lead_de: Stefan Wirz von der Abteilung Volksschule ist neuer Vertreter des Departements Bildung, Kultur und Sport im Stiftungsrat des Naturama.

content_de:
Stefan Wirz, Leiter der Sektion Organisation im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), wird rückwirkend auf den 1. Januar 2021 für die Amtsdauer 2021–2024 als einer von zwei Kantonsvertretern in den Stiftungsrat des Naturmuseums Naturama gewählt. Stefan Wirz tritt im Stiftungsrat die Nachfolge von Dr. Georg Matter an. Der Regierungsrat dankt Dr. Georg Matter für seinen Einsatz im Interesse des Kantons.

Das Naturmuseum Naturama in Aarau erbringt als Kompetenzzentrum im Auftrag des Kantons Aargau vielfältige Leistungen in den Bereichen Umweltbildung und -vermittlung, Naturförderung sowie nachhaltige Entwicklung.


lead_de: Die Aargauer Sport-Gala 2012 fand mit über 400 Gästen im Zentrum Bärenmatte in Suhr statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauischer Sportverbände (IASV) haben zur Aargauer Sport-Gala eingeladen. Sportminister Alex Hürzeler ehrte Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elite-Kategorien für herausragende Leistungen an Schweizermeisterschaften und Welt- oder Europameisterschaften.

Eröffnung durch die Tanzgruppe "Stage control"

Die Sport-Gala wurde mit dem Auftritt der Tanzgruppe "Stage control" der Kantonsschule Wettingen eröffnet. Die Gewinner des "Aargauer School Dance Award" 2012 zeigten eine begeisternde Darbietung. Vor der Ehrung der erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler wurde den Gästen der Trailer "Emotions Aargauer Top Sport 2011" des Schweizer Sportfernsehens vorgeführt. Im weiteren Rahmenprogramm unterhielten Nina Burri mit ihrer Show "Golden Eye", die Sängerin Maya Wirz und Nicolas Fischer mit Rope Skipping die Gäste. Moderator Jann Billeter führte durch den Abend und interviewte einzelne Sportlerinnen und Sportler. Insgesamt wurden sechs Teams und 26 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten als Geschenk ein persönliches Foto, das sie als Autogrammkarte benützen können.

Zum zweiten Mal vergeben wurde der "Preis der Aargauer Sportjournalisten für besondere Verdienste im Sport". Preisträger 2012 des von der Vereinigung Aargauischer Sportjournalisten (VASJ) verliehenen Preises wurde Heinz Schärer, Gründervater, Aktiver, Spieler, Trainer und Ausbilder im TV Endingen.

Leistungssport gezielt fördern

Regierungsrat Alex Hürzeler wies in seiner Rede auf Ziele seines Departements im Sportbereich hin: "In enger Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Schulen und Wirtschaft beabsichtigen wir, national und international erfolgreiche Leistungssportlerinnen und -sportler aufzubauen, zu unterstützen und diese als Vorbilder für den Breitensport zu positionieren." Er kündigte an, dass ein gesamtheitliches Leistungssportkonzept alle bisherigen Massnahmen prüfen und neue einleiten solle.

Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2011

Höhepunkt und Abschluss des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2011. Sechs Sportlerinnen und Sportler waren zur Wahl nominiert. Alle Nominierten wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.

content_format: html


lead_de: Renato Moos wird ab 1. Januar 2024 neuer Nachführungsgeometer für den Kreis Muri.

title_de: Neuer Nachführungsgeometer für den Kreis Muri ab 2024

content_de:
Gestützt auf das Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 wurde die Zuteilung des Nachführungskreises Muri öffentlich ausgeschrieben.

Die Zuteilung des Kreises Muri erfolgte aufgrund der persönlichen Qualifkation und des überzeugenden Unternehmenskonzepts an Renato Moos. Er wird den Betrieb am bisherigen Standort in Muri weiterführen.

Die Nachführung der amtlichen Vermessung erfolgt im Kanton Aargau nach Kreisen. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres wählt für jeden Kreis eine Nachführungsgeometerin beziehungsweise einen Nachführungsgeometer. Die Wahl im Kreis Muri gilt vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2031 oder bis zum Zeitpunkt eines allfälligen Rücktritts.


lead_de: Nach etwa drei Jahren Bauzeit haben der Kanton und die Stadt Baden den neu gestalteten Schulhausplatz offiziell eröffnet.

title_de: Kanton und Stadt Baden feiern gemeinsam die Eröffnung des Schulhausplatzes

content_de:
Seit der letzten grossen Umgestaltung des Schulhausplatzes in Baden vor über 40 Jahren hat sich der Verkehr mehr als vervierfacht. Heute ist es eine der meistbefahrenen Kreuzungen der Schweiz: Täglich fahren über 46'000 Fahrzeuge und zahlreiche Busse des öffentlichen Verkehrs über diesen Knoten, die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Zudem wies die Infrastruktur Schäden auf, weshalb der Kanton und die Stadt Baden eine umfassende Neugestaltung beschlossen. Damit können die Durchgangszeiten über den Knoten leicht verbessert werden, eine spürbare Kapazitätssteigerung ist dagegen nicht möglich. Dies auch, weil das überdurchschnittliche Wachstum der Region Baden eine entsprechende Zunahme der Mobilitätsbedürfnisse und des Verkehrs mit sich bringt.

Etwas mehr als drei Jahre nach dem Spatenstich wurde der neu gestaltete Schulhausplatz heute Samstag, 18. August 2018, mit einem symbolischen Akt offiziell eröffnet. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), sowie Stadtammann Markus Schneider dirigierten vier Busse der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW) und der Postauto AG souverän über die Kreuzung. Die Busse transportierten auf dieser "Sternfahrt" die geladenen Gäste zum Schulhausplatz, wo anschliessend die Eröffnungsansprachen gehalten wurden.

Alle Verkehrsträger profitieren gleichermassen

"Die Operation am offenen Herzen ist gelungen, dem Patienten geht es besser denn je", sagte Baudirektor Attiger in Anspielung an seine Ansprache anlässlich des Spatenstichs. Der Schulhausplatz sei nicht nur die bisher grösste, sondern auch die komplexeste Strassenbaustelle des Kantons gewesen. Die Arbeiten auf drei Verkehrsebenen – oberirdische Kreuzung, Fussgängerpassage und Bustunnel – hätten die Verantwortlichen vor grosse Herausforderungen gestellt, die sie mit Bravour gemeistert hätten: "Der zeitliche und finanzielle Rahmen wurde eingehalten, der befürchtete Verkehrskollaps während der Bauzeit ist ausgeblieben und – das Wichtigste – das Projekt ist unfallfrei und ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne gegangen", so Attiger.

Stadtammann Markus Schneider betonte die Bedeutung des Jahrhundertprojekts für Baden: "Der neugestaltete Schulhausplatz ermöglicht optimierte Verkehrsbeziehungen. Die Auftrennung in verschiedene Ebenen sorgt für eine nachhaltige Entflechtung und Verflüssigung der Verkehrsströme. Sei es für die Durchfahrt, aber auch für die zuverlässige und sichere Erreichbarkeit des Stadtzentrums. Die Vorstadt ist mit der grosszügigen Platzgestaltung und der attraktiven Cordulapassage besser ans Zentrum angebunden." Sowohl Schneider als auch Attiger unterstrichen, dass die Neugestaltung des Schulhausplatzes die Stadt Baden noch attraktiver mache und dass alle Verkehrsträger gleichermassen profitieren: motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Radverkehr.

Europaweit einzigartiger Bustunnel

Europaweit einzigartig ist der neue Tunnel auf der untersten Verkehrsebene, der ausschliesslich für die stadtauswärts verkehrenden Busse der RVBW und der Postauto AG zur Verfügung steht. Ab Ende August werden vorerst die Postautos durch den Tunnel fahren, ab Frühjahr 2019 – sobald der Neubau an der Bahnhofstrasse 7 mit der neuen Bushaltestelle Schlossbergplatz fertig gestellt ist – auch diejenigen der RVBW. Mit dem Bustunnel wird der oberirdische Knoten entlastet und der öffentliche Busverkehr wird zuverlässiger und schneller unterwegs sein.

"Ciao, ciao, Piazza Insalata!"

Nach dem offiziellen Teil und einer interreligiösen Feier startete das grosse Eröffnungsfest für die Bevölkerung unter dem Motto "Ciao, ciao, Piazza Insalata!". In der neuen Cordulapassage und rund um den Schulhausplatz wurde für jeden Geschmack und jedes Alter etwas geboten: Gastronomie- und Verkaufsstände, Spiel, Sport, künstlerische Darbietungen, ein Rahmenprogramm für Kinder und Familien und vieles mehr.


lead_de: Im 2013 wendet der Kanton Aargau insgesamt rund 148 Millionen Franken für den Bau und den Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur auf.

title_de: Bauprogramm 2013: Realisierung von 69 laufenden und 53 neuen Projekten

content_de:
Insgesamt werden im Bauprogramm 2013 rund 148 Millionen Franken für 69 laufende sowie 53 neue Projekte im Bereich der Kantonsstrassen eingesetzt. So ist unter anderem in Boswil/Bünzen der Baustart zur Sanierung des SBB-Niveau-Übergangs geplant. Im Raum Zofingen beginnt der Ausbau der Mühlethalstrasse und in Seon werden weitere Bahnübergänge saniert. Für den Grossraum Baden werden die Vorbereitungsmassnahmen zur Sanierung und Neugestaltung des Schulhausplatzes weitergeführt.

Zu den laufenden Projekten gehört das Verkehrsmanagement in Baden/Wettingen, bei dem weitere Elemente realisiert werden. Für den Ausbau des kantonalen Radroutennetzes sind 7 Millionen Franken geplant, wobei das Projekt Holderbank-Schinznach-Bad in Angriff genommen wird. Zu den Ausgaben für Neu- und Ausbauten im Umfang von rund 80 Millionen Franken kommen insgesamt 37 Millionen Franken für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken) und 25 Millionen Franken für Lärmschutzmassnahmen.

Für die Umfahrung Mellingen wurde das Bauprojekt aufgelegt und es befindet sich im Beschwerdeverfahren. Die Ostumfahrung Bad Zurzach, die Südwestumfahrung Brugg, die Südwestumfahrung Sins und die Brücke Gnadenthal werden im Januar 2013 dem Grossen Rat vorgelegt. Das Referendum zum Kredit für den Knotenausbau Neuhof Lenzburg kommt am 3. März 2013 zur Volksabstimmung. Dank der zweckgebundenen Spezialfinanzierung Strasse (Strassenkasse) ist die Finanzierung dieser Projekte bereits heute sichergestellt. Die Neugestaltung des Schulhausplatzes und der Mellingerstrasse in Baden sowie der Ausbau der Kantonsstrasse K131 in Rekingen/Mellikon und die Wiggertalstrasse in Zofingen werden für das Baugenehmigungsverfahren öffentlich aufgelegt.

