jahren jährlich 200'000 Franken erhalten und der Verein Fantoche in den Jahren 2015 und 2016 350'000 Franken und 400'000 Franken im Jahr 2017. Die Erhöhung des Beitrags an den Verein Fantoche im Jahr 2017 führt zu keinem Anstieg der Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz als Ganzes. Diese sind gemäss Leistungsanalyse bis 2017 plafoniert.


lead_de: Von Oktober 2005 bis Ende des Jahres 2007 wird der Autobahnabschnitt der A1 von Wettingen bis zur Kantonsgrenze in Spreitenbach umfassend saniert.

title_de: Umfassende Erneuerung der A1 im Limmattal

content_de:
Der Autobahnabschnitt der A1 von Wettingen bis zur Kantonsgrenze AG/ZH wurde 1971 in Betrieb genommen. Während kurz nach der Eröffnung auf dieser Strecke täglich rund 20'000 Fahrzeugen zirkulierten, zählt man heute durchschnittlich 120'000 Fahrzeuge. 35 Jahre nach Inbetrieb-nahme wird nun dieser Teilabschnitt   inklusive des Autobahnanschlusses Wettingen-Ost von der Autobahn bis zur Furttalkreuzung  gemäss den heutigen Erkenntnissen und Erfordernissen erneuert.

Gesamtkosten von CHF 129 Mio.

Neben dem Ersatz des Belagsaufbaus umfasst die Erneuerung, welche insgesamt CHF 129 Mio. Kosten wird, auch noch die folgenden Arbeiten:
- Anpassungen der Quergefälle an die heutigen Normen.
- Ersatz und  wo notwendig Neubau  von Lärmschutzwänden zum Schutz der Anwohner: Im Zuge des Baregg-Ausbaus sind bereits weitgehende Lärmschutzmassnahmen realisiert worden. Diese werden nun auch im Autobahnabschnitt Limmattal fortgeführt.
- Sanierung und Ausbau der Entwässerung zum Schutz des Grundwassers und der Limmat.
- Ergänzung der Leitplanken zum Schutz des Grundwassers bei Havariefällen und zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.
- Ergänzung der elektromechanischen Einrichtungen, insbesondere die Einrichtung eines Stauwarnsystems Limmattal als Beitrag zur Entlastung der Verkehrsregion und zur Vermeidung von Unfällen.
- Instandsetzung der insgesamt 17 Kunstbauten, davon 16 Brückenbauwerke.

 Zusätzlich wird eine Verbreiterung der drei grossen Autobahnbrücken erforderlich, um während den Bauarbeiten durchgehend drei Fahrspuren in beiden Richtungen gewährleisten und damit die Behinderung des Verkehrs auf ein Minimum reduzieren zu können. Um die Erneuerung so schnell als möglich abwickeln zu können, wird werktags zeitweise von 05.00 bis 22.00 Uhr in einem 2-Schichtbetrieb und zudem am Samstag von 05.00 bis 13.00 Uhr gearbeitet.

Start der Hauptarbeiten am 3. Oktober 2005

Die Vorbereitungsarbeiten für die Gesamterneuerung der A1 Limmattal haben bereits im vergangenen Juli begonnen. Die Hauptarbeiten können in zwei Phasen unterteilt werden: Mit Phase 1 wird am 3. Oktober 2005 gestartet. Bis Ende 2006 werden die Brückenverbreiterungen, die Vorbereitungs-arbeiten für die Anpassung der Verkehrsführung sowie die Instandsetzung der Entwässerung im Autobahntrassee realisiert sein. Die Anfang 2007 beginnende Phase 2 umfasst den Belagsersatz und die Erneuerung der Leiteinrichtungen. Diese Arbeiten werden Ende 2007 abgeschlossen sein. Um den Baustellenlärms möglichst eindämmen zu können, werden die Lärmschutzwände von Neuenhof bis Wettingen und von Würenlos bis Killwangen grösstenteils bereits bis zum Frühling 2006 fertig gestellt.

Für die verschiedenen Bauphasen bedarf es unterschiedlicher Verkehrsführungen. Besonderes Augenmerk wurde darauf verwendet, dass zu jeder Zeit sowohl in Fahrtrichtung Zürich als auch in Fahrtrichtung Bern je drei Fahrspuren dem Verkehr offen stehen (3/3- oder 5/1-Verkehrsführung).


lead_de: Zustimmung zur Anpassung des Aargauer Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014).

title_de: Grossratskommission befürwortet die Anpassung des Energiegesetzes

content_de:
In seinem Entwurf zur Umsetzung der von den Kantonen gemeinsam erarbeiteten Mustervorschriften für Gebäude im Energiebereich nimmt der Regierungsrat die unbestrittenen Elemente der im Jahr 2020 von der Bevölkerung abgelehnten Revision des Energiegesetzes auf. Auf Vorgaben zur Eigenstromproduktion und weiteren Anforderungen, die im Jahr 2020 zur Ablehnung des damals vorgelegten Entwurfs an der Urne geführt haben könnten, wird verzichtet.

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmt der Teilrevision des Energiegesetzes grundsätzlich mit grosser Mehrheit zu. Der Antrag, auf die Meldepflicht beim Ersatz einer Heizung oder eines Elektroboilers zu verzichten, scheiterte in der Kommission UBV. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge für eine Sanierungspflicht innerhalb von 15 Jahren für rein elektrisch beheizte Boiler oder für einen höheren Anteil erneuerbarer Energie am massgebenden Bedarf nach dem Einbau einer neuen Heizung. Einzig der Antrag auf Verzicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Pflicht zur Automation von Gewerbe- und Industriegebäuden fand in der Kommission UBV eine Mehrheit.

