lead_de: Regelungen zur frühen Sprachförderung sowie zu Interventionsmöglichkeiten bei Qualitätsdefiziten werden ergänzt.

title_de: Entwürfe zu Volksschul- und Mittelschulgesetz zur zweiten Beratung zugestellt

content_de:
Der Regierungsrat beabsichtigt, das Schulgesetz im Rahmen einer Totalrevision neu zu ordnen, sprachlich zu aktualisieren und auf der Basis der vergangenen Teilrevisionen zu konsolidieren. Zudem will er das bisherige Schulgesetz durch je ein eigenes Volksschulgesetz und ein Mittelschulgesetz ablösen. Der Grosse Rat behandelte die regierungsrätliche Vorlage an seinen beiden Sitzungen vom 22. Oktober 2024 und vom 5. November 2024 in erster Lesung. Er stimmte dem neuen Volksschulgesetz (VSG) mit 125 Stimmen zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und dem neue Mittelschulgesetz (MSG) mit 125 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung zu. Zum Entwurf VSG beschloss er 29 Änderungen und überwies 13 Prüfungsaufträge. Zum Entwurf MSG beschloss er 12 Änderungen und überwies einen Prüfungsauftrag. Die Klärung der Prüfungsaufträge führte in zwei Bereichen zu grösseren in weiteren zu kleineren Anpassungen am Gesetzestext.

Sprachstandserhebung und frühe Sprachförderung verankert

Die erste grössere Änderung betrifft die Sprachstandserhebung und die frühe Sprachförderung in Deutsch vor der Einschulung: Ziel ist die Einführung einer frühen Sprachförderung für alle Kinder mit Sprachförderbedarf ein Jahr vor dem Kindergarten sowie eine vorangehende obligatorische Sprachstandserhebung. Der Grosse Rat beantragte zu prüfen, wie eine Rechtsgrundlage dafür im Volksschulgesetz oder mit Fremdänderung im Kinderbetreuungsgesetz verankert werden kann. Aufgrund der Diskussion im Grossen Rat zur ersten Botschaft hält es der Regierungsrat für richtig, eine Grundlage im VSG zu schaffen, die es dem Kanton ermöglicht, Sprachstandserhebungen bei den betroffenen Familien in allen Gemeinden verbindlich anzuordnen, Angebote der frühen Sprachförderung auf freiwilliger Basis aufzubauen sowie mit einer kantonalen Mitfinanzierung entsprechende Anreize zu schaffen. Die in der ersten Beratung beschlossene Fassung des VSG wurde deshalb mit zusätzlichen Normierungen ergänzt (§§ 39a, 67a, 97a und 120 Abs. 1 VSG betreffend Sprachstandserhebung sowie §§ 11a und 97b VSG betreffend frühe Sprachförderung).

Interventionsmöglichkeiten für den Kanton zur Sicherung der Schulqualität

Ein zweiter Prüfungsauftrag aus der ersten Beratung im Grossen Rat betraf die Qualitätssicherung: Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie die rechtlichen Grundlagen zur griffigen Intervention durch den Kanton bei Verstössen gegen gesetzliche Vorgaben und bei substanziellen Qualitätsdefiziten an Aargauer Volksschulen im Schulgesetz verankert werden können. Ebenso soll er konkrete Massnahmen und Möglichkeiten zur Invention darlegen. Tatsächlich hat sich die Situation bei den Aufsichtsmassnahmen seit der letzten Teilrevision des Schulgesetzes verändert, ging doch mit den neuen Führungsstrukturen im Volksschulbereich ein Übergang der Kompetenzen von den Schulpflegen zu den Gemeinderäten einher. Sie sind seither anstelle der Schulpflegen für die strategische Führung und die Qualität ihrer Schulen verantwortlich. Aus diesem Grund schlägt der Regierungsrat eine zusätzliche Regelung im VSG vor, die sich stark an die Regelung des Gemeindegesetzes anlehnt: Demnach könnte der Regierungsrat die Schulführung an eine externe Sachverwaltung übertragen, falls sich Schulträger weigern, den Anordnungen der kantonalen Schulaufsicht in wichtigen schulischen Angelegenheiten Folge zu leisten. Diese Massnahme käme namentlich bei massiven Mängeln in der Schul- und Unterrichtsorganisation oder bei der Personalführung zum Tragen. Eine entsprechende Normierung wurde ergänzt (§ 92a Abs.1–3 VSG).

Inkraftsetzung auf den 1. August 2026 geplant

Weitere kleinere Anpassungen sind in der Botschaft an den Grossen Rat erläutert und in einer Synopse dargestellt. Die neuen Gesetze VSG und MSG sollen auf den 1. August 2026 in Kraft treten. Die Verabschiedung der beiden neuen Gesetzen bedingt eine Überarbeitung praktisch aller Verordnungen in den betroffenen Bereichen Volksschule und Mittelschulen. Bei dieser Gelegenheit sollen mehrere bestehende Verordnungen miteinander verschmolzen werden.

lead_short: Ergänzungen zur frühen Sprachförderung und zur Qualitätssicherung an Schulen


lead_de: Die finanzielle Lage der Gemeinden kann per Ende 2009 nach wie vor als gut beurteilt werden. Die Nettoverschuldung der Einwohnergemeinden sank auf 106 Millionen Franken oder 175 Franken je Einwohner.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Gute Finanzlage der Aargauer Gemeinden

content_de:
Die Nettoverschuldung der Aargauer Gemeinden sank innerhalb eines Jahres um weitere 31,7 Prozent auf 105,8 Millionen Franken. Von den 229 Gemeinden hatten 88 Gemeinden keine Nettoschulden und weitere 7 lagen ebenfalls noch unter dem Durchschnittswert von 175 Franken pro Einwohner. Für die Verzinsung der Schulden wendeten die Gemeinden netto rund 8,5 Millionen Franken auf (Vorjahr 16,9 Millionen Franken).

Der Nettoaufwand aller Gemeinden erhöhte sich gegenüber 2008 um 7,3 Prozent auf rund 1'276 Millionen Franken (Vorjahr 1'189 Millionen Franken). Der Grund hierfür liegt vor allem in der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Das auf dieser Grundlage 2009 eingeführte Betreuungsgesetz führte zu Mehrbelastungen von Kanton und Gemeinden. Die entsprechenden Entlastungen fanden hingegen bereits im Rechnungsjahr 2008 statt.

Der Steuerertrag der Aargauer Gemeinden (inklusive Finanzausgleich) war erstmals seit vielen Jahren rückläufig. Er reduzierte sich um 2,2 Prozent auf 1'564 Millionen Franken (Vorjahr 1'599 Millionen Franken). Zurückzuführen ist dies auf Mindereinnahmen bei den Steuererträgen juristischer Personen.

Das Investitionsvolumen der Gemeinden betrug 265 Millionen Franken und liegt damit 134 Millionen Franken unter dem Vorjahreswert. Im Rechnungsjahr 2008 waren allerdings rund 100 Millionen Franken Ausfinanzierungsleistungen an die Aargauische Pensionskasse zu erbringen. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 105,6 Prozent (Vorjahr 98,6 Prozent).

Zählt man den Nettoaufwand (1'275,9 Millionen Franken) und die Nettozinsen (8,5 Millionen Franken) zusammen und zieht die Erträge aus Steuern und Finanzausgleich (1'564,0 Millionen Franken) davon ab, so verbleibt unter dem Strich ein Cashflow von 279,6 Millionen Franken. Abzüglich der Nettoinvestitionen von 264,9 Millionen Franken resultiert somit ein Finanzierungsüberschuss von 14,7 Millionen Franken oder 24.35 Franken pro Einwohner (Vorjahr: Finanzierungsfehlbetrag von 5,6 Mio. Fr. bzw. Fr. 9.45 pro Einwohner). Von den 229 Gemeinden wiesen im Jahr 2009 deren 151 einen Finanzierungsüberschuss von zusammen 112,1 Millionen Franken oder 331 Franken pro Einwohner aus. Die übrigen 78 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 97,4 Millionen Franken oder 367 Franken pro Einwohner zu verzeichnen.

Die Gemeindefinanzstatistik 2009 umfasst 40 Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag > Bestellung) zum Preis von 20 Franken bezogen werden.

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lead_de: Auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2007 gibt es für die Region Rheinfelden ein neues Buskonzept; es steht im Zusammenhang mit dem Neu- beziehungsweise Rückbau der Kantonsstrassen zwischen Rheinfelden und Möhlin.

title_de: Neues Buskonzept

content_de:
Für alle sichtbar erfährt das Kantonsstrassennetz zwischen Rheinfelden und Möhlin momentan Änderungen, die auch Auswirkungen auf den Verlauf der Postautolinie 88 RheinfeldenMöhlinWegenstetten haben. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat deshalb zusammen mit den Gemeinden ein neues Buskonzept erarbeitet. Hier die wichtigsten Neuerungen: Aus dem Möhlintal verkehrt die Buslinie 88 im Halbstunden-takt zum Bahnhof Möhlin und vermittelt dort gute Anschlüsse an die Regio-S-Bahn Richtung Basel.

