title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Gemeindegesetzes für die zweite Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Bei der Revision geht es um Initiativen und Referenden in Gemeinden. Der Regierungsrat nimmt Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung im Grossen Rat auf und schlägt zwei Änderungen vor.

So sollen die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung selber ein Referendum – als Behördenreferendum bezeichnet – gegen einen Beschluss ergreifen können: 25 Prozent der anwesenden Versammlungsteilnehmenden können verlangen, dass ein Geschäft der Urnenabstimmung unterstellt wird. In der Gemeindeordnung kann dieser Wert bis auf 40 Prozent der Versammlungsteilnehmenden erhöht werden. Nicht übernommen werden soll das Anliegen aus dem Grossen Rat, die Grenze von 20 Prozent für eine abschliessende Beschlussfassung der Gemeindeversammlung auf 10 Prozent zu senken. Diese Einschränkung des Referendumsrechts steht aus Sicht des Regierungsrats im Widerspruch zum Ziel der Revision, die Volksrechte zu stärken.

Der Grosse Rat wird das Gemeindegesetz im März 2022 zum zweiten Mal beraten. Am 1. Januar 2023 soll es in Kraft treten.


lead_de: Landammann Roland Brogli empfing heute  S.E. Josef Kreuter, Botschafter der Tschechischen Republik, im Regierungsgebäude.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Tschechischer Botschafter zu Besuch im Aargau

content_de:
Botschafter Josef Kreuter wurde von Landammann Roland Brogli, von Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder, von der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei Dr. Katja Gentinetta sowie vom Leiter Stabsstelle für Wirtschaftsfragen Dr. Walter Cadosch empfangen.

Der Gast erhielt von der Aargauer Delegation einen Einblick in den Wirtschaftskanton Aargau. Zur Sprache kamen auch Möglichkeiten der Bekanntmachung des Aargaus als geeigneter Standort für Firmen und als Kulturkanton für Besucherinnen und Besucher aus der Republik Tschechien.

Besonderes Interesse fand zudem der Kulturkanton Aargau. Deshalb besuchte der Gast am Nachmittag das Kloster Wettingen, wo er vom Rektor der Kantonsschule Wettingen, Dr. Urs Strässle, empfangen wurde.

Besuche von Botschaftern im Aargau sind  eine bewährte Gepflogenheit und gründen in einer Abmachung zwischen dem Bund (EDA) und den in der Schweiz akkreditierten Staatenvertretungen. Die Botschafterinnen und Botschafter dieser Staaten besuchen turnusgemäss die wichtigen Kantone. Der Aargau hat als viertgrösster Kanton einen besonderen Stellenwert,  er stösst insbesondere aufgrund seiner erfolgreichen Wirtschaft immer wieder auf grosses Interesse bei den ausländischen Vertretungen. Hauptsächliche Anziehungspunkte sind die Aargauer Industrie, die Wirtschaftsstruktur mit den vielen KMUs sowie die international bekannten Forschungsinstitute (Paul Scherrer Institut PSI, ABB-Forschungszentrum), aber auch die Fachhochschulen und die bedeutenden Kulturgüter.

content_format: html


lead_de: Regierungsrat Kurt Wernli hat den Auftrag für die angekündigte administrative Untersuchung zur lückenlosen Klärung der Sachverhalte im Fall D.H.

title_de: Auftrag für administrative Untersuchung erteilt

content_de:
Im Rahmen der Untersuchung werden die folgenden Bereiche überprüft:
- Entscheid der Vollzugsbehörde über die bedingte Entlassung von D.H. vom 25. August 2008 unter Berücksichtigung des psychiatrischen Gutachtens, des Gerichtsurteils und des Massnahmenverlaufs
- Überwachung der Auflagen und der Entwicklung von D.H. durch die Bewährungshilfe und die Vollzugsbehörde nach der bedingten Entlassung
- Vorgehen der Bewährungshilfe und der Vollzugsbehörde nach der Destabilisierung von D.H.
 - Praxis der Vollzugsbehörde betreffend Einholung von Gutachten und Behandlung durch die Fachkommission bei Vollzugserleichterungen und bei der bedingten Entlassung von Personen mit schweren Delikten gegen Leib und Leben
- Organisation der Bewährungshilfe, namentlich die Trennung von Vollzugsbehörde und Bewährungshilfe
- Drogenkonsum in aargauischen Haftanstalten sowie Kontrolle der Drogen- und Alkoholabstinenz in aargauischen Haftanstalten und während der bedingten Entlassung
- Weitere Aspekte des Falls D.H., die aus Sicht des Beauftragten für die künftige Praxis der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe relevant sind.

Ziele der Untersuchung

Mit der administrativen Untersuchung werden die massgebenden Sachverhalte im Fall D.H. geklärt und die Praxis der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe beurteilt. Der Bericht über die Untersuchung soll Empfehlungen für Verbesserungen der Organisation, der Praxis und des Risikomanagements der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe sowie für Anpassungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts enthalten.

Koordination mit der Kommission für öffentliche Sicherheit

Der Grosse Rat hat am 24. März 2009 die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) mit der Abklärung der Abläufe und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Fall D.H. beauftragt. Die zu klärenden Fragen und der Zeitplan der Untersuchung werden zwischen der SIK und dem Departement Volkswirtschaft und Inneres koordiniert.

Leiter der Untersuchung

Mit der Untersuchung wurde der Jurist Andreas Werren, Winterthur, beauftragt. Als ehemaliger Leiter des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich verfügt er über langjährige Erfahrung im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug. Das Amt für Justizvollzug umfasst die Strafanstalt Pöschwies, das Massnahmenzentrum Uitikon, die weiteren Gefängnisse des Kantons Zürich, die Bewährungs- und Vollzugsdienste sowie den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst. Zudem war er während vier Jahren Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Heute ist Andreas Werren als selbständiger Berater für Unternehmensentwicklung und als Dozent für Strafrecht am Schweizerischen Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal tätig.

Massnahmen für die Dauer der Untersuchung

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat bis zum Vorliegen und der Auswertung der Untersuchungsergebnisse Massnahmen betreffend die bedingte Entlassung von Personen angeordnet, die aufgrund eines Tötungs-, Sexual- oder anderen schweren Delikts gegen Leib und Leben verurteilt wurden.

 So ordnet die Vollzugsbehörde in diesen Fällen vor jeder bedingten Entlassung eine psychiatrische Begutachtung mit Risikobeurteilung an. Diese Gutachten unterbreitet sie anschliessend einer Fachkommission, die aus Experten der Justiz, Psychiatrie und des Strafvollzugs besteht. Zudem stellt die Vollzugsbehörde eine engmaschigere Überwachung der bedingt entlassenen Personen durch die Bewährungshilfe sicher und verlangt von dieser in kürzeren Abständen Berichte.


lead_de: Im Kanton Aargau waren im Schuljahr 2007/08 9499 Lehrpersonen beschäftigt. Davon unterrichteten 1059 an einem Kindergarten, 7013 an der Volksschule, 700 an einer Mittelschule und 727 an einer Berufsschule.

title_de: Mehr Lehrerinnen an den Aargauer Schulen

content_de:
In der Volksschule nimmt die Zahl der Lehrerinnen stetig zu. Ihr Anteil ist in den vergangenen zehn Jahren von 62 auf 68 Prozent gestiegen. Mit 86 Prozent ist der Anteil der Lehrerinnen auf der Primarstufe besonders hoch. An Real-, Sekundar- und Bezirkschulen sind die Geschlechterverhältnisse eher ausgeglichener. Einzig im Berufswahljahr sind die männlichen Lehrkräfte deutlich in der Mehrzahl (82 Prozent).

Grossteil der Mittelschulpensen werden an Gymnasien unterrichtet

Das Unterrichtspensum an den Aargauer Mittelschulen entsprach im Schuljahr 2007/08 insgesamt 443 Vollzeitäquivalenten. 324 Vollzeitäquivalente  also rund drei Viertel  entfielen auf die Gymnasien. 14 Prozent der Pensen wurden an den Fachmittelschulen erteilt, weitere 7 Prozent der Pensen entfielen auf die Handelsmittelschulen. 6 Prozent wurden in gemischten Ausbildungsgängen erteilt.

Auch an den Mittelschulen hat sich der Anteil weiblicher Lehrkräfte deutlich erhöht. Im Schuljahr 1998/99 wurden 34 Prozent der Pensen von Lehrerinnen belegt, heute sind es 41 Prozent.

Ausweitung der Stellen im kaufmännischen Bereich

Insgesamt stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente an Berufsfachschulen im Schuljahr 2007/08 erstmals seit 2002 wieder an. Die Zunahme der Vollzeitäquivalente ist vor allem auf die Pensenerhöhung im kaufmännischen Bereich zurückzuführen. Das Unterrichtspensum belief sich im letzten Schuljahr an kaufmännischen Berufsfachschulen auf 136 Vollzeitäquivalente und an gewerblich-industriellen Berufsfachschulen auf 268 Vollzeitäquivalente.

An den Aargauer Berufsschulen hat sich der Lehrerinnenanteil im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um drei Prozentpunkte von 26 auf 29 Prozent erhöht.

Die Aargauer Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand der Lehrerinnen und Lehrer an Aargauer Bildungsstätten. Diese Lehrpersonendaten werden getrennt nach Schulstufe, Geschlecht, Alter, Nationalität, Pensum und weiteren Merkmalen ausgewiesen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuellen Bestandeslage als auch die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt und analysiert.

Die Lehrkräftestatistik 2007/08 des Kantons Aargau umfasst 25 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 18 Franken bezogen werden. Weitere Informationen zum Internetangebot des Kantonalen Statistischen Amts unter: www.ag.ch/staag mit Informationen zur statistischen Datenbank.


lead_de: Grossratskommission beantragt Neuerungen bei den parlamentarischen Vorstössen und Kommissionen.

content_de:
Die nichtständige Kommission GVG unter dem Präsidium von Daniel Heller (Erlinsbach) unterstützt und verfeinert die Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse. Die Motion, die heute primär als Auslöser für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsanpassungen dient, wird neu zu einem umfassenderen Handlungsinstrument ausgeweitet. Sie soll künftig den Regierungsrat unter bestimmten Umständen verpflichten können, Massnahmen zu treffen. Damit kann nach Auffassung der vorberatenden Kommission auf das bisherige Instrument Auftrag sowie auf die Neueinführung eines Verordnungsvetos verzichtet werden. Interpellation, Parlamentarische Initiative und Postulat stehen weiterhin zur Verfügung. Neu soll der Wortlaut der beiden Vorstossarten Motion und Postulat im Verlauf der Beratung abgeändert werden können. Die Kommission GVG schlägt zudem vor, die Frist für die Erledigung von überwiesenen Motionen und Postulaten durch den Regierungsrat von vier auf drei Jahre zu verkürzen.

Flexibilisierungen bei den parlamentarischen Kommissionen

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zudem, dass die Fraktionen die Stellvertretung von Kommissionsmitgliedern künftig selber regeln können. Neu soll jedes Grossratsmitglied für ein gewähltes Kommissionsmitglied als Stellvertreter einspringen können. Dadurch wird das bisherige Stellvertretersystem mit fest gewählten Stellvertretern hinfällig. Mit dieser Lösung übernimmt die Kommission die diesbezügliche liberale Praxis der Bundesversammlung. Mitglieder von Kommissionen sollen bei einem Fraktionswechsel oder -austritt aus den Kommissionen ausscheiden.

Die Wahlen des Präsidiums sollen künftig an der ersten Sitzung des neuen Amtsjahrs stattfinden. Die Kommission unterstützt zudem die Neuerung, dass Minderheitsanträge in der Synopse aufgeführt werden können. Bedingung ist, dass diese durch mindestens einen Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder gestützt werden und die Minderheit dies verlangt. Schliesslich befürwortet die Kommission eine Gewichtung der Stimmen im Büro des Grossen Rats gemäss Fraktionsstärken.

Die Kommission GVG unterstützt die beschlossene Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes mit 10 zu 3 Stimmen. Die erste Beratung der Gesetzesrevision im Grossen Rat wird voraussichtlich im November stattfinden.


lead_de: Die Broschüre "Öffentliche Finanzen des Kantons Aargau" wurde aktualisiert und ist neu auch in Form einer kurzen Übersicht erhältlich.

title_de: Finanzen des Kantons Aargau im Überblick

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Die Broschüre "Öffentliche Finanzen des Kantons Aargau" enthält vertiefte Analysen zum Finanzhaushalt des Kantons Aargau sowie Vergleiche mit ausgewählten Referenzkantonen. Die neue Kurzfassung ermöglicht zudem eine schnelle Übersicht. Der Beobachtungszeitraum umfasst je nach Zeitreihe die letzten 10 bis 20 Jahre.

