lead_de: Am 27. Februar 2011 um 14.00 Uhr eröffnet das Vindonissa-Museum seine neue Ausstellung der Römersteine im Lapidarium-Garten.

title_de: Steingarten renoviert – Römersteine neu ausgestellt

content_de:
Botschaften für die Ewigkeit. Heute lieben wir kurze und schnelle Kommunikation mit SMS, Twitter oder Chat. Wollen wir aber eine dauerhafte Nachricht verfassen, stossen wir an unsere Grenzen, denn unvergängliche Kommunikationsformate haben inzwischen Seltenheitswert. Denken wir doch nur an die längst überholte Diskette. Gedanken zur Informationssicherheit machten sich auch schon die Römer. Sie meisselten ihre Botschaften in Stein, in der Hoffnung, dass sie Jahrtausende überdauern. Einige haben das in Vindonissa tatsächlich geschafft und sind nun im neugestalteten Lapidarium (lat. lapis für Stein) wieder zugänglich.

 Steine erzählen Geschichte. Mit der Eröffnung des Steingartens sind die im Jahre 2007 angefangenen Umbauarbeiten im Vindonissa Museum abgeschlossen. Der Schutzbau im Garten des Museums, bereits am 2. Mai 2010 dem Publikum übergeben, zeigt nun eine Auswahl der rund dreissig schönsten und wichtigsten römischen Steinfunde aus der Region. Neu sind diese zu inhaltlichen Gruppen zusammengefasst: Der interessierte Besucher wird mit Hilfe der Begriffe "Erinnern", "Verehren", "Erholen" und "Bauen" durch die Ausstellung geführt. Neben mehreren Grabsteinen und Altären für die Götter sind in einer Nische auch verschiedene Bauelemente aus den Legionärsthermen ausgestellt. So präsentiert sich ein Wandbecken aus Kalkstein und im Hintergrund eine Stuckdekoration in Form einer Muschel. Die wohl ehemals blau eingefärbte Oberfläche der Halbkuppel lässt erahnen, mit welcher Baukunst die Thermen im Legionslager von Vindonissa errichtet wurden.

 Auf dem Rundgang wird deutlich, dass Steine nicht nur dekorativen Charakter haben, sondern mit ihren Inschriften noch heute Botschaften direkt an uns richten und dabei vielfältigste Geschichten erzählen. Wie diejenige von Centurio Caius Allius Oriens der 13. Legion. Er präsentiert auf seinem Grabstein stolz seine Karriere: Nicht weniger als 16 militärische Auszeichnungen wie Kränze, Halsringe, Armringe und Ehrenscheiben künden als antike PR vom Ruhm des Verstorbenen und sollen uns und unsere Nachkommen an seine Verdienste erinnern. Solche Inschriften geben einen Einblick in die Glaubens- und Gedankenwelt der römischen Bevölkerung.

 Ein weiterer Teil der Ausstellung widmet sich dem Medium Stein und dessen perfektionierter Gewinnung und Bearbeitung in römischer Zeit.

 Das Vindonissa-Museum lädt alle Interessierten zur Vernissage am 27. Februar von 14.00 bis 17.00 Uhr ein und gewährt dabei freien Eintritt in die Dauer- und Sonderausstellung. Ab dem 1. März 2011 kann der Steingarten zu den regulären Öffnungszeiten des Museums besichtigt werden. Weitere Informationen zum Lapidarium und den Ausstellungen unter www.vindonissa.ch.


lead_de: Die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle ist gegenüber dem Vorjahr mit 2'983 gleich geblieben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Aargauer Unfallstatistik 2007

content_de:
An einer Medienkonferenz erläuterte Regierungsrat Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Unfallstatistik 2007. Polizeidirektor Wernli: "Eine hohe Verkehrssicherheit ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden. Viel Leid kann damit verhindert werden. Der Kontrolldruck im Strassenverkehr muss deshalb aufrecht erhalten bleiben. Eine Verlagerung mit weniger Kontrollen im Bereich Verkehr kann und darf nicht erfolgen. Gemessen an der Anzahl Toten und Verletzten sind Präsenz und Kontrolle der Polizei sogar eher noch zu verstärken - aber nicht zulasten der Prävention im kriminellen Bereich."

Unfallstatistik

Im Jahr 2007 wurden auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 2'983 Verkehrsunfälle polizeilich registriert - das sind gleichviele Unfälle wie im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten hat mit 1'874 um 44 oder 2.4 Prozent zugenommen. Die Zahl der Verkehrstoten beträgt mit 25 Personen eine Person weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fussgängern hat mit 138 gegenüber dem Vorjahr um 6 abgenommen. Auch die Zahl der verletzten Fussgänger liegt mit 134 gegenüber dem Vorjahr um 19 tiefer. 9 Fussgänger starben im Jahr 2007 bei Verkehrsunfällen, zwei davon auf dem Fussgängerstreifen.

Alkohol und Drogen im Strassenverkehr

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen wurde bei 255 Fahrzeuglenkern Angetrunkenheit festgestellt; 55 Personen standen unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten. Insgesamt entzog die Mobile Einsatzpolizei im vergangenen Jahr 1'316 Personen den Führerausweis an Ort und Stelle; davon in 781 Fällen wegen Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand und in 290 Fällen wegen Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss.

content_format: html


lead_de: Erste Resultate der Abstimmung am 23. September 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr auf www.ag.ch aufgeschaltet.

title_de: Abstimmungssonntag 23. September 2018: drei eidgenössische und eine kantonale Vorlage

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]")

Vorlage 2: Volksinitiative vom 26. November 2015 "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"

Vorlage 3: Volksinitiative vom 30. März 2016 "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle"

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau"

Erste Resultate der Abstimmung am 23. September 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 23. September 2018 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Regierungsrat spricht sich gegen die "Millionärssteuer" aus

Der gemäss der Volksinitiative vorgesehene Tarif würde steuerbare Vermögen von über 475'000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten. Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde um bis zu 15 Prozent sinken. Mit diesem Tarif würde der Kanton Aargau die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung gar drei- bis viermal höher. Heute liegt die Vermögenssteuerbelastung im Aargau bei kleineren Vermögen etwas unter dem Mittel der Nachbarkantone, bei grösseren Vermögen in etwa im Durchschnitt.

Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Volksinitiative die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Vermögende stark schädigen würde. Bereits heute wohnen im Aargau anteilsmässig deutlich weniger Vermögende als in den meisten übrigen Kantonen. Bei einer Verschärfung der Vermögenssteuer ist zu befürchten, dass der Kanton Aargau in steuerlicher Hinsicht für einkommens- und vermögensstarke Steuerpflichtige weniger attraktiv wird, sie möglicherweise wegziehen und deshalb ein wesentlicher Teil der geschätzten Mehrerträge wegfallen würden.

Da eine weniger weit gehende Tariferhöhung ebenfalls negative Wirkung auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau hätte, unterbreitet der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative der JUSO Aargau zur Ablehnung.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Abstimmung über die "Millionärssteuer"-Initiative steht Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, am 23. September 2018 zwischen 13.30 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).


lead_de: Die Verwaltungsräte der drei Kantonsspitälern bleiben unverändert.

title_de: Generalversammlungen der Spitalgesellschaften abgehalten

content_de:
Auch das Jahr 2021 war wie schon das Jahr 2020 stark von der Covid-19-Pandemie gekennzeichnet. Der Grosse Rat hatte am 24. August 2021 einen Verpflichtungskredit für die Entschädigung der Spitäler für Covid-19 bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten) für die Jahre 2020 und 2021 in der Höhe von 125 Millionen Franken beschlossen. Der Regierungsrat hat die Entschädigung in der neuen Verordnung zur Entschädigung der Spitäler für Vorhalteleistungen (VoleV) geregelt, die am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Am 22. März 2022 erfolgte die Auszahlung der Vorhalteleistungen des Jahres 2020. Die drei Kantonsspitäler haben diese Auszahlung für Vorhalteleistungen 2020 in ihren Abschlüssen 2021 berücksichtig. Die Kantonsspital Aarau AG (KSA) erhielt zusammen mit der Spital Zofingen AG 36,5 Millionen Franken, die Kantonsspital Baden AG (KSB) 14,6 Millionen Franken und die Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) 1,9 Millionen Franken. Diese Auszahlung sowie die Durchführung der im Jahr 2020 teilweise auf das Jahr 2021 verschobenen elektiven Eingriffe führten bei den beiden somatischen Akutspitälern zu einer Erholung ihrer EBITDA-Marge. Bei der KSA-Gruppe beträgt diese im Jahr 2021 8,0 Prozent (plus 7,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr) und beim KSB 9,5 Prozent (plus 4,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr). Bei der PDAG liegt die EBITDA-Marge im Berichtsjahr bei 8,7 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr).

in Millionen Franken	KSA-Gruppe 2021	KSA-Gruppe 2020	KSB 2021	KSB 2020	PDAG 2021	PDAG 2020

Umsatz	824,0	721,7	451,8	398,1	171,5	161,7

EBITDA	65,8	1,1	43,0	20,4	14,9	16,6

Jahresergebnis	17,1	-42,3	15,5	-5,0	7,2	8,9

Zusammensetzung der Verwaltungsräte

Die Verwaltungsräte wurden für das abgeschlossene Geschäftsjahr entlastet. In den Verwaltungsräten der drei Kantonsspitälern gibt es keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Der Verwaltungsrat des KSA setzt sich wie folgt zusammen:

Peter Suter, Verwaltungsratspräsident

Felix Schönle, Verwaltungsrats-Vizepräsident

Gerold Bolinger, Verwaltungsrat

Prof. Dr. med. Barbara Tettenborn, Verwaltungsrätin

Andreas Faller, Verwaltungsrat

Andreas Walter, Verwaltungsrat

Dr. oec. Hans C. Werner, Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat des KSB setzt sich wie folgt zusammen:

Dr. phil. I Daniel Heller, Verwaltungsratspräsident

Dr. med. Andreas Haefeli, Verwaltungsrats-Vizepräsident

Yvonne Biri, Verwaltungsrätin

Peter Bäumlin, Verwaltungsrat

Reto Heierli, Verwaltungsrat

Simon Meier, Verwaltungsrat

Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt Christoph Zimmerli, Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der PDAG setzt sich wie folgt zusammen:

Dr. rer. pol. Kurt Aeberhard, Verwaltungsratspräsident

Dr. med. Heiner Reichlin, Verwaltungsrats-Vizepräsident

Prof. Dr. med. Markus Béchir, Verwaltungsrat

Iris Wietlisbach, Verwaltungsrätin

Dr. phil. Markus Wyss, Verwaltungsrat


lead_de: Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2020

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 9. Februar 2020 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 "Mehr bezahlbare Wohnungen";

Vorlage 2: Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung).

Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten nachstehende kantonale Vorlage zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 3: Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung vom 7. Mai 2019.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt im Kanton Aargau auf 2,9 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote sinkt auf 2,9 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September im Aargau 10'684 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'729 Männer (54 %) und 4'955 Frauen (46 %). Das sind 200 Personen weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 195 Personen abgenommen und lag im September bei 15'145.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 1'226 offene Stellen gemeldet. Das sind 46 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Juli 196 Personen aussteuern, 37 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 248 Tage auf Stellensuche, einen Tag länger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 360 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 113 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 256 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'698 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 50 Personen ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind.

Kurzarbeit

Im September haben im Aargau sieben Betriebe Kurzarbeit beantragt, gleich viele wie im Vormonat. Allerdings hat sich kein Mitarbeitender dieser Betriebe im September beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeldet. Derzeit liegt für insgesamt 348 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 31 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die meisten der betroffenen Unternehmen stammen aus der MEM-Industrie.