  Eine neue, zusätzliche Buslinie verbindet das aufstrebende Wohn- und Industriegebiet von Möhlin Nord mit dem Bahnhof Möhlin und führt danach über die Post und die Kantonsstrasse nach Rheinfelden. Bei der Post in Möhlin bestehen Anschlüsse der beiden Linien untereinander. In Rheinfelden werden das Regionalspital und die Haltestelle am Töpferweg weiterhin bedient. Am Bahnhof Rheinfelden besteht ein guter Anschluss an den IR-Zug nach Basel.

 Das Konzept und die Fahrpläne sind auf dem Internet unter www.einsteigen.ch einsehbar. Die Bevölkerung kann direkt über das Internet Stellung nehmen. Die Unterlagen liegen aber selbst-verständlich auch bei den Gemeindekanzleien auf. Die Vernehmlassungsfrist läuft vom 1. bis zum 30. November 2006.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Zusätzlicher Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg

Die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) benötigt aufgrund der aktuellen vollen Auslastung der Raumkapazitäten und des weiter erwarteten markanten Wachstums der Lernendenzahlen zusätzlichen Unterrichtsraum. Ein erster Teil der mit dem Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" in Auftrag gegebenen langfristigen Infrastrukturlösung wird voraussichtlich erst ab 2035 in Betrieb genommen werden können. Bis dahin ist der erwartete zusätzliche Raumbedarf mittels Anmietungen zu decken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für die Anmietung des Hünerwadelhauses an der Aavorstadt in Lenzburg als Übergangslösung für die BFGS. Dieser umfasst 1,015 Millionen Franken zur Bereitstellung der Einrichtungen sowie 518'000 Franken für den jährlich wiederkehrenden Aufwand für die Mietzinsen. Diese aus terminlicher und wirtschaftlicher Sicht ideale Lösung ermöglicht die Nutzung eines bestens gelegenen und für Lernende aus dem ganzen Kanton gut erreichbaren Schulhauses, welches zeitnah und ohne Umbau von der BFGS bezogen werden kann.


lead_de: Judith Meier und Markus Wyss folgen als Verwaltungsräte der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) auf Urs-Peter Müller.

content_de:
Zwei neue Verwaltungsräte der PDAG

Der Regierungsrat hat zuhanden der Generalversammlung zwei neue Verwaltungsräte der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) zur Wahl bestimmt. Es handelt sich dabei um Judith Meier (Schneisingen), CEO Unternehmensgruppe RehaClinic, Zurzach, und Markus Wyss (Brütten), Leiter Märkte und Beratung Switzerland Global Enterprise, Zürich. Die beiden Kandidaten setzten sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren durch und wurden an der GV diese Woche als Mitglieder des VR PDAG gewählt. Dies, nachdem auf das Ende der Amtsperiode VR-Mitglied Urs-Peter Müller aus dem VR zurückgetreten ist und der VR gemäss den Statuten der PDAG maximal aus sieben Mitgliedern besteht. Dem VR gehören weiter Christiane Roth, Kurt Aeberhard, Edgar Näf und Ulrich Schnyder an.


lead_de: Neue Filme auf zeitraumaargau.ch – das Videoportal zur Raumentwicklung ist erweitert worden.

title_de: Neue Filme laden zum Surfen auf zeitraumaargau.ch ein

content_de:
zeitraumaargau.ch kann seit seiner Aufschaltung im September 2010 über 140'000 Seitenaufrufe und vier goldene Auszeichnungen vorweisen. Auch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum reichhaltigen filmischen Angebot der Webseite mit 390 Archivfilmen, 75 aktuellen Videos, 30 Flug-, Zugs- und Schiffspassagen sowie den 21 hoch aufgelösten Panoramen sind sehr positiv. Um diesem Erfolg Rechnung zu tragen und die Bevölkerung noch breiter für die Veränderungen und Qualitäten des Lebensraums Aargau zu sensibilisieren, erhält zeitraumaargau.ch nun eine spannende Ergänzung: Ab heute laden neun neue aktuelle Filme zu den Themen "Mobilität“, "Kind und Raum“ und "Wirtschaft“, rund 25 neue Archivfilme sowie vier weitere Flugaufnahmen zu neuen Reisen durch Aargauer Raum und Zeit ein.

zeitraumaargau.ch zeigt neu: Die Zunahme unserer Mobilität hat starke Folgen auf den Raum

Wie sieht das zukünftige automatisierte Fahren aus? Wie verhindern wir einen Verkehrskollaps? Werden die Züge der Zukunft tatsächlich 400 Meter lang sein? Und wer hätte gedacht, dass der durchschnittliche Zeitaufwand für den Arbeitsweg seit Jahren etwa gleich bleibt, die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort aber aufgrund des schnelleren Reisens stetig zunimmt? Antworten geben die neuen Mobilitätsfilme auf zeitraumaargau.ch.

zeitraumaargau.ch zeigt neu: Kinder haben andere Bedürfnisse an den Raum

In welchem Zusammenhang stehen die Raumplanung und die Entwicklung der Kinder? Was erzählen Kinderzeichnungen über den Lebensraum und die kindliche Raumwahrnehmung? Was bedeuten verschlossene Siedlungstüren für den Kinderalltag? Wer hätte gedacht, dass in ländlichen Gebieten mehr Kinder bis zum fünften Lebensjahr das Haus nicht alleine verlassen können als in manchen städtischen Gebieten? Mehr dazu auf zeitraumaargau.ch.

zeitraumaargau.ch zeigt neu: Hightech-Firmen haben Gründe für die Wahl ihres Standortkantons

Wieso haben global agierende Grossunternehmen wie ABB oder Mammut ihren Sitz im Kanton Aargau? Welches sind seine Standortvorteile? Was braucht es, um eine innovative, erfolgreiche Hightech-Firma aufzubauen? Was schätzen die CEOs an ihrem Wohnkanton? Wer hätte gedacht, dass im Aargau beispielsweise weltweit einzigartige Leistungshalbleiter oder hochempfindliche Röntgenkameras hergestellt werden? CEOs namhafter Aargauer Hightech-Unternehmen präsentieren sich und ihre Firmen auf zeitraumaargau.ch.


lead_de: Der Entwurf zum Fahrplan 2012 liegt zur Vernehmlassung auf. Es kündigt sich kein grosser Wechsel an, sondern punktuelle Verbesserungen auf diversen Bahn- und Buslinien.

title_de: Punktuelle Verbesserungen im Fahrplan vorgesehen

content_de:
Die grössten Veränderungen im öffentlichen Verkehr des Kantons Aargau finden laufend statt: Viele S-Bahnlinien werden mit neuen, klimatisierten Fahrzeugen ausgerüstet, was die Reisenden bei den bereits sommerlichen Temperaturen freut. Und die Erneuerungen gehen weiter. Als Nächstes folgen in Etappen sogenannte Domino-Fahrzeuge auf der S27 im Unteren Aaretal und auf der S8 OltenSursee; FLIRT-Pendelzüge auf dem Regio-Express OltenZofingenSurseeLuzern und zum Abschluss im Herbst 2012 die neuste Generation von Doppelstockzügen auf dem Regio-Express WettingenAarauOlten.

 Auf der Angebotsseite sind für den Fahrplan 2012 diverse punktuelle Verbesserungen und Anpassungen vorgesehen. So erhält zum Beispiel Aarburg-Oftringen den lange ersehnten Halt des Regio-Express OltenZofingenLuzern. Auf der S6 werden auf dem Abschnitt OtelfingenBaden die letzten Taktlücken zum Halbstundentakt geschlossen, wobei noch einzelne Konflikte mit Güterzügen bestehen. Der definitive Entscheid wird Ende Sommer 2011 fallen. Auf dem Linien-ast der S14 im Wynental (WSB) kann in Aarau der Anschluss an den InterRegio von und nach Basel hergestellt werden.

 Beim Bus gibt es Verbesserungen im Raum Rheinfelden. Die Linie 84 KaiseraugstRheinfelden verkehrt neu auch am Abend und am Wochenende immer bis und ab Rheinfelden. In diesem Zusammenhang gibt es Veränderungen bei den Stadtbuslinien 85 und 86. Wohlen erhält ein stark verbessertes Angebot beim Ortsbus, unter anderem mit neuen Linien im Zentrum und Konzentrationen in den Aussenbezirken. Veränderungen im Minutenbereich der S14 AarauSchöftland sind die Gründe für Anpassungen bei den Buslinien ab Schöftland nach TriengenSursee und nach BottenwilZofingen.

