lead_de: Am Donnerstag, 28. März öffnet der Legionärspfad in Windisch seine Türen für das Publikum.

title_de: Die Legionäre sind zurück!

content_de:
Am Ostermontag, 1. April ist das Publikum eingeladen, am Alltagsleben der Soldaten teilzunehmen und deren Dienst- und Freizeitgestaltung hautnah mitzuerleben.

Im Legionslager vor 2'000 Jahren war der Besuch eines Gladiatorenkampfs sehr beliebt und brachte Abwechslung vom täglichen Drill. Zum Alltag gehörte aber auch die ständige Instandhaltung der Unterkünfte und der Ausrüstung. Mit seinem Sold konnte sich ein Legionär manchmal sogar auch ein üppigeres Mahl in der Taverne leisten. An der Veranstaltung vom Ostermontag können Besucherinnen und Besucher nicht nur beim Drill und der Legionärsausbildung mitmachen, sondern auch die Unterkünfte und die Mahlzeiten der Legionäre ausprobieren. Und als Höhepunkt des Tages findet ein Gladiatorenkampf statt.

Eine römische Wasserleitung unter dem Stubenboden

Ein wichtiges Element der Spiel-Tour „Werdet Römer!“ ist die einzige noch intakte römische Wasserleitung nördlich der Alpen. Diese war bis anhin im Untergeschoss des Alters- und Pflegeheims Sanavita AG in einer Station zugänglich. Da nun die Alterssiedlung abgebrochen wird, kann dieses Stück der Wasserleitung nicht mehr besichtigt werden. Nun steht den Besucherinnen und Besuchern des Legionärspfads ein anderer Teil der Wasserleitung, der unter einem Wohnhaus gefunden wurde, zur Verfügung. Archäologen fanden nur wenige Zentimeter unter dem Stubenboden den 2'000 Jahre alten Kanal im Originalzustand. Rund fünf Meter der Leitung werden über zwei Brücken begehbar sein. Eine Inszenierung mit Lichtspielen macht die Station zur zusätzlichen Attraktion.

Der Legionärspfad eröffnet im Juni ein Lazarett

Das erste Spital der Schweiz entstand vor 2'000 Jahren im Legionslager Vindonissa. Der Spitalbau zählte 60 Krankenzimmer, in denen die Legionsärzte bis zu 300 kranke und verletzte Legionäre behandeln konnten. Auf der Basis der archäologischen Ausgrabungen des ehemaligen Spitals wird als 10. Station des Legionärspfads ein mobiles Feldlazarett mit Behandlungs- und Krankenzelt rekonstruiert. Diese neue Station soll mit einer Spiel-Tour für Familien und Schulklassen sowie einem thematischen Rundgang für Erwachsene in den Legionärspfad eingebunden werden. Besucherinnen und Besucher erfahren, wie die Ärzte operiert, geschröpft und geheilt haben und wie fortschrittlich der erste Sanitätsdienst der Weltgeschichte organisiert war. Die Reise durch die Medizingeschichte geht weiter mit dem Besuch des mittelalterlichen Klostergartens in Königsfelden. Die Mönche und Nonnen haben mehr als 1'000 Jahre später am gleichen Ort das Wissen der antiken Heilkunde für die Krankenpflege genutzt. Die Eröffnung der Station Lazarett findet am 15. Juni statt.

Programm Eröffnungsfest am Ostermontag, 10.00 bis 17.00 Uhr

Brot und Spiele:

11.00, 14.00 und 16.00 Uhr: Gladiatorenkampf in der Gladiatorenschule der SECUTOR CROCODYLOS

Brot im Lehmkuppelofen backen

CAVPONA VICANA

Köstlichkeiten der VICANI VINDONISSENSES und CIVES RAVRACI

Fahrende Taverne

Bistro Popina und Römershop

Wohnen und Wohlfühlen:

römische Baukunst (VICANI VINDONISSENSES und CIVES RAVRACI)

Bohren und Hobeln mit einem Zimmermann

Baue ein Legionslager

Blumenkränze flechten

Kräutermischung herstellen

Kampf und Lohn:

10.15, 12.00, 13.00, 15.00 Uhr: Legionärsausbildung

Herstellung eines Kettenhemdes (LORICA CRISTIANVS)

Legionärsschwert basteln und Verkleiden

römische Münzen (VICANI VINDONISSENSES und CIVES RAVRACI)

Münzen selber prägen (2 Franken pro Münze

Führungen mit Probeliegen:

10.30 und 13.30 Uhr: Durch das Offiziershaus (Triclinium) (30min)

12.30 und 15.30 Uhr: Durch die Mannschaftsunterkünfte (Contubernia) (30min)

Es gelten die normalen Eintrittspreise


lead_de: Für den fünften Regierungssitz kandidieren beim zweiten Wahlgang eine Kandidatin und vier Kandidaten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kandidaturen für 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen

content_de:
Die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang bei der Staatskanzlei ist heute Mittwoch, 10. Dezember 2008, um 16.00 Uhr abgelaufen.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel aufgeführt sein:

Rainer Huber (CVP), Freienwil, bisher
René Bertschinger (Familiä-Partei), Hendschiken
Doris Fischer-Taeschler (FDP), Seengen
Alex Hürzeler (SVP), Oeschgen
Pius Lischer (ig wissenschafft), Oberrüti

Im zweiten Wahlgang können nur noch die fristgerecht angemeldeten Kandidaten gültige Stimmen erhalten. Der zweite Wahlgang findet am 8. Februar 2009 gleichzeitig mit einer eidgenössischen Abstimmung statt.

Auf www.ag.ch/wahlbuero können die Kandidatenporträts eingesehen werden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt.

content_format: html


lead_de: Bis Ende 2020 bleibt das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)  für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) zuständig.

title_de: Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) bleibt bis Ende 2020 dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zugeordnet

content_de:
Die kantonale Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) vollzieht Bundesaufgaben in den Bereichen Militär und Wehrpflichtersatz und gestaltet die Verbundaufgaben von Bund, Kanton und Gemeinden im Bevölkerungs- und Zivilschutz. Die AMB plant und koordiniert für ausserordentliche Lagen die Ausbildung und die Einsätze der Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz, unter anderem auch für den Kantonalen Führungsstab (KFS).

Die AMB gehörte bis Juni 2019 zum Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Nach dem Rücktritt der DGS-Vorsteherin ordnete der Regierungsrat am 19. Juni 2019 die Zuständigkeit für die AMB vorläufig dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu, unter anderem wegen des thematischen Bezugs zur Sicherheit. Das DVI ist für die Kantonspolizei und damit die wichtigste Sicherheitsorganisation des Kantons zuständig.

In den letzten Jahren gab es zwei Interpellationen der FDP-Fraktion vom 1. März 2011 (11.55) und vom 4. September 2012 (12.233) sowie einen Auftrag der SVP-Fraktion (14.119), in denen die Zusammenlegung der Sicherheitsaufgaben in einem Departement und damit die Verschiebung der AMB in das DVI verlangt wurde.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2019 im Hinblick auf vertiefte Abklärungen beschlossen, die AMB bis Ende 2020 dem DVI zuzuordnen. Gleichzeitig hat er die Staatskanzlei beauftragt, zusammen mit den betroffenen Departementen unter Berücksichtigung der Schnittstellen und der Synergien mit der Kantonspolizei und weiteren Stellen der kantonalen Verwaltung, eine Organisationsanalyse durchzuführen. Mit der Analyse soll die Frage der thematisch, organisatorisch und strukturell sinnvollsten Zuteilung der AMB geklärt werden. Der Regierungsrat wird dann auf der Basis der aus der Organisationsanalyse gewonnenen Erkenntnisse über die definitive Zuordnung der AMB ab 1. Januar 2021 entscheiden.


lead_de: Am 1. Januar 2024 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2024

content_de:
Änderung der Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif)

Im Zuge der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung hat der Kanton das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) angepasst. Drei Bestimmungen werden per 1. Januar 2024 aufgehoben, weil sie aufgrund der Regelungen auf Bundesebene überflüssig geworden sind. Dies betrifft die Vorschüsse an die amtliche Verteidigung sowie zwei Regelungen betreffend Differenzzahlungen an die amtliche Verteidigung. Neu geregelt wird auch die Entschädigung der Tätigkeit des Anwalts der ersten Stunde, wenn später ein anderer Anwalt mit der amtlichen Verteidigung beauftragt wird. Ausserdem wird in Strafsachen die Entschädigung des Anwalts um je 20 Franken pro Stunde erhöht.

Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung

Der Kanton Aargau gleicht die sogenannte kalte Progression aus. Von einer kalten Progression spricht man, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, sie aber dennoch wegen des progressiven Tarifverlaufs höhere Steuern bezahlen müssen. Aufgrund der aktuellen Teuerung werden die Einkommens- und Vermögens- sowie Quellensteuertarife auf die Steuerperiode 2024 hin angepasst und die Sozialabzüge (Kinder-, Unterstützungs-, Invaliden- und Betreuungsabzug) entsprechend erhöht.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 werden die Pauschalabzüge jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Diese ist im Kanton Aargau um rund 8,66 Prozent gestiegen. Der Abzug wird deshalb per 1. Januar 2024 auf 6'800 für verheiratete Personen beziehungsweise 3'400 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen erneut erhöht. Damit können 400 respektive 200 Franken mehr abgezogen werden als noch im laufenden Jahr.

Anpassung der Zinsverordnung

Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr für Steuerforderungen, Bussen und Guthaben der Steuerpflichtigen einen Vergütungs- und einen Verzugszins sowie die Ausgleichszinsen fest. Das Zinsniveau hat sich, im Vergleich zu den Vorjahren, deutlich erhöht. Um weiterhin einen Anreiz zur frühzeitigen Bezahlung der Steuerrechnung zu schaffen, erhöht der Regierungsrat die Vergütungs- und Ausgleichszinsen um 0,45 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent. Der Verzugszins wird bei 5,0 Prozent belassen.

Änderung der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG)

Der Kanton kann gestützt auf § 39a des Gesundheitsgesetzes Projekte in der Gesundheitsversorgung, die der Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle dienen – sogenannte Pilotprojekte – fördern. Die VDPG legt die Anforderungen an die Projekteingabe und die Voraussetzungen der Projektdurchführung fest. Sie definiert auch die Unterstützungsmöglichkeiten durch den Kanton. Je nach Höhe der Unterstützung ist ein Beschluss des Regierungsrats oder des Departements Gesundheit und Soziales nötig.

Anpassung der Pflegeverordnung

Die Normkosten für die Pflegeleistungen der stationären Pflegeeinrichtungen und der Pflege zu Hause werden im kommenden Jahr erhöht. Die spezialisierte Palliative Care gilt neben der Schwerstpflege und der Gerontopsychiatrie neu als drittes spezialisiertes Angebot in stationären Pflegeeinrichtungen. Zudem wird der Leistungskatalog des Erfassungsinstruments angepasst.

Änderung der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG)

Gestützt auf den neuen § 18a des BZG-AG regelt die zugehörige BZV-AG neu das Aufgebot, die Kosten sowie die Entschädigung der Kursleiterinnen und Moderatoren der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz. Die Verordnung sieht auch eine Anzeige vor, wenn jemand mehrfach unentschuldigt nicht an der obligatorischen Veranstaltung teilnimmt. Die geänderte BZV-AG konkretisiert zudem die Bestimmungen im ABC-Schutz (Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefährdungen).

Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) wird an das per 1. Januar 2024 revidierte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) angepasst. Die Änderungen in der SPV betreffen den Bereich der Alimentenhilfe sowie die Bestimmungen zur Observation im Sozialhilferecht. Zudem gilt – mit einer Übergangsfrist auf den 1. Januar 2025 – neu eine Verwirkungsfrist, wenn Gemeinden für die Ausrichtung von Sozialhilfe an Flüchtlinge und Personen ohne Unterstützungswohnsitz beim Kanton Ersatz geltend machen.


lead_de: Regierungsrat führt Anhörung zur bilanziellen Sanierung des KSA durch.

title_de: Anhörung zum Finanzhilfebeitrag für die Kantonsspital Aarau AG (KSA)

content_de:
Basis des Finanzhilfebeitrags ist der verfassungsrechtliche Versorgungsauftrag gemäss § 41 der Kantonsverfassung (KV), wonach der Kanton die Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen hat. Dazu betreibt er gemäss § 9 des Spitalgesetzes (SpiG) auch eigene Kantonsspitäler. Der Kanton ist Eigner und Alleineigentümer der Kantonsspital Aarau AG (KSA). Der Regierungsrat ist als Aktionärsvertreter in der Verantwortung, die Rechte und Interessen des Kantons zu wahren.