 Im Zuge seiner nachhaltigen Finanzpolitik verzeichnet der Kanton Aargau seit 2003 positive Rechnungsabschlüsse. Im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Aargau eine unterdurchschnittliche Verschuldung auf.

 Die Broschüren können bei der Finanzverwaltung bezogen oder im Internet unter www.ag.ch/finanzverwaltung > Finanzkennzahlen abgerufen werden.


lead_de: Wie eine vorläufige Auswertung des Bundesamtes für Gesundheit zeigt, ist die Zahl der Meldungen von Zecken übertragenen, viralen Hirn- und Hirnhautentzündungen im Jahr 2005 bis jetzt um 55 Prozent gegenüber den Vorjahren gestiegen.

title_de: Mehr Hirnerkrankungen durch Zeckenbisse im Aargau

content_de:
Im Aargau sind folgende Uebertragungsgebiete bekannt:
 -	Rheinfelden/Möhlin/Wallbach
 -	Koblenz/Döttingen/Zurzach
 -	Birr/Brugg/Würenlingen
 -	Baden/Wettingen
 -	Rothrist/Zofingen/Brittnau
 -	Schöftland/Muhen/Gränichen

 Der Anstieg der viralen Hirn- und Hirnhautentzündungen auf Grund eines Zeckenbisses zeigt, dass das Bewusstsein für diese Gefahr bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen noch ungenügend ist. Sind diese Erkrankungen ausgebrochen, können nur die Symptome behandelt werden und es ist mit gravierenden Spätschäden zu rechnen. Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Aargau empfiehlt deshalb allen Risikogruppen sich impfen zu lassen. Das betrifft Personen, die in den betroffenen Gebieten wohnen und regelmässig die umliegenden Wälder aufsuchen. Die Kosten für die Impfung werden in diesem Fall von den Krankenkassen übernommen. Da bei Kindern unter sechs Jahren schwere Erkrankungen selten sind, ist eine Impfung dieser Altergruppe im Allgemeinen nicht angezeigt. Die Impfung bietet Schutz vor dem heimtückischen viralen Krankheitserreger, die eine Hirn- oder Hirnhautentzündung auslösen können. Eine zweite von Zecken übertragbare Krankheit betrifft die bakterielle Borreliose, die durch Antibiotika behandelbar ist. Die Uebertragung ist in der ganzen Schweiz unterhalb von 1000 müM möglich. Deshalb dürfen die allgemeinen vorbeugenden Massnahmen nicht vergessen werden.
 -	Gut abschliessende Kleidung
 -	Meiden des Unterholzes
 -	Anwendung von gegen Zecken wirksamen Insektenschutz
 -	Kontrolle der Kleider und des Körpers nach Aufenthalt im Wald
 -	Rasche Entfernung der Zecken
 -	Zeitpunkt des Zeckenbisses notieren

 Die Impfung wird vom Hausarzt vorgenommen. Er kann auch allfällige Fragen im Zusammenhang mit Zeckenbissen beantworten.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat den Bericht und Entwurf zur 1. Lesung für eine Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) verabschiedet.

title_de: Grundentschädigung für Mitglieder des Grossen Rats

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder und Urs Meier, Generalsekretär SK, den Bericht und Entwurf zur 1. Beratung der Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes verabschiedet, der die Rechtsgrundlage für eine Grundentschädigung von 5000 Franken im Jahr für Grossrätinnen und Grossräte bildet.

Am 4. Dezember 2007 reichte die Kommission AVW eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rats ein. Mit der Initiative sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Grundentschädigung an die Mitglieder des Grossen Rats geschaffen werden. Der Grosse Rat erklärte die Initiative am 11. Dezember 2007 mit 85 Stimmen erheblich.

 Grundentschädigungen für Mitglieder der Kantonsparlamente sind in anderen Kantonen bereits zeitgemässe Praxis. In der Anhörung zur Änderung des GVG, die das bisher gültige Entschädigungsgesetz ablösen soll, sprachen sich denn auch mit Ausnahme von SVP und FP alle politischen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften für eine Grundentschädigung für Grossrätinnen und Grossräte aus. Mit der Parlamentsverkleinerung und der Reform hin zu New Public Management, beides im Jahr 2005, sind die Anforderungen und der Arbeitsaufwand für den Grossen Rat erheblich gestiegen. Auch wird von den Grossrätinnen und Grossräten erwartet, dass sie EDV-mässig stets auf dem Stand der Technik ausgerüstet sind, dies auf eigene Kosten. Mit einer Grundentschädigung von 5000 Franken jährlich wird ein Teil der Umtriebe des Parlaments abgegolten. Ein wichtiges Argument in der Kommissionsdiskussion war, dass es mit einer Grundentschädigung Personen mit Erziehungsaufgaben und Personen ohne grosse Einkommen möglicher wird, aktiv in der Kantonspolitik mitzuwirken. Die Entschädigung hat also auch staatspolitische Bedeutung.

Bisher "kostete" ein Mitglied des Aargauer Grossen Rats den Kanton im Jahr durchschnittlich 8700 Franken. In Zürich liegen die vergleichbaren Kosten pro Mitglied bei 24'700 Franken. Die Einführung einer Grundentschädigung von 5000 Franken pro Parlamentsmitglied führt zu jährlichen Mehrausgaben von 700'000 Franken. Diese Mittel sind im AFP 2009/12 eingestellt.

Bericht und Antrag der Kommission AVW wurden in der Kommission mit Mehrheitsbeschluss gutgeheissen. Das Geschäft wird dem Grossen Rat somit zur Beratung zugestellt. Stimmt dieser den Anträgen in zwei Lesungen zu und wird keine Volksabstimmung verlangt beziehungsweise finden diese eine Mehrheit beim Volk, soll die Grundentschädigung auf die neue Legislatur 2009 in Kraft gesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Eigentümerstrategien zu den Beteiligungen des Kantons Aargau" die Genehmigung seiner Strategien für die Beteiligungen AKB, AEW, Axpo und AGV.

content_de:
Im Bestreben nach einer kohärenten und einheitlichen Beteiligungspolitik hat der Regierungsrat für jede kantonale Beteiligung eine Eigentümerstrategie festgelegt. Diejenigen Eigentümerstrategien, die in der Entscheidungskompetenz des Grossen Rates liegen, werden diesem als Planungsberichte zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Eigentümerstrategien zur Aargauischen Kantonalbank (AKB), zur AEW Energie AG (AEW), zur Axpo Holding AG (Axpo) sowie zur Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).

Vernehmlassung und weiteres Vorgehen

Von Mitte April bis Mitte Juni 2008 wurde zu den Planungsberichten eine Vernehmlassung durchgeführt. Die vorgeschlagenen Stossrichtungen wurden mehrheitlich begrüsst. Unterschiedlich diskutiert wurden jedoch die Teilprivatisierung der AKB und die Neustrukturierung der AEW. Der Regierungsrat ist in den Planungsberichten auf die vorgebrachten Argumente detailliert eingegangen und hat die Strategien, wo sinnvoll, entsprechend angepasst. Die Umsetzung soll auf der Grundlage der Beschlüsse des Grossen Rats ab 2009 in Angriff genommen werden.

AKB: Aktiengesellschaft und Teilveräusserung

Der Finanzsektor befindet sich in einem tief greifenden Strukturwandel. Der Regierungsrat möchte der Kantonalbank die Möglichkeit für ein begrenztes und kontrolliertes Wachstum eröffnen. Im Gleichschritt soll die heute noch umfassende Staatsgarantie des Kantons überprüft und die Bank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Maximal 49 Prozent der Aktien sollen veräussert werden. Die Stimmrechte sollen auf 5 Prozent beschränkt werden, ausser im Fall von Kooperationen im Sinne einer Stärkung der AKB. Im Bewusstsein um die Sanierungsfälle verschiedener Kantonalbanken in den Neunzigerjahren und den damit verbundenen, teilweise noch heute spürbaren Belastungen für die betroffenen Kantone möchte der Regierungsrat so das finanzielle Risiko für den Kanton Aargau reduzieren.

AEW und Axpo: Teilverkauf frühestens nach 1. Phase der Marktöffnung

Bei der AEW und Axpo sollen Teilverkäufe erst in Kenntnis der Auswirkungen der 2009 anlaufenden ersten Phase der Marktöffnung des Strommarktes geprüft werden. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gewährleistet bleiben. Bei der Axpo könnte eine Liberalisierung nur im Gleichschritt mit den anderen Nordostschweizer Axpo-Kantonen erfolgen. Die AEW soll sich so strukturieren, dass ein Teilverkauf des Vertriebsnetzes (bis maximal 33 Prozent) unabhängig von einem Teilverkauf der Produktionsaktivitäten und der Beteiligung an der Axpo möglich ist. Zudem soll ein Verkauf eines Teils der Axpo-Aktien des Kantons an die AEW zwecks teilweisen Abbaus der Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten geprüft werden.

AGV: Umsetzung Public Corporate Governance

Im Verwaltungsrat der AGV sollen keine Mitglieder des Grossen Rats oder des Regierungsrats mehr vertreten sein, und seine Entschädigungen sollen vom Regierungsrat genehmigt werden. Am Versicherungsmonopol wird festgehalten.


lead_de: Am Internationalen Museumstag vom Sonntag, 16. Mai, boten sich die Aargauer Museen als Treffpunkt für Gross und Klein an.

title_de: Besucherrekord am Internationalen Museumstag

content_de:
Die grossen, bekannten, aber auch gerade die lokalen Museen boten für den Museumstag ein Festtag sondergleichen. Mit überraschenden Workshops, Kurzführungen, Angeboten für Kinder, ausgefallenen Wettbewerben, Speis und Trank oder mit Konzerten öffneten die Museen für die Aargauer Bevölkerung ihre Tore und boten Begegnungen der besonderen Art. Das Interesse der Besucherschar am Internationalen Museumstag war gross und die Museen freuten sich über die sensationelle Resonanz.

Ein Fest für den ganzen Ort

Das Kloster Muri organisierte wiederum Festivitäten für die ganze Bevölkerung mit Marktständen, Führungen und dem traditionellen Museumstag-Orgelkonzert in der Klosterkirche. Über tausend Besuchende sahen hinter die Kirchenmauern.Die gemeinschaftliche Aktion von vier Badener Museen (Kunstraum Baden, Schweizer Kindermuseum, Historisches Museum, Museum Langmatt) lockte insgesamt 1'300 treffsichere Besuchende an, welche in den beteiligten Häusern mit Spielen Punkte sammelten. Trotz nassem und kaltem Wetter wurden im Park des Museums Langmatt die Picknickdecken ausgebreitet. Nicht zum Essen oder Trinken. Vielmehr erforschten die Teilnehmenden darauf mit Rätseln und Aufträgen das Leben der Familie Brown, die Villa und die Kunst. Unterstützt wurden die vier Museen von angehenden Kulturvermittelnden des Lehrganges Kuverum.
 Ebenfalls spielerisch entdeckten Kinder und Erwachsene das Aargauer Kunsthaus. Mit dem Lupenspiel begegneten die 470 Besuchenden vielen Kunstwerken des Hauses, fanden Unerwartetes und wurden richtige Museumsdetektive. Zudem führte eine Bildrätselkarte in die Stadt, weiter zum Naturama und zum Stadtmuseum im Schlössli.

Geschichte hautnah erleben

Auf den Schlössern Lenzburg, Hallwyl, Habsburg und in der Klosterkirche Königsfelden trafen die über tausend Besuchenden auf historische Figuren wie zum Beispiel Lady Mildred oder auf Magd Anna und tauchten voll und ganz ins Zeitalter der Habsburger ein. Der Legionärspfad bot 200 Interessierten den Einblick in das Leben der Römer. Im Sauriermuseum Frick bestimmte ein Fachmann die mitgebrachten Fossilien der 250 Besuchenden.

