lead_de: Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der Praktikabilität und der guten Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Strassenverkehrsamt ab 1. April 2006 die Theorieprüfungen nur noch in Aarau und Wettingen abnehmen.

content_de:
Durch die Konzentration auf die beiden Theorieprüfungsorte können die vorhandenen Infrastrukturanlagen optimaler ausgelastet und eine bessere Wirtschaftlichkeit erzielt werden. Das Handling der EDV-Applikationen und der Wartungsaufwand lassen sich drastisch reduzieren.

Die Prüfungsorte Aarau und Wettingen sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Für die noch nicht motorisierten Kundinnen und Kunden ist eine problemlose Anreise zur Ablegung der Theorieprüfung Bedingung. Schafisheim erfüllt diese Anforderung nicht. Es ist davon auszugehen, dass rund 60 Prozent der Prüfungskandidatinnen und -kandidaten die Prüfung in Aarau ablegen werden, rund 40 Prozent in Wettingen.

Die Kundinnen und Kunden können den Prüfungsort frei wählen und direkt über das Internet den gewünschten Prüfungstermin buchen. Die Bilanz der Internet-Terminierung ist positiv. Im Zeitraum vom 1. September 2005 (Einführung) bis 31. Januar 2006 sind 3'800 theoretische Prüfungen über das Internet terminiert worden. Dies entspricht 58 % aller Theorieprüfungstermine.

Die Internet-Anwendung beinhaltet selbstverständlich auch die Terminierung der praktischen Führerprüfung. In den letzten fünf Monaten sind insgesamt rund 1'000 Buchungen vorgenommen worden. Prozessbedingt beschränkt sich die Terminierung jedoch auf die Prüfungskategorien A, A1 und B.

Im Weiteren können die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer auch die Teilnahme des Verkehrskundeunterrichtes und des Grundkurses für Motorradfahrschüler über das Internet bestätigen.

Das Strassenverkehrsamt stellt fest, dass die Prüfungsterminierung über das Internet einem grossen Kundenbedürfnis entspricht. Die Benützerquote wird zweifellos noch zunehmen. Weitere Informationen über die Prüfungsmodalitäten sind unter www.stva.ag.ch zu finden.


lead_de: Ärztliche Notfalldienstversorgung über Festtage sichergestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Pilotprojekt im ambulanten Notfalldienst

content_de:
Die mobile ärzte AG hatte bis am 12. November 2023 in fast allen Bezirken für die Ärzteschaft nachts und am Wochenende den Notfalldienst übernommen. Seit dem Konkurs der mobile ärzte AG am 7. November 2023 müssen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Kanton Aargau den Notfalldienst rund um die Uhr wieder selbst sicherstellen, was neben dem normalen Praxisbetrieb eine Zusatzbelastung in Form von Pikettdiensten bedeutet.

Nach Analyse der Anrufe der ärztlichen Notrufnummer und der (wenigen) Hausbesuche der Ärztinnen und Ärzte während des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts zeigt sich, dass Änderungen in der Organisation nötig und möglich sind. Fast alle Anrufe können ohne Hausbesuch durch eine Ärztin oder einen Arzt verarbeitet werden, indem eine telefonische Beratung erfolgt, eine spätere Konsultation einer Ärztin / eines Arztes möglich ist oder – aufgrund einer vorliegenden dringlichen medizinischen Situation – ein Rettungsdienst aufgeboten werden muss.

Im Rahmen der Taskforce mobile Ärzte haben der Aargauische Ärzteverband (AAV), der Verband mfe Aargauer Haus- und Kinderärzte sowie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) deshalb entschieden, ein Pilotprojekt zu starten und den ambulanten Notfalldienst ausserhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen zu reorganisieren. Das Pilotprojekt ist vorerst auf sechs Monate befristet.

Die Bezirksverbände der Ärzteschaft organisieren – wie vom Gesundheitsgesetz vorgesehen – den ambulanten Notfalldienst. Das heisst, wenn die eigene Ärztin / der eigene Arzt nicht verfügbar ist, stellen sie für dringende Fälle eine Alternative zur Verfügung. Diese ist über die ärztliche Notrufnummer, die von der Stiftung Medizinische Notrufzentrale (MNZ) betrieben wird, wie bisher rund um die Uhr an sieben Tage die Woche erreichbar.

Montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr wird die Anruferin / der Anrufer wie bisher an eine Ärztin / einen Arzt in ihrem Bezirk verwiesen.

Montags bis freitags von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens sowie samstags, sonntags und feiertags ganztägig übernimmt neu eine Ärztin / ein Arzt der Medgate AG die telemedizinische Betreuung der Patientin / des Patienten.

Für die Bevölkerung bleibt der ambulante Notfalldienst wie bisher rund um die Uhr an sieben Tage die Woche über die ärztliche Notrufnummer 0900 401 501 (Fr. 3.23 pro Minute) oder via <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>medicalguide.ch erreichbar.

Der telemedizinische Ansatz am Abend, in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen entlastet die niedergelassene Ärzteschaft. Die durchgehende Sicherstellung des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts über die Feiertage kommt auch den Notfallstationen zugute, wenn Patientinnen und Patienten in nicht lebensbedrohlichen Situationen zuerst die ärztliche Notrufnummer konsultieren. Dadurch sollen unnötige Belastungen der Notfallstationen der Spitäler reduziert werden.

Kontaktmöglichkeiten bei dringlichen medizinischen Anliegen

Kontaktieren Sie Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt

Wählen Sie die ärztliche Notrufnummer 0900 401 501 (Fr. 3.23 pro Minute) oder via medicalguide.ch

Begeben Sie sich zur nächstgelegenen Notfallarztpraxis oder Notfallstation eines Spitals

Sofort bei lebensbedrohlichen Zuständen: Wählen sie die Notrufnummer 144 der Sanitätsnotrufzentrale!

Bitte halten Sie folgende Unterlagen und Informationen bereit, wenn Sie die ärztliche Notrufnummer 0900 401 501 (Fr. 3.23 pro Minute) wählen:

Versichertenkarte(n) der Krankenkasse der Patientin / des Patienten

Angaben zu Medikamenten, ärztlichen Rezepten und anderen gesundheitsrelevanten Informationen

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat die Kreditbotschaft für den Aufbau einer modernen E-Government Infrastruktur an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Aufbau einer modernen E-Government-Landschaft

content_de:
Mit dem Grosskredit für einen einmaligen Nettoaufwand von 8,925 Millionen Franken wird die technische Infrastruktur aufgebaut, auf deren Basis elektronische Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung zukünftig über das Internet abgewickelt werden können.

Die Kreditbotschaft wurde in der abgeschlossenen Vernehmlassung von den Parteien grundsätzlich begrüsst. Zudem sind anlässlich der Vernehmlassung zahlreiche Vorschläge für konkrete Angebote auf der neuen technischen Plattform eingebracht worden.

Die neue und moderne E-Government-Infrastruktur wird den kontinuierlichen Auf- und Ausbau von elektronischen Dienstleistungsangeboten der Verwaltung ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden erhalten dadurch in Zukunft vermehrt die Möglichkeit, ihre Anliegen mit der Verwaltung rund um die Uhr online abzuwickeln. So werden nicht nur auf Kundenseite sondern auch bei der Verwaltung Prozesse vereinfacht und beschleunigt und dadurch effizienter.

Das Projekt zum Aufbau der E-Government-Infrastruktur ist auf vier Jahre ausgelegt. In dieser Zeit werden parallel erste E-Dienstleistungen wie zum Beispiel ein Shopsystem oder ein modernes Internetsystem bereitgestellt.

Im europäischen Vergleich befindet sich die Schweiz im Bereich E-Government weit hinter den anderen Staaten auf den hinteren Rängen. Der Kanton Aargau wird im nationalen Vergleich jeweils gut bewertet. Das geplante Grossprojekt ist ein konsequenter Schritt und eine wichtige Investition in ein zukunftsweisendes Dienstleistungsangebot der Verwaltung.


lead_de: undefined

title_de: Wildschweinschäden weiter eindämmen

content_de:
Die Wildschweinschäden haben im letzten Jahr deutlich abgenommen: Belief sich die Schadensumme im 2003 noch auf 610'000 Franken, waren es im letzten Jahr rund 290'000 Franken. Erste Einschätzungen zeigen, dass die Schäden auch im laufenden Jahr gesamthaft auf einem tragbaren Niveau gehalten werden können. Markant gesteigert werden konnte im letzten Jahr demgegenüber die Jagdstrecke:
 Die Jäger erlegten im Jagdjahr 2004/2005 knapp über 1000 Wildschweine, im Jahr zuvor waren es rund 750 Sauen. Die Rekordjagdstrecke des Jahres 2002/2003 von über 1300 Wildschweinen wurde nicht erreicht.

Viele Schäden in wenigen Jagdrevieren

Laut René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei, sind jedoch die Schwarzwildschäden in einzelnen Gebieten nach wie vor zu hoch. Über 70 Prozent aller Wildschweinschäden kamen im Jahr 2004 in lediglich 30 Prozent der Schwarzwildreviere  d.h. in ca. 30 Jagdrevieren  zur Abschätzung. Für die Sektion Jagd und Fischerei ist es deshalb nahe liegend, die Schäden in erster Priorität in diesen besonders gefährdeten Gebieten wirksam einzudämmen, um die kantonale Wildschadenskasse nachhaltig zu entlasten.

Die Sektion Jagd und Fischerei lanciert deshalb zusammen mit der kantonalen Jagdexpertenkommission in drei besonders betroffenen Gebieten (im Raum Rümikon, Leuggern und Rheinfelden) ein Pilotprojekt mit dem Ziel, die Schadenverhütungsmassnahmen zu optimieren. Regionale Arbeitskreise mit Vertretern der Jagd, Land- und Forstwirtschaft sowie der Gemeinden werden die Situation analysieren und Vorschläge zur Verbesserung der Schadensverhütung erarbeiten. Dabei soll den Empfehlungen und Richtlinien der eidgenössischen Praxishilfe Wildschweinmanagement Beachtung geschenkt werden.

Positive Erfahrungen mit der Schonzeitregelung

Die bundesrechtlich festgelegte Schonzeit für das Wildschwein dauert normalerweise vom 1. Februar bis 30. Juni. Ende 2002 reichten die Kantone Aargau, Baselland, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch ein, die Schonzeit vorübergehend für die Jahre 2003 bis 2005 auf den 1. März bis 15. Juni zu verkürzen. Das UVEK stimmte diesem Gesuch zu. Die Möglichkeiten zur Bestandesregulierung wurden damit wesentlich erweitert. Dagegen sollten die Wildschweine im Wald in der Zeit vom 1. März bis 15. Juni ihre Ruhe finden und nur auf dem Feld  also am Ort des Schadengeschehens  bejagt werden können.

 Im Rahmen dieses Versuchs haben die aargauischen Jäger positive Erfahrungen gesammelt. Das Finanzdepartement hat deshalb zusammen mit den zuständigen Departementen der anderen beteiligten Kantone das UVEK ersucht, die Schonzeitregelung 2003-2005 um weitere drei Jahre zu verlängern. "Zusammen mit den Bemühungen in den besonders schadengefährdeten Gebieten stehen die Chancen also nicht schlecht, das Wildschweinschadenproblem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Voraussetzung für den Erfolg ist und bleibt aber die gute Zusammenarbeit aller betroffenen Partner vor Ort", erklärt René Urs Altermatt.