Auch hat der Kanton als Alleineigentümer des KSA gemäss Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF, § 45 Abs. 1 lit. a) mit den notwendigen Massnahmen das Vermögen des Kantons zu schützen. Ein Konkurs des KSA würde diesem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen und hätte auch negative Auswirkungen auf das Vertrauen in den Kanton und andere vollständig oder teilweise in seinem Besitz befindlichen Beteiligungen.

Diese Aufträge und Pflichten des Verfassungs- und Gesetzgebers werden mit dem Finanzhilfebeitrag an das KSA umgesetzt. Finanzrechtlich ist der Finanzhilfebeitrag als referendumsfähiger Ausgabenbeschluss in der Kompetenz des Grossen Rats ausgestaltet. Gegen ihn kann das Ausgabenreferendum ergriffen werden.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die erwähnten Rechtsgrundlagen gemäss Kantonsverfassung und Spitalgesetz sowie kantonalem Finanzrecht eine ausreichende Grundlage für einen Finanzbeschluss zur Bilanzsanierung bilden. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Spitälern findet nicht statt, da es sich beim KSA um einen systemrelevanten Gesundheitsversorger handelt.

Finanzielle Belastung für den Kanton tragbar

Die finanzielle Belastung infolge des Finanzhilfebeitrags fällt beim Kanton in der Jahresrechnung 2022 in Form einer Rückstellung über 240 Millionen Franken an. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Rückstellung mit dem positiven Rechnungsabschluss 2022 aufgefangen werden kann. Im Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 wird die Rückstellung transparent ausgewiesen und kommentiert. Die Vorlage wird vom Grossen Rat im Juni 2023 beraten. Auf das Budget beziehungsweise die Jahresrechnung 2023 hat der Finanzhilfebeitrag keinen Einfluss, weil die Auszahlung durch die Rückstellung gedeckt ist.

Anhörung mit Onlineveranstaltungen

Die Anhörung dauert vom 16. Februar bis am 12. März 2023. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit wurde die Anhörung gegenüber der üblichen Frist von drei Monaten verkürzt. Zur Dauer der Anhörung bestehen keine gesetzlich formalen Vorgaben, weshalb eine Verkürzung möglich ist. Aufgrund der kurzen Anhörungsfrist führt das Departement Gesundheit und Soziales ergänzend zwei Onlineveranstaltungen durch, die für alle interessierten Personen und Organisationen offenstehen. Weitere Informationen zu diesen Onlineveranstaltungen (Zeitpunkt, Zugangsdaten und so weiter) werden auf www.ag.ch/anhoerungen > Laufende Anhörungen > Finanzhilfebeitrag an die Kantonsspital Aarau AG (KSA) publiziert.

Regierungsrat will parlamentarische Vorstösse prüfen

Nach Auswertung der Anhörung wird der Regierungsrat eine Botschaft an den Grossen Rat ausarbeiten. Der Entscheid über den Finanzhilfebeitrag liegt in der Kompetenz des Grossen Rats. Der Regierungsrat hat das Postulat der Fraktion der Mitte (Sprecher Alfons Paul Kaufmann, Wallbach), der FDP, der GLP, der SP und der SVP vom 22. November 2022 (GR <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>22.342) zur finanziellen Schieflage des KSA entgegengenommen und beabsichtigt, zusammen mit der Botschaft auch die im Postulat verlangten Informationen vorzulegen.

Die Motion der Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) (Sprecherin Sabina Freiermuth, Zofingen) vom 10. Januar 2023 betreffend Begleitmassnahmen für die Finanzhilfe des Kantons an das KSA (GR <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.6) verlangt vom Regierungsrat, dass er die Bewilligung des vom KSA gestellten Kreditbegehrens über 240 Millionen Franken an klare und messbare Begleitmassnahmen knüpft und diese dem Grossen Rat in der Botschaft zum Ausgabenbeschluss umfassend aufzeigt. Der Regierungsrat wird die Motion prüfen und die Anliegen bei der Ausarbeitung der Botschaft soweit möglich berücksichtigen. Die Beratung der parlamentarischen Vorstösse im Regierungsrat ist zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Anhörungsberichts noch ausstehend.

Fahrplan zur Ausrichtung des Finanzhilfebeitrags

Nach der Auswertung der Anhörung wird der Regierungsrat Ende März / Anfang April eine Botschaft an den Grossen Rat zum Finanzhilfebeitrag verabschieden. Die Beratungen in der Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) und in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) erfolgen Ende April. Behandlung und Beschlussfassung des Grossen Rats sind im Mai oder spätestens Juni vorgesehen. Anschliessend läuft die dreimonatige Referendumsfrist bis August oder September. Wird das Referendum ergriffen, könnte gemäss heutigem Fahrplan noch im November / Dezember 2023 eine Volksabstimmung stattfinden.

Erneuerung des Verwaltungsrats; Überprüfung der Unternehmensstrategie und der Eigentümerstrategie

Auf die Generalversammlung der KSA AG im Juni 2023 treten vier bisherige Mitglieder – darunter der Präsident und der Vizepräsident – aus dem Verwaltungsrat aus. Mit der Neubesetzung der Verwaltungsratsmandate hat der Regierungsrat die Innopool AG beauftragt. Bei der Rekrutierung für den Gesamtverwaltungsrat sind unter anderem Führungsqualitäten, Kenntnisse im Gesundheitswesen und im Unternehmertum sowie auch Erfahrungen im Bereich Sanierung oder Digitalisierung gefragt.

Parallel zur Beratung der Finanzhilfevorlage durch den Grossen Rat hat das KSA weitergehende Massnahmen zur wiederkehrenden Ergebnisverbesserung zu ergreifen. Neben kurzfristigen, rasch wirksamen Massnahmen sind auch mittel- bis langfristige strategische Weichenstellungen anzugehen. So setzt das KSA mit dem sogenannten "Fitnessprogramm" in der ersten Hälfte 2023 weitere Massnahmen zur generellen Kostenreduktion und Effizienzsteigerung um, welche ab 2023 jährliche wiederkehrende Ergebnisverbesserungen von 25 Millionen Franken zum Ziel haben. Zudem führt das KSA in der ersten Hälfte 2023 eine Portfolioanalyse im stationären und ambulanten Bereich durch, um eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Ausgestaltung des Leistungsangebots des KSA zu schaffen.

Der Regierungsrat seinerseits wird bis Ende 2023 und unter Beizug externer Unterstützung die Eigentümerstrategie zum KSA aktualisieren. Er wird dabei auch die Beratungsresultate des Grossen Rats zur gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030) einfliessen lassen. Diese Beratung wird im Herbst 2023 stattfinden. Anhand der neuen Eigentümerstrategie und der Resultate der erwähnten Portfolioanalyse wird der bis dahin neu zusammengesetzte Verwaltungsrat des KSA anschliessend seine Unternehmensstrategie überprüfen und anpassen. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, dass das KSA in Zukunft auf einem nachhaltigen finanziellen Fundament steht. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist die Gewährung eines Finanzhilfebeitrags an das KSA, wie er mit der vorliegenden Anhörungsvorlage beabsichtigt ist.


lead_de: Das Foto des Gesamtregierungsrats für das Landammannjahr von Regierungsrat Peter C. Beyeler wurde auf der Schlossdomäne Wildegg aufgenommen, die der Kanton Aargau auf den 1. Januar 2011 vom Bund übernehmen wird.

title_de: Neues Regierungsratsfoto

content_de: Unter nachfolgendem Link kann das neue offizielle Foto des Regierungsrats (Amtsjahr 2010/11) heruntergeladen werden: www.ag.ch/medienmitteilung/de/pub/bilder.php


lead_de: Am Rhein in Wallbach werden mobile Hochwasserschutzelemente eingebaut.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau

content_de:
Die starken Regenfälle der letzten Tage führen in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weisen vor allem Aare und Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein gilt die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr), für die Aare gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr). Unsicher sind insbesondere die Auswirkungen der Schneeschmelze auf die Pegelstände. Die Pegelhöchststände werden für Freitagvormittag erwartet.

Der Kantonale Führungsstab (KFS) hat auf Antrag der Regionalen Führungsorganisation Unteres Fricktal beschlossen, in den gefährdeten Uferzonen von Wallbach mobile Hochwasserschutzelemente (System "Beaver") einzubauen. Der Einbau erfolgt durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Unteres Fischingertal sowie der Zivilschutzorganisation Unteres Fricktal.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


lead_de: Beim Tötungsdelikt Riniken hat die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg Berufung eingelegt.

title_de: Tötungsdelikt Riniken: Berufung ans Obergericht

content_de:
Das Bezirksgericht Brugg hat am 24. April 2013 einen heute 45-jährigen Kosovaren wegen Mordes, Gefährdung des Lebens und Vergehen gegen das Waffengesetz zu 20 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach akzeptiert dieses Urteil nicht und zieht es deshalb ans Obergericht des Kantons Aargau weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert – wie bereits vor dem Bezirksgericht – eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und die Verwahrung des Beschuldigten.

Ehefrau auf offener Strasse erschossen

Im April 2009 tötete der heute 45-jährige Kosovare seine damals 35-jährige Ehefrau bei der Bushaltestelle vor der Post Riniken mit mehreren gezielten Schüssen. Die Frau verstarb noch am Tatort.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht in zweiter Beratung einstimmig zugestimmt.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

content_de:
Die grossrätliche Kommission VWA hat den unveränderten regierungsrätlichen Entwurf für das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht gemäss dem Ergebnis der ersten Beratung im Plenum des Grossen Rats vom 21. Juni 2011 einstimmig genehmigt.

 Der Regierungsrat hat bereits für das Jahr 2011 zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Dezember festgesetzt, um die allseits erwartete Vereinfachung der administrativen Abläufe möglichst rasch umzusetzen.

 Das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht wird im Grossen Rat voraussichtlich am 8. November 2011 beraten.


lead_de: Mit einer Riesenschaukel und kulturellen Attraktionen hat der Kanton Aargau heute die Luzerner Bevölkerung überrascht.

title_de: Der Aargau überrascht die Luzerner Bevölkerung

content_de:
"Willkommen im 7. Himmel". Das ist das Motto des Aargauer Auftritts an der Zentralschweizer Erlebnismesse LUGA. Um die Luzerner Bevölkerung auf seinen Auftritt aufmerksam zu machen, hat sich der Aargau einiges einfallen lassen. Er zeigte ein vielfältiges Programm mit Aargauer Künstlern. Jürg Steigmeier, Hendrix Akle und Werner Bodinek, Los Chicos Perfidos, Polemikk und benjibonus rappten, rockten, erzählten und sangen auf der Bühne.

  Weitere Attraktion war die Riesenschaukel. Jung und Alt nutzte die Gelegenheit, eine kleine Pause einzulegen und zu schaukeln. Um sich eine der 500 Schaukeln zu ergattern, die der Aargau als Gastgeschenk mitgenommen hat, brauchte man lediglich ein wenig Glück im Spiel. Der Kanton Aargau freut sich, die Innerschweizer Bevölkerung vom 24. April bis 3. Mai an der LUGA als Gastkanton begrüssen zu dürfen.


lead_de: Neue Bushaltestelle Kinziggraben in Gebenstorf

content_de:
Die bestehende Bushaltestelle an der Kinziggrabenstrasse in Gebenstorf genügt den Anforderungen ans Behindertengleichstellungsgesetzt nicht. Im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplans "Alte Turnhalle" wurde mit dem Gemeinderat Gebenstorf vereinbart, dass die Bushaltestelle an die Landstrasse (K 117) verlegt werden soll.

"Die neue Bushaltestelle besteht aus einer Busbucht für Gelenkbusse und wird mit einem Buswartehaus ausgestattet. Weiter wird das Trottoir und die Beleuchtung angepasst sowie notwendige Werkleitungsbauten ausgeführt," erklärt der Projektleiter Ramon Pedrini. Die Bordsteine werden für die vorderen zwei Türen 22 Zentimeter, für die hinteren zwei Türen 16 Zentimeter betragen.