Prominenz lockte Besuchende an

Mit viel Engagement organisierte das Besucherzentrum Axporama in Böttstein einen Familientag und setzte den Fussball ins Zentrum. Der ehemalige Nati-Goalie Jörg Stiel stand den 700 Besuchenden für Autogramme zur Verfügung.
 Das Ortsmuseum Bellikon rief zum Kreativ-Wettbewerb auf und bekam prominente Unterstützung von Roland Weisbrod, einem der letzen Seidenfabrikanten der Schweiz. Alte Krawatten wurden mitgebracht und zu Kunstwerken verarbeitetet.

Grosses Engagement

Das Generationengespräch in der Ausstellung "nonstop" des Stapferhauses Lenzburg fand grossen Anklang. Auch das Ortsmuseum Niederlenz, welches wie im 2. Weltkrieg kochte, war gut besucht. Dies ist umso erfreulicher, da viel Freiwilligenarbeit hinter dem Museumstag steckt.
 Überhaupt lockte vielerorts ein spezielles kulinarisches Angebot die Leute in die Museen und lud zum gemütlichen Verweilen ein. So genossen 150 Museumsbesuchende im Garten des Hexenmuseums in Auenstein Hexengebräu und Liebestränke oder Kaffee und Kuchen zur Lesung im "Salon littéraire" des Forums Schlossplatz in Aarau.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau zeigt sich sehr erfreut über die Auszeichnung der Zürcher Jungfreisinnigen.

title_de: Aargauer Regierung erfreut über Auszeichnung

content_de: Der Aargauer Regierungsrat ist der diesjährige Preisträger des "Liberal Awards", den die Zürcher Jungfreisinnigen jedes Jahr an Personen oder Personengruppen aus den Sparten Politik, Kultur, Umwelt, Soziales und Wirtschaft vergeben. Dass die Auszeichnung gerade auch von einer Organisation vergeben wird, die die Interessen der jungen Bevölkerung mit vertritt, ist dabei für den Regierungsrat von besonderer Bedeutung.


lead_de: Nach genehmigtem Leitbild untersuchen 3 interdisziplinäre Teams in Testplanung städtebauliche Potenziale und Nutzungsmöglichkeiten des Kasernenareals.

title_de: Arealentwicklung Kaserne Aarau

content_de:
Die Stadt Aarau als Planungsbehörde und der Kanton Aargau als grösster Grundeigentümer im Perimeter planen gemeinsam die Zukunft des Kasernenareals im Zentrum von Aarau. Bis 2030 der Mietvertrag des Militärs ausläuft, sollen die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung und attraktive Nutzung des Areals gestellt sein. Nachdem im Juni 2015 mit einer Absichtserklärung die generellen Ziele der Arealentwicklung definiert wurden, ging es in der zweiten Phase darum, die interessierte Bevölkerung und Interessengruppen in die Planung einzubeziehen.

In den Forumsveranstaltungen bekräftigte die Bevölkerung den Stellenwert des zentralen Geländes für die Stadt und den Kanton. Die vielen Ideen, die 120 Interessierte im ersten Forum im Mai vorbrachten, waren der Projektsteuerungsgruppe eine wichtige Grundlage für den Leitbildentwurf, der im zweiten Forum im August vorgestellt wurde. Rund 100 Personen sprachen sich an diesem Abend für eine durchmischte, vielfältige Nutzung aus, bestätigten das Bedürfnis nach einem zentralen Stadtplatz sowie der kulturellen Nutzung der Reithalle. Darüber hinaus ergänzten sie die Leitsätze um die Themen "Mobilitätskonzept", "Umsetzung" und "Planungsprozess".

Die Leitsätze im Überblick

Einzigartiger Baustein des Stadtzentrums und des Kantonshauptortes

Gemischtes und vielfältiges Quartier mit starker Identität

Städtische Piazza als Genius Loci

Verdichtung mit Raum für vielfältige, auch nichtkommerzielle Nutzungen

Reithalle mit Theater und Konzertsaal als wichtige Chance nutzen

Schrittweise Aufwertung und Öffnung durch Aktivitäten und Pionierprojekte

Hochwertige städtebauliche und architektonische Umsetzung

Historische Bausubstanz, Kombination von Alt und Neu

Urbanes Mobilitätskonzept

Zusammenarbeit Stadt, Kanton und Private bei der Entwicklung und Umsetzung

Partizipation und transparenter Planungsprozess

Der nächste Schritt

Das breit abgestützte Leitbild zur Arealentwicklung Kaserne dient als Grundlage für die nun folgende Testplanung. Diese städtebauliche Untersuchung soll unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, deren Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und weitere Umsetzung klären. Die Testplanung bildet die Basis für den anschliessenden Masterplan.

Im Rahmen der Testplanung untersuchen drei interdisziplinäre, ausgewählte Planerteams die städtebaulichen Potenziale des Kasernenareals. Die Teams setzen sich zusammen aus den Disziplinen Städtebau/Architektur, Freiraum und Verkehr. Sie sollen Fragen zur städtebaulichen Situation, zu Bautypologie, Nutzungsanordnung, Nutzungsmass, Freiraumnutzung, Volumensetzung und Gliederung auf dem Areal klären. Gesucht sind Gesamtkonzepte auf Basis des Leitbildes.

Testplanung: Planen im Dialog

In drei Workshops diskutiert ein Begleitgremium die Ideen zusammen mit den drei selektionierten Teams und nimmt so Einfluss auf den Planungsprozess. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Stadt und Kanton, Grundeigentümern sowie Fachpersonen aus den Bereichen Städtebau, Freiraum, Verkehr, Stadtsoziologie und Immobilienökonomie. Damit ist gewährleistet, dass die unterschiedlichen Lösungsvorschläge den Ansprüchen an ein vielfältiges, durchmischtes Quartier gerecht werden.

Die Bevölkerung bleibt gefragt

Die Ergebnisse der Testplanung werden Anfang 2018 in einem öffentlichen Forum präsentiert und diskutiert. Der Stadt Aarau und dem Kanton Aargau ist es wichtig, die Meinung der Bevölkerung abzuholen und in den abschliessenden Erkenntnisbericht einfliessen zu lassen. Damit erhalten die Aarauerinnen und Aarauer wiederum die Möglichkeit, die Planung des Kasernenareals aktiv mitzugestalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beschwerde des Bauherrn gegen die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für den Wiederaufbau des "Reisthauses" in Schlossrued abgewiesen.

title_de: Hochstudhaus in Schlossrued

content_de:
Nach langjährigen Bemühen des Bauherrn, das in der Landwirtschaftszone stehende "Reisthaus" in Schlossrued zu Wohnzwecken umzubauen, erteilte der Gemeinderat Schlossrued mit Zustimmung der kantonalen Behörden die Baubewilligung zum Abbruch und Wiederaufbau des Gebäudes. Dabei wurde der Bauherr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, einen Teil des alten Materials des Hochstudhauses wiederzuverwenden. In der Folge erstellte der Bauherr - entgegen den Vorschriften - einen Bau ohne dieses alte Material. Nach einer Baustellenkontrolle verbot der Gemeinderat deshalb die Fertigstellung der Baute. Der Bauherr reichte daraufhin bei den zuständigen Stellen ein abgeändertes Baugesuch ein, welches dem nun tatsächlich begonnenen Bau entsprach, und beantragte die Baubewilligung für ein praktisch neues Gebäude. Die Baubewilligungsbehörden verweigerten dem Gesuch in Anbetracht der rechtlichen Vorschriften die Zustimmung und verfügten den Abbruch des bereits teilweise erstellten Gebäudes. Die dagegen erhobene Beschwerde des Bauherrn wies der Regierungsrat nach Einholung eines Gutachtens und der Prüfung aller Möglichkeiten zur Erhaltung des "Reisthauses" ab. Dabei war entscheidend, dass von der ursprünglichen Bausubstanz praktisch nichts mehr vorhanden und die Baute somit nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar gewesen war. Diese Voraussetzung müsste aber - auch nach den neuen, milderen Vorschriften des Raumplanungsrechtes - erfüllt sein, damit dem Wiederaufbau zugestimmt werden könnte.

Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.


lead_de: Verpflichtungskredit genehmigt. Trotz engen Platzverhältnissen im Zentrum von Unterkulm lehnt die Kommission UBV die Einführung von Tempo 30 ab.

title_de: Grossratskommission stimmt der Sanierung des Böhlerknotens in Unterkulm zu

content_de:
Immer wieder kommt es in Unterkulm zu Konflikten zwischen Bahn und anderen Verkehrsteilnehmenden, da sich das Bahngleis im Strassenraum der Kantonsstrasse 242 befindet. Die Bahngleisanlage soll deshalb physisch von der Kantonsstrasse abgetrennt werden. Gleichzeitig sollen die Bahnübergänge den geltenden gesetzlichen Vorschriften angepasst werden. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Projekt sieht neben der Eigentrassierung der Aargau Verkehr AG (AVA) und der Sanierung des Böhlerknotens weitere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie gestalterische Massnahmen vor. Die Kosten für das Vorhaben werden auf brutto 24 Millionen Franken veranschlagt.

In Unterkulm sind längst nicht alle mit der vom Kanton vorgeschlagenen Variante einverstanden. Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) haben daher unter anderem Befürworter und Gegner des Projekts zu Wort kommen lassen. Sie haben sich zudem im Rahmen eines Augenscheins die Situation in Unterkulm zeigen lassen.

Zu wenig Platz für den Veloverkehr auf der Kantonsstrasse

Aufgrund der engen Platzverhältnisse entlang der Ortsdurchfahrt von Unterkulm ist keine ideale Lösung möglich. Insbesondere kann die Velospur auf der Kantonsstrasse nicht verbreitert werden. Der Veloverkehr soll daher künftig auf der kantonalen Veloroute, die abseits der Kantonsstrasse verläuft, durch Unterkulm geführt werden. Die Mitglieder der Kommission UBV wollen deshalb das Departement Bau, Verkehr und Umwelt beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Unterkulm die bestehende Lücke im Radroutennetz möglichst schnell zu schliessen. Die Einführung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse lehnte hingegen eine Mehrheit der UBV-Mitglieder ab.

Gesucht: Langfristige Lösung

Mit der Eigentrassierung der AVA und der Sanierung des Böhlerknotens soll die Verkehrssituation in Unterkulm mittelfristig entschärft und den gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Eine langfristige Lösung fehlt aber weiterhin. Die Kommission UBV sprach sich einstimmig dafür aus, den Regierungsrat mit einer technischen Machbarkeitsprüfung für einen Bahntunnel und mit Abklärungen zugunsten einer Umfahrung zu beauftragen. Er soll dem Grossen Rat bis zum 31. Dezember 2025 dazu Bericht erstatten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Terminbuchung über www.ag.ch/covid-impfanmeldung ist ab 4. November möglich.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Auffrischimpfungen im Kanton Aargau ab  15. November 2021

content_de:
Die Arzneimittelbehörde Swissmedic hat den beiden mRNA-Impfstoffen von Moderna und Pfizer/BioNTech am 26. Oktober 2021 eine Zulassung für Auffrischimpfungen (dritte Dosis) erteilt. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) haben einen ersten Entwurf der Empfehlungen für die Umsetzung dieser Auffrischimpfungen publiziert. Die Veröffentlichung der geltenden Empfehlungen ist für Mitte kommender Woche angekündigt. Der Kanton Aargau folgt diesen Empfehlungen und ist derzeit daran, die letzten Vorbereitungen zu treffen. Eine Auffrischimpfung wird frühestens sechs Monate nach der zweiten Impfdosis verabreicht. Bei genesenen Personen beginnen die sechs Monate nach der ersten Impfung zu laufen.

Wie zu Beginn des Jahres werden Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen vor Ort geimpft. Neben den Auffrischimpfungen sind dabei weiterhin Erstimpfungen für noch ungeimpfte Personen möglich. Alle anderen Personen über 65 Jahren erhalten die Auffrischimpfung in einem Impfzentrum oder in einer Impfapotheke. Auch Arztpraxen können Auffrischimpfungen durchführen.

