lead_de: Am 14./15. August 2004 organisiert der Verein Tour d?Argovie unter dem Patronat des Regierungsrates des Kantons Aargau und der UEC (Union Européenne de Cyclisme) die erste Auflage der gleichnamigen Volksradtour.

title_de: Tour d?Argovie - eine Volksradtour im Jahr 2004

content_de:
Mit fünf unterschiedlichen Routen bietet die Tour d'Argovie für jedes sportliche Niveau das Richtige:Auf der längsten Strecke (230 km) werden alle Bezirkshauptorte des Kantons Aargau durchfahren. Eine zweite Tour über 140 km führt die Radfahrerinnen und Radfahrer in den nördlichen und eine dritte Tour über 130 km in den südlichen Teil des Kantons. Speziell für Familien und Radsportler, die mehrheitllich flache aber abwechslungsreiche Strecken bevorzugen, werden zwei weitere Touren über 30 km respektive 70 km angeboten.

Für alle Routen befinden sich Start und Ziel in Aarau. Zur Tour über 70 km kann auch von Lenzburg, Baden und Brugg aus gestartet  werden. Die kürzeste Strecke  können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch von Lenzburg aus unter die Räder nehmen.

 Zahlreiche Helferinnen und Helfer sowie die verschiedenen lokalen Veloclubs und die SRB-Veteranen sorgen für die Verkehrssicherheit, die Durchfahrtskontrollen und für die Verpflegung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.Der Aargau bietet eine grosse Vielfalt an touristischen Attraktionen. Insgesamt stehen im Kanton Aargau über 900 Kilometer Radwege zur Verfügung. Dazu gehören auch die beliebten nationalen Routen der Aare und dem Rhein entlang. Die Tour d?Argovie bietet Gelegenheit, den Kanton Aargau mit seinen unterschiedlichen Regionen, seiner Gastronomie und den Thermalbad- und Wellness-Angeboten kennen zu lernen.

Die Patronatsübernahme der UEC verstärkt die Bedeutung der Tour d?Argovie. Die damit verbundene Publizität und Veranstaltungswerbung in 47 Ländern Europas unterstützt die Zielsetzung der touristischen Nachhaltigkeit und kann durch Teilnehmende aus anderen Ländern auch positive wirtschaftliche Aspekte mit sich bringen.

Verein Tour d?Argovie

Der Verein "Tour d?Argovie" hat sich zum Ziel gesetzt:
- das Radfahren in breiten Kreisen der Bevölkerung als Volkssportart zu fördern und einen positiven Beitrag an die Volksgesundheit zu leisten
- Die Zusammenarbeit aller Regionen im Kanton Aargau zu fördern
- den Tourismus und damit die Wirtschaft im Kanton Aargau nachhaltig positiv zu beeinflussen
- den Bekanntheitsgrad der kantonalen Radrouten zu erhöhen
- gesellschaftliche Verbindungen zu schaffen.

Weitere Informationen: www.tour-argovie.ch


lead_de: Bushaltestell in Baden und in Turgi ab 11. September 2023 nach BehiG umgebaut

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bushaltestelle "Schellenacker" in Baden und "Bahnhof" in Turgi ab 11. September 2023 umgebaut

content_de:
Die Bushaltestelle "Schellenacker" in Baden wird ab 11. September 2023 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entspricht. Eine Woche später, am 18. September starten dann die Umbauarbeiten der Bushaltestelle "Bahnhof" in Turgi. Die jeweiligen Ersatzhaltestellen werden in unmittelbarer Nähe während dem Umbau sichergestellt.

Bauarbeiten in Baden mit Lichtsignalanlage

Die Umbauarbeiten an den Haltekanten "Schellenacker" in Baden dauern insgesamt rund drei Monate und enden voraussichtlich Mitte Dezember 2023. Der Verkehr rund um die Bushaltekanten wird während der Bauzeit teilweise mit Lichtsignalanlage und teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

"Wo möglich, erhöhen wir den Randstein der umgebauten Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen am besten abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. In Fahrtrichtung Turgi wird deshalb ein niveaugleicher Einstieg für drei Türen sichergestellt. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die Anschliessende Haltekante gewährleistet. In Fahrtrichtung Baden Zentrum wird ein niveaugleicher Einstieg für zwei Türen sichergestellt. Zeitgleich wird eine neue oberirdische Strassenquerung mit Mittelinsel und Fussgängerstreifen realisiert.

Umbau der Bushaltekanten am Bahnhof Turgi

In Turgi dauern die Bauarbeiten insgesamt rund sechs Wochen und enden voraussichtlich Ende Oktober 2023. Der Verkehr auf der Kantonsstrasse wird nicht tangiert, da sich die Bushaltekante auf dem SBB Areal entlang des Perrons 1 befindet. Im Zuge der Bauausführung muss jedoch ein Teil der Parkplätze aufgehoben werden. Ersatz dafür wird auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich der Weichlenstrasse angeboten. Der Fussverkehr wird lokal im Perronbereich umgeleitet. Mit dem Umbau wird ein niveaugleicher Einstieg für vier Türen an der Haltestelle "Bahnhof" sichergestellt. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.

content_format: html


lead_de: Innovationsförderung im Life-Science-Bereich: Standortförderung, Stadt Baden und Kantonsspital Baden starten gemeinsames Projekt.

title_de: Kanton Aargau, Stadt Baden und Kantonsspital Baden starten Pilotprojekt  "Do Tank Aargau"

content_de:
Die Region Baden verfügt im medizintechnischen Bereich über ein starkes Business-Ökosystem mit privaten Unternehmen und dem Kantonsspital Baden (KSB), das eine gemeinsame Innovationsstrategie verfolgt. Mit dem Pilotprojekt "Do Tank Aargau" will der Kanton Aargau, vertreten durch die Standortförderung, zusammen mit der Stadt Baden und dem KSB den Bereich Medizin- und Healthtech als Teil der Life-Science-Branche weiter stärken.

Der Kanton Aargau beteiligt sich am "Do Tank Aargau" mit einem Beitrag von 335'000 Franken über einen Zeitraum von drei Jahren. Ziel ist es, im Raum Baden und darüber hinaus die Wertschöpfung zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Pilotprojekt fügt sich in die Innovationsförderlandschaft des Kantons Aargau ein. Es zielt im Gesundheitsbereich auf neue Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft.

Life Science als Fokusbranche im Aargau

Die Life-Science-Branche ist ein Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons Aargau und damit auch eine Fokusbranche der Standortförderung. Die Aktivitäten der Standortförderung richten sich in der Akquisition, Standortpflege sowie der Innovations- und Start-up-Förderung auf die Fokusbranchen aus.

Mit dem "Do Tank Aargau" kann die Standortförderung Erfahrungen gewinnen, die auch für die Entwicklung anderer überregionaler Ökosysteme wichtig sind. Der Kanton Aargau positioniert sich mit der Unterstützung des Pilotprojekts als wirtschaftsnah in der angewandten Gesundheitsforschung und -innovation. Dieter Egli, Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor, sagt dazu: "Mit dem Pilotprojekt 'Do Tank Aargau' leistet der Kanton einen weiteren konkreten Beitrag, um Innovationen zu fördern und den Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten. So wollen wir die Wertschöpfung im Kanton Aargau erhöhen."

KSB Health Innovation Hub wird weiter ausgebaut

Der Health Innovation Hub ist die KSB-eigene Innovationsplattform. Sie verfolgt das Ziel, Innovationen im Bereich Gesundheitsversorgung, Medizintechnik und Health Data schneller voranzubringen, Kooperationen mit Start-ups und Unternehmen zu lancieren und innovative Projekte umzusetzen. Das klinische Umfeld ermöglicht es, neue Lösungen realitätsnah zu testen.

Zurzeit ist die Rekrutierung für die Projektleitung des "Do Tank Aargau" im Gang. Die Stelle ist am Health Innovation Hub des KSB angegliedert.


lead_de: Die am 29. Oktober 2007 im unteren Fricktal errichtete Schutzzone gegen Blauzungenkrankheit wird aufgrund eines in Badisch Rheinfelden festgestellten Falls um 13 Gemeinden erweitert.

title_de: Erweiterung der Schutzzone gegen Blauzungenkrankheit

content_de:
Das Veterinäramt des Landkreises Lörrach hat mitgeteilt, dass in Badisch Rheinfelden, Ortsteil Karsau, die Blauzungenkrankheit in einem Rindviehbestand festgestellt worden ist. Die bereits bestehende Schutzzone im unteren Fricktal muss aufgrund dieses Falls erweitert werden. Neu betroffen sind die Gemeinden Hellikon Wegenstetten, Schupfart, Obermumpf, Stein, Münchwilen, Eiken, Sisseln, Kaisten, Oeschgen, Frick, Gipf-Oberfrick und Wittnau. Alle betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter in der erweiterten Schutzzone werden vom kantonalen Veterinärdienst direkt schriftlich informiert.

Die Seuche kann sich rasch ausbreiten und grosse wirtschaftliche Schäden in den Landwirtschaftsbetrieben anrichten. Da der Seuchenerreger über Mücken verbreitet wird, muss eine Schutzzone um den betroffenen Betrieb gelegt werden. Zweck der Schutzzone ist es, die weitere Verbreitung der Viruserkrankung zu verhindern und das Auftreten der Krankheit frühzeitig zu entdecken. Ohne amtliche Bewilligung dürfen keine Wiederkäuer aus der Schutzzone hinaus transportiert werden oder umgekehrt in die Zone hinein. Der Transitverkehr mit Tieren auf der Autobahn und auf den Hauptstrassen durch die Schutzzone ist auch ohne amtliche Bewilligung zulässig. Ein Gesuch um eine Bewilligung kann beim kantonalen Veterinärdienst gestellt werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn sichergestellt ist, dass von den zu transportierenden Tieren keine Seuchengefahr ausgeht.

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine durch bestimmte Stechmücken übertragene Viruserkrankung der Wiederkäuer. Empfänglich sind besonders Schafe und Rinder. Sie kann aber auch Ziegen, Wildwiederkäuer, Lamas und Alpakas befallen. Erste Anzeichen der Krankheit sind Fieber, erhöhter Speichelfluss, gerötete und geschwollene Schleimhäute, sowie Absonderung von der Herde. Die Blaufärbung und Schwellung der Zunge, welche der Krankheit ihren Namen gab, muss nicht zwingend im Vordergrund stehen. Weiter treten auch Rötungen und Schmerzen im Klauenbereich auf, die zu Lahmheiten führen können. Die Tierhalter und Tierhalterinnen werden zur erhöhten Wachsamkeit aufgefordert. Werden verdächtige Symptome festgestellt, ist unverzüglich der Bestandestierarzt zu benachrichtigen.

Weitere Informationen zur Blauzungenkrankheit sind auf der Website des Bundesamts für Veterinärwesen BVET zu finden: www.bvet.admin.ch.


lead_de: Ein Untersuchungsgefangener, der im Januar 2011 aus dem Untersuchungsgefängnis Baden ausgebrochen ist, wurde in München verhaftet.

content_de:
In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 2011 gelang drei Untersuchungsgefangenen die Flucht aus dem Bezirksgefängnis Baden. Alle drei befanden sich we-gen Vermögensdelikten in Haft. Bei den Geflohenen handelte es sich um einen 22-jährigen Kosovaren, ei-nen 28-jährigen Moldawier und einen 24-jährigen Ru-mänen. Die sofort eingeleitete Grossfahndung blieb erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Baden hat die Geflo-henen zur Verhaftung ausgeschrieben.

 Am 9. März 2011 konnte die Polizei in München (Deutschland) den 28-jährigen Moldawier festnehmen. Die Staatsanwaltschaft Baden hat umgehend die Aus-lieferung des Verhafteten beantragt.


lead_de: Mit den Baden Masters, dem Pferderennen Aarau, dem Powerman Zofingen und dem Hallwilerseelauf erwarten uns vier hochklassige Sportveranstaltungen.

title_de: "AargauTopSport": Grosse Vorfreude auf die zweite Jahreshälfte

content_de:
Nach zwei schwierigen Coronajahren finden die "AargauTopSport"-Events, die Vereinigung der wichtigsten, jährlich stattfindenden Sportveranstaltungen im Kanton Aargau, wieder im gewohnten Rahmen statt. "Ich spürte sehr viel Dankbarkeit von Seiten der Organisatoren, Teilnehmenden und dem Publikum, dass diese 'AargauTopSport'-Events wieder ausgetragen werden konnten", sagt Christian Koch, Leiter der Sektion Sport des Kantons Aargau, der die ersten drei Events der Saison 2022 alle persönlich besucht hat.

