lead_de: Die Kantonsarchäologie dokumentiert und restauriert die römischen Wachturmruinen in Möhlin, Koblenz und Schwaderloch.

title_de: Römische Wachturmruinen entlang dem Rhein restauriert

content_de:
Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten werden die Denkmäler in ihrer ursprünglichen Substanz dokumentiert und verschiedene bautechnische Details vor dem Hintergrund moderner Forschungsergebnisse untersucht. Diese Arbeiten werden von Lehrenden und Studierenden der Universität Basel im Rahmen der Vindonissa Professur des Kantons Aargau unter der Leitung von Prof. Dr. Peter-Andrew Schwarz durchgeführt.

Im Sommer 2014 erfolgte die erste Projektetappe mit der Dokumentation und Instandsetzung der Wachtürme in den Gemeinden Koblenz und Möhlin. Am 18. April 2015 wurde in Koblenz die wieder hergerichtete Turmruine zum Auftakt der 750-Jahrfeier im Rahmen einer Dorfwanderung, an der zahlreiche Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, in neuem Glanz wiedereröffnet. Gleichzeitig wurden die zwei auf dem Gemeindegebiet von Möhlin liegenden Wachturmruinen Möhlin-Fahrgraben und Möhlin-Untere Wehren sowie die mittelalterliche Toranlage Möhlin-Bürkli restauriert. Auf den Beginn der Wandersaison hin wurden Anfang Mai 2015 auch hier neue Informationstafeln angebracht.

Schwaderloch, Oberes Bürkli

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2015 konzentrierten sich die Untersuchungen und Restaurierungsarbeiten auf die Ruine des römischen Wachturms in der Gemeinde Schwaderloch. Das römische Denkmal war erstmals bereits im Jahre 1871 vom Altertumsforscher Ferdinand Keller, einem der "Väter" der Schweizerischen Archäologie, beschrieben worden. Vollständig freigelegt und konserviert wurde der Wachturm erst im Jahr 1977 durch die Kantonsarchäologie Aargau. Die heute sichtbare Ruine mit den Massen von 7,5 x 7,5 Metern ersetzte einen älteren Holzturm, der um 350 n. Chr. durch ein Feuer zerstört worden war. Das Gebäude liegt heute in zirka 400 Meter Entfernung vom Rhein. In römischer Zeit jedoch befand es sich direkt an einem heute verlandeten Flussarm und bot eine gute Übersicht über die nördlich davon liegende Auenlandschaft. Eine neue Informationstafel erklärt auch hier einige zusätzliche Details zu diesem Bestandteil der römischen Befestigungsanlage aus dem 4. nachchristlichen Jahrhundert.

Der sanierte Turm wird am Samstag, 14. November 2015, 15:00 Uhr mit der Enthüllung der neu erstellten Informationstafel der Gemeinde Schwaderloch übergeben. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.

Weitere Informationen sind zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/archaeologie


lead_de: Mit der Querspange A3/A98 und der neuen Industriestrasse (Kantonsstrasse NK495) westlich von Möhlin wird Rheinfelden deutlich vom Verkehr entlastet.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Rheinfelden wird deutlich vom Verkehr entlastet

content_de:
Im März 2006 wurde die Querspange A3/A98 eröffnet. Die alte Rheinbrücke in Rheinfelden konnte anschliessend schrittweise für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Nach der Fertigstellung der Industriestrasse zwischen Rheinfelden und Möhlin im Jahr 2007 wurden die alte Riburgerstrasse zurückgebaut und die Kreuzung Kohlplatz zum Autobahnanschluss Rheinfelden Ost umgestaltet. Mit einem Monitoring und grossräumig angelegten Verkehrszählungen hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nun die Auswirkungen dieser Bauwerke untersucht.

 Während im Jahr 2004 rund 12'000 Fahrzeuge pro Tag auf der alten Rheinbrücke den Rhein querten, nutzen heute rund 20'000 Fahrzeuge pro Tag die neue Autobahnbrücke. Die zusätzlichen 8'000 Fahrten resultieren aus der generellen Verkehrszunahme, einer Konzentration des Verkehrs auf das übergeordnete Netz und einer Routenverlagerung des lokalen Verkehrs auf deutschem Gebiet (Wiesental und Lörrach). Ein Teil des überregionalen Verkehrs nutzt die Querspange in Rheinfelden als Umfahrung von Basel.

 In Rheinfelden lässt sich die stärkste Verkehrsabnahme im östlichen Stadtteil feststellen. Dort sank die Verkehrsbelastung um 40 Prozent von 15'700 auf 10'000 Fahrzeuge pro Tag. Im Westen Rheinfeldens beträgt die Verkehrsabnahme noch bis zu 15 Prozent. Auch die Kantonsstrasse nach Kaiseraugst konnte leicht entlastet werden. Eine Umfrage der Stadt Rheinfelden hat gezeigt, dass die Bevölkerung die aktuelle Verkehrssituation als zufriedenstellend wahrnimmt.

 Die neue Industriestrasse (Kantonsstrasse NK495) westlich von Möhlin wird täglich von rund 5'700 Fahrzeugen befahren. In Möhlin änderte sich die Verkehrsbelastung kaum, der Anteil des Schwerverkehrs sank jedoch. Eine deutliche Entlastung erfuhr das Spitalgebiet von Rheinfelden.

 Nebst den positiven Effekten entstanden durch die Verkehrsverlagerungen auch neue Probleme. Bei der Einmündung der Industriestrasse in die bestehende Kantonsstrasse K292 zwischen Rheinfelden und Möhlin kam es vermehrt zu Rückstau. Hier erarbeitet das BVU eine zweckmässige Lösung am Kreisel Chili. Um den Verkehrsfluss am Autobahnanschluss Rheinfelden West zu verbessern, setzte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zudem versuchsweise eine neue, durchgehend zweistreifige Verkehrsführung um.

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lead_de: Ein Bestandteil der vom Regierungsrat im Mai 2005 initiierten Wachstumsinitiative war die Deregulierung der aargauischen Rechtsordnung und die Aufhebung wirtschaftshindernder Monopole.

title_de: Kaminfegerwesen soll liberalisiert werden

content_de:
Die vom Regierungsrat verabschiedete Vernehmlassungsvorlage sieht einen Wechsel von der kommunalen Konzession zum Kaminfegerdienst mit kantonaler Zulassung vor. Daneben sind weitere wesentliche Punkte die Wahlmöglichkeit für Anlagebesitzer und die Aufhebung der festgelegten Höchsttarife.

 Die Anlageeigentümerinnen und -eigentümer von Feuerungs- und Abgasanlagen wählen neu die für sie arbeitenden Kaminfegerinnen oder Kaminfeger frei aus den im Kanton Aargau für den Kaminfegerdienst zugelassenen Fachpersonen aus. Sie sind damit selbst für die vorschriftsgemässe Durchführung der Kontrollen und Reinigungen ihrer Feuerungs- und Abgasanlagen verantwortlich. Die Gemeinden beaufsichtigen die Durchführung der Kontrollen und Reinigungen. Künftig steht es den Fachpersonen der Kaminfegerdienste offen, wo sie im Kanton ihrer Tätigkeit nachgehen. Zudem soll es ihnen neu möglich sein, weitere Aufgaben beispielsweise Servicearbeiten zu übernehmen. Im Weiteren fällt der kantonale Höchsttarif weg.

Der Brandsicherheit wird Rechnung getragen

Der Brandsicherheit wird auch weiterhin Rechnung getragen. Kontrollen und Reinigungen haben so zu erfolgen, dass Feuerungs- und Abgasanlagen betrieben werden können, ohne dass Personen und Sachwerte Schaden nehmen. Deshalb soll für den Kaminfegerdienst auch zukünftig eine Zulassungspflicht gelten. Jedoch tritt an die Stelle der heute auf ein Gemeindegebiet beschränkten Konzession neu eine kantonal geltende Berufsausübungsbewilligung für den ganzen Kanton Aargau. Kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde wird die Aargauische Gebäudeversicherung. Damit kann der erforderliche hohe Qualitätsstandard im Brandwesen und damit im Kaminfegerdienst weiterhin garantiert werden.

 Die Vernehmlassung dauert vom 16. Januar 2009 bis am 20. März 2009. Die erste Beratung im Grossen Rat ist auf Juli/September 2009 geplant.


lead_de: Die Rechnung erfolgte erstmals nach dem neuen Gesetz über die Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF).

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Jahresrechnung 2014 sowie  Verpflichtungskredit eHealth

content_de:
Die Rechnung 2014, die erstmals nach dem neuen Gesetz über die Wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) erfolgte, weist einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 65,5 Millionen Franken aus. Ohne die darin enthaltene Auflösung der Ausgleichsreserve in der Höhe von 80,0 Millionen Franken hätte demnach ein Aufwandüberschuss von 145,5 Millionen Franken resultiert. Der Hauptgrund für das Defizit ist bei der fehlenden Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu suchen. Über den ganzen Kanton gesehen wurden die Globalbudgets im Jahr 2014 eingehalten beziehungsweise mit 9,8 Millionen Franken leicht unterschritten.

Einnahmen und Ausgaben gewachsen

Das Gesamtergebnis der kantonalen Steuern mit knapp über 2 Milliarden Franken weist gegenüber der Rechnung 2013 ein Wachstum von 0,9 Prozent aus und liegt nur 8,3 Millionen Franken unter dem Budget 2014. Somit kann bei den kantonalen Steuern von einer Punktlandung gesprochen werden. Der gesamte Aufwand des Kantons Aargau erhöhte sich um 76,1 Millionen Franken beziehungsweise 1,5 Prozent gegenüber der Rechnung 2013. Demgemäss bestätigt sich für die Mehrheit der Kommission das vorhandene Ausgabenproblem.

Massnahmen sind gefordert

Die Ablehnung der Leistungsanalyse (Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse) am 8. März 2015 durch das Stimmvolk und die erstmalig zur Anwendung kommende Schuldenbremse, durch die der Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken ab dem Budget 2016 innerhalb von fünf Jahren abgetragen werden muss, verschärfen die finanzielle Situation des Kantons zusätzlich. Die Kommissionsmehrheit erwartet vom Regierungsrat und der gesamten kantonalen Verwaltung im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 wirksame und massive Anstrengungen, damit der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann.

Finanzkontrolle deckt verschiedene Mängel auf

Als wichtiges Instrument steht dem Parlament die Finanzkontrolle zur Verfügung. Diese deckte in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial auf. Weiter befasste sie sich auch mit zwei abgebrochenen Informatikprojekten. Gesamthaft wurde die Rechnung aber unter dem Aspekt der Wesentlichkeit als in Ordnung befunden. Die Kommission empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung dem Parlament zur Annahme.

Verpflichtungskredit für eHealth-Gemeinschaft Aargau bewilligt

Im Zeichen der aktuell sehr angespannten Lage des kantonalen Finanzhaushalts beantragt der Regierungsrat in seiner Sammelvorlage nur einen neuen Verpflichtungskredit. Der organisatorische und technische Aufbau beziehungsweise Betrieb einer eHealth-Gemeinschaft Aargau soll durch einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,43 Millionen Franken ermöglicht werden. Dies stellt wiederum sicher, dass Leistungserbringer und Versicherte baldmöglichst das elektronische Patientendossier nutzen können. Bedenken wurden vor allem in Bezug auf die Datensicherheit geäussert. Die Kommission stimmte jedoch schlussendlich dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zu.


lead_de: Grossrätliche Kommission für VWA stimmt der Totalrevision des Geldspielgesetzes und der Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zu.

title_de: Kommission stimmt Totalrevision des Geldspielgesetzes zu

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt an ihrer Sitzung vom 30. April 2020 der Totalrevision des kantonalen Geldspielgesetzes einstimmig zu und genehmigt so auch die damit verbundene Änderung der Verfassung des Kantons Aargau.

An der bisherigen Praxis mit einer Bewilligungspflicht für Lottos und einer Teilliberalisierung von Tombolas bis zu einer Gesamteinsatzsumme von bis zu 20'000 Franken wird festgehalten.