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title_de: Für den Wirtschaftsstandort Aargau: Präzisierungen des Verbandsbeschwerderechts in Bund und Kanton nötig

content_de:
An seiner heutigen Sitzung hat sich der Regierungsrat dezidiert gegen eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Aargau und damit auch gegen den Inhalt der VCS-Beschwerde in Sache IKEA ausgesprochen. Diese richtet sich primär gegen die Festlegung der Parkplätze, die vom Grossen Rat mit 159:7 genehmigt wurde. Für den Regierungsrat ist IKEA ein wichtiger Kunde und Arbeitgeber, den er im Kanton Aargau behalten will, war doch Spreitenbach der erste IKEA-Standort ausserhalb Skandinaviens.

Verbandsbeschwerderecht strapaziert

Aus Sicht des Regierungsrats strapaziert der VCS mit dieser Beschwerde das Verbandsbeschwerderecht ungebührlich. Es darf nicht sein, dass über das Verbandsbeschwerderecht Auflagen bezüglich der verkehrlichen Erschliessung erzwungen werden, die ein Investor - in diesem Fall IKEA - nicht annehmen kann und die auch den Richtlinien der Aargauer Regierung  nicht entsprechen. Die IKEA plant einen Neubau, der eine markant positive Ökobilanz aufweist, die es in der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen gilt. Diese wird ebenso durch die durch den Regierungsrat bereits reduzierte Anzahl Parkplätze unterstützt.

Verbandsbeschwerde im Aargau sehr gefährdet

Der Regierungsrat beurteilt das Verbandsbeschwerderecht im Aargau aufgrund der VCS-Beschwerde als gefährdet. Obwohl eine Änderung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts nicht verhindern kann, dass der VCS (oder ein anderer schweizweit organisierter Verband) nach Bundesrecht weiterhin in gleicher Art Beschwerden führen kann, sind Korrekturen auf kantonaler Ebene notwendig. Insbesondere dürfen künftig einseitig orientierte Beschwerden nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung oder Verhinderung von für die Wirtschaft wichtigen Projekte führen. Für den Regierungsrat ist die Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Aargau eines der wichtigsten Ziel. Der Regierungsrat wird auf kantonaler Ebene unter anderem in Kürze zur Motion Kurt Rüegger, Rothrist, vom 22. Juni 2004 betreffend Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts gesamtkantonaler Organisationen im Bereich Natur- und Heimatschutz Stellung nehmen.

Kontaktaufnahme mit Eidgenössischen Räten

Um seiner Haltung auf Bundesebene entsprechend Gehör zu verschaffen, wird der Regierungsrat des viertgrössten Schweizer Kantons auch an die zuständige Kommission der Eidgenössischen Räte gelangen, die zur Zeit die parlamentarische Initiative von Ständerat Hans Hofmann, Horgen, behandelt. Die Initiative fordert eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts. Bereits heute Abend wird der Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Peter C. Beyeler, die Aargauischen Mitglieder der Bundesversammlung am Treffen mit dem Gesamtregierungsrat in Lenzburg über die aus Sicht der Regierung notwendigen Anpassungen in der Bundesgesetzgebung orientieren.

Versachlichung der Diskussion

Der Regierungsrat unterstützt eine Versachlichung der Diskussion um die Zukunft des Verbandsbeschwerderechts. Er legt Wert darauf, dass in anderen Geschäften mit anderen Umweltverbänden eine durchaus positive Zusammenarbeit besteht. An die Verantwortlichen von IKEA appelliert er, dem Verfahren Verständnis entgegen zu bringen, da der Regierungsrat sich überzeugt zeigt, dass die laufende Beschwerde keine dauernde Verhinderung des Neubaus in Spreitenbach zur Folge haben wird.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Gesamterneuerungswahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank für die Amtsperiode 2019–2022.

title_de: Wahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank für die Amtsperiode 2019–2022

content_de:
Im Jahr 2018 stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank für die Amtsperiode 2019–2022 an. Acht der neun bisherigen Bankratsmitglieder stellen sich für eine Wiederwahl zur Verfügung. Das Bankratsmitglied, Hans Bürge, scheidet altershalber aus dem Gremium aus.

Wiederwahl der bisherigen Mitglieder

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wiederwahl der bisherigen Mitglieder. Aus Sicht des Regierungsrats führte der Bankrat die AKB in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Im Weiteren erfüllen die acht bisherigen Mitglieder des Bankrats die fachlichen und regulatorischen Voraussetzungen für eine Wiederwahl. Alle bisherigen Mitglieder sind zudem durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) uneingeschränkt als Bankräte zugelassen. Ebenfalls beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Dieter Egloff für eine weitere Amtsperiode als Präsidenten des Bankrats zu bestätigen. Für seine Wiederwahl sprechen die guten Resultate der AKB in den letzten Jahren.

Regierungsrat beantragt Wahl von Felix Graber

Als neues Mitglied des Bankrats beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Wahl von Felix Graber. Felix Graber aus Luzern ist 51 Jahre alt und dipl. Betriebsökonom FH/Betriebsökonom HWV. Seit 2001 ist er selbständiger Unternehmensberater im Bereich Strategie, Organisation und Qualität sowie Manager auf Zeit auf exekutiver Stufe (CEO a.i.). Er leitete unter anderem verschiedene Fusionsprojekte im Bankenbereich oder Umstrukturierungen. Vor seiner Selbständigkeit arbeitete Felix Graber bei verschiedenen Banken. Aufgrund seiner Erfahrungen im operativen Bankgeschäft sowie als Bankenexperte entspricht Felix Graber dem Anforderungsprofil und den im Bankrat benötigten Kompetenzen bestens. Abklärungen bei der FINMA haben ergeben, dass auch aus deren Sicht keine Einwände gegen eine Wahl von Felix Graber bestehen. "Mit Felix Graber konnte eine Person mit fundiertem Wissen und grosser Erfahrung im Finanzwesen gefunden werden, mit einem Leistungsausweis als Führungspersönlichkeit im Bankenumfeld", so Finanzdirektor Markus Dieth.


lead_de: Im Frühling 2005 erarbeiteten die Präsidenten der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Gemeindeschreiber- und des Finanzverwalterverbands mit einer Delegation des Regierungsrats ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden.

title_de: Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

content_de:
Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden hat sich aufgrund des Übereinkommens intensiviert. Insbesondere das Konsultationsgremium Kanton - Gemeinden (KKG) hat sich im Sinne des gegenseitigen und frühzeitigen Austausches über Geschäfte mit Gemeindebezug bewährt. Treten Unstimmigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden auf, besteht nun ein etabliertes Gefäss, um im gegenseitigen Einvernehmen Lösungen zu erarbeiten.

Verbundaufgaben gemeinsam lösen

Vor der Schaffung dieser Gremien musste der Einbezug der Gemeinden fallweise organisiert werden, was seitens Kanton und Gemeinden immer zu grossem Aufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt hatte. Trotz den Bestrebungen, die Aufgabenerfüllung möglichst zu entflechten, wird es immer Verbundaufgaben geben, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam erfüllt werden. Gemeinsame Aufgaben sollen auch gemeinsam gelöst werden.

Frühzeitiger Einbezug der Gemeinden

Der frühzeitige Einbezug der Gemeinden bei Geschäften mit Gemeindebezug dient der qualitativen Verbesserung der Aufgabenerfüllung. So werden auch die Verfahren von der politischen Beschlussfassung bis zur Umsetzung beschleunigt, da Schwachstellen und Stolpersteine in einem frühen Zeitpunkt - nicht erst nach der Vernehmlassung - beseitigt werden können. Zur vertieften Behandlung von Sachgeschäften stehen die Fachausschüsse der Departemente und Projektfachausschüsse zur Verfügung. In diese Ausschüsse delegieren die Gemeindeverbände je fünf bis sieben Gemeindevertreterinnen und -vertretern, die vom Regierungsrat gewählt werden. Unbestritten ist die Führungsrolle des Regierungsrats bei der kantonalen Gesetzgebung oder anderen Beschlüssen in seinem Zuständigkeitsbereich.


lead_de: Die Standesinitiative fordert die Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Überweisung einer Standesinitiative

content_de:
In Zusammenhang mit der UEFA-Europameisterschaft 2024 sowie den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris wurden unter anderem an der Schweizer Landesgrenze die Grenzkontrollen temporär verstärkt. Im September 2024 haben die Fraktionen der FDP und der SVP einen Antrag auf Direktbeschluss betreffend Standesinitiative zur Aufrechterhaltung dieser verstärkten Grenzkontrollen eingereicht. Der Grosse Rat hat den Antrag auf Direktbeschluss am 17. Dezember 2024 mit 78 zu 51 Stimmen für erheblich erklärt. Das Geschäft wurde der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Beratung zugewiesen.

Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität

Die Kommission SIK hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 beraten. Eine klare Mehrheit der Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Initiativtext grundsätzlich zu übernehmen. Konkret fordert die Standesinitiative, die erwähnten temporären Grenzkontrollen wieder einzuführen, um der illegalen Migration und grenzüberschreitender Kriminalität entgegenzuwirken. Die Schweiz habe sich dabei an den verschärften Massnahmen Deutschlands zu orientieren. Im Weiteren verlangt die Initiative, dass die verstärkten Grenzkontrollen den Grenzverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, da der Kanton Aargau als Grenzkanton auf einen reibungslosen Pendelverkehr und wirtschaftlichen Austausch angewiesen sei. Eine kleine Minderheit der Kommission sah in der Verstärkung der Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines reibungslosen Grenzverkehrs einen Widerspruch.

Regierungsrat unterstützt Einreichung der Standesinitiative

In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass sich das Anliegen der Standesinitiative weitgehend mit zwei auf Bundesebene eingereichten Motionen deckt, welche in einer der nächsten Sessionen voraussichtlich an den Bundesrat überwiesen werden. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Standesinitiative die entsprechenden Arbeiten auf Bundesebene unterstützen könne. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen eine Einreichung der Standesinitiative.

Nach Vorliegen der zustimmenden Stellungnahme des Regierungsrats hat sich eine deutliche Mehrheit der Kommission SIK in der Schlussabstimmung auf dem Korrespondenzweg per 28. März 2025 dafür ausgesprochen, die Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen dem Grossen Rat zur Überweisung an die Bundesversammlung zu empfehlen.


lead_de: Das Kreuzritterheer schlägt für drei Tage seine Zelte auf der Lenzburg auf und lässt das Publikum hautnah in den Burgenalltag eintauchen.

title_de: Die Kreuzritter kehren auf die Lenzburg zurück!

content_de:
Das Publikum taucht an den diesjährigen Erlebnistagen im Schlosshof in eine Geschichtsszene ein, die rund 850 Jahre zurückliegt. Die Heere aus ganz Europa kehren nach dem zweiten Kreuzzug in ihre Heimat zurück. So auch Graf Ulrich IV. mit seinem Gefolge. Vertreten sind alle Gesellschaftsschichten. Hoher und niederer Adel tätigen Geschäfte, ein gelehrter Schreiber verfasst Verträge. Auch die hohen Geistlichen beteiligen sich an Verhandlungen während Hospitaliter-Brüder für das Seelenheil der Kranken und Schwachen verantwortlich sind. Kaufleute breiten Waren, vor allem Gewürze und Stoffe vom nahen Osten aus. Im Feld-Hospital, das im Burghof errichtet wird, kümmern sich die Ordensbrüder, Ärzte und Chirurgen um die Verletzten und Kranken. Verschiedene Handwerker produzieren und reparieren die Ausrüstung der Truppe. Ein Kistler fertigt Kisten und Truhen, ein Gerber stellt Pergament her und ein Schmied ist in Aktion. Es wird genäht, gewoben und gesponnen. Wachen und Söldner patrouillieren und üben sich im Kampf. Zahlreiche Knechte und Mägde gehen den verschiedensten Arbeiten nach; in der Küche, bei den Pferden oder als Handwerksgehilfen.

