lead_de: Für Bau und Unterhalt der Aargauer Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radwege) werden 2006 über die Strassenrechnung CHF 275 Millionen investiert.

title_de: Bauprogramm 2006 für National- und Kantonsstrassen

content_de:
Das Bauprogramm 2006 für den Neu- und Ausbau von National- und Kantonsstrassen sieht bei 36 Projekten die Fortführung bzw. den Abschluss der Arbeiten im Gesamtbetrag von gut CHF 150 Millionen vor. Ins Gewicht fallen dabei die Grossbauvorhaben Verbindung A3 zur deutschen A98 in Rheinfelden (CHF 13 Millionen), Neue Industriestrasse Rheinfelden (CHF 7 Millionen), Ausbau Aareübergang Koblenz-Leuggern/Felsenau (CHF 5 Millionen), Ortskernumfahrung Aarburg (CHF 30 Millionen), Neue Staffeleggstrasse (CHF 12 Millionen), Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden (CHF 15 Millionen), Lärmsanierung A1 Limmattal (CHF 9 Millionen) und Folgemassnahmen A20/A4 Mutschellen (CHF 32 Millionen). Zusätzlich werden im Nationalstrassenunterhalt die Arbeiten für die Gesamterneuerung der A1 im Limmattal (CHF 50 Millionen) fortgesetzt.

Ausführungsbereite Neu- und Ausbauprojekte

Neben diesen laufenden Vorhaben ist 2006 der Baubeginn von 43 Strassenbauprojekten vorgesehen. Für diese Vorhaben sind für das Jahr 2006 CHF 30 Millionen eingestellt. Darunter befinden sich der Neubau der SBB-Unterführung in Koblenz-Rietheim, der Halbanschluss Spreitenbach (Vorbereitungsarbeiten) sowie elf neue Kreisel.

Kantonale Radrouten

Für den Bau von kantonalen Radrouten sind CHF 9 Millionen vorgesehen. Ein Baubeginn ist bei 11 Ausbauten geplant.

Massnahmen für den Werterhalt

Zu diesen Neu- und Ausbauten kommen 63 Massnahmen für den Werterhalt  Belagserneuerungen und -verstärkungen  sowie die Sanierung von Brücken und Stützbauwerken mit einem Gesamtbetrag von rund CHF 35 Millionen.

Über die Ausführung einiger der neuen Neu- und Ausbauten sowie Werterhalt-Massnahmen wird erst im Sommer entschieden. Mit den vorliegenden Bau- und Unterhaltsprogrammen ergibt sich eine regional ausgewogene Verteilung der Bauarbeiten über den ganzen Kanton.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an Grossrat: Kulturland wird bei Enteignung höher entschädigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Die öffentliche Hand benötigt immer wieder landwirtschaftliches Kulturland, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, zum Beispiel für den Bau von Strassen, den Hochwasserschutz und die Revitalisierung von Gewässern. Für den Erwerb von Landwirtschaftsland gelten die einschränkenden Vorschriften des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Zweck des BGBB ist der Schutz und die Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes.

Das Bundesparlament hat die Entschädigung für Kulturland im Jahr 2020 im Bundesgesetz über die Enteignung auf das Dreifache des Höchstwerts der Entschädigung gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht festgelegt. Dies mit der Begründung, dass landwirtschaftlich genutzter Boden im Sinne des haushälterischen Umgangs nicht zu günstig enteignet werden dürfe. Der Kanton Aargau möchte sich den Bestimmungen und Vorgaben des Bundes über die Entschädigung von Kulturland im Enteignungsfall annähern und die Entschädigung ebenfalls anheben. Die vom Regierungsrat nun verabschiedete Botschaft schafft die dazu notwendige gesetzliche Grundlage im Baugesetz. Neu soll die Entschädigung das Doppelte betragen gegenüber der bisherigen Praxis.

Anhörung von Dezember 2022 bis März 2023

Das Anhörungsverfahren, zu welchem die politischen Parteien, die Gemeinden sowie betroffene Verbände und Organisationen eingeladen wurden, dauerte vom 2. Dezember 2022 bis zum 10. März 2023.

content_format: html


lead_de: Ja zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule und Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung"

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 17. Mai 2020 wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)" und "Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)".

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. Dezember 2019 der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule ohne Schulpflegen zugestimmt. Diese umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau sowie eine Änderung des Schulgesetzes. In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Eine Minderheit des Grossen Rats merkte an, dass die Schulpflege ein von der Stimmbevölkerung gewähltes Gremium sei; ein Verzicht ginge daher mit einem Demokratie-Abbau einher.

Ausserdem kommen am 17. Mai 2020 drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", "Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" sowie "Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)".

Bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" unterstützt der Regierungsrat die Argumente von Bundesrat und Parlament: Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Zudem dürften durch eine Annahme der Begrenzungsinitiative weitere bilaterale Verträge mit der EU in Frage gestellt werden, welche die exportorientierte Aargauer Industrie stark unter Druck setzen würde. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.


lead_de: Der Kulturerbe-Tag Schneisingen vom 27. Oktober 2018 bietet ein reiches Programm mit Führungen, Präsentationen und Workshops für die ganze Familie.

title_de: Den Aargau neu entdecken: Kulturerbe-Tag Schneisingen

content_de:
Unter dem Motto "Den Aargau neu entdecken" findet im Kulturerbejahr 2018 am 27. Oktober 2018 ein spezieller Kulturerbe-Tag in Schneisingen statt. Kantonale Denkmalpflege, Abteilung für Raumentwicklung, Bibliothek und Archiv Aargau sowie die Kantonsarchäologie eröffnen zusammen mit ihren lokalen Partnern, dem Museumsverein, der Primarschule und der Gemeinde an diesem Tag neue Blickwinkel auf Schneisingen.

Der Aargau verfügt über ein überaus reiches kulturelles Erbe, das Jahrtausende zurückreicht. Und auch Schneisingen kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: die frühesten archäologischen Funde sind über 6000 Jahre alt. Diese Geschichte soll der Bevölkerung Schneisingens und allen anderen Interessierten gezeigt werden: Mit Führungen, Präsentationen und vielen Mitmachmöglichkeiten kann sich jede und jeder auf den Weg machen, an drei Stationen die Gemeinde neu zu entdecken.

Vielfältiges Programm

Die Kantonale Denkmalpflege nimmt Interessierte mit auf einen besonderen Rundgang: zusammen mit dem Besitzer führt sie durch das Schneisinger Schlössli. Das private Wohnhaus ist am Kulturerbe-Tag exklusiv um 11.00 und um 14.00 Uhr zugänglich. Ein weiteres geschichtsträchtiges Haus im Dorfzentrum, der Rohnerhof, ist auf zwei Führungen zu erleben. Das Haus mit Wohn- und Scheunenteil zeigt mit seiner erhaltenen Raumeinteilung und Innenausstattung mit Tapeten, Kachelofen und Eckbänken einen typischen schweizerischen Wohnbau des 18./19. Jahrhunderts. Auf der Führung der Kantonsarchäologie lassen sich die Erkenntnisse der Bauuntersuchung von 2015 erfahren. Der Museumsleiter berichtet auf einer weiteren Führung über die Ausstellung im heute zum Museum umfunktionierten Haus.

Ein Skandal ist Thema einer Führung des Staatsarchivs. Im 17. Jahrhundert liess Pfarrer Stressler eigenmächtig die Kirche erweitern und legte sich mit seinen Vorgesetzten und der Gemeinde an. Urkunden und Dokumente dazu sind am Infostand von Bibliothek und Archiv Aargau zu sehen. Die Kantonsbibliothek gibt mit Büchern einen Einblick in die Geschichte Schneisingens. Den Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart schlägt die Führung der Abteilung Raumentwicklung. Wie wirken Gebäude im Dorf und aus der Entfernung? Wie wirken Farben und Formen in Schneisingen? Auf dem Spaziergang von Mittel- nach Oberschneisingen lässt sich dies erfahren und diskutieren.

Um Archäologie in allen Facetten geht es im Archäologie-Zelt beim Gemeindehaus. Hier erfahren Besucherinnen und Besucher alles rund um die Landschaftsgeschichte im Laufe der Jahrtausende, warum das römische Schneisingen tief in der Erde begraben ist und wie ein Fundobjekt 3D-gescannt wird. Sie sehen das älteste Fundstück Schneisingens, ein 6000 Jahre altes Steinbeil, und begeben sich auf die Spuren der russisch-österreichischen Truppen, die 1799 hier in Schneisingen lagerten. Denn die Kantonsarchäologie lancierte eigens für den Kulturerbe-Tag dieses kleine Forschungsprojekt, das mit freiwilligen Metalldetektorgängern durchgeführt wird.

Archäologie von Kindern für alle

Als besonderes Projekt führt die Kantonsarchäologie in Zusammenarbeit mit dem Verein Archäomobil im Vorfeld des Kulturerbe-Tags am 25. Oktober in Schneisingen ein Schulprojekt durch. Am Aktionstag sollen die 97 Schülerinnen und Schüler aus Schneisingen auf spielerische Weise die Arbeiten und Methoden der Archäologie kennenlernen. An fünf Stationen können sie selbst Hand anlegen: sie graben aus und dokumentieren den Befund, sie bergen Funde richtig und waschen sie, sie zeichnen und kleben Keramikscherben, fotografieren und bestimmen sie. Zum Schluss gilt es zu erfahren, wie die Archäologie der Zukunft sein könnte. Was bleibt von uns übrig und wie werden diese Dinge interpretiert werden? Anhand von eigenen Lieblingsstücken erarbeiten die Schülerinnen und Schüler mögliche Geschichten. Zum Schluss gestalten sie zu allen Themen des Tages Poster, die danach am Kulturerbe-Tag ausgestellt werden. So erklären Kinder aus ihrer Sicht die Archäologie – und diese wird dadurch für alle Besucherinnen und Besucher verständlich und greifbar.

Exklusive Rundgänge mit nicht alltäglichen Einblicken, Geschichten und Skandale aus der Vergangenheit, Archäologie von Kinder erklärt für alle – Der Kulturerbe-Tag Schneisingen lädt Gross und Klein dazu ein, sich mit dem Kulturerbe auseinanderzusetzen und Schneisingen neu zu entdecken!


lead_de: Das Bundesgericht hat die Rechtslage bei der Berechnung der Fristen geklärt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat es die Beschwerde des Kantons Aargau gutgeheissen.

title_de: Positiver Entscheid des Bundesgerichts

content_de:
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Kantons Aargau zum Anlass genommen, die Rechtslage bei der Berechnung der Beschwerdefristen grundsätzlich zu überprüfen. Zu klären war die Frage, ob bei einer Zustellung eines Entscheids während den Gerichtsferien der erste Tag nach dem Rechtsstillstand mitzuzählen sei. Diese Frage war von den verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt worden. Das Bundesgericht stellt nun klar, dass in Verfahren vor den Bundesverwaltungsinstanzen oder vor Eidgenössischen Rekurskommissionen der erste Tag nach den Gerichtsferien in Zukunft an die Beschwerdefrist anzurechnen ist.

Diese neue, einheitliche Praxis bei der Fristberechnung soll ab sofort wirksam sein. Sie darf aber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend angewendet werden. Das Bundesgericht hat deshalb die Beschwerde des Kantons Aargau gutgeheissen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt muss auf die Beschwerde des Kantons Aargau gegen das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich eintreten. Wichtig für die Regierung ist jetzt, dass ihre Anliegen zum Flugbetrieb im weiteren Verfahren von der Rekurskommission berücksichtigt werden.


lead_de: Regierungsrat lehnt Stipendieninitiative sowie die Erbschaftssteuerreform ab.

title_de: Abstimmungssonntag 14. Juni 2015: Vier eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Vorlage 2: Volksinitiative vom 20. Januar 2012 "Stipendieninitiative"

Vorlage 3: Volksinitiative vom 15. Februar 2013 "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Vorlage 4: Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Die Abstimmung am 14. Juni 2015 wird von der Staatskanzlei via SMS-Service und Twitter begleitet. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Tweets mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich am Abstimmungssonntag unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.twitter.com/kantonaargau.

Urnengang Bezirk Baden

Im Bezirk Baden findet ein Urnengang für die Gerichtspräsidiumsstelle statt. Drei Kandidaturen liegen vor:

Gabriela Furter, Lenzburg (parteilos)

Daniel Peyer, Baden (CVP)

Natalie Sax, Zufikon (parteilos)

Die Resultate der Bezirksrichterwahl werden am Sonntagnachmittag, 14. Juni 2015 auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wahlen unter Bezirks- und Kreisbehörden aufgeschaltet.