Der Grosse Rat hat dem Entwurf in der ersten Beratung mit 120 zu 0 Stimmen zugestimmt. Drei Prüfungsaufträge wurden in der ersten Beratung überwiesen. So mussten die Auswirkungen einer massvollen Bewilligungsfreiheit für Lotterien vor dem Hintergrund der administrativen Vereinfachung sowie Vermeidung von unnötigen Kleinstbewilligungen aufgezeigt werden. Ausserdem musste aufgezeigt werden, welche Auswirkungen eine Senkung der Bewilligungsfreiheit auf 10'000 Franken oder aber ihre Erhöhung auf 50'000 Franken bei Tombolas und Lottos hätte.

Die Erkenntnisse konnten die Kommission VWA nicht von einer Änderung überzeugen, so wurde einstimmig beschlossen, an der bisherigen Praxis festzuhalten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat dem Projekt „Legionärspfad-Vindonissapark“ zugestimmt und einen Projektierungskredit von 460'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Startschuss für Vindonissapark

content_de:
Mit dem römischen Legionslager Vindonissa und der habsburgischen Klosterkirche Königsfelden verfügt der Aargau am gleichen Standort über Kulturgüter mit internationaler Ausstrahlung aus der Antike und dem Mittelalter. "Vindonissapark" heisst der umfassende Begriff für die sich über einen grösseren Zeitraum zusammenfügenden Bausteine und Massnahmen, welche die einzigartigen Stärken des historischen Raums und der Naturlandschaft am Wasserschloss vermitteln und touristisch erschliessen werden. Mit dem Legionärspfad wird dazu der erste Realisierungsschritt getan. Der Beginn der Startphase ist im Frühling 2008 geplant.

Legionärspfad

Das im Auftrag der Abteilung Kultur und der Kantonsarchäologie von der Firma archänova entwickelte Konzept "Legionärspfad" zielt mit einer neuartigen und unkonventionellen Vermittlungsidee  einem Besucherspiel  auf eine nachhaltige Aktivierung der grossen Potenziale. Der Legionärspfad ist ein Lern- und Erlebnisraum für Geschichte und Archäologie, der sich vor allem an Schulklassen und Familien mit Kindern richtet. Auf einem Stationenweg durch Vindonissa und an Stellen, wo antike Bausubstanz erhalten ist, wird römische Alltagsgeschichte vermittelt. Einzelteile fügen sich auf dem Rundgang zu einem ganzheitlichen Bild des täglichen Lebens in einem grossen Militärlager und in seiner angrenzenden Siedlung zusammen. Das Herzstück des Legionärspfades bilden die contubernia, zwei originalgetreu nachgebaute Mannschaftsunterkünfte der Legionäre, in denen Schulklassen übernachten können.

Das Römer-Spiel

Das Areal des ehemaligen Legionslagers auf dem Windischer Plateau ist das Spielfeld. Die Besucherinnen und Besucher selber sind Spielfiguren, die sich auf dem Spielfeld bewegen. Sie werden über das Spiel angeleitet, die Originalschauplätze zu suchen und dort Aufgaben zu lösen. Das Begehen des Areals wird über das Spiel zum interaktiven Erlebnis. Zur Ausrüstung der Spielenden gehören ein Audioguide, eine Leitfibel und ein Legionärsrucksack mit diversen für das Spiel benötigten Utensilien, wie beispielsweise Sanduhr, Karte, Schreibtäfelchen und Sesterzen.

Das moderne Windisch ist ein zentraler Bestandteil des Vermittlungskonzeptes. Die Besucher betrachten das heutige Dorf aus dem Blickwinkel eines Römers.

Startphase ab 2008

Ein grosser Vorteil des Legionärspfades ist sein modularer Aufbau. Er kann in Schritten erstellt, ausgebaut und ergänzt werden. In der auf drei Jahre angesetzten Startphase mit 8-12 Stationen kann mit 50'000 Besuchern gerechnet werden. Nach einem Ausbau mit weiteren Stationen lässt sich diese Zahl auf rund 70'000 steigern. Es ist vorgesehen, den Betrieb des Legionärspfads zeitlich auf eine Laufzeit von 12 Jahren zu begrenzen. Der Betrieb des Legionärspfads soll als Public-Private-Partnership mit Beteiligung von Privaten, Fördervereinen und Gemeinden organisiert werden. Für die Beschaffung von Sponsorengeldern setzt sich unter dem Präsidium von Edwin Somm (ehem. CEO ABB Schweiz) ein Förderverein "Freunde Vindonissapark" ein.

Die erste Station, eine 2003 ausgegrabene Offiziersküche, öffnet bereits in diesem Sommer ihre Pforten. In einer aufwändigen Inszenierung werden die Besucher in die kulinarische Welt der Römer eintauchen können.


lead_de: Der Regierungsrat will in Absprache mit der KAPF 300 Millionen Franken für ein kantonales Massnahmenpaket zur Verfügung stellen.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kantonales Massnahmenpaket für stark betroffene Unternehmen und selbständig Erwerbende

content_de:
Die Coronavirus-Pandemie hat massive Auswirkungen auch auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft. Der drastische Auftrags- und Umsatzrückgang in immer mehr Branchen sowie die vorübergehende Schliessung von Geschäften bringt die Unternehmen an den Rand ihrer Existenz und bedroht breite Bevölkerungsgruppen auch wirtschaftlich.

Der generelle Einbruch der Konsumentenstimmung und die Situation an den Börsen führen zu einem allgemeinen Nachfragerückgang. Je länger die Krise anhält, desto mehr Unternehmen auch anderer Branchen und Privatpersonen werden betroffen sein. Die Anträge auf Kurzarbeit sind auf einem extrem hohen Niveau und die Anmeldungen von Stellensuchenden auf den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) haben sich verdreifacht.

Kantonales Massnahmenpaket soll Bundesprogramm ergänzen und verstärken

Der Regierungsrat begrüsst das vom Bundesrat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschlossene Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken; mit den bereits am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen stehen über 40 Milliarden Franken Bundesgelder zur Verfügung.

Wichtigste Ziele des Bundespaketes sind Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Es wirkt unter anderem mit den Elementen Nothilfe, Bürgschaften, Kurzarbeitsentschädigung und Entschädigung bei Erwerbsausfällen. Abgedeckt werden auch die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus.

Der Regierungsrat will mit seinem kantonalen Massnahmenpaket die Bundesmassnahmen ergänzen und verstärken. Der Fokus liegt auf der kurzfristen Nothilfe sowie Liquiditätssicherung. Mögliche Massnahmen zur Wirtschaftsförderung nach der Pandemie-Krise werden später geprüft.

300 Millionen Franken für kantonales Massnahmenpaket

Das kantonale Massnahmenpaket verfolgt drei Stossrichtungen: Beiträge an kleinere Unternehmen, deren Überleben trotz Soforthilfe des Bundes nicht gesichert ist; Ergänzung der Kreditausfallgarantien des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU); individuelle Unterstützung von KMU, deren Situation zusätzliche Kredite oder Beiträge erfordert, welche sonst nicht abgedeckt sind.

Der Regierungsrat will für die drei Stossrichtungen insgesamt 300 Millionen Franken zur Verfügung stellen. In einer ersten Etappe soll auf Mitte April die Hälfte davon freigegeben werden.

Um die kantonalen Massnahmen möglichst optimal und wirksam ausgestalten zu können, wird auf Unternehmen

und Branchen fokussiert, die keine oder nur beschränkte Bundeshilfe in Anspruch nehmen können. Dazu hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus der kantonalen Verwaltung und den Aargauer Banken eingesetzt.

Da es sich bei der Coronavirus-Pandemie um eine beispiellose Krisensituation handelt, wird der Regierungsrat aus Zeitgründen die notwendigen rechtlichen Grundlagen für das kantonale Massnahmenpaket über das Sonderverordnungsrecht schaffen. Der Regierungsrat hat die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am Dienstagabend in einem digitalen Meeting über das geplante kantonale Massnahmenpaket informiert. Die KAPF hat dabei ihre Zustimmung zu den Stossrichtungen, zum Umfang und zum Vorgehen signalisiert.

Der Beschluss zur Sonderverordnung zum Verpflichtungskredit, zum Nachtragskredit für das laufende Jahr und zur Freigabe der Mittel ist für Mittwoch, 15. April 2020 geplant.

Der Regierungsrat wird sich dazu von der KAPF ermächtigen lassen, die für das kantonale Massnahmenpaket notwendigen finanziellen Mittel freigeben zu können. Dem Grossen Rat wird die entsprechende Botschaft zur nachträglichen Beschlussfassung unterbreitet.

Nothilfe-Anträge bei Härtefällen

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffenen Unternehmen, Gewerbebetriebe, selbständig Erwerbenden, Kulturinstitutionen usw. beim Bund Unterstützung beantragen. In Härtefällen, in denen dies nicht möglich ist, können Nothilfe-Anträge über das Hightech Zentrum Aargau eingereicht werden:

(  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronasupport@hightechzentrum.ch ; <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hightechzentrum.ch/support).

Zusätzliche verwaltungsinterne Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen

Der Regierungsrat hat heute Mittwoch auch diverse verwaltungsinterne Sofortmassnahmen beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Anweisung an die Kantonsverwaltung, vom Kanton zu zahlende Rechnungen ohne Ausnutzung von Zahlungsfristen sofort zu begleichen. Für vom Kanton ausgestellte Rechnungen wird die Zahlungsfrist per sofort und bis auf weiteres von 30 auf 120 Tage erhöht. Als Folge der erweiterten Zahlungsfristen werden die Mahnläufe für Rechnungen des Kantons bis Ende Juni 2020 ausgesetzt.

Landammann Dr. Markus Dieth hat bereits entschieden, dass die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für die gesamte Bevölkerung (natürliche Personen) vom 31. März auf den 30. Juni 2020 erstreckt wird. Mit dieser Weisung will der Finanzdirektor stark belastete Familien und Einzelpersonen unterstützen. Die Fristerstreckung hilft auch, weil inzwischen bereits Gemeindeverwaltungen ihre Schalter geschlossen haben und nur noch telefonische Auskünfte erteilen.

Beim Steuerbezug sollen Kanton und Gemeinden im Bedarfsfall provisorisch in Rechnung gestellte Steuern stunden oder in der Höhe korrigieren können. Auch bei bereits veranlagten Steuerrechnungen soll die Möglichkeit für Stundungen sowie für Erlassgesuche für Verzugszins bestehen.

In den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus werden bereits gesprochene Förderungs- und Unterstützungsgelder auch für abgesagte Veranstaltungen ausbezahlt, sofern Kosten entstanden sind. Weiter plant der Regierungsrat stark betroffene gemeinnützige Organisationen mit Sitz im Kanton Aargau, insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen. In Aussicht genommen wird ein Betrag von fünf Millionen Franken.

Neben den kantonalen Massnahmen ruft der Regierungsrat auch die Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, dazu auf, ihrerseits von der Coronakrise betroffene Unternehmen nach Möglichkeit zu unterstützen. Im Vordergrund steht die Aufforderung, eingehende Rechnungen ohne Rücksicht auf Zahlungsfristen möglichst umgehend zu bezahlen und die Zahlungsfristen für gestellte Rechnungen – soweit zweckmässig – ebenfalls auf 120 Tage zu erhöhen.


lead_de: Arbeitslosenquote sinkt im Kanton Aargau und liegt nun bei 2,6 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab

content_de:
Ende Mai verfügten etwa 560 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit. Das sind rund 40 weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 5'500 Personen von Kurzarbeit betroffen.

Anzahl Arbeitslose ist gesunken

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Mai 9'703 Personen arbeitslos gemeldet, davon 5'172 Männer (53 Prozent) und 4'531 Frauen (47 Prozent). Das sind 426 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 2,6 Prozent, was einem Minus von 0,1 Prozentpunkten entspricht. Schweizweit ist die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 2,1 Prozent.

Im Mai haben sich 1'788 Personen auf den RAV angemeldet, 2'186 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 402 Personen abgenommen und liegt per Ende Mai bei 16'500.

Ende Mai waren 5'683 offene Stellen gemeldet, davon waren 4'201 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme von 110 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Mai abgemeldeten Stellensuchenden 313 Tage auf Stellensuche. Das ist ein Tag weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 413 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 297 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 162 Tage.


lead_de: Am Mittwoch, 5. Mai 2010, führen neun Kantone (AG, BE, FR, JU, NE, SH, SO, ZG und ZH) mit siebzehn Privatradios den zweiten interkantonalen Lehrstellentag durch.

title_de: Kantone und Privatradios setzen sich für die Berufsbildung ein

content_de:
Bereits zum fünften Mal findet im Kanton Aargau der unter dem Label
 Vitamin L-Tag bekannte Lehrstellentag statt. Neu haben sich dieses Jahr die Kantone Jura, Neuenburg, Schaffhausen und Zug dem Erfolgskonzept Lehrstellentag angeschlossen.

