lead_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt die Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot" zur Ablehnung.

title_de: Nein zur Volkinitiative "Weg mit dem Tanzverbot"

content_de:
Mit 7 zu 6 Stimmen folgt die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben dem regierungsrätlichen Antrag und lehnt die Aargauische Volksinitiative "Weg mit dem Tanzverbot" ohne Gegenvorschlag ab.

Die Initiative verlangt eine Änderung der Öffnungszeiten des Gastgewerbegesetzes, hat aber mit einem Tanzverbot nichts zu tun. Nach geltendem Recht sind Gastwirtschaftsbetriebe an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss-und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauffolgenden Tag um 00.15 Uhr zu schliessen. Diese Einschränkung soll mit der Volksinitiative abgeschafft werden.

Gemäss der hängigen Motion von Serge Demuth, SVP, Baden, ist auch der Regierungsrat gegen eine generelle Abschaffung der Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben, spricht sich aber für die Bewilligungshoheit zu Öffnungszeiten bei den jeweiligen Gemeinden aus. Die Gemeinderäte seien besser mit den örtlichen Gepflogenheiten vertraut und könnten auf die Befindlichkeiten im Ort Rücksicht nehmen.

Im Falle der Ablehnung der Initiative stellt der Regierungsrat in Aussicht, das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Motion Demuth anzustossen.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 20. Oktober 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Deren Umsetzung würde aus Sicht des Regierungsrats einen nicht verhältnismässigen Mehraufwand generieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsrat lehnt Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" ab

content_de:
Die Junge SVP Aargau hat am 24. April 2024 die Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" mit 3'207 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) mit einem neuen § 5b zu ergänzen, der eine pauschale Minderung des Grundbedarfs von mindestens 5 Prozent vorsieht, sobald die Dauer des Sozialhilfebezugs ununterbrochen zwei Jahre beträgt und keine Ausnahmen vorliegen. Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat die Initiative geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass sie formell korrekt und verfassungskonform ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative für gültig zu erklären und sie dem Stimmvolk zum Entscheid vorzulegen.

Regierungsrat lehnt Initiative ab

Der Initiativtext spricht von einer steigenden Tendenz der Anzahl Langzeitbeziehender. Gemäss Sozialhilfestatistik sinkt jedoch die Anzahl jener Sozialhilfebeziehenden, die seit über zwei Jahren Sozialhilfebeiträge erhalten, seit 2019 deutlich (2018: 3'837 Dossiers, 2023: 3'201 Dossiers). Die Zahl aller Personen mit Sozialhilfebezug sank seit 2017 um 21 Prozent von 15'000 Personen (2017) auf 11'873 Personen im Jahr 2023 (bei steigender Bevölkerungszahl). Seit dem Jahr 2019 sind zudem auch die Sozialhilfekosten insgesamt gesunken (Asylbereich ausgenommen). Die Initiative sieht unter anderem Ausnahmen für Kinder und Jugendliche sowie Erwerbstätige vor. Diese machen rund zwei Drittel der Langzeitbezüger aus (je circa ein Drittel Kinder/Jugendliche und Erwerbstätige).

Sanktionierung heute schon möglich

Den Gemeinden stehen mit den heutigen Rechtsgrundlagen genügend Instrumente zur Verfügung, um unkooperatives Verhalten zu sanktionieren. Sie können die Sozialhilfebeziehenden mit Weisungen und Auflagen zur Stellensuche verpflichten und bei Nichtbefolgung die Sozialhilfebeiträge kürzen oder die Sozialhilfe ganz einstellen. Diese Massnahmen können die Sozialbehörden unabhängig von der Dauer des Sozialhilfebezugs anwenden. Dem Regierungsrat liegen weder von den Gemeindebehörden noch von den Gemeindesozialdiensten Hinweise vor, dass die vorliegenden Instrumente nicht ausreichen. Die Initiative greift deshalb unnötigerweise in ein funktionierendes System ein.

Zusätzliche Bürokratie und hoher Verwaltungsaufwand

Eine pauschale Minderung, wie sie die Initiative vorsieht, hätte in den betroffenen Fällen eine Reduktion des monatlichen Grundbedarfs für den Lebensunterhalt und somit eine gewisse Kosteneinsparung zur Folge. Die Umsetzung der Initiative würde aber den Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden stark erhöhen. Die Gemeindesozialdienste müssten alle Dossiers von Langzeitbeziehenden (mehr als zwei Jahre) überprüfen. Auch anschliessend müssten sie bei Veränderungen – wie zum Beispiel bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, beim Eintritt einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, beim Besuch eines Sprachkurses oder Beschäftigungsprogramms – prüfen, ob eine Ausnahme oder eine Minderung angezeigt ist. Dies ergibt auch rechtliche Abgrenzungsfragen. Daraus resultieren zusätzliche Personalkosten zulasten der Gemeinden.

In seiner Botschaft an den Grossen Rat empfiehlt der Regierungsrat die Initiative aus diesen Gründen zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass der mögliche Nutzen der Einführung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung steht.

content_format: html

lead_short: Botschaft an den Grossen Rat


lead_de: Auf der neuen Staffeleggstrasse (NK 107) in Küttigen bleibt das Fahrverbot für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen.

title_de: Neue Staffeleggstrasse: Fahrverbot bleibt bestehen

content_de:
Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid mit dem hohen Sicherheitsrisiko, das durch die Vermischung von Normalverkehr und langsam fahrenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen entstehen würde. Besonders im Abschnitt Horentaltunnel sieht der Regierungsrat durch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten und die wechselnden Lichtverhältnisse eine erhöhte Unfallgefahr.

 Wegen der Länge und der Steigung sind die Verhältnisse in diesem Tunnelabschnitt nicht mit andern Ortsumfahrungen vergleichbar. Der Regierungsrat gewichtet bei seinem Beschwerdeentscheid die Verkehrssicherheit höher als die betrieblichen Vorteile für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Abschreibung eines Postulats, das den Verzicht auf Verkehrsbeschränkungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Umfahrungsstrassen fordert.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an Festtagen

content_de:
Die Kantonale Verwaltung bleibt vom 24. Dezember bis und mit 2. Januar geschlossen. Die entsprechenden Arbeitsstunden wurden während des Jahres vorgeholt. Einzelne Abteilungen und Ämter haben aber reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Asylbewerberbetreuung:

Pikettdienst 062 835 30 10/14.
Bezirksämter:
- Aarau: vom 24. bis 30.12.2004 von 8 bis 12 Uhr geöffnet.
- Baden: geschlossen.
- Bremgarten: geöffnet vom 27. bis 30.12.2004 von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Brugg: geöffnet vom 27. bis 30.12.2004 von 8 bis 12 Uhr.
- Kulm: geöffnet am 24.12. von 8 bis 12 Uhr, vom 27. bis 31.12. von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Laufenburg: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Lenzburg: geöffnet vom 24. bis 30.12. von 8 bis 12 Uhr.
- Muri: geöffnet am 24. und 31.12. von 8 bis 12 Uhr, vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 13.30 bis 17.30 Uhr.
- Rheinfelden: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 13.30 bis 17 Uhr.
- Zofingen: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr.
- Zurzach: geöffnet vom 27. bis 30.12. von 8 bis 12 Uhr.
Gerichte:
- Obergericht Hauptkanzlei: Erreichbar 27.12. bis 30.12., 9 bis 11 Uhr, Tel. 062 835 38 50.
- Spezialverwaltungsgerichte: Rekursgericht im Ausländerrecht in dringenden Fällen Tel. 079 677 98 53.
Bezirksgerichte:
- Aarau: In dringenden Fällen unter Tel. 062 836 56 36 erreichbar.
- Baden: In dringenden Fällen erreichbar 27.12. bis 30.12. von 10 bis 11 Uhr, Tel. 079 424 32 74.
- Bremgarten: Für ausserordentlich dringende Fälle vom 27.12. bis 30.12. von 8.30 bis 09.30 Uhr geöffnet.
- Brugg: In dringenden Fällen vom 27.12. bis 31.12. tel. erreichbar von 10 bis 11 Uhr unter 056 441 10 80.
- Kulm: Für ausserordentlich dringende Fälle vom 27.12. bis 30.12. von 11 bis 11.30 Uhr unter 079 624 36 24.
- Laufenburg: Für dringende Fälle am 29.12. von 9 bis 11 Uhr geöffnet.
- Lenzburg: geöffnet 27.12. bis 30.12. von 9 bis 11 Uhr.
- Muri: geöffnet 27.12. bis 30.12. von 9 bis 11.30 Uhr.
- Rheinfelden: In dringenden Fällen tel. erreichbar am 27.12. von 10 bis 11 Uhr unter 061 836 83 36.
- Zofingen: In dringenden Fällen tel. erreichbar vom 27.12. bis 30.12. von 10 bis 11 Uhr unter 062 745 12 33.
- Zurzach: geschlossen.
Kantonales Laboratorium: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81.
Kantonsärztlicher Dienst: Pikettdienst 062 835 29 60.
Kantonsbibliothek Aarau: geöffnet am Mo, 27.12 bis Do, 30.12, jeweils 10-17 Uhr.
Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando).
Konkursämter
- Amtsstelle Baden: Vom 27. bis 31.12. von 10 bis 11 Uhr erreichbar für Notfälle; 079 343 62 28.
- Amtsstelle Brugg: Am 29. 12. von 08.30 bis 10.30 Uhr für Notfälle, Tel. 056 441 85 73/Fax 056 441 80 15.
- Amtsstelle Oberentfelden: Vom 27. bis 31.12. von 10 bis 11 Uhr für Notfälle; Tel. 062 737 90 60/Fax 062 737 90 69.
Migrationsamt/Visa: geöffnet Mittwoch, 29. Dezember 2004 von 10 Uhr bis 12 Uhr.
Militär- und Bevölkerungsschutz: Katastrophenorganisation auf Pikett.
Museen:
- Historisches Museum, Schloss Lenzburg: Winterpause. Saisonbeginn am 1. April 2005.
- Klosterkirche Königsfelden: geschlossen 20.12.04 bis 10.1.05;
- Kunsthaus: geöffnet 26. und 27.12. von 10 bis 17 Uhr.
- Naturama: geöffnet 26.12.04 und 2.1.05.
 - Schloss Hallwyl: Winterpause. Saisonbeginn am 30. April 2005
- Vindonissa-Museum: geschlossen 20.12.04 bis 3.1.05
Pass- und Patentamt Aarau: geöffnet vom 27. bis 30.12., 8 bis 12 Uhr, 062 835 19 28.
Sozialdienst/Opferhilfe: geschlossen.
Staatskanzlei: Pikettdienst 062 835 12 40.
Strassenunterhalt: Pikettdienst.
 Strassenverkehrsamt: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet vom 27. bis und mit 30. 12. durchgehend von 07.30 bis 16 Uhr.
Veterinäramt: Pikettdienst erreichbar über Polizei-kommando 062 835 81 81.
Zeughaus und Waffenplatz: Pikettdienst 062 822 35 62.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung empfiehlt, die Zusammenschlussverträge und die Vereinigung der Ortsbürgergemeinden zu genehmigen.

title_de: Kommission heisst zwei Gemeindezusammenschlüsse gut

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2012 die beiden Botschaften zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Gallenkirch, Linn, Oberbözberg und Unterbözberg zur Einwohnergemeinde Bözberg per 1. Januar 2013 sowie der Einwohnergemeinden Bremgarten und Hermetschwil-Staffeln zur Einwohnergemeinde Bremgarten per

1. Januar 2014 beraten. Die sechs Gemeinden haben die Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis sorgfältig vorbereitet und geprüft. Dies war für die Kommissionsmitglieder eine wichtige Voraussetzung, dass die Anträge einstimmig zuhanden des Grossen Rats genehmigt wurden.

Der Grosse Rat wird die beiden Gemeindezusammenschlüsse voraussichtlich im September 2012 beraten.


lead_de: undefined

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) soll die Arbeitslosenversicherung auf eine längerfristig stabile Basis gestellt werden. Es sind Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite vorgesehen.

 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass die Revision notwendig und die Beseitigung falscher Anreize sowie die Verstärkung des Versicherungsgedankens sinnvoll sind. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen. Er bedauert jedoch, dass zur Sanierung und auch zur längerfristigen Sicherung der Arbeitslosenversicherung eine Erhöhung des Beitragssatzes und damit eine Verteuerung des Faktors Arbeit unvermeidbar sind.