Die Arbeiten werden am 8. August 2022 in Angriff genommen und dauern voraussichtlich bis Ende September 2022. Während den Bauarbeiten ist die Landstrasse für den Verkehr grundsätzlich weiterhin beidseitig befahrbar. Der Fussverkehr wird entsprechend umgeleitet. Die Kosten für den Bau und den nötigen Landerwerb betragen rund 620'000 Franken.


lead_de: Der Aargau hat im vergangenen Jahr das Simon-Guggenheim-Förderprogramm ins Leben gerufen, mit dem der seit 2002 bestehende Kontakt zur Peggy Guggenheim Collection in Venedig vertieft wird.

title_de: Praktikum für Aargauer Kulturvermittler in Venedig

content_de:
Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Das von seiner direkten Nachfahrin Peggy Guggenheim in Venedig gestiftete Museum bietet ein weltweites Praktikantennetz an, in das sich der Aargau als erster Schweizer Kanton eingeklinkt hat. Jährlich wird zwei Studierenden mit Bezug zum Aargau ein Praktikum im wichtigsten italienischen Museum für europäische und amerikanische Kunst des frühen 20. Jahrhunderts ermöglicht.

Junior- und Senior-Praktikum

Das dreimonatige Junior-Praktikum von Juli bis September verschafft Studierenden der Kunstgeschichte, Architektur oder Romanistik einen Einblick in die tägliche Museumsarbeit. Daneben erhalten die Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit, im Rahmen von Seminaren mit anderen internationalen Praktikanten aktuelle Fragen der Museologie, des Museumsmanagements und der Vermittlung moderner Kunst zu vertiefen. Das zweimonatige Senior-Praktikum steht Absolventen des Kulturmanagementstudiums der Universität Basel oder des Stapferhauskurses offen, die bereits über Berufserfahrung verfügen und in der Museumsarbeit aktiv sind oder werden wollen.

Jury wählt aus

Dank des Förderprogramms erhalten die Praktikanten ein Honorar und einen Lebenskostenbeitrag. Über die Vergabe entscheidet eine Jury aus Experten der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau und der Abteilung Kultur des Kantons Aargau. Die Organisation des vorerst auf drei Jahre befristeten Programms liegt beim Studienzentrum Kulturmanagement der Universität Basel. Das Förderprogramm bietet eine Qualifizierungsmöglichkeit des künftigen Museologie- und Kulturvermittlungsnachwuchses. Es stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerisch-jüdische Kultur.

Kontakte mit Guggenheim-Collection seit 2002

Die ersten Kontakte mit dem Museum in Venedig und mit Peggy Guggenheims Nachfahren wurden 2002 geknüpft, als der Aargau je eine Fotografie der Kunstmäzenin in seine eigene Kunstsammlung aufnahm und der Stiftung in Venedig schenkte. Aus diesem Anlass besuchte die Grosstochter Peggy Guggenheims erstmals ihre Heimatgemeinde Lengnau. Mit dem bis 2009 befristeten Förderprogramm für Studierende sollen diese Kontakte vertieft werden.

 Bewerbungsschluss für ein Praktikum 2008 ist der 15. Juli 2007. Weitere Informationen unter www.ag.ch/kultur (siehe Kulturförderung) oder www.kulturmanagement.org.


lead_de: Wer in den nächsten Tagen Reinigungsmittel oder andere Haushaltsprodukte einkaufen möchte, wird vergeblich nach den bekannten Giftbändern mit den Giftklassen Ausschau halten.

title_de: Gefahrensymbole statt Giftbänder

content_de:
"Giftig", "gesundheitsschädlich", "ätzend" , "reizend", "hochentzündlich", "leichtentzündlich", "brandfördernd", "explosionsgefährlich" oder "umweltgefährlich" - mit diesen Begriffen werden die Gefahrensymbole, die ab 1. August die früheren Giftbänder endgültig ersetzen, zusätzlich charakterisiert.

Orangefarbige quadratische Symbole mit einem kahlen Baum und einem toten Fisch weisen bildlich auf umweltgefährdende Stoffe oder Produkte hin, Totenköpfe kennzeichnen das orangefarbige Quadrat, wenn etwas giftig ist und Flammensymbole weisen auf die Entzündlichkeit hin.

 Ein Blick auf das leuchtend orange Symbol und der Verbraucher sieht, worin das Gefahrenpotenzial des soeben erworbenen Produktes liegt: zu sehen sind beispielsweise zwei Reagenzgläser aus denen eine Flüssigkeit tropft, die auf einem Gegenstand und einer Hand Löcher hinterlässt, die Chemikalie ist also ätzend, worauf auch der angegebene Warntext, der sogenannte R-Satz, hinweist: "Verursacht schwere Verätzungen" steht da. Wie man mit dieser Chemikalie umgehen sollte, zeigen die angegebenen Sicherheitsratschläge, kurz S-Sätze genannt. Diese Art der Kennzeichnung ist nicht neu, sondern bewährt sich in der EU schon seit Jahrzehnten.

Besonders die Eltern von kleinen Kindern sollten bei der Farbe orange "rot sehen" und die so gekennzeichneten Chemikalien unbedingt kindersicher aufbewahren. 25% aller Vergiftungen sind auf Haushaltsprodukte zurückzuführen, wobei meist Kinder unter vier Jahren betroffen sind.

Für weitere Informationen zur neuen Kennzeichnung:
www.ag.ch/verbraucherschutz/de/pub/chemiesicherheit/chemikalien.php


lead_de: Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule gehen in die Anhörung.

title_de: Gemeinderat soll oberstes Führungsorgan der Volksschule werden

content_de:
Die Schulpflege führt heute die Volksschule ohne die Finanzkompetenz inne zu haben. Diese liegt beim Gemeinderat, der damit wichtige Entscheide in Schulfragen zu treffen hat, ohne jedoch seinerseits Führungsverantwortung zu haben. Die Führungsstrukturen der Volksschule Aargau haben sich den verschiedenen Neuerungen – Einführung der geleiteten Schule in den Jahren 2000 bis 2007 und der externen Schulevaluation sowie Neuorganisation des Inspektorats – noch nicht angepasst. Tatsache ist, dass die Volksschule heute übersteuert ist. Mit der nun vorliegenden Vorlage, will der Regierungsrat bewirken, dass die Aufgaben und Kompetenzen der Akteure der kommunalen Führungsstrukturen übereinstimmen. Er will damit eine qualitativ gute, effiziente und effektive Schulführung ermöglichen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Schulleitung optimiert und die Aufgaben und Kompetenzen von Schulrat und Erziehungsrat zeitgemäss organisiert werden.

Vereinfachte kommunale Führungsstrukturen

Die Schulpflege soll als heute oberstes kommunales Führungsorgan durch den Gemeinderat abgelöst werden. Der Gemeinderat soll neu die Gesamtverantwortung für die Schule vor Ort tragen: Er legt das Schulangebot fest, genehmigt langfristige Ziele der Schule und führt die Schulleitung. Damit liegen Führungsverantwortung und Finanzkompetenz der Schule bei einem Gremium, dem Gemeinderat. Er hat die Möglichkeit, gemeinderätliche Kommissionen für die Vorbereitung relevanter Bildungsthemen und als beratende Gremien einzusetzen.

Verkürzte Instanzenwege

Ein weiteres Ziel ist die Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens bei schulischen Entscheiden, indem der Regierungsrat künftig auf den Schulrat der Bezirke als eine Beschwerdeinstanz verzichten will. Damit wird der Regierungsrat erste Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Schulleitung in schulischen Angelegenheiten. Um die Beschwerdelast zu reduzieren, sollen Uneinigkeiten zwischen Eltern und Schulleitungen bereits niederschwellig gelöst werden. Dies soll mittels Vermittlungskommissionen erfolgen, die ohne formalen und juristischen Aufwand den Entscheid der Schulleitung begutachten und eine Empfehlung abgeben. Sofern die Eltern auch danach mit dem Entscheid der Schulleitung nicht einverstanden sind, steht ihnen der rechtliche Weg an den Regierungsrat, ans Verwaltungsgericht und schliesslich bis ans Bundesgericht offen. Die Vermittlungskommissionen sollen sich aus Vertretern des Inspektorats des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), unabhängigen Schulleitenden und unabhängigen Elternvertretungen zusammensetzen.

Schlankere kantonale Führungsstrukturen

Dem Erziehungsrat kommt heute überwiegend nur noch beratende Funktion in Volksschulangelegenheiten gegenüber dem Departement BKS sowie dem Regierungsrat zu. Die heute praktizierte Rolle des Erziehungsrats stimmt nicht mehr mit der ursprünglichen Rolle, wie sie noch in den rechtlichen Grundlagen festgelegt ist, überein. Deshalb soll der Erziehungsrat mit der heutigen Berufsbildungskommission, die in Themen der Sekundarstufe II berät, zum Bildungsrat zusammengefasst werden. Dieser soll neu eine beratende Funktion haben.

Weiteres Vorgehen

Die Vorlage "Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule" geht vom 14. Juni bis 17. September 2013 in eine breit angelegte Anhörung. Die Einführung der geplanten Führungsstrukturen soll per 1. August 2016 erfolgen, wobei eine Übergangsfrist bis Ende 2017 eingeräumt wird. Spätestens per 1. Januar 2018 sollen die optimierten Führungsstrukturen in allen Gemeinden umgesetzt sein. Ebenfalls auf den 1. Januar 2018 sollen die rechtlichen Grundlagen bezüglich Aufhebung des Schulrats sowie der Zusammenlegung von Erziehungsrat und Bildungskommission zum Bildungsrat in Kraft treten.


lead_de: Im Aarauer Rathausgarten ist eine Buche von einem Pilz befallen. Der Kanton Aargau als Besitzer des Parks hat sich für eine Fällung des Baums entschieden.

title_de: Baumfällung im Aarauer Rathausgarten

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Aufgrund des Befalls durch einen Riesenporling ist eine Buche im Aarauer Rathausgarten am Absterben. Die Abteilung Immobilien Aargau hat deshalb in Absprache mit einem beigezogenen Baumpfleger und einem Landschaftsarchitekten entschieden, den Baum zu fällen. Nach der Fällung wird untersucht, ob die Buche noch aus der Originalsubstanz des Rathausgartens, also aus der Erstbepflanzung um 1830 stammt. Ersetzt werden kann die Buche erst, wenn der Nachbarbaum gefällt werden muss. Die Bäume stehen zu nahe beisammen. Ebenfalls gefällt wird aus sicherheitstechnischen Überlegungen ein Bergahorn, der sich altershalber in schlechtem Zustand befindet. Der Baum wird noch im laufenden Jahr ersetzt. Die Fällungen sollen nächste Woche durch ein Forstunternehmen durchgeführt werden. Der genaue Termin ist witterungsabhängig.

 Der Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage in Aarau. Er bindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem wichtigen städtischen Ensemble zusammen. Der nördliche Teil des Gartens ist über 150 Jahre alt. Der südliche Teil entstand bei einer Parkerweiterung 1949.


lead_de: Die vorberatende Kommission unterstützt mehrheitlich die wesentlichen Neuerungen der Vorlage. Sie beantragt dem Grossen Rat jedoch zahlreiche Präzisierungen.

title_de: Grossratskommission stimmt neuem Finanzrecht zu

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Nach sechs intensiven Sitzungen der nichtständigen Kommission "Weiterentwicklung Führungsinstrumente" (NIKO) unter dem Vorsitz von Patrick Gosteli, Kleindöttingen, konnten die Beratungen zum Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) abgeschlossen werden. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage von der Kommission in erster Beratung mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2), der Beibehaltung der Schuldenbremse und der Verankerung der Ausgleichsreserve wurde mehrheitlich zugestimmt.

Anpassung der Führungsinstrumente

Das GAF ist für den Grossen Rat ein äusserst wichtiges Gesetz, geht es doch insbesondere um die Grundlagen für das kantonale Budget, den Aufgaben- und Finanzplan und um die Rechnungslegung. Daher nahm sich die Kommission viel Zeit für eine gründliche Beratung und beantragt dem Plenum zahlreiche Präzisierungen. Wichtig ist für den Grossen Rat, welche Informationen ihm als Grundlage für die Steuerung der Finanzen zur Verfügung stehen. Die Kommission legt daher Wert darauf, dass der Rat die Grundsätze für das neue Management-Informations-System selbst definieren kann und schlägt vor, diese in einem Dekret anstatt auf Verordnungsstufe zu regeln. Auch die Aufgabenbereiche, nach welchen die Verwaltung gesteuert wird, soll der Grosse Rat weiterhin in einem Dekret festlegen können.

  Ein Ziel der Vorlage ist es, die Führungsinstrumente im Sinne einer wirkungsorientierten Steuerung von Aufgaben und Finanzen zu verbessern. Während ein Teil der Kommission Verbesserungen erkennt und diese begrüsst, befürchten andere Kommissionsmitglieder, dass die Schwierigkeiten nicht ausgeräumt werden können und sich die Steuerungsmöglichkeiten für den Rat im Budgetprozess nicht verbessern. Die Erfahrungen mit den neu gestalteten Instrumentarien bleiben abzuwarten.