Bei den Kunstbauten stehen nebst der Brücke Gnadenthal der geplante Ersatz der Kettenbrücke Aarau und die Sanierung des Schlossbergtunnels Baden im Vordergrund der Planungen. Die Vorbereitungsarbeiten zur Sanierung des SBB-Niveau-Übergangs in Zofingen werden weiter voran getrieben. Bei über 80 Projekten laufen derzeit die Genehmigungs- und Landerwerbsverfahren.


lead_de: Der Untersuchungsbericht von alt Oberrichter Dr. Rudolf Tschumper, der die Vorkommnisse um die Gerüchte über angebliche Zahlungen des Bezirksspitals Brugg an zuweisende Ärzte überprüfte, entlastet den Chef der Spitalabteilung.

title_de: Ergebnis der Administrativuntersuchung

content_de:
Zweck der Administrativuntersuchung war es, den genauen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Gerücht über angebliche Zahlungen des Bezirksspitals Brugg zu ermitteln und allfällige sich daraus ergebende Verantwortlichkeiten des Chefs der Spitalabteilung festzustellen. Inhalte der Untersuchung waren die Veröffentlichung des Gerüchts, der Inhalt des Gerüchts, die Urheber und Kolporteure des Gerüchts sowie die Rolle des Chefs der Spitalabteilung.
 Das Ergebnis der Untersuchung bestätigt den Chef der Spitalabteilung als Kolporteur jedoch nicht als Urheber des Gerüchts. Insofern wird der Chef der Spitalabteilung entlastet. Hingegen handelte er in einer heiklen Phase durch die Weitergabe des Gerüchts politisch wenig sensibel. Die Untersuchung weist darauf hin, dass die fachliche Kompetenz des Chefs der Spitalabteilung von keiner Seite und zu keiner Zeit angezweifelt wurde. Als Folge dieser Vorkommnisse erhält der Chef der Spitalabteilung eine Mahnung. Diese bildet die Grundlage, um bei den Betroffenen das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.
 An der Medienkonferenz nutzte Gesundheitsdirektor Ernst Hasler die Gelegenheit und präsentierte seine Pläne zur Zusammenlegung der Spitalabteilung und des Kantonsärztlichen Dienstes. Mit dieser Massnahme soll auf den ersten September 05 eine neue Abteilung mit dem Namen Gesundheitsdienste entstehen. Diese Neuorganisation steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Administrativuntersuchung. Vielmehr ist sie das Ergebnis veränderter Strukturen und Anforderungen in der Spitalabteilung. Weitere Gründe sind Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen durch bessere Nutzung der Synergien, welche durch den Zusammenschluss der Sekretariate möglich werden. Chef der neuen Abteilung Gesundheitsdienste wird Dr. Martin Roth (Kantonsarzt).


title_de: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht

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Am 24. September 2006 hat das Schweizer Stimmvolk das neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz angenommen. Der Bundesrat hat einen Teil des revidierten Asylgesetzes und damit einhergehend die umfassende Einführung der erweiterten Zwangsmassnahmen per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Die übrigen Bestimmungen der Teilrevision des Asylgesetzes sowie das neue Ausländergesetz und die dazugehörenden Ausführungsverordnungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Um sicherzustellen, dass die mit der umfassenden Einführung der Zwangsmassnahmen neu geschaffenen Institute auch angeordnet werden können, wurde die Übergangsverordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht vom 14. März 2007 (VEGAR) erlassen und am 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt; sie gilt längstens bis zum 30. April 2009.

 Zur definitiven Umsetzung des neuen Ausländerrechts muss das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht vom 14. Januar 1997 (EGAR) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren an die bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Aufgrund der ausführlichen Regelung durch den Bund bleibt den Kantonen nur ein geringer gesetzgeberischer Freiraum. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Bezeichnung der kantonalen Behörden, die Zuständigkeiten und die Regelung des Verfahrens.

 Die Unterlagen zur Anhörung sind unter:  www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Turnusgemäss hat der Kanton Aargau am 1. Januar 2022 vom Kanton Basel-Landschaft den Vorsitz des Regierungsausschusses übernommen.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Vorsitzwechsel im Regierungsausschuss

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Der Regierungsausschuss bildet einerseits das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Andererseits bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2022 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Basel-Landschaft in den Kanton Aargau. Grossrätin Ruth Müri (Grüne, Baden) löst Landrat Markus Brunner (SVP, Muttenz) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.


lead_de: Auf das Schuljahr 2013/14 soll der Aargauer Kindergarten gestärkt werden. Zurzeit läuft im Rahmen der Vorlage "Stärkung der Volksschule Aargau" eine entsprechende Vernehmlassung dazu.

title_de: Aargau setzt auf zweijährigen Kindergarten

content_de:
Heute präsentiert die EDK-Ost den Projektschlussbericht zur Erprobung einer pädagogischen und organisatorischen Neuausrichtung der Eingangsstufe für vier- bis achtjährige Kinder (siehe www.edk-ost.ch). Auch der Kanton Aargau hat sich seit dem Schuljahr 2003/04 mit sechs Grundstufen- und vier Basisstufenabteilungen in zehn Schulgemeinden am Projekt mit Schulversuchen beteiligt. Aufgrund des Entscheids der Volksabstimmung vom Mai 2009 wird im Aargau jedoch am Kindergarten festgehalten und keines der beiden erprobten Eingangsstufenmodelle eingeführt. Der Schulversuch wird deshalb auf den Sommer 2010 wie geplant abgeschlossen.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau beabsichtigt hingegen, den heute freiwilligen zweijährigen Kindergarten in Zukunft als Teil der obligatorischen Volksschule zu führen. Der Kindergarten erreicht damit eine höhere Verbindlichkeit.

Individuell fördern

Ein erfolgreicher Schulanfang ist für die allermeisten Kinder dann möglich, wenn sie früh individuell gefördert werden. Dies bestätigen erneut die Grund- und Basisstufenschulversuche. Deshalb sollen Kinder, welche individuelle Unterstützung benötigen, neu bereits im Kindergarten von einer heilpädagogischen Förderung profitieren. Damit können Kinder mit Entwicklungsrückständen und Lernschwierigkeiten elementare Fähigkeiten besser aufbauen.

Auch die Kindergärten in sozial erheblich belasteten Gemeinden erhalten wie die anderen Stufen der Volksschule Zusatzlektionen. Diese sollen primär für den Unterricht zu zweit, aber auch für zusätzliche Arbeiten wie zum Beispiel intensive Elternkontakte eingesetzt werden. Damit können die Laufbahnchancen für die Kinder unabhängig von ihrer Herkunft erhöht werden.

Spielerisch lernen

Es ist die Absicht des Regierungsrats, dass weitgehend alle Kinder vom Kindergarten als Lebens-, Lern-, Entdeckungs- und Erfahrungsraum, wo das Spielen und Verweilen eine grosse Bedeutung haben, profitieren können. Diese besondere, entwicklungsgemässe Pädagogik wird auch weiterhin den Kindergarten ausmachen und ihn von den nachfolgenden Stufen unterscheiden. Kindergartenkinder, die aber von sich aus bereits Interesse für das Lesen und Schreiben und/oder Zählen und Rechnen zeigen, dürfen von der Kindergarten-Lehrperson dazu ermutigt und unterstützt werden.


lead_de: Mit dem Abschluss des Jagdjahres hat die Sektion Jagd und Fischerei des aargauischen Departements Bau, Verkehr und Umwelt Bilanz gezogen.

title_de: Jagdstatistik ausgewertet

content_de:
Die Abschusszahl bei den Wildschweinen im Jagdjahr 2008/2009 bestätigt, was sich bereits in der Zählperiode zuvor abzeichnete: Der Wildschweinbestand ist weiter angestiegen. Mit 1548 erlegten Sauen überflügelte die Jahresstrecke den bisherigen Rekordwert aus dem Jagdjahr 2003/2004 um rund 20 Prozent.

Günstige Witterungsverhältnisse und ein gutes Nahrungsangebot dürften Gründe für das anhaltende Bestandswachstum sein. Der jagdliche Eingriff im Jagdjahr 2007/2008 mit rund 1200 erlegten Sauen genügte offenbar nicht, um das Bestandswachstum zu bremsen. Dazu René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei: "Da mehr männliche als weibliche Wildschweine erlegt wurden, verfehlte der relativ hohe Abschuss des Vorjahres die erhoffte Wirkung, und der Bestand stieg weiter an. Jetzt erwarten wir aber eine Trendumkehr, weil in der Berichtsperiode erstmals wieder deutlich mehr weibliche als männliche Wildschweine geschossen wurden. Das vermag das Bestandswachstum wohl vorübergehend etwas abzubremsen." Die Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen dürften so oder so bis Ende 2009 den bisherigen Höchstwert von 610'000 Franken erreichen oder übertreffen, kamen doch bis Ende Juni bereits über 400'000 Franken zur Auszahlung.

René Altermatt ist trotzdem zuversichtlich: "Wir dürfen feststellen, dass die regionalen Arbeitskreise im Rahmen des laufenden Projekts zur Verbesserung der Verhütungsmassnahmen in besonders betroffenen Regionen den Herausforderungen des Wildschweinmanagements zunehmend effizienter begegnen. Nur so haben wir eine Chance, den schlauen Rottentieren einen Schritt voraus zu sein und die Schadensumme gesamtkantonal zu stabilisieren beziehungsweise zu reduzieren." Eine erste Auswertung der bisherigen Erfolgskontrolle im Rahmen des Projekts ist Ende 2009 zu erwarten.

Weitere Informationen sind abrufbar unter: www.ag.ch/jagd_fischerei/de/pub/aktuell.htm


lead_de: Die Steuerstatistik der juristischen Personen des Kantons Aargau für das Steuerjahr 2005 ist erschienen.

content_de:
Zwischen 2003 und 2005 ist im Kanton Aargau wiederum eine starke Zunahme der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu verzeichnen: Mit einer Zunahme um 889 auf 15'827 Firmen betrug die Zuwachsrate +6,0 Prozent (Vorperiode: 969 bzw. 6,9 Prozent). Dabei war die Zahl der GmbHs um über 20 Prozent angestiegen. Deren Anteil betrug sich damit Ende 2005 rund einen Drittel. Umgekehrt sind die Genossenschaften um weitere 53 Einheiten auf 691 zurückgegangen. Die Zahl der Aktiengesellschaften blieb praktisch unverändert.

Der steuerbare Reingewinn dieser rund 16'000 Unternehmen stieg zwischen 2003 und 2005 um 41,3 Prozent auf insgesamt 2,4 Mia. Franken, das Eigenkapital um 5,2 Prozent auf 21,9 Mia. Franken. Die 60 Unternehmen mit Reingewinnen von 5 Mio. Franken und mehr (2003: 57 Firmen) erhöhten ihren Reingewinn gar um 63,5 Prozent. Als Folge dieser Veränderungen erhöhte sich die einfache Kantonssteuer um 34,1 Prozent von 220,3 auf 295,5 Mio. Franken. Hinzu kommen noch je 3 Mio. Franken von Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften sowie von Vereinen und Stiftungen. Insgesamt bezahlten die juristischen Personen im Kanton Aargau im Jahr 2005 rund 560 Mio. Franken Steuern (Kantons- und Gemeindesteuern, inkl. aller Steuerzuschläge).

Sehr unterschiedlich war aber die Entwicklung in den verschiedenen Bezirken: Überdurchschnittliche Wachstumsraten bei Reingewinn und Steuern vor allem in den Bezirken Baden, Brugg und Zurzach. Stark unter dem Kantonsschnitt war die Entwicklung in fast allen übrigen Bezirken. Einzig in Laufenburg und Rheinfelden war die Entwicklung im kantonalen Schnitt. Obwohl die Zahl der juristischen Personen im Bezirk Muri am stärksten zunahm (+10,6 Prozent), waren hier sowohl beim Reingewinn wie auch bei den Steuern Einbussen von 8,7 bzw. 8,6 Prozent zu verzeichnen.

Gross sind auch der Unterschiede zwischen den Zentrums- und den Agglomerationsgemeinden: So betrug die einfache Kantonssteuer der juristischen Personen der beiden Zentren Baden und Brugg 55,4 Mio. Franken bzw. 1'810 Franken pro Einwohner, diejenige der Agglomerationsgemeinden der Agglomeration Baden-Brugg jedoch nur 26,6 Mio. Franken bzw. 315 Franken pro Einwohner. Nicht so gross sind die Unterschiede zwischen Zentrum und Agglomerationsgemeinden für Aarau (1'326 versus 299 Franken pro Einwohner), Wohlen (1'502 vs. 349), Lenzburg (840 vs. 495) und Zofingen (513 vs. 362).

Die "Steuerstatistik 2005  Juristische Personen" kann zum Preis von Fr. 22.- beim Statistischen Amt (Tel. 062 835 13 00 oder e-Mail statistik@ag.ch) bezogen werden.


lead_de: Die Geschäftsaufgabe ist per Ende 2021 geplant.

title_de: Aargauische Gebäudeversicherung zieht sich aus Unfallversicherungsgeschäft zurück

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Für den Ausstieg aus dem Unfallversicherungsgeschäft sprechen verschiedene Überlegungen. Aktuell ist die Kantonale Unfallversicherung (KUV) zwar finanziell solid aufgestellt und erbringt professionelle und anerkannte Dienstleistungen. Mangels Zukunftsperspektiven, die sich aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben, ist eine Weiterführung aber nicht mehr zeitgemäss und mit Risiken verbunden.

Erster Grund für den Ausstieg ist das begrenzte Entwicklungspotenzial in der obligatorischen Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung nach Unfallversicherungsgesetz (UVG). Dies beschränkt sich auf gemeinnützige Organisationen im Kanton Aargau, deren Marktvolumen gering ist.

Ein zweiter Grund liegt darin, dass Arbeitgeber vielfach aufgrund von Prämienvorteilen und vereinfachter Administration neben der UVG-Grundversicherung auch die UVG-Zusatzversicherung sowie die Krankentaggeldversicherung beim gleichen Anbieter abschliessen wollen. Der KUV ist der Abschluss solcher Versicherungen jedoch nicht erlaubt. Als Folge davon ist in Zukunft im besten Fall mit einer Stagnation des Versichertenbestands zu rechnen, realistischerweise eher mit einem Rückgang. Somit müsste mit einer Erhöhung des Risikos und folglich der Prämien gerechnet werden. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die KUV Kunden verlieren wird.

