lead_de: Für Bau und Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radweg) investiert der Kanton Aargau im laufenden Jahr 225 Mio.

title_de: Investitionen in Siedlungsqualität, Sicherheit und Verkehrsverflüssigung

content_de:
Die Strategieberichte raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU legen hohes Gewicht auf gute Erreichbarkeit der Siedlungsgebiete und der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte  bei gleichzeitigem Erhalt einer hohen Siedlungs- und Wohnqualität. Dazu ist eine gute und sichere Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Dies umfasst auch eine effiziente Planung, die rasche und kostengünstige Erstellung sowie den Werterhalt bestehender Anlagen. An diesen Zielen orientiert sich das Bauprogramm 2008 für die Aargauer Verkehrsinfrastruktur.

Es sieht Investitionen und Unterhaltsaufwand von gesamthaft 225 Mio. Franken aus der Strassenrechnung vor. Die Reduktion um 15 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), gemäss dem seit 1. Januar 2008 der Bund für Bau und Unterhalt der Nationalstrassen zuständig ist. Somit fallen beispielsweise die Lärmschutzmassnahmen der A1 bei Lenzburg in Bundeskompetenz. Auch für die bereits in diesem Jahr vorgesehenen Lärmsanierungen der A3 in Mumpf und Stein ist der Bund zuständig. Der Kanton Aargau stellt aber die begonnenen Nationalstrassenbauten noch fertig; die Finanzierung übernimmt vollumfänglich der Bund. Einzig die Folgemassnahmen N20/N4 im Raum Mutschellen werden noch mit 16% Kantonsbeteiligung abgeschlossen.

Insgesamt 110 Mio. Franken werden dieses Jahr für 50 laufende Projekte im Bereich der Kantons- und Nationalstrassen eingesetzt. Dazu zählen Grossbauvorhaben wie die neue Staffeleggstrasse (26 Mio.), der Neubau der Aarebrücke Vogelsang (6 Mio.), die Seetalbahn-Sanierung (4 Mio.), die Folgemassnahmen N20/N4 im Raum Mutschellen (10 Mio.), der Halbanschluss Spreitenbach (14 Mio.) und die Gesamterneuerung der A1 im Limmattal (12 Mio.).

Nebst den laufenden Vorhaben beginnen in diesem Jahr 37 neue Strassenbauprojekte. Dazu gehören die Seetalbahn-Sanierung in Boniswil, die WSB-Verlegung Aarau-Buchs-Suhr und acht neue Kreisel, aber auch die Lärmsanierung der A3 in Hornussen. Für die neuen Projekte sind 30 Mio. Franken eingestellt.

Weitere 6 Mio. Franken sind für den Ausbau des kantonalen Radroutennetzes vorgesehen, wo nebst der Fertigstellung von laufenden Projekten dieses Jahr 12 neue Vorhaben in Angriff genommen werden.

Zu den vielen Neu- und Ausbauten kommen Massnahmen für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken) hinzu, wofür insgesamt 50 Mio. Franken notwendig sind.

Ausserdem läuft im Jahr 2008 für rund 100 Projekte das Genehmigungs- und Landerwerbsverfahren.


lead_de: Ab sofort können die neuen Ausweiskarten 2017-2020 für Reisende mit einer Behinderung bestellt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Ausweiskarten für Reisende mit einer Behinderung

content_de:
Die Ausweiskarte berechtigt behinderte Personen, zusammen mit einer Begleitperson auf vielen Strecken schweizerischer Transportunternehmungen mit einer einzigen gültigen Fahrkarte zu reisen. Blinde Personen dürfen zusätzlich zu einer Begleitperson ihren Führhund mitnehmen.

Die Ausweiskarten 2013–2016 verlieren per 31. Dezember 2016 ihre Gültigkeit. Die neuen Ausweiskarten 2017–2020 können ab dem 10. Oktober 2016 beim Departement Bildung, Kultur und Sport bestellt werden. Es braucht dazu ein neues Passfoto und ein "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung". Wenn es sich um eine Verlängerung der Ausweisperiode handelt und das Attest noch gültig ist, muss nur ein Passfoto mit Name, Adresse und Geburtsdatum eingesandt werden.

Die Unterlagen sind an folgende Adresse einzureichen: Departement Bildung, Kultur und Sport, Empfang, Bachstrasse 15, 5001 Aarau. Das offizielle Formular "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" kann auf der Webseite www.ag.ch/shw heruntergeladen oder telefonisch unter 062 835 22 22 bestellt werden. Unter diesen Telefonnummern können auch weitere Informationen eingeholt werden.

content_format: html


lead_de: Nachdem beim Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) Hinweise eingegangen sind, dass der Bericht "Öffentliche Bildungsausgaben" teilweise nicht leicht interpretiert werden kann, hat das BKS entschieden, diesen zu überarbeiten.

title_de: Bericht "Öffentliche Bildungsausgaben" wird überarbeitet

content_de:
Das BKS hat am 26. Oktober 2009 zum zweiten Mal nach 2006 den Bericht "Öffentliche Bildungsausgaben" publiziert. Zweck dieses Berichts ist es, aufzuzeigen, welchen Stellenwert die Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Staatsausgaben einnehmen und wie sich dieses Verhältnis entwickelt hat.

Das BKS hat entschieden, diesen Bericht zu überarbeiten, nachdem Hinweise eingegangen sind, dass der Bericht teilweise nicht leicht interpretiert werden kann. Gewünscht wurden insbesondere eine differenziertere Beschreibung und Beurteilung der Daten und Sachverhalte sowie die Auswahl besser geeigneter Daten.

Nach sorgfältiger Prüfung ist das BKS zum Schluss gekommen, dass diese Hinweise berechtigt sind. Der überarbeitete Bericht wird im nächsten Jahr präsentiert.


lead_de: Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Vorlage zum strategischen Landerwerb im Sisslerfeld.

title_de: Strategischer Landerwerb Sisslerfeld

content_de:
Das Sisslerfeld ist gemäss kantonalem Richtplan ein Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung. Regierungsrat Markus Dieth: "Hier will der Regierungsrat durch strategischen Landerwerb die Entwicklung fördern, um möglichst rasch die Markt- und Baureife zu erreichen." Danach sollen die Parzellen wertschöpfungsstarken Unternehmen zur Ansiedlung angeboten werden. Als Grundeigentümer hat der Kanton die Möglichkeit, die Entwicklung noch stärker zu fördern und im Sinne der Ziele gemäss Richtplan aktiver zu gestalten. Aufgrund der einmaligen, strategischen Bedeutung des Sisslerfelds und der damit verbundenen Chance, gezielte Ansiedlungen zu fördern, welche den Wirtschaftsstandort Aargau stärken und die Standortattraktivität erhöhen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung zu diesem strategischen Landerwerb.

Anhörungsantworten

In der Anhörung wurde der Landerwerb im Sisslerfeld mehrheitlich unterstützt. Der Regierungsrat will mit dem aktiven Einbezug des Grossen Rats eine Debatte zum Thema strategischer Landkauf ermöglichen und einen breit abgestützten politischen Entscheid erwirken. Der Regierungsrat soll bis zu einer Höhe von 19,7 Millionen Franken geeignete Grundstücke auf dem Areal Sisslerfeld erwerben können. Fläche und Gesamtpreis sind gegenüber der Anhörung leicht gesunken, da zwischenzeitlich ein Verkaufsangebot nicht mehr zur Verfügung steht. Der erwartete Aufwand für die Sondernutzungsplanung und Erschliessung (Perimeterbeiträge) der erworbenen Grundstücke bis zur Baureife wird mit 6 Millionen veranschlagt.

Weiteres Vorgehen

Nach dem Erwerb der Grundstücke werden sie im Sinne des kantonalen Richtplans und in Zusammenarbeit mit den übrigen Grundeigentümern des Sisslerfelds, den Standortgemeinden und dem Regionalplanungsverband Fricktal Regio entwickelt und anschliessend wieder dem freien Markt zugeführt.

Voraussetzung für qualifizierte Arbeitsplätze

Finanzdirektor Markus Dieth: "Von zentraler Bedeutung ist die Erreichung der Markt- und Baureife. Mit dem anschliessenden Verkauf der Grundstücke an wertschöpfungsstarke Unternehmen sollen qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, das Steuersubstrat gestärkt sowie die Attraktivität des Kantons Aargau als Wirtschaftsstandort und seine Wettbewerbsfähigkeit insgesamt gestärkt werden."


lead_de: Corona-Demo: Regierungsrat bedauert unsolidarisches Verhalten der Teilnehmenden

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bedauert das unsolidarische Verhalten der Corona-Massnahmengegner

content_de:
Mehrere hundert Personen reisten am Samstag, 8. Mai 2021 an die unbewilligte Kundgebung nach Aarau, um gegen die Corona-Massnahmen des Bundes zu protestieren. Dies obwohl der Verein "Aktionsbündnis Aargau-Zürich" die Kundgebungen in Aarau und Wettingen offiziell abgesagt hatte, nachdem Aarau und Wettingen diese nicht bewilligt hatten und der Regierungsrat die Beschwerde der Veranstalter ebenfalls abwies. Grund der Nichtbewilligung: Die Maskentragpflicht gemäss der Covid-19-Verordnung des Bundes konnte durch die Organisatoren nicht sichergestellt und angesichts der Anzahl Teilnehmenden von der Polizei nicht durchgesetzt werden. Ebenfalls hatte die Kantonspolizei auf den sozialen Medien an die Corona-Massnahmengegner appelliert, sich den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber solidarisch zu zeigen und nicht nach Aarau oder Wettingen zu reisen.

"Der Regierungsrat bedauert, dass Gruppierungen mit ihrer Teilnahme an der illegalen Kundgebung von heute sich unsolidarisch verhalten und die Schutzmassnahmen bewusst ignoriert haben", sagt Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, "mit diesem Verhalten haben sie die eigene Gesundheit und vor allem die Gesundheit der Mitmenschen gefährdet; dies auch unter Ausnutzung der Bestrebungen der Kantonspolizei, eine gewaltsame Eskalation zu verhindern."

Einsatz der Kantonspolizei mit Augenmass

Die Kantonspolizei verhinderte grössere Ansammlungen im Stadtgebiet. Sie ordnete Wegweisungen an und verzeigte mehrere Personen. Sie verzichtete vernüftigerweise darauf, die von demokratisch legitimierten Institutionen angeordneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen im Kanton Aargau systematisch gewaltsam durchzusetzen. Regierungsrat Egli sagt weiter: "Der Entscheid, verantwortungsvoll und mit Augenmass gegen die unbewilligte Demonstration vorzugehen, beruhte auf Sicherheitsüberlegungen. Sie wählte ein der Lageentwicklung und Risikobeurteilung angemessenes Vorgehen, um eine gefährliche, gewaltsame Eskalation zu verhindern."


lead_de: Die Zahl der arbeitslosen Frauen im Kanton Aargau ist minim gesunken, während sie bei den Männern stark zugenommen hat.

title_de: Saisonal bedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit

content_de:
Ende des vergangenen Jahres waren 9'970 Personen auf den sechs aargauischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) arbeitslos gemeldet. Das sind 311 Personen mehr als im Vormonat. Bei den Männern ist eine Zunahme um 316 Betroffene zu verzeichnen, während die Zahl der arbeitslosen Frauen um fünf Personen zurückgegangen ist. Für die Unterschiede zwischen den Geschlechtern sind vor allem saisonale Gründe verantwortlich: Männer sind in Berufen mit viel Aussenarbeit wie im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gartenbau sowie in der Landwirtschaft deutlich stärker vertreten. Diese Branchen bieten in den Wintermonaten regelmässig weniger Arbeitsplätze an.

Angestiegen ist auch die Zahl der Stellensuchenden. Sie betrug im Dezember 2005 14'680 Personen; das sind 170 mehr als im Vormonat. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,7 auf 4,8 Prozent. In der ganzen Schweiz stieg sie von 5,5 auf 5,6 Prozent.

Ein leichter Rückgang ist bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im Dezember waren 2'257 Personen unter 25 Jahren arbeitslos; 81 weniger als im Vormonat. Wie im November verlief auch im Dezember die Entwicklung in den beiden Altersklassen unterschiedlich: Bei den 15- bis 19-Jährigen sank die Zahl um 95 auf 626 Personen. Die Arbeitslosenquote beträgt in dieser Altersklasse 3,3 Prozent gegenüber 3,6 Prozent im Vormonat. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Zahl der Arbeitslosen um 14 auf 1'631 Betroffene. Die Quote stieg von 6,0 auf 6,1 Prozent.