Hochwasserschutz für die Gemeinde Uerkheim

Uerkheim ist in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Hochwasserereignissen geworden. Mit dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und einem Teilausbau der Uerke im Dorf soll das Siedlungsgebiet von Uerkheim künftig besser geschützt werden. Gleichzeitig sind an der Uerke und am Katzenhaldenbächli Revitalisierungsmassnahmen geplant. Von den Realisierungskosten von insgesamt gut 12 Millionen Franken entfällt rund ein Drittel auf den Kanton. Daneben tragen der Bund, die Gemeinde Uerkheim und die Aargauische Gebäudeversicherung zur Finanzierung des Projekts bei, 550'000 Franken sollen aus der Strassenkasse beigesteuert werden. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen dem Kredit einstimmig zu.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im April 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der ausstehende Entscheid des Bundesrates zur Verwaltungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Betriebs-Vergabe für den Regionalbus Wiggertal erfordert eine erneute Übergangslösung.

title_de: Regionalbus Wiggertal auch 2006 mit PostAuto Aargau?

content_de:
Die Besteller des Regionalbus-Angebots im Wiggertal, die Kantone Aargau, Bern und Luzern, das Bundesamt für Verkehr sowie der Regionalverband Wiggertal - Suhrental (RVWS) sehen vor, der Postauto Aargau den Auftrag für die Transportleistungen in der Region Zofingen / Reiden für ein weiteres Jahr zu erteilen. Diese erneute Übergangslösung ist erforderlich, weil der Entscheid des Bundesrats zur Verwaltungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergabe für den Betrieb des Regionalbusses Wiggertal noch aussteht. Die definitive Vergabe des Transportauftrags auf Dezember 2005 ist im heutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Postauto Aargau hat die Transportleistungen für 2006 zum gleichen Preis wie im laufenden Jahr offeriert. Die Besteller beantragen dem UVEK, den Transportauftrag und die Konzession auch für das Fahrplanjahr 2006 der Postauto Aargau zu erteilen. Das in der Region Wiggertal auf 2005 neu eingeführte und gegenüber früher ausgeweitete Fahrplanangebot bleibt der Kundschaft auch nächstes Jahr erhalten.

Lange Vorgeschichte

Die Besteller des Bus-Angebots in der Region Zofingen / Reiden hatten die Transportleistungen im Frühjahr 2003 ausgeschrieben. Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft SBB AG / BDWM Transport AG war in der Folge insgesamt am besten bewertet worden. SBB AG / BDWM Transport AG hatte den Zuschlag und den Auftrag erhalten, den regionalen Bus-Betrieb im Dezember 2004 aufzunehmen und damit Postauto Aargau als Betreiberin abzulösen. Postauto Aargau und AAR bus+bahn als nicht berücksichtigte Anbieter hatten daraufhin beim UVEK eine anfechtbare Verfügung beantragt. Diese Verfügung attestierte den Bestellern, dass die Vergabe korrekt erfolgt war. Dagegen erhob Postauto Aargau beim Bundesrat im Dezember 2004 Verwaltungsbeschwerde.


lead_de: Ausbildungsoffensive soll bis Mitte 2024 realisiert werden.

title_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative

content_de:
Der Bundesrat hat sich für die Umsetzung der Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" in zwei Etappen entschieden. Das neue Bundesgesetz soll die Ausbildung im Bereich der Pflege fördern und tritt voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft. Damit wird die erste Etappe der am 28. November 2021 von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative auf Bundesebene umgesetzt. Der Kanton Aargau muss seinerseits folgende Massnahmen ergreifen:

Er muss mindestens die Hälfte der ungedeckten praktischen bei den Gesundheitsinstitutionen anfallenden Ausbildungskosten vergüten. Neu sollen Gesundheitseinrichtungen eine zweckgebundene finanzielle Abgeltung für die erbrachte Ausbildungsleistung im Bereich Pflegefachpersonen höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) sowie für Projekte der Qualitäts- und Innovationsförderung im Bereich Ausbildung erhalten.

Der Kanton Aargau richtet Förderbeiträge an Studierende einer höheren Fachschule (HF) oder Fachhochschule (FH) aus, um deren Lebensunterhalt zu sichern.

Er muss Beiträge an die HF zur bedarfsgerechten Erhöhung der Anzahl Abschlüsse entrichten.

Beiträge an Gesundheitsinstitutionen (Teilprojekt 1)

Im Kanton Aargau erfolgt dies nach dem geltenden Recht zur bestehenden Ausbildungsverpflichtung. Die Ausbildungsverpflichtung gilt für alle Spitäler, stationären Pflegeeinrichtungen, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) sowie ambulanten Pflegeeinrichtungen mit dem Angebot von Tages- oder Nachtstrukturen.

Finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten demnach alle Institutionen, die sich an der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften beteiligen. Der Kanton vergütet mindestens die Hälfte der ungedeckten Kosten, die in den Institutionen während der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH entstehen. Ungedeckte Kosten sind Kosten, die nicht bereits über die Tarife der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckt sind. In der Anhörung können sich die Teilnehmenden zu den Varianten "sämtliche Übernahme der praktischen Ausbildungskosten" und "Übernahme der Hälfte der praktischen Ausbildungskosten" äussern.

Ausserdem können die Betriebe Beiträge an Projekte, die die Qualität der Ausbildungen in der Pflege oder die Innovation im Bereich Ausbildung fördern, beantragen.

Förderbeiträge an Auszubildende zur Sicherung ihres Lebensunterhalts (Teilprojekt 2)

Der Kanton muss gewissen Personen während des Bildungsgangs Pflege HF oder des Studiengangs in Pflege FH Förderbeiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gewähren. Es ist beispielsweise vorgesehen, die Beiträge an Personen zu leisten, die ihren Wohnsitz im Kanton Aargau haben oder als Grenzgängerin/Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit im Kanton Aargau ausüben und das 25 Altersjahr vollendet oder elterliche Unterstützungspflichten haben. Die Kriterien für die Anspruchsvoraussetzungen können noch nicht abschliessend definiert werden, weil diesbezüglich noch die Bundesverordnung abzuwarten ist.

Beiträge an Höhere Fachschulen (Teilprojekt 3)

Nach Art. 6 des Bundesgesetzes müssen die Kantone den HF Beiträge für eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Pflege ausrichten. In der Anhörung stellt der Regierungsrat folgende Varianten zur Diskussion:

Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren (500 Franken pro Semester) oder deren Reduktion um die Hälfte bei den Studierenden HF Pflege

Umsetzung eines neuen Studienmodells "Teilzeit"

Finanzierung von Massnahmen, die eine Reduktion von Ausbildungsabbrüchen und eine Erhöhung der Abschlussquote bezwecken

Bundesmittel für die Umsetzung

Der Bund stellt den Kantonen für die Umsetzung dieser Massnahmen gesamthaft 469 Millionen Franken für acht Jahre zur Verfügung. Er beteiligt sich maximal zur Hälfte an den Aufwendungen der Kantone. Der Kanton Aargau benötigt für die Finanzierung der geplanten Massnahmen einen Verpflichtungskredit von maximal 77 Millionen Franken über acht Jahre. Nach der Anhörung wird der Regierungsrat eine entsprechende Botschaft zuhanden Grosser Rat ausarbeiten.

