lead_de: Im Rahmen der kantonalen Abstimmungen und Wahlen führt das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) erstmals Nachbefragungen im Kanton Aargau durch.

title_de: Erstmals Nachbefragung zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage im Aargau

content_de:
Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) befragt nach dem Urnengang vom 23. September 2018 erstmals Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ihrem Abstimmungsverhalten beziehungsweise zu ihrer Nichtteilnahme an der kantonalen Abstimmung (Volksinitiative "Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau"). Beim Projekt FOKUS Aargau wird der individuelle Meinungsbildungsprozess analysiert. Aus den anonymisierten Daten können Erkenntnisse zu den Beweggründen im politischen Entscheidungsprozess gewonnen werden. Dabei handelt es sich um eine Premiere: Bisher gab es noch in keinem Kanton eine solche systematische Erhebung im Nachgang zu einer kantonalen Abstimmungsvorlage.

Die Resultate der Untersuchung sind auch für den Kanton Aargau von grossem Interesse, da Aspekte des Abstimmungswesens beleuchtet werden, die bisher nicht erforscht wurden. Der Kanton Aargau unterstützt deshalb das Projekt FOKUS Aargau in administrativen Belangen, indem dem ZDA beispielsweise Informationen zu den kantonalen Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem wird das Projekt mit Mitteln aus dem kantonalen Swisslos-Fonds unterstützt.

Das ZDA ist ein Forschungszentrum der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Weitere Träger sind der Kanton Aargau und die Stadt Aarau. Neben der Grundlagenforschung befasst sich das ZDA mit aktuellen Fragen zur Demokratie in der Schweiz, in Europa und weltweit.

Erste Befragungswelle zur kantonalen Abstimmung vom 23. September 2018

Während der nächsten vier Jahre werden für die Befragungen durchschnittlich zwei Mal jährlich rund 1'500 Aargauer Stimmberechtigte durch ein Zufallsverfahren von Statistik Aargau ermittelt. Sie werden per Post informiert und können online oder mit einem Fragebogen an der Befragung teilnehmen. Die Antworten dienen ausschliesslich wissenschaftlichen Zwecken und das ZDA wird nur anonymisierte Daten auswerten. Alle Personendaten werden nach Abschluss der Befragung unwiderruflich gelöscht.

Am kommenden Abstimmungstermin vom 23. September 2018 werden erstmals Nachabstimmungsbefragungen in dieser Form durchgeführt.

Publikation im Internet

Weitere Informationen zum Projekt FOKUS Aargau sind unter
<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fokus.ag abrufbar. Die Ergebnisse der Studie stehen innerhalb von 5–6 Wochen nach dem Urnengang unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>berichte.fokus.ag für alle Interessierten zum Herunterladen zur Verfügung.


lead_de: Der ehemalige Werkhof für die A3 in Frick soll neuer Standort für das Kantonale Katastrophen Einsatzelemt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Sanierung in Eiken, neuer Standort in Frick

content_de:
Im Rahmen der Konzentration der Verwaltungsstandorte hat der Regierungsrat 2012 Schritte zum Ausbau des Gebäudes Zeughaus in Aarau zum Hauptstandort des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) beschlossen. Dies beinhaltete auch den Auftrag zur Suche eines neuen Standorts für das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE), das heute seinen Standort im Gebäude Zeughaus Aarau hat. Das KKE lagert zudem umfangreiches Material für verschiedene Partnerorganisation, für das ebenfalls ein neuer Standort gesucht werden muss. Auf der Basis des durch den Regierungsrat 2013 beschlossenen Standortperimeters für den neuen Standort des KKE wurden rund 30 mögliche Lösungsoptionen geprüft. Die an der Evaluation beteiligten Betreiber und Nutzer sprachen sich schlussendlich für den Standort "Frick, Werkhof" aus.

Sanierung des Zivilschutzausbildungszentrums Eiken

Im Verlauf der Projektarbeiten zur Suche nach einem neuen Standort für das KKE wurde erkannt, dass es grosse Synergien zum Projekt "Sanierung des Zivilschutzausbildungszentrums (ZAZ) Eiken" gibt. Dieses wurde vor 31 Jahren eröffnet und hat einen grossen Sanierungsbedarf. Auch das Raumangebot des heutigen Schulungsgebäudes vermag die Anforderungen des Betriebs nicht mehr zu erfüllen.

Der Regierungsrat hat vor diesem Hintergrund als neuen Standort für das KKE und seine Partner den ehemaligen Werkhof für die A3 in Frick sowie die Zusammenlegung der Projekte "Werkhof Frick" und "Sanierung ZAZ Eiken" ebenso wie die entsprechenden Finanzen für die weitere Projektierung beschlossen.

Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Als nächster Schritt muss bis Ende Februar 2015 die Projektplanung abgeschlossen sein. Anschliessend erfolgt ein öffentliches Anhörungsverfahren. Es ist geplant, dass das Geschäft Ende 2015 dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt wird.

content_format: html


lead_de: Im Herbst 2008 startete das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) einen Pilotversuch in Baden, bei dem Motorradfahrende ausgewählte Busspuren benutzen durften.

title_de: Motorräder dürfen ausgewählte Busspuren benutzen

content_de:
Um die bestehenden Verkehrsflächen optimaler auszunutzen, die vorhandenen Stauflächen besser zu bewirtschaften, den Verkehr zu verflüssigen und die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in einem Pilotversuch in Baden geprüft, ob Motorräder künftig Busstreifen benutzen dürfen. Dazu wurden auf der Mellingerstrasse von Fislisbach nach Baden und auf der Zürcherstrasse von Killwangen nach Neuenhof die notwendigen Anpassungen an der Strasseninfrastruktur vorgenommen. Basierend auf Umfragen beim Bus- bzw. Postautobetrieb und den zuständigen Polizeistellen sowie Unfallauswertungen der mobilen Einsatzpolizei und Rückmeldungen der Verkehrstechnik des Kantons wurde der Pilotversuch nun ausgewertet.

 Grundsätzlich wurde der Pilotversuch bei allen Befragten gut aufgenommen. Beim Busverkehr haben sich keine negativen Auswirkungen auf die Pünktlichkeit ergeben. Auch wurde in der Versuchszeit kein Verkehrsunfall mit einem Motorrad registriert. Allerdings mussten im Lauf des Versuchs die Ampeln angepasst werden, da sich gezeigt hatte, dass die normalen Lichtsignale von den übrigen Fahrzeuglenkenden falsch verstanden wurden. Nach der Montage von kleineren Lichtsignalen und Zusatztafeln mit Symbolen wurden keine Verwechslungen mehr festgestellt.

Positives Fazit

Durch das Zulassen der Motorräder auf den Busstreifen konnten Stress auslösende Stausituationen für Motorradfahrende verringert bzw. das verbotene Befahren des Busstreifens legalisiert und das gefährliche Überholen der stehenden Kolonne durch Motorradfahrende sowie das plötzliche Wiedereinbiegen eliminiert werden. Anderseits schafft das unerlaubte Wechseln des Fahrstreifens von der Normalspur auf den Busstreifen und umgekehrt neue Gefahrenpotenziale.

 Aufgrund der Erfahrungen hat das BVU beschlossen, die Benutzung von Busstreifen durch Motorräder grundsätzlich anzustreben. Allerdings muss für jede Busspur die Eignung separat abgeklärt werden.


lead_de: In diesem Jahr können Verkaufsgeschäfte Arbeitnehmende meistenorts am dritten und vierten Advent ohne Bewilligung beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe

content_de:
Der Regierungsrat hat gemäss der Arbeitsgesetzgebung Anfang Jahr zwei Sonntage festgelegt, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für 2013 hat der Regierungsrat den dritten und vierten Advent (15. und 22. Dezember 2013) bewilligungsfrei erklärt.

Folgende Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten:

Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag (8. und 22. Dezember 2013) als bewilligungsfrei.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (1. und 22. Dezember 2013) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind verbindlich. Es können keine Gesuche für Ausnahmen bewilligt werden.


lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat heute den Nachbarkantonen des Flughafens Zürich erstmals 19 technisch mögliche Betriebsvarianten vorgestellt.

title_de: Aargau prüft künftige Betriebsvarianten für Flughafen Zürich

content_de:
Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt die Rahmenbedingungen für den mittel- und langfristigen Betrieb auf dem Flughafen Zürich fest. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) präsentiert nun im Rahmen des zweiten SIL-Koordinationsgesprächs eine Auslegeord-nung der technisch möglichen Betriebsvarianten. Der Kanton Aargau war in die Erarbeitung des Berichts nicht involviert und hatte vorgängig auch keine Einsicht.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wird in den nächsten Wochen eine erste fachliche Beurteilung der 19 Betriebsvarianten aus Sicht des Kantons erstellen. Basis dafür ist die Flughafenstrategie des Regierungsrats. Das heisst, die vorgeschlagenen Varianten müssen gute Voraussetzungen für den Hub-Betrieb schaffen und die Belastung des Aargaus hat sich am heutigen Lärmmass zu orientieren. Gleichzeitig fordert der Aargau eine faire räumliche Verteilung der Flugbewegungen auf definierten Achsen  unter Einbezug aller Himmelsrichtungen.

Nur eine der vorgeschlagenen Varianten beinhaltet den gekröpften Nordanflug. Nach einer ersten Beurteilung weist diese aber im Quervergleich mit sämtlichen Varianten erhebliche Nachteile auf. Es zeichnet sich ab, dass die Frage des Entwicklungshorizontes des Flughafens eine wichtige Rolle spielen wird.

Nach Prüfung der Betriebsvarianten wird das BVU die betroffenen Gemeinden sowie Organisationen im Februar 2007 zu einem weiteren "Flughafen-Panel" einladen, um mit Ihnen die Haltung des Kantons zu diskutieren. Anschliessend wird dann der Regierungsrat seine Stellungnahme formulieren und dem BAZL zukommen lassen.


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title_de: Bauarbeiten im Bereich Kettenbrücke Süd

content_de:
Im Auftrag der Stadt Aarau und des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau wird seit 29. August 2005 im Bereich Kettenbrücke Süd in Aarau gebaut: In 5 Bauphasen vom September 2005 bis im Sommer 2006 werden verschiedene Knoten um- bzw. rückgebaut, Beläge erneuert sowie der Parkplatz Kettenbrücke erweitert.

   In einer erste Phase wird die Fahrbahn beim Knoten Asylstrasse Nord verbreitert. In der ab 5. September 2005 beginnenden zweiten Phase wird wechselseitig auf der Schiffländestrasse und der Mühlemattstrasse der Belag erneuert. Dazu wird die  Einmündung Asylstrasse gesperrt. In Phase 3 folgt der wechselseitige Belagsersatz im westlichen Teil der Flösserstrasse.

Sperrung der Aarauer Altstadt

Nach der Winterpause muss, voraussichtlich im Februar 2006, für die Weiterführung der Bauarbeiten (Phase 4) die Altstadt für den Durchgangsverkehr  ausgenommen Busse und Radfahrende  definitiv gesperrt werden. So können der Belag des östlichen Teils der Flösserstrasse erneuert und der Knoten Mühlemattstrasse zurückgebaut werden. Gleichzeitig wird auch der Parkplatz Kettenbrücke vergrössert.In der letzten Phase erfolgt dann noch der Umbau des Knotens Kettenbrücke Süd. Mit dem Einbau der Deckbeläge im Sommer 2006 finden die Bauarbeiten ihren Abschluss.

Die Zufahrt zu den anliegenden Grundstücken wird, mit kleinen Ausnahmen und Behinderungen während den Belagsarbeiten, jederzeit gewährleistet sein. Die Bauleitung wird die Anstösser jeweils rechtzeitig über allfällige Behinderungen orientieren.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz unverändert zur 2. Beratung vor.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Grosse Rat hat die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) in der ersten Beratung am 10. November 2020 behandelt und dem Entwurf zur Änderung des EG TSG mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Mit dem Ziel einer möglichen Kostenreduktion hat der Grosse Rat den Prüfungsauftrag betreffend Schweinen über 200 kg überwiesen. Der Regierungsrat hatte abzuklären, ob für diese Tierkadaver entweder eine räumlich oder zeitlich koordinierte Sammlung möglich ist.

Die Abklärungen unter Einbezug der Gemeindeammänner-Vereinigung und der hauptsächlich betroffenen Tierkadaversammelstellen hat ergeben, dass bei Umsetzung einer koordinierten Sammlung erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich sind und ein administrativer Mehraufwand ausgelöst wird, ohne Einsparungen für den Tierseuchenfonds zu generieren.

Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat keinen Änderungsbedarf gegenüber der Botschaft zur 1. Beratung und legt dem Grossen Rat die Botschaft zur 2. Beratung inhaltlich unverändert vor.


lead_de: Neue Vorgaben des Bundes erfordern ambitioniertere Ziele.

title_de: Kantonale Energiestrategie energieAARGAU: Hauptziele mehrheitlich übertroffen, Zielpfade der Handlungsfelder grösstenteils erreicht

content_de:
Im Juni 2015 hat der Grosse Rat der kantonalen Energiestrategie energieAARGAU zugestimmt. Damit hat der Aargau damals als erster Kanton die Stossrichtung und die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes in die eigene Energiestrategie aufgenommen beziehungsweise die Ziele des Bundes auf den Kanton heruntergebrochen. energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für zehn Jahre auf. Damit erfüllt der Regierungsrat den im kantonalen Energiegesetz verankerten Auftrag einer Energieplanung. energieAARGAU sieht mindestens alle fünf Jahre eine Überprüfung und allfällige Anpassung der kantonalen Ziele und Massnahmen vor. Mit dem nun veröffentlichten Monitoringbericht wird nach 2020 die zweite umfassende Überprüfung von energieAARGAU vorgelegt. Diese Standortbestimmung zeigt auf, welche Massnahmen in den letzten Jahren umgesetzt wurden und wo der Kanton Aargau betreffend der Zielpfade steht.

Seit der Verabschiedung von energieAARGAU im 2015 hat sich die Ausgangslage verändert, unter anderem gab es einige nationale Gesetzesrevisionen im Energie- und Klimabereich. So hat das Schweizer Stimmvolk im Juni 2023 dem neuen Klima- und Innovationsgesetz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit) und damit dem Netto-Null Emissionsziel bis 2050 zugestimmt. Zuletzt wurde am 9. Juni 2024 auch das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) angenommen. Zudem importiert die Schweiz weiterhin grosse Mengen fossiler Brenn- und Treibstoffe sowie einen Teil der Elektrizität aus dem Ausland. Weltweite Pandemien oder Kriege in oder mit den Exportländern wirken sich über die direkten und indirekten Abhängigkeiten der Energiemärkte auch auf die Schweiz aus. Insbesondere in den letzten zwei Jahren prägten unvorhergesehene Verwerfungen die Energiemärkte. Die Grosshandelspreise für Strom und Gas lagen zeitweise um das Zwanzigfache über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Dies hat europaweit zu Massnahmen zur Sicherung der Energieversorgung geführt. Auch in der Schweiz wurden auf nationaler Ebene Gesetze und zahlreiche Massnahmen beschlossen, welche die schweizerische Energiepolitik stark geprägt und die Weichen für die zukünftige Energiepolitik gestellt haben.

Ergebnisse des Monitorings 2024

Das nun vom Regierungsrat gutgeheissene Monitoring zeigt, dass die kantonalen Hauptziele der Strtategie energieAARGAU aus dem Jahr 2015 mehrheitlich übertroffen, die Ziele respektive Zielpfade der Handlungsfelder grösstenteils erreicht und die geplanten Massnahmen umgesetzt wurden. In der Strategie wurden vier kantonale Hauptziele definiert. Diese betreffen den effizienten Umgang mit Energie und Strom im Besonderen, die Bereitstellung von erneuerbarer Stromproduktion und die Versorgungssicherheit. Bei den meisten Handlungsfeldern ist der Kanton Aargau mehrheitlich auf Zielkurs, so etwa bei der Wasserkraft und den neuen erneuerbaren Energien. In den Handlungsfeldern "Nicht erneuerbare Energien", "Gebäude" und "Mobilität" ist dieser jedoch gefährdet. Der Anteil der nicht erneuerbaren Energien dominiert nach wie vor den Gesamtenergieverbrauch und lag im Jahr 2022 bei 72 Prozent. Auch im Gebäudebereich werden im Kanton Aargau mehrheitlich fossile Energieträger (57 Prozent) eingesetzt. Der fossile Anteil ist zwar rückläufig, der Zielwert für 2022 (fossiler Anteil von 50 Prozent) wird jedoch verfehlt. Mit der erfolgreichen Revision des kantonalen Energiegesetzes (Inkrafttreten: 1. April 2025) wurden schlanke, sozial verträgliche und griffige Massnahmen zur Verbesserung dieses Zustands ergriffen. Im Bereich Mobilität wurden die Ziele nur bedingt erreicht: Die CO2-Emissionen konnten nicht reduziert werden. Mit Ausnahme der Wasserkraft ist der zukünftige Handlungsbedarf in allen Handlungsfeldern sehr hoch.

Windenergie und Geothermie: Potential vorhanden

Bei den erneuerbaren Energien hat die Photovoltaik in den letzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Im letzten Jahr trugen Solaranlagen 10 Prozent zur nationalen Stromproduktion bei. Es gilt, diese günstige Form von Energie gewinnbringend zu integrieren. Bis heute wird im Kanton Aargau keine grössere Windkraftanlage betrieben. Das Ziel von energieAARGAU, mit Windkraft bis 2035 50 Gigawattstunden erneuerbaren Strom zu produzieren, wird mangels genügender Anzahl Projekte und aufgrund der sehr langen Planungs- und Bewilligungsverfahren bei Windenergievorhaben aller Voraussicht nach ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden können. Da das Potenzial der Aargauer Windkraft auf jährlich 1,2 Terawattstunden nach oben revidiert wurde und die Windkraft eine äusserst ökologische und kostengünstige Produktionstechnologie darstellt, die gerade im Winterhalbjahr sehr wertvoll für das Energiesystem ist, müssen die Anstrengungen zur Nutzung der Windenergie intensiviert werden.

Eine weitere emissionsarme Energiequelle ist Geothermie. Erste Untergrundanalysen zeigen für den Kanton Aargau ein im schweizerischen Vergleich hohes Potenzial für die Nutzung der Geothermie zur Wärme- und Stromproduktion. Damit die Geothermie einen substanziellen Beitrag zu den Ausbauzielen des Kantons leisten kann, müssen zunächst die Grundlagen geschaffen werden. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erarbeitet derzeit einen Geothermiekataster, der das Erdwärmepotenzial darstellt und damit eine Grundlage für Investoren bietet. Zudem wird eine Garantie oder alternativ eine Förderung zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermieprojekten geprüft, welche die bestehenden Instrumente des Bundes in geeigneter Weise ergänzen soll.

Revision der Strategie energieAARGAU: Arbeiten aufgenommen

Im laufenden Jahr hat das BVU die Arbeiten für die Revision der Strategie energieAARGAU aufgenommen und verschiedene Fachpanels mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiebranche durchgeführt. Die Revision wird Ende 2025 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. Bei der Revision ist darauf zu achten, dass die kantonalen Ziele den neuen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu gehören unter anderem die oben genannten Gesetzesanpassungen auf nationaler Ebene, die Energieperspektiven 2050+ des Bundes sowie die Adressierung der erwähnten, verstärkten Gefährdung der Versorgungssicherheit. Dies hat zur Folge, dass sich der Kanton in der neuen Energiestrategie ambitioniertere Ziele setzen muss, um mit den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen des Bundes Schritt halten zu können. Um die Wahrscheinlichkeit einer Strom- und Gasmangellage zu reduzieren, muss in Zukunft der Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr noch mehr Beachtung geschenkt werden und auch auf bisher wenig genutzte technologische Möglichkeiten wie Batteriespeicher und synthetische Brenn- und Treibstoffe zurückgegriffen werden. Schliesslich wurden bei der Erstellung des Monitorings methodische Verbesserungspotenziale identifiziert. Diese betreffen insbesondere die Messbarkeit der Ziele sowie die Auswahl der Indikatoren zur Bewertung der Zielerreichung der Massnahmen.


lead_de: Reorganisation der Krisenorganisation im Covid-19-Programm.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Stellenabbau im Contact Tracing Center (Conti) nach Rückgang der Fallzahlen

content_de:
Aufgrund der tiefen Fallzahlen ist die ausreichende Beschäftigung der Contact Tracer aktuell nicht gegeben. Soweit möglich hat das Covid-19-Programm ihnen andere Aufgaben zugewiesen. Rund 40 Mitarbeitende haben von sich aus gekündigt und sich neu orientiert. Trotzdem bestehen Überkapazitäten, die abgebaut werden müssen. In Einzelfällen können andere Stellen angeboten werden. Für die meisten der Betroffenen wird das nicht möglich sein.

Aktuell geht das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von einem Abbau von rund 40 Stellen aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen aus. Dieser soll über die natürliche Fluktuation, interne Stellenwechsel und Kündigungen erfolgen. Für zirka 60 Mitarbeitende wird eine Änderungskündigung angestrebt, die einen weiteren Einsatz auf Abruf in anderer Funktion ermöglicht. Das DGS bewerkstelligt den Abbau der Überkapazitäten unter Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften. Das DGS zählt in normalen Zeiten rund 400 Mitarbeitende. Die Arbeitsverhältnisse der pandemiebedingt angestellten Personen sind befristet. Ihre weitere Beschäftigung wird laufend auf die Notwendigkeit hin überprüft.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft wird Antrag auf Untersuchungshaft stellen.

title_de: Möhlin: Tötungsdelikt in Wohnung (Nachtrag)

content_de:
Der 42-jährige Portugiese hat in einer ersten Einvernahme gestanden, dass er am Pfingstmontag die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau aufsuchte und diese getötet habe. Während des Tatvorganges haben sich keine weiteren Personen in der Wohnung befunden.

Das Ehepaar lebte seit November 2012 getrennt und hat einen gemeinsamen 14-jährigen Sohn, welcher seit kurzer Zeit beim Vater untergebracht war.

Antrag auf Untersuchungshaft

Die Todesursache ist vom Rechtsmedizinischen Institut Bern noch abschliessend zu klären. Die bis anhin getätigten Untersuchungen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass eine Tatwaffe im Spiel war.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wird beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft stellen. Der Täter verfügt über keine Vorstrafen.

Selbstanzeige

Der geständige Beschuldigte hat sich am Montagnachmittag, 20. Mai 2013, um ca. 13.30 Uhr auf dem Polizeiposten Rheinfelden gemeldet und angegeben, dass er seine Frau getötet habe. Die daraufhin ausgerückten Polizeipatroullien sowie ein Ambulanzteam trafen am Tatort auf die bereits leblose Ehefrau des Beschuldigten. Aufgrund der angetroffenen Situation und den ersten Erkenntnissen war klar, dass es sich um ein Tötungsdelikt handelt.

(Vgl. auch Medienmitteilung der Kantonspolizei Aargau vom 20. März 2013)


lead_de: Der Grosse Rat hat dem ersten Paket der Gemeindereform am 4. November 2008 mit wenigen Änderungen zugestimmt und dem Regierungsrat fünf Prüfungsaufträge erteilt.

title_de: Unterstützung für strukturschwache Gemeinden

content_de:
Ohne Änderungen gehen folgende Massnahmen in die zweite Beratung: Der Grosse Rat soll einen Zusammenschluss von Gemeinden anordnen können, wenn eine Gemeinde längerfristig nicht mehr funktionsfähig ist. Dabei soll der übernehmenden Gemeinde kein finanzieller Nachteil erwachsen. Die Führung des Fundbüros wird zur kommunalen Aufgabe. Neu soll der Kanton einen Beitrag von 50 Prozent leisten, wenn eine Nutzungsplanung aufgrund eines beabsichtigten oder durchgeführten Gemeindezusammenschlusses neu erstellt wird.

Keine gestaffelte Reduktion des Grundbedarfs

Wollen sich Gemeinden, die Finanzausgleichsbeiträge beziehen, zusammenschliessen, wirkt die Anrechnung eines Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich wie eine "Heiratsstrafe". Dieses Zusammenschlusshindernis soll beseitigt werden. Damit sich die finanzschwachen Gemeinden bis 2018 und somit während zwei vollen Amtsperioden auf die Abschaffung des Grundbedarfs vorbereiten können, soll von einer gestaffelten Reduktion ab 2014 abgesehen werden.