Der dritte Ausstiegsgrund betrifft wettbewerbsrechtliche Überlegungen: Aufgrund ihrer Unternehmensgrösse ist es der KUV nicht möglich, den Monopol- und Wettbewerbsbereich strikt zu trennen, was aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch notwendig wäre.

Konzentration auf das Kerngeschäft

Der Regierungsrat will mit seinem Grundsatzentscheid der AGV ermöglichen, sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft zu konzentrieren und das mit dem Unfallversicherungsgeschäft verbundene Risiko zu eliminieren. Neben dem Kanton Aargau verfügt nur noch die Stadt Zürich über eine vergleichbare öffentlich-rechtliche Unfallversicherung. Der AGV-Verwaltungsrat hat den Prozess aktiv begleitet und unterstützt diesen.

Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) beauftragt, zusammen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) und dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) unter Einbezug der AGV eine Botschaft an den Grossen Rat auszuarbeiten. Es ist geplant, die Botschaft zu den Dekretsänderungen an den Grossen Rat im April 2021 zu überweisen.

Unfallversicherung für zirka 98'000 Personen

Das Verwaltungspersonal sowie die beim Kanton angestellten Lehrpersonen und Schulleitungen sind obligatorisch bei der KUV gemäss dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle versichert. Daneben sind einige staatsnahe Unternehmen sowie das Personal gemeinnütziger Institutionen im Kanton Aargau freiwillig bei der KUV gemäss UVG versichert. Insgesamt versichert die KUV zirka 40'000 Personen gegen Unfälle bei einem Netto-Prämienvolumen von zirka 20 Millionen Franken.

Neben der obligatorischen Unfallversicherung bietet die KUV für Schülerinnen und Schüler sowie für pensionierte Staatsangestellte eine Zusatzversicherung gegen Unfallfolgen in Ergänzung zur obligatorischen Krankenversicherung an.

Der Abschluss einer Schulunfallversicherung für aller Schülerinnen und Schüler im Kanton ist im Aargau obligatorisch. Die Schülerinnen und Schüler der kantonalen Mittelschulen sowie der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb) sind bei der KUV versichert. Für die Schulunfallversicherung der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Volksschule sind die Gemeinden zuständig. Sie sind in der Wahl des Versicherers frei. Die KUV versichert zirka 57'000 Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau. Die Pensioniertenunfallversicherung ist freiwillig. Gegenwärtig sind zirka 900 Pensionierte bei der KUV versichert. Das gesamte Prämienvolumen beträgt zirka 240'000 Franken.

Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer

Es ist vorgesehen, den gesamten Versicherungsbestand an eine private Versicherung zu übertragen. Eine solche Bestandsübertragung unterliegt dem Versicherungsaufsichtsgesetz des Bundes. Die Versicherungsnehmer erhalten vor der Bestandesübertragung von Gesetzes wegen ein Kündigungsrecht. Ansonsten werden die Verträge vom privaten Versicherer zu den gleichen Konditionen weitergeführt.

Für die Versicherungsnehmer besteht deshalb kein Handlungsbedarf. Die Versicherungsnehmer werden von der AGV direkt orientiert.

Ausschreibung auf Simap

Am 15. Januar 2021 wird das Unfallversicherungsgeschäft der AGV auf simap.ch, dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst einerseits die Übertragung des Versicherungsbestands und andererseits die Unfallversicherung des Kantons und der Schülerinnen und Schüler.

Die Ausschreibung erfolgt unter den Vorbehalten des Beschlusses des Grossen Rats über die Dekretsanpassungen sowie der Genehmigung der Bestandsübertragung durch die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Vom Verzicht auf diese Geschäftssparte sind zehn Mitarbeitende der KUV betroffen. Diese müssen von der privaten Versicherung, die den gesamten Versicherungsbestand übernimmt, ebenfalls übernommen werden. Die Mitarbeitenden erhalten zu den gleichen Konditionen wie bei der KUV eine minimale Arbeitsplatzgarantie von 12 Monaten, das heisst bis am 31. Dezember 2022.


lead_de: Die Kampagne "Potenzial 50plus" informiert die Öffentlichkeit während der letzten Februarwoche 2014 mittels einer zweiten Plakataktion.

title_de: Potenzial der Stellensuchenden 50plus nutzen

content_de:
Die Kampagne "Potenzial 50plus" hat zum Ziel, die Chancen von über 50-jährigen Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die Dauer ihrer Stellensuche zu verkürzen. Über 50-Jährige brauchten 2013 im Durchschnitt 376 Tage bis sie eine neue Stelle fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen lag dieser Wert bei 247 Tagen.

Auf den Plakaten der ersten Welle waren sechs Stellensuchende der Aargauer RAV abgebildet; vom IT-Systemingenieur bis zur Sekretärin. Drei von ihnen haben erfreulicherweise eine Stelle gefunden. Die anderen drei stellen sich wiederum als Botschafter für die Plakate zur Verfügung, die während der letzten Februarwoche im Aargau hängen werden.

"Die Resonanz der betroffenen Stellensuchenden, der Arbeitgeber, der Medien und der Öffentlichkeit auf die Kampagne ist bisher sehr positiv", sagt Thomas Buchmann, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Das Ziel der Kampagne sei, dass möglichst viele Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen auch über 50-Jährigen eine Chance geben. Die meisten Vorurteile gegenüber Mitarbeitenden über 50 hat die Wissenschaft längst entkräftet: Sie sind genauso produktiv, engagiert und lernfähig wie Jüngere. Und sie bringen einen grossen Erfahrungsschatz und oft ein breites Netzwerk mit.

Unter der Telefonnummer 0800 49 50 51 können sich Arbeitgeber, die eine freie Stelle zu besetzen haben, über Stellensuchende 50plus informieren. Die Aargauer RAV weisen Arbeitgeber auch an speziellen Veranstaltungen auf das grosse Potenzial der über 50-Jährigen hin. Am 27. Februar nehmen im Zentrum Bärenmatte in Suhr rund 100 Arbeitgeber am Anlass "Verborgenes Gold statt altes Eisen" teil, den das RAV Suhr und die Pforte Arbeitsmarkt gemeinsam organisieren.

Die Kampagne "Potenzial 50plus" dauert zwei Jahre und wird unterstützt vom Aargauischen Gewerbeverband, der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, vom Aargauischen Gewerkschaftsbund, der Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände, Travail.Suisse Aargau und den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf Aargau.

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lead_de: Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion verlangt, dass das Grossratswahlgesetz inskünftig mit einer Wahlsperrklausel (Quorum) ergänzt wird.

title_de: Einführung eines Quorums für Wahlen des Grossen Rates

content_de:
Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion verlangt, dass für die Grossratswahlen eine Wahlsperrklausel (Quorum) eingeführt wird. Danach muss eine Partei mindestens in einem Bezirk fünf Prozent der Stimmen erhalten, um im Grossen Rat vertreten zu sein. Der Regierungsrat unterbreitet eine entsprechende Vorlage als Variante 1 (Bezirksquorum).

 Aufgrund von rechtlichen Bedenken bezüglich eines Bezirksquorums schlägt der Regierungsrat als Variante 2 eine Lösung vor, wonach eine Partei entweder in einem einzigen Bezirk mindestens fünf Prozent der Stimmen oder im ganzen Kanton einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erhalten muss (kombiniertes Quorum).

 Diese Variante stellt sicher, dass Parteien, die gesamtkantonal fünf Sitze (und damit Fraktionsstärke) erreichen und deshalb von einer gewissen Bedeutung sind, nicht am Bezirksquorum scheitern. Zugleich wird damit das Risiko verringert, dass das Bundesgericht im Fall eines Beschwerdeverfahrens das reine Bezirksquorum als unzulässig erachten und die Wahl als ungültig erklären würde.

 Die Anhörungsunterlagen sind abrufbar unter:
 www.ag.ch/vernehmlassungen


lead_de: Der Kanton hat die Gemeinden über ihre Beitragsansprüche und Abgabepflichten für das kommende Jahr informiert.

title_de: Finanzausgleich 2019

content_de:
Der Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten aus dem Ressourcenausgleich Beiträge, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft Abgaben leisten. Gemeinden, die trotz Ausrichtung des Steuerkraftausgleichs den minimalen Normsteuerertrag nicht erreichen, erhalten Mindestausstattungsbeiträge.

Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben.

Nebst den abgabepflichtigen Gemeinden trägt auch der Kanton einen Teil der Finanzierungslast.

Beiträge und Abgaben 2019

Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Alle diese Einzelpositionen werden addiert, so dass für jede Gemeinde ein Nettobeitrag oder eine Nettoabgabe resultiert.

Im Jahr 2019 erhalten 143 Gemeinden Finanzausgleichsbeiträge in der Höhe von netto rund 87 Millionen Franken. 68 Gemeinden leisten Abgaben von netto rund 60 Millionen Franken. Somit finanziert der Kanton einen Anteil von 27 Millionen Franken, der aus den Steuerzuschlägen für den Finanzausgleich sowie aus einem weiteren Vermögensabbau in der Spezialfinanzierung Finanzausgleich stammt.

Sowohl gesamthaft als auch in den einzelnen Ausgleichsgefässen liegt der Umfang der Beiträge und Abgaben sehr nahe am Vorjahr. Wie erwartet, zeichnet sich das neue Modell durch eine deutlich höhere Konstanz und Berechenbarkeit aus.

Auch aus Sicht der einzelnen Gemeinden sind die Beiträge und Abgaben überwiegend als stabil einzustufen. Grössere Abweichungen können vorab dort resultieren, wo sich durch stark veränderte Steuererträge ein entsprechender Einfluss auf den Normsteuerertrag ergibt.

Die Liste in der Beilage weist die Finanzausgleichszahlungen 2019 aller Gemeinden in den einzelnen Ausgleichsgefässen sowie im Total aus.

Ergänzungsbeiträge und Übergangsbeiträge

Der neue Finanzausgleich sieht Ergänzungsbeiträge für jene Gemeinden vor, die trotz Finanzausgleichszahlungen ihren Haushalt nur ausgeglichen gestalten können, wenn sie den Steuerfuss um mehr als 25 Prozentpunkte über das kantonale Mittel anheben würden. Ergänzungsbeiträge werden erstmals für das Jahr 2020 gesprochen und spielen somit für das kommende Jahr noch keine Rolle.

In den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs werden Übergangsbeiträge ausgerichtet. Übergangsbeiträge erhalten alle Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung im 2018 um mehr als zwei Steuerfussprozente zusätzlich belastet wurde. Insgesamt 87 Gemeinden haben bis zum Jahr 2021 Anspruch auf Übergangsbeiträge. Dieser Betrag nimmt aufgrund der gesetzlichen Regelung jedes Jahr um 25 Prozentpunkte ab. Für das Jahr 2019 sind dafür rund 12 Millionen Franken erforderlich.


lead_de: Die kantonale Integrationspolitik will das Wohlergehen, den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit für die gesamte Bevölkerung fördern.

title_de: Förderung der Integration

content_de:
Die vom Regierungsrat eingesetzte interdisziplinäre "Arbeitsgruppe Integration" hat ein umfassendes Integrationskonzept mit Leitideen, Zielen und Massnahmen entwickelt. Auf der Grundlage dieses Konzeptes hat der Regierungsrat einen Bericht mit Vorschlägen von prioritären Zielen und Massnahmen Mitte Mai in die Vernehmlassung geschickt.
 An vier Abenden soll die Möglichkeit geboten werden, die Vorschläge umfassend zu diskutieren. Neben Regierungsrat Kurt Wernli werden auch Vertreter des Migrationsamtes und der Abteilung Volksschule und Heime anwesend sein.
Das Departement des Innern lädt zu den Veranstaltungen wie folgt ein:
- Dienstag, 10. Juni 2003 von 19:00-21:30 Uhr im Dachtheater des Klosters in Muri
 - Donnerstag, 12. Juni 2003 von 19:00-21:30 Uhr im Grand Casino Baden
- Montag, 16. Juni 2003 von 19:00-21:30 Uhr im Kultur- und Kongresshaus Aarau
- Donnerstag, 19. Juni 2003 von 19:00-21:30 Uhr im Casinosaal Rheinfelden


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Bundesverordnung zur Umsetzung von Härtefallmassnahmen und beantragt Bereitstellung von einer Milliarde Franken.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat bereitet weitere Unterstützungsmassnahmen für Aargauer Wirtschaft, Kultur und Sport vor

content_de:
Der Regierungsrat beschloss im April 2020 in Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes ein Hilfspaket für die Aargauer Wirtschaft im Umfang von 300 Millionen Franken, um wirtschaftlich gesunde Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Grosse Rat bewilligte im Juni 2020 für eine erste Etappe einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken; bisher wurden davon rund 25 Millionen Franken beansprucht.