Anmeldung nötig für Impfungen in Impfzentren

Wer eine Auffrischimpfung möchte und 65 Jahre alt oder älter ist, braucht dafür einen Termin. Eine Terminbuchung ist ab dem 4. November 2021 über die Plattform www.ag.ch/covid-impfanmeldung möglich. Wer keinen Zugang zum Internet hat, erhält weiterhin in den Aargauer Apotheken Unterstützung bei der Terminbuchung – jedoch ebenfalls erst ab dem 4. November 2021. Zuvor ist eine Terminbuchung auch in den Apotheken nicht möglich. Eine telefonische Terminreservation ist nicht möglich. Viele Apotheken führen zudem selbst Auffrischimpfungen durch, jedoch ausschliesslich mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna. Eine Übersicht über die Impfapotheken im Aargau bietet die Webseite www.impfapotheke.ch. Für die Auffrischimpfung ist derselbe Impfstoff empfohlen wie für die erste Impfdosis. Der Impfstoff von Pfizer/BioNTech steht aus logistischen Gründen nur an den Standorten des Kantonsspitals Aarau sowie des Kantonsspitals Baden in Baden und im Shoppingcenter Tivoli zur Verfügung. Dies ist bei der Terminbuchung unbedingt zu berücksichtigen. Wer eine Auffrischimpfung mit dem Moderna-Impfstoff benötigt, erhält diese in allen Impfzentren, bei den Impfapotheken wie auch bei den impfenden Arztpraxen.

Es steht genügend Impfstoff zur Verfügung, um allen Interessierten in den nächsten Wochen eine Auffrischimpfung zu ermöglichen. Termine sind ab dem 4. November 2021 über www.ag.ch/covid-impfanmeldung buchbar. Vorerst sind Termine bis Ende Jahr freigegeben. Es ist nicht möglich, alle an einer Auffrischimpfung interessierten Personen in der ersten Woche zu impfen. Das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) bittet deshalb um Verständnis für Wartezeiten von wenigen Tagen oder Wochen.

Impfschutz weiterhin hoch

Aktuelle Studien zeigen, dass insbesondere bei Personen über 75 Jahren der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt. Aus diesem Grund empfehlen das EKIF und das BAG insbesondere für diese Altersgruppe eine Auffrischimpfung. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf oder einer Hospitalisierung weiterhin sehr hoch ist. So liegt der Anteil der hospitalisierten vollständig geimpften Personen in der Schweiz weiterhin innerhalb der erwartbaren Grössenordnung.

Keine Auffrischimpfung für die breite Bevölkerung

Für Personen unter 65 ist gemäss Entwurf der Empfehlungen von der EKIF und dem BAG keine Auffrischimpfung vorgesehen, da es keine Hinweise darauf gibt, dass dies notwendig wäre. Das gilt auch für Personen mit Vorerkrankungen. Sobald sich daran etwas ändert, informiert das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus-impfung. Es kann Ausnahmen geben für Spital- und Pflegepersonal, jedoch nur in Absprache mit einer ärztlichen Fachperson. Immundefizienten Personen, die für die Grundimmunisierung eine dritte Impfung benötigen, erhalten diese weiterhin. Dabei handelt es sich nicht um eine Auffrischimpfung.

Informationen zur Gültigkeit des Zertifikats folgen

Das bisherige Zertifikat bleibt auch nach der Auffrischimpfung gültig, sofern die zweite Impfung nicht mehr als zwölf Monate her ist. Es besteht also kein Grund, umgehend ein neues Zertifikat zu beziehen. Derzeit sind einige Details zur Verlängerung von Zertifikaten nach der Auffrischimpfung noch in Abklärung. Aktuelle Informationen dazu sind auf der Webseite www.ag.ch/covid-zertifikat verfügbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Baumeisterarbeiten für das Strassengrossprojekt Südwestumfahrung Brugg an die Implenia Schweiz AG vergeben.

title_de: Regierungsrat hat Baumeisterarbeiten für Südwestumfahrung Brugg vergeben

content_de:
Die Südwestumfahrung Brugg soll das Zentrum von Brugg-Windisch vom Durchgangsverkehr entlasten und den Entwicklungsschwerpunkt Brugg-Windisch an das übergeordnete Nationalstrassennetz anbinden. Der Regierungsrat hat am 19. Dezember 2018 den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten der Implenia Schweiz AG erteilt. Der Umfang des Auftrags beträgt rund 30 Millionen Franken.

Sofern der Landerwerb wie geplant abgeschlossen werden kann, startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Grossprojekt im Mai 2019. Dafür sind vorgängig Rodungsarbeiten notwendig. Diese sind Ende Januar 2019 geplant und werden von den ortsansässigen Forstbetrieben Brugg und Birretholz ausgeführt.

Während der Bauzeit ab Mai 2019 werden Verkehrsbehinderungen unumgänglich sein. Für die Anschlussknoten Kreisel West auf der Aarauerstrasse, den Anschlusspunkt an den Autobahnzubringer Hausen (im Bereich der SBB-Überführung in Windisch) und den Anschlusspunkt K 401 (neu bei der Aarauerstrasse in Brugg) richtet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt Umleitungen und Lichtsignalanlagen ein. Die Bauarbeiten dauern gesamthaft rund 3,5 Jahre und werden voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen.


lead_de: Für die Installation von umweltfreundlichen LED-Projektoren ist die Fassade des Schlosses Liebegg temporär ausgeschaltet.

title_de: Die Fassadenbeleuchtung des Schlosses Liebegg bleibt vom 12. August 2024 bis voraussichtlich 27. September 2024 ausgeschaltet

content_de:
Die umweltfreundlichen LED-Projektoren entsprechen dem neusten Stand der Technik. Dank den an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Maskeneinsätzen wird Licht nur dort hingeschickt, wo es auch gesehen wird. Dabei werden Nachthimmel und weitere sensible Bereiche nicht angeleuchtet.

Für die Installation der neuen LED-Projektoren müssen neue Masten aufgestellt werden. Die Standorte der drei Masten bleiben allerdings die gleichen.

Voraussichtlich am Freitag, 27. September 2024, soll die neue Fassadenbeleuchtung in Betrieb genommen werden können. Das Schloss Liebegg wird dann wieder je nach Jahreszeit vom Zeitpunkt der Abenddämmerung bis spätestens 23.30 Uhr beleuchtet sein.


lead_de: Im Frühling 2014 startet die Anhörung zur Richtplanrevision.

title_de: Umsetzung Raumplanungsgesetz im Aargau schreitet voran

content_de:
Nach dem Ja zur eidgenössischen Abstimmung über die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung müssen alle Kantone ihr Siedlungsgebiet verbindlich für den Richtplanhorizont von 25 Jahren definieren. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat diese Arbeit unverzüglich an die Hand genommen. Bereits im August 2013 hat es die Entwürfe den Regionalplanungsverbänden zugestellt. In der Zwischenzeit sind diese Entwürfe wieder zurück beim Kanton – sie zeugen davon, dass die Regionalplanungsverbände mit Unterstützung der Gemeinden intensiv an den Entwürfen gearbeitet haben. Mit diesem Verfahren wurden die Vorstellungen der Regionen sowie das kommunale Wissen bereits in einer frühen Phase eingeholt. Die Regionalplanungsverbände haben zudem Vorschläge zur Festsetzung wichtiger Siedlungsbegrenzungslinien im Richtplan erarbeitet.

Neue Richtplanvorlage wird dem Grossen Rat unterbreitet

Die Abteilung Raumentwicklung wird als nächstes die Stellungnahmen der Regionalplanungsverbände auswerten. Das Resultat, ein bereinigter Entwurf zur Anpassung des Richtplans, wird voraussichtlich im Frühling 2014 zur Anhörung und Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Dieses Verfahren ermöglicht den Parteien, Verbänden und Organisationen, sowie Privatpersonen, die Entwürfe kritisch zu begutachten sowie eigene Anträge zur künftigen Festlegung des Aargauer Siedlungsgebiets einzureichen.

Im Anschluss an die öffentliche Auflage wird das BVU unter Einbezug der Eingaben eine Richtplanvorlage erarbeiten, die durch den Grossen Rat, voraussichtlich Ende 2014 beziehungsweise Frühling 2015, beschlossen wird. Den Abschluss des Verfahrens auf kantonaler Ebene bildet die Einreichung des revidierten Richtplans beim Bund. Die bundesrätliche Genehmigung des Richtplans könnte in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 erfolgen.

Das revidierte Raumplanungsgesetz verfolgt das Ziel, die Zersiedelung einzudämmen und die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Das Siedlungsgebiet, welches im Richtplan festgelegt ist, hat bis jetzt den rechtskräftigen Bauzonen entsprochen. Es wurde aufgrund von beantragten Einzonungen der Gemeinden durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat einzelfallweise angepasst. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung, die am 3. März 2013 im Aargau mit einem Ja-Anteil von 67 Prozent und in 98 Prozent aller Gemeinden überaus deutlich angenommen wurde, ist das bisherige Vorgehen nicht mehr zulässig. Neu muss das Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre im Rahmen einer kantonalen Gesamtvorstellung über den ganzen Kanton festgelegt werden.


lead_de: Am 19. November findet die fünfte kantonale Tagung zu Betrieblichem Gesundheitsmanagement statt.

title_de: Gesund in der heutigen Arbeitswelt

content_de:
An die Führungskräfte der heutigen Arbeitswelt werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen rasch auf Veränderungen reagieren, Kunden gewinnen und halten, neue Prozesse einleiten, Teams und Mitarbeitende motivieren und zielorientiert führen. Um diese Herausforderungen zu meistern, soll Führungsarbeit einerseits ressourcenorientiert sein, andererseits steht die eigene Gesundheit der Führungskräfte im Zentrum.

Dies betonte auch Stephan Campi, Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, zum Auftakt der Tagung: "Die Gesundheit der Vorgesetzten ist eng verknüpft mit der Gesundheit der Mitarbeitenden. Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Motivation und Produktivität der Mitarbeitenden aus, was dem ganzen Betrieb zugutekommt." Den positiven Einfluss auf Unternehmen bestätigte Philip Schneiter, Vertreter der Partnerorganisationen Aargauische Industrie- und Handelskammer sowie Aargauischer Gewerbeverband: "Je besser die Mitarbeitenden und die Führungskräfte ihre persönlichen Ressourcen kennen und nutzen, umso motivierter und konfliktfähiger ist die gesamte Belegschaft."

Prof. em. Dr. Norbert K. Semmer von der Abteilung Arbeits- und Organisationspsychologie der Universität Bern betonte in seinem Inputreferat die Wichtigkeit der ressourcenorientierten Führung. Nur so gelinge es, das Potenzial der Mitarbeitenden vollumfänglich auszuschöpfen und Unter- und Überforderung zu vermeiden – als Voraussetzung dafür, dass die Mitarbeitenden leistungsfähig und produktiv sind. Lotti Wild Leins, Supervisorin, Coach, BSO/ZRM-Trainerin und PSI Kompetenzberaterin, und Peter Ramelow, Unternehmer, Emotionsforscher und PSI Kompetenzberater, fügten hinzu: "Voraussetzung für ein gutes Management ist ein gutes Selbstmanagement. Sprich: Nur gesunde Kaderpersonen sind fähig, ressourcenorientiert zu führen." Daher sei es wichtig, dass die Vorgesetzten selbst gesund bleiben, um zum Wohlergehen der Mitarbeitenden und des Unternehmens einen zentralen Beitrag zu leisten.

Verknüpfung von Theorie und Praxis

Im Anschluss an die Eröffnungsreden und die zwei Referate hatten die 250 Teilnehmenden Gelegenheit, sich in sechs parallel laufenden Fokusveranstaltungen zu verschiedenen Aspekten zu vertiefen, die zu einer Stärkung individueller oder unternehmerischer Ressourcen führen und zu einer besseren Gesundheit beitragen. Dabei ging es beispielsweise um die alltägliche Bewegung als Stressvorbeuger, Stressbewältigung durch Achtsamkeit, Konflikte, die Ressourcen binden und konstruktiv freisetzen oder darum, wie wir den stressverschärfenden Gedanken entgegen wirken und somit mentale Stärken gewinnen können. Abgerundet wurde der Nachmittag durch eine "cartoonistische Zusammenfassung" des Cartoonisten und Karikaturisten Carlo Schneider.

Über die kantonale BGM-Tagung und den Verein

Die fünfte kantonale BGM-Tagung wurde vom Forum BGM Aargau in Zusammenarbeit mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, dem Aargauischen Gewerbeverband sowie dem Kanton Aargau organisiert. Dank zusätzlicher Unterstützung der Hauptsponsoren Gesundheitsförderung Schweiz, Helsana, Suva und Axa Winterthur sowie weiteren Sponsoren konnte der Anlass kostenlos angeboten werden.

