lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes, erwartet aber die Konkretisierung der Massnahmen für den Zeitraum bis 2035.

title_de: Im Grundsatz Ja zur Energiestrategie 2050

content_de:
Die Vernehmlassungsantwort der Regierung des Kantons Aargau zur bundesrätlichen Energiestrategie 2050 unterstützt im Grundsatz die bundesrätliche Stossrichtung, wobei einige wesentliche konstruktive Änderungen beantragt werden. Die Stellungnahme stützt sich auf die Beschlüsse der Regierung vom 6. Juni 2011 und deckt sich in vielen Teilen mit der Stellungnahme der Energiedirektorenkonferenz der Kantone.

Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben

Die Vorlage enthält ehrgeizige Ziele für die Jahre 2035 und 2050. Sie verlangt eine massive Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses pro Kopf. So soll der CO2-Ausstoss bis 2050 von etwa 6 auf 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf gesenkt werden. Die Stossrichtung wird von der Regierung grundsätzlich begrüsst. Sie stellt allerdings den Antrag, dass nur die Ziele bis 2035 ins Energiegesetz aufgenommen werden. Ziele bis 2050, also über eine Periode von fast 40 Jahre, haben sehr unverbindlichen Charakter und sind daher nicht gesetzeswürdig.

Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der Energiemarkt verstärkt auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basiert. Unter anderem soll die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet werden. Ab 2020 ist die Einführung von Lenkungsmassnahmen vorgesehen, welche die heutigen Fördermassnahmen schrittweise ersetzen sollen. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Grundsätze für die Lenkungsabgaben in der bevorstehenden Revision des Energiegesetzes aufgenommen werden.

Die Förderung von Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK) durch eine kostendeckende Vergütung lehnt der Regierungsrat ab. Es liegt an den im Energiemarkt tätigen Unternehmen zu entscheiden, welche Kraftwerkstechnologie eingesetzt wird. Zudem erschwert der Ausbau von fossilen WKK-Anlagen die Umsetzung der Klimastrategie und verzögert die Zielerreichung der Entkarbonisierung der Strom- und Wärmeproduktion.

Im Weiteren beantragt der Regierungsrat die Streichung der Förderung von Kleinproduktionsanlagen, wie kleine Windanlagen oder Kleinstwasserkraftwerke. Diese leisten keinen nennenswerten Beitrag zur elektrischen Energieversorgung, bedeuten aber einen relativ grossen Eingriff in Landschaft und Umwelt. Die produzierte Energie würde unverhältnismässig teuer.

Da die Kantone in der Aufgabenteilung mit dem Bund vor allem für die Energieeffizienz in den Gebäudebereich verantwortlich sind, und in den Gebäuden über 40 Prozent der Energie verwendet wird, unterstützt der Kanton Aargau die Weiterführung und Ausweitung des Gebäudeprogramms. In seiner Stellungnahme setzt er sich klar für eine Finanzierungsvariante ein, welche auf der bisherigen Teilzweckbindung der CO2-Abgabe beruht. Einen Ausbau des Programms mit kantonalen Mitteln lehnt er ab.

Eine sichere Stromversorgung ist für den Energiekanton nach wie vor von zentraler Bedeutung. Wie schon in seiner Stellungnahme 2011 verlangt der Regierungsrat vom Bundesrat, Wege aufzuzeigen, wie die Stromversorgung inklusive Einbindung in den europäischen Energiemarkt künftig sichergestellt wird.


lead_de: Die Kommission BKS spricht sich bei der Erstberatung der Teilrevision des Schulgesetzes für eine Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre und die Senkung der maximalen Schülerzahl der Primarschulabteilungen aus.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kommission will die Schülerzahl an Primarschulabteilungen senken

content_de:
Die Grossratskommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat an ihren Sitzungen vom 21. und 28. Januar 2011 die Botschaft zur Teilrevision der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes beraten. Sie folgt mehrheitlich den Vorschlägen des Regierungsrats. Ziel der Teilrevision ist die Angleichung an die Mehrheit der Kantone im Bereich des Schuleintrittalters, der Schulpflicht und der Dauer der Bildungsstufen. Der Kommission ist es wichtig, die Vorlage nicht mit zusätzlichen Anliegen zu belasten und somit Gefahr zu laufen, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.

 In der Erstberatung hat die Kommission einer Verlängerung der Primarschule von fünf auf sechs und einer Verkürzung der Oberstufe von vier auf drei Jahre zugestimmt. Um dem Kindergarten analoge Unterstützungsmöglichkeiten wie den anderen Stufen zu bieten, schlägt der Regierungsrat eine Eingliederung des Kindergartens in die Volksschule vor. Diesem Vorschlag sind die Kommissionsmitglieder grossmehrheitlich gefolgt. Zu diskutieren gab das Kindergartenobligatorium, die Dauer des Kindergartenbesuchs und das Eintrittsalter. Die Kommission stimmte für einen verbindlichen zweijährigen Kindergartenbesuch und eine Verschiebung des Stichtags für den Kindergarteneintritt vom 30. April auf den 31. Juli. Zusätzlich sollen Fördermassnahmen im Vorkindergartenalter eingeführt werden. Dieser Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 Eine grosse Änderung hat die Kommission in Bezug auf die Schülerzahl der Abteilungen an der Primarschule vorgeschlagen. Anstelle der vom Regierungsrat vorgesehenen Schülerzahl von 28 schlägt die Kommission dem Grossen Rat ein Maximum von 25 Schülern vor. Die Mehrausgaben von rund zehn Millionen Franken sollen nach dem Willen der Kommission mit Einsparungen bei den Zusatzlektionen kompensiert werden.

 Auf die zweite Beratung hin möchte die Kommission unter anderem Auskünfte darüber, wie sich der Systemwechsel hin zum Modell 6/3 auf die Bezirksschule auswirkt.

 Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 10 zu 3 Stimmen, die Vorlage gutzuheissen.

content_format: html


lead_de: Projektauflage für Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Mellingen und Niederrohrdorf

content_de:
Die Strecke zwischen Mellingen und Niederrohrdorf, das sogenannte Brand, ist in einem schlechten Zustand. Die letzte Belagssanierung auf dem rund 1,6 Kilometer langen Abschnitt wurde 1986 vorgenommen. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Belägen von 25 Jahren wurde somit weit überschritten. Mit der Belagssanierung wird die Kantonsstrasse auf einheitliche 6,0 Meter verbreitert – heute beträgt sie teilweise lediglich 4,50 Meter. Um die Verkehrsverhältnisse weiter zu verbessern, werden zudem befahrbare Bankette realisiert.

Der Ausbau wird jedoch keinen Einfluss auf das heutige Verkehrsregime haben: Das Lastwagenfahrverbot bleibt bestehen. Vom Ausbau profitiert nicht nur der motorisierte Verkehr, sondern auch der Fuss- und Radverkehr. Mit den Gemeinden Niederrohrdorf und Mellingen wurde entschieden, dass zwischen dem Hinterriederweg und dem Wald in Melllingen ein Parallelweg für den Fuss- und Radverkehr realisiert wird. Dieser wird mit einer Länge von rund 210 Meter gebaut, weist eine Breite von 2,50 Meter auf und wird durch einen Grünstreifen von der Kantonsstrasse abgetrennt. Auf eine Fortsetzung in Richtung Niederrohrdorf entlang der Kantonsstrasse wird verzichtet, da bereits heute über den Hinterriederweg eine attraktive Verbindung für den Fuss- und Radverkehr besteht.

Für das Vorhaben sind Landerwerb und Rodungen erforderlich, da nicht nur eine Belagssanierung, sondern – aufgrund des schlechten Aufbaus – auch eine Sanierung der Fundation notwendig ist. Für das Projekt findet eine Projektauflage vom 24. September bis 23. Oktober 2018 statt. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Franken und gehen ganz zulasten des Kantons. Die Realisierung startet frühestens 2022, nach der anstehenden Sanierung der Bremgarten- und Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf.


lead_de: Die neuen Regelungen zur frühen Sprachförderung und zur Qualitätssicherung an Schulen werden unterstützt.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst das totalrevidierte Volksschulgesetz (VSG) und das neu geschaffene Mittelschulgesetz (MSG) auch in zweiter Beratung gut

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat die beiden Schulgesetze an fünf Sitzungen eingehend beraten, sich vom gleichnamigen Departement über Abklärungsaufträge zu bestimmten Themen (zum Beispiel kantonale Leistungstests) detailliert informieren lassen und neue Anträge eingebracht.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Regelungen, die aufgrund von Prüfungsanträgen aus der ersten Beratung ins Schulgesetz eingeflossen sind, trafen auf Zustimmung. Dies betrifft vor allem die Sprachstandserhebung und die frühe Sprachförderung in Deutsch ein Jahr vor dem Kindergarten. Mit einer entsprechenden Grundlage im Volksschulgesetz (VSG) können Sprachstandserhebungen verpflichtend in allen Gemeinden durchgeführt und freiwillige Angebote zur frühen Sprachförderung aufgebaut werden.

Kleinklasse beziehungsweise Förderklasse

Das Thema Kleinklasse wurde auch in der zweiten Beratung aufgegriffen und es wurde erneut der Antrag gestellt, die Kleinklassen in Förderklassen umzubenennen. Des Weiteren wurde beantragt, dass die Möglichkeit von Klein- beziehungsweise Förderklassen nicht auf die Primarschule und die Oberstufe zu begrenzen sei, da auf diese Weise der Kindergarten ausgeschlossen werde. Aufgrund der grossen Heterogenität der Kinder, die in den Kindergarten eintreten, könnten Förderklassen eine wertvolle Chance bieten, Kinder gezielt zu unterstützen. Die Kommissionsmitglieder stimmten sowohl der Umbenennung als auch der Ausweitung des Angebots auf den Kindergartenbereich zu.

Absenzen

Wie schon in der ersten Beratung führten die entschuldigten Absenzen zu Diskussionen. In diesem Zusammenhang wurde der Antrag gestellt, dass in Zwischenberichten und Zeugnissen nicht nur unentschuldigte, sondern auch entschuldigte Absenzen zu erfassen seien. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert und der Eintrag von entschuldigten Absenzen in Frage gestellt. Schlussendlich hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auch entschuldigte Absenzen ausgewiesen werden, der Regierungsrat jedoch Ausnahmen durch Verordnung regelt.

Kantonale Leistungstests (Checks)

Die Kommissionsmitglieder haben zu den Checks (S2 und S3) beziehungsweise zur Nutzung der entsprechenden Ergebnisse und Daten verschiedene Abklärungsaufträge gestellt. Dabei sollte beispielsweise geprüft werden, ob eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, die es dem Departement BKS ermöglicht, die Check-Ergebnisse zu erhalten, aufzubewahren und zu nutzen. Der Bildungskommission ist es wichtig, dass die vorhandenen Daten durch das Departement genutzt, verknüpft und in Zusammenhang mit der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Schulen eingesetzt werden können. Durch Anpassung der entsprechenden Paragrafen (§87 Abs 1 lit. k, § 123 Abs. 3 und § 126 Abs. 1) können diese Anliegen und Themen angegangen werden. Die Kommission hat die entsprechenden Anträge alle einstimmig unterstützt.

Damit nicht nur die weiterführenden Schulen (zum Beispiel Kantonsschulen) die Check-Ergebnisse erhalten, sondern auch Lehrbetriebe diese einsehen können, wurde eine Änderung von § 94 (neuer Absatz) beantragt und ebenfalls einstimmig genehmigt.

Verschiedene formelle Änderungen im neuen Volksschulgesetz

In der Kommission wurden verschiedene Anträge zu formellen Anpassungen eingebracht, die ohne grosse Diskussionen gutgeheissen wurden (zum Beispiel die Ergänzung, dass Leistungstests nach einheitlichen Vorgaben durchgeführt werden müssen oder allgemein der Begriff Aufenthaltsgemeinde zu verwenden sei, der gemäss Schulgesetz klar definiert ist [vgl. VSG § 2 Abs. 1 lit. g]).

Mittelschulgesetz

Das Mittelschulgesetz löste in der zweiten Beratung keine grossen Debatten und Abklärungsaufträge mehr aus. In einem Antrag zur Schulsozialarbeit wurde gefordert, dass es den Kantonsschulen zu überlassen sei (Kann-Formulierung), ihren Schülerinnen und Schülern den Zugang zur Schulsozialarbeit zu gewähren. Eine knappe Mehrheit hat diesen Antrag unterstützt und damit die verpflichtende Formulierung, welche in erster Beratung durch den Grossen Rat genehmigt wurde, rückgängig gemacht.

