lead_de: Erotikbetriebe bleiben im Kanton Aargau vorerst bis 22. März 2021 geschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat begrüsst vorsichtige, zeitlich gestaffelte Lockerung der Schutzmassnahmen durch den Bundesrat

content_de:
Die Coronavirus-Lage hat sich in den letzten Wochen auch im Kanton Aargau stabilisiert, die Infektions-, Hospitalisierungs- und Todeszahlen sind rückläufig. Auf der anderen Seite ist nach wie vor grosse Vorsicht geboten, bis die Immunität in der Bevölkerung beziehungsweise die Impfquote genügend hoch ist.

Seit Weihnachten gelten im Kanton Aargau restriktive nationale und kantonale Schutzmassnahmen. Damit konnte die drohende Überlastung des Gesundheitswesens sowie von Pflege- und Betreuungseinrichtungen abgewendet werden. Nun gilt es, das seither mit den starken Einschränkungen Erreichte nicht wieder vorschnell aufs Spiel zu setzen. Der Regierungsrat unterstützt deshalb das vom Bundesrat heute beschlossene zeitlich gestaffelte, risikobasierte und national einheitliche Vorgehen bei der Lockerung der Schutzmassnahmen.

Gemäss Bundesratsbeschluss können Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken ab Montag, 1. März 2021, wieder öffnen, ebenso die Aussenbereiche der Sport-und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten.

Im Freien sind Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre können den meisten sportlichen und kulturellen Aktivitäten wieder nachgehen.

Erotikbetriebe bleiben im Kanton Aargau bis 22. März 2021 geschlossen

Der nächste Öffnungsschritt soll gemäss heutigem Bundesratsbeschluss am 22. März 2021 erfolgen, wenn es die epidemiologische Lage erlaubt. Dieses zeitlich gestaffelte Vorgehen ist aus Sicht des Regierungsrats sinnvoll, damit Erkenntnisse zu den Auswirkungen der jeweiligen Lockerungsschritte gewonnen werden können.

Die vom Regierungsrat am 18. Dezember 2021 als kantonale Zusatzmassnahme beschlossene Schliessung von Bordell- und Erotikbetrieben, Cabarets, Etablissements, Sex-, Strip- und Saunaclubs wird bis 22. März 2021 verlängert; dies unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Nachbarkantone.

Stark betroffene Wirtschaftsbereiche wie die Gastronomie sollen ab 22. März 2021 wieder öffnen können

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit dem gestaffelten Vorgehen die Bevölkerung und verschiedene Wirtschaftsbereiche und Unternehmen weiterhin von einschneidenden Einschränkungen betroffen sind. Mit den zeitlich gestaffelten Öffnungsschritten sollen ein "Jo-Jo"-Effekt beziehungsweise noch länger dauernde, erneute Beschränkungen vermieden werden. Ein Wiederanstieg der Infektionszahlen ist auch deshalb zu verhindern, damit die laufende Impfkampagne zusammen mit den Testaktivitäten und weiteren Schutzmassnahmen die gewünschte Wirkung entfalten kann.

Der Regierungsrat wird sich mit Nachdruck beim Bundesrat dafür einsetzen, dass besonders stark betroffene Wirtschaftsbereiche und Branchen wie zum Beispiel Gastronomie (Aussen- und Innenbereiche) im nächsten Lockerungsschritt am 22. März 2021 wieder vollständig öffnen können, wenn es die Entwicklung der epidemiologischen Lage erlaubt.

Regierungsrat prüft weiteren Ausbau der kantonalen Härtefallunterstützung

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die zur Bewältigung der Coronavirus-Krise notwendigen Massnahmen für viele Menschen und Unternehmen einschneidende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Um den von der zweiten Welle besonders stark betroffenen Unternehmen zusätzlich zu helfen, hatte der Regierungsrat das Anfang Dezember 2020 lancierte Härtefallprogramm im Januar 2021 ausgebaut. Neben Liquiditätshilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen und Kreditausfallgarantien an Unternehmen mit einem pandemiebedingten Umsatzausfall von mehr als 25 Prozent im Jahr 2020 werden seither auch Fixkostenbeiträge an behördlich geschlossene Unternehmen ausgerichtet. Sie erhalten nicht rückzahlbare Beiträge an ihre Festkosten (Miete, Pachtzins, Leasing, Versicherungen und so weiter), die durch die fehlenden Einnahmen nicht gedeckt sind. Diese Massnahme hilft insbesondere auch den besonders stark betroffenen Gastronomiebetrieben.

Nun prüft der Regierungsrat aufgrund der andauernden Pandemie in einem weiteren Schritt zusätzlich die Ausrichtung von Fixkostenbeiträgen auch an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall wie in der Reisebranche, der Eventbranche und der Schaustellerbranche. Zudem sollen im Sinne der Gleichbehandlung auch an Betriebe, die ihren Umsatz zu einem wesentlichen Teil mit der Belieferung von behördlich geschlossenen Betrieben erwirtschaften, Fixkostenbeiträge ausgerichtet werden können.

content_format: html


lead_de: Der Aufgaben- und Finanzplan 2007 - 2010 (AFP) zielt für die kommenden vier Jahre auf einen Überschuss von jeweils rund fünf Millionen Franken.

title_de: Budgetüberschuss von 5.6 Mio. Franken im 2007

content_de:
Erstmals seit Jahrzehnten legt der Regierungsrat ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die ganzen vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2007 ist ein Überschuss von 5.6 Millionen Franken vorgesehen. Die Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2008- 2010 steigen im Gleichschritt und führen zu Überschüssen von 6.5 bis 2.1 Mio. Franken. Diese erfreulichen Ergebnisse können trotz den einmaligen Belastungen durch den neuen Finanzausgleich Bund (NFA), die markanten Steuerausfälle aus der Steuergesetzrevision sowie Mehraufwendungen in der Sozialen Wohlfahrt, der Bildung und im Gesundheitswesen erzielt werden.

Im AFP 2007 - 2010 sind eine Reihe von strategisch bedeutsamem Vorhaben und Projekte abgebildet. Dies betrifft unter anderem das Bildungskleeblatt, die gesundheitspolitische Gesamtplanung, die Umsetzung der NFA, die Steuergesetzrevision und die Reform der Aargauischen Pensionskasse (APK).

Im Jahr 2007 steigt der Aufwand des Kantons um 149.9 Millionen Franken oder 3.8 %. Davon sind 94 Millionen Franken Ausgaben, welche vom Kanton nicht beeinflussbar oder saldoneutral sind. Das Wachstum im Einflussbereich des Kantons beträgt 55.9 Millionen Franken beziehungsweise teuerungsbereinigt 0.6 Prozent und liegt damit deutlich unter der angenommenen realen Steigerung des aargauischen Volkseinkommens von 1.95 Prozent.

Der Regierungsrat verstärkt mit dem vorliegenden AFP die seit 2004 eingeleitete Konsolidierung des Staatshaushaltes und strebt eine hohe Budgetdisziplin unter Berücksichtigung der neu formulierten finanzpolitischen Ziele und Grundsätze an. Durch die geplanten Überschüsse und die im Zahlenwerk enthaltenen Abschreibungen der alten Bilanzfehlbeträge können in der ganzen Periode bestehende Schulden von 64 Millionen Franken abgebaut werden. Hinzu kommt, dass die Staats- und Steuerquote bis 2010 deutlich unter die Werte des Budgets 2006 und der Staatsrechnung 2005 sinken werden.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem AFP 2007 - 2010 die finanzpolitischen Vorgaben des Grossen Rats erfüllt zu haben. Zu den Unsicherheitsfaktoren, welche das Budget und den Finanzplan bis 2010 negativ beeinflussen könnten, gehören die Konjunkturenwicklung aufgrund der weltpolitischen Auseinandersetzungen oder ein Veränderung des Ressourcenindexes bei der NFA. Ebenso lässt sich nicht ausschliessen, dass noch weitere Verschiebungen vom Bund zulasten der Kantone und Gemeinden vorgenommen werden.

Bei der Gestaltung des AFP 2007-1010 wurde die Steuerungsgrössen der Aufgabenbereichspläne inhaltlich weiterentwickelt. Damit erhöht der Regierungsrat die Aussagekraft, Transparenz und Steuerbarkeit. Berücksichtigt wurden bei der Erstellung auch die Erfahrungen mit dem letztjährigen AFP. Eine Konsequenz daraus ist, dass der AFP in diesem Jahr rund einen Monat früher vorgestellt werden kann. Dem Grossen Rat verschafft dies mehr Zeit für die Beratungen.

www.ag.ch/finanzverwaltung


lead_de: Österreichischer Bundeskanzler Werner Faymann informierte sich im Kanton Aargau über das schweizerische Steuersystem

title_de: "Es ist gut einmal zu sehen, wie es die Nachbarn machen"

content_de:
            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2014/bilder/141121-empfang-aargauerplatz_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2014/bilder/141121-empfang-aargauerplatz_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2014/bilder/141121-empfang-aargauerplatz_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

Das Interesse der Delegation aus dem Nachbarland galt vor allem der Organisation des schweizerischen Steuerwesens sowie dem fiskalpolitischen Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen. Im Fokus stand insbesondere die Vermögenssteuer. Landammann Roland Brogli, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und Dave Siegrist, Leiter des kantonalen Steueramts, erläuterten den hochrangigen Gästen in einem Arbeitsgespräch den Aufbau und das Funktionieren dieser kantonalen Steuer. In der Diskussion interessierten vor allem konkrete Aspekte, wie das Vorgehen bei der Veranlagung, die Kontrollmechanismen oder der zur Erhebung der Vermögenssteuer benötigte Aufwand. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich beeindruckt vom schweizerischen und aargauischen Steuersystem. Er freute sich über den offenen und fruchtbaren Erfahrungsaustausch und betonte, "es ist gut einmal zu sehen, wie es die Nachbarn machen."

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte dar, wie die Vermögenssteuer ins schweizerische Steuersystem eingebettet ist und erklärte, dass der Informationsbesuch von Bundeskanzler Faymann im Kanton Aargau folgerichtig sei, da es sich um eine kantonale Steuer handle.

Vor den Medien würdigte Bundeskanzler Werner Faymann die guten Beziehungen zur Schweiz und betonte, wie wichtig solche Kontakte für das Funktionieren des Zusammenlebens in Europa seien. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass das Steuerwesen, welches die Ebenen Eidgenossenschaft, Kanton und Gemeinde umfasse, ein gutes Beispiel für das Funktionieren des Föderalismus sei. Landammann Roland Brogli zeigte sich überzeugt, dass der Steuerwettbewerb im richtigen Masse unter den Kantonen ein wichtiger volkswirtschaftlicher Erfolgsfaktor sei.

Bundeskanzler Werner Faymann wurde am Morgen auf dem Flughafen Zürich von Landstatthalter Urs Hofmann und Staatschreiber Peter Grünenfelder abgeholt und in einem Konvoi nach Aarau begleitet. Hier wurde der Delegation von Landammann Roland Brogli und Bundesrätin Widmer-Schlumpf ein ehrenprotokollarischer Empfang geboten. Bundeskanzler Faymann schritt zusammen mit ihnen auf dem roten Teppich die Ehrengarde der Kantonspolizei Aargau ab. Zum Schluss der Begrüssungszeremonie intonierte das Spiel der Kantonspolizei Aargau die Landeshymnen Österreichs und der Schweiz. Bundeskanzler Faymann und seine Delegation kehrten nach dem Besuch im Aargau nach Wien zurück. Im Gepäck hatte der österreichische Regierungschef dabei auch das Geschenk der Aargauer Regierung: Der Bundeskanzler ist ein begeisterter Alpinist und erhielt deshalb eine Bergsteigerausrüstung vom Aargauer Outdoor-Unternehmen "Mammut" geschenkt.


lead_de: Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" schadet der Schweiz und dem Kanton Aargau. Der Regierungsrat lehnt sie deshalb ab.

title_de: Regierungsrat sagt Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

content_de:
Die Initiative will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten beschränken. Dies ist mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz und der Europäischen Union nicht vereinbar. Eine Neuverhandlung des Abkommens wäre bei einer Annahme der Initiative zwingend. Aufgrund der "Guillotine-Klausel", die in den Bilateralen 1 festgeschrieben ist, würde aber nicht nur die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt, sondern alle bilateralen Verträge I zwischen der Schweiz und Europäischen Union.

Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Nordwestschweiz und der Kanton Aargau profitierten dabei in hohem Masse von der Personenfreizügigkeit; rund 65'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU arbeiten unter erleichterten Bedingungen in dieser Region.

Im Kanton Aargau selbst leben und arbeiten heute über 70'000 EU-Bürgerinnen und Bürger. Es sind in der Regel gut qualifizierte Fachkräfte. Insbesondere das Gesundheitswesen, das Gastgewerbe, die Landwirtschaft und die Forschung sind dringend auf diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Raum tragen somit massgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg und zum gesellschaftlichen Wohlstand im Kanton Aargau bei.

Positive Auswirkungen auf die Altersstruktur und die Sicherung der Sozialwerke

Die Zuwanderung wirkte sich in den vergangen Jahren grundsätzlich auch positiv auf die demografische Struktur des Kantons Aargau aus: 85 Prozent der eingewanderten Personen befinden sich im erwerbsfähigen Alter; 60 Prozent liegen sogar im Alterssegment von 20 bis 39 Jahren. Sie tragen damit zur Finanzierung der Sozialwerke bei. Das Einkommen der zugewanderten Personen entspricht grundsätzlich dem Niveau der bereits hier lebenden Bevölkerung.

Auch der Blick auf die Qualifikation der ausländischen Arbeitskräfte zeigt für den Aargau ein positives Bild: 2010 verfügten 30 Prozent der zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer über einen Hochschulabschluss (2011: 27 Prozent); dieser Wert liegt über demjenigen der in den Aargau zuziehenden einheimischen Bevölkerung (2010: 16 Prozent; 2011: 18 Prozent). Von diesen Ressourcen profitiert vor allem auch die Aargauer Wirtschaft, die dank der Zuwanderung die dringend benötigten Fachkräften erhält.

Aargau profitiert als Wirtschaftsstandort von der Zuwanderung

Der Kanton Aargau kann als Wirtschaftsstandort vom Bevölkerungswachstum profitieren, indem durch die Zuwanderung den wichtigsten Branchen gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Wachstum bietet Chancen, die demografische Altersstruktur zu verbessern. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde sich diese ungünstig entwickeln und die Sicherheit der Sozialwerke noch vermehrt in Frage stellen. Und das zusätzliche Steuersubstrat hilft mit, dass der Kanton Aargau seine erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik fortführen kann.

Der Kanton Aargau unterstützt im Weiteren das Massnahmenpaket der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) zur Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Es umfasst 23 Optimierungsvorschläge, die Kantone wie auch Bund, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in die Pflicht nehmen, ohne den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.


lead_de: Schicken Sie uns ein Foto Ihrer schönsten Ruhe-Insel und nehmen Sie an der Verlosung teil.

title_de: Schönste Ruhe-Insel im Aargau gesucht

content_de:
Unser Alltag ist von frühmorgens bis spätabends laut. Der Lärm begleitet uns fast ununterbrochen, sei es der Verkehrslärm, der Lärm am Arbeitsplatz oder der Freizeitlärm. Wer genug davon hat, muss zur Erholung bewusst die Ruhe suchen. Sie ist ein wichtiges Bedürfnis des Menschen ist. Deshalb steht am diesjährigen Tag gegen Lärm am 25. April 2012 für einmal nicht der Lärm selber im Fokus sondern die Ruhe.

Ruhe wird individuell unterschiedlich empfunden

Die Ruhe als Gegenpol zum Lärm wird zwar individuell unterschiedlich empfunden, im Allgemeinen hat sie aber nichts Aufreibendes oder Alarmierendes an sich. Ruhe bedeutet auch nicht absolute Stille. Im Gegenteil: Sie ist oftmals mit sanften Geräuschen verbunden, die im wahrsten Sinne des Wortes beruhigend wirken. So empfinden zum Beispiel viele Menschen das Säuseln des Windes in den Blättern der Bäume, das Rauschen des Meeres oder das sanfte Plätschern eines Baches als ruhig und beruhigend.

Wettbewerb zur schönsten Ruhe-Insel

Was wirkt auf Sie beruhigend? Wie sieht der Ort aus, an den Sie sich zurückziehen, wenn Sie Ruhe suchen? Was macht diesen Ort zu Ihrer schönsten Ruhe-Insel? Lassen Sie es uns wissen und nehmen Sie am Wettbewerb zum Tag gegen Lärm teil.

Machen Sie ein Foto Ihrer persönlichen Ruhe-Insel und erklären Sie kurz, warum gerade dieser Ort zu Ihrer persönlichen Ruhe-Insel geworden ist und welche Geräusche dort wahrzunehmen sind. Senden Sie das Foto (max. 5 MB) mit dem dazugehörenden Text bis am 15. April 2012 an die E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  umwelt.aargau@ag.ch . Eingänge nach diesem Datum werden nicht mehr berücksichtigt. Die Mitarbeitenden der Verwaltung des Kantons Aargau sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

Eine Fachjury prämiert die drei schönsten Ruhe-Inseln nach Originalität und Anregungspotenzial für andere. Zu gewinnen gibt es dreimal wahlweise einen Zwei-Tages-Pass für das Heitere Open Air 2012 in Zofingen oder einen Eintritt zur "Grossen Gala der Klassik" am Samstag, 25. August 2012 auf dem Kirchplatz in Zofingen.

Die Siegerfotos werden am Tag gegen Lärm am 25. April 2012 auf der Homepage des Kantons (www.ag.ch/laerm) sowie auf Facebook und Flickr veröffentlicht. Einsender müssen über die vollumfänglichen Rechte über ihre Beiträge verfügen und diese vorbehaltlos dem Kanton Aargau zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen. Über diesen Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt.


lead_de: Der Verkehrs-Club der Schweiz und der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband haben zum vierten Mal einen Projektwettbewerb im Regional- und Agglomerationsverkehr ausgeschrieben.

title_de: Aargauer Projekt für den Publikumspreis nominiert

content_de:
Die Öffentlichkeit bestimmt die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Publikumspreises des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes (SEV). Zur Wahl stehen dabei insgesamt fünf, von einer Fachjury nominierte Projekte, welche in den Oktoberausgaben der Zeitschriften "Saldo" und "j'achète mieux" vorgestellt werden. Dazu gehört auch das von der Abteilung Verkehr des Aargauer Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eingereichte Projekt "Auch wir sind Fahrbahn-Planer", welches Innovationen der kantonalen ÖV-Planer in Angebotsplanung und Kommunikation vorstellt.

Die kantonalen Fahrplanverantwortlichen haben sich im Sommer mit ihrem Projekt für den von VCS und SEV gemeinsam ausgeschriebenen Innovations- und Publikumspreis beworben. Mit den Arbeiten rund um "Bahn+Bus 2000" im Aargau konnte durch innovatives Vorgehen, bei dem die Kommunikation über verschiedenste Kanäle einen hohen Stellenwert einnahm, viel Unterstützung aus der Bevölkerung für den neuen ÖV-Fahrplan im Aargau gewonnen werden.

Abstimmen auch per Internet

Die kantonalen Angebotsplaner hatten mit der Fahrplan-Vorvernehmlassung Neuland betreten und den Kunden des öffentlichen Verkehrs ein sehr frühzeitiges Mitspracherecht zum neuen Fahrplan eingeräumt. Durch einen kommunikativen Grosseinsatz waren die Reisenden im Aargau zudem gut auf die grossen Veränderungen bei Bahn und Bus im Hinblick auf den Fahrplan 05 vorbereitet worden. Schwerpunkte bildeten dabei die diversen Spezialsendungen auf Radio Argovia, in denen das Thema "Fahrplanwechsel" auf unterhaltsame Weise angegangen wurde, sowie die 231 Informationsblätter mit dem individuellen ÖV-Angebot für jede Aargauer Gemeinde.

Das Projekt der Aargauer Fahrplan-Verantwortlichen vermochte die Jury des VCS und des SEV zu überzeugen, es wurde für den Publikumspreis nominiert. Stimmen können nicht nur über die Zeitschriften "Saldo" und "j'achète mieux", sondern ab 27. September 2005 auch  per Internet unter www.verkehrsclub.ch  abgegeben werden.


lead_de: Der Regierungsrat legt die Ergebnisse der Prüfungsaufträge aus der 1. Beratung des BZG-AG vor.

title_de: Regierungsrat legt Botschaft zur 2. Beratung der Teilrevision des Aargauer Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vor

content_de:
Die beinhaltet eine Anpassung an die per 1. Januar 2021 totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung des Bundes sowie Weiterentwicklungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Der Grosse Rat hatte am 15. November 2022 die Änderung des BZG-AG in der 1. Beratung mit 128 zu 0 Stimmen beschlossen. Anlässlich der 1. Beratung überwies der Grosse Rat redaktionelle Anträge sowie Prüfungsanträge. Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gesetzesbestimmungen mit wenigen Anpassungen zur 2. Beratung.

Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz

Die Teilrevision des BZG-AG schafft die rechtliche Grundlage für die Durchführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung für junge Schweizerinnen sowie für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in den Bevölkerungsschutzregionen. Diese Veranstaltung soll zu Themen der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes sensibilisieren.

Für die zweite Beratung zeigt der Regierungsrat Möglichkeiten auf, mit denen sich der Erfolg der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung evaluieren lässt.

Varianten zur Prüfung der Wirksamkeit der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung

Das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) verlangt vom Regierungsrat, die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der Regierungsrat erachtet diese finanzrechtliche Grundlage zur Durchführung einer regelmässigen Wirksamkeitskontrolle als ausreichend. Eine zusätzliche gesetzliche Regelung zur Wirksamkeitskontrolle im BZG-AG alle vier Jahre wird als Variante in der Botschaft aufgezeigt. Der Regierungsrat ist bereit, über die finanzrechtlichen Vorgaben des GAF hinaus dem Grossen Rat nach spätestens fünf Jahren einmalig Bericht über die Wirksamkeit der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung zu erstatten.

Um den Erfolg der Sicherheitsveranstaltung zu messen, wird der Regierungsrat sowohl quantitative als auch qualitative Kennzahlen festlegen. Dazu gehören zum Beispiel die Anzahl rekrutierte Freiwillige oder die Beurteilung der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung durch die Teilnehmenden.

Zuständige Strafbehörde

Gemäss Prüfungsantrag von Grossrätin Jeanine Glarner sollte der Regierungsrat auf die 2. Beratung hin prüfen, wie das Gesetz regeln kann, dass der Gemeinderat gemäss Gemeindegesetz die Busse bei unentschuldigtem Fernbleiben ausspricht. Dagegen sprechen aus Sicht des Regierungsrats unter anderem folgende Punkte:

Die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde entlastet die Gemeindebehörden.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich täglich mit ähnlichen Straftatbeständen und Strafverfahren.

Bei einer gemeinderätlichen Zuständigkeit müssten im Sinne effizienter Verfahren verfahrensrechtliche Änderungen geprüft werden (beispielsweise Verzicht auf Einspracheverfahren).