Das Forum BGM ist als Verein organisiert und wurde 2007 von Akteuren der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik des Kantons Aargau, engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, Wirtschaftsverbänden, Banken und Vertretern der Verwaltung und Wissenschaft gegründet. Das Forum BGM im Kanton Aargau setzt sich dafür ein, Wissen rund um das Thema "Gesundheit und Arbeit" zu verbreiten und Arbeitgeber bei der Einführung und Umsetzung von gesundheitsförderlichen Massnahmen am Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Aktivitäten des Forums BGM sind eng verknüpft mit dem Schwerpunktprogramm Betriebliche Gesundheitsförderung des Kantons Aargau und sind damit strategisch in die Gesundheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik des Kantons Aargau eingebettet.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren für ein neues kantonales Hundegesetz eröffnet. Das Halten von Hunden, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, soll einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

title_de: Kantonales Hundegesetz in der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat will das geltende Hundegesetz, das aus dem Jahr 1871 stammt, einer Totalrevision unterziehen. Die bestehenden Rechtsgrundlagen genügen den Ansprüchen an ein zeitgemässes Hundegesetz nicht mehr.

Anlass für diese Totalrevision sind die in den letzten Jahrzehnten eingetretenen, starken Veränderungen im Verhältnis des Menschen zum Hund. Dazu gehört auch die Problematik der gefährlichen Hunde, welche aufgrund von zum Teil tragischen Ereignissen in der Vergangenheit stark ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Sowohl auf Ebene des Bundes wie auch der Kantone sind Bestrebungen nach einer Verschärfung der Gesetzgebung im Gang. Im Kanton Aargau wurden drei Motionen eingereicht, welche wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden verlangen.

Bewilligung für gefährliche Hunde

Mit dem Hundegesetz wird vorgeschlagen, dass Hunde, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, nur mit einer kantonalen Bewilligung gehalten werden dürfen. Die Halterinnen oder Halter von derartigen Hunden sind zudem verpflichtet, mit ihren Hunden einen Erziehungskurs zu besuchen und anschliessend eine Prüfung abzulegen. Auf ein Verbot bestimmter Rassen wird verzichtet. Die vorgeschlagene Lösung basiert auf der in Fachkreisen unbestrittenen Erkenntnis, dass das Problem des "gefährlichen Hundes" weniger beim Hund selbst liegt, sondern vielmehr bei ungeeigneten beziehungsweise verantwortungslos handelnden Hundehaltenden. Dementsprechend liegt es nahe, auf der Halterseite anzusetzen und die Hundehaltenden in die Pflicht zu nehmen, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ein weiteres Thema des Hundesgesetzes ist die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Hundewesens. Die bereits heute geltenden Grundsätze sollen beibehalten werden. Das Hundewesen soll auch in Zukunft primär in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen. Eine Zuständigkeit des Kantons rechtfertigt sich nur dort, wo ein einheitliches Vorgehen oder spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind (insbesondere bei "gefährlichen Hunden").

Regierungsrat legt Hundetaxe fest

Der Regierungsrat schlägt zudem vor, dass die Hundetaxe weiterhin einheitlich für das ganze Kantonsgebiet erhoben werden soll. Neu ist lediglich, dass im Gesetz statt einer fixierten Höhe der Hundetaxe ein Rahmen vorgegeben wird, innerhalb dessen der Regierungsrat die Hundetaxe festlegen kann.

Eine Neukonzeption ist bei der Hundekontrolle erforderlich. Der Bund schreibt vor, dass Hunde mittels Mikrochip gekennzeichnet und in einer zentralen Datenbank registriert werden. Das Führen von kommunalen Hundeverzeichnissen wird daher obsolet; ebenso kann auf die Hundekontrollmarke verzichtet werden.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende November 2008.


lead_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenquote auf 3,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,2 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November im Aargau 11'519 Personen als arbeitslos gemeldet. Das sind 396 mehr als im Vormonat. Davon sind 6'434 Personen Männer (55,8 Prozent) und 5'085 (44,2 Prozent) Frauen. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 538 Personen zugenommen und liegt im November bei 16'354.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende November 958 offene Stellen gemeldet. Das sind 53 weniger als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im September 248 Personen aussteuern; 20 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 236 Tage auf Stellensuche. Das sind fünf Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 347 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 236 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 123 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'891 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Oktober um 87 Personen zu. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Mehr Kurzarbeit

Im November haben 29 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, sieben mehr als im Vormonat. Bei den im November gemeldeten Betrieben sind insgesamt 264 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'192 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 121 mehr als im Oktober. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Unternehmen stammen vor allem aus der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie (MEM) und aus dem Baugewerbe. Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben, mit Ausnahme der Baubranche, die meisten den starken Franken an.


lead_de: Die jüdische Kulturgeschichte des Aargaus macht es möglich: Zwei Monate lang den Alltag im internationalen Kunstmuseum am Canal Grande hinter den Kulissen mitzuerleben.

title_de: Praktikum in der Guggenheim Collection Venedig

content_de:
Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Drei angehenden oder aktiven Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittlern wird ein Praktikum in dem von Peggy Guggenheim gestifteten wichtigsten italienischen Museum für europäische und amerikanische Kunst des frühen 20. Jahrhunderts ermöglicht.

Junior- und Senior-Praktika

Das zweimonatige Junior-Praktikum zwischen Juni bis September 2009 verschafft zwei Studierenden der Kunstgeschichte, Architektur oder Romanistik einen Einblick in die tägliche Museumsarbeit. Voraussetzung ist ein Bezug zum Kanton Aargau in den letzten fünf Jahren.

Das ebenfalls zweimonatige Senior-Praktikum steht Absolventen des Kulturmanagementstudiums der Universität Basel und des CAS Kulturmanagement des Stapferhauses Lenzburg offen, die bereits über Berufserfahrung verfügen und in der Museumsarbeit aktiv sind oder werden wollen. Altergrenze ist der Jahrgang 1967.

Juryauswahl

Dank des Förderprogramms erhalten die Praktikanten ein Honorar und einen Lebenskostenbeitrag. Über die Vergabe entscheidet eine Jury mit Experten der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau und des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau. Die Organisation des Programms liegt beim Studienzentrum Kulturmanagement der Universität Basel. Das Förderprogramm bietet eine Qualifizierungsmöglichkeit für den künftigen Museologie- und Kulturvermittlungsnachwuchs. Es stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerische jüdische Kultur.

Bewerbungsschluss ist der 30. Dezember 2008. Weitere Informationen unter  www.ag.ch/kultur und www.kulturmanagement.org.


lead_de: Nach wie vor hohe Wasserstände im Aargau. Überflutungen konnten bis jetzt verhindert werden.

title_de: Hochwasser im Kanton Aargau – heikle Situation am Rhein

content_de:
Den ganzen Samstagnachmittag hindurch leisteten in den neuralgischen Hochwassergebieten im Kanton Aargau Kräfte der Kantonalen Katastrophen-Einsatzelementes, der Regionalen Führungsorgane, Zivilschutzorganisationen und der Feuerwehren Grosseinsatz. Bis jetzt konnten mit den diversen Schutzmassnahmen grössere Überschwemmungen vermieden werden.

Nach wie vor heikel ist die Situation am Rhein im unteren Fricktal. In Wallbach hat am späten Vormittag der Wasserstand des Flusses die Uferzone überschritten. Das Wasser konnte jedoch bis jetzt durch die mobilen Hochwassersperren ("Beaver"-Elemente) sowie Sandsäcke zurückgehalten werden. Im Laufe des Nachmittags konnten in Wallbach die mobilen Schutzvorrichtungen verstärkt werden. Um das an die Oberfläche drückende Grundwasser einzudämmen, wurde eine dritte Linie aufgebaut. Die Einbauarbeiten erfolgten durch das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) sowie die Feuerwehr Unteres Fischingertal.

Auch an Reuss, Aare und Limmat haben die seit Freitag errichteten Hochwassersperren Wirkung gezeigt. An den neuralgischen Punkten in Bremgarten, Mellingen und Windisch beziehungsweise Aarau konnten Überschwemmungen bis jetzt verhindert werden.

Nach wie vor Gefahrenstufe 4 für Rhein

Für den Rhein gilt immer noch die Gefahrenstufe 4 (grosse Gefahr), für die Reuss immer noch die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Gefahr). Für Aare und Limmat herrscht noch Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Die Reuss-Brücke in Gnadenthal und die Aarebrücke in Vogelsang (Turgi) wurden für den Verkehr gesperrt.

Für die grossen Aargauer Flüsse sind folgende Werte prognostiziert (Samstag, 1. Juni 2013, 16.30 Uhr):

Station	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt

Aare-Brugg	2	860 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Aare-Murgenthal	2	609 m³/s	ca. 22.00 Uhr

Reuss-Mellingen	3	587 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Rhein-Rekingen	4	1434 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Rhein-Rheinfelden	4	3733 m³/s	ca. 17.00 Uhr

Limmat-Baden	2	341 m³/s 	ca. 17.00 Uhr

Die Pegelstände von Aare und Reuss werden am Samstagabend sinken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Aargauer Flüsse Rhein, Reuss, Aare und Limmat weiterhin sehr hohe Wasserstände führen werden. Innerhalb der nächsten 24 Stunden ist mit weiteren intensiven Niederschlägen zu rechnen. Diese Entwicklung wird die Fliessgewässer erneut stark belasten und kann auch zu wieder etwas steigenden Wasserständen führen, allerdings nicht mehr im Ausmass vom Samstag.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Regierungsrätin Susanne Hochuli liess sich vom Kantonalen Führungsstab (KFS) über die Lage informieren

Zur Bewältigung der Hochwassersituation wurden am Freitagnachmittag Teile des Kantonalen Führungsstabs (KFS) aufgeboten. Regierungsrätin Susanne Hochuli, als Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales für den Bevölkerungsschutz zuständig, liess sich am Samstagmittag im Kommandoposten des KFS im Zeughaus in Aarau über die Lage informieren. Sie wurde im Rahmen eines Rapportes von KFS-Leiter René Müller und den Chefs der Fachbereiche aufdatiert.

Susanne Hochuli zeigte sich erleichtert, dass die Hochwasser im Kanton Aargau bis jetzt keine grösseren Schäden angerichtet haben. Sie dankte allen kantonalen, regionalen und lokalen Einsatzkräften für die in den letzten 36 Stunden geleistete Arbeit und würdigte diese als "hoch professionell".

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei und Behörden ist Folge zu leisten.

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton Aargau informiert.


lead_de: Weniger Stau und mehr Sicherheit – Kanton will Kreisel Langelen in Dintikon entflechten.

title_de: Entflechtung Kreisel Langelen in Dintikon – weniger Stau und mehr Sicherheit

content_de:
Am Kreisel Langelen in Dintikon kreuzen sich die Bünztalstrasse (K123) und die Bahnhof-/ Dorfstrasse (K387). Besonders in Spitzenzeiten ist der einspurige Kreisel nicht ausreichend leistungsfähig und überlastet, was zu Staus, Zeitverlusten, Ausweichverkehr und Unfällen führt. Mit der Entflechtung der Verkehrsströme werden die Verkehrsprobleme gelöst:

Unterführung Bünztalstrasse:
Die Bünztalstrasse wird mit einer Unterführung kreuzungsfrei unter der Bahnhof-/Dorfstrasse und dem Kreisel Langelen hindurchgeführt. Die zweispurige Unterführung entlastet den Kreisel vom Durchgangsverkehr. Rund 75 Prozent der Fahrzeuge auf der Bünztalstrasse werden zukünftig die Unterführung nutzen.

Dorf-/Bahnhofstrasse mit Kreisel Langelen:
Der Kreisel Langelen schliesst die Dorf-/Bahnhofstrasse an die Bünztalstrasse an. Er liegt in ähnlicher Lage wie heute und weist zwei Bypässe auf. Die Dorf- und Bahnhofstrasse werden saniert und umgestaltet.

Passerelle:
Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine Passerelle als sichere und attraktive Überquerung des Kreisels Langelen und der Bünztalstrasse gebaut. Die Passerelle ist auf der Nordseite der Dorf-/Bahnhofstrasse angeordnet. Die Anschlüsse, Querungen und Weiterführungen in der Dorf- und Bahnhofstrasse sind sichergestellt.