Neues Kreditrecht

Dem neuen Kreditrecht wurde zugestimmt. Die Kreditkompetenz für den Regierungsrat beträgt wie von diesem beantragt 2 Millionen Franken. Zu Diskussionen führten die Grundsätze der Berechnung, wobei die Vorschläge des Regierungsrats schliesslich angenommen wurden. Eine Präzisierung erfolgte dahingehend, dass die beiden Aufgabenbereiche der anderen Staatsgewalten "Grosser Rat" und "Rechtsprechung" analog zum Regierungsrat eine eigene Kompetenz für Kredite behalten sollen (Kompetenzhöhe 500'000 Franken beziehungsweise 750'000 Franken). Ebenfalls zu Diskussionen führte die Zuständigkeit des Regierungsrats für eine vorzeitige Kreditfreigabe bei dringenden Massnahmen. Die Kommission betonte, dass der Regierungsrat von dieser Möglichkeit nur in absoluten Ausnahmenfällen Gebrauch machen solle und präzisierte auch diese Bestimmung.

  In der zweiten Beratung wird den noch vorzulegenden Dekreten eine grosse Bedeutung zukommen.

  Das Geschäft wird voraussichtlich am 22. November 2011 im Grossen Rat traktandiert.


lead_de: Umbau der Bushaltestellen "Au" in Veltheim, "Gemeindehaus" in Riniken und "Gemeindehaus" in Rüfenach vom 21. August bis Ende November 2023

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Am Montag, 21. August 2023, beginnt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Umbau der Bauhaltestelle "Au" in Veltheim, "Gemeindehaus" in Riniken und "Gemeindehaus" in Rüfenach. Während rund vier Monaten werden die fünf Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Die Bauarbeiten starten am Montag, 21. August 2023, in Veltheim. In Riniken starten die Bauarbeiten am Montag, 25. September 2023 und in Rüfenach etwa Ende Oktober 2023. Der Verkehr wird während den jeweiligen Bauarbeiten teilweise mit Lichtsignalanlage geregelt.

Erhöhung der Haltekante auf 16 oder 22 Zentimeter

"Wo möglich, erhöhen wir den Randstein der umgebauten Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen am besten abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau des BVU. Bei der Bushaltestelle "Au" in Veltheim in Fahrtrichtung Auenstein wird ein niveaugleicher Einstieg für die zweite Türe sichergestellt. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet.

Bei der Bushaltestelle "Gemeindehaus" in Riniken wird in Fahrtrichtung Remigen ebenfalls ein niveaugleicher Einstieg im Bereich der zweiten Türe sichergestellt, in Fahrtrichtung Umiken hingegen wird die Kante im Bereich der zweiten Türe auf 16 Zentimeter erhöht. Zu guter Letzt wird auch bei der Bushaltestelle "Dorf" in Rüfenach in Fahrtrichtung Riniken wie auch in Fahrtrichtung Remigen die Kante im Bereich der zweiten Türe auf 16 Zentimeter erhöht.

Die Abteilung Tiefbau des BVU dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat plant die Sanierung der bestehenden und die Errichtung einer zusätzlichen Prüfhalle des Strassenverkehrsamts.

title_de: Sanierung und Neubau einer Prüfhalle im Strassenverkehrsamt

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Mit der Sanierung der bestehenden und der Errichtung einer zusätzlichen Prüfhalle in Schafisheim will der Regierungsrat die erforderlichen Prüfkapazitäten des Strassenverkehrsamts für die Zukunft sicherstellen. Dazu ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 22,34 Millionen Franken erforderlich. Der Regierungsrat hat die Unterlagen für die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit freigegeben.

Prüfhalle fast 50-jährig

Die vorhandene Prüfinfrastruktur des Strassenverkehrsamts ist dem Zuwachs von prüfungspflichtigen Fahrzeugen nicht mehr gewachsen. In Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg des Fahrzeugbestands zu rechnen. Die bestehende Prüfhalle in Schafisheim wurde im Jahre 1973 in Betrieb genommen. Obwohl in den letzten Jahren laufend werterhaltende Massnahmen realisiert wurden, entspricht die Anlage nicht mehr den heutigen Anforderungen und technischen Standards. Deshalb sind die Erneuerung der bestehenden Prüfhalle und die Erstellung einer zusätzlichen Prüfhalle erforderlich. Das Baugesuch wird voraussichtlich Ende Oktober eingereicht. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit beginnt am
2. Oktober 2020 und dauert bis zum 10. Januar 2021.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst den Zeitplan und die meisten Verordnungsänderungen zur Umsetzung Stärkung der Volksschule.

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In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 haben die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Vorhaben zur Stärkung der Volksschule mit grossem Mehr zugestimmt und die entsprechenden Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes gutgeheissen. Der Regierungsrat hat nun den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der geänderten Erlasse formal festgelegt. Zudem hat er die meisten zur Umsetzung nötigen Anpassungen auf Verordnungsebene beschlossen.

Der vorgesehene Zeitplan zur Umsetzung wurde bestätigt. Auf das Schuljahr 2013/14 werden die neuen Regelungen zum Kindergarten, den Zusatzlektionen für erheblich belastete Schulen und den temporären Assistenzen für Real- und Sekundarschulen eingeführt. Auf das Schuljahr 2014/15 treten die Regelungen zur sechsjährigen Primarschule und zur dreijährigen Oberstufe in Kraft. Der Entscheid über die definitive Einführung von regionalen Spezialklassen erfolgt voraussichtlich im Herbst 2013.

Für die Schulen stehen Umsetzungshilfen und weitere Informationen auf dem Schulportal unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.schulen-aargau.ch/staerkung  zur Verfügung.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 15. Mai 2022: drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

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Der Bundesrat hat beschlossen, am 15. Mai 2022 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

Vorlage 2: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Vorlage 3: Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)" vom 4. Juni 2020

Vorlage 5: Steuergesetz (StG); Änderung vom 7. Dezember 2021

Erste Resultate der Abstimmung werden am 15. Mai 2022 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Abstimmung vom 15. Mai 2022 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Amtsenthebungsinitiative zur Annahme empfohlen

Mit der Aargauischen Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungsinitiative)" vom 4. Juni 2020 soll auf kantonaler Ebene eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Amtsenthebung einzelner Behördenmitglieder geschaffen werden. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen, die Initiative anzunehmen. Situationen, in welchen es zu grobem Fehlverhalten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern kommen kann, sind zwar selten. Sie können aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit von Parlament und Regierung erheblich beeinträchtigen. Solchen schwerwiegenden Fällen könnte in Zukunft mit einem Verfahren auf Amtsenthebung oder Amtseinstellung begegnet werden. Deshalb erscheint die Schaffung einer entsprechenden Regelung auf Gesetzesstufe, wie sie in der Initiative gefordert wird, als nachvollziehbar und zweckmässig. Bereits heute besteht im Bereich der Gerichte und auf kommunaler Ebene die Möglichkeit von Amtsenthebungen. Mit der Initiative würden diese Regelungen für andere Behördenmitglieder ergänzt. Sollte der Initiative und damit der Verfassungsänderung zugestimmt werden, so werden im Anschluss die notwendigen Gesetzesanpassungen erarbeitet und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Regierungsrat befürwortet Steuergesetz

Mit der zweiten kantonalen Vorlage betreffend die Änderung des Steuergesetzes sollen einerseits alle natürlichen Personen steuerlich entlastet werden, indem der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen deutlich erhöht wird und andererseits die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen reduziert werden, die im Kanton mit mehr als über 100'000 Arbeitsplätzen jeden dritten Arbeitsplatz im Aargau anbieten. Mit der steuerlichen Entlastung der Unternehmen verbessert der Kanton seine Wettbewerbsfähigkeit und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort, an dem Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Im Rahmen einer finanzpolitischen Lagebeurteilung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Finanzhaushalt des Kantons auf einem stabilen Fundament steht und über Handlungsspielraum sowie gute Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen verfügt. Der Regierungsrat unterstützt die Steuergesetzrevision 2022.

Ersatzwahl im Bezirk Baden

Im Bezirk Baden wird eine Bezirksrichterin/ein Bezirksrichter für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 gewählt. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Kim Ramona, Baden (Grüne)

Saner Rainer, Birmenstorf (Die Mitte)

Über die Besetzung dieses Amts wird am 15. Mai 2022 an der Urne entschieden. Das Resultat dieser Bezirkswahl wird am Sonntagnachmittag, 15. Mai 2022, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 15. Mai 2022 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Regierungsrat und Verwaltungsrat der KSA AG liessen zusammen von PricewaterhouseCoopers AG ein Gutachten erstellen.

title_de: Regierungsrat und Kantonsspital Aarau AG informieren über strukturelle und  finanzielle Auswirkungen der Investitionsvorhaben

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Die KSA AG ist ein Grossunternehmen mit einem Umsatz von knapp 650 Millionen Franken und über 4'400 Mitarbeitenden. Mit 28'327 stationären Fällen, 512'412 ambulanten Konsultationen im Jahr 2017 und Leistungsaufträgen in der spezialisieren und hochspezialisierten Medizin gilt das KSA als Zentrumsspital mit Endversorgercharakter. Es ist eines der fünf grössten Zentrumsspitäler der Schweiz und verfügt über eine starke, überregionale Positionierung. Das KSA steht vor grossen strukturellen und finanziellen Herausforderungen und plant in den nächsten Jahren bauliche Investitionen in der Grössenordnung von rund 600 Millionen Franken.

Das KSA gehört zu 100 Prozent dem Kanton Aargau. Der Regierungsrat hat deshalb gemeinsam mit dem KSA-Verwaltungsrat bei der Firma PricewaterhouseCoopers AG (PwC) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die strukturellen und finanziellen Auswirkungen der im Zusammenhang mit dem Spitalneubau geplanten Grossinvestitionen beurteilen zu können.

Bericht vermittelt Expertenblick von aussen

Das PwC-Gutachten dient Regierungsrat und KSA-Führung als Ergänzung zu den bisherigen Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen. Es leuchtete schwerpunktmässig unter anderem folgende Aspekte vertieft aus: "Zielerreichung und Angemessenheit der Eigentümerstrategie"; "Finanzielle Situation und Produktivität", "Investitionen/Neubau"; "Finanzierung und Risiken" und "Strategischer Ausblick".

"Das PwC-Gutachten liefert einen Expertenblick von aussen", erläutert Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Franziska Roth Ziel und Zweck des Auftrags: "Er analysiert die finanzielle, organisatorische, betriebliche und angebotsspezifische Ausgangslage des Kantonsspitals Aarau und zeigt unternehmerisch-strategische Stossrichtungen für die Weiterentwicklung und Positionierung auf, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Grossinvestitionen."

Zehn Themenfelder zum KSA untersucht

Die PwC-Experten untersuchen in ihrem Bericht zum KSA zehn Themenfelder im Zusammenhang mit den Herausforderungen, Chancen und Risiken, die sich aus der Entwicklung des Gesundheitswesens ergeben.

Das KSA sollte seine Rentabilität auf eine EBITDA-Marge von mindestens 10 Prozent steigern können, um die betriebliche Entwicklung und die Trag- und Finanzierbarkeit der geplanten Investitionsvorhaben nachhaltig sicherstellen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen die sich aus dem Neubauvorhaben ergebenden Optimierungseffekte alleine nicht. Es braucht weitere Massnahmen zur Effizienzsteigerung, die konsequent umzusetzen sind.

Die PwC-Experten erachten das vom KSA geplante Neubauprojekt als finanziell tragbar; dies unter der Voraussetzung, dass das KSA seinen anspruchsvollen Businessplan einhalten kann.

Für die Erreichung der finanziellen Ziele sind die Entwicklung und Präzisierung einer klaren Unternehmens- und Angebotsstrategie sowie deren Umsetzung unabdingbar notwendig.

Am Endversorgerstatus des KSA soll festgehalten werden.

Um die hoch gesteckten Ziele zu erreichen, braucht es Veränderung und dementsprechend eine Führung mit hoher Umsetzungsstärke. Die PwC-Experten stellen in ihrem Bericht Reorganisations- und Handlungsbedarf fest für die oberste Führungsstruktur des KSA sowie den weiteren Aufbau und die Weitentwicklung von entsprechenden Managementinstrumenten.

Bezüglich Eigentümerstruktur zeigt das PwC-Gutachten mehrere Varianten auf. Dazu gehören die Optionen "Weiterführung der heutigen kantonalen Trägerschaft", "Teilverkauf mit der Ausgabe einer Volksaktie" sowie "Totalverkauf an ein Privatspital".