Finanzausgleichsgarantie für acht Jahre

Bei einem Zusammenschluss finanzschwacher und finanzstarker Gemeinden kann sich der Ausgleichsbeitrag senken oder er kann verloren gehen. Deshalb soll eine Finanzausgleichsgarantie in den ersten acht Jahren nach einem Zusammenschluss garantieren, dass mindestens der Ausgleichsbeitrag entrichtet wird, der in den vier Jahren vor dem Zusammenschluss durchschnittlich ausbezahlt wurde. Damit wird die heutige Übergangsregelung für die ersten vier Jahre nach einem Gemeindezusammenschluss abgelöst und ausgebaut. In Kombination mit den Pauschalbeiträgen erhält die neu zusammengeschlossene Gemeinde somit finanziell eine solide Basis für eine positive Entwicklung.

Steuerzuschlag für Aktiengesellschaften

Mit Stichentscheid des Präsidenten hat der Grosse Rat einen Zuschlag auf der Gewinn- und Kapitalsteuer zwischen 5 und 15 Prozent beschlossen. Der Regierungsrat hält an der Bandbreite von 10 bis 15 Prozent fest, da sonst die Finanzierung der Ausgleichsbeiträge und insbesondere der Unterstützungsinstrumente für Zusammenschlüsse nicht mehr sichergestellt ist, wenn sich die Konjunktur wie erwartet abschwächt.

Weiteres Vorgehen

Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und allenfalls über die Gesetzesänderungen findet voraussichtlich am 27. September 2009 statt. Ziel ist es, die Massnahmen des 1. Pakets auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen.


lead_de: International tätiger Drogenring aufgedeckt

title_de: Kiloweise Kokain in die Schweiz geschmuggelt – erste Anklagen  der Aktion «Presidente» an die Gerichte überwiesen

content_de:
Die Aargauer Strafverfolgungsbehörden haben einen im Kanton Aargau und Solothurn ansässigen Drogenring erfolgreich aufgelöst. Bei Ermittlungen der Spezialabteilung für Betäubungsmittel der Kantonspolizei Aargau zusammen mit der Kantonalen Staatsanwaltschaft im Sommer 2021 zeigten sich Verbindungen zum illegalen Drogenhandel zwischen mehreren Personen. Die Gruppe war zwar nur lose organisiert, schleuste in den vergangenen zwei Jahren allerdings Drogen im grossen Stil in die Schweiz.

Während die Ermittlungen in mehreren Verfahren weiterhin andauern, wurde vor wenigen Tagen Anklage gegen einen 35-jährigen Kroaten und einen 57-jährigen Ungaren erhoben, die als Kuriere für die beiden Hauptakteure tätig waren.

Drogen in Fahrzeug versteckt

Nebst weiteren Tatbeständen wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten aus Kroatien vor, im Februar 2022 10 kg Kokain in die Schweiz geschmuggelt zu haben. Auf Anweisung seiner Auftraggeber flog der Mann nach Serbien, um ab dort ein eigens für diesen Zweck über eine Scheinfirma geleastes Fahrzeug abzuholen. Für den Transport der illegalen Ware verfügte der Personenwagen über ein professionell eingebautes Geheimversteck. Der Beschuldigte fuhr den Volvo nach Rotterdam, wo er insgesamt 10 Pakete à 1 kg Kokain mit sehr hohem Reinheitsgrad in Empfang nahm und in den dafür vorgesehenen Platz im Fahrzeug verstaute. Über Belgien und Deutschland brachte er die Ware schliesslich in die Schweiz. In einer gezielten Aktion wurde er bei seiner Ankunft in Luzern von Polizeikräften verhaftet. Von seinen Auftraggebern wurden ihm CHF 10'000.00 für den Dienst zugesprochen.

Zum Zeitpunkt der Verhaftung war ein weiterer Coup bereits vorbereitet. Ein ebenfalls mit einem Versteck versehener Lieferwagen war schon am Wohnort des Beschuldigten parkiert. Mit ihm sollten 50 kg Marihuana abgeholt und in die Schweiz gebracht werden, was durch die Beschlagnahme des Fahrzeuges verhindert wurde.

Kurierfahrt und Geldwäscherei

Auch der 57-jährige Mann aus Ungarn war als Transporteur für den Drogenring tätig. Im Januar 2022 versuchte er 10 kg Kokain beim Grenzübergang in Basel aus der Schweiz auszuführen. Dieses vorgängig gelieferte Kokain war von ungenügender Qualität und sollte deshalb an die Lieferanten im Ausland retourniert werden. Er konnte dabei verhaftet werden. Auch er fuhr ein entsprechend für den Transport ausgebautes Fahrzeug.

Bei den weiteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass der Mann nebst seiner Tätigkeit als Drogenkurier auch als Geldkurier, und damit als Geldwäscher für den Drogenring arbeitete. Er wird beschuldigt, über CHF 300'000.00 für die Presidente-Gruppe gewaschen zu haben.

Die beiden Männer sassen mehrere Wochen in Untersuchungshaft bis sie im Frühjahr 2022 in den vorzeitigen Strafvollzug wechselten.

Nebst der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz werden dem Kroaten auch Anstaltentreffen zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weitere Widerhandlungengen in mehrfacher Ausführung im selben Gesetzesbereich zur Last gelegt.

Der 57-Jährige aus Ungarn wird der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (qualifizierte Menge und Bandenmässigkeit) sowie der Geldwäscherei beschuldigt.

In beiden Fällen fordert die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Jahre Landesverweis.

Derzeit dauern die Untersuchungshandlungen gegen mehrere Mitglieder der Gruppe weiterhin an. Die Staatsanwaltschaft wird deren Abschluss zu gegebenem Zeitpunkt kommunizieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Martina Kuhn-Burkard tritt auf den 1. August 2021 die Nachfolge von Dr. Zsolt Balkanyi als Rektorin der Neuen Kantonsschule Aarau an.

title_de: Martina Kuhn-Burkard wird Rektorin der Neuen Kantonsschule Aarau

content_de:
Die 38-jährige Martina Kuhn-Burkard studierte Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft, Allgemeine Geschichte mit Vertiefung in Schweizergeschichte an der Universität Zürich, schloss ihr Studium 2009 mit dem Lizenziat ab und erlangte 2011 das Lehrdiplom für Maturitätsschulen für Deutsch und Geschichte.

Nach ersten Berufserfahrungen als Lehrerin für Deutsch und Geschichte an Bezirksschulen übernahm sie 2009 ein grosses Pensum als Deutschlehrerin am Gymnasium, an der Fachmittelschule und im International Baccalaureate-Bildungsgang an der Neuen Kantonsschule Aarau sowie alsbald auch den Fachschaftsvorstand Deutsch.

Seit 2019 ist Martina Kuhn-Burkard Prorektorin mit Verantwortung für das Gymnasium an der Neuen Kantonsschule Aarau. Sie absolviert seit einem Jahr die Schulleiterausbildung am Institut für Wirtschaftspädagogik der Hochschule Sankt Gallen, die sie in den nächsten Monaten abschliessen wird.

In ihrer Funktion als Prorektorin hat sich Martina Kuhn-Burkard mit ihrer klaren und transparenten Führung und ihrer Versiertheit im Umgang mit verschiedenen Anspruchsgruppen grossen Respekt verschafft und im Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ihre hohe Belastbarkeit, Flexibilität und pragmatische Vorgehensweise unter Beweis gestellt.

Martina Kuhn-Burkard ist verheiratet und Mutter von drei Söhnen. Sie lebt mit ihrer Familie in Wohlen.


lead_de: Der Kanton Aargau hat zusammen mit dem Regionalplanungsverband Suhrental und den betroffenen Gemeindebehörden von Reitnau bis Aarau ein Vorprojekt für den Hochwasserschutz im Suhrental erarbeitet.

title_de: Besserer Hochwasserschutz im Suhrental

content_de:
Die neu erstellte Gefahrenkarte Hochwasser zeigt, dass im Suhrental Handlungsbedarf besteht. So ist die Abflusskapazität der Suhre im Siedlungsgebiet auf rund zwei Kilometer ungenügend und achtzehn Brücken sind zu knapp bemessen. Betroffen von einem allfälligen Hochwasser sind 65 Hektar Baugebiet, 40 Hektar Landwirtschaftsgebiet, rund 600 Gebäude sowie verschiedene Industrieanlagen. Das Schadenpotenzial bei einem hundertjährlichen Ereignis wird auf rund 27 Millionen Franken geschätzt.

 In der Folge hat die Wasserbaufachstelle des Kantons Aargau, zusammen mit den betroffenen Gemeinden und unter der Leitung des Regionalplanungsverbands Suhrental, in einem Variantenstudium nach Lösungen für den regionalen Hochwasserschutz im Suhrental gesucht. Die Behördenvertretenden wurden eng in den Planungsprozess eingebunden und laufend über den Fortschritt der Arbeiten informiert.

 Ziel des Projekts ist der Schutz des Siedlungsgebiets vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis. Da die engen Verhältnisse am Unterlauf der Suhre kaum lokale Ausbaumassnahmen zulassen, wird eine regionale Lösung mit einem Hochwasserrückhaltebecken und einem Teilausbau der Suhre vorgeschlagen. Im Falle eines Hochwassers würde das Wasser im Raum Staffelbach vorübergehend gespeichert, um den Abfluss in der Suhre gezielt auf eine für das Siedlungsgebiet verträgliche Wassermenge zu drosseln. Die Drosselung soll so erfolgen, dass erst ab fünfjährlichen Hochwasserereignissen Felder und Äcker im Beckenbereich betroffen sind. Bei einem hundertjährlichen Ereignis würden rund 80 Hektar Landwirtschaftsland auf den Gemeindegebieten von Staffelbach, Moosleerau, Attelwil und Reitnau überflutet.

  Am 14. Juni 2011 informierten Regierungsrat Peter C. Beyeler sowie Vertreter der kantonalen Wasserbaufachstelle die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter über das Vorhaben. Dabei betonte Peter C. Beyeler, dass Grundeigentümer und Bewirtschafter die im Hochwasserfall von einer Überflutung betroffen sind, fair entschädigt werden.

  In einem nächsten Schritt wird beim Regierungsrat ein Projektierungskredit beantragt und ein Bauprojekt ausgearbeitet. Der Regionalplanungsverband und die betroffenen Gemeinden sind weiterhin eng in den Prozess eingebunden.


lead_de: Ab Montag 2. Juni sind im Foyer des Einkaufszentrums während einer Woche die Wettbewerbsprojekte des Planerwettbewerbes zur Sanierung der Gebäudehülle des Telli-Hochhauses ausgestellt.

title_de: Neue Gebäudehülle Telli-Hochhaus

content_de:
Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen die verschiedenen Wettbewerbsprojekte sowie das von einer Fachjury prämierte Siegerprojekt zu besichtigen.

 Das Siegerprojekt bildet nun die Basis für den zu erstellenden Bericht und Antrag an den Grossen Rat. Dieser beauftragte im Herbst 2006 die Regierung innerhalb von fünf Jahren ein Sanierungskonzept für die Gebäudehülle vorzulegen.


lead_de: Deckbelagsarbeiten zwischen Kaisten und Laufenburg vom 8. bis 26. Juli 2019: Sperrungen und Umleitungen

content_de:
Die Kantonsstrasse K 130 vom Kreisel Hardwald in Kaisten bis zum Dorfeingang in Laufenburg wird seit April 2018 saniert. Nun wird noch der Deckbelag in mehreren Etappen zwischen dem 8. und 26. Juli 2019 eingebaut.

Für die ersten beiden Etappen wird die Rheintalstrasse ab dem Gemüsebetrieb Baur in Richtung Laufenburg gesperrt. Der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr wird via K 463 Kaisten umgeleitet. Der Verkehr von Laufenburg in Richtung Sisseln wird einspurig geführt. Dieser Verkehrszustand dauert vom 8. bis am 12. Juli 2019. In der Woche davor finden noch diverse Vorbereitungsarbeiten statt, welche lokal zu Behinderungen führen können.

