lead_de: Das Verwaltungsgericht hebt mit Urteil vom 27.09.12 vier Bestimmungen der Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes auf.

title_de: Kantonale Vollzugsverordnung zum Gewässerschutz: Einzelne Bestimmungen bundesrechtswidrig

content_de:
Der Regierungsrat erliess am 25. Januar 2012 die Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes. Auf Antrag von kantonalen Vereinigungen und Privatpersonen überprüfte das Verwaltungsgericht in einem sogenannten Normenkontrollverfahren einige dieser Verordnungsbestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Verfassungs- und dem Bundesrecht. Es kam zum Schluss, dass die §§ 3-6 der Vollzugsverordnung mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar sind und der Regierungsrat zum Erlass dieser Vorschriften nicht befugt war. Entsprechend hob es die vier Bestimmungen der Vollzugsverordnung auf.

Konkret betreffen die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Regelungen die Messweise für den Gewässerraum, die Abstände zu den Fliessgewässern und Seen (§ 3 der Vollzugsverordnung), die Gewässerabstände in rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen (§ 4 der Vollzugsverordnung) sowie die fehlende Mitwirkung von Grundeigentümern und Gemeinden in einem Planungsverfahren zur Regelung des Gewässerraums (§ 5 und § 6 der Vollzugsverordnung).

Auswirkungen des Urteils

Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Regierungsrat, die Aufhebung der vier Bestimmungen im Amtsblatt und in der aargauischen Gesetzessammlung zu publizieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sobald dies der Fall ist, gelten die aufgehobenen Vorschriften nicht mehr und im Kanton Aargau dürfen nur noch die Bestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung über den Gewässerraum einschliesslich der Übergangsbestimmungen vom 4. Mai 2011 angewendet werden.


lead_de: Lehrgerüst für die neue Reussbrücke in Mellingen wird ab 21. Juni 2021 montiert

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Derzeit wird in Mellingen gut sichtbar an der neuen Reussbrücke gearbeitet. Ab dem 21. Juni 2021 wird zuerst auf der nördlichen Seite das Lehrgerüst gestellt. Mitte Juli 2021 folgt dann das Lehrgerüst auf der Südseite. Das Lehrgerüst dient als Hilfskonstruktion für die Erstellung der Brücke und bildet die Unterlage für die Schalung. Dabei werden mithilfe eines Pneukrans rund 20 Meter lange und 2,5 Meter hohe Gitterträger eingehoben. Auf diesen Gitterträgern wird die Schalung erstellt, in welche später der Beton für die neue Reussbrücke gegossen wird. Sobald der Beton erhärtet ist und die Brücke ihre Tragfähigkeit erreicht hat, wird das Lehrgerüst wieder rückgebaut.

Bei der Überführung Büblikerweg wird das Lehrgerüst ab 25. Juni 2021 montiert. "Es besteht – im Gegensatz zu dem bei der Reussbrücke – aus unzähligen Gerüsttürmen. Auf diese Gerüsttürme wird auch hier die Schalung montiert", erklärt der Projektleiter Josef Korbonits. Ziel ist, die Betonarbeiten bis Mitte August 2021 abzuschliessen. Im Anschluss erfolgen die Abdichtungs- und Belagsarbeiten, so dass die Überführung voraussichtlich bis im Spätherbst 2021 in Betrieb gehen kann.

Arbeiten an den Verkehrsknoten

Am Kreisel Lenzburgerstrasse konnten die Unterbauarbeiten (Fundation, Tragschicht) erfolgreich abgeschlossen werden. Am 24. Juni 2021 ist der Betoniervorgang des ersten Teilstücks des Kreisels geplant. Josef Korbonits fügt an: "Die Betonarbeiten bei den Kreiseln sind äussert anspruchsvoll. Für einen erfolgreichen Einbau spielt dabei das Wetter eine wichtige Rolle." Der Einbau kann entsprechend nur bei guter Witterung erfolgen.

Beim Knoten Tanklager wurden in den vergangenen Wochen diverse Werkleitungen neu erstellt oder umgelegt. Weiter konnten die Belagsarbeiten soweit abgeschlossen werden, dass der Verkehr ab Anfang Juli 2021 bereits über die neu erstellte Ausfahrt des Kreisels Tanklager geführt werden kann. Die neue Ausfahrt führt im Endzustand auf die neue Umfahrungsstrasse NK 268.

Als letzter Knotenpunkt der neuen Umfahrung starten im Juli 2021 die Arbeiten am Kreisel Birrfeldstrasse. Der Bau erfolgt in zwei Etappen. Dabei wird – wie bis jetzt – der Verkehr auf der Birrfeldstrasse im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt.

Die Arbeiten an der rund zwei Kilometer langen Umfahrung haben im Juni 2020 begonnen. Die Bauarbeiten sind in sechs Phasen aufgeteilt und werden voraussichtlich im Sommer 2023 mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen.

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lead_de: Dialogverfahren mit Beteiligung der Bevölkerung wird gestartet für das Projekt Kantonsstrasse und Bahnsicherung in Unterkulm

title_de: Dialogverfahren wird gestartet für das Projekt Kantonsstrasse und Bahnsicherung in Unterkulm

content_de:
Die Hauptstrasse (K 242) und die parallel geführte Bahn-trasse in Unterkulm entsprechen nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften. Gemäss dem nationalen Eisenbahngesetz (EBG und EBV) müssten alle Bahnübergänge seit 2014 gesichert sein. Zugleich ist die Kantonsstrasse in einem schlechten baulichen Zustand und die Verkehrssicherheit für Zufussgehende und Velofahrende ist nicht mehr gewährleistet.

Das im Dezember 2017 öffentlich aufgelegte Projekt mit Eigentrassierung und Kreisel am Böhlerknoten erweckte Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Kanton und Aargau Verkehr AG (AVA) haben gemeinsam mit dem Gemeinderat nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Eine definitive Anpassung und Neuauflage wird nach dem Dialogverfahren erfolgen.

Der Grosse Rat hat am 5. November 2019 entschieden, die Kreditgenehmigung bis mindestens Mai 2020 zu verschieben. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um das von vielen Seiten mit Nachdruck geäusserte Bedürfnis nach einer breiteren Bevölkerungsbeteiligung zu erfüllen.

Dialogverfahren in der ersten Hälfte 2020

Gemeinderat, Kanton und AVA haben deshalb gemeinsam entschieden, in der ersten Jahreshälfte 2020 ein extern geleitetes Dialogverfahren durchzuführen mit Beteiligung der Bevölkerung und den unterschiedlichen Interessengruppen (Politik, Verbände, IG Bahntunnel, etc.). Dabei werden zunächst mit einer Spurgruppe aus Vertretern dieser Gruppen alle Themen aufgenommen, die diskutiert werden sollen und bei denen Gestaltungsspielraum besteht. Anschliessend wird die Bevölkerung eingeladen, an öffentlichen Workshops aktiv teilzunehmen und konstruktive Beiträge einzubringen.

Die Ergebnisse aus den Workshops werden dann in das Projekt aufgenommen. Ziel des Dialogverfahrens ist eine möglichst sichere und leistungsfähige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Aber auch die längerfristigen Entwicklungen sollen darin berücksichtigt werden.

Derzeit lauf die Vorbereitungen für das Dialogverfahren zwischen der beauftragten Agentur, dem Gemeinderat, Kanton und AVA. Über das weitere Vorgehen wird baldmöglichst wieder informiert.


lead_de: Anlässlich einer Informationsveranstaltung ist der Projektierungsstart für den Ausbau des Grenzübergangs Koblenz - Waldshut/Tiengen erfolgt.

content_de:
Der Grenzübergang Koblenz - Waldshut/Tiengen ist bezüglich Lastwagenverkehr eine der am stärksten frequentierten Strassenzollstellen der Schweiz. Da oft lange Staus entstehen, soll er ausgebaut werden. Dabei gilt es, die Erkenntnisse und Lösungsansätze der Machbarkeitsstudie, welche im September 2008 abgeschlossen wurde, umzusetzen.

 Anfangs April 2009 haben sich Vertreter der Gemeinde Koblenz, der Grenzwache, der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), des Regierungspräsidiums Freiburg (RP Freiburg) sowie des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zu einer Informationsveranstaltung getroffen. Damit hat die Projektierung der Ausbaumassnahmen auf Schweizer Seite begonnen.

 Folgende Massnahmen sind auf Schweizer Seite vorgesehen: Der von Deutschland her kommende Verkehr wird nach der Rheinquerung auf eine zusätzliche Fahrspur gelenkt, wo die Grenzabfertigung abgewickelt wird. Somit kann mehr Verkehr pro Zeit abgefertigt werden, was den Rückstau auf deutscher Seite verkürzt. Die Linksabbiegespur vom Grenzübergang in die Kantonsstrasse Fahrrichtung Bad Zurzach wird aufgehoben. Dieser Verkehr muss künftig über einen neuen Kreisel zwischen der reformierten Kirche und dem ehemaligen Kiosk westlich des Grenzübergangs fahren. Im Rahmen des Ausbaus plant die EZV einen Neubau des Zollgebäudes, welches unter der Leitung des BBL projektiert wird. Da dieser Neubau die üblicherweise geforderten Abstände zum Rhein und zur Kantonsstrasse unterschreitet, ist ein Sondernutzungsplan nötig. Die Projektierungsphase sollte im Herbst 2010 abgeschlossen sein; anschliessend folgt das Genehmigungsverfahren.

 Gleichzeitig plant das RP Freiburg als Strassenbauverwaltung sowie die Zoll- beziehungsweise Hochbauverwaltung diverse Massnahmen auf deutscher Seite. Eine Entlastung bringt der bereits beschlossene Bau der neuen Zollabfertigungsanlage im Gewerbepark Hochrhein speziell für den Lastwagenverkehr. Sie soll 2011 in Betrieb gehen. Zwischen diesem Areal und dem deutschen Grenzübergang wird die Bundesstrasse 34 (B 34) dreistreifig ausgebaut. Die zusätzliche Fahrspur dient vor allem der Verflechtung des grenzüberschreitenden Lastwagenverkehrs mit dem Durchgangsverkehr zwischen Tiengen und Waldshut. Als weitere Massnahmen auf deutscher Seite sind der Ausbau des Knotenpunkts gleich nach dem Grenzübergang und eine Umgestaltung der deutschen Grenzabfertigungsanlage (Zollhof) geplant, was die Staulängen auf Schweizer Seite verkürzt.

 Da die Koordination der Massnahmen zwischen den deutschen und den schweizerischen Behörden wichtig ist, sind im Projektteam alle betroffenen Institutionen vertreten. Nur wenn alle Massnahmen koordiniert realisiert werden, profitieren beide Seiten des Grenzübergangs bald von der besseren Verkehrssituation .


lead_de: Aufbau eines flächendeckenden First-Responder-Systems im Kanton Aargau.

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                        Logo First Responder Aargau

Um die Überlebenschance einer Person nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erhöhen, ist qualifizierte Hilfe innerhalb von wenigen Minuten unerlässlich. Bis der Rettungsdienst eintrifft, gehen wertvolle Minuten verloren. Hier können sogenannte "First Responder" zum Einsatz kommen. Dies sind ausgebildete, freiwillige Ersthelferinnen und Ersthelfer, die im Falle eines Herz-Kreislauf-Stillstands von der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ 144) gleichzeitig mit den regulären Rettungskräften alarmiert und aufgeboten werden. Durch die First Responder wird das therapiefreie Intervall bis zum Eintreffen des Rettungsdiensts mit qualifizierten basismedizinischen Massnahmen überbrückt. Die First Responder wenden dabei einfache medizinische Erstmassnahmen an, zum Beispiel durch den Einsatz eines automatischen externen Defibrillators (AED). First Responder erhöhen damit nachweislich die Überlebensrate von Patientinnen und Patienten mit Herz-Kreislauf-Stillstand.

Erfolgreiche First-Responder-Systeme in Nachbarkantonen

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Richtlinien für ein flächendeckendes First-Responder-System erarbeitet. Dabei fand eine Angleichung an bereits erfolgreich betriebene Systeme in den umliegenden Kantonen statt: Einheitliche Anforderungen, Aufgaben und Kompetenzen erleichtern die kantonsübergreifende Zusammenarbeit. Das DGS stellt für First Responder ein Set mit Einsatzmaterial zur Verfügung. Dazu gehört auch eine Leuchtweste mit dem Logo der First Responder. Interessierte qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer können sich ab sofort registrieren und die obligatorische Einführungsschulung besuchen.