 Weitere Informationen erhalten Medienschaffende auf folgender Homepage:www.ag.ch/jagd_fischerei/de/pub/aktuell.htm


lead_de: Naturschutzprogramm Wald: Öffentliche Anhörung zur sechsten Etappe mit zugehörigem Verpflichtungskredit vom 5. September bis 5. Dezember 2024.

title_de: Regierungsrat will erfolgreiches Naturschutzprogramm Wald nahtlos weiterführen

content_de:
Der im Jahr 2019 vom Grossen Rat bewilligte Kredit für die fünfte Etappe des 1996 gestarteten Naturschutzprogramms Wald läuft per Ende 2025 aus. Das Programm definiert messbare Ziele in den vier Kategorien "Nutzungsverzicht (Naturwaldreservate und Altholzinseln, siehe auch Box)", "Spezialreservate", "Waldränder" und Eichenwaldreservate". Der nun vorliegende Zwischenbericht 2024 wurde heute Donnerstag, 5. September 2024, an einer Medienorientierung im Aarauer Wald präsentiert. Er zeigt: "Das Programm war auch in der fünften Etappe erfolgreich. Die formulierten Leistungsziele wurden erreicht. Die positiven Wirkungen des Programms auf die Artenvielfalt lassen sich belegen", erklärte Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

Marcel Murri, Leiter der Sektion Walderhaltung in der Abteilung Wald des BVU, erklärte: "Auch die Bilanz über die gesamten bisherigen fünf Programmetappen sieht positiv aus, die angestrebten Ziele wurden erreicht." Die ursprünglich gesetzten Ziele für Naturwaldreservate und Altholzinseln können per Ende der fünften Etappe erreicht werden. Dies insbesondere dank der Bereitschaft der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, diese Prozessschutzflächen langfristig zu sichern. "Auch bei den Spezialreservaten können die Ziele per Ende 2025 erreicht werden. Das Etappenziel bei den Waldrändern wird übertroffen. Das Fernziel von 400 Kilometern aufgewerteten, ökologisch wertvollen Waldrändern erfordert aber von allen Seiten weiterhin grosse Anstrengungen. Bei den Eichenwaldreservaten sind die Ziele seit längerem erreicht. Das Naturschutzprogramm Wald ist auch nach beinahe 30 Jahren 'modern' aufgestellt. Die heute topaktuellen Themen Wiedervernässung von Wäldern, Waldweide und Waldrandaufwertungen stehen bereits seit Jahren im Focus", so Marcel Murri.

"Das Naturschutzprogramm war auch in der fünften Etappe erfolgreich. Die positiven Wirkungen des Programms auf die Artenvielfalt lassen sich belegen."

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                Stephan Attiger
                Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt

Anhörung zu sechster Programmetappe und Verpflichtungskredit startet heute

Der Regierungsrat will das Naturschutzprogramm Wald nahtlos weiterführen und schickt die sechste Etappe des Programms mit dem entsprechenden Verpflichtungskredit von heute Donnerstag, 5. September, bis am 5. Dezember 2024 in die öffentliche Anhörung. Der beantragte Kreditbeschluss für die sechste Etappe dient auch als Grundlage für den Abschluss einer neuen Programmvereinbarung ab 2025 mit dem Bund (NFA) über die Förderung der Biodiversität im Wald. Der Mittelbedarf für die Programmetappe 2026–2031 beträgt gesamthaft brutto rund 8,75 Millionen Franken (abzüglich NFA-Gelder des Bundes: netto rund 7,85 Millionen Franken).

"In den bisherigen Programmetappen hat sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern bei der Sicherung und Pflege der Naturwerte als einer der Erfolgsfaktoren erwiesen. Darauf soll auch zukünftig gebaut werden", sagte Fabian Dietiker, Leiter der Abteilung Wald. In der sechsten Etappe sollen Lücken im Netz der Biodiversitätsvorrangflächen geschlossen und eine bessere Vernetzung der Lebensräume erreicht werden. "Diese Massnahmen tragen massgeblich zu einer funktionierenden Ökologischen Infrastruktur im Aargauer Wald bei. Die Zielwerte im Bereich der Prozessschutzflächen und der Spezialreservate wurden erhöht. Als neues Umsetzungsinstrument kommen Habitatbaumreservate hinzu. Die Ziele zur Sicherung der Ökologischen Infrastruktur sollen bis 2055 erreicht werden", so Fabian Dietiker.

Zusammenhang mit Gegenvorschlag zu Gewässer-Initiative

In einem Postulat der Grossrats-Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) wurde der Regierungsrat eingeladen, für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald die Festsetzung der Zielsetzungen, Massnahmen und der nötigen finanziellen Mittel zu prüfen, sodass im Kanton Aargau eine Aufwertung der Waldränder entlang landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Schaffung von Feuchtgebieten im Wald sowie die Beweidung von Wald (Pflegeweide) ermöglicht werden können. Im Rahmen von zwei Runden Tischen wurden mit Vertretungen der politischen Parteien und der Verbände die Forderungen des Postulats diskutiert. Die Resultate der Runden Tische sind in die vorliegende Vorlage aufgenommen worden.

"Über die Schaffung von Feuchtgebieten im Wald wird im Rahmen der hängigen kantonalen Gewässer-Initiative respektive dem indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrats entschieden", wie Regierungsrat Stephan Attiger ausführte. Letzterer sieht vor, dass die in der Initiative geforderte Umsetzung der Wiedervernässung parallel in den drei Landschaftsräumen Wald, Landwirtschaft und Siedlung erfolgt. Ziel ist, bis 2060 auf freiwilliger Basis 1'000 Hektar Feuchtgebiete zu schaffen. Als Zwischenziel werden 300 Hektaren Feuchtgebiete im Wald bis 2040 angestrebt. Die Beratung über den indirekten Gegenvorschlag im Grossen Rat ist für die Session vom Dienstag, 10. September 2025, traktandiert. Wird dem Gegenvorschlag zugestimmt und die Gewässerinitiative zurückgezogen, werden das Flächenziel von 120 Hektar neu zu schaffenden Feuchtgebieten im Wald sowie der dafür notwendige Finanzbedarf von 2,9 Millionen Franken definitiv in die Botschaft zur sechsten Etappe des Naturschutzprogramms Wald übernommen. Damit kann in den kommenden sechs Jahren eine erste Umsetzungsetappe für die zu schaffenden Feuchtgebiete im Wald in Angriff genommen werden.


lead_de: Im Februar 2023 startet der Umbau von sieben Bushaltekanten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG).

content_de:
Am 20. Februar 2023 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Arbeiten für den Umbau der Bushaltekanten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in:

Böttstein (Kleindöttingen), Zentrum, zwei Haltekanten

Buchs, Alterszentrum, zwei Haltekanten

Uerkheim, Post, eine Haltekante

Am 27. Februar 2023 werden die Arbeiten an den beiden Haltekanten Käserei in Staffelbach (Wittwil) aufgenommen.

Geplant ist, dass an 14 weiteren Haltekanten die Umbauarbeiten noch im ersten Halbjahr 2023 beginnen:

Aristau, Birri, zwei Haltekanten

Auw, Mitteldorf, zwei Haltekanten

Bünzen, Freienhof, zwei Haltekanten

Dürrenäsch, Dorf, zwei Haltekanten

Menziken, Altersheim Falkenstein, zwei Haltekanten

Muri, Bachmatten, eine Haltekante

Tegerfelden, Hochbrücke, eine Haltekante

Veltheim, Au, eine Haltekante

Haltekanten-Grobnetz wird baldmöglichst umgebaut

Im Kanton Aargau gibt es 1'480 Bushaltekanten an Kantonsstrassen. Die Bushaltekanten müssen dem BehiG entsprechen. Jedoch wird eine Bushaltestelle meist im gleichen Rhythmus saniert wie der zugehörige Strassenabschnitt, nämlich rund alle 30 Jahre. Deshalb hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ein Grobnetz von rund 450 Haltekanten definiert, die baldmöglichst angepasst werden. 36 Prozent der Haltestellen aus dem Grobnetz sind bereits angepasst; die restlichen befinden sich in der Projektierungsphase. Weitere Bushaltekanten an Kantonsstrassen werden im Rahmen der dazugehörigen Strassensanierung angepasst.


lead_de: Das heute gültige Strassengesetz soll teilweise revidiert werden. Im Wesentlichen geht es darum, dieses Gesetz an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen und für künftige Entwicklungen "fit" zu machen.

title_de: 40-jähriges Strassengesetz soll aktualisiert werden

content_de:
Seit Inkrafttreten des "Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz)" im Jahr 1970 haben sich das Strassenwesen im Aargau und seine Finanzierung stark verändert. Moderne Fahrzeugtechnologien, stetig zunehmender Verkehr mit regelmässiger Staubildung und knapper werdende Finanzen für Infrastrukturprojekte bedingen gesetzliche Anpassungen, damit die gute Erreichbarkeit, welche ein wesentlicher Standortvorteil des Aargaus ist, erhalten bleibt.

Gemäss der kantonalen Verkehrsstrategie müssen der öffentliche Verkehr mit Angebot und Infrastruktur sowie die Strasseninfrastruktur gemeinsam weiter ausgebaut werden, um den Mobilitätsanforderungen entsprechen zu können. Eine einseitige Strategie kann den heutigen Verkehrsproblemen auf Schiene und Strasse in keiner Weise mehr gerecht werden. Deshalb revidiert der Regierungsrat nun das Strassengesetz.

Geplante Neuerungen

Der Regierungsrat hat die Revision in die drei inhaltlich getrennten Vorlagen Änderungen Strassenrechnung, Anpassung Gemeindebeiträge und weitere Bereiche sowie die Ökologisierung Motorfahrzeugabgabe aufgeteilt. Die bereits heute gültige "Spezialfinanzierung Strassenrechnung" mit Zweckbindung für Strasseninfrastrukturprojekte wird beibehalten. Sie muss aber an die veränderten Rahmenbedingungen des Bundes angepasst und mit den notwendigen Instrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten erweitert werden, um künftige Grossprojekte finanzieren zu können. Voraussetzung dazu ist, dass die Grundfinanzierung durch die Motorfahrzeugabgabe für Personen- und Lieferwagen sowie Motorräder um 20 Prozent erhöht werden soll. Damit können die hohen Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur besser erfüllt und die notwendigen Investitionen einigermassen zeitgerecht ausgelöst werden. Zur Steuerung der Investitionen durch den Grossen Rat soll analog dem "Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr" ein "Mehrjahresprogramm Strasse" mit einem langfristigen Planungshorizont eingeführt werden.

An den Ausbau und den Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen leisten die Gemeinden heute abgestuft nach ihrer Finanzkraft Beiträge zwischen 31 und 60 Prozent. Im Nachgang zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird der Satz für die Gemeindebeiträge neu auf grundsätzlich 50 Prozent festgesetzt; bei hohem Durchgangsverkehr wird er bis auf 35 Prozent reduziert. Zusätzlich werden die Abgrenzung der Innerortsstrecken, der Ausbaustandard von Kantonsstrassen und die Beiträge an Umfahrungen und Verkehrsmanagementsysteme neu geregelt.

Der Grosse Rat hat mit den beiden Planungsberichten energieAARGAU und mobilitätAARGAU sowie mit diversen parlamentarischen Vorstössen verlangt, dass die Motorfahrzeugabgabe nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden muss. Neu soll deshalb die Besteuerung von Personen- und Lieferwagen nicht mehr nach Steuer-PS sondern nach dem Energieverbrauch (Variante A) oder der Leistung (Variante B) abgestuft werden. Für Neuwagen wird zusätzlich ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen. Die Abgabentarife für Motorräder werden nach den gleichen Kriterien umgestaltet. Unter www.ag.ch/tiefbau > Projekte & Baustellen > Teilrevision Strassengesetz können die zu erwartenden jährlichen Abgaben online ermittelt werden. Aufgrund der höheren Besteuerung von energiefressenden Fahrzeugen ergibt sich ein Mehrertrag von rund 20 Millionen Franken; energieeffiziente Fahrzeuge profitieren von der revidierten Motorfahrzeugabgabe.

Keine Änderung erfolgt bei der Besteuerung von Lastwagen und Anhänger, da mit der Schwerverkehrsabgabe die ökologischen Kriterien bereits berücksichtigt sind. Hingegen sollen die LKW, die den höchsten EURO-Anforderungen genügen, einen Rabatt geltend machen können. Auch die Tarife von landwirtschaftlichen Fahrzeugen bleiben unverändert. Zudem sollen die Abgabesätze periodisch an die Teuerung und an die technologische Entwicklung des Fahrzeugbestandes im Aargau angepasst werden.