 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt für die Fahrpläne des gesamten öffentlichen Verkehrs vom 30. Mai bis 14. Juni 2011 eine Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zu den Fahrplanentwürfen zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen, im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

 Die Fahrplanentwürfe sind abrufbar unter www.fahrplanentwurf.ch. Weitere Informationen befinden sich unter www.ag.ch/verkehr.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

title_de: Regierungsrat lehnt Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" ab

content_de:
Im Juni 2012 hatte der Aargauische Gewerkschaftsbund die Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" lanciert. Das vorgeschlagene neue Gesetz soll die Integration von Personen fördern, die ohne Arbeit, jedoch voll- oder teilleistungsfähig sowie aus- oder weiterbildungsfähig sind. Zudem soll der Verbleib von Personen im Arbeitsmarkt, die stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, gefördert werden.

Sozialpolitische Planung des Kantons liegt vor

Die Initianten haben sich im Oktober 2012 damit einverstanden erklärt, die Initiative so lange zu sistieren, bis die Sozialplanung des Kantons Aargau vorliegt. Der Grosse Rat hat diese drei Jahre später, am 20. Oktober 2015, verabschiedet. Da die in der Sozialplanung vorgesehenen Massnahmen den Anliegen der Volksinitiative nicht genügend entsprechen würden, ersuchten die Mitglieder des Initiativkomitees darauf den Regierungsrat um Bearbeitung der Initiative.

Hohe Kosten für die Umsetzung

Der Regierungsrat hält die Ziele der Initiative zwar für unterstützungswürdig, sieht aber praktische Umsetzungsschwierigkeiten. Die Kosten des mit der Initiative verlangten neuen Gesetzes belaufen sich nach einer groben Schätzung auf 46 Millionen Franken pro Jahr. Die benötigten Gelder müssten durch Steuererhöhungen, die Erschliessung anderer neuer Einnahmequellen oder durch Einsparungen bei anderen staatlichen Leistungen aufgebracht werden.

Angesichts des neuen sozialpolitischen Konzepts des Kan-tons und der angespannten finanziellen Situation besteht kein Raum für einen Gegenvorschlag, der realistische Chancen auf eine Umsetzung hätte. Deshalb soll die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden.


lead_de: Die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle hat mit 2790 gegenüber dem Vorjahr leicht abgenommen.

title_de: Aargauer Unfallstatistik 2008

content_de:
An einer Medienkonferenz erläuterte Regierungsrat Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Unfallstatistik 2008 und den Aufgabenbereich der Mobilen Einsatzpolizei. Dabei hielt Polizeidirektor Kurt Wernli fest: "Seit der statistischen Erfassung des Unfallgeschehens resultierten noch nie so wenige Verkehrstote wie im letzten Jahr. Der Kontrolldruck im Strassenverkehr muss weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Eine hohe Verkehrssicherheit ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden".

Unfallstatistik

Im Jahr 2008 wurden auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 2790 Verkehrsunfälle polizeilich registriert  das sind 193 Unfälle weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten hat mit 1710 um 164 abgenommen. Mit 19 liegt die Zahl der Verkehrstoten um 24 Prozent tiefer als im Jahr 2007. Mit 153 Fussgängerunfällen, davon 59 auf Fussgängerstreifen, ist eine Zunahme um 15 Unfälle zu verzeichnen. Trotz Zunahme sind hier keine Toten zu beklagen. Die Zahl der Verletzten entspricht mit 153 dem Unfallgeschehen.

Fahrfähigkeit der Unfallbeteiligten

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen wurde bei 248 Lenkenden Angetrunkenheit festgestellt. Bei 92 Prozent dieser Personen lag der Alkoholwert über 0,79 Promille. 42 Fahrzeuglenkende standen unter dem Einfluss von Medikamenten oder Rauschgift. Bei 44 lagen medizinische Gründe vor und 96 lenkten ihr Fahrzeug in übermüdetem Zustand. In all diesen Fällen erfolgte der sofortige Führerausweisentzug.


lead_de: Erstmals wird die Geschichte vom Aufstieg der Adelsfamilie auf der Audiotour "Habsburger Königsweg" durch Ruine und Burg erzählt.

title_de: Der Aufstieg der Habsburger zur Weltmacht

content_de:
Die Stammburg der Habsburger liegt im Aargau. Soll man der Legende glauben, so war die Stelle, wo später die Habsburg gebaut wurde, rein zufällig gewählt. Graf Radbot soll an diesem Ort um 1020 seinen bei der Jagd verloren gegangenen Habicht wiedergefunden haben. Die Lage auf dem Wülpelsberg war strategisch günstig, mit Blick auf die Flussübergänge der Aare und als Machtsymbol weithin sichtbar. Die Burg erhielt den Namen "Havichsberch" und Radbots Enkel Otto II. nannte sich als Erster der Familie "Graf von Habsburg".

Hörspiele auf Knopfdruck

Wie legten die Frühhabsburger den Baustein zu Macht, Königswürde und einem Reich, in dem die Sonne niemals unterging? Antworten gibt die neue Audiotour "Habsburger Königsweg". An sechs Stationen auf der Ruine und in der Burg ertönen per Knopfdruck aufwändig produzierte Hörspiele. Die Inhalte basieren auf historischen Tatsachen. Zusätzlich vermitteln neun Bild- und Texttafeln die Baugeschichte der einstigen Doppelburg. Die Audiotour wird am 8. Mai für das Publikum eröffnet und ist während den Öffnungszeiten der Habsburg frei zugänglich.

Das Geschichtsbild hat sich verändert

"Die Habsburger sind nicht mehr einfach die Feinde von der Schlacht von Sempach oder Morgarten, die den Freiheitswillen der Eidgenossen unterdrückten." Dieses Bild sei überholt. Für immer mehr Historiker wären die Habsburger Teil der Schweizer Geschichte, nicht Gegner, sondern Mitgestalter, sagte der Aargauer Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder anlässlich der Medienkonferenz zur Eröffnung des Habsburger Königswegs. Er verwies auf das Habsburger Gedenkjahr 2008 und die damals erschienene Publikation "Ein Königshaus aus der Schweiz" des Historikers Bruno Meier.

Eine TV-Produktion über die Habsburger im ORF

Dass sich auch Österreicher zunehmend für die Stammlande der Habsburger interessieren, zeigt die neue ORF-Produktion "Wo die Herzen ruhen – auf den Spuren der Habsburger in der Schweiz". Die Dokumentation entstand 2012 an den historischen Schauplätzen der Frühhabsburger in Burgen, Klöstern und Städten im Aargau. Zu sehen ist der Film am Donnerstag, 9. Mai um 17.35 Uhr auf ORF 2.


lead_de: Die Buchengruppe im nordöstlichen Parkbereich der Alten Kantonsschule Aarau muss aus Sicherheitsgründen gefällt werden.

title_de: Buchengruppe im Kantipark muss gefällt werden

content_de:
Bereits im letzten Jahr wurde im Rahmen periodischer Kontrollen des Baumbestandes festgestellt, dass der Gesundheitszustand der Buchengruppe im nordöstlichen Parkbereich der Alten Kantonsschule Aarau schlecht ist. Eine erneute Untersuchung der gefährdeten Bäume in diesem Sommer zeigte, dass sich der Zustand der Buchen weiter massiv verschlechtert hat. Teile der Bäume sind bereits abgestorben. Die Verlichtung der Baumkrone, die im Lauf des Sommers beobachtet werden konnte, und der frühzeitige Laubfall sind deutliche Zeichen einer fortschreitenden gesundheitlichen Schwächung der Baumgruppe. Das Absterben kann seine Ursachen in einer ungenügenden Wasserversorgung oder in einem Wurzelparasit haben.

 Statische Lastmessungen haben ergeben, dass Teile der Buchengruppe sowie ein Bergahorn an der Bahnhofstrasse nicht mehr ausreichend stabil sind und gefällt werden müssen. Die Fällung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Ersatzpflanzungen werden die entstandenen Lücken im historisch wertvollen Park wieder ergänzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 407’500 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: 400'000 Franken für gemeinnützige Kulturprojekte

content_de:
Kulturelle Glanzlichter sind im zweiten Quartal die nationalen Projekte Buchstart und die Ausstellung Helvetia Park in Aarau. Im Buchstart erhalten ab 2010 alle Eltern von Neugeborenen das Buchstart-Paket mit Bilder- und Gedichtbüchern für Kinder zur Lese- und Sprachförderung. Damit soll früh die Freude an der Sprache geweckt werden. Die erfolgreiche Ausstellung Helvetia Park von Pro Helvetia wird 2011 nach Stationen in Neuenburg und Bellinzona erstmals in der Deutschschweiz in Aarau gezeigt. Als Jahrmarkt mit zahlreichen Ständen ermöglicht diese Schau den Besuchenden den Blick in ganz verschiedene Kulturverständnisse und fördert den Dialog darüber.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Projekte zur musikalischen Förderung Jugendlicher: Der internationale Orchesterkurs der Jeunesses Musicales Suisse, der Sommerkurs der Nationalen Jugend Brass Band, der Schweizer JugendChor, der Schweizerische Dirigentenwettbewerb, der Jugendmusiktag, das Nationale Jugendblasorchester sowie das Musiktheater "Der gelbe Zug". Der Regierungsrat fördert die zeitgemässe Filmvermittlung in der Schule: Ein professionelles Team entwickelt jährlich zu fünf aktuellen Schweizer Kinofilmen Unterrichtsmaterial für den Einsatz im Unterricht.