Beruf als Karrierestart

Eine solide Berufsbildung bedeutet für Jugendliche die Chance, qualifiziert ins Erwerbsleben einzusteigen. Unternehmen sollen deshalb die Berufsbildung als nachhaltige Möglichkeit nutzen, um den Nachwuchs an Fachkräften auch für die Zukunft zu sichern. Der Lehrstellentag will hier eine Marke setzen und aufzeigen, dass sich Ausbilden für die Unternehmen lohnt.

Hörenswertes am 5. Vitamin L-Tag

Am Lehrstellentag werden von morgens bis abends Themen der Berufsbildung aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Das Themenspektrum umfasst Hintergrundberichte, Berufsporträts und Interviews mit Fachleuten aus Bildung, Wirtschaft und Politik. Auch Lernende und Lehrstellensuchende kommen ausführlich zu Wort. Zum Abschluss des Tages findet im Nordportal in Baden ein Konzert für Berufslernende statt. Diese erhalten die Eintrittskarten stark vergünstigt.

Lehrstellen für praktisch begabte Jugendliche

Auch am 5. Mai 2010 suchen immer noch einige hundert Jugendliche im Aargau eine Lehrstelle. Gerade im Bereich der 2-jährigen beruflichen Grundbildung mit Berufsattest besteht Bedarf an Ausbildungsplätzen. Diese 2-jährigen Berufslehren eignen sich speziell für praktisch begabte Jugendliche mit kleinerem schulischen Rucksack.

 Der Vitamin L-Tag bietet aktiven Unternehmen eine gute Gelegenheit, ihr Engagement für den Berufsnachwuchs werbewirksam publik zu machen. Melden Sie Ihre zusätzlichen Ausbildungsplätze für 2010 direkt am 5. Mai unter vitaminL@argovia oder telefonisch unter 058 200 45 37. Alle Unternehmungen, die zusätzliche Lehrstellen oder Praktikumsplätze schaffen, werden am Radio genannt und auf der Homepage www.VitaminL.ch aufgeführt.Diese Betriebe nehmen ausserdem an der Verlosung einer von Radio Argovia gestifteten Werbekampagne teil.

2. Interkantonaler Lehrstellentag

In allen neun Kantonen und auf 17 Privatradios wird ein vielfältiges Programm rund um die Berufsbildung ausgestrahlt. Wollen Sie mehr erfahren? Informationen zu den Aktionen in sämtlichen beteiligten Kantonen sowie direkte Links auf die beteiligten Radiostationen sind abrufbar unter: www.lehrstellentag.ch / www.journeeapprentissage.ch

 Darum am 5. Mai unbedingt den Radio einschalten, es lohnt sich!


lead_de: Florian Vock vertritt neu den Bezirk Baden im Grossen Rat.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

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                        Portraitaufnahme von Florian Vock

Florian Vock

Der mit dem Rücktritt von Jürg Caflisch, SP, am 26. September 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Jürg Caflisch, Baden,

Florian Vock, 1990, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Baden,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Florian Vock hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Badens auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Er war bereits von 2015 bis 2016 Mitglied der Aargauer Legislative.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 7. November 2017.


lead_de: Insgesamt fühlt sich die Bevölkerung im Kanton Aargau sicher. Die Arbeit der Polizei wird geschätzt. Als dringendste Sicherheitsprobleme werden Jugendkriminalität und Gewaltkriminalität genannt.

title_de: Sicherheit im Kanton Aargau

content_de:
Im Auftrag des Regierungsrates hat ein unabhängiges Marktforschungsinstitut im Juli und August 2007 im Kanton Aargau 1'003 Personen zum Thema Sicherheit befragt. Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass die Arbeit der Polizei im Kanton Aargau von der Bevölkerung geschätzt wird. Die Mehrheit fühlt sich sicher. 31 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Polizei die Bevölkerung ungenügend schützt. Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2001 waren es 36 Prozent.

  Generell werden Sicherheitsmassnahmen im Jahr 2007 stärker befürwortet als im Jahr 2001. Die grössten Anliegen sind nach wie vor: stärkere Präsenz von uniformierten Polizeipatrouillen und vermehrte Personenkontrollen durch zivile Polizeikräfte. Erstaunlicherweise sind sogar 66 Prozent der Befragten für ein härteres Durchgreifen der Polizei.

 Der Kanton Aargau hat auch im Jahr 2007 die geringste Polizeidichte in der Schweiz mit 1 Kantonspolizist/in auf 1'043 Einwohner/innen. Rechnet man alle Polizeikräfte der Gemeinden dazu, ergibt sich 1 Polizeikraft auf 748 Einwohner/innen, was immer noch das gesamtschweizerische Schlusslicht bedeutet.

 Seit dem 1. Januar 2007 ist das neue Polizeigesetz in Kraft. Die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich positiv ausgewirkt. Die Kantonspolizei kann sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die kommunalen Polizeiorganisationen sind zum Teil noch im Aufbau. Sie werden ab 2009 ihre volle Wirkung in der lokalen Sicherheit entfalten.

 Die Kantonspolizei - als Gesamtverantwortliche für die neue Sicherheitsarchitektur - wird aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage zusammen mit den kommunalen Polizeiorganisationen die nötigen Massnahmen für mehr Sicherheit im Kanton Aargau einleiten.


lead_de: Ende März 2005 nimmt Oberrichter Alfred Bühler Abschied von seiner richterlichen Funktion am Obergericht.

title_de: Oberrichter Alfred Bühler tritt in den Ruhestand

content_de:
Dr. iur. Dr. h.c. A. Bühler wurde im Jahre 1980 vom Grossen Rat zum Oberrichter gewählt. Er führte vor seiner Wahl ein Anwaltsbüro und war auch Mitglied des Grossen Rates. Zu Beginn seiner Tätigkeit am Obergericht nahm er Einsitz in das Zivil- und Versicherungsgericht und war später Präsident der 1. Zivilabteilung sowie des Versicherungsgerichts. Ab Ende 1995 nahm Alfred Bühler die Herausforderung eines Wechsels ins Handelsgericht an und präsidierte dieses ab dem Jahre 2000 bis heute mit grossem Erfolg. Diese Tätigkeit hat ganz seinen Neigungen entsprochen und seine herausragenden juristischen Fähigkeiten in der ganzen Breite zur Geltung kommen lassen.

In den Jahren 1991 bis 1993 präsidierte Alfred Bühler das Gesamtobergericht. Seit 1987 ist er zudem als Ersatzrichter am Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern tätig. Neben der Ausübung seiner Richterämter war Alfred Bühler stets auch wissenschaftlich tätig, was sich in zahlreichen Publikationen und der Führung verschiedenster Weiterbildungsveranstaltungen für Juristinnen und Juristen und insbesondere für Richterkolleginnen und -kollegen niederschlug. Nie bewegte er sich im "blossen" rechtstheoretischen Bereich, sondern seine Arbeit zeichnete sich immer durch unmittelbaren Praxisbezug aus. Alfred Bühler leistete so markante Beiträge zur schweizerischen Rechtsentwicklung. Ein nicht wegzudenkendes Standardwerk geworden ist der Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung (1998), deren Mitautor er war. Weitere Publikationen befassen sich mit Themen aus verschiedensten Rechtsgebieten, vornehmlich aus dem Zivilprozess-, dem Sozialversicherungs- und dem Immaterialgüterrecht.

Die hohen Leistungen von Alfred Bühler wurden durch die für einen Richter höchst seltene Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Zürich im Jahre 2003 gekrönt.


lead_de: "On the move" macht Jugendliche fit für die Zeit nach der Lehre.

title_de: "On the move" bereitet auf die Zeit nach der Lehre vor

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Das Ziel des Projektes "On the move" ist, Lehrabgängerinnen und -abgänger fit zu machen für die Zeit nach der Lehre und zu verhindern, dass sie stellenlos werden. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) informieren die Schülerinnen und Schüler deshalb während zwei Lektionen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Lehrkräfte können je nach Bedarf weitere Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch oder Weiterbildung vertieft. "'On the move' wird von den Lernenden und den Lehrkräften sehr geschätzt", sagt Rosa-Maria Halter, Projektleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Training mit Fachleuten

Das AWA führt das Projekt mit "stage-on-air", "ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf", "Human Flow" und verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften durch. Beim Modul "Training" führen Fachleute von "stage-on-air" mit Interessierten fiktive Vorstellungsgespräche und geben ihnen Feedback. Der Job-Coachingprofi von "Human Flow" beurteilt die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigt, wie sie die sozialen Medien bei der Stellensuche nutzen können. In Einzelberatungen informiert "ask!" die Jugendlichen über passende Weiterbildungen. Ein weiteres gutes Angebot: Alle angehenden Berufsleute können für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Berufsschule KV Wohlen, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Wirtschaftsschule KV Baden, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg, Berufsbildungszentrum Freiamt.


lead_de: Nach einer umfassenden Restaurierung erklingen die Glocken der Wettinger Klosterkirche am 1. Advent erstmals wieder.

title_de: Glocken der Klosterkirche Wettingen erklingen wieder

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Auf dem Dach der Klosterkirche Wettingen lässt nur ein schlanker, achteckiger Dachreiter über dem Kirchenfirst auf das Vorhandensein von Glocken schliessen. Das mächtige Geläut der Klosterkirche besteht allerdings aus acht Glocken, von denen nur die vier kleinsten im Dachreiter hängen. Die übrigen sind in Zweiergruppen auf dem Dachboden der Kirche in hölzernen Glockenstühlen untergebracht.

Neue Klöppel für gut erhaltenes Geläut

Obwohl die Technik der Anlage noch in funktionsfähigem Zustand war, zeigten sich zahlreiche Alterungserscheinungen. Der Kanton als Eigentümer der Klosteranlage beauftragte deshalb die Glockengiesserei Rüetschi aus Aarau, die Glocken samt Klöppel zu überprüfen und zu restaurieren. Dazu wurden sämtliche Glocken demontiert und vermessen. Mit der sogenannten Magnetpulveruntersuchung können Risse frühzeitig erkannt und behoben werden. Man entschied sich, sämtliche Eisenteile mit einem Korrosionsschutz zu versehen und die Klöppel neu zu giessen. Dabei musste besonders auf Form, Einstellung der Anschlagsintensität und Materialhärte geachtet werden. Abschliessend wurden die Glocken neu gestimmt und von einem Glockenexperten abgenommen.

Die gute Erhaltung des ältesten mehrstimmigen Kirchengeläuts der Schweiz ist dem Umstand zu verdanken, dass dem Unterhalt des Glockenstuhls und der Mechanik schon zu Klosterzeiten stets Sorge getragen wurde. Auch wurden die Glocken des Geläuts regelmässig gestimmt. 1977 installierte die Turmuhrenfabrik Mäder dann den ersten Läutecomputer, damit die Glocken nicht mehr von Hand geläutet werden mussten.

Beeindruckend in Schmuck, Klang und Gewicht

Der von den Giessern angebrachte Glockenschmuck ist mit Umschriften und Gebeten, Darstellungen von Heiligenfiguren und Schmuckfriesen überaus reich. Aber auch ihre Masse sind beeindruckend: Die grösste Glocke wiegt rund 2'150 Kilogramm und hat einen Durchmesser von 1,53 Metern, die kleinste ist bei einem Durchmesser von 0,75 Metern etwa 240 Kilogramm schwer.

Die acht Glocken ergeben eine vollständige C-Dur-Tonleiter mit der Oberoktave des Grundtons. Dadurch sind viele Klangkombinationen möglich, Dur- und Moll-Akkorde, aber auch Dur- und Molldreiklänge.