Aufbietende Stelle

In Erfüllung eines weiteren Prüfungsauftrags zur Definition der aufbietenden Stelle wurden die neuen Verordnungsbestimmungen präzisiert. Die in der Region für den Bevölkerungsschutz zuständige Koordinationsstelle bezeichnet eine administrative und eine durchführende Stelle. Das Aufgebot zur Teilnahme an der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung hat durch die administrative Stelle spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung zu erfolgen.


lead_de: Delegierte des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Aargau unterzeichnen "Letter of Intent" für gemeinsame Planung von neuen Verkehrsverbindungen.

title_de: Grenzüberschreitender Wille zu besseren Hochrheinquerungen

content_de:
Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl: "Die Grenzübergänge mit den Rheinquerungen zur Schweiz dürfen keine Hindernisse bei der Zunahme der Verbindungen zwischen der Schweiz und Deutschland sein. Sie sind vielmehr die Nahtstellen der engen Verflechtung zweier wirtschaftlich starker Regionen, die sich gegenseitig nutzen. An dieser Aufgabe wollen wir gemeinsam mit unseren Schweizer Nachbarn und den Regionen am Hochrhein arbeiten."

Koordination in der Planung und Abwicklung

Staatsschreiberin Vincenza Trivigno: "Die immer stärkeren Verflechtungen zwischen unseren Regionen haben viele positive Effekte und tragen zu unserem hohen Wohlstand bei. In der Corona-Krise haben wir schmerzhaft erfahren, welche negativen Effekte eine Grenzschliessung haben kann. Gleichzeitig erfordert diese starke Verflechtung eine Koordination in der Planung und Abwicklung der Verkehrsströme. Wo werden die Menschen 2030 und 2040 arbeiten und wohnen? Wie gelangen sie zur Arbeit? Wie verbringen sie ihre Freizeit? Diese Fragen wollen wir im Aargau und in den Landkreisen Waldshut und Lörrach gemeinsam beantworten und so sicherstellen, dass die Planung beidseits des Rheins aufeinander abgestimmt erfolgen kann."

Wachsendes Verkehrsaufkommen

Die künftigen Verbindungen tragen dem wachsenden Verkehr zwischen der Grenzregion Hochrhein-Bodensee und dem Kanton Aargau Rechnung. Die Region ist sowohl für die Schweiz als auch für Deutschland ein bedeutsamer Wirtschaftsraum. Die grenzüberschreitende Verflechtung hat in den vergangenen Jahren zugenommen, sowohl bei Pendlerinnen und Pendlern, Einkaufs-, Geschäfts- und Freizeitfahrten als auch beim Güterverkehr. Dies spiegelt sich auch in einem wachsenden Verkehrsaufkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entlang des Hochrheins wider. "Die Verkehrssituation auf der Strasse bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins eine grosse Belastung und stellt die Grenzregionen vor grosse Herausforderungen, die Grenzübergänge kommen immer mehr an ihre Leistungsgrenzen", so Dr. Martin Kistler, Landrat und Verbandsvorsitzender des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee.

Breite grenzüberschreitende Abstimmung

Folge der Absichtserklärung ist, dass eine breite grenzüberschreitende Abstimmung über Vorhaben stattfinden wird, in welche die Behörden im gemeinsamen Grenzraum entlang des Hochrheins eingebunden werden.


lead_de: Die Resultate der Durchsuchungen werden Ende Juli 2022 zu erwarten sein.

title_de: Dioxin-Untersuchungen der Böden bei den drei Aargauer Kehrichtverbrennungsanlagen starten

content_de:
Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt verfügbaren Messungen der Dioxin-Konzentrationen rund um die Aargauer KVA bestehen keine Hinweise auf eine Gefährdung von Mensch oder Umwelt. Mit den heute geltenden gesetzlichen Vorgaben und den eingesetzten Reinigungsanlagen ist sichergestellt, dass die PCDD/F-Emissionen aus den KVA unter den Grenzwerten liegen. Im Rahmen der Luftemissionsüberwachung der drei Aargauer KVA gehört auch PCDD/F zum Messprogramm.

Aktuell keine Hinweise auf Gefährdung

In Lausanne wurden im Frühling 2021 im Boden von Wohngebieten rund um eine ehemalige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) überraschend hohe Konzentrationen an polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen (PCCD/F) – so genannte "Dioxine" – festgestellt. In der Folge wurde das Thema "Dioxine in Böden um KVA" in den Medien sowie auf kantonaler und nationaler Ebene in politischen Vorstössen aufgegriffen. Im Aargauer Grossen Rat wurde am 24. August 2021 eine Interpellation eingereicht mit Fragen rund um die Situation um die hiesigen KVA in Buchs, Turgi und Oftringen. In seiner Beantwortung hat der Regierungsrat betont, dass er das Thema sehr ernst nimmt und an einer möglichst umfangreichen Aufarbeitung der Situation interessiert ist. Zudem hat er unter anderem eine umfassende Untersuchung der Belastungssituation rund um die Böden der KVA in Aussicht gestellt.

Die Abteilung für Umwelt des Departements, Bau, Verkehr und Umwelt hat nun in Absprache mit den KVA-Betreibern einem externen Büro den Auftrag erteilt, ein Konzept zur Untersuchung der drei KVA zu erarbeiten und die Beprobung im April und Mai 2022 durchzuführen. Die anspruchsvolle Dioxinanalytik wird von der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (Empa) durchgeführt. Das Labor ist aufgrund der schweizweiten Bestrebungen, die Dioxin-Belastungssituation zu untersuchen, sehr stark ausgelastet. Deshalb werden die Ergebnisse voraussichtlich erst auf Ende Juli 2022 zur Verfügung stehen. Diese sollen dann mit den Resultaten der Messungen aus den 1990er Jahren, mit den aktuellen Messergebnissen im Raum Lausanne sowie allenfalls weiteren Messkampagnen in Schweizer KVA-Standorten verglichen werden können. Der allfällige weitere Handlungsbedarf bezüglich der Bodenbelastungen mit PCDD/F wird von den Erkenntnissen der geplanten Messungen abhängen.


lead_de: Die Fangstatistik ist ein unerlässliches Instrument zur Beurteilung der Bestandsentwicklung von Fischen und Krebsen.

title_de: Stabilisierung auf tiefem Niveau

content_de:
Jeder Fischer, jede Fischerin ist zum Führen einer Fangstatistik verpflichtet. Neben der Anzahl der gefangenen Fische wird seit 2002 auch der zeitliche Fangaufwand erfasst. Mit diesen Angaben lassen sich Rückschlüsse auf die Fischbestände ziehen. Dieses Wissen um die Entwicklung der Fischbestände ist grundlegende Voraussetzung für den nachhaltigen Schutz der Fischarten und deren Lebensräume.

Fischbestände auf niedrigem Niveau

Die Auswertung der Fangstatistik 2005 der Aargauer Flüsse sowie des Hallwilersees zeigt eine Stabilisierung der Fischbestände, allerdings auf tiefem Niveau. Bei einigen Fischarten wie dem Flussbarsch und der Bachforelle musste ein Bestandesrückgang festgestellt werden. Andere Fischarten wie der Hecht oder das Rotauge wurden hingegen häufiger gefangen. Der Fangaufwand, von dem auf die Grösse des Fischbestands geschlossen werden kann, wird als so genannter CPUE-Wert angegeben  Anzahl gefangene Fische pro aufgewendete Stunde. Der CPUE-Wert der Flüsse im Kanton Aargau lag im Jahr 2005 bei 0,3 und ist damit gleich niedrig wie im Jahr 2002. Im Hallwilersees hingegen hat der CPUE-Wert seit 2002 um rund 15 % abgenommen. Er lag im Fischereijahr 2005 noch bei 0,5. Den Grund für den Rückgang sehen die Fachleute in der nach wie vor ungenügenden Wasserqualität und der mangelnden natürlichen Fortpflanzung der Fische. Einzig in den Bächen steigt der Wert tendenziell weiter an. Er beträgt im Jahr 2005 1,0 (gegenüber 0,8 im Jahr 2002).

Deutlicher Handlungsbedarf

Der aus der Fangstatistik abgeleitete Zustand der Aargauer Fischbestände im Jahr 2005 und dessen Vergleich mit den Vorjahren macht den Handlungsbedarf deutlich.

So müssen die Bemühungen zur Sanierung des Hallwiler-sees zwingend weitergeführt werden. Die Kantone Aargau und Luzern arbeiten in dieser Sache eng zusammen. Ziel ist, dass sich die typischen Fischarten bis ins Jahr 2015 wieder natürlich fortpflanzen können. Um das Überleben der Felchen im Hallwilersee bis dahin zu sichern, hat die Sektion Jagd und Fischerei zusammen mit lokalen Berufsfischern neue Methoden der künstlichen Aufzucht erprobt und mittlerweile zur Anwendung gebracht.

Auch die ökologische Integrität der Flüsse muss bei allen gegensätzlichen Nutzungsinteressen bestmöglich wieder hergestellt sein. Dazu René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei: "Für strömungsliebende Fischarten wie Äsche, Barbe oder Nase liegt ein Massnahmeplan auf dem Tisch, an dessen Umsetzung wir in den nächsten Jahren arbeiten werden".

Verbleiben noch die Bäche. Die zahlreichen Anstrengungen im Bereich der Lebensraumaufwertung, des naturnahen Wasserbaus und in der Fischerei scheinen Früchte zu tragen. Die Bestände erholen sich langsam. Noch bleibt aber ein langer Weg, bis die nachteiligen Auswirkungen jahrzehntelangen Raubbaus an den kleineren Fliess- und Fischgewässern wettgemacht sind. René Urs Altermatt meint: "Zusammen mit anderen kantonalen Fachstellen bleiben wir konsequent am Ball."


lead_de: In Rüfenach konnte Regierungsrat Roland Brogli vier Preisträger mit dem Aargauer Innovations- und Förderpreis der Landwirtschaft auszeichnen.

title_de: Innovative Aargauer Landwirtschaft

content_de:
Landstatthalter Roland Brogli sprach bei der Preisverleihung des Innovations- und Förderpreises die mannigfaltigen Herausforderungen an, mit der die Bauern zunehmend konfrontiert sind. "Diese Herausforderungen rufen nach kreativen und unternehmerischen Köpfen, die bereit sind, Bewährtes weiter zu entwickeln, Neuerungen zu wagen und Risiken einzugehen." Der Kanton stehe zu seiner Landwirtschaft und werde auch in Zukunft innovative Projekte wie die der Preisträger gezielt unterstützen und die innovative Landwirtschaft durch hochstehende und zukunftsgerichtete Ausbildung, Weiterbildung und Beratung fördern.

Bereits zum siebten Mal wurde der Innovations- und Förderpreis Landwirtschaft durch die Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) und das  Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg ausgeschrieben. Acht eingereichte Projekte wurden durch eine breit abgestützte Jury nach einem einheitlichen Bewertungsraster beurteilt. Dabei wurden sieben Kriterien berücksichtigt: Kreativität und Einzigartigkeit, Imageförderung, Ressourcenbedarf und Nachhaltigkeit, Wertschöpfung, wirtschaftliches Potenzial, Marketing, Projektplanung / -präsentation sowie Praxistauglichkeit. Mit dem landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis 2008 konnten vier innovative Projekte und die Menschen, die dahinter stehen, ausgezeichnet werden.

Der erste Preis im Wert von 5 000 Franken ging an das Projekt "Heilpädagogische Sonderschule auf dem Bauernhof" von Familie Fritz und Susanne Schwarz-Weber aus Rüfenach. Seit Herbst 2006 kommt eine Sonderschulklasse wöchentlich nach Rüfenach, erlebt dort mit allen Sinnen den praktischen Umgang mit Materialien und Tieren und lernt Zusammenhänge zwischen Mensch und Umwelt zu verstehen. Das Projekt vernetzt die Berufe des Betriebleiterpaars (Landwirt und Lehrerin) und wirkt sich nachhaltig auf die Direktvermarktung und das Image der Landwirtschaft aus.

Ebenfalls mit dem ersten Preis wurde das Projekt von Michael Notter aus Niederrohrdorf ausgezeichnet. Er passte seine Kaninchenhaltung optimal auf die Bedürfnisse der Tiere und die betrieblichen Voraussetzungen an und ist mit seinem qualitativ hochwertigen Nischenprodukt erfolgreich. Durch die Tätigkeit als Berater gibt er seine Erfahrungen weiter, damit auch andere Betriebe in die Kaninchenhaltung einsteigen können.