Die beiden Gesetze werden voraussichtlich im September 2025 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Im Zuge der Ablösung des NOK-Gründungsvertrages der Axpo Holding AG soll eine Präzisierung der neuen Eignerstrategie vorgenommen werden.

title_de: Präzisierung der Axpo-Eignerstrategie

content_de:
Der NOK-Gründungsvertrag der früheren Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) bzw. der heutigen Axpo Holding AG (Axpo) aus dem Jahr 1914 soll durch einen Aktionärsbindungsvertrag (ABV), ergänzt durch Statuten, und eine gemeinsame Eignerstrategie abgelöst werden. Die Beratungen in allen betroffenen Kantonsparlamenten und zuständigen Kommissionen haben gezeigt, dass die Eignerstrategie in zwei Punkten missverständlich ist. Die Eignervertreter in der Projektsteuerungsgruppe wollen deshalb die Eignerstrategie in folgenden zwei Punkten präzisieren:

Erstens soll stärker betont werden, dass Netze und Wasserkraft der Axpo auch weiterhin direkt oder indirekt in der öffentlichen, schweizerischen Hand bleiben.

Zweitens wird klargestellt, dass nicht beabsichtigt wurde die Eignerstrategie ohne Ersatz nach acht Jahren auslaufen zu lassen. Sie hat unbefristete Gültigkeit und wird regelmässig überprüft.

Hintergrund: Ablösung Gründungsvertrag Axpo

Durch die teilweise Strommarktöffnung seit 2009 ist die historische Aufgabenteilung zwischen der Axpo und den an der Axpo beteiligten Kantonswerken nur noch beschränkt umsetzbar. In einzelnen Geschäftsfeldern stehen sich die Axpo und die einzelnen Kantonswerke gar direkt als Konkurrenten gegenüber. In einem gemeinsamen Projekt der Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Glarus, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Zürich und der Kantonswerke AEW, EKT, EKZ und SAK wurde deshalb ein modernes Vertragswerk zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags erarbeitet. Der neue ABV regelt das Verhältnis der Vertragspartner untereinander.

Die neue Eignerstrategie legt die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre fest. Die Axpo soll auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten.

Mit dem klaren Bekenntnis zur Axpo leisten Kantone und Kantonswerke auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz.


lead_de: "Wissen, was morgen machbar ist." Unter diesem Motto präsentieren auch 15 Aargauer Aussteller aus der Technologiebranche ihre Neuheiten an der Hannover Messe.

title_de: Aargauer Aussteller an der Hannover Messe

content_de:
"Wer wissen will, welche Technologien den industriellen Produktionsprozess von morgen bestimmen, erfährt dies auf der Hannover Messe", erläutert Walter Cadosch, Leiter von Aargau Services. Am Schweizer Tag an der diesjährigen Hannover Messe besuchte Aargau Services und die Schweizer Delegation unter der Leitung von Botschafter Werner Baumann ebenfalls die Aargauer Aussteller.  Diese stellen auch in diesem Jahr ihre Neuheiten dem Fachpublikum vor. Die Hannover Messe gilt als zuverlässiger Pulsmesser der globalen Konjunktur. Die meisten Unternehmen, mit denen Walter Cadosch gesprochen hat, sind bezüglich Geschäftsgang und Wirtschaftsentwicklung wieder optimistisch.

Die Hannover Messe, die grösste Industrieausstellung der Welt, ist ein ausgezeichneter Treffpunkt, um Kontakte zu deutschen Unternehmen zu knüpfen. Hier geht es darum, in Gesprächen am Schweizer Stand die Vorteile des Standortes Aargau bekannt zu machen. Ein solcher erster Kontakt vor zwei Jahren hat zu einer Ansiedlung im Kanton Aargau geführt.


lead_de: Zugerstrasse in Unterlunkhofen offiziell eingeweiht

title_de: Zugerstrasse in Unterlunkhofen im Rahmen des Dorffests offiziell eingeweiht

content_de:
Von Oktober 2021 bis Juli 2023 wurde die Zugerstrasse (K262) in Unterlunkhofen saniert. Den Abschluss der Bauarbeiten an der Kantonsstrasse nutzt die Gemeinde für ein Dorffest mit dem Motto "Strassensperre mal anders". Am Freitagabend, 15. September 2023, an der offiziellen Einweihung dankte Martin Bühler, Unterabteilungsleiter Realisierung, allen Beteiligten für den Einsatz und die gelungene Zusammenarbeit. Er fügte an: "Ein grosses Dankeschön geht auch an die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner. Sie alle haben dem Projekt gegenüber trotz der unvermeidbaren Einschränkungen grosse Akzeptanz und viel Verständnis entgegengebracht." Peter Hochuli, Gemeindeammann von Unterlunkhofen, hält fest: "Für uns ist die Sanierung ein gelungenes Projekt und wertet unser Dorf auf."

Saniert und lärmarmer Deckbelag eingebaut

Der rund 600 Meter lange Strassenabschnitt der Zugerstrasse wurde saniert und mit lärmarmem Belag versehen. Zusätzlich wurden Richtung Oberlunkhofen rund 200 Meter mit dem lärmarmen Belag versehen. Der Knoten Zuger-/Rottenschwilerstrasse wurde optimiert, Die Bushaltestelle Breitenäcker wurde angepasst und die Bushaltestelle Mühlegg neu gebaut. Sie dient zum Umsteigen zur jeweils anderen Buslinie. Die neuen Fussgängerquerungen sind zur Erhöhung der Sicherheit mit Schutzinseln ausgebildet. Die Werkleitungen im gesamten Baustellenperimeter sind ergänzt und auf den neusten Ausbaustand gebracht worden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz) zur zweiten und abschliessenden Lesung an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Baugesetz zur 2. Lesung

content_de:
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2008 in der Gesamtabstimmung nach der ersten Lesung dem Entwurf für die Teilrevision des Baugesetztes mit 80 zu 53 Stimmen deutlich zugestimmt. Bei der ersten Beratung im Grossen Rat wurden insgesamt elf Prüfungsanträge überwiesen; diese haben zu Anpassungen in sieben Paragraphen geführt.

Bei einigen Bestimmungen wurden Präzisierungen vorgenommen. Sie betreffen den kommunalen Gesamtplan Verkehr, die Frist für den Eintrag des gesetzlichen Grundpfands für die Mehrwertabgabe, die Nutzung erneuerbarer Energien, das autofreie Wohnen und die Verhältnismässigkeit beim behindertengerechten Bauen. Zum Teil neu formuliert und präzisiert wurde auch der Paragraph 56 bezüglich Zahl und Gestaltung von Parkfeldern. Neu soll im Baugesetz die Erdbebensicherheit ausdrücklich erwähnt werden. Ebenfalls soll neu eine Regelung über das Bauen im Unterabstand zum Wald aufgenommen werden, wenn es um das Füllen von Baulücken geht. Diese Regelung musste aufgrund eines jüngst gefällten Entscheids des Verwaltungsgerichts aufgenommen werden. Eine Streichung der Landstellungspflicht der Bezirkshauptorte lehnt der Regierungsrat zur Zeit ab. Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit der Verpflichtung des Kantons, die Bezirksgerichte und Bezirksverwaltungsstellen am Bezirkshauptort zu platzieren. Über eine Streichung soll erst später  im Zusammenhang mit den Organisationserlassen über die dezentrale kantonale Verwaltung  diskutiert werden.

Details zu den Gesetzesbestimmungen wird der Regierungsrat in der Verordnung regeln. Die zweite Lesung im Grossen Rat ist nach den Beratungen in der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) im März 2009 geplant.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen

 Der Regierungsrat hat beschlossen, den Pensenpool für die schulische Heilpädagogik auf der Oberstufe in der Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnis-sen anzupassen. Ab Schuljahr 2010/11 basiert die Pensenzuteilung für schulische Heilpädagogik im Rahmen der integrierten Schulung auf einem Richtwert von wöchentlich 0,15 Lektionen pro Schülerin oder Schüler der Real- und Sekundarschule. Mit dieser An-passung leistet der Regierungsrat einen Beitrag zur Stärkung der Volksschule und stellt vergleichbare Res-sourcen für die Modelle "Kleinklassen" und "Integrative Schulung" sicher.


lead_de: Seit es in der Notunterkunft Laufenburg zu einem Masernausbruch gekommen ist, wurden Quarantänen und weitere Massnahmen verfügt.

title_de: Masernausbruch in Asylunterkunft Laufenburg – aktueller Stand

content_de:
Für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Betreuungsteam der Unterkunft gilt eine Quarantäne von 21 Tagen, sofern sie nicht einen Impfnachweis erbringen oder ihre Immunität durch eine überstandene Krankheit gegeben ist. Diese Massnahme ist nötig, weil Masern hochansteckend sind und Erkrankte bereits vor Auftreten der Symptome ansteckend sind. In der Zwischenzeit konnten 17 Personen wieder aus der Quarantäne entlassen werden. In der Unterkunft befinden sich keine isolierten Personen. Die beiden positiv getesteten Kinder befinden sich weiterhin in Spitalpflege. Sie sind der Asylunterkunft Laufenburg erst kurz vor ihrer Erkrankung zugeteilt worden und haben daher noch keine Schule besucht. Die unter Quarantäne gestellten Geflüchteten haben die Möglichkeit, den abgegrenzten Aussenbereich der Unterkunft zu nutzen.

Unter der Leitung der Kantonsärztin Dr. med. Claudine Mathieu Thiébaud erfolgte zudem eine Umgebungsabklärung, um allfällige zusätzliche Ausbrüche zu entdecken und/oder weitere Quarantänemassnahmen aussprechen zu können. Dabei hat der Kantonsärztliche Dienst jene Personen, die mit den erkrankten Kindern in Kontakt waren, testen lassen und bei weiteren Personen eine Quarantäne verfügt. Erkrankungen konnten keine festgestellt werden.

24-Stunden-Betreuung weiterhin sichergestellt

Der Kantonale Sozialdienst und die Securitas AG stellen sicher, dass die Betreuung in der Unterkunft wie bisher rund um die Uhr erfolgt. Die Mitarbeitenden des Betreuungsteams müssen entweder über eine Impfung verfügen oder eine Masernerkrankung durchgemacht haben. Nicht immunisierte Mitarbeitende müssen zuhause in Quarantäne verbleiben. Weil keine spezifische Therapie gegen das Masernvirus existiert, besteht die Behandlung aus der Linderung der Symptome.


lead_de: Die bisherige stv. Abteilungsleiterin Barbara Hürlimann wird neue Leiterin der Abteilung Gesundheit.

title_de: Neue Leiterin für Abteilung Gesundheit

content_de:
Die 50-jährige Barbara Hürlimann arbeitet seit Januar 2011 im DGS und ist derzeit als Sektionsleiterin Spitalversorgung und Krankenversicherung sowie stv. Abteilungsleiterin tätig. In dieser Funktion ist sie insbesondere zuständig für die Finanzierung, Steuerung und Planung der Spitalversorgung (Bewilligungswesen, Aufsicht und Spitalliste) sowie die Genehmigung und Festsetzung der Tarife der im Kanton Aargau tätigen Leistungserbringer. Zudem ist sie verantwortlich für den Vollzug der kantonalen Aufgaben im Bereich Versicherungspflicht, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen. Weiter beschäftigt sie sich mit ausgewählten Fragen rund um die Gesundheitspolitik. Als Projektleiterin hat sie die kantonalen Grundlagen für die Prämienverbilligung totalrevidiert und damit die Basis für eine bedarfsgerechte Prämienverbilligung sowie eine digitalisierte Durchführung gelegt.

Sehr gute Vernetzung im Gesundheitswesen

Barbara Hürlimann hat an der Universität St. Gallen Rechtswissenschaften studiert und war nach ihrem Abschluss als lic. iur. HSG in den verschiedensten Bereichen im Gesundheitswesen tätig. Unter anderem war sie Leiterin Recht bei der Helsana Versicherungen AG, Geschäftsführerin des Zürcher Apothekerverbands und Geschäftsführerin der Swiss Leading Hospitals. Dadurch kennt sie das Gesundheitswesen aus verschiedenen Perspektiven. Sie verfügt über fundierte Weiterbildungen in Management und Betriebsökonomie. Im aargauischen Gesundheitswesen ist Barbara Hürlimann sehr gut vernetzt.