Der Regierungsrat gibt den Gesetzesentwurf bis am 22. September 2009 in die Vernehmlassung. Es ist beabsichtigt, dass die Änderungen des Strassengesetzes am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen.


lead_de: Gute Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, verstärkte Planung auf regionaler Ebene, einfachere und kürzere Verfahren – das sind drei wichtige Ziele des teilrevidierten Baugesetzes.

title_de: Schritt in die Zukunft

content_de:
Das Baugesetz von 1993 hat sich gut bewährt, doch die Zeit bleibt nicht stehen und es gilt, neue Entwicklungen aufzunehmen: Hauptmotiv für die Anpassungen sind die grossen Veränderungen in der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der letzten Jahre. Das Wachstum der Siedlungsgebiete und die starke Verkehrszunahme sind Herausforderungen, die nicht von den Gemeinden allein gelöst werden können. Es braucht Planungs- und Steuerungsinstrumente, welche die überkommunalen und regionalen Bedürfnisse optimal aufeinander abstimmen. Ausserdem vereinfacht das teilrevidierte Baugesetz einige Verfahrensabläufe, was Zeit spart.

Im Baugesetz sind neu regionale Sachpläne vorgesehen, welche eine bessere Koordination über die Gemeindegrenzen hinweg erlauben. Bauvorhaben mit verkehrsintensiven Nutzungen werden künftig bereits in den Nutzungsplänen erfasst. Das ermöglicht eine gute Abstimmung auf die übergeordeten Verkehrs-infrastrukturen und hilft, Staus zu vermeiden. Gleiches gilt für das Mittel der Parkraumbewirtschaftung, welches den Gemeinden ein wirkungsvolles Instrument in die Hand gibt, um Engpässe erst gar nicht entstehen zu lassen.

 Die neuen Planungsinstrumente leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Siedlungsqualität und sie helfen mit, die in den Strategieberichten raumentwicklungAARGAU sowie mobilitätAARGAU formulierten Ziele zu erreichen.

Das teilrevidierte Baugesetz sieht eine Reihe von weiteren Neuerungen vor. So vergrössern die Einnahmen aus der vorgesehenen Mehrwertabgabe den Handlungsspielraum der Gemeinden; gleichzeitig wird damit ein Auftrag des Bundesrechts erfüllt. Das Mittel der bedingten Einzonung ermöglicht eine schnellere Realisierung spezieller Überbauungen. Ausserdem erhält der ökologische Ausgleich eine klare gesetzliche Grundlage. Erhöhte Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen bringen mehr Sicherheit und machen damit den Aargau für Investoren noch attraktiver.

Die Neuerungen im Baugesetz sind wichtige Bausteine für eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons. Sie helfen mit, die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen; gleichzeitig werden viele bewährte Bestimmungen weiterhin gelten, ganz nach dem Motto: Evolution statt Revolution.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist nach einem Rückgang im Oktober im November wieder leicht angestiegen.

title_de: Weniger Arbeitslose bei den unter 20-Jährigen

content_de:
Bei den sechs aargauischen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im November 9'659 Arbeitslose registriert, 91 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 128 auf 14'510 Personen angewachsen. Die Stellensuchendenquote beträgt wie bereits im Oktober 4,7 Prozent. In der Schweiz stieg die Quote von 5,4 auf 5,5 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden umfasst nebst den Arbeitslosen hauptsächlich Personen, die in einem Zwischenverdienst arbeiten und solche, die an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, Umschulungen oder Weiterbildungen teilnehmen und bei den RAV gemeldet sind.

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Allerdings verlief die Entwicklung in den beiden betrachteten Altersklassen unterschiedlich: Bei den 15- bis 19-Jährigen sank die Zahl um 95 Personen auf 683 Betroffene. Die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse sank von 4,1 auf 3,6 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Zahl der Arbeitslosen um 14 auf 1'607 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse blieb konstant bei hohen 6,0 Prozent.

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist im November um 114 auf 528 gesunken. Die RAV besetzten 428 Stellen, 15 mehr als im Vormonat. Von der öffentlichen Arbeitslosenkasse wurden im November 83 Personen ausgesteuert; das sind 18 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Voranmeldungen von Kurzarbeit blieb praktisch konstant: Im November wurden für 16, im Oktober für 17 Betriebe Kurzarbeit vorangemeldet.


lead_de: 2022 nahmen tödliche Verkehrsunfälle, Drogenfunde und Autoaufbrüche zu.

title_de: Sicherheit Aargau: Rückblick auf das Jahr 2022

content_de:
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Darauf legt auch Departementsvorsteher Regierungsrat Dieter Egli an der Jahresmedienkonferenz Sicherheit Aargau 2022 den Fokus. Zum ersten Mal führen die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft diese gemeinsam durch. "Eine Herausforderung der Sicherheitspolitik ist, dass die Bedrohungen und Risiken ständig ändern", hält der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres fest. Umso wichtiger sei es, diese so gut wie möglich mittels Eventualplanung zu antizipieren. Darauf liege der Fokus.

Regierungsrat Dieter Egli dankt den Strafverfolgungsbehörden für die gute Arbeit, die sie im vergangenen Jahr gleistet haben und blickt ins neue Jahr: "Unsere Aufgabe im neuen Jahr ist es, sicherzustellen, dass das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden hoch bleibt."

"Wir registrieren nur die Spitze des Eisberges"

"Seit September 2021 werden wir von einer Kriminalitätswelle im Bereich der seriellen Vermögenskriminalität überrollt", beschreibt Kommandant Oberst Michael Leupold die polizeiliche Lage. Die Sichtbarkeit organisierter Kriminalität im Kanton Aargau beunruhige und zeige doch nur die Spitze des Eisberges. Die organisierte Kriminalität generiere Schäden in Millionenhöhe und stelle zudem eine ernste Gefahr für Leib und Leben dar. Der Kommandant der Kantonspolizei betont die Wichtigkeit der Präventionsmassnahmen im Kampf gegen diese Form der Kriminalität.

Einbruchskriminalität nimmt weiter zu

Nach einem leichten Anstieg in den letzten Jahren könne erfreulicherweise dieses Jahr ein Rückgang der Fälle häuslicher Gewalt festgestellt werden, hielt Hauptmann Heinz Meier, Abteilungschef Stationierte Polizei, fest.

Die Einbruchskriminalität nehme dagegen weiter zu. "Zu den Hotspots gehörten auch dieses Jahr wieder die bevölkerungsreichen Regionen entlang der Autobahn A1", führt Meier aus. Einen besonderen Fokus legt die Kantonspolizei auf die Fahrzeugaufbrüche, die vermehrt im Norden des Kantons begangen wurden.

Unterschiedliche Unfallursachen erschweren Prävention

Während in den vergangenen Jahren die tödlichen Unfälle auf den Strassen kontinuierlich zurückgingen, zeigt die Entwicklung in diesem Jahr leider in die andere Richtung: 22 Menschen verloren im Strassenverkehr im Kanton Aargau ihr Leben. "Die Unfallursachen sind sehr unterschiedlich. Das macht es für die Polizei sehr schwierig, generelle Handlungsansätze zu erkennen", schlussfolgert Major Rudolf Scherer, Abteilungschef Mobile Polizei. Während die Zahl der Unfälle mit Fussgängern rückläufig sei, seien die E-Bike-Unfälle markant gestiegen. Unerfreulich sei ausserdem die Tatsache, dass Alkohol als Unfallursache generell wieder zunehme.

Professionelle kriminelle Organisationen fordern Ressourcen

"Die Anzahl Straftaten hat im letzten Jahr zugenommen, die Aufklärungsquote ist gleich geblieben", sagt Hauptmann Markus Gisin, Abteilungschef Kriminalpolizei, in seinen Ausführungen. Einen Fokus legt er anlässlich der Jahresmedienkonferenz auf die Strukturkriminalität. "Strukturkriminalität ist Holkriminalität und es besteht ein grosses Dunkelfeld", sagt Gisin. Ziel sei es, dieses mittels gezielter Kontrolltätigkeit und Vorermittlungen zu erhellen. Im Jahr 2022 habe die Kantonspolizei rekordhohe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Betäubungsmittelhandel im Kanton Aargau professionell organisiert sei. Mit dem internationalen Bezug und den technischen Möglichkeiten der Täterschaft seien die Verfahren lang und komplex.

Strafverfolgung effizient halten

Die Zunahme der schweren Delikte gegen Leib und Leben falle auf, führt der Leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht aus. Es sei aber positiv zu erwähnen, dass bei allen Tötungsdelikten die mutmassliche Täterschaft ermittelt werden konnte.

Eine effiziente Strafverfolgung sei unabdingbar, um Ressourcen für grosse und gewichtige Strafverfahren zu haben.

Verstärkung der Zusammenarbeit elementar

Auch im Jahr 2022 bearbeitete die Kantonale Staatsanwaltschaft die über 100 zusätzlich eingegangenen Betrugsverfahren im Zusammenhang mit den Covid-19-Hilfsgeldern. "In über 70 Prozent der Fälle kamen während der Untersuchung noch weitere mutmassliche Delikte zum Vorschein", führt der leitende Staatsanwalt Adrian Schulthess aus.

Wie auch die Polizei stellt der Leiter der Kantonalen Staatsanwaltschaft fest, dass es in seinem Tätigkeitsgebiet kaum mehr Verfahren ohne internationalen Bezug gebe. "Neue Zusammenarbeitsformen und eine verstärkte Kooperation mit Partnerorganisationen sind sowohl auf polizeilicher wie auch auf staatsanwaltschaftlicher Ebene unabdingbar."

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Die Anzahl Verfahren bei der Jugendanwaltschaft sei stabil geblieben, wobei das Durchschnittsalter im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen sei, führt die Leiterin der Jugendanwaltschaft Beatriz Gil aus. Sie stellt zudem fest: "Es fällt auf, dass die Zahl der Verfahren wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie rückläufig ist. Die Jugendlichen scheinen sensibilisierter dafür zu sein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch im Internet gelten und man dort nicht anonym ist."


lead_de: Die Amtsgeschäfte wird Dieter Egli in dieser Zeit von zuhause aus weiterführen.

title_de: Regierungsrat Dieter Egli wird wegen Corona-Erkrankung bis Mitte nächster Woche keine externen Termine wahrnehmen können

content_de: Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), hat aufgrund von Krankheitssymptomen gestern Donnerstag einen Corona-Test durchführen lassen; mit einem positiven Resultat. Er wird deshalb bis voraussichtlich Mitte nächster Woche keine externen Termine wahrnehmen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres wird in dieser Zeit die Amtsgeschäfte aus dem Homeoffice führen. Regierungsrat Egli wird auch an der Grossratssitzung vom 30. August 2022 nicht teilnehmen können; die an dieser Sitzung traktandierten DVI-Geschäfte werden von seinem Stellvertreter, Landstatthalter Jean-Pierre Gallati, vertreten werden.


lead_de: Regierungsrat beschliesst Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung.

title_de: Aufnahmepflicht wird im Detail geregelt

content_de:
Die Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich bleibt gemäss teilrevidiertem SPG weiterhin eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Personen aus dem Asylbereich werden künftig entsprechend ihrem Aufenthaltsstatus auf den Kanton und die Gemeinden verteilt, wobei der Kanton für Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie für Ausreisepflichtige und die Gemeinden für Personen mit Aufenthaltsstatus F (vorläufige Aufgenommene) verantwortlich zeichnen. Die Gemeinden sind für die Planung und Bereitstellung von Unterkünften sowie im Umfang der Aufnahmequote für eine uneingeschränkte Aufnahme verantwortlich. Die Ersatzabgabe wird abgeschafft, die solidarische Aufnahme durch die Gemeinden bei Bedarf mit einer Ersatzvornahme, bei der real entstehende Kosten pro Tag und Asylsuchenden verrechnet werden, durchgesetzt. Dabei werden Personen in kantonalen Unterkünften und Bundesunterkünften der Standortgemeinde angerechnet. Gleichzeitig setzt der Kanton auf ein zentrales Unterbringungskonzept und verfolgt die Schaffung regional ausgewogen verteilter Grossunterkünfte für Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und für Ausreisepflichtige. Für die Grossunterkünfte des Kantons werden Betriebskonzepte mit zweckmässigen Regelungen ausgearbeitet, die den Elementen der Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit angemessen Rechnung tragen. Derzeit läuft ein entsprechendes Vorprojekt.