Während einzelne Unterstützungsmassnahmen per Ende Juni beziehungsweise August ausgelaufen sind, hat der Regierungsrat die ebenfalls seit dem Frühjahr bestehenden kantonalen Kreditausfallgarantien und Leistungen für Härtefälle bis Ende 2020 verlängert.

Bis auf weiteres verlängert wurde auch die Weisung, dass vom Kanton zu zahlende Rechnungen ohne Ausnutzung von Zahlungsfristen umgehend bezahlt werden und für vom Kanton ausgestellte Rechnungen die Zahlungsfrist 120 statt 30 Tage beträgt.

Nun bereitet der Regierungsrat – basierend auf der Verordnung zur Umsetzung der Härtefall-Massnahmen des Bundesrats – neue kantonale Unterstützungsmassnahmen vor.

Regierungsrat plant Unterstützung im Rahmen von 125 Millionen Franken

"Der Regierungsrat will den von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und insbesondere der zweiten Welle stark betroffenen Aargauer Unternehmen helfen", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, "nach dem im Frühling beschlossenen kantonalen Massnahmenpaket braucht es nun neue Unterstützungsmassnahmen, damit möglichst viele Arbeitsplätze von Corona-betroffenen Unternehmen und Betrieben mit ansonsten guten Zukunftsperspektiven erhalten werden können."

Der Regierungsrat plant, dem Grossen Rat für die Unterstützung der von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffenen Unternehmen einen Verpflichtungskredit im Umfang von 125 Millionen Franken zu beantragen. Er bewegt sich damit innerhalb des Finanzrahmens der vom Grossen Rat im Juni bewilligten 150 Millionen Franken; bisher wurden davon rund 25 Millionen Franken beansprucht. Mit den 125 Millionen Franken sollen betroffene Aargauer Unternehmen – gemäss den Kriterien der bundesrätlichen Covid-19-Härtefallverordnung – unterstützt werden.

Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Covid-19-Härtefallverordnung…

Der Regierungsrat unterstützt gemäss Beschluss vom 11. November 2020 grundsätzlich die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Covid-19-Härtefallverordnung.

Diese sieht vor, dass stark unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie leidende Unternehmen Unterstützung beantragen können: in Form von rückzahlbaren Darlehen des Kantons, Bürgschaften oder Garantien für Bankkredite sowie nicht rückzahlbaren Beiträgen.

Die Gesuchstellenden müssen gemäss Vernehmlassungsvorschlag unter anderem folgende Grundvoraussetzungen erfüllen beziehungsweise nachweisen: Sie müssen grundsätzlich profitabel und überlebensfähig sein und die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen haben. Weiter müssen die Unternehmen 2019 einen Jahresumsatz von mindestens 50'000 Franken erzielt und ihre Wertschöpfung dabei überwiegend in der Schweiz realisiert haben.

Darlehen, Bürgschaften oder Garantien dürfen sich höchstens auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 eines Unternehmens und höchstens auf 10 Millionen Franken belaufen; ihre Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet. Die nicht rückzahlbaren Beiträge dürfen sich auf höchstens 10 Prozent des Jahresumsatzes 2019 und höchstens auf 500'000 Franken pro Unternehmen belaufen.

…und beantragt eine Aufstockung der gesamtschweizerischen Finanzmittel auf eine Milliarde Franken

Der Bundesrat sieht in seinem Vernehmlassungsvorschlag vor, den Bundesbeitrag an die Finanzierung der Härtefallmassnahmen auf 200 Millionen Franken zu begrenzen. Bei einem paritätischen Finanzierungsschlüssel kämen nochmals 200 Millionen Franken von den Kantonen hinzu.

Der Plafond von insgesamt 400 Millionen Franken wurde vor Ausbruch der zweiten Infektions-Welle festgelegt. Damit blieb unberücksichtigt, dass sich seither das Risiko einer deutlich stärkeren Zunahme von Härtefällen erhöht hat.

Der Regierungsrat erachtet für die aktuelle Abdeckung des dringenden Bedarfs an Härtefallleistungen ein Finanzvolumen von insgesamt mindestens einer Milliarde Franken (Bund- und Kantonsbeiträge) als unbedingt notwendig. Aufgrund des vorgesehenen Verteilschlüssels würde dann der Kanton Aargau vom Bundesanteil von gesamthaft 500 Millionen Franken rund 34 Millionen Franken erhalten.

Wie sich der Finanzbedarf für die notwendigen Härtefallleistungen im kommenden Jahr entwickeln wird, ist aktuell sehr schwer abzuschätzen. Es ist deshalb aus Sicht des Regierungsrats wichtig, dass Bund und Kantone in enger Zusammenarbeit die erforderlichen Vorbereitungen treffen, um die finanziellen Mittel für die Härtefallmassnahmen zeitnah aufstocken zu können.

Der Regierungsrat wird die Situation laufend beobachten und allfälligen weiteren Handlungsbedarf unter Einbezug des Grossen Rats prüfen. Je nach Entwicklung der Gesuche und Unterstützungsleistungen schliesst der Regierungsrat eine Erhöhung des Verpflichtungskredits von 125 Millionen nicht aus.

Unternehmen sollen Unterstützungsgesuche bereits Anfang Dezember einreichen können

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 seine Stellungnahme zur Covid-19-Härtefallverordnung-Vernehmlassung verabschiedet. Er geht davon aus, dass diese am 18. November 2020 vom Bundesrat beschlossen und auf den 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt wird.

Sofern die Beschlüsse des Bundesrats am 18. November 2020 erfolgen, wird der Regierungsrat die erforderliche Anpassung der kantonalen Sonderverordnung 2 am 25. November 2020 beschliessen. Sie soll rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft treten, wenn die zuständigen grossrätlichen Kommissionen der vorzeitigen Freigabe des Verpflichtungs- und des Nachtragskredits zugestimmt haben. Die Botschaft für die Kreditanträge wird der Regierungsrat ebenfalls am 25. November 2020 verabschieden.

Unter diesen Voraussetzungen könnten die antragsberechtigten Unternehmen ab dem 1. Dezember 2020 beim Kanton Aargau Gesuche für Unterstützung einreichen, unter dem Vorbehalt der Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der finanziellen Mittel durch die zuständigen grossrätlichen Kommissionen.

Einbezug von Grossem Rat, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen

Die Finanzbeschlüsse des Regierungsrates zur Unterstützung der Wirtschaft erfolgen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates beziehungsweise der Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe des Verpflichtungs- und Nachtragskredits durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA).

Der Regierungsrat hat das Grossratspräsidium, das Grossratsbüro sowie die KAPF- und VWA-Präsidenten über das Vorgehen und den Einbezug des Grossen Rates vorinformiert. Es ist vorgesehen, dass KAPF und VWA bis Mitte Dezember 2020 über die vorzeitige Kreditfreigabe beschliessen werden und der Grosse Rat im Januar 2021 die Botschaft beraten beziehungsweise die Kredite nachträglich genehmigen wird.

Der Regierungsrat hat auch die Aargauer Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmerorganisationen über seine Vorschläge informiert und sie angehört.

Der Regierungsrat wird nach der Verabschiedung der kantonalen Sonderverordnung und der Botschaft an den Grossen Rat über das weitere Vorgehen informieren.

Unterstützung für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen

Am 14. Oktober hat der Bundesrat zudem eine neue Covid-19-Kulturverordnung verabschiedet und damit die Grundlage gelegt, dass auch der Kulturbereich wie bei der ersten Corona-Welle von Massnahmen des Bundes profitieren kann. Die neue Verordnung sieht vor, dass der Bund den Kantonen weiterhin Mittel zur Unterstützung der Kulturunternehmen zur Verfügung stellt.

Auf Gesuch werden Finanzhilfen zur Entschädigung finanzieller Einbussen gewährt (Ausfallentschädigung). Möglich sind auch Beiträge an Transformationsprojekte, mit denen sich die Kulturunternehmen den Gegebenheiten in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie anpassen können.

Der Bund trägt die Hälfte der von den Kantonen gesprochenen Beträge. Für den Kanton Aargau sind dies zwei Millionen Franken für das Jahr 2020 und sechs Millionen Franken für das Jahr 2021.

Der Regierungsrat wird dafür Nachtragskredite beim Grossen Rat beantragen. Die Gesuchseingabe beim Kanton wird zeitnah möglich sein. Die Unterstützungsbeiträge werden, vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates, gesprochen.

Ebenfalls entschädigt werden sollen Kulturvereine im Laienbereich für erlittene Ausfälle wegen Absagen, Verschiebungen oder der eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen. Kulturschaffende erhalten in Zukunft auf Gesuch Geldleistungen direkt über den Verein Suisseculture Sociale zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten. Der Kanton Aargau ist nicht mehr für die Gesuchsbearbeitung zuständig.

Die grossrätliche Kommission Bildung, Kultur und Sport wurde bereits vorinformiert und wird anfangs Dezember 2020 über die geplante kantonale Unterstützung beraten.

Unterstützung für den Sport vorwiegend durch den Bund

Um die Folgen der Coronavirus-Pandemie im Sportbereich abzufedern, hat der Bundesrat im Sommer ein umfangreiches Hilfspaket verabschiedet. Für den Breitensport wurden bereits Beiträge à fonds perdu gesprochen – 100 Millionen im Jahr 2020 und 100 Millionen Franken im 2021. Swiss Olympic ist für die Verteilung der Gelder zuständig und schliesst dafür mit den einzelnen Verbänden Leistungsvereinbarungen ab.

Für die professionellen (Fussball und Eishockey) und die semiprofessionellen Mannschaftssportarten (Basketball, Handball, Unihockey, Volleyball sowie Fussball und Eishockey der Frauen) hat der Bundesrat für die beiden Jahre 2020 und 2021 Darlehen von jeweils 175 Millionen Franken (insgesamt 350 Millionen Franken) beschlossen; diese Darlehen dienen ausschliesslich dazu, die Teilnahme der Klubs am Spielbetrieb sicherzustellen. Das Bundesamt für Sport (BASPO) ist für den Vollzug der Verordnung zuständig.

Der Kanton Aargau unterstützt die kantonalen Sportvereine und -verbände bei den erwähnten Massnahmen. Er beobachtet aufmerksam, ob die beiden Bundesprogramme den erhofften Bedürfnissen des Aargauer Breiten- und Spitzensports entsprechen. Falls sich bei der Umsetzung der Bundesprogramme auf kantonaler Stufe Lücken ergäben, wird der Regierungsrat zusätzliche kantonale Unterstützungsmassnahmen in Erwägung ziehen.

Der Betrag von fünf Millionen für "Swisslos-Fonds-Massnahmen Covid-19", den der Regierungsrat im Frühling bereitgestellt hat, ist noch nicht ausgeschöpft. Weiterhin können daraus à-fonds-perdu-Beiträge zur Abfederung von finanziellen Schäden, die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erlitten wurden, gesprochen werden. Beitragsberechtigt sind gemeinnützige, wohltätige Organisationen und Personen mit Sitz im Kanton Aargau aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Jugend und Bildung sowie weiteren gemeinnützigen Bereichen.


lead_de: In diesen Tagen kommt die dritte Auflage des zweibändigen Kommentars zum aargauischen Steuergesetz in die Buchhandlungen.

title_de: Aktualisierter Kommentar zum Aargauer Steuergesetz

content_de:
23 Autorinnen und Autoren aus Verwaltung und Privatwirtschaft mit ausgewiesenem Fachwissen im aargauischen Steuerrecht haben sich die Kommentierung der 276 Paragraphen aufgeteilt. Auch das dreiköpfige Herausgeberteam ist gemischt zusammengesetzt, nämlich aus den Rechtsanwälten Dr. Marianne Klöti und Dieter Weber sowie dem Vorsteher des Kantonalen Steueramtes, Dr. Dave Siegrist.

Auf rund 2500 Seiten, aufgeteilt in zwei Bände, erhalten die Leserinnen und Leser einen umfassenden Überblick über Rechtsprechung und Praxis zum Aargauer Steuergesetz. Kommentiert sind die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Quellensteuern von natürlichen Personen, die Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen, die Grundstück-gewinnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie das ganze Verfahrensrecht. Der Kommentar leistet einen Beitrag zur besseren Transparenz, Fortentwicklung und Verbesserung des aargauischen Steuerrechts und dient der Rechtssicherheit. Er wird als umfassender Kommentar für die direkten Steuern auch in anderen Kantonen oft zur Hand genommen.