Alarmierung via App

Für die Registrierung, Freischaltung, Administration sowie Alarmierung wird die in der Schweiz bereits etablierte App "Momentum" genutzt. Die App kann in den App Stores von Google und Apple gratis unter "First Responder Aargau" heruntergeladen werden. Die Entscheidung und Verantwortung für die Alarmierung der First Responder obliegt der Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144. Bei einem Notruf mit den Stichworten "Leblose Person" beziehungsweise "vermuteter Herz-Kreislauf-Stillstand" oder "Bewusstlosigkeit" alarmiert die SNZ 144 zeitgleich den Rettungsdienst sowie die für die entsprechende Gemeinde hinterlegten First Responder. Bei Alarmeingang beantworten verfügbare First Responder die Anfrage und erlauben somit, dass ihr Standort über die App geortet werden kann. In der Folge erhalten sie die konkreten Einsatzdaten. Die First Responder begeben sich an den Einsatzort und leiten einfache medizinische Erstmassnahmen ein. Nach dem Eintreffen des Rettungsdiensts unterstützen First Responder, falls vom Rettungsdienst gewünscht.

Informationen zu den Einführungsschulungen sowie weitere ausführliche Informationen zu den First Respondern im Kanton Aargau sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/firstresponder.

So werden Sie First Responder:

Gültiges BLS-AED-SRC-Komplett-Zertifikat (BLS = Basic Life Support, AED = Automatisierter externer Defibrillator, SRC = Swiss Resuscitation Council, Erneuerung alle 2 Jahre) oder Berufsdiplom*

Absolvierung der First-Responder-Einführung (einmalig ca. 1.5 Stunden)

Mindestalter 18 Jahre

Besitz eines Smartphones (Android / iOS)

Installation der App gemäss Vorgaben

Verfügbarkeit für First-Responder-Einsätze

Physische und psychische Belastbarkeit


lead_de: Die Ausgrabungen der Kantonsarchäologie auf dem Kurplatz in Baden bringen einen Teil des Freibads zum Vorschein. Es ist im Ursprung römisch.

title_de: Freibad am Kurplatz in Baden teilweise freigelegt

content_de:
Seit Frühling 2020 begleitet die Kantonsarchäologie die Leitungsarbeiten im Bereich des Kurplatzes in Baden. Nachdem im Frühsommer bereits das historische Verenabad teilweise freigelegt wurde, ist nun Ende Oktober auch ein Teil des Freibads freipräpariert worden.

Auch das Freibad ist im Ursprung römisch

Historische Quellen belegen am Ostende des Kurplatzes ein öffentliches Badebecken: das Freibad. Vom ausgehenden Mittelalter über die frühe Neuzeit bis in das 19. Jahrhundert als öffentliches Thermalbad genutzt, bildet es das Pendant zum Verenabad am Westende des Platzes. Im Gegensatz zu den privaten Bädern in den umliegenden Badegasthöfen und Gasthäusern waren das Verenabad und das Freibad für alle zugänglich.

Die nun freigelegten und untersuchten Teile des Freibads umfassen die Aussenwände des Beckens aus massivem römischen Gussbeton und eine aus Muschelkalk und Terrazzomörtel kunstvoll gebaute Brunnen- oder Wasserspielanlage. Zum römischen Becken gehört auch mindestens ein kleines Einzelbad, das an der Nordwestecke des grossen Bassins freigelegt werden konnte. Vom frühneuzeitlichen Freibad zeugen die Sitz- und Einstiegstufen, sowie der auffällige Bodenbelag aus rechteckigen Tonplatten, der auf verschiedenen historischen Überlieferungen abgebildet ist. Die jüngsten Elemente stammen vom zwischen 1824 und 1840 betriebenen Dampfbad sowie vom 1840 bis 1938 an Stelle des Freibads befindlichen öffentlichen Trinkbrunnens, dem sogenannten Eierbrünneli.

Wie das Verenabad war auch das Freibad – das zeigen die archäologischen Untersuchungen nun – im Ursprung ein römisches Badebecken. Die Nutzung der römischen Bassins ist damit über fast 2000 Jahre tradiert worden.

Ideale Leitungsführung angestrebt

Anhand der nun einsehbaren Fläche wird eine möglichst ideale Leitungsführung erarbeitet, um das erhaltene Badebecken zu schonen. Leitungsrohre sollen, wenn immer möglich, in bereits bestehenden Gräben und damit in den schon zu früheren Zeiten zerstörten Bereichen der historischen Bausubstanz verlegt werden. Dadurch wird im Sinne des Aargauer Kulturgesetzes der bestmögliche Schutz des Baudenkmals gewährleistet. Dort wo Eingriffe in die historische Bausubstanz des Freibads unumgänglich sind, werden die archäologischen Hinterlassenschaften nach wissenschaftlichen Standards ausgegraben und dokumentiert. Diese Untersuchungen bilden die Grundlage für die künftige Vermittlung der beiden Bäder.


lead_de: Zustimmung zur Anschlusslösung für die Refuna AG.

title_de: Grossratskommission für Richtplanfestsetzung des Standorts für ein Holzheizwerk in Döttingen

content_de:
Heute betreibt die Refuna AG ihr Netz mit Abwärme aus dem Kernkraftwerk Beznau (KKB). Sie versorgt damit rund 2'700 Endverbraucher – unter ihnen auch Grossverbraucher wie das Asana Spital in Leuggern, die ABB in Turgi und das PSI in Villigen – in elf Gemeinden. Da das KKB bis Ende des Jahres 2029 abgeschaltet werden soll, muss die Refuna AG bis dann eine neue Wärmequelle für den Betrieb ihres Netzes bereitstellen. Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stimmen der Festsetzung des Vorhabens Holzheizwerk Döttingen im Richtplan mit grosser Mehrheit zu.

Gute räumliche Abstimmung

Die Kommissionsmitglieder halten das Vorhaben grundsätzlich für räumlich gut abgestimmt. Der dafür vorgesehene Standort sei raumplanerisch sinnvoll gewählt. Die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Effizienz der Holznutzung durch das Holzheizwerk sowie mit weiteren Vorgaben beziehungsweise Auflagen für das Projekt seien jedoch nicht Gegenstand des Richtplanverfahrens. Sie müssten im Rahmen der nachgelagerten Verfahren geklärt werden.

Hoher Holzbedarf

Das Holzheizwerk Döttingen soll jährlich rund 318'200 Kubikmeter Holzschnitzel verbrauchen, die aus einem Umkreis von bis zu 150 Kilometern stammen sollen. Wird diese Holzmenge mit dem LKW herangeführt, entspricht dies durchschnittlich 26 Lastwagenfahrten pro Tag. Der hohe Holzbedarf und der grosse Radius, aus dem das Holz herantransportiert werden soll, wurden in der Kommission UBV teilweise kritisiert. Da die Nachfrage nach Brennholz in den kommenden Jahren tendenziell weiter steigen werde, könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Rohstoff knapp werden könnte. Die Forderung, das Holz sei mit der Bahn heranzuführen, wurde von verschiedenen Kommissionsmitgliedern als unrealistisch bewertet.

Auch der geplante Weiterbetrieb des bestehenden weitläufigen Hochtemperaturnetzes der Refuna AG wurde thematisiert. So wurde argumentiert, die hohen Wärmeverluste würden das Netz ineffizient machen. Zudem sei die Anzahl der Endverbraucher gemessen am hohen Energiebedarf der Anlage zu gering. Dem hielt die Kommissionsmehrheit entgegen, dass zu diesen Endverbrauchern nicht nur Ein- und Mehrfamilienhäuser, sondern eben auch Grossverbraucher gehören. Es sei wichtig, dass den an das Wärmenetz Angeschlossenen rechtzeitig eine alternative Wärmequelle zur Verfügung stehe, damit sie nicht zur Umsetzung individueller Lösungen gezwungen sind.

Die Vorlage wird voraussichtlich im April oder Mai 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Mit rund 42'700 Falleingängen waren die Aargauer Gerichte auch im Berichtsjahr stark belastet.

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2020 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2020 weist für die Aargauer Gerichte rund 42'700 eingegangene Fälle aus. Zudem wurden knapp 3'550 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt und über 2'000 Verfahren bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eröffnet. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt

Insgesamt leistungsstarke Gerichte; Rückgang der Konkurseröffnungen

Die Belastungssituation in der Aargauer Rechtsprechung zeigte sich 2020 insgesamt ausgeglichen.

Gegenüber dem Vorjahr blieben die Falleingänge praktisch unverändert; die geringfügige Abnahme beträgt 0.7 Prozent. Zahlenmässig liegt die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt wiederum über 36'000 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 19'500 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz), die damit praktisch auf dem hohen Niveau der Vorjahre 2014‒2019 stagnierten. Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt über 5'500 Falleingänge zu verzeichnen. Die Zahl der Konkurse war mit rund 780 Eröffnungen im Vergleich zum Vorjahr (840 Konkurseröffnungen) rückläufig.

Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie stellte auch die Gerichte Kanton Aargau vor grosse Herausforderungen. Ab Mitte März 2020 wurden nur noch dringliche Gerichtsverhandlungen durchgeführt. Ab Mai 2020 fanden wieder Verhandlungen statt, allerdings im Rahmen der regelmässig aktualisierten Vorgaben der Justizleitung. Wenn immer möglich verrichteten die Mitarbeitenden ihre Tätigkeit im Homeoffice. Dank des grossen Einsatzes aller Mitarbeitenden konnte der Gerichtsbetrieb jederzeit aufrechterhalten und die Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2020 schliesst mit Ausgaben von 85,7 Millionen Franken und Einnahmen von 30,5 Millionen Franken (Saldo 55.2 Millionen Franken). Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 35.6 Prozent selber (Deckungsgrad Vorjahr: 34.4 Prozent).


lead_de: Der Kanton Aargau lädt zur Vernissage im Campus-Neubau: Die fünf Kunstinstallationen in den Lichthöfen sind fertig realisiert.

title_de: Vernissage "Kunst im öffentlichen Raum"

content_de:
Der Kanton Aargau, vertreten durch die Immobilien Aargau sowie die kantonale Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" haben im letzten Jahr einen Wettbewerb ausgeschrieben, um die Lichthöfe im Campus-Neubau in Brugg-Windisch künstlerisch zu gestalten. Pünktlich zum Semesterbeginn sind die fünf Siegerprojekte nun realisiert. Die ausgewählten Künstler Luigi Archetti, Zürich, Daniele Buetti, Zürich, Stefan Gritsch, Lenzburg, Peter Regli, Zürich und Werner Reiterer haben ihre künstlerischen Werke in den ihnen zugewiesenen viergeschossigen Lichthöfen vollendet. Die Kunstinstallationen können anlässlich einer öffentlichen Vernissage im Beisein der Künstler bewundert werden.

Datum: 11. September 2013, um 17.30 Uhr
Ort: Treffpunkt ist das bahnhofseitige Eingangsfoyer im Campus-Neubau.

Von Minimal Art bis Konzeptkunst

Die Aufgabe des Beurteilungsgremiums war nicht einfach. Aus den 63 eingereichten künstlerischen Bewerbungsdossiers wurden 15 selektioniert und zum Studienauftrag zugelassen. Aus diesen mussten einerseits die fünf aussagekräftigsten Werke evaluiert, aber auch das Nebeneinander der Arbeiten kuratorisch abgestimmt werden. Entstanden sind fünf Kunsträume, welche die aktuellen Tendenzen der zeitgenössischen Kunst abbilden – von der "Minimal Art" bis zur "Konzeptkunst". Die funktionale Architektur des Campus-Neubaus wird dabei spannungsreich und atmosphärisch aufgeladen.