Mit dem Projekt Buschwirtschaft Chalmstübli klassierten sich Konrad und Sonja Zimmermann aus Oberflachs auf dem dritten Rang. Mit eigenem Wein und anderen hofeigenen und selbst hergestellten Produkten bewirten sie ihre Gäste im neu erstellen Chalmstübli. Sie konnten damit ein grosses Bedürfnis decken und ein interessantes Standbein ausbauen.

Der Verein "Fricktaler Bio Hochstamm-Produkte" holte sich mit seinem Projekt den vierten Rang. Die elf beteiligten Fricktaler Betriebe haben die Vision 10 000 Bio-Hochstammbäume im Fricktal zu erhalten bzw. zu pflanzen. Dieses Ziel soll durch gemeinsame Produktentwicklung und Vermarktung der Hochstammprodukte erreicht werden.


lead_de: Erste öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten im Frühjahr 2024

title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg Windisch und Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten: Projektpartner definieren Zusammenarbeit und Partizipationsgefässe

content_de:
Die Behördendelegation, das strategische Führungsgremium des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Brugg Windisch, hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2023 die bisherigen, aktuellen und anstehenden Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und verschiedene Beschlüsse gefällt. Ab 2024 wird das Projekt mit einer neuen Organisationsstruktur weitergeführt. In der neuen, agilen Organisation sind weiterhin die Gemeinden Brugg und Windisch, der Regionalplanungsverband Brugg Regio und der Kanton Aargau vertreten, fachlich begleitet und unterstützt durch externe Mandate.

Projekt-Governance: Regeln der Zusammenarbeit

Weiter hat die Behördendelegation die Eckpunkte der Projekt-Governance für das GVK Raum Brugg Windisch festlegt. Die Projekt-Governance beinhaltet die gemeinsame Zielsetzung, die Projektdefinition und -organisation, das Vorgehen, die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern und Gremien, deren Aufgaben sowie die Grundsätze der Partizipation und Kommunikation. Die Governance wird nach der Diskussion in der Behördendelegation in den Details bereinigt und Anfang 2024 durch die Projektpartner beschlossen und auf der Projektwebseite publiziert.

Partizipation: Verschiedene Gremien und Gefässe

Auf die breite Kommunikation und Partizipation wird in den kommenden Projektphasen ein besonderes Augenmerk gelegt. Die Kommunikation soll möglichst aktiv, transparent und offen erfolgen und damit eine Basis bilden für eine geplante Mitwirkung von Interessengruppen und der Bevölkerung.

Die Behördendelegation hat das Partizipationskonzept sowie folgende Gremien und Gefässe zustimmend zur Kenntnis genommen:

Öffentliche Veranstaltungen: Das sind offene Informations- und Diskussionsveranstaltungen, an de-nen alle Interessierten ohne räumliche Einschränkung auf Anmeldung teilnehmen können. Eine erste Veranstaltung mit Fokus Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten findet im Frühling 2024 statt.

Begleitgruppe: Diese wird aus 30 – 50 Personen bestehen, verschiedene Interessen aus der organisierten und nicht organisierten Öffentlichkeit vertreten und diese unabhängig und kritisch in den Prozess einbringen. Sie setzt sich vertieft mit einzelnen fachlichen Fragestellungen auseinander, reflektiert Empfehlungen und Vorschläge kritisch und ist bereit, konsensorientiert und aus gesamtregionaler Sicht mitzudiskutieren. Die Zusammenstellung der Begleitgruppe erfolgt nach der ersten öffentlichen Veranstaltung.

Aufsuchende Partizipation: Mit diesem Gefäss werden gezielt jene relevanten Akteure aufgesucht, die an den öffentlichen Veranstaltungen unterrepräsentiert sind; ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Einbezug der Jugendlichen.

• ePartizipation: Zusätzlich zu den öffentlichen Ver-anstaltungen werden die breite Öffentlichkeit sowie alle Interessensorganisationen über eine Online-Mitwirkungsplattform punktuell einbezogen.

Zeitplan der Projektetappen

Die Vertiefungsarbeiten zum GVK Raum Brugg Windisch erfolgen in enger Abstimmung mit den Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch und Aufeld-Aegerten. Diese startet 2024 unter der Federführung der Stadt Brugg mit der Erarbeitung eines integralen Gesamtkonzepts für die verkehrliche, siedlungsräumliche und landschaftliche Entwicklung. Es folgen voraussichtlich von Mitte 2025 bis Ende 2026 die Etappen 2 "Vorstudie Siedlung, Landschaft und Verkehr" sowie ab 2027 weitere Etappen des GVK, bei denen die Details noch offen bzw. von den vorgelagerten Projektergebnissen abhängig sind.


lead_de: Jahresbericht 2022 zum Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und des Schwarzarbeitsgesetzes im Kanton Aargau.

title_de: Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau als Daueraufgabe

content_de:
In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Bei 309 ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'048 Arbeitnehmende überprüft. Bei 81 Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 77 dieser Verfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. Bloss vier Verständigungsverfahren sind gescheitert.

Unternehmen zeigen sich kooperativ

Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch im Jahr 2022 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet, was sich am Erfolg der Verständigungsverfahren zeigt.

Lohnerhebungen in Fokusbranchen

Bei 398 Aargauer Betrieben hat der Kanton Aargau 1'137 Personenkontrollen durchgeführt. In den für das Jahr 2022 festgelegten Fokusbranchen Kioske, Detailhandel Blumen, Detailhandel Hörsystemakustik, Personalverleih und -vermittlung (Personalberatende) sowie Autowaschanlagen wurden flächendeckende Lohnerhebungen durchgeführt. Zudem wurden 188 Anstellungsverhältnisse bei grösseren Werbe- und Kommunikationsagenturen überprüft.

Die Lohnsituationen sämtlicher Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als nicht missbräuchlich eingestuft. Die Branchen Kioske sowie Autowaschanlagen wurden jedoch "als weiterhin im Fokus zu behalten" beurteilt, sodass in ein paar Jahren über eine erneute Lohnerhebung zu entscheiden sein wird. Da 19 Standorte von insgesamt 12 Unternehmen der Branchen Kioske, Personalverleih und -vermittlung (Personalberatende) und Detailhandel Blumen mit mehreren und/oder deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegenden Löhnen besonders aufgefallen sind, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesen Betrieben Verständigungsverfahren eingeleitet: 14 davon (9 Unternehmen betreffend) konnten erfolgreich oder neutral abgeschlossen werden (Lohnanpassun-gen oder Betriebsschliessungen beziehungsweise Austritt der betroffenen Arbeitnehmenden); 5 Verständigungsverfahren (3 Unternehmen betreffend) scheiterten.

In der Hauswirtschaft wurden 50 Anstellungsverhältnisse kontrolliert. Dabei wurden zwei geringfügige Verstösse gegen den verbindlichen Mindestlohn gemäss dem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft festgestellt sowie der betroffene Arbeitgeber entsprechend gemahnt und erfolgreich zur Lohnnachzahlung aufgefordert.

Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an den die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 14 Gewerbebranchen delegiert sind, hat im Jahr 2022 984 Personen in 352 Betrieben kontrolliert.

Zusätzlich zu den GAV-Massnahmen der paritätischen Kommissionen hat das MIKA, welches für die Sanktionierung gemäss dem Entsendegesetz zuständig ist, 40 Verwaltungsbussen wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 143 ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. In 20 Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV sowie im vorübergehend gesamtarbeitsvertragslosen Schreinergewerbe ebenfalls 143 ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 46 Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Meldungen für Erwerbstätige bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl Meldungen für Erwerbstätige aus EU- und EFTA-Staaten hat im Jahr 2022 mit 41'826 nach der Pandemiezeit wieder zugenommen, jedoch noch nicht wieder das Vorpandemieniveau erreicht. Diese Personen können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Während die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende gegenüber 2021 um 1 Prozent und für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer um 11 Prozent abnahmen, fielen sie für kurzfristige Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber um 31 Prozent höher aus. Das MIKA hat wegen Meldepflichtverstössen 32 Verwaltungsbussen und 220 Mahnungen ausgesprochen.

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch im Jahr 2022 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es hat 693 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt, schwerpunktmässig im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe und im verarbeitenden Gewerbe. Ein Teil davon fand als gemeinsame Samstagskontrollen mit den Sozialpartnern beziehungsweise der AMKB statt. Damit werden Synergien genutzt und der präventive Kontrolleffekt verstärkt. Aufgrund der positiven Erfahrungen werden diese gemeinsamen Kontrollen auch inskünftig weitergeführt.

Das kantonale Kontrollorgan hat rund 1'700 Personen überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, die aufgrund eines Verdachtsmoments auf Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, ist mit 21,1 Prozent leicht ansteigend.

17 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.


lead_de: Privatklinik Villa im Park Rothrist zieht Bewerbung für Leistungsaufträge Geburtshilfe und Neugeborene zurück.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Wiedererwägung Spitalliste 2025 Akutsomatik

Nach Beschluss der Spitalliste 2025 Akutsomatik durch den Regierungsrat hat die Swiss Medical Network Hospitals SA (SMN), Privatklinik Villa im Park Rothrist, ihre Bewerbung für die Leistungsaufträge GEB1 Grundversorgung Geburtshilfe und NEO1 Grundversorgung Neugeborene zurückgezogen. Der anhaltende Fachkräftemangel auf Seiten der Hebammen und der Ärzteschaft Gynäkologie hat die SMN zu diesem Schritt bewogen. Der Privatklinik Villa im Park Rothrist werden die Leistungsaufträge GEB1 Grundversorgung Geburtshilfe und NEO1 Grundversorgung Neugeborene als Folge der Wiedererwägung der Spitalliste 2025 Akutsomatik durch den Regierungsrat nicht erteilt.


lead_de: Anklageerhebung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung

title_de: Wohlen/AG: Staatsanwaltschaft - Anklageerhebung

content_de:
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Montag, 27. Januar 2014, während einer Auseinandersetzung in Tötungsabsichten unkontrolliert mit einem Rüstmesser auf seine damals 24-jährige Ehefrau eingestochen und diese am Kopf und Hals sowie an den Armen und Beinen verletzt zu haben. Nach kurzem Kampf liess der Beschuldigte vom Opfer ab und verliess fluchtartig den Tatort.

Der Beschuldigte ist grundsätzlich geständig und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren.

Verhaftung in Ungarn

Der damals international ausgeschriebene Beschuldigte konnte im Februar 2014 in Ungarn verhaftet werden und wurde am 24. März 2014 an die Schweiz ausgeliefert.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Regierungsrat heisst Beschwerde der PDAG in zweitem Aufsichtsverfahren gut.

title_de: Konzept für Umgang mit Patienten bei Selbstverletzungsrisiko – Psychiatrische Dienste AG erfüllt Auflage aus Aufsichtsverfahren

content_de:
Die Abteilung Gesundheit hat der PDAG im ersten Aufsichtsverfahren eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft des Entscheids vom 2. Juli 2024 eingeräumt, um ein Konzept vorzulegen, welches das Vorgehen und die anzuwendenden Schutzmassnahmen bei Patientinnen und Patienten aufzeigt, von denen ein akutes, erhebliches Selbstverletzungsrisiko ausgeht. Zudem hat die Abteilung Gesundheit der PDAG in diesem Fall eine Verwarnung als Disziplinarmassnahme nach Spitalgesetz ausgesprochen. Die PDAG hat innert der gesetzten Frist das Konzept eingereicht. Die Abteilung Gesundheit hat dieses geprüft und ein externes Gutachten eingeholt. Die Prüfung kam zum Schluss, dass das Konzept – mit geringfügigen Änderungen – die nötige Grundlage bietet, um in Fällen mit akutem, erheblichem Selbstverletzungsrisiko adäquat zu reagieren. Damit hat die PDAG die Auflagen aus diesem Aufsichtsverfahren erfüllt.