Durch die Entflechtung der Verkehrsströme am Kreisel Langelen wird der Leistungsengpass beseitigt. Der Verkehrsfluss und die Reisezeiten werden verstetigt. Die Anbindung ans übergeordnete Strassennetz und die Erreichbarkeit des Freiamts werden verbessert. Die Erschliessung des angrenzenden Siedlungsgebiets wird sichergestellt. Der Ausweichverkehr wird aufs übergeordnete Verkehrsnetz zurückverlagert und entlastet das Siedlungsgebiet. Die Verkehrssicherheit wird für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert. Die Attraktivität des öV, Fuss- und Veloverkehrs wird erhöht. Die Strassen werden saniert und umgestaltet. Die Umweltbelastungen und Emissionen werden minimiert.

Baustart frühestens ab 2032

Aktuell liegt das Vorprojekt vor. Abhängig von den weiteren Verfahren ist die Realisierung ab etwa 2032 geplant. Die Bauzeit wird rund drei Jahre betragen. Die Baustelle ist aufgrund der sehr grossen Verkehrsströme und der beengten Platzverhältnisse anspruchsvoll. Da keine Sperrungen und Spurreduktionen möglich sind, muss der Verkehr in der Hauptbauphase über Provisorien lokal um die Baustelle geleitet werden.

Die Kosten und die Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden werden im Bauprojekt ermittelt. Mit dem Agglomerationsprogramm Aargau Ost der 5. Generation wird die Mitfinanzierung der Passerelle beim Bund beantragt.

Teil der Verkehrsstrategie Bünztalstrasse

Der Knotenumbau erfolgt abgestimmt auf die Verkehrsstrategie Bünztalstrasse. Mit der Umsetzung des A1-Anschlusses Lenzburg und dem Tunnel Neuhof hat sich der Leistungsengpass an den Kreisel Langelen verlagert und verschärft. Ziel ist die Verflüssigung des Verkehrs zum Autobahnanschluss Lenzburg auf der Achse Lenzburg–Wohlen, die Kanalisierung des Verkehrs auf dem übergeordneten Verkehrsnetz und die Entlastung des Siedlungsgebietes. Dafür werden die Leistungsengpässe an der Bünztalstrasse beseitigt.

lead_short: Bessere Anbindung für das Bünztal und Freiamt


lead_de: Tarifordnung für die Pflege bleibt unverändert: Regierungsrat führt Tarife 2013 auch im kommenden Jahr fort.

content_de:
Gemäss § 14a Abs. 2 Pflegegesetz (PflG) erlässt der Regierungsrat eine kantonale Tarifordnung mit festgelegten Normkosten. Mit der Inkraftsetzung der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2013 wurden die "kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot Tages- oder Nachtstrukturen" und die "kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung" in Kraft gesetzt.

Der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) hat beim Kanton anhand der Kostenrechnungsdaten und basierend auf Daten aus einer Lohnerhebung unter den Mitgliedern die Anpassung des Stundensatzes ab Januar 2014 beantragt. Der Regierungsrat hat sich mit dem Antrag auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass es keinen objektiv plausibilisierbaren Anlass und Bedarf gibt, den Stundensatz anzupassen. Aus diesem Grund gilt der Stundensatz von 57 Franken welcher der stationären Tarifordnung zu Grunde liegt und seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, auch im kommenden Jahr. Das bedeutet, dass die gültige Tarifordnung im kommenden Jahr weitergeführt wird.

Ebenfalls keine Veränderungen wird es beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit dezentraler Leistungserbringung, beim Tarif für selbständig tätige Pflegefachpersonen sowie beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) geben. Gab es bei ersteren keine entsprechenden Anträge, ist bei letzterem darauf hinzuweisen, dass es sich einstweilen um einen Übergangstarif handelt. Weitere Abklärungen über den Tarif Inhouse-Spitex sind in Gang.

Für das Jahr 2014 bedeutet dies, dass die von den Gemeinden zu tragenden Restkosten Pflege 53,3 Millionen Franken betragen werden. Hinzu kommen die Kosten für die spezialisierten Pflegeleistungen, die ambulanten Restkosten sowie eine Reserve mit Blick auf die natürliche Zunahme von Pflegeintensität, insgesamt 6,7 Millionen Franken. Unter dem Strich resultiert ein Total von 60 Millionen Franken.


lead_de: Der Gesamtregierungsrat des Kantons Aargau hat am 25. Juni 2008 den Bezirk Brugg besucht. Beim Treffen mit den Gemeindeammännern standen kantonale Reformbestrebungen im Zentrum, die auch die Gemeinden betreffen.

title_de: Gesamtregierungsrat besuchte Bezirk Brugg

content_de: Traditionsgemäss trifft sich der Gesamtregierungsrat während seiner vierjährigen Amtsperiode in jedem Bezirk einmal mit den Damen und Herren Gemeindeammännern des Bezirks, dem Bezirksamtmann und dessen Stellvertreter zusammen. Beim Bezirksbesuch heute Mittwoch wurden insbesondere die Zusammenarbeit von Kantonsstellen und Gemeinden sowie die laufenden kantonalen Projekte mit Einfluss auf die Gemeinden thematisiert.


lead_de: Mitte Dezember 2006 hat der Regierungsrat den Planungsbericht Bildungskleeblatt in die Vernehmlassung geschickt.

title_de: Bildungskleeblatt: Planungsvorlage für die künftigen Schulstandorte

content_de:
Am 21. Mai 2006 wurde an der Urne die neue Bildungsverfassung mit grossem Mehr angenommen. Im Aargau waren es 81,6 Prozent Ja-Stimmen. In der Folge müssen die Schulstrukturen schweizweit harmonisiert werden. Mit dem Bildungskleeblatt, das die Aargauer Regierung Mitte Dezember 2006 in die Vernehmlassung geschickt hat, wird nun unter anderem die notwendige Anpassung der Aargauer Schulstrukturen vorgenommen.

Mehr Schüler an den Primarschulen  weniger Schüler an der Oberstufe

Zwei strukturelle Veränderungen wirken sich besonders stark auf die künftigen Schulstandorte aus: Der Schuleintritt erfolgt neu im fünften Altersjahr und beginnt je nach Modell mit einer dreijährigen Grund- oder einer vierjährigen Basisstufe. Zudem wird die heute fünfjährige Primarschule um ein Jahr verlängert und an die anderen Kantone angepasst. Damit dauert die Primarschule neu acht Jahre. Deshalb muss an den heutigen Primarschulen ab 2010 mit zusätzlichen Schülerinnen und Schülern gerechnet werden.

Anders sieht es in der Oberstufe aus, wo ein Jahrgang wegfällt. Zusammen mit den aus demografischen Gründen rückläufigen Schülerzahlen  insgesamt gibt es bis 2015 fast 7'000 Schülerinnen und Schüler (- 10 Prozent) weniger als heute  hat dies eine Reduktion der Oberstufenstandorte zur Folge.

28 Gemeinden haben zu wenig Schüler für einen Oberstufenstandort

28 Gemeinden mit heutigen Real-, Sekundar- und/oder Bezirksschulen werden mit dieser Strukturanpassung zu wenig Schülerinnen und Schüler haben, um einen Oberstufenstandort zu führen. Bei weiteren 22 Gemeinden ist es fraglich, ob diese ihren Oberstufenstandort weiterführen können. Je nach Bevölkerungsentwicklung und je nach Detailplanung bei der Schulraumnutzung in den betroffenen Gemeinden sind jedoch zusätzliche Standorte möglich.

"Schule unter einem Dach" an 51 Standorten

Heute ist die Oberstufe in 63 Regos-Kreisen unterteilt, mit 44 Bezirksschul-, 104 Sekundarschul- und 106 Realschulstandorten. Gemäss der vorgestellten Planungsvorlage kann die Sekundarstufe I künftig in 30 Schulkreisen mit 51 Oberstufenstandorten  evtl. einigen mehr  organisiert werden. Mit dem Bildungskleeblatt wird die Oberstufe der Volksschule neu in zwei Leistungstypen aufgeteilt: einer Sekundarschule B (= berufsvorbereitend) und einer Sekundarschule M+ (= maturitätsvorbereitend). Im vom Regierungsrat favorisierten Oberstufenmodell sind diese beiden Schultypen an den 51 Standorten unter "einem Dach" konzentriert, und es wird in drei Fächern Niveauunterricht eingeführt. Die Schülerinnen und Schüler profitieren auch von einer grösseren Durchlässigkeit zwischen den Schultypen. Für ca. drei Prozent der Schülerinnen und Schüler ist zudem ein Gymnasium für Hochbegabte vorgesehen.

Modellierung der künftigen Standorte

Die Planungsvorlage für die Oberstufenstandorte berücksichtigt verschiedene Aspekte: Die Schülerprognose jeder Gemeinde bis 2015, die Bedürfnisse des pädagogischen Konzepts des neuen Oberstufenmodells (z.B. mindestens 11 Abteilungen), die verkehrstechnische Erschliessung, raumplanerische Aspekte und mögliche Entwicklungen in der Gemeindelandschaft.

Weiteres Vorgehen

In den nächsten zwei Wochen finden vier Workshops mit den Gemeinde- und Schulbehörden statt, an denen die Planungsvorlage diskutiert wird. Damit beginnt der Prozess der Entscheidungsfindung der Gemeinden, der Regionalplanungsverbände und der Schulräte der Bezirke, der 2009 abgeschlossen sein wird. Im August 2007 wird der Grosse Rat den Planungsbericht Bildungskleeblatt beraten und Leitsätze und Wirkungsziele genehmigen. Ende 2007 wird dann die Planungsvorlage zu den Schulstandorten in die Vernehmlassung geschickt. Im Frühjahr 2009 soll schliesslich zum Bildungskleeblatt eine Volksabstimmung stattfinden, damit die Schulreform ab dem Schuljahr 2010/11 eingeführt werden kann. Die Angaben für alle Gemeinden sind im Internet publiziert: www.ag.ch/bildungskleeblatt.


lead_de: Nach kontroverser Diskussion sprach sich die Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) für die umstrittene Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets aus.

content_de:
An den Sitzungen vom 14. und 21. Februar 2008 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets, das Wassernutzungsgesetz in zweiter Beratung und das Wassernutzungsabgabendekret genehmigt.

Änderung Hallwilerseeschutzdekret

Seit dem Jahr 2005 finden beim Restaurant Schifflände in Birrwil in den Sommermonaten regelmässig Operettenaufführungen auf einem Floss statt. Diese Veranstaltungen sind gemäss Hallwilerseeschutzdekret nicht zonenkonform. Die Veranstalter haben für den Aufbau des Flosses jeweils eine Ausnahmebewilligung erhalten. Letztes Jahr wurde explizit darauf hingewiesen, dass künftig keine neuerliche Ausnahmebewilligung mehr erteilt wird. Bereits 2006 ist eine Motion eingereicht worden, mit dem Ziel, das Hallwilerseeschutzdekret so abzuändern, dass entsprechende kulturelle Veranstaltungen künftig ohne Ausnahmebewilligung durchgeführt werden können. Der Regierungsrat schlägt nun vor, das Hallwilerseeschutzdekret wie folgt anzupassen: Wo eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist, sollen in bestimmten Wasserzonen Bauten für kulturelle Kleinveranstaltungen zugelassen werden. Aufgrund der starken Opposition soll diese Änderung zeitlich beschränkt werden. Auch in der Fachkommission war die Dekretsänderung stark umstritten. Die Gegner sprachen von einer Salamitaktik, mit der das Schutzdekret nach und nach geschwächt werde und von einer Rechtsungleichheit gegenüber andern Seeanstössern. Die Befürworter sahen in der Anpassung eine Möglichkeit, lokale Kultur zu fördern und sprachen von einer vernachlässigbaren ökologischen Belastung. Nach einer heftigen Diskussion setzten sich die Befürworter schliesslich durch.

Wassernutzungsgesetzgebung

Die Kommission verabschiedete in zweiter Beratung auch das Wassernutzungsgesetz (WnG) und das Wassernutzungsabgabendekret (WnD). Die bei der ersten Beratung gestellten Prüfungsanträge sind ausreichend beantwortet worden und sind in die Gesetzgebung eingeflossen. Nachdem die Sachfragen geklärt und einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden sind, stimmte die Fachkommission beiden Vorlagen grossmehrheitlich zu.