Zielgerichtete Weiterentwicklung sichergestellt

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Abteilung Gesundheit im Sinn ihres Auftrags unter der Führung von Barbara Hürlimann zielgerichtet weiterentwickelt werden kann, um die anspruchsvollen Aufgaben in der Spital- und Langzeitversorgung und der damit verbundenen für den Kanton Aargau bedeutsamen finanziellen Auswirkungen wahrnehmen zu können.

Die Abteilung Gesundheit plant und kontrolliert die Umsetzung der gesundheitspolitischen Strategien in der Gesundheitslandschaft des Kantons Aargau sowie die Strategien im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Prävention. Die Gesundheitslandschaft besteht aus stationären und ambulanten Leistungserbringern in der Akut- und Langzeitversorgung. Der zentrale Anspruch liegt in der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Aargauer Bevölkerung und der Stärkung von gesundheitsbewusstem und eigenverantwortlichem Verhalten. In den Fachbereichen und Sektionen werden Aufgaben und Verantwortlichkeiten über Bewilligungen, Spital- und Pflegeheimplanung, Qualität, Spital- und Pflegefinanzierung, Krankenversicherung sowie Rettungs- und Katastrophenwesen wahrgenommen.


lead_de: Auf Antrag des Regierungsrates hat das Büro des Grossen Rates die Sistierung der Axpo-Vorlage beschlossen.

title_de: Axpo-Vorlage im Grossen Rat sistiert

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 13. Mai den Rückzug der Gesetzesvorlage zur Stromversorgung bekannt gegeben. Damit erleidet der Fahrplan für die Zusammenführung der Kantonswerke in die Axpo Holding AG erneut durch einen Entscheid im Kanton Zürich eine unplanmässige Verzögerung, wenn nicht sogar den Abbruch.

Der Gesellschaftsvertrag der Axpo Holding, dem alle Regierungen der Kantone der Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK (Aargau, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zug, Zürich) zugestimmt haben, hält fest, dass mindestens 70 Prozent des Kapitals für das Zustandekommen der Zusammenführung notwendig sind. Ohne das Elektrizitätswerk des Kanton Zürichs (EKZ) mit rund 40 Prozent Anteil ist dies nicht möglich.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau bedauert den Entscheid der Zürcher Regierung zu diesem sehr späten Zeitpunkt ausserordentlich. Mit dem Entscheid der Zürcher Regierung ist die beste der Lösungen für die Zukunft der Axpo und der Kantonswerke mehr als in Frage gestellt.

Nicht in Frage gestellt ist die enge Kooperation der Axpo mit den Kantonswerken, die nun weiter fortzuführen ist. Der Regierungsrat des Kantons Aargau will zusammen mit den übrigen NOK-Kantonen schnell über die weiteren Schritte im Hinblick auf eine noch engere Kooperation unter dem Dach der Axpo Holding entscheiden. Die Ziele bleiben dieselben: Eine sichere Stromversorgung unter Wahrung der Eigentümerinteressen des Kantons.


lead_de: Zweites Geschütztes Spital für Asylsuchende: Nach Baden wird Muri als temporäre Unterkunft in Betrieb genommen.

content_de:
Mitte August 2015 wurde das Geschützte Spital des Kantonsspitals Baden als temporäre Asylunterkunft in Betrieb genommen. Derzeit befinden sich rund 150 Personen in der unterirdischen Unterkunft. Weil die Zahl der unterzubringenden und zu betreuenden Asylsuchenden weiter steigt – allein im Monat September wurden dem Kanton Aargau 356 Personen zugewiesen –, ist die Bereitstellung weiterer Infrastrukturen notwendig. Im Geschützten Spital des Spitals Muri werden in den kommenden Wochen gestaffelt bis zu 150 Asylsuchende untergebracht.

Gleiches Setting bei Betreuung wie in Baden

Es ist dem Kanton bewusst, dass die unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden in verschiedener Hinsicht besondere Anforderungen an die Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit stellt. Aus diesem Grund wurde mit der ORS Service AG ein auch in dieser Form der Unterbringung erfahrener Dienstleister engagiert, der in der GOPS Muri und um diese herum tagsüber und nachts mit entsprechenden personellen Ressourcen agiert. Dieses Setting garantiert, dass sowohl für die Betreuten als auch für die Betreuenden sowie für das Spital Muri und die Nachbarschaft bestmögliche Bedingungen dafür geschaffen werden können, dass der temporäre Betrieb des Geschützten Spitals Muri ohne unzumutbare Umfeldauswirkungen geführt werden kann. So wie dies seit der Inbetriebnahme des Geschützten Spitals Baden Mitte August 2015 der Fall ist.

Sicherheitsdispositiv und Begleitgruppe

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Muri, dem Spital Muri, der Stützpunktfeuerwehr Muri, der Regionalpolizei Muri, der Kantonspolizei Aargau Ost sowie der ORS hat der Kanton ein Sicherheitsdispositiv erarbeitet, das sowohl das Geschützte Spital Muri und das Spitalareal als auch das Quartier erfasst. Zudem wurde eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, die sich laufend mit der Entwicklung des Betriebs sowie seiner Auswirkungen auf das Umfeld befasst, damit bei Bedarf rasch notwendige Massnahmen ergriffen werden können.

Massnahmen sind derzeit ausreichend

Der Regierungsrat hatte vor den Sommerferien im Zusammenhang mit der angespannten Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verschiedene Massnahmen beschlossen und umgesetzt: Verdichtung der bestehenden Unterkünfte, temporäre mobile Unterkünfte, Öffnung von Geschützten Spitälern). Diese Massnahmen bewähren sich und ermöglichen es, auch die jetzige besondere Lage zu bewältigen. Bei Bedarf kann ein zusätzliches Kontingent von bis rund 1'000 Plätzen über die ordentliche Kapazität (rund 2'000 Plätze) hinaus bereitgestellt werden. Voraussetzung dafür ist eine weiterhin konsequente Verdichtung, der Bezug aller zur Verfügung stehenden Geschützten Spitäler, der Ersatz der Zeltunterkünfte durch neue temporäre mobile Unterkünfte sowie generell die Schaffung zusätzlicher oberirdischer Unterkunftsplätze.


lead_de: Kantonshaushalt und Ressourcenbedarf sollen auch künftig im Gleichgewicht bleiben.

title_de: Regierungsrat beschliesst vorausschauende Aufgaben- und Leistungsanalyse

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"Der Regierungsrat will für die vom Kanton künftig zu erfüllenden Aufgaben und zu erbringenden Leistungen die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen", erklärt Landammann Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, "dabei sollen Kantonshaushalt und Ressourcenbedarf im Gleichgewicht bleiben". In der ersten Phase der vorausschauenden Aufgaben- und Leistungsanalyse (ALAN) wird der Aargauer Finanzhaushalt – gegliedert in rund 30 Aufgabenfelder – vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics AG (BAK) analysiert und mit anderen Kantonen verglichen; ergänzend zu dieser Aussensicht erfolgt als Innensicht eine systematische Aufgaben- und Leistungsanalyse. Aufgrund der Resultate des Kantonsvergleichs und der kantonsinternen Aufgaben- und Leistungsanalyse werden anschliessend Schwerpunktthemen im Hinblick auf vertiefte Prüfungen festgelegt.

Der Regierungsrat hat – trotz der aktuell guten Finanzlage des Kantons – die Durchführung einer systematischen ALAN beschlossen, um vorausschauend die kantonale Verwaltung weiterzuentwickeln und mit Blick auf Umfeldveränderungen, neue Aufgaben und künftige Herausforderungen erfolgreich zu positionieren.

Überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum wirkt sich finanz- und ressourcenmässig auf Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung des Kantons aus

Im Kanton Aargau ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Bevölkerungszahl überdurchschnittlich stark gewachsen, und es ist damit zu rechnen, dass diese Entwicklung anhalten wird. Das starke Bevölkerungswachstum wirkt sich unter anderem finanz- und ressourcenmässig auf die Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung aus. Auch muss der Kanton aufgrund dieser und anderer Umfeldentwicklungen sowie Forderungen aus Politik und Öffentlichkeit immer wieder auch neue Aufgaben übernehmen.

"All diese Entwicklungen erfordern, dass Aufgaben und Leistungen periodisch gezielt analysiert und ein Verzicht auf nicht mehr notwendige oder nicht mehr zeitgemässe Leistungen geprüft wird", erläutert Landammann Markus Dieth, "denn nur so kann der Kanton mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen den neuen Ansprüchen und Anforderungen mittel- und langfristig gerecht werden."

Überprüfung von Aufgaben und Leistungen sind Verfassungsauftrag

Der Regierungsrat ist verfassungsmässig verpflichtet, alle "Aufgaben und Ausgaben laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" und zudem den Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen".

Aufgaben- und Leistungsanalysen gemäss Verfassungsvorgabe erfolgen regelmässig im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) oder wenn die Finanzlage beziehungsweise die finanzpolitischen Aussichten des Kantons ausserordentliche Sparmassnahmen erfordern. So kommt das Instrument zum Beispiel dann zum Einsatz, wenn der mittelfristige Ausgleich der Rechnung beziehungsweise die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr erreicht werden könnten oder wenn im AFP strukturelle Defizite drohen würden.

Wichtiger Beitrag zur vorausschauenden Staatsführung

Für die aktuelle vom Regierungsrat beschlossene Aufgaben- und Leistungsanalyse ist die Ausgangslage anders. Heute ist die Finanzlage stabil. Dank der positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre konnten die Schulden gänzlich abgetragen und die Ausgleichsreserve stetig geäufnet werden, so dass sich ihr Bestand mittlerweile auf fast 1 Milliarde Franken beläuft. Im AFP 2025–2028 bestehen weiterhin Fehlbeträge, die im Vergleich zum Vorjahres-AFP aber deutlich reduziert werden konnten und mit der Ausgleichsreserve gedeckt werden können.

Der Kanton Aargau verfügt heute über das höchstmögliche Kredit-Rating (AAA) durch Standard & Poor's. Die externe Ratingagentur attestiert dem Kanton eine umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik und gibt sich in ihrer Beurteilung überzeugt, dass die politische Führung früh- und rechtzeitig auf Entwicklungen zu reagieren vermag. Damit und mit weiteren Faktoren verbunden ist eine hohe Stabilität und Berechenbarkeit. Diese gute Finanzsituation soll auch in Zukunft so bleiben. Die nun vorgesehene ALAN leistet einen wichtigen Beitrag zur vorausschauenden Staatsführung.

Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt weiterhin ausgeglichen gestalten, um den finanziellen Handlungsspielraum für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen und für strategische Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons wahren zu können.

Aufgaben- und Leistungsanalyse umfasst vier Module

Die vom Regierungsrat aufgrund dieser Zielsetzung beschlossene vorausschauende ALAN umfasst drei Hauptmodule sowie ein Zusatzmodul. In der ersten Phase (Modul 1) wird – bezogen auf 30 Themen- und Aufgabenfelder – ein Kantonsvergleich durchgeführt, um allfällige, überdurchschnittlich hohe Kosten beziehungsweise überdurchschnittliches Kostenwachstum erkennen zu können.

In einem zweiten Schritt (Modul 2) wird über die ganze Kantonsverwaltung des Kantons Aargau hinweg erhoben, welche Leistungen heute erbracht beziehungsweise Aufgaben erfüllt, welche Ressourcen dazu beansprucht werden und wie die zu erwartende Entwicklung in den nächsten fünf bis zehn Jahren aussieht.

Aufgrund der Erkenntnisse aus den Modulen 1 (Vergleichsstudie) und 2 (systematische Erhebung der Aufgaben und Leistungen) legt der Regierungsrat dann fest, in welchen Aufgabenbereichen oder spezifischen Themen weitergehende Analysen beziehungsweise Schwerpunktprüfungen sinnvoll sind (Modul 3).