Unterstützte Festivals und Jubiläumsprojekte

Das interkantonale Festival Culturescapes  Kulturlandschaften  lädt 2010 chinesische Kunstschaffende zum kulturellen Austausch über die Kontinentsgrenzen hinweg ein. Das Künstlerhaus Boswil wird daran mit einem Kompositionsauftrag beteiligt sein. Die Aargauer Tanzcompagnie Flamencos en route bestreitet mit Unterstützung des Swisslos-Fonds am Egyptian Modern Dance Festival zwei Vorstellungen in Kairo und Alexandria. Die Jüdische Kulturwoche Aargau fördert mit Lesungen, Theateraufführungen, Konzerten sowie mit einer Filmvorführung den Dialog über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. An den Zofinger Literaturtagen wird diesmal Argentinien Gastland sein.

Die Aargauer Kantorei feiert ihr 25-Jahre-Jubiläum mit der Aufführung von herausragenden Werken Haydns und Händels. Der St. Agatha-Chor in Fislisbach begeht sein 150-Jahr-Jubiläum.

Druckkostenbeiträge und Aufbau Ballyana

Die Dokumentation der Schweizer Kleintheater im 20. Jahrhundert und die Publikation Ansichten. Die Fotoserie von Eduard Müller erhalten einen Druckkostenbeitrag. Ausserdem hat der Regierungsrat Defizitgarantien gesprochen für die Produktion des visarte-Schubers mit Postkarten von 120 Werken aargauischer Kunstschaffender und für die Ausstellung der Werke des Aargauer Malers Otto Wyler im Museum Ein Harod, Tel Aviv. Ausserdem stützt der Regierungsrat zusammen mit dem Kanton Solothurn den Aufbau der Dokumentationsstelle Ballyana, und leistet damit einen Beitrag zur Pflege der Wirtschafts-, Sozial- und Designgeschichte.


lead_de:
Am 27./28. März 2008 findet in Baden (AG) die Nationale Föderalismuskonferenz 2008 zum Thema „Der Schweizer Föderalismus unter Effizienzdruck: Was sind die Perspektiven?“
statt.

title_de: Föderalismus unter Effizienzdruck

content_de:
Die Nationale Föderalismuskonferenz 2008 wird durch den Bund, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und den Gastgeberkanton Aargau, in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband, organisiert. An der heutigen Pressekonferenz in Bern haben die Vertreter der Konferenzorganisatoren Bundesrat Christoph Blocher (Vorsitz Politisches Leitorgan), der designierte Ständeratspräsident Christoffel Brändli (Mitglied Politisches Leitorgan), Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (Co-Vorsitz Politisches Leitorgan) und Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau (Vorsitz Konferenzausschuss) das Programm der Konferenz präsentiert.

Im Zeichen des globalen Wettbewerbs erwartet die Wirtschaft von der Politik einheitliche, effiziente und schlanke Lösungen. Diese wirtschaftlichen Erwartungen scheinen sich zunehmend an föderalistischen Werten wie Bürgernähe, Partizipation und Subsidiarität zu reiben. Wie viel Föderalismus ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit noch möglich? Sind territoriale Reformen erforderlich, um dem Effizienzdruck standzuhalten? Die Nationale Föderalismuskonferenz 2008 will diese und ähnliche Fragen anhand konkreter Beispiele zur Debatte stellen und damit zu einem vertieften Verständnis und zu weiterführenden Reformansätzen des Schweizer Föderalismus beitragen.

Unter anderem wird die Thematik an Fallbeispielen aus der Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik diskutiert. Neben namhaften Vertreterinnen und Vertretern aller drei Staatsebenen sowie der Wirtschaft und Wissenschaft haben Bundesrat Christoph Blocher, der designierte Ständeratspräsident Christoffel Brändli, der Aargauer Landammann Ernst Hasler, der ehemalige Botschafter in Washington Prof. Dr. Alfred Defago, Claude Hauser, Präsident der Verwaltung Migros-Genossenschafts-Bund und der Schriftsteller Hugo Loetscher bereits ihre Zusage für ein Referat erteilt.

Das Programm, Anmeldeunterlagen sowie weitere Informationen können über die Internetadresse www.foederalismus08.ch bezogen werden.


lead_de: Gemeinsame Sensibilisierungs- und Informationskampagne verschiedener Kantone, um Schaden an Biodiversität und Infrastruktur zu vermeiden.

title_de: Was im Aquarium oder Gartenteich lebt, darf nicht in unsere Gewässer freigesetzt werden

content_de:
Immer wieder kommt es vor, dass sich Menschen ihrer Aquarien und Gartenteiche entledigen, indem sie Tiere oder Pflanzen in Bächen, Flüssen oder Weihern entsorgen. Wer seine Heimtiere so vermeintlich "in die Freiheit" entlässt, führt entweder deren Ende herbei oder schadet der Natur. Denn die Mehrheit der Aquarien- und Gartenteichlebewesen kann in unseren Gewässern nicht überleben. Jener kleine Teil, der sich zu etablieren vermag, kann als invasive Art grosse Schäden anrichten. Ausgesetzte Goldfische oder Rotwangen-Schmuckschildkröten fressen beispielsweise ganze Weiher leer und bedrohen damit seltene Amphibien- und Insektenarten. Gebietsfremde Garnelen und Flohkrebse sind wahrscheinlich durch das Ausschütten von Aquarienwasser in unsere Gewässer gelangt. Freigelassene Grosskrebse aus Nordamerika übertragen die sogenannte Krebspest, eine Krankheit, die für einheimische Krebse tödlich ist.

Auch Aquarienpflanzen, wie etwa das Brasilianische Tausendblatt, können problematisch sein, denn sie wachsen sehr schnell und bilden dichte, teppichartige Bestände. Es ist deshalb verboten, gebietsfremde Tiere und Pflanzen in der freien Natur ins Gewässer auszusetzen. Auch im Aquarienwasser können sich winzig kleine Lebewesen befinden, weshalb auch dieses nicht in der Natur ausgeleert werden darf.

Empfehlungen für Personen mit Aquarien, Haustieren und Gartenteichen

Die Kantone informieren auf ihren Websites (s. Link unten) und anderen Kanälen über dieses Problem und geben Empfehlungen für Personen ab, die ihre Aquarien oder Gartenteiche nicht mehr behalten können oder wollen. Der wichtigste Grundsatz lautet: Bereits vor einer Anschaffung sollte man sich Gedanken machen, ob die nötige Zeit für Pflege und Unterhalt langfristig vorhanden ist und wie längere Abwesenheiten, etwa in den Sommerferien, abgedeckt werden können.

Empfehlungen vor der Anschaffung:

Die Anschaffung eines Tiers oder das Anlegen eines Gartenteichs oder Aquariums gut abwägen.

Sicherstellen, dass keine Lebewesen entkommen können.

Keine Tiere oder Pflanzen von Reisen mit nach Hause bringen.

Empfehlungen, falls man Tiere oder Pflanzen nicht mehr behalten kann:

Im Freundeskreis oder auf einer seriösen Verkaufsplattform ein neues Zuhause suchen oder eine Auffangstation kontaktieren.

Wenn sich keine andere Lösung finden lässt: An eine Tierarztpraxis wenden.

Wasserpflanzen im Kehricht oder einer professionellen Kompostieranlage entsorgen.

Wasser aus Aquarien im Abwasser entsorgen (nicht in Dolen).

An der Informationsaktion beteiligen sich die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Graubünden, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Wallis, Zug und Zürich und das Fürstentum Liechtenstein.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Baden hat gegen einen 44-jährigen Italiener Verfahren wegen mehrfachen bewaffneten Raubüberfalls eröffnet.

title_de: Bewaffnete Raubüberfälle Region Baden: Tatverdächtiger verhaftet (Nachtrag)

content_de:
Zur Verhaftung des Tatverdächtigen kam es gestern Mittag, nachdem der Beschuldigte einer Patrouille der Kantonspolizei Aargau im Bözbergtunnel auf der A3 in Richtung Basel wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen war. Die Staatsanwaltschaft Baden hat gegen den 44-jährigen Italiener ohne Wohnsitz in der Schweiz ein Verfahren unter anderem wegen mehrfachen bewaffneten Raubes eröffnet. Er steht unter dringendem Verdacht, die zwei bewaffneten Raubüberfälle auf einen Tankstellenshop in Spreitenbach am 27. Juni und auf die Filiale der UBS in Wettingen am 29. Juni begangen zu haben.