Bei den RAV waren 506 offene Stellen gemeldet; das sind 22 weniger als im Vormonat. Dieser Rückgang hielt sich im Rahmen der Erwartungen für die Wintermonate.

Im Dezember gingen 18 Voranmeldungen von Kurzarbeit ein. Total meldeten im Jahr 2005 insgesamt 254 Firmen Kurzarbeit an; im Jahr 2004 waren es noch 381 Firmen.


lead_de: Die Abteilung für Umwelt hat ein neues Musterreglement sowie einen Leitfaden für die Erstellung von kommunalen Abfallreglementen veröffentlicht.

title_de: Kommunale Abfallreglemente leicht gemacht

content_de:
Im Kanton Aargau sind die Gemeinden für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich. Sie regeln die Abfallentsorgung in ihrem Abfallreglement. Dieses behandelt neben den technischen und organisatorischen Fragen auch die Finanzierung der Abfallentsorgung mit verursachergerechten Gebühren.

 In einer Arbeitsgruppe hat die Abteilung für Umwelt gemeinsam mit Vertretern verschiedener Gemeinden einen Leitfaden für die Erstellung eines kommunalen Abfallreglements und ein entsprechendes Musterreglement erarbeitet. Die Gemeindevertreter haben ihre Anliegen und Praxiserfahrungen in die Arbeitsgruppe eingebracht und so entscheidend zu einem griffigen und praxisnahen Arbeitsmittel beigetragen.

 Der Leitfaden erläutert die sachlichen und rechtlichen Hintergründe der einzelnen Paragrafen des Musterreglements. Den Gemeinden steht mit dem Leitfaden ein praktisches Hilfsmittel zur Verfügung, um ein auf ihre Verhältnisse abgestimmtes Reglement zu schaffen oder ihr bestehendes Reglement im Bedarfsfall zu aktualisieren.

 Mit dem Musterreglement und dem dazugehörigen Leitfaden erfüllt die Abteilung für Umwelt den gesetzlichen Auftrag, der ihr mit der Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht am 1. September 2008 erteilt wurde.

 Das Musterreglement und der Leitfaden sind unter http://www.ag.ch/umwelt abrufbar.


lead_de: Kommission UBV spricht sich in erster Lesung für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Energiegesetzes aus.

content_de:
In den aktuell geltenden Mustervorschriften aus dem Jahr 2014 setzen die Kantone die in der Energiestrategie 2050 des Bundes vorgegebenen Ziele und Vorgaben um. Gleichzeitig versuchen sie ihre Energiegesetzgebungen möglichst zu harmonisieren.

Insgesamt beurteilen die UBV-Mitglieder die Vorlage mehrheitlich als ausgewogen und sinnvoll. Sie bedauern allerdings zum Teil, dass die MuKEn, und damit auch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes, auf dem technologischen Stand von 2012 beruhen und deshalb zum Teil bereits veraltet seien. Insbesondere konzentriere sich das Gesetz weiterhin fast ausschliesslich auf Massnahmen für einzelne Gebäude, während die Systemsicht immer noch zu kurz komme. Die Botschaft enthalte zudem zu wenig konkrete Zahlen zur Wirkung der diversen Massnahmen. So lasse sich kaum beurteilen, ob eine Massnahme wirksam und verhältnismässig sei.

Uneinigkeit über die Tragweite der vorgeschlagenen Massnahmen

Manchen Kommissionsmitgliedern sind die Vorschläge des Regierungsrats allerdings auch zu zögerlich. Damit die Schweiz die Klimaziele erreichen kann, zu denen sie sich in den Pariser Verträgen verpflichtet hat, müsse beispielsweise möglichst schnell auf Heizsysteme ohne CO2-Ausstoss aus nicht erneuerbaren Quellen umgestellt werden.

Für andere Kommissionsmitglieder gehen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen hingegen zu weit. Sie seien von Einschränkungen und Vorschriften geprägt, die einen grossen bürokratischen Mehraufwand für die Bürgerinnen und Bürger bewirken und diese entmündigen würden.

Alle anlässlich der Kommissionssitzung gestellten Änderungs- oder Streichungsanträge wurden von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. Das erhöhte Informationsbedürfnis der UBV-Mitglieder äusserte sich in den zahlreichen Abklärungsaufträgen, mit denen der Regierungsrat und die Verwaltung bis zur zweiten Lesung der Vorlage zur Bereitstellung zusätzlicher Zahlen und Fakten verpflichtet wurden.

Die Kommission UBV stimmte dem Vorschlag des Regierungsrats ohne Anpassungen in erster Lesung zu. Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2019 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Finanzkontrolle Aargau als oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht feiert ihr 100-jähriges Jubiläum.

title_de: Finanzkontrolle Aargau feiert ihr 100-jähriges Jubiläum

content_de:
Seit ihrer Schaffung im Jahr 1916 stärkt die Finanzkontrolle Aargau mit ihrer unabhängigen und sachverständigen Prüftätigkeit das allgemeine Vertrauen in die Behörden und gibt kontinuierlich Anstoss zu Verbesserungen. Der Prüfung durch die Finanzkontrolle unterliegen das Parlament, die Regierung, die Verwaltung, die Gerichte sowie Personen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Unabhängigkeit garantiert

Die Aufgaben und die Organisation der Finanzkontrolle veränderten sich stark in den vergangenen hundert Jahren. Einerseits wurden die Aufgaben der Behörden umfangreicher und vielseitiger, andererseits wurden die Rechnungslegung und die Rechnungsführung komplexer. Die im Jahr 2005 mit dem Gesetz über die Finanzkontrolle erlangte Unabhängigkeit stärkte die Position der Finanzkontrolle als oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht.

Jubiläumsfeierlichkeiten

Das 100-jährige Jubiläum der Finanzkontrolle Aargau wird mit einem festlichen Anlass als Höhepunkt einer Tagung der Fachvereinigung der Finanzkontrollen der deutschsprachigen Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein gefeiert.

"Die Finanzkontrolle wacht darüber, dass die öffentlichen Gelder zweckmässig und sparsam eingesetzt werden und überprüft die Wirtschaftlichkeit von Aufgaben und Projekten. Es gibt wohl keine andere Stelle beim Kanton, die so tief in alle Staatsaufgaben hineinsieht, wie die Finanzkontrolle", sagte Regierungsrat Roland Brogli in seiner Festansprache. "Die Finanzkontrolle ist für den Regierungsrat ein verlässlicher Partner, der die Qualitätssicherung in den Finanzen vornimmt, ohne sich in politische Fragen einzumischen."


lead_de: Aufgrund des enormen Krankheitsdrucks im südlichen Kantonsteil werden auf Antrag der Task Force "Feuerbrand Aargau" stark betroffene Gemeinden in eine Befallszone eingeteilt.

title_de: Feuerbrandbekämpfung

content_de:
Am 8. Juli hat die aus Vertretungen betroffener und beteiligter Institutionen zusammengesetzte Task Force "Feuerbrand Aargau" unter dem Vorsitz von Regierungsrat Roland Brogli getagt und die bisherige Bekämpfungsstrategie im Lichte der ausserordentlichen Befallssituation 2008 neu beurteilt. Es wurde dabei festgehalten, dass der Kanton Aargau mit dem umfangreichen und vorausschauenden Feuerbrand-Bekämpfungskonzept auf dem richtigen Weg ist. Der Befallsdruck in südlichen Kantonsteilen, insbesondere in den Regionen Zofingen, See- und Wynental sowie Freiamt, ist enorm gestiegen. Auf Antrag der Task Force hat deshalb das Bundesamt für Landwirtschaft 55 stark betroffene oder an diese angrenzende Gemeinden auf Mitte Juli 2008 in eine Befallszone eingeteilt.

Massnahmen in Befallszonen-Gemeinden

Die Bekämpfung des Feuerbrands durch den Staat konzentriert sich in Befallszonen darauf, wertvolle Pflanzenbestände vor dem Befall zu schützen respektive Sanierungsmassnahmen anzuordnen. Die Kontrollen werden aufrecht erhalten. Bei Befall ausserhalb eines 500-Meter-Schutzgürtels um die Schutzobjekte werden Rückschnitt und Rodung empfohlen, aber nicht mehr zwingen angeordnet. Aktuell sind im Kanton Aargau 190 Schutzobjekte wie grössere Obstanlagen, Baumschulen oder schützenswerte Hochstammobstgärten ausgeschieden (www.feuerbrand-ag.ch).

Die für Feuerbrand verantwortlichen Personen der Befallszonen-Gemeinden werden durch den Pflanzenschutzdienst mittels Merkblättern und Instruktionskursen in das neue "Befallszonen-Management" eingeführt.

Massnahmen in Gemeinden ausserhalb der Befallszonen

Zum Schutz des Landschaftsbilds und zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Obstproduktion wird an der bisherigen Strategie festgehalten. An Feuerbrand erkrankte Pflanzen müssen schnell und konsequent gerodet und verbrannt werden, damit die umliegenden gesunden Pflanzen nicht angesteckt werden.

Schweizweit ist zurzeit in über 340 Gemeinden Befall gemeldet. Im Kanton Aargau sind bis heute in 59 Gemeinden von Feuerbrand befallene Pflanzen nachgewiesen worden. Betroffen sind mehrere Obstanlagen, Baumschulen, Hunderte von Quittenbäumen und eine nicht abschätzbare Anzahl von Hochstämmen, Wild- und Ziergehölzen.


lead_de: Am Freitag, 20. August 2021, erfolgte der Durchstich bei den Aushubarbeiten für den Tunnel der Ostumfahrung Bad Zurzach.

title_de: Tunneldurchstich Ostumfahrung Bad Zurzach ist am 20. August 2021 erfolgt

content_de:
Die Ostumfahrung Bad Zurzach besteht aus einer neuen Kantonsstrasse, die zu einem Grossteil im Tunnel verläuft. Der Tunnel der Ostumfahrung Bad Zurzach wird in der Deckelbauweise ausgeführt. Die Tunnelwände wurden mit tausend Bohrpfählen aus Ortsbeton erstellt. Anschliessend wurde der Boden bis zum Niveau der Tunneldecke abgetragen (Voraushub). Darauf wurde die Schalung der Tunneldeckenuntersicht verlegt und die Tunneldecke betoniert. Guido Sutter, Projektleiter der Abteilung Tiefbau erklärt: "Der Tunnel hat eine Gesamtlänge von rund 530 Metern und wurde in Etappen von 20 Metern betoniert. Den Aushub unter dem Tunneldeckel haben wir von beiden Seiten her ausgeführt." Am Freitag, 20. August 2021, erfolgte die letzte Etappe, der feierliche Durchstich im Beisein der Projektbeteiligten.

Arbeiten an der Umfahrung dauern bis Frühjahr 2023

Nach dem Tunnelaushub folgen bis Mitte 2022 die Ausbauarbeiten im Tunnel für die Bankette mit den Kabelkanalisationen sowie der Strassenbau im Tunnel. Parallel dazu werden die Überdeckung des Tunnels sowie die verbleibenden Strassenbauarbeiten auf der Tunneldecke im Bereich des Schützenwegs ausgeführt.

"Anschliessend erfolgt die Ausrüstung des Tunnels mit der Betriebs- und Sicherheitsanlage. Dies mit dem Ziel die Ostumfahrung im Frühjahr 2023 in Betrieb zu nehmen", führt Guido Sutter aus.


lead_de: Am Sonntag, 17. Juni 2012 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Aargauische Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" vom 23. Dezember 2009

Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft); Änderung vom 13. Dezember 2011

Nein zur Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank"

Die Aargauische Kantonalbank ist im vollständigen Eigentum des Kantons Aargau. Dies ist bereits heute auf Gesetzesstufe so geregelt. Um die Kantonalbank oder Teile davon zu verkaufen, braucht es eine Gesetzesänderung. Diese untersteht dem fakultativen Referendum oder dem Behördenreferendum. Das Volk kann also bereits gemäss der aktuellen Rechtslage über einen Verkauf oder Teilverkauf der Kantonalbank mitbestimmen. Der Regierungsrat erachtet diese Regelung als gut und sinnvoll. Eine Festschreibung in der Verfassung ist für den Regierungsrat nicht nötig. Er empfiehlt die Volksinitiative abzulehnen. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Kantonalbank unnötig ein. Der Grosse Rat hat die Initiative am 6. März 2012 mit 89 zu 37 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Ja zur Verfassungsänderung zur kantonalen Land- und Waldwirtschaft

Mit der revidierten Verfassungsbestimmung werden die neuen agrarpolitischen Zielsetzungen zusammengefasst. Die neuen Bestimmungen bilden die Grundlage für die Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes. Das Landwirtschaftgesetz war im Grossen Rat unbestritten. Es untersteht dem fakultativen Referendum. In enger Anlehnung an die Agrarpolitik des Bundes wird eine vermehrte wirtschaftliche Eigenständigkeit der aargauischen Landwirtschaftsbetriebe angestrebt. Ebenso sind die Versorgungssicherheit, die Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft auf die Ziele des Bundes abgestimmt. Mit der geänderten Verfassungsbestimmung wird diesen neuen gesellschaftlichen Aufträgen an die kantonale Landwirtschaft Rechnung getragen. Der Grosse Rat hat am 13. Dezember 2011 die Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zur kantonalen Land- und Waldwirtschaft mit 114 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte steht am 17. Juni 2012 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung:

Aargauische Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank": Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen.

Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft): Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Botschaft an den Grossen Rat: Aargauische Gebäudeversicherung zieht sich aus Unfallversicherungsgeschäft zurück.Botschaft an den Grossen Rat: Aargauis

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Grundsatzentscheid gefällt, dass die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), welche die Kantonale Unfallversicherung (KUV) betreibt, auf Ende 2021 aus dem Unfallversicherungsgeschäft aussteigen soll (siehe Medienmitteilung vom 15. Januar 2021). Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat eine Botschaft zu den Dekretsänderungen.

Die Umsetzung dieses Grundsatzentscheides bringt die Aufhebung des Dekrets über die kantonale Unfallversicherung (UVD) mit sich. Zudem werden in der Folge das Lohndekret und das Lohndekret Lehrpersonen geändert: § 27 Abs. 4 des Lohndekrets und § 29 Abs. 4 des Lohndekrets Lehrpersonen werden aufgehoben und § 27 Abs. 3 des Lohndekrets angepasst.

Die Vergabe des Versicherungsbestands erfolgte mittels öffentlicher Ausschreibung und unter den Vorbehalten des Beschlusses des Grossen Rats über die Dekretsanpassungen sowie der Genehmigung der Bestandsübertragung durch die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die aus dieser Bestandsübertragung frei werdenden Mittel fallen als ausserordentlicher Ertrag dem Kanton zu und fliessen zweckgebunden in die Spezialfinanzierung Sonderlasten.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Aargau übernimmt von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ein Tötungsdelikt von Ende März 2023.

title_de: Verfahrensübernahme: Tötungsdelikt Würenlos vom März 2023

content_de:
Am Sonntagmorgen (26.03.2023) wurde der Kantonspolizei Zürich in Dietikon eine leblose Frau gemeldet. Die ersten Erkenntnisse deuteten auf ein Gewaltdelikt hin. Im Verlauf des Tages identifizierte die Kantonspolizei Zürich die 46-jährige Frau aus der Schweiz und verhaftete in Würenlos einen tatverdächtigen 56-jährigen Schweizer.

Die bisher ermittelte Beweislage zeigt auf, dass der Tod der Frau in Würenlos und somit auf dem Gebiet des Kantons Aargau eingetreten sein dürfte. Der Zuständigkeit halber wurde das Verfahren daher von der Staatsanwaltschaft Baden übernommen.

Die Details und Hintergründe des Delikts bleiben Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Weitergehende Auskünfte können daher aktuell nicht erteilt werden. Die Staatsanwaltschaft wird zu gegebener Zeit wieder aktiv informieren.

Der Tatverdächtige befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Wie bereits im ersten Berichtsjahr kann die Notwendigkeit zur Führung einer Ombudsstelle für betreute ältere Menschen im Kanton Aargau bestätigt werden.

title_de: Gemeinsam eine Lösung finden steht im Zentrum

content_de:
Im Vordergrund der Beratungen stehen Abklärungen, die Heim- und Pflegekosten betreffen. So werden zum Beispiel Tarifanpassungen nicht immer transparent und ausführlich erläutert oder können von den Angehörigen nicht nachvollzogen werden. Ein Grund dafür ist, dass manche Bewohnerinnen und Bewohner ihre eigene Pflegebedürftigkeit den Angehörigen gegenüber verminderter darstellen als sie in Wirklichkeit ist. In den meisten Fällen waren die Einstufungen und Verrechnungen der Leistungen belegbar und gerechtfertigt.

Erstmals haben sich Bewohnerinnen und Bewohner im Heim zusammengeschlossen und sich gemeinsam an die Ombudsstelle gewandt. Dabei kamen verschiedene Themen zur Sprache wie die Qualität der Mahlzeiten, bauliche Mängel (schwer zu öffnende Türen) oder die Verrechnung von Pflegekosten. Ein Thema war auch das Mitspracherecht bei Entscheiden des Heimes. Gerade für Menschen, die körperlich und geistig noch fit sind, ist der teilweise Verlust der Autonomie nur schwer zu akzeptieren.Die Dienste der Ombudsstelle wurden auch von Heimen vor allem bei bestehenden und schwierigen Konflikten beansprucht. Bei einigen Beratungen wurde nur die Sicht oder die Beurteilung einer Situation durch die Ombudsstelle gewünscht.

Grundsätzlich sind die Bewohnerinnen und Bewohner mit der Qualität der Pflege zufrieden oder sehr zufrieden. Die Bereitschaft und das Entgegenkommen, um eine gangbare Lösung zu finden, waren bei den Heimen oder Organisationen stets vorhanden.Die Ombudsstelle für betreute ältere Menschen wurde im Jahr 2006 als eine Massnahme im Rahmen des neuen Pflegegesetzes als Pilotprojekt gestartet. Sie ist Anlaufstelle für ältere Menschen sowie deren Angehörige, welche Probleme mit einem Dienstleistungsanbieter haben. Die Stelle wird als Bestandteil des Reklamations- und Beschwerdemanagements betrachtet.


lead_de: Kommission für Bildung, Kultur und Sport unterstützt Teilrevision des Betreuungsgesetzes und neue Stossrichtung "ambulant & stationär".

title_de: Zustimmung zur Teilrevision des Betreuungsgesetzes

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich an zwei Sitzungen mit den komplexen Fragen in Zusammenhang mit der Teilrevision des Gesetzes über Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) auseinandergesetzt. Ein Änderungsantrag und verschiedene Prüfungsanträge werden von einer Mehrheit der Kommissionsmitglieder gutgeheissen. Die Gesetzesänderung und die damit verbundene Stärkung von ambulanten Strukturen für Betroffene wird von der Kommission abschliessend einstimmig unterstützt.

Finanzierung von ambulanten Angeboten

Die Kommissionsmitglieder unterstützen den Vorschlag, in Zukunft neu auch ambulante Angebote für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen – Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche – finanziell zu unterstützen. Auf diese Weise erhalten die Betroffenen die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und können entsprechend am gesellschaftlichen Alltag teilhaben. Die Kommissionsmitglieder stellen die prognostizierten Einsparungen in Frage, sind sich aber einig, dass die Bedürfnisse und der Nutzen für die Betroffenen bei der Wahl des Betreuungsangebots im Vordergrund stehen sollen.

Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche

Die aufsuchende Familienarbeit sowie die Familienplatzierungsorganisationen (FPO) führen zu kontroversen Diskussionen. In der Kommission wird bemängelt, dass in Zusammenhang mit der aufsuchenden Familienarbeit in der Botschaft vor allem teure und sehr weitreichende Angebote erwähnt werden. Die Aufsichtspflicht in Bezug auf Finanzierung aber auch auf die Einhaltung von Qualitätsstandards ist für die Kommissionsmitglieder in Zusammenhang mit den FPO sehr wichtig; diesen Bereich gilt es im Auge zu behalten.

Ein Änderungsantrag und mehrere Prüfungsanträge

Die Kommissionsmitglieder stellen einen Antrag zur Präzisierung des kantonalen Weisungsrechts in Bezug auf die Abklärungsstelle. Die Abklärungsstelle soll neu geschaffen werden und den Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf für die Nutzung von ambulanten Leistungen bemessen.

Ein Prüfungsantrag aus der Kommission BKS thematisiert die Definition von Menschen mit Behinderungen, wie sie das Betreuungsgesetz vorsieht. Es wird in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wie die Betreuungssituation für Menschen aussieht, die erst nach Erreichen des AHV-Alters eine unfallbedingte Behinderung erfahren. Diese Fälle, sind im Betreuungsgesetz nicht vorgesehen.

Die Abgeltung von Vorhalteleistungen von Institutionen, welche erwachsene Menschen in familiären oder sozialen Notlagen (zum Beispiel Frauenhaus) betreuen, soll durch einen weiteren Prüfungsantrag auf die zweite Beratung hin geklärt werden.

Die Kommissionsmitglieder bringen in ihren Voten immer wieder zum Ausdruck, dass sehr viele konkrete Fragen auf Verordnungsebene geregelt werden und da diese noch nicht vorliegt, gewisse Aspekte nicht abschliessend beurteilt werden können.

Die Botschaft wird voraussichtlich im April 2020 im Grossen Rat diskutiert. Die Inkraftsetzung des teilrevidierten Betreuungsgesetzes ist auf den 1. Januar 2022 geplant.


lead_de: Eine vom Grossen Rat im November 2017 überwiesene Motion verlangt eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts im Aargau.

title_de: Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

content_de:
Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion verlangt eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts. Neu soll ein Einbürgerungsgesuch erst dann eingereicht werden können, wenn zuvor der staatsbürgerliche Test bestanden wurde. Dazu müssen mindestens drei Viertel der insgesamt 45 Fragen korrekt beantwortet werden. Eine Wiederholung des Tests ist mehrmals möglich. Zudem verlangt die Motion, dass bei einem Sozialhilfebezug die Wartefrist von 3 auf 10 Jahre erhöht wird.

Der staatsbürgerliche Test war bis anhin als sogenannter Basistest ausgestaltet. Die erreichte Punktzahl diente einer ersten Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse der gesuchstellenden Person und war Grundlage für das Einbürgerungsgespräch. Ein Testergebnis "Bestanden" oder "Nicht bestanden" gab es bisher nicht.

Erweiterung der Wartefrist nicht angezeigt

Der Regierungsrat erachtet eine Erweiterung der Wartefrist bei einem Sozialhilfebezug als unzweckmässig. Der Grosse Rat hat im Rahmen der Totalrevision des KBüG im Jahr 2013 eine Wartefrist von drei Jahren festgelegt. Diese Regelung stimmt auch mit dem Bundesrecht überein und hat sich im Aargau bewährt. Schon nach wenigen Jahren ohne Not eine erhebliche Differenz zum Bundesrecht und zum bestehenden kantonalen Recht zu schaffen, ist aus Sicht des Regierungsrats nicht sinnvoll. Aufgrund der überwiesenen Motion ist nun aber eine entsprechende Bestimmung in die Anhörungsvorlage aufgenommen worden.


lead_de: Daniel Lang übernimmt per 15. August 2022 die Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

title_de: Neuer Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit

content_de:
Daniel Lang wird neuer Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Der 53-Jährige verfügt über Erfahrung in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung. Er war als Projektleiter am Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen tätig, wo er im Jahr 2007 in Wirtschaftswissenschaften promovierte (Dr. oec. HSG). Anschliessend leitete er bei der Migros Bank Aufbau und Betrieb der Abteilung Produktmanagement, später die Abteilung Compliance. In den letzten Jahren hatte er die Verantwortung für eine RAV-Region im Kanton Zürich inne, aktuell ist er Leiter der Arbeitslosenversicherung im Kanton St. Gallen.

Stellenantritt per 15. August 2022

Daniel Lang wird seine Funktion per 15. August 2022 antreten. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrung sowie seiner Kompetenzen und Persönlichkeit verfügt Daniel Lang über beste Voraussetzungen, um zusammen mit seinen Mitarbeitenden die erfolgreiche Arbeit des AWA weiterzuführen und das Amt in einem dynamischen Umfeld weiterzuentwickeln. Der bisherige AWA-Leiter, Thomas Buchmann, geht nach 19 Jahren Tätigkeit für den Kanton Ende Juli 2022 in Pension.

Regierungsrat Dieter Egli freut sich auf die Zusammenarbeit mit Daniel Lang als neuem AWA-Leiter und wünscht ihm jetzt schon einen guten Start. Er dankt Thomas Buchmann für den jahrelangen engagierten Einsatz für das AWA und vor allem für die Aufbauarbeit in wichtigen Themen der arbeitsmarktlichen Integration.