Die ALAN ist aufgrund der stabilen finanziellen Lage nicht mit konkreten Sparzielen verknüpft. Der Regierungsrat leistet jedoch – im Sinne einer vorausschauenden Planung und unabhängig von den Modulen 1 bis 3 – in einem weiteren Modul konzeptionelle Vorarbeiten zur Systematik und Methodik von Ergebnisverbesserungsmassnahmen für den Fall, dass sich die finanzpolitische Situation verschlechtern sollte.


lead_de: Coronavirus und Abfallentsorgung: Der Kanton unterstützt Empfehlungen des Bundes für Gemeinden, Bevölkerung und Entsorgungsbetriebe.

title_de: Coronavirus und Abfallentsorgung: Kanton unterstützt Empfehlungen des Bundes für Gemeinden, Bevölkerung und Entsorgungsbetriebe

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Die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit auch in der aktuellen ausserordentlichen Lage wegen des Coronavirus ist unbedingt notwendig, weil auch die Entsorgung von Abfällen zur Grundversorgung der Bevölkerung zählt. Dazu stellen sich eine Reihe von Fragen: In welcher Form und in welchem Umfang sollen in der ausserordentlichen Lage die Entsorgungsdienstleistungen der öffentlichen Hand, insbesondere der kommunalen Kehrichtabfuhr und der Betrieb der Entsorgungshöfe, angeboten werden? Wie soll die Bevölkerung mit ihrem Hauskehricht umgehen? Zu diesem Fragen hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) Empfehlungen und Massnahmen erarbeitet und gestern publiziert.

Kehrichtsammlung in den Gemeinden

Die kommunale Sammlung von Kehricht und Grüngut aus Privathaushalten soll weiterhin gewährleistet werden, mit folgenden Empfehlungen an die Bevölkerung:

Im privaten Haushalt sollen Abfälle wie Masken, Taschentücher, Hygieneartikel und Papierhandtücher unmittelbar nach Gebrauch in Plastiksäcken gesammelt werden.

Diese Plastiksäcke werden ohne zusammenpressen verknotet und in Abfalleimern mit Deckel gesammelt. Die Abfalleimer sind mit dem Abfallsack der Gemeinde ausgestattet.

Die zugebundenen Abfallsäcke der Gemeinde werden wie üblich als Hauskehricht entsorgt.

In Haushalten, in denen erkrankte oder unter Quarantäne stehende Personen leben, soll zudem auf die Abfalltrennung verzichtet werden, d.h. auch die ansonsten separat gesammelten Abfälle wie PET-Getränkeflaschen, Aludosen, Altpapier etc. sollen mit dem normalen Kehricht entsorgt werden. (ausschliessen von Infektionsgefahr). Ebenfalls sollen keine Abfälle in die Grüngutsammlung oder in den Kompost gegeben werden, sondern sie sind auch mit dem Kehricht zu entsorgen.

Sammelstellen in den Gemeinden

Die öffentlichen betreuten sowie nicht betreuten Sammelstellen sollen weiterhin betrieben werden. Ein "Tropfensystem" für den Zugang ist einzurichten. Insbesondere bei nicht betreuten Sammelstellen sind die Verhaltensregeln für die Bevölkerung gut sichtbar anzubringen (Plakate).

Für die Bevölkerung gilt Folgendes:

Sammelstellen nur aufsuchen, wenn es unbedingt notwendig ist. Nicht verderbliche und saubere Abfälle für die Separatsammlung sollen möglichst zuhause gelagert werden.

Die Abfallverbrennung im Garten oder in Cheminées ist auch in der aktuellen Situation verboten.

Recyclingbetriebe

Der Betrieb in den Recyclinganlagen soll aufrecht gehalten werden. Dabei sind insbesondere alle Aspekte betreffend Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Arbeitnehmerschutz) strikte einzuhalten. Falls dies nicht möglich ist, ist der Betrieb einzustellen.

Der Kanton Aargau unterstützt diese Empfehlungen und Massnahmen und hat bereits die Gemeinde und weitere Beteiligte im Prozess der Abfallentsorgung informiert sowie die Informationen auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus aufgeschaltet.


lead_de: Regierungsrat trauert um seinen ehemaligen Kollegen Arthur Schmid

title_de: Eine Ära der Aargauer Bildungs- und Kulturpolitik geprägt

content_de:
"Mit Arthur Schmid nehmen wir von einem ehemaligen Kollegen Abschied, der fast 30 Jahre lang die Aargauer Bildungs- und Kulturpolitik geprägt hat", würdigt Landammann Jean-Pierre Gallati den am 1. Mai 2023 verstorbenen Politiker, "er hat sich während langer Zeit in der kantonalen und nationalen Politik für den Kanton Aargau engagiert. Wir werden Arthur Schmid und seine grossen Verdienste ehrend in Erinnerung behalten."

Arthur Schmid, Jahrgang 1928, war von 1965 bis 1993 Mitglied des Aargauer Regierungsrats. Während seiner langen Amtszeit präsidierte er sechs Mal den Gesamtregierungsrat als Landammann; unter anderem im Kantonsjubiläumsjahr 1978. Arthur Schmid stand während sieben Amtszeiten dem kantonalen Erziehungsdepartement vor und setzte dabei im kantonalen Bildungs- und Kulturwesen markante Akzente. In die Ära Schmid fielen unter anderem die Eröffnung der Lehramtsschule (heute Pädagogische Hochschule) in Aarau, die Schaffung eines modernen Schulgesetzes, die Gründung der Höheren Technischen Lehranstalt (Ingenieurschule) in Brugg-Windisch, heute Hochschule für Technik am Campus Brugg-Windisch der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie die Lancierung der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) Aargau-Solothurn in Olten, die inzwischen ebenfalls zur FHNW gehört.

Grosse Verdienste erwarb sich Arthur Schmid auch um die Aargauer Kultur. 1968 erhielt der Kanton Aargau ein in der Schweiz einzigartiges, wegweisendes Kulturgesetz, das eine fruchtbare Basis bildete sowohl für die individuelle Förderung von Kulturschaffenden als auch zur Unterstützung und Weiterentwicklung des Kunsthauses sowie weiterer namhafter Kulturinstitutionen, die heute als Leuchttürme gelten.

Arthur Schmid war Bürger von Staffelbach und seiner Wohngemeinde Oberentfelden. Er promovierte nach einem Jura-Studium an der Universität Zürich zum Dr. iur. und wirkte unter anderem ein paar Jahre lang am Aargauer Obergericht. Von 1959 bis 1979 vertrat er als Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) den Kanton Aargau im Nationalrat und präsidierte von 1969 bis 1974 die SP Schweiz.


lead_de: Der Regierungsrat will das paritätisch zwischen Kanton und Gemeinden erarbeitete 3. Paket des Projekts Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden vollumfänglich umsetzen.

title_de: Stärkung des Aargauer Föderalismus

content_de:
In der Beantwortung der Interpellation Marcel Guignard, Aarau, vom 14. Dezember 2004 betreffend Auswirkungen der NFA auf GAT III und die Gemeinden, die der Grosse Rat für dringlich erklärte, macht der Regierungsrat deutlich, dass die Ausführungsgesetzgebung des Bundes zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) noch nicht feststeht. Der Regierungsrat kann daher zum heutigen Zeitpunkt lediglich eine vorläufige Beurteilung vornehmen.

Die konkreten Auswirkungen der NFA auf Kanton und Gemeinden hängen von der zu erarbeitenden kantonalen Ausführungsgesetzgebung ab. Die Gesetzgebungsarbeiten starten im Frühling, sobald mehr Informationen über das Ausführungsrecht des Bundes vorliegen. Der Regierungsrat schlägt drei Lösungsansätze für die Erarbeitung der Ausführungsgesetzgebung zur NFA vor. Sie sollen im Rahmen der NFA-Umsetzung unter Beizug der Gemeinden konkretisiert werden:

1. Die NFA-Umsetzung soll fair erfolgen und soll nicht zu einem Leistungsabbau führen.

2. Die Auswirkungen der NFA auf das GAT III sollen ausgeglichen werden.

3. Die NFA-Gesamtwirkung soll grundsätzlich je hälftig zwischen Kanton und Gemeinden geteilt werden, unabhängig davon, ob es sich um eine Entlastung oder Belastung handelt.

Die voraussichtlichen Auswirkungen der NFA im Bereich AHV/IV und Ergänzungsleistungen auf das GAT III werden ab Inkrafttreten der NFA berücksichtigt. Sie sollen so kompensiert werden, dass keiner der beiden Partner, weder der Kanton noch die Gemeinden, nach GAT III und NFA-Umsetzung zulasten des andern Partners bevorteilt ist.

Der Regierungsrat spricht sich mit Nachdruck für die Umsetzung des GAT III aus, das voraussichtlich im Februar 2005 in 2. Lesung vom Grossen Rat behandelt wird. Wesentliche Aufgabenentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden werden ermöglicht und der Aargauer Föderalismus kann entscheidend gestärkt werden.


lead_de: Der 3. Juradurchstich mit dem Wisenbergtunnel ist ein strategisch vorrangiges Eisenbahnprojekt. Der Aargauer Regierungsrat Peter C.

title_de: 3. Juradurchstich vorantreiben

content_de:
Die Verbindung zwischen Basel und dem Mittelland durch den Jura bildet einen Engpass bei den nördlichen Zulaufstrecken der NEAT. Diesen gilt es im Hinblick auf die Eröffnung der Basistunnels am Lötschberg und am Gotthard möglichst rasch zu beheben.

Für den Kanton Aargau ist eine durchgehende, vierspurige Verbindung von Aarau nach Basel von strategischer Bedeutung. Ein 3. Juradurchstich in Form des Projekts Wisenbergtunnel sowie der vierspurige Ausbau zwischen Olten und Aarau kann die nötige Kapazität herstellen. Dadurch werden das gewünschte Angebot im Fernverkehr Zürich-Aarau-Basel sowie die Verbesserung des Regionalverkehrs zwischen Aarau und Olten möglich. Letzteres ist auch eine Forderung im Rahmen des Agglomerationsprogramms der Netzstadt Mittelland (Aarau-Olten-Zofingen). Im Komitee Pro Wisenberg nehmen prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft der Nordwestschweiz Einsitz, so auch der Aargauer Baudirektor, Regierungsrat Peter C. Beyeler. Das Komitee will das Projekt 3. Juradurchstich vorantreiben und seinen Einfluss beim Bundesrat, bei der Verwaltung und in der Öffentlichkeit geltend machen. Der Wisenbergtunnel soll insbesondere Aufnahme in die Botschaft des Bundesrats zur Bahn 2000 2. Etappe finden.


lead_de: Departement Gesundheit und Soziales überprüft im Fall des sexuellen Missbrauchs durch einen Psychiater die internen Abläufe und Entscheidungsprozesse.

title_de: Erkannte Schwachstellen sollen verbessert werden

content_de:
Die Patientin hatte sich nach dem über einen längeren Zeitraum erfolgten Missbrauch im April 2016 an den Kantonsarzt gewandt, kurz nachdem der fehlbare Psychiater eine Selbstanzeige eingereicht hatte. Der Kantonsarzt ordnete ein forensisches Gutachten über den Psychiater an und verzichtete aufgrund der Begutachtung des Gutachters nach entsprechenden Abklärungen auf eine Massnahme. Die Patientin reichte daraufhin im Oktober 2016 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte den fehlbaren Psychiater im Dezember 2017 zu einer bedingten Geldstrafe, zu einer Busse sowie zu einer Entschädigungszahlung an das Opfer. Zudem wurde angeordnet, dass er während zweier Jahren keine weiblichen Patienten therapieren darf. Das DGS ordnete nach der Verurteilung die gleiche Massnahme an. Der neue Psychiater des Opfers reichte im Auftrag des Opfers im Mai 2018 beim DGS eine Aufsichtsbeschwerde ein, die zu keinen weitergehenden Massnahmen führte.

Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin DGS, traf sich in dieser Woche mit dem Opfer des sexuellen Missbrauchs und liess sich aus erster Hand über den Fall informieren. Um bei der departementsinternen Behandlung des Falls erkannte Schwachstellen verbessern zu können, ordnete sie eine Untersuchung der Abläufe und Entscheidungsprozesse an. Dies mit dem Ziel, dass sich ein solcher Fall im Departement nicht wiederholen kann.


lead_de: Aufgrund der durchwegs positiven Bilanz hat der Regierungsrat eine Verlängerung des Projektes bis 2016 beschlossen.

title_de: Erfolg fürs Freiwilligenprogramm im Museum Aargau

content_de:
2008 bewilligte der Regierungsrat die Einführung eines Freiwilligenprogramms im Museum Aargau. Von knapp 30 Freiwilligen im Jahr 2009 wuchs das Team bis Ende 2012 auf 80 Personen an. Damit wurde das Projektziel erreicht. Die Einsätze werden ein- bis dreimal pro Monat geleistet - in erster Linie jeweils sonntags und bei Wochenend-Veranstaltungen. 2012 leisteten die Freiwilligen insgesamt 5‘000 Stunden. Dank diesen Einsätzen konnten zahlreiche Publikumsaktivitäten angereichert und zusätzlich angeboten werden.