Die Klosteranlage besteht seit 1227, aber erst nach einem Grossbrand im Jahr 1507 beantragte man erstmals die Erlaubnis zur Anschaffung einer Glocke. Aus finanziellen Gründen wurde jedoch darauf verzichtet. 1639 liess der damalige Abt durch die Glockengiesser Rossier acht Glocken giessen. Eine einzige erlitt seither einen Sprung und wurde 1938 durch die Glockengiesserei Rüetschi in Aarau ersetzt. Alle anderen sind erhalten.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das erste Paket der Rechtsänderungen für die Gemeindereform in 2.

title_de: Gemeindereform Aargau: Kommission AVW verabschiedet 1. Paket GeRAG in 2. Lesung zuhanden Plenum

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Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Kurt Wernli, DV DVI, Dr. Walter Mischler, Chef Gemeindeabteilung, und Dr. Daniel Kolb, Projektleiter GeRAG, am 15. Januar 2009 die Änderungen in Verfassung, Gesetzen und Dekreten des Kantons im Rahmen der Gemeindereform GeRAG beraten und zuhanden des Grossen Rats mit klaren Mehrheitsbeschlüssen verabschiedet. Anders als in der 1. Lesung konnte die Kommission allen den in 2. Lesung teilweise geänderten Vorschlägen der Regierung ohne eigene Änderungs- oder Ergänzungsanträge zustimmen.

 Ziel des 1. Pakets GeRAG ist die Stärkung der Gemeinden und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen. Auch eine Rechtsgrundlage für vom Kanton initiierte Zusammenschlüsse als "ultima ratio" soll diesem Zweck dienen.

 Dieser "Zwangsparagraf", § 104a (neu) Gemeindegesetz, gab auch in 2. Lesung Anlass zu einem grundsätzlich ablehnenden Antrag. Mit der Begründung, diese neue Massnahme wie auch die vorgesehenen "Anreizzahlungen" für Gemeindezusammenschlüsse seien nicht nötig und erwünscht, wurde ein Rückweisungsantrag gestellt, der jedoch mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. Die entsprechende Verfassungsänderung mit § 108 Abs. 1 und § 104a (neu) Gemeindegesetz wurde mit 9 zu 4 Stimmen (13 Anwesende) gutgeheissen. In 1. Lesung war hier auf Antrag der Kommission AVW mit dem absoluten Mehr aller Mitglieder des Grossen Rats eine Verschärfung des Quorums für diese "Zwangsmassnahme" beschlossen worden.

Gegenüber der 1. Lesung schlägt die Regierung aufgrund eines Prüfungsantrags (Kurt Wyss, CVP) nun vor, den Grundbedarf nicht ab 2014 gestaffelt abzuschaffen, sondern diesen bis 2018 in vollem Umfang weiter bestehen zu lassen. Zudem soll bei Zusammenschlüssen eine Finanzausgleichsgarantie sicherstellen, dass die Beiträge in den ersten acht Jahren nach einem Zusammenschluss nicht tiefer sind als im Durchschnitt der vier Jahre vor dem Zusammenschluss.

 Die Frage, ob Ortsbürgergemeinden nach einem Zusammenschluss der Einwohnergemeinden weiterhin eigenständig bestehen können (Prüfungsauftrag Manfred Breitschmid, CVP), soll im 3. Paket GeRAG geklärt werden. Die Kommission hätte sich hier eine frühzeitigere Klärung gewünscht, schlägt eine solche aus rechtlichen Gründen  das 2. Paket ohne eine solche Regelung steht bereits in Vernehmlassung  aber nicht vor.

Die Stärkung strukturschwacher Regionen (Prüfungsauftrag Christoph Brun, Grüne) wurde von der Regierung intensiv geprüft; Vorschläge dazu sind in der 2. Lesung des 1. Pakets aber nicht vorgesehen. Das Problem soll jedoch, auch auf dringenden Wunsch der Kommission, in folgenden GeRAG-Paketen angegangen werden, dies mit finanziellen und planerischen Instrumenten.

Die in 1. Lesung vom Grossen Rat gestrichene und in 2. Lesung erneut beantragte Regelung zur Flexibilisierung des Steuerzuschlags auf der Gewinn- und Kapitalsteuer für die Mitfinanzierung des Finanz- und Lastenausgleichsfonds (Finanzausgleichsgesetz § 6 Abs. 3) wurde von der Kommission einstimmig, die Bandbreite des Zuschlags von 10-15 % mit 7 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Den zwölf Anträgen wurde nach intensiver Diskussion mit unterschiedlichen, aber klaren Mehrheiten zugestimmt. Die Beratung des Geschäfts im Grossen Rat ist vor Ende März vorgesehen.


lead_de: Gegenläufige Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, aber auch die Zahl der offenen Stellen.

title_de: Mehr Arbeitslose im Januar

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Bei den sechs RAV und der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken war im Januar eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 435 auf 11'117, jene der Stellensuchenden um 367 auf 14'852 Personen.

Ende Januar 2014 waren 1'946 offene Stellen gemeldet. Das sind 419 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im November 2013 179 Personen ausgesteuert.

Ende Januar waren 2'798 über 50 Jahre alte Personen arbeitslos gemeldet, 104 mehr als im Vormonat. Dies entspricht einer Quote von 2,8 (+0,1) Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'709 Personen (+294) oder 3,4 (+0,2) Prozent ohne Arbeit. 1'610 (+104) Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren oder 3,3 (+0,2) Prozent waren arbeitslos.

Die Personen, die sich im Januar von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 256 (+4) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es erhebliche Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 128 (+1) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 251 (-12) und die über 50-Jährigen 392 (+34) Tage. Für Stellensuchende über 50 Jahre läuft eine gemeinsame Kampagne des Kantons Aargau und der Sozialpartner. Weitere Informationen dazu stehen unter www.potenzial50plus.ch zur Verfügung.

Im Januar haben im Kanton Aargau 21 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind neun weniger als im Vormonat. Potenziell sind in den 21 Betrieben 471 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für tausend Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Betroffen sind Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen.


lead_de: Das Aargauer Geschäftsverkehrsgesetz muss revidiert werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die parlamentarischen Vorstösse.

title_de: Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG)

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Aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen muss das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung; GVG) revidiert werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Ausgestaltung des Systems der parlamentarischen Vorstösse. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Professor Andreas Auer von der Universität Zürich und von Professorin Martina Caroni von der Universität Luzern.

Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse

Der Entwurf für die Revision des GVG sieht vor, die Motion neu zu einem umfassenderen Handlungsinstrument auszubauen. Künftig soll es möglich sein, mit einer Motion auch auf den Kompetenzbereich der Exekutive einzuwirken. Angesichts dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der Motion soll auf den parlamentarischen Auftrag verzichtet werden. Mit der vorgeschlagenen Lösung können bisherige Unklarheiten über den Anwendungsbereich und die Einflussmöglichkeiten von Motion und Auftrag ausgeräumt werden.

Die Einführung eines Verordnungsvetos zugunsten des Parlaments lehnt der Regierungsrat dagegen ab, weil damit in die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung eingegriffen würde. Für den Fall, dass der Grosse Rat auf einem Verordnungsveto besteht, wird im Anhörungsbericht eine entsprechende Lösung aufgezeigt.

Parlamentarische Einflussnahme bei Konkordaten

Ein weiteres Element der Revisionsvorlage betrifft den vom Grossen Rat gewünschten Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme bei Konkordaten. Im Einzelnen geht es um den Einbezug des Parlaments durch verstärkte Mitwirkung bei Vernehmlassungen, beim Beitritt zu Konkordaten und beim Austritt aus denselben sowie um die Mitwirkung in interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen.

Weitere Revisionspunkte

Zusätzlich werden Änderungen im Bereich der parlamentarischen Kommissionen und der Fraktionen vorgeschlagen. Schliesslich soll der Grosse Rat bei Gesetzen eine 3. Beratung beschliessen können, wenn bei der redaktionellen Prüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken festgestellt werden. Zudem soll neu auch bei Dekreten eine redaktionelle Überprüfung durch den Regierungsrat stattfinden.

Der Regierungsrat unterbreitet die Revisionsvorlage im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Stellungnahme bis 31. März 2013.


lead_de: Am Sonntag, 22. September 2013 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungssonntag vom 22. September 2013

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Folgende kantonalen Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Aargauische Volksinitiative "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" vom 12. April 2011

Aargauische Volksinitiative "Miteinander statt Gegeneinander" vom 27. September 2011

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG)

Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)

Auch am 22. September 2013 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung mit einem SMS-Service. Der Dienst steht kostenlos zur Verfügung.

Regierungsrat empfiehlt, beide Initiativen zur Medikamentenabgabe abzulehnen

Im Kanton Aargau dürfen Ärzte grundsätzlich keine Medikamente abgeben. Dabei gibt es jedoch einen Erlaubnisvorbehalt: Ärzte können die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke erhalten, "wenn die rasche und für jedermann mögliche Versorgung mit Arzneimitteln nicht durch eine öffentliche Apotheke einer nahe gelegenen Ortschaft gewährleistet ist".

Für den Regierungsrat ist klar: die bisherige Regelung bei der Medikamentenabgabe hat sich bewährt. Sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Qualität der Leistungen sind damit gewährleistet. Die beiden Initiativen genügen indessen nicht den Ansprüchen an eine ausgewogene und zukunftweisende integrierende Lösung. Der Regierungsrat empfiehlt daher, beide Initiativen abzulehnen.

Keine Aufhebung der Wehrpflicht

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll aus Männern und Frauen bestehen, die freiwillig Dienst leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig sein und würde neu auch Frauen offenstehen. Die Ersatzabgabe würde abgeschafft. Dies hätte ein Einnahmeausfall von über 100 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.

Die Annahme der Initiative würde die Sicherheit der Schweiz davon abhängig machen, ob sich genügend Freiwillige für die Armee melden. Auch die Dienste der Armee bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen wären davon abhängig. Die Armee muss in der Lage sein, schlimmstenfalls eine grosse Zahl von Truppen aufbieten zu können. Dies ist bei einer Freiwilligenarmee nicht der Fall. Das Milizsystem ist zudem in der Bevölkerung fest verankert und Teil der Schweizer Tradition. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zu den beiden kantonalen Vorlagen und der eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" steht am 22. September 2013 zwischen 13.00 und 14.15 Uhr Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales, zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Nicht unerwartet zeigt der Zürcher Fluglärmindex (ZFI) eine starke Zunahme der Anzahl der vom Flugbetrieb 2007 stark gestörten Personen gegenüber dem Vorjahr.

title_de: Keine weitere Fluglärmverlagerung in den Westen

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Der Zürcher Fluglärmindex (ZFI) erfasst die Anzahl der tagsüber vom Fluglärm stark belästigten und nachts im Schlaf stark gestörten Personen. Der heute vom Kanton Zürich veröffentlichte Bericht über den Flugbetrieb 2007 weist aus, dass die Anzahl der stark gestörten Personen gegenüber dem Vorjahr um 8.3 % zugenommen hat. Dabei hat die Anzahl der vom Nachtbetrieb gestörten Personen um 23.9 % überproportional zugenommen. Von den insgesamt 46 329 stark gestörten Personen wohnen 2 084 (4.5 %) im Aargau. Insgesamt ist der im ZFI festgelegte Richtwert von 47 000 Personen bereits fast erreicht.

 Für diese Zunahme sind hauptsächlich zwei Faktoren verantwortlich: Während die gesamten Starts und Landungen 2007 nur um 2.5 % zugenommen haben, ist beim Nachtflugbetrieb ein Wachstum von 14.7 % eingetreten. Dabei hat eine noch stärkere Verlagerung der Starts insbesondere von lauten Langstreckenflugzeugen in die zweite Nachtstunde (23.0024.00 Uhr) stattgefunden. Der Nachtbetrieb trifft den Aargau besonders: Fast 8 % der im Schlaf stark gestörten Personen sind Aargauerinnen und Aargauer. Der zweite Faktor für die Zunahme des ZFI ist das starke Bevölkerungswachstum in der Flughafenregion. Grund dafür ist die grosse Bautätigkeit und die grosse Nachfrage nach Wohnen in der Flughafenregion und die starke Entwicklung des Glattales mit der neuen Glattalbahn, selbst in Regionen, die lärmmässig über dem Grenzwert beansprucht werden.