In der neuen Auflage des Kommentars sind die verschiedenen Teilrevisionen des Steuergesetzes sowie die seit der 2. Auflage aus dem Jahr 2004 neu ergangene Rechtsprechung verarbeitet. Kommentiert finden sich namentlich die steuerlichen Auswirkungen des Fusionsgesetzes, der neuen Bestimmungen über die Transponierung und der indirekten Teilliquidation sowie des Teilbesteuerungsverfahrens für Dividenden.

Der neue Kommentar ist in den Buchhandlungen erhältlich und kann auch direkt beim Cosmos-Verlag bezogen werden.


lead_de: Angebot "viamia" ab Januar 2022 im Kanton Aargau.

title_de: Kostenlose berufliche Standortbestimmung für Personen ab 40 Jahre

content_de:
Der Kanton Aargau bietet bereits heute Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowohl im Bereich der Erstberufswahl als auch für die weitere berufliche Laufbahn an. Die Angebote von ask! sind für Personen über 25 Jahre und mit abgeschlossener Erstausbildung grundsätzlich kostenpflichtig. Ergänzend zu den bestehenden Angeboten können Personen über 40 Jahre ab Januar 2022 – vorerst während eines Jahres – bei ask! von einer kostenlosen Standortbestimmung und Potenzialabklärung profitieren. Das Angebot mit der Bezeichnung "viamia" ist eine Initiative von Bund und Kantonen und wird durch diese finanziert. Den Anstoss zu "viamia" bildete das im Mai 2019 beschlossene Massnahmenpaket des Bundesrats zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials.

"Viamia" richtet sich an alle im Kanton wohnhaften Personen über 40 Jahre, die keinen Anspruch auf vergleichbare Abklärungs- und Beratungsangebote der Sozialversicherungen und/oder Sozialhilfe haben. Das Ziel des Angebots ist der Erhalt der persönlichen Arbeitsmarktfähigkeit vor dem Hintergrund des raschen Wandels der Arbeitswelt. Zu denken ist beispielsweise an eine Person mit Lehrabschluss, welche seit vielen Jahren in derselben Position tätig ist. Die Stelle dieser Person könnte jedoch durch technologische oder andere Entwicklungen gefährdet sein, insbesondere dann, wenn die Person die erforderlichen Weiterbildungen nicht aufweisen kann.

Personen, die "viamia" in Anspruch nehmen, absolvieren in einem ersten Schritt einen "Employability-Check" zur Ermittlung der persönlichen Arbeitsmarktfähigkeit. Die Testresultate dienen als Grundlage für die Standortbestimmung, bei der die persönliche und berufliche Situation analysiert und ein allfälliger Handlungsbedarf festgestellt wird. Gemeinsam mit einer Beratungsperson werden dann konkrete Massnahmen zum Erhalt oder wenn nötig zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit entwickelt.

Weitere Informationen sind auf www.viamia.ch und zu gegebener Zeit auf der Internetseite von ask! (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.beratungsdienste.ch) zu finden.


lead_de: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, das Opfer unter dem Vorwand einer Mutprobe in einer Höhle am Bruggerberg eingesperrt zu haben.

title_de: Tötungsdelikt Bruggerberg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, einen jungen Mann aus dem Kanton Zürich, mit welchem er freundschaftlich verbunden war, am 7. April 2019 unter dem Vorwand einer Mutprobe in einer Höhle am Bruggerberg eingesperrt und den Höhleneingang verschüttet zu haben. In der Folge verstarb das hilflose Opfer an Unterkühlung und wurde erst knapp ein Jahr später zufällig von Passanten gefunden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, den Tod des jungen Mannes aus niedrigen Beweggründen absichtlich herbeigeführt und dabei besonders grausam gehandelt zu haben, weshalb sie Anklage wegen Mordes erhoben hat.

Weiter lautet der Anklagevorwurf, dass der Beschuldigte bereits am 31. März 2019, anlässlich einer gemeinsamen Wanderung im Tessin, einen Mordversuch auf das spätere Opfer verübt haben soll. Konkret soll der Beschuldigte den jungen Zürcher auf einem Berggrat in Tötungsabsicht so geschubst haben, dass er einen Steilhang hinunterstürzte und nur durch Glück mit leichten Verletzungen überlebte.

Langjährige Freiheitsstrafe beantragt

Der Beschuldigte ist betreffend die Tötung geständig. Zum weiteren Aussageverhalten und zum detaillierten Motiv äussert sich die Staatsanwaltschaft erst anlässlich der Hauptverhandlung.

Dem Beschuldigten werden zudem minderschwere Delikte, namentlich mehrfacher, teilweise versuchter, Diebstahl und Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 4 Monaten sowie die Anordnung einer stationären Massnahme für den Beschuldigten.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Der Entwurf des neuen Pflegegesetzes wurde von der Regierung anlässlich der Sitzung vom 25. April 2007 für die 2.

title_de: Neuausrichtung der Langzeitpflege im Kanton Aargau

content_de:
Am 15. Dezember 2005 hat der Grosse Rat die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) einstimmig verabschiedet und damit die strategische Stossrichtung auch für den Bereich der Langzeitversorgung im Kanton Aargau festgelegt. Darin enthalten sind folgende strategischen Ziele: Dämpfen der Zunahme an stationären Langzeitpflegebetten mit verschiedenen Massnahmen (z.B. Übergangspflege), bessere Vernetzung, Koordination und synergetische Nutzung der Angebote in der Langzeitversorgung sowie kostenbewusstes Handeln durch ein einheitliches Finanzierungssystem. Diesen strategischen Zielen trägt das neue Pflegegesetz Rechnung.

Am 16. Januar 2007 hat der Grosse Rat den Entwurf des Pflegegesetzes vom 6. September 2006 in 1. Lesung beraten und einstimmig verabschiedet. Damit fand die zukunftsgerichtete Neuorientierung der Langzeitversorgung eine hohe Zustimmung beim Parlament.

Für die 2. Beratung übernimmt der Regierungsrat den zum Beschluss erhobenen Gesetzesentwurf mit einigen wenigen inhaltlichen Änderungsvorschlägen. So soll die Finanzierung der Ombudsstelle, soweit sich nicht Dritte finanziell beteiligen, weiterhin durch den Kanton erfolgen. Zudem wird der Begriff "Spitex-Leistungen" durch den Begriff "Leistungen im Bereich Hilfe und Pflege zu Hause" ersetzt.

Wird das Pflegegesetz in der Schlussabstimmung von der Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rats zum Beschluss erhoben, ist die Inkraftsetzung des Pflegegesetzes ist per 1. Januar 2008 vorgesehen.


lead_de: Per 1. Januar 2013 treten verschiedene Rechtsänderungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2013

content_de:
Neues Pflegegesetz mit neuer Verordnung

Das Aargauer Stimmvolk hat am 23. September 2012 das neue Pflegegesetz angenommen. Es tritt zusammen mit der totalrevidierten Pflegeverordnung in Kraft. Wesentliche Inhalte des neuen Pflegegesetzes sind die Patientenbeteiligung von zwanzig Prozent bei der Hilfe und Pflege zu Hause, die Festlegung der Rest-kosten im Rahmen der kantonalen Tarifordnung sowie die Verpflichtung der Pflegeheime, sich über Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der im Jahr 2011 erhobenen Tarife und Taxen auszuweisen. Die Pflegeverordnung regelt die Einzelheiten der Bewilligungspflicht und des Bewilligungsverfahrens von Leistungserbringern der stationären Langzeitpflege, der Pflegeheimliste, der Hilfe und Pflege zu Hause sowie der Qualitätssicherung für die ambulanten und stationären Leistungserbringer.

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Der Bund hat das Vormundschaftsrecht umfassend revidiert. Es wird durch ein zeitgemässes Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst, das die gesellschaftlichen Veränderungen aufnimmt und die Selbstverantwortung des urteilsfähigen Erwachsenen ins Zentrum stellt. Für die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des Bundes werden an den Bezirksgerichten Familiengerichte geschaffen. Eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident führt den Vorsitz der Familiengerichte. Zudem gehören den Familiengerichten je eine Fachrichterin oder ein Fachrichter aus den Bereichen Sozialarbeit und Psychologie an. Die familiengerichtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte werden auch alle Kindesschutzverfahren behandeln, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

Die neuen familiengerichtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte und die Aargauer Gemeinden werden im Kindes- und Erwachsenenschutz eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund bestimmt jeder Gemeinderat eine Koordinationsperson für seine Gemeinde. Diese ist für den Geschäftsverkehr zwischen der Gemeinde und dem Familiengericht zuständig.

Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes

Zusätzlich zur Schaffung von familiengerichtlichen Abteilungen an den Bezirksgerichten wird die kantonale Justiz in weiteren Bereichen zeitgemäss organisiert. Hauptinhalte der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes sind eine neue Leitungsstruktur für die Gerichte im Kanton Aargau, eine Neuordnung der Aufsicht über die Justiz, eine Verstärkung der Justizverwaltung als Führungsinstrument für die gesamte Justiz sowie die Einführung eines Justizgerichts für die gerichtliche Beurteilung von Disziplinarfällen von Richterinnen und Richtern.

Schulgesetz per 1. August 2013

Mit der "Stärkung der Volksschule Aargau", der die Aargauer Stimmberechtigten im Frühjahr 2012 zugestimmt haben, wird der Kindergarten ab 2013/14 obligatorisch und die Volksschule wird ab 2014/15 mit 6 Jahren Primarschule und 3 Jahren Oberstufe geführt.


lead_de: Negatives Börsenjahr bewirkt ersten Verlust seit 2011.

title_de: Kommission für öffentliche Sicherheit heisst den Geschäftsbericht der AGV gut

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) nimmt Kenntnis vom negativen Ergebnis 2018 und heisst den Geschäftsbericht 2018 gut.

Unterdurchschnittliches Schadensjahr, aber auch unterdurchschnittlicher Kapitalertrag

Nach dem letzten überdurchschnittlichen Schadensjahr 2017 verzeichnete die AGV einen unterdurchschnittlichen Schadensverlauf im letzten Berichtsjahr.

Einzig das Sturmtief Burglind sowie die starken Gewitter im Mai fielen schadensmässig gross aus. So betrug die Gesamtsumme für Elementarschäden nur 32,6 Millionen Franken gegenüber knapp 78,0 Millionen Franken im Jahr 2017. Dafür fiel die Schadensumme bei den Feuerschäden mit 24,0 Millionen Franken um 7,0 Millionen Franken höher aus als im Vorjahr.

Im Gegensatz zum Geschäftsjahr 2017 konnten die Schäden nicht durch gute Erträge auf dem Finanzmarkt kompensiert werden. Die allgemein negative Entwicklung an den Börsen war sogar zu einem grossen Teil für das schlechte Ergebnis der AGV 2018 verantwortlich.

Negative Ergebnisse auch bei der Gebäudewasserversicherung und bei den Unfallversicherungen

Das schlechte Börsenjahr hinterliess seine Spuren auch bei der freiwilligen Gebäudewasserversicherung und bei der Kantonalen Unfallversicherung. Beide Sparten schlossen ebenfalls mit einem Negativergebnis von minus 11,1 Millionen Franken und minus 11,0 Millionen Franken ab.

Keine Gewinnablieferung an den Kanton

Aufgrund der negativen Ergebnisse muss die AGV 2018 keinen Gewinnanteil an den Kanton ausschütten.

Die Kommission nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht einstimmig.

Wohlwollend nimmt sie die Bestrebungen nach einer gemeinsamen Beschaffungsplattform im Feuerwehrwesen zur Kenntnis, ein Anliegen, welches schon seit Jahren im Raum stand.

Die Vorlage wird voraussichtlich Ende Juni im Grossen Rat beraten.


lead_de: Botschaft zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle verabschiedet.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Ombudsstelle hat der Grosse Rat dem regierungsrätlichen Entwurf vollumfänglich zugestimmt. Aufgrund einer offenen Frage aus der Kommissionsberatung wurde der Entwurf überprüft und für die zweite Beratung in einem Punkt ergänzt: Bisher hat die Ombudsperson über Handlungen, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Privatauszug des Strafregisters führen, umgehend zu informieren. Ergänzend wird nun festgehalten, dass auch über derartige Handlungen, die vor der Wahl passiert sind, informiert werden muss respektive die Wahlbehörde die notwendigen Auskünfte von Kandidierenden einholen darf.