Bargeld, Kokain und Kleider sichergestellt

Bei den zwei Raubüberfällen von letzter Woche hatte eine damals unbekannte Täterschaft einige tausend Franken erbeutet. Verletzt worden war niemand. Als Tatverdächtiger identifiziert werden konnte der Beschuldigte unter anderem dank der Mithilfe des Swiss Casinos Zürich, wo er in den vergangenen Wochen mehrere Male ein- und ausgegangen war.

Beim Beschuldigten konnten anlässlich seiner Verhaftung eine kleine Menge Kokain sowie mehrere hundert Franken Bargeld sichergestellt werden. Ob es sich dabei um Deliktsgut handelt, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Ebenso sichergestellt werden konnten die Kleider, die der Tatverdächtige während der Überfälle getragen hatte. Die Staatsanwaltschaft Baden wird dem Beschuldigten heute Nachmittag die Haft eröffnen und beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragen.


lead_de: Die vom Regierungsrat lancierte Initiative Hightech Aargau stiess im Anhörungsverfahren auf breite Zustimmung.

title_de: Hightech Aargau findet breite Zustimmung

content_de:
Mit Hightech Aargau will der Regierungsrat die Qualität des Produktions- und Forschungsstandorts Aargau auch in Zukunft sichern. Bestehende und neue Unternehmen im Kanton Aargau, insbesondere KMU, sollen von optimalen Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Technologietransfers profitieren, damit sie ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Hightech Aargau fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen KMU, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie international ausgerichteten Grossunternehmen. Die Initiative soll dazu beitragen, dass im Aargau in den nächsten Jahren durch eine hohe Wertschöpfung bei tiefem Ressourcenverbrauch ein qualitatives Wirtschaftswachstum stattfinden kann.

Im Juli 2011 hat der Regierungsrat die Hightech-Initiative zur Förderung des Standorts Aargau vorgestellt und bis Oktober 2011 ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden von den sich an der Anhörung beteiligten Parteien, Verbänden und Institutionen grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Der Innovationskraft wurde durchwegs ein hoher Stellenwert beigemessen, und sie wurde als wichtiger Faktor für eine positive Wirtschaftsentwicklung anerkannt. Der Kanton Aargau steht in einem schärfer werdenden Standortwettbewerb: Mit Hightech Aargau schliesst der Aargau zu anderen Standorten auf, die bereits über ähnliche Programme und Einrichtungen verfügen, und setzt darüber hinaus spezifische Akzente, um sich für künftige Herausforderungen optimal zu positionieren.

Auf Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtete Massnahmen

Der Regierungsrat hat bereits im Entwicklungsleitbild 2009–2018 eine Hightech-Initiative angekündigt und in den Jahren 2010 und 2011 zusammen mit verschiedenen Partnern aus Wirtschaft, Forschung und Bildung eine innovative Gesamtkonzeption mit einem griffigen Massnahmenpaket erarbeitet. Bei der Ausarbeitung der definitiven Botschaft wurden wertvolle Erkenntnisse, Hinweise und Anregungen aus dem Anhörungsverfahren berücksichtigt. Hightech Aargau umfasst nun die folgenden, gegenüber dem Anhörungsbericht zum Teil angepassten beziehungsweise neuen Schwerpunkte:

Unterstützung der Hightech-Forschung (Freie-Elektronen-Röntgenlaser-Entwicklung SwissFEL, Paul Scherrer Institut PSI);

Dienstleistungen und koordinierte Massnahmen zur Entwicklung von unternutzten Gewerbeflächen und Revitalisierung von Industriebrachen zu Hightech-Arealen für Erweiterung und Ausbau von bestehenden beziehungsweise für die Ansiedlung neuer Unternehmen;

Gründung eines verwaltungsexternen Hightech-Zentrums für Innovationsabklärung und -beratung, Nanotechnologie und Energietechnologie;

Hightech-Kooperation mit den Kantonen der Nordwestschweiz im Rahmen des

Vereins "i-net" zur interkantonalen Zusammenarbeit und Vernetzung im Bereich Innovations-. und Technologieförderung; Aufwertung des Technoparks Aargau und Aufstockung des kantonalen Forschungsfonds.

Das Massnahmenpaket von Hightech Aargau ist auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet und erfolgt eng abgestimmt mit Partnern aus Wirtschaft, Forschung, Bildung und Politik. Diese Partnerschaft sorgt für eine breite Abstützung und schafft gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Das Dienstleistungsangebot wird nachfrageorientiert aufgebaut und aktuellen Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Es ist abgestimmt auf bereits lancierte und geplante kantonale und nationale Aktivitäten zur Wirtschafts- und Standortförderung (zum Beispiel Masterplan Cleantech, Nationaler Innovationspark). Hightech Aargau kann durch gezielte Innovationsförderung mithelfen, die negativen Auswirkungen des anhaltend starken Frankens auf die Exportindustrie zu verringern.

Hohe Standortqualität, aber strukturelle Schwächen

Der Kanton Aargau verfügt über eine hohe Standortqualität und bietet attraktive Bedingungen für Unternehmen und für private Haushalte. Im Standortqualitätsranking der Credit Suisse belegt der Aargau den dritten Platz. Die gute Erreichbarkeit, tiefe Steuern und die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tragen massgeblich zu dieser Einstufung bei. Führende Industrieunternehmen, Forschung auf Weltklasseniveau und viele innovative KMU bilden eine hervorragende industrielle Basis. In Kombination mit den relativ tiefen Lebenshaltungskosten und einer hohen Lebens- und Freizeitqualität ist der Kanton gut positioniert, um als Wohn- und Unternehmensstandort aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern.

Der Aargau weist im kantonalen Quervergleich jedoch einen hohen Anteil an industriellen Betrieben auf, wobei der Maschinen- und Metallbau sowie die Elektro- und Elektronikindustrie eine dominante Stellung einnehmen. Dieser Branchenmix beschert dem Aargau zwar eine starke Position im industriellen Sektor, führt aber auch zu einer ausgeprägten Exportabhängigkeit und bildet ein gewisses Klumpenrisiko. Gute Marktpositionierungen müssen unter dem Druck des intensiven internationalen Preiswettbewerbs laufend durch technologischen Fortschritt und Innovationen neu erarbeitet werden. Im Vergleich mit andern Kantonen sind im Aargau die Wertschöpfung pro beschäftigte Person wie auch das Volkseinkommen pro Kopf der Bevölkerung unterdurchschnittlich. Der Indikator Volkseinkommen weist in den letzten 10 Jahren eine schwache Dynamik aus. Hightech Aargau soll dazu beitragen, diese strukturellen Defizite zu beheben.

Mittelbedarf von 37,92 Millionen Franken

Für 2012 bis 2017 wird insgesamt von einem Mittelbedarf von 37,92 Millionen Franken ausgegangen. Die Botschaft mit dem entsprechenden Grosskredit soll vor den Sommerferien 2012 im Grossen Rat beraten werden. Bei einem zustimmenden Entscheid kann nach Ablauf der Referendumsfrist noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der einzelnen Massnahmen begonnen werden. In den Jahren 2015/16 sollen die Massnahmen von Hightech Aargau evaluiert werden.


lead_de: Der 6-Loch-Golfplatz in Frick soll auf dem Gemeindegebiet Hornussen um weitere 3 Löcher erweitert werden.

title_de: Golfplatz Fricktal plant Ausbau

content_de:
Der Golfplatz in Frick wurde im Juni 2004 eröffnet und erfreut sich laut den Initianten einer grossen Beliebtheit. Mit dem geplanten Ausbau würde die Anlage noch attraktiver und gleichzeitig den Regeln des Schweizerischen Golfverbandes entsprechen. Damit wäre auch eine Aufnahme des Golfclubs in diesen Verband möglich.

Die Schaffung eines Golfplatzes mit 9 und mehr Löchern bedarf einer Festsetzung im Richtplan, deshalb wird jetzt auch der Fricktaler Golfplatz zum Fall für den Richtplan. Das entsprechende Verfahren ist mit einer Vernehmlassung und Mitwirkung verbunden, was allen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit bietet, ihre Anträge und Einwände einzubringen.

Die Unterlagen zum Golfplatz in Frick und Hornussen liegen vom 29. August 2005 bis am 28. Oktober 2005 auf den Kanzleien der beiden Gemeinden und bei der Abteilung Raumentwicklung des Baudepartements in Aarau auf. Wer sich den Weg zu den Auflageorten sparen will, kann sich auch via Internet an der Vernehmlassung und Mitwirkung beteiligen: Auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung (Klick auf AKTUELL) finden sich die wichtigsten Informationen über das Projekt und ein Formular für die Eingabe in elektronischer Form. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitwirkung sowie einer umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat anschliessend dem Grossen Rat die eventuelle Anpassung des Richtplans zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.


lead_de: Familien mit Kindern werden bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien bevorzugt. Neu sollen Alleinstehende besser unterstützt werden.

title_de: Moderate Erhöhung der Prämienverbilligung für Alleinstehende

content_de:
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zusätzlich müssen bei Familien mit mittleren und unteren Einkommen die Prämien für Kinder um mindestens 80 Prozent (bisher 50 Prozent) und bei jungen Erwachsene in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligt werden (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Was genau mit "wirtschaftlich bedürftig" oder mit "unteren oder mittleren" Einkommen gemeint ist, gibt der Gesetzgeber den Kantonen nicht vor. Klar ist nur, dass der Gesetzgeber nicht nur untere, sondern auch mittlere Einkommen von einer Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung profitieren lassen wollte, wobei namentlich die mittleren Einkommen über den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen sollen.

Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Analyse 2020 ergibt Anpassungsbedarf bei Alleinstehenden

Aus der Detailanalyse der Verteilung der individuellen Prämienverbilligung 2020 ist gut erkennbar, dass die Haushalte mit Kindern gegenüber den Haushalten ohne Kinder deutlich bessergestellt sind und die Haushalte mit Kindern bis in die Regionen der mittleren Einkommen von Prämienverbilligungen profitieren. Damit wird dem gesetzlichen Willen und der entsprechenden Auslegung des Bundesgerichts zur Prämienverbilligung für Familien (Urteil 8C_228/2018 vom 22. Januar 2019) nachgekommen. Bei den Haushalten mit Kindern besteht nach Ansicht des Regierungsrats daher kein Handlungsbedarf mehr.

Bei den Haushalten ohne Kinder erachtet der Regierungsrat hingegen eine moderate Anpassung als angezeigt. Die Situation der Alleinstehenden ohne Kinder soll zulasten der Ehepaare ohne Kinder verbessert werden. Um die Massnahme bei der Verteilung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) 2021 umsetzen zu können, ist eine Erhöhung der Prämienverbilligungssumme um 3,5 Millionen Franken erforderlich. Diese Mehrkosten entsprechend praktisch den erwarteten Einnahmen von 4 Millionen Franken aus dem Nachkontrollverfahren des Jahrs 2021.

Finanzielle Auswirkungen der höheren Prämienverbilligung für Kinder und der ELG-Reform

Weiter hat der Regierungsrat bei der Herleitung des Gesamtbedarfs für das Jahr 2021 die Auswirkungen der Erhöhung der Verbilligung der Kinderprämien von 50 auf 80 Prozent und die Anpassung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) berücksichtigt. Beide Anpassungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die Erhöhung der Kinderprämienverbilligung führt voraussichtlich zu Mehrkosten von 9,6 Millionen Franken, die Anpassung des ELG voraussichtlich zu Minderausgaben von knapp 0,3 Millionen Franken.

Gesamtbedarf 2021 liegt 1,2 Millionen unter AFP-Planwert

Für das Jahr 2021 ergaben die Berechnungen des Regierungsrats einen Gesamtbedarf von 366 Millionen Franken. Dieser liegt 1,2 Millionen Franken unter dem Planwert 2021 im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023. Zieht man vom Gesamtbedarf den mutmasslichen Bundesbeitrag 2021 von 232,5 Millionen Franken ab, resultiert ein durch Dekret festzulegender Kantonsbeitrag 2020 von 133,5 Millionen Franken. Dieser fällt, aufgrund des mutmasslich deutlich tieferen Bundesbeitrags, um 6 Millionen Franken höher aus als im AFP 2020–2023 vorgesehen.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) lehnt die geplante Anlage zur Fuchsjagd in Wettingen ab.

title_de: Baugesuch für Kunstbauanlage zur Fuchsjagd abgewiesen

content_de:
Im Herbst 2013 wurde ein Gesuch für den Bau einer Kunstbauanlage in Wettingen eingereicht. In der Anlage sollten Hunde, welche für die Baujagd eingesetzt werden, ausgebildet werden.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) lehnt das eingereichte Baugesuch ab. Laut gültigem Kulturlandplan der Gemeinde Wettingen liegt das Vorhaben ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone und es befindet sich in der Schutzzone des Lägernschutzdekrets. Bei dem Vorhaben handelt es sich nicht um eine landwirtschaftliche Tätigkeit. Somit ist die Anlage nicht zonenkonform. Sie widerspricht auch den Bestimmungen des Lägernschutzdekrets. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne einer Standortgebundenheit liegt nicht vor, da die vorgesehene Anlage nicht auf beabsichtigten Standort in der Landwirtschaftszone angewiesen ist. Weil aufgrund der zonenrechtlichen Beurteilung eine Abweisung erfolgt, erübrigt sich eine detaillierte Prüfung der übrigen kantonalen Belange wie Waldabstand, Veterinärdienst und Jagd.

Die Bauherrschaft kann gegen den Entscheid des BVU bzw. des Gemeinderats Wettingen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde führen.


lead_de: Die grossrätliche, nichtständige Kommission Nr. 11 "Ladenschlussgesetz" ist auf die Parlamentarische Initiative Lieni Füglistaller betreffend Änderung des Ladenschlusszeiten für Tankstellenshops eingetreten.

title_de: Tankstellenshops: Eintreten auf längere Öffnungszeiten

content_de: Grossrat Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg, hat am 28. Oktober 2003 eine Initiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Werk- und Sonntagen bis 24 Uhr eingereicht. Am 4. November 2003 beschloss der Grosse Rat mit 121 zu 43 Stimmen, die Initiative vorläufig zu unterstützen.Die zur Vorberatung der Initiative eingesetzte grossrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Kurt Emmenegger, Baden, beschloss nun an ihrer ersten Sitzung vom 5. März 2004 mehrheitlich Eintreten auf die Vorlage. Die Mehrheit hat zudem entschieden, einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen, der die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zum Inhalt hat. Das Departement des Innern wird eine entsprechende Vorlage - zusammen mit einem Bericht über die Auswirkungen der vollständigen Aufhebung - ausarbeiten. Die Kommission wird diesen Vorschlag und den Bericht an ihrer nächsten Sitzung anfangs April beraten und darauf den Regierungsrat zur Stellungnahme einladen sowie zur Durchführung der Vernehmlassung beauftragen.Die Kommissionsminderheit will an der bestehenden Regelung der Ladenöffnungszeiten festhalten und lehnt die Parlamentarische Initiative sowie die vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab.


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title_de: Bessere Bedingungen für Amtsärztinnen und -ärzte

content_de:
Nacht- und Wochenend-Pikettdienst, gefährliche Einsätze, Umsatzeinbussen in der eigenen Praxis: Die Bedingungen für die Tätigkeit der Amtsärztinnen und -ärzte im Kanton sind nicht nur schwierig, auch die Entschädigung ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf für eine Änderung des Dekrets über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitsweisen (DEPG). Mit einer deutlichen Erhöhung der Jahres- und Pikettentschädigung soll erreicht werden, dass das System aufrecht erhalten und das Nachwuchsproblem gelöst werden kann.

Anders verhält sich die Situation bei den amtlichen Tierärztinnen und -ärzten. Aufgrund neuer bundesgesetzlicher Bestimmungen und in Anwendung der neuen Verordnung zum Gesundheitsgesetz werden diese neu nach Personalgesetz angestellt. Die bisherigen Regelungen im DEPG werden deshalb obsolet. Da der Systemwechsel noch nicht vollständig vollzogen wurde, werden bloss noch befristete Übergangsbestimmungen beibehalten.

Ferner soll mit der DEPG-Revision das Dekret über die Entschädigung der Sektionschefinnen und Sektionschefs aufgehoben werden. Mit der vom Grossen Rat beschlossenen Registerharmonisierung werden die Meldepflicht und die Datenlieferung der Einwohnerkontrollen sowie der stellungs-, militärdienst- und meldepflichtigen Personen derart vereinfacht, dass sich eine Ablösung der Militärsektionen mit entsprechenden Ersatzmassnahmen aufdrängt. Konkret sollen die Aufgaben der Militärsektionen an das Kreiskommando übertragen werden. Neben einer Vereinfachung der Administration für sämtliche Beteiligten ergeben sich auch spürbare Einsparungen.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat vor diesem Hintergrund nicht nur die Änderung des DEPG vor, sondern wird dem Parlament auch die Aufhebung des Dekrets über die Besoldung der Sektionschefinnen und -chefs unterbreiten. Vorgesehen ist, dass die Militärsektionen auf Ende 2012 abgelöst werden.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat ein erstes Paket aktualisierter Kapitel des Richtplans zur Vernehmlassung und Mitwirkung freigegeben. Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Dies fordert das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG). Die Überprüfung des 2011 vom Grossen Rat beschlossenen Richtplans zeigt, dass sich dieser grundsätzlich weiterhin bewährt. Seither veränderte rechtliche und planerische Rahmenbedingungen machen jedoch die Aktualisierung verschiedener Richtplankapitel nötig. Zudem sind Auflagen aus der 2017 erfolgten Genehmigung des Richtplans 2011 durch den Bund umzusetzen. Im Bereich Siedlung wird die Arbeitszonenbewirtschaftung eingeführt. Damit wird eine weitere Forderung zur Siedlungsentwicklung nach Innen gemäss dem 2013 revidierten Raumplanungsgesetz umgesetzt. Der Richtplan zeigt auf, wie die Arbeitszonenbewirtschaftung im Kanton Aargau als Verbundaufgabe zwischen Gemeinden, Regionalplanungsverbänden und Kanton gelöst wird. Das entsprechende Richtplankapitel wurde in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden überarbeitet und vom Bund mit positivem Ergebnis vorgeprüft. Die weiteren Anpassungen in den Bereichen Weiler, Störfälle, Landwirtschaft, Mobilität und Energie bringen die entsprechenden Kapitel auf einen aktuellen Stand. Die Anpassungen liegen im Interesse der Planungs- und Rechtssicherheit. Das Aktualisierungspaket umfasst die Entwürfe der angepassten Kapitel und einen Erläuterungsbericht.