Den Auftakt machten die Pferderennen in Aarau, die sich an beiden Frühlingsrenntagen über volle Tribünen und tolles Wetter freuen konnten. Auch die Radsporttage in Gippingen waren ein voller Erfolg – mit dem Sieg des Schweizers Marc Hirschi als "i-Tüpfchen". Und auch beim Schweizer Mountainbike Klassiker in Gränichen, gab es zum dreissigjährigen Jubiläum der Veranstaltung zwei Schweizer Siege zu feiern. Ramona Forchini und Vital Albin waren die Schnellsten.

Start in die zweite Saisonhälfte mit den Baden Masters

Nach dem tollen Auftakt ins "AargauTopSport"-Jahr 2022 stehen in den kommenden Wochen gleich noch vier weitere, hochklassige Veranstaltungen auf dem Programm. Die Eröffnung der zweiten Saisonhälfte erfolgt traditionsgemäss durch das Curlingturnier Baden Masters vom 19. bis 21. August 2022. Die Organisatoren werden ihrem Ruf als Ausrichter eines absoluten Weltklasse-Turniers erneut mehr als gerecht. Die amtierenden Weltmeister und Olympiasieger um Niklas Edin werden in Baden genauso am Start sein, wie die Weltnummer eins aus Schottland. Nach zwei Jahren Unterbruch sind auch wieder Teams aus Kanada und den USA mit dabei, genauso wie die beiden besten Schweizer Equipen bei den Männern.

Hochklassig geht es nicht nur in Baden zu und her, sondern zwei Wochen später auch in Zofingen. Am 4. September 2022 werden nämlich im Rahmen des Powerman Zofingen die neuen Langdistanz Weltmeisterinnen und Weltmeister im Duathlon gekürt. Dabei werden alle Athletinnen und Athleten an ihre Leistungsgrenze gehen müssen, um die total 40 Kilometer Laufen und 150 Kilometer Radfahren erfolgreich zu meistern.

Die Pandemiejahre genutzt

Am 28. August und 4. September 2022 finden zudem die Herbstrenntage auf der Pferderennbahn im Aarauer Schachen statt. Hier kann man sich auf folgende zwei Highlights freuen: die Meisterschaft der Traber und der grosse Preis der Schweiz, die inoffizielle Schweizer Meisterschaft der Hindernispferde. Den Abschluss des diesjährigen "AargauTopSport"-Jahrs bildet der Hallwilerseelauf. Dieser findet am 15. Oktober 2022 statt und wird traditionsgemäss Tausende von Läuferinnen und Läufern ins Seetal locken.

"Ich freue mich sehr auf die vier noch ausstehenden 'AargauTopSport'-Events in diesem Jahr. Es ist schön zu sehen, dass die Organisatoren die Zeit in den beiden Pandemiejahren genutzt haben, um sich für die Zukunft zu rüsten. Die einen investieren mehr in Social Media, andere waren sehr aktiv beim Rekrutieren von Helferinnen und Helfern und wieder andere haben im OK Projekte lanciert, um insbesondere Junge für die Mitarbeit zu begeistern", so Christian Koch.


lead_de: Hochwasserwarnung für alle Gewässer im Kanton Aargau gilt weiterhin.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau – Lage stabilisiert sich zunehmend

content_de:
Teile des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE) kontrollieren weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO), den örtlichen Zivilschutzorganisationen (ZSO) und den Feuerwehren die in Wallbach, Brugg, Mellingen, Wohlen und Zofingen eingebauten mobilen Hochwassersperren. In regelmässigen Koordinationsrapporten wird die Hochwasserlage laufend neu beurteilt. Bis sich die Situation beruhigt, werden die bestehenden Hochwassersperren beibehalten.

Bis zum Freitagmittag ist im Kanton Aargau nicht mit weiteren flächigen Regenfällen zu rechnen. Auch die schweizweit prognostizierte Niederschlagsmenge ist klein, so dass dies im Allgemeinen zu einer leichten Entspannung der Situation führen dürfte. Die bis in die Nacht vorhergesagten Schauer- und Gewitterzellen können jedoch, je nach Entladungsort, die bereits stark vorbelasteten Gewässer lokal schnell ansteigen lassen. Es ist daher zu erwarten, dass neue Abflussspitzen auftreten können, welche nach den jetzigen Prognosen jedoch die Höchststände dieser Woche nicht überschreiten sollten. Die Pegelstände der Flüsse werden jedoch die nächsten Tage bis Wochen auf hohem Niveau verbleiben, da die Abflüsse aus den vorliegenden Seen weiterhin hoch ausfallen werden.

Weiterhin angespannt bleibt die Hochwasserlage beim Austritt der Reuss aus dem Vierwaldstättersee mit der Gefahrenstufe 5 (sehr grosse Gefahr).

Folgende Werte wurden heute, 16. Juli 2021, um 10.40 Uhr gemessen:

Station	Gefahrenstufe	Messwert	Zeitpunkt

Rhein-Rheinfelden	3	3264 m³/s	16.07.2021, 10:40 Uhr

Aare-Brugg	2	925 m³/s	16.07.2021, 10:40 Uhr

Reuss-Mellingen	3	656 m³/s	16.07.2021, 10:40 Uhr

Quelle: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hydrodaten.admin.ch

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, weiterhin die Uferzonen von Flüssen und Bächen zu meiden, da insbesondere bei weiteren lokalen Niederschlägen überraschend Flutwellen auftreten und Ufer einbrechen könnten. Bei Aussenaktivitäten gilt es, das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Zudem sollen in gefährdeten Gebieten und bei starken Niederschlägen Keller und Tiefgaragen nicht aufgesucht und nicht mit dem Auto oder Fahrrad durch überflutete Strassen gefahren werden. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) in enger Zusammenarbeit mit dem Pikettdienst der Abteilung Landschaft und Gewässer (ALG), den RFOs und den Feuerwehren weiterhin überwacht. Die Öffentlichkeit wird bei Bedarf über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert.


lead_de: Förderprogramm Energie 2021–2024: Der Kanton unterstützt drei grössere Projekte in verschiedenen Regionen.

title_de: Fernwärme- und Wärmeverbundprojekte leisten wesentlichen Beitrag zum Erreichen der energie- und klimapolitische Ziele

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. November 2020 für das Förderprogramm Energie 2021–2024 einen Verpflichtungskredit für einen Bruttoaufwand inklusive Vollzugskosten von 75,42 Millionen Franken beschlossen. In diesem Betrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten, der Rest wird durch die Globalbeiträge des Bundes aus der Teilzweckbindung der CO₂-Abgaben gedeckt. Um die nahtlose Weiterführung des erfolgreichen Förderprogramms zu ermöglichen, hat der Grosse Rat in der Sitzung vom 6. Dezember 2022 zugestimmt, den Verpflichtungskredit um einen Zusatzkredit von 52,8 Millionen Franken – davon 19 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln, auf insgesamt 128,22 Millionen Franken zu erhöhen. Zu diesem Entscheid läuft noch bis am 16. März 2023 die Frist für ein allfälliges Referendum.

Das Förderprogramm Energie ist eine wichtige Säule der kantonalen Energiepolitik und leistet einen wesentlichen Beitrag, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen. Das Programm bildet den Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutz-Initiative, die am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt.

Unterstützung für drei Fernwärmeprojekte

Das Förderprogramm Energie 2021–2024 unterstützt im Rahmen des Gebäudeprogramms Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, solarthermische Anlagen, Wärmepumpen, Anschlüsse an Wärmenetze und Fernwärmeprojekte. Der Regierungsrat hat nun die Verpflichtungskredite für die finanzielle Unterstützung von drei Fernwärmeprojekten in verschiedenen Regionen beschlossen:

Fernwärmeprojekt Baden Nord: Die bestehende Energiezentrale im Kesselhaus im Gebiet Baden Nord versorgt den bestehenden Fernwärmeverbund im Badener ABB-Areal. Bis vor kurzem wurde die Fernwärme zum Betrieb dieses bestehenden Fernwärmeverbunds mit rein fossilen Energieträgern – Gas und teilweise Öl – bereitgestellt. Seit der Fertigstellung der Leitung ab der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Turgi können rund 80 Prozent des aktuellen Wärmebedarfs durch die Abwärme ab dieser KVA gedeckt werden. Der Aus- und Neubau der Fernwärmeversorgung sieht für das Stadtgebiet Baden den Bau und die Erweiterung mehrerer Energiezentralen in Kombination mit den erforderlichen thermischen Netzen vor. Das geplante Fernwärmenetz erstreckt sich von der Energiezentrale beim Kesselhaus bis in die Altstadt. Das Fernwärmeprojekt Baden Nord der Regionalwerke Baden AG wird im Rahmen des Förderprogrammes Energie 2021–2024 mit rund 3,47 Millionen Franken unterstützt.

Fernwärmeprojekt Eigenamt: Der Wärmeverbund Eigenamt der IBB Energie AG hat das Ziel, die angeschlossenen Gebäude mit erneuerbarer Energie zu versorgen und den Kunden eine Alternative zur bisherigen Gas- oder Ölheizung zu bieten. Der Standort der neuen Heizzentrale befindet sich in der Gewerbezone an der Wydenstrasse / Ecke Bachtalenstrasse beim zukünftigen Werkhof "Birrfeld" in Lupfig. Dort werden modernste Biomassekessel mit Holzschnitzeln aus dem lokalen Forst betrieben. Die Wärmeproduktion ist fast vollständig CO₂-neutral und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Erfüllung der Klimaziele von Kanton und Bund. Das Fernwärmeprojekt Eigenamt wird im Rahmen des Förderprogrammes Energie 2021–2024 mit rund 1,51 Millionen Franken unterstützt.

Fernwärmeprojekt Frick: Die Gemeinde Frick engagiert sich für einen effizienteren und umweltfreundlicheren Umgang mit Energie und beschreitet aktiv den Weg in eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Der Wärmeverbund Frick der Industriellen Werke Basel hat das Ziel, die angeschlossenen Gebäude mit erneuerbarer Energie zu versorgen und den Kunden eine Alternative zur bisherigen Gas- oder Ölheizung zu bieten. In der neuen Heizzentrale werden modernste Biomassekessel mit Holzschnitzeln betrieben. Die Wärmeproduktion ist fast vollständig CO₂-neutral und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele von Kanton und Bund. Der Wärmeverbund Frick wird im Rahmen des Förderprogrammes Energie 2021–2024 mit rund 1,11 Millionen Franken unterstützt.


lead_de: Nach einem starken Anstieg der Zahl der Schüler und Schülerinnen an den Aargauer Volksschulen der Jahre 1986 bis 1996 ist seit 1997 wieder eine rückläufige Tendenz feststellbar.

title_de: Wieder weniger Volksschülerinnen und Volksschüler

content_de:
Auch 2003 stieg als Auswirkung der früheren Entwicklung die Zahl der Oberstufenschüler gegenüber dem Vorjahr noch an, während sich auf Primarschulstufe ein weiterer deutlicher Rückgang abzeichnete. Im November des Jahres 2003 zählten die Volksschulen inklusive Kindergarten 77'186 Schüler und Schülerinnen.  Dies geht aus der neusten Schulstatistik hervor.

Die Schulstatistik wird jährlich anfangs November erhoben. Sie erfasst den Bestand an Schülern und Schülerinnen nach Schulart, Schulort, Geschlecht, Nationalität und zahlreichen weiteren Merkmalen. Im Rahmen der statistischen Auswertung dieser Angaben werden sowohl die aktuellen Strukturen der Schulen als auch, in Verbindung mit früheren Erhebungen, ihre zeitlichen Entwicklungen dargestellt und analysiert. Diese dienen als wichtige Planungsgrundlage.

Bezirksschule: hoher Mädchenanteil

Im Jahr 2003 lag der Anteil der Schülerinnen in der Realschule bei 45,5% und  in der Sekundarschule praktisch ausgeglichen bei 49,6%. Auffallend ist dagegen der vergleichsweise hohe Anteil der Schülerinnen in der Bezirksschule mit 52,9%. Seit 1977 lag der Frauenanteil in der Bezirksschule stets über 50%.