Vollzugsbestimmungen für Aufnahmepflicht

Die Änderungen des SPG bedingen im Wesentlichen folgende Änderungen in der SPV:

Ausnahmen von den Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden bei der Unterbringung, Betreuung und Unterstützung von Personen des Asylrechts

Vollzugsbestimmungen zur Aufnahmepflicht

Prozedere mit den zeitlichen Rahmenbedingungen bei der Zuweisung von Personen an die Gemeinden

Festlegung der Pauschale für die Kosten der Ersatzvornahme

Bemessung der Unterstützung für Personen des Asylrechts inklusive Sonderbestimmungen

Vollzugsbestimmungen zum Betrieb kantonaler Unterkünfte

Sanktionen gegenüber Personen des Asylrechts, die den geordneten Betrieb einer Unterkunft stören

Übergangsregelung für Gemeinden

Um zu verhindern, dass mit Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen per 1. Januar 2016 Umplatzierungen vorgenommen werden müssen, sieht eine Übergangsregelung vor, dass die zu diesem Zeitpunkt in einer Gemeinde untergebrachten Personen dort verbleiben und der Gemeinde an die Aufnahmequote angerechnet werden.

Die Gemeinden werden in den kommenden Tagen sowohl über die neuen Regelungen als auch mit einer provisorischen Berechnung der ab diesem Zeitpunkt geltenden Aufnahmepflicht je Gemeinde informiert.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Amt für Verbraucherschutz

(inkl. Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst):
 erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Bezirksämter:

Aarau: vom 24.12.2008, 12.00 Uhr, bis 04.01.2009 geschlossen

 Baden: vom 24.12.2008, 12.00 Uhr, bis 04.01.2009 geschlossen

 Bremgarten: vom 24.12.2008, 12.00 Uhr, bis 04.01.2009 geschlossen

 Brugg: geschlossen

 Kulm: vom 24.12.2008, 16.00 Uhr, bis 04.01.2009 geschlossen

 Laufenburg: geöffnet am 24.12.2008 von 08.0012.00 Uhr, am 29./30.12.2008 von 08.0012.00 Uhr und 14.0017.00 Uhr, am 31.12.2008 von 08.0012.00 Uhr

 Lenzburg: vom 24.12.2008, 16.00 Uhr, bis 04.01.2009 geschlossen

 Muri: geöffnet am 24.12.2008 bis 12.00 Uhr, am 29./30.12.2008 von 08.0012.00 Uhr/13.3017.00 Uhr

 Rheinfelden: vom 23.12.2008, 17 Uhr bis 04.01.2009 geschlossen

 Zofingen: vom 24.12.2008, 12 Uhr, bis 04.01.2009 geschlossen

 Zurzach: geöffnet am 29.12.31.12.2008 von 08.3011.30 Uhr

Justizbehörden:

Obergericht: am 29./30. und 31.12.2008 telefonisch erreichbar von 09.0011.00 Uhr

 Bezirksgericht Aarau: Der Telefonbeantworter 062 836 56 36 gibt über die Erreichbarkeit Auskunft.

 Bezirksgericht Bremgarten: am 24.12. von 08.0012.00 Uhr und am 29./30. sowie am 31.12.2008 von 08.0010.00 Uhr geöffnet.

 Bezirksgericht Baden: am 24./29./30. und 31.12.2008 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr über Tel. 079 424 32 74

 Bezirksgericht Brugg: am 24./29./30. und am 31.12.2008 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr.

 Bezirksgericht Kulm: am 29. und 30.12.2008 telefonisch erreichbar unter 079 624 36 24

 Bezirksgericht Lenzburg: am 24.12. bis 12.00 Uhr, am 29. und 30.12. von 08.0010.00 Uhr geöffnet, am 31.12.2008 geschlossen.

 Bezirksgericht Muri: am 24./29./30. und 31.12.2008 geöffnet von 09.0011.00 Uhr

 Bezirksgericht Rheinfelden: am 24.12. bis 16.00 Uhr geöffnet; am 29. und 30.12.2008 von 09.0011.00 Uhr telefonisch erreichbar

 Bezirksgericht Zofingen: am 29. und 30.12.2008 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr

 Bezirksgericht Zurzach: am 29. und 30.12.2008 telefonisch erreichbar von 10.0011.00 Uhr auf056 269 72 72

 Konkursamt Amtsstelle Baden am 24.12.2008 bis 10.00 Uhr auf 056 200 23 10, am 29., 30. und 31.12.2008, jeweils von 11.0012.00 Uhr auf 079 343 62 28

 Konkursamt Amtsstelle Brugg am 30.12.2008 von 08.3011.30 Uhr auf 056 441 85 73

 Konkursamt Amtsstelle Oberentfelden
 am 29.12.2008, 10.0011.00 Uhr auf 062 737 90 68
 30.12.2008, 10.0011.00 Uhr auf 062 737 90 65
31.12.2008, 10.0011.00 Uhr auf 062 737 90 62

Kantonsärztlicher Dienst:

erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Kantonsarchäologie:

geschlossen

Kantonsbibliothek Aarau:

24.27.12.2008 geschlossen
29.30.12.2008 geöffnet von 1017 Uhr
31.12.20083.1.2009 geschlossen

Kantonspolizei:

Tel. 062 835 81 81 (Polizeikommando) Die Kantonspolizei Aargau ist während der Festtage über die normalen Betriebs- und Öffnungszeiten verfügbar.

Kantonaler Sozialdienst:

Asylbewerberbetreuung: Pikettdienst vormittags 29./30./31.12.2008 über Tel. 062 835 30 04
Öffentliche Sozialhilfe/Opferhilfe/Fachstelle Familie und Gleichstellung: geschlossen

Migrationsamt:

geöffnet am 30.12.2008 von 10.0012.00 Uhr

Militär und Bevölkerungsschutz:

Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei

Museen:

Aargauer Kunsthaus: 24./25.12.2008 geschlossen; 26.12.2008 bis 2.1.2009 täglich geöffnet von 10.0017.00 Uhr

 Klosterkirche Königsfelden: 23.12.2008 bis 12.1.2009 geschlossenMuseum Aargau, Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl bis 31.03.2009 geschlossen

 Büroöffnungszeiten: 22./23.12.2008 von 08.3012.00 Uhr, 13.3018.00 Uhr; Vom 24.12.2008 bis 04.01.2009 bleiben die Büros geschlossen.

 Naturama Aargau: 24./25./29.12.2008 geschlossen; 26.12. bis 28.12.2008 und 30.12.2008 von 10.0017.00 Uhr geöffnet; 31.12.2008/1.1.2009 geschlossen; ab 2.1.2009 übliche Öffnungszeiten.

 Vindonissa-Museum: 23.12.2008 bis 5.1.2009 geschlossen

Pass- und Patentamt:

am 24.12.2008 von 08.0012.00 Uhr und 13.0016.00 Uhr geöffnet

Staatsarchiv:

25.12.2008 bis 5.1.2009 geschlossen

Staatskanzlei:

geschlossen

Strassenverkehrsamt:

geschlossen vom 24.12.2008, 11.30 Uhr bis und mit 04.01.2009. Ausnahmen: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet am 29./30.12.2008 jeweils von 07.3016.00 Uhr; und am 31. Dezember 2008 von 07.3011.30 Uhr. Mit reduziertem Betrieb bleibt die Prüfhalle gleich wie die Schalterhalle geöffnet (Termine nach Vereinbarung).


lead_de: Die Resultate der National- und Ständeratswahlen werden am Sonntag, 21. Oktober 2007, auf der kantonalen Website www.ag.ch publiziert.

title_de: Wahlresultate live im Grossratsgebäude und im Internet

content_de:
Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 21. Oktober 2007 im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die bezirksweise eintreffenden Resultate werden ab 13.00 Uhr auf eine Grossleinwand im Ratskeller übertragen. Ebenfalls im Ratskeller sind die Wahlstudios von Radio Argovia, Schweizer Radio DRS, kanalk, des Schweizer Fernsehens und TeleM1 offen zugänglich. Im Ratskeller ist das Ratscafé ab 14.00 Uhr geöffnet. Die übrigen Räumlichkeiten stehen den Medien als Arbeitsplätze zur Verfügung und sind für den Publikumsverkehr gesperrt. Fürs Publikum geschlossen ist auch das Regierungsgebäude mit dem Wahlbüro der Staatskanzlei.

Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Ständeratswahlen können auf dem Internet (www.ag.ch) ab zirka 12.00 Uhr eingesehen werden. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse um 15.00 Uhr erwartet. Die Schlussresultate der Nationalratswahlen werden zwischen 18.00 und 20.00 Uhr eintreffen.


lead_de: Die Kommission BKS spricht sich gegen Splittingmodell aus. Ausbildungsbeiträge sollen vorrangig in Form von Stipendien erfolgen.

title_de: Grossrätliche Kommission lehnt die Einführung eines Splittingmodells bei den Ausbildungsbeiträgen ab

content_de:
Das Splittingmodell sieht vor, dass neu zwei Drittel der Ausbildungsbeiträge auf der Tertiärstufe in Form von Stipendien und ein Drittel in Form von Darlehen ausgerichtet werden. Eine Kommissionsmehrheit lehnt dieses Modell ab, da es zu einer höheren Verschuldung der Studierenden bei Abschluss der Ausbildung, einer Verlängerung der Studiendauer und damit einhergehend zu höheren Beiträgen an die Universitäten führt. Auch der chancengerechte Zugang zur Bildung ist für die Mehrheit der Kommission BKS ein Grund für die Ablehnung.

Das Splittingmodell wird von einer Minderheit in der Kommission weiterhin unterstützt, da es einen wichtigen Sparbeitrag in der aktuell sehr angespannten finanziellen Situation des Kantons leiste. Die Kommissionsminderheit geht von einem tieferen Mehraufwand seitens des Kantons aus. Zudem könnten angehende Fachkräfte durch partielle Erwerbstätigkeit wertvolle Berufserfahrung sammeln.

Die Kommission BKS spricht sich mehrheitlich gegen das Splittingmodell aus und beantragt, dass für die erste Ausbildung auf Tertiärstufe die Ausbildungsbeiträge vorrangig in Form von Stipendien zu erfolgen haben.

Regierungsrätlicher Vorschlag

Die vom Regierungsrat auf die zweite Beratung vorgeschlagene Einführung des Splittingmodells würde zu Einsparungen in der Höhe von rund drei Millionen Franken führen. Knapp die Hälfte der finanziellen Entlastung wird durch einen Mehraufwand (Bewirtschaftung der Darlehen, Studienverlängerung und daher längere Bezugsdauer sowie entsprechend höheren Beiträgen an die Universitäten) wieder wegfallen.

Das Splittingmodell wird in den Kantonen Luzern, Obwalden Uri und Wallis bereits vollständig und in zwei weiteren Kantonen (Bern und Tessin) teilweise umgesetzt.

Die zweite Beratung im Grossen Rat findet voraussichtlich am 26. September 2017 statt.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Online-Partizipation bis am 26. Februar 2023 zu den Zielen des GVK

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Jetzt ist wieder die Meinung der Bevölkerung gefragt!

content_de: Zum Bericht<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Mehr


lead_de: Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem FC Wohlen abgeschlossen.

title_de: FC Wohlen: Abschluss Strafverfahren

content_de:
Zwei verantwortlichen Personen des FC Wohlens, einem Vertreter der Spielervermittlung und dem betroffenen, aus Brasilien stammenden Spieler wird vorgeworfen, sie hätten im Wissen, dass eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erst mit einem Monatsgehalt von mindestens CHF 3800.00 zu erhalten war, zwei verschiedene Verträge ausgefertigt.

Sie wurden wegen Urkundenfälschung und Täuschung der Behörden mit je 90 Tagessätzen Geldstrafe und Verbindungsbussen zwischen CHF 700.00 und CHF 3600.00 bestraft.