Aufgaben des AWA

Zum AWA gehören einerseits die regionalen Arbeitsvermittlungen, die Stellensuchende beraten und vermitteln und mit spezifischen Massnahmen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Andererseits gewährt die kantonale Arbeitslosenkasse Entschädigungen zur Verhinderung von finanziellen Notlagen von Stellensuchenden. Weiter obliegt dem AWA die Kontrolle über die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt sowie die Aufsicht über Industrie und Gewerbe, namentlich hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

Bild zum Download

<picture>

<source
                    srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2022/bilder/220408-daniel-lang_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2022/bilder/220408-daniel-lang_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2022/bilder/220408-daniel-lang_medium.jpg 960w"
                    sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
            />

        </picture>

                        zVg

Bild herunterladen <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Daniel Lang (JPG, 2,9 MB)


lead_de: In den Bezirken Aarau, Bremgarten, Brugg, Lenzburg und Zofingen werden die Stimmberechtigten am 28. November 2004 zusätzlich zu den 5 Mitgliedern des Regierungsrates auch einzelne ihrer Bezirksbehörden wählen.

title_de: Bezirkswahlen am 28. November 2004

content_de:
Für die Regierungratswahlen vom 28. November 2004 ist ein Urnengang gesetzlich vorgeschrieben. Nicht so für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden und die Schulräte der Bezirke.

Am 1. Oktober 2004 ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksbehörden und der Schulräte der Bezirke abgelaufen.
In 6 von 11 Bezirken kommt es - sofern innert der Nachmeldefrist keine weitere Wahlvorschläge eingereicht werden - zu stillen Wahlen. In den Bezirken Baden, Kulm, Laufenburg, Muri, Rheinfelden und Zurzach sind genau so viele Kandidaturen angemeldet worden, wie Sitze für die Bezirksbehörden und Schulräte zu besetzen sind. Ab Publikationstermin der Wahlvorschläge läuft eine Nachmeldefrist von 5 Tagen, innert welcher weitere Vorschläge eingereicht werden können. Gehen keine neuen Anmeldungen ein, werden die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt.

In den Bezirken Aarau, Bremgarten, Brugg, Lenzburg, und Zofingen werden die Stimmberechtigten am 28. November 2004 zusätzlich zu den 5 Mitgliedern des Regierungsrates folgende Bezirksbehörden wählen:

- Bezirk Aarau: Schulrat des Bezirks (11 Sitze)

- Bezirk Bremgarten: Nebenamtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter (4 Sitze) sowie nebenamtliche Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter (2 Sitze)

- Bezirk Brugg: Schulrat des Bezirks (11 Sitze)

- Bezirk Lenzburg: Schulrat des Bezirks (11 Sitze)

- Bezirk Zofingen: Nebenamtliche Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter (2 Sitze)

In den Bezirken Aarau und Lenzburg sind weniger, in den anderen Bezirken mehr Kandidaturen eingereicht worden als Sitze zu besetzen sind. Die Kandidaturen werden den Stimmberechtigten schriftlich zur Kenntnis gebracht, wobei darauf hingewiesen wird, dass im ersten Wahlgang alle Stimmberechtigten des Bezirkes gültige Stimmen erhalten können.

Die Wahlvorschläge können im Amtsblatt vom 8. Oktober 2004 oder im Internet http://www.amtsblatt-ag.ch eingesehen werden.


lead_de: Der verfügbare Impfstoff reicht aktuell nur für Personen mit chronischen Vorerkrankungen mit höchstem Risiko.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Priorisierung von Personen mit chronischen Vorerkrankungen mit höchstem Risiko

content_de:
Der Kanton Aargau orientiert sich mit seiner Impfstrategie an den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG. Das gilt auch bei der Impfung von Personen mit chronischen Vorerkrankungen. Zurzeit erhalten nach Vorgaben des BAG nur Personen mit Vorerkrankungen mit höchstem Risiko eine Impfung. Diese Vorerkrankungen sind auf www.ag.ch/coronavirus-impfung näher umschrieben.

Personen mit anderen Vorerkrankungen können sich wie alle anderen unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung registrieren, erhalten derzeit aber noch keine Impfung. Personen mit chronischen Vorerkrankungen, die nicht mit ärztlichem Attest eine Zugehörigkeit zur Kategorie mit höchstem Risiko belegen können, werden in den Impfzentren abgewiesen. Grund dafür ist die Umsetzung der BAG-Vorgaben bei Vorerkrankungen mit höchstem Risiko. Wegen der Knappheit des Impfstoffs und der mehrfachen und kurzfristigen Reduktionen der Liefermengen kann der Kreis der zu impfenden Personen nicht weitergezogen werden. Aufgrund des limitierten Impfstoffs ist die konsequente Umsetzung der Vorgaben geboten.

Die im Kanton Aargau eingesetzte Software des Bundes macht keine Unterscheidung zwischen Vorerkrankungen mit geringem und Vorerkrankungen mit hohem Risiko. Personen mit Vorerkrankungen konnten so entgegen der Priorisierung einen Termin erhalten, wenn sie eine Impfempfehlung des Hausarztes vorlegen konnten. Die chronische Vorerkrankung mit höchstem Risiko muss aber mit einem Attest belegt werden. Der Kanton Aargau hat entsprechende Änderungen in der Software des Bundes angeregt.

Impfstoff weiterhin knapp

Die Impfzentren können ab sofort keine Ausnahmen mehr gewähren. Der Grund dafür ist die anhaltende und sich laufend zuspitzende Knappheit des Impfstoffs. Aufgrund der Informationen des BAG erwartet das Departement für Gesundheit und Soziales, dass in den nächsten rund vier Wochen weniger wie die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Impfdosen von Pfizer/BioNTech zur Verfügung steht. Die Planung musste deshalb angepasst werden. Die Zweitimpfungen sind sichergestellt.

Attest ist notwendig

Personen mit Vorerkrankungen sollten vor der Registrierung auf www.ag.ch/covid-impfanmeldung mit der behandelnden Ärztin oder Hausarzt abklären, ob ihre Vorerkrankung in die Kategorie mit höchstem Risiko gehört. Die entsprechende Liste der Vorerkrankungen steht auf der Webseite des Kantons zur Verfügung. Ist das hohe Risiko gegeben, stellt die Ärztin oder der Arzt ein Attest aus. Die Personen mit Attest können sich danach registrieren und bringen das Attest zum Impftermin mit. Bei der Registrierung selbst ist noch kein Attest notwendig.

Termine nur bei höchstem Risiko wahrnehmen

Personen, die bereits einen Termin erhalten haben oder einen Termin erhalten, obwohl sie keine Vorerkrankung mit höchstem Risiko haben, sollten ihren Termin mit dem erhaltenen Link stornieren. Wer einen Impftermin trotzdem wahrnimmt, wird vom Impfzentrum abgewiesen. Nach der Stornierung registrieren sich betroffene Personen neu. Dabei achten sie darauf, dass die Frage "Hat Ihnen Ihre Ärztin / Ihr Arzt die Impfung dringend empfohlen?" mit "Nein" beantwortet wird. Personen mit Vorerkrankungen von höchstem Risiko gemäss Liste beantworten die Frage mit "Ja". Die Software des Bundes nimmt anschliessend die Terminzuweisung gemäss Priorisierung vor. Der Mehraufwand ist für Betroffene zwar nicht sehr gross, aber dennoch bedauerlich. Das Departement für Gesundheit und Soziales informiert, sobald Impfstoff für weitere Personengruppen zur Verfügung steht. Für Personen im Alter ab 75 Jahren ist eine Registrierung zum Impftermin wie bisher möglich. Sie benötigen kein Attest, um einen Impftermin wahrnehmen zu können.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat fördert die Beziehungen zur Salzburger Landesregierung. Kontaktpflege sowie Gedankenaustausch zu bilateralen und wirtschaftlichen Fragen standen im Zentrum des Besuches.

title_de: Grenzüberschreitende Kontaktpflege

content_de:
Die Pflege von grenzüberschreitenden Beziehungen hat im Aargau Tradition. Die Begegnungen dienen der Kontaktpflege über Landes- und Departementsgrenzen hinaus und nicht zuletzt auch der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Aargau.

Beim Besuch des österreichischen Landes Salzburg wurde der Aargauer Regierungsrat am Freitag Mittag von Vertretern der Salzburger Landesregierung empfangen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen in der Salzburger Residenz folgten politische Gespräche. Im Anschluss daran traf der Aargauer Regierungsrat mit Exponenten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Als Rahmenprogramm standen am Wochenende diverse Besichtigungen, Ausflüge und eine Wanderung auf dem Programm.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat lehnt die 1:12 Initiative ab, da sie negative Folgen hat für den Standort Aargau.

title_de: Der Aargauer Regierungsrat ist gegen die 1:12 Initiative

content_de:
Die Volksinitiative "1:12 – für gerechte Löhne" verlangt, dass niemand mehr als zwölf Mal weniger verdient als die bestbezahlte Person im gleichen Unternehmen.

Der Aargauer Regierungsrat stellt fest, dass die Annahme dieser Initiative bedeutende Einnahmeausfälle bei den Steuern und den Sozialversicherungen zur Folge hätte. Genau zu beziffern sind diese jedoch nicht. Exemplarisch liess der Regierungsrat berechnen, welche Folgen eine Plafonierung des Nettolohns auf 750'000 Franken hätte. Dabei ergäben sich Mindereinnahmen von 8 Millionen Franken beim Kanton und 6 Millionen Franken bei den Gemeinden sowie 7 Millionen Franken bei den Bundessteuern.

Von der Initiative wären vor allem Finanzdienstleistungsunternehmen betroffen, aber auch Unternehmen der Chemie und Pharma sowie der Forschung und Entwicklung. Viele solcher Unternehmen sind im Kanton Aargau angesiedelt. Aus allfälligen Wegzügen von Unternehmen und unterlassenen Investitionen ergäben sich weitere steuerliche Mindereinnahmen sowie Verluste von Arbeitsplätzen.

Aus diesen Gründen hat sich der Aargauer Regierungsrat entschieden, gegen die Initiative Stellung zu beziehen. Der Aargauer Regierungsrat nimmt Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, wenn die Vorlage wichtige Interessen des Aargaus betrifft.


lead_de: Anliegen aus den Prüfungsaufträgen weitgehend aufgenommen.

title_de: Regierungsrat unterbreitet neues Sportgesetz zur zweiten Beratung

content_de:
Im Infrastrukturbereich zielt das Gesetz darauf ab, die vom Kanton unterstützten Sportanlagen besser auf die regionalen und kantonalen Bedürfnisse abzustimmen. Die knappen finanziellen und räumlichen Ressourcen sollen durch eine verstärkte Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie unter den Gemeinden effizienter eingesetzt werden. Vorgesehen ist die gesetzliche Verankerung von regionalen und kantonalen Sportanlagenkonzepten sowie der Aufbau eines kantonalen Sportanlageninventars. Neu soll auch eine betriebliche Unterstützung von nicht-kommerziellen Sportanlagen möglich sein.

Im Bereich der Sportförderung wird die bereits heute bestehende Haltung des Kantons zu Fairness, Sicherheit und Integrität im Sport weiter verstärkt. Unterstützungsbeiträge an Sportorganisationen wie Verbände und Leistungszentren werden in der neuen Sportgesetzgebung an die Einhaltung der nationalen Vorgaben eines fairen und sicheren Sports geknüpft. Zudem wird mit dem neuen Gesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, um für Projekte von besonderem kantonalem Interesse auf ordentliche Mittel zurückgreifen zu können, sofern im Swisslos-Sportfonds nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Prüfungsaufträge führen zu klärenden Anpassungen

In der Gesamtabstimmung zur ersten Beratung vom 3. Dezember 2024 stiess die Gesetzesvorlage mit einem Ergebnis von 117 gegen 15 Stimmen auf breite Zustimmung. Der Grosse Rat überwies fünf Prüfungsaufträge, wovon zwei die Raumplanung, einer die Finanzierung und zwei den Datenschutz bei sportethischen Vorfällen betrafen. Die Prüfung der Aufträge ergibt leichte Anpassungen im Gesetz bezüglich der Verankerung der subsidiären Finanzierung aus ordentlichen Mitteln, sofern der Swisslos-Fonds nicht die notwendigen Mittel bereitstellen kann. Ebenso erfolgen Präzisierungen zu den sportethischen Zielsetzungen von Kanton und Gemeinden sowie bezüglich der Rolle des Kantons bei Vorfällen, die gegen sportethische Grundsätze verstossen. Keine Änderungen vorgenommen hat der Regierungsrat in Bezug auf die raumplanerischen Zielsetzungen sowie die Rolle des Kantons beim besonders missbrauchsanfälligen Nachwuchsleistungs- und Spitzensport.


lead_de: Staatsanwaltschaft beantragt 20 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes.

title_de: Tötungsdelikt Möhlin: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, am Morgen des Pfingstmontags 2013 zur Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden 38-jährigen Ehefrau in Möhlin gegangen zu sein und sie dort unter Einsatz massiver stumpfer Gewalt getötet zu haben. Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten kommt zum Schluss, dass das Opfer an den Folgen eines schweren Schädelhirntraumas gestorben war.