Zusätzliche Einsatzgebiete ab 2013

Die Verlängerung der Projektphase um vier Jahre ermöglicht die Erschliessung von neuen Einsatzgebieten, die sonst im Betrieb des Museum Aargau nicht möglich wären. So können Freiwillige zum Beispiel bei der Dokumentation der Industriegeschichte der kantonalen Historischen Sammlung eine aktive Rolle mittels Befragung von Zeitzeugen spielen. Ein weiterer Bereich ist die Suche nach Freiwilligen mit anderer Muttersprache mit dem Ziel, mit eigenen Kulturprojekten als Key Worker Migrantinnen und Migranten für die Museumsangebote zu erreichen. Wertvoll ist die Unterstützung auch beim kürzlich vom Museum Aargau initiierten Projekt "Barrierefreier Zugang ins Museum für Menschen mit einer Behinderung". Spezifische und personalintensive Zusatzangebote können so ins Programm aufgenommen werden. Interessentinnen und Interessenten für den Einsatz auf den Schlössern Lenzburg, Hallwyl, Wildegg, im Kloster Königsfelden oder im Legionärspfad können sich beim Museum Aargau bewerben.

Freiwillige machen es möglich

Mit diesem Slogan "Freiwillige machen es möglich" auf dem Namensschild, einem freundlichen Lächeln und manchmal sogar einem erfrischenden Getränk empfangen freiwillige Gastgeberinnen und Gastgeber das Publikum auf den Schlössern. Sie weisen den Weg zu Fauchi, Gefängnis, Mühle oder Shop und können übers aktuelle Tagesprogramm Auskunft geben. Andere stellen frühere Bewohnerinnen und Bewohner in eigens entwickelten Theaterstücken dar, betreuen die Feuerstelle im Schlosshof oder setzen die mittelalterliche Küche wieder in Betrieb. In konstruktiver Zusammenarbeit mit der Fach- und Vermittlungsstelle Benevol Aargau war das Museum Aargau auch an einigen Anlässen und Produktionen des Freiwilligen-Jahres beteiligt.


lead_de: Die Abschaffung der Heiratsstrafe soll durch einfachere Lösungsansätze erfolgen.

title_de: Grossratskommission unterstützt Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 2. September 2025 darüber beraten, ob der Kanton Aargau das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ergreifen soll. National- und Ständerat haben am 20. Juni 2025 in den Schlussabstimmungen Ja gesagt zur Einführung der Individualbesteuerung; sie haben der Volksinitiative der FDP-Frauen sowie dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt.

Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft können 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses eine Volksabstimmung über ein Bundesgesetz verlangen. Der Regierungsrat will das Kantonsreferendum ergreifen, weil die Abschaffung der Heiratsstrafe durch einfachere Lösungsansätze umgesetzt werden soll.

Kommission ist grundsätzlich für eine Abschaffung der Heiratsstrafe

Grundsätzlich ist sich die Kommission einig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Über die Art und Weise fielen die Meinungen jedoch sehr unterschiedlich aus.

Die Gegner des Kantonsreferendums betonen, dass die Heiratsstrafe nicht alleine mit dem Vollsplitting abgeschafft wird. Es soll eine zivilstandsunabhängige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Die Arbeit muss sich für Männer und Frauen gleichermassen lohnen. Durch die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern wird das zweite Einkommen steuerlich benachteiligt. Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe ab und garantiert faire Steuern für alle, unabhängig vom Zivilstand. Sie stärkt die Karrierechancen und die Altersvorsorge von Zweitverdienern, sie fördert die Erwerbstätigkeit von Frauen, wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und bringt gesamthaft eine Steuerentlastung. Das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung stelle einen politischen Kompromiss dar, dessen Vorteile überwiegen.

Die Befürworter des Kantonsreferendums sind der Meinung, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe ohne Bürokratie erfolgen soll. Die Individualbesteuerung sei zu kompliziert, zu teuer und bringe keinen Mehrwert, sondern einen Bürokratieaufbau. Die Zahl der Steuerdossiers würde im Aargau um 140'000 steigen. Verheiratete müssten zu steuerlichen Zwecken auf dem Papier faktisch eine finanzielle Scheidung vollziehen. Die Heiratsstrafe hätte mit dem Splittingverfahren, wie es eine Mehrheit der Kantone und auch der Kanton Aargau bereits heute kennen, schneller beseitigt werden können. Ebenso wurde moniert, dass die Individualbesteuerung zu neuen Ungleichbehandlungen führe. Einverdiener-Ehepaare und Familien mit tiefem Zweiteinkommen würden gegenüber Paaren mit gleichmässiger Einkommensaufteilung benachteiligt. Finanziell drohen dem Kanton und den Gemeinden erhebliche Mindereinnahmen – nicht nur durch einen tieferen Anteil an der direkten Bundessteuer, sondern auch durch die nötigen Anpassungen der Tarife und der Sozialabzüge. Diese Mindereinnahmen könnten im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Letztlich befürwortete die Kommission VWA die Einreichung des Kantonsreferendums mit knapper Mehrheit. Das Geschäft wird im Grossen Rat voraussichtlich am 23. September 2025 behandelt. Die Referendumsfrist zur Einreichung eines allfälligen Kantonsreferendums läuft am 9. Oktober 2025 ab.


lead_de: Die Tradition des Habsburgrapports wird auch unter der neuen Militärdirektorin Susanne Hochuli hoch gehalten: Am Montagabend traf sich die Aargauer Regierung auf der Habsburg mit den Offizieren zum 62.

title_de: Erster Habsburgrapport der Militärdirektorin

content_de:
Landammann Roland Brogli und Militärdirektorin Susanne Hochuli konnten auf der Habsburg neben zahlreichen hohen Aargauer Offizieren und Gästen aus Bund und Kanton sowohl Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, als auch Korpskommandant Dominique Andrey, Kommandant Heer, begrüssen. Der Landammann betonte in seiner Begrüssung, die Armee sei "nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber im Aargau, sondern auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land". Die Schweiz sei vor diesem Hintergrund als freiheitliche und direkt-demokratische Gesellschaft "auf das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in Gesellschaft, Politik und Militär angewiesen", sagte der Landammann.

Frage nach Sinn und Zweck der Milizarmee

Militärdirektorin Susanne Hochuli nahm die Idee der Milizarmee in ihrem Referat auf: "Wenn die Armee ein Problem hat, dann ist das nicht einfach ein Armeeproblem, sondern ein Problem, das uns alle angeht. Und das wir gemeinsam lösen müssen." Wörtlich führte sie vor den Offizieren aus: "Die Tatsache, dass von der Armee seit einiger Zeit fast ausschliesslich in unerfreulichen Zusammenhängen die Rede ist, hat auch mit der Armee selber zu tun. Klar, die Diskussion um die Mittel, die der Armee zur Verfügung stehen sollen, ist wichtig. Klar, die Debatte über die Bedrohungslage ist wichtig. Klar, die Auseinandersetzung mit den Auslandeinsätzen ist wichtig. Klar, das Nachdenken über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht ist wichtig. Aber die Einzelteile müssen sich immer wieder zu einem Ganzen fügen. Und dieses Ganze geht für mich auf in der Frage nach Sinn und Zweck der Milizarmee, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes getragen wird."

Inhalt und Form gehören untrennbar zusammen

Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales plädierte deshalb dafür, "dass sich die Armeediskussion nicht nur um Rüstungsprogramme, Fahr- und Flugzeugbeschaffungen, sondern auch und vor allem um Inhalte dreht".

  "Die Debatte um das Geld der Armee ersetzt die Diskussion um den Geist der Armee nicht, im Gegenteil. Vor allem aber: Die Armeediskussion muss eine sein, die nicht nur von jenen geführt wird, die am Habsburgrapport teilnehmen, sondern von allen, welche das Gesicht der Schweiz auch in dem erkennen wollen, was die Armee macht und wie sie sich darstellt. Denn Inhalt und Form gehören selten so untrennbar zusammen wie bei der Armee", führte Militärdirektorin Susanne Hochuli aus.

 In der Folge ehrte sie eine Reihe von hohen Offizieren, die entweder in den Ruhestand treten oder den Aargau verlassen und hiess deren Nachfolger im Kanton willkommen.


lead_de: Kommission SIK spricht sich für die interkantonale Vereinbarung innerhalb des Nordwestschweizer Konkordats aus.

title_de: Interkantonaler Datenaustausch im Kampf gegen serielle Kriminalität

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit hat anlässlich ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Beitritt zur Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität einstimmig gutgeheissen. Die Vereinbarung bildet die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch. Ohne diese war ein Austausch von Daten bisher nicht möglich.

Die Vorlage wurde der Kommission bereits im Februar 2019 im Sinne einer Vororientierung vorgestellt. Fragen vor allem in Bezug auf den Datenschutz konnten nach Abklärungen mit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) ausgeräumt werden. Anliegen der Kommission SIK konnten aufgrund des frühen Einbezugs der Kommission in das Vernehmlassungsverfahren aufgenommen und in der Vereinbarung berücksichtigt werden.

Die Vereinbarung wurde durch eine Arbeitsgruppe der Kantone des Nordwestschweizer Konkordats erarbeitet. Weil Kriminalität sich nicht an Kantonsgrenzen hält, ist eine Zusammenarbeit in diesem Bereich sinnvoll und erfolgsversprechend. Eine gemeinsame Datenbank und der Betrieb von gemeinsamen Lage- und Analysesystemen ermöglichen das Erstellen von Prognosen für regionale Kriminalitätsräume. Das Potenzial von Analysetools kann nur bei einem interkantonalen Austausch der einzelnen Datenbanken ausgeschöpft werden.

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Eine gesamtschweizerische Lösung würde allgemein begrüsst, ist aber aufgrund der föderalistischen Hürden in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Die Vorlage wird anfangs Dezember 2019 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Gesuche können ab sofort beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eingereicht werden.

title_de: Virtuelle Einwohnerratssitzungen mit Ausnahmebewilligungen möglich

content_de:
Im geltenden Recht gibt es keine Regelungen für virtuelle Einwohnerratssitzungen. Im Rahmen einer Pandemie kann es aber sein, dass die physische Durchführung einer Einwohnerratssitzung nicht möglich oder nicht angezeigt ist.

Ausnahmeregelung

Grundsätzlich sollen Einwohnerratssitzungen weiterhin physisch abgehalten werden. Das ist gemäss Bundesrecht weiterhin möglich, da Einwohnerratssitzungen vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind. Deshalb sollen virtuelle Einwohnerratssitzungen die Ausnahme bleiben. Für jede Einwohnerratssitzung, die virtuell abgehalten werden soll, muss ein separates Gesuch gestellt werden. Dieses kann ausschliesslich auf Beschluss des Büros des Einwohnerrats eingereicht werden.

Technische Voraussetzungen

Im Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung muss dargelegt werden, mit welchen technischen Mitteln die virtuelle Einwohnerratssitzung sowie die Abstimmungen durchgeführt werden sollen – und wie die Sicherheitsstandards für digitale Meetings betreffend Zugriff, Identifikation und Datenschutz, sichergestellt werden. Einwohnerratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Dies muss mit einem Live-Streaming (Echtzeitübertragung) oder mit einem Online-Zugang ohne Abstimmungsmöglichkeit für Interessierte und Medienschaffende sichergestellt werden.


lead_de: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat den Gemeinden die im Jahr 2016 anfallenden Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich mitgete

title_de: Finanzausgleich 2016

content_de:
Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2016 beträgt 43,2 Millionen Franken. Sie wird an 86 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2014 höher ist als deren Ertragskraft. 2015 erhalten 90 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 47,6 Millionen Franken.

Im Basisjahr 2014 blieb der Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert hoch. Die Ertragskraft liegt um 1,0 Prozent über den Vorjahreswerten. Aus diesem Grunde hat sich die Auszahlungssumme um rund 4,4 Millionen Franken verringert.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2014 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahre 2016 haben 56 Gemeinden Abgaben von total 27,9 Millionen Franken zu leisten (laufendes Jahr: 58 Gemeinden und 27,1 Millionen Franken).

Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung

Das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung, in Kraft seit dem 1. Januar 2014, hat den finanziellen Ausgleich der Lastenverschiebung, die sich aus der vollständigen Kantonalisierung der Spitalfinanzierung ergibt, zum Zweck. Die saldoneutralen Ausgleichsabgaben und -beiträge für alle Gemeinden betragen im Jahr 2016 rund 24 Millionen Franken. Diese Zahlungen ersetzen den früheren indirekten Finanzausgleich, der in den Spitalfinanzierungsbeiträgen der Gemeinden enthalten war.

Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss, zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich, tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwertes, erhalten Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds. Im Jahr 2016 erhalten 18 Gemeinden Sonderbeiträge von 7,7 Millionen Franken (laufendes Jahr: 16 Gemeinden; 5,9 Millionen Franken).


lead_de: Regierungsrat Markus Dieth unterzeichnet die Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor".

title_de: Der Kanton Aargau unterzeichnet die Charta der Lohngleichheit

content_de:
Die Charta wurde im September 2016 von Bundesrat Alain Berset und Regierungsmitgliedern aus 25 Kantonen und Gemeinden lanciert. Sie steht allen Kantonen und Gemeinden zur Unterzeichnung offen. Zwischenzeitlich haben der Bund, bereits 14 Kantone und 50 Gemeinden die Charta unterzeichnet.

Ziele der Unterzeichnung

Die Charta bekräftigt den Willen der unterzeichnenden Behörden, Lohngleichheit zwischen Mann und Frau in ihrem Einflussbereich umzusetzen. Die Unterzeichnenden setzen sich für die Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) ein. Konkret bedeutet die Unterzeichnung der Charta regelmässiges Überprüfen der Lohngleichheit.

Kanton Aargau überprüft regelmässig Lohngleichheit

Eine geschlechterspezifische Lohngleichheitsanalyse beim kantonalen Personal des Kantons Aargau im Jahr 2012 hat gezeigt, dass es in der kantonalen Verwaltung keine Lohndiskriminierung gibt. Um die Lohngleichheit regelmässig zu überprüfen, werden bereits heute adäquate Massnahmen angewendet. "Mit der Unterzeichnung der Charta tut der Kanton Aargau seine Entschlossenheit kund, auch in Zukunft für Lohngleichheit innerhalb der kantonalen Verwaltung und der Gerichte Kanton Aargau zu sorgen", so Regierungsrat und oberster Personalchef Dr. Markus Dieth. Die nächste Überprüfung der Lohngleichheit beim kantonalen Personal wird im Jahr 2019 durchgeführt.


lead_de: Swisslos-Fondsbeitrag für den Aufbau eines Masterstudiums in Musik.

content_de: Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Schweizerischen Akademie für Musik und Musikpädagogik über einen Beitrag von insgesamt Fr. 260‘000 zu Lasten des Swisslos-Fonds bewilligt. Der Beitrag dient dem Aufbau eines Masterstudiums in Musik, von dem eine viel-versprechende Ausstrahlung im Kanton Aargau erwartet werden darf. Beim geplanten Masterstudiengang handelt es sich um ein gegenüber den Studiengängen der Musikhochschule der FHNW komplementäres Nischenangebot.


lead_de: Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft für einen Verpflichtungskredit.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM der Kantonspolizei

Für die Erneuerung der vom Kanton Aargau betriebenen 13 Basisstationen des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft für einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand in der Höhe von 3,5 Millionen Franken und einen jährlich wiederkehrenden Aufwand von 210'000 Franken.

Im Kanton Aargau sind die in den Jahren 2000–2003 erstellten Basisstationen der ersten Generation im Einsatz. Die verwendete Technologie ist veraltet. Bis 2019 soll die schweizweite Erneuerung der zentralen Systeme und der Basisstationen unter der Federführung des Bundes erfolgen. Damit soll das POLYCOM-Netz bis 2030/2035 weiter betrieben werden können.

POLYCOM ist das Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz, in das Bund und Kantone bis heute rund eine Milliarde Franken investiert haben. Mit diesem Funknetz wird eine hochverfügbare, abhörsichere und vor Störungen geschützte Kommunikationsplattform zur Verfügung gestellt, welche die Führungsfähigkeit in normalen und auch in ausserordentlichen Lagen ermöglicht.


lead_de: Harry Lütolf vertritt neu den Bezirk Bremgarten im Grossen Rat.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Bremgarten

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Der mit dem Rücktritt von Marco Beng, CVP, am 9. Mai 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Marco Beng, Berikon

Harry Lütolf, 1970, lic. iur., Verlagsredaktor, juristischer Sekretär, Wohlen

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Harry Lütolf hat – unter Berücksichtigung einer Verzichtserklärung – an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 04 des Bezirks Bremgarten auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 16. Mai 2017.


lead_de: Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau schliesst mit einem Überschuss von 144 Millionen Franken.

title_de: Jahresrechnung 2024: Kanton festigt gute Finanzlage

content_de:
Die provisorische Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau weist einen Überschuss von 144 Millionen Franken aus. Dieser ist auf einmalig hohe Steuererträge einzelner Unternehmen sowie Budgetunterschreitungen in verschiedenen Bereichen zurückzuführen. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth zeigte sich an der Medienkonferenz erfreut: "In den letzten acht Jahren hat der Kanton Aargau sehr erfolgreich gewirtschaftet. Wir haben Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Franken abgebaut, verfügen über eine substanzielle Reserve und haben gleichzeitig unsere Aufgaben in guter Qualität erfüllt. Diese Ausgangslage ermöglicht es, den erweiterten Handlungsspielraum aktiv zu nutzen und über Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons zu entscheiden. Der Regierungsrat wird auch eine Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 prüfen." Markus Dieth weiter: "Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass das Wohl des Kantons Aargau, seiner Bevölkerung und seiner Unternehmen im Vordergrund steht und die Stabilität der Kantonsfinanzen dauerhaft gewährleistet bleibt."

Überschuss dank Ausgabendisziplin und Mehreinnahmen bei Unternehmenssteuern

Zum positiven Ergebnis beigetragen haben einerseits die hohe Budgetdisziplin der Verwaltung und andererseits aussergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Firmen. Die primär aufwandseitigen Budgetunterschreitungen belaufen sich auf rund 131 Millionen Franken. Damit hat sich die Budgetgenauigkeit im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Gemessen am Gesamtaufwand des vom Grossen Rat bewilligten Budgets von 6,7 Milliarden Franken kommt dies einer Punktlandung gleich. Bei den Steuereinnahmen liegen die Kantonssteuern der natürlichen Personen mit einem Gesamtertrag von rund 2,1 Milliarden Franken lediglich 46,5 Millionen Franken über dem Budget. Deutlich höher als budgetiert fielen hingegen die Unternehmenssteuern aus. Grund dafür sind Einmaleffekte – aussergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Unternehmen. Ohne diese wäre das Jahresergebnis 2024 mit rund 33 Millionen Franken praktisch ausgeglichen.

Wichtige Investitionen getätigt

Im Berichtsjahr 2024 konnten wichtige Investitionsvorhaben vorangetrieben und umgesetzt werden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 17 Millionen oder 7 Prozent mehr investiert. Im Immobilienbereich erhöhten sich die Investitionen um 51 Prozent auf rund 106 Millionen Franken. Dies ist insbesondere auf die Investitionen bei Gebäuden zurückzuführen, zum Beispiel den Neu- und Ausbau von Kantonsschulen oder das neue Polizeigebäude in Aarau. In die Verkehrsinfrastruktur wurden mit 91 Millionen Franken 25 Millionen weniger investiert als budgetiert. Verzögerungen bei einzelnen Projekten führten dazu, dass bestimmte Ausgaben in Folgejahre verschoben werden.

Ausgleichsreserve schafft erforderlichen Handlungsspielraum

Mit dem heutigen Stand der Ausgleichsreserve sind die Plandefizite im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gedeckt. Der Finanzhaushalt ist aber mit vielfältigen Unsicherheitsfaktoren konfrontiert. Nebst geopolitischen Risiken bestehen in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik angesichts möglicher Zollmassnahmen hohe Unsicherheiten für die weitere Wirtschaftsentwicklung. Daneben zeichnen sich erhebliche Mehrbelastungen ab, beispielsweise aufgrund des vorgesehenen Entlastungspakets des Bundes. Gleichzeitig steht auf kantonaler Ebene die politische Forderung nach einer deutlichen Senkung des Steuerfusses im Raum. Diese Umstände müssen in der Finanzplanung und im Umgang mit der Ausgleichsreserve berücksichtigt werden. Um für all diese Herausforderungen gewappnet zu sein, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss von 143,8 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen, Schulden müssen keine mehr abgebaut werden, da dieser Abbau abgeschlossen ist. Der Bestand wird damit von 957 Millionen auf 1'101 Millionen Franken per Ende 2024 ansteigen.

Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik haben wir den erforderlichen Handlungsspielraum geschaffen, um wichtige strategische Vorhaben weiter voranzutreiben und gleichzeitig die diversen politischen Ansprüche auf Attraktivitätssteigerung des Kantons Aargau erfüllen zu können."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth, Finanzdirektor Kanton Aargau

Neues Instrument zur Verwendung zukünftiger Überschüsse

Die Ausgleichsreserve ist aktuell sehr gut gefüllt. Zusätzliche Einlagen sind aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren nicht vorgesehen. Allfällige künftige Überschüsse sollen der Bevölkerung und den Unternehmen direkt zurückgegeben werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat das Konzept des Steuerrabatts entwickelt. Der Grosse Rat wird den Steuerrabatt noch dieses Jahr ein erstes Mal beraten. Wäre der Steuerrabatt bereits auf das Rechnungsjahr 2024 anwendbar, könnte der Grosse Rat aus dem Überschuss einen Steuerrabatt von bis zu 6 Steuerfussprozenten beschliessen, welcher dann mit der Steuerrechnung 2026 zurückerstattet würde.

Positive Zeichen auch für 2025

Die Aussichten für das Jahr 2025 sind positiv. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird nach zwei Jahren wieder eine Ausschüttung an Bund und Kantone vornehmen können. Somit kann für das laufende Jahr 2025 ein Überschuss erwartet werden. Dieser gute Ausblick und das erfreuliche Jahresergebnis 2024 ermöglichen es, wichtige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu tätigen und Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu prüfen.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Die Legislaturperiode 2021–2024 war geprägt von unvorhergesehen Ereignissen wie der Covid-Pandemie, den Fluchtbewegungen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine oder einer möglichen Energiemangellage. Diese Herausforderungen haben in den Departementen Ressourcen gebunden. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Dennoch konnten in den letzten vier Jahren und insbesondere auch im Berichtsjahr 2024 wichtige Vorhaben aufgegleist und umgesetzt werden, welche entscheidend zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau beitragen. Der Kanton Aargau will auch in Zukunft gute öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen erbringen können."

Strategische Vorhaben für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort

Steuern
Nachdem ab 2022 die Gewinnsteuersätze für Unternehmen gesenkt wurden, liegt mit der vom Grossen Rat Ende 2024 beschlossenen Steuergesetzrevision 2025 der Fokus nun auf den natürlichen Personen. Das Stimmvolk entscheidet am 18. Mai 2025 über die Gesetzesänderung. Im Dezember 2024 hat der Grosse Rat auch die Steuergesetzrevision 2027 erstmals beraten. Bei dieser Revision stehen Massnahmen bei der Einkommensbesteuerung im Vordergrund. Die Steuergesetzrevisionen 2025 und 2027 setzen die im Jahr 2023 beschlossene Steuerstrategie 2022–2030 um.

Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung
In den letzten Jahren hat der Regierungsrat zudem Planungsberichte in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung erarbeitet und dem Grossen Rat unterbreitet: Die im März 2024 vom Grossen Rat beschlossene Optimierung der Polizeiorganisation wird von einer politischen Gruppe bestehend aus Vertretungen des Kantons und der Gemeinden begleitet. Zur langfristigen Sicherung des Raumbedarfs für die Aargauer Mittelschulen hat der Grosse Rat unter anderem im September 2024 Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte festgelegt. Auch der Planungsbericht zur langfristigen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen wurde im Januar 2024 vom Grossen Rat verabschiedet. Seit März 2024 laufen entsprechende Standortevaluationen. Im Juni 2024 hat der Grosse Rat die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 beschlossen. Damit wird die künftige Ausrichtung des Gesundheitswesens festgelegt.