Die Künstler und ihre Werke

Der Künstler und Musiker Luigi Archetti (*1955) füllt mit CLUSTER den Raum mit einem Schwarm aus gleichförmigen Gitarren aus Gips, die lautlos gegen ein schwarzes Loch driften, welches als Flachmalerei auf der Wand aufgemalt ist. Auch die Arbeit THE REFLECTION, THE IMAGE IS ME... BUT I AM NOT THE IMAGE von Daniele Buetti (*1955) weitet den vorhandenen Raum aus. Der Künstler hat eine Wand vollständig mit übereinander liegenden Spiegeln bedeckt. Davor ist eine Chromstahlstange montiert, die sich wie eine fragile Zeichnung vom Boden zur Decke zieht. In die Tiefe der Zeit führt die Arbeit TEXTUREN von Stefan Gritsch (*1951). Der Künstler arbeitet mit Formen und Folien aus Acrylfarbe. In seinem Lichthof hat er Teile des Verputzes abgenommen und mit rezyklierten Farbhäuten ausgekleidet; so erhält der Campus eine eigene Patina. Die fünf Adler von Peter Regli (*1959) beziehen sich auf lokale Geschichten. Vom amtierenden Schweizermeister im Motorsägen hergestellt und in je zwei Teile zersägt, entmachtet die Arbeit RH_288_2012 das Wappentier und transformiert es zur hilflosen Kreatur, die im Lichthof schwebt. Der Österreicher Werner Reiterer (*1964) hingegen erinnert mit einem leisen und viel zu langsamen Ticken eines Ungetüms von Uhr auf das Verrinnen der Zeit und schenkt uns dabei das Bild des Sonnenauf- oder untergangs hinter den Glasbrüstungen. Die Kunstinstallationen sind ab 16. September während des Schulbetriebs öffentlich zugänglich.


lead_de: Umbau der Bushaltestellen Zentrum, Gemeindehaus und kath. Kirche in Windisch dauert bis Ende Oktober 2023

content_de:
Die drei Bushaltestellen Zentrum, Gemeindehaus und kath. Kirche in Windisch werden ab 12. Juni 2023 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Die Ersatzhaltestellen sind während dem Umbau jeweils in unmittelbarer Nähe sichergestellt. Zeitgleich werden bauliche Massnahmen für die spätere Inbetriebnahme der Busbevorzugung (sogenannte Busschleusen) als Bestandteil des Verkehrsmanagements Brugg Regio vorgesehen.

Die Umbauarbeiten dauern insgesamt rund vier Monate und enden voraussichtlich Ende Oktober 2023. Der Verkehr rund um die Bushaltekanten wird während der Bauzeit teilweise mit Lichtsignalanlage und teilweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

Erhöhung der Haltekante auf 16 oder 22 Zentimeter

"Wo möglich, erhöhen wir den Randstein der umgebauten Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen am besten abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Bei der Bushaltestelle Zentrum, in Fahrtrichtung Brugg, wird ein niveaugleicher Einstieg für vier Türen sichergestellt, in Fahrtrichtung Gebenstorf für zwei Türen. Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet. Die beiden Haltekanten der Bushaltestelle Gemeindehaus werden in der Höhe nicht angepasst, hier erfolgt lediglich eine Verbreiterung des Einstiegsbereichs für die klappbare Busrampe in der Manövrierfläche. Bei der Bushaltestelle kath. Kirche wird in Fahrtrichtung Hausen ein niveaugleicher Einstieg für vier Türen sichergestellt, in Fahrtrichtung Brugg wird die Kante auf der ganzen Länge auf 16 Zentimetern erhöht.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit hat im Mai im Kanton Aargau abgenommen. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent zurück.

title_de: Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Mai 9'464 Personen als arbeitslos gemeldet. Das sind 203 weniger als im April. Der Rückgang um 2,1 Prozent fällt damit weniger stark aus als in den beiden Vorjahren, als vom April zum Mai jeweils rund fünf Prozent weniger Arbeitslose zu verzeichnen waren. Der Rückgang hat hauptsächlich saisonale Gründe. Die Zahl der offenen Stellen hat im Mai um 86 auf 922 zugenommen.

Bei den jugendlichen Arbeitslosen ist  ebenfalls aus saisonalen Gründen  ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den 15- bis 19-Jährigen verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 32 auf 443. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 2,5 auf 2,3 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen ging die Zahl um 70 Personen auf 481 zurück. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozent auf 5,5 Prozent.

Im Mai haben im Kanton Aargau 128 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Potenziell sind in diesen 128 Betrieben 3'335 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen.

Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Juni 2009 im Kanton Aargau über 11'500 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Das heisst, dass für über 11'500 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vorliegt. Diese Zahl stellt einen neuen Höchststand dar.

Von Kurzarbeit betroffen sind weiterhin grösstenteils die metallverarbeitende Industrie, die Maschinenindustrie, die Kunststoffproduktion und -verarbeitung sowie die Textilindustrie. In den Monaten April und Mai 2009 sind auch in grösserem Ausmass Voranmeldungen von Kurzarbeit aus der Transport-/Speditions- und Verzollungsbranche eingetroffen.


lead_de: 36 Listen wurden fristgerecht eingereicht.

title_de: 496 Kandidierende für die 16 Aargauer Nationalratssitze

content_de:
Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2015 ist eine Zunahme von 23 Wahlvorschlägen mit insgesamt 288 Kandidaturen auf 36 Wahlvorschläge mit insgesamt 496 Kandidaturen zu verzeichnen. Jeder Wahlvorschlag muss grundsätzlich von 200 Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz im Kanton Aargau unterzeichnet sein. Bei den Nationalratswahlen 2019 sind die politischen Parteien erstmals vom Beibringen dieser Unterschriften befreit, wenn sie im Parteienregister der Bundeskanzlei eingetragen sind und wenn sie in der ablaufenden Amtsdauer für den Kanton Aargau im Nationalrat vertreten sind oder bei den letzten Nationalratswahlen 2015 im Kanton Aargau mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht hatten.

Es wurden 187 Kandidatinnen und 309 Kandidaten angemeldet (2015: 105 Kandidatinnen und 183 Kandidaten), dies entspricht einem Frauenanteil von 37,7 Prozent. Im Jahr 2015 betrug der Frauenanteil noch 36,5 Prozent. Der jüngste Kandidat ist Nico Zobrist (JUSO), der sein 18. Altersjahr erst wenige Wochen vor dem Wahlsonntag erreicht. Der älteste Kandidat ist Maximilian Reimann (T65+) mit 77 Jahren.

Nummerierung der Listen

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend mit arabischen Ziffern nummeriert. Dabei erfolgt die Nummerierung der Listen aufgrund des Stimmenanteils bei den letzten Nationalratswahlen. Die Partei oder Gruppierung, die im Jahr 2015 am meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhält die Nummer 1. Reicht eine Gruppierung mehrere Listen ein, die nach Region, Alter, Geschlecht oder Flügel der Gruppierung aufgeteilt sind, so erhalten diese Listen die gleiche Nummer und werden zusätzlich mit einem kleinen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste erhält dabei den Buchstaben "a".

Neu eingereichte Listen erhalten die noch nicht belegten Nummern; über die Zuteilung entscheidet das Los. Elf Parteien und Gruppierungen, die sich bereits an den Nationalratswahlen 2015 beteiligten, haben auch 2019 einen Wahlvorschlag eingereicht. Damit sind die Listennummern 01 bis 11 belegt. Vier Parteien und Gruppierungen treten 2019 erstmals zu den Nationalratswahlen an. Die erforderliche Losziehung für die Nummerierung dieser Listen hat Landammann Dr. Urs Hofmann vorgenommen.

Folgende Parteien und Gruppierungen beteiligen sich zum ersten Mal:

(12) FW AG – Freie Wähler Aargau

(13) LS – Luzi Stamm

(14) TEAM65+ – Die Aargauer Seniorenliste

(15) DU – Die Unabhängigen

Folgende Parteien und Gruppierungen treten nicht mehr an:

SLB – Sozial-Liberale Bewegung

www.Nichtwähler.ch

Integrale Politik Aargau

Ecopop

Die Staatskanzlei prüft nun die eingereichten Wahlvorschläge. Die Parteien und Gruppierungen haben bis zum Montag, 12. August 2019 Gelegenheit, die Wahlvorschläge zu bereinigen. Bis zum gleichen Datum ist der Staatskanzlei mitzuteilen, welche Listen eine Listenverbindung eingehen. Die definitive Fassung der Listen wird am Freitag, 16. August 2019 im Amtsblatt publiziert.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Liste und Statistik der für die Nationalratswahlen 2019 eingereichten Listen (PDF, 150 KB)


lead_de: Am 8. Dezember 2004 hat der Regierungsrat  den Neubau der Aarebrücke Vogelsang genehmigt, wegen einer beim Verwaltungs-gericht hängigen Beschwerde kann mit dem Bau jedoch noch nicht begonnen werden.

title_de: Aarebrücke Vogelsang wird repariert

content_de:
Die Fahrbahn der Aarebrücke Vogelsang ist an zwei Stellen stark beschädigt: Der Belag ist netzartig gerissen, und einzelne Belagsstücke haben sich gelöst. Die dringlichen Reparaturarbeiten sind vom 21.- 24. Juni 2005 geplant. Während dieser Zeit wird die Brücke für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt. Der Fuss- und Fahrradverkehr ist jedoch möglich.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hatte am 8. Dezember 2004 das Projekt für eine neue Aarebrücke genehmigt und gleichzeitig über die Einsprachen gegen das Bauvorhaben entschieden.

Am 25. Januar 2005 erhoben jedoch abgewiesene Einsprecher beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde. In der Folge wurden beim Baudepartement die Detailprojektierungen bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichtes eingestellt. Aus heutiger Sicht könnte aufgrund der Verzögerungen mit den Bauarbeiten frühestens in der 2. Hälfte des nächsten Jahres begonnen werden.


lead_de: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat Massnahmen ergriffen, damit sich mehr süddeutsche Unternehmen im Kanton Aargau ansiedeln.

title_de: Aargau in Süddeutschland

content_de:
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorstehers des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Regierungsrat Kurt Wernli, hat Massnahmen erarbeitet, mit denen im süddeutschen Raum der Bekanntheitsgrad der attraktiven Standortbedingungen des Kantons Aargau gesteigert werden soll. Der Arbeitsgruppe gehören Vertretungen der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, des Aargauischen Gewerbeverbands und des Amts für Wirtschaft und Arbeit (Aargau Services) an. Als Botschafter des Wirtschaftsstandortes Aargau unterstützen zudem verschiedene Aargauer Unternehmerpersönlichkeiten die Massnahmen vor Ort.

Unternehmertreffen in Saarbrücken

Unter dem Titel "Expansion Schweiz - Zugang zu Europas Märkten" hat Aargau Services ein erstes regionales Unternehmertreffen veranstaltet mit Regierungsrat Kurt Wernli, dem Präsidenten der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland, Otto H. Suhner, und süddeutschen Unternehmern und Unternehmerinnen. U.a. referierte Werner Zimmer, CEO Karo-San (Schweiz) AG, über seine Erfahrungen als deutscher Unternehmer in der Schweiz. Die Veranstaltung in Saarbrücken stiess auf grosses Interesse. Sie wird im Herbst 2007 an einem anderen Ort im süddeutschen Raum wiederholt.

Firmensprechtag in Augsburg

Der erste Firmensprechtag hat in Augsburg stattgefunden. Zusammen mit einem Unternehmensberater konnten acht Einzel-Gespräche mit Unternehmern geführt werden, die sich für die Gründung einer Niederlassung in der Schweiz interessieren. Der nächste Firmensprechtag ist in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Deutschland-Schweiz im Herbst 2007 in Saarbrücken geplant.


lead_de: Der Sirenentest 2011 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden: Die Sirenen heulten heute Mittwoch um 13.30 Uhr (Allgemeiner Alarm) und um 14.15 Uhr (Wasseralarm) pünktlich auf.

title_de: Sirenentest im Kanton Aargau erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 383 stationären und den 128 mobilen Alarmsirenen sowie 11 Wasseralarmsirenen gingen aus den 220 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat gegen einen Polizisten eines ausserkantonalen Polizeikorps ein Verfahren wegen Amtsanmassung eröffnet.

title_de: Widerrechtliche Verkehrskontrolle in Oberwil-Lieli (Zeugenaufruf)

content_de:
Am 20. Juni 2018 hat ein Polizist eines ausserkantonalen Polizeikorps zwischen 17:45 und 18:30 Uhr im Raum Oberwil-Lieli mutmasslich widerrechtlich Verkehrskontrollen durchgeführt. Der Mann war in ziviler Kleidung mit einem schwarzen Personenwagen, Skoda Octavia Combi, unterwegs. Unter anderem soll der 34-jährige Schweizer bei der Einmündung Sädelstrasse/Im Rebacher, Höhe Sädelhof auf Gemeindegebiet Berikon, einen dunkelblauen Personenwagen, Mercedes ML, kontrolliert haben. Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau suchen Zeugen.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Amtsanmassung eröffnet. Die Kantonspolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Angaben zum Vorfall machen kann oder im Zeitraum um den 20. Juni 2018 im Raum Oberwil-Lieli einer Verkehrskontrolle durch die beschriebene Person unterzogen wurde, wird gebeten, sich mit der Kantonspolizei Aargau, Dezentrale Ermittlung in Buchs (Telefon 062 835 80 26), in Verbindung zu setzen.


lead_de: Behandlung der Geschäfte im Grossen Rat im August vorgesehen.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Erweiterung der bestehenden Deponie "Babilon" in Dietwil und Hochwasserschutzprojekt in Wettingen

content_de:
Die in Dietwil betriebene Deponie "Babilon" für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Deponie des Typs A) wird in den nächsten Jahren aufgefüllt sein. Um den Bedarf an Ablagerungsvolumen in der Region in Zukunft zu decken, soll der bestehende Deponieperimeter zum Teil erhöht sowie nach Westen und vor allem nach Norden (in Richtung Oberrüti) erweitert werden. Damit stünden zusätzliche 1,4 Millionen Kubikmeter zur Ablagerung zur Verfügung, womit sich der Betrieb der Deponie um bis zu zehn Jahre verlängern würde. Mit 10 zu 5 Stimmen empfiehlt die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) dem Grossen Rat, der Richtplananpassung zur Festsetzung der Deponie "Babilon, Fortsetzung Nord" als Deponie des Typs A zuzustimmen.