Urkundenfälschung und Täuschung der Behörden

Abweichend zum ersten Vertrag, welcher dem betroffenen Spieler einen Monatslohn von CHF 3000.00 zusprach, wurde die monatliche Lohnsumme in einem zweiten Vertrag wahrheitswidrig auf CHF 3800.00 erhöht. Mit dem Einreichen dieses zweiten Vertrages wurde dem Migrationsamt des Kantons Aargau gegenüber wahrheitswidrig suggeriert, der FC Wohlen bezahle dem brasilianischen Spieler einen Monatslohn von CHF 3800.00.

Das Migrationsamt wurde damit getäuscht und stellte die entsprechende fremdenpolizeiliche Bewilligung aus.

Strafanzeige vom Migrationsamt

Publik wurde der Fall im September 2013, als der betroffene brasilianische Spieler dem FC Wohlen öffentlich vorwarf, er habe zwei Verträge unterschreiben müssen. Einen mit einem tieferen und einen mit einem höheren Lohn.

Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat daraufhin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine Strafanzeige eingereicht.

Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Der zweite Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau wird an der Urne entschieden.

title_de: Bezirkswahl vom 22. Oktober 2023

content_de:
Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau wurde das absolute Mehr von niemandem erreicht, weshalb am 22. Oktober 2023 ein zweiter Wahlgang stattfindet. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute Mittwoch, 28. Juni 2023, 12.00 Uhr sind folgende Anmeldungen eingegangen:

Ambil Sandy (parteilos)

Ganz Michael (GLP)

Keppler Christian (FDP)

Über die Besetzung dieses Amts wird deshalb am 22. Oktober 2023 an der Urne entschieden.


title_de: Am 2. Juni 2025 starten die Bauarbeiten an der Dorfstrasse in Murgenthal

content_de:
Ab Montag, 2. Juni 2025, saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Dorfstrasse (K302) in Murgenthal. Das Projekt umfasst rund 100 Metern der Dorfstrasse, von der Kreuzung Fahracker (nach dem Einlenker Alte Berntrasse) bis zur Brücke, die über das SBB-Trassee führt. "Ab dem 2. Juni 2025 brauchen wir ein bis zwei Tage für die Vorbereitungsarbeiten, bevor dann die eigentlichen Bauarbeiten auf der Strasse starten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2025", erklärt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Während der Bauzeit werden der Strassenbelag und der Belag des Trottoirs auf der Strecke komplett entfernt und durch einen neuen, zweischichtigen Belag ersetzt. Zudem werden die bestehenden Strassen- und Trottoirabschlüsse erneuert. Die Werkleitungen wurden bereits in den vergangenen Jahren saniert.

Im Baustellenbereich wird über die Bauzeit ein Einbahnregime eingerichtet

Vom 2. Juni bis Ende Juli 2025 wird im Baustellenperimeter ein Einbahnregime eingeführt. Das heisst, die Durchfahrt für den Verkehr ist von Glashütten in Richtung Murgenthal immer möglich. Für den Verkehr, der von der Kreuzung Fahracker in Richtung Glashütten will, sieht es anders aus: Dieser wird über Riken mit einer Signalisation vor Ort umgeleitet. Die einzige Ausnahme für eine Durchfahrt von dieser Seite betrifft den Bus. Für diesen ist die Durchfahrt in Richtung Glashütten mit einer speziellen Lichtsignalanlage möglich. Die Zufahrt über die Hauptstrasse (K101) in die alte Bernstrasse ist während der Sanierung immer möglich.

Die Unternehmung, Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die An-wohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan Baustellenbereich (PDF, 1 Seite, 1,2 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan Umleitung Dorfstrasse (PDF, 1 Seite, 1,3 MB)


lead_de: Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg feiert Ende August mit einem grossen Volksfest seinen 50. Geburtstag.

title_de: Mutterkuhstall zum Geburtstag

content_de:
Nach nur sechs Monaten Bauzeit entstand auf der Liebegg ein attraktiver Mehrraum-Laufstall in Leichtbauweise, die als eine der modernsten Baulösungen im weltweiten Stallbau gilt. Der Stall beherbergt dreissig Mutterkühe mit ihren Jungtieren. Zudem bietet er gute und sichere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden des Landwirtschaftsbetriebs.

 Der Mutterkuhstall der Liebegg ist ein besonderer Stall. Neben der zukunftsgerichteten Form der Tierhaltung, die eine erstklassige Fleischqualität zum Ziel hat, baute der Kanton Aargau mit dem Stall ein Schulzimmer und gleichzeitig eine Infrastruktur für Praxisversuche. Hier findet praxisorientierte Aus- und Weiterbildung statt. Hier werden aber auch Innovationen, zum Beispiel in der Tierfütterung, getestet und ausgewertet.

 Die Mutterkuhhaltung auf der Liebegg ist genau wie die Aus- und Weiterbildung und die Versuchstätigkeit eines der vielen Qualitätsmerkmale des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg. Hier wird praxisnah Wissen generiert und vermittelt. Die Liebegg ist seit 50 Jahren ein renommiertes Kompetenzzentrum für die Aargauer Landwirtschaft. Dieser 50. Geburtstag wird mit einem grossen Fest gefeiert.

Jubiläumsfest vom 22. bis 24. August

Vom 22. bis 24. August geht auf dem Gelände des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg ein mit vielen Attraktionen und Höhepunkten gespicktes Programm über die Bühne. Für die gesamte Bevölkerung wird ein grossartiges Fest geboten. Die Liebegg rüstet sich für einen grossen Besucherandrang.

Am Freitag sind über 600 Dritt- bis Fünftklässler aus dem ganzen Kanton Aargau auf der Liebegg zu Gast. Erfahrene Landwirte und Lehrpersonen werden den Schülerinnen und Schülern die Landwirtschaft mit allen Sinnen näher bringen. Am Samstag und Sonntag steht das Festgelände jeweils ab zehn Uhr für die gesamte Bevölkerung offen. Ein Markt mit regionalen Spezialitäten und eine Oldtimertraktoren-Ausstellung zählen genauso zu den Attraktionen wie die verschiedenen Beizli. Für Nervenkitzel sorgt das Sky-bike.

Für Familien ist das Programm besonders attraktiv: Kinderland mit Streichelzoo, Kleintierzelt, Ponyreiten, Säulirennen, Wettmelken und vieles mehr lassen den Besuch am Jubiläumsfest zu einem unvergesslichen Familienausflug werden.

Das Programm zum Jubiläumsfest finden Sie unter www.liebegg.ch .


lead_de: Der tatverdächtige 17-Jährige Schweizer bleibt bis auf Weiteres in Untersuchungshaft.

title_de: Tötungsdelikt Fislisbach: Zeugenaufruf

content_de:
In einer ersten Befragung durch die Kantonspolizei und die Jugendanwaltschaft gestand der 17-jährige Schweizer, auf den anderthalb Jahre älteren Jugendlichen geschossen zu haben. Er gab an, einen einzigen Schuss abgefeuert zu haben. Die von der Jugendanwaltschaft in Auftrag gegebene Obduktion durch das Institut für Rechtsmedizin hat gezeigt, dass das 18-jährige Opfer an den Folgen der Verletzungen eines Schusses gestorben war. Die Ermittlungsbehörden konnten die Tatwaffe gestern in der Nähe des Tatorts sicherstellen.

Zeugenaufruf

Gesichert ist, dass sich die beiden Jugendlichen gekannt hatten. Weshalb sie sich am Dienstag Abend im Waldstück in Fislisbach verabredet hatten, wie der 17-Jährige an die Schusswaffe gelangt war sowie das Tatmotiv sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Personen, die am Dienstag Abend, 14.6.2016, zwischen 19 Uhr und 21 Uhr im Gebiet der Waldhütte Fislisbach auffällige Beobachtungen gemacht haben oder andere sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Aargau (Tel. 062 835 81 81) zu melden.

Jugendstrafverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der 17-jährige Beschuldigte war den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt. Wie im Jugendstrafverfahren vorgesehen, hat die Jugendanwaltschaft den Tatverdächtigen heute in Untersuchungshaft versetzt. Im Anschluss an die Untersuchungshaft wird der Beschuldigte zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen. Da das Jugendstrafverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, wird die Jugendanwaltschaft keine weiteren als in dieser Medienmitteilung aufgeführten Erkenntnisse kommunizieren.


lead_de: Die KAPF sowie die Kommission VWA sprechen sich einstimmig für zusätzliche Mittel für Härtefallmassnahmen aus.

title_de: Mehr Geld für Härtefallmassnahmen

content_de:
Mit der Botschaft 21.44 'Covid-19-Pandemie; Finanzhilfen für die Wirtschaft' beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit in der Höhe von 325 Millionen Franken für die Erweiterung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Die Vorlage wurde sowohl in der Kommission VWA als auch in der KAPF intensiv beraten. Beide Kommissionen stimmen dem Zusatzkredit einstimmig zu.

Die vom Regierungsrat beantragte Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe des Zusatzkredits wurde von der KAPF einstimmig erteilt.

Die zusätzlich benötigten Mittel kommen aus der Kasse des Bundes. Entsprechend reichen die bereits bewilligten kantonalen Mittel vorerst aus. Ein Nachtragskredit ist deshalb nicht notwendig.


lead_de: Grossratskommission befürwortet Standort Bünzen für die Zusammenlegung der Grundbuchämter Bremgarten und Muri.

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 2. März 2012 über die Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) beraten.

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und Bezirksgerichte Bremgarten und Muri

Bedingt durch das neue KESR soll die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten neu in Muri untergebracht werden. Für das Bezirksgericht Muri sind zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gebäude Rathausplatz 1/3 in Bremgarten sind zusätzliche Arbeitsplätze und weitere Räume für das Bezirksgericht Bremgarten erforderlich. Die beiden Kredite für diese baulichen Massnahmen wurden durch die Kommission VWA einstimmig genehmigt.

Zusammenlegung der Grundbuchämter

Aufgrund dieser Anpassungen muss für die bisher in diesen Räumlichkeiten ansässigen Grundbuchämter eine neue Lösung gesucht werden. Der Zusammenlegung der beiden Grundbuchämter Bremgarten und Muri stimmte die Kommission VWA aus Effizienzgründen einstimmig zu. Aufgrund von Zusatzberichten des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) diskutierte die Kommission eingehend über die beiden Standorte in der Casa Güpf in Wohlen und in der Landi Freiamt in Bünzen. Beide Objekte bieten ausreichend Raum und der Bezug ist termingerecht im September 2012 möglich. Während sich die Casa Güpf in einem regionalen Zentrum befindet, liegt die Landi Freiamt in Bünzen im ländlichen Raum. Vor allem aus Kostengründen entschied sich die Kommission knapp, dem Standort in Bünzen den Vorrang zu geben.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 8. Mai 2012 über die Vorlage entscheiden.


lead_de: Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ab

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ohne Gegenvorschlag ab. Eine sinnvolle Umsetzung ist aus seiner Sicht nicht möglich. Der Regierungsrat kann zwar ein gewisses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz nachvollziehen, doch die Verpflichtung zur Offenlegung der finanziellen Verhältnisse jeder kandidierenden oder ein Amt bekleidenden Person fällt aus Gründen der Verhältnismässigkeit ausser Betracht.

Durchsetzung unverhältnismässig und zu komplex

Der Kanton müsste die eingereichten Unterlagen prüfen, kantonale öffentliche Register führen und Verstösse gegen die Offenlegungspflichten sanktionieren. Dazu wäre ein enormer Kontrollaufwand notwendig. Auch für alle Parteien, Organisationen und politischen Gruppierungen wäre die Durchsetzung der Offenlegungspflichten mit einem grossen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Weiter sieht der Regierungsrat Schwierigkeiten im Vollzug. So könnten beispielsweise Schlupflöcher nur schwer vermieden werden. Diskussionen um den korrekten Vollzug der Vorschriften und allfällige Umgehungen wären unvermeidbar.

Abstimmungstermin Ende September

Am 17. April 2012 ist die Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" eingereicht worden. Die von der Juso Aargau lancierte Initiative verlangt, dass alle Parteien Organisationen und politischen Gruppierungen, die sich an Abstimmungskämpfen und an Wahlen beteiligen, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offen legen sowie bekannt geben müssen, wer sich finanziell daran beteiligt hat. Zudem soll statuiert werden, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene verpflichtet sind, ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse und Interessen offen zu legen.