Regierungsrat heisst Beschwerde der PDAG in zweitem Aufsichtsverfahren gut

Im zweiten Aufsichtsverfahren betreffend die Behandlung einer Patientin mit mehreren Diagnosen hat die PDAG gegen den Entscheid der Abteilung Gesundheit Beschwerde geführt. Der Regierungsrat hat diese gutgeheissen.

Im Bereich Autismus verfügte die Abteilung Gesundheit am 2. Juli 2024, dass die PDAG ein Konzept vorlegen sollte, wie sie das Know-how von therapeutischen (und nicht nur diagnostischen) Autismusstellen der Klinik für Patientinnen und Patienten in den Behandlungsplan einbringt. Der Regierungsrat sieht bei dieser angeordneten Massnahme zum einen das rechtliche Gehör verletzt, weil die PDAG das externe medizinische Gutachten nicht vor dem Erlass des Entscheids erhalten hat und weil die Abteilung Gesundheit die Anonymität des externen Gutachters ungenügend begründet habe (dabei handelte es sich um eine Bedingung des Gutachters vor dem Hintergrund seiner weiteren beruflichen Tätigkeit). Zum anderen ist für den Regierungsrat auf Basis des Gutachtens (selbst wenn dieses berücksichtigt werden könnte) keine hohe Gefährdung für die öffentliche Gesundheit ersichtlich, wenn das Autismus-Konzept nicht in den Behandlungsplan integriert würde. Deshalb zweifelt der Regierungsrat mangels konkreter Begründung die Erforderlichkeit dieser Massnahme an. Die Massnahme sei folglich nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar. Der Regierungsrat hebt diese Massnahme auf.

Auch die verfügten Massnahmen im Bereich Prozesse der PDAG weisen aus Sicht des Regierungsrats keine ausreichende Begründung auf, inwiefern sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich und verhältnismässig sind. Deshalb weist er diese zur Neubeurteilung an die Abteilung Gesundheit zurück. Diese ist in der Neubeurteilung zum Schluss gekommen, dass das zweite Aufsichtsverfahren ohne weitere Anordnung abzuschliessen ist – dies vor dem Hintergrund, dass die PDAG bereits Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Prozess- und Strukturanalyse der KPMG AG vollzogen hat und der Nachweis, dass weitere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Bereich Prozesse erforderlich und verhältnismässig sind, kaum zu erbringen ist.


lead_de: Neue Verkehrsführung ab 21. Juni 2021 im Baubereich Angliker-/Nutzenbachstrasse in Villmergen und Wohlen

content_de:
Die Bauarbeiten an den Strassen- und den Werkleitungen an der Angliker- und Nutzenbachstrasse in Villmergen und Wohlen kommen gut voran. Dank Optimierungen in den Teiletappen und durch teilweise vorgezogene Arbeiten an den Werkleitungen im Randbereich konnte die Bauzeit im Abschnitt Anglikerstrasse verkürzt werden. Der Projektleiter Thomas J. Meile erklärt: "Die Behinderungen in der Anglikerstrasse sind daher bereits im November 2021 vorbei. Das ist ein halbes Jahr früher als vorgesehen." Hingegen werden die Bauarbeiten zum Ersatz der SBB-Brücke voraussichtlich fünf Monate länger dauern, bis Ende Mai 2022. "Der sehr schwierige Baugrund und die daraus aufwendigeren Sicherungsmassnahmen für den Abbruch und Neuaufbau der SBB-Brücke nehmen mehr Zeit in Anspruch als geplant", führt Thomas J. Meile aus. Zusätzlich beeinträchtigen die sehr starken Regenfälle diese Bauarbeiten im oberen Grundwasserbereich. Trotzdem kann das Kantonsstrassenbauprojekt voraussichtlich auf Ende 2022 (wie vorgesehen) fertiggestellt werden.

Verkehrsführung Anglikerstrasse

Die Verkehrsführungen sind so geplant, dass die Anbindung und die Gewerbeerschliessung von der Kantonsstrasse aus gewährleistet ist. Die Sperrung der SBB-Unterführung dauert neu bis Ende Mai 2022. In der Anglikerstrasse wird der Verkehr ab 21. Juni 2021 neu auf der gesamten Länge nur im Einbahnregieme in Richtung Industriestrasse geleitet. Die Zufahrt ab der Bünztalstrasse (Lenzburg–Muri) bleibt wie aktuell erhalten. Die Ausfahrt erfolgt neu um den Parkplatz Coop Bau & Hobby via dessen Anlieferung auf die Durisolstrasse zwischen Stützliwösch und Fischbach/Swissnorm. Der Verkehr Richtung Lenzburg führt über die Allmendstrasse durch das Industriegebiet, jener Richtung Wohlen/Muri via Durisolstrasse und Lichtsignalanlage.

Die Buslinie verkehrt weiterhin in beiden Richtungen im Baustellebereich gesteuert mittels Lichtsignalanlage im Abschnitt Industriestrasse/Anglikerstrasse. Ab Bahnhof Richtung Industriegebiet Villmergen führt sie neu via Ersatzhaltestelle bei der Cellpack und entlang Parkplatz Coop Bau & Hobby in die Durisolstrasse. Zu den Hauptverkehrszeiten sind Einsätze vom Verkehrsdienst vorgesehen zur Eingrenzung von Rückstaus bei der Lichtsignalanlage Dursiolstrasse/Anglikerstrasse sowie im Bereich Materialumschlag Coop Bau & Hobby.

Für die kurzzeitigen Verkehrsumstellungen entlang der Nutzenbachstrasse werden jeweils die davon betroffenen Liegenschaften, die Notfallorganisationen sowie der Gemeindewerkhof und die Regionalpolizei entsprechend informiert.

Weitere Bauarbeiten

Der letzte Bauabschnitt im Bereich der Bünz ist von Mai bis November 2022 vorgesehen. Dazu muss dann der Bünz-Übergang für etwa sieben Monate gesperrt werden. Die über Wilstrasse und Sorenbühlweg erschlossenen Liegenschaften sind dann via Anglikerstarsse und fertig erstellte SBB-Unterführung erreichbar

Parallel zum Kantonsstrassenprojekt sind seit Mai 2021 die beiden Ersatzbauten der Nutzenbachquerungen bei der Wilstrasse sowie beim Sorenbühlweg in Arbeit. Für den Zugang in die Wilstrasse wurde ein Provisorium erstellt. Die Erschliessung des Sorenbühlweg ab der Nutzenbachstrasse ist für die Dauer der Bauzeit bis voraussichtlich Mitte September 2021 gesperrt. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plan der Verkehrsumleitung (PDF, 203 KB)


lead_de: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen künftig an den Ständeratswahlen teilnehmen können.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Aargau und des Gesetzes über die politischen Rechte für die 2. Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Mit der Anpassung der Verfassung und des Gesetzes wird es den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglicht, künftig an den Ständeratswahlen teilzunehmen.

Die Vorlage entspricht mit Ausnahme der Anpassung hinsichtlich des Inkraftsetzungstermins – neu legt der Regierungsrat diesen fest – derjenigen für die 1. Beratung.


lead_de: Anhörung und Mitwirkung vom 30. April bis 31. August 2026.

title_de: Öffentliche Auflage Richtplananpassung – Anpassung an den Sachplan Fruchtfolgeflächen 2020

content_de:
Die 2020 erfolgte Revision des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) verlangt eine grundlegende Überprüfung des Nachweises und des Umgangs mit den FFF im Kanton Aargau. Dazu gehören die Verbesserung der Datengrundlagen zur Bereitstellung verlässlicher Geodaten zu den FFF und die Einführung einer sachplankonformen Kompensationsregelung im Richtplan. Dies bedingt neben der Bodenkartierung, der Bereinigung und der präziseren Abgrenzung der FFF auch eine Anpassung des Richtplans. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Richtplananpassung zur Anhörung und Mitwirkung während drei Monaten – vom 30. April bis am 31. August 2026 – öffentlich auf.

Bereinigte Abgrenzung der FFF

Mit der Richtplananpassung werden die bisherigen FFF im Richtplan durch bereinigte und präziser abgegrenzte FFF abgelöst. Die bereinigte Abgrenzung erhöht die Qualität der FFF-Geodaten und deren Aussagekraft deutlich. Gestützt auf die bereinigten FFF-Daten kann die gesamtkantonale Bilanz der FFF einfacher, genauer und transparent ermittelt und ausgewiesen werden.

Auswirkungen auf Gesamtbilanz der FFF

Die Gesamtbilanz der FFF – gestützt auf die bereinigten FFF-Daten – liegt mit 41'834 Hektaren rund 1'350 Hektaren über der bisherigen Bilanz. Die grosse Differenz ist primär auf die in den 1990er-Jahren eher hoch angesetzten Pauschalabzüge zurückzuführen. Aufgrund der anstehenden Bodenkartierung, die nach heutiger Einschätzung wieder zu einer Abnahme der FFF führen wird, sind die neue Gesamtbilanz und die resultierenden FFF-Reserven jedoch nur als Momentaufnahme zu betrachten. Die grösstmögliche Schonung der FFF ist weiterhin angezeigt.

Neues FFF-Inventar

Die FFF werden neu in einem öffentlich zugänglichen und laufend nachgeführten FFF-Inventar geführt. Mit dem FFF-Inventar als massgebende Ermittlungs- und Beurteilungsgrundlage existiert zukünftig eine aktuelle und permanent verfügbare, planungs- und rechtssichere Grundlage sowohl im Einzelfall als auch gesamtkantonal. Basierend darauf können FFF-Verluste detaillierter und transparent ermittelt und ausgewiesen werden.

Sachplankonforme Kompensationsregelung

Für grössere, flächenintensive Vorhaben mit einem dauerhaften FFF-Verlust von mehr als drei Hektaren wird eine Kompensationspflicht im Richtplan eingeführt. Dies ist wesentlich zur Erfüllung der Forderungen des Sachplans FFF und der Vorgaben des Bundes. Die Regelung erfolgt in Anlehnung an bisherige Entscheide des Grossen Rats. Bei allen anderen Vorhaben sind Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung des FFF-Verlusts weiterhin zu prüfen.

Entscheid bei grösseren Vorhaben durch den Grossen Rat

Die bisherigen, den Bundesvorgaben entsprechenden Bestimmungen zum Erhalt der FFF und die materiellen Anforderungen bei der Inanspruchnahme werden beibehalten. Die Beurteilung und der Entscheid über die Inanspruchnahme von FFF bei grösseren und flächenintensiven Vorhaben obliegt weiterhin dem Grossen Rat.


lead_de: Die Teilnahme umfasst die Übernachtung in einer Zivilschutzanlage und wird entschädigt.

title_de: Freiwillige für Übung Conex26 gesucht

content_de:
Mit der Übung Conex26 trainiert die Territorialdivision 2 der Schweizer Armee zusammen mit zivilen Partnern verschiedene Bedrohungslagen im Raum Nordwestschweiz. Die beteiligten Zivilschutzorganisationen trainieren Übernahme, Transport, Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten. Dafür sucht die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz bis zu 200 Freiwillige in drei Gruppen.

Das Programm für die Freiwilligen umfasst unter anderem den Transport von Aarau in die Zivilschutzanlage Zofingen, die Verpflegung, eine Übernachtung in der Anlage und den Rücktransport nach Aarau. Die Teilnahme an der Übung wird mit 60 Franken pro Person entschädigt. Weitere Informationen werden den Teilnehmenden nach der Anmeldung zugestellt.

Zeitplan

Gruppe 1: Beginn am Montag, 15. Juni 2026 um 16.00 Uhr, Aufenthalt und Übernachtung in Zivilschutzanlage, Entlassung am Dienstag, 16. Juni 2026 um circa 14.45 Uhr.

Gruppe 2: Beginn am Dienstag, 16. Juni 2026 um 08.00 Uhr, Aufenthalt und Übernachtung in Zivilschutzanlage, Entlassung am Mittwoch, 17. Juni um circa 14.45 Uhr.