 Die schnelle Erhöhung des ZFI kommt für den Kanton Aargau nicht überraschend. Bereits die Lärmkarte 2007, welche vom Flughafen im Juli publiziert wurde, zeigte eine starke Mehrbelastung des aargauischen Limmattals und der Wohnregion Mutschellen, insbesondere während den Nachtstunden. Dieser Trend wird durch die Fluglärmmessungen des Kantons in Bellikon bestätigt. Landammann Peter C. Beyeler hat deshalb von der Aufsichtsbehörde des Bundes verlangt, dass bezüglich Nachtbetrieb Massnahmen ergriffen werden.

Der Bericht zum ZFI 2007 zeigt die Problematik dieses kantonalen Lärmindikators klar auf, indem die starke Siedlungsentwicklung rund um den Flughafen zu einer schnellen Annäherung an den festgesetzten Grenzwert  führt. Die starke Siedlungsentwicklung um den Flughafen darf aber nicht eine Umlagerungspolitik des Flugbetriebs in den Norden und Westen des Flughafens rechtfertigen, die den Aargau noch mehr belasten würde.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt den Einsatz von bis zu 500 Angehörigen des Zivilschutzes.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bewilligt Zivilschutzeinsatz

content_de:
Die zweite Welle der Pandemie mit den gegenwärtig immer noch hohen Infektionszahlen stellt erste Leistungserbringer im Gesundheitswesen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vor grosse Herausforderungen. Einerseits fehlen erkrankte Mitarbeiter und andererseits muss die Einhaltung der Schutzkonzepte gewährleistet werden. Aus diesem Grund ist rasche Unterstützung nötig. Mit dem Einsatz des Aargauer Zivilschutzes sollen die Leistungserbringer mit Unterstützungsbedarf entlastet werden. Im Unterschied zum ersten Aufgebot im April 2020 hat der Bund bisher kein Aufgebot für den Zivilschutz beschlossen.

Der Regierungsrat hat entschieden, das Aufgebot von 500 Angehörigen des Zivilschutzes vorsorglich zu bewilligen. Damit wird dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Möglichkeit gegeben, in dringenden Fällen schnell und direkt zu entscheiden.

Die Schutzdienstpflichtigen werden so weit wie möglich in den bestehenden Strukturen der 17 Aargauer Zivilschutzorganisationen (ZSO) aufgeboten. Zudem sollen die durch die Bevölkerungsschutzregionen bewilligten Zivilschutzeinsätze baldmöglichst durch das DGS koordiniert werden. Damit soll eine einheitliche Bewilligungspraxis und eine Übersicht über die verfügbaren Zivilschutzressourcen gewahrt werden.


lead_de: Grossratskommission KAPF genehmigt Jahresbericht 2011 und Zusatzfinanzierungen

title_de: Grossratskommission genehmigt Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011

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Jahresbericht und Jahresrechnung 2011

Die KAPF zeigte sich erfreut über den positiven Jahresabschluss 2011. Im Ergebnis von 14,5 Millionen Franken bereits enthalten sind die noch zu beschliessenden zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2011: Nach dem Antrag des Regierungsrats werden 107 Millionen Franken für die zusätzliche Abtragung der Schuld "Spezialfinanzierung Sonderlasten" eingesetzt. 123 Millionen Franken werden für die Bilanzausgleichsreserve verwendet (davon 53 Mio. Fr. Verzicht auf Auflösung und 70 Mio. Fr. als neue Zuweisung). Die Rechnung würde ohne diese Belastungen mit einem Überschuss von 244 Millionen Franken abschliessen. In der KAPF umstritten war, wie mit dem hohen Überschuss umzugehen sei. Ein Antrag, der die Sonderlasten um zusätzliche 70 Millionen Franken abbauen, dafür die Bilanzausgleichsreserve um diesen Betrag weniger alimentieren wollte, wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Somit folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats.

Die KAPF hatte auch die Berichterstattungen der Finanzkontrolle zum Jahr 2011 in die Beratungen miteinbezogen. Zuvor hatten die Fachkommissionen die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche geprüft und genehmigt. Die KAPF empfiehlt dem Ratsplenum einstimmig, den Jahresbericht 2011 zu genehmigen.

Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012

Der Regierungsrat beantragt acht neue Kleinkredite und einen Zusatzkredit (total 23,9 Mio. Fr.) sowie für das Budget 2012 relevante Anpassungen von 8 Millionen Franken. Die KAPF stimmte den Anträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten zu. Intensiv diskutiert wurde der Kredit für die Gesamtsanierung der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales, Aarau (HFGS). Es wurde allgemein anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Ein Rückweisungsantrag zu diesem Kredit verlangte, die Idee eines gemeinsamen Kompetenzzentrums mit der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg zu prüfen. Letztlich vermochten die Argumente des Regierungsrats zugunsten des vorliegenden Sanierungsprojektes für die HFGS in Aarau zu überzeugen. Die KAPF stimmte dem regierungsrätlichen Antrag mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.


lead_de: Der Kanton plant die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis nach Baden – die öffentliche Anhörung dauert vom 18.10.2019 bis am 17.01.2020.

title_de: Mit der Limmattalbahn bis nach Baden

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Die zweite Etappe der Limmattalbahn im Abschnitt Schlieren – Killwangen ist seit Anfang September 2019 im Bau und soll 2022 in Betrieb gehen. Eine Weiterführung bis Baden ist im kantonalen Richtplan bisher als so genannte Vororientierung aufgeführt und soll nun auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben werden. Die Limmattalbahn ist ein zentraler Baustein für die Bewältigung der zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse in der Region Baden-Wettingen. Sie hilft mit, die hohe Standortgunst und den Erhalt der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit der Region sicherzustellen.

Eine wesentliche Voraussetzung, damit die Limmattalbahn bis Baden geführt werden kann, ist die Umnutzung der Hochbrücke und die Entlastung des Schulhausplatzes in Baden vom motorisierten Individualverkehr (MIV). Falls die Verlängerung der Bahn bis nach Baden realisiert wird, soll die Hochbrücke für die Limmattalbahn sowie für den Fuss- und Veloverkehr reserviert werden. Die Bahn erschliesst die Entwicklungsschwerpunkte für Wohnen und Arbeiten besser und unterstützt die Aufwertung des Strassenraums entlang dem geplanten Trassee.

Bei Umnutzung der Hochbrücke beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Limmattalbahn bis Baden ist die Realisierung einer neuen MIV-Verbindung aus kantonaler Sicht notwendig. Weil dazu noch weitere Abklärungen nötig sind, bleibt diese Brücke, die ein Element des regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (OASE) ist, im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis. Die restlichen OASE-Elemente sollen dagegen bereits jetzt im Richtplan auf die Stufe Festsetzung angehoben werden (siehe separate <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung). Aufgrund dieser engen inhaltlichen Verknüpfung hat der Kanton die Richtplanverfahren für das regionale Gesamtverkehrskonzept OASE und für die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden zeitlich aufeinander abgestimmt. Die öffentlichen Anhörungen für die beiden Vorhaben werden zeitgleich durchgeführt.

Neue Haltestellen in Wettingen und Spreitenbach

Direkten Zusammenhang mit der Limmattalbahn haben zwei weitere Vorhaben: Die zukünftige SBB-Haltestelle Wettingen Tägerhard soll S-Bahn, Bus und Limmattalbahn miteinander verknüpfen und den geplanten Wohnschwerpunkt Tägerhard-Ost optimal an den öV anbinden. Eine zukünftige Haltestelle an der Limmattalbahn soll langfristig eine dichte, urbane Wohn- und Gewerbenutzung im Osten von Spreitenbach ermöglichen. Auch diese Haltestellen sollen als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen werden.

Die öffentliche Anhörung für die Richtplananpassung zur Weiterführung der Limmattalbahn bis nach Baden findet vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020 statt.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat in 1. Lesung das neue Haftungsgesetz samt Verfassungsänderung zuhanden des Grossen Rats beraten, ohne Änderungen zu beantragen.

title_de: Haftungsgesetz in 1. Lesung ohne Korrekturen

content_de:
Seit der Revision der Aargauer Verfassung von 1980 steht eine Revision des "Verantwortlichkeitsgesetzes" von 1939 an. Hatte das Verantwortlichkeitsgesetz noch das Prinzip der Verschuldenshaftung umgesetzt, nach der die Geschädigten das Verschulden der Staatsstelle nachweisen mussten, wechselte die revidierte Kantonsverfassung zur Kausalhaftung. Mit dieser  moderneren  Auffassung steht das Prinzip der Verursachung im Vordergrund. Das Prinzip der Kausalhaftung stellt auch eine Erleichterung für die Geschädigten dar, zu ihrem Recht zu kommen. Eine von Grossrat Dr. Benno Studer (CVP, Frick) eingereichte und vom Grossen Rat überwiesene Motion verpflichtete den Regierungsrat seit 1986, das neue Haftungsprinzip in einer Revision des Verantwortlichkeitsgesetzes umzusetzen. Dies ist nun mit der Totalrevision geschehen.

Die Kommission AVW hat das neue Haftungsgesetz mit den entsprechenden Verfassungsänderungen am 6. Juni und am 25. August unter der Leitung von Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), Generalsekretär des DFR Dr. Roberto Fröhlich (6. Juni) und Gesetzesredaktor Hans-Peter Amrein, Chef des Rechtsdiensts DFR, beraten. Die drei mit dem Haftungsgesetz vorgeschlagenen neuen Prinzipien  Kausalhaftung, öffentlichrechtliches Verfahren unter Einbezug des Verwaltungsgerichts und Ausfallhaftung des Gemeinwesens mit Ausnahmebestimmungen für privat ausgelagertes Handeln  werden von der Kommission AVW gutgeheissen. Dementsprechend wurden keine Änderungen der Gesetzesvorlage beschlossen.

Eine Minderheit der Kommission verlangte, dass die Ausfallhaftung des Gemeinwesens auch für Private gelten soll, die vom Gemeinwesen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen und mit ihrem eigenen Vermögen haften (§ 1 Abs. 2 HG). Der Schutz der Geschädigten sollte so verstärkt werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Verfassungsänderungen wurden mit 8 zu 1 (2 Enthaltungen, 11 Anwesende) beschlossen, das Haftungsgesetz in 1. Lesung mit 7 zu 4 Stimmen (11 Anwesende), die Abschreibung der Motion Dr. Benno Studer einstimmig mit 11 Stimmen.

Die Beratung des Geschäfts ist gemäss Quartalsplanung der Ratsleitung für den 16. September 2008 vorgesehen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 11. Dezember 2018 17 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Jan Bächli, von Würenlingen, in Zürich

MLaw Flurin Bernet, von Volketswil, Thalwil und Obermumpf, in Wettingen

MLaw Flavio Brockmann, von Frauenfeld, in Bern

MLaw Patrizia Haller, von Reinach AG, in Aarau

MLaw Simon Henseler, von und in Udligenswil

M.A. HSG in Law and Economics Christian Horni, von Leutwil, in Baden

MLaw Anja Knapp, von Lützelflüh, in Wollerau

MLaw Simone Küng, von Wildhaus, in Erlinsbach SO

MLaw Sabine Neuhaus, von und in Brugg

MLaw Isabelle Reiber, von Reinach AG, in Zürich

MLaw Andreas Reimann, von Oberhof, in Frick

MLaw Pascal Schürch, von Heimiswil, in Würenlingen

MLaw Luzia Stierli, von Muri AG, in Aarau

MLaw Sarah Stöckli, von und in Bremgarten AG

MLaw Inka Tschudin, von Basel, in Aarau

MLaw Nicole Wick, von Zuzwil SG, in Bonstetten

MLaw Daniel Wipf, von Flurlingen, in Zürich


lead_de:
Bei den kommenden Nationalratswahlen am 23. Oktober 2011 werden die im Kanton Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und

-schweizer erstmals elektronisch wählen können.

title_de: Bundesrat bewilligt Vote électronique bei den Nationalratswahlen 2011

content_de:
Nach zwei erfolgreichen Versuchen bei den eidgenössischen Abstimmungen am 28. November 2010 und am 13. Februar 2011 steht den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals bei Wahlen die elektronische Stimmabgabe zur Verfügung. Der Bundesrat hat entsprechende Gesuche der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St.Gallen bewilligt.

 Rund 5'500 oder 86 Prozent der im Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und -schweizer leben in einem Staat, der Vote électronique zulässt. Mit der elektronischen Stimmabgabe wird dem vielseitigen Bedürfnis Rechung getragen, die Stimme unabhängig von der ausländischen Post zeitgerecht abgeben zu können.