Kantonsspezifischen Eigenheiten bei Stipendienvergabe weiterhin Rechnung tragen

Gemäss Initiativbegehren soll Artikel 66 der Bundesverfassung insofern geändert werden, als dass die Gesetzgebungskompetenz für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen auf Tertiärstufe sowie für die Finanzierung dieser Beiträge vom Kanton auf den Bund verschoben wird. Damit würde dem Kanton Aargau die Hoheit verloren gehen, kantonsspezifische Eigenheiten stipendienrechtlich selbstständig regeln zu können.

Die Initiative berücksichtigt weiter nur die Tertiärstufe und lässt die Sekundarstufe II weg. Da auch die Ausbildungen der Sekundarstufe II im Bildungswesen eine sehr wichtige Rolle spielen, macht es wenig Sinn, diese beiden Stufen von unterschiedlichen Staatsebenen regeln zu lassen.

Die Annahme der Stipendieninitiative würde gemäss Initianten zu einer Kostensteigerung von 450 Millionen Franken führen. Die Übernahme dieser zusätzlichen Kosten wäre auf Gesetzesstufe zu klären, die zusätzlichen Kosten müssten jedoch in einem anderen Bereich kompensiert werden. Es ist heute noch nicht klar, wer diese Mehrkosten tragen müsste.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Stipendieninitiative abzulehnen.

Regierungsrat lehnt Einschränkung der kantonalen Steuerhoheit durch Erbschaftssteuerreform ab

Die von der Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" geforderte Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund würde die föderalistischen Zuständigkeiten im Steuerbereich massgeblich verändern. Sie stellt einen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone dar.

Der Bundesrat rechnet damit, dass die Kantone bei Annahme der Volksinitiative mit Mindereinnahmen rechnen müssten: Sie erhielten zwar einen Drittel aus der neuen Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer, verlören aber ihre bisherigen Steuererträge aus der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Einnahmen beliefen sich 2014 auf 25,8 Millionen Franken für den Kanton Aargau und 12,9 Millionen Franken für die aargauischen Gemeinden.

Mit Blick auf die Finanzlage des Kantons Aargau empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Volksinitiative "Stipendieninitiative" steht Regierungsrat Alex Hürzeler am 14. Juni 2015 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Auskunftsperson zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" ist Regierungsrat Roland Brogli. Er steht am 14. Juni 2015 ebenfalls zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 04).


lead_de: Kommission unterstützt die Vorlage des Regierungsrats zur Unterbringung der Staatsanwaltschaften Rheinfelden-Laufenburg in Rheinfelden.

title_de: Kommission unterstützt regionales Staatsanwaltschafts- und Polizeizentrum in Rheinfelden

content_de:
Die Zusammenführung der Staatsanwaltschaften Rheinfelden und Laufenburg erfordert neue Räumlichkeiten. Die bisherigen Büroflächen genügen nicht mehr. Zudem werden zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung zusätzliche Spezialräume nötig, unter anderem zur Einvernahme oder zur Anhörung.

Der Regierungsrat legte den definitiven Standort am 28. September 2011 fest. Ein neues Gebäude auf dem Areal Werkhof in Rheinfelden erwies sich als beste und kostengünstigste Lösung.

Ausschlaggebend waren unter anderem die Wirtschaftlichkeit sowie die gute Erreichbarkeit durch den öffentlichen Verkehr.

Die Kosten für Planung und Bau belaufen sich im Areal Werkhof auf 3,14 Millionen Franken. Der jährlich wiederkehrende Nettoaufwand für die Miete beträgt 297'000 Franken. Dieser Betrag ist auch durch die Mehrkosten des erwünschten Minergie-P-Eco Standards bedingt.

Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zur Frage, ob der Kauf letztendlich nicht kostengünstiger und wünschenswerter wäre, doch steht für die Ortsbürgergemeinde Rheinfelden ein Verkauf des Grundstücks nicht zur Diskussion. Ausserdem wurde der Minergie-P-Eco Standard als Kostenfaktor in Frage gestellt. Unbestritten waren die Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei erzielt werden können. Einzelne Kommissionsmitglieder zeigten sich enttäuscht über den Verlust der Staatsanwaltschaft Laufenburg an Rheinfelden.

Die Kommission stimmte der Vorlage grossmehrheitlich zu. Diese wird voraussichtlich Ende November 2012 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Stellensuchenden hat im November 2003 gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen.

title_de: Über 15'000 Menschen im Aargau auf Stellensuche

content_de:
Sowohl bei der Zahl der Stellensuchenden als auch bei den Arbeitslosenzahlen ist eine starke Zunahme zu verzeichnen: Die Zahl der eingeschriebenen Stellensuchenden stieg um 484 auf 15'363 Personen, die Zahl der Arbeitslosen um 297 auf 10'860 Betroffene. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,9 auf 5 Prozent und die Arbeitslosenquote von 3,4 auf 3,5 Prozent.
Markant stieg die Zahl der arbeitslosen Männer - plus 323, während die Zahl der arbeitslosen Frauen um 26 gesunken ist.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg von Ende Oktober 2003 bis Ende November 2003 stark um 170 auf 1'600 Betroffene. Damit sind 14,7 Prozent der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit; im Oktober waren es noch 13,5 Prozent.

Der Abwärtstrend bei den offenen Stellen hat sich auch im vergangenen Monat fortgesetzt. Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im November 552 offene Stellen gemeldet gegenüber 607 im Vormonat. Die Zahl der von den RAV vermittelten Stellen sank um 47 auf 337.

52 Personen wurden im November 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert.

Die Zahl der Unternehmen, die beim AWA für im Kanton Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit anmeldeten, sank im November 2003 um drei auf 39 Betriebe.


lead_de: Die Kommission hat die Reformen des 3. Pakets beraten. Die regierungsrätlichen Anträge wurden mit einigen Änderungen gutgeheissen.

title_de: Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden 3. Paket

content_de:
Die Übertragung der Schulpsychologischen Dienste, der Berufsberatung, der Suchtprävention und Suchtberatung auf den Kanton wurde gutgeheissen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Umsetzung in den Dekreten, die in der zweiten Beratung behandelt werden. Unbestritten waren die Kantonalisierungen der Restkosten beim Vollzug strafrechtlicher Massnahmen sowie bei den Sonderschulen und Heimen. Diskussionslos erfolgte die Zustimmung zur Kantonalisierung der bisherigen Gemeindebeiträge an die AHV/IV-Grundleistungen und Ergänzungsleistungen sowie an die AHV-Mindestprämien. Gutgeheissen hat die Kommission ferner die Abschaffung der Kantonsbeiträge an Altersheimbauten und die Altersheimbauberatung durch den Kanton.

Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen

Zum Ausgleich der Belastung des Kantons als Folge der Aufgabenverschiebungen beteiligen sich die Gemeinden neu am Personalaufwand der Volksschulen. Neu werden die Kindergartenlehrpersonen vom Kanton entlöhnt. Entgegen dem regierungsrätlichen Antrag hat die Kommission einstimmig beschlossen, beim Personalaufwand der Schulleitungen den gleichen Kostenteiler anzuwenden wie beim übrigen Personalaufwand der Volksschulen.

Finanz- und Lastenausgleich

Die Kommission hat sämtlichen Änderungen des Finanz- und Lastenausgleichs zugestimmt. Eine Übergangsregelung soll für vier Jahre sicherstellen, dass keine Gemeinde als Folge der Aufgabenteilung mehr als 5 % belastet oder entlastet wird. Gemäss Beschluss der Kommission kann der Grosse Rat diese Übergangsregelung unbefristet verlängern. Der Regierungsrat sah eine maximale Verlängerung um vier Jahre vor.

WOV und Benchmarking in den Gemeinden

Neu können die Gemeinden WOV nicht mehr nur als Versuch, sondern auf Dauer einführen. Hingegen hat eine knappe Kommissionsmehrheit eine Bestimmung abgelehnt, die dem Kanton eine Unterstützung des bereits von 22 Gemeinden betriebenen Benchmarking ermöglicht hätte.

Übergangsrecht bei Gemeindezusammenschlüssen

Der Regierungsrat soll die Verschuldung zusammenschlusswilliger Gemeinden bis maximal zum kantonalen Durchschnitt ausgleichen können. Damit soll die weniger hoch verschuldete Gemeinde bei einem Zusammenschluss keine Nachteile in Kauf nehmen müssen. Zudem wird die Anrechnung des Grundbeitrags bei Zusammenschlüssen geregelt.

Schlussabstimmungen und Ausblick

Die Änderung der Kantonsverfassung betreffend Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen wurde mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen. Das Gesetz zur Aufgabenteilung (GAT III) einschliesslich Finanz- und Lastenausgleich wurde mit 10 zu 1 Stimme gutgeheissen. WOV in den Gemeinden passierte mit 14 zu 0 Stimmen. Das Übergangsrecht bei Gemeindezusammenschlüssen schliesslich wurde mit 11 zu 3 Stimmen beschlossen. Die Plenumsberatung findet voraussichtlich am 24. August 2004 statt.


lead_de: Die Fachhochschulleitung der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) hat Prof. Peter Gautschi, 45, zum neuen Leiter Ausbildung im Departement Pädagogik der FHA ge-wählt.

title_de: Peter Gautschi wird neuer Leiter Ausbildung Pädagogik

content_de:
Nach öffentlicher Ausschreibung und einer Reihe von Evaluationen hat die Wahlkommission Peter Gautschi auf Grund seines bisherigen Leistungsausweises als Fachdidaktiker und Führungspersönlichkeit einstimmig gewählt. In seiner neuen Funktion übernimmt Gautschi die operative Führung der neuen Diplomstudiengänge für Lehrpersonen.

Nach der Besetzung dieser Schlüsselposition in der Reorganisation der Lehrbildung im Kanton Aargau wird die Fachhochschulleitung auch die Stellen für die Leiterinnen und Leiter der neuen Studiengänge öffentlich ausschreiben.

Peter Gautschi stammt aus Zofingen. 1979 erwarb er das Primarlehrerpatent. Er studierte Geschichte, Deutsch und Französisch in Zürich und Neuenburg. 1983 erlangte er das Dip-lom als Bezirkslehrer. Er unterrichtete auf allen Stufen der Volksschule und ab 1984 als Leh-rer für Geschichte an der Bezirksschule Zofingen. Seit 1989 ist er als Dozent für Geschichts-didaktik und in verschiedenen Führungsfunktionen am Didaktikum, dem Institut Sekundar-stufe der Fachhochschule Aargau, tätig. 2002 wurde er zum Professor der Fachhochschule Aargau ernannt, 2003 zum Vizedirektor des Departements Pädagogik der FHA.

Gautschi ist Mitglied verschiedener Kommissionen und engagiert sich im In- und Ausland in der Weiterbildung. Er publiziert regelmässig über Themen der Lehrerinnen- und Lehreraus-bildung und über den Geschichtsunterricht. Seine Publikation "Geschichte lehren" wurde im Jahr 2000 mit dem Worlddidac Award ausgezeichnet, und "Vergessen oder Erinnern? Völ-kermord in Geschichte und Gegenwart" (zusammen mit Helmut Meyer) gewann den World-didac Award 2002.


lead_de: Das Verfahren für die individuelle Prämienverbilligung 2021 startet ab September 2020.

title_de: Regierungsrat beschliesst Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise für Kinder um 80 Prozent verbilligen. Zur Finanzierung der Prämienverbilligung steuert der Bund jährlich einen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bei. Die Kantone ergänzen den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, dessen Höhe jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Zusammen mit dem Bundesbeitrag dient der durch Dekret beschlossene Kantonsbeitrag dem Regierungsrat als Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung an Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Dies betrifft drei Anspruchsgruppen: Die Ergänzungsleistungsbeziehenden (EL-Beziehenden), die Sozialhilfebeziehenden und die Beziehenden einer individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Während dem die Höhe der Prämienverbilligung bei den EL-und den Sozialhilfebeziehenden gesetzlich vorgegeben ist, erfolgt die Verteilung der IPV mittels Kombination der drei Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz. Die Berechnungselemente werden vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt.

Für das Jahr 2021 steht dem Regierungsrat für die Prämienverbilligung ein Gesamtbetrag von 366 Millionen Franken zur Verfügung.

Verbesserung der Situation der Alleinstehenden

Nachdem der Fokus bei der IPV in den letzten beiden Jahren bei der Entlastung der Familien lag, soll mit der Festlegung der Berechnungsparameter 2021 auch die Situation der Alleinstehenden ohne Kinder verbessert werden. Gerade die jungen Erwachsenen sowie die Rentnerinnen und Rentner gehören zur Anspruchsgruppe der IPV. Dafür hat der Grosse Rat zusätzlich 3,5 Millionen Franken zugesprochen.