Mehr Mittelschülerinnen und Mittelschüler

2003 verzeichneten die Mittelschulen erstmals seit 1998 wieder einen Anstieg ihrer Schülerzahl auf eine Bestand von 4'166 Schülerinnen und Schüler. Die Maturitätsabteilungen stiegen dabei um 40, die Diplomabteilungen um 203 Schülerinnen und Schüler. Der starke Anstieg bei den Diplomabteilungen ist zwar mehrheitlich auf das erstmalige Führen einer dritten Klasse bei den Lehrgängen der Diplommittelschule zurückzuführen. Die Zahl der Neueintritte stieg aber ebenfalls von 1'147 im Jahr 2002 auf 1'240 an.

14'500 an den Berufsschulen

Insgesamt 4'992 Schülerinnen und Schüler besuchten im November 2003 eine kaufmännische Berufsschule. Der Frauenanteil betrug 67,6%. Ueberdurchschnittlich viele Schülerinnen zählten dabei die Verkaufsanlehre und die Ausbildung zur Verkäuferin. Der Prozentsatz an ausländischen Berufsschülern  liegt bei den kaufmännischen Ausbildungen bei 18,7%. Auffallend ist dabei der hohe Ausländeranteil in der Verkaufsanlehre. 68,3% der Jugendlichen, die eine Verkaufsanlehre machen, sind ausländischer Nationalität.

9'605 Schülerinnen und Schüler besuchten eine gewerblich-industrielle Berufsschule. Der Frauenanteil ist deutlich tiefer als bei den kaufmännischen Ausbildungen. Ueber alle Berufe gemittelt lag er 2003 bei 22,9%. Die prozentualen Anteile schwanken von Berufsgruppe zu Berufsgruppe erheblich. Mit über 90% sind in den Bereichen Körperpflege und Heilbehandlung vor allem Frauen vertreten. Dagegen sind im Baugewerbe und in der Metall- und Maschinenindustrie nur sehr wenige Schülerinnen zu finden.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet die Botschaft zur Kreditbewilligung für die Unterbringung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Rheinfelden.

title_de: Kreditvorlage für Unterbringung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Rheinfelden

content_de:
Im Rahmen der Evaluation verschiedener Standorte und Objekte erwies sich der Neubau der Ortsbürgergemeinde auf dem Werkhofareal in Rheinfelden als beste Lösung für die Unterbringung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und der Kantonspolizei Rheinfelden. Im gleichen Gebäude wird auch die Re-gionalpolizei Unteres Fricktal ihren Standort haben. Dem Kanton entstehen für die Planung und Realisierung der baulichen Massnahmen am neuen Standort einmalige Aufwendungen von 3'141'000 Franken. Die jährlichen Mietkosten betragen 297'000 Franken. Unter Berücksichtigung der Einsparungen durch den Wegfall der Mietkosten für bisherige Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei beträgt der jährlich wiederkehrende Mehraufwand 150'000 Franken.

Grundsätzliche Unterstützung in der Anhörung

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Kreditvorlage haben die Parteien und Verbände die Unterbringung der Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kantons- und der Regionalpolizei auf dem Werkhofareal in Rheinfelden grundsätzlich unterstützt. In verschiedenen Stellungnahmen wurde verlangt, zu prüfen, ob statt der Miete durch den Erwerb der Räumlichkeiten eine kostengünstigere Lösung realisiert werden könne. Die Ortsbürgergemeinde ist nicht bereit, dem Kanton die Räumlichkeiten im Stockwerkeigentum zu übertragen. Zudem haben Abklärungen ergeben, dass aufgrund der günstigen Mietkonditionen ein Erwerb für den Kanton teurer wäre. Es ist jedoch gelungen, die einmaligen Kosten gegenüber der Anhörungsvorlage um rund 450'000 Franken zu reduzieren. Die wiederkehrenden Kosten sind gegenüber der Anhörungsvorlage um 14'000 Franken höher. Der Grund dafür ist die Realisierung im Minergiestandard P-Eco, der in der Anhörung verlangt wurde.

Weiteres Vorgehen

Der Grosse Rat wird die Kreditvorlage im Herbst 2012 behandeln. Anschliessend ist vorgesehen, dass der Kanton die Liegenschaft auf dem Werkhofareal in Rheinfelden auf den 1. Juli 2014 mieten und danach den Mieterausbau vornehmen wird. Der Bezug durch die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei ist auf Mitte 2015 geplant.


title_de: Strafanzeige gegen ehemaligen Mitarbeiter des DGS

content_de:
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung Gesundheit hat widerrechtlich einen Bericht herausgegeben, den er während seiner Anstellung als Projektleiter im Departement verfasst hatte.

Das DGS reichte bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige unter anderem wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Departementsvorsteherin Franziska Roth: "Der noch nicht frei gegebene Projektabschlussbericht wurde vom ehemaligen Mitarbeiter in unzulässiger Weise an Dritte herausgegeben. Solches Vorgehen ist nicht tolerierbar. Auch nach seinem Weggang unterliegt der ehemalige Mitarbeiter dem Amtsgeheimnis. Deshalb habe ich Strafanzeige erhoben."


lead_de: Eine Sinser Stimmberechtigte legte Beschwerde gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses ein. Sie beanstandete das vom Departement Volkswirtschaft und Inneres vorgeschriebene Verfahren zur Ermittlung des Wahlergebnisses der Ammann- bzw.

title_de: Regierungsrat weist Wahlbeschwerde ab

content_de:
Der Regierungsrat hatte im Wesentlichen zu beurteilen, wie das absolute Mehr bei den Ammann- bzw. Vizeammannwahlen zu ermitteln ist: Das Wahlbüro in Sins hatte alle Stimmen als gültig erachtet und bei der Ermittlung des absoluten Mehrs berücksichtigt, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel gleichzeitig auch die Stimme als Gemeinderat erhalten hatten. Es spielte keine Rolle, ob diese Personen auch tatsächlich die Wahl in den Gemeinderat geschafft hatten. Diese Berechnung des absoluten Mehrs entsprach der Wegleitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, die den Gemeinden im März 2005 abgegeben worden war. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätten dagegen nur diejenigen Stimmen als gültig erachtet werden dürfen, die auf Personen entfielen, die gemäss Wahlergebnis auch in den Gemeinderat gewählt wurden.

Gesetzlichen Kontext berücksichtigen

In seinem Entscheid vom 19. Oktober 2005 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Wortlaut des Gesetzes über die politischen Rechte tatsächlich verschiedene Interpretationen zulässt. Allerdings ist nicht nur auf den Wortlaut abzustellen, sondern auch die Entstehungsgeschichte der Regelung und den gesetzlichen Kontext zu berücksichtigen.

 Insbesondere Letzteres spricht für die vom Departement Volkswirtschaft und Inneres vertretene Rechtsauffassung: Das Gesetz schreibt vor, dass nur ein einziger Wahlzettel für die Wahl des Gemeindeammanns und der Gemeindräte zu verwenden ist. Dies macht nur dann Sinn, wenn tatsächlich überprüft werden muss, ob die kandidierende Person gleichzeitig sowohl eine Stimme als Gemeinderat als auch als Gemeindeammann erhalten hat. Das Gesetz über die politischen Rechte legt zudem die Gründe fest, warum ein Wahlzettel ungültig ist. Solche Gründe ergeben sich nur aus dem Wahlzettel selbst und stehen somit bereits bei der Stimmabgabe selbst fest.

Keine Umkehr der Ermittlung des Wahlergebnisses

Die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung hätte demgegenüber zur Konsequenz, dass die Gültigkeit der einzelnen Stimme erst feststellbar wäre, wenn alle Stimmen ausgezählt sind; ein im Zeitpunkt der Stimmabgabe völlig gesetzeskonform ausgefüllter Wahlzettel könnte im Nachhinhein noch ungültig werden. "Dies wäre aber", so der regierungsrätliche Entscheid wörtlich, "eine völlige Umkehr der Ermittlung eines Wahlergebnisses. Das Wahlergebnis ist vielmehr anhand der gültigen Stimmen zu ermitteln und nicht die Gültigkeit der einzelnen Stimme anhand des Wahlergebnisses."


lead_de: Generalsekretär des DGS wird Polizeikommandant im Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Mark Burkhard verlässt den Kanton Aargau

content_de:
Mark Burkhard, seit Anfang 2011 Generalsekretär des DGS, wird seine neue Funktion am 1. Oktober 2013 antreten. Der 49-jährige Informatik-Ingenieur HTL und lizenzierte Volkswirtschaftler war vor seiner Tätigkeit im Kanton Aargau Stabschef der Kantonspolizei Bern, ist Kommandant Sicherheitsdienst Militärpolizei und kehrt mit der Wahl zum Polizeikommandanten des Kantons Basel-Landschaft ins polizeiliche Umfeld zurück.

Regierungsrätin und DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli gratuliert Mark Burkhard zu seiner Ernennung und bedauert den Abgang ihres Generalsekretärs, der die internen Prozesse im Departement mit seiner breiten Führungs- und Managementerfahrung nachhaltig gestärkt hat.

Die Stelle wird umgehend zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Es werden Auszeichnungen in drei Kategorien vergeben.

title_de: Jetzt bewerben: "Aargauer Landwirtschaftspreis 2025"

content_de:
Gesucht werden Betriebe, die sich durch Innovationskraft, unternehmerischen Weitblick, Nachhaltigkeit und Engagement auszeichnen – unabhängig von der Betriebsgrösse oder der Ausrichtung. Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth betont die Bedeutung des Preises:

Viele Landwirtinnen und Landwirte leisten Tag für Tag Herausragendes. Der "Aargauer Landwirtschaftspreis 2025" bietet eine wichtige Plattform, um dieses Engagement sichtbar zu machen und zu würdigen."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor

Aufmerksamkeit – auch für junge Landwirtschafts-Talente

Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZL), die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse (ALK) und der Bauernverband Aargau (BVA) rufen interessierte Landwirtschaftsbetriebe dazu auf, sich zu bewerben. Die Unterlagen sind auf den <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseiten der Organisationen abrufbar. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2025.

Die Preisvergabe erfolgt in drei Kategorien, wobei neben einem Preisgeld von insgesamt 20'000 Franken auch eine breite Medienpräsenz sowie die öffentliche Anerkennung im Zentrum stehen. Besonders junge Betriebsleitende erhalten mit dem Spezialpreis "Aargauer Landwirtschafts-Talent 2025" eine öffentlich wirksame Möglichkeit, um ihre Visionen und Ansätze zu präsentieren. Zusätzlich wählt die Bevölkerung ihren Lieblingshof im Rahmen eines Publikumsvotings. Und – Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth wird dem Preisträger mit seinem persönlichen Arbeitseinsatz auf Hof und Stall einen Tag zur Verfügung stehen.

Jury besucht Betriebe der Finalisten und Finalistinnen

Eine fachkundige Jury aus Vertretenden der Trägerorganisationen wird die eingereichten Bewerbungen prüfen und ausgewählte Finalistinnen und Finalisten auf ihren Betrieben besuchen, um ein vollumfängliches und objektives Bild aller Kandidaturen zu erhalten. Zum Abschluss bestimmt sie unter Mitwirkung des Aargauer Landwirtschaftsdirektors, Regierungsrat Dr. Markus Dieth, den Gewinner oder die Gewinnerin des "Aargauer Landwirtschaftspreises 2025" und des Spezialpreises "Aargauer Landwirtschafts-Talent 2025" für Jungunternehmer. Die Preisverleihung findet am 9. November 2025 im Rahmen des 6. Aargauer Buure-Sunntigs in der Vianco Arena in Brunegg statt.


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title_de: Auszeichnungen Bildende Kunst 2006 des Aargauer

content_de:
Sieben Kunstschaffende erhalten Beiträge vonje 20'000 resp. 30'000 Franken, drei Kunstschaffendeerhalten drei- oder sechsmonatigeAtelieraufenthalte in Berlin und Paris mit einemmonatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskostenvon 3'000 Franken.

Die Ausstellung wird am Freitag, 1. Dezember2006 eröffnet und dauert bis am 7. Januar2007. An der Vernissage werden den Kunstschaffendendie Beiträge feierlich übergeben.