 Die Kantone Aargau, Graubünden und St.Gallen basieren im Rahmen eines Konsortiums auf einer Kopie des Zürcher E-Voting-Systems. Der Kanton Basel-Stadt nutzt das Genfer System. In der Schweiz werden drei Informatiklösungen für Vote électronique eingesetzt (Systeme der Kantone Genf, Neuenburg und Zürich).


lead_de: Heute beginnt im Kanton Aargau für rund 71'000 Schülerinnen und Schüler der Volksschule ein neues Schuljahr.

title_de: Schuljahresbeginn für 71'000 Schülerinnen und Schüler

content_de:
Alle 71'000 Schülerinnen und Schüler, die heute in das neue Schuljahr starten, treffen auf eine Lehrperson. Dank grossen Anstrengungen der Schulen vor Ort und der Unterstützung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) konnten, abgesehen von wenigen Teilzeitpensen, alle offenen Stellen besetzt werden. Von den rund 7'550 Lehrpersonen stammen 688 (Stand 4.8.2011) aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland (451).

Vorgezogene Zusatzlektionen an 77 Schulen

Neu profitieren ab diesem Schuljahr 77 sozial erheblich belastete Schulen von vorgezogenen Zusatzlektionen für Teamteaching, flexible Lerngruppen oder andere Angebote zur Lern- und Leistungssteigerung. Dies ist Teil der Vorlage "Stärkung der Volksschule Aargau", über die voraussichtlich im März 2012 abgestimmt wird. Da die Wartezeit für die betreffenden Schulen lang ist, hat der Grosse Rat entschieden, Zusatzlektionen als Übergangslösung bereits ab diesem Schuljahr einzuführen. Jährlich stehen dafür 7 Millionen Franken zur Verfügung. Die Zuweisung der Lektionen erfolgt unbürokratisch und ohne zusätzlichen Aufwand für die Schulen.

Revidiertes Lohndekret Lehrpersonen in Kraft

Auf den 1. August 2011 trat die im Mai vom Grossen Rat beschlossene Revision des Lohndekrets Lehrpersonen (LDLP) in Kraft. Dadurch erhöhen sich die Einstiegs- und Lebenslöhne für fast alle Lehrpersonen. Zudem steigt der Lohn in den ersten Berufsjahren stärker an als bisher. Die zusätzlich beschlossenen Entlastungsmassnahmen werden auf das Schuljahr 2012/13 in Kraft treten. Insgesamt belaufen sich die Kosten dieser Revision auf 50 Millionen Franken jährlich. Der Kanton stärkt mit diesen Massnahmen seine Position im interkantonalen Lehrpersonenstellenmarkt.

Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen

Auf das neue Schuljahr startet an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) ein spezielles Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen. Über 1'000 Personen hatten sich beworben, rund 400 davon wurden zu einem Eignungstest eingeladen. 272 haben diesen bestanden und werden im September ihre Ausbildung beginnen. Davon stehen im Kanton Aargau rund zwanzig "Quereinsteigende" in einem Teilzeitpensum bereits auf das neue Schuljahr vor einer Klasse, nachdem sie seit Mai ein Intensivprogramm zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg besucht hatten.

Regionale Spezialkassen in Versuchsphase

Bereits im April startete in Baden eine regionale Spezialklasse, auf das neue Schuljahr nimmt eine zweite regionale Spezialklasse in Wohlen ihren Betrieb auf. Diese Spezialklassen werden als dreijährigen Schulversuch geführt. Sie nehmen Jugendliche für maximal sechs Monate auf, die wegen massiven disziplinarischen Problemen in Regelklassen der Oberstufe nicht mehr tragbar sind. Sie entlasten damit die Regelklassen und sollen teure Heimeinweisungen vermeiden.

Leichte Zunahme der Übertritte an die Mittelschulen

Die Lehrstellensituation ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Während die Zahl der Jugendlichen, die eine Berufslehre beginnen, mit rund 5'930 in etwa gleich geblieben ist, verzeichnen die Mittelschulen eine leichte Zunahme von Neueintretenden von knapp 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Traten letztes Jahr noch 1'424 Schülerinnen und Schüler in eine Mittelschule ein, so sind es im aktuellen Schuljahr 1'481. Neben dem leichten Zuwachs an Neueintretenden gibt es auch eine Angebotserweiterung: Neu kann an der Fachmittelschule die Fachmaturität Gestaltung absolviert werden. Damit steht nach der dreijährigen Fachmittelschule die gesamte Palette an Fachmaturitäten zur Verfügung, d.h. es kann in jedem Berufsfeld die Fachmaturität erlangt werden.


lead_de: Ja zum Zusatzkredit für die neue Aarebrücke in Aarau und zur Neuklassierung der Kantonsstrassen, Nein zur Klimaschutzinitiative.

title_de: Grossratskommission weiterhin für Revision der Strassengesetzgebung

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Wichtigstes Element der revidierten Strassengesetzgebung ist die Einführung eines festen Beitragssatzes an Bau und Unterhalt von Innerortsstrecken der Kantonsstrassen für die Gemeinden. Die Kommission UBV hatte sich bereits im Rahmen der ersten Beratung über diese Änderung erfreut gezeigt. Auch der Grosse Rat stimmte der Reduktion der Gemeindebeiträge im März 2021 grossmehrheitlich zu. Umstritten war hingegen der Vorschlag des Regierungsrats, dass das Eigentum an der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken an den Kanton übergehen soll. Damit will der Regierungsrat die Forderung umsetzen, dass sich der Kanton an der Finanzierung der Strassenbeleuchtung beteiligen soll. Gleichzeitig stellt der Kanton mit Hilfe eines neuen Beleuchtungsreglements die Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtungen entlang der Kantonsstrassen sicher. Die Mitglieder der Kommission UBV halten diese Lösung weiterhin für unnötig kompliziert. Die Kommission UBV beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, dass die Strassenbeleuchtung an den Innerortsstrecken auch weiterhin im Eigentum der Gemeinden oder der regionalen Netzwerkbetreiber bleiben soll. Der Kanton soll sich nach dem Willen der Kommissionsmitglieder mittels einer jährlichen Abgeltung von 65 Prozent der Gesamtkosten an der Finanzierung der Strassenbeleuchtung beteiligen. Mit dieser Änderung stimmt die Kommission UBV der revidierten Strassengesetzgebung einstimmig zu.

UBV-Mehrheit empfiehlt die Klimaschutzinitiative zur Ablehnung und lehnt Gegenvorschlag ab

Die am 15. Juni 2020 eingereichte aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" will eine Stärkung der kantonalen Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen und Energieeffizienzsteigerung sowie für Innovationen und Pilotprojekte im Energiebereich. Dieses Ziel soll mit einer Erhöhung der durch den Kanton in diesem Bereich eingesetzten Mittel erreicht werden. Die Initiative fordert zudem, dass der Kanton bei jährlich mindestens 3 Prozent der bestehenden Bauten die energetische Sanierung finanziell unterstützt. Ein Antrag, die Beratung der Initiative auf einen Zeitpunkt nach der nationalen Abstimmung über das CO2-Gesetz zu verschieben, scheiterte in der Kommission UBV. Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder lehnt die Initiative insgesamt ab. Die Kommissionsmehrheit bezweifelt, dass sich mit einer Erhöhung der Fördermittel eine schnellere energetische Sanierung des Aargauer Gebäudeparks erreichen lässt. Der Einsatz von mehr Fördermitteln verstärke nur den Mitnahmeeffekt. Auch sei ungewiss, ob durch den Einsatz von mehr kantonalen Mitteln auch in Zukunft mehr Bundesbeiträge in den Kanton Aargau geholt werden können. Die Kommissionsmehrheit ist zudem der Auffassung, dass das Ziel einer jährlichen Sanierungsquote von 3 Prozent der Bauten im Kanton Aargau ohne Zwangsmassnahmen nicht umsetzbar sei. Eine Kommissionsminderheit unterstützt aber den Vorschlag, dass der Grosse Rat der Klimaschutzinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. Dieser hat ebenfalls das Ziel, den Einsatz von eigenen Mitteln des Kantons im Rahmen des Förderprogramms zu erhöhen. Hingegen soll auf das Ziel der energetischen Sanierung von jährlich mindestens 3 Prozent der Bauten im Kanton verzichtet werden.

Zusatzkredit für neue Aarebrücke Pont Neuf in Aarau

Die Mitglieder der Kommission UBV stimmen der Erhöhung des Kantonsanteils an den Kosten für den Bau der neuen Aarebrücke um rund 7 Millionen Franken und damit dem vom Regierungsrat beantragten Zusatzkredit grossmehrheitlich zu. Der ursprüngliche Baukredit reicht vor allem aufgrund von Abweichungen in der Geologie sowie Mehraufwendungen beim Abbruch von im Boden verbliebenen Bauteilen früherer Brücken nicht aus. Die Mitglieder der Kommission nehmen die Gründe für die Kostenüberschreitung zur Kenntnis, wünschen sich für die Zukunft aber eine grössere Genauigkeit der Kostenprognosen.

Zustimmung zur Neuklassierung der Kantonsstrassen

Das Aargauer Kantonsstrassennetz ist historisch gewachsen. Die heute geltende Klassierung der Strassen beruht auf einer Einteilung aus dem Jahr 1972. Die Neuklassierung der Kantonsstrassen und ihre Einteilung in vier Klassen soll unter anderem die Abstimmung mit dem raumplanerischen Konzept des Kantons sowie eine Berücksichtigung seiner Mobilitätsstrategie erleichtern. Die Kommission UBV folgt den Vorschlägen des Regierungsrats einstimmig.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im Juni 2021 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von brutto 8,79 Millionen für die 5. Etappe des Naturschutzprogramms Wald beantragt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Im Zusammenhang mit der Leistungsanalyse 2014 wurde der Kredit für die 4. Etappe des Naturschutzprogramms Wald gekürzt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Zielsetzungen nicht verändert werden, was eine 5. Etappe des Naturschutzprogramms zur Folge hat. In dieser Etappe des Naturschutzprogramms Wald 2020–2025 sollen die 1996 festgelegten Ziele für Naturwaldreservate, Altholzinseln und Spezialreservate weiter umgesetzt werden. Im Hinblick auf eine optimale Vernetzung der Lebensräume (ökologische Infrastruktur) wird der Zielwert für die aufgewerteten Waldränder auf 400 Kilometer erhöht. Ab 2026 wird der Fokus beim Unterhalt dieses wertvollen Netzes von Naturvorranggebieten im Wald liegen.

An der vom 13. Mai bis 13. August 2019 durchgeführten öffentlichen Anhörung haben sich insgesamt 16 Organisationen beteiligt. Sie unterstützen ausnahmslos sowohl das Programm, als auch den beantragten Kredit. In einem Teil der Eingaben wird gar eine Erhöhung der Ziele und entsprechend auch der Mittel gefordert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seiner Botschaft – analog der Anhörungsvorlage – einen Verpflichtungskredit von brutto 8,79 Millionen Franken (netto 7,29 Millionen Franken) für die 5. Etappe des Naturschutzprogramms Wald.


lead_de: In der Unterkunft wird den speziellen Unterbringungs- und Betreuungsbedürfnissen von jugendlichen Asylsuchenden Rechnung getragen.

title_de: Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Aarau

content_de:
Das Angebot der Stiftung Wendepunkt löst die Platzierung von UMA in einer anderen Institution im Kanton ab und stellt zwar eine Erweiterung dar, ist jedoch keine Neuerung. Damit können die angesichts der zunehmenden Anzahl UMA erhöhten Unterbringungs- und Betreuungsbedürfnisse sichergestellt werden.

Bei den rund 20 UMA, die Anfang Mai in die Liegenschaft an der Weihermattstrasse in Aarau einziehen werden, handelt es sich um unter 16-jährige, die zuerst einen Einschulungsvorkurs und danach die Regelschule besuchen, sowie um über 16-jährige, die sich in Praktika oder Beschäftigungsprogrammen befinden. Die Betreuung der Jugendlichen wird durch Fachpersonen der Stiftung Wendepunkt wahrgenommen. Auch die Betreuung während der Nacht ist sichergestellt.

Das Gebäude in Aarau wurde bisher als kantonale Asylunterkunft für Familien und Einzelpersonen genutzt.