 Als problematisch beurteilt der Regierungsrat neben der geplanten Erhöhung der Kantonsbeiträge, dass verschiedene vorgeschlagene Sparmassnahmen zu einer Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe führen werden. Ebenso betrachtet es der Regierungsrat als eine verpasste Chance, dass die Schlechtwetter- und die Kurzarbeitsentschädigung in dieser Revision ein weiteres Mal nicht angetastet werden.

Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen

Mit einer Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen (Gesetzgebungsprojekt "Swissness") will der Bund den Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes verstärken. Die Regelungen rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz sollen präzisiert werden, um mehr Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen.

 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der Revision grundsätzlich zustimmt. Allerdings lehnt er die Definition der Herkunftsangaben für Lebensmittel im Markenschutzrecht ab, da die Deklaration des Herkunftslandes und der Rohstoffquellen bereits nach dem Lebensmittelrecht erfolgt. Herkunftsdeklarationen nach dem Markenschutzrecht laufen Gefahr einer Irreführung der Konsumenten und einer Steigerung der Bürokratie und Kosten für die Unternehmen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass auch die geplante Definition der Herkunft von Dienstleistungen irreführend ist.

 Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen betreffend Gebrauch der Wappen für das Gemeinwesen und den freien Gebrauch des Schweizerkreuzes.

Regierungsrat nimmt Stellung zur parlamentarischen Initiative "Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich" der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)

Das Potenzial zur Einsparung von CO2-Emissionen bei bestehenden Gebäuden ist gross. Die Kantone, die für die Energie im Gebäudebereich zuständig sind, fördern denn auch seit Jahren energieeffiziente Gebäudesanierungen.

 Der Regierungsrat spricht sich für eine Ausweitung von Gebäudesanierungen aus. Die Ausgestaltung eines erweiterten Gebäudesanierungsprogramms muss dabei aber Sache der Kantone bleiben. Zusammen mit einer grossen Mehrheit der Kantone spricht sich der Aargau gegen eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für die Finanzierung eines Gebäudeprogramms aus. Damit eine schnelle Umsetzung möglich ist, soll der Bund einen langjährigen Rahmenkredit von 200 Millionen Schweizer Franken pro Jahr zur Unterstützung der Gebäudesanierungen sprechen. Schnell umsetzbar ist auch eine Ausweitung des Klimarappens. Der Regierungsrat unterstützt auch die Änderung des Mietrechts (OR) zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und verlangt zusätzlich die Prüfung von steuerlichen Massnahmen.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt im Mai auf 3,1 Prozent

title_de: Weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai im Aargau 11'306 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'297 Männer (55,7 Prozent) und 5'009 (44,3 Prozent) Frauen. Das sind 322 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 316 Personen abgenommen und lag im Mai bei 15'823.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai 1'145 offene Stellen gemeldet. Das sind 28 mehr als im Vormonat und 204 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im März 287 Personen aussteuern, 51 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Mai abgemeldeten Stellensuchenden 239 Tage auf Stellensuche. Das sind 11 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 340 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 132 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 238 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'911 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 14 Personen ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit wegen des starken Frankens

Im Mai haben elf Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, sieben weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 60 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betrof-fen. Derzeit liegt für insgesamt 1'058 Personen eine Bewilli-gung für Kurzarbeit vor, das sind 362 weniger als im Vormo-nat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffe-nen Unternehmungen stammt aus der Baubranche und der MEM-Industrie. Rund ein Drittel nennt als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der Familienzulagen (Kinderzulage und Ausbildungszulage) um je 10 Franken.

title_de: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

content_de:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen erhalten Familienzulagen, sofern sie die im Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 verankerten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der Bund hat Mindestansätze für die Zulagen festgelegt. Diese betragen für Kinder bis zu ihrem vollendeten 16. Lebensjahr 200 Franken pro Monat und die Ausbildungszulagen für Jugendliche müssen mindestens 250 Franken pro Monat betragen. Im Kanton Aargau entsprechen die Familienzulagen heute diesen Mindestansätzen. Die vom Grossen Rat als Postulat überwiesene (21.12) Motion der SP-Fraktion vom 5. Januar 2021 fordert eine Erhöhung der Familienzulagen.

Die grundsätzliche Erhöhung der Familienzulagen fand in der Anhörung bei den politischen Parteien eine Zustimmungsquote (völlig/eher einverstanden) von 68 Prozent, bei den Gemeinden von 92 Prozent, bei den Verbänden von 67 Prozent und bei den weiteren Akteuren von 67 Prozent.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft, das Gesetzgebungsprojekt vor dem Hintergrund der Anhörungsergebnisse ohne Änderungen des regierungsrätlichen Vorschlags weiterzuverfolgen und die Familienzulagen um 10 Franken zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage würde eine stärkere Erhöhung als 10 Franken aus der Optik des Regierungsrats eine zu grosse Mehrbelastung für die Arbeitgebenden im Kanton Aargau darstellen. Der Regierungsrat erachtet die Erhöhung der Familienzulagen (Kinderzulage und Ausbildungszulage) um je 10 Franken weiterhin als sinnvoll, finanziell tragbar und als einen Kompromiss zwischen dem Status quo und einer weitergehenden Erhöhung.

Weiterer Anpassungsbedarf im EG FamZG

Die Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse ist überholt, weshalb die entsprechende Bestimmung im EG FamZG aufgehoben werden soll. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollen weiter die kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen präzisiert werden. Schliesslich ist zur Steigerung der Transparenz, Effizienz und Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Familienausgleichskassen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen vorgesehen. Alle politischen Parteien sowie grossmehrheitlich die Verbände und Gemeinden, die sich in der Anhörung äusserten, stimmen der Vorlage zu. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Regierungsrat die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen weiter.

Inkraftsetzung auf 1. Januar 2026 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind für Juni 2024 (1. Beratung) beziehungsweise für das 1. Quartal 2025 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist – vorbehältlich eines Referendums – auf den 1. Januar 2026 geplant.


lead_de: Im Rahmen des Projekts Gemeindereform Aargau (GeRAG) findet bis Ende Juni eine Bevölkerungsumfrage statt.

title_de: Gemeindereform Aargau

content_de:
Im vom Regierungsrat im Herbst 2005 gestarteten Vorprojekt werden Grundlagen zur Gemeindelandschaft Aargau erarbeitet. So werden unter intensivem Einbezug der Gemeinden die Stärken und Schwächen sowie mögliche Chancen und Risiken analysiert. Anfang 2007 soll gestützt auf die Ergebnisse des Vorprojekts das Hauptprojekt lanciert werden.

Ziele des Regierungsrats für die Gemeindereform

Der Regierungsrat hat sich beim Start des Vorprojekts drei Ziele gesetzt: Erstens soll die Aufgabenerfüllung auf Gemeindeebene optimiert werden; zweitens soll die Gemeindelandschaft gestärkt werden; und drittens sollen starke Zentrumsgemeinden gebildet werden. Der Fokus liegt somit nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern ganz besonders auch bei den Agglomerationsgemeinden.

Bevölkerungsumfrage 2002

Bereits im Jahr 2002 führte gfs.bern im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres eine Bevölkerungsumfrage durch. Es ging damals um eine Erfassung der Zufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und um die Einstellung zu Gemeindereformen.

Bevölkerungsumfrage 2006

In der Umfrage 2006 wird ein Schwergewicht auf Fragen zu Gemeindezusammenschlüssen gelegt. Eine Frage lautet zum Beispiel, welche Gründe für und welche gegen eine Fusion sprechen könnten. Zudem geht es um Fragen zur Identität der Gemeinden. Weitere Fragen betreffen die Ortsbürgergemeinden. Ein Teil der 2002 gestellten Fragen wird wiederholt, um herauszufinden, ob sich die Meinung der Bevölkerung seither verändert hat.

Umfrage bei den Gemeinden

Gleichzeitig erfolgt durch gfs.bern eine schriftliche Umfrage über die Verwaltungs- und Personalstrukturen bei allen Aargauer Gemeinden. Fragen lauten beispielsweise: Welche Aufgaben werden allein, welche mit Nachbargemeinden erfüllt? Wie gross sind die Pensen in der Verwaltung? Gibt es Personalunionen zwischen Gemeindeschreibern, Finanzverwaltern, Steueramtsvorstehern und weiteren Funktionen? Wie sind die Ausbildungen dieser leitenden Gemeindeangestellten? Wie sehen die Zukunftsperspektiven der Ortsbürgergemeinden aus?

Publikation der Ergebnisse

Es ist vorgesehen, gegen Ende September 2006 über die Auswertung der Ergebnisse und eine vorläufige Würdigung zu informieren. Eine abschliessende Beurteilung der Resultate erfolgt im Zusammenhang mit den übrigen Arbeiten im Rahmen des Vorprojekts. Darüber soll Anfang 2007 orientiert werden.


lead_de: Der Kanton Aargau will die familieneigenen Ressourcen stärken. Elternbildung hat dabei eine wichtige präventive Funktion.

title_de: Elternbildung Aargau im Internet

content_de:
Interessierte Personen und Organisationen finden auf dem Internetportal www.elternbildung-aargau.ch aktuelle Elternbildungsangebote im Kanton Aargau sowie Adressen von Elternorganisationen und Beratungsstellen für Familien. Zudem sind Hinweise über kantonale Förderbeiträge für spezielle Elternbildungsangebote auf der Internetseite zu finden. Allgemeine Informationen über die schweizweite Kampagne "Stark durch Erziehung" sowie über den Schweizerischen Bund für Elternbildung sind ebenfalls ersichtlich. Für Referentinnen und Referenten im Bereich Elternbildung wird eine Liste geführt. Bei Bedarf kann direkt mit einzelnen Referentinnen oder Referenten Kontakt aufgenommen werden. Dies erleichtert die Organisation von Elternbildungsangeboten und fördert das Netzwerk.

Der Kanton Aargau engagiert sich nicht erst seit kurzem in Sachen Elternbildung. Bereits von März 2007 bis April 2008 hat er die Kampagne "Stark durch Erziehung" mitgetragen. Nun soll Elternbildung im Aargau konsolidiert, koordiniert und vernetzt werden. Dies ist im Interesse von allen: von Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen, von Vertreterinnen und Vertretern von sozialen Organisationen und allen Menschen, die Erziehungsverantwortung ausüben.


lead_de: Das Aargauer Verwaltungsgericht heisst ein Normenkontrollbegehren mit Urteil vom 5. Dezember 2018 gut.

title_de: Verwaltungsgericht hebt Aargauer Spitalverordnung teilweise auf

content_de:
Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz des Bundes werden die Kosten von stationären Behandlungen anteilsmässig vom Kanton sowie von den Versicherern übernommen. Der Anteil des Kantons beträgt mindestens 55 %. Es obliegt dem Bundesrat bzw. dem Eidgenössischen Departement des Innern, jene stationären Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden zu bezeichnen, deren Kosten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Kanton und den Versicherern zu tragen sind. Den Kantonen ist es verwehrt, ihre Kostenpflicht zusätzlich einzuschränken. Eine Ausnahme besteht dort, wo die Kontrolle im konkreten Einzelfall ergibt, dass der Eingriff unverhältnismässig kostenintensiv war.

Die Aargauer Spitalverordnung normiert demgegenüber in Bezug auf verschiedene Eingriffe, dass maximal ein bestimmter Prozentsatz stationär durchgeführt werden darf. Wird die Limite überschritten, entfällt die Kostenpflicht des Kantons. Diese Regelung widerspricht den dargestellten bundesrechtlichen Vorgaben. Dies gilt umso mehr, als sich sonst je nach Wohnsitzkanton ein unterschiedlicher Anspruch auf Vergütung stationär erbrachter Leistungen ergeben würde. Aus diesen Gründen hebt das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bestimmungen auf. Damit existieren keine kantonalen Vorschriften mehr zur Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär".

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann beim Bundesgericht angefochten werden und ist damit noch nicht rechtskräftig.


title_de: Umsetzung des neuen Bundesstrafrechts

content_de:
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2006 entschieden, die Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und die in diesem Jahr beschlossenen Nachbesserungen sowie das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG) auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat hat die Botschaften zu den für die Umsetzung des neuen Bundesstrafrechts erforderlichen Anpassungen im kantonalen Recht zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Einführung neuer und Aufhebung alter Sanktionen

Das neue Bundesrecht hat zum Ziel, die als unnütz und teilweise gar kontraproduktiv geltenden kurzen Freiheitsstrafen zu vermeiden. Es soll im Regelfall keine Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten mehr geben. An deren Stelle sollen Geldstrafen bis 360 Tagessätze und gemeinnützige Arbeit treten. Zudem werden die bisher als Nebenstrafen vorgesehenen Landesverweisungen und Wirtshausverbote gestrichen.