Ganzheitliche Wasserstrategie
Mit dem Klimawandel verändert sich der gesamte Wasserhaushalt im Kanton. Der Regierungsrat will mit einer ganzheitlichen Wasserstrategie sicherstellen, dass Wasser auch in Zukunft ausreichend und in hoher Qualität zur Verfügung steht. 2024 wurden sieben Handlungsfelder für die Strategie festgelegt und verschiedene Anspruchsgruppen wie Gemeinden und Verbände erstmals einbezogen.

Digitale Transformation
Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehören zeitgemässe öffentliche Dienstleistungen und eine leistungsfähige Verwaltung. Das vom Regierungsrat veranlasste Programm "SmartAargau" hat in den acht Jahren seiner Laufzeit bis Ende 2024 einen bedeutenden Beitrag zur digitalen Transformation der Kantonsverwaltung geleistet. Im Rahmen des Programms wurden insgesamt 180 Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben umgesetzt. Das Programm wird 2025 in die neue Organisationsstruktur überführt: Die Fachstelle "Digitale Transformation" intensiviert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dem Bund und verwaltungsintern. Auf interdepartementaler Ebene steuert die neue Konferenz für Digitale Transformation (KDT) die weitere Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung.

Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort"
Der Regierungsrat lancierte zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2024 zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". In diesem Programm wurden insgesamt acht Projekte, welche die Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter verbessern, gebündelt. Die Projekte sind in den Themen Steuern, Entwicklung von Arealen für die Ansiedlung von Unternehmen, ressourcenschonende Innovationen, Fachkräfte, Tourismus sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesiedelt. Die bisherige Umsetzung des Programms "Aargau 2030" wurde 2024 mit einer Zwischenevaluation überprüft. Die Ergebnisse der Zwischenevaluation fliessen nebst weiteren Grundlagen in die Aktualisierung des Entwicklungsleitbilds 2025–2034 ein.

lead_short: Erfolgreiche Finanzpolitik ermöglicht Weiterentwicklung des Kantons


lead_de: Die Justizleitung beantragt dem Grossen Rat in ihrer Botschaft vom 4. August 2014 zusätzliche, befristete Stellen für die Familiengerichte.

title_de: Familiengerichte: Die Justizleitung beantragt dem Grossen Rat zusätzliche, befristete Stellen

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Die elf Familiengerichte können der hohen Fallbelastung mit ihren 70 bestehenden, unbefristeten Stellen nicht gerecht werden. Entsprechend beantragt die Justizleitung dem Grossen Rat elf neue, bis Ende 2017 befristete Stellen. Zudem sollen sieben aktuell bereits bestehende, befristete Stellen bis Ende 2017 verlängert werden. Die hierfür erforderlichen Mittel belaufen sich auf 5'239'400 Franken.

Weniger Personalressourcen beantragt als gemäss Gutachten nötig

Ein aktuelles, unabhängiges Gutachten geht von 24 zusätzlich erforderlichen Stellen für die Familiengerichte aus. Mit Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation des Kantons Aargau beantragt die Justizleitung jedoch lediglich die Aufstockung um 18 Stellen. Gleichzeitig veranlasst sie verschiedene Optimierungsmassnahmen. Diese betreffen namentlich die internen Abläufe an den Familiengerichten. Zudem werden Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen angestrebt.

Stellungnahme des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat zur Botschaft der Justizleitung vom 4. August 2014 bereits Stellung genommen. Er erachtet den Bedarf von 18 Stellen bis Ende 2017 als sachlich nachvollziehbar. Aus Kostengründen stimmt er aber nur der Verlängerung der sieben bereits befristet bestehenden Stellen zu.


lead_de: Für Jugendliche ohne Ausbildungsstelle nach der obligatorischen Schulzeit gibt die überarbeitete Broschüre "Zwischenjahre - Brückenangebote nach der obligatorischen Schulzeit" einen umfassenden Überblick über die Angebote an Zwischenlösungen.

title_de: Schule fertig - jetzt Zwischenjahre planen

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Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit nicht direkt in eine Ausbildung einsteigen wollen oder können, stellen sich Fragen wie: Ist ein Zwischenjahr sinnvoll? Welches Angebot passt zu mir? Wie finde ich die richtige Adresse? Wieviel kostet ein Zwischenjahr? Wie und wann kann ich mich anmelden? Die Broschüre "Zwischenjahre - Brückenangebote nach der obligatorischen Schulzeit" gibt auf 24 Seiten Antworten auf diese Fragen.

Berufswahlschulen, Berufsvorbereitungsjahre, Sprachaufenthalte, Schule mit Praxis verbunden, Mittelschulvorbereitung, spezielle Vorkurse? Die Möglichkeiten nach Abschluss der obligatorischen Schuljahre sind vielfältig. In der überarbeiteten Broschüre des BKS werden Zwischenjahre kurz porträtiert und die Anmeldetermine publiziert. Von weiteren privaten Angeboten werden die Adressen aufgelistet.Eine erste Durchsicht führt schnell zur Erkenntnis, dass die Wahl des passenden Zwischenjahres anspruchsvoll ist. Unterstützung auf dem Weg zur richtigen Entscheidung bieten die Fachleute in den Berufs-informationszentren (BIZ) der jeweiligen Region. Dort ist auch die Infobroschüre ab sofort erhältlich. Publiziert ist sie zudem auf der Internetseite www.ag.ch/berufsberatung.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme.

title_de: Abstimmungssonntag 19. Mai 2019: zwei eidgenössische Vorlagen

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Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Erste Abstimmungsresultate werden am 19. Mai 2019 ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/abstimmungen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Abstimmung vom 19. Mai 2019 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich. Ein Informationsflyer zur App ist dem Versand der Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten beigelegt.

Regierungsrat befürwortet STAF-Vorlage

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist eine zentrale Reform zur Sicherung der Staatseinnahmen und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie ist notwendig und ausgewogen und sie schafft Rechts- und Planungssicherheit. Nichtstun ist keine Option und käme die Schweiz teurer zu stehen. Bei Ablehnung der Vorlage ist mit einem schweizweiten Rückgang von Unternehmensansiedlungen und Abgänge von ansässigen Unternehmen zu rechnen. Damit drohen Geschäftsrückgänge bei aargauischen Zulieferfirmen. Eine Ablehnung kann zudem dazu führen, dass andere Kantone wegen den nicht mehr vorhandenen STAF-Sonderregelungen ihre Gewinnsteuersätze noch mehr senken als bisher angekündigt, um die international tätigen Unternehmen zu halten. Dies erschwert nach Ansicht des Regierungsrats die Ausgangslage für den Kanton Aargau, weil Gewinnsteuersenkungen bei Grosskantonen mit sehr hohen Steuerausfällen verbunden sind. Der Kanton Aargau würde damit gegenüber den meisten anderen Kantonen an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die STAF-Vorlage zur Annahme.

Schweizer Beteiligung am Schengen-Abkommen sicherstellen

Auch die Vorlage zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie befürwortet der Regierungsrat. Die Übernahme des Schengen-Besitzstands ist Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz am Schengen-Abkommen, die insbesondere für die Grenzkantone wie den Aargau von zentraler Bedeutung ist. Volkswirtschaftlich und bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung wäre der Aargau stark vom Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommen betroffen. Der Kanton Aargau würde automatisch zur Schengen-Aussengrenze, womit sowohl durch die Schweiz als auch durch Deutschland wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt werden müssten. Ebenfalls würde die Schweiz vom Schengener Informationssystem SIS für Kriminalitätsbekämpfung mit seinen mittlerweile über 50 Millionen Datensätzen ausgeschlossen.

Urnenwahl im Bezirk Baden

Im Bezirk Baden wird eine Gerichtspräsidentin/ein Gerichtspräsident des Bezirksgerichts für den Rest der Amtsperiode 2017/2020 gewählt.

Da im ersten Wahlgang vom 10. Februar 2019 das absolute Mehr von niemandem erreicht wurde, findet am 19. Mai 2019 ein zweiter Wahlgang statt. Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl:

Bolleter Christian, Ennetbaden (EVP)

Fischbacher Christian, Baden (SP, Grüne)

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Abstimmung stehen am 19. Mai 2019 zwischen 13.30 und 14.30 Uhr Landstatthalter Dr. Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, betreffend STAF-Vorlage respektive Landammann Dr. Urs Hofmann für Auskünfte zur Abstimmung über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr, den Ausbau der Kantonsstrasse Rekingen-Mellikon und ein Naturschutzprogramm

title_de: Grossratskommission für Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr

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Das Mehrjahresprogramm umfasst eine Gesamtplanung für den öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau für die nächsten rund zehn Jahre. Es ist auf den Richtplan, die Gesamtverkehrsstrategie mobilitätAARGAU sowie auf die aktuellen Arbeiten bei zukünftigen Bahn- und Buskonzepten abgestimmt. Im Laufe der Beratung äusserten einige Kommissionsmitglieder Bedenken gegenüber der ständig zunehmenden Mobilität und einem weiteren Ausbau der Verkehrsträger. Ein weiterer Diskussionspunkt war der für neue Buslinien geforderte Grad der Selbstfinanzierung. Die Kommission UBV stützte aber mit grosser Mehrheit die Anträge des Regierungsrats und empfiehlt dem Grossen Rat die Vorlage zur Genehmigung.

Ausbau der Kantonsstrasse Rekingen-Mellikon

Die Kantonsstrasse K 131 entlang des Rheins hat eine Fahrbahnbreite von 6,0 Meter. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 80 km/h. Damit ist sie zu schmal, wenn sich Lastwagen kreuzen. Zudem ist der Strassenoberbau für die heutige Verkehrsbelastung nicht ausreichend. Das vorliegende Projekt umfasst die Verbreiterung der Strasse auf 7,5 Meter sowie den Bau von passiven Schutzeinrichtungen (Leitschranken) zwischen Strasse und Bahn mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig werden die nötige Belagsverstärkung sowie die Anpassung des Strassenentwässerungssystems vorgenommen. Die Kommission genehmigte den Kredit von 6,7 Millionen.

Naturschutzprogramm Wald

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Zwischenbericht 2013 zur 3. Etappe des Naturschutzprogramms Wald. Er beantragt gleichzeitig einen Kredit von netto 9,7 Millionen Franken für die 4. Etappe 2014–2019. Die Kommission UBV genehmigte den Kredit.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im März 2013 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Instrument zur strategischen Planung des Gesundheitswesens im Aargau zur Verfügung.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Gesundheitspolitische Gesamtplanung

content_de:
Mit dem neuen Spitalgesetz, welches an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 angenommen wurde, änderten sich die Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Spitalkonzeption liegt neu in der Verantwortung des Regierungsrates. Der Grosse Rat ist in Zukunft  für die strategische Ausrichtung und Steuerung der Gesundheitspolitik im Kanton Aargau zuständig. Das Instrument der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung soll diesen Prozess unterstützen. Dies bedeutet einerseits, dass es sich dabei um ein Strategiepapier handelt, das nichts mit der operativen Umsetzung zu tun hat. Andererseits soll die Gesundheitspolitische Gesamtplanung die grundsätzlichen und praktikablen Stossrichtungen des Kantons im von Reformen geprägten Gesundheitswesen der nächsten Jahre aufzeigen, ohne insgesamt allzu theoretisch verhaftet zu bleiben. Im umfassenden Planungswerk werden sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens abgebildet, deren Zusammenhänge und Schnittstellen, sowie die künftige Stossrichtung aufgezeigt.
 Als Resultat liegen nun insgesamt 25 Strategien zu den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens vorAufgrund der politischen Bedeutung und fachlichen Komplexität hat der Regierungsrat beschlossen, für die Gesundheitspolitische Gesamtplanung, auch ohne rechtliche Verpflichtung, eine offizielle Vernehmlassung durchzuführen.
 Sie wurde vom Gesundheitsdepartement durch Präsentationen und Vorträge begleitet. Nachdem die Ergebnisse detailliert ausgewertet und analysiert waren, wurden sie anschliessend mit Vertretern des Gesundheitswesen, der Gemeinden und der Politik besprochen. Die Ergebnisse zeigten insgesamt eine gute Aufnahme der 25 Strategien. Vorbehalte gab es vor allem im Bereich der konkreten Umsetzung sowie der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Anregungen und Bemerkungen der Vernehmlassungen führten - soweit auf der strategischen Ebene der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung zweckmässig -  zu verschiedenen Anpassungen und Präzisierungen.
 Nach dem Beschluss des Grossen Rates über die Gesundheitspolitische Gesamtplanung werden die Umsetzungsarbeiten aufgenommen. Die politischen Parteien, die Gemeinden, die Interessenverbände und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden Gelegenheit erhalten, bei den einzelnen Projekten ihre Standpunkte einzubringen.


lead_de: Die Vernehmlassung zum Betreuungsgesetz ist abgeschlossen. Die detaillierte Auswertung zeigt eine sehr grosse Zustimmung.

title_de: Betreuungsgesetz erhält grosse Zustimmung

content_de:
Am 21. Januar 2005 lief die Vernehmlassungsfrist für das Gesetz über die Einrichtung für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen -- das so genannte Betreuungsgesetz - ab. Nun liegt die Auswertung vor: Das Gesetz wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden beinahe einstimmig begrüsst.