Weiterhin angespannte Situation bei der Unterbringung

Im vergangenen Jahr hat die Zuweisung von Asylsuchenden, insbesondere jene von UMA zugenommen. Aktuell sind dem Kanton Aargau knapp 80 unbegleitete minderjährige Jugendliche zugewiesen (Stand April 2015). Neben den UMA, die an der Weihermattstrasse in Aarau untergebracht werden, befinden sich rund 20 in der kantonalen Unterkunft an der Südallee in Suhr, in welcher ein eigener Trakt mit erhöhter Betreuung für UMA geführt wird. Die übrigen sind bei Pflegefamilien oder bei Verwandten untergebracht, einzelne befinden sich in speziellen Unterbringungs- und Betreuungssituationen. Abgesehen von begründeten Ausnahmen, die sich beispielsweise aufgrund einer örtlich gebundenen Ausbildungssituation ergeben können – sind demnach keine UMA mehr in Asylunterkünften für Erwachsene untergebracht. Dies entspricht der Absicht des Regierungsrats, im Rahmen der laufenden Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes für unterschiedliche Personengruppen im Asylwesen – und damit auch für UMA – adäquate Unterbringungs- und Betreuungssituationen zu schaffen.


lead_de: Dominique Zbinden folgt auf René Brélat als Nachführungsgeometer im Kreis Kulm, die bisherigen Amtsinhaber wurden bestätigt.

content_de:
Gestützt auf das Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 wurde die Zuteilung der Nachführungskreise Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufenburg, Muri, Rheinfelden und Zurzach öffentlich ausgeschrieben. Die Kreise Lenzburg und Zofingen wurden aufgrund von Vakanzen bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschrieben und neu besetzt.

Aufgrund der persönlichen Qualifikationen und der Unternehmenskonzepte, welche die langfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen und eine optimale Kundennähe garantieren, wurden die Kreise Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Laufenburg, Muri, Rheinfelden und Zurzach den bisherigen Nachführungsgeometern zugeteilt.

Der heutige Nachführungsgeometer des Kreises Kulm, René Bélat, tritt per 31. Dezember 2016 zurück. Aufgrund der persönlichen Qualifikation und des Unternehmenskonzepts erfolgte die Zuteilung des Kreises Kulm an Dominique Zbinden. Dominique Zbinden wird den Betrieb am bisherigen Standort in Unterkulm weiter führen.

Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wählt für jeden Kreis einen Nachführungsgeometer. Die Wahl gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2024 beziehungsweise bis zum Ende des Jahres, in dem der Nachführungsgeometer das 70. Altersjahr vollendet, oder bis zum Zeitpunkt eines allfälligen Rücktritts.


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title_de: Hochwasserschutz im Reusstal: Rasches Handeln gefordert

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Ende November 2007 wurde die Machbarkeitsstudie "Hochwasserschutz Reusstal" zur Vernehmlassung vorgelegt. Der Rücklauf und das Interesse waren überraschend gross: Von 53 angeschriebenen Stellen sind 48 Stellungnahmen eingegangen. Regierungsrat Peter C. Beyeler und Vertreter der Wasserbaufachstellen der Kantone Aargau und Luzern haben im Vorfeld der Vernehmlassung über die Studie informiert. An zwei weiteren Veranstaltungen in Mühlau hat die Abteilung Landschaft und Gewässer den Dialog mit den Behörden und Landwirten zum Vorhaben gesucht.

 Die Meinung der Behörden im Reusstal ist eindeutig: In Zukunft werden häufiger grosse Hochwasser erwartet, entsprechend sind Massnahmen zu treffen, um die Gemeinden besser vor den Fluten zu schützen. Im Minimum angestrebt werden soll ein Schutz gegen ein Hochwasser, wie es im August 2005 zu verzeichnen war. Einige Gemeinden fühlen sich durch die Hochwassergefahr in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

 Die Reusstaler Gemeinden favorisieren die Variante "Rückhalten". Das Wasser wird in dafür vorgesehene Räume ausgeleitet, um den Abfluss in der Reuss gezielt auf eine verträgliche Wassermenge zu drosseln. Die von den Rückhalteräumen direkt betroffenen Gemeinden, die in der Mitwirkung die Variante "Durchleiten" favorisieren, fordern ihrerseits klar abgegrenzte Rückhalteräume. Die Mehrheit der Vernehmlassenden ist der Überzeugung, dass die Variante "Rückhalten" aus politischer Sicht machbar und zweckmässig ist. Die breite Information und die enge Einbindung der Betroffenen in den Meinungsbildungsprozess sollen einen hohen Stellenwert haben. Die Reusstaler fordern ein rasches Handeln. Sie schlagen die Gründung eines Zweckverbands "Hochwasserschutz Reusstal" vor, um die Solidarität der Region zu bekräftigen.

 In der Vernehmlassung finden sich auch kritische Stimmen. Diese fordern, die Rückhalteräume massiv zu verkleinern und mit den Gemeinden abzusprechen. Die Entschädigung im Hochwasserfall wird als selbstverständlich gesehen. Das Wasser soll wo möglich im Einzugsgebiet der Reuss und der Kleinen Emme sowie im Vierwaldstättersee zurückgehalten werden. Auf schützenswerte Objekte sowie auf die kommunalen und lokalen Verhältnisse soll Rücksicht genommen werden. Weiter wird ein Geschiebe- und Schwemmholzmanagement gefordert.

 Die Meinung der Nachbarkantone und des Bundes deckt sich mit der Meinung der Region. Sie favorisieren das Motto "Rückhalten wo möglich, Durchleiten wo nötig". Im Kanton Zug gibt es Vorbehalte bei einer Realisierung eines Rückhalteraums Reussspitz.Die detaillierte Auswertung der Vernehmlassung ist abrufbar unter:www.ag.ch/alg/de/pub/angebote/praesentationen.php.


lead_de: Die Aargauer Regierung will die geplante MittellandArena mit fünf Millionen aus dem Sport-Toto-Fonds in Form eines unverzinslichen Darlehens mit Sicherstellung im Grundbuch unterstützen.

title_de: Sport-Toto-Beitrag für den MittellandPark auf dem Areal Torfeld Süd in Aarau

content_de: Zum positiven Entscheid des Regierungsrats beigetragen hat die polysportive Nutzung des Projekts sowie die überregionale Bedeutung des Fussball-Stadions mitten im Dreieck Basel, Bern und Zürich. Die vielfältige Nutzungsmöglichkeit des neuen Stadions ist dem Regierungsrat wichtig, neben dem Spitzenfussball soll die MittellandArena auch für den Breitensport zugänglich sein und zur Durchführung von regionalen und kantonalen Freiluftveranstaltungen dienen.


lead_de: Deckbelag auf der Kantonsstrasse Sins–Oberrüti und Oberrüti–Dietwil wird ersetzt

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Im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti wie auch zwischen Oberrüti und Dietwil muss der Deckbelag der Kantonsstrasse K 125 ersetzt werden. Ab 9. September 2019 wird auf den beiden Streckenabschnitten (Sins–Oberrüti: rund 1'500 Meter, Oberrüti–Dietwil: rund 1'100 Meter) der bestehende Deckbelag abgefräst. Im Weiteren werden kleinere Pflästerungs- und Instandstellungsarbeiten ausgeführt.

Während diesen Arbeiten ist die Kantonsstrasse nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird in dieser Zeit durch einen Verkehrsdienst geregelt.

Vollsperrung vom 15. bis 16. September 2019

Am Sonntag, 15. September 2019, ab 4.00 Uhr wird die Kantonsstrasse im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti und zwischen Oberrüti und Dietwil für den Deckbelagseinbau vollständig gesperrt. Wieder geöffnet wird die Strasse am Montag 16. September 2019, um 5.00 Uhr. Die Deckbelagsarbeiten am Sonntag erfordern trockene Witterung. Bei schlechten Witterungsbedingungen werden die Arbeiten um eine Woche, auf den Sonntag, 22. September 2019, verschoben.

Während der Vollsperrung wird für den motorisierten Individualverkehr eine Umleitung über Gisikon–Rotkreuz–Hüneberg–Sins und umgekehrt eingerichtet. Oberrüti ist von Sins über Aettenschwil–Kreuzstrasse und umgekehrt erreichbar. Der Fuss-/Radweg Sins–Oberrüti–Dietwil ist von den Bauarbeiten nicht betroffen.

Die Sperrung der K 125 bringt für alle Verkehrsteilnehmende Vorteile: Die Arbeiten werden innert kurzer Zeit ausgeführt und die Behinderungszeit beschränkt sich auf ein Minimum. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden und Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen und Lärmemissionen.


lead_de: Während der Blüte der Kernobstbäume kann die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand durch Bienen verbreitet werden.

title_de: Feuerbrand: Verstellverbot für Bienen

content_de:
Die Kantonale Fachstelle Pflanzenschutz hat in Absprache mit dem Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst, dem Kantonalen Veterinäramt und dem Kantonalen Bieneninspektor in 138 Aargauer Gemeinden (Liste siehe Beilage) jegliches Verstellen von Bienen aus dem Feuerbrandbefallsgebiet in Nichtbefallsgebiete verboten. Diese Massnahme bezieht sich auf das Wandern, den Verkauf oder das Verschenken von Bienenvölkern und Schwärmen sowie das Auf- und Abführen von Begattungskästchen im Zusammenhang mit Belegstationen. Ausgenommen von dieser Massnahme sind Bienenvölker, die in Höhenlagen über 1200 Meter verbracht werden oder während mindestens 2 Tagen vor dem Verstellen in befallsfreie Zonen eingesperrt werden.

Als unterstützende Massnahme einer vorsorglichen Bekämpfungsstrategie gegen die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand wurden 1996 erstmals Beschränkungen zum Verstellen von Bienen in der Praxis eingeführt. Mit den verfügten Massnahmen soll verhindert werden, dass Feuerbrand aus einem Befallsgebiet in befallsfreies Gebiet getragen wird. Dabei wurde hauptsächlich die grossflächige Verbreitung ins Auge gefasst. Das sprunghafte Auftreten und die räumliche Ausbreitung von Feuerbrand machen eine jährliche Neubeurteilung der Situation nötig. Als Befallsgebiete abgegrenzt werden ehemalige Feuerbrandbefallsherde sowie genügend grosse Schutzzonen um die Herde herum.

Gute Bekämpfungserfolge

Die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand wurde im Jahr 2004 in nur drei Aargauer Gemeinden aufgespürt. Betroffen war je ein Quittenbaum in Kirchleerau und Reinach sowie eine kleine Böschung mit Cotoneaster dammeri in Beinwil am See. Die befallenen Pflanzen wurden sofort gerodet und verbrannt. Die anschliessenden intensiven Umgebungskontrollen brachten keinen zusätzlichen Befall hervor. Das konsequente Bekämpfungskonzept mit den Wirtspflanzenverboten und der Schutzobjekt-Strategie zeigt Wirkung.

Gesamtschweizerisch waren letztes Jahr 215 Gemeinden betroffen. Grössere Befalls-Rodungen mussten vor allem in der Ostschweiz (Kanton St. Gallen) vollzogen werden. Wie wichtig Prävention und Kontrolle bei der Bakterienkrankheit Feuerbrand ist, zeigen Befallsbilder aus dem Vorarlberg. Laut Experten sind dort jede Kernobstanlage sowie unzählbare Hochstammbäume und Weissdornsträucher von der Krankheit betroffen. Der Feuerbrand wird dort zur Existenzfrage.

Weitere Informationen zum Bienenverstellverbot und zum Thema Feuerbrand erhalten Sie unter www.feuerbrand.ch.


lead_de: Keine Bewilligung für die Corona-Demonstration in Wettingen

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Corona-Demonstration in Wettingen nicht bewilligt

content_de:
Der Wettinger Gemeinderat hat am 12. April 2021 das Gesuch des Vereins "Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik" für die Durchführung einer Kundgebung/Protestmarsch abgelehnt, weil die Einhaltung der Maskenpflicht gemäss der Covid-19-Verordnung des Bundes durch die Organisatoren nicht sichergestellt und angesichts der Anzahl Teilnehmenden von der Polizei nicht durchgesetzt werden könne. Der Regierungsrat stützt den Entscheid des Gemeinderats Wettingen, die Kundgebung am 8. Mai 2021 nicht zu bewilligen und weist die Beschwerde des Vereins "Aktionsbündnis Aargau-Zürich" ab.