Comthurey Alpinum

Die Comthurey Alpinum ist eine Reenactment-Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein hochmittelalterliches Hospitaliter-Heerlager mit weltlichem Gefolge möglichst detail- und originaltreu darzustellen. Dabei orientieren sich die Darsteller an Grabungsfunden, Handschriften und Fachliteratur. Die Gruppe befasst sich also mit der Zeit, in der Ulrich IV. von Lenzburg lebte und wirkte. Die zeitliche und inhaltliche Ausrichtung der Comthurey Alpinum bildete die ideale Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit dem Museum Aargau.

Insgesamt sorgen über 60 Darsteller dafür, dass dieser Reenectment-Anlass auf der Lenzburg zum einmaligen Erlebnis wird.

Die Mission der Kreuzritter im Mittelalter

Als die europäischen Adeligen zwischen 1096 und 1291 ins Heilige Land zogen, waren sie im Auftrag Gottes unterwegs. "Deus lo vult" (Gott will es) rief Papst Urban II. aus und forderte die Ritter auf, Jerusalem aus den Händen der Moslems zu befreien. Wer am Kreuzzug teilnahm, konnte auf Nachlass der Sünden hoffen. Militärisch waren die Kreuzzüge ein Fiasko und mit dem Fall der Stadt Akkon 1291 zu Ende. Der Nahe Osten war wieder in der Hand der Moslems. Die Kreuzzüge sind kein Ruhmesblatt für die Christenheit. Der arabische Einfluss auf die europäischen Wissenschaften Mathematik, Medizin und die Kultur aber war enorm und wirkt bis heute nach.


lead_de: Brandursache ist nach wie vor unklar.

title_de: Studienbeginn der FHNW ist sichergestellt

content_de:
Seit dem Brand im Campus-Neubau in Brugg-Windisch in der Nacht vom 10. auf den 11. April 2013 laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Abklärungen des Schadensausmasses sowie der daraus folgenden Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten bei der Bauherrin HRS Real Estate AG und der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) auf Hochtouren. Noch sind zahlreiche Fragen offen, die es in den nächsten Wochen aufzuarbeiten und zu konkretisieren gilt. Folgende Fakten liegen aktuell vor:

Technischer Defekt wird ausgeschlossen

Die Brandursache ist noch unklar. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit ein technischer Defekt ausgeschlossen werden. Es liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber auch keine konkreten Hinweise auf eine vorsätzliche Inbrandsetzung vor. Zur Klärung der Brandursache hat die zuständige Staatsanwaltschaft beim Forensischen Institut in Zürich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auf der Grundlage der Erkenntnisse dieses Gutachtens wird die Staatsanwaltschaft zu klären haben, ob eine den Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung begründende Sorgfaltspflichtverletzung nachzuweisen ist.

Grösster Brandschaden in der Geschichte der AGV

Seit Donnerstag, 11. April 2013, ab 9 Uhr, ist die AGV mit Hochdruck daran, das Schadensausmass im Campus-Neubau in Brugg-Windisch zu beurteilen und zu berechnen. Die AGV rechnet zum heutigen Zeitpunkt mit einem Versicherungsschaden am Gebäude von rund 30 Millionen Franken. Für sie handelt es sich nach den grössten Elementarschadenereignis 2011 mit den Hagel- und Überschwemmungsschäden im Umfang von 170 Millionen Franken um den grössten Brandschaden ihrer Geschichte. Das aktuelle Schadenereignis hat auf die Prämien der AGV keine Auswirkungen.

Drittes und viertes Obergeschoss stark betroffen

Der gesamte Campus-Neubau umfasst rund 62‘000 m2 Geschossfläche, wovon durch die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) inskünftig 42‘000 m2 genutzt werden. Von diesen sind die Flächen der FHNW im dritten und vierten Obergeschoss mit ca. 17‘000 m2 vom Brandfall betroffen. Nur partiell in Mitleidenschaft gezogen wurden das Erdgeschoss sowie das erste und zweite Obergeschoss der FHNW. Hingegen wurden massive Rauchschäden im dritten und vierten Obergeschoss an den Bodenbelägen, Deckenverkleidungen, Wandbelägen, Verkabelungen, Glasbrüstungen, den technischen Installationen sowie an einigen Fenstern und an der Betonkonstruktion im Bereich des Brandherdes festgestellt. Bei allen betroffenen Bereichen wurde die EMPA beauftragt, materialtechnische Untersuchungen durchzuführen. Aufgrund dieser Auswertungen kann der Sanierungsumfang definiert werden. Der definitive Übergabetermin des dritten und vierten Obergeschosses wird Anfang Juni festgelegt werden können.

Bezug Campus-Neubau erfolgt gestaffelt

Der Studienbeginn an der FHNW am 16. September 2013 ist sichergestellt. Auch wird der Campus-Neubau definitiv bezogen werden können, wobei der Einzug voraussichtlich gestaffelt erfolgen wird. Die FHNW arbeitet eng mit den beiden Departementen Finanzen und Ressourcen sowie Bildung, Kultur und Sport unter Hochdruck zusammen an der neuen detaillierten Ausgestaltung des gestaffelten Umzugs. Basierend darauf wird die HRS Real Estate AG die zeitliche Abfolge der lnstand- und Fertigstellung vornehmen, um den Bedürfnissen der FHNW bestmöglich gerecht zu werden.


lead_de: Bauarbeiten an der Badenerstrasse in Eggenwil starten am 15. September 2020 und dauern bis August 2022

content_de:
Die Badenerstrasse (K 271) in Eggenwil ist aufgrund ihres Alters (Instandsetzung 1988) in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Die Bauarbeiten starten am Dienstag, 15. September 2020, und dauern voraussichtlich (je nach Witterungslage) bis August 2022. Die Bauarbeiten werden mit zwei Lichtsignalanlagen bzw. zwei Inselbaustellen umgesetzt.

Neben der Belagssanierung werden auch verkehrsberuhigende Massnahmen und gestalterischen Aufwertungen umgesetzt:

Knoten Dorfplatz:
Mit Gestaltungselementen – optische Verengung der Fahrbahnbreite (randseitige Insel, Neubau Gehweg, neue Bäume am Strassenrand), Mittelinseln und Fussgängerquerungen – wird die Wahrnehmungsdistanz verkürzt, wodurch eine Temporeduktion erzielt werden soll.

Knoten Freihof:
Um die Fahrgeschwindigkeit zu reduzieren und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, wird ein Mehrzweckstreifen erstellt.

Eingangstor/Einfahrtsbremse Seite Bremgarten:
Das Eingangstor beim Ortseingang soll der Drosselung der Geschwindigkeit und auch der Aufwertung des Strassenraums dienen. Die Strasse bei der Dorfeinfahrt wird leicht gegen den Hang verschoben. Dadurch ist eine neue Böschungssicherung (Stützmauer) erforderlich.

Massnahmen für alle Verkehrsteilnehmenden

Für den Veloverkehr werden beidseitige Radstreifen mit einer Breite von 1,25 Meter realisiert. Der bestehende Veloweg von Bremgarten wird bis zum Knoten Freihof verlängert. Zur sicheren Überführung in die Kernfahrbahn wird ein Mehrzweckstreifen ausgebildet. Eine Lücke von rund 260 Metern im Gehweg wird geschlossen. Die westliche Gehwegverbindung (Abschnitt Süd) wird mit einer Breite von 1,50 Meter ausgebaut.

Die Werkleitungen der Gemeinde Eggenwil werden erneuert und die Beleuchtung der Kantonsstrasse optimiert und auf mit LED ausgestattet. Weiter wird im Anschluss an die Bauarbeiten ein lärmarmer Deckbelag eingebaut.

Bauablauf

Die Badenerstrasse ist während den Bauarbeiten in der Regel etappenweise einseitig befahrbar. Kurzzeitige Behinderungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Für die direkt betroffenen Liegenschaften entstehen Behinderungen sowie kurzfristige örtliche Sperrungen der Zufahrten. Die Deckbelagsarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2022 erfolgen.

Übersichtspläne – Bauphasen

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                        © Kanton Aargau

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtplan 1 (PDF, 1 Seite, 6,1 MB)

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                        © Kanton Aargau

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan 2 (PDF, 1 Seite, 6,0 MB)


title_de: Der Drainbelag auf der A1 hat sich bewährt

content_de:
Der Flüsterbelag auf der A1 zwischen Safenwil und Suhr/Gränichen ist 6-jährig und hat damit die Hälfte seiner vorgesehenen akustischen und dynamischen Lebensdauer erreicht. In den vergangenen Jahren sind allerdings vereinzelte Unterhaltsmassnahmen notwendig geworden. So wurde im Sommer 2004  ein 2 km langes Teilstück bei Suhr/Gränichen ersetzt, welches im Februar 1999 durch die Schneeketten von Lastwagen massiv beschädigt worden war.

Anfangs August wird nun das rund 1.5 km lange Teilstück der Striegel-Strecke bei Walterwil/Safenwil in Fahrtrichtung Zürich ersetzt. Zusätzlich werden die Schäden auf der Fahrbahn Richtung Bern bei der Einfahrt Aarau West und der Einfahrt aus der Raststätte Kölliken Nord saniert.

Anfangswerte gehalten

Die Erwartungen des Drainbelags bezüglich Lärmreduktion wurden erfüllt: Die jährlichen akustischen Belagsgütemessungen zeigen ein sehr gutes Bild. Die Anfangswerte von  4 bis  6 Dezibel im Vergleich zu einem Schwarzbelag sind nach 6 Jahren mehrheitlich erhalten geblieben. Dies ist erfreulich, denn eine Differenz von 3 Dezibel entspricht einer Halbierung der Verkehrsmenge. Die Mehraufwendungen des Unterhaltsdienstes an etwa 10 bis 15 Wintertagen mit Schneefall sind minimal im Vergleich zur Lärmreduktion und der Verkleinerung der Aquaplaning-Gefahr über das ganze Jahr hinweg.

Die akustischen Belagsgütemessungen werden weitergeführt, und die Resultate den betroffenen Gemeinden periodisch kommuniziert. Die akustische Lebensdauer gilt als erreicht, wenn die Lärmmessungen Werte von weniger als -3 Dezibel gegenüber einem Schwarzbelag zeigen.


lead_de: Gemeindefinanzausgleich 2026: Das Volumen von 105 Millionen Franken steigt im Vergleich zum Vorjahr an.

title_de: Gemeindefinanzausgleich 2026: Über 105 Millionen Franken werden umverteilt

content_de:
Im Jahr 2026 erhalten 133 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge im Umfang von rund 105,4 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 97 Millionen Franken, die zwischen den Gemeinden umverteilt wurden. Dies entspricht einer Zunahme von 9 Prozent. Grund für diesen Anstieg sind die stark gestiegenen Steuererträge aus dem Jahr 2024, die in die Berechnung des Ressourcenausgleichs einfliessen.

63 Gemeinden leisten Finanzausgleichsabgaben in der Höhe von 75 Millionen Franken. Die verbleibenden rund 30 Millionen Franken werden über den Kanton finanziert. Die dafür benötigten Mittel stammen aus den kantonalen Erträgen der Steuerzuschläge, die zweckgebunden für den Finanzausgleich erhoben werden.

Nicht alle Gemeinden gleich stark betroffen

Auf der Geberseite leistet die Stadt Baden 22 Prozent (16,48 Millionen Franken) aller Finanzausgleichsabgaben. Die Städte Baden und Aarau (8,41 Millionen Franken) finanzieren zusammen einen Drittel. Insgesamt erbringen 19 Gemeinden 80 Prozent des Abgabevolumens. Auf der Beitragsseite sind es 7 Gemeinden, die zusammen einen Drittel der Beiträge erhalten. 48 Gemeinden erhalten zusammen 80 Prozent.

Absolut gesehen leisten neben Baden und Aarau die Gemeinden Kaiseraugst, Rheinfelden und Oberwil-Lieli die höchsten Abgaben in den Ausgleichstopf. Die grössten Beitragsempfänger sind die Gemeinden Reinach, Wohlen, Oberentfelden, Neuenhof und Menziken.