Nachträgliche Änderung der Sanktionen

Das Sanktionssystem wird im Bundesrecht sehr viel flexibler ausgestaltet. Die Gerichte können ihr einmal gefälltes Urteil nachträglich wieder abändern. Auch die Verurteilten können später die Änderung des ursprünglichen Strafurteils verlangen. Insbesondere können sie die Reduktion der Geldstrafe oder deren Umwandlung in gemeinnützige Arbeit beantragen.

Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden

Die für die Festsetzung der Geldstrafe notwendige genaue Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Angeklagten bringt für die Strafverfolgungsbehörden einiges an Mehraufwand. Zudem wird insbesondere die Arbeitslast der gerichtlichen Behörden zunehmen, da sie ihre Urteile vermehrt überprüfen und anpassen müssen. Auch die Aufgabe der Vollzugsbehörden wird umfangreicher, da sie jeden Straf- und Massnahmenvollzug enger begleiten müssen, um den Gerichten die Grundlage für die nachträgliche Urteilsänderung liefern zu können.

Massnahmen zur Aufwandminderung

Die sich abzeichnende Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden wird im regierungsrätlichen Entwurf des kantonalen Rechts durch verschiedene Massnahmen abgefedert. So wird der Anwendungsbereich der einfacheren strafrichterlichen Verfahren ausgedehnt. Die Kompetenz der Strafbefehlsrichter wird von drei auf sechs Monate und diejenige der Einzelrichter von sechs auf zwölf Monate angehoben. Als zusätzliche Entlastung wird die Anfechtung der Verfügungen der Vollzugsbehörden ausgeschlossen, wenn anschliessend wieder ein Strafgericht entscheiden kann.


lead_de: Die kantonalen Behörden (Staatskanzlei, Kantonspolizei, Kantonaler Führungsstab) stehen zur Bewältigung der Tragödie in engem Kontakt mit den zuständigen Bundesstellen.

title_de: Seebeben: Aargauer Behörden bereit

content_de:
Gestern Nachmittag wurde durch Bundespräsident Samuel Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, wonach aufgrund des Seebebens in Südostasien davon ausgegangen werden muss, dass "einige hundert Schweizerinnen und Schweizer" aus allen Landesteilen ihr Leben verloren haben. Da dazu noch Abklärungen laufen, konnte noch nicht informiert werden, wie viele Opfer aus welchen Kantonen stammen.

Am aktuellen Lagerapport heute Morgen mit Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder, dem Kommandanten der Kantonspolizei, Dr. Léon Borer und Oberst Martin Widmer, Chef Kantonaler Führungsstab KFS wurde entschieden, die Spezialisten der Kantonspolizei und das Care Team auf Pikett zu stellen.

Sobald die Liste mit den Opfern und den Vermissten durch die Bundesstellen übermittelt wird, wird die Kantonspolizei für die rasche Kontaktaufnahme mit den Angehörigen sorgen. Das Care Team stellt sicher, dass Vorbereitungen getroffen werden, um den Angehörigen von Opfern und Vermissten die psychologische Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Aargauer Bevölkerung wird wieder orientiert, sobald genauere Erkenntnisse vorliegen.


lead_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2014 an die Mitglieder des Grossen Rats versendet.

title_de: Jahresbericht 2014 zuhanden des Grossen Rats

content_de: Der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2014 wurde heute den Mitgliedern des Grossen Rats zugestellt. Ab dem 20. April bis Anfang Juni finden die Kommissionsberatungen im Parlament statt. Voraussichtlich am 23. Juni 2015 wird der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2014 anschliessend im Plenum des Grossen Rats beraten. Für detaillierte inhaltliche Angaben zum Jahresberichtsergebnis wird auf die Medienmitteilung zum provisorischen Rechnungsabschluss vom 20. Februar 2015 verwiesen.


lead_de: Verfahrenseinstellung aufgehoben - Staatsanwaltschaft wird gegen Beschuldigten Anklage erheben müssen.

content_de: Die Beschwerdekammer des Obergerichts verneinte in ihrem Entscheid die Voraussetzungen, die für die Einstellung eines Strafverfahrens nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vorliegen müssen. Sie kam insbesondere zum Schluss, dass nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden kann, dass kein für eine Anklage hinreichender Tatverdacht erhärtet bzw. kein Straftatbestand erfüllt ist. Nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore", wonach im Zweifel Anklage zu erheben ist, hiess sie die Beschwerde der Privatklägerin deshalb gut. Der Entscheid vom 19. Juni 2012 ist indessen noch nicht endgültig; die Parteien können ihn innert 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat bedauert den Abbau von insgesamt 429 Stellen bei General Electric (GE) in Oberentfelden und in Baden.

title_de: Erneuter Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Aargau

content_de:
Der Regierungsrat ist enttäuscht, dass der im September 2020 angekündigte Stellenabbau nach Abschluss der nationalen und der europäischen Konsultationsphase trotz grossem Einsatz des Verhandlungsteams nicht weiter verringert wurde. Einmal mehr werden für den Aargau wichtige Industrie-Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Nach intensiven Konsultationsverhandlungen können in Oberentfelden wenigstens rund 119 Arbeitsplätze erhalten werden. Auch in Baden (GE Gas) konnte der angekündigte Stellenabbau teilweise reduziert werden.

Standorte Oberentfelden und Birr müssen erhalten bleiben

Dieser grosse Stellenabbau ist ein herber Verlust und ein erneuter Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Aargau. Der Regierungsrat erwartet, dass GE seine mehrfachen früheren Versprechen einlöst und an den Standorten Oberentfelden und Birr in zukunftsweisende Technologien investiert. "Ich bedaure diesen grossen Verlust an Arbeitsplätzen sehr", erklärte Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres. "Positiv zu werten ist, dass GE am Standort Oberentfelden festhält. Dort soll unter anderem ein globales Kompetenzzentrum für Module von Windkraftwerken aufgebaut und das hervorragende Knowhow vor Ort weiterentwickelt werden. Ich fordere GE auf, die Standorte Oberentfelden und Birr, an denen engagierte Mitarbeitende tätig sind, zu erhalten und mittelfristig auszubauen."

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Firma GE ihre soziale Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnehmen will. Er erwartet, dass GE alles daransetzt, soziale Härtefälle zu vermeiden, und dass im Einzelfall grosszügige Lösungen getroffen werden. Oberstes Ziel muss es sein, für möglichst viele der vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden neue Arbeitsplätze zu finden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit steht in engem Kontakt mit den Verantwortlichen von GE und wird die vom Abbau betroffenen Mitarbeitenden bei der Stellensuche unterstützen.


lead_de: Die Grundbuchführung im Kanton Aargau soll auf eine Informatiklösung umgestellt werden. Der Aufwand für die Umstellung beträgt 20.81 Mio.

title_de: Informatisiertes Grundbuch für den Kanton Aargau

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Seit Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vor rund 100 Jahren führt der Kanton Aargau das Grundbuch auf Papier. Dies genügt den vielfältigen Bedürfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen nicht mehr. In allen anderen Kantonen wird das Grundbuch bereits mittels Informatik geführt oder die Umstellung auf eine Informatiklösung ist in der Umsetzungsphase.

Für die Umstellung auf ein informatisiertes Grundbuch werden 20.81 Mio. Franken benötigt. Rund 60 Prozent des Aufwands beansprucht die aufwändige manuelle Datenersterfassung.

Mit der digitalen Verfügbarkeit der Grundbuchdaten werden die Kundinnen und Kunden der Grundbuchämter von einer effizienteren Bearbeitung und einer kostengünstigeren Grundbuchführung profitieren.

Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Am 14. November 2006 unterschrieben auf der Gemeindekanzlei Hallwil die Ortsbürgergemeinden Hallwil, Boniswil und Seon Reservats-Verträge mit dem Kanton Aargau.

title_de: Sicherung eines grossartigen Erbes

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Nördlich angrenzend an das Schloss Hallwil erstreckt sich auf Gemeindegebiet von Seengen ein grosser, eichenreicher Laubmischwald über eine Fläche von rund 80 ha. Bereits bevor das Aargauer Waldnaturschutzinventar auf den besonderen Wert des Schlattwaldes hinwies und das Gebiet anschliessend im kantonalen Richtplan festgesetzt wurde, war den Waldeigentümerinnen bewusst: Dieser Waldkomplex stellt ein Natur- und Kulturerbe dar.

 Eichenreiche Wälder sind für viele Tier- und Pflanzenarten ein ökologisch wertvoller Lebensraum. Dies gilt besonders für den vom Aussterben bedrohten Mittelspecht, der auf grossflächige alte Eichenwälder angewiesen ist. Die Eichen sind auch als Zeugen längst vergangener Zeiten erhaltenswert, hatten diese doch vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Neben der naturschützerischen und kulturellen Wichtigkeit sind die im Schlattwald noch vorhandenen Eichen auch wirtschaftlich wertvoll. Bei einer guten Holzqualität kann mit höheren Holzerlösen gerechnet werden als bei anderen Baumarten.

 Die Waldeigentümerinnen haben bereits früh erkannt, dass die lichtbedürftige Eiche ohne Gegensteuer langsam aber unausweichlich aus dem Schlattwald verschwinden wird. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Wald wurde deshalb ein Projekt zur Erhaltung und Förderung der Schlattwalder Eichen erarbeitet. Die Planung umfasst ein Gebiet von rund 70 ha. Als Zielsetzung wurde formuliert, dass langfristig ein eichenreicher, nachhaltig aufgebauter Wald erhalten resp. entstehen soll, der für den Mittelspecht sowie weitere Tier- und Pflanzenarten eine idealen Lebensraum bietet. Schutz und Nutzung konnten in Einklang gebracht werden.

 Um diese Ziele erreichen zu können, wird die Erhaltung der meisten heute hiebsreifen Eichen sowie die konsequente Neuschaffung junger Eichenbestände notwendig. Zu diesem Zweck wurden zwischen den vier Waldeigentümerinnen und der Abteilung Wald Verträge erarbeitet: Ein langfristiger, über 50 Jahre gültiger Vertrag regelt die Erhaltung der alten Eichen, ein über 15 Jahre gültiger Pflegevertrag regelt die Massnahmen zur Neubegründung und Pflege der Eichenjungbestände.

 Der Schlattwald bildet einen wichtigen Mosaikstein zur Erreichung der kantonalen Zielsetzungen im Bereich der Spezialreservate. Im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald wird versucht, neben der Sicherung von Nutzungsverzichtsflächen Spezialstandorte wie den Schlattwald aus Gründen des Artschutzes gezielt aufzuwerten. Neben dem Sunneberg in Möhlin, dem Mellinger Wald und dem Tüeliboden in Villigen handelt es sich beim Schlattwald bereits um das vierte grosse Eichenwaldreservat im Kanton Aargau.


lead_de: An der diesjährigen Filmjurierung hatte des Aargauer Kuratorium 30 Projekte von 29 Filmschaffenden zu beurteilen.

title_de: Aargauer Filmförderung

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Die zwei Drehbuchbeiträge (Karin Gemperle, Dieter Gränicher), zehn Herstellungsbeiträge (Irene Balmer, Stephan Brülhart; Museng Fischer, Claudio Moser, Franziska Reck, Reinhard Schatzmann, Rafael Sommerhalder, Christine Wehrli, Adrian Zschokke, Christina Zulauf) und der eine Beitrag an das künstlerische Schaffen (Roland Unterweger) gehen an bekannte und (noch) unbekannte Namen der Schweizer Filmszene. Die vom Aargauer Kuratorium vergebenen Beiträge sind angesichts der kostenintensiven Branche bescheidene Beiträge. Oft aber spielt das Label Aargauer Kuratorium neben der persönlichen Auszeichnung für die Filmschaffenden eine wesentliche Rolle, vor allem in der Beschaffung weiterer finanzieller Mittel für die endgültige Realisierung der Projekte.