Öffentliches Interesse für Nichtdurchführung

Der Regierungsrat führt zudem in seinem Entscheid aus, dass nach dem Bundesrecht politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Unterschriftensammlungen grundsätzlich zulässig sind und für diese kein Schutzkonzept erforderlich ist. Damit ist die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet. Indes ist es zwingend notwendig, dass die Teilnehmenden im Rahmen der geltenden Schutzmassnahmen eine Gesichtsmaske tragen müssen. Der für die Demonstration vom Gesuchsteller vorgesehene Sicherheitsdienst würde nicht genügen, um bei der erwarteten Anzahl von 6'500 bis 8'000 Teilnehmenden die Maskenpflicht durchzusetzen. Insbesondere auch, weil die Erfahrungen mit vergleichbaren Veranstaltungen gezeigt haben, dass die Maskenpflicht grossmehrheitlich nicht beachtet wird. Zudem kann die Maskenpflicht auch durch die Polizei angesichts der geplanten Demonstrationsgrösse nicht mit verhältnismässigen Mitteln durchgesetzt werden. Es liegt deshalb nach Ansicht des Regierungsrats ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, dass die Kundgebung in Wettingen nicht durchgeführt wird.

Gesundheitsschutz geht vor

Somit geht im vorliegenden Fall der Gesundheitsschutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit vor. Seit einem Jahr kämpfen Bund und Kantone gegen die Ausbreitung der Pandemie. Es gibt Einschränkungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens der Menschen. Selbst wenn der Nutzen einzelner Massnahmen nicht messbar ist, tragen sie in ihrer Gesamtheit dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Dadurch, dass die Teilnehmenden an der Kundgebung keine Maske tragen, gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern auch Dritte. Die Kundgebung kann unter diesen Aspekten nicht bewilligt werden. Der Regierungsrat erachtet es zudem als vertretbar, dass der Gemeinderat die Demonstration angesichts der Verhältnisse vor Ort auch aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt hat.


lead_de: Das Zeughaus Aarau ist Geschichte. Ab dem 1. Januar übernimmt das Zeughaus Othmarsingen die Dienstleistungen von Aarau.

title_de: Nach 210 Jahren: Aarauer Zeughaus schliesst definitiv

content_de:
Ab dem 1. November 2014 können Angehörige der Armee im Kanton Aargau ihre persönliche Ausrüstung ausschliesslich im Armeelogistikcenter Othmarsingen retablieren.

Ab dem 1. Januar 2015 werden die logistischen Leistungen für die Armee im Kanton Aargau ausschliesslich durch das Armeelogistikcenter Othmarsingen erbracht. Dies hat zur Folge, dass in einem ersten Schritt die bisherige Retablierungsstelle Aarau ihren Betrieb einstellen wird. Bis zum Jahresende werden anschliessend vom Armeelogistikcenter Othmarsingen etappenweise auch die weiteren Logistikdienstleistungen des Zeughauses Aarau übernommen.

Raum für Departement Gesundheit und Soziales

Damit endet am Standort Aarau eine 210-jährige Zeughausgeschichte. Das kantonale Zeughausgebäude soll in den nächsten Jahren Hauptstandort des Departements Gesundheit und Soziales werden und muss für die neue Nutzung umgebaut werden. Die Schliessung der Retablierungsstelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der neuen Standortstrategie der aargauischen Zentralverwaltung.

Waffenplatz und Kaserne bleiben erhalten

Der Kanton Aargau wird weiterhin den Waffenplatz Aarau mit der Kaserne Aarau, dem Schiessplatz Gehren und der Ortskampfanlage Eiken betreiben. Der Betrieb des Waffenplatzes Aarau wird auf den 1. Januar 2015 mit dem Kreiskommando zur neuen Sektion Kreiskommando und Waffenplatz zusammengelegt. Geführt wird diese neu gebildete Organisationseinheit durch den Kreiskommandanten, Oberst Rolf Stäuble.


lead_de: Potenzialanalyse von BAK Economics rechnet mit einer zusätzlichen jährlichen Wertschöpfung von bis zu 5,3 Milliarden Franken bei 15'000 Beschäftigten.

title_de: Studie bestätigt positive volkswirtschaftliche Effekte für Wirtschaftsstandort Aargau durch Entwicklung des Sisslerfelds

content_de:
Im Auftrag von Aargau Services Standortförderung hat das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen BAK Economics eine umfassende Potenzialanalyse für das Sisslerfeld erstellt.

Das im Fricktal gelegene Sisslerfeld erstreckt sich über die vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein und ist gemäss Richtplan ein Entwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung. In enger Zusammenarbeit mit den vier Gemeinden entwickelt der Kanton das mit rund 200 Hektaren flächenmässig grösste zusammenhängende Arbeitsplatzgebiet im Aargau. Davon sind rund 85 Hektaren noch unbebaut. Deshalb sollen im Sisslerfeld etappiert baureife und attraktive, marktfähige Baufelder geschaffen werden, damit wertschöpfungsintensive Unternehmen sich ansiedeln und bereits ansässige Firmen sich weiterentwickeln können. Dabei sollen insbesondere auch Aspekte betreffend Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Biodiversität berücksichtigt werden. Mit dem ESP Sisslerfeld setzt der Regierungsrat auf den nachhaltigen Ausbau eines bereits heute gut positionierten Hightech-Standorts.

Life Science als wirtschaftlicher Treiber für die Region

Die Nachfrage nach pharmazeutischen und medizintechnischen Erzeugnissen wächst aufgrund der wirtschaftlichen, demografischen und technologischen Entwicklungen überdurchschnittlich stark. Bereits heute profitieren das Fricktal und der Aargau von dieser Wachstumsdynamik aufgrund der ansässigen und global tätigen Life-Science-Unternehmen. Mit über 7'000 Arbeitsplätzen stellt die Fricktaler Life-Science-Industrie heute über 20 Prozent aller Arbeitsplätze des Life-Science-Clusters Nordwestschweiz, der schweizweit der grösste ist. Damit belegt der Aargau im Kantonsranking den zweiten Platz der Life-Science-Industrien hinter dem Kanton Basel-Stadt und vor dem Kanton Waadt.

Volkswirtschaftliche Impulse für den ganzen Kanton

Die modellgestützte Wirkungsanalyse mit verschiedenen Szenarien von BAK Economics kommt zum Schluss, dass die Entwicklung des Sisslerfelds ab dem Jahr 2040 je nach Szenario im Kanton zusätzlich zwischen 2,7 und 5,3 Milliarden Franken Wertschöpfung jährlich auslösen kann. Die Gesamtwertschöpfung des Kantons beträgt aktuell 49 Milliarden Franken pro Jahr. Die Schätzung der zusätzlichen Wertschöpfung basiert auf der Annahme, dass im Sisslerfeld ab 2040 zwischen 10'000 bis 15'000 Personen tätig sein werden – vornehmlich in der Produktion sowie der Forschung und Entwicklung in Life-Science-Unternehmen.

"Die Entwicklung des Sisslerfelds ist von grosser strategischer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Nicht nur die Standortgemeinden und die Region werden profitieren, sondern der Kanton als Ganzes", sagt Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli. "Die Life-Science-Industrie schafft wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze, was sich positiv auf die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Exportindustrie auswirkt. Im hart umkämpften globalen Wettbewerb ist das sehr wichtig", so Egli weiter. Das jährliche kantonale Wirtschaftswachstum läge gemäss der BAK-Studie in den kommenden 20 Jahren pro Jahr bis zu 0,4 Prozentpunkte höher als ohne Entwicklung des Sisslerfelds.

Ziel ist es, innovative und wertschöpfungsintensive Unternehmen anzusiedeln und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, wie es der Regierungsrat in seinem Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" und im Entwicklungsleitbild 2021–2030 festhält.

Aktive Rolle des Kantons im Schlüsselareal Sisslerfeld

Mit dem strategischen Landerwerb eines etwas mehr als sechs Hektaren umfassenden Teils des Sisslerfelds, dem der Grosse Rat am 18. Januar 2022 zugestimmt hat, will der Kanton als einer der sechs grossen Grundeigentümer die Entwicklung des Sisslerfelds aktiv unterstützen. Das kantonseigene Land wird an wertschöpfungsintensive Unternehmen veräussert.


lead_de: Die Mindestlohnpublikation des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau ist soeben zum zehnten Mal erschienen.

title_de: Wer verdient wie viel?

content_de:
In der Schweiz spricht niemand gern über die Höhe seines Lohnes. Lohntransparenz ist aber wichtig, gerade wenn Unternehmen, Arbeitnehmer oder Amtsstellen wissen wollen, ob ein Lohn orts- und berufsüblich ist und kein Lohndumping betrieben wird. Hier hilft die vollständig überarbeitete Neuauflage der Mindestlohnpublikation des Amts für Wirtschaft und Arbeit weiter. Darin finden sich die Lohnangaben von A wie Agraringenieur bis Z wie Zoofachverkäufer. Unter Berücksichtigung der regionalen Lohnunterschiede gelten die Lohnangaben gesamtschweizerisch.

Bereits zum zehnten Mal gibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die umfangreiche Publikation heraus. Autor Philipp Mülhauser recherchierte vor allem bei den schweizerischen Berufs- und Arbeitgeberverbänden. "Wenn jemand dank unserer Broschüre einen gerechten Lohn erhält, dann ist das für mich der grösste Ansporn für meine Arbeit."

Aus der einst 85-seitigen Broschüre von 1998 ist mittlerweile ein 596-seitiges Werk geworden mit tausenden von Lohnangaben. Vor allem Arbeitgeber, Personalvermittler und amtliche Stellen wie Arbeitslosenkassen, Gerichte, Sozialversicherungen und Gewerkschaften nutzen es. Im Anhang des Werks findet man Informationen zur Berechnung der Löhne und die Adressen der Berufs- und Gewerbeverbände. Ein Vergleich der Sozialabzüge in 29 europäischen Staaten beleuchtet zusätzlich den internationalen Arbeitsmarkt.

Zu bestellen ist die Publikation im A4-Format zum Preis von CHF 50.- zuzüglich Versandkosten direkt beim Lehrmittelverlag des Kantons Aargau, Im Hag 9, 5033 Buchs (Fax: 062 823 05 22), sowie unter www.ag.ch/lehrmittelverlag (Shop - Verschiedenes - Verschiedenes).

Die elektronische Version kann für CHF 50.- unter www.ag.ch/awa als PDF-Datei herunter geladen werden.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) genehmigt eine Anpassung des kantonalen Richtplans in Möhlin.

title_de: Kommission genehmigt Richtplananpassung in Möhlin

content_de:
An ihrer Sitzung vom 26. August 2010 nahm die Kommission UBV allerdings Änderungen an der Vorlage des Regierungsrats vor.

Umstrittene Vergrösserung des Siedlungsgebiets

Möhlin liegt in einer ländlichen Entwicklungsachse und ist Teil des Ballungsraums Basel. Die Gemeinde ist zudem verkehrstechnisch gut erschlossen. Die Kommission war sich daher weitgehend einig, dass eine Vergrösserung des Siedlungsgebiets in Möhlin notwendig und sinnvoll sei. Der Umfang der Vergrösserung war allerdings umstritten. Die Kommission lehnte die Einzonung des Gebiets "Eselacher" ab. Die übrigen Einzonungen in den Gebieten "Breiti", "Leigrube", "Villa Kym" und im "Bata-Areal" wurden in der Vorlage belassen. Die Kommission stimmte der so geänderten Richtplananpassung mit knapper Mehrheit zu.

Änderung des Wassernutzungsabgabendekrets

Das 2008 gesamterneuerte Wassernutzungsabgabendekret hat sich in der Praxis weitgehend bewährt. Anpassungen sind vor allem bei der Höhe der Verwaltungs- und der Konzessionsgebühren notwendig. Diese sind heute in vielen Fällen nicht kostendeckend. Die Kommission UBV pflichtete dem grundsätzlich bei. Die Höhe der minimalen Konzessionsgebühr soll nach ihrem Willen aber nur 5'000 Franken anstatt der in der Botschaft vorgesehenen 10'000 Franken betragen.

 Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 21. September 2010 beraten.