Die Anhörung dauert bis am 8. September 2023. Die kantonalen Massnahmen sollen mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege bereit sein


lead_de: Der Regierungsrat entbindet die Stiftung Spital Muri von Leistungsaufträgen betreffend die Grundversorgung Geburtshilfe und Neonatologie.

content_de:
Entbindung Spital Muri von Leistungsaufträgen betreffend Grundversorgung Geburtshilfe und Neonatologie

Am 27. März 2025 stellte die Stiftung Spital Muri dem Regierungsrat den Antrag, sie ab 1. Januar 2026 von den Leistungsaufträgen GEB1 Grundversorgung Geburtshilfe und GEBS Hebammengeleitete Geburtshilfe am/im Spital sowie NEO1 Grundversorgung Neugeborene zu entbinden. Der Regierungsrat hat diesem Antrag am 2. Juli 2025 stattgegeben, weil die Versorgung der Kantonsbevölkerung in diesen Bereichen weiterhin sichergestellt ist. Im Zeitraum 2021 bis 2023 ist die Fallzahl an Aargauer Geburten in der Kantonsspital Aarau AG um 371 und in der Kantonsspital Baden AG um 168 zurückgegangen – rein rechnerisch kann der Wegfall der Kapazitäten der Stiftung Spital Muri damit durch die beiden Kantonsspitäler kompensiert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Geburten im Freiamt zum Teil auch auf näher bei Muri gelegene Spitäler (Zuger Kantonsspital AG, Stadtspital Triemli der Stiftung Stadtspital Zürich, Spital Limmattal in Schlieren) verteilen werden.


lead_de: Im Jahr 2021 wurden im Kanton Aargau 13'306 Personen mit Sozialhilfe unterstützt – 476 oder 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

title_de: Kantonale Sozialhilfequote neu unter 2 Prozent

content_de:
Im Jahr 2021 wurden im Kanton Aargau 13'306 Personen mit Sozialhilfe unterstützt, das sind 476 Personen beziehungsweise 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Dossier bildet eine Unterstützungseinheit ab und kann eine oder mehrere Personen – zum Beispiel eine Familie – umfassen. Die Zahl der Dossiers sank um 284 auf 8'506 (−3,2 Prozent). Die kantonale Sozialhilfequote liegt damit gegenüber 2020 um 0,1 Prozentpunkte tiefer bei 1,9 Prozent und somit erstmals seit 2011 wieder unter 2 Prozent. Die Sozialhilfequote war im Kanton Aargau bis 2017 jahrelang langsam angestiegen, seit 2018 hingegen um je 0,1 Prozentpunkte pro Jahr leicht gesunken – auch in den von Covid-19 geprägten Jahren. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass im Kanton Aargau die pandemiebedingten wirtschaftlichen Härtefälle durch die vorgelagerten Hilfeleistungen aufgefangen und Zusatzbelastungen der Sozialhilfe abgewendet werden konnten.

Kinder und Jugendliche am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen

Die Sozialhilfebeziehenden sind nicht gleichmässig auf die Alterskategorien verteilt. Mit einer Sozialhilfequote von 3,1 Prozent weist die Altersgruppe der Kinder und Jugendlichen 2021 wie schon in den letzten Jahren den höchsten Wert auf. Bei den unterstützten Personen im und nach dem Erwerbsalter liegen die Quoten deutlich niedriger. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Quoten in allen Altersgruppen leicht oder blieben stabil.

Tiefere Quote sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern wie auch bei Ausländerinnen und Ausländern

Personen ohne Schweizer Pass haben ein fast vier Mal höheres Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden als Schweizerinnen und Schweizer. Zusätzlich spielt bei ersteren das Geschlecht eine wichtige Rolle: Bei den ausländischen Frauen liegt die Sozialhilfequote mit 4,5 Prozent noch einmal höher als bei den ausländischen Männern (4,0 Prozent). Bei den Schweizerinnen und Schweizern liegt die Quote bei je 1,1 Prozent. Seit 2017 gingen alle diese Quoten zurück oder blieben unverändert. Im Jahr 2021 sank die Sozialhilfequote bei den ausländischen Frauen mit −0,3 Prozentpunkten am deutlichsten. Die Sozialhilfestatistik erfasst neben Schweizerinnen und Schweizern nur ausländische Personen mit längerfristigen Aufenthaltsbewilligungen. Asylsuchende zum Beispiel sind nicht enthalten, sondern werden in einer separaten Statistik berücksichtigt.


lead_de: Verschiedene kantonale Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden im Flüchtlingswesen wurden umgesetzt.

title_de: Verschiedene kantonale Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden im Flüchtlingswesen umgesetzt

content_de:
Der Regierungsrat hatte Anfang April 2016 diverse Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen zugunsten der Gemeinden beschlossen. Dies auf Vorschlag der paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzten Task Force Flüchtlingswesen. Die Massnahmen betreffen vor allem die Bereiche Betreuung und Beschäftigung, Freiwilligenarbeit sowie Information, Kommunikation und Koordination.

Ab 17. Juni 2016 können für gemeinnützige Aktivitäten und Projekte in den Gemeinden finanzielle Beiträge beantragt werden. Der Regierungsrat hat für den Zeitraum 2016 bis 2019 einen Kredit von 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds beschlossen. Im Rahmen der laufenden ersten Ausschreibung können von den Gemeinden oder weiteren interessierten Kreisen bis Ende August Gesuche eingereicht werden. Für die Vereinfachung der Gesuchstellung steht ein elektronisches Formular zur Verfügung. Der Regierungsrat wird die bewilligten Projektbeiträge im Herbst 2016 bekannt geben. Im Frühjahr 2017 ist eine zweite Ausschreibung geplant.

Im Bereich Freiwilligenarbeit ist der Aufbau der Koordinationsstelle für die Stadt Aarau und die Gemeinden Buchs und Suhr angelaufen. Für die Schaffung weiterer regionaler Koordinationsstellen finden in den nächsten Wochen Gespräche mit den betroffenen Gemeinden statt.

Auf Herbst 2016 wird die vom Regierungsrat beschlossene Kontaktstelle für Gemeinden besetzt. Sie soll als Eingangspforte für alle Fragen, Anliegen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen dienen.

Newsletter und Onlineplattform

Am 17. Juni 2016 erscheint zum ersten Mal der neu vom Kanton herausgegebene "Newsletter Asyl- und Flüchtlingswesen Aargau". Er informiert über wichtige aktuelle Entwicklungen, bietet Hintergrundinformationen und Analysen und macht auf neue Angebote, zum Beispiel in den Bereichen Betreuung, Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration aufmerksam. Der Newsletter wird einmal im Monat publiziert, bei Bedarf wird der Erscheinungsrhythmus angepasst. Zu den Empfängern gehören Gemeinden und ihre ins Asylwesen involvierten Stellen (zum Beispiel Gemeinderat, Sozialamt, Schulpflege und -leitung) sowie Organisationen, die im Asyl- und Flüchtlingswesen aktiv sind.