Die Möglichkeit zur Mitwirkung und Vernehmlassung besteht während vier Monaten. Mitwirkungseingaben können unter Laufende Anhörungen gemacht werden, wo alle Unterlagen eingesehen werden können. Die Unterlagen liegen zudem bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt auf.


lead_de: Ziel der Revision ist es, die personalrechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Arbeitswelt anzupassen.

title_de: Kanton aktualisiert Personalgesetz – gezielte Anpassungen für eine zukunftsgerichtete Verwaltung

content_de:
Die Sicherung der Arbeitgeberattraktivität und die Bewältigung des Fachkräftemangels verlangen nach einem fortschrittlichen und zukunftsorientierten Personalrecht, das einen flexiblen Personaleinsatz ermöglicht und moderne Anstellungsbedingungen bietet. Die Analyse des bestehenden Personalgesetzes zeigte, dass die bisherigen Grundlagen nach wie vor tragfähig sind. Mit der Revision wird das Personalrecht nach über 20 Jahren gezielt auf den heutigen Arbeitsmarkt ausgerichtet. "Mit der Überarbeitung des Personalrechts schaffen wir die Voraussetzungen für ein fortschrittliches, flexibles und gleichzeitig verbindliches Arbeitsumfeld", sagt Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Ausgewogene Vorlage, klar und bedarfsorientiert

Die vorgesehenen Anpassungen sorgen für klare und faire Regelungen, stärken die Gleichbehandlung und berücksichtigen gleichermassen die Interessen von Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. So werden unter anderem die Anstellungsverhältnisse von befristet und unbefristet Beschäftigten einander angeglichen, Regelungen bei Stundenlohnverträgen präzisiert und der Schutz bei der Meldung von Missständen (Whistleblowing) verbessert. Weiter wird die Rechtsgrundlage für die Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Unfallfall flexibilisiert und die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze wird neu auf Stufe Personalgesetz verankert.

Mit den vorgesehenen Änderungen schaffen wir sowohl für Mitarbeitende als auch für Führungspersonen bewusst Handlungsspielraum. Die Anpassungen stärken die Transparenz, fördern unternehmerisches Denken und erhöhen die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin."

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                Regierungsrat Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Geringer Mehraufwand

Die finanziellen Auswirkungen sind moderat. Der jährliche Mehraufwand im Umfang von rund 250'000 Franken entsteht primär durch die politisch gewünschte Einrichtung einer Meldestelle für Missstände sowie der Einführung eines Schlichtungsverfahrens bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis auf kommunaler Ebene.

Die öffentliche Anhörung dauert vom 29. August 2025 bis am 28. November 2025.

lead_short: Der Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Revision des Personalgesetzes


lead_de: Grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben VWA genehmigt die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Eigenmietwerts mit 7 zu 6 Stimmen

title_de: Eigenmietwerte sollen erhöht werden

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben genehmigte nach unbestrittenem Eintreten das vom Regierungsrat beantragte Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 mit 7 zu 6 Stimmen. Nach einer längeren Diskussion über Sinn und Funktion des Eigenmietwerts folgte die Kommission dem regierungsrätlichen Antrag auf die Erhöhung des Eigenmietwerts aufgrund des Drucks der gesetzlichen Vorgabe.

Gemäss § 30 Abs. 2 des Steuergesetzes müssen die Eigenmietwerte mindestens 60 Prozent der Marktmietwerte beantragen. Dieser Wert entspricht dem vom Bundesgericht festgelegten tiefstmöglichen Wert. Dabei muss der Regierungsrat die Marktlage der Eigenmietwerte und der Vermögenssteuerwerte von selbst bewohnten Liegenschaften periodisch überprüfen. Bei einer Abweichung von 5 Prozent oder einer wesentlichen Veränderung der Vermögenswerte der selbst bewohnten Liegenschaften ist der Regierungsrat verpflichtet, dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu unterbreiten.

Eine im Juli 2014 durchgeführte Markterhebung ergab die Unterschreitung des gesetzlichen Werts durch die Eigenmietwerte von mehr als 5 Prozent. Im Gegensatz dazu ist der schweizerische Mietpreisindex seit Mai 1998 um 25,2 Prozente angestiegen. Mit dem gesetzlich vorgesehenen Mechanismus soll eine Besserstellung der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer gegenüber den Mieterinnen und Mietern vermieden werden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Abweichungen der Eigenmietwerte vom Marktmietwert nicht in allen Gemeinden gleich hoch sind, beantragt der Regierungsrat eine pauschale Erhöhung der Eigenmietwerte, bei der aber für jede Gemeinde ein individueller Zu- oder Abschlagsfaktor bestimmt wird. Ziel dieser Anpassung ist, dass der durchschnittliche Eigenmietwert in jeder Gemeinde (und damit auch gesamthaft im Kanton) wieder 60 Prozent beträgt.

Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern findet am 26. September 2021 eine Urnenwahl statt.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 26. September 2021: Urnenwahl im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

content_de:
Infolge von zwei Altersrücktritten wurde im Kreis VII des Bezirks Bremgarten die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern notwendig. Zudem wurde ebenfalls aufgrund eines Altersrücktritts im Bezirk Zurzach das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters zur Wahl ausgeschrieben. Nach Ablauf der Nachmeldefrist von heute Montag, 9. August 2021, 12 Uhr, steht fest, dass es zu einer Urnenwahl kommt.

Urnenwahl im Kreis VII des Bezirks Bremgarten

Für die zwei ausgeschriebenen Friedensrichterstellen im Kreis VII des Bezirks Bremgarten sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 30. Juli 2021 folgende Anmeldungen eingegangen:

Bertschi Ruedi, Bremgarten (SP)

Bürgi Urs, Oberlunkhofen (FDP)

Felder Alois, Zufikon (Die Mitte)

Fiechter Matthias, Oberwil-Lieli (glp)

Stark Yvonne, Zufikon, (parteilos)

Über die Besetzung dieser beiden Ämter wird am 26. September 2021 an der Urne entschieden.

Stille Wahl im Bezirk Zurzach

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zurzach ging bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatur ein. In der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 9. August 2021, 12 Uhr wurde kein weiterer Wahlvorschlag eingereicht. Somit wurde folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Horath Mäggi, Windisch (SP)


lead_de: Das BVU reicht beim Bundesgericht Beschwerde ein. Es will die Frage zur Sanierung von Bahnübergängen klären.

title_de: Kanton Aargau fordert Klarheit vom Bundesverwaltungsgericht

content_de:
Der Beschwerdegrund ist die fehlende Erläuterung des Entscheids vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist. Aus dem Entscheid selbst geht nicht klar hervor, inwiefern die gesetzeskonforme Sanierung der Bahnübergänge Bibenlos, Berikon und Rudolfstetten ausschliesslich mittels Schranken oder Halbschranken realisierbar ist. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hofft, dass diese Präzisierung aus den Erläuterungen des BVGer hervorgehen wird und auch andere gesetzeskonforme Sanierungsmassnahmen zulässig sind. In diesem Fall wird die Beschwerde zurückgezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Beschwerde vom BVU gegen die Verfügung des Bundesamts für Verkehr, wonach die genannten Bahnübergänge bis 2014 mit Schranken auszustatten seien, am 15. August 2013 abgewiesen.


lead_de: Mit einer Ausstellung in der Rathausgasse in Lenzburg machten verschiedene Fachstellen des Kantons am 25. April 2006 auf die Lärmproblematik aufmerksam und informierten über die entsprechenden Massnahmen im Aargau.

title_de: Verkehrslärm stört

content_de:
Ein Viertel der Aargauer Bevölkerung fühlt sich zu Hause oder am Arbeitsplatz durch Lärm gestört. Eine anhaltende, störende Beschallung kann Stress verursachen und zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beteiligte sich mit einer Informations-Ausstellung in der Rathausgasse Lenzburg am "Internationalen Tag gegen den Lärm", welcher am 25. April 2006 zum 11. Mal europaweit stattfand. Mit dem Event sollten breite Bevölkerungsschichten für die Lärm-Problematik sensibilisiert werden.