Werden die Zahlungen pro Einwohnerin und Einwohner verglichen, verändern sich die Spitzenplätze: Die höchsten Beiträge pro Kopf erhalten Oberhof, Densbüren, Mandach, Schmiedrued und Wölflinswil, die grösste Abgabenlast tragen Oberwil-Lieli, Geltwil, Kaiseraugst, Meisterschwanden und Ennetbaden.

Neben den Gemeinden, die Leistungen aus dem Finanzausgleich erbringen oder erhalten, ist knapp ein Viertel aller Gemeinden nur wenig von den Ausgleichszahlungen betroffen. Sie erhalten kaum etwas oder bezahlen nur wenig.

Starkes Wachstum des Ressourcenausgleichs

Während sich das Volumen des gesamten Finanzausgleichs in den Vorjahren nur langsam veränderte, steigen die Beiträge im Ressourcenausgleich 2026 gegenüber 2025 um 11 Prozent an. Der Grund dafür liegt bei den Steuererträgen der Gemeinden im Basisjahr 2024, das neu für die Berechnungen berücksichtigt wird: Diese sind im Vergleich mit dem Vorjahr um über 150 Millionen Franken angestiegen. In den Vorjahren betrug das jährliche Wachstum regelmässig um die 50 Millionen Franken. Dadurch erhöht sich der Normsteuerertrag aller Gemeinden insgesamt. Die Steuermehrerträge sind zudem nicht gleichmässig verteilt, was zu grösseren Disparitäten führt. Beides hat zur Folge, dass der Ressourcenausgleich reagiert, wie er reagieren muss: Das Umverteilungsvolumen steigt an.

Das Volumen im Bildungslastenausgleich sowie im räumlich-strukturellen Lastenausgleich bleibt bei etwas über 8 Millionen Franken beziehungsweise bei knapp 16 Millionen Franken konstant, jenes im Soziallastenausgleich sinkt um rund 1 Million Franken auf gut 19 Millionen Franken.

lead_short: Umverteilungsvolumen steigt im Vergleich zu Vorjahren an


lead_de: Er vermittelt einen Überblick zum Geschäftsgang und den Geschäftszahlen.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2024 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2024 weist für die Aargauer Gerichte 47'907 eingegangene Fälle aus. Damit nahmen die Falleingänge gegenüber dem Vorjahr um 3,41 Prozent zu. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt

Zudem wurden 3'342 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt. Die Verfahrenseingänge bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht haben sich im Vergleich zum Rekordjahr 2023 (3'307) wieder leicht auf 2'969 reduziert, sind jedoch nach wie vor deutlich höher als in den Vorjahren.

Leistungsstarke Gerichte auf allen Ebenen

Die Aargauer Gerichte waren auch 2024 sehr stark belastet; zahlenmässig lag die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt 41'153 (Vorjahr 39'900) neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 21'500 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz). Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt rund 5'500 Falleingänge zu verzeichnen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau wies für 2024 Ausgaben in der Höhe von 100,0 Millionen Franken (Budget 2024: 98,2 Millionen Franken) und Einnahmen in der Höhe von 33,6 Millionen Franken (Budget 2024: 33,1 Millionen Franken) aus. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 33,59 Prozent selber.


lead_de: An der zweiten Nationalen Föderalismuskonferenz in Baden debattierten am 27. und 28. März 2008 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur über den Schweizer Föderalismus.

title_de: Für einen zeitgemässen und modernen Föderalismus

content_de: "Der Föderalismus", so gab sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf überzeugt, "schafft ein günstiges Umfeld für die Menschen und die Wirtschaft." Eine Aussage, über welche an der vom Gastgeberkanton Aargau zusammen mit dem Bund, dem Ständerat und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ausgerichteten nationalen Föderalismuskonferenz in Baden grosse Einigkeit herrschte. In acht Ateliers debattierten die rund 320 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Schweizer Föderalismus hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit. In immer mehr Staaten geniesst der Föderalismus Vorbildcharakter. Zu Beginn der Konferenz betonte Lorenz Bösch, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, dass das politische System der Schweiz kein Hindernis für ein dynamisches Handeln darstellt und die Schweiz sich erfolgreich behauptet. Um den heutigen gesellschaftlichen und politischen Realitäten aber mit effizienten Lösungen begegnen zu können, so war man sich einig, muss sich die Schweiz der Stärken und Schwächen ihrer föderalen Strukturen bewusst sein. Kleinräumige bevölkerungsnahe Strukturen müssen und können mit einem Föderalismus des Wettbewerbs, der Effizienz und der sinnvollen Aufgabenteilung in Einklang gebracht werden. Auch der Aargauer Landammann Ernst Hasler wies darauf hin, dass ein moderner Föderalismus sich stetig weiterzuentwickeln hat. Diese Auffassung eines nach vorne orientierten Föderalismus findet sich auch in der Aussage von Ständeratspräsident Christoffel Brändli wieder, die als Fazit für die gesamte Konferenz gelten kann: "Der Föderalismus ist nie starr und endgültig, er bedarf regelmässiger Reformen."


title_de: Der Winter kam spät, dafür umso heftiger

content_de:
Mitte April lässt sich mit Vorsicht sagen: Der Winter 2009/10 ist wohl endgültig vorbei. Was sich mit Sicherheit sagen lässt: Es war ein strenger Winter, der dem Rekordwinter 2008/09 in nichts nachsteht. Zwar hat der Winter 2009/10 weniger lange gedauert, da der erste Schnee erst Ende November fiel. Doch der Januar 2010 übertraf alle Vorstellungen und hielt den Winterdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) auf Trab. Die Winterdienstverantwortlichen leisteten im vergangenen Januar doppelt so viele Einsatzstunden wie im Januar des Jahrhundertwinters 2008/09. Auch der Salzverbrauch war heuer doppelt so gross wie im Januar 2009. Da der Winter grosse Teile Europas fest im Griff hatte, wurde das Salz europaweit knapp und auch die Schweizer Rheinsalinen gelangten an ihre Kapazitätsgrenzen.

Wie streng der vergangene Winter war, ist jetzt vielerorts auf der Strasse zu sehen. Die vielen Frost-Tau-Wechsel haben den Strassenbelägen stark zugesetzt. Vor allem alte, bereits gerissene Beläge haben unter den Temperaturschwankungen gelitten.

Auf vielen Strecken des 1'150 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes im Aargau sind Löcher und Belagsausbrüche vorhanden, welche in den nächsten Monaten geflickt werden müssen. Die Kosten für diese Werkreparaturen belaufen sich auf rund 6,5 Millionen Franken und sind damit rund 2 Millionen Franken höher als in einem durchschnittlichen Jahr.

Die Reparaturarbeiten verteilen sich gleichmässig über den ganzen Kanton und bedeuten für den Unterhaltsdienst einen entsprechend hohen Stundeneinsatz. Zu einem kleinen Teil können die Winterschäden im Rahmen einer vorgezogenen Gesamtsanierung der Strasse behoben werden.

Es ist unvermeidlich, dass die Reparaturarbeiten zu zusätzlichen Baustellen und Verkehrsbehinderungen führen. Das BVU bittet deshalb alle Strassenbenützenden um das nötige Verständnis und im Baustellenbereich um Geduld.


lead_de: Der Regierungsrat will das öffentliche Beschaffungswesen von Bund und Kantonen harmonisieren.

title_de: Öffentliches Beschaffungswesen von Bund und Kantonen harmonisieren

content_de:
1996 ist die Schweiz dem GATT-/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) beigetreten, im gleichen Jahr ist das Bundesgesetz über den Binnenmarkt in Kraft getreten. Deshalb mussten die Kantone das öffentliche Beschaffungsrecht neu regeln und haben zu diesem Zweck die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) geschaffen. In der Folge sind sämtliche Kantone beigetreten – der Aargau per 1. Juni 1997. Die IVöB beschränkte sich von Anfang an nicht allein auf die Umsetzung des GPA. Insbesondere sollte auch unterhalb der GPA-Schwellenwerte das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen des Gegenrechts liberalisiert und harmonisiert werden.

Aufgrund der 2012 abgeschlossenen Revision des GPA sind nun Anpassungen im nationalen Recht erforderlich. Diese Revision wurde dazu genutzt, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich soweit möglich und sinnvoll anzugleichen. Vor allem von Seiten der Wirtschaft wird seit langem eine Harmonisierung im öffentlichen Beschaffungsrecht einerseits zwischen Bund und Kantonen, anderseits aber auch zwischen den Kantonen gefordert. Die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Kantone erfolgten separat, basierten jedoch auf den Regelungsvorschlägen einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund – Kantone. Nach Abschluss der GPA-Verhandlungen hat diese Arbeitsgruppe seitens der Kantone unter Federführung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) den Entwurf des Bundesgesetzes sowie die vorliegende Vorlage der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen erarbeitet.

Die IVöB regelt das Beschaffungswesen für die beitretenden Kantone weitgehend einheitlich. Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen, bestehend aus den Mitgliedern der BPUK, hat die revidierte IVöB am 15. November 2019 einstimmig beschlossen. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft an den Grossen Rat zum Beitritt des Kantons Aargau verabschiedet. Mit dem Beitritt wird der Inhalt integral anerkannt. Das bisherige Submissionsdekret kann aufgehoben und durch das Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen ersetzt werden, welches Vollzugschriften regelt.

Bewährtes beibehalten, wenige Änderungen

Die Vorlage bezweckt insbesondere, die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzregelung – einander inhaltlich so weit wie möglich anzugleichen und zu harmonisieren. Hierzu wurde die IVöB neu strukturiert und sprachlich überarbeitet. Bewährte Regelungskonzepte werden beibehalten, für die Kantone gibt es materiell wenige Änderungen. Diese betreffen im Wesentlichen Unterstellungsfragen – beispielsweise in Bezug auf die Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben sowie die Vergabe gewisser Konzessionen – neue Beschaffungsinstrumente und Folgebeschaffungen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs. Für den Kanton Aargau ergeben sich zudem gegenüber der heutigen Regelung Anpassungen bezüglich der Definition des Bauhauptgewerbes, der Verpflichtung der Vergabestellen zur Publikation von Vergabeverfahren auf der elektronischen Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>simap.ch, den Zuschlagskriterien, der Verlängerung der Rechtsmittelfrist auf 20 Tage sowie der Erhöhung des Schwellenwerts für die freihändige Vergabe von 100'000 auf 150'000 Franken.

Die Harmonisierung der nationalen Beschaffungsrechtsordnungen bringt auf kantonaler und kommunaler Ebene Vorteile mit sich. Es wird erwartet, dass sich die angestrebte Rechtsangleichung einerseits im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie anderseits auch im Verhältnis der Kantone und Gemeinden unter sich positiv auswirkt, sobald die revidierte IVöB für sie in Kraft getreten ist. Gründe dafür sind zum Beispiel eine einheitlichere Rechtsprechung, Erfahrungsaustausch, gemeinsame Vorlagen, ähnliche Hilfs- und Lehrmittel sowie abgestimmte Aus- und Weiterbildungen.


lead_de: Im Strafverfahren "Mordfall Rupperswil" wurde der Beschuldigte von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor Obergericht vom 13. Dezember 2018 auf

title_de: Vierfachmord von Rupperswil: Keine Teilnahme des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2018

content_de:
Die für Medienvertreter und Zuschauer im Obergerichtssaal zur Verfügung stehenden Plätze sind beschränkt. Personen, die sich innert Frist angemeldet haben, werden vom Obergericht direkt informiert.

Weitere Auskünfte können zurzeit nicht erfolgen.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) infolge Umsetzung der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (AT StGB) verabschiedet.

Mit der Revision der Strafvollzugsverordnung wird die Änderung des AT StGB, welche am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, umgesetzt. Die geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) sehen unter anderem die Einführung des elektronisch überwachten Vollzugs (Electronic Monitoring) und den Wegfall des tageweisen Vollzugs im Erwachsenenstrafvollzug vor.