Eine unternehmerisch-operative Fusion der beiden Kantonsspitäler Aarau und Baden steht für die PwC-Experten als Option nicht im Vordergrund. Gleiches gilt für die Integration des KSA in die Universitätsspital Nordwest AG.

Das PwC-Gutachten bezeichnet "unternehmerische Flexibilität" als zentrales Element, damit sich das KSA zukunftsgerichtet positionieren kann. Es wird empfohlen, diesem Aspekt durch eine Lockerung der 70-Prozent-Regelung im Spitalgesetz (der Kanton muss mindestens 70 Prozent des Aktienkapitals halten beziehungsweise kann 30 Prozent veräussern) Rechnung zu tragen.

Neben Angebotsstrategie und trägerschaftsspezifischen Aspekten wird im PwC-Gutachten auch der Zusammenarbeit mit weiteren Leistungserbringern eine grosse Bedeutung beigemessen. Diese sei nicht auf die Akutsomatik zu beschränken, sondern solle – im Sinne der integrierten Versorgung – auch Psychiatrien und Rehabilitationskliniken miteinschliessen.

Die PwC-Experten empfehlen, den unternehmerischen Handlungsspielraum des KSA durch eine Anpassung der Eigentümerstrategie sicherzustellen.

Erkenntnisse und Empfehlungen aufgenommen und umgesetzt

Der Regierungsrat befasste sich in der zweiten Jahreshälfte 2018 im Zusammenhang mit gesundheitspolitischen Geschäften und Themen in mehreren Sitzungen mit dem PwC-Gutachten. Dabei wurden viele Aspekte, Erkenntnisse oder Empfehlungen aufgenommen, bereits umgesetzt oder weiterverfolgt. So setzte er sich zum Beispiel bei der Ausarbeitung der Anhörungsbotschaft zur Spitalgesetzreform mit der Organisation und Rechtsform der kantonseigenen Spitäler auseinander.

Der Regierungsrat sieht zudem durch das PwC-Gutachten seine Einschätzung bestätigt, dass für die künftige Weiterentwicklung und Positionierung des KSA Investitionsvorhaben beziehungsweise ein Neubauprojekt in der geplanten Grössenordnung notwendig und finanziell tragbar ist, sofern der Businessplan eingehalten werden kann. Um dies sicherzustellen, will er als Eigentümervertreter das strategische Controlling verstärken, insbesondere mit Fokus Einhaltung Businessplan und Bauvorhaben. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten sind angelaufen.

Als weitere Konsequenz beschloss der Gesamtregierungsrat, die Eigentümergespräche zu intensivieren und neu viermal jährlich statt wie bisher zweimal jährlich durchzuführen. Zudem soll die Eigentümerstrategie bis zum 3. Quartal 2019 überarbeitet werden.

Festhalten am Endversorgerstatus

Der Regierungsrat teilt die Auffassung der Autoren des PwC-Berichts, dass es für die Zukunft des KSA und für die Gesundheitsversorgung der Aargauer Bevölkerung wichtig ist, am Endversorgerstatus des KSA festzuhalten. In diesem Zusammenhang findet auch eine Überprüfung der Entschädigung für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) statt. Die Ausgestaltung dieser Entschädigung wird wegweisend für die Erteilung von Leistungsaufträgen im Rahmen der Spitalliste 2020 sein. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Spitalliste im Laufe des Sommers verabschieden wird.

Evaluation der strategischen Spitalführung

Der Regierungsrat beschloss, die strategische Führung des KSA einer Evaluation zu unterziehen. Diese richtete sich auf die künftigen Anforderungen und die damit verbundenen benötigten Kompetenzen aus. Im Rahmen dieses Prozesses entschloss sich Verwaltungsratspräsident Konrad Widmer, seinen Rücktritt per Ende 2018 einzureichen. Im Moment läuft das Ausschreibungsverfahren. Es ist das Ziel, das Verwaltungsratspräsidium sowie weitere sich abzeichnende Vakanzen auf die Generalversammlung 2019 hin neu zu besetzen.

Regierungsrat begrüsst Einführung eines neuen Lohnsystems

Der Regierungsrat begrüsst, dass die KSA-Führung ein neues Lohnsystem entwickelt und eingeführt und mit allen Kaderärztinnen und Kaderärzten neue Arbeitsverträge abgeschlossen hat. Die Chefärztinnen und -ärzte und Leitenden Ärzte des Kantonsspitals Aarau haben per 2019 ein neues Lohnmodell erhalten und die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Der variable Teil des Lohnes ist nicht mehr mengenabhängig, sondern berücksichtigt Kosten und orientiert sich am Gesamtunternehmenserfolg. Zudem verzichtet das neue Modell gänzlich auf Honorargemeinschaften von Chefärzten und Leitenden Ärzten. Fehlanreize sind damit beseitigt. Der Gesamterfolg des Unternehmens und ein stärkeres Kostenbewusstsein rücken in den Fokus des Handelns.

Die neue Lösung stellt sicher, dass die Erfolgsbeteiligung auf die Zielerreichung des Unternehmens beziehungsweise der entsprechenden Organisationseinheiten ausgerichtet erfolgt und nicht mehr abrechnungstechnisch durch die Ärzteschaft beeinflusst werden kann. Das neue Lohnsystem lehnt sich damit an die in der Privatwirtschaft geltenden Modalitäten an.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) wandte sich am 30. Oktober 2018 im Zusammenhang mit falschen Abrechnungen durch Chefärzte an Aargauer Spitälern mit einem Schreiben an den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat der GPK Ende 2018 unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen die verlangten Informationen und Unterlagen zukommen lassen und die entsprechenden Fragen beantwortet.


lead_de: Nach Ablauf der Anmeldefrist steht fest, dass über die Besetzung der Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Zofingen an der Urne entschieden wird.

title_de: Ersatzwahl am Bezirksgericht Zofingen

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Am Bezirksgericht Zofingen wurde die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidiumsstelle (80-Prozent-Pensum) zur Wahl ausgeschrieben. Im ersten Wahlgang vom 30. November 2025 erreichte keiner der drei Kandidierenden das absolute Mehr der Stimmen, weshalb auf den 8. März 2026 ein zweiter Wahlgang angesetzt worden ist.

Für diesen zweiten Wahlgang sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute, Mittwoch, 10. Dezember 2025, 12.00 Uhr folgende Kandidaturen eingereicht worden:

Haldemann Nils, Zofingen (parteilos)

Kohler Stefan, Hirschthal (SVP)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Über die Besetzung der Gerichtspräsidiumsstelle wird demnach am 8. März 2026 an der Urne entschieden.


lead_de: Die Arbeitslosenquote steigt von 2,2 auf 2,3 Prozent im Kanton Aargau und in der Schweiz von 2,6 auf 2,7 Prozent.

title_de: Erfreulich viele offene Stellen

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6'962 Personen waren im November auf den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet, 206 mehr als im Vormonat. Während die Zahl der arbeitslosen Männer im Kanton Aargau um 253 Personen zugenommen hat, hat diejenige der Frauen um 47 abgenommen. Die Zahl der Stellensuchenden hat im November um 141 auf 10'486 Personen zugenommen.

Ursache für diese alljährlich im Monat November wiederkehrende Entwicklung ist die Tatsache, dass mehr Männer in Berufen mit saisonalem Verlauf tätig sind. So hat zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe im November um 93 Personen zugenommen.Bei der Jugendarbeitslosigkeit bleibt die Lage mehr oder weniger konstant: In der Altersklasse der 15- bis 19-Jährigen sind 424 Personen arbeitslos, 23 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt 2,2 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sind es 25 Personen mehr als im Vormonat. 983 Personen dieser Altersklasse sind arbeitslos; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent.

Für die Jahreszeit erfreulich ist die hohe Zahl der offenen Stellen. 1'144 Stellen oder 170 mehr als im Vormonat waren bei den RAV gemeldet. Die RAV besetzten im November 314 Stellen; das sind sechs weniger als im Oktober.

Gemäss provisorisch verfügbaren Zahlen wurden im September 2007 im Kanton Aargau 80 Personen ausgesteuert. Aus praktischen Gründen kann die Zahl der Aussteuerungen erst nach einer Frist von zwei Monaten provisorisch berechnet werden. Die Abnahme gegenüber August um 50 Personen ist wenig aussagekräftig; die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat das revidierte Landwirtschaftsgesetz für die Vernehmlassung bei den politischen Parteien und anderen interessierten Organisationen freigegeben.

title_de: Revision Landwirtschaftsgesetz

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Im Spätsommer 2007 hat der Grosse Rat mit der Verabschiedung des Planungsberichts "landwirtschaftAARGAU" die Basis für die Totalrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes geschaffen. In Anlehnung an die Agrarpolitik des Bundes ist eine verstärkte Eigenständigkeit der aargauischen Landwirtschaft anzustreben. Der Schwerpunkt der neuen Massnahmen wird auf die produzierende Landwirtschaft gelegt, ohne jedoch die ökologischen Anliegen aus den Augen zu verlieren.

 Ziel des neuen Landwirtschaftsgesetzes ist es, einen wichtigen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden Aargauer Landwirtschaft, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Versorgungssicherheit, zur Pflege der Kulturlandschaft und dadurch zu einer kantonalen Wohlfahrtssteigerung zu leisten. Wie die gesamte Nahrungsmittelkette wird auch die Landwirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Agrarmärkten stärken müssen. Die im übergeordneten öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen der Landwirtschaft, wie etwa die Pflege der Kulturlandschaft oder der ökologische Ausgleich, müssen aber nach wie vor von der öffentlichen Hand abgegolten werden, weil es dafür keine Märkte gibt.

Geplante Neuerungen

Das neue Landwirtschaftsgesetz schafft die Grundlage zur Stärkung der Strukturverbesserungen. Durch Übernahme des Landumlegungsverfahrens nach Baugesetz kann die Durchführung landwirtschaftlicher Meliorationen neu ausgerichtet und vereinfacht werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesrevision sind die Innovationsförderung und der Wissenstransfer durch das optimale Nutzen der Synergien in den Bereichen landwirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung sowie öffentliche Beratung, Dienstleistungen und Fachstellenvollzug.

 Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden beim Direktzahlungsvollzug und bei der Erhebung von Betriebsstrukturdaten neu geregelt. Es wird eine Rechtsgrundlage für die Einbindung der Gemeinden in Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen gegen gefährliche Schadorganismen wie Feuerbrand oder invasive Pflanzen geschaffen.

 Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz erfolgt zudem eine Neuregelung des Rechtsmittelsystems im Hinblick auf eine Vereinfachung und eine erhöhte Transparenz. Mit der Totalrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes verbunden ist auch eine Änderung von § 51 der Kantonsverfassung zur Land- und Forstwirtschaft. Dabei soll die Multifunktionalität von Landwirtschaft und Wald in der Verfassung verankert werden.

 Alle für die Vernehmlassung nötigen Unterlagen stehen Ihnen auch auf der Website der kantonalen Verwaltung unter www.ag.ch/regierungsrat >Geschäfte des Regierungsrats > Vernehmlassungen oder www.ag.ch/landwirtschaft >Aktuell zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt 19,7 Millionen Franken für neue Verpflichtungskredite und Zusatzkredite sowie eine Budgeterhöhung über 32 Millionen Frank

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jeweils im Frühjahr und Herbst eine Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2021 werden dem Grossen Rat vier Verpflichtungskredite über insgesamt 12,2 Millionen Franken, vier Zusatzkredite über 7,5 Millionen Franken sowie Nachtragskredite für das Budget 2021 über 32 Millionen Franken beantragt.

3,2 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für die Verlängerung des Mietvertrags und die Instandsetzung der kantonalen Unterkunft für Asylsuchende in Buchs. Ein Verpflichtungskredit von rund 2,8 Millionen Franken wird für die Auenrenaturierung Meienried in Mellikon beantragt. Diese ökologische Aufwertung des Hochrheins ist eines von zwölf Projekten des nationalen Aktionsprogramms Rhein 2000, das Lebensraum für Lachs und heimische Tier- und Pflanzenwelt schaffen soll. Für die Erstellung der zusätzlichen Haltestelle Seon Nord der Seetalbahn beantragt der Regierungsrat rund 3,5 Millionen Franken. 2,7 Millionen Franken sind für die Umgestaltung des Busterminals und des Bahnhofplatzes in Wildegg vorgesehen. Der Bahnhof Wildegg wird zu einer ÖV-Drehscheibe, die dank einer nutzerfreundlichen und behindertengerechten Gestaltung das Umsteigen von und auf die Bahn attraktiver macht. Das Projekt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost.

Zusatzkredite werden für die Vorhaben Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg, Fortsetzung Digitalisierungsprogramm "SmartAargau", Gebietsentwicklung Sisslerfeld sowie Reaktivierung Seitenarm des Stausees Klingnau beantragt.