Opfer vor der Tat auf Facebook ausspioniert

Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte Monate vor der Tat unter fingiertem Namen ein Facebook-Profil erstellt hatte, und er sich so als Facebook-Freundin das Vertrauen seines Opfers erschlich, um ihr Privatleben auszuspionieren.

Gemäss psychiatrischem Gutachten litt der Beschuldigte zur Tatzeit an verschiedenen psychischen Störungen, die in direktem Zusammenhang mit der Straftat stehen. Da diese Störungen andauern und sich behandeln lassen, beantragt die Staatsanwaltschaft zusätzlich zur Freiheitsstrafe von 20 Jahren die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Der Beschuldigte befindet sich seit Januar 2014 im vorzeitigen Strafvollzug.

Am Pfingstmontag 2013 hatte sich der Beschuldigte auf dem Polizeiposten Rheinfelden gemeldet und angegeben, seine Frau getötet zu haben. Die daraufhin ausgerückte Polizeipatrouille und ein Ambulanzteam konnten später am Tatort nur noch den Tod der Ehefrau feststellen.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Rheinfelden hängig.


lead_de: undefined

title_de: Aargauer Behindertenkonzept vom Bundesrat genehmigt

content_de:
Mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 ging die Verantwortung für die Aufsicht, Planung, Steuerung und Finanzierung von Wohnheimen, Werkstätten und Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderungen vom Bund an die Kantone über. Gleichzeitig erhielten alle Kantone den Auftrag, ein Behindertenkonzept zu erstellen und aufzuzeigen, wie sie für ihre Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderungen, die auf eine Einrichtung angewiesen sind, Angebote inner- oder ausserhalb des Kantons sicherstellen.

 Der Regierungsrat hat das Aargauer Behindertenkonzept im September 2010 zuhanden des Bundesrats verabschiedet. Das Konzept legt dar, dass der Aargau mit dem Betreuungsgesetz, das per 1. Januar 2007 in Kraft trat, die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Erfüllung seiner neuen Aufgabe bereits geschaffen hatte. Für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Angebote in den heute 34 anerkannten Aargauer Erwachseneneinrichtungen sind acht Leitsätze im Sinne von strategischen Leitplanken festgehalten. Im Zentrum stehen dabei die Sicherstellung von Angeboten, die sich nach dem individuellen Bedarf, den Kompetenzen und Ressourcen von Menschen mit Behinderungen richten sowie eine gute Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Departement Bildung, Kultur und Sport, den Einrichtungen und den Behindertenorganisationen.

 Der Bundesrat bestätigt mit der Genehmigung des Behindertenkonzepts, dass der Kanton Aargau die NFA im Bereich Erwachseneneinrichtungen vollumfänglich umgesetzt hat. Die dreijährige Übergangsphase ist damit auf den frühesten möglichen Termin abgeschlossen und die Aufgaben können nun eigenständig erfüllt werden.Mit dem Behindertenkonzept hat der Regierungsrat auch über eine neue unabhängige Ombudsstelle beschlossen. Sie ist seit anfangs 2011 in Betrieb und steht Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen oder deren Angehörigen bei Differenzen mit Aargauer Einrichtungen zur Verfügung. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite: www.ombudsstelle-behinderte-ag.ch


lead_de: Für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 sind 4 Listenverbindungen und 6 Unterlistenverbindungen vereinbart worden.

title_de: Vier Listenverbindungen angemeldet

content_de:
Die Frist zur Bekanntgabe der Listenverbindungen zuhanden der Wählenden ist am Montag, 13. August 2007, 16.00 Uhr abgelaufen. Die Listenverbindungen im Proporzwahlverfahren dienen der Gewinnung von Restmandaten. Innerhalb der Listenverbindungen gibt es zusätzlich so genannte Unterlistenverbindungen, welche die Stammparteien mit ihren Jungparteien bzw. weiteren Teillisten verbinden.

Es sind folgende Listenverbindungen eingegangen worden:

Listengruppe 1
Listen 01a und 01b (SVP, miteinander unterverbunden) und 04a und 04b (FDP, miteinander unterverbunden)

Listengruppe 2
Listen 02a, 02b und 02c (SP, miteinander unterverbunden) sowie 05a und 05b (Grüne, miteinander unterverbunden)

 Listengruppe 3
Listen 03a, 03b (CVP, miteinander unterverbunden) sowie 09 (Forum Liberale Mitte)

Listengruppe 4
Listen 06a, 06b (EVP, miteinander unterverbunden) sowie Liste 11 (EDU)

Für die 15 Aargauer Sitze im Nationalrat kandidieren insgesamt 239 Männer und Frauen auf 18 Listen. Bereits vor Wochenfrist war Eingabeschluss für die Wahlvorschläge. Bis heute hat die Staatskanzlei die Wahlvorschläge überprüft und nachträgliche Ergänzungen der Parteien entgegengenommen. Die Namen der Kandidierenden und die Listenverbindungen können im Laufe des 14. August 2007 auf dem Internet unter www.ag.ch (Eidgenössische Wahlen) abgerufen werden. Die amtliche Publikation erfolgt am 20. August 2007 im Amtsblatt. Zeitgleich werden die Portraits der Kandidierenden im Internet publiziert.


lead_de: Das Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz wird im Gebäudebereich wird 2019 unverändert weitergeführt.

title_de: Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird im 2019 unverändert weitergeführt

content_de:
Ein wesentliches Element der Energiestrategie 2050 des Bundes ist die Effizienzsteigerung im Gebäudebereich. Der Kanton Aargau führt das aktuelle Angebot an Förderungen im Jahr 2019 unverändert weiter. Die Mittel stammen aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.

Im Aargau sind weiterhin Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Ebenso werden auch im 2019 Gesamtmodernisierungen mit einem Bonus zusätzlich unterstützt. Die Förderbeiträge bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. So kann auch im 2019 bei einer Modernisierung der Aussenwand von der Aktion von zusätzlichen 20 Franken pro Quadratmeter modernisierte Fläche profitiert werden.

Ebenso werden Modernisierungen mit Minergie- oder Minergie-P-Standard, sowie Ersatzneubauten mit Minergie-P-Standard weiterhin finanziell unterstützt.

Wichtige Grundsätze für ein Modernisierungsprojekt sind eine sorgfältige Planung und Vorbereitung sowie eine gute Ausführungsqualität. Damit können Kosten reduziert und ein verbesserter Werterhalt der Liegenschaft gesichert werden.

Die energieberatungAARGAU steht als zentrale Anlauf- und Auskunftstelle bei Fragen zur Gebäudemodernisierung und zur Energieeffizienz zur Verfügung.

Alle Informationen und Bedingungen zum neuen Förderprogramm sind im Internet zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/energie > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Förderungen.


lead_de: Realisierung startet voraussichtlich 2028.

title_de: Projektierung der Velovorzugsroute Zofingen–Oftringen–Aarburg startet

content_de:
Ende Juni 2023 hat der Grosse Rat die Velovorzugsroute Zofingen–Oftringen–Aarburg im Richtplan festgesetzt. Nun startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit der Projektierung der rund 5,5 Kilometer langen Velovorzugsroute im Raum Zofingen–Oftringen–Aarburg. In einem ersten Schritt werden Vermessungsarbeiten durchgeführt.

Nach dem Vorprojekt kann der Kanton dann die weitere Planung in Angriff nehmen. Es folgt das konkrete Bauprojekt, die Auflage sowie die Kreditsprechung. Die Realisierung der Velovorzugsroute, die vom Bahnhof Zofingen über Oftringen nach Aarburg Städtli führt, erfolgt voraussichtlich 2028.

Teil der Velovorzugsroute Zofingen–Olten–Lenzburg

Die Velovorzugsroute Zofingen–Oftringen–Aarburg ist im Agglomerationsprogramm AareLand 4. Generation eingegeben und wird vom Bund finanziell unterstützt. Die konkreten Kosten für das Projekt werden im Rahmen des Bauprojekts ermittelt.

Die gesamte Velovorzugsroute soll dereinst von Zofingen über Olten bis Lenzburg führen; Zofingen–Oftringen–Aarburg ist davon die erste Etappe. Die Velovorzugsroute bietet eine sichere, attraktive und direkte Verbindung für den Veloverkehr.

Weitere Velovorzugsrouten im Kanton Aargau

Es sind zusätzliche Velovorzugsrouten im Kanton Aargau vorgesehen. Zusammen mit dem Kanton Zürich wird eine Velovorzugsroute von Brugg via Baden nach Zürich geplant. Ein Seitenast dieser Velovorzugsroute wird von Baden nach Dättwil führen.

Auch im nördlichen Teil des Kantons soll zukünftig eine Velovorzugsroute realisiert werden. Als Vororientierung hat der Grosse Rat die Velovorzugsroute von Rheinfelden nach Kaiseraugst in den Richtplan aufgenommen. Sie soll zukünftig bis nach Basel führen.


lead_de: Der Kanton ist daran, offene Fragen und Punkte im Zusammenhang mit Schliessung und Offenhaltung von Verkaufsgeschäften, Gewerbebetrieben zu klären.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Umsetzung der Notrechtsmassnahmen des Bundes im Kanton Aargau

content_de:
Der Bundesrat will mit den einschneidenden Massnahmen die weitere Verbreitung des Coronavirus eindämmen und damit auch eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden.

Zu den wichtigsten am Montag verordneten Massnahmen gehören die Schliessung von Verkaufsläden, die zur Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs nicht zwingend notwendig sind, das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie weitgehende Weisungen an Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel bezüglich Operationstätigkeit.

Der Kanton Aargau ist seit Montagabend daran, die Anordnungen des Bundesrats umzusetzen. Dabei gibt es unzählige Fragen und offene Punkte aus der Bevölkerung, von Gewerbetreibenden und anderweitigen Betrieben sowie von Gesundheitsdienstleistern zu beantworten und zu klären.

Der Bund hat am Dienstag nun Erläuterungen zur Verordnung vom Montag publiziert, die in wichtigen Fragen und Punkten mehr Klarheit schaffen. Trotz dieser Präzisierung werden aber nach wie vor auf kantonaler Ebene Abwägungen vorzunehmen und Entscheide zu treffen sein. Zum Beispiel bezüglich der Bestimmungen des Verkaufs von Gemüsen, Früchten und so weiter an Einzelständen.

Auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus werden die dem Kanton Aargau verfügbaren Informationen fortlaufend aktualisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; zum Beispiel auch das FAQ-Dokument und die präzisierenden Erläuterungen des Bundes.

Fragen, die auch nach dem Studium dieser Informationsunterlagen offenbleiben, können an die zentrale E-Mail-Adresse coronavirus@ag.ch gestellt werden. Die Absenderinnen und Absender werden um Verständnis gebeten, dass in einigen Fällen vertiefte Abklärungen notwendig sein werden. Die Beantwortung der Mailanfragen kann deshalb eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Wer muss schliessen?

Der Bund führt in seinen Erläuterungen aus, dass nachfolgend aufgeführte Läden, Betriebe, öffentliche Einrichtungen und so weiter schliessen müssen.

Einkaufsläden (z.B. Schuh- und Kleiderläden), Handwerk- und Baumärkte für Privatpersonen sowie sonstige Märkte, Restaurationsbetriebe, welche eine Verköstigung vor Ort anbieten sowie Barbetriebe, Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe.

Weiter fallen alle Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe (z.B. Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren und Skigebiete sowie Tierparks und botanische und zoologische Gärten) unter diese Schliessungsbestimmungen. Nicht betroffen sind etwa Spielplätze im öffentlichen Raum.

Auch verboten sind Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen, bei welchen ein enger Körperkontakt unausweichlich ist (z.B. Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios, Kosmetik, Solarien, Fahrschulen; nicht betroffen sind zum Beispiel reine Beratungsdienstleistungen wie Versicherungen ohne Kundenkontakt).

Wer kann offen bleiben beziehungsweise kann den Betrieb weiterführen?