Am 17. Juni 2016 wird zudem eine neue Onlineplattform aufgeschaltet, auf der alle relevanten Informationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen abrufbar sind: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/flüchtlingswesen. Die Webseite bündelt die bei den verschiedenen Departementen verfügbaren Inhalte und Angebote. Ein FAQ und ein alphabetisch geordnetes Stichwortverzeichnis leisten Orientierungshilfe. Neben aktuellen Meldungen werden auch Zahlen und Fakten sowie Grundlagen- und Hintergrundinformationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen vermittelt. Die Onlineplattform enthält auch Hinweise und Verlinkungen auf externe Informationen und Angebote in den Bereichen Beschäftigung und Freiwilligenarbeit; auf ihr können Interessierte den Newsletter Asyl- und Flüchtlingswesen abonnieren.

Angebote für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene

Viele der spätimmigrierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zurzeit in die Schweiz kommen, verfügen nicht nur über wenige Deutschkenntnisse, sondern überhaupt über eine geringe schulische Vorbildung. Da ein grosser Teil insbesondere der minderjährigen Asylsuchenden mit hoher Wahrscheinlichkeit längerfristig in der Schweiz bleiben wird, ist es angezeigt, diesen möglichst ohne Verzögerung den Besuch passender Bildungsangebote zu ermöglichen, mit dem Ziel, die berufliche Integration zu erleichtern. Der Regierungsrat hat deshalb die Verordnung über die Kantonale Schule für Berufsbildung (ksb) angepasst. Während des zweijährigen Integrationsprogramms (IP) können bestehende Bildungsdefizite aufgearbeitet und die Chance auf eine Lehrstelle gesteigert werden. Auch asylsuchende Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit Ausweis N, die sich also noch im Asylverfahren befinden, werden ab Schuljahr 2017/18 zum Integrationsprogramm der ksb zugelassen. Weitere Massnahmen für die Altersgruppen 16 bis 21 Jahre und 22 bis 25 Jahre werden zurzeit erarbeitet. Sie alle haben zum Ziel, das Risiko einer Abhängigkeit von der Sozialhilfe mittel- und langfristig zu reduzieren.


lead_de: Der Kanton Aargau verfügt über einen gesunden Staatshaushalt. Kennzeichnend für die letzten fünf Jahre waren positive Rechnungsabschlüsse und eine sinkende Verschuldung.

title_de: Finanzen des Kantons Aargau im Überblick

content_de:
Die zum fünften Mal vom Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) publizierte und aktualisierte Broschüre "Öffentliche Finanzen des Kantons Aargau" ermöglicht einen raschen Überblick über den Zustand und die Entwicklung der Staatsfinanzen. Sie kann bei der Finanzverwaltung bezogen oder im Internet unter www.ag.ch/finanzverwaltung > Finanzkennzahlen abgerufen werden.

Im ersten Teil der Broschüre werden der Stand und die Entwicklung des kantonalen Finanzhaushalts mit wichtigen Kennzahlen dargestellt. Für das Rechnungsjahr 2008 waren die Ausfinanzierung der Aargauer Pensionskasse und die Bildung einer Bilanzausgleichsreserve bedeutende Ereignisse. Um die finanzielle Lage im Kanton Aargau vergleichen zu können, folgen im zweiten Teil Vergleiche mit elf gezielt ausgewählten Vergleichskantonen (ZH, BE, LU, SZ, ZG, SO, BL, SG, TG, TI, VD). Der Beobachtungszeitraum umfasst je nach Zeitreihe die letzten 10 bis 25 Jahre.


lead_de: Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie Amt für Migration und Integration ziehen Bilanz.

title_de: Jahresbericht 2023 zum Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau

content_de:
In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Bei 330 ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'055 Arbeitnehmende überprüft. Bei 49 Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 46 dieser Verfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. Lediglich drei Verständigungsverfahren sind gescheitert.

Unternehmen zeigen sich kooperativ

Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch im Jahr 2023 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet, was sich am Erfolg der Verständigungsverfahren zeigt.

Lohnerhebungen in Fokusbranchen

Bei 364 Aargauer Betrieben hat der Kanton Aargau 1'279 Personenkontrollen durchgeführt. In den im Jahr 2023 abgeschlossenen Fokusbranchen Detailhandel Möbel, Einrichtungsgegenstände und Hausrat, Detailhandel Elektronik, Detailhandel Schreibwaren und Bürobedarf, Detailhandel Bücher, Detailhandel Drogerien sowie Kaminfeger wurden flächendeckend Lohnerhebungen durchgeführt.

Die Lohnsituationen dieser Fokusbranchen hat die TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als nicht missbräuchlich eingestuft. Da 10 Standorte von insgesamt 6 Unternehmen der Branchen Detailhandel Möbel, Einrichtungsgegenstände und Hausrat sowie Detailhandel Schreibwaren und Bürobedarf mit mehreren und/oder deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegenden Löhnen besonders aufgefallen sind, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesen Betrieben Verständigungsverfahren eingeleitet: 2 davon (2 Unternehmen betreffend) konnten erfolgreich abgeschlossen werden; 8 Verständigungsverfahren (4 Unternehmen betreffend) scheiterten.

In der Hauswirtschaft wurden 63 Anstellungsverhältnisse kontrolliert. Dabei wurde ein Verstoss gegen den verbindlichen Mindestlohn gemäss Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft festgestellt sowie die betroffene Arbeitgeberin entsprechend gemahnt und erfolgreich zur Vertrags- und Lohnanpassung aufgefordert.

Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an den die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 14 Gewerbebranchen delegiert sind, hat im Jahr 2023 1'153 Personen in 443 Betrieben kontrolliert.

Zusätzlich zu den GAV-Massnahmen der paritätischen Kommissionen hat das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA), welches für die Sanktionierung gemäss dem Entsendegesetz zuständig ist, 29 Verwaltungsbussen wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Ausländische selbständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 180 ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 181 ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 66 Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Meldungen für Erwerbstätigkeit bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl Meldungen für Erwerbstätige aus EU- und EFTA-Staaten hat nach einem Einbruch während der Covid-19-Pandemiezeit im Jahr 2023 wieder zugenommen, erreicht jedoch noch immer nicht ganz das Niveau vor der Pandemie. Diese Personen können maximal während 90 Tagen ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Während die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende gegenüber 2022 um sechs Prozent zunahmen und für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer praktisch unverändert blieben, fielen sie für kurzfristige Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber um drei Prozent höher aus. Das MIKA hat wegen Meldepflichtverstössen 36 Verwaltungsbussen und 288 Mahnungen ausgesprochen.