 Führungen durch die Ausstellung Auswahl 06finden am 7.12.06 und 14.12.06 jeweils um18.30 Uhr mit Eva Bechstein, Juryvorsitz BildendeKunst des Aargauer Kuratoriums statt.Am 21.12.06 und am 4.01.07 führt Barbara vonFlüe, Aargauer Kunsthaus, ebenfalls um 18.30Uhr, durch die Ausstellung.


title_de: Entscheid über Zurückstellung der Beznau-Vorlagen am Dienstagmorgen

content_de: Der Regierungsrats des Kantons Aargau hat dem Grossen Rat beantragt, die beiden Richtplangeschäfte zum KKW Beznau von der Traktandenliste abzusetzen und zu sistieren. Das Büro des Grossen Rats wird morgen Dienstag, 15. März, vor Beginn der Ratssitzung an einer ausserordentlichen Bürositzung über den Antrag entscheiden.


lead_de: Eine Strukturanalyse beschreibt erstmals die Situation der Laienkultur im Kanton Aargau.

title_de: Laienkultur als wichtiger Punkt des neuen kantonalen Kulturkonzepts 2023–2028

content_de:
Das kantonale Kulturkonzept ist ein zentrales strategisches Instrument für die Kulturpolitik. Es beinhaltet Grundsätze und Ziele für die Kulturförderung, Kulturpflege und Kulturvermittlung. Zurzeit befindet sich das Kulturkonzept 2023–2028 in Erarbeitung. Unter anderem soll darin auch der Laienkultur besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Strukturanalyse zu den Laienkulturverbänden und Laienkulturvereinen

Im Herbst 2020 hat die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine Strukturanalyse im Bereich Laienkulturverbände und Laienkulturvereine im Kanton Aargau in Auftrag gegeben. Die Studie hatte zum Ziel, die Situation der Aargauer Laienkultur zu beschreiben, die in Verbänden und Vereinen organisierten Laienkultursparten zu analysieren, übergreifende Verbindungen aufzuzeigen und einerseits Herausforderungen, andererseits aber auch gute Entwicklungsansätze zu erkennen.

Zu diesem Zweck wurden die sechs wichtigsten Verbände der Laienkultursparten Blasmusik (Aargauischer Musikverband), Chor (Aargauischer Kantonalgesangsverein), Theater (Aargauischer Theaterverband), Trachten (Aargauischer Trachtenverband), Jodeln (Nordwestschweizer Jodlerverband, Teilverband Aargau) und Museen/Sammlungen (Verband Aargauer Museen und Sammlungen) sowie deren Mitgliedervereine befragt.

Wichtigste Erkenntnisse der Strukturanalyse

Im Kanton Aargau vereinigen die befragten Verbände insgesamt 595 Laienkulturvereine mit rund 11'000 Mitgliedern. Die meisten Vereine sehen sich gut bis sehr gut in der Bevölkerung verankert. Ein Grossteil der Vereine beurteilt die finanzielle Situation als zufriedenstellend bis stabil, fürchtet jedoch eine künftige Verschlechterung aufgrund der Corona-Pandemie sowie des anhaltenden Mitgliederrückgangs. Letzterer ergibt sich meistens wegen der Schwierigkeiten hinsichtlich der Nachwuchsförderung. So fällt es vielen Vereinen schwer, jüngere Mitglieder und geeignete Personen für die Leitungsfunktionen zu finden. In den meisten Vereinen nimmt das operative Geschäft eine zentrale Funktion ein, strategischen Fragen hingegen schenkt man in der Tendenz wenig Beachtung. Viele Verbände und Vereine würden eine intensivere spartenübergreifende Zusammenarbeit sehr begrüssen.

Die Strukturanalyse Laienkultur zeigt Problemfelder, Chancen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Themen auf. Sie liefert damit wichtige Ansatzpunkte für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung in den Verbänden und Vereinen sowie eine gute Grundlage für die Überlegungen und Diskussionen im Zusammenhang mit der für Herbst/Winter 2021/22 geplanten Erarbeitung des Kulturkonzepts des Kantons Aargau 2023–2028.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im September bei 2,7 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im September bei 2,7 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende September  2024 insgesamt 10'314 Personen als arbeitslos gemeldet. Das waren 62 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb dabei unverändert bei 2,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'262 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote stieg in diesem Zeitraum um 0,6 Prozentpunkte. Schweizweit nahm die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte zu und lag bei 2,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr legte sie um 0,5 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im September 2024

Per Ende September 2024 wurden im Aargau insgesamt 15'808 Stellensuchende registriert, 182 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im September 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im September 2024 gegenüber dem Vormonat um 250 auf 3'402 Stellen. Davon unterlagen 1'748 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im September 2024

Durchschnittlich waren die im August abgemeldeten Stellensuchenden 227 Tage auf Stellensuche. Das waren 30 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 306 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 218 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 123 Tage.


lead_de: Der Kanton spricht einen Betriebsbeitrag für das Stapferhaus Lenzburg und anerkennt den Circus Monti als Kulturinstitution von kantonaler Bedeutung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht der Institution Stapferhaus Lenzburg erneut einen kantonalen Betriebsbeitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2025–2027 zu. Neu spricht der Regierungsrat einen Betriebsbeitrag für den Circus Monti ab 2026. Damit anerkennt er die mindestens kantonale Bedeutung, welche sich die Kulturinstitutionen in den letzten Jahren erarbeitet haben. Der Regierungsrat folgt damit der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen, welche die beiden Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen für die Jahre 2025–2027 beziehungsweise für die Jahre 2026–2028 wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

Für die Jahre 2025–2027:

Stapferhaus Lenzburg: 460'000 Franken jährlich

Für die Jahre 2026–2028:

Circus Monti: 150'000 Franken jährlich

Der gesprochene Beitrag für das Stapferhaus Lenzburg entspricht dem aktuellen Beitrag. Der zugesprochene Beitrag für Circus Monti gilt ab 2026, sofern die dafür notwendigen Mittel vom Grossen Rat gutgeheissen werden.


lead_de: Am 25. Januar eröffnete Regierungsrat Urs Hofmann das temporäre Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Lenzburg.

title_de: Temporäres RAV Lenzburg offiziell eröffnet

content_de:
Das temporäre RAV in Lenzburg startete mit dreizehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Betrieb und berät Stellensuchende. Es ist für zwei Jahre geplant. In der Eröffnungsrede wies Regierungsrat Urs Hofmann darauf hin, dass die Arbeitslosenzahlen trotz der verbesserten Wirtschaftslage ansteigen. Die Kapazitäten der RAV müssten deshalb weiter erhöht werden, damit die Stellensuchenden mit der nötigen Intensität unterstützt werden könnten.

Urs Hofmann hielt in seinen Ausführungen fest, dass die Art der Krise mit den massiven Einbrüchen in der Exportwirtschaft und der nach wie vor befriedigenden Auftragslage in verschiedenen Branchen der Binnenwirtschaft eine direkte Einflussnahme des Staats auf die Nachfrage erschwere. Der Kanton sei jedoch nicht untätig geblieben. Mit verschiedenen Massnahmen von der Förderung des gewerblichen Bürgschaftswesens, über Mikrokredite für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer bis zur Unterstützung von Weiterbildungen für Kurzarbeitende und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werde versucht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Chancen der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dabei komme den RAV eine zentrale Funktion zu.

Regierungsrat Urs Hofmann wünschte den Mitarbeitenden des temporären RAV Lenzburg viel Freude und Motivation bei ihrer Arbeit: "Sie haben hier die Möglichkeit, mit Ihrer Arbeit bei jedem und jeder einzelnen Stellensuchenden Positives zu bewirken."

RAV in Rekordzeit realisiert

Thomas Buchmann, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, dankte in seiner Ansprache allen Beteiligten für die rasche Realisation des RAV Lenzburg. Nachdem der Regierungsrat das temporäre RAV am 21. Oktober 2009 bewilligt hatte, blieben nur zweieinhalb Monate für Immobiliensuche, Einrichtung und Rekrutierung von Personal. Unter grossem Einsatz der Beteiligten konnte das Projekt umgesetzt werden. Nötig wurde es, da die bestehenden RAV wegen der stark steigenden Zahl von Stellensuchenden an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen stiessen. Mehr Büroräume in den bestehenden Räumlichkeiten zuzumieten, wäre kompliziert und teurer gewesen als die jetzige Lösung.


lead_de: Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) unterstützt das angepasste Vorgehen bei der Evaluation der Pilot-Grossunterkunft.

title_de: Gemeinden werden bei Standortsuche für Grossunterkunft um Unterstützung gebeten

content_de:
Der Regierungsrat hatte im August 2017 aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet) entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur eine Unterkunft mit Pilotcharakter realisiert werden. Dabei war geplant, in einem ersten Schritt ausschliesslich kantonseigene Liegenschaften beziehungsweise Grundstücke zu evaluieren und bis Ende 2017 eine Kurzliste mit mehreren Standorten zu erstellen.

Vertiefte Abklärungen haben nun gezeigt, dass dieses Vorgehen angepasst werden muss. Die Auswertung der entsprechenden Datensätze ergab eine zu kleine Zahl von Grundstücken, die im kantonalen Eigentum stehen und die Kriterien erfüllen, um einen genügend breit abgestützten Standortentscheid treffen zu können. Aus diesem Grund beschloss der Regierungsrat, die Standortsuche über kantonseigene Liegenschaften hinaus auszuweiten. Die Gemeinden werden via Regionalplanungsverbände um Mithilfe gebeten, aus ihrer Sicht geeignete Grundstücke und bestehende Liegenschaften wie ehemalige, leerstehende Heime, Hallen, Hotels, Spitäler zu benennen.

PAKAF unterstützt den aktiven Einbezug der Gemeinden via Regionalplanungsverbände

Die Suche der Regionalplanungsgruppen und Gemeinden verläuft parallel zum Evaluationsprozess auf kantonaler Ebene. Das Departement Gesundheit und Soziales wird unter Einbezug der Abteilung Immobilien Aargau Grundstücke evaluieren, die sich sowohl im Eigentum des Kantons als auch im Eigentum von Gemeinden und Privaten befinden. Um für die Realisierung einer kantonalen Grossunterkunft infrage zu kommen, muss ein Grundstück klar definierte bautechnische, raumplanerische und betriebliche Kriterien erfüllen. Dies sind beispielsweise die Zonenkonformität, Grundstücksgrösse, Sicherheitsaspekte und Standortqualität.

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2018 den angepassten Vorgehensvorschlag des Regierungsrats erörtert und unterstützt den aktiven Einbezug der Gemeinden via Regionalplanungsverbände.

Für die Regionalplanungsverbände werden Ende Februar und Anfang März 2018 drei Informationsveranstaltungen zu den Details des Evaluationsprozesses durchgeführt.

Standortentscheid bis Mitte 2019

Im Zeitplan ist vorgesehen, dass Kanton und Regionalplanungsverbände beziehungsweises Gemeinden bis zu den Sommerferien Objekte bezeichnen, die aufgrund des Kriterienkatalogs für die Realisierung der Pilotunterkunft in Frage kommen könnten. Im Herbst 2018 wird der Regierungsrat in Absprache mit der PAKAF eine Kurzliste mit zirka vier bis fünf möglichen Liegenschaften beziehungsweise Grundstücken verabschieden. Die potenziellen Standortgemeinden werden frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen. Gemäss heutigen Erkenntnissen sollte der definitive Standortentscheid Mitte 2019 gefällt werden können.

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Landstatthalter Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS und DVI vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.


lead_de: Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 27. November 2005 über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungsresultate am 27. November 2005 auf www.ag.ch

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

	Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben".

Der Bund wird am 27. November 2005 folgende Sachvorlagen zur Abstimmung bringen:

-	Bundesbeschluss vom 17. Juni 2005 über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" und

-	Änderung vom 8. Oktober 2004 des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs).

Die direkte URL ist www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/archiv/vorschau_27__november_2005.php Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 13.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 15.00 Uhr.


lead_de: Die Nachmeldefrist für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ist unbenutzt verstrichen.

title_de: Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

content_de:
Für die 40 ausgeschriebenen Gerichtspräsidiumsstellen an den Bezirksgerichten des Kantons Aargau haben sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 24. Juli 2020 jeweils eine Kandidatin oder ein Kandidat angemeldet. In der darauf angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 3. August 2020, 12.00 Uhr wurden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Somit sind die Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt erklärt worden (siehe Beilage). Die stillen Wahlen werden am kommenden Mittwoch, 5. August 2020 im Amtsblatt publiziert.