Die Änderungen auf Bundesebene erfordern eine Anpassung der Strafvollzugsverordnung. Gestützt auf § 46 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wurde der Vollzug des Electronic Monitoring in der Strafvollzugsverordnung näher geregelt. Die elektronische Überwachung des Vollzugs ausserhalb der Strafanstalt kann bei einer Freiheitstrafe zwischen 20 Tagen und 12 Monaten oder zusätzlich gegen Ende der Verbüssung langer Freiheitsstrafen als Alternative zum Arbeitsexternat und zum Arbeits- und Wohnexternat für eine Dauer von 3 bis 12 Monaten bewilligt werden.

Zudem wurden weitere infolge der Umsetzung der Änderung des AT StGB notwendige Anpassungen an der Strafvollzugsverordnung vorgenommen, wie beispielsweise die Regelung der Vollzugsmodalitäten bei der gemeinnützigen Arbeit. Bei der Revision der Strafvollzugsverordnung wurde im Interesse einer möglichst einheitlichen Praxis auch die Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen entsprechend berücksichtigt.

Die Änderung der Strafvollzugsverordnung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft.


lead_de: Im Jahr 1499 tobte der Schwabenkrieg im Fricktal. Dessen archäologische Zeugnisse sind Thema einer Wanderausstellung und eines Buches.

title_de: 1499 – Unruhige Zeiten im Fricktal

content_de:
Seit den 1980er-Jahren fanden die Freiwilligen Bodenforscher der Fricktalisch-Badischen Vereinigung für Heimatkunde (FBVH) und die Kantonsarchäologie Aargau in neun Fricktaler Gemeinden spätmittelalterliche Brandschichten. Sie entstanden vermutlich durch die eidgenössischen Brandschatzungen im sogenannten Schwabenkrieg von 1499. Nun zeigen die Kantonsarchäologie und die FBVH die Resultate der Auswertung dieser Brandschichten in einer Wanderausstellung, die 2024 in 21 Fricktaler Gemeinden zu Gast sein wird.

Freiwilliges Engagement liefert wertvolle Quellenlage

Die sogenannten Freiwilligen Bodenforscher, eine Arbeitsgruppe der FBVH, haben in den letzten 30 Jahren wertvolle Arbeit im Fricktal geleistet. Sie führten in Absprache mit der Kantonsarchäologie mehrere Ausgrabungen durch, lange bevor es das Freiwilligenprogramm gab. Die Funde und Befunde kamen zumeist bei Abbrüchen von alten Bauernhäusern im Untergrund dieser Bauten zum Vorschein. Sie stammen aus den Gemeinden Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Kaiseraugst, Kaisten, Möhlin, Oeschgen, Wölflinswil und Zeiningen und bilden eine einmalig dichte Quellenlage.

Auswertung zeigt hohen Wohnstandard

In einem Kooperationsprojekt der Kantonsarchäologie und der FBVH, unterstützt durch den Swisslos-Fonds des Kantons Aargau, wurden die Funde und Befunde nun 2022 bis 2023 ausgewertet. Die untersuchten Brandhorizonte stammen aus 15 Grabungen, die über ein Gebiet von 20 Kilometern im Fricktal verteilt waren. Die Brandschuttschichten befanden sich in Kellern, verfüllten Balkengräben und Gruben oder waren zu einer Schicht ausplaniert worden. Diese Funde sind aussagekräftige Momentaufnahmen aus dem Spätmittelalter.

Die Funde zeigen auf, wie ländliche Haushalte im Spätmittelalter ausgestattet waren. Zwar fehlen Objekte aus organischem Material wie beispielsweise Holzgefässe, dennoch zeigt die Haushaltskeramik eine bereits aus anderen Fundstellen bekannte Vielfalt an Gefässen zum Kochen, Servieren und Ausschenken. Zusammen mit der qualitätvollen Ofenkeramik in Form von reich verzierten Ofenkacheln zeigt sich damit ein Wohnstandard, den man im ländlichen Raum nicht erwartet hatte.

Ein Grossteil der Keramikgefässe lässt sich in die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts datieren. Die Ofenkeramik, die Motive darauf sowie die Münzfunde bestätigen diese Zeitstellung. Das Fricktaler Fundmaterial ist damit eine wichtige regionale Ergänzung der Forschungsgrundlagen zum ländlichen Spätmittelalter in der Schweiz.

Spuren des Schwabenkriegs?

Die weite Verbreitung der Brandschichten mit ähnlicher Datierung lässt an ein übergeordnetes Ereignis im Fricktal denken. Die Brandschatzungen des Schwabenkriegs 1499 bieten dafür eine mögliche Erklärung. Das Fricktal war als Teil der habsburgischen Vorlande während vielen Jahrhunderten eine Grenzregion, die durch Konflikte und Kriege geprägt war. Die Ergebnisse zeigen, dass das Fricktal während des Schwabenkrieges Brandschatzungen und Plünderungszüge erdulden musste. Erstaunlich ist dabei, dass dies in der historischen Forschung bislang kaum beachtet wurde, obwohl schriftliche Quellen davon berichten. Die Ergebnisse des Auswertungsprojekts revidieren dieses Bild.

Wanderausstellung und Buchvernissage

Die Resultate werden durch die Kooperationspartner Kantonsarchäologie und FBVH im laufenden Jahr mit einem breit angelegten Programm vermittelt. Eine Wanderausstellung mit Originalfunden gastiert vom 26. Februar bis zum 15. Dezember 2024 in 21 Fricktaler Gemeinden. Die Auswertungsergebnisse werden durch die Kantonsarchäologie im November 2024 in einer Fachpublikation in der Reihe "Archäologie im Aargau" publiziert und stehen damit für weitere Forschungen zur Verfügung. Ergänzend dazu gibt die FBVH eine populärwissenschaftliche Publikation für das breite Publikum heraus. Die Vernissage dieses Buches und der Wanderausstellung findet am Montag, 26. Februar 2024 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Stein statt. Der Kantonsarchäologe Thomas Doppler und die Präsidentin der FBVH, Miriam Hauser, eröffnen die Vernissage, der Gemeindeammann überbringt ein Grusswort. Die Autorin der populärwissenschaftlichen Publikation, Andrea Winkler, berichtet von den Ergebnissen des Forschungsprojektes. Im Anschluss wird durch die Gemeinde Stein ein kleiner Apéro offeriert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sei es zur Vernissage in Stein oder zum vielfältigen Rahmenprogramm der Wandervitrine an einem der 21 Standorte im Fricktal.


lead_de: Abstimmung vom 18. Juni 2023: Drei eidgenössische und drei kantonale Vorlagen

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 18. Juni 2023

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 18. Juni 2023 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)

Vorlage 3: Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Gleichzeitig werden den Stimmberechtigten nachstehende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 4: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023

Vorlage 5: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" vom 15. Juni 2020


lead_de: Die Gemeinden Lupfig und Scherz schliessen sich per ab 2018 zur Gemeinde Lupfig zusammen. In Attelwil und Reitnau steht die Abstimmung bevor.

content_de:
Die Gemeinden Lupfig und Scherz schliessen sich per 1. Januar 2018 zur Gemeinde Lupfig zusammen. Den Gemeinden wird 2017 eine Fusionspauschale von je 400'000 Franken ausbezahlt. Der Zusammenschluss von Attelwil und Reitnau wurde an den Gemeindeversammlungen beschlossen, die Urnenabstimmung steht bevor. Der Regierungsrat richtet einen Projektkostenbeitrag von je 30'000 Franken aus.

Der Kanton unterstützt Gemeindefusionsprojekte finanziell auf unterschiedliche Arten. An die Projektkosten werden folgende pauschale Beiträge ausgerichtet: 5'000 Franken je Gemeinde für Vorprojekte, 25'000 Franken je Gemeinde, wenn das Zusammenschlussprojekt der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat beantragt wird.

Wenn eine Gemeindefusion an der Urne und vom Grossen Rat beschlossen worden ist, wird jeder Gemeinde im Jahr vor dem Zusammenschluss eine Fusionspauschale von je 400'000 Franken ausgerichtet. Damit wird ein Beitrag an die Neuorganisation der neuen Gemeinde, beispielsweise in den Bereichen Verwaltungsorganisation und Informatik geleistet.

Im ersten Jahr der fusionierten Gemeinde wird für jede Gemeinde, deren Steuerkraft pro Kopf unter dem Kantonsmittel liegt, ein Zusammenschlussbeitrag ausgerichtet. Es ist absehbar, dass die ehemalige Gemeinde Scherz einen Zusammenschlussbeitrag erhalten wird.


lead_de: Ab 1. Januar 2015 gelten neue gesetzliche Bestimmungen.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2015

content_de:
Die aargauischen Gesetzessammlungen bieten Ihnen sowohl die nach Sachgebieten geordnete Sammlung als auch eine chronologische Sammlung: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>gesetzessammlungen.ag.ch > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Chronologische Sammlung (AGS).

Änderung Bauverordnung

Neu dürfen auf Dachgeschossen Dachdurchbrüche wie Lukarnen, Dachflächenfenster oder Ähnliches angebracht werden, die bis zwei Drittel der Fassadenlänge betragen. Dies entspricht einer Verdoppelung des bisher Zulässigen. Die neue Regelung gilt nur für Gemeinden, die die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) bereits umgesetzt und nach Inkrafttreten der Bauverordnungsbestimmung ihren Allgemeinen Nutzungsplan revidiert haben. In sensiblen Zonen, namentlich in Dorf- und Kernzonen, gilt allerdings aus Gründen des Ortsbildschutzes weiterhin die bisherige 1/3-Regelung. Weitere Neuerungen in der Bauverordnung betreffen das Meldeverfahren für Solaranlagen, die Aktualisierung von Fachnormen betreffend Veloparkierungsanlagen sowie die Zulässigkeit von vorspringenden Gebäudeteilen im Unterabstand zu Strassen.

Änderung des Dekrets über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG)

Bei sanitätsdienstlichen Grossereignissen, z. B. Unfällen mit mehreren Verletzten, werden künftig Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter Sanität aufgeboten, die die sanitätsdienstliche Führung auf dem Schadenplatz innehaben. Es sind dies Rettungssanitäterinnen und -sanitäter, die hauptberuflich in einem aargauischen Rettungsdienst tätig sind und für diese Funktion speziell ausgebildet werden. Im DEPG wurde nun die Rechtsgrundlage für die Ausrichtung einer Pikettentschädigung sowie einer Entschädigung für die effektiv geleistete Einsatzzeit geschaffen.

Benützungs- und Gebührenreglemente Museum Aargau

Auf den 1. Januar 2015 treten Anpassungen in den Benützungs- und Gebührenreglementen der verschiedenen Standorte des Museums Aargau in Kraft. So werden unter anderem die Eintritte für Menschen mit Behinderungen reduziert. Die Gebühren für Vermittlungsangebote und Vermietungen werden erhöht, jene für Sonderöffnungen vereinheitlicht. Die Eintrittsgebühren für Gartenbesuchende im Schloss Wildegg werden ebenfalls angepasst. Der Zugang zum Schlossbistro ist jedoch frei.

Sammelerlasse zur Umsetzung der Leistungsanalyse

Der Grosse Rat hat am 25. November 2014 das Geschäft Leistungsanalyse beraten und Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats beschlossen. Aufgrund des ergriffenen Behördenreferendums wird das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Weiter hat der Grosse Rat Massnahmen beschlossen, die Dekretsänderungen zur Folge haben. Dekretsänderungen, die unabhängig sind von Gesetzesänderungen (Dekret 2 und Teile des Dekrets 3 über die Umsetzung der Leistungsanalyse) treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Weiter setzt der Regierungsrat Verordnungsänderungen per 1.Januar 2015 in Kraft, die auf Massnahmen der Leistungsanalyse in Kompetenz des Regierungsrats zurückzuführen sind (Verordnung 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse).