Ab dem 13. Juli bis am 26. Juli 2019 wird der Belag zwischen Gemüsebetrieb Baur bis zum Kreisel Hardwald in Kaisten eingebaut. Während dieser Zeit wird jeglicher Verkehr einspurig geführt. Um den Verkehr möglichst flüssig zu halten, wird er während der gesamten Zeitdauer von einem Verkehrssicherheitsdienst geleitet. Ab dem 27. Juli 2019 folgen noch diverse Abschlussarbeiten.


lead_de: Der seit 1999 in Sins bestehende Modellflugplatz darf weiterhin genutzt werden, allerdings nur noch an drei Nachmittagen pro Woche.

title_de: Modellflugplatz "Fenkrieden" bewilligt

content_de:
Seit Herbst 1999 benutzt ein Modellflugverein einen gemähten Grasstreifen in der Landwirtschaftszone südlich von Fenkrieden, Gemeinde Sins, als Start- und Landebahn für den Betrieb von Modellflugzeugen. Im Dezember 1999 entschied das Baudepartement, der Modellflugbetrieb sei bewilligungspflichtig; bei kurzfristiger Einreichung eines Baugesuches dürfe jedoch vorläufig weitergeflogen werden.

Gegen das im Januar 2000 eingereichte Baugesuch erhoben zwei Vogelschutzvereine und die lokale Jagdgesellschaft Einsprache. Nachdem das Baudepartement dem Baugesuch unter anderem wegen der Erhaltung des Lebensraums wildlebender Tiere die erforderliche kantonale Zustimmung verweigert hatte, wies der Gemeinderat Sins das Baugesuch im September 2000 ab.

Dagegen erhob der Modellflugverein Beschwerde beim Regierungsrat. Das Verfahren wurde lange eingestellt, weil der Modellflugverein unter Mitwirkung der kommunalen und kantonalen Behörden nach alternativen Standorten suchen wollte. Obschon über 30 andere Plätze geprüft wurden, liess sich kein Ort finden, wo der Anlage weniger Opposition erwachsen wäre.

Der Regierungsrat hat im Beschwerdeentscheid eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Zu berücksichtigen waren nebst den Interessen des Modellflugvereins die Anliegen von Landschaftsschutz, Land- und Forstwirtschaft, Jagd sowie Naturschutz. Eine hohe Bedeutung hat der Regierungsrat insbesondere der Erhaltung des Lebensraums geschützter Vögel, der Feldhasen und des Rehwildes beigemessen. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Beschwerdeverfahren, der seit 1999 gemachten Beobachtungen und der Erfahrungen mit anderen vergleichbaren Anlagen kam der Regierungsrat zum Schluss, der Modellflugbetrieb in Fenkrieden sei mit den erwähnten entgegen stehenden Interessen vereinbar, sofern er mit restriktiven Auflagen hinsichtlich Lärmschutz und Flugbetriebszeiten verbunden werde.

Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innert 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.


lead_de: Das im Kanton Aargau praktizierte Medikamentendistributionsmodell, das von der Versandapotheke "Zur Rose AG" zusammen mit der argomed Ärzte AG entwickelt wurde, wird vom Departement Gesundheit und Soziales in dieser Form als unzulässig beurteilt.

title_de: Entscheid über Kooperation zwischen Ärzten und Versandapotheke

content_de:
Zwischen der im Kanton Thurgau domizilierten Versandapotheke "Zur Rose AG", und der argomed Ärzte AG, einer Managed-Care Betriebsorganisation im Aargau, besteht seit einigen Jahren ein Kooperationsvertrag. Beide Unternehmungen sind im Besitz von Ärzten. In diesem Rahmen wurde ein Medikamentendistributionsmodell entwickelt, das wie folgt funktioniert: Der Arzt schickt - mit Zustimmung des Patienten - das von ihm ausgestellte Rezept elektronisch an die "Zur Rose AG", welche ihrerseits die Medikamente dem Patienten direkt per Post zuschickt.

Von Apothekerseite wurde die Zulässigkeit dieses Systems in Frage gestellt, und es wurde geltend gemacht, dass diese Form der Medikamentenverteilung eine Umgehung des im Aargau geltenden Selbstdispensationsverbots darstelle. Von Seiten der Ärzte wurde dieser Vorwurf hingegen vehement bestritten.

Das Departement Gesundheit und Soziales hat nun nach einem aufwändigen Verfahren über diese Frage entschieden. Es hat dabei festgestellt, dass das Medikamentendistributionsmodell mit der "Zur Rose AG" eine Umgehung des Selbstdispensationsverbots darstellt. Das im Aargau geltende Selbstdispensationsverbot hat zum Zweck, die gute Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten durch ein dichtes Netz von öffentlichen Apotheken sicherzustellen. Dieser Zweck wird nach Auffassung des Departements Gesundheit und Soziales durch finanzielle Interessenverflechtungen in einem nicht mehr zulässigen Ausmass beeinträchtigt. Die finanzielle Interessenverflechtung entsteht dort, wo Ärzte, welche gleichzeitig Aktionäre der "Zur Rose AG" sind, am Distributionsmodell teilnehmen, aber auch durch nicht zweckgebundene finanzielle Leistungen der "Zur Rose AG" an die argomed Ärzte AG.

Die mit dem Entscheid getroffenen Anordnungen zielen darauf ab, diese finanziellen Interessenverflechtungen zu unterbinden, ohne dass damit dem Patienten die Möglichkeit genommen wird, die Medikamente weiterhin über die "Zur Rose AG" zu beziehen.


lead_de: Abstimmung vom 14. Juni 2026: Zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 14. Juni 2026

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 14. Juni 2026 folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)";

Vorlage 2: Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG).

Gleichzeitig werden den Stimmberechtigten nachstehende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 3: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS); Verpflichtungskredit vom 16. Dezember 2025;

Vorlage 4: Aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern - JETZT!" vom 28. August 2024.


lead_de: Gegenüber dem Vorjahr hat sie um 0,3 Prozentpunkte zugenommen.

title_de: Arbeitslosenquote im Dezember bei 3,4 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren im Dezember 2025 insgesamt 843 Personen mehr als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 1'597 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,3 Prozentpunkte zu. Schweizweit erhöhte sich die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,3 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Dezember 2025

Im Dezember 2025 wurden im Aargau insgesamt 19'894 Stellensuchende registriert, 546 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Dezember 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im Dezember 2025 gegenüber dem Vormonat um 740 auf 3'489 Stellen. Davon waren 2'017 Stellen meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche im Dezember 2025

Durchschnittlich waren die im Dezember 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 250 Tage auf Stellensuche. Das waren 6 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 324 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 250 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 128 Tage.

Kurzarbeit im Dezember 2025

Im Dezember 2025 hatten im Aargau 39 Betriebe für insgesamt 800 Mitarbeitende eine Bewilligung für Kurzarbeitsentschädigung. Das waren 1 Betrieb und 200 Mitarbeitende weniger als im Vormonat.


lead_de: Der Kanton Aargau investiert für den Bau und Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur im 2010 insgesamt rund 185 Millionen Franken.

title_de: Abschluss von zwei wichtigen Projekten im Zentrum

content_de:
Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit ist von grosser Bedeutung für die Standortattraktivität. Deshalb ist eine gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur wichtig für die Wirtschafts- und die Bevölkerungsentwicklung. Um den jetzigen Standard mindestens halten und punktuell verbessern zu können, investiert der Kanton Aargau im laufenden Jahr rund 185 Millionen Franken in den Bau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastrukturen. Wichtigste Ziele sind die Verflüssigung des Verkehrs, die Erhöhung der Sicherheit sowie eine bessere Siedlungs- und Wohnqualität entlang von Strassen.

Insgesamt werden im Bauprogramm 2010 rund 139 Millionen Franken für 86 laufende sowie 21 neue Kantonsstrassenprojekte eingesetzt. Weitere 8 Millionen Franken sind für den Ausbau des kantonalen Radroutennetzes eingestellt, wobei 5 Projekte neu in Angriff genommen werden. Zu den Neu- und Ausbauten kommen insgesamt 38 Millionen Franken für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken) hinzu.

Voraussichtlich Ende 2010 werden zwei bedeutende Grossprojekte abgeschlossen: Die Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau, Suhr und Buchs sowie die Neue Staffeleggstrasse können dem Verkehr übergeben werden. Rund 140 Projekte befinden sich in der Planungs- oder Projektierungsphase, darunter mehrere wichtige Vorhaben wie die Projekte rund um die Sanierung des Schulhausplatzes Baden oder die Wiggertalstrasse. Stark vorangetrieben werden derzeit auch die Projektierung und Entwicklung von regionalen Verkehrsmanagementsystemen wie zum Beispiel in der Region Baden-Wettingen. Ausserdem laufen im Jahr 2010 für rund 70 Projekte die Genehmigungs- und Landerwerbsverfahren.

Da nach wie vor grössere Bauprojekte zur Realisierung kommen werden, muss deren Finanzierung nachhaltig sichergestellt sein.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
25 Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit erhalten Beiträge aus dem Lotteriefonds

Der Regierungsrat des Kantons Aargau unterstützt 2007 im Bereich Entwicklungszusammenarbeit fünf Grossprojekte mit Beiträgen von je 80 000 Franken und 23 Kleinprojekte mit Beiträgen zwischen 5000 und 20 000 Franken aus dem Lotteriefonds. Damit wurden die für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel von jährlich 800 000 Franken ausgeschöpft. Die geographischen Schwerpunkte der bewilligten Beiträge für 2007 liegen in Asien und im Mittleren Osten. Rund die Hälfte der Gelder fliessen in den Bereich Gesundheit und Soziales.

Anstossfinanzierung einer Tagesstätte für Demenzkranke Region Aargau Süd

Der Regierungsrat hat dem gemeinnützigen Verein Regionales Alterszentrum Schöftland für die Betreuung von Demenzkranken einen Beitrag von 250 000 Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Die Tagesstätte wird spezifisch für die Pflege und Betreuung von Demenzkranken und Alzheimerpatienten ausgerichtet. Aufgenommen werden demente Personen im fortgeschrittenen Stadium, die weiterhin zu Hause gepflegt werden. Organisiert wird die Tagesstätte vom Alterszentrum Schöftland. Das Angebot ermöglicht den Menschen, trotz Erkrankung in ihrer vertrauten Umgebung zu leben und den Eintritt in ein Pflegeheim um eine gewisse Zeit hinauszuschieben.

Anstossfinanzierung einer Tagesstätte für ältere Menschen in Muhen

Der Regierungsrat hat dem Verein Tagesstätte für alte Menschen für den Aufbau und den Betrieb einer Tagesstätte einen einmaligen Betrag von 60 000 Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Alte Menschen sollen möglichst lange zu Hause und selbstständig leben können, aber trotzdem zu Hause nicht vereinsamen. Die Tagesstätte versteht sich als Ergänzung zu Spitex, Pro Senectute und anderen Organisationen, die Hilfe zu Hause anbieten.


lead_de: Gemeinde Bergdietikon ZSO-mässig zurück in den Aargau

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de: Der Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über die Bildung einer Zivilschutzorganisation Region Dietikon wird auf den 31. Dezember 2016 gekündigt. Die Gemeinde Bergdietikon wird auf den 1. Januar 2017 dem Regionalen Führungsorgan (RFO) und der Zivilschutzorganisation (ZSO) Wettingen-Limmattal zugeteilt. Seit dem Beitritt der Gemeinde Bergdietikon zur ZSO Region Dietikon wurde immer wieder die Frage der regionalen Führung aufgeworfen. Zudem zeigte sich, dass bei einer Katastrophe oder einer Notlage sowie bei der Alarmierung immer häufiger Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auftraten. Auch die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Kantone Zürich und Aargau führten zu offenen Fragen. Aus diesem Grund wird der Staatsvertrag mit Zustimmung aller Beteiligten aufgelöst.


lead_de: Die Rechnung 2005 schliesst bei Einnahmen von 3'865 Millionen und Ausgaben von 3'834 Millionen Franken mit einem Überschuss von 30.8 Millionen Franken ab.

title_de: Positiver Rechnungsabschluss 2005

content_de:
"Zum dritten Jahr in Folge weist die Rechnung des Kantons Aargau einen Überschuss auf", würdigte Finanzdirektor Roland Brogli die Staatsrechnung 2005 am Mittwoch vor den Medien. Damit können die aufgelaufenen Defizite aus den früheren Jahren weiter reduziert werden.

Die vom Grossen Rat beschlossenen Nachtragskredite (Beitrag Paul Scherrer Institut, Zuschüsse Krankenkassenprämien, Beitrag für ausserkantonale Hospitalisation, Sozialhilfe nach Sozial- und Präventionsgesetz) von 35.6 Mio. Franken sowie die Kreditübertragungen aus dem Vorjahr von 14.0 Mio. Franken konnten vollständig kompensiert werden.