Zusammensetzung der Jury

Die Filmjury 2004 setzte sich zusammen aus der Fachgruppe Visuelle Kunst des Aargauer Kuratoriums (Vorsitz Luigi Archetti) und den beiden ausserkantonalen Expertinnen Birgit Schmid (Filmkritikerin) und Sabine Gisiger (Filmemacherin).

Jurybericht Film

Der offizielle Bericht über die Jurierung Film 2004 des Aargauer Kuratoriums ist diesem Communiqué als PDF-Datei beigefügt.


lead_de: Baubeginn für die Lärmschutzwand Alte Zürcherstrasse in Neuenhof: Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2020

title_de: Baubeginn am 14. April 2020 für die Lärmschutzwand Alte Zürcherstrasse in Neuenhof

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Die Liegenschaften an der Alten Zürcherstrasse 36 bis 40 in Neuenhof sind zu hohen Lärmimmissionen ausgesetzt. Um die Häuser vor Strassenlärm zu schützen, wurde ein Projekt ausgearbeitet. Dieses umfasst eine Lärmschutzwand mit einer Länge von 70 Metern und einer Höhe von 2,60 Metern. Die Lärmschutzwand wird mit beidseitig schallabsorbierenden Holzelementen ausgeführt. Im Weiteren werden auf den ersten fünf Metern der Passerelle Glaselemente montiert. Die Vorderkante der Lärmschutzwand verläuft parallel zur Alten Zürcherstrasse.

Die Bauarbeiten erfolgen von der Alten Zürcherstrasse aus. Die untenliegende Zürcherstrasse (K 119) wird von den Bauarbeiten nicht tangiert. Je nach Bauphase muss die Alte Zürcherstrasse im Baustellenbereich vollständig gesperrt werden oder die Durchfahrt ist nur im Einbahnverkehr möglich. Die Umleitung des Quartierverkehrs erfolgt während dieser Zeit über die Klosterrütistrasse. Der Gehweg entlang der Alten Zürcherstrasse und die Verbindung zur Passerelle bleiben offen. Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der gesamten Bauzeit gewährleistet.

Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden und Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen und Lärmemissionen.


lead_de: Nach der Ablehnung des ersten Planungsberichts zur Energiepolitik durch den Grossen Rat im letzten November, wird jetzt der überarbeitete Bericht veröffentlicht.

title_de: Neuauflage energieAARGAU

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Der Grosse Rat hat den Planungsbericht energieAARGAU am 22. November 2005 behandelt und in der Schlussabstimmung knapp abgelehnt. Unmittelbar danach haben vier parlamentarische Vorstösse den Regierungsrat eingeladen, dem Grossen Rat einen Planungsbericht vorzulegen, welcher den Bestimmungen des Paragrafen 12 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) klarer nachkommt.

Im Wesentlichen wurden im überarbeiteten Planungsbericht die Änderungen der kantonalen Aufgaben konkretisiert, welche durch die neue Ausrichtung der Energiepolitik nötig werden. Weitere Anpassungen wurden in den Kapiteln zur Finanzierung, zum Vorgehen bei der Umsetzung sowie zu den Gesetzesänderungen vorgenommen. Nun weist der Bericht vertieft die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung aus. Ebenso werden die finanziellen Mittel für die einzelnen Strategien aufgezeigt. Mit der Überarbeitung des Planungsberichts energieAARGAU wurden die vom Grossen Rat kritisierten Punkte weitestgehend aufgenommen. Auf eine totale Überarbeitung wurde verzichtet, da der Grosse Rat inhaltlich den Anträgen zugestimmt hat.

Notwendigkeit eines Strategiepapiers

Eine klare und breit abgestützte Strategie zur Energiepolitik ist für den Kanton Aargau wichtig. Die Auswirkungen des ungebremsten Energiekonsums treten immer stärker zu Tage und verlangen nach Massnahmen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Umso mehr rückt dabei die Endlichkeit der fossilen Energieträger ins Zentrum. Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der Marktöffnung im Strombereich stehen in der Energiepolitik des Aargaus wichtige Entscheide an. Im Planungsbericht energieAARGAU ist nun die kantonale Energiepolitik der kommenden zehn Jahre in Form von Leitsätzen und Strategien definiert, welche dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet sind.

Vier Hauptausrichtungen

Der Planungsbericht energieAARGAU basiert auf den vom Grossen Rat in der grossen Mehrheit befürworteten vier Hauptausrichtungen:

1.	Gemäss der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft bis 2050 soll der Primärenergieverbrauch pro Person  bei gleich bleibender Lebensqualität  auf 2000 Watt reduziert werden. 2000 Watt entspricht einer nachhaltigen, ökologischen Obergrenze, welche die Erde längerfristig verträgt.

2.	Mit der Verbesserung der CO2-Bilanz will der Aargau einen Beitrag zur Erfüllung des CO2-Gesetzes bis ins Jahr 2010 leisten.

3.	Die Sicherung der Versorgung mit Energie hat in unserer Gesellschaft eine grosse Bedeutung. Der Kanton setzt sich deshalb für eine sichere und preiswerte Energieversorgung ein. Mit den Beteiligungen an Axpo und AEW Energie AG sowie den zahlreichen Kraftwerken im Kantonsgebiet nimmt der Strombereich dabei eine besondere Rolle ein. Die Beantwortung der Frage des Ersatzes der heutigen Kernkraftwerke soll rechtzeitig durch die Stromwirtschaft an die Hand genommen werden. Ob dies mit neuen Kernenergieanlagen oder durch andere Anlagen erfolgen soll, lässt der Regierungsrat offen. Er will aber die Bestrebungen um den Ersatz der heutigen Kraftwerkskapazitäten, die den Kriterien der Nachhaltigkeit nachkommen, unterstützen.

4.	Der Kanton Aargau nimmt mit bedeutenden Einrichtungen und Unternehmen im Energiebereich eine starke Stellung ein. Diese soll weiter gestärkt werden, indem die im Kanton tätigen Forschungsinstitute, Produktionsanlagen und Industrien als Gesamtheit betrachtet werden.

Acht Leitsätze

Die aargauische Energiepolitik wird in acht Leitsätzen zusammengefasst, die der Grosse Rat positiv beraten hat. Künftige politische Entscheide, aber auch die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen, sollen sich an diesen Leitsätzen messen. Unter anderem will der Kanton, dass neue, erneuerbare Energien verstärkt genutzt werden. Gute Rahmenbedingungen sollen ermöglichen, dass das vorhandene grosse Know-how am Technologie-Standort Aargau in den Bereichen Geothermie, Umgebungswärme, Abwärme, Biomasse und Sonnenenergie mittelfristig zu einer wirtschaftlichen Energieproduktion führen kann.

Auch die rationelle Energienutzung bei Gebäuden ist eine zentrale Aufgabe der kantonalen Energiepolitik. Gemäss energieAARGAU soll  bei Neubauten wie bei Modernisierungen  der MINERGIE®-Standard weiter gestärkt werden. Der Kanton will bei seinen Gebäuden mit guten Beispiel vorangehen und MINERGIE® konsequent anwenden. Private sollen bei Erneuerungen nach MINERGIE® finanziell unterstützt werden.

Bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele setzt der Kanton Aargau auf die Eigenverantwortung. Deshalb kommt der Information und Motivation der Bevölkerung eine grosse Bedeutung zu.

Konkretes Vorgehen

Für die Umsetzung des Strategiepapiers energieAARGAU ist die Fachstelle Energie des Departements Bau, Verkehr und Umwelt verantwortlich. Diese will nach der Genehmigung der Hauptausrichtungen, der Leitsätze und Strategien von energieAARGAU durch den Grossen Rat, die dringlichsten direkt umsetzbaren Massnahmen rasch an die Hand nehmen. Die Behandlung des Berichts durch den Grossen Rat kann im Frühsommer erwartet werden.

Der Planungsbericht energieAARGAU ist abrufbar auf www.energie.ag.ch.


lead_de: AVA: zwei möglichen Werkstattstandorte als Vororientierung in Richtplan

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aufnahme von zwei möglichen Werkstattstandorten für die AVA als Vororientierung in den kantonalen Richtplan

Die Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau rechnet bis 2035 mit einer Verkehrszunahme beim öffentlichen Verkehr von rund 50 Prozent gegenüber 2015. Die Aargau Verkehr AG (AVA) hat gemeinsam mit dem Kanton darauf aufbauend eine Angebotserweiterung für die Bahnlinie der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) entwickelt. Ab circa 2030 sollen dafür längere Züge verkehren, die einerseits längere Unterhaltsgeleise in der Werkstatt und andererseits mehr Abstellflächen erfordern. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse und den fehlenden Ausbaumöglichkeiten am heutigen Standort in Schöftland besteht ein Bedarf nach einem neuen Werkstattstandort.

Nachdem eine Kombination von Werkstatt- und Depotbetrieb am Linienende in Schöftland nicht zustande kam, hat die AVA gemeinsam mit dem Bund eine neue Standortevaluation für einen neuen Werkstattstandort durchgeführt. Aus dem mehrstufigen Standort-Evaluationsprozess resultierten die beiden möglichen Standorte "Uf em Feld" in Schöftland und "Eien" in Reinach als valable Optionen. Der Regierungsrat hat nun die Aufnahme der beiden Standorte als Vororientierung in den Richtplan beschlossen. Die Gemeinderäte von Schöftland und von Reinach sowie die betroffenen Planungsverbände unterstützen diese Festlegungen mit Bedingungen an die nachgelagerten Verfahren. Mit dem Richtplaneintrag können die betroffenen Interessen frühzeitig erkannt und abgestimmt werden. Für eine mögliche spätere Festsetzung eines Standorts im Richtplan sind vertiefende Planungsarbeiten und die entsprechenden Verfahren nötig.


content_de:
Botschaft an den Grossen Rat zur Schaffung eines Register- und Meldegesetzes

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat den Antrag, die Anschlussgesetzgebung des Kantons an das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes zu erlassen. Darin müssen die Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung der Personenregister, die Einführung eines Wohnungsidentifikators, die Zuordnung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Wohnungen sowie für die Zu- und Wegzugsmeldungen geregelt werden. Es werden auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die neue Versichertennummer der AHV für die administrativen Arbeiten von Kanton und Gemeinden einzuführen.

Die erheblichen Aufwendungen, welche der Kanton und die Gemeinden zur Erfüllung der Vorgaben des Bundes leisten müssen, werden zusätzlich zum Aufbau und Betrieb einer kantonalen Plattform für den Austausch von Personen- und Objektdaten genutzt. Diese Plattform bildet eine wesentliche Grundlage für das E-Government. Zudem wird im Vollausbau angestrebt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner mit der An- bzw. Abmeldung bei der Einwohnergemeinde alle Meldepflichten gegenüber kommunalen und kantonalen Amtsstellen erfüllen können.

Für die technische Umsetzung wird der Regierungsrat im Verlauf des Monats Mai 2008 eine Kreditbotschaft in die Vernehmlassung geben.


lead_de: Sitzung der Projektsteuerung: Vorgehen, Organisation und Terminplan wurden gutgeheissen.

title_de: Planungsarbeiten für Velovorzugsroute zwischen Aarau und Lenzburg werden lanciert

content_de:
Im kantonalen Richtplan ist die Velovorzugsroute von Aarau nach Lenzburg als Vororientierung eingetragen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden sowie mit den Regionalplanungsverbänden hat der Kanton Aargau nun mit den Planungsarbeiten für eine Velovorzugsroute von Aarau nach Lenzburg begonnen. Die Teilnehmenden haben in einer ersten Projektsteuerungssitzung das Vorgehen, die Projektorganisation sowie den Terminplan verabschiedet.

Der definierte Bearbeitungsperimeter erstreckt sich entlang der bestehenden kantonalen Veloverbindung zwischen Aarau und Lenzburg und umfasst die Gemeinden Lenzburg, Staufen, Hunzenschwil, Schafisheim, Buchs, Suhr und Aarau. Bei der Variantenentwicklung werden wichtige regionale Quell- und Zielorte sowie laufende Planungen innerhalb des Perimeters berücksichtigt.

Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung gestartet

Im Rahmen der Vorstudie wird die verkehrliche, technische und umweltbezogene Machbarkeit der Velovorzugsroute geprüft. Ziel ist, die zweckmässigste Linienführung im Korridor Aarau–Lenzburg zu identifizieren und die Anbindung an das bestehende kantonale Velonetz sicherzustellen. Die Ergebnisse der Vorstudie bilden die Grundlage für eine mögliche Festsetzung im Richtplan. Diese erfolgt auf Basis einer umfassenden Zweckmässigkeitsbeurteilung.