Standortwahl und Fruchtfolgeflächen

Das Eintreten auf das Geschäft ist in der Kommission unbestritten, allerdings äussern verschiedene Kommissionsmitglieder Vorbehalte bezüglich des Standorts der Deponie mit dem interkantonalen Einzugsgebiet, den interkantonalen Vereinbarungen sowie der Eingriffe in die Landschaft. Insbesondere kritisiert wird der Verlust an Fruchtfolgeflächen und die Höherfüllung des Deponieperimeters. Die Kommission beurteilt das Projekt jedoch mehrheitlich als ausgewogen und vernünftig. Im Vergleich zu einem neuen Standort seien die Eingriffe in die Landschaft, die Emissionen für die Umwelt und die Immissionen für die Bevölkerung bei der Erweiterung dieser Deponie geringer, weil die bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Zudem unterstützen die Standortgemeinden und der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt das Projekt. Die Kommission anerkennt, dass die in der Anhörung geäusserten Punkte in der Botschaft aufgenommen wurden und in den nachgeordneten Verfahren durch konkrete Anforderungen und Massnahmen verbindlich umgesetzt werden müssen.

Hochwasserschutz für Wettingen

Mit 13 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit in Höhe von 6,1 Millionen Franken für das Projekt "Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben" in Wettingen zu sprechen. Gemäss Gefahrenkarte Hochwasser besteht für das Siedlungsgebiet ein grossflächiges Schutzdefizit, das mit einem unterirdischen Entlastungskanal für den Dorfbach mehrheitlich behoben werden kann. Kombiniert würden die wasserbaulichen Massnahmen mit einer Öffnung des eingedolten Teils sowie einer Revitalisierung des stark kanalisierten Teils des Dorfbachs. In der Kommission wird insbesondere Kritik an den wasserbaulichen Massnahmen geäussert. Der Entlastungsstollen sei eine rein technische Lösung, die massive bauliche Eingriffe im Siedlungsgebiet sowie hohe Gesamt- und Unterhaltskosten mit sich bringt. Demgegenüber seien andere Varianten, insbesondere jene mit Damm und Rückhaltebecken vor dem Siedlungsgebiet, zu wenig geprüft worden. Die Kommission anerkennt dagegen die positiven Auswirkungen des Projekts, wie eine höhere Biodiversität, eine Aufwertung der Siedlungsstruktur und vor allem eine Minimierung des Hochwasserrisikos.

Die Richtplananpassung "Babilon, Fortsetzung Nord" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäft 25.112) sowie der Verpflichtungskredit für das Hochwasserprojekt in Wettingen (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Geschäft 25.160) werden voraussichtlich im August 2025 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Im Kanton Aargau wurde das über 100-jährige Koordinatensystem der amtlichen Vermessung durch die neuen Koordinaten LV95 ersetzt.

title_de: Neue Koordinaten im Kanton Aargau

content_de:
Seit dem 1. Januar 2016 wurden im Kanton Aargau, wie auch in allen anderen Kantonen, die neuen Koordinaten LV95 in der amtlichen Vermessung eingeführt. Die neuen Koordinaten ersetzen das mehr als 100-jährige System der Landeskoordinaten aus dem Jahre 1903 (LV03). Die neuen Koordinaten bilden die Realität genauer ab und eliminieren historisch bedingte Verzerrungen. Aus dem Vergleich der Koordinatenwerte des Obertorturms in Aarau im alten und im neuen Landeskoordinatensystem, ergibt sich beispielsweise eine Lagedifferenz von rund 74 cm. Beim Stadtturm in Baden beträgt die Lagedifferenz 93 cm.

Alte Sternwarte Bern bleibt Ausgangspunkt

Grundlage der neuen Koordinaten LV95 ist die Landesvermessung 1995, welche durch das Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) mit Hilfe neuer Technologien, wie beispielsweise satellitengestützter Messmethoden, bereitgestellt wurde. Ausgangspunkt des Landeskoordinatensystems bildet wiederum die alte Sternwarte Bern. Um die neuen Koordinaten von den alten unterscheiden zu können, werden diese neu 7-stellig gegenüber den bisherigen 6-stelligen Koordinaten geführt.

Dank den neuen LV95-Koordinaten können moderne satellitengestützte Messverfahren für die hochpräzise Koordinatenbestimmung in der amtlichen Vermessung und in Infrastrukturprojekten direkt verwendet werden. Der am 1. Juni 2016 eröffnete Gotthardbasistunnel wurde beispielsweise bereits mit den neuen Daten gebaut.

Aus den LV95-Koordinaten wurden auch die Parzellenflächen neu berechnet. Allerdings änderten sich die Koordinaten der Grenzpunkte einer Parzelle praktisch alle gleich, womit die Parzellen als Ganzes in den Koordinatenwerten sozusagen auf dem Papier "verschoben" wurden. Wegen Rundungsdifferenzen gab es zudem bei einzelnen Parzellen marginale Flächenänderungen. Die davon betroffenen Eigentumsberechtigten wurden schriftlich darüber orientiert.

Die Einführung der LV95-Koordinaten ist von grosser Bedeutung für Geodatenbestände der Wirtschaft und der Verwaltung, die hohen Qualitätsanforderungen genügen müssen. Kurz- bis mittelfristig müssen sie an die neue Koordinatenbasis der amtlichen Vermessung angepasst werden. Für Fachpersonen finden sich ausführliche technische Informationen zu den neuen Koordinaten LV95 sowie zu den Hilfsmitteln für die Umstellung unter www.swisstopo.ch/lv95 oder www.ag.ch/lv95


lead_de: Der Regierungsrat hat die Zusammensetzung der staatlichen Kommissionen und in Stiftungsräten im Bereich Kultur für die Amtsdauer 2017-2020 bestimmt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Staatliche Vertretungen und Kommissionen: Amtsdauer 2017–2020

Der Regierungsrat die Mitglieder der folgenden staatlichen Kommissionen und die kantonalen Vertretungen in verschiedenen Stiftungsräten für die Amtsdauer 2017 bis 2020 gewählt:

Kommission für Kulturfragen

Archivkommission

Bibliothekskommission

Kommission für Denkmalpflege und Archäologie

Kommission Museum Aargau

Subkommission Schloss Hallwyl

Stiftung Pro Argovia

Stiftung Schloss Lenzburg

Stiftung Stapferhaus

Die detaillierte Zusammensetzung der einzelnen Gremien ist im <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Staatskalender aufgeführt.

Der Regierungsrat dankt den neu- und wiedergewählten Kommissionsmitgliedern und den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons in den Stiftungsräten für ihr Engagement.


lead_de: Thomas Stucki wird per sofort neuer Leiter der Sektion Jagd und Fischerei.

title_de: Neuer Leiter der Sektion Jagd und Fischerei ernannt

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat Thomas Stucki zum neuen Leiter der Sektion Jagd und Fischerei in der Abteilung Wald ernannt. In dieser Funktion trägt er die Verantwortung für eine nachhaltige Jagd und Fischerei sowie für den Schutz der Lebensräume der Wild- und Wassertiere. Thomas Stucki tritt sein Amt per sofort an.

Thomas Stucki (41) ist Doktor der Naturwissenschaften der Universität Zürich und seit 2001 kantonaler Fischereiaufseher in der Abteilung Wald. Er bringt langjährige Berufserfahrungen im Bereich der Fischerei mit und ist mit der praktischen Umsetzung bestens vertraut. Als aktiver Jäger einer Jagdgesellschaft kennt er auch die jagdlichen Verhältnisse im Kanton Aargau ausgezeichnet. Stucki ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Schinznach Dorf.


lead_de: Die SIK hat sich für die Änderung des Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetzes ausgesprochen.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Änderung des Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetzes

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat sich an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2020 einstimmig für die Änderung des Feuerwehrgesetzes ausgesprochen.

Bei der Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes wurden weitere Abklärungen zur zentralen Beschaffung von Brandschutzbekleidungen durch die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) auf die zweite Beratung gefordert. Einzelne Mitglieder haben sich in der Abstimmung enthalten, weil sie zuerst die entsprechenden Antworten abwarten wollen.

Ziele der Revisionen

Die beiden Revisionen sollen zu einer Anpassung an die heutigen Organisationsstrukturen in den Bereichen Prävention und Feuerwehr führen. Auch soll der "Löschfünfer", eine gemäss Bundesrecht von den Privatversicherern zu leistender Beitrag an die Feuer- und Elementarschadenprävention, neu auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Bei den Feuerwehren soll die bestehende Praxis, wonach die AGV sämtliche Ausbildungen nach dem Konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz durchführt und finanziert, gesetzlich verankert werden. Die Beschaffungsprozesse für die Brandschutzbekleidungen sollen unter der Leitung der AGV optimiert und zentralisiert werden. Die AGV beschafft die Brandschutzbekleidungen auf ihre Kosten und vermietet sie dann den Gemeinden. Diese Dienstleistung der AGV soll auf einer freiwilligen Basis erfolgen. Im Mietpreis eingeschlossen ist auch der Ersatz oder die Reparatur einer defekten Brandschutzbekleidung. Die bis anhin für die Brandschutzbekleidung geleisteten Subventionen sollen wegfallen. Sie werden jedoch vom Mietpreis abgezogen, wodurch dieser entsprechend reduziert wird. Gemeinden, die sich nicht an dieser zentralen Lösung beteiligen, können nach einer Übergangsphase nicht mehr von den Subventionen für die Brandschutzbekleidung profitieren. Die genauen Modalitäten dieses Beschaffungsprozesses, wie der Miete, der Logistik und des Ersatzes oder der Reparatur von Brandschutzbekleidungen, waren einigen Kommissionsmitgliedern noch zu unklar. Darum werden für die abschliessende Stellungnahme die Abklärungen sowie der Verordnungsentwurf abgewartet.

Die erste Beratung dieser Revisionen im Plenum des Grossen Rats soll im März 2020 stattfinden.


lead_de: Die Klage der Netzbetreiberfirma Fibre Lac SA gegen den Kanton Basel-Landschaft wurde gestern vom zuständigen Kantonsgericht abgewiesen.

title_de: Fibre Lac SA: Basel-Landschaft

content_de:
Im Zusammenhang mit der Erstellung eines nationalen Glasfasernetzes hat die Fibre Lac SA mit mehreren betroffenen Kantonen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Diejenige zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der Fibre Lac SA wurde gestern vom Kantonsgericht als zulässig erachtet. Somit wurden die von der Fibre Lac SA gegen den Kanton Basel-Landschaft gerichteten Forderungen abgewiesen. Der Kanton Aargau begrüsst dieses Urteil und wertet den Entscheid im Hinblick auf das eigene laufende Verfahren positiv.

Der waadtländer Netzbetreiber Fibre Lac SA hat ebenfalls gegen die mit dem Kanton Aargau abgeschlossene Vereinbarung beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Klage erhoben. Die Abmachung aus dem Jahr 2000 wurde zwecks der Erstellung und der Nutzung einer Rohrblockanlage entlang der Autobahn zwischen Augst und Dietikon getroffen. Die entsprechenden Anlagen wurden unterdessen gebaut und sind in Betrieb. Der hauptsächliche Streitpunkt betrifft die Verteilung der Kosten.