Verfahren Antragstellung 2021

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2021 erhalten ab September 2020 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/pv ‒ innert 6 Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2020 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine individuelle Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2020 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen.


lead_de: Mit dem vergleichenden Kantonsporträt Aargau–Luzern ist im Auftrag der beiden Kantonsregierungen ein weiteres Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit geschaffen worden.

content_de:
Das Potenzial der Zusammenarbeit durch gute Kenntnisse über den Partnerkanton verstärkt nutzen: Dies ist eine der Zielsetzungen, welche die Regierungen der Kantone Luzern und Aargau mit der Erarbeitung der nun vorliegenden Studie verbunden haben. Das vergleichende Kantonsporträt AargauLuzern gibt den Mitarbeitenden der beiden Verwaltungen eine Fülle von Informationen über den Partnerkanton in die Hand.

 Neben einem statistischen Vergleich der Grunddaten über Bevölkerung, Wirtschaft, Kennzahlen der Kantonshaushalte und so weiter werden in einem zweiten Teil sieben Politikbereiche vertieft nach der gleichen Systematik dargestellt: Konzepte, Leitbilder und Schwerpunkte der Politik, Verantwortlichkeiten, Beschreibung der Leistungen im jeweiligen Politikbereich. Das letzte Kapitel ist einer kurzen Darstellung der themenübergreifenden Entwicklungstrends in den Kantonen Aargau und Luzern gewidmet.

 Ein Blick in das vergleichende Kantonsporträt zeigt durchaus Parallelen zwischen den beiden Kantonen auf. Beispielsweise sind die Steuerbelastungen oder die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vergleichbar. Grössere bis grosse Unterschiede sind demgegenüber bei den Pendlerbewegungen festzustellen, bei der Bevölkerungsdichte oder beim Motorisierungsgrad.

 Das vergleichende Kantonsporträt wurde im Auftrag der Kantone Aargau und Luzern durch Interface Politikstudien Forschung Beratung erstellt. Die statistischen Auswertungen und die Kommentierung derselben erfolgten durch das Statistische Amt des Kantons Aargau und LUSTAT Statistik Luzern.

 Das vergleichende Kantonsporträt Aargau-Luzern kann unter www.ag.ch/medienmitteilung/ > Dokumente als PDF heruntergeladen werden.


lead_de: Die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport hat Theaterschaffende aus Weissrussland eingeladen.

title_de: Weissrussische Theaterschaffende im Aargau

content_de:
Die fünf Theaterschaffenden aus der weissrussischen Hauptstadt Minsk - es sind dies eine Schauspielerin, eine Regisseurin und Pädagogin, eine Puppentheaterspielerin, eine Theaterwissenschaftlerin und ein Bühnenbildner - besuchen vom 6. bis 13. November 2003 verschiedene Theaterbühnen im Kanton Aargau. Ihr spezielles Interesse gilt dem Theaterfunken, dem theaterpädagogischen Projekt des Kantons Aargau. Die Theaterschaffenden werden Schulvorstellungen besuchen und sich mit den Künstlerinnen und Künstlern sowie den Veranstaltern austauschen.

In der Veranstaltung "Fenster nach Belarus" am 12. November 2003 um 17 Uhr im Forum Schlossplatz in Aarau erzählen sie von ihren Eindrücken und Erlebnissen, die sie während ihres Besuches im Kanton Aargau erhalten haben. Mit ihrem Bericht über die Situation des Kinder- und Jugendtheaters in ihrem Land weiten sie den Blick nach Belarus. Anschliessend findet ein Podiumsgespräch statt.

Stichwort Theaterfunken

Das Projekt Theaterfunken bietet von Oktober bis Dezember Theatervorstellungen für alle Volksschulstufen an. Ziel ist die Förderung der kulturellen Erziehung an den Schulen und die Vermittlung sinnlicher Erlebnisse. Der Theaterfunken ist ein Projekt der Fachstelle Kultur und wird getragen durch den Regierungsrat des Kantons Aargau (Lotteriefonds) und die verschiedenen Aargauer Theaterorte.

Stichwort "Fenster nach Belarus"

"Fenster nach Belarus" steht für Einblicke in unsere Kinder- und Jugendtheaterlandschaft. Den Gästen wird gezeigt, wie Schülerinnen und Schüler an Themen, die oft schwer Eingang in den Schulalltag finden, heran geführt werden. Sie setzen sich mit Sprache, Bild, Schauspiel und Musik auseinander. "Fenster nach Belarus" heisst aber auch, dass die Meinungen und Eindrücke unserer Gäste von Interesse sind. Ebenso werden Einblicke gegeben in die Situation des Kinder- und Jugendtheaters in Weissrussland. "Fenster nach Belarus" ist auch eine Möglichkeit, aus der Zuschauerposition herauszutreten, das Wort zu bekommen und sich auszutauschen.


lead_de: Die Plenarversammlung der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) hat am Freitag ihre Absicht erklärt, dass in ihren acht Kantonen im Zeitraum von fünf Jahren, also bis Sommer 2010, Blockzeiten eingeführt sein werden.

title_de: Blockzeiten in allen Kantonen der NW EDK

content_de:
Mit dem gesellschaftlichen Wandel der vergangenen 20 Jahre und den Forderungen nach regelmässigen und verlängerten Unterrichtszeiten am Kindergarten und an der Primarschule wuchs die Notwendigkeit, die Einführung von Blockzeiten zu prüfen und deren Ein-richtung anhand von verschiedenen Modellen aufzuzeigen.

 Eine Arbeitsgruppe hat zu Blockzeiten einen umfassenden Bericht mit Handlungsanleitungen und Umsetzungshilfen entwickelt, der unter www.nwedk.ch heruntergeladen werden kann und im Sommer 2005 als EDK-Publikation erscheinen wird.

 Bisher hat in der Region Nordwestschweiz Basel-Stadt als erster Kanton umfassende Blockzeiten an allen Kindergärten und an allen Primarschulen eingerichtet. Basel-Landschaft und Luzern haben deren Einführung gesetzlich geregelt, und im Kanton Zürich ist die Veran-kerung im neuen Volksschulgesetz geplant. Noch keine gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Einführung von umfassenden Blockzeiten gibt es in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg (deutschspra-chiger Teil) und Solothurn.

 Die Plenarversammlung, die am Freitagmorgen unter dem neuen Präsidium des baselstädtischen Regierungsrates Dr. Christoph Eymann tagte, nahm einstimmig den Walliser Bildungsdirektor in den Kreis der NW EDK auf.

 Die Plenarversammlung liess sich im Weiteren über die bisher geleisteten Arbeiten für die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts orientieren. Die Kantonsvertreterinnen und -vertreter nahmen mit Freude Kenntnis vom eindeutigen Entscheid des Grossen Rats des Kantons Bern, am Französisch als erste Fremdsprache im Unterricht festzuhalten. Die "Französisch-Kantone" BL, BS, BE, FR, SO und VS genehmigten das Mandat zum Aufbau einer Projekt-organisation, welche zum Ziel hat, in ihrer Volksschule den Französischunterricht als erste Fremdsprache in das 3. Schuljahr und Englisch als zweite Fremdspra-che in das 5. Schuljahr vorzuverlegen.


lead_de: Vorschlag des Regierungsrats, Ertragsüberschüsse bei guter Finanzlage an die Steuerzahlenden zurückzuzahlen, findet in der Vorberatung keine Mehrheit.

title_de: Grossrätliche Kommissionen lehnen Steuerrückvergütung ab

content_de:
Der Kanton Aargau konnte dank Ertragsüberschüssen Schulden abbauen und gleichzeitig eine Ausgleichsreserve von 1,1 Milliarden Franken bilden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Regierungsrat die Schaffung der rechtlichen Grundlage im Steuergesetz vor, damit der Grosse Rat – unter den gegebenen Voraussetzungen – im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung eine einmalige Steuerrückvergütung in Form eine Steuerfusssenkung auf die ordentliche Kantonssteuer beschliessen kann. Mit der Vorlage erfüllt der Regierungsrat einen vom Parlament überwiesenen Vorstoss.

Umstrittene Mindestschwelle

Für die Gewährung einer Steuerrückvergütung durch den Grossen Rat werden gemäss der regierungsrätlichen Botschaft ein Überschuss der Finanzierungsrechnung sowie eine "gute Finanzlage" vorausgesetzt. Für letztere dürfen einerseits weder eine Nettoverschuldung noch offene Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung vorliegen und muss andererseits die Ausgleichsreserve einen "angemessenen Bestand" aufweisen. Diesen sieht der Regierungsrat bei mindestens 3 Prozent des Gesamtertrags der jeweils aktuellen AFP-Periode (Aufgaben- und Finanzplan mit Budgetjahr und drei Planjahren) als gegeben. Aktuell läge damit der für die Gewährung einer Steuerrückvergütung erforderliche Mindestbestand der Ausgleichsreserve bei 828 Millionen Franken. Sowohl in der mitberichtenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) als auch in der federführenden Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) wurde der für den erforderlichen Mindestbestand massgebliche Prozentsatz als entscheidendes Kriterium der Vorlage intensiv diskutiert. Der Grosse Rat wird neben dem regierungsrätlichen Antrag von 3 Prozent über den Antrag der KAPF von 1 Prozent und dem Antrag der VWA von 2 Prozent zu entscheiden haben.

Offene Fragen zum Auszahlungsmechanismus sollen geklärt werden

Der eigentliche Auszahlungsmechanismus einer allfälligen Steuerrückvergütung wurde in den vorberatenden Kommissionen ebenfalls hinterfragt. Gemäss Regierungsrat soll der Grosse Rat im Rahmen der Beratung des Jahresberichts mit Jahresrechnung entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Steuerrückvergütung in Form einer einmaligen Senkung des ordentlichen Steuerfusses gewährt. Aus der VWA wurden dazu zwei Prüfungsanträgen gestellt. So soll der Regierungsrat auf die zweite Beratung erstens alternative Auszahlungsmechanismen, beispielsweise eine Rückerstattung pro Kopf, und zweitens die Einführung eines Auszahlungsautomatismus, der durch einen Beschluss des Grossen Rats aufgehoben werden kann, prüfen. Beide Prüfungsanträge wurden von einer Mehrheit der VWA-Kommissionsmitglieder unterstützt.

Knappe Ablehnung der Vorlage

Die mitberichtende Kommission KAPF lehnte die für die Einführung einer Steuerrückvergütung erforderliche Steuergesetzänderung klar ab. Die federführende Kommission VWA sprach sich nach ausführlicher und kontroverser Beratung mit knappem Mehr gegen die Steuergesetzänderung aus.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im November 2025 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat entlässt die publis in die Selbständigkeit. Das Unternehmen wird weiter Informatik-Dienstleistungen für seine Aktionäre und Kunden, die Gemeinden, erbringen.

title_de: publis geht ganz in den Besitz der Gemeinden

content_de:
Im Juni 2001 wurde unter dem Aspekt "Herausforderungen der Informatik gemeinsam bewältigen" die publis Public Info Service AG gegründet. Der Kanton förderte diese Zusammenarbeit der Gemeinden und beteiligte sich an der Gründung der publis.

Nahezu 70 Gemeinden bündeln heute ihre Informatik-Interessen in der publis: Software wird gemeinsam evaluiert und in Erfahrungsgruppen weiterentwickelt. Die Gemeinden werden in Informatik- und daraus entstehenden organisatorischen Fragestellungen beraten und unterstützt.

Die publis gehört heute zu knapp drei Vierteln den Gemeinden. Damit hat der Kanton seinen öffentlichen Auftrag erfüllt, die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu fördern. Die Gemeinden können nun ihre Zukunft im Informatikbereich - voll im Sinne der Gemeindeautonomie - ohne weiteren Einfluss des Kantons gestalten. Mit der vollständigen Übergabe der publis an die Gemeinden folgt der Kanton auch den Prinzipien seiner Beteiligungspolitik.

Der Kanton wird auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit der Publis pflegen. Die publis erhält damit neu den Status eines Verhandlungspartners, welcher die Interessen der Gemeinden im Informatikbereich auch dem Kanton gegenüber vertreten kann.


lead_de: Kurt Jenni aus Wettingen ist vom Regierungs-rat zum neuen Leiter des Kantonalen Sozial-dienstes gewählt worden.

title_de: Kurt Jenni neuer Leiter des Kantonalen Sozialdienstes

content_de:
Kurt Jenni trat 1991 in den Kantonalen Sozialdienst ein und wurde erster Leiter der damals neugegründeten Sektion Öffentliche Sozialhilfe. 2003 wurde er zum Stabsmitarbeiter befördert und ist seither auch stellver-tretender Abteilungsleiter. Er verfügt dank seiner lang-jährigen Erfahrung über sehr gute Voraussetzungen für die Leitung des Kantonalen Sozialdienstes. Kurt Jenni ist diplomierter Sozialarbeiter mit einem Master of Law. Er hat sich Verlaufe des Auswahlverfahrens gegen die anderen Bewerber durchgesetzt.

 Kurt Jenni wird seine neue Tätigkeit am 1. November 2007 aufnehmen.