Die Zweckmässigkeitsbeurteilung gliedert sich in drei Phasen und dauert voraussichtlich bis Sommer 2027. Der Fokus der Phase 1 liegt in der Entwicklung des Variantenfächers sowie der Festlegung der Ziel- und Bewertungskriterien. Sie wird mit einer Grobbewertung und der Reduktion ungeeigneter Varianten abgeschlossen. In der Phase 2 erfolgt dann die Prüfung der technischen, verkehrlichen und umweltrechtlichen Machbarkeit der verbliebenen Varianten. Abschliessend in der Phase 3 wird die detaillierte Variantenbewertung vorgenommen und daraus abgeleitet eine Bestvariante empfohlen.

Einbezug aller Beteiligten

Die Planungsarbeiten erfolgen in enger Abstimmung zwischen dem Kanton, den betroffenen Gemeinden sowie den Regionalplanungsverbänden Lebensraum Lenzburg Seetal und Aarau Regio. Weiter werden die relevanten organisierten Verbände in den Prozess einbezogen. Die Beteiligten wirken sowohl in den Begleitgruppen als auch in der Projektsteuerung aktiv mit, um eine breit abgestützte und realisierbare Linienführung zu evaluieren.


title_de: Mehrere Schafrisse durch Wolf in der Region Rothrist-Murgenthal-Brittnau

content_de:
Ende der letzten Woche und über das Wochenende wurden in der Region Rothrist-Murgenthal-Brittnau mehrere gerissene Schafe entdeckt. Der Rissexperte der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat die Risse vor Ort beurteilt, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist auf einen Wolf als Verursacher zu schliessen. Um diese Einschätzung zu bestätigen, wurden DNA-Proben sichergestellt. Mit einem Resultat der Analysen ist in rund drei Wochen zu rechnen. Die konkreten Daten: 13. Dezember 2023, Rothrist: 1 Schafriss; 15. Dezember 2023: Brittnau: 1 Schafriss und 1 Nottötung (verletztes Schaf); 17. Dezember 2023, Riken (Gemeinde Murgenthal): 3 Schafrisse und 5 Nottötungen.

Die Nutztierhalter in der betroffenen Region wurden durch die Abteilung Wald über die Risse und die Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen informiert. Zudem wird das Vorgehen mit den Nachbarkantonen abgesprochen. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr. Bei entsprechenden Beobachtungen gilt: Abstand halten und ruhig stehen bleiben. Weitere Verhaltensregeln finden sich hier: Flyer "Begegnungen mit dem Wolf".


lead_de: Grossrätliche Kommission stimmt dem Grosskredit für die SBB-Niveauübergangssanierung an der Strengelbacherstrasse in Zofingen zu und genehmigt den Zusatzkredit für die WSB-Eigentrassierung zwischen Aarau und Suhr.

title_de: Kredite für Niveauübergangssanierung in Zofingen und für Eigentrassierung der WSB genehmigt

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Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2009 die Niveauübergangssanierung Strengelbacherstrasse mit Anpassung des Richtplans Zofingen und das Projekt Eigentrassierung der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau und Suhr beraten.

Niveauübergangssanierung Zofingen

Die Verkehrsverhältnisse in der Stadt Zofingen   insbesondere die West-Ost-Verbindungen   führen seit mehreren Jahren zu intensiven Diskussionen. Seit der Einführung des neuen SBB-Fahrplans im Jahr 2004 ist der Bahnübergang wochentags rund acht Stunden am Tag und meist während der Hauptverkehrszeit geschlossen. Ausweichmöglichkeiten sind kaum vorhanden. Die Strengelbacherstrasse ist stark befahren und wird auch als Schulweg benutzt. Das vorliegende Projekt sieht die Tieflage der Strengelbacherstrasse unter dem heutigen SBB-Bahnübergang sowie eine Anpassung der Strassen vor. Für den Langsamverkehr werden separate Verkehrsflächen zur Verfügung gestellt.

 Der Bau der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse gewährleistet die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrs und der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.

 Die Kommissionsmitglieder haben die Notwendigkeit dieses Projekts anerkannt. Sie stimmten dem Grosskredit ohne längere Diskussion einstimmig zu.

Eigentrassierung WSB Aarau/Suhr

Der Grosse Rat hat anfangs 2006 den Globalkredit für die Verlegung der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau und Suhr einstimmig bewilligt. Aufgrund des deutlich höheren Grundwasserspiegels, der nach den Hochwasserereignissen 2007 gemessen wurde, sowie der geänderten elektrotechnischen Vorschriften musste die WSB-Unterführung in Suhr in einer aufwändigeren Bauweise erstellt werden. Insbesondere mussten die Grundwasserwanne angepasst und das Lichtraumprofil vergrössert werden. Zudem war es nötig, den Trasseebau wegen Umweltschutzauflagen des Bundes anzupassen. Schliesslich verteuerte sich die bahntechnische Ausrüstung auch aufgrund neuer Bundesvorschriften betreffend der Sicherungsanlagen.

 Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 5,77 Millionen Franken. Davon gehen 3,7 Millionen Franken zulasten der kantonalen Strassenrechnung; die restlichen 2 Millionen Franken teilen sich die Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr.

 Auch wenn die kurzfristig auferlegten strengeren Umweltschutzauflagen und neuen Sicherheitsvorschriften des Bundes in der Kommission auf Unverständnis stiessen, anerkannten die Kommissionsmitglieder die Notwendigkeit dieses Projekts und stimmten dem Zusatzkredit für die Mehrkosten mit einer Gegenstimme zu.


lead_de: Zwei neue Bieneninspektoren sorgen dafür, dass der Kanton die Bienenseuche auch in Zukunft wirkungsvoll bekämpfen kann.

title_de: Kampf gegen die Bienenseuche geht weiter

content_de: Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat zwei neue Bieneninspektoren gewählt, die ihr Amt am 1. April 2011 antreten werden. Markus Alder aus Villmergen tritt die Nachfolge von Willi Maurer an. Er ist zuständig für die Bezirke Baden und Bremgarten. Dieter Brunold aus Kölliken löst in den Bezirken Aarau und Lenzburg Walter Urech ab. Die neuen Bieneninspektoren verfügen über ein umfangreiches Wissen bei der Bekämpfung von Bienenseuchen. Sie leiten im Falle eines Seuchenausbruchs die Sanierungsmassnahmen in den Bienenständen und führen Untersuchungen in der Umgebung durch. Einige gefährliche Bienenseuchen treten immer wieder auch im Kanton Aargau auf. So wurden in diesem Jahr über fünfzig Fälle von Sauerbrut im westlichen Kantonsteil festgestellt. Mit der raschen Bekämpfung und Eindämmung von ansteckenden Krankheiten kann viel Schaden in den Bienenständen und letztlich auch in der Natur verhindert werden.


lead_de: Enkeltrickbetrüge international und in grossem Stil

title_de: Nach Verbüssung deutscher Haftstrafe an Schweiz ausgeliefert – Anklage wegen gewerbsmässigem Betrug

content_de:
Betrugsmasche Enkeltrick

Gemäss Anklageschrift war der Beschuldigte über mehrerer Jahre Mitglied einer international operierenden Gruppierung, die sich auf Betrugstaten gegenüber älteren Menschen spezialisiert hatte. Die Tätergruppe setzte dabei auf die sogenannte „Enkeltrick“-Masche: In Telefongesprächen gaben sich Beteiligte als nahe Verwandte oder Bekannte der jeweils kontaktierten Person aus. Durch gezielte Gesprächsführung und psychischen Druck wurden die Angerufenen dazu veranlasst, grössere Geldbeträge oder Wertgegenstände zu übergeben – in der falschen Annahme, einem Familienmitglied in einer Notlage zu helfen.

Die Auswahl der betagten Geschädigten erfolgte systematisch anhand alt klingender Vornamen im Telefonverzeichnis. Die Kommunikation wurde durch professionell geschulte Anrufer („Keiler“) geführt, während sogenannte „Logistiker“ und „Abholer“ die Abwicklung der Geld- und Wertgegenstandsübergaben übernahmen.

Position des Beschuldigten

Der Beschuldigte soll innerhalb der Täterstruktur verschiedene Rollen eingenommen haben: Einerseits führte er selbst wiederholt Gespräche mit potenziellen Geschädigten. Andererseits koordinierte er als Zwischenkeiler die Übergaben und unterstützte andere Gruppierungsmitglieder organisatorisch.

Die Betrugstaten wurden vorwiegend von Polen aus geplant und gesteuert. Zwischen März 2012 und Juli 2016 kam es in elf Fällen zu einer erfolgreichen Übergabe von Bargeld oder Wertgegenständen wie Goldbarren oder Armbanduhren innerhalb der Schweiz. Die Schadenssumme beläuft sich dabei auf insgesamt rund CHF 1'021'670. In weiteren 21 Fällen blieb es beim Versuch.

Auslieferung nach Verbüssung deutscher Haftstrafe

Da der Beschuldigte in Deutschland im Zusammenhang mit gleichgelagerten Betrugsdelikten zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, konnte das Strafverfahren in der Schweiz zunächst nicht durchgeführt werden. Nach Verbüssung der deutschen Strafe wurde er im Mai 2025 über das Bundesamt für Justiz an die Schweiz ausgeliefert.

Der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aargau lautet gewerbsmässiger Betrug. Die Staatsanwaltschaft hat die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens und eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragt. Die Anklage ist beim Bezirksgericht Aarau hängig.

Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Entscheid die Unschuldsvermutung für die in der Schweiz begangenen Delikte.


lead_de: Erhebliche Waldbrandgefahr: Feuern im Wald ist nur in fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt.

title_de: Vorsicht beim Feuern im Freien

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben heute Freitag, 15. Juli 2022, eine Lagebeurteilung der Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Die Verantwortlichen haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 2 "mässig" auf die Stufe 3 "erheblich" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid ist die weiter verschärfte Trockenheitssituation: Die Bisenlage der vergangenen Tage sowie die stetig steigenden Temperaturen haben die Waldbrandgefahr deutlich erhöht. In der nächsten Woche wird der Wettertrend anhalten. Voraussichtlich wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen, was möglicherweise weitere Massnahmen (Feuerverbot) erfordern wird.

Die Verantwortlichen der AGV und des Kantons rufen die Bevölkerung deshalb zu grosser Vorsicht beim Feuern im Freien auf. Aufgrund der nun festgesetzten Gefahrenstufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr" ist die Bevölkerung aufgefordert, folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündholzer wegwerfen

Im Wald nur in befestigten Feuerstellen feuern

Bei offenem Feuer ist auf den Funkenflug zu achten. Bei Wind sollte auf das Feuern verzichtet werden.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass es tatsächlich erloschen ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der AGV und des Kantons werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.


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content_de:
Der Regierungsrat hat das Projekt für den Ausbau der Kantonsstrasse K 271 und den Neubau des Radwegs zwischen Künten und Eggenwil zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Mit dem Ausbau der Strasse und dem Neubau des Radwegs wird die Verkehrssicherheit verbessert und eine uneingeschränkte Benutzbarkeit der Strasse für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleistet. Insbesondere werden Busse und Lastwagen sicherer kreuzen können und die im kantonalen Radroutennetz vorgesehene Radwegverbindung von Künten nach Eggenwil kann realisiert werden. Die Kosten sind auf zirka zehn Millionen Franken veranschlagt. Davon entfallen 9,3 Millionen Franken auf den Kanton; die Kostenanteile der Gemeinden betragen für Künten rund 600'000 Franken und für Eggenwil rund 96'000 Franken.

 Im Rahmen der Anhörung kann sich die Bevölkerung zum Kreditbeschluss äussern und Vorschläge unterbreiten. Bis zum 15. Juli 2011 können die Projektunterlagen beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau sowie auf den Gemeindeverwaltungen Künten und Eggenwil eingesehen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Kommissions- und Stiftungsratsmitglieder im Bereich Kultur für die Amtsdauer 2017-2020 bestimmt.

content_de:
Staatliche Vertretungen und Kommissionen: Amtsdauer 2017–2020

Der Regierungsrat hat Jeanine Glarner, Grossrätin, Wildegg, für die Amtsdauer 2017–2020 neu als Mitglied der Kommission Museum Aargau gewählt.