Im Verfahren zwischen der Fibre Lac SA und dem Kanton Aargau wurde im Juni 2005 der Schriftwechsel abgeschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Martin Albrecht per 1. Dezember 2025 zum Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats ernannt. Er folgt auf Sven Akeret.

title_de: Neuer Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats

content_de:
Per 1. Dezember 2025 hat der Regierungsrat Martin Albrecht zum neuen Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats ernannt. Der 49-jährige Rechtsanwalt, welcher in unterschiedlichen Funktionen bereits seit 2006 für den Rechtsdienst des Regierungsrats tätig ist, ist derzeit Sektionsleiter und stellvertretender Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats. Der im Kanton Aargau aufgewachsene gebürtige Bündner ist mit seiner Familie in Wettingen wohnhaft. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit beim Rechtsdienst des Regierungsrats verfügt er über breite Erfahrungen im öffentlichen Recht und bringt somit beste Voraussetzungen für die Nachfolge von Sven Akeret mit. Martin Albrecht hat sich im Bewerbungsverfahren gegen mehrere Kandidierende durchgesetzt.

Der bisherige Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrats, Sven Akeret, hat den Wunsch geäussert, vor seiner ordentlichen Pensionierung beruflich kürzer zu treten, in Teilpension zu gehen und in einem reduzierten Pensum ohne Führungsfunktion tätig zu sein. Der Regierungsrat bedankt sich für sein grosses Engagement und die kompetente Führung des Rechtsdiensts.

Der Rechtsdienst des Regierungsrats leitet das Verfahren bei Beschwerden gegen departementale (Teil-)Verfügungen zuhanden des Regierungsrats. Er prüft die Regierungsgeschäfte unter rechtlichen Gesichtspunkten, nimmt Stellung zu den Entwürfen für Rechtsnormen und trägt zu einer einheitlichen Umsetzung der hohen Standards der Rechtsetzung im Kanton bei. Er beteiligt sich in wichtigen Rechtsetzungsprojekten und publiziert die Gesetzessammlungen. Der Leiter des Rechtsdiensts fungiert als Rechtskonsulent des Regierungsrats.

lead_short: Martin Albrecht folgt auf Sven Akeret


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft zur Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes an den Grossen Rat.

content_de:
Teilrevision des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes

Der Regierungsrat überweist die Botschaft zur Änderung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes, das seit 2013 in Kraft ist, an den Grossen Rat. In der Praxis bestehende Unklarheiten sollen damit beseitigt, das Dienstleistungsangebot gesichert und der Schutz der Kundschaft weiter gestärkt werden.

Aktuell sind 135 Personen im Beurkundungsregister eingetragen. Damit auch in Zukunft genügend Urkundspersonen zur Verfügung stehen, sollen die Zulassung zur Notariatsprüfung erleichtert und gleichwertige ausserkantonale Notariatspatente einfacher anerkannt werden.

Zudem sollen die Ausstandsbestimmungen, wann eine Urkundsperson eine Handlung nicht vornehmen darf, offener und praxistauglicher gestaltet werden. Die Bestimmungen zur Aktenführung und dem Beurkundungsverfahren sollen den Digitalisierungsbestrebungen angepasst werden. Der Bereich der Verantwortlichkeit der Urkundspersonen soll mit verschiedenen Rechtsänderungen erweitert werden, was den Schutz der Kundschaft weiter stärken soll.


lead_de: In Turgi fand zum 18. Mal das Open Air Forum der kleinen und mittleren Open Air Festivals im Aargau statt.

title_de: Erste Termine für die Aargauer Open Air-Saison 2009

content_de:
Im Sommer 2008 haben im Aargau über 20 Open Air Festivals stattgefunden. Das von der Fachstelle Kulturvermittlung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) koordinierte Treffen bietet jeweils Gelegenheit, einen Rückblick zu halten. Der wichtigste Diskussionspunkt des Treffens ist die Terminkoordination der Open Air Festivals im nächsten Sommer.

Kantonsüberschreitender Austausch

Wieder am Open Air Forum anwesend waren die beiden ausserkantonalen Festivals "Feel good Festival" aus Niedergösgen und das Open Air "Bachrausch" im luzernischen Inwil. Damit wird das Interesse an einer Zusammenarbeit und der Austausch der Open Air Festivals über die Kantonsgrenzen hinaus verstärkt.Rückblick auf den Open Air Sommer 2008Trotz erneut verregneter Wochenenden waren die Festivalleitungen mit den Ergebnissen mehrheitlich zufrieden. In den meisten Fällen waren keine oder nur kleine Defizite zu verzeichnen.

Open Air Statistik

Die Besucherzahlen, die Ausgaben und Einnahmen wurden von den Festivals zum zweiten Mal in einem einheitlichen Raster festgehalten. Bei der Analyse der vorliegenden Zahlen konnten erste Aussagen gemacht werden. In der Regel sind die grössten Ausgaben bei den Gagen für die Bands und bei der Verpflegung.

Terminübersicht 2009

Eine möglichst umfassende Terminübersicht über die im Sommer 2009 stattfindenden Open Air Festivals im Aargau liefert die Internetseite der Fachstelle Kulturvermittlung: www.ag.ch/fachstellekulturvermittlung. Die Liste wird ständig aktualisiert.

Am Open Air Forum haben folgende Festivalleitungen teilgenommen: Open Air Gränichen, Freaktal Frick, Festival des Arcs in der Gipsgrueb Ehrendingen, Hip Hop ' nair, SKAarau, Wenk Open Air Aarau, Musig i de Altstadt Aarau, Open Air Baden, Frischluft Kultur Muri, Lost in Nature, Open Circle Spreitenbach, Buurli Open Air Endingen, Free for Peace Riniken, Feel good Open Air aus Niedergösgen sowie Bachrausch aus Inwil.


lead_de: Mehr als 97'000 Aargauer Schülerinnen und Schüler nahmen im vergangen Jahr an "Kultur macht Schule" teil.

title_de: Kultur macht Schule: Höchstwerte im 2022

content_de:
97'465 Schülerinnen und Schüler sämtlicher Schulstufen der Volksschule und Sekundarstufe II nahmen im vergangenen Jahr an 2'923 Kulturangeboten und -projekten im ganzen Kanton teil. Das sind neue Erfolgswerte – in den Jahren vor der Pandemie waren es durchschnittlich pro Jahr 85'000 Schülerinnen und Schüler. Nachdem während den Pandemiejahren 2020 und 2021 die Nutzung von Kulturangeboten durch Schulen stark zurückgegangen ist, nehmen Kulturangebote wieder einen festen Platz in der Jahresplanung der Aargauer Schulen ein.

Nachhaltigkeit als Schwerpunkt kommender Jahre

"Kultur macht Schule" widmet sich alle drei Jahre einem neuen Schwerpunkt. In der Vergangenheit wurden beispielsweise neue Fördergefässe entwickelt. In den Jahren 2023 bis 2025 setzt "Kultur macht Schule" den thematischen Schwerpunkt "Nachhaltigkeit". Vermittlungsangebote und Projekte von Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, die sich in Inhalt, Kommunikation und Umsetzung mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit befassen, sind somit besonders erwünscht.

Aargauer Modell macht Schule

Das Programm "Kultur macht Schule" umfasst mit "Artists in Residence an Schulen", der Auszeichnung "Funkenflug", dem "Impulskredit" und "Prozessor" vier Fördergefässe, welche die Kulturvermittlung für Aargauer Schulen unterstützen. Gefördert wird durch finanzielle Beiträge, Vernetzung, Wissensvermittlung sowie Kommunikation und Koordination. Besonders effektiv und effizient wirkt das Netzwerk der "Kulturverantwortlichen an Schulen": Mehr als zwei Drittel aller Schulen im Aargau verfügen über kulturverantwortliche Lehrpersonen, die sich an ihrer Schule für die Nutzung von Kulturangeboten einsetzen und ihr Kollegium beraten und unterstützen. Das Modell der Kulturverantwortlichen wurde von anderen Kantonen mehrfach übernommen.

Medienbilder

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Artists in Residence: © Lain Schibli (JPG, 2,6 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Projekt "Geld, Welt" vom Theater Marie: © Theater Marie (JPG, 4,6 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Impulsveranstaltung für kulturverantwortliche Lehrpersonen: © Andrea Zielinski (JPG, 324 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Projekt "Was war, was ist" vom Kunsthaus Zofingen: © Melissa Bazo (JPG, 405 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Projekt "Tiere im Lehmdorf" von Markus Schwander und Tina Z'Rotz: © Markus Schwander und Tina Z'Rotz (JPG, 728 KB)


lead_de: Der Aargau und die drei Staatsgewalten kurz erklärt

title_de: Neuauflage der Broschüre "Blickpunkt Aargau"

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                Bild vergrössern

                        Kanton Aargau; Foto: Emanuel Freudiger

Um sich aktiv an einer Demokratie zu beteiligen, braucht es Wissen über den Aufbau und das Funktionieren des Staats und seines politischen Systems. Der "Blickpunkt Aargau" vermittelt dieses Wissen auf anschauliche und verständliche Weise. Nebst der politischen Geschichte des Kantons Aargau stellt die Broschüre die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative vor.

Die Broschüre richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und eignet sich auch als Lehrmittel im Staatskundeunterricht oder zur Abgabe an der Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier. Der "Blickpunkt Aargau" kann unter www.ag.ch > Portrait Aargau > Politik & Recht > Blickpunkt Aargau gratis bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.


lead_de: In diesen Tagen sind die Feuerbrandkontrolleure der Aargauer Gemeinden unterwegs. Nebst der alljährlichen Befallskontrolle werden zusätzlich "Schutzobjekte" erfasst, um welche das Neuanpflanzen von Weissdorn verboten wird.

title_de: Die Feuerbrandkontrolleure sind unterwegs

content_de:
Von Mitte August bis Ende September 2003 finden in allen Aargauer Gemeinden Kontrollen gegen die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand statt. Die im August vom Kanton ausgebildeten Gemeindekontrolleurinnen und -kontrolleure suchen Hausgärten, Hochstammbäume, Büsche, Hecken sowie Waldränder auf allenfalls vorhandene Feuerbrandsymptome ab. Damit auch verborgene Pflanzen besichtigt werden können, ist es wichtig, den Verantwortlichen freien Zugang zu den privaten Grundstücken zu gewähren.

Neu werden gemäss regierungsrätlichem Bekämpfungskonzept "Schutzobjekte" wie Baumschulen, Kernobstanlagen oder besonders wertvolle Hochstammwiesen erfasst. 500 Meter um diese Objekte wird das Neuanpflanzen von Weissdorn verboten, welcher auf Feuerbrand sehr anfällig ist. Besitzer und Besitzerinnen von ausgeschiedenen Objekten verpflichten sich, ihre Objekte und deren Umkreis (250 Meter) zweimal jährlich auf Feuerbrand zu kontrollieren.

Fälle von Feuerbrand sind bisher in Egliswil sowie im oberen Wynental in den Gemeinden Menziken und Reinach lokalisiert worden. Die befallen Pflanzen wurden sofort gerodet und verbrannt. Betroffen waren vier Quittenbäume, zwei Weissdornsträucher und eine kleine Böschung mit Cotoneaster dammeri.

Durch Bakterien verursacht

Feuerbrand ist eine gefährliche, meldepflichtige Pflanzenkrankheit, die durch Bakterien verursacht wird. Grosse Schäden können in Obstanlagen, Baumschulen und Hochstammobstgärten entstehen. Wild- und Ziergehölze tragen als Infektionsquellen wesentlich zur Ausbreitung der Krankheit bei. Für Cotoneaster, Lorbeer- und Glanzmispel besteht seit 1. Mai 2002 ein nationales Produktions- und Neuanpflanzverbot. Die Zierpflanzen Feuerdorn, Feuerbusch, Mispel und Wollmispel dürfen im Aargau seit dem 1. August 2003 nicht mehr produziert werden; ab dem 30. April 2004 tritt ein Neuanpflanzverbot in Kraft.

Die Übertragung von Feuerbrand erfolgt durch Schleim, den kranke Pflanzen ausscheiden. Eine chemische Bekämpfung ist nicht möglich, da keine wirksamen Mittel verfügbar sind oder aber, wie Antibiotika, nicht zugelassen werden. Die Bekämpfung beruht vorwiegend auf Vorbeuge- und Informationsmassnahmen. Befallsverdacht ist der zuständigen Gemeinde zu melden.


lead_de: Ab dem 3. Januar 2022 wird eine Vielzahl der Aargauer Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AG-VE) regelmässig auf dem neuen AGVE-Web-Portal publiziert

title_de: Kanton Aargau: Zusätzliche Entscheide der höchsten Instanzen online abrufbar

content_de:
Das AGVE-Web-Portal stellt eine Erweiterung der bisherigen Sammlung der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide dar, in der bislang einzig die wegleitenden Entscheide des Obergerichts, des Spezialverwaltungs-gerichts sowie des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung publiziert wurden. Neu werden zusätzlich zahlreiche weitere Entscheide der genannten Behörden veröffentlicht. Zudem wird die Publikation in gesteigertem Rhythmus, zeitnah zur Urteilseröffnung, erfolgen. In das Portal integriert finden sich zudem die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR) und die Aargauische Gesetzessammlung (AGS).