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch im Jahr 2023 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es hat 775 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt, schwerpunktmässig im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe und im verarbeitenden Gewerbe. Ein Teil davon fand als gemeinsame Samstagskontrollen mit den Sozialpartnern beziehungsweise der AMKB statt. Damit werden Synergien genutzt und der präventive Kontrolleffekt verstärkt. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden diese gemeinsamen Kontrollen auch inskünftig weitergeführt.

Das kantonale Kontrollorgan hat gut 1'700 Personen überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, die aufgrund eines Verdachtsmoments auf Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, beträgt 19,6 Prozent.

25 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.


lead_de: Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn starten ein gemeinsames Kulturgüterprojekt zur Erfassung und Veröffentlichung von Sammlungsbeständen.

title_de: Digital kulturelle Schätze heben

content_de:
Die Schweiz verfügt über mehr als 1'100 Museen. Die Mehrzahl unter ihnen sind mittlere und kleine Regional- und Ortsmuseen, oft mit wenig Ressourcen ausgestattet und häufig ehrenamtlich geführt. Gleichzeitig verwahren sie eine enorme Menge an Kulturschätzen und bieten eine Vielfalt an attraktiven Angeboten. Die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung sollen auch diesen Häusern zugänglich gemacht werden. Dazu haben sich die vier Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Solothurn im Trägerverein KIM.ch (Kulturerbe Informationsmanagement Schweiz) zusammengeschlossen. In einem wegweisenden Kooperationsprojekt entwickeln sie für ihre Museumsbetriebe eine gemeinsame digitale Infrastruktur.

Ungehobene Schätze

Ein riesiger Fundus an Kulturgütern lagert in den Sammlungsdepots der Museen, für die Öffentlichkeit unzugänglich und oft unbekannt. Hier setzt das Kooperationsprojekt an, das sich das Potential der neuen digitalen Technologien zunutze macht. Der Museumsverbund Baselland hat in den vergangenen Jahren zusammen mit zahlreichen Partnern im In- und Ausland das Kulturgüterportal und Museumsnetzwerk Baselland (KIM.bl) entwickelt, das in dieser Form europaweit einzigartig ist. Es beruht auf modernsten Technologien und ermöglicht es allen Partnern, vom ehrenamtlich geführten Ortsmuseum bis zur kantonalen Institution, ihre Kulturgüter in einer gemeinsamen Online-Sammlungsdatenbank standardisiert zu erfassen und weltweit in attraktiver Form zu veröffentlichen. Dabei steht nicht die Technik im Vordergrund. Die Vernetzung zielt vielmehr auf die Menschen in den Kantonen, in den Gemeinden, beim Bund oder privat, die sich mit Kulturgütern befassen und ihr Wissen einbringen möchten.

Ein Netzwerk für die Deutschschweiz

Was in Basel-Landschaft im Kleinen bestens funktioniert, wird nun auf die Kantone Aargau, Bern und Solothurn ausgeweitet. Bereits haben weitere Kantone ihr Interesse bekundet. Langfristiges Ziel ist eine Deutschschweizer Kulturgüterplattform für Wissenschaft, Bildung und Öffentlichkeit.

Im Aargau sind neben den kantonalen Institutionen und Sammlungen sechs Partner auf regionaler/lokaler Ebene an der dreijährigen Pilotphase beteiligt: die Heimatvereinigung Gränichen, die Kommission Kulturgut Küttigen, Murikultur, das Museum Schiff Laufenburg, das Museum Burghalde Lenzburg und das Strohmuseum im Park Wohlen.

Nach dem Aufbau sollen Datenbank und Plattform allen interessierten Museen und Sammlungen im Kanton Aargau zur Verfügung stehen.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Rund 130 Personendiskutieren Spielräume und Lösungsansätze für die Mobilität in ihrer Region

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Rund 130 Personen setzten sich mit Spielräumen und Lösungsansätzen für die Mobilität in ihrer Region auseinander

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lead_de: Baubeginn für die Lärmschutzwand Sandstrasse in Gebenstorf

content_de:
Die Liegenschaften an der Sandstrasse 16a–d in Gebenstorf sind zu hohen Lärmimmissionen ausgesetzt. Um die Häuser vor Strassenlärm zu schützen, wurde Projekt ausgearbeitet. Dieses umfasst eine Lärmschutzwand mit einer Länge von 63 Metern und einer Höhe von 2,10 bis 2,60 Meter. Die Vorderkante der Lärmschutzwand verläuft entlang der bestehenden Böschungsoberkante. Der obere Bereich besteht aus einer 1,50 Meter hohen Glaswand. Mit einer Bepflanzung wird sichergestellt, dass die Betonwinkelmauer strassenseitig nicht sichtbar ist.

Die Bauarbeiten erfolgen liegenschaftsseitig. Die untenliegende Kantonsstrasse K 117 wird von den Bauarbeiten nicht tangiert. Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der gesamten Bauzeit gewährleistet.


lead_de: Kommission für allgemeine Verwaltung  mehrheitlich für das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

title_de: Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung als Übergangslösung

content_de:
Mit der Teilrevision des Spitalgesetzes fällt für die Gemeinden per 1. Januar 2014 die Beitragspflicht an die Spitalfinanzierung weg. Dadurch partizipieren sie nicht mehr an den Kostensteigerungen im Spitalbereich und werden bei der Spitalfinanzierung jährlich um 130 Millionen Franken entlastet. Aufgabenverschiebungen zwischen den Gemeinwesen erfolgen jedoch in der Regel unter Ausgleich der finanziellen Auswirkungen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die entstehende Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschule auszugleichen. Die Grundlagen dazu werden im Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung definiert.

Nachdem der Grosse Rat die ursprüngliche Botschaft am 15. Januar 2013 zurückwies, hat die Kommission AVW an ihrer Sitzung vom 13. Juni 2013 die überarbeitete Botschaft zu diesem Gesetz beraten. Für die Berechnung der Ausgleichsabgaben und die Entwicklung der Belastung werden verschiedene Aufgabenfelder berücksichtigt. Die Kommissionsmitglieder stellten kritische Fragen zur Wahl dieser Aufgabenfelder. Insbesondere waren einige Kommissionsmitglieder der Meinung, dass nur die gesundheitspolitischen Themen zur Berechnung beigezogen werden sollten und nicht eine willkürliche Auswahl der Reformprojekte seit 2010 getroffen werden dürfe. Die Mehrheit der Kommission folgte aber der Triage der Aufgabefelder, wie sie der Regierungsrat vorschlägt und stimmt der Kompensation deutlich zu.