Als Vertreter des Kantons im Stiftungsrat Schloss Lenzburg hat der Regierungsrat Dr. Daniel Gutscher, Bern, für die Amtsdauer 2017–2020 gewählt. Er ersetzt den zurückgetretenen Regierungsrat Dr. Markus Dieth.

Alle Mitglieder des Stiftungsrats Schlossdomäne Wildegg haben sich für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt und sind vom Regierungsrat für die Amtsdauer 2017–2020 bestätigt worden. Präsidiert wird der Stiftungsrat von Regierungsrat Alex Hürzeler.

Der Regierungsrat dankt dem neugewählten Kommissionsmitglied, dem neuen Vertreter des Kantons im Stiftungsrat Schloss Lenzburg und den Mitgliedern des Stiftungsrats Schlossdomäne Wildegg für ihr Engagement.

Die detaillierte Zusammensetzung der einzelnen Gremien ist im <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Staatskalender aufgeführt.


lead_de: Von Freitag, 16. bis Sonntag, 18. September 2011 findet im Schlosshof zu Lenzburg der traditionelle Mittelaltermarkt statt.

title_de: Die Lenzburg wird zum mittelalterlichen Marktplatz

content_de:
Rund 30 Stände sind im Schlosshof und im Ritterhaus verteilt. Mehr als die Hälfte der historisch gewandeten Handwerker bieten auch Aktivitäten für Kinder und Erwachsene an. So präsentiert zum Beispiel die Historische Sammlung des Museum Aargau an einem Stand das Thema Geldverkehr im Mittelalter mit alten Münzen und einer kleinen Münzprägestätte, an der sich das Publikum betätigen kann.

Die Basler Papiermühle zu Gast auf der Lenzburg ab 6. September

Wer schon immer einmal bei der Pergamentherstellung Hand anlegen oder auf den Spuren von Johannes Gutenberg wandeln wollte, hat hier ausgiebig Gelegenheit dazu. Unter Anleitung der Basler Spezialisten kann man an der Papierschöpfbütte und der alten Druckerpresse selbst Papier herstellen und drucken. Eine kleine Ausstellung zu den Themen Papier, Schrift und Druck ergänzt die Aktivitäten.

Greifvögel und viel Unterhaltung

Ein Falkner lässt im Schlossgarten seine Greifvögel fliegen und fesselt das Publikum mit spannenden Erzählungen zu den Gepflogenheiten einer Beizjagd im Hochmittelalter. Ein mittelalterlicher Markt war auch immer Anziehungspunkt für allerlei zwielichtiges Volk. So ist Vorsicht vor Bauchladenhändler, Pferdekotverkäufer, Bettler und Wahrsagern geboten, die es auf die Batzen ihrer Kundschaft abgesehen haben.

Gaukeleien, Musik und Tanz und ein mittelalterliches Dessertbuffet

Beste Unterhaltung bieten die Spielleute. Wer möchte, kann auch mittanzen und dem Gauklerduo bei seinen spektakulären Kunststücken zuschauen. Neben allerlei Speis und Trank aus Schlossküche und -keller  verführt das mittelalterliche Dessertbuffet ausserdem zu einer genussvollen Zeitreise ins Mittelalter.

Weitere Informationen: www.ag.ch/lenzburg


lead_de: Bei Leitungssanierungen am Badener Kurplatz kamen Reste des Verenabades zutage. Die Kantonsarchäologie bietet am 20. Juni 2020 Führungen an.

title_de: Nachmittag des offenen Bodens in Baden

content_de:
Mitte Mai kam in einem Leitungsgraben auf dem Kurplatz in Baden eine Ecke des historisch belegten Verenabads zum Vorschein. Die Arbeiten anlässlich des Aushubs für eine neue Thermalwasserleitung wurden von einem Team im Auftrag der Kantonsarchäologie begleitet und in der Folge die Überreste des Badebeckens wissenschaftlich dokumentiert. An einem "Nachmittag des offenen Bodens" gibt die Kantonsarchäologie interessierten Personen die Möglichkeit, die Fundstelle auf einer Führung zu besichtigen.

2000 Jahre Baden in Baden

Die Thermalquellen im Limmatknie werden seit über 2000 Jahren von den Menschen zum Baden genutzt. Bereits die Römer bauten hier grosse Thermen. Über Jahrhunderte im Mittelalter und der frühen Neuzeit waren die Badener Bäder der berühmteste Badeort im deutschsprachigen Raum. Mit dem Kurboom des 19. Jahrhunderts empfing Baden Gäste aus aller Welt. Diese lange Geschichte hat im Boden und auch an den heute noch bestehenden Gebäuden zahlreiche Spuren hinterlassen.

Der Bäderplatz: Ursprung und Herz des Kurorts

Der einstige Bäderplatz – der heutige Kurplatz – ist das Zentrum und der Ursprung der Badener Bäder. Hier entspringen vier Thermalquellen, darunter der Grosse Heisse Stein, die Badener Hauptquelle und die St. Verenaquelle. In der Römerzeit befanden sich hier möglicherweise ein heiliger Bezirk sowie Badeeinrichtungen der grossen Thermenanlage. Im Mittelalter und bis um die Mitte des 19. Jahrhunderts prägten zwei ungedeckte, öffentliche Bäder unter freiem Himmel den Bäderplatz: das Freibad und das Verenabad.

Das Verenabad war ein Armenbad. Da sein Wasser den Ruf hatte, der weiblichen Fruchtbarkeit zuträglich zu sein, badeten jedoch auch vermögende Damen gerne hier. Während Jahrhunderten rätselten Gelehrte und Forscher, ob das Verenabad eventuell auf ein römisches Bad zurückgeht. Die archäologischen Befunde könnten nun darauf hinweisen, dass das römische Bassin vielleicht tatsächlich beinahe 2000 Jahre in Betrieb war.

Öffentliche Führungen auf Anmeldung

Die Kantonsarchäologie bietet am Samstag, 20. Juni 2020 zusammen mit der Kantonalen Denkmalpflege von 13 bis 17 Uhr öffentliche Führungen an. Dabei informiert die Kantonale Denkmalpflege über die begleitenden Arbeiten im Verenahofgeviert und die Kantonsarchäologie über die Fundstelle am Kurplatz. Gemäss den Vorgaben des Bunds setzt die Kantonsarchäologie ein Schutzkonzept um. Deshalb ist die Platzzahl auf den fünf Führungen auf je 25 Personen beschränkt. Die Teilnahme an einer Führung ist ausschliesslich auf Anmeldung möglich. Interessierte Besucherinnen und Besucher melden sich via Online-Formular auf Nachmittag des offenen Bodens an. Die Kantonsarchäologie und die Kantonale Denkmalpflege heissen alle Interessierten herzlich willkommen.


lead_de: Am 6. November 2023 beginnen die Arbeiten für den Kreisel Bavaria in Aarau

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Die Bauarbeiten am Teilprojekt 1 des Grossprojekts Aarau–Buchs–Suhr sind fast abgeschlossen. Daran anschliessend startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 6. November 2023 mit dem Teilprojekt 2. Das Teilprojekt 2 umfasst auf einer Länge von 346 Metern die Buchser-, Suhrer- und Tramstrasse sowie einen neuen Kreisel bei der heutigen Bavaria-Kreuzung. Der Perimeter beginnt beim Barbaraweg in Aarau, geht zur Gemeindegrenze Buchs und endet hundert Meter nach der Einmündung der Südallee in Suhr.

"Von November bis zur Weihnachtspause werden Installations- und Vorbereitungsarbeiten vorgenommen – ohne wesentlichen Eingriff in die bestehende Verkehrsführung", erklärt der Projektleiter Markus Kissling. Er fügt an: "Anfang Januar 2024 startet die Bauunternehmung dann mit der ersten Bauphase für den neuen Kreisel Bavaria." Die Bauarbeiten erfolgen in wechselseitigen Bauphasen mit zweispuriger Verkehrsführung. Aus Platzgründen muss das Linksabbiegen beim Knoten Bavaria von Buchs nach Suhr von Januar bis Juli 2024 aufgehoben werden. Die Umleitung für den motorisierten Verkehr und Velos führt via Kreisel Gais. Die Fusswegverbindungen bleiben weitgehend erhalten. Die Bushaltestellen müssen temporär verschoben werden. Die Zufahrt zu den Gewerbeliegenschaften an der Buchser- und Aarauerstrasse ist weiterhin möglich.

Lärmarmer Deckbelag im Mai 2025

Die Bauarbeiten im Teilprojekt 2 dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2025. Im Mai 2025 wird dann der lärmarme Deckbelag auf der Kantonsstrasse im Teilprojekt 1 und 2 einbaut: Vom Kreisel Gais in Aarau – Buchserstrasse – Kreisel Bavaia bis hundert Meter über die Einmündung der Südallee. Dazu wird die Kantonsstrasse an zwei Wochenenden gesperrt.

Anfang Januar 2024 startet die Bauunternehmung dann mit der ersten Bauphase für den neuen Kreisel Bavaria.

                Projektleiter Markus Kissling

Ausführung der Teilprojekte 3 und 4 folgt

Mittlerweile sind alle vier Teilprojekte des Grossprojekts rechtskräftig. Die zwei Beschwerden gegen die Gutheissung des Teilprojekts 4 wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen und die Rechtsmittelfrist ist ungenutzt abgelaufen.

Die Ausführung des Teilprojekts 3 ist im Anschluss an die Bauarbeiten des Teilprojekts 2 ab Mitte 2025 geplant. Die Ausführung des Teilprojekts 4 folgt voraussichtlich ab 2026. Das Teilprojekt 3 umfasst die Tramstrasse in Suhr von der Südallee bis Steinfeld und das Teilprojekt 4 beinhaltet die Tramstrasse in Suhr von Steinfeld bis Winkelweg.

Das Gesamtprojekt

Die Kantonsstrassen (K242 und K210) in Aarau, Buchs und Suhr werden saniert und mit lärmarmen Asphaltbelägen ausgestattet. Für den Fuss- und Veloverkehr werden direkte, durchgehende und sichere Verbindungen erstellt. Damit die Reisezeiten auf den Buslinien verlässlicher werden, werden neue Busspuren und Massnahmen zur Busbevorzugung realisiert. Die Standorte der Bushaltestellen werden optimiert und hindernisfrei gebaut. Der Durchgangsverkehr profitiert von zuverlässigeren Verkehrszeiten ebenfalls. Zudem wird der Strassenraum mit Begrünungen und Baumreihen aufgewertet.


lead_de: Landammann und oberster Personalverantwortlicher Dr. Markus Dieth hiess die 67 neuen Berufslernenden beim Arbeitgeber Kanton Aargau willkommen.

title_de: 67 neue Berufslernende beim Kanton Aargau

content_de:
Am Montag, 3. August 2020, begannen 67 neue Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber Kanton Aargau. Für die Jugendlichen wird vom 3. bis 5. August 2020 ein dreitägiges Einführungsprogramm – ein sogenanntes "Jump-in" – in Aarau durchgeführt. Das "Jump-in" unterstützt die neuen Lernenden, sich von Anfang ihrer Berufslaufbahn an gut untereinander zu vernetzen und innerhalb der kantonalen Verwaltung zurecht zu finden.

Landammann und "oberster Personalchef" der kantonalen Verwaltung Dr. Markus Dieth begrüsste die neuen Lernenden beim Kanton Aargau. Er motivierte die jungen Berufsleute, sich nicht entmutigen zu lassen, wenn zu Beginn noch vieles unbekannt und anders als in der Schule ist. "In Ihrer Lehre erwerben Sie Fachwissen und allgemeine Fertigkeiten, von denen Sie Ihr ganzes Berufsleben profitieren können", ist Dieth überzeugt. Besonders spannend für die Lernenden war Markus Dieths anschliessende Präsentation zu seinem eigenen beruflichen Werdegang.

Kanton Aargau als grosser Ausbildungsbetrieb

Der Arbeitgeber Kanton Aargau ist einer der grössten und wichtigsten Lernendensausbildner in der Region. Er bildet jährlich rund 160 Berufslernende in 16 Berufen aus. Die meisten Lehrstellen bietet der Kanton im kaufmännischen Bereich an, die übrigen Berufe bilden von A wie Agrarpraktikerin bis Z wie Zeichner eine breite Ausbildungspalette.