Das Standortförderungsgesetz wird bis 2020 verlängert

Der Kanton Aargau hat das 2010 beschlossene Gesetz über die Standortförderung bis Ende 2020 verlängert. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grosse Rat erneut über die Weiterführung des Gesetzes beschliessen. Das Gesetz schafft die Grundlage, damit sich der Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort besser positionieren kann. 2014 wendete der Kanton für die Standortförderung 3,5 Millionen Franken auf, für 2015 sind 3,0 Millionen Franken vorgesehen.

Inkrafttreten der 3. Etappe der Teilrevision Steuergesetz

Auf den 1. Januar 2015 tritt eine Tarifreduktion bei der Einkommensteuer in Kraft. Der bisherige Maximalsatz von 11,125 Prozent wird auf 11,0 Prozent gesenkt. Die Massnahme aus der Steuergesetzrevision 2012 entlastet den Mittelstand.


lead_de: Blauzungenkrankheit erreicht den Aargau

title_de: Blauzungenkrankheit: erste Fälle im Kanton Aargau bei Schafen und Rindern

content_de:
Erstmals seit 2020 sind in den vergangenen Wochen wieder Fälle der Blauzungenkrankheit in der Schweiz aufgetreten. Bisher betroffen waren die Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Thurgau, Waadt und Jura. Nun hat die Tierseuche auch den Aargau erreicht. Der Erreger wurde in vier Tierhaltungen bei sechs Tieren nachgewiesen.

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich gemäss Tierseuchenverordnung um eine meldepflichtige Tierseuche. Sie wird durch Viren verursacht, die über den Stich von Gnitzen (kleinen Mücken) auf das Tier übertragen werden. Es findet keine Ansteckung von Tier zu Tier statt.

Tierärztinnen und Tierärzte haben die Blauzungenkrankheit im Aargau in einer Rindviehhaltung und drei Schafhaltungen nachgewiesen und dem Veterinärdienst gemeldet. Fünf Schafe sind aufgrund der Seuche gestorben. Der kantonale Veterinärdienst hat die betroffenen Tierhaltungen für den Tierverkehr gesperrt, um eine Verbreitung der Seuche verhindern. Wenn infizierte Tiere gestochen werden, können die Mücken weitere Tiere anstecken. Betroffene Tierhalterinnen und Tierhalter von Rindern und Schafen müssen deshalb auch Massnahmen zur Verminderung des Mückenbefalls ergreifen.

Die Krankheit betrifft nur Wiederkäuer. Die Infektion mit dem Blauzungenvirus des Untertyps 3 (Serotyp 3, BTV-3), wie er auch im Aargau nachgewiesen wurde, verursacht besonders bei Schafen schwere Symptome. Dazu gehören Fieber, Entzündungen der Schleimhäute, Hautdefekte und Schwellungen im Kopfbereich und an den Zitzen und Beinen sowie Lahmheiten. Bei Schafen ist zudem Atemnot möglich und die Sterblichkeit kann sehr hoch sein. Bei Rindern verläuft die Krankheit meist milder, kann aber in Einzelfällen auch starke Symptome und einen Rückgang der Milchleistung verursachen. Da es keine Therapie gibt, beschränkt sich eine Behandlung der Tiere auf die Linderung der Symptome. Tiere mit schwerem Krankheitsverlauf müssen vom Tierarzt oder der Tierärztin erlöst werden.

Stellen Tierhaltende verdächtige Symptome fest, müssen sie umgehend eine Tierärztin oder einen Tierarzt kontaktieren. Der Erreger ist für Menschen nicht gefährlich. Fleisch und Milchprodukte von betroffenen Tieren können bedenkenlos konsumiert werden.

Für die Schweiz hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) aufgrund der Fälle wieder eine Blauzungenkrankheits-Zone eingerichtet. Da die ganze Schweiz in der Zone liegt, bleibt der landesweite Tierverkehr für Bestände ohne Seuchenfall ohne Einschränkungen möglich. Der Export in Länder ohne Fälle von Blauzungenkrankheit ist jedoch nur noch mit Auflagen möglich.

Wie kann man seine Tiere schützen?

Die Tiere sind soweit möglich vor Gnitzen zu schützen. Da die Gnitzen dämmerungs- und nachtaktiv sind, sollen die Tiere während dieser Zeiten eingestallt werden. Der Einsatz von Insektenschutzmittel hält die Insekten von den Tieren fern und reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass die Tiere gestochen werden und das Virus so verbreiten. Der Einsatz von Insektiziden kann zusätzlich helfen, die Anzahl der Gnitzen im Stall und in der Umgebung der Tiere zu reduzieren. Feinmaschige Mückennetze können die Gnitzen daran hindern, in die Stallungen zu fliegen. Zudem sollen allfällige Brutplätze der Gnitzen beseitigt werden. Da deren Eier bevorzugt in feuchten oder nassen Boden mit frischem oder kompostiertem Mist oder Gülle abgelegt werden, stellen wassergefüllte Pfützen in der Umgebung des Misthaufens, sumpfige Stellen, Ansammlungen von Silosickersaft und stehende Gewässer (Tümpel, Schlamm) beliebte Brutplätze dar, die es zu entfernen gilt.


lead_de: Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau leicht gesunken; die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 2,3 Prozent.

title_de: Stabiler Arbeitsmarkt im Juli

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Juli im Aargau 8'701 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'652 Männer (53 Prozent) und 4'049 Frauen (47 Prozent). Das sind 101 Personen weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 106 Personen zugenommen und lag im Juli bei 14'819.

Ende Juli waren 2'973 offene Stellen gemeldet, davon 1'883 (63 Prozent) meldepflichtig. Das sind 62 offene Stellen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im April 258 Personen aussteuern, 71 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Juli abgemeldeten Stellensuchenden 234 Tage auf Stellensuche. Das sind 4 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 337 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 139 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 220 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'200 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 37 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Juli haben im Aargau drei Betriebe Kurzarbeit beantragt, das ist einer weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 261 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 12 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) des Bundes

Grundsätzlich befürwortet der Regierungsrat den Entwurf betreffend die neuen medienpolitischen Vorgaben des Bundesrats. Der Regierungsrat begrüsst den stärkeren Wettbewerb bei den UKW- und TV-Versorgungsgebieten, im Rahmen des technisch Möglichen. Der Regierungsrat spricht sich aber explizit gegen eine einseitige Ausdehnung des Versorgungsgebiets kommerzieller Anbieter aus dem Raum Zürich und Basel zulasten des Kantons Aargau aus. Dies gilt insbesondere für die Streichung des Bezirks Dielsdorf aus dem Aargauer TV-Versorgungsgebiet. Dieser Bezirk hat trotz seiner Zugehörigkeit zum Kanton Zürich einen starken Bezug zur Region Baden. Konkret verlangt er deshalb Gegenrecht für Tele M1 und somit entweder die Beibehaltung des Status Quo oder die Zuteilung des Bezirks Dietikon zum Versorgungsgebiet Aargau-Solothurn. Dies begründet er auch mit der Tatsache, dass der Bezirk Baden zum Versorgungsgebiet Zürich gezählt wird.

Regierungsrat gegen Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr

Der Regierungsrat anerkennt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Luftfahrt. Wie der Bund erachtet auch der Kanton Aargau die heutige Regelung von Artikel 86 BV in Bezug auf die zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer (zu 50 %) und des Mineralölsteuerzuschlags (zu 100 %) auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr als unbefriedigend und nicht sachgerecht. Der vom UVEK vorgeschlagenen Schaffung einer neuen Spezialfinanzierung Luftverkehr steht der Regierungsrat jedoch skeptisch gegenüber, denn Spezialfinanzierungen erzeugen tendenziell einen Ausgabendruck. Ein weiterer Nachteil besteht nach Ansicht des Regierungsrates in der Budgetbindung zweckgebundener Einnahmen. Mit jeder neuen Zweckbindung verringern sich die Möglichkeiten für die Politik, im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung die Struktur der Ausgaben neu auszurichten und neuen Prioritäten Rechnung zu tragen.


lead_de: Was können Unternehmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun? Ein Projekt zeigt Wege auf.

title_de: Vereinbarkeit von Beruf und Familie gezielt stärken

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Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit wird nicht nur für Väter und Mütter, sondern auch für Klein- und Mittelunternehmen immer wichtiger. Das Projekt "Familienfreundliche KMU" bot zehn Klein- und Mittelunternehmen in den vergangenen zwei Jahren die Gelegenheit, mit der Unterstützung von Fachpersonen familienfreundliche Arbeitsbedingungen zunächst zu evaluieren und danach einzuführen. Dies mit dem Ziel, als Arbeitgeber für Eltern attraktiver zu werden, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen oder müssen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen davon, wenn ihren Arbeitnehmenden besser gelingt.

Das von der Fachstelle Familie und Gleichstellung und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit der Fachstelle UND, Familien- und Erwerbsarbeit für Männer und Frauen, durchgeführte Projekt stiess bei den Unternehmen auf grosses Interesse. Die Palette der Massnahmen, welche die beteiligten KMU ergriffen haben, reichen von der Einführung flexibler Arbeitszeiten, angepassten Schichtmodellen und mit genügend Vorlauf angelegten Dienstplänen über die Schaffung eines Vaterschaftsurlaubs und die Regelung des Pflegeurlaubs für Kinder bis zur Einrichtung des flexiblen Arbeitsplatzes (Heim-/Telearbeit) und der Unterstützung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Eine grosse Herausforderung bleibt bei allen Betrieben, flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer und auf allen Hierarchiestufen zu ermöglichen. Zudem ist die fehlende Transparenz im Lohnsystem nach wie vor ein Knackpunkt.

Die Ergebnisse des Projekts "Familienfreundliche KMU", das von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband begleitet wurde, werden an zwei Abschlussveranstaltungen in mitwirkenden Betrieben vorgestellt: Heute Dienstag, 16. August 2011, 17 bis 19 Uhr, im Zentrum Reusspark in Niederwil, am Donnerstag, 8. September 2011, 17 bis 19 Uhr, im Seehotel Hallwil in Beinwil am See. An der ersten Veranstaltung spricht Landstatthalter Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, an der zweiten Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres.


lead_de: Urnengang für vier Ersatzwahlen auf Bezirks- und Kreisebene.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 28. November 2021: Urnenwahlen in den Bezirken Aarau und Brugg sowie im Kreis VII des Bezirks Bremgarten und im Kreis IX des Bezirks Kulm

content_de:
Wegen Demissionen wurden in den Bezirken Aarau und Brugg die Ersatzwahl von je einem Mitglied des Schulrats notwendig. Am Bezirksgericht Muri wurde infolge Altersrückritt das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters vakant. Weiter wurde aufgrund einer Demission im Kreis IX des Bezirks Kulm das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters zur Wahl ausgeschrieben. Nach Ablauf der Nachmeldefrist von heute Montag, 11. Oktober 2021, 12:00 Uhr, steht fest, dass es zu drei Urnenwahlen kommt. Weiter wird die Wahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten an der Urne entschieden.

Urnenwahlen im Bezirk Aarau und Brugg sowie im Kreis IX des Bezirks Kulm

Für das vakante Amt eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks Aarau sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 1. Oktober 2021 folgende zwei Kandidaturen eingegangen:

Dedecke Susanne, Muhen (glp)

Gysi Lukas, Aarau (FDP)

Im Bezirk Brugg liegen für das ausgeschriebene Amt eines Mitglieds des Schulrats nachstehende zwei Kandidaturen vor:

Müller Susanna, Brugg (FDP)

Wegmann Irene, Windisch (SP)

Ebenfalls sind für das vakante Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis IX des Bezirks Kulm zwei Kandidaturen eingegangen:

Gasser Rinaldo, Holziken (SVP, FDP)

Thalmann Marianne, Beinwil am See (SP)

Über die Besetzung dieser drei Ämter wird am 28. November 2021 an der Urne entschieden.