Sonderbeiträge für besonders finanzschwache Gemeinden

Aus der Kommission wurde der Antrag gestellt, die geplanten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds für die gezielte Unterstützung besonders finanzschwacher Gemeinden unbefristet zu gewährleisten. Demgegenüber stand ein weiterer Antrag, das gesamte Gesetz bis 31. Dezember 2016 zu befristen. Schlussendlich obsiegte der Antrag des Regierungsrats, womit die vorgesehenen Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich für die gezielte Unterstützung besonders finanzschwacher Gemeinden bis 31. Dezember 2016 befristet werden. Eine Verlängerung kann jedoch durch den Grossen Rat beschlossen werden. Das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung wurde mit neun zu vier Stimmen gutgeheissen. Einstimmig hat die Kommission befürwortet, die Frist zwischen der ersten und zweiten Gesetzesberatung auf einen Monat zu verkürzen.

Die Kommission weist darauf hin, dass das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung lediglich eine Übergangslösung darstellt. Die Kommission AVW geht davon aus, dass der Regierungsrat die Überprüfung und Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung (ALV) zwischen Kanton und Gemeinden und damit auch die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden nun intensiv vorantreibt und das Gesamtprojekt wie geplant bis Ende 2017 umgesetzt wird.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Juli 2013 beraten. Die Umsetzung des Gesetzes ist bereits auf 1. Januar 2014 geplant, da ab diesem Zeitpunkt die Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung wegfallen.


lead_de: Neues Schuljahr bedeutet Kindergarten für alle.

title_de: Kindergarten neu obligatorisch

content_de:
Alle 71'100 Schülerinnen und Schüler, die heute ihr neues Kindergarten- oder Schuljahr starten, treffen auf eine Lehrperson. Nach erhöhten Anstrengungen insbesondere der Schulen vor Ort ist es gelungen alle offenen Stellen zu besetzen. Eine besondere Herausforderung stellte auch dieses Jahr die Rekrutierung von ausreichend Kindergartenlehrpersonen dar. Rund 8'000 Lehrpersonen (5'500 Vollzeitstellen) unterrichten an der Volksschule. Davon sind gut zehn Prozent aus dem Ausland.

Kindergarten ist Teil der Volksschule

Seit dem 1. August 2013 gehört der Kindergarten zur Volksschule. Damit wird ein bedeutender Teil der mit grosser Mehrheit 2012 vom Aargauer Stimmvolk angenommenen Vorlage "Stärkung der Volksschule Aargau" umgesetzt. Neu ist der zweijährige Kindergartenbesuch für alle Kinder verbindlich. Ebenfalls verschiebt sich der Stichtag des Kindergarteneintritts vom 30. April auf den 31. Juli, wobei für die Verschiebung des Stichtags die Gemeinden bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2018/19 Zeit haben. Neu dürfen Kinder im Kindergarten aus eigenem Antrieb lesen, schreiben und rechnen. Unterricht in Lesen, Schreiben und Rechnen findet aber weiterhin erst in der Primarschule statt. Und schliesslich profitiert der Kindergarten von heilpädagogischer Unterstützung.

Lehrstellenangebot übersteigt Nachfrage

6'111 Jugendliche beginnen auf das Schuljahr 2013/14 eine Berufslehre. Auch dieses Jahr übersteigen die Lehrstellenangebote im gewerblich-industriellen Bereich die Nachfrage. Zu den beliebtesten Lehrberufen gehören jene aus dem kaufmännischen Bereich, der Informatik sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen. Die Gesamtzahl der Lehrstellen ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben. Erneut zugenommen (rund 16 Prozent) haben die Eintritte in den Gesundheits- und Sozialbereich. Erfreulich ist, dass die Anzahl der Lernenden, die direkt nach der Volksschule in eine Ausbildung auf Sekundarstufe II einsteigen in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Waren es im Jahr 2008 noch 161 Lernende ohne Anschlusslösung ging die Zahl 2013 auf 91 zurück.

Turnhallenprovisorien an Kantonsschulen

Aufgrund der anhaltend hohen Zahl der Lernenden an den Kantonsschulen mussten an den Standorten Wohlen, Alte Kantonsschule Aarau und Baden Turnhallenprovisorien errichtet werden. Diese sind ab Herbst 2013 betriebsbereit.


lead_de: Ein neues Bandförderprojekt steht im Aargau in den Startlöchern: Das erste kantonale Schülerbandfestival bandXaargau wird im Frühjahr 2007 über die Bühne gehen - Anmelden können sich Aargauer Bands ab sofort.

title_de: bandXaargau – die Rock’n Roll High School

content_de:
bandXaargau gibt jungen Bands die Möglichkeit, vom Übungsraum oder vom Singsaal hinaus zu kommen und auf einer professionellen Bühne zu stehen. Nebst Coachings durch Fachleute kann auch eine Tour durch verschiedene Clubs im Aargau gewonnen werden. Finanziert wird bandXaargau durch den Lotteriefonds des Kantons Aargau und durch das Aargauer Kuratorium.

Vorgeschichte

Im Kanton Zürich existiert seit über 16 Jahren das Schülerbandfestival "Band it". Die Macherinnen und Macher von "Band it" kamen vor zwei Jahren zum Schluss, dass das erfolgreiche Konzept auch ausserhalb Zürichs anwendbar ist, und boten es unter dem Namen "Band X" verschiedenen Kantonen an. Die Anfrage stiess beim Kanton Aargau auf offene Ohren, da beim Projekt "Kultur macht Schule" die Kulturvermittlung in der Sparte Rock/Pop untervertreten war. Bereits erfolgreich gestartet ist Band X ausserdem in den Kantonen St. Gallen und Schwyz.

Ablauf

Im März 2007 werden in Aarau (KiFF), Baden (nordportal), Brugg (Picadilly) und Zofingen (Ochsen) insgesamt mindestens vier Ausscheidungskonzerte stattfinden. Pro Abend treten sechs bis acht Gruppen auf, die in jeweils 20 Minuten eigene Lieder oder Coversongs präsentieren. Eine Jury - bestehend aus Musikerinnen und Musikern, Journalistinnen und Journalisten, Produzentinnen und Produzenten -  bewerten den Auftritt und geben den Bands anschliessend ein konstruktives Feedback. Die sechs besten Bands werden dann im Finale im Mai 2007 gegeneinander antreten.