 Der Departementsvorsteher und Landammann Ernst Hasler, ist überzeugt, eine gute Wahl getroffen zu ha-ben: "Mit Kurt Jenni haben wir einen kompetenten Nachfolger, der die verschiedenen Aufgabengebiete des Kantonalen Sozialdienstes bestens kennt". Weitere Informationen zum Kantonalen Sozialdienst unter: www.ag.ch/sozialdienst.


lead_de: Die Bauausgaben im Kanton Aargau stiegen im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 66 Millionen Franken.

title_de: Bauinvestitionen stiegen 2023 auf 4'405 Millionen Franken

content_de:
Aktuelle Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, dass im Jahr 2023 im Kanton Aargau 1'055 neue Gebäude mit Wohnnutzung und darin 4'193 neue Wohnungen entstanden sind. Von den neuen Gebäuden sind 589 Einfamilienhäuser, 397 Mehrfamilienhäuser und 69 Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung oder Wohngebäude mit Nebennutzung. 72,9 Prozent der neu erstellten Wohneinheiten befinden sich in Mehrfamilienhäusern, 13,0 Prozent in Wohngebäuden mit Nebennutzung oder Gebäuden mit teilweiser Wohnnutzung und 14,0 Prozent sind Einfamilienhäuser.

Mehr neu erstellte Gebäude und Wohnungen

Im Jahr 2023 wurden zehn Gebäude mehr errichtet als 2022. Grund dafür ist, dass mehr Mehrfamilienhäuser und Wohngebäude mit Nebennutzung oder Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung gebaut wurden. Somit steigt auch die Zahl der neu erstellten Wohnungen um 514 auf 4'193 Einheiten. Die Zahl der neu gebauten Einfamilienhäuser sinkt hingegen um elf gegenüber dem Vorjahr.

Im Bezirk Rheinfelden handelt es sich bei einem Drittel (33,3 Prozent) der 2023 neu gebauten Wohnungen um Einfamilienhäuser. Im Bezirk Zurzach sind dahingegen 82,9 Prozent der neu entstandenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, während 16,5 Prozent Einfamilienhäuser sind.

Gebäude- und Wohnungsbestand nehmen zu

Der Bestand an Gebäuden mit Wohnnutzung im Kanton Aargau erreicht im Jahr 2024 gemäss Gebäude- und Wohnungsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) 156'246 Einheiten. Das entspricht einem Anstieg von 616 Einheiten gegenüber 2023. Der Reinzugang an Wohnungen, das heisst die Veränderung des Wohnungsbestands gegenüber dem Vorjahr, beträgt 2024 3'593 Einheiten (2023: 4'149 Einheiten). Damit ist der Wohnungsbestand 2024 im Vorjahresvergleich um 1,0 Prozent auf 348'656 Einheiten gestiegen (2023: +1,2 Prozent).

Bauausgaben steigen

Im Jahr 2023 investierten private Auftraggeber 3'208,4 Millionen Franken in Bauprojekte, die öffentliche Hand (Bund, Kanton und Gemeinden) 1'196,7 Millionen Franken. Insgesamt sind die Bauausgaben für den gesamten Privatbau im Jahr 2023 um 55,4 Millionen Franken oder 1,8 Prozent gestiegen. Den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet dabei der Bereich "Übriger privater Bau" mit einer Zunahme von 68,3 Millionen Franken, gefolgt vom Bereich "Industrie- und Gewerbebau" mit 53,9 Millionen Franken. Im privaten Wohnungsbau sind die Ausgaben dahingegen um 66,8 Millionen Franken gesunken. Im öffentlichen Bau ist im Vergleich zu 2022 eine Steigerung um 11,0 Millionen Franken oder 0,9 Prozent zu verzeichnen. Während die Ausgaben im öffentlichen Hochbau um 32,5 Millionen Franken gestiegen sind, sanken sie im öffentlichen Tiefbau um 21,5 Millionen Franken.

lead_short: Baustatistik für den Kanton Aargau


lead_de: Parteien, Verbände und interessierte Kreise haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zum regierungsrätlichen Entwurf der nächsten Steuergesetzrevision geäussert.

content_de:
Kernstück der Revision bildet die steuerliche Entlastung des Mittelstands. Damit löst der Regierungsrat sein mehrfach geäussertes Versprechen ein. Die Entlastung erfolgt in erster Linie mit einer grosszügigen Reduktion des Einkommenssteuertarifs. Daneben sollen auch der Kinderabzug und der Kinderbetreuungskostenabzug erhöht werden. Der Kinderabzug für bis 14-jährige Kinder wird von heute 6'400 Franken auf 7'000 Franken erhöht, für 14- bis 18-jährige Kinder von 8'000 Franken auf 9'000 Franken und für volljährige Kinder in Ausbildung von 9'500 Franken auf 11'000 Franken. Der Kinderbetreuungskostenabzug wird von heute 6'000 Franken auf 10'000 Franken angehoben. Die Vermögenssteuer soll moderat gesenkt und der Tarif für Kapitalzahlungen aus der beruflichen Vorsorge reduziert werden. Die teuerungsbedingte Anpassung der Tarife und Abzüge soll künftig jährlich erfolgen  dies zum Vorteil der Steuerpflichtigen. Alle diese Entlastungen hat der Regierungsrat unverändert in den Gesetzesentwurf übernommen.

Aufgrund der mehrheitlich negativen Stellungnahmen verzichtet der Regierungsrat hingegen auf zwei im Vernehmlassungsentwurf beabsichtigte Neuerungen: auf die Ausbildungsvorschrift für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Gemeindesteuerämtern sowie auf das Einführen der direkten Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgeber.

Steuerausfälle sind verkraftbar

Der Kanton erwartet nach dem erfreulichen Rechnungsabschluss 2010 auch für die kommenden Jahre ein weiteres Steuerwachstum. Von den Mehreinnahmen kann deshalb ab 2013 wieder etwas an die Steuerpflichtigen zurück gegeben werden  diesmal eben hauptsächlich an den Mittelstand.

Die aus der Steuergesetzrevision resultierenden Entlastungen führen über die Jahre bei einer dynamischen Betrachtungsweise zu durchschnittlich steuerlichen Mindererträgen von rund 90 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton und von rund 85 Millionen Franken für die Gemeinden. Gegen Steuerausfälle in dieser Höhe wehren sich die SP, die Grünen sowie die Gemeinde-Verbände. Aufgrund der erfreulichen volkswirtschaftlichen Entwicklung ist die Revision nach Ansicht des Regierungsrats aber sowohl für den Kanton als auch für die meisten Gemeinden tragbar.

Die erste Beratung im Grossen Rat ist zwischen Mai und September 2011 geplant. Die Inkraftsetzung soll auf den 1. Januar 2013 erfolgen.


lead_de: Das spätrömische Kastell Kaiseraugst wird in einem mehrjährigen Projekt der Kantonsarchäologie restauriert und für die Zukunft erhalten.

title_de: Spätrömische Kastellmauer Kaiseraugst wird umfassend restauriert

content_de:
Die Kastellmauer des Castrum Rauracense (Kastell Kaiseraugst) ist ein international bedeutendes Zeugnis der spätrömischen Geschichte der Schweiz. Allerdings ist die letztmals vor 60 Jahren sanierte Kastellmauer in einem prekären Zustand. Damit das bedeutende Bauwerk nicht weiter zerfällt, unternimmt die Kantonsarchäologie in einem mehrjährigen Projekt eine Gesamtrestaurierung.

International bedeutendes Zeugnis der römischen Geschichte

Das Castrum Rauracense liegt auf dem Gebiet der Aargauer Gemeinde Kaiseraugst direkt am Rhein. Die Anlage misst in ihrer grössten Ausdehnung 292 x 155 Meter und bedeckt eine Fläche von 3,6 Hektaren. Sie ist damit die grösste spätrömische Befestigung in der Schweiz. Die Errichtung des Kastells erfolgt um 300 n. Chr. und seine Nutzung reichte bis ins 6. Jahrhundert n. Chr. Es diente als wichtige Grenzbefestigung in spätrömischer Zeit. Die Quellen berichten, dass sich im Rahmen von Kriegshandlungen und Grenzinspektionen zuweilen auch die römischen Kaiser Constantius II., Julian und vermutlich auch Valentinian vor Ort aufgehalten haben. Ein wichtiges archäologisches Zeugnis, das die Bedeutung des Orts und den hohen Status der hier zeitweise stationierten Offiziere und Beamten illustriert, ist der Kaiseraugster Silberschatz, der zu den bedeutendsten Kunstobjekten der Schweiz gehört.

Das Castrum Rauracense wurde mit seiner zum Teil noch 4,5 Meter hohen Mauer schon auf Karten des 18. Jahrhunderts verzeichnet und Mitte des 19. Jahrhunderts als spätrömische Befestigung erkannt. Die ersten archäologischen Untersuchungen erfolgten im 19. und 20. Jahrhundert. Zwischen 1951 und 1963 kam es zu verschiedenen umfassenden Restaurierungsarbeiten. Angesichts seiner grossen Bedeutung als historisches Denkmal, steht das Kastell Kaiseraugst seit 1950 unter dem Schutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und seit 1963 unter kantonalem Schutz.

Ohne Massnahmen zerfällt das antike Bauwerk

Die in vielen Abschnitten erhaltene Befestigungsmauer umgibt den historischen Dorfkern von Kaiseraugst und ist damit ein ortsbildendes Element der heutigen Siedlung. Doch die Altrestaurierungen sind stark beschädigt und die damals verwendeten Materialien erweisen sich heute als problematisch. In Verbindung mit dem antiken Mauerwerk ist der Zement viel zu hart, sodass sich über Jahrzehnte hinweg Spannungsrisse bildeten und sich Abplatzungen am Zement selbst und an der antiken Bausubstanz ergeben haben. Durch diese schadhaften Oberflächen dringt Regen- und Tauwasser in den Mauerkern ein, reichert sich dort an und führt durchs Gefrieren im Winter zu starken Schäden. Auch aus dem Zement gelöste Salze greifen das antike Mauerwerk an. Zudem überzieht eine schwarze sogenannte Biopatina, eine aus Schmutz, Erde und kleinen Pflanzen bestehende Ablagerung, die gesamte Oberfläche des Mauerwerks. Ohne baldige konservierende und restaurierende Intervention würde dieses bedeutende Bauwerk zerfallen.

Mehrjähriges Restaurierungsprojekt rettet das Monument

Damit dies nicht passiert, führt die Kantonsarchäologie von 2024 bis 2029 eine Gesamtrestaurierung des antiken Bauwerks durch. Die Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit der Römerstadt Augusta Raurica, sodass Know-how und Wissenstransfer sichergestellt sind und Personalsynergien optimal genutzt werden können. Die schadhaften, noch aus den 1950er-Jahren stammenden Überkronungen der antiken Mauer werden entfernt und die Altrestaurierungen durch neue Mauerpassagen ersetzt. Dabei kommt ausschliesslich Naturstein und reiner Kalkmörtel zum Einsatz, genauso, wie es in der römischen Epoche üblich war. Daneben erfolgt eine grossflächige Reinigung zur Entfernung der Biopatina. Sämtliche Eingriffe werden vor, während und nach der Umsetzung zeichnerisch, fotografisch und mittels Textbeschrieben dokumentiert. Die interessierte Öffentlichkeit soll regelmässig durch Führungen vor Ort und andere Informationsgefässe über den Fortgang der Arbeiten informiert werden. Die umfassende Restaurierung schenkt der Kastellmauer Kaiseraugst ein zweites Leben und sichert ihr Fortbestehen auch für die nachfolgenden Generationen.


lead_de: Aargauer Rebbaukommissär Peter Rey geht per Ende November 2017 in Pension.

title_de: Aargauer Rebbaukommissär geht in Pension

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                        © Kanton Aargau

In verschiedenen Funktionen hat Peter Rey den Aargauer Weinbau mitgeprägt. Nach seinem Eintritt in den Staatsdienst im Jahr 1983 war er als Kellermeister in der damaligen Staatstrotte Frick für die Kelterung der Staatsreben verantwortlich. Später unterstützte er massgeblich die Einführung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung, was nachhaltig zur hervorragenden Positionierung des Aargauer Weins beigetragen hat. Auch die seit elf Jahren durchgeführte Aargauer Staatsweinkürung trägt die Handschrift von Peter Rey und ist ein wichtiges Marketingelement für den Aargauer Wein.

Der Aargauer Regierungsrat dankt Peter Rey für seine wertvollen und langjährigen Verdienste für den Kanton, insbesondere für die Landwirtschaft und den Aargauer Wein, und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Die Stelle des Aargauer Rebbaukommissärs wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Die Aktion "Auf Gedeih und Verderb" macht auf das Herbizidverbot auf und an Strassen, Wegen und Plätzen aufmerksam.