Stille Wahl im Bezirk Muri und im Kreis XIII des Bezirks Muri

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Muri und einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XIII des Bezirks Muri gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist je eine Kandidatur ein. In der angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 11. Oktober 2021, 12:00 Uhr, sind keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht worden. Somit wurden folgende Kandidierende als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Zehnder Franziska, Beinwil (Freiamt) (Die Mitte), als Bezirksrichterin am Bezirksgericht Muri

Brander Benjamin, Waltenschwil (SVP), als Friedensrichter im Kreis XIII des Bezirks Muri

Zweiter Wahlgang im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/zwei Friedensrichtern im Kreis VII des Bezirks Bremgarten erreichte nur eine Person das absolute Mehr, weshalb am 28. November 2021 für den zweiten Sitz ein zweiter Wahlgang stattfindet. Dafür lief die Anmeldefrist bereits am 6. Oktober 2021 ab. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Bürgi Urs, Oberlunkhofen (FDP)

Felder Alois, Zufikon (Die Mitte)

Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)


lead_de: Abstimmungen vom 27. September 2020: fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen.

title_de: Kantonale Abstimmungen und Wahlen im Herbst 2020

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 27. September 2020 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)";

Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);

Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);

Vorlage 4: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie");

Vorlage 5: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Die Vorlage 5 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt.

Drei kantonale Abstimmungsvorlagen

Am 17. Mai 2020 hätte die kantonale Volksabstimmung über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule stattfinden sollen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat der Bundesrat auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 verzichtet, worauf der Regierungsrat auch die kantonale Volksabstimmung sistiert hat. Über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der kantonalen Volksschulen soll nun am 27. September 2020 abgestimmt werden. Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten das Energiegesetz zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 6: Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Änderung vom 10. Dezember 2019;

Vorlage 7: Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule); Änderung vom 10. Dezember 2019;

Vorlage 8: Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 3. März 2020;

Kantonale Gesamterneuerungswahlen 2020

Mit der Durchführung von Volksabstimmungen am 27. September 2020 sind auch die Voraussetzungen für die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden am 27. September 2020 sowie der Grossrats- und Regierungsratswahlen am 18. Oktober 2020 gegeben (allfälliger zweiter Wahlgang am 29. November 2020).

Je nach Entwicklung der Coronavirus-Pandemie werden sowohl am 27. September 2020 als auch am 18. Oktober 2020 spezielle Vorkehrungen für die Durchführung der Abstimmungen respektive der Wahlen zu treffen sein. Der Kanton Aargau wird sich dabei an allfälligen Massnahmen des Bundes für die Abstimmungen vom 27. September 2020 orientieren.


title_de: Neuer Vorschlag für Adressen in Linn

content_de:
Oberbözberg, Unterbözberg, Gallenkirch und Linn haben sich auf den 1. Januar 2013 zur Gemeinde Bözberg zusammengeschlossen. Der entsprechende Vertrag sieht eine einheitliche Postleitzahl für die ganze Gemeinde vor, was auch die Anpassung der Strassenbezeichnungen zur Folge hätte.

Am 27. März 2013 hat die Gemeindeversammlung eine Initiative für die Beibehaltung der früheren Adressen in der ganzen Gemeinde abgelehnt. Gegen den Beschluss wurde bei der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eine Beschwerde eingereicht.

Einigung auf neue Initiative

Regierungsrat Urs Hofmann hat den Gemeinderat und Vertretungen des Initiativkomitees am 15. Juni 2013 zu einer Aussprache eingeladen. Dank der konstruktiven Haltung der Beteiligten ist es dabei gelungen, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Ein neu zu konstituierendes Initiativkomitee erarbeitet zusammen mit dem Gemeinderat und mit Unterstützung des DVI den Text für eine neue Initiative, die sich auf die Beibehaltung der bisherigen Adressen im Ortsteil Linn beschränkt.

Der Gemeinderat erachtet eine solche Regelung als mögliche Lösung, die der Einheit der neuen Gemeinde nicht abträglich ist. Im September sollen die Unterschriften für die Initiative gesammelt werden, so dass diese der Gemeindeversammlung vom 27. November 2013 zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann.

Die Beschwerde wird vorläufig sistiert und im Zeitpunkt des Zustandekommens der Initiative zurückgezogen.


lead_de: Am 25. April 2025 startet die Anhörung zur parlamentarischen Initiative betreffend das kantonale Recht in Notstandslagen.

title_de: Parlamentarische Initiative verlangt Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen

content_de:
Am 27. August 2024 wurde die parlamentarische Initiative der Kommission für Aufgaben und Finanzen (KAPF) betreffend "Notstandsrecht" durch den Grossen Rat vorläufig unterstützt und an die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) zur Behandlung zugewiesen. Die Kommission AVW hat das Geschäft am 12. November 2024 sowie am 27. Februar 2025 beraten und beschlossen, die parlamentarische Initiative mit Änderungen in die Anhörung zu geben.

Änderungsvorschläge für das Notstandsrecht

Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, dem Grossen Rat Sonderverordnungen, die er gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV) erlässt, nachträglich zur Genehmigung vorzulegen. Hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Der Prozess zur nachträglichen Genehmigung soll zudem im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) rechtlich verankert werden. Die rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats soll dabei erhalten bleiben. Zudem sollen dem Grossen Rat in Notstandslagen gegenüber dem Regierungsrat verbindliche Informationsrechte zugesichert werden, indem eine bestehende oder eine speziell dafür eingesetzte grossrätliche Kommission den Regierungsrat in seiner Arbeit begleitet.

Für die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten für Massnahmen, die keinen Aufschub dulden, soll der Regierungsrat zudem zwingend vorgängig die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats einholen. Diese Regelung soll auch ausserhalb von Notstandslagen gelten.

Die Kommission AVW begrüsst es grossmehrheitlich, dass die Regelungen für Notstandslagen verschärft und die Zuständigkeiten klarer definiert werden. Sie findet es wichtig, dass der Grosse Rat so seine Aufsichtspflicht besser wahrnehmen kann. Eine Minderheit der Kommission AVW befürchtet, dass durch die vorgesehenen Änderungen unnötiger Bürokratismus generiert wird.

Start der Anhörung am 25. April 2025

Im Hinblick auf die Berücksichtigung einer möglichst vollständigen demokratischen Meinungsbildung wird eine öffentliche Anhörung zu sämtlichen geplanten Änderungen – auch für diejenigen auf Dekretsstufe – durchgeführt.

Die Anhörung startet am 25. April 2025 und dauert bis zum 25. August 2025.

lead_short: Start der Anhörung


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler hat eine erste Wertung des Gesuchs für das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich vorgenommen.

title_de: Fluglärm konsequenter reduzieren

content_de:
Seit dieser Woche liegt der Entwurf für das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich öffentlich auf. Es soll den Flugbetrieb während der Dauer der vorgesehenen Mediation regeln. Bis am 6. Mai 2004 kann beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Einsprache erhoben werden.

Das Betriebsreglement gemäss dem vorliegenden Entwurf würde für den Aargau geringfügige Entlastungen, aber auch Mehrbelastungen bringen, insbesondere für das Limmattal und den Rohrdorfer Berg. Zudem ist die Verlegung des Warteraumes EKRIT ins obere Fricktal vorgesehen.

"Die Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung gehen zu wenig weit", hielt denn auch Landammann Peter C. Beyeler, welcher im Aargau das Dossier "Flughafen Zürich" seit Jahren führt, anlässlich einer Medienorientierung fest. Im  Gesuch wird von jährlich 350'000 Flugbewegungen ausgegangen, was eine Steigerung von 30% gegenüber der heutigen Situation ermöglichen würde. Der Kanton Aargau fordert hingegen eine Plafonierung der Flugbewegungen bei rund 280'000, ein engeres Lärmkorsett und insbesondere eine Reduktion der Lärmbelastung in den Nachtstunden. "Eine gerechte Verteilung des Fluglärms gibt es nicht; wir wollen eine faire Verteilung," meinte Baudirektor Beyeler. Eine faire Verteilung beinhaltet aber auch Südanflüge, und aus Aargauer Sicht wird man denn auch in Zukunft um solche nicht herumkommen.

Um seine Interessen in der Flughafen-Frage optimal wahrnehmen zu können, wird der Aargau die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Schaffhausen und Thurgau weiterführen. Zudem fordert er, dass er in sämtlichen ihn direkt berührenden Planungsfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen einbezogen wird.

Dass der gekröpfte Nordanflug trotz dem grossen Druck aus Zürich im vorläufigen Betriebsreglement nicht vorgesehen ist, wertet man im Baudepartement als positiv. Dieses Anflugverfahren über das Zurzibiet wird schon aus Sicherheitsgründen nicht als akzeptabel erachtet. Für Regierungsrat Beyeler ist denn auch klar: "Der gekröpfte Nordanflug ist keine Option!"

Die Fachstellen des Kantons unterziehen das Betriebsreglement in den nächsten Wochen einer vertieften Prüfung. Für die Vorbereitung seiner Stellungnahme wird das Baudepartement eng mit den betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten. Bereits Ende März erfolgt auf der Website des Kantons www.ag.ch/de/pub/raumentwicklung/news/flughafen_zuerich die Aufschaltung eines Argumentariums, um Gemeinden und Privaten die Beurteilung des vorläufigen Betriebsreglements zu erleichtern.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau, passt Richtwert für Pflegeheime an.

title_de: Richtwert für Pflegeheime wird angepasst

content_de:
Für den Zeitraum bis 2015 sah die Pflegeheimkonzeption einen Richtwert von 23,2 Prozent, für den Zeitraum von 2016–2020 einen solchen von 21,4 Prozent vor. Das heisst: Es wurde von der Annahme ausgegangen, dass zu den jeweiligen Zeitpunkten 23 beziehungsweise 21 von 100 Personen über 80 Jahre einen stationären Pflegeplatz beanspruchen würden. Bei Anwendung dieser Planungsannahmen und unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungs- und Angebotszahlen müsste im Kanton Aargau derzeit eine deutliche Lücke bei der Bereitstellung von stationären Pflegeplätzen festzustellen sein. Effektiv kommt eine Umfrage der Vereinigung der Aargauischen Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) jedoch zum Schluss, dass die bestehenden Kapazitäten nicht voll ausgelastet sind. Auch eine Anhörung von Gemeinden und Regionalplanungsverbänden in der Sache hat im vergangenen Jahr ergeben, dass der Richtwert zu hoch angesetzt ist, weil die prognostizierten Entwicklungen rascher stattfinden als erwartet.

Keine Fehlentwicklung befördern

Ein zu hoher Richtwert birgt die Gefahr, dass ein Investor trotz momentan nicht voll ausgelasteten Kapazitäten den Bau einer Pflegeeinrichtung durchsetzen kann, obwohl kein Bedarf dafür vorhanden ist. Eine solche Entwicklung will der Regierungsrat verhindern. Der ursprünglich für das Jahr 2025 errechnete Richtwert von 19,7 Prozent gilt deshalb bereits ab dem Jahr 2016. Dies aufgrund der Analyse der aktuellen Situation im Kanton Aargau, die durchschnittlich sinkende Auslastungszahlen in den Pflegeheimen sowie rascher eintretende Substitutionseffekte durch die Schaffung von ambulanten Angeboten zeigt.