Die Beratung im Grossen Rat ist im ersten Quartal 2023 geplant, die Inkraftsetzung des Ombudsgesetzes per 1. Januar 2024.


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title_de: Feierliche Einweihung WSB-Eigentrassierung Reinach-Menziken

content_de:
Die WSB-Eigentrassierung ist endgültig fertig gestellt und wird ab heute drei Tage lang mit einem grossen Volksfest - kombiniert mit dem Jugendfest Menziken - eingeweiht. Mit Gratisfahrten, Festwirtschaft, Rummelplatz und vielem mehr versprechen auch der Samstag und der Sonntag sommerliche Festfreude.

Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme neuer Verkehrsinfrastruktur sind für Bau- und Verkehrsdirektor Peter C. Beyeler Beweis dafür, dass im Aargau etwas geleistet wird. Der amtierende Landammann erklärte in seiner Rede, dass es sich in Reinach-Menziken gar um die Einweihung eines der bedeutendsten WSB-Projekte überhaupt handle.

Die Bahnverlegung wirkt sich für das Oberwynental ganz offensichtlich positiv aus. Die neue WSB-Streckenführung zwischen Reinach und Menziken bringt entscheidend mehr Sicherheit auf Schiene und Strasse. Die WSB wird zudem schneller und bietet ein noch attraktiveres Fahrplan-Angebot mit Viertelstundentakt in den Spitzenzeiten. Die seit  der Inbetriebnahme zügig gestiegenen Passagierfrequenzen zeigen, dass sich die Investition gelohnt hat. Landammann Peter C. Beyler brachte es in seiner Festbotschaft auf den Punkt: "Die WSB ist eine sehr attraktive Bahn!"

Im Zuge der WSB-Eigentrassierung setzt man sowohl in Menziken als auch in Reinach Folgeprojekte um. Menziken erhöht mit drei Ausbauprojekten die Verkehrssicherheit. Reinach will mit einem modernen, in drei Abschnitte gegliederten Bauprojekt im Bereich der Hauptstrasse sein Ortsbild aufwerten. Zudem entstehen neue Radwege von Beinwil am See nach Menziken und Beromünster.


lead_de: Die neu erarbeiteten Richtlinien erhalten in der öffentlichen Konsultation, die im Kanton Aargau durchgeführt wurde,  ein weitgehend positives Echo.

title_de: Weitgehende Zustimmung zu neuen SKOS-Richtlinien

content_de:
Die SKOS-Richtlinien wurden per 1. Januar 2016 umfassend revidiert. Der Regierungsrat empfiehlt die Übernahme, um einen gesamtschweizerisch einheitlichen Massstab für die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfe sicherzustellen. Trotz genereller Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien sollen Ausnahmeregelungen möglich sein. Da es sich um wichtige fachliche Fragen handelt, die auch politisch gut verankert werden sollen, hatte der Regierungsrat entschieden, von Ende März bis Ende Mai 2016 eine Konsultation zur Anwendung der SKOS-Richtlinien und zu den Ausnahmeregelungen durchzuführen und das Departement Gesundheit und Soziales damit beauftragt. Die Konsultation fokussierte dabei auf diejenigen Punkte der SKOS-Richtlinien, welche von der heutigen Gesetzgebung im Kanton Aargau abweichen. Das thematische Spektrum reichte von der Ausgestaltung des Grundbedarfs bis zur Regelung der Rückerstattung.

Zustimmung mit Ausnahmen

Die Auswertung der Konsultation, an der 98 Gemeinden, 6 politische Parteien, 5 Gemeindeverbände, 7 andere Verbände sowie ein Dutzend weiterer Interessenvertreter teilgenommen haben, zeigt, dass die grosse Mehrheit der Konsultationsteilnehmer die Anwendung der Richtlinien befürwortet und deren Verbindlichkeit mehrheitlich begrüsst. Dies unter Berücksichtigung der erwähnten Ausnahmeregelungen, welche die Teuerungsanpassung, den Vermögensfreibetrag, die Rückerstattung und die Betriebskosten eines Motorfahrzeugs betreffen. Sie sollen beim Vollzug entsprechend berücksichtigt werden.

Einbezug von Gemeinden und Verbänden

Das weitere Vorgehen sieht vor, dass dem Regierungsrat aufgrund der Konsultationsergebnisse eine entsprechende Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) unterbreitet wird. Dies, nachdem zur Konsolidierung des Ergebnisses eine Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretungen eingesetzt wurde und das Kontaktgremium Kanton–Gemeinden im Vorfeld begrüsst wird. Am 3. November 2016 wird sich die Herbsttagung des Kantonalen Sozialdiensts zudem mit den SKOS-Richtlinien, der teilrevidierten SPV und dem auf 1. Januar 2017 (mit Übergangsfrist von drei Monaten) geplanten Inkrafttreten befassen.


lead_de: Das Habsburger Gedenkjahr 2008 förderte das Geschichtsbewusstsein, stärkte die aargauische Identität und rückte das reiche habsburgische Kulturerbe im Kanton ins Licht.

title_de: Eine positive Habsburgjahr-Bilanz

content_de:
Mit dem Habsburger Gedenkjahr 2008 wurde an die erste urkundliche Erwähnung der Habsburg vor 900 Jahren, Stammsitz des mächtigsten europäischen Adelsgeschlechts, und an die Ermordung von König Albrecht I. vor 700 Jahren erinnert. Der für den Aargau bedeutsamen habsburgischen Vergangenheit von 1020 bis 1415  im Fricktal sogar bis 1802  waren über achtzig Veranstaltungen gewidmet. Führungen und Vorträge, Ausstellungen in Brugg und Rheinfelden, Vernissagen für Publikationen, Konzerte, Festspiele in Königsfelden und Muri, Stadt- und Jugendfeste, Workshops für Schüler, wissenschaftliche Tagungen auf der Lenzburg und in Konstanz, Gedenkplatz-Einweihungen auf der Habsburg sowie die offizielle Gedenkfeier des Kantons Aargau in der Klosterkirche Königsfelden.

 Der Gemeinderat von Habsburg gab den Anstoss zum Gedenkjahr. Ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Habsburg und des Kantons sowie geschichtlich, publizistisch und kulturtouristisch orientierten Fachleuten entwickelte Ideen für Aktivitäten, die von zahlreichen lokalen und regionalen Veranstaltern erweitert und umgesetzt wurden. Der ehrenamtlich tätige Beirat unter Leitung des Habsburger alt Gemeindeammanns Urs Widmer und des Koordinators Hans-Peter Widmer stellte an der Schlusssitzung fest, dass sich alle Anlässe eines grossen Publikuminteresses erfreuten. Dem Aargau trug das Gedenkjahr nationales und internationales Medienecho ein.

 Der Regierungsrat freute sich über diesen Erfolg. Landammann Peter C. Beyeler und Staatsschreiber Peter Grünenfelder nahmen an der Auflösung des Beirats teil und dankten den Beteiligten für ihr Engagement. Einige Gedenkjahr-Impulse gehen weiter. So will Rheinfelden die erfolgreiche Habsburger-Ausstellung "Kaiser, Kirche, Untertan" in eine permanente Darstellung mit gesamtaargauischen Bezügen ausbauen. Auch in Muri, wo die Herzen des letzten österreichisch-habsburgischen Kaiserpaars Karl I. und Zita sowie mehrere Angehörige der Adelsfamilie ruhen, wird eine Habsburger-Ausstellung erwogen.


lead_de: Food Waste-Projekt Aufgabeln! – In 14 Tagen knapp 85 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen.

content_de:
In der Schweiz geht ein Drittel der Lebensmittel zwischen Acker und Teller verloren – ein grosser Teil davon direkt bei uns zu Hause. Solche vermeidbare Lebensmittelverluste (umgangssprachlich Food Waste genannt) sind ein grosser Ressourcenverschleiss und belasten die Umwelt und das Klima. Zudem leidet auch das Haushalts-Kässeli, da wir viel Geld für nicht gegessenes Essen ausgeben.

Zweite Durchführung beendet

Nach der erfolgreichen Pilotdurchführung des Projekts Aufgabeln! im Jahr 2023 führte die kantonale Fachstelle Nachhaltigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gemeinsam mit dem Aarauer Start-up catta das partizipative Food Waste Projekt im Jahr 2024 zum zweiten Mal durch. Nach Wallbach und Rheinfelden im letzten Jahr fand das Projekt nun in fünf weiteren Aargauer Gemeinden statt: 57 Haushalte aus Spreitenbach, Killwangen, Oberrohrdorf, Rothrist sowie Zofingen erfassten zwischen dem 3. und 23. Juni 2024 an 14 Tagen per Küchenwaage und einer Web-Applikation die Menge an Food Waste im Haushalt, weshalb Food Waste entstand und wo sie diesen entsorgten

Kartoffel an der Spitze

Die Teilnehmenden erhielten nach Abschluss der Messreihe einen individuellen Haushaltsreport mit ihren Messdaten und Auswertungen. Ende August präsentierte das Projektteam in Zofingen und Spreitenbach die Resultate der gesamten Messkampagne und diskutierte mit den Anwesenden die Ergebnisse sowie mögliche Lösungsansätze.

Insgesamt wurden während der 14-tägigen Messphase 84,4 Kilogramm Food Waste gemessen. Hochgerechnet auf ein Jahr beträgt das 16 Kilogramm pro Person – und liegt deutlich unter der Menge, welche eine Person in der Schweiz im Durchschnitt jährlich an Essen wegwirft (90 Kilogramm). Das dürfte daran liegen, dass sich viele Projektteilnehmende bereits zu Beginn des Projekts Gedanken zu Food Waste machten. Trotzdem: Würden alle Schweizerinnen und Schweizer nur 16 Kilogramm Food Waste pro Jahr generieren, kämen in einem Jahr immer noch rund 139'000 Tonnen Lebensmittelverluste zusammen – allerdings rund fünfmal weniger als heute. Zudem gibt es grosse Unterschiede zwischen den Haushalten: So lag der Haushalt mit der geringsten Gesamtmenge Food Waste bei rund 100 Gramm in 14 Tagen, jener mit der grössten Menge bei knapp 8 Kilogramm in 14 Tagen. Am meisten Food Waste fiel beim Gemüse an – dabei führte die Kartoffel die Rangliste an. Am meisten Lebensmittel gingen verloren, weil sie verdorben waren oder als essbare Rüstabfälle entsorgt wurden. Der meiste Food Waste landete im Grünabfall oder Kompost, gefolgt vom Hauskehricht.

Im Herbst 2024 veröffentlicht das BVU den Schlussbericht mit den diesjährigen Resultaten auf der Webseite des Projekts Aufgabeln!

Wie können wir Food Waste vermeiden

Das partizipative Projekt Aufgabeln! ist schweizweit einzigartig, indem es die Bevölkerung direkt in die Thematik involviert. Das BVU hat die mit den Teilnehmenden diskutierten Ansätze zur Vermeidung von Food Waste in einem Leitfaden zusammengefasst sowie ein praktisches Infoplakat entworfen. Diese Instrumente dienen als Inspiration und Hilfestellung, um Food Waste auf Haushaltsebene zu vermeiden.


lead_de: Trotz anhaltender Steuerdiskussion zwischen der Schweiz und Deutschland ist der Aargau als Unternehmensstandort bei deutschen Investoren beliebt.

title_de: Der Aargau stösst im Saarland auf Interesse

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"Unternehmensinvestitionen in der Schweiz  Kanton Aargau": Unter diesem Titel ist deutschen Investoren in Saarbrücken der Wirtschaftsstandort Aargau vorgestellt worden. Aargau Services organisierte den Anlass vom 24. Juni in Zusammenarbeit mit der Handelskammer DeutschlandSchweiz.

Die Vorteile der Schweiz sind vor allem die politische Stabilität, die Planungssicherheit für Unternehmen und das Arbeitsrecht. Mit dieser Botschaft begrüsste Ralf Bopp, Direktor der Handelskammer DeutschlandSchweiz, die Teilnehmenden in Saarbrücken. Die Leiterin von Aargau Services, Annelise Alig Anderhalden, präsentierte den Kanton Aargau mit seinen Vorzügen wie zum Beispiel Grenznähe, gute Verkehrslage und die Stärken im Industriesektor.

Beat Strasser, Partner bei der Strasser & Vögtli Treuhand AG in Küttigen und Präsident von TREUHAND|SUISSE, Sektion Zürich, informierte die Anwesenden über die wichtigsten Rechtsformen und das Steuersystem in der Schweiz und im Kanton Aargau.