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Informationsaktion «Auf Gedeih und Verderb» -
kantonaler Herbizid-Rücknahmetag 22. Mai 2004

content_de:
Die Verwendung von Herbiziden (Unkrautvertilgungsmitteln) auf Dächern und Terrassen sowie öffentlichen Strassen und Wegen ist bereits seit 18 Jahren nicht mehr erlaubt. Seit 2001 gilt dieses Herbizidverbot auch für das private Wegnetz. Die Bevölkerung kennt diese Bestimmungen aber häufig noch nicht.Mit der Aktion "Auf Gedeih und Verderb" möchte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) das Herbizidverbot breit bekannt machen und auf Alternativen hinweisen. Das Kantonale Labor Aargau beteiligt sich in Zusammenarbeit mit dem aargauischen Drogistenverband an dieser Aktion und hat den Herbizid-Rücknahmetag auf den 22. Mai 2004 (Samstag) festgelegt.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, alte Herbizidprodukte den "öffentlichen Sammelstellen für Sonderabfälle aus Haushalten" zurückzubringen. Hierbei handelt es sich um Drogerien sowie teilweise um Apotheken, die im öffentlichen Sammelstellennetz integriert sind. Die Gemeinden wurden gebeten, in ihren amtlichen Publikationsorganen auf die nächste Sammelstelle hinzuweisen. Die Annahmestellen weisen mit einem Plakat auf die Aktion hin und für Interessierte werden Merkblätter aufgelegt. Merkblätter können auch unter silvia.peyer@ag.ch bestellt werden.
Im Bereich von Strassen, Wegen und Plätzen bietet der Untergrund kaum Möglichkeiten für einen Rückhalt der Herbizide und letztere können ungehindert ins Grundwasser gelangen. Gelangen die Herbizide jedoch auf eine Humusschicht kann mit einem Rückhalt und einem mikrobiellen Abbau gerechnet werden. Weiterhin erlaubt ist daher die Anwendung von Herbiziden auf Rasen oder andern Bereichen mit einem Humusuntergrund.


lead_de: Seit heute morgen 10 Uhr hält König Rudolf I. auf der Lenzburg wieder Hof. Mächtige Fürsten, Ritter, treue Untertanen und das Volk sind zu den Hoftagen geladen.

title_de: König Rudolf I. ist zurück auf der Lenzburg - Die Königlichen Hoftage auf Schloss Lenzburg sind eröffnet

content_de: Während sich Rudolf von Habsburg und seine Fürsten um die Vergabe von Ländereien und um andere wichtigen Geschäfte stritten, erhielt das Volk Einblicke in die verschiedenen Aufgaben der königlichen Hofkanzlei und in das Leben der Ritter, die den König stets auf seinen Reisen begleiteten. Neben hoher Politik wurde aber auch bei festlichen Essen, an Ritterspielen und mit Musik und Tanz ausgiebig gefeiert. Die königlichen Hoftage 2010 knüpfen an diese mittelalterliche Tradition an. Im Mittelpunkt der zahlreichen Mitmachaktionen und Darbietungen für Gross und Klein steht eine Theater-Inszenierung "König Rudolf ruft die Mächtigen" mit Gilles Tschudi als König Rudolf I. von Habsburg.


lead_de: Das Obergericht fällte am 29. März 2017 das Urteil im Fall der tödlichen Verkehrskollision vom 2. November 2014 zwischen Seon und Schafisheim.

title_de: Urteil des Obergerichts vom 29. März 2017

content_de:
Das Obergericht bestätigt in Bezug auf den Verursacher einer Frontalkollision, bei der am 2. November 2014 zwischen Seon und Schafisheim zwei Menschen starben und zwei weitere schwer verletzt worden sind, die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Lenzburg wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung, mehrfacher eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung und qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung. In Bezug auf die verhängte Freiheitsstrafe von 11 Jahren heisst es die Berufung des Beschuldigten teilweise gut und spricht neu eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren aus.

Das Urteil des Obergerichts kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Das amerikanische Softwareunternehmen AppRiver eröffnet seinen Europa-Hauptsitz im aargauischen Lupfig.

title_de: US-Softwareunternehmen gründet Europa-Hauptsitz im Aargau

content_de:
Lupfig: Teil des IT-Clusters Aargau

Grossen Anteil an der erfolgreichen Ansiedlung von AppRiver im Aargau hat green.ch: Der ICT-Dienstleister mit Hauptsitz in Brugg betreibt in Lupfig das greenDatacenter, ein hochmodernes und sicheres Rechenzentrum. Im greenDatacenter wird AppRiver die gesamte IT-Infrastruktur des europäischen Hauptquartiers betreiben. Direkt neben dem greenDatacenter entsteht zudem in absehbarer Zukunft der "InnovationTower" Nach Vollendung des Gebäudes werden hier AppRiver modernste Büroräume in unmittelbarer Nähe zur IT-Infrastruktur zur Verfügung stehen.

"Ich freue mich sehr über die Entscheidung von AppRiver, den Europa-Hauptsitz in Lupfig aufzubauen", kommentiert Franz Grüter, CEO von green.ch, den Erfolg. "Damit zieht ein zusätzliches Unternehmen ins greenDatacenter ein, und im Aargau entstehen neue Jobs für hoch qualifizierte Fachkräfte. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Geschäftszone Lupfig als Aargauer IT-Cluster zu etablieren."

Hightech-Region Aargau

Der Aargau ist dank seiner konsequenten Standortstrategie beim jährlich publizierten Standortqualitätsindikator der Credit Suisse auf Platz drei vorgerückt. "Es freut mich ausserordentlich", so Landammann Urs Hofmann, "dass es uns gelungen ist, mit AppRiver ein innovatives und führendes Unternehmen in den Aargau zu holen. Als Volkswirtschaftsdirektor will ich für Forschung und Innovationen optimale Rahmenbedingungen schaffen. Mit unserer Hightech-Initiative werden wir die Wertschöpfung in unserem Kanton langfristig steigern, damit noch mehr Unternehmen wie AppRiver zu uns kommen".

Win-Win für Wirtschaft und Kanton

Stolz auf die Ansiedlung von AppRiver ist auch Anne-lise Alig Anderhalden, Leiterin des kantonalen Standortmarketings Aargau Services: "AppRiver passt hervorragend in die technologiegeprägte Unternehmenslandschaft des Aargaus."

green.ch und Aargau Services haben ihre Kräfte für die erfolgreiche Ansiedlung von AppRiver gebündelt. "Diese Zusammenarbeit ist ein Glücksfall", so Alig, "denn durch diese Ansiedlung haben wir neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. Green.ch konnte gleichzeitig einen Kunden gewinnen und seine bisherige Kunden-/Lieferantenbeziehung stärken. Das ist für alle Partner eine Win-Win-Situation."


lead_de: Nach zehn Jahren Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Aargau ziehen die Verantwortlichen eine positive Bilanz und schauen in die Zukunft.

title_de: Die Familiengerichte als Erfolgsmodell

content_de:
Seit zehn Jahren kümmern sich im Kanton Aargau die Familiengerichte als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) um den Schutz von Kindern und Erwachsenen. Ihr Ziel ist es, Kinder und Erwachsene in schwierigen Situationen zu unterstützen. Das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Familiengerichte sowie die Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und -beistände (VABB) ziehen eine positive Bilanz zum Gerichtsmodell des Kantons Aargau und wagen einen Ausblick in die nächsten dreissig Jahre.

Bewährtes Gerichtsmodell

Im Kanton Aargau nehmen die Familiengerichte als Abteilung der Bezirksgerichte die Aufgaben der KESB wahr. Das sogenannte Gerichtsmodell, das in der Romandie im Gegensatz zur Deutschschweiz weit verbreitet ist, hat sich bewährt. Die neu geschaffene KESB konnte in die gut eingespielten Bezirksgerichte integriert werden. So geniessen die Familiengerichte als KESB in der Aargauischen Bevölkerung heute eine grosse Akzeptanz. Insbesondere im Kindesschutz können Synergien zwischen den eherechtlichen Verfahren (Eheschutz und Scheidung) und den weiteren kindesrechtlichen Belangen genutzt werden. Im Gegensatz zu Kantonen mit einem Behördenmodell ist im Aargau ein und dasselbe Gericht zuständig, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Die Vorteile des Gerichtsmodells zeigen sich auch darin, dass aktuell auf Bundesebene unterschiedliche parlamentarische Vorstösse (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Postulat 22.3380, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Interpellation 21.4620) hängig sind, die die schweizweite Einführung einer Familiengerichtsbarkeit verlangen. Die derzeit laufenden Projekte und Entwicklungen sollen am 27. November 2023 anlässlich einer <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>öffentlichen Veranstaltung durch das Bundesamt für Justiz vorgestellt und diskutiert werden.

Austausch funktioniert gut

Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Familiengerichten, den Gemeinden, den Beistandspersonen und Institutionen funktioniert im Kanton Aargau gut. Entwicklungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, da niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote aktuell nicht flächendeckend verfügbar und die bestehenden Angebote nicht aufeinander abgestimmt sind. Ist der Zugang zu diesen freiwilligen Angeboten erschwert, so müssen vermehrt Kindesschutzmassnahmen durch die Familiengerichte als KESB angeordnet werden. Dies zeigt sich an der im Schweizer Vergleich leicht erhöhten Quote der Kindesschutzmassnahmen (vgl. nachfolgend Kennzahlen 2022) im Kanton Aargau. Die Politik und die Verwaltung haben die Problematik erkannt (siehe Kasten "Aktive Politik").

Bericht mit den Kennzahlen für das Jahr 2022

Die Einführung der Familiengerichte hat nur wenig Veränderung in der Anzahl der Schutzmassnahmen gebracht: Die Zahlen der Massnahmen steigt zwar jährlich leicht an, ein Hinweis darauf, dass dies mit der Behördenorganisation zusammenhängt, gibt es aber nicht. Die Zunahme lässt sich vielmehr durch die Bevölkerungsentwicklung, die Überalterung, die Urbanisierung und die damit einhergehende Anonymisierung der Gesellschaft sowie die heutige Vielfalt der Familienmodelle erklären. (siehe Kasten "Kennzahlen 2022").

Ein Blick in die Kristallkugel – Kindes- und Erwachsenenschutz im Jahr 2053

Anlässlich der Herbsttagung der Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und -beistände (VABB) warfen die Expertinnen und Experten einen Blick in die Zukunft des Kindes- und Erwachsenenschutzes.

Zukunftsexperte Dr. Andreas M. Walker hielt das Hauptreferat mit dem Titel "Die Zukunft wird anders sein als die Gegenwart – Werden auch die Hilfs- und Schutzbedürftigen anders sein?" Er führte aus, welche Megatrends und Methoden der Zukunftswissenschaften uns helfen, erfolgreich mit den Veränderungen umzugehen, wer die Schutzbedürftigen sein werden und wie diese in der Zukunft optimal begleitet und betreut werden können. In Gruppenarbeiten wurde dies vertieft und interessante Erkenntnisse für den jetzigen Entscheidungsbedarf sowie Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zusammengetragen.

Urs Vogel, Jurist und Sozialarbeiter, berät und begleitet viele Berufsorganisationen zum Thema Mandatsführung und Organisation im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Er weist in seinem Referat darauf hin, dass "auch in Zukunft das Augenmerk auf der grösstmöglichen Selbstbestimmung und Partizipation der Betroffenen liegt."

Die Teilnehmenden des Podiums − Urs Vogel, Jurist, Sozialarbeiter und Lehrbeauftragter, Oberrichterin Catherine Merkofer, Präsidentin der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, Daniel Aeschbach, Gerichtspräsident Bezirk Lenzburg, Michael Widmer, Präsident Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und Arsène Perroud, Vorstandsmitglied Gemeindeammänner-Vereinigung, Präsident KESD Bezirk Bremgarten − setzten sich jeweils aus ihrer Rolle heraus mit den Herausforderungen und möglichen Entwicklungen des Kindes- und Erwachsenenschutzes auseinander.

Am Anlass kam klar zum Ausdruck, dass es das Engagement von allen Beteiligten braucht, um faire und zieldienliche Lösungen zu erzielen.


lead_de: Die Tripartite Kommission (TPK) hat einem Zusammenarbeitsprojekt der Firma Schöni Transport AG mit der Stiftung Wendepunkt zugestimmt.

title_de: Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen und des Arbeitslosenversicherungsrechts (TPK)

content_de:
Die Stiftung Wendepunkt unterstützt und begleitet Menschen ohne Erwerbsarbeit bei der beruflichen Integration. Nun plant sie eine enge Zusammenarbeit mit der Transportfirma Schöni Transport AG, die in Kürze ihren Sitz nach Rothrist verlegen wird. Die Stiftung Wendepunkt wird dabei ihre eigene Kantine schliessen und in Zukunft auf dem Areal der Schöni Transport AG eine neue Kantine für die Mitarbeitenden der beiden Unternehmen betreiben. Zur Unterstützung der beruflichen Reintegration von Stellensuchenden sollen zusätzlich Arbeiten für die Firma Schöni in den Bereichen Logistik und Konfektionierung ausgeführt werden. Die Tripartite Kommission hat abgeklärt, ob dadurch eine Konkurrenzierung von Betrieben der Privatwirtschaft oder des regulären Arbeitsmarkts entsteht. Sie hat keine nennenswerten Bedenken und wird deshalb das Vorhaben der beiden Partner unterstützen.