Die Nachmeldefrist für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Mitglieder der Schulräte der Bezirke endet in einer Woche, am Montag, 10. August 2020, 12.00 Uhr.


lead_de: Mit dem vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedeten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR) wird die kantonale Ausführungsgesetzgebung zum Umweltschutz- und zum Gewässerschutzgesetz wesentlich vereinfacht.

title_de: Einfacher und transparenter

content_de:
Die Gesetzgebung im Umweltbereich ist durch das Umweltschutz- und das Gewässerschutzgesetz mit den dazugehörigen Verordnungen vom Bund vorgegeben. Der Vollzug liegt bei den Kantonen. Die beiden Gesetze lassen diesen aber wenig Spielraum für eigene materielle Regelungen. Gestaltungsmöglichkeiten haben die Kantone einzig bei den Verfahrensabläufen, den Zuständigkeiten und den Vollzugsinstrumenten.

Die Erfahrung mit der kantonalen Vollzugsregelung zeigt aber Optimierungspotenzial. So ist im Kontakt mit Gemeindebehörden immer wieder festzustellen, dass der Wille zum Vollzug zwar vorhanden ist, das nötige Fachwissen aber fehlt. Erschwert wird die konsequente Anwendung des Gesetzes auch durch die Nähe der örtlichen Behörde zu den vom Vollzug Betroffenen. Das führt zu einem Mehraufwand beim Kanton, einerseits durch die erforderliche Unterstützung, andererseits aber auch, um den Vollzug zu beaufsichtigen.

Ein Einführungsgesetz zum Umweltrecht (EG UWR) soll die kantonale Anschlussgesetzgebung im Bereich des Umwelt- und des Gewässerschutzes jetzt wesentlich vereinfachen. So sollen die beiden Bundesgesetze zum Umwelt- und zum Gewässerschutz auf kantonaler Ebene in einem Erlass zusammengeführt werden. Damit könnten auf der Ebene des Gesetzes bzw. der Dekrete 75 Paragraphen aufgehoben und durch 46 Paragraphen im EG UWR ersetzt werden.

Wesentliche Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

Die grundsätzliche Zuständigkeit für den Vollzug des Umweltrechts geht an den Kanton über. Damit wird im Gesetz nachvollzogen, was in der Praxis schon heute Tatsache ist.

Bewährtes bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird beibehalten. Die Gemeinden sind nach wie vor zuständig für eine umweltgerechte Abwasserbehandlung, für die Entsorgung der Siedlungsabfälle und die Feuerungskontrolle bei Hausfeuerungen.

Umweltschutz ist und bleibt eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden und wird vielfach im Rahmen von Baubewilligungsverfahren umgesetzt. Baubewilligungsbehörde ist die Gemeinde. Der Kanton muss jedoch zu den umweltrelevanten Baugesuchen seine Zustimmung geben.

Neu wurde der Bereich der Finanzierung der Sanierungen von belasteten Standorten (Altlasten) geregelt. So übernimmt der Kanton 20 % der Sanierungskosten von Gemeindedeponien, wenn deren Sanierung rasch angegangen wird. Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für die Sanierung von Altlasten, deren Verursacher unbekannt oder zahlungsunfähig ist, sollen sich Kanton und Standortgemeinde je zur Hälfte teilen.


lead_de: Martin Schmutz wird neuer Rektor des Kompetenzzentrums Liebegg. Der diplomierte Ingenieur-Agronom ETH ist auf der Liebegg bereits Leiter der Fachstellen Landwirtschaft Liebegg und übernimmt neu zusätzlich die Leitung des Berufsbildungsangebots.

title_de: Neuer Rektor am Kompetenzzentrum Liebegg

content_de:
Für seine Aufgabe bringt Martin Schmutz die besten Voraussetzungen mit und kennt aufgrund seines beruflichen Werdegangs die Vielfalt der Landwirtschaft aus unterschiedlichen Perspektiven. Nach dem Studium zum Ingenieur Agronom an der ETH Zürich, Fachrichtung Pflanzenbau, und der Ausbildung zum höheren Lehramt folgte 2005 ein Nachdiplomstudium Executive MBA, Betriebswirtschafter NDS/FH, das er dieses Jahr mit einer Diplomarbeit abschliessen wird.

Martin Schmutz war seit 1993 als Rebbaukommissär beim Landwirtschaftsamt des Kantons Zürich tätig, bevor er im Juli 1997 ans Kompetenzzentrum Liebegg wechselte. Nachdem er als Landwirtschaftslehrer und -berater sowie Leiter im Fachbereich Pflanzenbau tätig war, leitet er seit Januar 2004 die Fachstellen Landwirtschaft Liebegg.

Martin Schmutz wohnt in Oeschgen, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er übernimmt die Leitung der Schule ab 1. August 2007 zusätzlich zur Leitung der Fachstellen Landwirtschaft, sodass in Zukunft die Leitung beider Bereiche auf der Liebegg auf eine Person vereint ist. In der Zwischenzeit liegt die Schulleitung weiterhin bei dipl. Ing.-Agr. ETH Ueli Voegeli, der im August als Direktor an das Zürcher Kompetenzzentrum Strickhof wechselt.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Botschaft für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Villmergen und Hilfikon zuhanden des Grossen Rats verabschiedet

Die beiden Einwohnergemeinden Villmergen und Hilfikon haben im November 2007 an der Urne den Zusammenschluss ihrer Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

 Der Regierungsrat hat nun die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Seitens des Kantons sprechen keine Gründe gegen den Zusammenschluss. Sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner von Villmergen wie auch von Hilfikon profitieren davon. Der Zusammenschluss ist eine sinnvolle und gute Lösung für beide Gemeinden.

Einführung von Immersionsunterricht in der beruflichen Grundbildung ab Schuljahr 2008/2009

Der Regierungsrat bewilligt das Projekt Einführung von Immersionsunterricht  also den Fachunterricht in einer Fremdsprache  in der beruflichen Grundbildung mit Beginn auf Schuljahr 2008/09. Damit wird den Berufsfachschulen ermöglicht, mit den modernen Entwicklungen im Bildungsbereich Schritt zu halten und ein zeitgemässes Angebot bereitzustellen, welches der Nachfrage international tätiger und im Aargau ansässiger Firmen nach qualifizierten Arbeitskräften mit exzellenten Englischkenntnissen gerecht wird. Mit der Einführung von Immersionsunterricht an Berufsfachschulen erfüllt der Kanton Aargau zudem auch die Forderung sowohl der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) als auch der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK), den Immersionsunterricht auf der Sekundarstufe II in der beruflichen Grundbildung zu fördern.


lead_de: Die im Januar abgeschlossene Sanierungen der Haller-Bauten der Kantonsschule Baden wurde nun mit dem MINERGIE-Zertifikat gekrönt.

title_de: Auszeichnung für Haller-Bauten

content_de:
Das MINERGIE-Zertifikat wird an die Bauten vergeben, welche dem neuesten Stand der Technik entsprechen und damit ein ausgezeichnetes Komfortniveau bezüglich Luftqualität, thermischer Behaglichkeit und Schutz gegen Aussenlärm sowie eine überdurchschnittliche Werterhaltung erreichen können. Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departementes Finanzen und Ressourcen, zeigte sich sehr zufrieden ob des erhaltenen Zertifikats: "Mit der Sanierung der schützenswerten Haller-Bauten konnten wir ein Zeichen für energieeffizientes Bauen setzen. Wir haben das anspruchsvolle Projekt nicht nur architektonisch, bautechnisch und finanziell erfolgreich abgeschlossen, sondern auch im ökologischen Sinne. Durch eine Senkung des Energieverbrauchs auf 25 Prozent können die zusätzlichen Kosten für das Erreichen des MINERGIE-Standards mittelfristig sogar wieder amortisiert werden."

 Die Haller-Bauten aus den 60er und 70er Jahren wurden unter der Leitung der Immobilien Aargau ab 2006 saniert und erweitert. Weil die Gebäude mit Asbest belastet waren, wurde ein Rückbau bis praktisch zur Rohbaustruktur nötig. Dadurch wurde auch ein Sanieren nach dem MINERGIE-Standard möglich: Unter Beibehaltung der Fassadenkonstruktion und des Charakters der Bauten, wurde die Gebäudehülle vollumfänglich isoliert. Ein dichtes Netz von Lüftungsrohren versorgt nun alle Räume mit Zu- und Abluft. Die verbrauchte Luft wird abgesaugt und einem Wärmetauscher zugeführt, welcher die aufgenommene Energie ins System zurückführt. Auf dem Dach des Klassentraktes wurde eine Solaranlage mit Flachkollektoren installiert, welche Wasser für die Duschen der benachbarten Turnhallen erwärmt. Schliesslich wurde auch die Beleuchtung den Anforderungen bezüglich Energieeffizienz angepasst.

 Um den Minergie-Standard zu erreichen, plante man bei der Sanierung der fünf von Fritz Haller gebauten Gebäude zusätzlich 1,4 Millionen Franken ein. Durch den geringeren Energieverbrauch und die wegfallenden CO2-Abgaben dürfte indessen eine jährliche Kosteneinsparungen von 105'000 Franken möglich sein.


lead_de: Zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende notwendig

title_de: Geschützte Operationsstellen werden maximal belegt

content_de:
Der Regierungsrat hat im Juli 2015 über die besonderen Massnahmen informiert, die aufgrund des grossen Zustroms von Asylsuchenden im Bereich der Unterbringung und Betreuung beschlossen wurden. Vieles wurde seither umgesetzt: Neben der Verdichtung von bestehenden Unterkünften wurden temporäre mobile Infrastrukturen geschaffen sowie die Geschützten Operationsstellen (GOPS) der Spitäler Baden, Muri und Laufenburg in Betrieb genommen. In der kommenden Woche wird zudem die GOPS Aarau ihren Betrieb aufnehmen. Bei allen Standorten muss aufgrund der angespannten Situation sowie mit Blick auf die erfolgte Ablösung der Zeltinfrastrukturen die Normalbelegung bis zur Maximalbelegung erweitert werden; dies geschieht im Rahmen der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Das bedeutet, dass in Aarau maximal 350 Personen, in Baden maximal 200, in Laufenburg maximal 90 und in Muri maximal 180 Personen untergebracht werden.

Besondere vor ausserordentlichen Massnahmen

Die anhaltend hohen Zuweisungszahlen des Bundes – allein im November 2015 414 Personen – sowie die Prognosen, die kein Abreissen des Flüchtlingsstroms erwarten lassen, fordern Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen heraus. Es ist das Ziel des Kantons Aargau, trotz der angespannten Situation möglichst lange mit den Massnahmen der besonderen Lage operieren zu können bzw. auf das Ausrufen der ausserordentlichen Lage (Notlage) verzichten zu können. In den letzten Wochen hat der Kantonale Führungsstab (KFS) mit den Regionalen Führungsorganisationen (RFO) vorsorglich und vorausschauend eine Eventualplanung durchgeführt, um im Falle einer Eskalation beziehungsweise eines grossen Zustroms von Flüchtlingen innert kurzer Zeit die notwendige Infrastruktur sicherstellen zu können. In einem solchen Fall müssten auch Schutzanlagen in den Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung genutzt werden. Ein solches Szenario kommt jedoch erst zum Tragen, wenn die Unterbringung und Betreuung nicht mehr anderweitig sichergestellt werden kann. Es ist das Ziel, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in besonderen und ausserordentlichen Lagen der Alltag für die Aargauerinnen und Aargauer möglichst wenig beeinträchtigt wird. Aus diesem Grund soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass Asylsuchende in Turnhallen, Mehrzweckhallen, Gemeindesälen usw. untergebracht werden müssen.

Temporäre oberirdische Unterkünfte gefragt

In den nächsten Wochen und Monaten ist damit zu rechnen, dass dem Kanton Aargau vom Bund weiterhin eine hohe Zahl von Asylsuchenden zugewiesen wird. Aus diesem Grund und um die Ausrufung der Notlage zu verhindern, ist es sehr wichtig, dass rasch weitere oberirdische Plätze gefunden werden können. Die Vorsteherin des für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständigen Departements Gesundheit und Soziales hat die Gemeinden in einem Schreiben deshalb aufgerufen, dem Kantonalen Sozialdienst Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen bzw. mögliche Unterbringungsplätze zu melden, die rasch in Betrieb genommen werden können. Zudem sollen Grundstücke und Immobilien gemeldet werden, die für die Errichtung von temporären mobilen Infrastrukturen (Armeezelte, Shelters for Refugees etc.) geeignet sind. Es geht darum, für eine befristete Zeit eine Infrastruktur zu schaffen, die temporär zur Entlastung der Unterbringungssituation beitragen und danach wieder zurückgebaut werden kann. Auf diese Weise ist es möglich, die Belastung für eine Gemeinde bzw. eine Region in Grenzen zu halten und einen gewissen regionalen Ausgleich zu schaffen.


lead_de: Für weitergehende Massnahmen im Falle einer Eskalation der Lage wurde eine Eventualplanung erstellt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat motiviert Aargauerinnen und Aargauer zum Impfen und unterstützt Kostenpflicht bei Tests für symptomfreie Personen

content_de:
"Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, wie wichtig das Impfen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ist", betont Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, "die steigenden Zahlen bei den Infektionen und Hospitalisationen betreffen mit wenigen Ausnahmen nicht geimpfte Personen."