Nachtragskredite über 32 Millionen Franken

Für das aktuelle Budget 2021 werden dem Grossen Rat zwei Nachtragskredite über 32 Millionen Franken beantragt. 3 Millionen Franken sollen für die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse ALK zur Äufnung des Rotationsfonds gesprochen werden. Für die Umsetzung der Impfkampagne gegen Covid-19 rechnet der Kanton mit einem Aufwand von gut 29 Millionen Franken. Die Kosten sind abhängig von der Anzahl geimpfter Personen. Die beantragte Budgeterhöhung rechnet mit rund 500'000 Personen, die sich zweimal impfen lassen.

Entwicklung der Rechnung 2021

Die aktuelle Lage rund um die Covid-19-Pandemie lässt zu diesem Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über die Entwicklung der Rechnung 2021 zu. Fest steht, dass auch die Rechnung 2021 von hohem Covid-19-bedingten Mehraufwand und Minderertrag geprägt sein wird. Dank seiner vorausschauenden Finanzpolitik verfügt der Kanton Aargau allerdings über gute Voraussetzungen, die auch im laufenden Jahr 2021 anfallenden Covid-19-bedingten finanziellen Belastungen bewältigen zu können. Dazu leisten insbesondere die bereits feststehende höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und die Ausgleichsreserve einen wichtigen Beitrag.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2010, I.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2010

content_de:
Zum einen beantragt der Regierungsrat eine Budgeterhöhung von 6,3 Millionen Franken. Darin enthalten sind 4,5 Millionen Franken für die Beteiligung des Kantons Aargau an der Vorfinanzierung der Zinskosten der Durchmesserlinie in Zürich. Dieser Betrag entspricht den Zinskosten des Kantons für die Gewährung eines zinslosen Darlehens von 24,6 Millionen Franken an die SBB. Dafür soll der Grosse Rat eine Höherverschuldung beschliessen, die dem Referendum unterliegt. Des Weiteren betragen die Kosten für die Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung 0,9 Millionen Franken und für den Projektabbruch von REGOS-Schulbauten in den Gemeinden Kaisten und Ehrendingen 0,5 Millionen Franken. Dazu kommen zwei weitere kleinere Zusatzfinanzierungen. Die Mehraufwendungen können durch Nettoverbesserungen innerhalb des Gesamtbudgets aufgefangen werden.

 Dem Grossen Rat werden zum anderen für neue Projekte zehn Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 21,6 Millionen Franken beantragt. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre. Dazu gehört auch der Beitrag von 4,5 Millionen Franken an die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich. 4,2 Millionen Franken sind für ein Informatikprojekt des kantonalen Steueramts vorgesehen. Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Ölwehr Aargau werden 3,3 Millionen Franken beantragt. Die geplante Teilverlegung der Belchenstrasse Siglisdorf (K283) kostet 2,7 Millionen Franken. Dazu kommen sechs kleinere Projekte im Bildungs-, Justiz- und Finanzbereich.


lead_de: Der Legionärspfad und Coop laden die ganze Familie zum grossen Eröffnungsfest am Sonntag, 7. April 2019 ein.

title_de: Römisch Kochen, Essen und Spektakel für die ganze Familie

content_de:
Was für ein Tumult! Damit das Fest starten kann, bedarf es noch einiger Vorbereitungen. So müssen die Legionäre und Römerinnen ihre Kochstationen vorbereiten und sind dabei für die Unterstützung der Besucherinnen und Besucher dankbar. Allerdings legen die Legionäre auch viel Wert auf Disziplin, so dass korrektes Exerzieren nicht Kür, sondern Pflicht ist. Schliesslich überprüft der Kommandant dies bei seinen Soldaten (ausgebildete Kinder) persönlich. Die Ausbildung zum Legionär ist somit unausweichlich. Und endlich ist es soweit - die Lebensmittel werden geliefert. Aber bei der Überprüfung stellt der Kommandant erzürnt fest, dass seine Fleischbestellung fehlt.

Salve! Feiere mit uns!

Um den Kommandanten aufzuheitern, soll er mit Häppchen besänftigt werden. Gemeinsam mit dem Publikum bereiten die Bewohnerinnen und Bewohner von Vindonissa verschiedene Probierhäppchen zu, die sie ihm anbieten wollen. Beim gemeinsamen Kochen treffen die Besucherinnen und Besucher auf etliche Legionäre und Römerinnen. Divicus kocht Rote Beete mit Aprikosen, Helvia backt Brötchen und Belica ist am Muscheln kochen.

Die Teilnahme an der grossen Tafel des Kommandanten muss aber erarbeitet werden. So muss sich jede Familie bzw. Person Punkte für den Punktepass bei der Mithilfe an diversen Stationen verdienen. Erst nach erfolgter Hilfe dürfen sie sich einen Häppchenteller zusammenstellen und mitfeiern. Wer sich unabhängig davon verpflegen möchte, findet Grilladen und die fahrende Taverne mit Köstlichkeiten. selbstverständlich sind auch Zuschauer willkommen.

Programm

10.00 – 11.00 Uhr	Die Legionäre und Römerinnen bereiten mit dem Publikum ihre Kochstationen vor.

10.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

11.00 Uhr	Ankunft der ersten Lebensmittel-Lieferung

11.30 – 13.30 Uhr	Gemeinsames Kochen und Essen

12.00 Uhr	Führung durch das Lazarett: Gesunde Ernährung im Legionslager

12.30/13.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

14.00 Uhr	Ankunft der zweiten Lebensmittel-Lieferung

14.30 – 17.00 Uhr	Gemeinsames Kochen und Essen

14.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

14.30 Uhr	Rundgang mit der Schankwirtin durch die Offiziersküche

15.00 Uhr	Führung durch das Lazarett: Gesunde Ernährung im Legionslager

15.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

16.00 Uhr	Rundgang mit der Schankwirtin durch die Offiziersküche

16.30 Uhr	Ausbildung zum Legionär

Ein Shuttle-Bus bringt die Besucherinnen und Besucher gratis zum Vindonissa Museum. Dort können sie um 14.00 Uhr eine Spezialführung "Gourmet in der Antike", den archäologischen Rundgang oder die Familien-Tour machen, um den erlebnisreichen Tag abzuschliessen.


lead_de: Am 3. März 2023 findet in Villmergen eine Informationsveranstaltung zum Thema "Generationen in Bewegung" statt.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Bewegungsförderung

content_de:
In Zusammenarbeit mit der Stiftung Hopp-la unterstützt das Programm Gesundheitsförderung im Alter des Kantons Aargau in den Jahren 2023–2024 die Einführung generationenverbindender Bewegungskurse an elf Standorten. Mitmachen können Gemeinden und Pflegeheime. Mit der Einführung der Kurse wird das Ziel verfolgt, dass sich jüngere und ältere Menschen vermehrt begegnen und sich zusammen bewegen.

In den Hopp-la-Bewegungskursen, die von den Gemeinden oder Pflegeheimen koordiniert werden, finden bewegungsorientierte Begegnungen statt, bei denen zum Beispiel Kinder von Tageseinrichtungen, Kindergärten oder Schulen regelmässig ein Pflegeheim besuchen. Durch Bewegung, Spiel und Spass entsteht eine Interaktion zwischen Jung und Alt, die für die Beteiligten körperlich und sozial förderlich ist.

Bewegung ist gut für Körper und Psyche

Generationenverbindende Bewegungsangebote verbessern die physische Leistungsfähigkeit, die Motorik, das psychosoziale Wohlbefinden sowie die sozial-emotionalen Kompetenzen von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren. Mit steigendem Alter erhöht sich zum Beispiel das Sturzrisiko und die Selbständigkeit nimmt ab. Eine Folge davon kann sein, dass ältere Menschen vermehrt Isolation und Vereinsamung erleben. Für Kinder ist ausreichende Bewegung für eine gesunde Entwicklung wichtig. Wenn die Freude an Bewegung bei Kindern früh gefördert wird, führt dies längerfristig zu einem gesundheitsfördernden Verhalten, wie Studien zeigen.

Informationsveranstaltung "Generationen in Bewegung"

Im Auftrag des Programms Gesundheitsförderung im Alter des Kantons Aargau (Departement Gesundheit und Soziales) führt die Stiftung Hopp-la am Freitag, 3. März 2023, eine Informationsveranstaltung für generationenverbindende Bewegungsangebote durch. Nebst einem Fachinput werden am Anlass in Villmergen die beiden Bewegungskurse Hopp-la Fit und Hopp-la Tandem vorgestellt. Weitere Informationen zum Thema "Generationen in Bewegung" sowie zu der Einführung der Hopp-la-Bewegungskurse erhalten Interessierte an der Informationsveranstaltung vom 3. März 2023 in der Mehrzweckhalle in Villmergen. Anmeldungen sind bis am 24. Februar 2023 auf der Webseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hopp-la.ch/umsetzung/ag möglich. Interessierte Gemeinden und Pflegeheime können sich dort auch als Standort für die Einführung bewerben.


lead_de: Mit "300 Jahre Friede von Baden" wird im September 2014 eine historische Weichenstellung für Europa gefeiert.

content_de:
Am 7. September 1714 unterzeichneten Marschall de Villars und Prinz Eugen von Savoyen in Baden den letzten der drei Friedensverträge, die den Spanischen Erbfolgekrieg beendeten. Ein wichtiges Geschichtsereignis, das einen historischen Wendepunkt markiert: Der Abschluss der Verträge in Utrecht (1713), Rastatt (1714) und Baden (1714) liess erstmals Ansätze eines machtpolitischen Gleichgewichts der Kräfte in Europa erkennen. Es handelte sich auch um einen für die Eidgenossenschaft historischen Meilenstein: 1714 wurde auf ihrem Boden der erste internationale Friedenskongress durchgeführt – und damit die Tradition der "Guten Dienste" begründet, welche die Schweiz weltweit im diplomatischen und humanitären Bereich bis heute leistet.

Die Verhandlungen in Baden fanden zwischen den Delegationen von Kaiser Karl VI. im Namen des Heiligen Römischen Reiches und des französischen Königs Ludwig XIV. statt. Während der fünfmonatigen Verhandlungszeit logierten über 60 Delegationen aus ganz Europa in Baden und brachten viel Geld und Glanz in die Limmatstadt.

Festakt, Ausstellung, Buchvernissage und Fachtagung

Als Beitrag zur nationalen Erinnerungskultur organisieren der Kanton Aargau und die Stadt Baden verschiedene Veranstaltungen zum "Gedenken 1714 – 300 Jahre Friede von Baden".

Am Samstag, 6. September 2014, 15 Uhr, findet in der Badener Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt eine öffentliche Gedenkfeier statt. Neben Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Delegationen aus den Kantonen können Gästedelegationen aus den 1714 an den Friedensverhandlungen von Baden beteiligten Nachfolgestaaten begrüsst werden.

Unter dem Titel "Frieden verhandeln – Baden als Zentrum der europäischen Friedensdiplomatie 1714" präsentiert das Historische Museum Baden vom 7. September 2014 bis zum 25. Januar 2015 eine Ausstellung, die sich dem Konflikt um die Spanische Erbfolge widmet und die Bedeutung der Diplomatie vor drei Jahrhunderten aufzeigt. Die Vernissage findet am Sonntag, 7. September 2014, 11 Uhr statt.

Am 5. und 6. September bildet die Fachtagung "Europäische Kongressorte der Frühen Neuzeit im Vergleich: Der Friede von Baden 1714" den Abschluss einer Reihe wissenschaftlicher Veranstaltungen zum Dreifachfrieden Utrecht – Rastatt – Baden. Historikerinnen und Historiker aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden beleuchten unter anderem die Rolle von Baden als Tagsatzungs- und Kongressort. Die Tagung findet in der Berufsfachschule BBB auf dem Martinsberg in Baden statt.

Am Freitagabend, 5. September, 17.30 Uhr, steht zudem in den Badener Trafo Hallen die Buchvernissage "Diarium von C. J. Dorer" auf dem Programm. Der Badener Stadtfähnrich Capar Joseph Dorer hatte 1714 den Kongressverlauf beobachtet und minuziös in einem Tagebuch festgehalten.

Die Veranstaltungen zum "Gedenken 1714 – 300 Jahre Friede von Baden" werden vom Kanton Aargau, der Stadt Baden und dem Historischen Museum Baden organisiert. Dies in Zusammenarbeit mit der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau, der Abteilung für Neuere Geschichte des Historischen Instituts der Universität Bern, dem Historischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie dem Historischen Lexikon Schweiz.