Die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des täglichen Gebrauchs ist gemäss Bund sichergestellt, es seien genügend Vorräte angelegt. Lebensmittelläden, Take-Aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken bleiben geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Auch Werkstätten für Fahrzeuge und Velos können geöffnet bleiben. Alle diese Einrichtungen müssen die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zum Abstand halten und zur Hygiene einhalten.

Nicht als öffentlich zugängliche Betriebe gelten Handwerks- und Gewerbebetriebe, die über keine Verkaufs-, Schalter- oder Ausstellungsflächen verfügen (z.B. Gärtnerei, Malerei, Schreinerei, Zimmermann, Taxiunternehmen und andere private Fahrdienste, Hundehütedienste). Auch Baustellen sind nicht öffentlich zugänglich.

Nicht unter das Verbot fallen auch Dienstleistungen (mit Körperkontakt) von Gesundheitsfachpersonen, z.B. Physiotherapie und Osteopathie. Diese müssen jedoch von einem Arzt verordnet sein.

Verbot von privaten und öffentlichen Veranstaltungen

Private und öffentliche Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten sind grundsätzlich verboten. Eine öffentliche oder private Veranstaltung ist gemäss Definition des Bundes ein zeitlich begrenztes, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen.

Dieses Ereignis hat in aller Regel einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Die Organisation des Ereignisses liegt in der Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution.

Beispiele: Konzerte, Kongresse, Theater, Kinos, Zirkus, Parties, Sportveranstaltungen, Fasnacht, Demonstrationen, Quartier-/Dorffeste, Jahr- und Lebensmittelmärkte, Firmenjubiläen, Gottesdienste, Beerdigungen, Generalversammlungen, Tage der offenen Türe, Kurse von Fahrschulen.

Nicht unter diese Bestimmung fallen Veranstaltungen im kleinen privaten Rahmen, z.B. ein Geburtstagsessen oder ein Fondueabend. Jedoch sind auch bei diesen Veranstaltungen, wenn immer möglich die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und sozialer Distanz einzuhalten.

Ebenfalls zugelassen sind die private, nachbarschaftliche und familiäre Betreuung sowie das gemeinsame Spielen von Kindern. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Anzahl Kinder, welche miteinander spielen oder betreut werden, nicht zu gross ist. Empfohlen wird im Sinne einer Orientierungshilfe, dass sich nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig an einem bestimmten Ort zusammen aufhalten.

Klärung der Vorgaben an die Gesundheitseinrichtungen

Der Bund verpflichtet Gesundheitseinrichtungen generell dazu, in der aktuellen Situation auf sogenannte "Wahleingriffe" oder weitere aus medizinischer Sicht nicht dringliche und damit verschiebbare Eingriffe und Behandlungen zu verzichten. Damit soll vermieden werden, dass sich in solchen Einrichtungen nicht unnötige Menschenansammlungen bilden (z.B. in Wartezimmern) beziehungsweise nur Personen aufhalten, die unmittelbar eine Behandlung benötigen. Weiter sollen keine Kapazitäten und Ressourcen gebunden werden, die potentiell zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19-Infektion benötigt werden (Personalressourcen, Infrastrukturen, Heilmittel und Verbrauchsmaterial).

In jedem Fall gelten jedoch alle ärztlich verordneten Behandlungen und Therapien als nötig und nicht aufschiebbar (beispielsweise ärztlich verordnete Physiotherapien und so weiter).

Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) ist mit den betroffenen Aargauer Gesundheitseinrichtungen in Kontakt, um die Umsetzung dieser sowie von weiteren Vorgaben zu besprechen.

Aktuelle Lage Kanton Aargau

Im Kanton Aargau wurden bisher 67 Infektionsfälle mit dem Coronavirus registriert; drei Personen sind hospitalisiert. Bisher haben 182 Betriebe ein Gesuch um Kurzarbeit eingereicht (davon betroffen sind 3'052 Personen).

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des BAG zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel;

Hände schütteln vermeiden;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen mit Husten- und Schnupfen-Symptomen meiden;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet;

Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation;

Abstand halten.

Das BAG hat eine Telefon-Infoline für Fragen zum Coronavirus eingerichtet: +41 58 463 00 00, täglich 24 Stunden

Das Informationsbedürfnis ist aktuell sehr gross, es kann zu längeren Wartezeiten kommen.

Notfall- und Beratungstelefon Coronavirus des Aargauischen Ärzteverbandes

Der Aargauische Ärzteverband betreibt für medizinische Notfälle beziehungsweise dringende medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, eine Telefonnummer: 0900 401 501. Die Bevölkerung ist gebeten, die Nummer nur in effektiven medizinischen Notfällen zu benutzen beziehungsweise wenn keine Informationen auf den Webseiten der Behörden gefunden werden können.

Die Bevölkerung wird dringend gebeten, keine allgemeinen telefonischen Anfragen an die Notfallnummer 144 zu richten.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Weg von der Defizit-, hin zur Ressourcenorientierung: Die Sozialplanung des Kantons Aargau setzt auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

title_de: Selbstbestimmt und eigenverantwortlich

content_de:
Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) im Jahr 2011 beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen und der Staatskanzlei in zwei Etappen eine Sozialpolitische Planung (SOPLA) zu erstellen. Nach der Publikation des Sozialberichts im Jahr 2012 (erste Etappe) liegt nun die Sozialplanung in Form eines Planungsberichts vor (zweite Etappe).

Sozialausgaben in 15 Jahren verdoppelt

Die Sozialplanung des Kantons Aargau orientiert sich am Handlungsansatz, dass alle Menschen ihr Leben möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten und am gesellschaftlichen Austausch teilhaben. Sozial benachteiligten Menschen leistet der Kanton Hilfe zur Selbsthilfe: Er stärkt sie darin, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Wo dies nicht möglich ist, garantiert der Kanton die verfassungsmässigen Schutz- und Anspruchsrechte.

Dies vor dem Hintergrund, dass die Sozialausgaben des Kantons Aargau sich von 1995 bis 2010 verdoppelt haben. Ohne beson¬dere Massnahmen werden sie ungebremst weiter wachsen. Um das Wachstum der Sozialausgaben zu bremsen, ist es demnach erforderlich, dass die Sozialpolitik rechtzeitig und vorausschauend breite Bevölkerungsschichten stärkt und ihnen Hindernisse aus dem Weg räumt, damit sie Verantwortung für sich selber und ihre Nächsten über¬nehmen können.

Keine Neuerfindung der Sozialpolitik

Die Sozialplanung formuliert 10 Ziele, an denen sich die kantonale Sozialpolitik ausrichtet, die der Kanton aber nicht alleine realisieren kann. Er ist auf das Mitwirken von Gemeinden, Bund, Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen angewiesen – und auf das verantwortungsvolle Handeln und soziale Engagement aller Menschen im Aargau. In 7 Stossrichtungen der kantonalen Politik, die insgesamt 17 Strategien umfassen, werden Wege aufgezeigt, um die Ziele zu erreichen. Die Palette der Themen reicht von der Arbeitsmarktintegration über die Stärkung von Kindern und Familien und das Schaffen von Perspektiven mit Bildung bis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Koordination und Steuerung.

Die Sozialplanung erfindet die Aargauer Sozialpolitik dabei nicht neu, sondern bündelt viele sozialpolitische Massnahmen, die der Kanton schon heute verfolgt. Alle Strategien enthalten deshalb – in unterschiedlichem Umfang – Massnahmen, die bereits umgesetzt sind; nicht wenige Strategien sind auf diese Weise schon sehr gut verankert. Die vorliegende Sozialplanung gibt diesen Bestrebungen ein gemeinsames Fundament und eine Perspektive für die Weiterentwicklung.

Kostenneutralität und Finanzierungsvorbehalt

Die Umsetzung der Sozialplanung erfolgt zwischen 2015 und 2022 durch die zuständigen Departemente. In dieser Umsetzungsphase haben die Vorlagen zu den einzelnen Massnahmen aufzuzeigen, wie die Sozialplanung kostenneutral umgesetzt werden kann. Damit sollen den Zielen der Leistungsanalyse und den Bestrebungen, den Staatshaushalt im Lot zu halten, Rechnung getragen und die übergeordneten finanzpolitischen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt somit kostenneutral und unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Die Anhörung dauert vom 9. April bis 4. Juli 2014. Die parlamentarische Beratung ist im 1. Quartal 2015 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat passt die Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV) an das neue Bundesrecht an.

title_de: Änderungen im Einbürgerungsbereich ab 1. Januar 2018

content_de:
Aufgrund der Anforderungen des neuen Einbürgerungsrechts des Bundes, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, hat der Regierungsrat die Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV) angepasst. Folgende Änderungen, die vor allem durch das neue Bundesrecht bedingt sind, gelten für Gesuche, die ab dem 1. Januar 2018 eingereicht werden:

Neu ist eine Niederlassungsbewilligung C notwendig.

Es genügt ein Aufenthalt von insgesamt 10 Jahren in der Schweiz (bisher: 12 Jahre). Nur zur Hälfte angerechnet wird der Aufenthalt mit einer Bewilligung F (vorläufige Aufnahme). Nicht berücksichtigt wird der Aufenthalt mit einer N- (Asylsuchende) oder einer L-Bewilligung (Kurzaufenthalt).

Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer wird die Zeit, während der die Person zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet (bisher: Doppelrechnung zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr).

Es gibt keine Sonderregelung mehr bei gemeinsam eingereichten Gesuchen von Ehepartnern. Beide müssen neu insgesamt 10 Jahre in der Schweiz einen Aufenthalt nachweisen.

Bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird vom Bund das Strafmass gemäss Behördenauszug (VOSTRA) berücksichtigt. Das geltende Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) hat diesbezüglich anderslautende Vorschriften. Es stellt auf die Kategorisierung Verbrechen/Vergehen ab und berücksichtigt das Strafmass nicht. Das KBüG findet weiterhin Anwendung, sofern das Bundesrecht nicht strengere Vorschriften beinhaltet.

Die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird, ist künftig ein Integrationskriterium.

Der Kontakt zu Schweizerinnen und Schweizern ist neu Voraussetzung für eine Einbürgerung.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind bundesrechtlich gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) wie folgt vorgegeben: A2 für schriftliche Sprachkompetenzen und B1 für mündliche Sprachkompetenzen.

Kantonale Sprachtests entfallen

Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben wurden die Verordnungsbestimmungen zum wegfallenden kantonalen Sprachtest gestrichen. In einer Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass der bestehende Sprachtest für Gesuche, die vor dem 1. Januar 2018 eingereicht werden, noch bis zum 30. Juni 2018 zur Verfügung steht.

Auf kantonaler Ebene wurde die geplante Anpassung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom Grossen Rat abgelehnt. Das KBüG gilt somit in der aktuellen Fassung weiterhin, sofern die Bestimmungen dem Bundesrecht nicht widersprechen.


lead_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport nimmt die Jahresrechnung 2022 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) anerkennend zur Kenntnis.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2022

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich an ihrer Kommissionssitzung im Beisein der Präsidentin des Fachhochschulrats FHNW, Prof. Dr. Ursula Renold, und des Vizepräsidenten FHNW, Raymond Weisskopf, eingehend mit dem Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags im Jahr 2022 sowie der Jahresrechnung 2022 auseinandergesetzt. Die finanziellen Vorgaben der vier Trägerkantone (AG, BS, BL und SO) wurden erfüllt oder gar übertroffen. Die Bereiche Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen entwickelten sich gut und die FHNW konnte entsprechend hohe Forschungserträge erwirtschaften sowie die Erträge bei der Weiterbildung (ohne Pädagogische Hochschule) steigern. Bei einem Gesamtaufwand von 491,47 Millionen Franken resultierte schlussendlich ein Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken, der geringer ausfiel als budgetiert (5,9 Millionen Franken).

Studierendenzahlen

Im eigentlichen Kerngeschäft, der Ausbildung, konnte die FHNW die Erwartungen hinsichtlich Neueintritten nicht erfüllen. Im Jahr 2022 schrieben sich insgesamt 3'809 Studierende neu an der FHNW ein. Im Vergleich zum Vorjahr (3'933 Studierende) bedeutet das ein Rückgang von 3 Prozent. Die Zahl der Studierenden (13'329 Studentinnen und Studenten am 15. Oktober 2022) hat im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent abgenommen. Der Rückgang bei den Neueintritten betraf alle Standorte der drei Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn (Ausnahme Basel-Stadt) und insbesondere die Hochschulen für Wirtschaft, Life Sciences sowie Architektur, Bau und Geomatik. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die FHNW im Vergleich zu den umliegenden Fachhochschulen in der Summe bei den Neueintritten auf Bachelorstufe leicht besser abschnitt, vor allem bei der Pädagogischen Hochschule. Hingegen liegt die Entwicklung bei der Hochschule für Technik klar hinter den konkurrierenden Hochschulen. Mögliche Gründe für den allgemeinen Rückgang bei den Neueintritten sind allenfalls der Fachkräftemangel, der dazu führt, dass potenzielle Studierende nach der Berufsbildung direkt in den Arbeitsmarkt eintreten.