Neben dem akuten Gesundheitsschutz verweist der Gesundheitsdirektor auf einen weiteren wichtigen Aspekt, um rasch eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen: "Es geht unter anderem auch darum, einen möglichst guten Immunitätsschutz für die Gesamtbevölkerung sicherzustellen, bevor sich resistente Mutationen entwickeln können, gegen welche die heutigen Impfstoffe wirkungslos sind."

Der Regierungsrat motiviert deshalb die noch ungeimpften Aargauerinnen und Aargauer, sich möglichst bald impfen zu lassen. Er lanciert unter anderem in den nächsten Tagen eine kantonale Kampagne und steht mit den Gemeinden in Kontakt, um sie aktiv in die Impfkampagne einbinden zu können.

Lage Kanton Aargau

Seit Anfang Juli sind eine Zunahme der täglichen positiven Fälle wie auch ein steigender Reproduktionswert zu beobachten. So betrug die Anzahl positiver Fälle in der Kalenderwoche (KW) 31 1'260 (KW 31: 634, KW 30: 335 Fälle, KW 29: 241 Fälle, KW 28: 177 Fälle), was eine Verdoppelung der Fallzahlen innerhalb von zwei Wochen ist. Die 14-Tages-Inzidenz beträgt 278.5 auf 100'000 Einwohner. Auch die Positivitätsrate steigt weiter an und beträgt aktuell 13.3 Prozent. Der Hauptgrund für diese Entwicklung sind die Reiserückkehrenden. Bei einer weiteren Zunahme der Fallzahlen in diesem Tempo droht den Spitälern eine ähnliche Situation wie im Herbst 2020. Weiterhin ist eine hohe Belastung des Gesundheitspersonals und insbesondere der Intensivstationen nicht ausgeschlossen.

Die Anzahl der Hospitalisierungen auf der Intensivstation steigt auf tiefem Niveau ebenfalls an. Dabei fällt auf, dass im Kanton Aargau fast alle Hospitalisierten auf der Intensivstation nicht geimpfte Personen sind. Aktuell ist der grösste Teil der wegen Covid-19 hospitalisierten Personen nicht geimpft. Das zeigt, dass die Impfung weiterhin wirksam ist und vor allem dafür sorgt, dass schwere Krankheitsverläufe, die zu einer Hospitalisierung führen, verhindert werden können.

Die aktuelle Impfquote im Kanton Aargau liegt bei 53 Prozent. Um diese weiter zu steigern, starteten diese Woche die ersten Impfungen an den kantonalen Mittelschulen. Die Berufsfachschulen werden ebenfalls zeitnah mit dem Angebot bedient. Im Anschluss sollen Impfungen auch an der Oberstufe der Volksschule angeboten werden. Die Impfung ist für alle Schülerinnen und Schüler freiwillig.

Beim repetitiven Testen sind derzeit 632 Organisationen respektive 33'711 Personen angemeldet. Wegen einer ausstehenden Swissmedic-Freigabe konnte der Kanton Aargau die bisher verfügbaren Testkits für das repetitive Testen nicht weiterverwenden. Die neuen Testkits werden laufend ausgeliefert, sodass das repetitive Testen in Schulen seit dem 16. August 2021 und in den Betrieben, Betreuungseinrichtungen und Pflegeheimen ab dem 23. August 2021 wiederaufgenommen wird.

Regierungsrat unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Einführung der Kostenpflicht bei Tests für Personen ohne Symptome

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der vom Bundesrat in einem Konsultationsverfahren bei den Kantonen vorgeschlagenen Anpassungen der Covid-19-3-Verordnung zur Anpassung der nationalen Teststrategie.

Der Regierungsrat begrüsst insbesondere, dass symptomfreie Personen, die sich testen lassen, die Kosten für den Test selber bezahlen müssen. Damit wird die Bundeskasse wesentlich entlastet. Dies ist gerade im Hinblick darauf, dass bei steigenden Fallzahlen eine Ausweitung der Zertifikatspflicht zur Verhinderung eines Lockdowns denkbar ist, zentral. Der Kanton Aargau schätzt, dass dem Bund bisher für die Finanzierung der Tests der Aargauer Bevölkerung Kosten von rund 75 Millionen Franken entstanden sind. Der Regierungsrat erachtet es zudem als richtig, dass denjenigen Personen, die sich nicht impfen lassen können, die Tests weiterhin bezahlt werden.

Der Regierungsrat befürwortet weiter in seiner Vernehmlassungsantwort die Fortsetzung des repetitiven Testens in Schulen, Betrieben und Institutionen des Gesundheitswesens (insbesondere Spitäler und Pflegeheime) nach dem 1. Oktober 2021. Er geht davon aus, dass die Kosten weiterhin vom Bund übernommen werden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird der Regierungsrat die Situation neu beurteilen.

Regierungsrat lehnt Anpassungen der nationalen Teststrategie ab, welche die kantonalen Logistikprozesse beeinträchtigen

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der nationalen Teststrategie ab, welche grosse Auswirkungen auf die kantonalen Logistikprozesse haben. Dazu gehört unter anderem der Zugang von allen Personen zu Speichel-PCR-Pooltests. Der Regierungsrat bezweifelt, dass mit einem solchen individuellen Zugang zu einer sensiblen Diagnostik ein Mehrwert geschaffen werden könnte, zumal bei einem einzigen positiven Testergebnis sich alle am betroffenen Pool teilnehmenden Personen einen individuellen PCR-Test machen müssten.

Der Regierungsrat spricht sich auch gegen die Einführung eines zentralen, nationalen Dienstleisters zur Koordination von Logistik und Organisation allfälliger individueller Speichel-PCR-Pooltests aus; er befürchtet bei einer solchen Lösung Doppelspurigkeiten.

Eventualplanung des Regierungsrats für die Zukunft

Die Kantone sind zuständig, zusätzliche Massnahmen zu beschliessen zu denen des Bundes. Darum hat der Regierungsrat für den Fall, dass sich die epidemiologische Lage verschlechtert und eine Überlastung der Spitäler droht, in einer Eventualplanung drei Eskalationsstufen definiert. Die Höhe der Eskalationsstufe und damit die Massnahme hängen vom R-Wert und der Situation auf den Intensivstationen ab. Der Regierungsrat fasst im Rahmen seiner Eventualplanung im Fall von steigenden Fallzahlen und drohender Überlastung der Spitäler eine Ausweitung der Zertifikatspflicht ins Auge, um Schliessungen zu vermeiden.

Mit den kantonalen Massnahmen sollten die folgenden Ziele erreicht werden:

Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Covid-19- und Non-Covid-19-Patienten,

Bewahrung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheiten,

Erhöhung der Durchimpfungsrate der Bevölkerung.

Die im Rahmen des Eventualplans vorgesehenen möglichen Massnahmen betreffen Clubs und Diskotheken, Restaurants und Bars, Einrichtungen des Gesundheits- und Betreuungswesens, Kultur, Sport- und Freizeiteinrichtungen, private und öffentliche Veranstaltungen, Schulen sowie Arbeitgeber.

Der Regierungsrat würde eine schweizweite Regelung des Einsatzes des Zertifikats begrüssen. Der Regierungsrat setzt sich für eine nationale, einheitliche Regelung ein.

Situation im Schulbereich

Am 9. August 2021 hat für insgesamt rund 100'000 Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau an der Volksschule und der Sekundarstufe II der Unterricht nach den Sommerferien wieder begonnen. Weiterhin müssen alle Hygiene- und Schutzmassnahmen, die sich in den vergangenen Monaten gut etabliert und bewährt haben, eingehalten werden. Das Tragen von Masken ist auf allen Stufen freiwillig.

Wie erwartet sind aufgrund des Ferienrückkehr-Effekts auch im Aargau steigende Infektionszahlen zu verzeichnen gewesen. Davon betroffen ist auch der Schulbetrieb: In der ersten Schulwoche sind 209 Schülerinnen und Schüler sowie vereinzelte Lehrpersonen aufgrund eines positiven Covid-19-Tests krankgemeldet worden und der Schule ferngeblieben. Für zwei Schulklassen – eine auf der Primarstufe und eine auf der Sekundarstufe II – wurde bis Ende der ersten Woche eine Klassenquarantäne angeordnet. Geimpfte Personen sind von der Quarantäne befreit.

Repetitives Testen startet wieder

Vergangene Woche konnten alle registrierten Schulen mit neuen Testkits für den Neustart beliefert werden. Dank des neu eingeführten zentralen Poolings reduziert sich der Aufwand für die Schulen wesentlich. Mit 25 neuen Schulstandorten hat sich eine erfreuliche Anzahl von Schulen neu zur Teilnahme entschieden, darunter sind auch grössere Schulen wie die Kreisschule Aarau-Buchs oder die Schule Oftringen. Insgesamt beteiligen sich nun 171 Schulstandorte. Das repetitive Testen bleibt sowohl für die Schulen als auch für Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler und weiteres Personal freiwillig.


lead_de: Verhalten im Zusammenhang mit unentschuldigtem Fernbleiben an Obergerichtsverhandlung wird untersucht.

title_de: Regierungsrat eröffnet Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt

content_de:
Im vergangenen Jahr blieb die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau einer Verhandlung vor dem Obergericht fern. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang eine Ordnungsbusse gegen eine Staatsanwältin ausgesprochen sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Dies führte zu zwei Beschwerden vor Bundesgericht gegen den Obergerichtsentscheid: einerseits zur gegen die Staatsanwältin verhängten Busse, andererseits gegen die Abschreibung der Anschlussberufung.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. April 2024 (Eingang 16. Mai 2024) den Entscheid des Obergerichts betreffend Ordnungsbusse von Fr. 1'000.– als bundesrechtswidrig aufgehoben. Die betroffene Staatsanwältin wird zulasten des Kantons mit Fr. 3'000.– entschädigt. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Rückzug der Anschlussberufung infolge unentschuldigten Nichterscheinens an der Berufungsverhandlung wurde abgewiesen.

Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der (23.217) Interpellation von Désirée Stutz vom 27. Juni 2023 festgehalten, dass er nach Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts eine personalrechtliche Würdigung vornehmen und – falls ein Fehlverhalten festgestellt würde – es gegebenenfalls zur Anordnung entsprechender Massnahmen kommen werde.

Der Regierungsrat hat nun aufgrund des Bundesgerichtsurteils die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt beschlossen. Dabei ist zu prüfen, ob ein pflicht- oder vorschriftswidriges Verhalten vorliegt und entsprechend eine Disziplinarmassnahme ausgesprochen werden soll. Das Verfahren dient auch dazu, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils kann festgehalten werden, dass gegenüber der Staatsanwältin keine Grundlage für eine personalrechtliche Massnahme besteht. Die Verpflichtung zur Anwesenheit besteht für die Behörde, aber nicht für die einzelne Staatsanwältin. Die Vorgesetzten wurden von ihr korrekt informiert.

Die Leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau war abwesend, aber über die Vorgänge informiert. Da der Leitende Oberstaatsanwalt direkt in die Angelegenheit involviert war und gegenüber dem Obergericht auch schriftlich in Kontakt trat, war die Leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht mehr direkt zuständig. Deshalb erübrigt sich aufgrund der bisherigen Erkenntnisse auch die weitere Prüfung von personalrechtlichen Massnahmen gegen die Leitende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Brandstiftung eingestellt.

title_de: Strafverfahren wegen Brandstiftung eingestellt

content_de:
Am 9. September 2014, um 7:03 Uhr, geriet ein Bahnwagen der SBB Personenverkehr AG am Bahnhof in Wohlen in Brand. Die in der Folge getätigten Ermittlungen und Abklärungen haben ergeben, dass sich der Brand in der Toilette zwischen 7:01 Uhr und 7:04 Uhr zwischen Hendschiken und Dottikon-Dintikon entfachte. Um 7:09 Uhr ist dann die Zugkomposition am Bahnhof Wohlen angekommen, wo Rauchentwicklung festgestellt wurde.