Mit der vorliegenden Rechnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zusätzlichen Belastungen von 40.1 Mio. Franken zur Abtragung von bestehenden Verpflichtungen (Amortisation Bauschulden Regionalspitäler und Krankenheime etc.).

Die Gesamtausgaben übertreffen den Voranschlag um 47.7 Mio. Franken. Dies ist ausschliesslich auf die zusätzlich dem Grossen Rat beantragten Belastungen von 40.1 Mio. Franken und die höheren Einlagen in Spezialfinanzierungen von 46.4 Mio. Franken zurückzuführen. Der Personalaufwand, der Sachaufwand und die Investitionen in Sachgüter liegen deutlich unter dem Budget.

 Die Gesamteinnahmen überschreiten das Budget um 77.5  Mio. Franken. Die Gründe liegen bei den höheren Steuereingängen der juristischen Personen (+34.5 Mio. Franken), den Vermögenserträgen (+21.0 Mio. Franken) und den Entgelten und Gebühren (+16.5 Mio. Franken).

Die einmaligen Erlöse von 841 Mio. Franken aus den Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank wurden vollständig zum Abbau der Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten verwendet. Damit beträgt diese Schuld per Ende 2005 noch 23.1 Mio. Franken.

Mit der Senkung der Staatsquote gegenüber dem Vorjahr und einer stabilen Steuerquote konnten zentrale finanzpolitische Ziele ohne Vernachlässigung der Erfüllung der Staatsausgaben erreicht werden.

Der gute Rechnungsabschluss darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kanton auch in Zukunft vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen steht. "Nicht vermeidbare Bundeseinflüsse im Gesundheitswesen, in der Sozialen Wohlfahrt und beim Neuen Finanzausgleich sowie auch die Forderung nach nicht verkraftbaren Steuersenkungen bedrohen die Erfüllung der notwendigen Staatsausgaben und das heute bestehende finanzielle Gleichgewicht des Kantons", gibt der Finanzdirektor für die Zukunft zu bedenken.


lead_de: Im Zuge der sukzessiven Umsetzung der Staatskanzlei-Reform SK 2005 wird das Staatsarchiv aus der Staatskanzlei ausgegliedert und zur unselbständigen Anstalt.

title_de: Staatsarchiv wird unselbständige Anstalt

content_de:
Mit SK 2005 erfolgt eine Stärkung der regierungsrätlichen Stabsarbeit durch die Konzentration der Staatskanzlei auf die Führungsunterstützung für den Regierungsrat bzw. die Regierungsstabsfunktionen.

In Rahmen der organisatorischen Umsetzung von SK 2005 wird das Staatsarchiv aus der Staatskanzlei herausgelöst und dem Departement Bildung, Kultur und Sport unterstellt. Damit können die verwaltungsinternen Synergien im Bereich der Kulturaktivitäten optimal genutzt werden. Zur Stärkung seiner Stellung und der erforderlichen betrieblichen Unabhängigkeit wird das Staatsarchiv zudem als unselbständige Anstalt ausgestaltet.


lead_de: Im Rahmen der Informationskampagne „Euse See“ lädt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt am kommenden Samstag zum „Erlebnistag Hallwilersee“ ein.

title_de: „Erlebnistag Hallwilersee“

content_de:
Dem Hallwilersee geht es nach 20 Jahren Seebelüftung wieder besser. Fauna und Flora erholen sich langsam und der zu hohe Phosphorgehalt, die Krankheitsursache, sinkt kontinuierlich. Über den Berg ist der Patient Hallwilersee aber noch nicht. Die Fachleute sind sich einig, dass es nach wie vor die vereinten Kräfte von Kanton, Gemeinden, Landwirtschaft und Bevölkerung braucht, damit das Ökosystem Hallwilersee in naher Zukunft wieder ohne fremde Hilfe funktionieren kann.

Im Rahmen der Informationskampagne "Euse See" lädt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am kommenden Samstag, 2. September 2006, von 10 bis 17 Uhr, zum "Erlebnistag Hallwilersee" ein. An elf verschiedenen Posten rund um den Seezopf bei Meisterschwanden haben Gross und Klein die Gelegenheit, den Lebensraum Hallwilersee von einer ungewöhnlichen Seite zu erleben. Auf dem Programm stehen Schifffahrten zur Entnahme von Wasser- und Planktonproben, die Besichtigung der Seebelüftungsanlage oder ein Blick ins Abwassersystem. An weiteren Posten  alle betreut von Spezialisten  bekommen die Besucherinnen und Besucher einen Einblick in das vielfältige Leben im und um den See. Unter fachkundiger Anleitung können sie unter dem Mikroskop Kleinstlebewesen betrachten. An einem weiteren Posten geben Sedimentkerne einen spannenden Einblick in hunderte von Jahren Seegeschichte. Ausserdem sorgt ein Seebeizli für das leibliche Wohl der Besucher.

Der "Erlebnistag Hallwilersee" soll der Bevölkerung Geschichte und Erfolge der Seesanierung auf interessante, unterhaltsame Art näher bringen. Die Veranstaltung soll sensibilisieren und aufzeigen, dass das Sorge tragen zu Natur und Landschaft in der Verantwortung aller liegt.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im November bei 3,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im November bei 3,2 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende November 2025 insgesamt 157 Personen mehr als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 1'476 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,3 Prozentpunkte zu. Schweizweit blieb die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 2,9 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,3 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im November 2025

Per Ende November 2025 wurden im Aargau insgesamt 19'348 Stellensuchende registriert, 398 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im November 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen reduzierte sich im November 2025 gegenüber dem Vormonat um 69 auf 2'749 Stellen. Davon waren 1'429 Stellen meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche im November 2025

Durchschnittlich waren die im November 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 244 Tage auf Stellensuche. Das waren zwei Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 298 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 251 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 133 Tage.

Kurzarbeit im November 2025

Per Ende November 2025 hatten im Aargau 40 Betriebe für insgesamt 1'000 Mitarbeitende eine Bewilligung für Kurzarbeitsentschädigung. Das waren 2 Betriebe mehr und 100 Mitarbeitende weniger als im Vormonat.


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt Richtplananpassungen in Sins und Würenlos und spricht sich für eine Standesinitiative zum Gewässerschutzgesetz aus.

title_de: Grossratskommission genehmigt Richtplananpassungen in Sins und Würenlos

content_de:
Die Gemeinde Sins plant diverse Einzonungen, einige davon in den dazugehörenden Weilern. Durch die Umzonungen vergrössert sich das Siedlungsgebiet um 8,3 Hektaren. Gleichzeitig gehen Fruchtfolgeflächen im Umfang von 8,02 Hektaren verloren.

Die Kommission UBV hat die Vorlage sehr kontrovers beraten. Es wurden zahlreiche Anträge gestellt, auf einzelne Einzonungen zu verzichten. Mit knapper Mehrheit entschied sich die Kommission für die Einzonungen in den Gebieten Langweid Nord und Süd, Brudermatt und Schürmatt. Mit klarer Mehrheit sprach sie sich hingegen für die Einzonung im Gebiet Zentrum Aettenbühl aus. Die übrigen Einzonungen waren unbestritten. Die Kommissionsmitglieder folgten am Ende dem Antrag des Regierungsrats und genehmigten die geplante Richtplananpassung mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Allerdings machten sie deutlich, dass die Gemeinde Sins in ihrer Nutzungsplanung eine dichte, qualitativ gute Bebauung sicherstellen muss.

Einzonung in Würenlos auf ehemaliger Kiesgrube genehmigt

Die Gemeinde Würenlos plant, auf dem Areal einer ehemaligen Kiesgrube im Tägerhard zwei Fussballplätze und einen Reitplatz zu erstellen. Die Kommission UBV unterstützte einstimmig die notwendige Anpassung des Richtplans.

Standesinitiative zum Gewässerschutzgesetz

Die vom Bundesrat per 1. Juni 2011 erlassene Gewässerschutzverordnung stützt sich auf das neue Gewässerschutzgesetz. Sie legt unter anderem Mindestbreiten für den Gewässerraum fest. Zudem regelt sie die zugelassene Nutzung und Bewirtschaftung dieses Raums. Die Kommission UBV befürwortete mit 7 zu 6 Stimmen, eine Standesinitiative einzureichen. Diese will beim Gewässerschutzgesetz Änderungen erreichen, die eine massvolle Umsetzung des Gesetzes ermöglichen.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juli 2013 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Urteil des Verwaltungsgerichts zu "ambulant vor stationär" vom 5. Dezember 2018 rechtskräftig.

title_de: Ambulant vor stationär: Bundesgericht tritt auf die Beschwerde des Regierungsrats nicht ein

content_de:
Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 Änderungen in der Spitalverordnung (SpiV) zu "ambulant vor stationär" in Kraft gesetzt. Die Änderungen wurden primär in der Absicht gemacht, die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorgesehene Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Leistungserbringung optimal auf kantonaler Ebene umzusetzen. Gegen diese Bestimmungen haben zwei Bürger ein sogenanntes Normkontrollverfahren beim Verwaltungsgericht angestrebt. Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 hiess das Verwaltungsgericht das Begehren gut und hob die angepassten Bestimmungen in der SpiV auf. Der Regierungsrat hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein

Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 zum Schluss, dass die Beschwerdelegitimation nicht genügend begründet ist und tritt darum auf die Beschwerde nicht ein. Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden durch das Bundesgericht nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen, insbesondere dann nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht.

Departement Gesundheit und Soziales sucht Gespräch mit Spitälern

Die nun aufgehobenen Bestimmungen der Spitalverordnung ändern nichts am Ziel des Departement Gesundheit und Soziales, die im KVG vorgesehene Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Leistungserbringung auf kantonaler Ebene optimal umzusetzen zu wollen. Das Departement wird daher die Gespräche mit den Spitälern neu aufnehmen mit der Absicht, die dannzumal gemeinsam festgelegte ressourcenschonende Umsetzung mit anderen Mitteln, beispielsweise vertraglich, zu regeln.


lead_de: Sanierung ab 14. April 2020 für die Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf

title_de: Sanierungsstart am 14. April 2020 für die Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf

content_de:
Die Bauarbeiten für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf starten am 14. April 2020 mit den Vorarbeiten. Die Hauptarbeiten beginnen Anfang Mai 2020. Um die bereits genehmigten Projekte in Ober- und Niederrohrdorf möglichst rasch auszuführen, wurde eine nicht gestaffelte Realisierung geprüft. Ziel war eine möglichst schnelle Ausführung und kurze Behinderungen für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr zu garantieren. Die Abteilung Tiefbau hat sich mit den Gemeinderäten und Betreibern der Busbetriebe auf folgendes Vorgehen geeinigt:

Phase 1 (6 Monate): Kreisel Gemeindehaus, Bushaltestellen Welschland und Oberdorfstrassse in Niederrohrdorf

Phase 2 (9 Monate): Kreisel Busslingerstrasse, erster Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf, Bremgartenstrasse zwischen Gemeindehaus und Welschland und Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf

Phase 3 (7 Monate): Ringstrasse, ein zweiter Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf und ein weiterer Teil der Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf

Phase 4 (4 Monate): letzter Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf.

Die Deckbeläge werden während der verkehrsarmen Zeit in den Sommerferien 2022 eingebaut.

Gemäss Verkehrssimulationen entstehen je nach Bauphase und Fahrtrichtung Verzögerungen für den Individualverkehr von bis zu sieben, für den öffentlichen Verkehr von bis zu sechs Minuten.

Anpassungen am Busfahrplan

Um die Behinderungen zu minimieren sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, zum Beispiel ist für die Realisierung des Kreisels in Niederrohrdorf eine zweispurige Verkehrsführung geplant und für die Realisierung der Ringstrasse in Oberrohrdorf ein Einbahnverkehr vorgeschrieben. Mit Einsatz von Verkehrsdienst an neuralgischen Stellen sowie mithilfe einer eigens eingerichteten Verkehrsleitstelle (die auf der Basis von Verkehrsüberwachung mit Videoaufnahmen, die Lichtsignalen steuert) wird während den Stosszeiten der Verkehr unterstützt. Zum Schutz der angrenzenden Quartiere vor Schleichverkehr werden teilweise Fahrverbote für den Durchgangsverkehr verfügt.

Auf allen betroffenen Buslinien werden Fahrplananpassungen vorgenommen. Als wichtigste Massnahme wird die Linie 321 Baden−Niederrohrdorf−Bellikon im 30-Minuten-Takt von Bellikon nach Berikon−Widen verlängert.