Arbeitsmarktbeobachtung Lebensmittel- und Getränkeherstellung

Die TPK hat im Jahr 2013 bei 21 Aargauer Unternehmen der (industriellen) Lebensmittel- und Getränkeherstellung eine Arbeitsmarktbeobachtung durchgeführt, um das Lohnniveau von ungelernten Produktionsmitarbeitenden zu erheben. Mittels Einreichung von Fragebogen und Lohnabrechnungen konnten insgesamt 386 Löhne erfasst werden.

Die Auswertung ergab einen Medianlohn (Bruttostundenlohn inkl. Zuschläge für allfälligen 13. Monatslohn sowie bezahlte Ferien und Feiertage) von 27.13 Franken. Das heisst, dass die eine Hälfte der überprüften Angestellten mehr, die andere Hälfte weniger als diesen Betrag verdient. Der für die Untergrenze der Lohnüblichkeit relevante Wert des 1. Quartils liegt bei 24.67 Franken und bedeutet, dass ein Viertel der Angestellten einen Lohn unter diesem Betrag und drei Viertel einen Lohn über diesem Wert verdienen.

Lohnverständigungsverfahren

Aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne hat die TPK die Lohnsituation dieser Branche zwar als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Da jedoch vier Betriebe mit Löhnen aufgefallen sind, welche mehr als 5 Prozent unter dem Wert des 1. Quartils und damit relativ deutlich unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegen, wurde beschlossen, mit diesen Unternehmen ein sogenanntes Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360b Absatz 3 Obligationenrecht durchzuführen. Dieses bezweckt die künftige Beachtung der ortsüblichen Löhne. Die betroffenen Lebensmittelhersteller werden deshalb aufgefordert werden, anlässlich einer Besprechung mit dem TPK-Ausschuss ihre Lohnpolitik zu erörtern.


lead_de: Der Regierungsrat dankt Bevölkerung für Verständnis und Solidarität und allen am Krisenmanagement Beteiligten für ihren Einsatz.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Zwischenfazit Krisenbewältigung im Kanton Aargau – Ausblick auf die nächsten Wochen und Monate

content_de:
Die Coronavirus-Pandemie im Kanton Aargau ist unter Kontrolle. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich in den letzten Wochen auf tiefem Niveau stabilisiert. Das Monitoring zeigt, dass die Pandemie auch nach der Umsetzung der bisherigen Lockerungsschritte des Bundes am Abflauen ist.

Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat entschieden, die kantonale Notlage im Kanton Aargau per 19. Juni 2020 aufzuheben. Die Aufhebung erfolgt synchron zur Rückkehr von der "ausserordentlichen Lage" zur "besonderen Lage" auf Bundesebene.

"Es ist immer noch sehr wichtig, dass die Regeln und Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit konsequent, diszipliniert und solidarisch eingehalten werden", appelliert Landammann Markus Dieth im Namen des Regierungsrats an die Bevölkerung. "Abstand halten und Hände waschen bleiben die wirksamsten Massnahmen gegen den Virus; wo Abstand nicht möglich ist, zum Beispiel in einem vollen Bus, sollen Masken getragen werden".

Mit "kantonaler Notlage" endet kantonales Krisenmanagement…

Mit der Aufhebung der kantonalen Notlage werden die kantonale Task Force Coronavirus und der Koordinations- und Steuerungsausschuss (KOSTA) auf den 19. Juni 2020 aufgelöst. Mit der Rückkehr zur "normalen Lage" enden auch die Zivilschutzeinsätze. Bei einer allfälligen Eskalation der Lage können diese Strukturen sofort wieder aktiviert werden.

Der Regierungsrat ist mit dem Notrecht immer sorgfältig umgegangen. Wo es zeitlich und von der Situation her möglich war, hat er den Grossen Rat und seine Kommissionen einbezogen. Die notrechtlichen Sonderverordnungen und die daraus resultierenden Massnahmen sind alle befristet.

Einige Massnahmen, zum Beispiel zur Unterstützung der Wirtschaft, braucht es aber noch länger. Dem Grossen Rat werden dort, wo notwendig, entsprechende Nachtragskreditbegehren zu Sonderverordnungen unterbreitet. Damit wird die demokratische Legitimität sichergestellt.

…aber Entwicklung der Coronavirus-Situation wird nach wie vor aufmerksam verfolgt und kontrolliert

Auch im Kanton Aargau wird die Entwicklung der Coronavirus-Situation und insbesondere der Infektionszahlen durch die fach- und sachzuständigen Departemente und die Staatskanzlei weiterhin aufmerksam verfolgt und kontrolliert werden.

Erkrankte oder möglicherweise infizierte Personen müssen identifiziert und in Quarantäne geschickt werden können. Aus diesem Grund ist ein konsequent betriebenes Contact Tracing unabdingbar. Nur so können die nun in Kraft getretenen Lockerungen aufrechterhalten werden.

Es braucht zudem die von den betroffenen Betrieben, Institutionen oder Branchen zu erstellenden und umzusetzenden Schutzkonzepte. Der Kanton wird das Vorhandensein der Schutzkonzepte sowie deren Anwendung weiterhin kontrollieren. Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsmassnahmen dienen nicht nur der Bevölkerung. Sie sind auch wichtig für viele Branchen und Betriebe, damit sie ihre Geschäftstätigkeit wiederaufnehmen können.

"Im Kanton Aargau wurde beim kantonalen Krisenmanagement mit Besonnenheit gehandelt"

Der Regierungsrat wurde Ende Februar 2020 mit einer rasch und stark eskalierenden Krisensituation konfrontiert. "Die Zahl der Infektionen möglichst tief zu halten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern waren unsere wichtigsten Ziele – das ist gelungen", zieht Landammann Markus Dieth ein erstes Zwischenfazit zum kantonalen Krisenmanagement. "Man darf bereits jetzt feststellen, dass im Kanton Aargau beim kantonalen Krisenmanagement rasch, effizient und besonnen gehandelt wurde."

"Leider gab es auch bei uns virusbedingte Todesfälle zu beklagen", führt er weiter aus. "Der Regierungsrat spricht den betroffenen Angehörigen seine Anteilnahme aus".

Der Regierungsrat setzte für das Krisenmanagement eine kantonale Task Force Coronavirus sowie einen von Landammann Markus Dieth, Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno geleiteten Koordinations- und Steuerungsausschuss ein. Ins engere kantonale Krisenmanagement waren insgesamt einige Dutzend Personen involviert.

Sach- und zeitgerechte Information der Bevölkerung

Die grössten Herausforderungen bestanden darin, die teilweise sehr kurzfristig erfolgenden Anordnungen des Bundesrates innerhalb von Stunden umzusetzen, insbesondere in den Bereichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Geschäftsschliessungen, Schulschliessungen oder Gesundheitsversorgung. Eine sehr wichtige Aufgabe war die sach- und zeitgerechte Information der Bevölkerung und speziell betroffener Zielgruppen.

Dem Regierungsrat war es auch ein wichtiges Anliegen, den von der Coronavirus-Pandemie speziell betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmenden, Selbstständigerwerbenden und Institutionen – in Ergänzung zur Bundeshilfe – rasch und wirksam helfen zu können. Sei es durch die effiziente Abwicklung von Kurzarbeitsgesuchen, durch Unterstützung aus dem kantonalen Massnahmenpaket Wirtschaft oder auf andere Weise.

Task Force Coronavirus konnte ihre Aufgaben erfüllen

Die Task Force Coronavirus organisierte während der ersten Lockerungsphase für die Wirtschaft die unentgeltliche Abgabe von 280'000 Schutzmasken an rund 1'900 Betriebe. Bis Mitte Juni konnten Pflegeheime und Spitex-Organisationen gratis Schutzkittel und Schutzmasken beziehen. Dank der eingespielten Abläufe des Kantonalen Führungsstabs (KFS) und mit der Unterstützung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung konnte die Task Force ihre Aufgaben erfüllen.

Rund 1'400 Angehörige des Aargauer Zivilschutzes leisteten insgesamt rund 13'600 Diensttage zur Unterstützung des Gesundheitswesens.

Bewährungsprobe für das Gesundheitswesen

Der Kanton Aargau verfügte auch in der Krise über ein gut funktionierendes, agiles und flexibles Gesundheitswesen. Die Vorgaben des Bundesrats wurden erfüllt, insbesondere was die Bereitstellung und Maximierung von genügend Intensivpflegeplätzen betrifft.

Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit Armee, Zivildienst und Zivilschutzorganisationen funktionierte bestens. Auch die Kooperation mit dem Aargauischen Ärzteverband, den Apotheken, den Spitex-Organisationen, den Pflegeheimen und allen Spitälern war erfolgreich.

Kantonsärztlicher Dienst mit zentraler Führungsrolle

Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) ist federführend bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen und wird von den jeweils zuständigen Departementen sowie vom Kantonalen Führungsstab (KFS) unterstützt.

Im Rahmen der Lockerungen und der Rückkehr zur Überwachung der Infektionsketten hat der KAD mit dem Contact Tracing Center, Conti, ein Kompetenzzentrum eingeführt.

Zu den wesentlichen Herausforderungen des KAD gehörte es, wichtige Informationen zeit- und adressatengerecht zur Verfügung zu stellen sowie die vom Bund in rascher Kadenz angeordneten Massnahmen umzusetzen.

Erhöhter Koordinationsbedarf im Asyl- und Sozialwesen

Die rasche Veränderung der Lage führte zu einem höheren Koordinationsbedarf mit den Gemeinden. Auch die Absprachen und der Austausch auf Fachebene waren zentral.

Asylunterkünfte waren von der Pandemie ebenfalls betroffen. Um erkrankte Personen des Asylbereichs zu isolieren, wurde der Werkhof Frick als Corona-Isolierstation genutzt.

Der Bund verpflichtet mittels der Covid-19-Verordnung zur familienergänzenden Kinderbetreuung die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen zu gewähren. Diese erfolgt in Form von Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern, die den Institutionen durch die Krise entgangen sind. Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet den Vollzug vor und wird über die Umsetzung informieren.

Der Kantonale Sozialdienst lancierte die Aktion "schöne Post". Bilder von Aargauer Kindern und Erwachsenen hellten den Alltag von Menschen in Pflegeheimen auf und sprachen dem Pflegepersonal in Spitälern, Pflegeheimen und der Spitex ihre Dankbarkeit aus.

Finanziellen Auswirkungen auf Spitäler und Kanton

Der Bund verpflichtete anfänglich Gesundheitseinrichtungen, auf sogenannte "Wahleingriffe" oder weitere aus medizinischer Sicht nicht dringliche und damit verschiebbare Eingriffe und Behandlungen zu verzichten.

Den Spitälern entstanden durch Bereitstellung von Ressourcen und Infrastruktur sowie durch die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmassnahmen zusätzliche Kosten.

Bisher wurde den Spitälern – mangels gesetzlicher Regelung – eine Entschädigung verwehrt. Der Bundesrat und die Kranken- und Unfallversicherer verschliessen sich bisher einer Kostenbeteiligung.

"Der finanzielle Schaden der Spitäler darf nicht alleine an den Kantonen hängen bleiben, sondern ist gemeinsam von Bund, Versicherern und Kantonen zu ersetzen", hält Regierungsrat Jean-Pierre Gallati fest. Der vom Departement Gesundheit und Soziales gestützt auf eine Erhebung bei den Spitälern geschätzte Corona-bedingte Schaden beträgt rund 95 Millionen Franken.

Gemeinden haben in der Krise gut funktioniert

Grundsätzlich ist die Corona-Pandemie in den Gemeinden gut bewältigt worden. "Es sind bei uns keine Klagen oder Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern gegen die Anordnung von Massnahmen eingegangen", so Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres. Vielmehr ist dem Vorgehen der Gemeinden viel Verständnis entgegengebracht worden. Auch seitens des Schweizerischen Gemeindeverbands wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden auch in der Krise funktioniert und die wichtigsten Dienstleistungen sichergestellt hätten.

Die Gemeinden haben ihre Schalterdienste in der Regel auf das Notwendige beschränkt. Erreichbar für die Einwohnerinnen und Einwohner waren sie dennoch stets. Die Einschränkungen haben dazu geführt, dass etliche Bürgerinnen und Bürger realisiert haben, dass sie nicht für alle Angelegenheiten zwingend physisch erscheinen müssen, sondern, dass sich etliche Geschäfte auch auf elektronischem Weg erledigen lassen. Möglicherweise wird dieses Verhalten auch in Zeiten nach der Corona-Pandemie beibehalten.