Im Grossen Rat werden sowohl die Änderung des Hallwilerseeschutzdekrets wie auch die neue Wassernutzungsgesetzgebung voraussichtlich im kommenden März beraten.


lead_de: Busfreie Altstadt: Echogruppe konnte ihre Einschätzungen zu einem Testbetrieb äussern

title_de: Wie wird die Altstadt von Aarau busfrei?

content_de:
Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzept Region Aarau überprüfen der Kanton, die Stadt Aarau und die Region, ob und wie die Altstadt mittelfristig busfrei gestaltet werden kann. Mit der busfreien Altstadt können die Aufenthaltsqualität in der Altstadt von Aarau erhöht, Nutzungskonflikte minimiert und Entwicklungspotenzial freigespielt werden. Seit rund zwei Jahren fahren die Linienbusse werktags ab 20 Uhr und sonntags ganztägig nicht mehr durch die Altstadt Aarau. Aktuell untersuchen der Kanton, die Stadt Aarau und die Region, ob auch werktags eine ganztägige Linienführung um die Altstadt machbar ist. Ein Fachbüro überprüft hierzu die technische und betriebliche Machbarkeit verschiedener Linienführungen.

Wenn die Busse nicht mehr durch die Altstadt fahren, müssen dennoch ein zuverlässiger Busfahrplan und die Anschlüsse am Bahnhof gewährleistet sein. Auch die öV-Erschliessung der Altstadt muss erhalten bleiben. Eine Buslinienführung um die Altstadt soll nur geringe städtebauliche Eingriffe erfordern und bereits mittelfristig (2030–2032) umsetzbar sein. Gemäss Zielbild 2040 des Gesamtverkehrskonzepts Region Aarau soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in der Region Aarau deutlich gesteigert werden.

Mögliche Linienführung via Kreuzplatz wird genauer untersucht

Die Untersuchung zeigt: Ein Ansatz zur Entlastung der Altstadt Aarau könnte eine Buslinienführung von der Kettenbrücke via Mühlematt, Sauerländertunnel und Kreuzplatz direkt zum Bahnhof Aarau sein. Die Erschliessung der Altstadt würde durch einen Shuttle-Bus sichergestellt. Dieser würde einen Rundkurs via Bahnhof, Kunsthaus, Holzmarkt, Amthaus, Bahnhof fahren. Dieser Ansatz bietet grosse Chancen und beinhaltet aber auch Risiken, die noch vertiefte Abklärungen erfordern. Noch offen ist, wie gross die Auswirkungen der zusätzlichen Busfahrten über den Kreuzplatz auf den übrigen Strassenverkehr tatsächlich sind (Rückstau, Wartezeiten). Die Abklärungen hierzu laufen. Die Erfahrungen aus der Sperrung des Grabens im Frühsommer 2024 und die damit verbundene Umleitung um die Altstadt in Fahrrichtung Nord werden dabei berücksichtigt.

Rückmeldungen aus der Echogruppe

Mit der Echogruppe diskutierten die Projektbeteiligten am 21. November 2024 die Chancen und Risiken eines Testbetriebs für den skizzierten Ansatz und holten so eine Einschätzung der Echogruppe ab. Das Echo zeigt, dass eine Linienführung via Kreuzplatz auch aus der Aussensicht grundsätzlich unterstützt wird und eine busfreie Altstadt als Chance für Aarau gesehen wird. Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob die Erschliessung der Altstadt durch einen Shuttle-Bus der beste Ansatz ist, um die Erreichbarkeit der Altstadt mit dem öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Aus Perspektive der Nachbargemeinden ist ein Testbetrieb zudem nur sinnvoll, wenn am Bahnhof Aarau die Anschlüsse zwischen Bus und Zug zuverlässig gewährleistet werden können.

Die Rückmeldungen aus der Echogruppe werden dem Lenkungsausschusses des Gesamtverkehrskonzepts Region Aarau zusammen mit einem Vorschlag für die Finanzierung eines Testbetriebs vorgelegt. Der Lenkungsausschuss tagt voraussichtlich im ersten Quartal 2025.


lead_de: Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung im Jahr 2024 beträgt 139,3 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Dekret zur Prämienverbilligung

Gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verbilligen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien. Bund und Kanton finanzieren die Prämienverbilligung gemeinsam. Für das Jahr 2024 berechnet der Regierungsrat einen erwarteten Gesamtbedarf von 391,2 Millionen Franken. Abzüglich des mutmasslichen Bundesbeitrags von 251,9 Millionen Franken ergibt sich ein Kantonsbeitrag von 139,3 Millionen Franken für das Jahr 2024. Gemäss dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015 legt der Grosse Rat die Höhe des Kantonsbeitrags jährlich per Dekret fest.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 114,2 Millionen Franken.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung der Massnahmen in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

content_de:
Der Finanzmittelbedarf für das Jahr 2021 beträgt knapp 34 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit für das Contact Tracing (GRB Nr. 2020-1989) und der Nachtragskredit für die Impfkampagne (GRB Nr. 2021-0176) decken nur einen Teil der benötigten Mittel. Für das laufende Jahr wird deshalb ein Nachtragskredit von 2,6 Millionen Franken beantragt. Für das Jahr 2022 wird voraussichtlich ein Nachtragskredit von 20,1 Millionen Franken erforderlich sein. Der Regierungsrat hat die vorliegende Botschaft nun zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Die Mittel dienen dem Covid-19-Programm zur Umsetzung aller Massnahmen in den Bereichen Contact Tracing, Testen und Impfen sowie weiterer kantonaler Aufgaben inklusive der Personalkosten. Die Massnahmen und Projektstrukturen werden laufend dem Bedarf, respektive den Rahmenbedingungen in der Pandemiebekämpfung angepasst. Die Organisation und Umsetzung der Projekte innerhalb des Covid-19-Programms erlaubt die nötige Agilität und Flexibilität betreffend der in den Teilbereichen eingesetzten Ressourcen.


lead_de: Knoten Industrie Nord an der Bremgartenstrasse in Sins wird ab Anfang April ausgebaut

title_de: Ausbau Knoten Industrie Nord an der Bremgartenstrasse in Sins

content_de:
Die Bremgartenstrasse in Sins wird im Bereich des Knotens Industrie Nord auf einer Länge von ca. 110 Metern so erweitert, dass eine 3 Meter breite Mittelzone erstellt werden kann. Zum Schutz der abbiegenden Fahrzeuge und zur Reduzierung der Geschwindigkeit in beiden Fahrrichtungen werden beidseits des Mehrzweckstreifens Mittelinseln eingebaut. Durch diese baulichen Massnahmen wird eine sichere Abbiegebeziehung (Mehrzweckstreifen) für alle Verkehrsteilnehmer zur Erschliessung der Gewerbe- und Industriebetriebe realisiert.

Der bestehende Radweg wird angepasst vor der westlichen Gewerbeerschliessung vortrittsberechtigt durchgeführt. Der ostseitige Gehweg wird ebenfalls angepasst und bis zur südlichen Mittelinsel geführt, welche als Querungshilfe für den Fussverkehr ausgebildet wird. Die Beleuchtung wird im Knotenbereich neu erstellt.

Vorbereitungsarbeiten ab 26. März 2018

Ab Montag, 26. März 2018, erfolgen ausserhalb der bestehenden Strassenanlagen die Einrichtung des Installationsplatzes, die Rodung der Hecken entlang der Kantonstrasse sowie eine leichte Umgestaltung des Entsorgungsplatzes der Gemeinde. Am Dienstag, 3. April 2018, starten dann die eigentlichen Bautätigkeiten unter Verkehr.

In der ersten Bauphase bis Ende April wird die Verbreiterung im östlichen Bereich erstellt. Im Anschluss wird in der zweiten Bauphase der Radweg im Bereich der westlichen Gewerbeerschliessung erstellt. Der Einbau der Mittelinseln, das Versetzen der Beleuchtungskandelaber sowie die Markierungsarbeiten bilden den Abschluss der Bauarbeiten bis Ende Mai.

Beidseits der Bremgartenstrasse kommen während und nach der Bauzeit noch kleinere Belagsarbeiten auf privatem Gelände – ohne Behinderung der Kantonsstrasse – zur Ausführung.

Verkehrsführung während den Bauphasen

Während der gesamten Bauphase wird der Verkehr einspurig mit einem Lichtsignal gesteuert durch den Bauabschnitt geführt. In den Hauptverkehrszeiten kommt, falls erforderlich, zusätzlich ein Verkehrsdienst zum Einsatz, um mögliche Rückstaus an den Ampeln gering zu halten. Für das Einbiegen in die Kantonsstrasse ist der Phasenablauf der Lichtsignalanlage zu beachten. Der Radweg bleibt ohne Beeinträchtigung in Betrieb. Für die zweite Bauphase wird ein Radweg auf der bestehenden Fahrbahn durch den Bauabschnitt geführt – geschützt mit beidseitigen Längsabschrankungen.

Die Gesamtkosten sind auf 0,77 Millionen Franken veranschlagt. Da es sich um eine Verursacheranlage handelt, gehen die Kosten vollumfänglich zulasten der Gemeinde Sins.


lead_de: Die Strafuntersuchung gegen einen 19-jährigen Mann wird eingestellt.

title_de: Einstellung Verfahren betreffend Vergewaltigungsvorwurf

content_de:
Aufgrund einer Anzeige wegen Vergewaltigung am 18. Dezember 2011 beim "Nordportal" in Baden um ca. vier Uhr morgens, konnte im Nachgang zu einem Zeugenaufruf in den Medien ein 19-jähriger Mann verhaftet werden.

Der Beschuldigte gestand von Beginn an, dass es zwischen ihm und dem angeblichen Opfer zum Sexualverkehr gekommen sei, wobei dieser jedoch einvernehmlich ausgeübt wurde. Demgegenüber hat sich das angebliche Opfer gemäss eigenen Angaben verbal wie auch körperlich gegen den Geschlechtsakt gewehrt.

Die Beweise bezüglich des Vorfalls sind durch die Staatsanwaltschaft Baden vollständig erhoben worden, so dass das Vorverfahren nun abgeschlossen ist.

Entgegen der Strafanzeige muss aufgrund des Untersuchungsergebnisses davon ausgegangen werden, dass das angebliche Opfer und der Beschuldigte bereits im "Nordportal" und damit vor dem eigentlichen, zur Strafanzeige gebrachten Vorfall, intim wurden und die beiden daraufhin einvernehmlich zum vermeintlichen Tatort schritten. Dass der Beschuldigte dort das angebliche Opfer zum Geschlechtsakt genötigt oder unter Druck gesetzt hatte, konnte ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

Unter diesen Umständen hat die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig, die Parteien können gegen die Verfügung innert zehn Tagen Beschwerde erheben.


lead_de: Gestern Donnerstag trafen sich die Regierungen der Kantone Aargau und Luzern zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung.

title_de: Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Aargau

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In zahlreichen Aufgabenbereichen konnten im vergangenen Jahr positive Ergebnisse erzielt werden. Mit den Gemeinden des Wiggertal wurde ein Modul zur grenzüberschreitenden Standortentwicklung erarbeitet. Nun steht die Unterzeichnung eines koordinierten Richtplans für das Wiggertal an. Auf der Achse Luzern-Wynental-Beromünster-Sursee wurde ein gemeinsames Buskonzept umgesetzt. Die neuen Buslinien erfreuen sich einer grossen Nachfrage, weshalb bereits weitere Angebotsverbesserungen geplant werden.

Im Juli 2008 hat der Aargauer Kantonsgeometer auch die Leitung der Vermessungsaufsicht des Kantons Luzern übernommen. Im laufenden Jahr wird ein Konzept für ein gemeinsames Geodatenportal erarbeitet. Auch die Planung eines interkantonalen Büchermagazins zur Entlastung der Magazine der Kantonsbibliotheken schreitet gut voran. Eine Ausweitung auf weitere Kantone wird zurzeit erwogen.

Die beiden Kantone führen 2009 Verhandlungen über ein neues Psychiatrieabkommen auf der Basis einer Bedarfsanalyse. Im Bereich der Notfallsysteme ist die Schaffung einer gegenseitigen Rückfallorganisation der Einsatzkräfte in Krisenfällen geplant. Ferner wird die Einführung der Freizügigkeit für die Absolvierung der theoretischen und praktischen Führerprüfungen in beiden Kantonen geprüft.