Die Arbeiten, die unter der Leitung der Ingenieurbüros Steinmann Ingenieure und Planer AG, Brugg, und Meiler, Huguenin, Spreitenbach, ausgeführt werden, werden am 14. April 2020 von der Notter AG, Wohlen, in Angriff genommen. Die Kosten für Sanierung und Ausbau der Kantonsstrassen sowie Werkleitungen belaufen sich auf rund 18 Millionen Franken. Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.

Bundesbeträge durch Agglomerationsprogramm

Die Projekte für die Sanierung der Ring- und Badenerstrasse in Oberrohrdorf und der Bremgarten- und Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf wurden 2008 und 2009 mit der Erarbeitung von sogenannten Betriebs- und Gestaltungskonzepten (BGK) gestartet. Auf der Basis der BGK wurden anschliessend Strassenbauprojekte erarbeitet, die in Oberrohrdorf auf den Abschnitten Hochstrasse und Staretschwil bereits realisiert wurden.

Die Abschnitte der Badener- und Ringstrasse in Oberrohrdorf liegen seit 2014 respektive 2016, die Abschnitte Bremgartenstrasse und Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf seit 2015 genehmigt vor. Die Vorhaben, die Bestandteil des Agglomerationsprogrammes 3. Generation sind, haben eine Verzögerung durch dessen Genehmigung erfahren.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Heute startet eine Plakatkampagne im Hinblick auf die vierte Online-Partizipation

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Zum Beitrag


lead_de: Am 1. Januar 2004 wird das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz in Kraft treten.

title_de: Pilotkurse Zivilschutz- Grundausbildung

content_de:
Die Ausbildungsinhalte orientieren sich an den neu definierten Aufgaben des Zivilschutzes bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und nicht mehr an den Erfordernissen des bewaffneten Konflikts. Um einen möglichst vielseitigen Einsatz der Schutzdienstpflichtigen zu ermöglichen, sieht das neue Ausbildungskonzept drei Grundfunktionen vor:
. Stabsassistent (für den Bereich Führungsunterstützung). Betreuer (für den Bereich Schutz und Betreuung). Pionier (für den Bereich Unterstützung)

Die einzelnen Schutzdienstpflichtigen werden gegenüber heute ein wesentlich breiteres Aufgabenspektrum haben. Deshalb wurde die Grundausbildung verlängert und dauert neu 2 Wochen. Sie besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Ausbildungssequenzen:
. In der allgemeinen Grundausbildung (AGA) wird allen Schutzdienstpflichtigen das nötige, den Grundfunktionen übergeordnete Grundwissen vermittelt.. In der funktionsbezogenen Grundausbildung (FGA) steht die einsatzbezogene fachtechnische Ausbildung, getrennt nach den drei Grundfunktionen, im Zentrum.

Mit einer Zusatzausbildung können künftig ausgewählte Schutzdienstpflichtige Spezialisierungen erreichen. Die Zusatzausbildung kann direkt im Anschluss an die Grundausbildung erfolgen. Die Kader sind für Führung, Ausbildung und Einsatzfähigkeit der Formationen verantwortlich. Für die Übernahme von Kaderfunktionen sind entsprechende Ausbildungskurse zu absolvieren. Die Kader und Spezialisten haben sich periodisch weiterzubilden.
Um das Konzept dieser neuen Ausbildung zu überprüfen findet im Zivilschutzausbildungszentrum in Eiken vom 18.- 29. August 2003 ein Pilotkurs statt. Mit den Erfahrungen dieses Probelaufs will die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Gesundheitsdepartements ab Januar 2004 eine, den Bedürfnissen des modernen Zivilschutzes angepasste Ausbildung anbieten.


lead_de: undefined

content_de: Am 1. März 2011 hat der Grosse Rat beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2013/14 nur noch Absolventinnen und Absolventen der Fachmittelschule (FMS) und nicht mehr der Handelsmittelschule (HMS) in die dritte Klasse des Gymnasiums übertreten dürfen. Der Regierungsrat hat nun die daraus folgenden Verordnungsanpassungen vorgenommen. Er legt, wie bereits im Grossen Rat angekündigt, den Notendurchschnitt von 5.0 (heute 4.5) für den Übertritt fest.


lead_de: Am 3. Juli 2012 wurden 20 Anwaltspatente ausgestellt. Eine Kandidaten erhielt die Bescheinigung nach der erfolgreichen Eignungsprüfung für EU-Anwälte.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Herr lic. iur. Björn Christopher Bastian, von Zeiningen, in Zeiningen

Frau Dr. iur. Mirjam Annika Frei, von Ehrendingen, in Baden

Herr lic. iur. Mattia Valerio Fronzaroli, von Altstätten, in Zürich

Frau lic. iur. Barbara Corine Furrer, von Bünzen und Zürich, in Berikon

Herr MLaw Christian Andreas Gossweiler, von und in Aarau

Frau lic. iur. Jennifer Miriam Halter, von Baden, Rebstein und Tägerig, in Baden

Herr lic. iur. Thomas Käser, von Dürrenroth, in Aarau

Frau M.A. HSG Melanie Knüsel, von Risch, in Aarau

Herr Dr. iur. Benedikt Johann Meier, von Würenlingen, in Thalwil

Frau MLaw Catherine Merkofer, von Kaisten, in Unterentfelden

Herr M.A. HSG James Benedict Merz, von Menziken, in Zürich

Frau lic. iur. Désirée Mollet, von Schnottwil, in Wettingen

Herr lic. iur. Markus Peter Moser, von Zäziwil, in Wohlenschwil

Frau lic. iur. Sarah Neuenschwander, von Trub, in Baden

Frau MLaw Andrea Claudia Roth, von Sigriswil, in Zürich

Frau MLaw Karin Scheidegger, von Sumiswald, in Wolfhalden

Frau M.A. HSG Désirée Jacqueline Mijanou Stutz, von Basel und Liestal, in Möhlin

Herr MLaw Reto Michael Waldmeier, von Münchwilen AG, in Möhlin

Herr lic. iur. Martin Christof Wieser, von Tarasp, in Ennetbaden

Herr MLaw Daniel Urs Wuffli, von Rothrist, in Buchs AG

Zudem hat Frau Rechtsanwältin Tanja Sczuka, deutsche Staatsangehörige, in Biberstein, am 28. Juni 2012 die mündliche Eignungsprüfung gemäss Art. 31 BGFA bestanden.


lead_de: Botschaft für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet

content_de:
Die beiden Einwohnergemeinden Brugg und Umiken haben im November 2008 an der Urne den Zusammenschluss ihrer Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

 Der Regierungsrat hat nun die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet und beantragt, den Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Umiken auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen. Er gewährt an die erfolgreich abgeschlossenen Arbeiten einen Projektkostenbeitrag von 60 000 Franken.

 Der Zusammenschluss bietet für beide Gemeinden positive Entwicklungschancen.


lead_de: Der Grosse Rat hat heute die Mitglieder der Justizleitung der aargauischen Gerichte gewählt.

title_de: Neue Leitung der Aargauer Gerichte

content_de:
Bei den gewählten Personen handelt es sich um:

Oberrichter Guido Marbet, als Präsident der Justizleitung

Oberrichterin Franziska Plüss, als Vizepräsidentin der Justizleitung

Oberrichter Marcel Winkler

Bezirksgerichtspräsident Hans-Rudolf Rohr

Bezirksgerichtspräsident Christian Sigg

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes auf 1. Januar 2013 wird die strategische Führungsrolle im Bereich der Justizverwaltung neu der Justizleitung zukommen. Sie löst damit die Verwaltungskommission des Obergerichts ab, die gemäss geltendem Recht aktuell das Leitungsorgan der Justiz bildet. Der Justizleitung obliegt die Verantwortung für die direkte Aufsicht über alle Richterinnen und Richter sowie die richterlichen Behörden als Ganzes. Zu ihren wesentlichen Aufgaben gehören die strategische Leitung aller Gerichte, der Mitteleinsatz sowie die Vertretung der Justiz nach aussen. Für die operative Führung der Justizverwaltung ist der Generalsekretär Justiz, Urs Hodel, zuständig.


lead_de: Wie kann man sich gegen Lohndiskriminierung, sexuelle Belästigung oder Entlassung wehren? Antwort gibt die Homepage www.gleichstellungsgesetz.ch.

title_de: Gleichstellungs-Fälle im Internet

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Eine Industriearbeiterin erreicht, dass der Stundenlohn an jenen der Kollegen angepasst wird. Als der Arbeitgeber die Löhne der Männer senken will, blitzt er vor Gericht ab. Eine Chemikerin wird mit 17 000 Franken entschädigt, weil sie trotz guter Leistungen nach dem Mutterschaftsurlaub ohne Begründung die Kündigung erhält. Eine Journalistin erstreitet nach sechs Gerichtsurteilen Lohngleichheit. Solche Beispiele finden sich in der Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch. Gesammelt wurden rund 250 Klagen von Frauen, einigen Männern und von Verbänden. Sie wehrten sich gegen Lohndiskriminierung, wegen sexueller Belästigung oder Mobbing, missbräuchlicher Entlassung und Willkür bei der Anstellung oder Pensionierung.

 Seit Mitte 1996 ermöglicht das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, sich gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung in der Arbeitswelt zu wehren. Mit der Datenbank sollen Hemmschwellen abgebaut werden. Über die Dokumentation www.gleichstellungsgesetz.ch erfahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie eine Klage abläuft. Personalfachleute erhalten Hinweise für Massnahmen im Betrieb. Juristische Fachleute und Medienschaffende finden Grundlagen für ihre Recherchen.

Die Schlichtungs- und Gerichtsurteile sind von einer Juristin recherchiert und danach journalistisch überarbeitet worden. Einfache Suchfunktionen bieten Zugang zur Diskriminierungsart, Arbeitsbereich und Beruf der Klagenden und Jahr des Urteils. Die Dokumentation wird laufend aktualisiert. Neben der Fallsammlung enthält sie Wegleitungen durch die Gerichtsinstanzen und zahlreiche Links zu Fach- und Beratungsstellen. Das Projekt steht unter der Trägerschaft der Gleichstellungsbüros von elf Kantonen: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land, Basel-Stadt, Bern, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Zürich. Es wird vom Bund im Rahmen der Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz unterstützt.

Die Datenbank startet am Internationalen Frauentag, 8. März. Mit der Wahl dieses Datums will die Trägerschaft darauf aufmerksam, dass Lohngleichheit längst nicht realisiert ist. Männer verdienen im Schnitt einen Fünftel mehr als Frauen, im Kader steigt der Unterschied sogar auf 30 Prozent. Die Datenbank soll dazu beitragen, dass die gesetzlich verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern verstärkt in der Arbeitswelt durchgesetzt wird.


lead_de: Es gibt noch freie Plätze im Jugendsportcamp vom 20. – 26. Juli. Raschentschlossene Jugendliche können sich bis am 8. Juli anmelden.

title_de: Sommersportcamp in Tenero

content_de:
Die Sektion Sport des Departements Bildung, Kultur und Sport bietet in Zusammenarbeit mit aargauischen Sportverbänden verschiedene Jugendsportcamps an. Die Camps finden während den Schulferien statt und werden von anerkannten und erfahrenen J+S-Leiterinnen und -Leitern begleitet. Im Zentrum stehen vielfältige sportliche Erfahrungen, aber auch das ganzheitliche Lagerleben mit Rahmenaktivitäten kommt nicht zu kurz.

Polysportive Lagerwoche

Für das Sommersportcamp in Tenero sind Jugendliche der Jahrgänge 1994 – 2001 teilnahmeberechtigt. Bei der Anmeldung kann eine Hauptsportart unter 13 verschiedenen Sportarten ausgewählt werden. Neben den bekannten Sportarten wie Fussball oder Beachvolleyball sind auch Trendsportarten wie Parcours, Breakdance oder Wassersport im Angebot. Die ausgewählte Sportart wird jeden Morgen während zwei Stunden unter der Leitung von qualifizierten J+S-Leiterinnen und -Leitern ausgeübt. Am Nachmittag haben die Jugendlichen Gelegenheit während eines Halbtags, eine neue Sportart auszuprobieren. Und für alle, die noch genügend Energie haben, finden am Abend verschiedene Plauschturniere statt.

Der topmoderne Zeltplatz des Centro Sportivo und die abwechslungsreiche Lagerküche machen die polysportive Lagerwoche mit vielseitigem Rahmenprogramm zu einem unvergesslichen Erlebnis.