Zum Thema Arbeitsrecht referierte Michael Reinle von Geissmann Rechtsanwälte in Baden und präsentierte eine Gegenüberstellung der Rechtsgrundlagen in der Schweiz und in Deutschland. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigte Ulrike Clasen, deutsche Unternehmerin im Aargau, in ihrem Referat den Weg zur Firmengründung auf.

Der Anlass wurde durch die Industrie- und Handelskammer Saarland unterstützt. Im Rahmen der Veranstaltung konnten viele wertvolle Kontakte zu deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern geknüpft werden.


lead_de: Während der Sanierung des Laborgebäudes der Fachhochschule Nordwestschweiz (Klosterzelg II, Windisch) haben die Baufachleute Ende August entdeckt, dass die Betondecke eine nur knapp genügende Tragkraft aufweist.

title_de: Statikprobleme bei Labor und Aula der FHNW gelöst

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Während der laufenden Sanierung des Labors an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Windisch nahmen die Fachleute für die Haustechnikinstallationen Durchbrüche an der Betondecke vor. Die Durchbrüche in der Nähe der Stützen erweckten den Eindruck, dass die Durchstanzsicherheit der Stützen zur Betondecke über dem Untergeschoss nicht mehr genügen könnte. Die sofort in Auftrag gegeben Überprüfung bestätigte die visuelle Einschätzung. Die Verantwortlichen haben umgehend Massnahmen ergriffen, um die notwendige statische Sicherheit wieder zu erreichen. Dies konnte, dank dem Umstand, dass das Laborgebäude bis auf die Grundstrukturen ausgebaut war, mit einigermassen einfachen Mitteln (Anker in Betondecke) saniert werden.

Hauptgebäude auch betroffen

Aufgrund der Entdeckung der mangelhaften Konstruktion im Laborgebäude hat man sofort auch eine Untersuchung der Betondecke im Erdgeschoss des Hauptgebäudes in Auftrag gegeben. Die Decke wurde 1965 den Vorschriften entsprechend mit einer Nutzlast von 300 kg/m2 konstruiert und gebaut. Die Überprüfung hat nun ergeben, dass damals statt einem vier Zentimeter dicken, ein zehn Zentimeter dicker Überzug eingebracht worden ist. Daraus resultiert eine Halbierung der Nutzlast auf 150 kg/m2, was zu wenig ist. Diese Nutzlast hielt jedoch bis heute schadlos den Betrieb aus. Da aber im Innenhof von Zeit zu Zeit Grossanlässe stattfinden wie zum Beispiel das FH-Fest, wurde die Betondecke als erste Massnahme mit temporären Spriessen gesichert. Die Abteilung Immobilien Aargau erarbeitet derzeit Massnahmen und Kosten für eine dauerhafte Sanierung.

Bei der bereits erfolgten Sanierung des Hauptgebäudes im Jahr 2006 handelte es sich um Asbest- und Haustechniksanierungen und es wurden keine Eingriffe in die Statik des Gebäudes vorgenommen. Deshalb war es auch nicht möglich, die Problematik mit den Betondecken früher zu erkennen.


lead_de: Eröffnung der Wildtierunterführung Brugg/Schinznach-Bad.

title_de: National bedeutender Korridor für Wildtiere wieder passierbar

content_de:
Dieser Wildtierkorridor in Brugg/Schinznach-Bad ist die einzige Verbindung zwischen Jura–Chestenberg–Reusstal und ist als national bedeutend eingestuft. 2021 hat der Kanton Aargau diesen Wildtierkorridor mit dem Bau einer Unterführung für Wildtiere wieder passierbar gemacht. Die Wildtierunterführung verläuft unter der Aarauerstrasse (K 112) und unter der parallel dazu verlaufenden SBB-Strecke. Sie ist 28 Meter lang, 10 Meter breit und 4 Meter hoch, so dass kleine und grosse Wildtiere sie benutzen können. Das Bauwerk ist die Schlüsselstelle des Wildtierkorridors und wird mit Wildtier-Fotofallen überwacht. Mit diesem Monitoring wird dokumentiert, welche Tiere die Unterführung nutzen.

Die Bauarbeiten für die Wildtierunterführung wurden von März bis Dezember 2021 ausgeführt. Die Unterführung ist an einem Wochenende im Juli 2021 erfolgreich eingeschoben worden. Auch dank der guten Zusammenarbeit konnte das Bauprojekt rund 700'000 Franken unter dem Kredit von 7,6 Millionen Franken abgeschlossen werden.

Wildtierkorridore im Richtplan

Der Regierungsrat hat in seinem Entwicklungsleitbild 2013–2022 im Schwerpunkt Natur und Landschaft das Ziel formuliert, die Grösse wie auch die Vernetzung der naturnahen Flächen und Gewässer für den Lebensraum der Tiere und Pflanzen zu bewahren. Bereits vor zwölf Jahren wurde im "Grundlagenbericht Wildtierkorridore" ein verbindlicher Auftrag formuliert, worin die Sanierung und Sicherung der Funktionsfähigkeit von beeinträchtigten Wildtierkorridoren definiert ist. Eine Übersicht aller Wildtierkorridore im Kanton Aargau findet sich seit 2005 im Richtplan in der speziellen Karte.


lead_de: An der vom Aargauer Kuratorium zum ersten Mal durchgeführten Atelierjurierung bewarben sich 79 Kulturschaffende.

title_de: Erste Atelierjurierung des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Neuer Jurierungsmodus

Bis anhin vergab das Aargauer Kuratorium die Aufenthalte in seinen vier Auslandateliers immer im Rahmen der über das ganze Jahr verteilten Fachjurierungen, gleichzeitig mit den finanziellen Beiträgen das künstlerische Schaffen. 2007 konnten sich Kulturschaffende aller Sparten zum ersten Mal gleichzeitig um die begehrten Auslandaufenthalte bewerben, und die Jury konnte alle Bewerbungen gleichzeitig beurteilen und gegeneinander abwägen.

  Juriert wurde in einer ersten Runde innerhalb der einzelnen Fachgruppen des Aargauer Kuratoriums, anhand eines Dossiers und zum Teil nachverlangter Arbeitsproben. Wesentlich für die Beitragssprechung war auch die schriftlich formulierte Motivation der einzelnen Kulturschaffenden für einen Auslandaufenthalt.

 In der zweiten Jurierungsrunde walteten die einzelnen Fachgruppenvorsitzenden als Jurymitglieder und diskutierten fachübergreifend, welche Kandidatinnen und Kandidaten zu welchem Zeitpunkt für wie lange in eine der vier Atelierwohnungen in Berlin (zwei Ateliers), London oder Paris geschickt werden sollten.

Neue Gewichtung des Atelieraufenthalts

Mit der neuen Atelierjurierung wertet das Aargauer Kuratorium den Atelieraufenthalt bewusst auf und wird dem Wesen des Förderinstruments gerechter. Die Motivation, sich um einen finanziellen Beitrag an das künstlerische Schaffen oder einen Atelieraufenthalt im Ausland zu bewerben, kann innerhalb einer künstlerischen Entwicklung grundsätzlich verschieden sein. Eine zeitlang vertraute Strukturen aufgeben, sich neue schaffen, sich Ungewissheiten aussetzen, neue Inspiration und kreativen Freiraum suchen ist mit einem reinen Geldbeitrag meist viel weniger gut erreichbar als mit einem Aufenthalt in einem voll eingerichteten Wohnatelier in einer fremden, auch kulturell pulsierenden Stadt.

Jurybericht als PDF oder gedruckte Broschüre

Der Atelierjurybericht ist auf der Website des Aargauer Kuratoriums ab sofort als PDF-Datei verfügbar (www.ag.ch/kuratorium  Publikationen). Er ist Ende Juni auch als gedruckte Publikation auf der Geschäftsstelle gratis zu beziehen.


lead_de: Am 31. August und 1. September 2019 findet auf Schloss Wildegg zum zweiten Mal das Märchen- und Geschichtenfestival Klapperlapapp statt.

title_de: Klapperlapapp: Schloss Wildegg wird zum Märchenschloss

content_de:
Am 31. August und 1. September 2019 tauchen Familien auf Schloss Wildegg in eine verträumte Märchenwelt ein. Stars der Schweizer Märchen- und Kindermusikszene inszenieren Märchen, Sagen und Legenden aus dem Schweizer Volksmund sowie Geschichten rund um die Aargauer Schlösser; dies auf sechs Schlossbühnen in acht Dialekten. Jolanda Steiner, das Minitheater Hannibal, der Aargauer Märchenkreis, Sagenwanderer Andreas Sommer, der Berner Barde Martin Niedermann, Schtärneföifi-Frontfrau Sibylle Aeberli, Schauspielerin Tonia Maria Zindel, die Märchenerzählerinnen Manuela Baumann und Caroline Capiaghi sind feste Grössen in der Schweizer Erzählszene.

Zudem stehen märchenhafte Führungen durchs Schloss und aussergewöhnliche Animationen und Spiele im Schlosshof auf dem Programm. Dieses wird abgerundet mit kulinarischen Köstlichkeiten aus der Region. "Klapperlapapp ist nah, intim und genau das, was Kinder früher auch bei den Geschichten der Grossmutter erleben konnten", sagt Liedermacher und Schriftsteller Linard Bardill.

Tickets sind online über Starticket sowie an der Tageskasse erhältlich. Die Eintrittspreise sind familienfreundlich: Der Tagespass kostet für ein Kind 18 Franken, für einen Erwachsenen 25 Franken. Familien erhalten reduzierte Preise.

Das Festival auf Schloss Wildegg ist Höhepunkt der Klapperlapapp-Festivaltournee 2019, die den Sommer über an zwölf aussergewöhnlichen Orten in der ganzen Schweiz haltgemacht hat. Der Familien-Event im Aargau wird vom Verein "Klapperlapapp" in Kooperation mit Schloss Wildegg und Museum Aargau veranstaltet. Unterstützt wird dieser vom Swisslos-Fonds des Kantons.

Daten:

Samstag, 31. August 2019, 10-17 Uhr

Sonntag, 1. September 2019, 10-17 Uhr


lead_de: Das Projekt für die Ostumfahrung Suhr wird optimiert; die Südumfahrung wird im Richtplan festgesetzt.

title_de: Kombination von Ost- und Südumfahrung verspricht die beste Verkehrsentlastung  für Suhr

content_de:
2003 setzte der Grosse Rat auf Basis eines generellen Projekts von 2001 die Ostumfahrung Suhr im kantonalen Richtplan fest. Seither haben sich die Rahmenbedingungen aber gewandelt: Der Strassenverkehr hat in Suhr und Umgebung stark zugenommen, und auch im Bahnverkehr ist es durch die Taktverdichtung der SBB und der WSB zu mehr Behinderungen bei den Bahnübergängen gekommen.

Ausserdem erschweren neue Ansprüche an die Siedlungs- und Raumentwicklung (Innenentwicklung), den Landschaftsschutz (Fruchtfolgeflächen, Naherholungsgebiet) und den Lärmschutz die Umsetzung des Projekts. Zusätzliche Ansprüche durch neue Gesetzgebungen (Werke, Gewässerschutz, Grundwasser) und Drittprojekte (Erschliessungsstrasse Hintere Bahnhofstrasse) beeinflussen das Projekt ebenso wie die von den Gemeinden geforderte unterirdische Linienführung.

Projekt von 2001 wäre zu teuer und zu wenig wirksam

Weil sich die Rahmenbedingungen derart grundlegend verändert haben, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) 2015 die Überprüfung der im Richtplan festgesetzten Linienführung ausgelöst.

Aufgrund der Erkenntnisse hat sich gezeigt, dass das generelle Projekt von 2001 bezüglich Kosten und Nutzen nicht mehr zu überzeugen vermag. Die Verkehrsbelastungen im Zentrum von Suhr würden sich nur zu rund einem Drittel reduzieren – die Entlastungswirkung wäre somit zu gering. Dies auch im Verhältnis zu den hohen Baukosten von rund 85 Millionen Franken. Hinzu kommen Konflikte mit geplanten Ausbauprojekten der WSB, den bestehenden Bahnübergängen (Schliesszeiten), bautechnische Risiken mit dem Grundwasser bei der Unterquerung der A1 sowie die Schwierigkeit, dass Fruchtfolgeflächen, Kulturland und das Naherholungsgebiet zerschnitten werden müssten.

Optimierung ohne Querung der Autobahn angestrebt

Aus der im Jahr 2013 erarbeiteten Netzstrategie hat sich ebenfalls gezeigt, dass eine Verbindung der Ostumfahrung mit einer späteren Südumfahrung die beste Entlastungswirkung für Suhr ergibt.