Auch die kriminaltechnischen Dienste der Kantonspolizeien, die für die Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft verantwortlichen Stellen sowie die Energieberatungen beider Kantone wollen enger zusammenarbeiten und dadurch Synergien nutzen.

Regierungsdelegationen beider Kantone treffen im Herbst zu einer Zwischenauswertung der gesetzten Ziele zusammen. Beide Kantonsverwaltungen wurden mit einem laufenden Controlling ihrer Zusammenarbeitsprojekte beauftragt.

Im Anschluss an die Arbeitssitzung trafen beide Regierungen mit rund 120 Politikerinnen und Politikern beider Kantone anlässlich des Aargauer Auftritts an der Zentralschweizerischen Erlebnismesse LUGA zusammen.


lead_de: Die Ergebnisse der Schulabgängerbefragungen 2014 für den Kanton Aargau liegen vor.

title_de: Mädchen holen bei Direktübertritten auf

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Seit einigen Jahren wird im Kanton Aargau mit der Erhebung STEP I erfasst, welche Wege die Jugendlichen nach Abschluss der obligatorischen Volksschule einschlagen. Die Erhebung STEP II gibt Auskunft über die Anschlusslösungen von Mittelschülerinnen und -schüler und von Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Grundbildung.

Von der Volksschule direkt in eine nachobligatorische Ausbildung

Bei der erstmaligen Durchführung der Erhebung STEP I 2008 lag die Direktübertrittsquote nach der Volksschule (ohne Sonder- und Privatschulen) in eine nachobligatorische Ausbildung noch bei 77 Prozent. 2014 sind es 83 Prozent, die direkt in eine weiterführende allgemeinbildende Schule übertreten oder mit einer beruflichen Grundbildung starten. Über den ganzen Zeitraum hinweg fiel die Direktübertritts-quote für die Mädchen stets tiefer aus als für die Jungen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Mädchen häufiger als Jungen in Brückenangebote, andere Zwischenlösungen oder Praktika eintreten. Heute starten Mädchen öfters als noch vor ein paar Jahren direkt nach der Volksschule mit einer weiterführenden Ausbildung. Dennoch liegt die Direktübertrittsquote der Mädchen mit 80 Prozent immer noch unter derjenigen der Jungen (86 Prozent).

Berufsbildung ist nach wie vor gefragt

2014 treten rund 22 Prozent der Lernenden nach der Volksschule (inklusive Sonder- und Privatschulen) in ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule über. Die berufliche Grundbildung in einem Lehrbetrieb bildet jedoch nach wie vor die meist gewählte Anschlusslösung. Rund 57 Prozent der Aargauer Jugendlichen entscheiden sich in diesem Jahr dafür. Damit bleibt der Anteil der Direktübertritte in eine Lehre weiterhin konstant. Von den insgesamt 6'495 Abgängerinnen und Abgängern der Volksschule verfügten 1,4 Prozent am Ende des Schuljahrs noch nicht über eine Anschlusslösung.

Weiterer Weg nach der Berufslehre

Wie die Erhebung STEP II 2014 zeigt, weiss die grosse Mehrheit (78 Prozent) der Absolventen einer Berufslehre zum Befragungszeitpunkt im Mai bereits, wie die Laufbahn nach der Lehre weitergehen soll. Etwa die Hälfte tritt in eine Erwerbsarbeit ein und ein knappes Fünftel plant eine weitere Ausbildung. Die Perspektiven unterscheiden sich jedoch je nach Ausbildungsniveau und je nach Berufsbereich. Der Anteil der Lernenden ohne Anschlusslösung ist zum Befragungszeitpunkt bei Absolventen mit Berufsattest oder Anlehre mit 39 Prozent rund viermal höher als bei Lernenden mit Berufsmaturität. Bei Lernenden aus dem Bereich KV und Detailhandel ist die entsprechende Quote in den letzten Jahren auf 28 Prozent gestiegen und liegt deutlich höher als in anderen Berufsbereichen.

Die Publikationen STEP I 2014 und STEP II 2014 können gratis bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ) bezogen werden. Beim Webauftritt der Statistik unter Bildung können die entsprechenden PDF-Dateien sowie zusätzliche Informationen und Daten kostenlos heruntergeladen werden.


lead_de: Die Regierungstätigkeit wird auf dem digitalen Weg aufrechterhalten.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsmitglied positiv getestet, weitere Verdachtsfälle werden abgeklärt

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Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, unterzog sich aufgrund gewisser Krankheitssymptome am Montag einem Coronavirus-Test. Dieser verlief positiv. Bereits letzte Woche wurde Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei positiv getestet. Weitere Verdachtsfälle im Umfeld der Regierung werden abgeklärt. Urs Hofmann und Michael Leupold befinden sich zuhause in Selbstisolation. Es geht ihnen gesundheitlich den Umständen entsprechend gut.

Kantonsärztin Yvonne Hummel hat eine Liste von Personen erstellt, die sich aufgrund der Kontakte mit Regierungsrat Hofmann für zehn Tage in freiwillige Selbstquarantäne zu begeben haben. Dazu gehören unter anderem Landammann Markus Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

Die Regierungstätigkeit wird auf digitalem Weg aufrechterhalten. Der Regierungsrat führt seinen Sitzungen als Telefonkonferenzen durch. Die entsprechende Infrastruktur wurde vor ein paar Wochen aufgebaut und kann nun aktiviert werden.


lead_de: Die Gründe für die Verformungen der Baugrube des Tagbautunnels in Oberwil-Lieli sind jetzt bekannt. Zusätzliche Sicherungsmassnahmen wurden angeordnet.

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In der Region Mutschellen sind zurzeit umfangreiche Bauarbeiten im Rahmen des Projektes "Folgemassnahmen A20-A4 Mutschellen" im Gang. Ende Dezember 2005 ist an der Baugrube des Tagbautunnels in Lieli  er ist Teil der Ortsumfahrung  ein stark erhöhter Bergdruck festgestellt worden. Im Bereich des Tunnel-Ostportals waren dadurch Verformungen der Baugrube zu beobachten und zwar auf der Berg- wie auf der Talseite. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hatte vor Weihnachten darüber informiert.

 Der erhöhte Bergdruck liess sich mit den vorhandenen Baugrundmodellen nicht erklären. Das BVU hat deshalb unverzüglich gemeinsam mit einem Expertenteam nach den Ursachen für die Gesteinsverschiebungen gesucht, um die nötigen Massnahmen zur Entschärfung der Situation in die Wege leiten zu können. Anhand zusätzlich angeordneter Messungen konnte nachvollzogen werden, dass sich ein Erdkörper bildete, der auf einer nur etwa Dezimeter starken Gesteinsschicht gleiten kann. Hinzu kommt ein Wasserdruck, der zusätzlich auf den Erdkörper wirkt und ihn unter einen Auftrieb setzt. Unerwartet kommt dieses Gleiten insbesondere, da die einzelnen Gesteinsschichten nahezu horizontal verlaufen.

Erfolgreiche Sofortmassnahmen

Die noch vor Weihnachten 2005 ergriffenen Sofortmassnahmen haben sich als richtig erwiesen. Die Baugrube ist damals zusätzlich mit Stahl- und Betonspriessen gestützt worden. Zudem wurden sämtliche Bohrpfähle mit einem zusätzlichen 70- Tonnen Anker stabilisiert sowie das elektronische Alarmsystem verfeinert. Seither sind die Verformungen der Baugrubenwand gestoppt und die Bauarbeiten können fortgeführt werden.

Die Bauingenieure rechnen nun aber damit, dass für den restlichen Teil der Baugrube die gleichen geologischen Phänomene zu erwarten sind. Die Projektverantwortlichen haben deshalb für die gesamte Baugrube zusätzliche Sicherungsmassnahmen angeordnet, um unzulässige Verformungen zu vermeiden. So wird die Betonkonstruktion des Tunnelgewölbes um 10 cm auf 50 cm verstärkt. Und zwischen den berg- und talseitigen Tunnelfundamenten werden rund alle sechs Meter zusätzliche Betonspriessen eingebaut.

Auswirkungen auf den Terminplan

Diese zusätzlichen Sicherungsmassnahmen werden sich auf den Terminplan auswirken. So verzögert sich die Wiederinbetriebnahme der Oberholzstrasse um rund drei Monate. Zurzeit laufen jedoch Abklärungen, wie diese Verzögerungen kleiner gehalten werden können. Die Mehrkosten für die zusätzlichen Massnahmen an der Baugrube und das stärkere Tunnelprofil belaufen sich auf rund CHF 7 Millionen. Da ein Grossteil des Projekts durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) finanziert wird, waren auch seine Experten in den letzten Wochen eng mit einbezogen.

 Die Bevölkerung von Oberwil-Lieli ist am 14. Februar 2006 über die Gründe der Baugruben-Verformung sowie das weitere Vorgehen der Projektleitenden informiert worden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft des neuen Gesundheitsgesetzes für die 2. Beratung im Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Totalrevision des aargauischen Gesundheitsgesetzes

content_de:
Im Vergleich zur 1. Beratung wurden insbesondere redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge wurden beim Passivrauchschutz Anpassungen hinsichtlich des neuen Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen gemacht. Bei den Strafbestimmungen hat der Regierungsrat die Bussenkompetenz des Gemeinderates aufgrund verfassungsrechtlicher Vorbehalten auf maximal 1000 Franken festgelegt. Ansonsten enthält die Vorlage keine Neuerungen zum Bisherigen. So vertritt der Regierungsrat nach wie vor die Meinung, dass im Bereich der Suizidhilfe eine Regelung auf Bundesebene anzustreben sei.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission für Gesundheit und Soziales wird das Geschäft voraussichtlich anfangs Dezember 2008 beraten. Die 2. Lesung im Grossen Rat sowie die anschliessende Schlussabstimmung sind im Januar 2009 vorgesehen. Die Anpassung der Verordnungen erfolgt im Jahr 2009. Geplanter Zeitpunkt für das Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes ist der 1. Januar 2010.


lead_de: Im August ist die Jugendarbeitslosigkeit nochmals angestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren stieg um 510 auf 2'536 Personen.

title_de: Nochmals Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit

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Insgesamt waren bei den sechs aargauischen RAV im August 9'761 Arbeitslose registriert. Das sind 485 oder 5,2 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 295 auf 14'443 gestiegen. Die Stellensuchendenquote stieg damit von 4,6 auf 4,7 Prozent. In der gesamten Schweiz beträgt die Quote unverändert 5,3 Prozent.

Bei den RAV waren Ende August offene 732 Stellen gemeldet; zwölf weniger als im Vormonat. Die RAV konnten im August 504 Stellen besetzen. Dies sind 21 mehr als im Juli. Die öffentliche Arbeitslosenkasse musste im August 91 Personen aussteuern. Gegenüber Juli entspricht dies einem Rückgang um 34 Betroffene.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist im August gegenüber dem Vormonat stark angestiegen. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen stieg die Zahl der Arbeitslosen im August um 295 auf 912 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Alterskategorie kletterte von 3,2 auf 4,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen waren 1'624 oder 215 Personen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote stieg in dieser Alterskategorie von 5,3 auf 6,1 Prozent.

759 Lehrabgängerinnen und -abgänger waren Ende August als arbeitslos gemeldet  im Juni waren es noch 250, im Juli bereits 413. Dazu kommen 353 Personen, die eine Schule oder ein Studium abgeschlossen oder abgebrochen haben und nun auf Stellensuche sind.

Die Arbeitsmarkt- und Lehrstellenbehörden im Kanton Aargau trifft diese Entwicklung nicht unvorbereitet. Der Kanton Aargau begegnet ihr mit einem ganzen Bündel von Massnahmen. Ende August konnte der Öffentlichkeit eine weitere Massnahme vorgestellt werden: Mit "Junior Mentoring" begleiten erfahrene Personen Jugendliche auf dem Weg ins Berufsleben. Bereits haben sich 19 ehrenamtlich tätige Personen als Mentorinnen und Mentoren gemeldet. Dieses Projekt und das ganze Massnahmenpaket sind unter www.vitaminL.ch einsehbar.

Seit mehreren Jahren bereits können Lehrabgängerinnen und -abgänger mit Unterstützung der Arbeitslosenversicherung Praktika in der Privatwirtschaft und der Verwaltung absolvieren. Dieses Angebot wurde im Hinblick auf die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres stark ausgebaut.