Gruppe 3: Beginn am Dienstag, 16. Juni 2026 um 09.30 Uhr, Aufenthalt und Übernachtung in Zivilschutzanlage, Entlassung am Mittwoch, 17. Juni um circa 14.45 Uhr.


lead_de: Das Naturschutzgebiet Egelsee im Ostaargau wurde 2003 durch ein grossflächiges Naturwaldreservat erweitert und aufgewertet.

title_de: Für Natur und Mensch

content_de:
Für die dicht besiedelten Regionen Reusstal, Limmattal und Mutschellen ist das Naturschutzgebiet rund um den Egelsee  eines der grössten im Kanton Aargau  ein wichtiges Naherholungsgebiet. Eingebettet in ein weitläufiges Waldgebiet, lockt es eine grosse Zahl Besucherinnen und Besucher an: zum Baden, zum Geniessen einer einzigartigen Landschaft, zur sportlichen Betätigung oder um die Natur zu beobachten. Seit 2003 wird in diesem Gebiet auf die Bewirtschaftung des Waldes verzichtet, die Natur hat freien Lauf.

Rund um den See und das Ried machen seit vielen Jahren Informationstafeln auf die Artenvielfalt aufmerksam. Seit der Einrichtung des Naturwaldreservats im Staatswald und im Wald der Ortsbürgergemeinde Spreitenbach sind diese Tafeln nicht mehr aktuell.

Jetzt haben die Fachleute der kantonalen Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden ein neues Informationskonzept für das Naturschutzgebiet rund um den Egelsee ausgearbeitet. Unter dem Motto "Für Natur und Mensch" werden Besucherinnen und Besucher durchs Reservat geleitet. Markante Holzquader markieren die "Eingänge" zu diesem speziellen Wald. Im engeren Bereich um See und Ried sollen neu gestaltete Informationstafeln das Interesse an den Naturwerten und an der Geschichte des Egelseegebiets wecken und zur Rücksichtnahme auf Tiere und Pflanzen auffordern. Zudem soll ein Entdeckungspfad ausgesteckt werden, der die ganz besondere Stimmung in einem der Natur überlassenen Wald zum Erlebnis werden lässt.

Auch die Freizeit-Einrichtungen sollen den Bedürfnissen der Besuchenden angepasst werden. Auf dem Platz südlich des Sees  heute steht dort eine Waldhütte  ist ein Rastplatz geplant: Tische und Bänke, eine grosszügige Feuerstelle, ein Brunnen mit Bächlein zum Spielen, ergänzt mit einer Informationstafel mit Wissenswertem zum Naturwaldreservat. Um für diese Umgestaltung den nötigen Platz zu gewinnen, ist geplant, die baufällige Hütte abzubrechen.

Informationstafeln und Markierungspfosten sollen, sofern die Baubewilligungen rechtzeitig vorliegen, bis an Ostern 2009 aufgestellt sein. Die Umgestaltung des Rastplatzes ist auf den Herbst 2009, die Einrichtung des Entdeckungspfades auf das Frühjahr 2010 geplant.


lead_de: undefined

title_de: Untersuchung zur Informatiklösung Strassenverkehrsämter (VIACAR) betreffend Einhaltung von Grossratsbeschluss und Finanzrecht abgeschlossen

content_de:
Vorgeschichte

Am 27. Juni 2006 wies der Grosse Rat einen Kredit für die technische Erneuerung von VIACAR zurück und beauftragte den Regierungsrat, baldmöglichst eine separate Vorlage mit umfassenderen Abklärungen vorzubereiten. Diese neue Vorlage wurde am 8. Januar 2008 vom Grossen Rat genehmigt. Es bestand jedoch der Verdacht, dass sich die Verwaltung an den damaligen Rückweisungsbeschluss und eventuell an weitere, finanzrechtliche Rahmenbedingungen nicht gehalten hatte. Der Grosse Rat beschloss, dies näher zu untersuchen und das Büro des Grossen Rats beauftragte die KAPF in der Folge mit der Untersuchung.

Feststellungen und Empfehlungen der KAPF

Anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2009 konnte die KAPF, nach umfassenden Untersuchungen ihrer Finanzkontrolldelegation, den Bericht an den Grossen Rat einstimmig verabschieden. Die KAPF stellt fest, dass

 - die Verwaltung den Rückweisungsentscheid und damit die vorläufige Projektsistierung nicht wirklich ernst genommen hatte. Trotz Rückweisung wurde die technische Erneuerung vorangetrieben.

 - die Projektführung in politischer und operativer Hinsicht unklar geregelt war und die politische Führung nicht wahrgenommen wurde.

 - finanzrechtliche Unklarheiten und Auslegungsfragen sowie Unzulänglichkeiten im kantonalen Steuerungssystem bestehen, die ausgeräumt werden müssen.

 Die KAPF hat eine Reihe von Empfehlungen zu finanzrechtlichen Fragen  insbesondere zu Kreditinstrumenten, Berichterstattungen, internem Kontrollsystem, Revision des GAF  und zu organisatorischen Fragen, wie klare Kompetenzregelungen und Organisation sowie Verbesserung Steuerungsinstrumente, beschlossen.

 Nach dem Willen der KAPF soll der Regierungsrat dem Grossen Rat bis im Herbst 2009 einen Bericht vorlegen, welcher über die Umsetzung der Empfehlungen informiert und gleichzeitig den Stand der geplanten Auslagerung von VIACAR aufzeigt.

Weiteres Vorgehen

Bericht und Antrag der KAPF werden voraussichtlich am 17. März 2009 im Grossen Rat behandelt.


content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Gemeindegesetzes für die 2. Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Die Vorlage entspricht weitgehend derjenigen der 1. Beratung. Die Bestimmungen über die Aufgaben der Finanzkommission und über den Vermögensschutz sowie die Geldverkehrsrevision sind angepasst worden.

Der Finanzkommission wird es weiterhin ermöglicht, die Stellungnahme zum Budget mündlich an der Gemeindeversammlung abzugeben. Beim Vermögensschutz bleibt es bei der bisherigen Lösung. Verlangt wird nicht mehr eine jährliche, sondern eine periodische Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Personen, die Geld verwalten.


lead_de: Daniel Franz und Paul Zübli sind ab 1. August 2016 die neuen Rektoren an der Kantonsschule Baden bzw. Wettingen.

title_de: Die neuen Rektoren der Kantonsschulen Baden und Wettingen sind ernannt

content_de:
            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150617-d-franz-01_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150617-d-franz-01_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150617-d-franz-01_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

Mit dem 49-jährige Daniel Franz tritt eine Persönlichkeit die Nachfolge von Hans Rudolf Stauffacher an, die mit dem Gymnasium Aargau bestens vertraut ist. Er war von 2005 bis 2010 Prorektor an der Neuen Kantonsschule Aarau und ist seit 2010 ihr Rektor.

Daniel Franz studierte Geschichte, Französische Literaturwissenschaften und Französische Sprachwissenschaften an der Universität Basel und an der Sorbonne in Paris. Er absolvierte die Fachausbildung zum Oberlehrer am Pädagogischen Institut Basel und unterrichtete während mehreren Jahren die Fächer Französisch und Geschichte an der Diplommittelschule und Fachmittelschule in Basel und an der Fachmittelschule und dem Gymnasium der Neuen Kantonsschule Aarau.

Als Prorektor der Neuen Kantonsschule Aarau war er für die Fachmittelschule zuständig. Als Vorstandsmitglied der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Fachmittelschule Schweiz hat er wesentlich zur Verankerung und Akzeptanz der Fachmittelschulen und der Fachmaturitäten im Bildungskanon der Mittelschulen beigetragen. Als Prorektor und Projektleiter gestaltete er die Einführung des Bildungsgangs International Baccalaureate (IB) mit. Als Rektor hat er, gemeinsam mit Kurt Wiedemeier an der Kantonsschule Wettingen, die Verstetigung des IB an den beiden Gymnasien verantwortet.

Daniel Franz verfügt über langjährige und in vielen Bereichen erprobte Führungserfahrung. Er wohnt mit seiner Lebenspartnerin in Wettingen.

Bisheriger Prorektor übernimmt in Wettingen

            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150617-paul-zuebli-02_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150617-paul-zuebli-02_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150617-paul-zuebli-02_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

Der 47-jährige Paul Zübli ist seit 2014 Prorektor der Kantonsschule Wettingen.

Paul Zübli studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich und erwarb sowohl das Höhere Lehramt in den Handelsfächern an der Universität Zürich als auch dasjenige im Bildnerischen Gestalten an der Zürcher Hochschule der Künste. Er unterrichtete während zehn Jahren die Fächer Bildnerisches Gestalten sowie Wirtschaft und Recht an der Kantonsschule Zug. Von 2011 bis 2014 war er Prorektor an der Berufsschule für Gestaltung in Zürich, an der er unter anderem für die Ressorts IT, Verwaltung und Hausdienst zuständig war. An der Kantonsschule Wettingen unterrichtet er die Fächer Bildnerisches Gestalten sowie Wirtschaft und Recht. Als Prorektor ist er unter anderem zuständig für Bau und Infrastruktur sowie für den IT-Bereich der Kantonsschule.

Paul Zübli ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er zieht diesen Sommer mit seiner Familie nach Windisch.


lead_de: In der neunten Austragung des School Dance Awards kämpften in Aarau 21 Teams in drei Kategorien um den Titel der besten Aargauer Tanzgruppe.

title_de: Eine geballte Ladung Tanz

content_de:
Am Freitagnachmittag fanden im Kultur & Kongresshaus Aarau die Castings des 9. School Dance Awards statt. Über 300 Aargauer Schülerinnen und Schüler massen sich in den Kategorien 5./6. Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. 21 Teams präsentierten ihre während des letzten Semesters im Schulsport, im obligatorischen Sportunterricht oder im Rahmen eines Tanzprojekts einstudierten Tanzshows. Als Hauptgewinn lockte die Chance, am 3. März an der Aargauer Sport-Gala vor grossem Publikum aufzutreten.

Mehrheitliche Vorbereitung im freiwilligen Schulsport

Die Mehrheit der Teams bereitet sich im Rahmen des freiwilligen Schulsports auf den School Dance Award vor. Die Tanzgruppen treffen sich einmal pro Woche während eines Semesters zum Training. Kurz vor dem School Dance Award werden zusätzlich oft Zusatztrainings über den Mittag, am freien Nachmittag oder nach der Schule organisiert. Gewisse Schulen haben sogar eine Projektwoche für die Vorbereitung auf den School Dance Award im Angebot. So ist an einigen Schulen dank dem jährlichen School Dance Award eine richtige Tanzkultur entstanden.

Qualifikation für interkantonales Finale

Die drei besten Teams der Kategorien 5./6. Primarstufe und der Sekundarstufe I sowie die Erstplatzierten der Kategorie Sekundarstufe II werden den Aargau am 18. März 2017 am Nordwestschweizer Finale im Musical Theater in Basel vertreten. Dort messen sie sich mit den besten Tanzgruppen aus den Kantonen Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Zuschauer sind herzlich willkommen!

Tanzen ist Bewegung pur

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) initiierte den School Dance Award, um bei Schülerinnen und Schülern das Körperbewusstsein und die Freude an der Bewegung zu Musik im freiwilligen und obligatorischen Sportunterricht zu fördern. Dank dem Tanzwettbewerb ist die Motivation für die aus mindestens acht Schülerinnen und Schülern bestehenden Tanzformationen noch grösser, weil das Erlernte einem Publikum präsentiert werden kann.

"Dank dem School Dance Award werden unzählige Bewegungsstunden durchgeführt, die ohne diesen Anlass nicht in diesem Ausmass zustande kommen würden", ist die Projektleiterin Simone Walker überzeugt.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Hoch spezialisierte Medizin: Der Aargau ist dabei

Der Kanton Aargau ist nun der interkantonalen Vereinbarung zur hoch spezialisierten Medizin (IVHSM) beigetreten. Der Regierungsrat hat dies in einem Brief an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) mitgeteilt. Am 6. Januar 2009 hatte der Grosse Rat die IVHSM genehmigt. Am 4. Mai 2009 ist die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen.

Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, ist Mitglied im Beschlussorgan. Dieser legt die Bereiche der hoch spezialisierten Medizin fest und bestimmt die nationale Strategie.

Das Beschlussorgan setzt sich zusammen aus den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit den Universitätsspitälern Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf. Weitere fünf Mitglieder stammen aus den anderen Vereinbarungskantonen, zwei davon aus Kantonen mit grossen Zentrumsspitälern mit kantonsübergreifenden Aufgaben.

Vernehmlassung über die Verordnungen zum Schienengüterverkehr

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu drei Verordnungen zu den im letzten Jahr von den eidgenössischen Räten beschlossenen neuen gesetzlichen Grundlagen für den Güterverkehr durchgeführt. In seiner Stellungnahme unterstützt der Regierungsrat des Kantons Aargau grundsätzlich die aufgezeigte Stossrichtung, den Güterverkehr vermehrt von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Er weist jedoch auf die Problematik der Schienenkapazitäten hin. Die Förderung des Schienengüterverkehrs wird die Situation bei den bereits heute bestehenden Engpässen weiter verschärfen und zu zusätzlichen Problemen bei den Trassenkapazitäten führen. Damit steigt das Risiko der Verdrängung des Regionalverkehrs.

Der Aargau ist als Transitkanton sowohl im Nord-Süd- als auch im Ost-West-Verkehr besonders betroffen. Daher verlangt der Regierungsrat, dass der Schienengüterverkehr mit gezielten Investitionen ins Bahnsystem gefördert wird. Der Ausbau der Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr ist dringend und daher rasch voranzutreiben. Zur Förderung des Binnengüterverkehrs fordert der Regierungsrat vom Bund auch Investitionsbeiträge an den Einzelwagenladungsverkehr.

Beitrag von 20'000 Franken zuhanden von Caritas Schweiz für Hilfeleistungen für die Opfer des Bürgerkriegs in Sri Lanka

Der Regierungsrat spricht für die Opfer des Bürgerkriegs in Sri Lanka 20'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Der Betrag wird der Caritas Schweiz überwiesen, welche einen Spendenaufruf für die notleidende Bevölkerung lanciert hat. Die Caritas versorgt Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet vor Ort mit dem Lebensnotwendigen. Sie kümmert sich vor allem um kranke und ältere Menschen und um Kinder, die sauberes Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten brauchen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de:
Der Regierungsrat hat Frau Bergita Kayser Schmutz als Direktorin der SVA Aargau gewählt.  Frau Bergita Kayser Schmutz tritt am
1. Juli 2006 die Nachfolge des in Pension gehenden Kurt Widmer an.

title_de: Neue Direktorin für die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau

content_de:
Frau Bergita Kayser Schmutz hat Soziologie, Ökonomie und Geschichte studiert und ist seit acht Jahren Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt. Im von einer Findungskommission begleiteten Auswahlverfahren hat sie sich gegen eine grössere Zahl von Bewerbungen durchgesetzt. Die neu gewählte Direktorin der SVA Aargau ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Der bisherige Direktor der SVA Aargau, Kurt Widmer, tritt am 30. Juni 2006 aus Altersgründen in den Ruhestand. Frau Bergita Kayser Schmutz übernimmt die Leitung auf den 1. Juli 2006. Schwerpunkte in ihrer neuen Aufgabe befinden sich in den Bereichen der 5. IV-Gesetzesrevision, der 11. AHV-Revision und der Neuordnung der Ergänzungsleistungen.

Die SVA Aargau, Sozialversicherung ist eine selbstständige Staatsanstalt des Kantons Aargau. Sie erbringt mit ihren über 250 Mitarbeitenden Leistungen von jährlich rund 1,5 Milliarden Franken in den Bereichen Ausgleichskasse, IV-Stelle, Regionaler Ärztlicher Dienst, Erwerbsersatzordnung (inkl. Mutterschaftsversicherung), Familienausgleichskasse, Ergänzungsleistungen und Krankenkassenprämienverbilligungen.


lead_de: Am 8. März 2026 kommen vier eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

content_de:
Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2026

Am 8. März 2026 gelangen vier eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung, die Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)", die Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)" sowie das Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung.

Zudem wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: die Aargauische Volksinitiative vom 24. April 2024 "Arbeit muss sich lohnen!" sowie die Aargauische Volksinitiative vom 18. September 2024 "Blitzerabzocke stoppen!".

Die Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" will die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von heute jährlich 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien. Die im Kantonsgebiet tätigen SRG-Medien erbringen einen wichtigen Service public und leisten damit – zusammen mit den privaten Medienunternehmen – einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren der direkten Demokratie beziehungsweise der demokratischen Prozesse. Es ist davon auszugehen, dass die aus der Initiative resultierende Halbierung der finanziellen Mittel auch zulasten einer qualitativ überzeugenden und quantitativ vielfältigen Lokal-, Regional- und Kantonalberichterstattung ginge. Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt daher die Ablehnung der Vorlage.

Mit der Individualbesteuerung will der Bund die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren, die sogenannte "Heiratsstrafe", beseitigen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau teilt dieses Ziel zwar grundsätzlich, erachtet das gewählte Verfahren jedoch als falsch. Der Systemwechsel würde zu neuen Ungleichheiten führen. Besonders Einverdienerehepaare und Familien mit tiefem Zweiteinkommen würden durch die Individualbesteuerung stärker belastet als heute. Gleichzeitig entsteht ein hoher administrativer Mehraufwand für die Steuerpflichtigen. Wird die Individualbesteuerung eingeführt, entgehen dem Kanton Aargau durch seinen Anteil an der direkten Bundessteuer rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Darüber hinaus müsste das gesamte Steuersystem grundlegend umgestellt werden, was für den Kanton Aargau und seine Gemeinden, je nach Ausgestaltung, massive Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich zur Folge haben kann. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Ablehnung der Vorlage.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative "Arbeit muss sich lohnen" ab, weil sie keinen Mehrwert bringt, dafür jedoch Mehraufwand bei den Gemeinden verursacht. Diese verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, um unkooperatives Verhalten von Sozialhilfebeziehenden zu sanktionieren. Die bereits bestehenden Kürzungsmöglichkeiten sind einschneidend: Sie können bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs betragen. Bei andauernder Weigerung kann die Sozialhilfe sogar ganz eingestellt werden. Diese Möglichkeiten erweisen sich bereits heute als wirksame Mittel. Im Kanton Aargau sinkt die Sozialhilfequote seit dem Jahr 2017 kontinuierlich und lag im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent (CH: 2,8 Prozent). Die Anzahl Dossier mit einem längeren Sozialhilfebezug (über zwei Jahre) ist seit 2018 um 16,6 Prozent gesunken. Die Initiative greift deshalb unnötigerweise in ein funktionierendes System ein.

Die Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" verlangt, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen künftig nur noch mit Bewilligung des Regierungsrats betrieben werden dürfen. Eine Bewilligung soll nur erteilt werden, wenn am Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht, andere Massnahmen erfolglos geblieben oder nicht möglich sind und sich dieses Defizit mit einer stationären Anlage wirksam reduzieren lässt. Zudem soll der Einsatz semistationärer Anlagen am gleichen Ort auf 72 Stunden beschränkt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorliegende Volksinitiative. Die von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagene Regelungen entspricht grundsätzlich den im Rahmen der letzten Änderung des Polizeigesetzes im Jahr 2023 aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses beantragten Bestimmungen – die damals vom Grossen Rat abgelehnt wurden. Der Regierungsrat erachtet diese Bestimmungen nach wie vor als sachgerecht.


lead_de: Die Projektsteuerung, d.h. der provisorische Fachhochschulrat FHNW, fällte an seiner heutigen Sitzung in Egerkingen einen ersten, bedeutenden Personalentscheid.

title_de: Auf dem Weg zur Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Die Projektsteuerung traf ihre  Wahl aus dem Kreise von vier qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten. Als Ergänzung zu den üblichen Bewerbungsunterlagen fanden ein umfassendes Assessment und ein Gespräch mit einer Delegation der Projektsteuerung statt. Die vier Bewerbenden erhielten heute die Gelegenheit, ihre Vorstellungen über die nächsten Schritte auf dem Weg zur   Fachhochschule Nordwestschweiz vor der gesamten Projektsteuerung darzulegen. Die Projektsteuerung traf ihren Entscheid in einem geheimer Wahl.

Prof. Dr. Richard Bührer, geb. am 1. 4. 1946, ist diplomierter Elektroingenieur ETH und führt den Titel eines Dr. sc. techn. ETH. Herr Bührer war Mitarbeiter und Leiter mehrerer Forschungsprojekte an der ETH. Er ergänzte seine Ausbildung mit einem Forschungsaufenthalt in den USA. Als Mitglied der Geschäftsleitung der Firma INTRONIC AG, Schaffhausen erwarb er sich Erfahrungen in der Privatwirtschaft. Von 1990 bis 1998 war er Leiter des CIM-Zentrums Muttenz, einer Abteilung der früheren Ingenieurschule beider Basel und später der FHBB. Ab 1992 gehörte er der Direktion der FHBB an, zunächst als Vizedirektor und seit  2000 als Direktor.

Der Gesamtprojektleiter FHNW wird im Rahmen der Vorgaben durch die politisch Verantwortlichen der vier Kantone AG, BL, BS, SO mit der operativen Leitung des Projektes FHNW beauftragt. Aus der Sicht der Projektsteuerung verfügt Prof. Dr. Richard Bührer in hohem Masse über die menschlichen und fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung der verantwortungsvollen Aufgabe. Die Projektsteuerung baut auf die Durchsetzungskraft, den Gestaltungswillen und das Fingerspitzengefühl des Gewählten.


lead_de: Die Demokratiekonferenz in Aarau war erfolgreich. Für 2013 ist eine Nachfolgekonferenz in Baden-Württemberg geplant.

title_de: Demokratiekonferenz war grosser Erfolg

content_de:
An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft teil. Sie diskutieren Grundsatzfragen der direkten Demokratie, die einen starken Bezug zur Praxis und zu geplanten Reformvorhaben haben. Die Teilnehmer diskutierten unter der Tagungsleitung von Dr. Katja Gentinetta unter anderem über die Wirkung von Quoren bei direktdemokratischen Entscheiden und die Rolle der Regierungen im Vorfeld eines Volksentscheids. Die Öffentlichkeit konnte die Konferenz live verfolgen unter www.ag.ch/demokratiekonferenz. In diesem Dossier finden Sie auch Interviews. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und die Universität Konstanz begleiteten die Konferenz wissenschaftlich.

In ihrer Eröffnungsrede wies Landammann Susanne Hochuli darauf hin, dass "politische Debatten wieder vermehrt im direkten Austausch der Menschen stattfinden müssen. Auch bei uns in der Schweiz muss die Politik bürgernah sein, wenn sie auf Dauer erfolgreich sein will." Auf dem Abendempfang verwies Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die vielversprechende Demokratiekonferenz: „Von der Konferenz erhoffe ich mir wichtige Anregungen und Impulse für die Weiterentwicklung der Demokratie bei uns in Baden-Württemberg“. Der Kanton Aargau sei im Bereich Bürgerbeteiligung eine echte Inspirationsquelle. „Umso mehr freue ich mich, dass bei der Demokratiekonferenz Vertreter aus den Parlamenten und den Regierungen unserer beiden Regionen teilnehmen, um gemeinsame Ansätze in der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Eine gemeinsame Nachfolgekonferenz im nächsten Jahr in Baden-Württemberg sei schon geplant, so Kretschmann.