Regionale Entwicklungen abbilden

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat den Richtwert gemäss Pflegegesetz angepasst. Darüber hat der Regierungsrat den Regionen schon bisher die Möglichkeit gegeben, in begründeten Fällen vom Richtwert abzuweichen. Damit kann den regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Im Planungsverband Fricktal Regio beispielsweise wurde ein regionaler Richtwert von 16,7 Prozent nachgewiesen, der vom Departement Gesundheit und Soziales in der Folge plausibilisiert und genehmigt wurde. In anderen Regionen ist ebenfalls feststellbar, dass der Substitutionseffekt von ambulanten Dienstleistungen wie etwa von Spitex-Leistungen und Mahlzeitendiensten überdurchschnittlich wirkt. Auch das zunehmende Angebot für geeigneten altersgerechten Wohnraum ermöglicht den längeren Verbleib zu Hause. Entsprechend sind Richtwert-Anpassungen in weiteren Regionen ein Thema. Mittelfristig wird das Ziel angestrebt, dass jede Regionalplanungsgruppe aufgrund von einschlägigen Daten und Fakten einen eigenen Richtwert errechnet und anwendet.


lead_de: Im Berichtsjahr wurden sieben Prüfungen abgeschlossen.

title_de: Geschäftsprüfungskommission (GPK) legt Jahresbericht 2024 vor

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats des Kantons Aargau legt dem Grossen Rat ihren Jahresbericht 2024 vor. Mit kritischem Blick und konstruktiver Haltung beleuchtete sie zentrale Themen der kantonalen Verwaltung. Im Berichtsjahr 2024 verabschiedete sie Abschlussberichte zu den folgenden Themen: Anlaufstellen Radikalisierung, Beschwerdestelle SPG, Stipendienberechtigungen, insbesondere für Personen mit Aufenthaltsstatus B, Mietverträge des Kantons mit Dritten, Leistungsverträge des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) im Bereich Gesundheit, Gefangenentransportwesen sowie Wirksamkeit und Rechtmässigkeit der vom Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) durchgeführten Kontrollen in Bezug auf die Covid-Härtefallmassnahmen.

Verbesserungspotential identifizierte die GPK insbesondere im Gefangenentransportwesen und reichte infolgedessen Ende 2024 einen Kommissionsvorstoss betreffend Reduktion der Gefangenentransporte im Kanton Aargau ein. Sie beschloss ausserdem, den Prüfauftrag im Bereich des Datenschutzes an Kliniken und Spitälern im Kanton Aargau in der Legislaturperiode 2025/2028 weiterzuführen. Alle übrigen Prüfaufträge konnten mit dem Ende der Legislaturperiode 2021/2024 abgeschlossen werden.

Die GPK spricht der kantonalen Verwaltung ihren ausdrücklichen Dank für das grosse Engagement und die Kooperation in den geprüften Bereichen aus. Sie würdigt die geleistete Arbeit und das spürbare Bestreben nach kontinuierlicher Verbesserung. Kommissionspräsidentin Lelia Hunziker betont den ganzheitlichen Anspruch der GPK: "Wir schauen hin. Wir hören zu. Wir blicken auch hinter die Fassaden – nicht um zu verurteilen oder nur um Fehler zu finden, sondern um Strukturen zu verstehen und – wo nötig – Verbesserungen anzustossen. Die GPK versteht ihre Empfehlungen als Beitrag zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung."

lead_short: Die GPK prüft die kantonale Verwaltung kritisch und konstruktiv


lead_de: Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt den Kredit für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz in Unterentfelden.

title_de: Neubau Amt für Verbraucherschutz unbestritten

content_de:
Das Amt für Verbraucherschutz des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) ist gegenwärtig in den beiden kantonseigenen Gebäuden am Kunsthausweg 24 (Laboratorium) und im Calame-Haus (Büros) an der Oberen Vorstadt 14 in Aarau untergebracht. Das 105-jährige Laborgebäude befindet sich in einem sehr stark sanierungsbedürftigen Zustand und die Platzverhältnisse vor Ort reichen zur Durchführung der geforderten Untersuchungen nicht mehr aus.

Neubau auf dem Areal des Bildungszentrums Unterentfelden (BZU)

Das sich seit Ende 2018 im Eigentum des Kantons Aargau befindliche Areal des Bildungszentrums Unterentfelden (BZU) ermöglicht eine Lösung für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz, die sofort geplant und zeitnah realisiert werden kann. Durch den Neubau kann das gesamte Amt für Verbraucherschutz unter einem Dach realisiert werden.

Obwohl der Standort in Unterentfelden in Bezug auf die Anbindung des öffentlichen wie auch privaten Verkehrs ideal ist, wird von einigen Kommissionsmitgliedern gewünscht, dass bei zukünftigen Bauvorhaben oder der Suche nach geeigneten Liegenschaften auch Standorte ausserhalb der Grossregion Aarau ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Überprüfung Holzbauweise

Die Kommission AVW begrüsst es, dass der Regierungsrat eine Ausführung in Holz-Mischbauweise prüft. Es wird erwartet, dass im Rahmen des Ausführungskredits konkrete Angaben dazu vorgelegt werden. Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Projektierungskredit in der Höhe von 4,7 Millionen Franken für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz zu genehmigen.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im August 2019 über das entsprechende Geschäft.


lead_de: In Dottikon nimmt der Kantonale Sozialdienst ab 1. Juli 2024 die siebte unterirdische Notunterkunft in Betrieb.

title_de: Notunterkunft für Geflüchtete in Dottikon

content_de:
Per 14. Januar 2023 hat der Regierungsrat im Asylbereich die Notlage gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG) ausgerufen. Diese betrifft insbesondere die knappen Kapazitäten in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Schule und Sicherheit. Basierend auf den aktuellen Zuweisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) benötigt der Kanton Aargau ab Juli 2024 eine weitere Notunterkunft zur Unterbringung der zugewiesenen Geflüchteten. Nach den Szenarien des SEM erwartet der Kantonale Sozialdienst (KSD) im laufenden Jahr weiterhin um die 3'000 Personen, für die der Kanton Aargau nach Gesetz die Unterbringung und Betreuung sicherstellen muss.

Notunterkunft Dottikon

Der KSD hat den Gemeinderat Dottikon informiert, dass er aufgrund der Notlage im Asylwesen die Notunterkunft in der GSS Dottikon per 1. Juli 2024 in Betrieb nehmen wird. In der Notunterkunft in Dottikon werden Männer aus dem Asylbereich untergebracht. Die Belegung ist abhängig von den Zuweisungen des SEM. Bisher handelte es sich oftmals um Personen aus der Ukraine, Afghanistan oder der Türkei. Sie haben in der Regel gute Bleibeperspektiven und eine hohe Motivation, sich zu integrieren. Die Betreuung stellt die Securitas AG rund um die Uhr sicher. Weil in der Unterkunft geeignete Kochmöglichkeiten fehlen, übernimmt ein Catering-Dienst die Bereitstellung der Mahlzeiten.

Die Eröffnung ist auf den 1. Juli 2024 geplant. Des Weiteren hat der KSD beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ein Baugesuch eingereicht, das drei Container für den oberirdischen Aufenthalt vorsieht. Nach der Eröffnung wird eine Begleitgruppe den Betrieb der Unterkunft unterstützen. Diese setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinderat, Anwohnerschaft, Freiwilligenorganisationen, Securitas AG, Polizei, Zivilschutz sowie dem KSD zusammen.

Für die Bevölkerung wird am 29. Juni 2024 von 10 bis 12 Uhr eine öffentliche Besichtigung stattfinden.

Notunterkünfte im Kanton Aargau

Notunterkunft	Kapazität	Datum der Eröffnung

GOPS Muri	130	12.12.2022

ZSA Birmenstorf	110	06.03.2023

GOPS Aarau	160	16.10.2023

GSS Lenzburg	150	11.12.2023

GOPS Laufenburg	150	04.02.2024

GSS Obersiggenthal	150	02.05.2024 (geplant)

GSS Dottikon	150	01.07.2024 (geplant)


lead_de: Im März 2006 soll die Querverbindung zwischen der deutschen Autobahn A98 und der schweizerischen A3 eröffnet werden.

title_de: Querspange A3-A98 soll im März 2006 eröffnet werden

content_de:
Die Arbeiten an der Querspange zwischen der deutschen Hochrheinautobahn A98 und der schweizerischen Autobahn A3 gehen in die Endphase: Die eigentlichen Strassenbauarbeiten sind beendet und die meisten Bauwerke nahezu fertig gestellt. Wenn alles Weitere planmässig verläuft, kann die neue Rheinbrücke im März 2006 eröffnet werden. Dieser Termin wurde vom Baudepartement des Kantons Aargau mit der Deutschen Strassenbauverwaltung abgestimmt.

Auf Schweizer Seite hatte bereits im November 2004 der Anschluss Rheinfelden-West eröffnet werden können, welcher für das Stadtzentrum von Rheinfelden und für die Gemeinden Kaiseraugst und Augst eine wesentliche verkehrliche Entlastung brachte. Im laufenden Jahr konzentrieren sich nun die Arbeiten an der Querspangen-Baustelle auf die Zollanlagen beidseits des Rheins und auf die Rheinbrücke. Die Bauarbeiten auf Schweizer Seite laufen dabei programmgemäss, Ende November 2005 werden die Zollanlagen und die Einrichtungen für das LKW-Management fertig erstellt sein.

Rohbau der Rheinbrücke fast fertig

Die Arbeiten für den Rohbau der neuen Autobahnbrücke über den Rhein bei Rheinfelden, dem eigentlichen Schlüsselbauwerk und deutsch-schweizerischen Gemeinschaftsprojekt, werden demnächst abgeschlossen. Im Anschluss daran können dann die Belags- und Ausrüstungsarbeiten auf der Brücke, dem Bindeglied zwischen der Schweiz und Deutschland, erfolgen. Die Kosten von rund 8 Millionen Euro (ca. CHF 13 Mio.) werden je zur Hälfte von Deutschland und der Schweiz getragen.

Auf Grund von Problemen wegen schlechtem Baugrund und wegen einem Hochwasser im Januar 2004 musste der Eröffnungstermin von Dezember 2005 auf März 2006 hinaus geschoben werden. Einige Tage vor den offiziellen Eröffnungsfeierlichkeiten soll für die Bevölkerung in der Region zusätzlich ein "Tag der offenen Tür" stattfinden.


lead_de: Der Aargauer Kantonsingenieur Dominik Studer ist ab Oktober 2023 neuer Präsident der Konferenz der Kantonsingenieure (KIK).

title_de: Dominik Studer ist neuer Präsident der Konferenz der Kantonsingenieure

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Die Hauptversammlung der Konferenz der Kantonsingenieure (KIK) hat an ihrer jährlichen Hauptversammlung Dominik Studer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Dominik Studer ist Leiter der Abteilung Tiefbau im Departement Bau, Verkehr und Umwelt und damit Aargauer Kantonsingenieur. Er übernimmt mit der Wahl für die nächsten drei Jahre den Vorsitz der KIK. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, freut sich über die Wahl: "Dominik Studer ist eine kompetente und integre Fachperson und kennt die Herausforderungen im Tiefbau bestens. Ich freue mich, dass die KIK ihm so klar das Vertrauen ausspricht und ihn als Präsidenten gewählt hat."

Seit 2010 für den Kanton Aargau tätig

Dominik Studer ist seit Februar 2022 Kantonsingenieur des Kantons Aargau. Davor war er seit Anfang 2012 als Leiter der Unterabteilung Strassenunterhalt in der Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt tätig und leitete zwei Jahre lang die Sektion Strassen in der Abteilung Tiefbau. Dominik Studer zu seiner Wahl als Präsident der Konferenz der Kantonsingenieure: "Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die einstimmige Wahl. Wir haben im Tiefbau in den kommenden Jahren verschiedene Herausforderungen. Die Baubranche steht an der Schwelle zur Digitalisierung, eine koordinierte Umsetzung durch die Kantone ist für die erfolgreiche Umsetzung im Infrastrukturbereich zentral. Weitere Themen sind die Nachhaltigkeit, die Umsetzung der Agglomerationsprogramme des Bundes und die Anpassung der Infrastruktur gemäss Behindertengleichstellungsgesetz, die wir gemeinsam und koordiniert angehen."

In seiner Funktion als Kantonsingenieur trägt Dominik Studer die Gesamtverantwortung für die Tiefbau- und Strassenbauvorhaben sowie den Werterhalt, Betrieb und das Verkehrsmanagement des rund 1'200 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes sowie der rund 900 Kilometer Velorouten im Kanton Aargau.