Bedienung der Web-Applikation ist intuitiv

Die Entscheide im Web-Portal sind barrierefrei aufbereitet und auf der kantonalen Homepage einsehbar (www.ag.ch/agve). Die Rechtssuchenden haben die Möglichkeit, über die Suchfunktion innerhalb der AGVE chronologisch, nach Gesetzesartikel oder über die Volltextsuche zu recherchieren. Treffer werden nach Relevanz geordnet, und die anonymisierten Entscheide können als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, mittels kostenlosem Newsletter über neu publizierte Entscheide informiert zu werden.

Mit dem modernen AGVE-Web-Portal wird der Öffentlichkeit ein grosser Teil der gerichtlichen Arbeit zeitnah zugänglich und bekannt gemacht.


lead_de: Diverse Prüfungsaufträge auf die 2. Beratung.

title_de: Grossratskommission befürwortet Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) unterbreitet, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen und das Verfahren straffen soll. Die Vorlage basiert auf mehreren parlamentarischen Vorstössen, die eine Vermeidung stossender Einbürgerungen sowie gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangen. Zudem verlangt ein Postulat die Überprüfung der bisherigen Zuständigkeit des Grossen Rats beziehungsweise dessen Einbürgerungskommission für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Im Rahmen der vorliegenden Botschaft soll das kantonale Recht an die bundesrechtlichen Normen angepasst werden. Die Kommission für Justiz (JUS) trat auf die Vorlage ein.

Strengere Wohnsitzvoraussetzungen gefordert

Die gesuchstellende Person muss gemäss geltendem Gesetz bei Einreichung des Gesuchs einen Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton Aargau und mindestens einen dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz in einer Aargauer Gemeinde nachweisen. Eine Mehrheit der Kommission JUS will diese Voraussetzung verschärfen und fordert mindestens einen fünfjährigen ununterbrochenen Wohnsitz in einer aargauischen Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs.

Erhöhung der Altersgrenze für die Einreichung eines Gesuchs

Der Entwurf des Regierungsrats sieht vor, dass Einzelpersonen ab vollendetem 11. Altersjahr ein Einbürgerungsgesuch einreichen können. Eine Mehrheit der Kommission JUS fordert ein Mindestalter von 16 Jahren.

Ausserdem soll die Voraussetzung zur separaten Einbürgerung von minderjährigen Personen überprüft werden. Es soll dargelegt werden, wie sichergestellt werden kann, dass minderjährige Kinder den Nachweis erbringen müssen, dass sie sich in Richtung wirtschaftlicher Selbständigkeit entwickeln – beispielsweise durch Vorlage eines Lehrvertrags oder Nachweis eines Lehrabschlusses.

Sprachliche Anforderungen sollen verschärft werden

Es wurde darüber diskutiert, ob zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten in der Schweiz mündlich ein sprachliches Referenzniveau C1 nachgewiesen werden muss und ob vorausgesetzt werden kann, dass die gesuchstellende Person mindestens Schweizerdeutsch in seinen Grundzügen versteht. Dabei sei auf die im Aargau "üblichen Akzente" abzustellen, wobei darüber diskutiert wurde, wie diese zu definieren sind. Entsprechende Prüfungsanträge wurden durch die Kommission JUS gutgeheissen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die zweite Beratung diese Anträge zu prüfen. Hingegen wurde ein Prüfungsantrag abgelehnt, der darauf abzielte, Einbürgerungsgespräche grundsätzlich in Mundart zu führen.

Verschärfungen im Bereich Strafregister- und Betreibungsregisterauszug

Eine Mehrheit der Kommission JUS will das geltende Recht beibehalten, wonach der einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag von Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen enthalten darf. Die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (BüV) stützt auf die Bestrafung und das Strafmass ab, was der Kommission JUS jedoch zu wenig tiefgreifend ist. Ein Prüfungsantrag soll deshalb klären, ob auf den detaillierten Behördenauszug aus dem Strafregister oder auf den privaten Strafregisterauszug abzustellen ist. Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens darf der Betreibungsregisterauszug gestützt auf einen Antrag aus der Kommission JUS keine Betreibungen aufweisen. Der Regierungsrat wurde zudem mit einem weiteren Prüfungsantrag aufgefordert, zu prüfen, ob im Bereich des Einbürgerungsverfahrens eine Behörde nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts das Urteil in einem Rechtsmittelverfahren weiterziehen könnte.

Rechtsschutz und Zuständigkeit für Erteilung des Kantonsbürgerrechts

Nach geltendem Recht kann gegen Beschlüsse in Bürgerrechtssachen der kommunalen Stelle beim Regierungsrat und gegen Entscheide des zuständigen Departements und des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Der Regierungsrat schlägt vor, zur Vereinheitlichung des Instanzwegs für alle Beschwerden das Verwaltungsgericht als zuständig zu erklären. Eine knappe Mehrheit der Kommission JUS vertritt die Meinung, dass ein verwaltungsinterner Beschwerdegang üblich ist und möchte daher das geltende Recht beibehalten.

Im Vernehmlassungsverfahren schlug der Regierungsrat vor, die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer dem zuständigen Departement zu übertragen, welches bereits heute die gesamte Vorbereitung für die Beschlussfassung des Grossen Rats erledigt. Aufgrund der Positionen im Rahmen der Vernehmlassung wurde trotz zahlenmässig grosser Zustimmung darauf verzichtet, diese Änderung umzusetzen, da sie im Parlament kaum erfolgreich sein dürfte. Ein Minderheitsantrag der Kommission JUS verlangt nun trotzdem die Übertragung der Zuständigkeit an das entsprechende Departement.

Grundsätzlich unterstützt die Kommission JUS die Stärkung der Gemeinden und erachtet die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll. Dem bereinigten Entwurf wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Die Änderungen sollen das Einbürgerungsverfahren straffen und die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen.

Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2026 im Grossen Rat behandelt.


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title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,1 Prozent

content_de:
9'568 Personen waren im Oktober im Kanton Aargau als arbeitslos registriert, 14'382 als Stellensuchende. Das bedeutet einen Rückgang um 198 Arbeitslose und 120 Stellensuchende gegenüber dem September. Die Stellensuchendenquote blieb konstant bei 4,7 Prozent; in der Schweiz beträgt sie 5,4 Prozent.

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ging im Vergleich zum gleichen Monat im Vorjahr überdurchschnittlich zurück. Bei den 15- bis 19-Jährigen sind 778 Personen arbeitslos, 109 weniger als im Vormonat. Von den 20- bis 24-jährigen Personen sind 1'593 arbeitslos. Das sind 85 Personen weniger als im September. Die Arbeitslosenquote beträgt bei den 15- bis 19-Jährigen 4,1 Prozent, bei den 20- bis 24-Jährigen 6,0 Prozent.

Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im Oktober 642 Stellen gemeldet. Dies entspricht einer Abnahme um 31 Stellen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit  erinnert an die Möglichkeit für Arbeitgeber, ihre Stellen für eine kostenlose Vermittlung den RAV zu melden. Dies ist telefonisch, schriftlich oder durch Ausfüllen des Formulars auf www.ag.ch/awa möglich.

Von der öffentlichen Arbeitslosenkasse wurden im Oktober 65 Personen ausgesteuert. Das sind 25 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Voranmeldungen von Kurzarbeit blieb mit 16 praktisch konstant (September 17 Meldungen).


lead_de: Die Aargauer Sport-Gala 2018 findet mit über 400 Gästen in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal statt.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Mehr als 400 Gäste folgten der Einladung des Regierungsrats und der Interessengemeinschaft Aargauischer Sportverbände (IASV) zur Aargauer Sport-Gala in der GoEasy Sport & Freizeit Arena in Siggenthal. Nicht weniger als vier Teams und 22 Einzelsportlerinnen und -sportler aus den Elite-Kategorien wurden für herausragende Leistungen an Schweizermeisterschaften sowie Welt- und Europameisterschaften geehrt. Die geehrten Sportlerinnen und Sportler erhielten als Geschenk einen Rucksack und ein Portemonnaie von Mammut.

Abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm

Die Sport-Gala wurde mit dem Emotions-Trailer 2017 eröffnet. Durch den Abend führte Moderator Jann Billeter, der auch einzelne Sportlerinnen und Sportler interviewte. Im abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm zwischen den Ehrungen zeigte die 13-jährige Tennisspielerin Chelsea Fontenel, Nationalkadermitglied Nachwuchs Swiss Tennis und amtierende Schweizermeisterin ihr weiteres Talent. Ihr Song begeisterte das Publikum. "STAND UP" Michael Elsener holte sich Inputs aus dem Publikum und präsentierte eine auf die Sport-Gala zugeschnittene Show. Regierungsrat Alex Hürzeler zeigte sich in seiner Rede dankbar, dass der Aargauer Sport auf eine breite Unterstützung durch Partner, Sponsoren, Gönner sowie Helferinnen und Helfer zählen kann: "Der Aargauer Sport ist auf diese Unterstützung angewiesen."

Auszeichnung für Monika Vifian

Bereits zum siebten Mal vergab die Vereinigung Aargauischer Sportjournalisten (VASJ) den "Preis der Aargauer Journalisten für besondere Verdienste im Sport". Er ging diesmal an Monika Vifian. Die ehemalige Spitzenläuferin über 800 m engagiert sich seit rund 30 Jahren in verschiedenen Funktionen mit Herzblut für die Leichtathletik im Breiten- und im Leistungssport.

Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2017

Höhepunkt und Abschluss des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2017. Zwei Aargauer Sportlerinnen, drei Sportler und ein Team waren zur Wahl nominiert: die Wasserspringerin Michelle Heimberg und die Mountainbikerin Kathrin Stirnemann, der Kunstturner Oliver Hegi, der Handballer Marcel Hess und der OL-Läufer Matthias Kyburz sowie der Curlingclub Aarau mit Skip Silvana Tirinzoni zurück aus PyeongChang. Alle Nominierten waren vorgängig in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt worden und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauersport.ch gewählt werden.


lead_de: Die Aargauer Regierung traf sich traditionellerweise auf der Habsburg zum 64. Rapport mit Offizieren und Gästen aus Bund und Kanton.

title_de: Die Armee und die Unterstützung der zivilen Behörden

content_de: Begrüsst wurden die Gäste traditionellerweise vom Landammann des Kantons Aargau. Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, betonte, die Schweizer Armee habe zu Recht einen breit gefassten Auftrag. Dazu gehöre auch die Unterstützung der zivilen Behörden bei ausserordentlichen Lagen. Landstatthalter Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, spann den Gedanken fort und führte aus, gerade in Notsituationen müsse getan werden, was nötig ist, um den Problemen gerecht zu werden. Dabei nahm sie Bezug auf die Schwierigkeiten, die sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden stellen.In der Folge ehrte die Militärdirektorin eine Reihe von hohen Offizieren, die entweder in den Ruhestand getreten sind oder den Aargau verlassen haben. Gleichzeitig hiess die Militärdirektorin deren Nachfolger im Kanton willkommen.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an Festtagen

content_de:
Die Kantonale Verwaltung bleibt vom 24. Dezember bis und mit 2. Januar geschlossen. Die entsprechenden Arbeitsstunden wurden während des Jahres vorgeholt. Einzelne Abteilungen und Ämter haben aber reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

- Amt für Verbraucherschutz: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

- Asylbewerberbetreuung: Pikettdienst 062 835 30 10/ 08/ 02

- Bezirksämter:

Aarau: vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.

Baden: geschlossen.

Bremgarten: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 11.30 und 14.00 bis 16.30 Uhr.

Brugg: geöffnet vom 27. bis 30.12.2005 von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Kulm: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr.

Laufenburg: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr.

Lenzburg: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 Uhr.Muri: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 11.30 und 14.00 bis 17 Uhr.

Rheinfelden: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 und 13.30 bis 17.00 Uhr.

Zofingen: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr.