Erneuerung der Ausbildungsportfolios und neue Studiengänge

Die Erneuerung der Ausbildungsportfolios sowie neue Studiengänge sind – mit Blick auf die Neueintritte – wichtige strategische Entwicklungsschwerpunkte, um die Attraktivität des Studienangebots der FHNW weiter zu steigern. So wurde zum Beispiel im Herbst 2022 der Bachelorstudiengang Wirtschaftspsychologie eingeführt. Des Weiteren sollen mit der Intensivierung der Kommunikations- und Marketingmassnahmen die Studiengänge der FHNW bekannter gemacht werden. Im Hinblick auf den neuen Leistungsauftrag ab 2025 sind weitere Neuerungen geplant, über die der Grosse Rat 2024 – im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag 2025–2028 – befinden wird.

Die Botschaft wird voraussichtlich im September 2023 im Grossen Rat debattiert.


lead_de: Gemeindezusammenschluss Brugg und Villnachern in Grossratskommission unbestritten.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2025 die Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern zur Einwohnergemeinde Brugg per 1. Januar 2026 beraten. Sie hat den Antrag zur Genehmigung des Zusammenschlusses einstimmig gutgeheissen.

Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben an den separaten Urnenabstimmungen den Zusammenschluss mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Gegen die kommunalen Genehmigungen in Villnachern wurden Beschwerden erhoben. Diese wurden jedoch am 14. Mai 2025 vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Kommissionsmitglieder der Kommission AVW sehen keine Gründe, die gegen eine Vereinigung der beiden Einwohnergemeinden sprechen.

Der Grosse Rat wird den Gemeindezusammenschluss der beiden Gemeinden Brugg und Villnachern voraussichtlich im September 2025 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Verfassungs- und Gesetzesänderungen zum Bildungskleeblatt vor.

title_de: Bildungskleeblatt wird dem Grossen Rat vorgelegt

content_de:
Von Mitte Dezember 2007 bis Mitte März 2008 sind 229 Stellungnahmen zur Gesetzgebung des Bildungskleeblatts im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) eingetroffen. Die Vernehmlassungsantworten wurden sorgfältig ausgewertet und haben den Regierungsrat zu zwölf Änderungen in den Vorlagen bewogen.

Breite Zustimmung zu allen Kleeblättern

Die Eingangsstufe stösst in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. CVP, EVP, FDP und SP und viele andere wie zum Beispiel die Gemeindeammänner-Vereinigung oder der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband befürworten die neue Form der Einschulung, die einen sanfteren Einstieg in das schulische Lernen ermöglicht. Etwas umstrittener wird die Harmonisierung der Schulstrukturen beurteilt. Von den grossen Parteien sprechen sich die CVP, EVP und SP fast uneingeschränkt für eine Sekundarstufe mit zwei Leistungszügen und Niveaugruppen in einzelnen Fächern aus. Die FDP fordert Deutsch als zusätzliches Niveaufach. Die Oberstufe (Sek I) "unter einem Dach" mit Niveauunterricht findet die Zustimmung bei den Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP), den Schulleiterinnen und Schulleitern (vslag) und den Lehrpersonen (alv). Der alv möchte jedoch nicht zwei, sondern drei Leistungszüge. Die Notwendigkeit von Tagesstrukturen ist kaum bestritten. Die Gemeindeammänner und Gemeindeschreiber würdigen den Nutzen der Tagesstrukturen. Sie fordern jedoch mehr Handlungsspielraum für die Gemeinden. Einhellig abgelehnt wird der Rückzug des Kantons aus der Finanzierung. Grundsätzlich gegen Tagesstrukturen ist die SVP. Die Lektionenzuteilung mit Sozialindex ist unbestritten  sie wird von sämtlichen grossen Parteien, Verbänden und der Lehrerschaft gutgeheissen.

Bedeutende Anpassungen auf Grund der Vernehmlassung

Mit der breiten Zustimmung zum Bildungskleeblatt sind verschiedene Änderungsvorschläge eingereicht worden, wovon zwölf zu Anpassungen der vorgeschlagenen Schulgesetzgebung geführt haben: Die Aufgaben und Wirkungsziele der Volksschule wurden umformuliert, damit klar ist, dass der Lehrplan für alle gilt, unabhängig von ihrem religiösen oder kulturellen Hintergrund. Auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Einschulung soll verzichtet werden, weil die Kinder mit der Eingangsstufe, ihrem Entwicklungsstand entsprechend, individuell gefördert werden können. Neu wird bereits am Ende der Eingangsstufe (gemäss heutiger Schule am Ende der 2. Klasse) ein erstes Notenzeugnis ausgestellt. Die Schulen der Oberstufe sollen ein zusätzliches Niveaufach führen dürfen. Wichtige Rahmenbedingungen sollen vom Grossen Rat per Dekret festgelegt werden. Dies sind die Kennzahlen für den Sozialindex und die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen. Die Gemeinden erhalten bei der Umsetzung mehr zeitlichen Spielraum. Sie können die Verschiebung des Einschulungsstichtags um drei Monate bis zum Schuljahr 2016/17 an ihre Verhältnisse angepasst vornehmen. Zudem können sie, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Einführung der Eingangsstufe bis spätestens 2016/17 verschieben.

Eckwerte der Reform bleiben bestehen

Mit den vorgenommenen Änderungen bleiben die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage bestehen. Alle vom Grossen Rat am 25. September 2007 beschlossenen Wirkungsziele und Leitsätze sind erfüllt: Die Fünfjährigen treten in die vierjährige Eingangsstufe statt wie bisher in den zweijährigen Kindergarten ein. Die Primarschule dauert mit der Eingangsstufe acht und die Oberstufe drei Jahre. An der Oberstufe werden zwei selektive Leistungszüge und in einzelnen Fächern Niveaugruppen auf drei Leistungsstufen geführt. Jedes Kind und jeder Jugendliche kann auf freiwilliger Basis von den Tagesstrukturen profitieren. Durch verschiedene Faktoren stärker belastete Schulen erhalten mit dem Sozialindex zusätzliche Ressourcen, um den Schulerfolg für alle Lernenden optimal zu gewährleisten.

Bildungskleeblatt auch finanziell auf Kurs

Für den finanziellen Aufwand der Volksschule nach Einführung des Bildungskleeblatts wurde vom Grossen Rat ein Plafond von maximal 105 Prozent des Aufwands im Schuljahr 2004/05 festgelegt. Er liegt bei 426 Millionen Franken. Dieser Plafond kann eingehalten werden, auch wenn sich aufgrund von Beschlüssen des Grossen Rats oder der Gemeinden noch kleinere Veränderungen ergeben haben. Der Aufwand der Volksschule ergibt sich hauptsächlich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler bzw. den Abteilungen, die pro Gemeinde gebildet werden.

Nach den Sommerferien im Grossen Rat

Die vom Regierungsrat verabschiedete Botschaft mit der Gesetzgebung fürs Bildungskleeblatt ist den Mitgliedern des Grossen Rats zugestellt worden. Als nächstes beraten die parlamentarischen Kommissionen die Vorlage. Die erste Lesung im Plenum des Grossen Rats wird voraussichtlich nach den Sommerferien, die zweite im Winter erfolgen. Im Frühling 2009 soll schliesslich das Volk über jedes einzelne der vier Kleeblätter entscheiden können. Weitere Informationen: www.ag.ch/bildungskleeblatt.


lead_de: Aargau Services organisiert zusammen mit der Aargauischen Kantonalbank wiederum den Kurs "Ich mache mich selbstständig!".

title_de: "Ich mache mich selbstständig!"

content_de:
An elf Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Know-how für eine erfolgreiche Geschäftsgründung vermittelt. Unternehmerinnen und Unternehmer geben im Kurs ihr Wissen und ihre Erfahrung an Gründerinnen und Gründer von Unternehmen weiter.

Jeder Kursabend ist einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Die Bereiche Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie die rechtlichen Aspekte, das Marketing und die Organisationsform. Ziel der Veranstaltungsreihe ist, dass die Teilnehmenden die Chancen und Risiken einer Unternehmensgründung abschätzen sowie die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten können. Im Anschluss an die Abendveranstaltungen werden Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 26. Februar 2008 und kostet inklusive Unterlagen 690 Franken. Die elf Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.15 bis 21.00 Uhr an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Windisch durchgeführt. Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Die Anmeldungen nimmt entgegen: Backoffice Schmidig, Büro- & Schreibservice, Im Tannengut 7, 5000 Aarau, Telefon 062 822 23 37, Fax 062 822 65 55, admin@backofficeschmidig.ch.


lead_de: Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union verpflichten die Vertragsparteien zur gegenseitigen Anerkennung der Anwaltspatente.

title_de: Neues Anwaltsgesetz

content_de:
Im Rahmen der bilateralen Verträge haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit den freien Personenverkehr sowie die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen vereinbart.

In diesem Zusammenhang wurde das neue Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) erlassen. Das BGFA gewährt die Freizügigkeit gegenüber den Anwältinnen und Anwälten der EU, die in der Schweiz tätig werden wollen. Neben der internationalen bringt das BGFA aber auch die interkantonale Freizügigkeit für Schweizer Anwältinnen und Anwälte. Die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte dürfen ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben.

Das BGFA regelt die wichtigsten Bereiche des Anwaltsrechts gesamtschweizerisch. Den Kantonen verbleiben unter anderem die Regelung der Anwaltsprüfung und des Anwaltsmonopols. Das bestehende kantonale Anwaltsgesetz wird daher durch einen neuen Erlass abgelöst. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zugestellt.


lead_de: Das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG-AG) wird ans Bundesrecht angepasst.

title_de: Kommission genehmigt Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau

content_de:
Aus der Vernehmlassung war vor allem seitens der Gemeinden Widerstand gegen die Verwaltungsentschädigung an den Kanton erwachsen. Die vom Bund reduzierten Ersatzbeiträge für Schutzbauten gehen neu an den Kanton. Für deren Verwaltung forderte der Kanton eine Verwaltungsentschädigung von den Gemeinden. Die Vorlage präsentiert nun eine abgemilderte Version: Die Verwaltungsentschädigung bleibt zwar bestehen, die Ersatzbeiträge werden nun aber verzinst. Die Differenz verbleibt zugunsten der Gemeinden.

Die Kommission führte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Departement Gesundheit und Soziales und den Beteiligten aus dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) durch. Sie einigte sich am Schluss grossmehrheitlich auf die Genehmigung der Teilrevision, nur eine Fraktion enthielt sich der Stimme.

Anpassungen an Bundesrecht

Nachdem der Bund per 1. Januar 2012 das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) und die Verordnung über den Zivilschutz (ZSV) revidierte, wurden die entsprechenden Anpassungen im kantonalen Recht notwendig.

Es handelt sich bei den zu revidierenden Bestimmungen nicht um eine grundsätzliche Reform, sondern um Optimierungen unter dem Gesetzestitel "Zivilschutz".

Vor allem in den Bereichen "Einsätze und Ausbildungsdienst im Zivilschutz", "Materialbeschaffung und Materialbewirtschaftung" sowie "Schutzbauten" sollen die Regelungen angepasst und optimiert werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 27. Oktober 2015 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Am 16.01.2026 fand der 18. Aargauer School Dance Award im Kultur- und Kongresshaus in Aarau statt.

title_de: Schülerinnen und Schüler begeistern mit mitreissenden Tanzeinlagen

content_de:
Am Tag der Aargauer Ausscheidung des School Dance Awards erfüllten musikalische Klänge, ausdrucksstarke Bewegungen und spürbare Emotionen das Kultur- und Kongresshaus Aarau. Rund 300 Schülerinnen und Schüler aus der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II präsentierten ihre mit grossem Engagement und viel Kreativität einstudierten Choreografien. Die Vielfalt der Darbietungen begeisterte das zahlreich erschienene Publikum vor Ort ebenso wie die Zuschauenden, die den Anlass via Livestream verfolgten. Eine professionelle Foto- und Videocrew hielt die Auftritte fest und ermöglichte es den Tanzenden, diese besonderen Momente später nochmals aus einer neuen Perspektive zu erleben.