Der Grosse Rat wird die Volksinitiative voraussichtlich im Mai 2014 beraten, am 28. September 2014 wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.


lead_de: Projekte im Fördergefäss SAFARI wurden dokumentiert und werden mit Fachbeiträgen und der Evaluation von SAFARI publiziert.

title_de: "Kultur macht Schule" lädt zur Buchvernissage

content_de:
Seit 2005 können im Kanton Aargau Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen – vom Kindergarten bis zur Berufs- und Kantonsschule – im Rahmen des Programms "Kultur macht Schule" (www.kulturmachtschule.ch) kulturelle Erfahrungen sammeln und sich mit kulturellen Themen auseinandersetzen. Jedes Jahr nehmen rund 85'000 Schülerinnen und Schüler an kulturellen Angeboten teil. Im Jahr 2014 lancierte "Kultur macht Schule" das Fördergefäss SAFARI (www.ag.ch/safari), um eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen mit Schulen zu fördern. Schülerinnen und Schüler können sich aktiv in Projekte einbringen und diese mitgestalten.

Kulturvermittlung an Schulen

Die 15 SAFARI-Projekte, die in der zweiten Förderperiode 2017 bis 2019 entwickelt und mit Aargauer Schulen umgesetzt wurden, werden nun in der Buch-Publikation "SAFARI – Projekte und Reflexionen zur Kulturvermittlung in der Schule" vorgestellt. Schülerinnen und Schüler experimentierten mit dem Smartphone als Klanginstrument, kreierten Designobjekte oder digitale Games, schufen ein Kochbuch mit eigenen Rezepten und funktionierten den Wald um oder schufen Lehmskulpturen.

Perspektiven auf die Kulturvermittlung

Die Publikation umfasst zudem Fachbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven auf die künstlerische Praxis und die Kulturvermittlung sowie die Ergebnisse der Evaluation des Fördergefässes durch die Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Carmen Mörsch. Die Fachbeiträge thematisieren die Rolle von Kulturschaffenden in längerfristigen Kooperationsprojekten, die Wichtigkeit von Freiräumen in partizipativen Projekten oder die Einflüsse von SAFARI auf das Theaterschaffen sowie die Bedeutung des kritischen Spiels. Zwei Beiträge widmen sich der Frage, wie Digitalität das Kulturschaffen beeinflusst. Schliesslich wird die Rolle von Förderstiftungen im Feld der Kulturvermittlung thematisiert. So soll das in den vergangenen Jahren erarbeitete Wissen geteilt und ein Beitrag zur Auseinandersetzung mit Kulturvermittlung im Kontext Schule geleistet werden.

Vernissage-Programm

Um 18.15 Uhr eröffnet Gunhild Hamer, Leiterin Fachstelle Kulturvermittlung, die Vernissage. Es folgt eine Würdigung durch Jörg Meier, Journalist und Autor. Anschliessend referiert Markus Baumann, Bereichsleiter Kunst für Kids, artlink, Büro für Kulturkooperation, über "In der Schule lernen. Bedeutung von Schulprojekten für die Künstlerische Praxis".


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 17. Juni 2007 über zwei Vorlagen. Interessierte können erste Aargauer Resultate ab ca.

title_de: Abstimmungsresultate am 17. Juni 2007 auf www.ag.ch

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung: Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).

Kantonal gelangt folgende Vorlage zur Abstimmung:Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung vom 12. Dezember 2006.

Die ersten Bezirksergebnisse werden auf ca. 13.30 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf ca. 14.30 Uhr.


lead_de: Das Öffentlichkeitsprinzip soll in der Kantonsverfassung verankert und der Datenschutz auf Gesetzesstufe geregelt werden.

title_de: Öffentlichkeitsprinzip, Datenschutz und Archivwesen

content_de:
Mit einer Medienkonferenz wurde am Mittwoch, 29. September 2004, in Aarau die Anhörung zum IDAG, dem Gesetz über die Information der Bevölkerung, den Datenschutz und das Archivwesen sowie zur Teilrevision der Kantonsverfassung eröffnet. Die Unterlagen sind auf www.ag.ch/vernehmlassungen einsehbar.

Information als Anspruch

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bedeutet einen Paradigmenwechsel: weg vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Neu erhalten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, sofern nicht Persönlichkeits- und Datenschutz dies verbieten. Gleichzeitig wird die amtliche Information der Bevölkerung auf Gesetzesstufe geregelt. Regierungsrat Kurt Wernli wies an der Medienkonferenz darauf hin, dass ein Teil der Bestimmungen schon heute gelebte Realität ist. "Neu sollen aber die Einwohnerinnen und Einwohner ein durchsetzbares Recht erhalten, mit dem Vorteil, dass das Verfahren geregelt und der Rechtsschutz gewährleistet ist." Die Auskunfts- bzw. Einsichtsgesuche sind - soweit kein Mehraufwand entsteht - grundsätzlich kostenlos.

Zeitgemässer Datenschutz

Als einer der letzten Kantone verfügt der Kanton Aargau über keine formell-gesetzliche Datenschutzregelung. Bislang existieren in diesem Bereich lediglich regierungsrätliche Weisungen, die sich an die Zentralverwaltung richten. Daneben gilt Bundesdatenschutzrecht. Mit der neuen Gesetzesvorlage wird der Datenschutz einheitlich auf Gesetzesstufe geregelt und - wo nötig - verstärkt.

Neues Kontrollorgan

Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung der Stelle einer beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz vor. Diese soll als Kompetenzstelle für die Verwaltung und die Bevölkerung dienen und auch das vorgesehene Schlichtungsverfahren durchführen. Mit der gleichzeitigen Zuständigkeit für beide Bereiche sollen interne Abläufe gestrafft und Widersprüchlichkeiten verhindert werden.

Archivwesen

Das Archivrecht wird neu gesetzlich verankert. Bis anhin wurde dieser Bereich nur in einer Verordnung geregelt. Obwohl der Gesetzesentwurf für alle öffentlichen Organe gelten soll, ist hier aus praktischen Gründen eine Einschränkung vorgesehen: Die Pflicht zur Ablieferung von Dokumenten an das Staatsarchiv richtet sich nicht an kommunale öffentliche Organe. Diese haben wie bisher eigene Archive zu führen.


lead_de: Im Bezirk Laufenburg erhalten Eigentümer von ehemaligen Deponien oder von Grundstücken, die als Unfallstandorte gelten, Anfang nächster Woche Post.

title_de: Klarheit über Deponien und Unfallstandorte

content_de:
Das Baudepartement hat die Arbeiten zur Erfassung der ehemaligen Abfalldeponien und Unfallstandorte für den Kataster der belasteten Standorte abgeschlossen. Von 3800 ursprünglich erfassten Standorten verbleiben noch deren 1300, die mit grosser Wahrscheinlichkeit belastet sind und deshalb in den Kataster aufgenommen werden müssen. Rund 10% davon müssen aufgrund möglicher Gefahr für das Trinkwasser näher untersucht werden. Bei den übrigen Fällen sind entweder keine Abklärungen notwendig oder nur dann, wenn Bauvorhaben geplant sind.

Nach den Datenerhebungen und den Befragungen von Gemeindenvertretern und Grundeigentümern sowie der Recherche in Archiven sind jene ehemaligen Deponien und Unfallstandorte verblieben, die mit Abfällen und Schadstoffen belastet sind. Bei den rund 70 Unfallstandorten handelt es sich meist um Grundstücke, auf denen sich Mineralölunfälle ereignet haben und entsprechend mit Rückständen im Untergrund gerechnet werden muss. Bei den ehemaligen Deponien (Ablagerungsstandorte) gelten diejenigen als belastet, die mit Produktionsabfällen aus der Industrie, mit Hauskehricht oder Bauabfällen aufgefüllt wurden.

Die Eigentümer dieser Grundstücke werden nun sukzessive über den Eintrag in den Kataster informiert. Die Information erfolgt gestaffelt nach Bezirken und soll Ende 2005 abgeschlossen sein.

 Als Dienstleistung für die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat der Kanton eine telefonische Hotline eingerichtet. Fachspezialisten beantworten Fragen rund um den geplanten Eintrag in den KBS. Die Eigentümer haben zudem nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme und können rechtlich gegen den vorgesehenen Eintrag vorgehen. Ab Anfang 2006 werden die Informationen über Unfall- und Ablagerungsstandorte öffentlich zugänglich sein.

Mit dem Abschluss der Erfassung der Ablagerungs- und Unfallstandorte ist der Aargauer Kataster der belasteten Standorte zur Hälfte fertig gestellt. Die jetzt noch ausstehende Erhebung der Betriebsstandorte, das heisst Gewerbe- und Industriebtriebe mit Schadstoffbelastungen im Untergrund, wird voraussichtlich bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Zurzeit starten bezirksweise die dafür notwendigen Befragungen von Wissensträgern in den Gemeinden.


lead_de: Die Verschuldung der Aargauer Gemeinden konnte gegenüber dem Vorjahr um weitere 18 Prozent auf 260 Franken pro Einwohnerin und Einwohner abgebaut werden.

title_de: Weiterer Abbau der Nettoschulden

content_de:
Die Nettoverschuldung der Aargauer Gemeinden sank innerhalb eines Jahres um weitere 16,7 Prozent auf 155 Millionen Franken. Von den 229 Gemeinden hatten 82 Gemeinden keine Nettoschulden und weitere 11 lagen ebenfalls noch unter dem Durchschnittswert von 260 Franken pro Einwohner.

Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2008 auf 1'995,5 Millionen Franken oder 3'346 Franken pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 2'536,8 Millionen Franken (4'253 Franken pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Gesamtaufwand pro Einwohner um 138 Franken (+3,4 %). Der Verwaltungsaufwand dagegen sank um 20 Franken (-0,6 %).

Die Erträge der Gemeinden stammen aus folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 54,4 Prozent, Verwaltungserträge 31,8 Prozent (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton, anderen Körperschaften und Privaten), Steuern von juristischen Personen 7,9 Prozent, Kapital- und Vermögenserträge 2,7 Prozent, Finanzausgleich 1,7 Prozent. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2'315 Franken ordentliche Steuern, 1'353 Franken Verwaltungserträge, 334 Franken Aktiensteuern, 115 Franken Kapital- und Vermögenserträge sowie 98 Franken Finanzausgleich. Der Totalertrag (inklusive Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 4'253 Franken pro Einwohner.

Von den 229 Gemeinden wiesen im Jahr 2008 deren 146 einen Finanzierungsüberschuss von zusammen 126,6 Millionen Franken oder 405 Franken pro Einwohner aus. Die übrigen 83 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 132,2 Millionen Franken oder 466 Franken pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsfehlbetrag von 5,6 Millionen Franken oder Fr. 9.45 pro Einwohner (Vorjahr: Finanzierungsüberschuss von 22,6 Millionen Franken bzw. Fr. 38.60 pro Einwohner).

Das Heft 196 "Gemeindefinanzstatistik 2008" umfasst 108 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag > Bestellung) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Nach einer Tour durch das Badener Nachtleben sind 132 Personen in Quarantäne.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Schliessung der Viva-Bar in Baden

content_de:
Personen die sich zwischen Samstag, 10. Oktober 2020, 23.00 Uhr und Sonntag, 11. Oktober 2020, 01.00 Uhr in der Viva Bar & Lounge aufgehalten haben, sollen sich in Selbst-Quarantäne begeben. Besucher, die sich später im gleichen Club wie die infizierte Person aufgehalten haben, konnten dank vorhandener Präsenzliste in Quarantäne geschickt werden.