Preise

Die sechs Finalisten profitieren von einem Coaching durch Fachpersonen aus dem Musikbusiness. Im eigenen Übungsraum wird an Arrangements und an der Live-Performance gearbeitet. Zudem gibt es einen DVD-Mitschnitt des Auftrittes. Die aus dem Final hervorgehende Gewinnerband kann zusätzlich vier Konzerte im Kanton Aargau spielen und so an Erfahrung gewinnen.

Teilnahmebedingungen und Anmeldung

Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche aus dem Kanton Aargau zwischen 12 und 20 Jahren. Die Bands müssen ein Repertoire von 20 Minuten spielen können und im Frühling 2007 für mindestens ein Konzert bereit sein. Es gibt keine Selektionskriterien und auch vom Stil her sind keine Grenzen gesetzt  wer sich früh genug anmeldet, kann teilnehmen solange noch Plätze frei sind. Willkommen sind auch Bands, die mit ihrer Musiklehrerin oder ihrem Musiklehrer zusammen auftreten möchten. Die Anmeldung ist ab sofort über die Webseite www.bandxaargau.ch möglich.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat die Planungsgrundlagen zum Objektblatt Flughafen Zürich geprüft. Die Grundlagen sind fundiert erarbeitet und bieten eine gute Voraussetzung für den weiteren Planungsprozess.

title_de: SIL Prozess auf gutem Weg

content_de:
Mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) stellt das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL die Weichen für den zukünftigen Flugbetrieb des Flughafens Zürich. In einer ersten Phase des Koordinationsprozesses wurden die Grundlagen, insbesondere eine Prognose der engpassfreien Nachfrageentwicklung, erarbeitet und Vorgaben für die im nächsten Jahr zu erarbeitenden Betriebsvarianten definiert. Die Nachfrageprognose rechnet bis zum Jahr 2030 mit einer Verdoppelung der Anzahl Flugpassagiere auf rund 40 Millionen sowie mit einer Steigerung der jährlichen Anzahl Flugbewegungen auf 450'000.

Es ist fraglich, ob diese prognostizierte Nachfrage aus politischer und gesellschaftlicher Sicht engpassfrei realisiert werden kann. Diese würde den Bau einer Parallelpiste voraussetzten. Die Frage, ob ein neues Pistensystem gebaut wird, muss im Rahmen des SIL-Prozesses beantwortet werden. Um die in einem Jahr zu erwartende Auswahl der Betriebsvarianten zu erleichtern, erachtet es der Regierungsrat daher als richtig, dass weitere Entwicklungsszenarien aufgenommen werden, welche auf der Kapazität des heutigen Pistensystems beruhen.

 Positiv ist, dass fundierte Grundlagen vorgelegt wurden, die eine objektive Beurteilung des mittel- und langfristigen Flugbetriebs in Zürich ermöglichen. Die Entwicklung der Flughafenpolitik muss, nach Ansicht des Aargauer Regierungsrats, so ausgestaltet sein, dass sie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz beiträgt und auch für die Aargauer Wirtschaft positive Impulse setzt. Die grosse Herausforderung der weiteren Planungsschritte besteht darin, für den Betrieb Lösungen zu finden, die einerseits den Flughafen in seiner wichtigen Funktion als internationalen Hub erhalten. Andererseits muss aber auch die Lärmbelastung der Bevölkerung tragbar bleiben.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Richtplananpassung Südwest-Umfahrung Sins

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat die Festsetzung der Südwest-Umfahrung Sins. Aus der Vernehmlassung und Mitwirkung zeigte sich eine deutliche Zustimmung zur entsprechenden Anpassung des Richtplans. Mit der Südwest-Umfahrung sollen die Ortsdurchfahrt vom Verkehr entlastet und die Entwicklung von Sins als regionaler Entwicklungsschwerpunkt im Oberen Freiamt gefördert werden. Die Umfahrung besteht aus einer Verbindung zwischen Aarauerstrasse und Luzernerstrasse und verläuft im Hangbereich westlich des Ortszentrums.

Kostenbeiträge an Gemeindezusammenschlüsse

Der Regierungsrat hat weitere Beiträge an Gemeindezusammenschlussprojekte beschlossen:Die Mettauertalgemeinden, welche ein entscheidungsreifes Zusammenschlussprojekt an die Gemeindeversammlungen brachten (Etzgen, Mettau, Wil, Hottwil, Oberhofen und Gansingen), erhalten einen Beitrag von je 30 000 Franken. Die Gemeinden Sulz und Schwaderloch, welche das Vorhaben nicht an die Gemeindeversammlung brachten, erhalten einen Beitrag von je 5000 Franken an ihre Aufwendungen.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulwesen

Der Regierungsrat begrüsst den auf der Grundlage des neuen Bildungsartikels der Bundesverfassung erarbeiteten Gesetzesentwurf über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Mit dem neuen Gesetz werden viele begründete Forderungen nach Vereinfachung und Effizienzsteigerung im Hochschulsystem und die rechtlichen Vorgaben der neuen Bildungsverfassung erfüllt. In der Vereinfachung der bisherigen Organisation des Schweizerischen Hochschulwesens besteht ein wesentlicher Fortschritt des neuen Gesetzes.


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zur Änderung des Gesundheitsgesetzes.

title_de: Schadenminderung im Suchtbereich soll gesetzlich verankert werden

content_de:
Wegen der Zunahme des Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum hat Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati Ende des Jahres 2023 entschieden, den Beginn der Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie, der nach der Verabschiedung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 am 11. Juni 2024 vorgesehen war, vorzuziehen.

Die im Rahmen der Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie im September 2024 erstellte Auslege-ordnung bestätigte den Befund der zunehmenden Auswirkungen des Suchtkonsums auf den öffentlichen Raum. In den letzten zwei Jahren zeigte sich an verschiedenen Orten im Kanton einen verstärkten Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum sowie eine damit zusammenhängende zunehmend aggressive Stimmung, die insbesondere auf den Konsum von Crack zurückgeführt werden kann.

Angesichts der Dringlichkeit hat der Regierungsrat beschlossen, die Anhörung zum Gesundheitsgesetz vorzuziehen. Parallel dazu läuft die Erarbeitung der kantonalen Suchtstrategie weiter. Sie soll Ende des Jahres 2025 vorliegen.

Schadenminderung soll negative Auswirkungen des Konsums abschwächen

Die Schadenminderung ist eine der vier Säulen der Schweizer Suchtpolitik. Bisher ist sie im GesG nicht ausdrücklich geregelt. Sie umfasst alle Strategien und Massnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Konsums psychoaktiver Substanzen, von Suchtverhalten auf die Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf die Gesellschaft.