Gisela Erler, Baden-Württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und zusammen mit dem Aargauer Staatsschreiber Co-Vorsitzende des Konferenzausschusses, zog eine positive Bilanz: „Die Politik muss die Bürgerbeteiligung stärken“. Dafür erarbeitete die Landesregierung einen Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. Dies solle neue Herangehensweisen der Verwaltung im Land bei Planungsprozessen schaffen, so Erler. „Die Menschen wollen die Möglichkeit besitzen, verbindlich mitentscheiden zu können“, erläuterte Staatsrätin Erler.

Der Aargauer Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder fasste den Anlass wie folgt zusammen: „Demokratie ist immer in Bewegung. An dieser Konferenz haben die Teilnehmenden aus Baden-Württemberg und dem Aargau die Bereitschaft deutlich gezeigt, dass sie gegenseitig voneinander lernen und nicht stehen bleiben wollen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer demokratischen Strukturen getan.“


lead_de: Claudia Hauser vertritt neu den Bezirk Zurzach im Grossen Rat.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Zurzach

content_de:
            <picture>

<source
                        srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2017/bilder/170613-claudia-hauser_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2017/bilder/170613-claudia-hauser_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2017/bilder/170613-claudia-hauser_medium.jpg 960w"
                        sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
                />

            </picture>

                    <svg viewBox="0 0 500 500">
                        <use xlink:href="#svgicon-view-expand"></use>
                    </svg>
                Bild vergrössern

Der mit dem Rücktritt von Erwin Baumgartner, FDP, am 16. Mai 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Erwin Baumgartner, Tegerfelden,

Claudia Hauser, 1968, Betriebsökonomin KSZH, Bankangestellte, Döttingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Claudia Hauser hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Zurzach auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 20. Juni 2017.


lead_de: Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Der neugewählte Stephan Attiger übernimmt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt

title_de: Neuer Regierungsrat regelt die Departementsverteilung

content_de:
Nach äusserst kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat eine kollegiale Lösung getroffen. Die Departementsverteilung für die Amtsperiode 2013/2016 gestaltet sich wie folgt:

Departement Volkswirtschaft und Inneres:
Urs Hofmann

Departement Bildung, Kultur und Sport:
Alex Hürzeler

Departement Finanzen und Ressourcen:
Roland Brogli

Departement Gesundheit und Soziales:
Susanne Hochuli

Departement Bau, Verkehr und Umwelt:
Stephan Attiger.

Der Amtsantritt der neuen Regierung erfolgt am 1. April 2013.


lead_de: Gewässer-Initiative: Die Unterschriftensammlung war mit 4'252 Unterschriften erfolgreich.

content_de:
Die Aargauische Volksinitiative "Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau" möchte die Biodiversität erhalten und schützen. Dafür sollen die erforderlichen feuchten Lebensräume in Wald, Siedlung und Kulturland geschaffen werden.

Am 2. Februar 2023 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 4'252 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.


content_de:
Anpassung der Steuerungsbereiche im Rahmen der Neuen Führungsmethodik

Gemäss Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) legt der Grosse Rat mittels Dekret alle Aufgabenbereiche und die Produktgruppen fest. Die geltende Fassung wurde am 1. August 2005 zusammen mit der Staatsleitungsreform in Kraft gesetzt. Weder die Festlegung der Aufgabenbereiche noch der Produktgruppen ist statisch. Die Weiterentwicklung der Aufgabenerfüllung sowie neue Aufgaben bringen es mit sich, dass in unregelmässigen Abständen Anpassungen notwendig werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat eine erste Aktualisierung der Erlasse per 1. November 2007. Im Vordergrund steht die Einführung zweier neuer Aufgabenbereiche: "Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz" sowie "Verbraucherschutz".

Objekt aus Silberschatz in Venedig zu sehen

Die Meerstadtplatte aus dem Kaiseraugster Silberschatz reist Anfang 2008 für ein halbes Jahr nach Venedig. Im Palazzo Grassi wird sie Teil der Ausstellung "Rom und die Barbaren" sein, welche die Kontakte, die Konfrontationen und das Zusammenleben zwischen Römern und nichtrömischen Völkern thematisiert. Die Objekte des Silberschatzes sind im internationalen Leihverkehr sehr begehrt. Aus konservatorischen und Sicherheitsgründen wird Leihgesuchen jedoch nur sehr  selektiv stattgegeben. Beim Kaiseraugster Silberschatz handelt es sich um eines der wertvollsten Kulturgüter in aargauischem Staatsbesitz. Deshalb entscheidet jeweils der Regierungsrat auf Antrag der Kantonsarchäologie über ein Leihgesuch. Letztmals war der Silberschatz Ende 2005 im Ausland, als Objekte daraus im Zentrum der Landesausstellung in Karlsruhe standen. Gemäss Römervertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft ist der Silberschatz im Museum Augst als Dauerleihgabe ausgestellt.


lead_de: Vergleichende Luftqualitätsmessungen haben gezeigt, dass Klassenräume in Schulhäusern, die dem MINERGIE®-Standard entsprechen und somit eine Komfortlüftung haben, eine wesentlich tiefere CO2-Konzentration aufweisen als solche in herkömmlichen Bauten.

title_de: Frische Luft – bessere Leistungen

content_de:
In Zusammenarbeit mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine vergleichende Luftqualitätsmessung in ausgewählten Schulhäusern im Kanton Aargau durchgeführt. In zwölf Schulzimmern wurden während einer Woche Raumtemperaturen, Luftfeuchtigkeit sowie CO2-Konzentrationen gemessen. Sechs der untersuchten Schulhäuser entsprechen dem MINERGIE®-Standard und sind demzufolge mit einer mechanischen Lufterneuerungsanlage ausgerüstet. Sechs Schulhäuser sind nach dem herkömmlichen Standard gebaut.

Bessere Luft dank MINERGIE®

Erwartungsgemäss ist die Raumluftqualität in den MINERGIE®-Schulhäusern deutlich besser als in Schulzimmern mit Fensterlüftung. Die CO2-Konzentration liegt in Räumen mit mechanischer Lüftung bei durchschnittlich 1000 ppm (parts per million) während sie bei Räumen mit einfacher Fensterlüftung mit 2000 ppm über einen Grossteil der Unterrichtszeit massiv über dem Grenzwert liegt. Ein hoher Anteil an Kohlendioxyd in der Luft kann jedoch die Konzentrationsfähigkeit und damit die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler vermindern. Was in vielen Büro- und Geschäftsgebäuden längst Standard ist  eine ausreichende Versorgung mit Frischluft über eine mechanische Lüftung  sollte deshalb auch in Schulzimmern angestrebt werden.

Die Fachstelle Energie im BVU empfiehlt deshalb bei Schulhaus-Neubauten oder Sanierungen, den MINERGIE®-Baustandard anzuwenden. Der Einbau mechanischer Lüftungen in Klassenräume ist bei jeder sich bietenden Möglichkeit zu prüfen. Dies nicht zuletzt, weil die Betriebskosten  über die gesamte Lebensdauer des Schulhauses  dank tieferem Energieverbrauch niedriger sind. Als Anreiz legt die neue Verordnung über die Kantonsbeiträge an die Regionalisierung der Oberstufe zudem einen pro Klassenzimmer 12,5 % höheren Subventionsbeitrag des Kantons fest, falls der MINERGIE®-Standard realisiert wird. Mit dieser Massnahme fördert der Kanton Aargau die effiziente Energienutzung bei Gebäuden. Hohe Energieeffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Energie bei Gebäuden ist ein Hauptziel der kantonalen Energiepolitik.

Die Messresultate der Studie sind nachzulesen unter www.energie.ag.ch Energiebewusst Bauen  Minergie


lead_de: Im vergangenen Winter sind 11'934 Tonnen Salz auf den Aargauer Strassen verstreut worden. Die Anzahl der Einsätze des Winterdienstes erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent.

title_de: Rekordmenge Salz verstreut

content_de:
Ein ausserordentlich langer und strenger Winter gehört der Vergangenheit an. Zwischen November 2005 und April 2006 waren die Winterdienstequipen mehrmals stark gefordert. Anfang März, als im Mittelland innerhalb von 36 Stunden rund 50 Zentimeter Schnee gefallen waren, mussten Dauereinsätze gefahren werden. Auch im April waren die Mannschaften mit ihren Pflügen und Streuern noch mehrmals unterwegs.

Die Anzahl Einsätze der Winterdienstequipen übertraf diejenigen des Vorjahres um 10 Prozent.

Der Salzverbrauch auf den National- und Kantonsstrassen im Kanton Aargau erreichte daher  die Rekordmenge von 11'934 Tonnen, rund 20 Prozent mehr als im strengen Vorwinter. Aus ökologischen Gründen war darauf geachtet worden, pro Quadratmeter im Durchschnitt nicht mehr als 15 g Salz (ein Kaffeelöffel) zu streuen.
br>Die im Herbst 2005 mit gut 8'000 Tonnen gefüllten Salzlager in den kantonalen Werkhöfen reichten nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dank dem neuen "Saldome" der Schweizer Rheinsalinen in Möhlin, mit einer Lagerkapazität von gut 80'000 Tonnen, gab es aber keine Lieferengpässe wie im Vorjahr. Die Nettokosten für den Winterdienst liegen bei rund CHF 10 Millionen.


lead_de: Der Regierungsrat überweist Botschaft zum Dekret zur Prämienverbilligung 2020 an Grossen Rat.

title_de: Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen wird angepasst

content_de:
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise ab dem Jahr 2021 um 80 Prozent verbilligen. Was genau mit "wirtschaftlich bedürftig" oder mit "unteren oder mittleren" Einkommen gemeint ist, gibt der Gesetzgeber den Kantonen nicht vor. Klar ist nur, dass der Gesetzgeber nicht nur untere, sondern auch mittlere Einkommen von einer Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung profitieren lassen wollte, wobei namentlich die mittleren Einkommen über den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen sollen.

Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Das Bundesgericht kam im Urteil vom 22. Januar 2019 zum Schluss, dass im Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Prämien von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für das Jahr 2017 mit 54'000 Franken zu tief angesetzt war.

Kanton Aargau passt Einkommensgrenze bei Ehepaaren und Alleinstehenden mit Kindern ab 2019 an

Aufgrund des Urteils hat der Regierungsrat eine Überprüfung der Einkommensgrenze im Kanton Aargau beim Departement Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben und ist nun zum Schluss gekommen, dass eine bessere Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Ehepaaren und Alleinstehenden mit Kindern ab dem Jahr 2019 angezeigt ist. Diese Beurteilung ist in die Berechnung des Kantonsbeitrags 2020 und die Anpassung des Kantonsbeitrags 2019 (der Grosse Rat hat im Dezember 2017 den Kantonsbeitrag 2019 auf 96 Millionen festgelegt) eingeflossen.

Für das Jahr 2020 ergaben die Berechnungen einen Gesamtbedarf von 347,6 Millionen. Zieht man davon den mutmasslichen Bundesbeitrag 2020 von 231,6 Millionen ab, resultiert ein durch Dekret festzulegender Kantonsbeitrag für das Jahr 2020 von 116 Millionen.

Für das Jahr 2019 ergaben die Berechnungen einen Gesamtbedarf von 330,1 Millionen. Nach Abzug des Bundesbeitrags 2019 von 223,9 Millionen müsste der Kantonsbeitrag für das Jahr 2019 106,2 Millionen betragen. Das bedeutet, dass ein Nachtragskredit von 10,2 Millionen für das laufende Jahr erforderlich ist.

In der aktuellen Botschaft zum Dekret zur Prämienverbilligung hat der Regierungsrat daher nicht nur die Kantonsbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 mittels Anpassung des Dekrets zur Prämienverbilligung beschlossen, sondern auch einen Nachtragskredit von 10,2 Millionen für das Jahr 2019 beantragt.

Prämienverbilligungsverfahren 2020 startet später

Da der Grosse Rat das Dekret zur Prämienverbilligung erst im Juni 2019 behandeln kann, verzögert sich das Prämienverbilligungsverfahren 2020. Die SVA Aargau wird den möglicherweise anspruchsberechtigen Personen den Code für die Antragstellung ab September 2019 zuschicken.