Gekonnt durch den Anlass führten Yannick Ngarambe und Sophie Loreti. Mit ihrer nahbaren und lebendigen Moderation gelang es ihnen, eine Brücke zur jungen Zielgruppe zu schlagen und dem Event eine zusätzliche persönliche Note zu verleihen.

Das Erlebnis steht im Zentrum

Auch wenn für viele Tanzgruppen die Teilnahme am Wettbewerb mit klaren Zielen verbunden ist, steht das gemeinsame Erlebnis des Gestaltens, Übens und Auftretens im Zentrum des Anlasses. Diese Erfahrungen schaffen nachhaltige Erinnerungen und fördern die Freude an Tanz und Bewegung langfristig. Der School Dance Award setzt damit gezielt Impulse für Schulen, Kinder und Jugendliche für Musik und Bewegung zu begeistern. Tanzen stärkt das Körperbewusstsein, das Selbstwertgefühl sowie den sozialen Zusammenhalt und eröffnet vielfältige Ausdrucksmöglichkeiten.

Revival-Team: Emotionen über die Schulzeit hinaus

Eine besondere Premiere feierte in diesem Jahr das neu geschaffene Revival-Team, bestehend aus ehemaligen Tänzerinnen früherer Austragungen. Mit ihrem Auftritt kehrten sie auf die Bühne des Kultur- und Kongresshauses zurück und konnten die Emotionen eines School Dance Awards noch einmal erleben – diesmal nach Abschluss ihrer Schulzeit. Der Auftritt schlug eine emotionale Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart und verdeutlichte die nachhaltige Wirkung des Anlasses.

Neue Showkategorie fördert Vielfalt und Teilhabe

Erstmals wurde eine Showkategorie angeboten. Diese richtete sich an Tanzgruppen, die ohne Jurybewertung und ohne Leistungsdruck auftreten wollten. Damit wurde bewusst Raum geschaffen für Tanzgruppen, bei denen nicht die Bewertung oder der Vergleich im Vordergrund steht, sondern die Freude an Bewegung, Ausdruck und gemeinsamer Bühnenpräsenz. Besonders erfreulich ist, dass zwei Teams aus heilpädagogischen Schulen für eine Teilnahme gewonnen werden konnten. Dadurch wurde eine wichtige Grundlage für die zukünftige Einbindung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen geschaffen.

Es ist uns ein grosses Anliegen, dass beim School Dance Award alle Tanzgruppen einen Platz finden, auch jene, bei denen nicht die Leistung oder der Wettbewerb im Vordergrund steht. Tanz soll verbinden, stärken und Freude bereiten. Die neue Showkategorie ermöglicht genau das und ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Offenheit und Teilhabe."

                Simon Best
                Verantwortlicher School Dance Award, Departement Bildung, Kultur und Sport

Um 19.30 Uhr liegen die Ranglisten und Fotos vom Anlass vor. Bitte bestellen Sie diese bei Bedarf vorgängig per Mail bei   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  simon.best@ag.ch . Die Unterlagen werden Ihnen sofort nach Vorliegen zugestellt.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) in zweiter Beratung zugestimmt.

title_de: Kommission genehmigt Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht

content_de:
Die Kommission VWA hat das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2009 beraten und diesem zugestimmt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das Ergebnis der ersten Beratung unverändert unterbreitet. Abweichend zum Regierungsantrag möchte die Kommission VWA die Parteien verpflichten, jegliche Arbeitskampfmassnahmen zu unterlassen, wenn ein Verfahren vor der kantonalen Einigungsstelle eröffnet wurde. Dabei orientiert sich die Kommission am Bundesrecht und verstärkt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Bestimmung zur Friedenspflicht.

Bei der Festlegung von vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr ist die Mehrheit der Kommission dem Regierungsantrag gefolgt. Demgemäss bezeichnet der Regierungsrat für jedes Jahr zwei Sonntage, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Zusätzlich haben die Gemeinden die Möglichkeit, zwei weitere bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe festzulegen. Ein Antrag, der die Anzahl bewilligungsfreier Sonntagsverkäufe auf die zwei vom Regierungsrat zu bezeichnenden Sonntage beschränken wollte, ist in der Kommission unterlegen.

Das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht wird voraussichtlich am 19. Januar 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat Kredit und Leistungsauftrag für die erste Etappe des Programms Natur 2020 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Natur und Landschaft sind Teil der Standortqualität

content_de:
26 Parteien und Verbände haben sich an der Anhörung zum neuen kantonalen Naturschutzprogramm beteiligt. Der Regierungsrat ist erfreut über die grosse, grundsätzliche Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. In den Rückmeldungen kommt der klare Wille zum Ausdruck, das erfolgreiche Programm Natur 2010 mit leicht angepassten Schwerpunkten in Form von Natur 2020 weiterzuführen. Mehrfach wurde in den Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die vielfältige Natur und Landschaft einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität im Aargau darstellt und daher als wesentlicher Standortfaktor gilt.

Schutz und Erhaltung von Natur und Landschaft sind vielschichtige, permanente Herausforderungen. Dementsprechend wurde in der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert, die Umsetzung ausgewählter Teilziele mit mehr Mitteln zu unterstützen. Auf der anderen Seite wurde verlangt, die Beiträge für die klassischen Naturschutzaufgaben zu kürzen und stattdessen für zusätzliche ökologische Bewirtschaftungsvereinbarungen mit Landwirtschaftsbetrieben zu verwenden.

Der Regierungsrat erachtet die jetzt vorliegende Botschaft als ausgewogene und an den Realitäten orientierte Lösung. Einerseits ist der Spielraum für zusätzliche finanzielle Mittel begrenzt und andererseits ist trotz den erzielten Erfolgen der Druck auf Natur und Landschaft weiterhin gross. Eine Reduktion der Mittel würde das bisher Erreichte gefährden und gleichzeitig zu einem Verlust der getätigten Investitionen führen. Dazu kommt, dass der Bund mittels rechtlichen Vorgaben und finanziellen Beiträgen erheblichen Einfluss auf die kantonalen Prioritäten nimmt.

Massnahmen zur Förderung von Arten, für die der Aargau eine grosse Verantwortung hat, bleiben eine Kernaufgabe. Der Umgang mit eingeführten, nicht einheimischen, invasiven Arten  beispielsweise dem japanischen Knöterich oder der Goldrute  bleibt eine grosse Herausforderung. Deren Bekämpfung soll intensiviert werden. Schliesslich soll auch die Förderung und Vernetzung naturnaher Flächen im Siedlungsgebiet verstärkt unterstützt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredits von netto 9,87 Millionen Franken für die Etappe 2011-2015 des Programms Natur 2020.

Der Bericht zum Programm Natur 2020 ist auf dem Internet unter www.ag.ch/alg verfügbar.


lead_de: Nicht nur für die rund 600 Besucherinnen und Besucher, die am Sonntag den 200. Geburtstag der Aargauischen Kantonsbibliothek feierten, war der Anlass ein Gewinn.

title_de: Erfolgreiche Jubiläumsveranstaltung der Aargauischen Kantonsbibliothek

content_de:
Durch ein Buchantiquariat, das im Rahmen der Feier zum 200-jährigen Bestehen der Kantonsbibliothek sehr guten Zuspruch erfuhr, sowie Spenden wurde ein Erlös in Höhe von 2029.80 Franken erzielt. Der Betrag wurde aufgestockt durch den Gewinn des Glühwein- und Guetzliverkauf des Rotary Clubs Aarau Alpenzeiger in Höhe von 622.60 Franken und wird der "Schwesterbibliothek" in Tirana für Neuanschaffungen gestiftet. Die Bibliothek in Tirana verfügt über keinen Etat für neue Bücher. Die Idee zur Unterstützung der Bibliothek der Albanischen Kunstakademie stammte von Salome Zindel, Mitarbeiterin der Kantonsbibliothek, aufgrund von persönlichen Kontakten.

Freuen können sich ferner auch die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs, den die Kantonsbibliothek ausgeschrieben hatte. Die vierbändige Publikation über Glasmalerei im Aargau gewonnen hat Noëmi Leemann aus Rheinfelden, der Band "Muscheln und Blumen" des Aargauer Kunsthauses geht an Toni Schmid aus Aarau, je eine Jahres-Mitgliedschaft bei der Kantonsbibliothek erhalten Margrit Grabscheid, Ennetbaden; Werner Keller, Windisch; Hildegard Matt, Aarau, und Walter Basler, Niederlenz.


lead_de: Zwischen März und Mai 2009 werden 1300 Eigentümerinnen und Eigentümer von Industrie- und Gewerbearealen über einen Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte in Kenntnis gesetzt.

title_de: Kataster auf der Zielgeraden

content_de:
Im Kataster der belasteten Standorte (KBS) sind Grundstücke erfasst, deren Untergrund mit Abfällen, umweltgefährdenden Stoffen oder Flüssigkeiten verunreinigt ist. Eingetragen werden ehemalige Abfalldeponien, Unfallstandorte sowie Betriebsstandorte, bei welchen eine Schadstoffbelastung im Untergrund sehr wahrscheinlich ist.

Der Grossteil der erfassten Abfalldeponien und Unfallstandorte ist bereits seit einiger Zeit unter www.kataster-aargau.ch öffentlich einsehbar. Jetzt sind die Arbeiten soweit fortgeschritten, dass auch die mit Schadstoffen belasteten Industrie- und Gewerbestandorte eingetragen werden können.

Um zu den dafür notwendigen Informationen zu kommen, wurden die Grundeigentümerinnen und -eigentümer von rund 2700 Gewerbe- und Industriebetrieben Ende 2007 mittels Fragebogen über mögliche Belastungen ihres Areals befragt. Nach Auswertung der eingereichten Unterlagen ist nun entschieden, welche Standorte in den KBS eingetragen werden sollen, weil sie mit grosser Wahrscheinlichkeit belastet sind. Dabei handelt es sich oft um stillgelegte Tankstellen, Areale von metallverarbeitenden oder chemischen Betrieben sowie Firmen im Maschinen- und Fahrzeugbau.

Die jeweiligen Grundbesitzenden werden in den kommenden Monaten schriftlich über den Entscheid der Behörde informiert. Wobei sie die Möglichkeit haben, einen Änderungsantrag oder eine rechtlich anfechtbare, so genannte Feststellungsverfügung zu verlangen. Es steht ihnen auch offen, einen Terminaufschub zu verlangen und eine Untersuchung über die effektive Belastung des Standorts durchzuführen.

Mit der nun bevorstehenden Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von Industrie- und Betriebsstandorten kommen die Verantwortlichen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) dem Abschluss der Erstellung des KBS einen grossen Schritt näher. Bei einer letzten grossen Gruppe, den Kugelfängen von Schiessanlagen, wird die Eigentümerinformation in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen, so dass der Kataster bis Ende 2009 mit Ausnahme der dann noch pendenten Änderungsanträge fertig gestellt sein wird. Der Kataster muss auch längerfristig laufend nachgeführt und aktualisiert werden.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Februar um 63 Personen auf 9'936 gesunken.

title_de: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Februar 9'936 Personen als Arbeitslose und 13'549 als Stellensuchende gemeldet. Dies sind 40 Stellensuchende weniger als im Vormonat. Gleichzeitig waren 2'290 offene Stellen gemeldet, das sind 148 mehr als im Vormonat.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Dezember 2011 im Kanton Aargau 213 Personen ausgesteuert. Dies sind 19 mehr als im November 2011. Ausgesteuert werden Personen, deren Anspruch auf finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft ist.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich im Februar in den beiden Alterskategorien unterschiedlich entwickelt. Bei den 15- bis 19-Jährigen hat sie um 36 auf 288 Personen abgenommen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse sank dadurch von 1,7 auf 1,5 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Zahl um sieben auf 1'338 Personen. Die Arbeitslosenquote blieb konstant bei 5,0 Prozent.

Zunahme der Kurzarbeit

Die Kurzarbeit hat leicht zugenommen. Im Februar haben im Kanton Aargau 44 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt; vier mehr als im Vormonat. Potenziell sind in diesen Betrieben 1’040 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat März 2012 im Kanton Aargau 2’381 Personen von Kurzarbeit betroffen sein.

Von Kurzarbeit sind hauptsächlich Unternehmen der Baubranche sowie der Maschinen- und Metallindustrie betroffen.

Im Anhang befinden sich folgende Tabellen:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Die Arbeitslosenzahlen der Gemeinden (PDF, 36 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Blatt Arbeitsmarktstatistik (PDF, 17 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Blatt Arbeitslosenzahlen nach Bezirk (PDF, 17 KB)