Gemäss Artikel 4 Ziffer 2b der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) müssen die Betreiber die Erhebung von Kontaktdaten der anwesenden Personen sicherstellen, wenn aufgrund der Art der Aktivität, wegen örtlicher Gegebenheiten oder aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen während einer bestimmten Dauer weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Die Kontaktdaten müssen zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 des Epidemiengesetzes der zuständigen kantonalen Stelle auf deren Anfrage hin unverzüglich weitergeleitet werden. Die erhobenen Kontaktdaten müssen bis mindestens 14 Tage nach der Teilnahme aufbewahrt werden. Dieser Verpflichtung ist die Viva Bar & Lounge in Baden nicht nachgekommen. Deshalb hat die Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel die Schliessung angeordnet. Die Verfügung gilt bis der Betreiber nachweist, dass die Kontakterhebung und Weitergabe sichergestellt ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 728'600 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Regierungsrat unterstützt gemeinnützige Kulturprojekte

content_de:
Das Sauriermuseum Frick kann bereits seinen 20. Geburtstag feiern. Zu diesem Jubiläum ermöglicht der Regierungsrat mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds eine teilweise Neueinrichtung der Ausstellung.

 Die alte Reithalle in Aarau, soll auch nach der Ausstellung "Helvetia Park" dank verschiedenen Gastspielen und einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ein Sommer-Kulturort bleiben. Im Zentrum steht die Produktion "Nachtwachen". Tom Ryser, der Regisseur des EXPO.02-Baggerballetts, inszeniert diesen Stoff aus der Romantik mit Aargauer Tanz- und Theaterschaffenden.

 Zwei ausserordentliche CD-Produktionen können ebenfalls auf Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds zählen: Auf den vier Orgeln der ehemaligen Klosterkirche Muri hat der Organist Johannes Strobel ein Projekt realisiert, das nun aufgenommen wird. Die in Olsberg lebende international bekannte Cellistin Sol Gabetta hat mit ihrem Bruder, dem Geiger Andres Gabetta, die "Cappella Gabetta" gegründet. Die erste CD-Aufnahme des Ensembles wird im September im Kurbrunnensaal in Rheinfelden gemacht. Die Proben dazu werden für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Im Frühjahr hat der Regierungsrat entschieden, die vier Operettenbühnen im Kanton nachhaltig zu unterstützen, damit diese lebendige Tradition dem Aargau erhalten bleibt. Nach Bremgarten ("Polenblut") profitiert nun auch die Operette Möriken-Wildegg, die ab Oktober den "Bettelstudenten" von Carl Millöcker zur Aufführung bringt.

Förderung jugendlicher Kulturproduktion

Ob Schweizer Jugendchor, Jeunesses Musicales, ABM Jugend Brass Band, Jugend Brass Band der Schweiz, Nationales Jugendblasorchester oder ein Jugendmusikprojekt der Musikgesellschaften in der Region Bremgarten  die Musiziermöglichkeiten für interessierte Jugendliche im Aargau sind vielfältig. Erstmals wird der Aargauer Instrumentalwettbewerb durchgeführt. Er erhält aus dem Swisslos-Fonds einen Startbeitrag. Gefördert wird auch das im Umkreis der Kantonsschule Wettingen neu gegründete Orchestra Stella Mare, das sich dem Spiel auf originalen Barock-Instrumenten verschrieben hat. Ebenso erhält das Jugendprojekt "Struwelpeter" des Theaters Zamt&Zunder und des Merkker Kulturlokals Baden einen Beitrag. Um Kinder zum gemeinsamen Singen zu motivieren, werden die Fricktaler Auftritte im Rahmen des Europäischen Jugendchor Festival Basel und das Projekt "SingMitUns" mit dem CHAARTS-Orchester unterstützt. Die Kulturvermittlung soll vermehrt auch für die Sparte Kino genutzt werden. In Zukunft wird es im Aargau gleich zwei Angebote zur Filmvermittlung für Schülerinnen und Schüler von den Vereinen Kinomagie und Achaos geben.

Druckkostenbeiträge an Argoviensia

Von besonderer Bedeutung für den literarischen Aargau ist das Erscheinen einer Werkausgabe von Klaus Merz. Damit werden auch seine längst vergriffenen früheren Werke wieder erhältlich sein. Das auf mehrere Jahre angelegte Vorhaben erhält einen Produktionsbeitrag.

 Damit der ehemalige Aarauer Bahnhof, dessen Architekt auch den Zürcher Hauptbahnhof entwarf, nicht in Vergessenheit gerät, erscheint eine Publikation, die auch die Neubauten von Theo Hotz in Wort und Bild vorstellt. Über die frisch renovierte Kirche St. Peter und Paul Leuggern sowie die Klosterkirche Königsfelden werden GSK-Kunstführer erscheinen.


lead_de: Die Verschuldung der Aargauer Gemeinden konnte gegenüber dem Vorjahr um weitere 18 Prozent auf 637 Franken pro Einwohner abgebaut werden.

content_de:
Die Nettoverschuldung der Aargauer Gemeinden sank innerhalb eines Jahres um weitere 17.5 % auf 365.6 Mio. Fr. Von den 231 Gemeinden hatten sogar 62 Gemeinden keine Nettoschulden und weitere 31 lagen ebenfalls noch unter dem Durchschnittswert von 637 Franken pro Einwohner.

Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2005 auf 1'814,1 Mio. Fr. oder 3'162 Fr. pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 2'206.0 Mio. Fr. (3'845 Fr. pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Verwaltungsaufwand pro Einwohner um 87 Fr. und der Gesamtaufwand um 31 Fr.

Die Erträge der Gemeinden stammen aus den folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 55.9%, Verwaltungserträge 33,3% (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton, anderen Körperschaften und Privaten), Aktiensteuern 6.3%, Kapital- und Vermögenserträge 2.5%, Finanzausgleich 1,1%. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2'150 Fr. ordentliche Steuern, 1'280 Fr. Verwaltungserträge, 242 Fr. Aktiensteuern, 94 Fr. Kapital- und Vermögenserträge, 43 Fr. Finanzausgleich. Der Totalertrag (inkl. Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 3'845 Fr.

Auf der Aufwand- bzw. der Ertragsseite sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken und innerhalb der Regionen zwischen den Gemeinden erheblich. Während die Gemeinden des Bezirks Aarau mit einem Aufwand von 4'304 Fr. pro Einwohner deutlich über dem kantonalen Mittel stehen, liegen die Gemeinden des Bezirks Muri mit 3'223 Fr. ebenso klar darunter.

Von den 231 Gemeinden wiesen im Jahr 2005 deren 142 einen Finanzierungsüberschuss von 133,6 Mio. Fr. oder 388 Fr. pro Einwohner aus. Die übrigen 89 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 110.6 Mio. Fr. oder 482 Fr. pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsüberschuss von 23.0 Mio. Fr. oder 40 Fr. pro Einwohner.


lead_de: Der langjährige Leiter der Gesundheitsversorgung im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sucht eine neue berufliche Herausforderung.

title_de: Wechsel in der Gesundheitsversorgung

content_de: Max Neuhaus, Leiter Gesundheitsversorgung, verlässt das DGS nach langjähriger, engagierter Tätigkeit per sofort. Nachdem es Anfang April 2009 zu einem Wechsel in der Departementsleitung gekommen ist, will sich Max Neuhaus neu orientieren und eine andere Herausforderung annehmen. Das DGS dankt Max Neuhaus für seinen grossen Einsatz und wünscht ihm für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute. Ab sofort und bis zur Neubesetzung der Stelle wird die Gesundheitsversorgung von Dr. Martin Roth, Kantonsarzt und Leiter Gesundheitsdienste, geführt.


lead_de: Auf der A3 zwischen Kaiseraugst und Effingen sowie der A1 zwischen Lenzburg und Birrhard sollen ab 2008 verschiedene Lärmschutzmassnahmen umgesetzt werden.

title_de: Lärmschutzarbeiten auf der A1 und der A3 sollen 2008 beginnen

content_de:
Lärm ist ein oft unterschätztes Problem: "Ein Viertel der Aargauer Bevölkerung fühlt sich zu Hause oder am Arbeitsplatz vom Verkehrslärm gestört", sagte Peter C. Beyeler an der Gemeinde- und Medieninformation zu den geplanten Lärmschutzmassnahmen auf der A3 und der A1. Auf der A3 verkehren heute täglich bis zu 50000 Fahrzeuge. Das ist deutlich mehr als prognostiziert. Ausserdem hat sich gezeigt, dass sich die akustischen Eigenschaften des verwendeten Strassenbelages im Lauf der letzten zehn Jahre verschlechtert haben. Folge: Die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte können nur eingehalten werden, wenn auf der A3 zwischen Kaiseraugst und Effingen zusätzliche Schutzmassnahmen ergriffen werden. Aus Sicht des Aargaus ist dabei das Aufbringen eines so genannten Drainbelages die beste und wirtschaftlichste Lösung. Er ist bis zu fünf Dezibel leiser als herkömmliche Schwarzbeläge, und dadurch müssen auch weniger Lärmschutzwände gebaut werden. Zum Vergleich: Eine Reduktion um drei Dezibel entspricht lärmmässig der Halbierung der Verkehrsmenge.

 Den letzten Entscheid fällt aber der Bund, denn gemäss Neugestaltung Finanzausgleich und Aufgabenteilung  kurz NFA  übernimmt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ab 2008 die volle Verantwortung für alle Nationalstrassen. Das betrifft sowohl Bau, Unterhalt und Betrieb wie auch die Finanzierung. Die auf der A3 geplanten Lärmsanierungen werden deshalb durch das ASTRA ausgeführt.

 Gleiches gilt für die Lärmschutzmassnahmen auf der A1 zwischen Lenzburg und Birrhard. Auch dort hat der Kanton Aargau auf der ganzen Strecke einen Drainbelag vorgesehen. Dazu kommen weitere Massnahmen wie Lärmschutzwände sowie die Halbüberdeckung in Lenzburg. Die Arbeiten auf der A1 werden frühestens 2008 beginnen und vier Jahre dauern. Die Gesamtkosten für die Lärmschutzmassnamen auf der A1 und A3 betragen gesamthaft rund 60 Millionen Franken.


lead_de: Drei Kompanien des Panzer Sappeur Bataillon 4 unterstützen in ihrem Dienst die Polizeikorps des Kantons Genf und Waadt, sowie der Stadt Bern.

title_de: Militärdirektor besucht Truppe in Genf

content_de:
Diese Truppeneinheiten sind direkt den Polizeikorps unterstellt. Der Kommandant der Territorialregion 1 Divisionär Jean-Francois Corminboeuf führt den Einsatz auf Stufe Armee. Er empfing die Aargauer Delegation in der Einsatzzentrale des AMBA CENTRO in Genf. Der Zweisternegeneral erläuterte zuerst den konkreten Auftrag von AMBA CENTRO. " Die Polizei erteilt uns den Auftrag. Sie definiert die Leistungen, welche die Truppe zu erbringen hat. Die Einsatzverantwortung ligt aber immer bei den zivilen Behörden, in unserm Fall bei der Polizei."

Nach dieser generellen Einführung in der Einsatzzentrale AMBA CENTRO erfolgte die Verschiebung an die Einsatzorte. Ernst Hasler nutzte die Gelegenheit um mit den Dienstleistenden, von denen viele aus dem Aargau sind, Gespräche zu führen. Er konnte erfreut feststellen, dass die Motivation der Truppe sehr hoch ist. Viele Soldaten begründeten ihre positive Einstellung mit der sinnvollen und konkreten Aufgabe.

Ernst Hasler, Präsident der Schweizerischen Militärdirekorenkonferenz, erhielt ein sehr umfassendes und differenziertes Bild über diese subsidiären Einsätze der Armee. Diskutiert wurde bei diesem Besuch auch der Einsatz von Durchdienereinheiten anstelle von WK-Einheiten für den AMBA CENTRO Einsatz. Ernst Hasler: "Persönlich bin ich der Auffassung, dass derartige Bewachungseinsätze zukünftig nicht mehr von Spezialeinheiten wie dem Pz Sap Bat 4 geleistet werden sollten. Das Konzept sieht vor , dass für derart langanhaltende Armeeeinsätze die speziell dafür geschaffenen Durchdiener, nötigenfalls mit Formationen der Infanterie, eingesetzt werden. Im Moment fehlt es aber noch an Durchdienern."