Zurzach: geöffnet vom 27. bis 29.12.2005 von 8.00 bis 12.00 Uhr.

- Kantonsarchäologie: geschlossen vom 24.12.05 bis 02.01.06

- Kantonsärztlicher Dienst: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

- Kantonsbibliothek Aarau: 24.12. bis 26.12.05 geschlossen; geöffnet am 27.12. bis 30.12.05 jeweils 10-17 Uhr; 31.12.05 bis 02.01.06 geschlossen

- Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando)

- Militär- und Bevölkerungsschutz: Katastrophenorganisation auf Pikett Sozialdienst/Opferhilfe: geschlossen

- Museen:
-Historisches Museum, Schloss Lenzburg: geschlossen bis 31.03.06

-Klosterkirche Königsfelden: geschlossen 19.12.05 bis 09.01.06

-Kunsthaus: 24./25.12.05 geschlossen; 26.12.05, 10-17 Uhr geöffnet; 31.12.05 geschlossen; 01.01.06 geschlossen; 02.01.06, 10-17 Uhr geöffnet; 26.12.05 sowie 02.01.06: Brunch jeweils von 10 -14 Uhr

-Naturama: 26.12.05 bis und mit 31.12.05 geöffnet, am 01.01. und 02.1.06 geschlossen

-Schloss Hallwyl: geschlossen bis 31.03.06

-Vindonissa-Museum: geschlossen vom 20.12.05 bis 03.01.06

- Staatsarchiv: geschlossen vom 24.12.05 bis 02.01.06

- Staatskanzlei: Pikettdienst 062 835 12 40

- Veterinärdienst: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

- Zeughaus und Waffenplatz: geschlossen


lead_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse in Kaiserstuhl dauern von Januar 2025 bis Herbst 2026

title_de: Kantonsstrasse in Kaiserstuhl wird ab 6. Januar 2025 saniert

content_de:
Am 6. Januar 2025 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit der Sanierung der Kantonsstrasse in Kaiserstuhl. Der rund 30-jährige Strassenoberbau wird saniert und anschliessend ein lärmoptimierter Deckbelag auf rund 570 Metern eingebaut. Zusätzlich werden ein Trottoir von der Altstadt zum Bahnhof und ein kombinierter Fuss-/Veloweg vom Bahnhof zur Unterführung beim Kreisel realisiert. Der Projektleiter Daniel Mathys führt aus: "Die an der Gemeindeversammlung von Kaiserstuhl im Juni 2012 geforderten Massnahmen zur Fussgängersicherheit und Verkehrsberuhigung können nun ausgeführt werden." Die beiden Plätze vor dem "Oberer Turm" und der Kapelle werden neugestaltet und damit aufgewertet.

Die Gemeinde Zurzach, die Elektra Genossenschaft Kaiserstuhl und die AEW Energie AG erneuern und erweitern ihre Werkleitungsnetze. Diese Arbeiten beanspruchen einen grossen Teil der Bauzeit. Die Bauphasen sind so abgestimmt, dass die Versorgung durch die verschiedenen Medien (Wasser, Strom, Abwasser) sichergestellt ist.

Die Bauarbeiten sind mit dem Umbau des Bahnhofs Kaiserstuhl koordiniert. Durch die Koordination der Bauarbeiten an der Strasse, an den Werkleitungen und am Bahnhof können Synergien genutzt werden. Die Strassenbauarbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2026.

Verkehrsführung während der Bauzeit

Während der Bauzeit wird der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Durch die Schliesszeiten beim Bahnübergang wird es zu längeren Wartezeiten kommen. Um den Verkehr trotzdem flüssig zu halten, wird am Kreisel eine provisorische Lichtsignalanlage in Betrieb genommen und zusätzlich wird ein Verkehrsdienst vor Ort sein. Der Grenzübergang nach Deutschland über die Rheinbrücke bleibt geöffnet.

Während zwischen dem Bahnübergang und dem Kreisel saniert wird, kann von der Bahnhofstrasse her nicht in den Bahnhofplatz gefahren werden. Deshalb werden die Bushaltestellen beim Bahnhof Kaiserstuhl ab Juni 2025 verschoben. Für Buspassagiere, welche mit dem Velo zu den Bushaltestellen fahren, werden dann provisorische Veloständer aufgestellt. Der genaue Zeitpunkt der Verlegung der Bushaltestelle wird später kommuniziert und ist vom Baufortschritt abhängig.


lead_de: Der Konjunktureinbruch im Jahr 2009 führte beim Kanton Aargau zu hohen Steuermindererträgen bei den juristischen Personen.

content_de:
Die gesamten Steuererträge im Jahr 2009 fielen um 76 Millionen Franken unter dem Budget aus, wobei grosse Mindererträge bei den juristischen Personen zu verzeichnen waren und bei den natürlichen Personen leichte Mehrerträge resultierten.

 Die Jahresrechnung 2009 weist Aufwendungen von 4'659,9 Millionen Franken auf. Diesen stehen Erträge von 4'671,6 Millionen Franken gegenüber. Im Ertragsüberschuss von 11,7 Millionen Franken enthalten ist die vollständige Kompensation der Zusatzfinanzierungen inkl. Kreditübertragungen von 68,4 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2009 zusätzliche Belastungen von 15,9 Millionen Franken für die Amortisation der Schulden der Regionalspitäler und Krankenheime sowie für die Denkmalpflege. Diese sind im Ergebnis berücksichtigt.

 Die grossen Budgetunterschreitungen von 135 Millionen Franken fielen sowohl bei den Globalbudgets für den laufenden Aufwand als auch bei den Globalkrediten für kleine und grosse Projekte an. Diese Unterschreitungen zeigen die hohe Budgetdisziplin von Regierungsrat und Verwaltung.

 Das vorliegende Ergebnis darf angesichts der Rezession im Jahre 2009 als erfreulich beurteilt werden. Der Kanton hat zusätzliche Ausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur vorgenommen. Diese Massnahmen konnten ohne Erhöhung der Verschuldung des Kantons finanziert werden. Die Mindererträge bei den Steuern waren absehbar.


lead_de: Der Regierungsrat ist mit den Vorschlägen des Bundes zur Umsetzung der RPG-Revision einverstanden, wünscht aber Nachbesserungen.

title_de: Umsetzung der Raumplanungsgesetz-Revision kommt voran

content_de:
Die Vernehmlassung umfasst drei Elemente: die Revision der Raumplanungsverordnung, der Leitfaden für die Kantone zur Richtplanung und die technischen Richtlinien für die Zuweisung von Land zu Bauzonen. Der Regierungsrat stellt positiv fest, dass die Entwürfe der Raumplanungsverordnung und des Leitfadens weit fortgeschritten sind und sich im Wesentlichen mit den Absichten und Interessen des Kantons Aargau decken. Der Regierungsrat begrüsst auch den geplanten und vom Bund mitgeteilten Termin der Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes im Frühling 2014. Wird die Inkraftsetzung hinausgeschoben, bleibt die Rechtssicherheit in der Schwebe und es ergeben sich grosse Schwierigkeiten für die Gemeinden.

Bürokratischer Aufwand ist zu begrenzen

Kritisch wertet der Regierungsrat die Tatsache, dass zusätzliche Vereinbarungen und Berichterstattungen vorgesehen sind, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zukünftig noch formalisierter und komplizierter gestalten. Obwohl nachvollziehbar ist, dass der Bund den Stand der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes in den Kantonen beobachten möchte, ist der bürokratische Aufwand zum Nutzen aller Beteiligten auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Mit dem Leitfaden für die Kantone ist der Regierungsrat einverstanden.

Technische Richtlinien sollten überarbeitet werden

Grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf ortet der Regierungsrat bei den technischen Richtlinien. Es soll vor allem deutlicher formuliert werden, dass mit diesen Richtlinien nicht die Bauzonen einzelner Gemeinden berechnet werden. Die technischen Richtlinien legen bloss die kantonale Gesamtbeurteilung der Bauzonen fest.

Am 3. März 2013 hat das Schweizer Volk mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,9 Prozent eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes angenommen. Das Ziel der Gesetzesänderung ist, die Siedlungsentwicklung über die kantonalen Richtpläne nach innen zu lenken und die Grösse und Lage der Bauzonen so zu steuern, dass eine weitere unkontrollierte Zersiedlung der Landschaft verhindert werden kann.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember des letzten Jahres auf einen neuen Höchststand von 12'084 Personen gestiegen.

title_de: Arbeitslosenquote steigt auf 3,9 Prozent

content_de:
Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren im Dezember 2009 12'084 Arbeitslose gemeldet. Das sind 490 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 405 auf 16'270. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank gegenüber dem Vormonat um 118 auf 942.

Im Laufe des Jahres 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen von 8'740 im Januar auf 12'084 im Dezember; im Jahresdurchschnitt waren 10'374 Personen arbeitslos. Die Zahl der Stellensuchenden stieg zwischen Januar und Dezember 2009 um 4'244 auf 16'270 Personen; durchschnittlich waren 14'196 Personen als Stellensuchende gemeldet.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 19 Jahren ist im Dezember um 33 auf 549 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,9 Prozent. Bei den Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren stieg die Zahl um 52 auf 1'871. Die Quote betrug im Dezember 2009 7,0 Prozent, der Höchststand im Januar 2004 betrug 7,3 Prozent.

Erfahrungsgemäss ist ab Januar / Februar mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesen beiden Altersklassen zu rechnen.

Kurzarbeit steigt wieder

Im Dezember 2009 haben im Kanton Aargau 106 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Potenziell sind in diesen Betrieben 2'521 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt im Monat Januar 2010 für 8'652 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Der Anspruch wird aber jeweils nur für einen Teil der Mitarbeitenden ausgeschöpft.

Die Anzahl Voranmeldungen im Dezember 2009 hat im Vergleich zum Vormonat wieder deutlich zugenommen (plus 31 Betriebe). Die meisten Kurzarbeitsvoranmeldungen stammen von Firmen aus folgenden Branchen: Metallverarbeitende Industrie, Maschinenindustrie sowie Kunststoffproduktion und -verarbeitung.

2009 gingen 1'298 Voranmeldungen von Kurzarbeit ein; 2008 waren es 175 und 2007 68 Voranmeldungen.

Bis Ende des vergangenen Jahres wurden die Stellensuchenden im Kanton Aargau von den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in Baden, Brugg, Rheinfelden, Suhr, Wohlen und Zofingen betreut. Mit Beginn des neuen Jahres hat das temporäre RAV in Lenzburg den Betrieb aufgenommen und vermittelt erste Stellensuchende.


lead_de: Nach 25 Jahren intensiver Nutzung soll das KSB erneuert werden. Die entsprechende Botschaft der Regierung wurde im August 2003 dem Grossen Rat zugeleitet.

title_de: Gesamterneuerung des Kantonsspitals Baden

content_de:
Die Investitionskosten für die Sanierung mit den baulichen, betrieblichen und technischen Bedürfnissen höchster Priorität betragen neu 105 Millionen Franken (Kostenstand März 2004; bisher 85 Millionen). Davon sind ca. 70 Mio. Franken werterhaltende Baumassnahmen. Die Realisierung der Sanierung soll im Jahr 2006 aufgenommen werden und sechs Jahre dauern. Die für diese Sanierung notwendige Planung von Bauprojekt und die Kostenermittlung sind für 2005 vorgesehen. Die Aufwendungen für diese Planung betragen 6.8 Mio. Franken.

Der Erneuerungsbedarf mit höchster Priorität besteht in den Bereichen Notfall, Röntgen, Tagesklinik und in den Ambulatorien. Hier bestehen die höchsten Frequenzen und sind Innovationen auf Grund neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dringend notwendig. In einem weiteren Schritt werden in die Patientenzimmer Nasszellen eingebaut und die Stationsbüros den heutigen Bedürfnissen angepasst.

Der veränderte Projektumfang ist auf eine Optimierung der betrieblichen Abläufe und der Nutzung von möglichen Synergien zurück zu führen. Die zu sanierende Nettogeschossfläche wird dadurch um ca. 3'000 m2 erweitert und erhält in diesem Umfang erste Priorität. Diese Fläche wird in späteren Sanierungsetappen eingespart werden können.

Die allfällige Umwandlung des Bezirkspital Brugg hat nach Beurteilung des Gesundheitsdepartements keine Auswirkung auf die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung. Hingegen können sich die Steigerungen der Leistungsfrequenz auf die benötigten Personalressourcen auswirken.