Die Schadenminderung hat zum Ziel, die Lebensqualität von Menschen mit Suchtproblemen zu erhalten und sie trotz gegenwärtigem Risiko- und Suchtverhalten in der Führung eines qualitativ guten, möglichst selbstbestimmten und beschwerdefreien Lebens zu unterstützen. Das Konzept der Schadenminderung beruht auf der Einsicht, dass manche suchtkranke Personen vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage oder willens sind, mit dem Konsum aufzuhören. Repressive Massnahmen reichen zur Bewältigung der Auswirkungen des Konsums im öffentlichen Raum nicht aus.

Vorgeschlagene Umsetzung im Gesundheitsgesetz

Der Regierungsrat schlägt in der Anhörung vor, den § 36 des GesG zu ändern und zu ergänzen. Neben der expliziten Aufführung der Schadenminderung in den Paragrafen wird insbesondere auch die Zusammenarbeit mit Dritten aufgenommen. Die Anhörung dauert wegen der Sommerferien vier statt drei Monate und läuft bis zum 14. November 2025.

lead_short: Regierungsrat startet Anhörung zur Änderung des Gesundheitsgesetzes


lead_de: Am 31. Dezember 2010 lebten im Kanton Aargau 612'611 Personen, 5'530 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

title_de: Aargauer Bevölkerung wächst auf 612'611 Personen

content_de:
Die schweizerische Bevölkerung im Kanton Aargau hat um 3'466 Personen zugenommen, die ausländische um 2'064. Der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer am Gesamtbestand beträgt neu 475'774 Personen, derjenige der Ausländerinnen und Ausländer 136'837 oder 22,3 Prozent.

 Zum Wachstum der Ausländerbevölkerung trägt hauptsächlich ein Zuwanderungsüberschuss von 2'537 Personen sowie ein Geburtenüberschuss von 665 Personen bei. Vermindert wird die Zunahme der ausländischen Bevölkerung durch 1'196 Einbürgerungen.

 Für die relativ grosse absolute Zunahme der Schweizerbevölkerung im Kanton Aargau sind vor allem die Einbürgerungen, ein Zuwanderungsüberschuss von 2'041 und ein Geburtenüberschuss von 308 Personen verantwortlich.

Wachstum und Zuwanderungsgewinn in allen Bezirken

Der kantonale Wanderungssaldo beträgt total 4'578 Personen. Er liegt damit nochmals höher als im Vorjahr mit 4'277 Personen.

 Alle Bezirke verzeichnen Zuwanderungsgewinne. Sie fallen aber sehr unterschiedlich aus. Vergleichsweise hoch sind sie in den Bezirken Aarau mit einer Zunahme von 1'005, Baden mit 716 und Lenzburg mit 586 Personen. Die tiefsten Zuwanderungsgewinne haben die Bezirke Kulm mit 189 und Zurzach mit 196 Personen.

 Die Geburtenüberschüsse sind in allen Bezirken positiv, wobei teilweise negative Werte bei der Schweizerbevölkerung durch höhere Überschüsse bei der Ausländerbevölkerung ausgeglichen werden.

 Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungszunahmen zwischen 232 Personen im Bezirk Zurzach bis 1'050 im Bezirk Aarau. Den höchsten relativen Zuwachs weist der Bezirk Aarau mit 1,5 Prozent auf, gefolgt von Lenzburg mit 1,23 Prozent und Muri mit 1,2 Prozent.


lead_de: Der Kanton erhöht die Pauschale für den Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale 144.

title_de: Höhere finanzielle Entschädigung der Kantonsspital Aarau AG für den Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale 144

content_de:
Der Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) gilt als Gemeinwirtschaftliche Leistung (GWL) und wird gemäss § 4 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV) vom 11. November 2020 abgegolten. Gemäss GWLV kann der Kanton dem Kantonsspital Aarau (KSA) jährlich eine Pauschale von maximal 1,8 Millionen Franken für den Betrieb der SNZ auszahlen. Damit der Kanton Aargau eine höhere Pauschale für den Betrieb der SNZ ausrichten kann, hat der Regierungsrat den in der GWLV festgelegten Betrag erhöht. Ab Inkrafttreten der Verordnungsrevision Mitte 2023 sind für das restliche Jahr 2023 zusätzlich 204'000 Franken vorgesehen. Ab 2024 steht dem KSA ein Maximalbetrag von 2,208 Millionen Franken zur Verfügung.

Stark steigende Anzahl Notrufe

Seit 2014 erfasst das KSA nicht nur die Einsatzzahlen, sondern auch die Auslastung des Personals systematisch. Die Anzahl Notrufe hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch die Gesprächsdauer pro Notruf hat sich verlängert. Die im Jahr 2017 vereinbarte finanzielle Entschädigung des KSA deckt den heute massiv höheren Arbeitsaufwand nicht ab. Die Erhöhung der finanziellen Entschädigung durch den Kanton erlaubt es dem KSA, den Betrieb der SNZ auch weiterhin gemäss den Qualitätsstandards des Interverbands für Rettungswesen (IVR) zu gewährleisten.


lead_de: Die Aufnahme eines neuen Kapitels "Klima" im kantonalen Richtplan wird beantragt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat im Juli 2021 mit dem Klimakompass den ersten Teil der kantonalen Klimastrategie verabschiedet; im März 2022 hat er als zweiten Teil der Strategie wirkungsvolle Massnahmen der kantonalen Verwaltung im Klimaschutz und in der Klimaanpassung präsentiert. Die Klimastrategie ist abgestimmt auf das Entwicklungsleitbild des Regierungsrats 2021–2030, die Strategien des Bundes zum Klimawandel und die Klima-Charta der Nordwestschweizer Kantone. Der Klimawandel ist ein Querschnittthema mit direkten räumlichen Auswirkungen, die nahezu sämtliche Sachbereiche des kantonalen Richtplans betreffen. Deshalb soll dieser um ein übergeordnetes Kapitel "Klima" ergänzt werden. Es bezeichnet die Hauptausrichtung und übergeordneten Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel im Richtplan. Damit wird eine Basis geschaffen, die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels frühzeitig zu erkennen und aus einer Gesamtsicht heraus geeignete Massnahmen räumlich zu koordinieren. In der öffentlichen Anhörung stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden, über 70 Prozent, dem neuen Kapitel "Klima" im kantonalen Richtplan vorbehaltlos zu. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Anpassung des Richtplans zu beschliessen.