"Gedenken-1714"-Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos – Ticket-Reservation ab Mitte April

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                        Historisches Museum Baden

Die Veranstaltungen zum "Gedenken 1714" sind öffentlich und kostenlos. Auch am Fest- und Staatsakt vom Samstag, 6. September, in der Badener Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt kann die Bevölkerung teilnehmen. Aufgrund des beschränkten Platzangebots ist jedoch eine Reservation notwendig; ebenso für die Teilnahmen an der Ausstellungsvernissage vom 7. September sowie der Fachtagung vom 5. und 6. September. Einzel- oder Kombi-Tickets können ab dem 14. April 2014 gratis unter www.baden.ch/gedenken1714 oder über Telefon +41 56 200 84 84 reserviert werden. Die Teilnehmendenzahl ist beschränkt.


content_de:
Regierungsrat anerkennt Versichertenportal der SVA Aargau

Die SVA Aargau hat sich zum Ziel gesetzt, den Geschäfts- und Rechtsverkehr mit ihren Kundinnen und Kunden sowie mit versicherten Personen zu optimieren. Das neue Versichertenportal "myCockpit" der SVA Aargau soll den betroffenen Personen ermöglichen, ihre Anträge und Anmeldungen elektronisch einzureichen sowie den aktuellen Stand der Bearbeitung einzusehen. Bei "myCockpit" handelt es sich bezüglich des Verwendungszwecks in der Prämienverbilligung um ein Behördenportal mit Zustellfunktion gemäss der Übermittlungsverordnung (ÜmV). Ein solches muss Voraussetzungen betreffend Verfügbarkeit, elektronische Signaturen und Verschlüsselung, Quittungen sowie Aufzeichnung von Vorgängen erfüllen. Zwecks Anerkennung von "myCockpit" schafft der Regierungsrat einen neuen Anhang 2 zur ÜmV.


lead_de: Für die Grossratswahlen vom 18. Oktober 2020 sind 1'027 Kandidaturen eingegangen.

title_de: 1'027 Kandidatinnen und Kandidaten für den Grossen Rat

content_de:
Bei den Grossratswahlen 2020 ist mit 99 Listen, zusammengefasst in 11 Listengruppen mit insgesamt 1'027 Kandidaturen, eine leichte Abnahme im Vergleich zu 2016 – damals waren es 105 Listen, zusammengefasst in 11 Listengruppen mit insgesamt 1'064 Kandidaturen – zu verzeichnen. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), welche im Jahr 2016 in allen Bezirken mit 66 Kandidierenden angetreten ist, nimmt dieses Jahr nicht mehr an den Grossratswahlen teil. Auch die Sozial-Liberale-Bewegung (SLB) tritt nicht mehr an. Dafür ist die Piratenpartei wieder in zwei Bezirken mit einer Liste vertreten. Ausserdem tritt im Bezirk Aarau eine Einzelperson mit einer eigenen Liste an.

Zur diesjährigen Wahl haben sich 389 Kandidatinnen und 638 Kandidaten angemeldet (2016: 369 Kandidatinnen und 695 Kandidaten). Dies entspricht einem Frauenanteil von 37,9 Prozent. Im Jahr 2016 betrug der Frauenanteil 34,7 Prozent. Die jüngste Kandidatin ist aktuell noch 17 Jahre alt: Sie erreicht ihre Volljährigkeit erst wenige Tage vor dem Wahlsonntag. Der älteste Kandidat ist 80 Jahre alt.

Nummerierung der Listen

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen aufgrund des Stimmenanteils auf Kantonsebene bei den letzten Grossratswahlen. Die Liste, die im Jahr 2016 am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhält die Nummer 01. Listen derselben Listengruppe erhalten – unabhängig vom letztmals im jeweiligen Bezirk erzielten Stimmenanteil – dieselbe Listennummer in allen Bezirken. Dies führt im Bezirk Laufenburg dazu, dass die Nummerierung nicht fortlaufend ist, da nicht alle Parteien in allen Bezirken zur Wahl antreten.

Neu eingereichte Listen erhalten die noch nicht belegten Nummern, über die Zuteilung entscheidet das Los. Neun Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Grossratswahlen 2016 beteiligten, haben auch 2020 mindestens einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 01 bis 09 belegt. Zwei Parteien beziehungsweise Gruppierungen treten 2020 erstmals zu den Grossratswahlen an.

Folgende Parteien / Gruppierungen beteiligen sich zum ersten Mal:

FFF – Frecher Frischer Fischer

PPAG – Piratenpartei Aargau

Folgende Parteien / Gruppierungen treten nicht mehr an:

BDP – Bürgerlich-Demokratische Partei

SLB – Sozial-Liberale Bewegung

Für die Grossratswahlen 2020 wurden folgende Listen eingereicht:

Listen-Nr.	Listenbezeichnung

01	SVP – Schweizerische Volkspartei

02 	SP – Sozialdemokratische Partei, JUSO und Gewerkschaften

03	FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige

04	CVP Die Mitte

05	Grüne und Junge Grüne

06	glp – Grünliberale Partei

07	EVP – Evangelische Volkspartei

08	EDU – Eidgenössisch-Demokratische Union

09	LOVB – Lösungs-Orientierte-Volks-Bewegung

10	FFF – Frecher Frischer Fischer

11	PPAG – Piratenpartei Aargau

Publikation der Portraits der Kandidatinnen und Kandidaten

Die Staatskanzlei prüft nun die eingereichten Wahlvorschläge und Kandidaturen. Bis zum 3. August 2020 können diese noch bereinigt werden. Die definitiven Listen und Kandidierenden werden am Freitag, 7. August 2020 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Details zu den Listen sowie zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten können allerdings bereits heute im Webangebot des Kantons Aargau abgerufen werden. Unter www.ag.ch/grw2020 finden sich alle aktuellen Informationen zu den Grossratswahlen 2020 sowie ab circa 16.00 Uhr einen Link zu den Portraits der Kandidierenden.


lead_de: Zur besseren Erschliessung der Wohngebiete ist im Bereich der Bibenloskurve zwischen Bremgarten und Zufikon eine neue Haltestelle der Bremgarten-Dietikon-Bahn vorgesehen.

title_de: Neue Haltestelle Bibenlos für die BDWM

content_de:
Auf dem Mutschellen wird weiterhin rege gebaut. Derzeit entsteht unterhalb der Bibenloskurve zwischen Bremgarten und Zufikon eine grössere Wohnüberbauung. Mit einer neuen Haltestelle in der Bibenlos-Kurve sollen die umliegenden Quartiere und das nahe Einkaufszentrum optimal mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden.

Das vom Regierungsrat genehmigte Projekt sieht den Bau einer neuen Haltestelle Bibenlos mit zwei Aussenperrons, einer Radweg- und Personenunterführung sowie einer Bushaltestelle vor. Zusätzlich soll die Doppelspur vom  Bahnhof Bremgarten weg über die Bibenloskurve bis in den Raum Zufikon verlängert werden. Geplant ist ausserdem, die Kreuzung Zufiker-/ Zürcherstrasse mit einer Verkehrsregelungsanlage ohne Barriere zu sichern.

An den entstehenden Kosten von CHF 13.4 Mio. beteiligen sich der Bund mit 25 %, die Bremgarten-Dietikon-Bahn mit 5%, der Kanton Aargau mit 48%, der Kanton Zürich mit 12% sowie die Gemeinden Zufikon und Bremgarten mit je 5%.

Die Vorlage ist bis 26. August 2005 in der Vernehmlassung und kann ab dem 11. Juli 2005 unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im Herbst.


lead_de: Die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) und die Pädagogische Fachhochschule Solothurn (PH Solothurn) haben am 24. Februar 2004 einen Vertrag über die Kooperation im Bereich der Forschung und Entwicklung abgeschlossen.

title_de: Zusammenarbeit in Bildungs-Forschung und -Entwicklung

content_de:
Das Institut Wissen und Vermittlung der FHA Pädagogik und die Abteilung Forschung/Entwicklung der PH Solothurn stimmen ihre anwendungsorientierte Bildungsforschung und -entwicklung aufeinander ab. Die beiden Hochschulen werden in den nächsten Jahren fünf Forschungsschwerpunkte aufbauen:

1. Lesen, Medien, Sprache (FHA Pädagogik)
2. Individuum und Gesellschaft (FHA Pädagogik)
3. Schulreform und Systemsteuerung (FHA Pädagogik)
4. Bildung der 4- bis 8-jährigen Kinder (PH Solothurn)
5. Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (PH Solothurn)

Die Federführung für einen Forschungsschwerpunkt wird je einer Hochschule zugeordnet, wobei die andere Hochschule Zugang zur Forschungsequipe der federführenden Hochschule hat. Gemeinsam verfügen die beiden Hochschulen über einen beratenden Forschungsbeirat, einen strategisch ausgerichteten Kooperationsausschuss und einen operativ tätigen Leitungsausschuss. Die Administration liegt beim Institut für Wissen und Vermittlung der FHA Pädagogik.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats hat das Grossratspräsidium für das Jahr 2021 nominiert.

title_de: Grossratspräsidium 2021 nominiert

content_de:
Das Büro schlägt dem Grossen Rat einstimmig zur Wahl vor:

Pascal Furer, SVP, Staufen, als Grossratspräsident

Elisabeth Burgener Brogli, SP, Gipf-Oberfrick, als Gross-ratsvizepräsidentin 1

Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, als Grossratsvizepräsident 2

Die Wahl des Grossratspräsidiums 2021 erfolgt am Dienstag, 5. Januar 2021.


lead_de: Ein Dankeschön für pflegende und betreuende Angehörige im Kanton Aargau.

content_de:
Jede Person ist im Laufe ihres Lebens auf Unterstützung, Betreuung oder Pflege angewiesen. Diese Hilfe wird meist von Menschen aus dem persönlichen Umfeld geleistet. Was oft als kleine Unterstützungsleistung im Haushalt beginnt, kann sich zu einer umfassenden Aufgabe entwickeln.

Im Kanton Aargau pflegen und betreuen rund 51'000 Personen eine angehörige Person. Dabei leisten sie jährlich rund 6,4 Millionen Stunden unentgeltliche Arbeit. Ohne ihren meist verborgenen und stillen Einsatz wäre die Versorgung von älteren Menschen und Menschen mit Krankheit oder Beeinträchtigung in der Schweiz nicht in gleichem Masse gewährleistet.

Unterstützung im Kanton Aargau

Die Betreuung einer nahestehenden Person wird von vielen Betroffenen zwar als sinnstiftend empfunden, doch sie bringt auch vielfältige Belastungen mit sich: emotional, körperlich und finanziell. Die ständige Präsenz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und soziale Isolation sind einige von vielen Stressquellen.

Die kantonale "Interessengemeinschaft (IG) für pflegende und betreuende Angehörige" setzt sich dafür ein, die Situation für pflegende und betreuende Angehörigen im Kanton Aargau zu verbessern. Unter www.ag.ch/ichhelfe sind Informationen und Entlastungsangebote für pflegende und betreuende Angehörige aufgeführt.

Danke für den unermüdlichen Einsatz

Die "IG für pflegende und betreuende Angehörige" bedankt sich mit dem Aktionstag am 30. Oktober 2023 bei den unermüdlichen Helferinnen und Helfern. Mit einer Dankesbotschaft im öffentlichen Verkehr und der Verteilung von Zuckersäckchen in Restaurants im ganzen Kanton machen die beteiligten Organisationen auf das unverzichtbare Engagement aufmerksam und weisen auf Hilfsangebote für Betroffene hin.

"IG für pflegende und betreuende Angehörige"

Die "Interessengemeinschaft (IG) für pflegende und betreuende Angehörige" wurde im Frühjahr 2020 gegründet. Die Fachstelle Alter und Familie des Kantons Aargau übernimmt koordinierende Aufgaben innerhalb der IG.

Mitglieder der "IG für pflegende und betreuende Angehörige" sind die Fachstelle für Angehörige der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG), der Entlastungsdienst Schweiz Aargau-Solothurn, Pro Infirmis Aargau-Solothurn, Pro Senectute Aargau, das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Kanton Aargau, die Spitex Aargau und die Fachstelle Alter und Familie des Kantons.


lead_de: Vom 28. August bis Ende November 2023 wird der zweite Abschnitt der kantonalen Radroute Staufen–Lenzburg–Seon ausgebaut

title_de: Ab 28. August 2023 wird der zweite Abschnitt der kantonalen Radroute Staufen–Lenzburg–Seon ausgebaut

content_de:
Ab Montag, 28. August 2023, baut das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die kantonale Radroute R 550 vom Reitplatz Oberrai in Staufen bis zum Bahnübergang Birren in Seon aus. "Alle Landerwerbsverhandlungen sind abgeschlossen, die Baumeisterarbeiten wurden vergeben und es steht dem geplanten Baubeginn nichts mehr im Weg", erklärt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Mit der Fertigstellung dieses Abschnitts kann der Veloverkehr abseits der Kantonsstrasse sicher von Staufen in das Industriegebiet Birren fahren. Der neue Veloweg verläuft parallel entlang der Seetalbahn durch Waldgebiet und Landwirtschaftsland.