Aus diesen Gründen prüft das BVU unter Einbezug der Gemeinden derzeit eine optimierte Variante für eine neue Linienführung der Ostumfahrung. Im Vordergrund stehen Varianten ohne Querung der Autobahn und mit einer sinnvollen Verbindung zu einer Südumfahrung.

Die Südumfahrung Suhr ist heute als Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen. Sie soll parallel zur Kreditgenehmigung der Ostumfahrung im Richtplan festgesetzt werden.

Die Abstimmung dieser Massnahmen auf die benachbarte Netzstrategie Unteres Seetal erfolgt parallel zu den laufenden Arbeiten.

Projektvarianten vorgestellt

Das BVU hat die Lösungsansätze zur Ostumfahrung Suhr anfangs Monat Vertretern der betroffenen Gemeinden Suhr und Gränichen vorgestellt. Bis im Mai 2016 soll die beste Lösung verabschiedet werden, auf dessen Basis anschliessend das generelle Projekt erarbeitet wird. Dieses könnte 2019 in die Vernehmlassung gehen. Danach wird der Grosse Rat über das Projekt entscheiden. Nach der Projektauflage, dem Bewilligungsverfahren und der Ausschreibung könnte 2022 mit dem Bau der Ostumfahrung begonnen werden, sofern keine Weiterzüge von Einsprachen zu behandeln sind. Das BVU setzt alles daran, die Arbeiten für die Ost- und die Südumfahrung Suhr möglichst schnell voranzutreiben.


lead_de: Der FC Aarau und die Kantonspolizei intensivieren die Massnahmen für die Identifikation von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen in der Fanszene.

title_de: Massnahmen gegen Hooliganismus

content_de:
In der Rückrunde der Saison 2013/2014 und in der Vorrunde der Meisterschaft 2014/2015 ist es im Zusammenhang mit den Heimspielen des FC Aarau verschiedentlich zu Gewalttaten und weiteren gravierenden sicherheitsrelevanten Ereignissen gekommen. Im Hinblick auf die Anfang Februar gestartete Rückrunde hat Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, zusammen mit den Verantwortlichen des FC Aarau und mit dem Polizeikommandanten eine Analyse der Ereignisse vorgenommen und Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei den Heimspielen des FC Aarau vereinbart.

Es besteht Einigkeit zwischen den Verantwortlichen des FC Aarau und des Kantons, dass der Zunahme der Gewalt bei Fussballspielen und besonders bei Heimspielen Einhalt geboten werden muss. Der FC Aarau und die Kantonspolizei intensivieren die Zusammenarbeit bei der Identifikation von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen in der Fanszene. Dadurch sollen vermehrt Stadionverbote, Rayonverbote und Meldeauflagen angeordnet werden, damit die Störer von den Heimspielen des FC Aarau ferngehalten werden können. Kommt es zu Gewalttaten, werden die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten konsequent und rasch ausgeschöpft.

Zusätzlich erfolgt im Vorfeld von Heimspielen des FC Aarau mit einem hohen Risikopotenzial eine enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Gastklubs, der Polizei am Standort des Gastklubs und der Swiss Football League. Dadurch sollen die Exponenten unter den gewalttätigen Fans des Gastklubs nach Möglichkeit von den Heimspielen des FC Aarau ferngehalten werden. Sollte die Lagebeurteilung ergeben, dass trotz der vorbereitenden Massnahmen mit Gewalttaten oder anderen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen zu rechnen ist, müsste die Kantonspolizei im Einzelfall die Anordnung von einschränkenden Auflagen für die Durchführung des Heimspiels prüfen (zum Beispiel Ausschluss der Gästefans).

Im Weiteren hat die Kantonspolizei im Hinblick auf die Rückrunde ihre Einsatzregeln so angepasst, dass eine flexiblere Reaktion bei Gewalttaten und weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit sowie ein konsequenterer Zugriff auf einzelne gewalttätige Exponenten gewährleistet sind.


lead_de: Regierung startet Anhörung zur Umsetzung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung.

title_de: Eigenmietwert fällt weg: Aargauer Regierung will Abzug für Energiesparmassnahmen weiter erlauben

content_de:
Das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung sieht vor, dass die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft wird. Im Gegenzug werden bestimmte Steuerabzüge eingeschränkt, so wird beispielsweise der Abzug von Unterhaltskosten für Liegenschaften bei Bund, Kantonen und Gemeinden abgeschafft. Ebenfalls würden die Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen bei der direkten Bundessteuer entfallen. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es jedoch frei, die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen weiterhin für abzugsfähig zu erklären. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision will der Regierungsrat diesen Spielraum nutzen und die Abzugsfähigkeit dieser Massnahmen erhalten. Die Vorlage enthält zudem verschiedene Bereinigungen.

Was der Kanton weiterhin erlauben will

Das angepasste Gesetz sieht vor, die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen weiterhin zum Abzug zuzulassen, solange das Ziel einer ausgeglichenen Treibhausgasbilanz noch nicht erreicht ist, längstens aber bis 2050. Mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit bleibt ein wichtiger Anreiz für die Eigentümerinnen und Eigentümer, in bessere Dämmung, Heizsysteme oder andere wirksame Massnahmen zu investieren.

Wir nutzen den Spielraum, damit Investitionen in Energiesparmassnahmen steuerlich weiter attraktiv bleiben und sich die Sanierung von Gebäuden auch in Zukunft lohnt".

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                Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen

Auch Rückbaukosten im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau und denkmalpflegerische Arbeiten bleiben weiterhin abzugsfähig.

Schuldzinsen: Abzug wird stark eingeschränkt, Ausnahme für Ersterwerb

Nach der Gesetzesänderung auf Bundesebene können Schuldzinsen grundsätzlich nur noch abgezogen werden, wenn jemand vermietete oder verpachtete Liegenschaften besitzt. Für Personen, die zum ersten Mal in der Schweiz Wohneigentum kaufen und es als Erstliegenschaft selbst bewohnen, gilt aber eine neue Ausnahme. Diese Personen können während zehn Jahren einen begrenzten Ersterwerberabzug für Schuldzinsen geltend machen.

Inkraftsetzung und weitere Schritte

Die Bestimmungen, die direkt mit dem Systemwechsel zusammenhängen treten in Kraft auf den Zeitpunkt, den der Bundesrat für das Bundesgesetz festlegt. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich im 2. Quartal 2026 über den Inkraftsetzungszeitpunkt. Die Anhörung dauert vom 2. April bis 26. Juni 2026.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im Juli bei 2,6 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im Juli bei 2,6 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Juli 2024 insgesamt 9'842 Personen als arbeitslos gemeldet. Das waren 72 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb jedoch unverändert und verharrte bei 2,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren aber 1'908 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote stieg in diesem Zeitraum um 0,5 Prozentpunkte. Schweizweit stieg die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, im Vergleich zum Vormonat blieb sie unverändert.

Stellensuchende im Juli 2024

Per Ende Juli 2024 wurden im Aargau insgesamt 15'650 Stellensuchende registriert, 391 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Juli 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat um 218 auf 3'360 Stellen. Davon unterlagen 1'715 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im Juli 2024

Durchschnittlich waren die im Juli abgemeldeten Stellensuchenden 231 Tage auf Stellensuche. Das waren 2 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 292 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 226 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 141 Tage.


lead_de: Erstmals konnten die Auslandschweizer Stimmberechtigten im Kanton Aargau ihre Stimme elektronisch abgeben.

title_de: Erfolgreicher Versuch mit Vote électronique im Kanton Aargau

content_de:
Seit dem 1. Januar 2010 ist das Stimmregister der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Aargau bei der kantonalen Verwaltung zentralisiert. Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. März 2010 ermittelte die Staatskanzlei erstmals das Abstimmungsresultat der Stimmberechtigten Auslandschweizer. An den beiden eidgenössischen Abstimmungsterminen, 7. März und 26. September 2010, betrug die Stimmbeteiligung bei den Auslandschweizer Stimmberechtigten 41,1 und 32,7 Prozent. Am 28. November 2010 betrug die Stimmbeteiligung 40,3 Prozent. 1'229 Personen haben dabei elektronisch abgestimmt, 1'350 brieflich.

Positive Einstellung zu Vote électronique

Die meisten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern haben die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe begrüsst. In Rückmeldungen an das Auslandschweizer Wahlbüro haben sie das Design und die Benutzerführung als klar, einfach verständlich und ausserordentlich benutzerfreundlich bezeichnet. Während vier Wochen, vom Montag, 1. November 2010 um 10.00 Uhr bis Samstag, 27. November 2010 um 12.00 Uhr Schweizerzeit, waren die elektronischen Urnen geöffnet.

 Insgesamt haben 1'229 Personen das Angebot genutzt. Der Frauenanteil betrug 44,3 Prozent. Betrachtet man die Verteilung nach dem Alter, so waren es vor allem die 25- bis 50-Jährigen, die elektronisch abstimmten. Fast 51 Prozent aller abgegebenen Stimmen stammen aus dieser Altersgruppe. Doch am Frühesten gab eine über 80-jährige Frau ihre Stimme ab.


lead_de: Der Anhörungsprozess zu öffentlichen Anhörungen im Kanton Aargau wird vollständig digitalisiert und in "Mein Konto" integriert.

title_de: Kanton Aargau stellt auf eAnhörungen um

content_de:
Mit der Strategie "Digitale Transformation SmartAargau" beschleunigt der Regierungsrat des Kantons Aargau seit Sommer 2018 die Modernisierung der Verwaltung und fördert gezielt Vereinfachungen und Digitalisierungsvorhaben. Als eines der ersten Projekte wurde unter dem Titel "eAnhörungen" beschlossen, dass öffentliche Anhörungen künftig digital über das Bürgerkonto "Mein Konto" durchgeführt werden sollen. Anhörungen sind Teil des politischen Prozesses und tragen dazu bei, dass sachlich taugliche und politisch tragbare Entscheide zustande kommen.

Mehrjährige Erarbeitungsphase unter Einbezug wichtiger Anhörungsadressaten

Seit Oktober 2018 befasste sich ein departementsübergreifendes Fachteam mit der Umsetzung und Realisierung des Projekts. Um den Bedürfnissen der Anhörungsteilnehmenden möglichst entsprechen zu können, wurde unter anderem eine Befragung bei über 300 zentralen Anhörungsadressaten durchgeführt. Die angebrachten Wünsche und vermittelten Einblicke in die Erarbeitung einer Stellungnahme sind so weit wie möglich in das Projekt eingeflossen.

Vorzüge für Anhörungsteilnehmende

Zentrales Element von eAnhörungen stellt der Anhörungsfragebogen dar, welcher nicht mehr als elektronisches PDF-Dokument, sondern als Online-Fragebogen umgesetzt wird. Kombiniert mit der Integration in das Bürgerkonto "Mein Konto", ergeben sich für die Anhörungsteilnehmenden mehrere Vorzüge:

Vollständig digital eine Anhörung beantworten

Online-Zwischenspeichern angefangener Stellungnahmen

Einfaches Wechseln zwischen der Beantwortung einer Anhörung als Privatperson oder im Namen einer Organisation

Gemeinsames Ausarbeiten von Stellungnahmen im Namen einer Organisation

Online-Zugriff auf bereits eingereichte Stellungnahmen

Vorzüge für die kantonale Verwaltung

Auf Seiten der Verwaltung ermöglicht die Umsetzung von "eAnhörungen" Vereinfachungen und Effizienzgewinne, namentlich bei der Erstellung des Anhörungsfragebogens und bei der Auswertung der eingereichten Stellungnahmen.

Informationen weiterhin für alle zugänglich

An der Zugänglichkeit der Informationen zu öffentlichen Anhörungen ändert sich mit der Umsetzung von eAnhörungen nichts: Wie bis anhin sind alle Informationen und Dokumente unter www.ag.ch/anhörungen > Laufende Anhörungen zu finden. Neu ist der Anhörungsfragebogen direkt mit der Online-Dienstleistung "eAnhörungen" verknüpft und führt über das Bürgerkonto "Mein Konto".

Erste eAnhörungen ab 25. September 2020

Die ersten eAnhörungen starten diesen Freitag, 25. September 2020. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 ist es möglich, dass noch nicht alle öffentlichen Anhörungen als eAnhörungen durchgeführt werden. Ein Hinweis in den Informationen zur jeweiligen Anhörung gibt Auskunft darüber, in welcher Form eine Stellungnahme eingereicht werden kann.