Weitere Normalisierung im Bildungsbereich wünschenswert

Seit dem 11. Mai besuchen die Schülerinnen und Schüler der Volksschule wieder den Unterricht im Schulhaus gemäss Stundenplan. Und seit dem 8. Juni darf auch an den nachobligatorischen Schulen wie den Mittel- und Berufsfachschulen wieder Präsenzunterricht stattfinden. Die auf dieser Stufe weiterhin einzuhaltende Abstandsregel verunmöglicht jedoch den Vollbetrieb. "Es ist zentral, dass der Unterricht im neuen Schuljahr mit geeigneten Hygienemassnahmen wieder normal stattfinden kann", so Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Auch für die stationären Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen war die Aufrechterhaltung des Betriebs anspruchsvoll. Die grösste Herausforderung bleibt die Einhaltung der Abstandsregeln in den Tagesstrukturen.

Finanzielle Unterstützung von Kultur und Sport greift

Im Sport- und Kulturbereich erfolgten bereits diverse Lockerungen. Für Regierungsrat Alex Hürzeler ist dies ein wichtiger Schritt: "Gemeinsam Sport zu treiben sowie das soziale und kulturelle Leben in Vereinen zu pflegen, ist für viele Menschen essentiell. Es ist deshalb wünschenswert, dass auch die entsprechenden Lokalitäten und Anlagen wieder zugänglich sind."

Bei den Sportvereinen hat die Einstellung des Wettkampfbetriebs mit den dazugehörigen Veranstaltungen quer durch alle Sportarten und Leistungsniveaus auch zu finanziellen Einbussen geführt. Um langfristige Schäden zu verhindern, begleitet der Kanton Aargau die Umsetzung des Stabilisierungsprogramms des Bunds aktiv.

Kulturinstitutionen sind seit dem 12. Mai mit entsprechenden Schutzmassnahmen wieder zugänglich. Nach anfänglich zögerlichem Publikumsbesuch sind in den kantonalen Kulturinstitutionen inzwischen erfreulich viele Besucherinnen und Besucher (ca. 60 Prozent der Vorjahreszahlen) anzutreffen. Weiterhin werden die Auswirkungen auf den Kultursektor und einzelne Kulturakteure beobachtet, um allenfalls weitere Unterstützungsmassnahmen ergreifen zu können.

Kantonale Bauprojekte konnten trotz Coronavirus-Krise vorangetrieben werden

Der gesetzliche Auftrag mit den umfangreichen Vollzugsaufgaben – beispielsweise im Bereich der Baubewilligungen oder in der Umsetzung des Umweltrechts – konnte vollumfänglich erfüllt werden. Ebenfalls ist es gelungen, die kantonalen Bauprojekte im Strassenbau und im Umweltbereich, wie zum Beispiel beim Hochwasserschutz, voranzutreiben. "Damit konnten wir die Planungsbüros, Baufirmen und weitere beteiligte Unternehmen unterstützen und ihnen helfen, die Krisenzeit zu überbrücken", so Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Bei den Fristen in Baurechtsverfahren oder in Bezug auf die öffentliche Auflage und die Akteneinsicht war die Unsicherheit am Anfang der Krise ebenfalls gross – unter anderem auch, weil viele Gemeindeverwaltungen ihre Dienste teilweise stark einschränken mussten. Mit den entsprechenden Bestimmungen in der Sonderverordnung 1 des Kantons konnte aber auch hier Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Finanzielle Auswirkungen auf die Betriebe des öffentlichen Verkehrs sind noch offen

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs lag die Federführung nicht bei den Kantonen, sondern beim Bund beziehungsweise bei den von ihm eingesetzten Systemführern (SBB für die Bahn und Postauto für den Busbereich). "Wir haben diesen Prozess eng begleitet und die Anliegen des Kantons Aargau eingebracht", erläutert Stephan Attiger. "Noch offen ist, welche finanziellen Auswirkungen die Ertragsausfälle bei den Transportunternehmen für den Kanton haben werden."

Sauberere Luft und mehr Menschen in den Wäldern

Da sich während des Lockdowns mehr Menschen in der Natur aufhielten, rückte das Thema der Belastung der Wälder und entlang der Gewässer wieder verstärkt in den Fokus. "Der Kanton ist hier zwar nicht im Lead – wir werden aber weiterhin die Gemeinden fachlich beraten und ihre Massnahmen unterstützen, die Bevölkerung zum Beispiel für das Thema Littering zu sensibilisieren", so Attiger.

Der Coronavirus-Lockdown hatte kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt: Die Luft war sauberer, weil der Strassenverkehr abgenommen hat; und mit den Flugverboten ist der CO₂-Ausstoss gesunken. "Diese positiven Effekte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir langfristig weiterhin mit der grossen Herausforderung des Klimawandels konfrontiert sein werden."

Grosse Herausforderungen für die Wirtschaft

Für die Schweiz prognostizieren die wichtigsten Konjunkturinstitute (SECO, KOF, BAK Economics) in einem mittleren Basisszenario mit einer V-Rezession (V-förmig verlaufende Kurve mit tiefem BIP-Rückgang und zügiger Erholung). Konkret für das Jahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen - 5,5 und -6,7 Prozent. Für 2021 gehen sie von einer Erholung zwischen 5,4 und 6 Prozent aus. Ein mittleres Szenario für den Kanton Aargau lässt eine Abschwächung des BIP von real -5,4 Prozent im laufenden Jahr und eine Erholung mit einem BIP-Wachstum von real 4,5 Prozent im Folgejahr erwarten. Seit Ausbruch der Krise haben im Aargau fast 11'000 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmenden liegt bei knapp 170'000. Das sind über 40 Prozent der Beschäftigten. Die Zahl der Stellensuchenden liegt bei rund 20'000.

"Wie bereits 2009", so Urs Hofmann, "werden sich die Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung stabilisierend auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken". Der private Konsum ist deshalb auch in dieser Krise eine wichtige Stütze für den Binnenmarkt und dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Einbruch erleben. Leichte Abschwächungen sind möglich, weil mit Kurzarbeit nur 80 Prozent des Einkommens zur Verfügung steht und dies besonders bei tiefen und mittleren Einkommen den Konsum dämpft. Urs Hofmann: "Wichtig sind zudem die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Einkommen." Hier wird der weitere Verlauf der Coronavirus-Ansteckungen eine wichtige Rolle spielen.

Der Vergleich der Entwicklung der Zahl der auf den RAV gemeldeten Stellensuchenden zeigt im Aargau eine parallele Entwicklung zur Schweiz. Im Vorjahresvergleich (Mai) hat im Aargau der Bestand um 32,5 Prozent und in der Schweiz um 32,3 Prozent zugenommen. Die kantonale Arbeitslosenquote (Mai) hat sich dem Schweizer Durchschnitt etwas angenähert, liegt aber mit 3,5 Prozent immer noch 0,1 Prozentpunkte höher als in der Schweiz mit 3,4 Prozent.

Kantonaler Coronavirus-Bericht und finanz- und aufgabenpolitischer Analyseprozess

Der Regierungsrat will die Coronavirus-Krise von den Erkenntnissen und Erfahrungen her als Chance für den Kanton Aargau nutzen. Auf Stufe Kanton und Departemente/Staatskanzlei werden die bisher gemachten, jetzt noch präsenten Erfahrungen und Erkenntnisse gesichert und der daraus resultierende Handlungsbedarf festgestellt. Dies mit dem Ziel, künftig noch besser gewappnet zu sein für Ereignisse und Krisen dieser Dimension und Art. Deshalb wird unter der Federführung der Staatskanzlei ein kantonaler Coronavirus-Bericht erstellt.

"Bei der vom Regierungsrat beschlossenen kantonalen Auswertung der Coronavirus-Krise geht es um die Sicherung von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie um das Erkennen von Handlungsbedarf", erläutert Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

Der Regierungsrat wird nach Vorliegen der Analyseresultate eine Gesamtwürdigung vornehmen und den Handlungsbedarf festlegen.

Der Zeitpunkt der definitiven Fertigstellung des kantonalen Coronavirus-Berichts hängt von der weiteren Entwicklung der Lage ab; realistisch dürfte der Zeitraum erste Jahreshälfte 2021 sein.

Parallel zum Coronavirus-Bericht wird unter der Federführung des Departements Finanzen und Ressourcen ein Analyseprozess lanciert, bei dem es schwerpunktmässig um die finanz- und aufgabenpolitischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geht. Diese Erkenntnisse werden unter anderem auch in den Aufgaben- und Finanzplan und das Entwicklungsleitbild einfliessen.

Beides zusammen – kantonaler Coronavirus-Bericht und finanz- und aufgabenpolitische Analyse – ergeben eine Gesamtsicht zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.

Mit diesem Vorgehen erfüllt der Regierungsrat das Anliegen der FDP-Fraktion, dass ein kantonaler Coronavirus-Bericht (Postulat GR.20.89) zu erstellen sei.

Dank an die Bevölkerung und die an der Krisenbewältigung im Kanton Aargau Beteiligten

Die letzten Wochen und Monaten waren auch für den Kanton Aargau eine sehr herausfordernde und teilweise schwierige Zeit. Der Regierungsrat war sich stets bewusst, dass die vom Bundesrat beschlossenen und auch im Kanton Aargau vollzogenen Massnahmen für Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen sowie zahlreiche weitere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gravierende und einschneidende Auswirkungen hatten.

Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung, dass sie in der für alle schwierigen und herausfordernden Situation Ruhe bewahrt und Besonnenheit, Solidarität und Verständnis gezeigt haben.

Ein spezieller Dank des Regierungsrats geht an alle Personen, die im Gesundheitswesen, im Schulwesen sowie in unzähligen andern Bereichen an der Bewältigung der Coronavirus-Krise Aargau beteiligt waren und es teilweise noch sind. Sie alle haben wesentlich mitgeholfen die Bewährungsprobe zu bestehen.


lead_de: Kontinuität ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Förderprogrammen für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich.

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Im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes wird im Gebäudebereich seit 2002 ein Förderprogramm für erneuerbare Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt. Gefördert werden Projekte wie Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Holzfeuerungen und Modernisierungen nach dem MINERGIE®-Standard. Aufgrund des grossen Erfolgs dieses Programms in den vergangenen Jahren und im Sinne der kantonalen Energiepolitik, befürwortet der Regierungsrat dessen Weiterführung. Einerseits als Ansporn zu nachhaltigem Bauen und Modernisieren, andererseits als sinnvolle Ergänzung des nationalen Förderprogramms "Das Gebäudeprogramm", das sich auf die energetischen Erneuerungen von Gebäudehüllen konzentriert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Weiterführung des Förderprogramms für energieeffiziente Massnahmen 2012 - 2013 einen Grosskredit für einen einmaligen Nettoaufwand von 9,4 Millionen Franken. Der Betrag orientiert sich an Erfahrungswerten der bisherigen Förderprogramme.

Das Interesse am Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen hat in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Diese erfreuliche Entwicklung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energieziele von Bund und Kantonen. Zudem lösen die stark steigenden Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz bei den KMU nicht nur neue innovative Produkte und Dienstleistungen aus, sondern auch ein Auftragsvolumen, das lokal und regional zu einer wachsenden Wertschöpfung führt.


lead_de: Der Aufgaben- und Finanzplan 2010-2013 (AFP) konkretisiert die Schwerpunkte des neuen, auf zehn Jahre ausgerichteten Entwicklungsleitbilds.

title_de: Ausgeglichenes Budget 2010

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Mit dem AFP 2010-2013 will der Regierungsrat die Standortvorteile des Kantons weiter stärken. Er fördert die Wertschöpfung, die Innovation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Regierungsrat orientiert sich dabei am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Im neuen Aufgaben- und Finanzplan sind dazu 109 Entwicklungsschwerpunkte definiert. Diese umfassen Massnahmen von der Förderung des Wissens- und Technologietransfers über die Weiterentwicklung der Schule Aargau, der Sicherstellung der Erreichbarkeit und des Verkehrsflusses bis zur Erhöhung der Energieeffizienz. Zur Optimierung der Steuerbarkeit der staatlichen Aufgaben wurde die Anzahl der Ziele und Indikatoren im neuen Aufgaben- und Finanzplan um je fünf Prozent erhöht.

Das ausgeglichene Budget 2010 ist vor dem Hintergrund der sich verschlechterten Wirtschaftsentwicklung zu beurteilen. Der Regierungsrat hat umgehend auf die ausserordentlich schwere Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und ausgehend vom neuen Entwicklungsleitbild die nötigen Priorisierungen in der Aufgabenerfüllung vorgenommen. Gleichzeitig achtete der Regierungsrat bei der Ausarbeitung des AFP 2010-2013 darauf, diesen so konjunkturstützend wie möglich auszugestalten, um einen Beitrag zur Überwindung der Rezession zu leisten.