Umleitungen während der Bauzeit

Während den Bauarbeiten wird für den Veloverkehr eine Umleitung signalisiert: Diese führt von Staufen via Holzgasse durch den Wald, unteri Buechrüti, Niderholz, Grabhügel auf die Aarauerstrasse (Hunzenschwil–Seon).

Die Zufahrt zum Reitplatz Oberrai ist für Zubringer via Zopfgasse gestattet. Eine Weiterfahrt bis zum Bahnübergang Oberrai und damit auf die Kantonstrasse K 249 ist nicht möglich. Der Bahnübergang wird beidseitig für den Fussgänger-, Velo- und Landwirtschaftsverkehr gesperrt. Dieser Bereich wird ausschliesslich als Baustellenzufahrt für die zahlreichen Anlieferungen und Abfuhren von Materialien genutzt.

3. Abschnitt folgt voraussichtlich 2. Halbjahr 2024

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2023. Der Einbau des Deckbelags ist noch für dieses Jahr geplant, hängt aber von der Witterung ab. Sollte dies nicht mehr möglich sein, würde der Einbau mit dem dritten und letzten Abschnitt erfolgen.

Der Bau des dritten Abschnitts vom Bahnübergang Birren bis zum Quartier Ziertal in Seon ist für Sommer/ Herbst 2024 geplant. Dies hängt aber von den Landerwerbsverhandlungen ab. Der erste Abschnitt des Velowegs wurde bereits 2019 realisiert. Die Abschnitte zwei und drei werden aufgrund von Einsprachen nachgelagert realisiert.

Die Unternehmung, die Bauleitung und die Abteilung Tiefbau des Kanton Aargau sind bemüht, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die betroffenen Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Kunst für den Campus-Neubau Brugg-Windisch: Der Kanton stellt die 15 Finalisten, darunter die fünf Siegerkunstobjekte, vor.

title_de: Vernissage "Kunst im öffentlichen Raum"

content_de:
Der Kanton Aargau, vertreten durch die Immobilien Aargau, sowie die kantonale Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" haben im letzten Jahr einen Wettbewerb ausgeschrieben, um den Campus-Neubau künstlerisch zu gestalten. Anfang Januar 2013 wurde der Wettbewerb abgeschlossen. Von den 63 eingereichten Bewerbungsdossiers kamen 15 Kunstschaffende in die engere Auswahl. Eine Jury bestehend aus Vertretern der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, des Kantons, des Totalunternehmers und des Architekten sowie aus Vertretern der kantonalen Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" haben aus den eingereichten Arbeiten fünf Kunstobjekte ausgewählt. Die Beurteilungskriterien waren: künstlerische Qualität, innovativer Gehalt, Bezug zum Kontext und Machbarkeit. Folgende Kunstschaffende haben den Zuschlag erhalten: Luigi Archetti, Zürich; Daniele Buetti, Zürich; Stefan Gritsch, Lenzburg; Peter Regli, Zürich; Werner Reiterer, Wien.

Kunst als Vermittlerin kultureller Werte

Die fünf Siegerprojekte stehen für die Vielzahl künstlerischer Positionen in der Gegenwartskunst und werden dereinst die fünf Lichthöfe im neuen grosszügig konzipierten Campus-Neubau zieren. Die fünf unterschiedlichen Installationen setzen einen wichtigen künstlerischen Akzent im imposanten 190-Millionen-Bau.

Für die Umsetzung der fünf Sieger-Kunstprojekte hat der Regierungsrat 550'000 Franken aus dem Baukredit gesprochen. Pro Künstler und Kunstwerk stehen somit rund 110'000 Franken zur Verfügung. Die Installation der Kunstobjekte ist für August 2013 geplant.

Vernissage und öffentliche Ausstellung vom 3. bis 9. April im Foyer der Hallerbauten

Die Arbeiten der 15 Finalisten, darunter die fünf Siegerprojekte, können vom 3. bis 9. April 2013 im Foyer der Hallerbauten, Klosterzelgstrasse 2, Windisch, besichtigt werden. Die Vernissage, zu der alle Interessierten eingeladen sind, findet am 3. April 2013 um 17.30 Uhr im Beisein der Künstlerinnen und Künstler statt.

Bezug des Campus-Neubaus im September 2013

Der Kanton Aargau konzentriert im Campus-Neubau Brugg-Windisch die drei Hochschulen für Technik, Wirtschaft und Pädagogik der Fachhochschule Nordwestschweiz. Der Studienbetrieb wird mit Beginn des Herbstsemesters 2013/2014 im kommenden September aufgenommen.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Verabschiedung der Botschaft an den Grossen Rat durch den Regierungsrat für das Vermessungsprogramm Aargau 20082011

Die amtliche Vermessung ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, wobei der Bund die Strategie festlegt und die Kantone mit der operativen Ausführung beauftragt sind.

Die bisherigen Realisierungskonzepte haben sich im Kanton Aargau bewährt, weshalb das neue Vermessungsprogramm in gleicher Art fortgeführt wird. Erste Priorität haben diejenigen Teile der amtlichen Vermessung, die am meisten nachgefragt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Realisierung des Vermessungsprogramms Aargau 20082011 einen Globalkredit (Grosskredit) mit einem einmaligen Nettoaufwand von 22 Mio. Franken. In allen Vernehmlassungsantworten wurden sowohl die Ziele des Vermessungsprogramms wie auch der beantragte Globalkredit gutgeheissen. Nach dem Grossratsbeschluss über die Ziele und den Globalkredit wird die Programmvereinbarung Bund  Kanton 20082011 auszuarbeiten und abzuschliessen sein.


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) heisst den Geschäftsbericht 2017 der Aargauischen Gebäudeversicherung gut

title_de: Sehr gutes Ergebnis für die Aargauische Gebäudeversicherung

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) würdigte die erneut gute Leistung der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) im letzten Geschäftsjahr und heisst den Geschäftsbericht 2017 einstimmig gut.

Überdurchschnittliche Schäden, überdurchschnittliche Finanzerträge

Nach den letzten unterdurchschnittlichen Schadenjahren sah die AGV im Jahr 2017 mit einem überdurchschnittlichen Schadenjahr konfrontiert. Alleine das Grossereignis vom 8. Juli 2017 in Zofingen brachte der AGV fast 5'500 Schadensmeldungen ein. Zahlreiche weitere Gewitter mit Sturm und Hagel sorgten im Sommer 2017 für weitere Schäden. Die Gesamtsumme für Elementarschäden lag im Jahr 2017 mit 77,4 Millionen Franken deutlich über dem Vorjahr (13,2 Millionen Franken im 2016).

Der Aufwand bei den Feuerschäden sank gegenüber dem Vorjahr leicht auf 16.1 Millionen Franken (2016 16.2 Millionen Franken). Die Gebäudewasserversicherung schloss erneut mit einem Verlust von 1,3 Millionen Franken ab, nach 2 Millionen Franken im Jahr 2016. Die Unfallversicherung konnte auch in diesem Jahr ein positives Ergebnis von 6,7 Millionen Franken verbuchen.

Das insgesamt schwierige Jahr auf der Aufwandseite konnte dank überdurchschnittlich guter Erträge auf dem Finanzmarkt nicht nur aufgefangen werden, die Kompensation führte mit 40,9 Millionen Franken sogar zu einem besseren Gesamtabschluss als im Vorjahr mit 34,1 Millionen Franken.

Die Überschüsse werden nach Abzug der Gewinnablieferung von einer Million Franken an den Kanton dem Eigenkapital zugewiesen. Eine Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes, beschlossen durch den Grossen Rat am 13. September 2016, sieht vor, dass auch bei der freiwilligen Gebäudewasserversicherung und den durch Dekret übertragenen Zusatzaufgaben eine Überschussbeteiligung an den Kanton zu leisten ist. Obwohl die freiwillige Gebäudewasserversicherung einen Verlust ausweist, kann dank den guten Ergebnissen der beiden Sparten der Unfallversicherung ein konsolidierter Überschuss von 7,0 Millionen Franken verbucht werden. Die AGV liefert somit dem Kanton zusätzliche 1,3 Millionen Franken ab.

Die Ablieferung an den Kanton von insgesamt 2,3 Millionen Franken wird seitens der Kommission wohlwollend verdankt. Auf die Ausrichtung einer Überschussbeteiligung an die Prämienzahler wurde für 2018 verzichtet.

Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich in der zweiten Junihälfte 2018 beraten.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle und Chemiesicherheit):

erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Bezirksämter:

Aarau: geschlossen
Baden: geschlossen
Bremgarten: geschlossen
Brugg: geschlossen
Kulm: geschlossen
Laufenburg: geöffnet am 24.12.2007 von 08.0012.00 Uhr, am 27./28.12.2007 von 08.0012.00 Uhr/14.0017.00 Uhr und am 31.12.2007 von 08.0012.00 Uhr
Lenzburg: geschlossen
Muri: geöffnet am 27./28.12.2007 von 08.0012.00 Uhr/14.0017.00 Uhr und am 31.12.2007 von 08.0012.00 Uhr
Rheinfelden: geschlossen
Zofingen: geschlossen
Zurzach: geöffnet am 27.12.2007 und 28.12.2007 von 08.3011.30 Uhr

Justizbehörden:

Obergericht: am 27./28.12.2007 und am 31.12.2007 telefonisch erreichbar von 09.0011.00 Uhr
Bezirksgericht Aarau: am 28.12.2007 und am 31.12.2007telefonisch erreichbar von 8.309.30 Uhr
Bezirksgericht Baden: am 24./27./28.12.2007 und 31.12.2007 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr über Tel. 079 424 32 74
Bezirksgericht Brugg: am 24./27./28.12.2007 und am 31.12.2007 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr
Bezirksgericht Lenzburg: am 27. und 28.12.2007 telefonisch erreichbar von 09.0011.00 Uhr
Bezirksgericht Zofingen: am 27. und 28.12.2007 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr

Kantonsärztlicher Dienst:

erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Kantonsarchäologie:

geschlossen

Kantonsbibliothek Aarau:

bis 26.12.2007 geschlossen (wegen Umbau); vom 27.12.2007 bis 29.12.2007 von 10.0017.00 Uhr geöffnet, vom 31.12.2007 bis 2.1.2008 geschlossen

Kantonspolizei:

Tel. 062 835 81 81 (Polizeikommando

Kantonaler Sozialdienst:

Asylbewerberbetreuung: Pikettdienst vormittags 28./29./31.12.2007 über Tel. 062 835 30 04
Öffentliche Sozialhilfe/Opferhilfe/Fachstelle Familie und Gleichstellung: geschlossen

Migrationsamt:

geöffnet am 27.12.2007 von 10.0012.00 Uhr

Militär und Bevölkerungsschutz:

Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei

Museen:

Aargauer Kunsthaus: 24./25.12.2007 geschlossen; 26.12.2007 bis 30.12.2007 von 10.0017.00 Uhr geöffnet; 31.12.2007 geschlossen; 1.1./ 2.1.2008 10.0017.00 Uhr geöffnet
Klosterkirche Königsfelden: 18.12.2007 bis 7.1.2008 geschlossen
Museum Aargau, Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl bis 31.03.2008 geschlossen
Naturama Aargau: 24./25.12.2007 geschlossen; 26.12. bis 30.12.2007 von 10.0017.00 Uhr geöffnet; 31.12.2007/1.1.2008 geschlossen; 2.1.2008 von 10.0017.00 Uhr geöffnet
Vindonissa-Museum: wegen Renovation geschlossen

Pass- und Patentamt:

am 27./28.12.2007 von 08.0012.00 Uhr geöffnet

Staatsarchiv:

24.12.2007 bis 2.1.2008 geschlossen

Staatskanzlei:

geschlossen

Strassenverkehrsamt:

geschlossen vom 24.12.2007 bis und mit 2.01.2008. Ausnahmen: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet am 27. und 28.12.2007 jeweils von 07.3016.00 Uhr; mit reduziertem Betrieb bleibt am 27. und 28.12.2007 auch die Prüfhalle geöffnet (Termine nach Vereinbarung.

Veterinärdienst:

Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81