Bis am 8. Juli anmelden

Die Kosten für die ganze Woche inklusive Hin- und Rückreise betragen 280 Franken. Anmeldungen sind über <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.jugendsportcamp.ch bis am 8. Juli möglich.

Weitere Informationen können via E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  sport@ag.ch  oder per Telefon 062 835 22 80 eingeholt werden.


lead_de: Die Paritätische Kommission befasst sich mit dem weiteren Vorgehen bei der Unterbringung von Asylsuchenden.

title_de: Gemeinden werden in die Lösungssuche einbezogen

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist im Kanton Aargau nach wie vor äusserst angespannt. Die Unterkünfte sind vollständig belegt, der Zustrom von Asylsuchenden, die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, ist unverändert hoch. Die Paritätische Kommission hat sich deshalb an ihrer ersten Sitzung vom 25. Januar 2012 darauf verständigt, sich bei der Erfüllung des Auftrags in erster Näherung mit der kurzfristigen Lösung des Unterbringungsproblems zu befassen, ehe die mittel- und langfristigen Themen angegangen werden.

Nachdem die Unterbringungssituation in den einzelnen Bezirken an der zweiten Sitzung der Paritätischen Kommission vom 3. Februar 2012 analysiert worden war, wurden in einem nächsten Schritt die Bezirkspräsidenten der Gemeindeammänner-Vereinigung in die Lösungssuche einbezogen. Diese nahmen an der dritten Sitzung der Paritätischen Kommission vom 23. Februar 2012 teil, um bei der Suche nach zeit- und sachgerechten Lösungen für die Behebung des aktuellen Engpasses bei der Unterbringung von Asylsuchenden mitzuwirken.

Dabei wurde nach einer ausführlichen Analyse der Probleme im Asylwesen und der Erörterung der schwierigen Verbundaufgabe zwischen Bund, Kanton und Gemeinden beschlossen, dass die 219 Aargauer Gemeinden in den nächsten Tagen detailliert über die Unterbringungssituation im Kanton Aargau informiert werden. Gleichzeitig soll der kurzfristige Handlungsbedarf bei der Schaffung von rund 300 zusätzlichen Plätzen für die Unterbringung von Asylsuchenden aufgezeigt werden. Dabei handelt es sich um jene Anzahl zusätzlicher Plätze, die notwendig sind, um die Unterbringung von Asylsuchenden bei anhaltend hohen Zuweisungszahlen im vorgesehenen Rahmen garantieren zu können. Ziel ist, diese Kapazitäten in den kommenden Wochen und Monaten dezentral und gemeinsam mit den Gemeinden zu schaffen. Bis Ende März sollen erste Ergebnisse der Evaluationen vorliegen, ehe konkrete Umsetzungen in Angriff genommen werden. Ausdrücklich erwünscht sind dabei Verbundlösungen zwischen Gemeinden, die für die Bewältigung der aktuellen Notsituation gemeinsam kurzfristig realisierbare, befristete Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

Die Paritätische Kommission setzt sich einerseits mit der kurzfristigen, andererseits mit weiterführenden Lösungsansätzen auseinander. Dabei geht es insbesondere um die Prüfung der Möglichkeiten einer zentraleren Unterbringung von Asylsuchenden in grösseren Unterkünften an mehreren Standorten im Kanton. Zudem ist der Kantonale Führungsstab (KFS) vom Regierungsrat beauftragt worden, zuhanden der Paritätischen Kommission Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden in künftigen Krisenzeiten auszuarbeiten. Dazu soll auch die heutige Regelung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) überprüft werden, wonach Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, eine Ersatzabgabe leisten können.


lead_de: Die Kontrolle und Bekämpfung der hochgradig allergenen Pflanze Ambrosia verläuft erfolgreich. Die Ambrosia-Kontrolleure der Gemeinden werden bis Ende Oktober voraussichtlich zwischen 1'000 und 2'000 Befallsstellen lokalisieren.

title_de: Mehr Ambrosia als erwartet

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Der Regierungsrat hat am 20. Juni 2006 ein Massnahmenpaket beschlossen, um die hochgradig allergene und sich schnell ausbreitende Pflanze Ambrosia zu bekämpfen. Bis Mitte August wurden vom kantonalen Pflanzenschutzdienst Liebegg über 300 Ambrosia-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure an einem halbtägigen Instruktionskurs ausgebildet. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure sind nun unterwegs und kämmen bis Ende Oktober alle Hausgärten, öffentliche Gartenanlagen und Industriegebiete auf der Suche nach Ambrosia durch.

 Laut ersten Hochrechnungen muss im Kanton Aargau mit 1'000 bis 2'000 Ambrosia-Befallsstellen gerechnet werden. Diese finden sich fast ausschliesslich im Siedlungsgebiet in der Nähe von Vogelfütterungsplätzen. Meistens handelt es sich um wenige Einzelpflanzen, die mit Handschuhen und während der Blüte mit Feinstaubmaske geschützt problemlos ausgerissen und verbrannt werden können. In Einzelfällen kommen grössere Herde auf Humusdepots, Ruderalstellen, Bauland und in der Landwirtschaftszone vor. Die Vernichtung und Sanierung dieser Befallsstellen, welche mehrere Jahre in Anspruch nimmt, läuft unter der Federführung des kantonalen Pflanzenschutzdienstes Liebegg.

 Auch 3'500 Landwirtschaftsbetriebe und über 700 Gärtnereien wurden in einem Schreiben speziell aufgerufen, ihre Flächen auf das Vorkommen von Ambrosia zu kontrollieren und verdächtige Pflanzen der ambrosiaverantwortlichen Person der Gemeinde zu melden. Ausserdem führt der kantonale Strassenunterhaltsdienst spezielle Ambrosia-Kontrollen entlang der Autobahnen und Hauptstrassen durch.

 Die Pflanze Ambrosia wurde ursprünglich aus Nordamerika eingeschleppt und verbreitet sich seit den 90-er Jahren mit verseuchtem Vogelfutter in ganz Europa. Ambrosia vermehrt sich schnell und gilt als hoch allergen. Gemäss Bundesamt für Gesundheit lösen die Pollen bei gut 14 Prozent der Bevölkerung Heuschnupfen, schweres Asthma oder weitere Allergien aus. Zudem können auch Personen betroffen sein, die sonst keine Allergien kennen.

 Der kantonale Pflanzenschutzdienst bittet alle Aargauerinnen und Aargauer, verdächtige Pflanzen den Ambrosia-Verantwortlichen Personen der Gemeinde zu melden. Die Liste der zuständigen Personen sowie weitere Informationen zu Ambrosia findet sich im Internet unter www.feuerbrand-ag.ch (Rubrik Ambrosia).


lead_de: Das Aargauer Kuratorium verleiht zum vierten Mal den Anerkennungspreis 2026.

title_de: Markus Bundi erhält den Anerkennungspreis des Aargauer Kuratoriums

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Markus Bundi wurde 1969 in Wettingen geboren und verbrachte seine Kindheit in Nussbaumen bei Baden. Er studierte an der Universität Zürich Philosophie, Neue Deutsche Literatur sowie Linguistik. Nach dem Abschluss wirkte er bis 2005 als Kulturredakteur für die Aargauer Zeitung. Seither unterrichtet er an der Alten Kantonsschule Aarau Philosophie und Deutsch.

Neben seiner eigenen schriftstellerischen Tätigkeit zeichnet sich Markus Bundi durch seine engagierte literarische Vermittlungstätigkeit aus. Sei es als Lehrer, Journalist oder Verleger – sein Herz schlägt für die Literatur. Als Herausgeber hat er die umfangreiche Werkausgabe von Klaus Merz beim Haymon Verlag betreut und war massgeblich an der Herausgabe von "DIE REIHE" beteiligt, die beim Wolfbach Verlag von 2010 bis 2020 erschienen ist und insgesamt 72 Gedichtbände umfasst.

Der Anerkennungspreis würdigt sein langjähriges, vielseitiges Engagement für die Förderung literarischer Vermittlungsformen, was Bundi sehr freut: "Wenn ich das richtig verstehe, werde ich dafür ausgezeichnet, andere Menschen anzustecken, zum Beispiel mit Literatur. Das ist ziemlich verrückt; ich bin meinerseits grad vollauf begeistert!"

Die Preisverleihung findet am 21. August 2026 in der Alten Reithalle in Aarau statt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, mit dem Preisträger, ausgewählten Gästen aus Literatur und Kultursphäre sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kuratoriums ins Gespräch zu kommen.

Der Anerkennungspreis ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alternierend mit dem Kunstpreis des Kantons Aargau verliehen.


lead_de: Rund 95 Fachleute aus der ganzen Schweiz treffen sich am 1. und 2. September 2005 im Kanton Aargau zur Jahrestagung der Schweizerischen Vereinigung für Strukturverbesserungen und Agrarkredite (VSVAK).

title_de: Rahmenbedingungen verbessern

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Der Anlass wird von der Sektion Strukturverbesserungen der Abteilung Landwirtschaft gemeinsam mit der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kredit- und Bürgschaftskasse organisiert. In der Vereinigung sind die kantonalen landwirtschaftlichen Kreditkassen, die kantonalen Fachstellen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen und die Abteilung Strukturverbesserungen im Bundesamt für Landwirtschaft zusammengeschlossen.

 Die Mitglieder sind zuständig für die Durchführung von Bodenverbesserungsmassnahmen sowie für die Gewährung von Investitionshilfen an einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen. Investitionshilfen sind ein wichtiger Teil der schweizerischen Agrarpolitik und ermöglichen die Anpassung der Betriebe an die sich rasch ändernden Rahmenbedingungen. Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen tragen wesentlich zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet und den Randregionen, bei.

Im geschäftlichen Teil spricht am Donnerstag, 1. September 2005, der Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Christoph Böbner, im Grossratsgebäude in Aarau zur nächsten Etappe der Agrarreform der AP 2011. Er wird dabei insbesondere  den Bezug zum europäischen Umfeld und zu den WTO-Verhandlungen herstellen.

Der  fachliche Teil vom Freitag, 2. September 2005, führt ins Fricktal. In Wölflinswil lassen sich die Teilnehmenden über das Regio-Plus Projekt "dreiklang.ch" informieren und besuchen einen Obstbaubetrieb mit Direktvermarktung. Anschliessend wird die Gesamtmelioration Schupfart vorgestellt und besichtigt.


lead_de: Mit der Totalrevision des Normalarbeitsvertrages über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft wurde dem veränderten politischen und wirtschaftlichen Umfeld Rechnung getragen.

title_de: Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft

content_de:
Gemäss Schweizerischem Obligationenrecht sind die Kantone verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse der gewerkschaftlich kaum organisierten landwirtschaftlichen Angestellten in einem Normalarbeitsvertrag - mit Verordnungscharakter - zu erlassen. Im Einzelnen geht es um die Festlegung der Arbeits-, Ruhe- und Ferienzeiten sowie um die Neuregelung der Arbeitsbedingungen und Lohnmodalitäten. Die Bestimmungen im Normal-arbeitsvertrag gelten aber nur dann, wenn zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

Der den heutigen Gegebenheiten angepasste Vertrag wird per 1. Januar 2005 den Normalarbeitsvertrag über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft und in den Freilandgärtnereien vom 8. Januar 1973 ablösen. In wichtigen Bestimmungen wurde dabei eine schweizweite Vereinheitlichung der Anstellungsbedingungen in der Landwirtschaft angestrebt.


lead_de: Kommission JUS stimmt dem Ausbau der Einzelzuständigkeiten bei den Familiengerichten zu.

title_de: Straffung der Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz (KESR)

content_de:
Unbestritten war in der Kommissionsberatung der Handlungsbedarf zur Optimierung und Straffung der Verfahren und Abläufe im Bereich des seit 1. Januar 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Hohe Fallbelastungen, Schnittstellenfragen und der Umgang mit den neuen Verfahren und Organisationsstrukturen haben zu einer sehr hohen Belastung der Familiengerichte als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geführt.

Die vorgeschlagene Revision des EG ZGB zur Ausdehnung der Einzelrichterzuständigkeit an den KESB ist eine von mehreren Massnahmen, die zu deren Entlastung führen sollen. Neu soll der Einzelrichter dann allein entscheiden können, wenn unbestrittene oder rein formelle Entscheide zu treffen sind oder eine interdisziplinäre Beratung nicht erforderlich ist. Weitere mit der Revision verbundene Anpassungen des EG ZPO im Bereich der Zuständigkeit des Handelsgerichts blieben ebenfalls unbestritten.