Brandursache war ein technischer Defekt

Dem Fachbericht der Brandermittler zufolge ist von einer technischen Ursache beim Händetrocknergebläse oder der Plattformheizung, respektive deren Zuleitung und Komponenten, auszugehen. Gestützt auf diesen Fachbericht geht die Staatsanwaltschaft davon aus, der Brand sei durch einen elektrischen Defekt oder eine Überhitzung ausgelöst worden und stellte das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft ein. Die Einstellungsverfügung erwuchs in Rechtskraft.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) stimmt den meisten vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen zu.

title_de: Grossratskommission verabschiedet das Budget 2016 und unterstützt die Mehrheit der Entlastungsmassnahmen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine grosse Zahl von Entlastungsmassnahmen im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2016–2019. Nach intensiven Diskussionen stimmte die Kommission der Mehrheit der Entlastungsmassnahmen zu. In einer knappen Entscheidung hat sich die Kommission aber dafür ausgesprochen, auf die Beteiligung der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) an Hochwasserschutzmassnahmen zu verzichten.

Ausserdem hat die Kommission dem Antrag der Fachkommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) zugestimmt, auf die Entlastungsmassnahme zur Reduktion der ungebundenen Lektionen in der Primarschule zu verzichten. Um diese Streichung finanziell kompensieren zu können, stellt die KAPF den Antrag, den Frühenglischunterricht an der Primarschule in der 3. und 4. Klasse ab dem Planjahr 2017 zu streichen. Ebenfalls von der Kommissionsmehrheit abgelehnt wurde die Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 1 Prozent für natürliche Personen ab 2018.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Systemwechsel auf Pauschalen anstelle aufwandbezogenen Entschädigungen beim Anwaltstarif stimmt die Kommission nicht zu. Dafür beantragt sie eine Senkung des Stundenansatzes von der heutigen Bandbreite 180 bis 250 Franken auf 180 bis 200 Franken, wobei 180 neu die Regel sein soll (alt: 220).

Keine Lohnerhöhung und Kürzung der Grossratsentschädigung

Der Antrag des Regierungsrats, die prozentuale Erhöhung der Löhne des Staatspersonals für das Jahr 2016 auf 0 Prozent festzulegen, wurde von der KAPF angenommen. Weiter entschied sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder dafür, die Grossratspauschale um jährlich 1'000 Franken pro Ratsmitglied zu kürzen, wie es ein Antrag der Fachkommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) forderte.

Ausgeglichenes Budget 2016

Das Budget 2016 konnte durch eine Kürzung von 2,3 Millionen Franken im Globalbudget des Aufgabenbereichs 100 'Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte' knapp ausgeglichen gestaltet werden. Auch für das Budget 2017 inklusive den Planjahren verlangt die KAPF vom Regierungsrat, ausgeglichene Ergebnisse vorzulegen.

In der Kommission ist die Notwendigkeit eines auf die Dauer ausgeglichenen Staatshaushalts unbestritten. Die Kommissionsmehrheit erachtet den vom Regierungsrat beantragten Weg mit dem Fokus auf einer Reduktion der Ausgaben als geeignet. Eine Minderheit der Kommission sieht in einem stärkeren Gleichgewicht zwischen Ausgabensenkung und Steigerung der Einnahmen den richtigen Ansatz.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) befasste sich an sechs Sitzungen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 inklusive den Entlastungsmassnahmen und liess die Ergebnisse der Vorberatungen durch die Fachkommissionen in ihre Stellungnahme einfliessen.

Die Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2015, II. Teil, wird dem Grossen Rat unverändert zur Annahme empfohlen.

Die Sammelvorlage und der Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 werden am 24. November 2015 und eventuell am 1. Dezember 2015 im Grossen Rat beraten.


title_de: Visuelle Leckerbissen für den Grossen Rat

content_de:
Die neu gestalteten Ausstellungsvitrinen im Grossratsgebäude bieten visuelle Leckerbissen aus der reichhaltigen Sammlung des Aargauer Kunsthauses. Die präsentierten Werke verweisen exemplarisch auf die Vielfalt der Sammlung, die Werke vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart umfasst. Zu sehen sind Abbildungen und Objekte namhafter Künstlerinnen und Künstler wie Caspar Wolf, Ferdinand Hodler, Christine Streuli, Rolf Winnewisser, Roman Signer, Robert Müller, Stefan Gritsch und Aldo Walker.

2009 sind im Aargauer Kunsthaus nebst der Sammlung gross angelegte Retrospektiven, thematische Übersichtsschauen und spezifische Einblicke in ein künstlerisches Werk zu sehen. Mittels der neuen Ausstellungsreihe CARAVAN wird auch der Förderung junger Kunst grosse Bedeutung beigemessen. Eine reiche Palette an Führungen, Veranstaltungen und Kunstvermittlungsangeboten für Gross und Klein laden ein zu inspirierender Kunst-Begegnung.


lead_de: Der Bericht mit den Kennzahlen aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (KESR) für das Jahr 2020 wurde publiziert.

title_de: Der Kanton Aargau publiziert die KESR-Kennzahlen für das Jahr 2020

content_de:
Die Veränderungen der Kennzahlen sind im Verhältnis zu den Vorjahren unauffällig. Die Anzahl der Personen im Kanton Aargau mit einer Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme liegen im gesamtschweizerischen Durchschnitt.

Sowohl im Kindes- wie auch im Erwachsenenschutz war es in rund einem Drittel der neu eingegangenen Gefährdungsmeldungen nicht nötig, eine behördliche Massnahme zu errichten.

Erwachsenenschutz

Die Anzahl der Personen mit einer Erwachsenenschutzmassnahme ist im Jahr 2020 von 6'839 auf 6'994 leicht gestiegen. Dennoch liegt die Quote im Kanton Aargau mit weniger als 13 Fällen pro 1'000 Einwohnern tiefer als im schweizerischen Durchschnitt. Lediglich ein Prozent der ständigen Wohnbevölkerung im Aargau, die über 18 Jahre alt ist, ist somit von einer Erwachsenenschutzmassnahme direkt betroffen.

Kindesschutz

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Kindesschutz. Zwar hat die Anzahl der betroffenen Kindern mit einer oder mehreren Kindesschutzmassnahmen von 3'673 auf 3'866 zugenommen. Dies entspricht rund 30 von 1'000 minderjährigen Personen der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton Aargau. Der Kanton Aargau liegt damit jedoch immer noch im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Lediglich drei Prozent der minderjährigen Personen haben eine behördlich angeordnete Massnahme.

Bei den stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen erfolgte überwiegend im Rahmen des freiwilligen Kindesschutzes, das heisst angeordnet durch die Schulpflege oder den Gemeinderat im Einverständnis der Eltern.


lead_de: Um den wachsenden Publikumsandrang bewältigen und die Kernaufgaben besser wahrnehmen zu können, erhält das Museum Aargau eine erneuerte Struktur.

title_de: Erneuerte Struktur für das Museum Aargau

content_de:
Die Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg und Habsburg, sowie das Kloster Königsfelden und der Legionärspfad werden heute unter dem gemeinsamen Dach des Museums Aargau geführt. Marketing, Geschichtsvermittlung und Besucherservice sind seit 2008 für alle Standorte zusammengeführt. Das erlaubt eine Konzentration der Kräfte und die Nutzung vieler Synergien. Unter der Leitung von Thomas Pauli-Gabi ist diese Kulturinstitution zum Erfolgsmodell geworden und hat ihr Publikum annähernd verdreifacht. Mit über 210‘000 Besucherinnen und Besuchern pro Saison ist das Museum Aargau zu den bestbesuchten Museen der Schweiz aufgerückt.

Gleiche Qualität an allen Standorten

Die Kuratoren der Schlösser wurden dadurch zunehmend von betrieblichen und organisatorischen Aufgaben absorbiert. Mit der Zusammenführung in einem Team werden sie sich wieder hauptsächlich den Inhalten künftiger Ausstellungen, Veranstaltungen und Kooperationen mit anderen Museen zuwenden können. Alle betrieblichen Aufgaben treten sie an die Museumstechniker ab, die künftig als Betriebsleiter vor Ort die Verantwortung für den gesamten Publikumsbereich innehaben. In der Geschäftsleitung des Museums Aargau nimmt ein Leiter Museumsbetriebe Einsitz. Er wird für den reibungslosen Betrieb auf allen Standorten und für das Qualitätsmanagement im Besucherservice zuständig sein.

Neuer Leiter Sammlung

Der Aargau besitzt eine wertvolle Sammlung, die Objekte von der Antike bis zur Gegenwart umfasst. Der Kunsthistoriker Rudolf Velhagen hat am 1. September die Leitung der Historischen Sammlung im Museum Aargau übernommen. Er löst dabei Stefan Hess ab, der zum Dichter- und Stadtmuseum Liestal wechselt.


lead_de: Wie schon seit längerem bekannt, will der Kanton Aargau seine Beteiligung am Busbetrieb Aarau (BBA) veräussern.

title_de: Kanton bietet seine BBA-Aktien zum Verkauf

content_de:
Zum Verkauf stehen 3'500 Inhaberaktien à nominal 100 Franken, respektive rund 11 Prozent des Aktienkapitals des Busbetriebs Aarau (BBA). Angebote können bis zum 15. Januar 2010 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eingereicht werden. Beim Zuschlag werden Angebote für das Gesamtpaket den Vorzug erhalten.

Seit 2006 bestellt der Kanton Aargau nebst dem Regional- auch den Ortsverkehr. Durch das Miteigentum an örtlichen Transportunternehmen könnten Interessenkonflikte entstehen, insbesondere wenn Busleistungen ausgeschrieben werden sollen. Mit dem Verkauf seiner Beteiligung am BBA löst sich der Kanton von der Doppelrolle als Miteigentümer und Leistungsbesteller im Busbereich.

Als Besteller der ÖV-Leistungen sorgt der Kanton Aargau weiterhin dafür, dass Angebot und Qualität sichergestellt sowie die Leistungen zu konkurrenzfähigen Preisen erbracht werden.


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title_de: Gute Beurteilungen für die Aargauer Spitäler

content_de:
Die Befragung von insgesamt 130 Ärztinnen und Ärzten erfolgte von Anfang bis Mitte November des vergangenen Jahres. Zielgruppe waren alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus dem Kanton Aargau mit Ausnahme der Fachbereiche Psychiatrie/Psychologie und Rehabilitation. Der Kanton hat die über 900 in Frage kommenden Ärztinnen und Ärzte über die Studie informiert, ehe die rund halbstündigen Interviews mit den zufällig ausgewählten Ärztinnen und Ärzten vereinbart wurden. Die Stichprobe (18,5 %) ebenso wie deren Qualität und Validität sind hoch und geben ein gutes Abbild der Grundgesamtheit, auch wenn die Unterschiede zwischen den Spitälern in der Regel keine statistische Signifikanz aufweisen.

Spitzengruppe mit KSA, KSB und Hirslanden

Die Ergebnisse lassen sich folgendermassen zusammenfassen:Die siebzehn berücksichtigten inner- und ausserkantonalen öffentlichen und privaten Spitäler haben insgesamt einen guten Ruf und ein gutes Image bei den Befragten.

 Die öffentlichen und privaten Spitäler im Kanton schneiden allesamt gut ab.

 Es gibt eine Spitzengruppe, die aus Kantonsspital Aarau, Kantonsspital Baden und Hirslanden Klinik Aarau gebildet und von letzterer angeführt wird.

 Die Imageprofile der Mitglieder der Spitzengruppe zeigen, dass die beiden öffentlichen Spitäler KSA und KSB weniger

 ausgeglichene Wertungen erhalten als die Hirslanden Klinik.In Bezug auf die Einschätzungen der Regionalspitäler ebenso wie der übrigen Spitäler und Kliniken ist zu beachten, dass es sich um eine kantonsweite Befragung handelt. Das heisst: Einrichtungen mit eindeutig regionaler Ausstrahlung erscheinen möglicherweise unter ihrem tatsächlichen Wert, weil bei der Auswahl der Befragten keine regionale Differenzierung vorgenommen wurde.