Für den Aargauer Militärdirektor hat sich bei diesem Besuch aber auch gezeigt, wie wichtig in Zukunft die Kooperation der einzelnen Partner in der Sicherheitspolitik sein wird und dass diesem Aspekt im Moment immer noch zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Er erwartet darum, dass das neulich vom Bundespräsidenten Samuel Schmid eingesetzte politische Gremium die Problematik der inneren Sicherheit neu beurteilt. Dabei wird es auch insbesondere darum gehen, basierend auf einer asymmertrischen Bedrohungslage, die Zusammenarbeit der sicherheitspolitischen Einsatzkräfte wie Polizei, Grenzwachkorps und Armee zu verbessern und Synergien zu nutzen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vernehmlassung zur Beschwerde gegen die Teilrevision des Steuergesetzes

Anfangs Januar 2007 wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die im letzten Jahr beschlossene Teilrevision des Steuergesetzes eingereicht. Nach Ansicht des Beschwerdeführers widerspricht der neue Kleinrentner- und Kleinverdienerabzug dem Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung. Dabei geht der Beschwerdeführer davon aus, dass man mit dem neuen Abzug die Steuerfreiheit des notwendigen Existenzminimums habe regeln wollen. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung fest, dass dies nicht der Zweck der neuen Bestimmung ist. Der neue Abzug soll Steuerpflichtige in bescheidenen finanziellen Verhältnissen entlasten. Die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen ist gewährleistet, wenn Steuerpflichtige der gleichen Einkommenskategorie gleich behandelt werden. Dies ist mit dem neuen Abzug der Fall. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Beschwerde abzuweisen.

Neuer Lohnausweis: Übergang wird kulant gehandhabt

Der Kanton Aargau führt den Neuen Lohnausweis (NLA) offiziell auf 2007 ein, akzeptiert aber für die Löhne 2007 im Sinne einer Übergangslösung nochmals den alten Lohnausweis. Zudem erfolgt der Übergang vom alten zum neuen Formular mit grösstmöglicher Kulanz, Fairness und Sachlichkeit. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Auftrag von Pascal Furer und Herbert H. Scholl betreffend Abfederung von negativen Folgen durch die Einführung des NLA. Der Auftrag wird vom Regierungsrat aus formellen Gründen abgelehnt, da der Grosse Rat dem Regierungsrat keine direkten Aufträge, sondern nur Prüfaufträge geben kann. In seiner Antwort hält der Regierungsrat gleichzeitig fest, dass das Anliegen jedoch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt wird. Der Wechsel zum NLA werde grundsätzlich weder für die Arbeitgebenden noch für die Arbeitnehmenden negative Auswirkungen haben. Insbesondere sollen keine Nachsteuer- und Strafverfahren durchgeführt werden, wenn es sich um Bagatellfälle handelt oder um Gehaltsnebenleistungen, die bei mehreren Arbeitnehmenden nicht korrekt deklariert wurden. Im Vordergrund steht vielmehr eine zukunftsorientierte Sicht mit dem Ziel, dass alle Personen mit Lohneinkommen künftig gleich behandelt werden. Abgelehnt wird vom Regierungsrat der Auftrag von Sylvia Flückiger-Bäni, auf seinen Entscheid zurückzukommen und den NLA nicht einzuführen.

Motion der CVP-Fraktion zur Schaffung einer Grundlage für Schulsozialarbeit

Der Regierungsrat lehnt die von der CVP-Fraktion eingereichte Motion ab, ist jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Auf den 1. August 2005 wurde die Schulsozialarbeit im Schulgesetz gesetzlich verankert. Damit können die Schulträger seit dem Schuljahr 2005/2006 auf eigene Kosten eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter anstellen und dabei auf die fachliche Unterstützung durch das BKS zählen. Mit der Einreichung der Motion hat die CVP nun aufgezeigt, dass die bedarfsgerechte Ausstattung nicht überall erreicht wird. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, die Einführung eines Dienstes für Schulsozialarbeit zu prüfen, sieht darin aber nicht die einzige Möglichkeit, dem Anliegen gerecht zu werden. Er möchte vielmehr auch andere und speziell die in anderen Kantonen gewählten Varianten der Organisation in die Analyse mit einbeziehen.


lead_de: Aargau unterstützt Projekt Integral der Hochschule für Technik und Umwelt der FHNW bis 2029.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Kanton Aargau unterstützt Projekt Integral der Hochschule für Technik und Umwelt der FHNW bis 2029

Der Regierungsrat des Kantons Aargau unterstützt die Weiterführung des Projekts "Integral" der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) von 2026/27 bis 2028/29 mit insgesamt 334'500 Franken (111'500 Franken pro Jahr). "Integral" ist ein einjähriges Vorstudium für gut qualifizierte geflüchtete Personen mit dem Ziel, diesen den Zugang zu einem praxisorientierten Fachhochschulstudium an der Hochschule für Technik und Umwelt (HTU) oder an der Hochschule für Informatik (HTI) zu ermöglichen. Damit leistet das Projekt der FHNW einen Beitrag zur Integration dieser Geflüchteten in unsere Gesellschaft wie auch zur Reduktion des Fachkräftemangels im MINT-Bereich.

Das Projekt "Integral" wurde 2021 als Pilotprojekt eingeführt und hat seitdem erfolgreich gezeigt, dass es möglich ist, Geflüchtete auf ihrem Weg zu einem Studienabschluss zu unterstützen. Das Projekt umfasst ein zehnmonatiges Praktikum, Kurse mit integrierter Aufnahmeprüfung und Coaching. Ziel ist, dass die Teilnehmenden die regulären Voraussetzungen für eine Aufnahme an die Fachhochschule erfüllen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschliessend ein Studium an der HTU FHNW oder der HSI FHNW beginnen. Erfreulich ist der hohe Frauenanteil im Vergleich zur Studierendenschaft der beiden Hochschulen.


lead_de: Am 1. Juni 2004 standen im Kanton Aargau 2'985 Wohnungen leer. Damit stieg die Zahl der leerstehenden Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 141 Einheiten oder 5,0%.

title_de: Leerwohnungszählung vom 1. Juni 2004

content_de:
Der Bestand der leerstehenden Wohnungen ist im Kanton Aargau 141 Einheiten auf 2'985 Wohnungen angewachsen. Dieser Anstieg ist sowohl auf leerstehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 37 Wohnungen), als auch auf leerstehende Wohnungen in Neubauten (plus 104 Wohnungen) zurückzuführen. 18,1% der leerstehenden Wohnungen (541) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Damit sank dieser Bestand gegenüber dem Vorjahr um 73 Einheiten.

Von allen erfassten leerstehenden Wohnungen entfielen 2'226 oder 74,6% auf Mietobjekte und 759 oder 25,4% auf Eigentumswohnungen oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser. Von den 231 Gemeinden im Kanton Aargau wiesen nur gerade 32 Gemeinden (Vorjahr: 26) keine leerstehenden Wohnungen auf.


lead_de: Ehemalige Pflegefachkräfte sollen mit einem Aktionsprogramm zur Rückkehr in die Pflege motiviert werden.

title_de: Kantonales Aktionsprogramm "Wiedereinstieg in die Pflege"

content_de:
Obwohl es dem Kanton Aargau in den letzten Jahren gelungen ist, die Ausbildungsabschlüsse in den Gesundheitsberufen beträchtlich zu steigern, besteht weiterhin eine Lücke zwischen dem jährlichen Bedarf und den erreichten Ausbildungsabschlüssen. Infolge der demografischen Bevölkerungsentwicklung, bevorstehender Pensionierungen, der kurzen Berufsverweildauer in den Pflege- und Betreuungsberufen, der andauernden Corona-Pandemie und so weiter wird sich der Bedarf an Gesundheitsfachkräften in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Um die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen, ist der Kanton auf genügend und qualifiziertes Fachpersonal angewiesen. Daher startet das Departement Gesundheit und Soziales zusammen mit der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit und Soziales Aargau AG (OdA GS Aargau AG) ein Aktionsprogramm, um qualifizierte Pflegefachpersonen für den Wiedereinstieg in die Pflegetätigkeit zu motivieren. Des Weiteren zielt das Programm darauf ab, das Potenzial an diplomierten Pflegefachkräften zu mobilisieren und diese für eine erfolgreiche Rückkehr in das Berufsleben vorzubereiten.

Start Wiedereinsteigerkurse im Frühling 2021

Ab 25. Mai 2021 bietet die OdA GS Aargau dazu spezifische Wiedereinstiegskurse für diplomierte Pflegefachkräfte HF (AKP, KWS, PsyKP, DNII, Pflege HF) an. Dabei werden die Kursteilnehmenden finanziell vom Bund und Kanton unterstützt. Kursteilnehmende erhalten einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von maximal 4'000 Franken, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt sind:

Nachweis eines schweizerischen Tertiärabschlusses oder eines vom Bund als gleichwertig anerkannten ausländischen Diploms in der Pflege;

Wohnsitz im Kanton Aargau;

seit mindestens drei Jahren nicht mehr in der Pflege tätig;

ohne Anstellung in einer Gesundheitsinstitution zum Zeitpunkt der Anmeldung;

Absicht, eine Anstellung in einer aargauischen Gesundheitsinstitution zu erlangen.

Informationen für Interessierte

Sind Sie an einem Wiedereinstieg in die Pflege interessiert? Weiterführende Informationen zum Wiedereinstieg Pflege HF sind ab 29. Januar 2021 auf der Webseite der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>OdA GS Aargau nachzulesen.


lead_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat die Volksinitiative "JA für Mundart im Kindergarten" einstimmig und ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

title_de: Nein zur Volksinitiative "JA für Mundart im Kindergarten"

content_de:
Die Kommissionsmitglieder sind mit ihrem Entscheid dem Antrag des Regierungsrats gefolgt. Die altersgerechte Förderung von Mundart und Standardsprache im Kindergarten ist unbestritten.

Die Volksinitiative verlangt, Mundart als Unterrichtssprache des Kindergartens im Schulgesetz zu verankern. Regierungsrat und Kommission erachten dieses Begehren der Initianten als heikel und unzweckmässig. Lehrplan-Inhalte gehören nicht auf Gesetzesebene und sollen nicht durch Einzelinteressen bestimmt werden können.

Der Regierungsrat hat das Anliegen der Initianten teilweise berücksichtigt und eine leichte Umformulierung der Regelung betreffend Standardsprache und Mundart im Lehrplan Kindergarten vorgenommen: "Damit den Kindern eine optimale Förderung geboten werden kann, sollen die Kindergarten-Lehrpersonen während mindestens einem Drittel (vorher die Hälfte) der Unterrichtszeit im Kindergarten in Standardsprache sprechen. In der übrigen Zeit sollen sie in Mundart unterrichten."

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport unterstützt mit der Ablehnung der Volksinitiative die aktuelle Praxis der altersentsprechenden Förderung von Mundart und Standardsprache im Kindergarten.


lead_de: Das Feuerungsverbot in Wäldern und an Waldrändern gilt für das kommende Wochenende weiterhin. Die Regenfälle der vergangenen Tage haben nicht ausgereicht, um die Waldbrandgefahr zu bannen.

title_de: Feuerungsverbot bleibt bestehen

content_de:
Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach ergiebigen Niederschlägen wieder aufgehoben. Die geringen Niederschläge der letzten Tage haben die Trockenheit des Waldbodens nicht gemindert, weshalb die Brandgefahr in den Wäldern noch immer sehr hoch ist. Der Kantonale Führungsstab (KFS) und das Aargauische Versicherungsamt (AVA) halten deshalb am Feuerungsverbot in Wäldern und an Waldrändern für das kommende Wochenende fest. Zu Wochenbeginn wird eine Neubeurteilung der Lage vorgenommen.

 Das bestehende Feuerungsverbot gilt ausdrücklich auch an bestehenden, eingerichteten Feuerstellen bei Picknick- und Spielplätzen.

Beim Feuern im Freien ausserhalb der Wälder sind folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

-	Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

-	Bei Wind wegen des gefährlichen Funkenflugs im Freien nicht feuern

-	Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

-	Feuerstellen erst verlassen, wenn die verbleibende Glut gelöscht ist

Für kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen usw.) gilt das Feuerungsverbot nicht. Dennoch ist auch hier grösste Vorsicht geboten.Der KFS und das AVA rufen die Bevölkerung auf, durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten zur Verhinderung von Wald- und Flurbränden beizutragen.