Parallel zur Ausarbeitung der Vorlage wurde eine Erfahrungsgruppe geschaffen, die paritätisch aus Vertretungen der Gemeinden und des Kantons zusammengesetzt ist und weitere Optimierungsmöglichkeiten prüfen und entsprechende Massnahmen vorschlagen wird. Damit sollen die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Stellen der Gemeinden und Gerichte gestärkt und die Verfahrensabläufe verbessert werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass in diesem Rahmen weiterer Gesetzesrevisions- oder Ressourcenbedarf eruiert wird.

In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission der Vorlage einstimmig zu. Die Beratung im Grossen Rat ist für den 3. März 2015 vorgesehen.


lead_de: Der Kanton Aargau publiziert die Bevölkerungsprognose über die mögliche Entwicklung in den nächsten 25 bis 30 Jahren.

title_de: Bevölkerungsprognose 2013

content_de: Der Kanton Aargau publiziert alle vier Jahre eine Bevölkerungsprognose über die mögliche Entwicklung in den nächsten 25 bis 30 Jahren. Aufgrund der Hochrechnung ist bis 2040 mit einem weiteren Wachstum der Wohnbevölkerung zu rechnen, insbesondere wird der Anteil der über 64-jährigen stark zunehmen.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am zweiten und dritten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2017

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den zweiten und dritten Adventssonntag (10. und 17. Dezember 2017) bewilligungsfrei erklärt.

Drei Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende drei Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Lenzburg, Sins und Wettingen gelten der erste und dritte Adventssonntag (3. und 17. Dezember 2017) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Rahel Ommerli-Peyer ist die neue Ratssekretärin des Grossen Rats. Sie tritt per 1. Oktober 2013 die Nachfolge von Adrian Schmid an.

title_de: Neue Ratssekretärin des Grossen Rats

content_de:
Rahel Ommerli-Peyer, geboren 1971, wohnt zusammen mit ihrer Tochter in Gränichen. Mit der Organisation des Grossen Rats ist sie bestens vertraut. Sie arbeitet bereits seit dem 1. August 2005 beim Parlamentsdienst als stellvertretende Ratssekretärin und Leiterin des Kommissionsdiensts. Vorgängig war Rahel Ommerli-Peyer in der heutigen Abteilung Finanzen des Departements Finanzen und Ressourcen als Sekretärin der grossrätlichen Finanzkommission, und beim Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern als Leiterin der Geschäftsstelle WOV tätig.

Rahel Ommerli-Peyer wird ihre neue Aufgabe als Ratssekretärin am 1. Oktober 2013 antreten.


title_de: Hochwasser im Kanton Aargau – Bulletin 4

content_de:
Die starken Regenfälle der vergangenen Nacht haben im Kanton Aargau zu einer akuten Hochwassersituation geführt. Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten und haben teilweise beträchtlichen Schaden angerichtet. Im ganzen Kantonsgebiet mussten eine ganze Reihe von Strassen und Brücken für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

  Seit dem frühen Mittwochabend ist der Kantonale Führungsstab im Einsatz und verfolgt die Entwicklung. Im Verlaufe der Nacht wurden fünf Rapporte durchgeführt. Auch Landammann Ernst Hasler war während der ganzen Nacht in der Einsatzzentrale anwesend und verschaffte sich einen Eindruck über die Lage im Kanton Aargau.

  Nachts um 3.00 Uhr wurde vorsichtshalber das kantonale Katastrophenelement aufgeboten. Diese Einsatzkräfte füllen einerseits Sandsäcke für den Einsatz in den Gemeinden ab und decken anderseits die zusätzlichen Bedürfnisse an Einsatzkräften der Gemeinden und Feuerwehren ab. Die Nachfrage nach Sandsäcken ist hoch. Dank der vorhandenen Reserven und der Neuproduktion konnten die Bedürfnisse der Gemeinden, insbesondere derjenigen in den Regionen entlang der Aare und dem Rhein weitgehend abgedeckt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden den Gemeinden 30'000 Sandsäcke geliefert.

 In den Gemeinden entlang den Aargauer Flüssen stehen rund 100 Feuerwehren mit 4'000 Einsatzkräften sowie Polizei und Zivilschutzeinheiten im Einsatz. Personenschäden sind im Kanton Aargau keine zu verzeichnen. In Aarau musste wegen des Hochwassers das Wasserkraftwerk Rüchlig abgestellt und die Belegschaft evakuiert werden. Dies führte in Aarau zu einem kurzen Stromunterbruch von einer halben Stunde.

 In der Gemeinde Döttingen überschwemmt der Aaredamm vor der Aarebrücke und überschwemmte ein Gebiet von rund 12 Aaren. Der Aaredamm ist stark aufgeweicht. Im überschwemmten Gebiet musste ein Einkaufszentrum geschlossen und 50 Personen evakuiert werden. Die nötigen Einsatzkräfte sind vor Ort im Einsatz und versuchen weitere Überschwemmungen zu verhindern.

 Ausblick: Es ist weiterhin mit einem hohen Wasserstand der Aare zu rechnen, weiterhin ansteigen wird der Pegelstand des Rheins. An den anderen Flüssen dürfte sich die Lage tendenziell im Laufe des Nachmittags entspannen.

 Die nächsten Informationen zur Hochwasserlage im Kanton Aargau erfolgen voraussichtlich gegen 15.00 Uhr.


lead_de: Arthur Zeller, Präsident des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (AKB), beantwortete der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) Fragen zu Entschädigungen und Kreditvergaben an Organmitglieder.

title_de: AKB nimmt Stellung zu offenen Fragen

content_de:
Aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Wochen hat die Kommission VWA dem zuständigen Regierungsrat Roland Brogli diverse Fragen gestellt. Unter anderem ging es um die Kreditvergabe und die Entschädigungen an die Mitglieder von Bankrat und Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Arthur Zeller hat   unter Wahrung des Bankgeheimnisses   dazu Stellung genommen.

 Der Bankratspräsident führte gegenüber den Kommissionsmitgliedern aus, dass Organkredite und Unabhängigkeitskriterien regelmässig von den Revisionsstellen geprüft werden. Mit Ausnahme des Bankratspräsidenten erhalten die Mitglieder des Bankrats oder von ihnen beherrschte Gesellschaften keine Vorzugskonditionen. Bei der Kreditvergabe an Organmitglieder finden die ordentlichen Grundsätze Anwendung. Es werden die gleichen Risiken geprüft wie bei den übrigen Finanzierungen. Fragen zu den Entschädigungen der Organmitglieder wurden mit Verweis auf den Corporate-Governance-Teil im Jahresbericht transparent beantwortet.

 Der Bankrat hat sich gemäss Arthur Zeller davon überzeugt, dass bei den geprüften Geschäften mit Organmitgliedern die Kredit- und Belehnungsrichtlinien der Bank jederzeit eingehalten worden sind. Er hat die externe Revisionsstelle der AKB beauftragt, die vorgenommene Prüfung zu verifizieren. Sobald das Fazit dieses Berichts der Kommission vorliegt, wird sie über das weitere Vorgehen befinden.

 Die Kommission VWA rügte, dass der Brief an Regierungsrat Roland Brogli im Vorfeld der Sitzung den Medien zugespielt worden war. Die Kommission wertet dies als klare Amtsgeheimnisverletzung und beantragt dem Büro des Grossen Rats einstimmig, diesbezüglich eine Strafuntersuchung einzuleiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte Beiträge aus dem Lotteriefonds gesprochen. Schwerpunktmässig werden in diesem Quartal Vorhaben aus dem Be-reich der interkulturellen Kommunikation und der Erwachsenenbildung unterstützt.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de: Im Bereich der kultur-, bildungs- und gesundheitspolitischen Projekte zur Integration von Fremdsprachigen haben sich die MuKi-Deutschkurse für Mütter und ihre vorschulpflichtigen Kinder mit hervorragenden Ergebnissen bewährt. Dank der lokalen Verankerung in Kindergärten und Schulhäusern gelingt es, mit diesen Kursen auch bildungsferne und isolierte Mütter und Kinder zu erreichen. Weitere Projekte erleichtern den Einstieg ins Berufsleben oder bilden eine Grundlage zur Alphabetisierung. Bei sämtlichen Integrationsprojekten ist die Unterstützung mehrerer Träger, namentlich des Bundes, Voraussetzung für eine Auszahlung des Kantonsbeitrages.  Im kulturellen Bereich setzt der Regierungsrat einen Schwerpunkt bei der Musik, indem das Künstlerhaus Boswil für die Durchführung des 4. Boswiler Sommers und das Aargauer Kammerorchester in seiner musikpädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen finanziell unterstützt werden. Als weiteres Festival mit gesamtschweizerischer Ausstrahlung werden die Amateurtheatertage in Aarau mit einem Beitrag ausgezeichnet. Im Bereich der bildenden Kunst finanziert der Lotteriefonds die Ergänzung des Kulturwegs Baden-Wettingen-Neuenhof um ein neues Kunstwerk. Der Kulturweg ist eines der fortdauernden Projekte der 700-Jahr-Feier und stellt ein beispielhaftes Gemeinschaftswerk der drei Gemeinden dar, durch das zeitgenössische Kunstvermittlung mit breiter Akzeptanz betrieben wird.Insgesamt wurden 560?650.? Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen, davon 325?700.? Franken an integrative Bildungs- und Sozialprojekte, 160?950.? Franken zugunsten der Sparte Musik und 35?000.? Franken zugunsten der Kunst; 25?000.? Franken gingen an den Bereich Theater/Tanz, 8?000.? Franken an die Sparte Brauchtum und 6?000.? Franken an den Bereich Erziehung und Kultur.


lead_de: Demnächst starten die Arbeiten für den Umbau des Knotens Aargauerplatz in Aarau. Die Kanzel für den Verkehrspolizisten wird entfernt und versuchsweise ein Kreisel erstellt.

title_de: Die Tage des Verkehrspostens am Aargauerplatz sind gezählt

content_de:
Der Knoten Aargauerplatz in Aarau ist in Spitzenzeiten oft überlastet. Je nach Witterungsverhältnissen starten deshalb in den kommenden Tagen die Arbeiten für den Umbau des Knotens sowie der Zufahrten.

 Augenfälligste Massnahme wird das Entfernen der Fussgängerschutzinseln sowie der Verkehrspolizeikanzel auf dem Aargauerplatz sein. An ihrer Stelle wird versuchsweise ein Kreisverkehrsplatz mit neuen Fussgängerquerungen bei der Bahnhofstrasse/Oberen Mühle und der Oberen Vorstadt/Regierungsgebäude gebaut. Beim zweiten Fussgängerübergang in der Oberen Vorstadt (Grossratsgebäude/Behmen) wird für die Feindosierung des Verkehrs eine Ampelanlage erstellt. Der Fussgängerübergang an der Schönenwerderstrasse vom Regierungsgebäude in Richtung Vordere Vorstadt bleibt bestehen.

 Der Verkehrsfluss wird auf der Schönenwerder- und der Entfelderstrasse mit Pförtneranlagen geregelt. Auf der Schönenwerderstrasse werden im Bereich der Gemeinde-/Kantonsgrenze und bei der Einmündung Roggenhausenweg sowie im Bereich vom Knoten Rain bis zur Einmündung Ziegelrain/Graben Ampeln erstellt. Auf der Entfelderstrasse wird der Verkehr an den Knoten Distelbergstrasse, Binzenhof und Hallwylstrasse dosiert.

 Die Arbeiten beginnen auf der Schönenwerderstrasse und werden an den Knoten Rain und Aargauerplatz fortgesetzt. Sie sollten vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Ausser bei den beiden Ampelanlagen an der Schönenwerderstrasse, wo Leitungsquerungen für die Ampelsteuerungen erstellt werden müssen, ist mit wenig Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

 Nach Abschluss dieser ersten Etappe der Umbauarbeiten erfolgt im Spätherbst 2011 ein Monitoring (Verkehrserhebung). Entspricht der Versuchsbetrieb den Erwartungen wird 2012 die zweite Etappe des Umbaus ausgelöst. Diese besteht aus der Entfernung der Busspur auf der Bahnhofstrasse und dem Markieren von beidseitigen Radstreifen sowie einem Mehrzweckstreifen in der Fahrbahnmitte als Querungshilfe.