Die Lernenden werden jährlich zur Zufriedenheit mit den unterschiedlichen Aspekten ihrer Lehre befragt. Ziel der Befragung ist es, ein adäquates Bild über die aktuelle Situation der Lernenden zu erhalten sowie Stärken und mögliche Verbesserungspotentiale zu erkennen. Die Ergebnisse leisten einen wichtigen Beitrag für die kontinuierliche und gezielte Verbesserung der Lernenden-Ausbildung beim Kanton Aargau.

Hohe Zufriedenheit unter den Berufslernenden

Die diesjährige Befragung fand zwischen dem 27. April und 22. Mai 2020 statt. Von den 162 Lernenden hat die beachtliche Anzahl von 146 (90.1%) an der Befragung teilgenommen. Die Ergebnisse stellen gesamthaft betrachtet dem Arbeitgeber Kanton Aargau ein sehr gutes Zeugnis aus: 82 Prozent der Berufslernenden sind mit ihrer Arbeits- und Ausbildungssituation in der Lehre zufrieden oder sogar sehr zufrieden. 84 Prozent der Lernenden beschreiben die Aufgaben in der Lehre als interessant sowie vielseitig und würden den Kanton Aargau als Arbeitgeber ohne zu zögern einem Freund oder einer Freundin weiterempfehlen. 95 Prozent der Lernenden stimmen der Aussage zu, dass sie jederzeit Fragen stellen können. Ausserdem wird der Umgang mit Fehlern als konstruktiv von den Lernenden erlebt. Auch die Zusammenarbeit im Team, aber auch mit den Berufs- und Praxisbildnern, wird von 90 Prozent der Lernenden positiv bewertet. Die Lehrbedingungen im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen werden als gut bis sehr gut wahrgenommen. Von den 62 Abschlusslernenden, welche diesen Sommer die Lehre erfolgreich absolvierten, würden 90 Prozent die Lehre wieder beim Arbeitgeber Kanton Aargau machen. "Die ausgezeichnete Bewertung des Lehrbetriebs kantonale Verwaltung freut uns sehr. Sie spornt uns an, die Lernendenausbildung kontinuierlich und gezielt weiterzuentwickeln und so für qualifizierte Nachwuchskräfte auf dem Arbeitsmarkt und im Kanton zu sorgen," sagt Landammann Markus Dieth.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung ist komplett

Der Regierungsrat hat Dr. Marcel Guignard (Aarau) als Mitglied des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) gewählt. Der letzte vakante Sitz des AGV-Verwaltungsrats war gemäss Gebäudeversicherungsgesetz aus der Mitte des Grossen Rates zu besetzen. Mit der Wahl von FDP-Grossrat Guignard ist der Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2009/13 komplett. Der Regierungsrat hatte die weiteren sechs Verwaltungsratsmitglieder bereits Anfang September gewählt.

Neues Jagdgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

Der Regierungsrat hat das neue Jagdgesetz mit der dazugehörigen Jagdverordnung auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Erst ein Jahr später, auf Beginn der neuen Pachtperiode am 1. Januar 2011, treten die neuen Bestimmungen betreffend Verhütung und Vergütung von Wildschäden in Kraft.

Die bisherigen achtjährigen Pachtverträge, die Ende März 2010 ablaufen würden, werden im Zusammenhang mit der Umstellung aufs Kalenderjahr und den Vorbereitungen für die Neuverpachtung bis Ende 2010 verlängert. Solange bleibt auch die bisherige Wildschadenregelung in Kraft.

Alle übrigen Neuerungen und Erleichterungen der Jagd gelten bereits ab Januar 2010. Insbesondere benötigen Jagdgäste mit gültigem Jagdpass eines Nachbarkantons keinen aargauischen Jagdpass mehr. Hundehalterinnen und Hundehalter müssen sich darauf einstellen, dass sie ihre Hunde während der Hauptsetzzeit vom 1. April bis 31. Juli auch auf Waldstrassen an der Leine führen müssen.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die "Gesamtmelioration Ehrendingen" zuhanden des Grossen Rats

content_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 das Generelle Projekt der Gesamtmelioration Ehrendingen beraten, hat über die Einsprachen entschieden und die Botschaft mit einem Verpflichtungskredit über 2,47 Millionen Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Projektkosten betragen insgesamt 7,22 Millionen Franken und werden von Bund, Kanton, Gemeinde und der Grundeigentümerschaft gemeinsam getragen. Gesamtmeliorationen bezwecken eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastrukturen (wie Hofzufahrten) und des Wasserhaushalts sowie die Zusammenlegung von Parzellen zu sinnvollen Einheiten.


lead_de: Der Regierungsrat setzt das Datum der Ständeratswahlen auf denselben Zeitpunkt wie die Nationalratswahlen am 23. Oktober 2011 an.

title_de: Festlegung der Termine für Ständeratswahlen

content_de:
Praxisgemäss setzt der Regierungsrat des Kantons Aargau die Ständeratswahlen auf denselben Zeitpunkt an, an dem auch die Nationalratswahlen durchgeführt werden. Dieses Jahr ist dies der 23. Oktober 2011.

Der 27. November 2011 wird als Datum für einen allfälligen zweiten Wahlgang des Ständerats und für Sachvorlagen festgelegt. Die Frist für die Zustellung der Unterlagen an die Stimmberechtigten wird in diesem Fall ausnahmsweise auf zehn Tage verkürzt (gemäss § 16 Abs. 2 GPR, kantonales Gesetz über die politischen Rechte).


lead_de: Die vom Regierungsrat verabschiedete Botschaft enthält alle im Postulat verlangten Informationen.

content_de: Der Grosse Rat beauftragte mit der Überweisung eines Postulats von Titus Meier, FDP, Brugg, und 5 Mitunterzeichnenden den Regierungsrat, eine Übersicht über die ständigen kantonalen Kommissionen und Arbeitsgruppen inklusive ihrer Aufgaben, gesetzlichen Grundlagen, Entschädigungen und Zusammensetzungen vorzulegen und aufzuzeigen, welche in den vergangenen acht Jahren neu geschaffen beziehungsweise aufgelöst worden . Der Regierungsrat wurde weiter beauftragt, in diesem Bericht auch Stellung zu nehmen, ob es all diese Kommissionen noch braucht oder ob Anpassungen notwendig sind. Die vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedete Botschaft "Kantonale Kommissionen und Arbeitsgruppen; Übersicht, Aufgaben, Zusammensetzung und Entschädigung" enthält die im Postulat verlangten Informationen. Der Regierungsrat äussert sich dabei auch bei den jeweiligen Gremien zu den Aspekten "Wirksamkeit", "Notwendigkeit", "Optimierungsmöglichkeiten" und "Auswirkungen bei Abschaffung".


lead_de: Die Task Force Crime Stop zieht eine erste positive Zwischenbilanz.

title_de: Zwischenbilanz Crime Stop

content_de:
Der Regierungsrat beantwortet fünf parlamentarische Vorstösse zum Asylwesen. Die Vorstösse haben Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden und Kriminaltouristen zum Thema sowie die Internierung von Asylsuchenden. Mit seinen Antworten zeigt der Regierungsrat dem Grossen Rat auf, welche Massnahmen er in dieser Sache ergreift.

Task Force Crime Stop wird im Juli 2012 eingesetzt und setzt erste Sofortmassnahmen um

Am 5. Juli 2012 setzte der Kanton eine interdepartementale Task Force ein. Sie erhielt den Auftrag, zusätzliche Massnahmen in den Bereichen Einbruchdiebstähle, Sicherheit inner- und ausserhalb von Asylunterkünften, Strafverfolgung, Zwangsmassnahmen und Haftinfrastruktur zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel der Massnahmen ist es, die Zahl der Straftaten und Belästigungen durch Asylbewerber und Kriminaltouristen zu reduzieren sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.

Am 20. Juli 2012 wurde die Öffentlichkeit über erste Sofortmassnahmen informiert. Die Präsenz und Personenkontrollen in und im Umfeld von Asylunterkünften wurden markant erhöht. Zudem wurde bei Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, die Bewegungsfreiheit stärker eingeschränkt. Sonderstaatsanwälte koordinierten per sofort die Verfahren. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten sollten damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Erste Zwischenbilanz Task Force Crime Stop

Der Regierungsrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass durch den erhöhten Kontrolldruck der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste im Bereich der Asylunterkünfte und der weiteren Hotspots die Straftaten von Asylsuchenden und die negativen Vorfälle im Umfeld der Unterkünfte zurückgegangen sind. Namentlich die Fahrzeugaufbrüche, die im 1. Halbjahr 2012 um 150 Prozent zugenommen haben, sind deutlich zurückgegangen. Neben diesen objektiven Verbesserungen sind auch positive Reaktionen aus der Bevölkerung eingegangen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung konnte verbessert werden.

Die engere Zusammenarbeit der Sonderstaatsanwälte mit den spezialisierten Ermittlungsgruppen der Kantonspolizei zeigt ebenfalls Wirkung. Gegenwärtig befinden sich rund dreissig Personen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, serienmässig Einbruchs- und andere Diebstahlsdelikte begangen zu haben.

Das Amt für Migration und Integration (MIKA) hat seit dem 20. Juli 2012 62 Ein- und Ausgrenzungen gegenüber Asylsuchenden angeordnet (Rayonverbote). Mehrheitlich wurde die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden auf einen Bezirk reduziert. Zusätzlich wurden sie von bestimmten Gemeinden ausgegrenzt, in denen sich Hotspots befinden. Damit wird ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet. Zudem hat das MIKA beim Bundesamt für Migration (BFM) 130 Anträge gestellt, um die Asyl- und Wegweisungsverfahren von straffälligen Asylsuchenden zu beschleunigen. Für die konsequente Bearbeitung dieser Anträge ist zwischen dem BFM und dem MIKA eine besondere Organisation mit speziellen Koordinationspersonen und Prozessabläufen geschaffen worden.

Ab 1. September 2012 wird ein spezielles Brennpunktelement der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien eingesetzt (Einsatzgruppe sicherer Kanton Aargau: EG SIKA). Vor allem an den Hotspots und in anderen Gebieten mit besonderen Sicherheitsproblemenen wird dadurch der Kontrolldruck lageabhängig und flexibel weiter erhöht.

Einsatz von Zivilschützern zugunsten der öffentlichen Sicherheit Thema an Rapport mit Zivilschutzorganisationen Ende September

Wie bis anhin soll die Sicherheit in Asylunterkünften und darum herum ausschliesslich von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet werden.

Um die Sicherheit in den Gemeinden im Bereich der Einbruchsdiebstähle weiter zu erhöhen, wird der Einsatz von Patrouillen der Zivilschutzorganisationen geprüft. Diese Abklärungen stützen sich auch auf die Erfahrungen Ende der 90er Jahre. Nach einer Reihe von Dämmerungseinbrüchen wurden während der Wintermonate in verschiedenen Gemeinden Quartierpatrouillen mit Zivilschutzangehörigen eingesetzt.

Ende September führt die Task Force einen Informationsrapport mit den Zivilschutzorganisationen des Kantons durch. Am Rapport werden Möglichkeiten und Voraussetzungen für den Einsatz von Zivilschutzorganisationen zugunsten der öffentlichen Sicherheit in den Gemeinden vorgestellt. Dabei geht es in erster Linie um die Machbarkeit und Tauglichkeit solcher Einsätze. Die zuständigen kommunalen Zivilschutzorgane entscheiden selbst über den Einsatz von Patrouillen.


lead_de: 235 Waldnutzer und Waldschützer folgten der Einladung der Wald-, Jagd- und Umweltorganisationen zum Aargauer Waldgipfel in Hirschthal.

title_de: Aargauer Waldgipfel

content_de:
Förster und Jäger sind für einmal nicht unter sich: Erfreulicherweise nehmen am Waldgipfel alle Interessengruppen ausgewogen teil. Neben zahlreichen Personen in Vertretung von Waldeigentum, Gemeinden, kantonaler Politik, Verwaltung, Umweltverbänden, Jugend und Sportverbänden sind auch viele "gewöhnliche" Waldfreunde, Spaziergänger, Jogger, Biker usw. anwesend. Regierungsrat Roland Brogli wünscht sich in seiner Eröffnungsansprache, dass alle sich bewusst werden, was wir am Wald und an der Natur haben und wie wichtig der respektvolle Umgang miteinander ist.