Zur Milderung der Auswirkungen des Konjunktureinbruchs sind im AFP 2010-2013 Massnahmen im Umfang von knapp 100 Millionen Franken enthalten. Gleichzeitig stellt die Aufrechterhaltung des Aufwandniveaus auf Höhe der bisherigen Planung selbst eine Konjunkturunterstützung dar.

Für die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne beantragt der Regierungsrat im Budgetjahr 2010 1,0 Prozent. Zusätzlich sind für Einmalprämien 0,3 Prozent vorgesehen.

Der Regierungsrat betrachtet angesichts der schwierigen Konjunkturlage das vorliegende Budget mit Finanzplan als positiv. Es leistet einen Beitrag zur Überwindung der Rezession und weist dank der Bilanzausgleichsreserve eine nur geringe Zunahme der Schulden aus. Allerdings sind in der Zukunft grosse Herausforderungen wie neue Belastungen seitens des Bundes, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die weiterhin sehr unsicheren Konjunkturaussichten zu meistern.


lead_de: Der Einsatz der neuen Software für die computerunterstützte Veranlagung der natürlichen Personen im Kanton Aargau (VERANA) eröffnet auch für die Statistik neue Möglichkeiten.

title_de: Neue Steuerstatistik eröffnet neue Perspektiven

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Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen aargauischen Steuergesetzes auf den 1. Januar 2001 konnte auch das Verfahren für die Steuerstatistik der natürlichen Personen deutlich verbessert werden. Der Einsatz der kantonseigenen Software für die computerunterstützte Veranlagung der natürlichen Personen (VERANA) bietet nun die Möglichkeit, die notwendigen Daten der steuerpflichtigen Personen im Kanton Aargau direkt für die Steuerstatistik zu verwenden.

Mit diesen Angaben können ab dem Steuerjahr 2001 zusätzlich zu den steuerlichen Auswirkungen auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse differenziert nach verschiedensten Merkmalen (Gemeinde, Zivilstand, Alter, Erwerbsart, Familientyp, Verdienerzahl etc.) analysiert werden. Diese Informationen sind für die Gesellschafts- und Sozialpolitik von hohem Interesse und stehen im Kanton Aargau zum ersten Mal in dieser Breite zur Verfügung.

Im Jahre 2001 betrug das durchschnittliche Reineinkommen aller Steuerpflichtigen 59'700 Franken und das durchschnittliche Reinvermögen lag bei 255'600 Franken. Für eine Beurteilung der Einkommens- bzw. der Vermögenssituation dürfen aber nicht nur die Durchschnittswerte herangezogen werden. Von zentraler Bedeutung sind insbesondere die Verteilung der Einkommen und Vermögen. So liegt das Reineinkommen von rund 46'000 Steuerpflichtigen (15,5%) unter 20'000 Franken, wobei zu berücksichtigen ist,  dass 12'550 Pflichtige unter 20 Jahre alt sind. Bei den Altersrentnerinnen und -rentnern hat diese Gruppe einen Anteil von 10,2%, bei den Nichtrentnern von 16,7%. In den Gemeinden variiert das durchschnittliche Reineinkommen zwischen 45'000 Franken (Hottwil) und 95'900 Franken (Arni).

Die Steuerstatistik erlaubt neben der Darstellung der Einkommens- und Vermögenssituation der Steuerpflichtigen auch Aussagen über die Wirkungen des Steuergesetzes. Sie stellt damit die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für Gesetzesrevisionen zur Verfügung. Gemäss Steuerstatistik 2001 werden 54% der Steuerpflichtigen nach Tarif A und 46% nach Tarif B besteuert. Die Steuerpflichtigen mit Tarif A verfügen zusammen über 36,6% des steuerbaren Einkommens (durchschnittlich 36'600 Franken) und bezahlen 37,6% der gesamten Einkommenssteuern (durchschnittlich 2'123 Franken; einfache Kantonssteuer). Das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen mit Tarif B beträgt 73'900 Franken und die daraus resultierenden Einkommenssteuern 4'111 Franken (einfache Kantonssteuer).

Die "Steuerstatistik 2001 - Natürliche Personen" kann zum Preis von Fr. 25.-- beim Statistischen Amt (Tel. 062 835 13 00 oder e-Mail, statistik@ag.ch) bezogen werden.


lead_de: Die handliche Broschüre "Aargauer Zahlen 2017" enthält die wichtigsten aktuellen Zahlen zum Kanton Aargau, seinen Regionen, Bezirken und Gemeinden.

title_de: Der Kanton Aargau kompakt

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Statistik Aargau präsentiert die aktualisierte Broschüre "Aargauer Zahlen 2017". Diese porträtiert den Kanton Aargau in kompakter Übersicht und enthält Informationen über den Kanton, die Bezirke und Gemeinden. Mit Zeitreihen und Grafiken dokumentiert die Broschüre auch die Entwicklungen im Kanton.

Die Broschüre wird jährlich gemeinsam von der Aargauischen Kantonalbank und von Statistik Aargau herausgegeben. Die Publikation kann kostenlos bei jeder Geschäftsstelle der Aargauischen Kantonalbank (auch telefonisch unter 062 835 77 77) sowie bei Statistik Aargau telefonisch (062 835 13 00) oder auf der Webseite "Aargauer Zahlen" bezogen werden.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Gesundheitsgesetz soll Zulassungsverfahren und Festlegung der Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte im ambulanten Bereich regeln

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Weil es sich bei der Zulassung zur Tätigkeit und Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und insbesondere bei der Festlegung von Höchstzahlen um einen Eingriff in Grundrechte (insbesondere in die Wirtschaftsfreiheit und die Rechtsgleichheit) der betroffenen Ärztinnen und Ärzte handelt, ist für die Regelung eine gesetzliche Grundlage nötig.

Die §§ 27a und 27b im GesG sollen in Verbindung mit der durch den Regierungsrat zu erlassenden zugehörigen Verordnung per 1. Juli 2025 die rechtliche Grundlage für das OKP-Zulassungsverfahren und den Teilaspekt der Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung von Fachärztinnen und Fachärzten regeln.

Delegation an den Regierungsrat

Die konkrete Regelung des Zulassungsverfahrens sowie die Festlegung der Höchstzahlen sollen im GesG an den Regierungsrat delegiert werden. Die Kriterien zur Festlegung der Höchstzahlen und Fachgebiete lassen sich bereits in Grundzügen der bundesrechtlichen Regelung entnehmen. Die Kantone müssen gemäss Bundesverordnung das Angebot an Ärztinnen und Ärzten ins Verhältnis zum bundesweit zu bestimmenden Versorgungsgrad setzen. Bei der Festlegung der Höchstzahlen können die einzelnen Kantone einen Gewichtungsfaktor vorsehen, um beispielsweise kantonale Eigenheiten auszugleichen.

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Höchstzahlen mit der notwendigen Flexibilität, der Versorgungslage angemessen und so wenig einschränkend wie möglich festzulegen. Eine Einschränkung der medizinischen Grundversorgung ist nicht vorgesehen und würde der verfassungsrechtlichen Pflicht des Kantons widersprechen, wonach der Kanton eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung gewährleisten soll.

Ablösung der Höchstzahlenverordnung

Der Regierungsrat hat zur Umsetzung dieser KVG-Bundesvorgabe, die seit dem 1. Juli 2021 besteht, in einem ersten Schritt die Verordnung über "Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" (HZV) per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Die Kantonsverfassung (§ 91 Abs. 2bis lit. b) sieht vor, dass der Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen als befristete Verordnung erlassen kann, sofern eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Nach spätestens zwei Jahren verlieren diese Verordnungsbestimmungen, so auch die HZV, ihre Gültigkeit. Das geänderte GesG sowie die zugehörige Verordnung sollen am 1. Juli 2025 in Kraft treten und die HZV ablösen.

Ein Normenkontrollbegehren betreffend die HZV hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil die Übergangsverordnung sowohl mit dem Bundesrecht als auch mit der Kantonsverfassung vereinbar ist.

Seit Inkrafttreten wurden die in der HZV festgelegten Höchstzahlen durch die erteilten OKP-Zulassungen in den Fachgebieten Ophthalmologie und Radiologie bis heute nicht erreicht.


lead_de: Vom 24. März bis 20. Mai 2016 findet die öffentliche Mitwirkung zum Agglomerationsprogramm AareLand statt.

title_de: Region Olten–Aarburg/Rothrist–Zofingen gemeinsam entwickeln

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Das aktuelle Agglomerationsprogramm AareLand ist bereits die 3. Generation dieses Projektes. Es stimmt die regionale Entwicklung mit den übergeordneten Raumplanungsinstrumenten ab. Verschiedene Massnahmen in den Bereichen Siedlung/Landschaft und Verkehr wurden daraus abgeleitet.

Einen räumlichen Schwerpunkt bildet dabei der Korridor Olten–Aarburg/Rothrist–Zofingen mit verschiedenen Einzelprojekten. Neben den Verbesserungen für den Individualverkehr dienen die Projekte zum einen der Förderung des Fuss- und Radverkehrs, zum anderen der Verkehrsverflüssigung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt je nach Priorisierung zwischen 2019 und 2027. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt rund 83 Millionen Franken. Die teuersten Projekte sind dabei die Aufwertung der Oltnerstrasse und die Wiggertalstrasse Abschnitt Nord inklusive der flankierenden Massnahmen auf der Ortsdurchfahrt Rothrist. Das Investitionsvolumen beträgt je 25 Millionen Franken. Die eingegebenen Investitionskosten der Agglomerationsprogramme 1., 2. und 3. Generation liegen im Kanton Solothurn und Kanton Aargau etwa gleich auf.

Bevölkerung soll Stellung nehmen, Bund soll mitzahlen

Die Projekte werden dem Bund bis Ende Jahr für eine Mitfinanzierung unterbreitet. Vom 24. März bis 20. Mai 2016 erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner des AareLands nun die Möglichkeit, Stellung zu den Unterlagen zu nehmen. Für die Stellungnahmen ist das Formular auf der Website www.aareland.ch > news zu verwenden. Unter derselben Adresse ist auch der Bericht zum Agglomerationsprogramm zu finden.


lead_de: Vom 19. bis 23. April 2010 zeigen rund 4'800 Aussteller aus 60 Ländern an der Hannover Messe Innovationen und Technologien aus der Welt der Industrie.

title_de: Kanton Aargau an der Hannover Messe

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Elf Aargauer Unternehmen und sieben Institutionen auf dem Aargauer Gemeinschaftsstand präsentieren an der Hannover Messe ausgewählte Spitzenprodukte aus Forschung und Entwicklung. Das Paul Scherrer Institut (PSI) beispielsweise präsentierte anschaulich das Innenleben eines Objektes. Dies ist möglich durch die neuartige Neutronen-Radiografie/Tomografie. Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) stellte eine Box aus, in deren Innern ein HeNe-Laser eine rote Lichtwelle auf ein Hologramm wirft. Dadurch wird ein Schriftzug auf eine Seitenwand projiziert. Dies sind zwei Beispiele für Aargaue Spitzenprodukte und Innovationen an der diesjährigen Hannover Messe.

Austausch und Beziehungspflege

Regierungsrat Dr. Urs Hofmann lud die teilnehmenden Aargauer Aussteller zu einem Abendanlass ein. Dabei standen die Anliegen an den Wirtschaftsstandort Aargau und die Entwicklungsvorstellungen der Firmen im Vordergrund. In Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel (CDU), dem Minister für Wirtschaft und Arbeit des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff (CDU) sowie dem Wirtschaftsförderer der Stadt Bremen erörterte Regierungsrat Urs Hofmann die Stärken und Schwächen in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Aus einem anregenden Austausch mit Dr. Gerd Meier zu Köcker, einem Experten auf dem Themengebiet der Cluster, konnte Regierungsrat Hofmann wertvolle Anregungen für die Aargauer Standortförderung gewinnen.

Ein weiterer Höhepunkt war der gemeinsame Messerundgang von Regierungsrat Hofmann mit Martin Maier, Leiter Handelsabteilung Schweizer Botschaft Berlin. Sie liessen sich von den Unternehmen ausgewählte Projekte und Produkte präsentieren, die vom KTI Programm (Schweizer Förderagentur für Innovation) mitfinanziert wurden. Dabei zeigte sich: Nur wer herausragende Ideen rasch am Markt realisiert, kann im globalen Wettbewerb Erfolg haben.

"Der Kanton Aargau hat sich hier an der Hannover Messe gemeinsam mit den Aargauer Firmen und Forschungsinstitutionen als Top-Standort für Spitzentechnologie präsentiert", stellt Regierungsrat Urs Hofmann mit Freude fest. Die bestehenden Netzwerke und Kooperationen zwischen den Unternehmen und ihren Partnern seien für den Standort Aargau sehr wertvoll.