Sehr hohe Zustimmung in allen Grundsatzfragen

Alle Grundsatzfragen erhalten eine sehr hohe Zustimmung: Die generelle Betriebsbewilligungspflicht für alle Einrichtungen im Geltungsbereich des Gesetzes wird von 93 Prozent gutgeheissen. Die Erstellung einer regelmässigen mehrjährigen kantonalen Gesamtplanung wird von 95 Prozent befürwortet. Mit der Anwendung eines einheitlichen Finanzierungs- und Kostenverteilungsmodells erklären sich 78 Prozent einverstanden. Die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit integrativer Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Regel-, Einschulungs- und Kleinklassen stösst bei 79 Prozent auf Zustimmung.

Von den einzelnen vorgesehenen Bestimmungen waren nur sehr wenige umstritten, keine einzige Regelung wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Vernehmlassungsantworten liefern wertvolle Hinweise für die Weiterbearbeitung des Gesetzes. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) wird aufgrund der Äusserungen Lösungen erarbeiten und diese in die Botschaft an den Grossen Rat einfliessen lassen.

Finanzierungsmodell wird angepasst

Durch die Annahme der NFA durch das Schweizer Volk Ende November 2004 muss ein neues Finanzierungsmodell entwickelt werden. Dieses wird ebenfalls in die Botschaft einfliessen.Die Auswertung der Vernehmlassung kann im Internet eingesehen werden unter www.ag.ch/shw


lead_de: Die Wanderausstellung zum Auenschutzpark informiert die Bevölkerung über die Bedeutung der Auen für die Artenvielfalt.

title_de: Wanderausstellung Auenschutzpark Aargau an der Olma eröffnet

content_de:
Der Infopavillon tourt die nächsten drei Jahre durch den Kanton Aargau und informiert die interessierte Bevölkerung über die Auen und deren Bedeutung für die Artenvielfalt. Die Ausstellung gibt vielfältige Einblicke in den Lebensraum unserer Auen, erklärt deren Einzigartigkeit und lässt die Besucherinnen und Besucher an den nächtlichen Aktivitäten der Biber teilhaben Der Auenschutzpark ist Regenerationsraum für Pflanzen, Tiere und Menschen. Gerade im dicht besiedelten und weiterhin wachsenden Aargau sind Auen für den Menschen wichtig, denn sie bieten Erholungsräume in der Natur.

Grossratspräsident Markus Dieth hat am 13.Oktober 2015 an der Olma 2015 den Infopavillon über den Auenschutzpark eingeweiht. "Auen gehören zum Aargau." hielt Markus Dieth fest und sagte weiter, dass der Kanton Aargau "als einziger einen weitreichenden Auftrag für den Auenschutz in der Verfassung verankert hat."

Mit Annahme der Volksinitiative "Auen-Schutzpark – für eine bedrohte Lebensgemeinschaft" hat die Aargauer Bevölkerung am 6.Juni 1993 den Grundstein für einen schweizweit einzigartigen und in der Kantonsverfassung verankerten Auenschutzpark gelegt. In den letzten 20 Jahren wurde dieser Auenschutzpark auf ein Prozent der Kantonsfläche geschaffen.

Nach der Schaffung des Auenschutzparks gilt es die erreichte Qualität auf einer Fläche anderthalbmal so gross wie der Hallwilersee langfristig sicherzustellen. Dies ist eine Daueraufgabe, spielt doch die ursprüngliche Flussdynamik heute nur noch an wenigen Orten und nur abschnittsweise. Mit dem Auenschutzpark soll nicht ein museales Reservat geschaffen werden, in dem die Natur ganz einfach sich selbst überlassen wird. Vielmehr soll ein Netz von naturnahen Gebieten erhalten und wo möglich wiederhergestellt werden.


lead_de: SBB- und Aarebrücke in Schinznach werden ab Februar 2022 unter Vollsperrung verstärkt

title_de: SBB- und Aarebrücke in Schinznach werden ab Februar 2022 verstärkt

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Die Tragfähigkeit der SBB- und der Aarebrücke in Schinznach ist knapp genügend. Deshalb werden die Fahrbahnplatten der beiden Brücken mit Ultrahochfestem Faserverbundbaustoff (UHFB) verstärkt und instandgesetzt. In die UHFB-Schicht wird eine Bewehrung längs und quer eingelegt. Weiter werden die Geländer durch ein normkonformes Fahrzeugrückhaltesystem mit Leitplanken ersetzt sowie die Stahlträger der Aarebrücke neu gestrichen. Projektleiter Peter Widmer erklärt: "Der bestehende Anstrich, der entfernt werden muss, ist bleimennighaltig. Deshalb wird die Brücke für die Entfernung der alten Farbe luftdicht eingehaust."

Strecke wird bis Ende Oktober für Autos gesperrt

Aus Sicherheitsgründen ist eine Vollsperrung der Strecke für den motorisierten Individualverkehr notwendig. Zudem können durch die Totalsperrung die Bauarbeiten effizient erbracht werden, was sich positiv auf das Terminprogramm und die Qualität auswirkt. Die Zufahrt in die Schachen- und Unterdorfstrasse ab der östlichen Seite der Aarebrücke in Schinznach Bad bleibt offen. "Die Anwohnenden werden informiert, ab welcher Seite sie zufahren können", ergänzt Peter Widmer.

Die Brücken für den Fuss- und Veloverkehr seitlich der Aare- und der SBB-Brücke sind nicht betroffen und bleiben offen. Im Rahmen der Bauarbeiten wird auch die Strasse zwischen den beiden Brücken sowie die Radwegunterführung westlich der Aarebrücke saniert. Dies bedingt eine örtliche Umleitung.

Die Bauarbeiten starten am 21. Februar 2022 und dauern voraussichtlich bis Oktober 2022. Der finanzielle Aufwand beträgt 8,6 Millionen Franken.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt dem Grossen Rat Nichteintreten auf die Aufhebung des Grundbuchabgabengesetzes.

title_de: Kommission gegen Senkung der Grundbuchabgaben

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Die Vorlage beabsichtigt einerseits die Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und andererseits eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz. Sie beruht auf einer im März 2010 vom Grossen Rat überwiesenen Motion der SVP-Fraktion betreffend Anwendung des Kostendeckungsprinzips bei grundbuchlichen Vorgängen. Demnach sollen bei Grundstücksverkäufen nur noch die eigentlichen Grundbuchgebühren erhoben werden. Der steuerliche Anteil, der einen weiteren Teil der Grundbuchabgaben bildet, soll dagegen entfallen. Dabei käme es für den Kanton zu einem geschätzten Einnahmenausfall von rund 36 Millionen Franken.

Die Befürworter der Vorlage sind wie die Motionärin der Meinung, dass die Grundbuchabgaben nur die Kosten des Verwaltungsaktes decken sollen. Eine Quersubventionierung des kantonalen Haushalts durch einen Steueranteil auf den grundbuchlichen Tätigkeiten lehnen sie konsequent ab.

Der Regierungsrat dagegen beurteilt den Einnahmenausfall angesichts der angespannten finanziellen Lage als nicht verkraftbar. Ein Abbau der staatlichen Leistungen könnte somit nur durch Steuererhöhungen verhindert werden. Ausserdem weist er darauf hin, dass die grundbuchlichen Abgaben im Aargau im interkantonalen Vergleich relativ tief sind. Der Regierungsrat hat sich aus diesen Gründen gegen die Überweisung der Motion der SVP ausgesprochen und wiederholt im Grossen Rat deren Abschreibung beantragt. Folglich beantragt er Nichteintreten auf die Vorlage.

Beide Haltungen zu den Grundbuchabgaben wurden in der Kommission VWA dargelegt und kontrovers diskutiert. Die Kommission folgt dem regierungsrätlichen Antrag knapp mit 7 zu 6 Stimmen und beantragt dem Grossen Rat ihrerseits Nichteintreten auf die Vorlage.

Für den Fall, dass der Grosse Rat dennoch auf die Vorlage eintritt, empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat als Eventualantrag ebenfalls knapp mit 7 zu 6 Stimmen die Ablehnung der Vorlage.

Die Vorlage wird voraussichtlich noch im Dezember 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Kanton Aargau präsentiert erfreuliche Jahresrechnung 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken.

title_de: Erfreulicher Rechnungsabschluss 2011

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Finanzdirektor Roland Brogli durfte heute zum neunten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren. Die Jahresrechnung 2011 weist einen Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken auf. Sämtliche Investitionen konnten aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Das bereinigte Aufwandwachstum liegt tiefer als mit dem Budget erwartet. Mit Blick auf die unsichere Wirtschaftslage zeigte sich Brogli an der Medienkonferenz erfreut über das Ergebnis, "mit dem der Kanton Aargau seinen finanziellen Handlungsspielraum noch zusätzlich erhöht und seine nachhaltige Haushaltsführung bestätigt.“

Budgetunterschreitungen und höhere Steuereinnahmen

Das finanziell erfreuliche Ergebnis ist auf Budgetunterschreitungen von rund 107 Millionen Franken bei den laufenden Aufgaben und den Projekten zurückzuführen. Auf der Ertragseite sind höhere Steuererträge bei den Kantonssteuern (+126 Millionen Franken) und bei den Anteilen an den Bundessteuern (+27 Millionen Franken) eingegangen. Die Schätzungen der Prognoseinstitute in der Schweiz zum erwarteten Wirtschaftswachstum haben sich für das Jahr 2011 als zu pessimistisch erwiesen.

Weiterer Schuldenabbau

Aufgrund des sehr guten Rechnungsergebnisses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei zusätzliche Belastungen in der Höhe von 230 Millionen Franken. Diese sind im Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken enthalten. Einerseits kann auf die budgetierte Auflösung von 53 Millionen Franken der Bilanzausgleichsreserve verzichtet und dieselbige um zusätzliche 70 Millionen Franken erhöht werden. Mit diesen Mitteln lassen sich die zu erwartenden Steuerrückgänge aufgrund der Konjunkturlage auffangen. Andererseits sind 107 Millionen Franken für den Abbau der Schuld der Spezialfinanzierungen Sonderlasten vorgesehen.

Der positive Rechnungsabschluss erlaubt es dem Kanton Aargau, seine Schulden um insgesamt 177,7 Millionen Franken zu reduzieren. Die Nettoschuld der Staatsrechnung beträgt neu 315 Millionen Franken, die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten noch 967 Millionen Franken.

Weitere Stärkung des Standorts Aargau

Die politischen Schwerpunkte des Regierungsrats haben 2011 zu einer weiteren Stärkung der Position des Kantons im interkantonalen Wettbewerb beigetragen. So hat der Regierungsrat im vergangenen Jahr mit "Hightech Aargau" eine Initiative zur Förderung des Standortes gestartet. Die Stärkung der Volksschule Aargau ist vom Grossen Rat gutgeheissen worden; die Volksabstimmung findet am 11. März 2012 statt. Mit dem Dekret über die Teilrevision des Spitalgesetzes hat der Grosse Rat die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Spitalliegenschaften und die Neuordnung der Spitalfinanzierung geschaffen. Die Teilrevision des Steuergesetzes zur steuerlichen Entlastungen des Mittelstands und zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftskantons konnte im Grossen Rat in 1. Beratung behandelt werden. Und zu den wichtigen Strassenprojekten der Umfahrung Mellingen und der Neugestaltung des Schulhausplatzes in Baden sind positive Volksentscheide gefällt worden. Dazu konnten nach zwei Versuchen mit elektronischen Abstimmungen bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 die stimmberechtigten Auslandschweizer erstmals auch elektronisch wählen. Staatsschreiber Peter Grünenfelder hob an der Medienkonferenz hervor, „dass die Schwerpunkte im Jahr 2011 einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, um die Spitzenrangierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich nachhaltig zu sichern und weiter zu stärken.“