Die Gesundheitskommission des Grossen Rates nimmt am 1. Juli 2004 die Beratungen zum Projektierungskredit auf, welcher die Grundlage für alle weiteren Aktivitäten ist. Das Kantonsparlament wird anschliessend über diesen Kredit entscheiden und damit die Weichen für die medizinische Grundversorgung im Ostteil des Kantons Aargau in den nächsten Jahren stellen.


lead_de: Caritas Aargau übernimmt die Begleitung der Gastfamilien von Ukrainerinnen und Ukrainern.

title_de: Caritas begleitet Gastfamilien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Aargau

content_de:
Die Caritas führt mit neuen Gastfamilien und den Schutzsuchenden ein Erstgespräch durch. Dazu gehört der Abschluss einer Unterbringungsvereinbarung zwischen Gastfamilie und Gästen. Diese Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend, ist aber wichtig, um eine gemeinsame Grundlage für das Zusammenleben zu schaffen. In einem zweiten Schritt wird die Caritas auch die bestehenden SFH-Gastfamilien – das sind aktuell rund 240 – kontaktieren, um den Begleitungsbedarf zu erheben und den Kontakt herzustellen. Für die Ausrichtung der Sozialhilfe ist der zuständige Gemeindesozialdienst verantwortlich.

Im Rahmen der Beratung vermittelt die Caritas Informationen, klärt Fragen, unterstützt bei Bedarf bei der interkulturellen Vermittlung oder bei der Krisenintervention. Bei der Betreuung setzt die Caritas auch auf Online Kommunikations-kanäle, um die betreuten Personen schnell und direkt zum Beispiel per Videochat zu erreichen. Am Ende der sechs Monate dauernden Begleitung findet ein Abschlussgespräch statt. Dabei kann im Ausnahmefall die Vereinbarung erneuert oder eine Umplatzierung durch die zuständige Gemeinde eingeleitet werden.

Die Begleitung durch die Caritas ist begrenzt auf von der SFH oder vom Kantonalen Sozialdienst (KSD) vermittelte private Unterbringungen. Die SFH sieht eine entsprechende Begleitung in ihrem Gastfamilienprojekt vor. Bei vermittelten – also nicht selbstorganisierten – Unterbringungen kennen sich Gastgeber und Gast nicht. Diesem Umstand trägt die Begleitung durch die Caritas Rechnung.

Diese Lösung kommt nicht zum Zug, wenn die betroffenen Personen ihre Unterkunft respektive ihre Gäste selbst ausgesucht haben oder diese von Dritten vermittelt wurden (zum Beispiel Privatunterbringung bei Verwandten und Bekannten).

Die Begleitung durch die Caritas erfolgt ergänzend zu den Aufgaben der Aufenthaltsgemeinde. Die Gemeinde ist auch weiterhin zuständig für das Ausrichten der Sozialhilfe an Schutzsuchende – sofern diese wirtschaftlich nicht selbstständig sind – oder für die Ausrichtung der Unterbringungspauschale (Fr. 9.– pro Person und Tag) für die Gastfamilien.


lead_de: Arbeiten an der Überführung Büblikerweg in Mellingen starten Anfang Mai 2021

content_de:
Die Bauarbeiten für die Umfahrung Mellingen schreiten planmässig voran. Mittlerweile hat die Bauphase 4 begonnen. Darin wird ab Anfang Mai an der Überführung Büblikerweg gearbeitet. Dafür muss zuerst ein Lehrgerüst gestellt werden, das den Höhenverlauf des Überbaus wiedergibt. "Ab Ende Mai kann an der eigentlichen Brückenplatte der Überführung Büblikerweg gearbeitet werden", sagt Projektleiter Josef Korbonits von der Abteilung Tiefbau. Dabei wird zuerst die Schalung montiert, um die Bewehrung einlegen und die Betonierarbeiten ausführen zu können.

Im Vorfeld wurde bereits der Unterbau, bestehend aus vier Pfeilern und zwei Widerlagern, vorbereitet. Die Arbeiten an der Überführung Büblikerweg mit dem zugehörigen Strassenbau sind voraussichtlich bis Ende Jahr abgeschlossen.

Strassenarbeiten laufen auf Hochtouren

Die Arbeiten an der Umfahrungsstrasse sind ebenfalls im Gang: Aktuell wird der Belag der Trag- und Binderschicht vom Gruemetweg bis zum Kreisel Tanklager (Abschnitt 1) eingebaut. Noch im Mai wird die Tragschicht für den Kreisel Lenzburgerstrasse eingebaut. Anschliessend werden Schalungs- und Bewehrungsarbeiten ausgeführt, damit die Kreiselfahrbahn betoniert werden kann.

"Bereits fertig gestellt ist ein Kleintierdurchlass unter dem Kreisel Lenzburgerstrasse. Dieser stellt die Vernetzung auf die südliche Seite der Lenzburgerstrasse sicher und ist zugleich den Beginn des neuen Franzosengrabens", erklärt Josef Korbonits.

Leergerüst für Reussbrücke im Juli

Bereits heute stehen drei der vier Pfeiler, auf denen die Reussbrücke zu liegen kommt. Gut sichtbar wird der Brückenverlauf ab etwa Mitte Juli, wenn die erste Hälfte des Lehrgerüsts vom südlichen Ufer bis zur Flussmitte montiert wird. Diese Arbeiten erfolgen unter Zuhilfenahme eines Pneukrans.

Bis Sommer 2021 wird am Kreisel Birrfeldstrasse die erste Fahrhahnhälfte fertiggestellt sein. Diese wird, wie beim Kreisel Lenzburgerstrasse, betoniert.

Die Arbeiten an der rund zwei Kilometer langen Umfahrung haben im Juni 2020 begonnen. Die Bauarbeiten sind in sechs Phasen aufgeteilt und werden voraussichtlich im Sommer 2023 mit dem Einbau des Deckbelags abgeschlossen.


lead_de: Die Aargauer Regierung hat dem Kanton Genf den Zuschlag zur Einführung und zum Betrieb eines E-Voting-Systems für den Kanton Aargau erteilt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2016 dem Kanton Genf den Zuschlag zur Einführung und zum Betrieb eines E-Voting-Systems für den Kanton Aargau erteilt, unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Der Entscheid für das E-Voting-System wurde nach einem öffentlichen Beschaffungsverfahren gefällt, in dem der Kanton Aargau drei Angebote der Schweizerischen Post, des Kantons Genf und der Firma emineo AG erhalten hatte.

Mit der Wahl des Genfer Systems soll im Kanton Aargau im Verlauf der nächsten E-Voting-Versuchsphase das aufgrund der Ergebnisse des Beschaffungsverfahrens wirtschaftlich günstigste Angebot zum Einsatz kommen.

Der Aargau plant, E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit dem neuen System ab Herbst 2017 wieder anzubieten.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat in einem nächsten Schritt die Bewilligung des für das Vorhaben notwendigen Kredits beantragen.


lead_de: Das Büro des Grossen Rats beauftragt eine Kommission unter Grossrat Hans Bürge mit der Vorbereitung der Erneuerungswahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank AKB.

title_de: AKB: Kommission bereitet Bankrats-Wahl vor

content_de:
Im Rahmen der dem Grossen Rat obliegenden Wahlen und Wiederwahlen für die Legislaturperiode 2005/09 hat die Legislative auch den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank zu bestellen. Das Büro des Grossen Rats hat eine fünfköpfige Kommission unter der Leitung von Hans Bürge, Safenwil, beauftragt, die Erneuerungswahl des Bankrats gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Corporate Governance der Aargauischen Kantonalbank und ihrer Führungsorgane vorzubereiten.

Im Verlauf des Monats Januar wird die Ausschreibung der vakanten Bankratssitze im öffentlichen Publika-tionsorgan, dem Aargauischen Amtsblatt, erfolgen. Das Prüfverfahren soll rechtzeitig abgeschlossen werden, so dass die Erneuerungswahl am 24. Mai 2005 plangemäss durchgeführt werden kann.


lead_de: Titus Meier wird ab 2016 neuer Präsident der Stiftung Vindonissapark.

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Lic. iur. Nik Brändli tritt als Präsident des Stiftungsrats Vindonissapark per Ende 2015 von seinem Amt zurück. Als seinen Nachfolger hat der Regierungsrat lic. phil. UZH Historiker Titus Meier, Grossrat, gewählt.

Der Regierungsrat dankt Nik Brändli für seinen grossen Einsatz für die Stiftung Vindonissapark.

Die Stiftung Vindonissapark fördert die Vermittlung von Archäologie, Geschichte und Kunstgeschichte im historischen Raum Vindonissa, wo sich bedeutende Kulturgüter aus der Römer- und Habsburgerzeit befinden. Sie bündelt und koordiniert die privaten und öffentlichen Kräfte, die sich ideell und finanziell für diesen Zweck einsetzen.


lead_de: Aargauer Kulturveranstalter befassen sich am Aargauer Open Air Forum mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

title_de: Regionale Open Airs setzen auf Nachhaltigkeit

content_de:
Das 26. Aargauer Open Air Forum widmete sich den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Zu Gast waren Mitarbeitende der Abteilung Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Sie referierten über Abfallentsorgung, Bodenverdichtungen, sanitäre Anlagen, Schallschutz und anderen Vorsorge- und Schutzmassnahmen. Im Gegensatz zu vielen Grossveranstaltern müssen sich die kleineren Open Airs im Aargau zwar nicht mit den Abfällen zehntausender Besuchenden auseinandersetzen. Trotzdem ist man sich aber bewusst, dass die Durchführung eines Open Airs Pflichten in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit sich bringt.

Regelmässige Treffen

Das von der Fachstelle Kulturvermittlung des Departements Bildung, Kultur und Sport initiierte Aargauer Open Air Forum findet zweimal jährlich jeweils im Frühling und Herbst statt. Mitglieder sind die kleinen und mittleren Festivals im Aargau, die allesamt als Vereine organisiert sind und keine kommerziellen Ziele verfolgen. Die Netzwerktreffen dienen dazu, Wissen und Erfahrungen auszutauschen, Festivaldaten zu koordinieren und gemeinsam Lösungen für die unterschiedlichsten Problemstellungen zu finden, die sich bei der Planung, Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen ergeben.

Freiwilligenarbeit während des Festivalsommers

Im Kulturkanton Aargau engagieren sich unzählige junge Frauen und Männer an verschiedenen Open Airs freiwillig und ehrenamtlich für einen vielfältigen Festivalsommer. Auch im vergangenen Sommer fanden über 30 Open Airs im Aargau statt, wobei je nach Festivalgrösse jeweils zwischen 100 und 250 Freiwillige für einen reibungslosen Ablauf sorgten. Die am Open Air Forum vertretenen Veranstalterinnen und Veranstalter berichteten alle von einem unter dem Strich positiven Sommer 2012.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Waadt hat sich nach eingehender Evaluation für die aargauische Strassenverkehrsamts-Standardsoftware VIACAR entschieden.

title_de: Kanton Waadt entscheidet sich für VIACAR

content_de:
VIACAR ist eine offene, erprobte und zukunftsorientierte Standardsoftware. Sie ist vom Strassenverkehrsamt in Zusammenarbeit mit der Abteilung Informatik des Kantons Aargau entwickelt worden, da vergleichbare, moderne Produkte von privaten Anbietern nicht zur Verfügung standen. VIACAR wird zurzeit von den Kantonen Schaffhausen, Zug, Zürich und Luzern eingesetzt und deckt den komplexen Arbeitsbereich eines Strassenverkehrsamtes mit Schifffahrtskontrolle ab.

Mit dem Anschluss des Kantons Waadt auf den 1.1.2005 wird die interkantonale Zusammenarbeit wesentlich ausgebaut. Im Strassenverkehrsamt in Lausanne wird ein benutzerseitiges VIACAR-Kompetenzzentrum aufgebaut. Der Marktanteil von VIACAR erhöht sich mit dem Anschluss des Kantons Waadt auf annähernd 42 Prozent  - bezogen auf den schweizerischen Fahrzeugbestand.

Der Regierungsrat misst der interkantonalen Zusammenarbeit der Strassenverkehrsämter im Informatikbereich einen hohen Stellenwert zu. Diese erfüllen praktisch die gleichen Aufgaben und bilden daher einen Modellfall für eine enge Kooperation. Damit werden Synergien vor allem in Bezug auf Betrieb, Verfügbarkeit, Sicherheit, Wartung und Weiterentwicklung erzielt. Der Regierungsrat begrüsst den Ausbau der Zusammenarbeit über die Sprachgrenze hinaus.