Weitere Befragungen sind geplant

Auch wenn aufgrund der Erstmaligkeit der Befragung Vorsicht beim Ziehen von Schlüssen geboten ist: Die Studie liefert wertvolle Aufschlüsse über die Beurteilung der Akutspitäler im Kanton durch die zuweisenden Ärztinnen und Ärzte sowie die massgeblichen Kriterien wie z.B. Fachkompetenz/Qualität der Ärzteschaft. Das DGS plant vor diesem Hintergrund Anschlussbefragungen, um die Vergleichbarkeit zu ermöglichen und weitere Optiken von Anspruchsgruppen (z.B. Bevölkerung bzw. Patientinnen und Patienten) einzufangen.


lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat sich der Regierungsrat mit den Anträgen der Fachkommissionen und der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) zum Budget 2006 und zum Aufgaben- und Finanzplan 2006-2009 auseinandergesetzt.

title_de: Regierungsrat stimmt Umwandlung von roter zu schwarzer Null im Budget 2006 zu

content_de:
Erstmals wurden das Budgetjahr 2006 und die folgenden Planjahre gemäss den Prinzipien der wirkungsorientierten Verwaltungsführung erarbeitet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der grossrätlichen Kommissionen und des Regierungsrats mit WOV beurteilt der Regierungsrat die erstmalige Anwendung des neuen Budget- und Planungsprozesses als gelungen.

Ausgabenreduktionen

Im Rahmen intensiver Diskussionen des Regierungsrats mit sieben Fachkommissionen, in denen die Aufgaben- und Finanzentwicklung detailliert analysiert wurden, stellten vier Kommissionen des Grossen Rats Anträge für Ausgabenreduktionen von gesamthaft 9,4 Mio. Franken im Budget 2006. Der Regierungsrat stimmt nach eingehender Prüfung den meisten Anträgen zu. Mit den Anträgen der Fachkommissionen und der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen wandelt sich das Ergebnis des Budgets 2006 von einer roten in eine schwarze Null (neuer Saldo: Überschuss von + 2.6 Mio. Franken). Die notwendige Entwicklung des Kantons sowie die Stärkung des Standortes kann weiterhin sichergestellt werden.

Keine pauschalen Kürzungen

Demgegenüber erteilt der Regierungsrat den pauschalen Kürzungsanträgen der KAPF eine klare Absage. Mit diesen undifferenzierten, auch finanzrechtlich nicht vorgesehenen Kürzungsbegehren am Ende der Beratungen zu allen 42 Aufgabenbereichen erfolgt keine politische Schwerpunktsetzung. Vielmehr erfolgt mit dieser Forderung ein Rückfall in herkömmliche finanzpolitische Denkmuster. Im Hinblick auf die vom Regierungsrat vorgesehenen gezielten Steuerentlastungen, dem vorgesehenen Schuldenabbau wie auch den geplanten gezielten Investitionen in den Jahren 2006  2009 zur Stärkung des Aargauer Wirtschaftsstandortes hält der Regierungsrat die pauschalen Kürzungsanträge der KAPF für nicht verantwortbar.

 Ziel der regierungsrätlichen Finanzpolitik ist, dass die auch im interkantonalen Vergleich starke Position des Kantons Aargau in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wird. Dies kann mit einem ausgewogenen und von einer grossrätlichen Mehrheit getragenen Budget 2006 erreicht werden. Damit kann zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichenes Budget ausgewiesen werden.


lead_de: Gestern wurde in einem Auto die Leiche einer Frau aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Tötungsdelikt aus.

title_de: Brugg/Lauffohr: Tötungsdelikt

content_de:
Gestern Dienstag, 23. Juli 2013, um ca. 12.45 Uhr, ging bei der Polizei ein Notruf ein, wobei eine männliche Person um Hilfe bat. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen der Polizei führten nach Lauffohr, wo an der Zurzacherstrasse, Einmündung Erlenweg, eine 50-jährge Schweizerin tot in ihrem Personenwagen aufgefunden werden konnte.

Tatverdächtige Person festgenommen

Aufgrund der intensiven Ermittlungen konnte bereits gestern Nachmittag der Ehemann des Opfers verhaftet werden. Dieser lebte seit Mai 2013 aufgrund einer polizeilichen Wegweisung nach einem Vorfall von häuslicher Gewalt vom Opfer getrennt. Es handelt sich dabei um einen 40-jährigen Türken, welcher auch um die Mittagszeit den Notruf getätigt hatte.

Untersuchungen am Laufen

Aufgrund der bis anhin vorliegenden Erkenntnissen geht die Staatsanwaltschaft von einem Beziehungsdelikt aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat ein Strafverfahren eröffnet und klärt die zurzeit noch unklaren Umstände und Hintergründe der Tat ab. Zur Klärung der Todesursache wurde eine Obduktion in Auftrag gegeben.

Da die Untersuchungen noch am Anfang stehen und vieles zurzeit noch unklar ist, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben gemacht werden.

Die Staatsanwaltschaft wird zum gegebenen Zeitpunkt von sich aus wieder über den Stand und den weiteren Verlauf der Untersuchungen informieren.


lead_de: Sprengungsarbeiten beim Steinbruch der Firma Jura Cement in Wildegg förderten in einem bisher nicht dafür bekannten Gebiet Knochen und Stosszähnereste von Mammuts zu Tage.

title_de: Unerwartete Mammutfunde bei Wildegg

content_de:
Nach Sprengungsarbeiten zur Materialgewinnung im Steinbruch der Firma Jura Cement hat der zuständige Sprengmeister Knochenreste, einen Zahn und Elfenbeinbruchstücke entdeckt, die auf Grund der Grösse und Fundlage einen Mammut vermuten liessen. Darüber hinaus waren an der gesprengten Wand noch fünf kreisförmige Strukturen sichtbar, die auf weitere Reste von Stosszähnen hindeuteten.

 Die Benachrichtigung der Kantonsarchäologie über den möglichen Mammutfund geschah mit beispielhafter Schnelligkeit. Eine erste Sichtung der Tierreste und der Fundstelle durch Archäologen der Kantonsarchäologie Aargau und durch einen Archäozoologen und eine Archäologin vom Archäozoologischen Institut der Universität von Neuenburg bestätigten die ersten Mutmassungen.

Eine aussergewöhnlich reiche Fundstelle

Der Fund von einzelnen Mammutstosszähnen gehört zwar nicht zum Alltag der Archäologie, ist aber keineswegs selten. Ziemlich bald nach Grabungsbeginn wurde deutlich, dass sich die Fundstelle auf den Bereich der gesprengten Felskante konzentrierte. Ihre umgehende Ausgrabung durch die Kantonsarchäologie Aargau fand mit der fachlichen Unterstützung der Archäologin und des Archäozoologen aus dem Archäozoologischen Institut der Universität Neuenburg sowie von Geologen aus dem Naturama in Aarau und aus dem Institut für Geologie der Universität Bern statt. Für die Bergung mittels Eingipsen der spröden und zerbrechlichen Mammutreste stand ein mit solchen Funden erfahrener Restaurator vom Projekt Paléojura zur Seite und eine weitere grosse Hilfestellung erfuhr die Kantonsarchäologie durch die Leitung und das Personal der Firma Jura Cement, die mit Maschinen und Diensten für die gesamte Dauer der Ausgrabung zur Verfügung standen.

Einblick in die Tierwelt der Eiszeit

Für die Erforschung der Entwicklung der Tierwelt in der Eiszeit auf Schweizerischem Boden ist die neue Fundstelle von besonderem wissenschaftlichen Interesse. Die Mammutreste liegen direkt auf einer Moräne aus der vorletzten Eiszeit (von ca. 145'000 bis 230'000 Jahren vor heute) und wurden langsam zusedimentiert. Ob die Mammutexemplare bei Wildegg sich tatsächlich unmittelbar nach Ende der vorletzten Eiszeit in diesem Gebiet bewegt hatten, können erst die Ergebnisse der anstehenden naturwissenschaftlichen Untersuchungen zeigen. Würde sich jedoch diese Arbeitshypothese bestätigen, wäre dies ein bedeutender Beitrag an der Forschung der steinzeitlichen Fauna, da die bisher datierbaren Mammutfunde in der Schweiz zwischen 14'000 und 48'000 bis 55'000 Jahre alt sind.


lead_de: Im Departement Bau, Verkehr und Umwelt freut man sich über den Entscheid aus Bern. Mit der positiven Beurteilung des geplanten Regionalen Naturparks im Aargauer Jura kann die Parkträgerschaft "dreiklang.ch" in die Errichtungsphase starten.

title_de: Freude über grünes Licht für Jurapark Aargau

content_de:
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat in seiner Evaluation das umfangreiche Gesuch aus dem Aargau zur Errichtung eines Regionalen Naturparks im Aargauer Jura positiv beurteilt. Der Jurapark Aargau tritt damit in die Errichtungsphase 2009/2010 und erhält das Label "Kandidatur". In dieser Zeit wird die Charta mit den Rechten und Pflichten des Parks ausgearbeitet. Vor der zehnjährigen Betriebsphase ab 2011 wird die betroffene Bevölkerung über diesen Parkvertrag abstimmen.

 Mit der Genehmigung hat das BAFU dem Kanton Aargau für die Jahre 2009 bis 2011 eine globale Finanzhilfe des Bundes von 750'000 Franken in Aussicht gestellt. Dieser Beitrag ist kleiner als beantragt, entsprechend muss das Parkprogramm angepasst werden. Die definitive Beteiligung des Bundes sowie die von der Parkträgerschaft und dem Kanton erbrachten Leistungen werden nun in einer Programmvereinbarung erarbeitet.

 Im Departement Bau, Verkehr und Umwelt sieht man in Errichtung und Betrieb des Juraparks Aargau eine grosse Chance, die zahlreichen Natur- und Kulturobjekte sowie die besonderen Landschaften der 34 Gemeinden im 244 km2 grossen Gebiet in Wert zu setzen. Damit werden die Initiative sowie die rege Tätigkeit des Vereins "dreiklang.ch" belohnt und im Sinne der kantonalen Strategie zur Raumentwicklung ausgebaut.


content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) überwiesen, das einen Spendenaufruf lanciert hat. Das SRK hat bereits erste Hilfsgüter nach Tunesien geschickt und zusammen mit dem lokalen Roten Halbmond vor Ort mit der Nothilfe begonnen.

 Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Im Schulgesetz soll ein neuer Paragraph verankert werden, der die Eckwerte der Laufbahnentscheide an der Volksschule regelt.

title_de: Schulgesetzrevision zur Promotion

content_de:
Die Schulgesetzänderung ist notwendig, nachdem der Grosse Rat entsprechende Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen überwiesen hat. Die Motionen verlangen, dass die Promotionsverordnung durch einen Erlass auf Dekretsstufe zu ersetzen sei. Der Regierungsrat hatte zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Die jetzt auch dem Grossen Rat zur Beratung zugestellte Variante sieht vor, die Eckwerte der Laufbahnentscheide - insbesondere die Promotion - direkt im Schulgesetz zu verankern. Demnach erfolgt die Promotion auf der Basis von Noten. Weitere Detailregelungen werden durch die Regierung auf Verordnungsebene festgelegt. Die zweite Variante hielt sich an den Wortlaut der Motionen, wonach der Grosse Rat für sämtliche Laufbahnentscheide zuständig wäre.

Breite Zustimmung in der Vernehmlassung

Die erste Variante mit der Verankerung der Eckwerte der Laufbahnentscheide an der Volksschule im Schulgesetz wird grossmehrheitlich befürwortet, namentlich von allen Parteien ausser der SVP. Diese lehnt die Gesetzesvorlage ab mit der Begründung, die Regelungskompetenz zu den Laufbahnentscheiden an der Volksschule solle beim Grossen Rat liegen. Die zweite Motionärin, die FDP, kommt zum Schluss, dass durch die vorgeschlagene Verankerung der Eckwerte im Schulgesetz die Motion erfüllt sei. Nebst der Verankerung der Promotion im Schulgesetz auf Basis von Noten stösst der Grundsatz des Stufenwechsels auf Empfehlung durch die Lehrperson ebenfalls auf breite Zustimmung. Auch die Promotion innerhalb einer Stufe aufgrund eines jährlichen Notenzeugnisses mit Ausnahme der 1. und 2. Primarklasse wird deutlich befürwortet.

Ein klares Bekenntnis zur Leistungsschule unterstreichen vor allem die SVP, FDP und CVP. Die mehrheitlich positiven Resultate der Vernehmlassung zeigen, dass der Vorschlag der Regierung sowohl der leistungsorientierten als auch der förderorientierten Beurteilung Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Gesetzesvorlage zugeleitet. Die Beratung ist für Sommer 2007 geplant, die Inkraftsetzung der Schulgesetzänderung auf das Schuljahr 2008/09. Weitere Informationen dazu sind im Internet zu finden unter: www.ag.ch/bildungswege  (>Promotionen & Übertritte).