Der von Hannes Hinnen und seinem Team moderierte Waldgipfel findet in Hirschthal auf einer Holzplattform unter freiem Himmel statt. Diese besondere Atmosphäre trägt sicher dazu bei, dass die verschiedenen Sichtweisen rege und offen diskutiert werden. Von 13.30 bis 21 Uhr werden im Plenum und in wechselnden Kleingruppen eine Standortsbestimmung vorgenommen, Ziele formuliert und konkrete Aktions- und Handlungsfelder ermittelt. Neben kurzen Pausen mit Getränken und Verpflegung gibt es auch ein zum Thema passendes Zwischenspiel mit einem Ausschnitt aus der Theateraufführung anlässlich des Festes "400 Jahre Wald Hirschthal".

Natürlich können am Waldgipfel längst nicht alle Interessengegensätze und Konflikte bereinigt werden. Das ist auch nicht das Ziel. Der Waldgipfel soll aber konkrete Impulse für die weitere Arbeit liefern. Die auf Flipcharts festgehaltenen Ergebnisse der Gruppenarbeiten werden ab Mitte September auf www.ag.ch/Wald/Waldgipfel publiziert. Anschliessend wird eine kleine Gruppe aus der Fülle von Anregungen zuhanden der beteiligten Organisationen Vorschläge für nächste Schritte und Projekte ausarbeiten. Es geht dabei nicht nur darum, konkrete heutige Probleme zu lösen. Der Blick soll auch in die Zukunft gerichtet und die vielfältigen Waldleistungen nachhaltig gesichert werden.


lead_de: Der Anstieg der Krankenkassenprämien liegt im Aargau deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 1,5 Prozent.

title_de: Tiefste Prämienerhöhung seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 1,1 Prozent an (Vorjahr 2,7 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau erstmals seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 1,5 Prozent. In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 298.90 und 458.30 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 329.57 Franken. Die Kinderprämie beträgt 82.92 Franken, was eine Prämiensenkung von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus.

Versicherte beeinflussen Kostenentwicklung

Durch die Wahl von besonderen Versicherungsmodellen (z.B. Managed Care) können die Versicherten zudem von attraktiven Rabatten profitieren. Dabei erhalten sie einwandfreie medizinische Versorgung und können zudem einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Gesundheitskosten leisten. Der Anteil der Personen, welche sich für solche Versicherungsmodelle entscheiden, steigt denn auch laufend. Er beträgt im Kanton Aargau knapp 50 Prozent. Entsprechend bauen die Versicherungen ihre Angebote laufend aus. Insbesondere die integrierten Versorgungsmodelle leisten einen wichtigen Beitrag zur Effizienzgewinnung und damit zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen.

Integrierte Versorgung als Generalthema

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat die jüngste Prämienentwicklung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Allerdings wird sich weisen müssen, ob sich die Entwicklung auf diesem Niveau wird stabilisieren können oder nicht. Umso wichtiger ist für Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, dass die günstigen Einflussfaktoren auf die Prämienentwicklung gestärkt werden: "Die integrierte Versorgung wird das grosse Thema in den kommenden Jahren sein – sowohl mit Blick auf die Versorgungsqualität als auch in Bezug auf die Kostenentwicklung." Aus diesem Grund will das DGS gemeinsam mit den wichtigen Leistungserbringern einen Masterplan "Integrierte Versorgung Aargau" entwickeln.


lead_de: Die 97. Jahreskonferenz des Viehhandelskonkordats in Rheinfelden hat Regierungsrätin Susanne Hochuli zur neuen Präsidentin gewählt.

title_de: Neues Präsidium für Viehhandelskonkordat

content_de:
Dem Viehhandelskonkordat (VHK) sind alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein angeschlossen. Es regelt den einheitlichen Vollzug des eidgenössischen Tierseuchengesetzes im Bereich des Viehhandels sowie die Kautionsversicherung zur Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Viehhändler. Ging das VHK noch vor kurzem davon aus, dass die Jahresversammlung 2009 aufgrund von veränderten Bundesvorgaben die letzte sein würde, zeigte sich in den vergangenen Monaten, dass die Umsetzung mehr Zeit braucht.

Der Aargau ist Vorort des Viehhandelskonkordats und stellt als geschäftsführender Kanton Präsident, Kassier und Sekretär. Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) ist von Amtes wegen mit dem Vorsitz betraut. Aus diesem Grund hat Regierungsrätin Susanne heute Nachmittag an der Jahresversammlung in Rheinfelden das Präsidium von ihrem Amtsvorgänger, alt Regierungsrat Ernst Hasler, übernommen.


content_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen beschlossen. Durch die Änderung wird der Vollzug der Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung) den Fachstellen Messwesen zugewiesen. Die Fachstellen stehen unter der Leitung einer Eichmeisterin oder eines Eichmeisters, die über die nötige Fachkompetenz verfügen. Mit der Verordnungsänderung ist der Vollzug des Messwesens neu ganz in der Hand der Fachstellen Messwesen. Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) behält die Aufsicht über den Vollzug. Die revidierte Verordnung tritt per 1. Januar 2023 in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) für die Jahre 2018–2021 verabschiedet.

title_de: Weiterführung Kantonales Integrationsprogramm in der Periode 2018–2021

content_de:
Auf der Grundlage einer neuen Programmvereinbarung mit dem Bund soll das KIP in den Jahren 2018–2021 (KIP 2) weitergeführt werden. Das KIP bündelt systematisch auf den Kanton und die Gemeinden zugeschnittene Massnahmen, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive fördern. Im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der anhaltenden Zuwanderung und der aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich sind der Regierungsrat sowie die Mehrheit der an der Anhörung teilnehmenden Parteien und Verbände überzeugt, dass die Verstetigung der aufgebauten Massnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten notwendig und zielführend ist.

Grossmehrheitliche Zustimmung zur Weiterführung

Die grossmehrheitliche Zustimmung im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum KIP 2 zeigt, dass der Kanton mit der Integrationsförderung im Rahmen des KIP auf dem richtigen Weg ist. Aufgrund des Anhörungsresultats haben sich keine wesentlichen Anpassungen an der Vorlage aufgedrängt.

Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons können keine zusätzlichen Mittel eingesetzt werden, auch wenn dies in einzelnen Bereichen sachlich nötig wäre. Um der schwierigen finanzpolitischen Situation des Kantons Rechnung zu tragen, wurde der Finanzrahmen gegenüber der ersten Programmperiode um 2,2 Millionen Franken reduziert. Weitere Kürzungen würden die ordentliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Integrationsförderung in Frage stellen. Die vom Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgegebenen Programmziele könnten nicht erreicht werden.

Erhalt und Stärkung des Aufgebauten

Am 20. August 2013 hat der Grosse Rat den Kredit für die Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms KIP 2014–2017 bewilligt. Die Angebote für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern konnten seither verbessert und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden intensiviert werden. In vielen Gemeinden und Regionen wurden Strukturen im Bereich (Erst-) Information und Beratung aufgebaut. Der Kanton will den Gemeinden mit dem KIP 2 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Integration ein verlässlicher Partner bleiben.

Eines der Hauptelemente von KIP 1 war der Aufbau eines auf die dezentrale Struktur des Kantons ausgerichteten Sprachkursangebots. Ein Schwerpunkt lag überdies in der Entwicklung von Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, mit Branchenvertretern und externen Anbietern. Bei der Integration spielen das zivilgesellschaftliche Engagement und die Freiwilligenarbeit eine wichtige Rolle. Beides wurde im Rahmen des KIP 1 in zahlreichen niederschwelligen Projekten in den Gemeinden unterstützt. Mit dem KIP 2 sollen diese Angebote und Massnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erhalten und gestärkt werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau schickt den Entwurf zum Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) in die Vernehmlassung.

title_de: Neues Gesetz für Sonderschulung, stationäre Kinder- und Jugendhilfe und Behindertenbetreuung

content_de:
Der Kanton Aargau geht mit dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) einen zukunftsweisenden Weg. Als erster Kanton schafft er ein einheitliches Regelwerk für die Sonderschulung, die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sowie die Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Mit dem Betreuungsgesetz wird das bisherige Erlasssystem vereinfacht. Nicht mehr zeitgemässe rechtliche Grundlagen wie beispielsweise das Erziehungsheimgesetz aus dem Jahr 1964 werden aufgehoben.

Das Betreuungsgesetz schafft die Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Angebot an ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen, welches qualitativen und zugleich wirtschaftlichen Anforderungen zu genügen vermag. Das Betreuungsgesetz bringt gegenüber den geltenden Rechtsgrundlagen folgende Neuerungen:

? Vorgesehen ist ein einheitliches Finanzierungsmodell für alle Einrichtungen. Dies verbessert die Finanzierungssituation  der Einrichtungen für behinderte Erwachsene (Wohnheime und Werkstätten ? Die Einrichtungen werden in Zukunft mit Leistungspauschalen finanziert, welche in Leistungsverträgen zwischen dem Kanton und den Einrichtungen vereinbart werden. Dies bedeutet eine Abkehr von der nachträglichen Restdefizitdeckung und vereinfacht die kantonale Finanzplanung.? Eingeführt wird eine generelle Betriebsbewilligungspflicht. Damit ist gewährleistet, dass in Zukunft alle Einrichtungen im Kanton Aargau qualitative Mindeststandards erfüllen.
? Damit eine Einrichtung anerkannt werden und vom Kanton und den Gemeinden finanzielle Beiträge erhalten kann, muss ihr Angebot in der Bedarfs- und Finanzplanung des Kantons enthalten sein.. ? Im Rahmen einer Fremdänderung des Schulgesetzes werden die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der integrativen Schulung von behinderten Kindern und Jugendlichen in Regel-, Einschulungs- und Kleinklassen gesetzlich verankert.

Mit dem Betreuungsgesetz verfügt der Kanton Aargau auch über die notwendigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Sicherstellung der Sonderschulung und Behindertenbetreuung, wenn die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) in der eidgenössischen Volksabstimmung am 28. November 2004 angenommen wird.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 20. Dezember 2004. Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter http://www.ag.ch/vernehmlassungen


title_de: Nach dem Nein zum Brugger Stadtsaal

content_de:
Durch den Wegfall des Stadtsaals erhöht sich der Anteil des Kantons an den gemeinsamen Kosten um 8.5 Mio. Franken, was für das Bauprojekt eine nicht annehmbare Kostensteigerung bedeutet. Die Projektsteuerung Campus hat deshalb in Anwesenheit des Investors HRS entschieden, zwei Varianten für den Ersatz des geplanten Stadtsaals einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die eine Variante stellt eine Neuauflage des Saalprojekts dar. Die Projektsteuerung unterstützt den Stiftungsrat der Vision Mitte in seinen Bemühungen, eine breite Trägerschaft für eine Neufinanzierung des Saalprojekts zu finden. Als Zweitvariante prüft der Kanton zusammen mit der HRS die Integration eines Coop-Ladens mittlerer Grösse, da Coop Nordwestschweiz grosses Interesse an einem Standort im Campus-Neubauprojekt bekundet.

Entscheid fällt Mitte Juni

Es sind nun die finanziellen, rechtlichen und planerischen Auswirkungen der beiden zur Diskussion stehenden Varianten zu prüfen. Ein Entscheid zugunsten einer der beiden Varianten fällt die Projektsteuerung Mitte Juni.


lead_de: Kathrin Stirnemann wird zur Sportlerin des Jahres 2017 gewählt.

title_de: "Ich spürte, dass es mein Tag werden würde!"

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                        Foto: zVg.

Was für Kathrin Stirnemann am 12. November des vergangenen Jahrs galt, gilt auch heute: Der heutige Tag ist Kathrin Stirnemanns Tag. Sie ist Aargauer Sportlerin des Jahres 2017. Dies wurde soeben an der Aargauer Sport-Gala in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal bekannt gegeben. Als Mountainbike Europa- und Weltmeisterin in der Disziplin Eliminator hat sie sich diesen Titel hoch verdient. Bei der vierten Nomination in Folge klappte es, und Kathrin Stirnemann konnte sich im Publikumsvoting gegen fünf andere Aargauer Top-Athletinnen und Athleten durchsetzen. Damit haben die Aargauerinnen und Aargauer der sympathischen Mountainbikerin aus Gränichen ein tolles Sportjahr zusätzlich versüsst.