Der Tag stand unter dem Motto "Lauschen". Die breite Öffentlichkeit wurde aufgefordert, aktiv zu lauschen, um sich der akustischen Welt bewusster zu werden. Welche Geräusche umgeben uns? Woher kommen sie? Welche Gefühle lösen sie aus? Sind es vertraute Geräusche, sind sie angenehm oder störend? Viele Geräusche verarbeitet das Ohr unbewusst, andere nehmen wir als visuell orientierte Menschen ganz einfach nicht wahr.

"Lärmempfinden ist oft subjektiv" meinte denn auch Regierungsrat und Baudirektor Peter C. Beyeler in seiner Grussbotschaft im Lärm-Informations-Zelt in der Lenzburger Rathausgasse. "Was für die einen Musik in den Ohren, ist für andere Belästigung. Einzig beim Verkehrslärm sind sich alle einig: er stört." Der Lärmsanierung im Kanton komme deshalb hohe Priorität zu, betonte Beyeler. Die Lärmbekämpfung sei jedoch nicht nur Aufgabe des Staates: Jeder und jede könne zur Lärmreduktion beitragen, zum Beispiel durch eine niedrigtourige Fahrweise.

In der Ausstellung in Lenzburg informierten Fachleute des Kantons über die verschiedenen Lärmarten. Vom Strassenlärm über Fluglärm bis hin zu Schiesslärm und Bahnlärm. Auf Plakaten wurde über den aktuellen Stand der Lärmsanierung im Aargau informiert.

 Der "Internationale Tag des Lärms" wird in der Schweiz getragen von der "Schweizerischen Gesellschaft für Akustik", dem "Cercle Bruit" (Lärmfachstellen der Kantone), der "Schweizerischen Liga gegen den Lärm" sowie den "Aerztinnen und Aerzten für Umweltschutz".


lead_de: Kantonsstrasse Seon–Hallwil wird am ersten Oktoberwochenende gesperrt

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Die Seetalstrasse zwischen Seon und Hallwil wird derzeit saniert. Der Retterswilerbach quert das Trassee der SBB und die Kantonsstrasse unmittelbar am Siedlungsrand von Seon. Im Rahmen der Bauarbeiten wird die Eindolung zu einem Kleintierdurchlass ausgebaut. Dies ermöglicht Kleintieren die Strasse und das Bahntrassee sicher zu queren und verbindet neu die Lebensräume östlich und westlich der Strasse. Der Kleintierdurchlass ist eine Massnahme der Aufwertung des kantonalen Wildtierkorridors AG R/13 Hallwil/Seon.

Am Wochenende vom Freitag 1. Oktober, 19.00 Uhr, bis am Montag 4. Oktober, 5.00 Uhr, wird die Seetalstrasse in beide Fahrtrichtungen für den Einbau des Kleintierdurchlasses komplett gesperrt. Umleitungen sind signalisiert: Die Fahrtrichtung Süden wird via Egliswil und Seengen umgeleitet, die Fahrtrichtung Norden wird ab dem Kreisel Hallwil nach Dürrenäsch und Teufenthal umgeleitet.

Auch ist Zugverbindung auf der Seetalbahnlinie am 2. und 3 Oktober 2021 unterbrochen. Es stehen Ersatzbusse im Einsatz.

8 mal 45 Tonnen werden versetzt

In der Nacht auf den Samstag, 2 Oktober 2021, werden die notwendigen Aushub- und Vorarbeiten ausgeführt. Am Samstag werden die acht vorfabrizierten Betonelemente mit einem Gewicht von je 45 Tonnen versetzt, bevor am Sonntag die Gruben aufgefüllt sowie die Gleis- und Strassenbauarbeiten ausgeführt werden können. Am Montag kann die Seetalstrasse wieder einspurig mit einer provisorischen Lichtsignalanlage befahren werden.

Das Bauende wird im November 2021 erwartet. Im Frühsommer 2022 muss der Strassenabschnitt erneut für den Deckbelagseinbau voraussichtlich für ein Wochenende gesperrt werden.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet die Botschaft zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes dem Grossen Rat unverändert zur 2. Beratung.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes unverändert verabschiedet und dem Grossen Rat zur 2. Beratung unterbreitet. Das kantonale Landwirtschaftsgesetz (LwG AG) wurde im Jahr 2011 neu gefasst. Mit der geplanten Teilrevision wird das Gesetz einerseits an die Agrarpolitik des Bundes angepasst. Andererseits wird die gesetzliche Grundlage für Vereinfachungen im Bereich der Strukturverbesserungen sowie für den Betrieb des elektronischen Informationssystems geschaffen. In die Vorlage aufgenommen wurde auch eine Erleichterung beim Bau von Bewässerungsanlagen, wie dies in der Anhörung vom Frühjahr 2017 mehrfach verlangt wurde. Neu sollen sich die Gemeinden freiwillig an gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen beteiligen können. Der nachhaltig produzierenden Land- und Ernährungswirtschaft im Aargau wird damit ein Instrument zur Verfügung gestellt, um auf zukünftige Klimaveränderungen reagieren zu können.

In der ersten Beratung vom 7. November 2017 stimmte der Grosse Rat der Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes einstimmig zu. Aus diesem Grund unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Vorlage unverändert zur 2. Beratung.


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt die Richtplananpassung zu den grossen Windanlagen sowie eine Änderung des Schutzgebiets gemäss Wasserschlossdekret.

title_de: Grossratskommission fordert strengere Kriterien für grosse Windkraftanlagen

content_de:
Die vom Regierungsrat beantragte Anpassung des Richtplans sieht für grosse Windkraftanlagen (mit einer Höhe von mehr als dreissig Metern) sechs mögliche Standorte vor. Diese Gebiete sollen für eine vertiefte Überprüfung in Frage kommen. Die entsprechende Nutzungsplanung soll in der Regel weiterhin durch die Gemeinden durchgeführt werden.

Die Kommission lehnte die zusätzlichen Standorte beziehungsweise Standorterweiterungen ab, welche ein Teil der Kommissionsmitglieder beantragte. Auch ein Verzicht auf die Anforderung, dass pro Gebiet mindestens drei gleichartige Windkraftanlagen erstellt werden, fand keine Mehrheit. Die Kommissionsmitglieder stimmten hingegen der Streichung der Standorte Laubberg, Wessenberg und Heitersberg zu. Die Kommission fordert zudem, dass grosse Windanlagen nur dort bewilligungsfähig sein sollen, wo ein Windpotenzial von mindestens 450 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr vorhanden ist. Die so angepasste Vorlage wurde von der Kommission mit knapper Mehrheit angenommen.

Änderung des Schutzplans in der Gemeinde Windisch

Das Einzugsgebiet der Abwasserreinigungsanlage Windisch soll in den kommenden Jahren ausgedehnt werden. Der erforderliche Ausbau der Kläranlage macht eine Erweiterung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in Windisch notwendig. Diese setzt eine Auszonung von 25 Aren im Schutzgebiet des Wasserschlossdekrets voraus. In der Kommission war das Vorhaben grundsätzlich nicht bestritten. Allerdings verlangte eine Kommissionsmehrheit, die Auszonung zu kompensieren. Der Antrag des Regierungsrats wurde ansonsten einstimmig genehmigt

Die Vorlagen werden voraussichtlich im März 2013 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Seit 1998 ist der Anteil der brieflichen Stimmabgaben im Kanton Aargau von 43 auf 79 Prozent gestiegen.

title_de: 79 Prozent stimmen brieflich ab

content_de:
Im Auftrag des Regierungsrates führte die Staatskanzlei eine Umfrage betreffend brieflicher Stimmabgabe durch. Diese bezog sich auf den Abstimmungssonntag vom 18. Mai 2003 und wurde in über 200 Gemeinden durchgeführt

Einige Zahlen

Den höchsten Anteil brieflicher Stimmabgaben wies der Bezirk Aarau mit rund 85 Prozent aus, den niedrigsten Anteil der Bezirk Zofingen mit rund 70 Prozent. In den Gemeinden Eiken, Geltwil, Münchwilen und Schwaderloch stimmten gemäss Gemeindeprotokoll alle Stimmenden brieflich ab. Den geringsten Anteil brieflicher Stimmabgaben wies Böbikon auf, mit 35 Prozent.

Zeitliches Stimmverhalten

Vier Tage nach Erhalt des Stimmmaterials wurden rund 6 Prozent der brieflichen Stimmen eingereicht. In der zweite und dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag rund 11 bzw. 15 Prozent. Beinahe zwei Drittel aller brieflichen Stimmabgaben gingen in den letzten sechs Tagen vor dem Abstimmungssonntag ein.


lead_de: Versterben nach selbst verursachten schweren Verletzungen

title_de: Todesfall in psychiatrischer Klinik: Anklage gegen zwei Ärzte erhoben

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Im Jahr 2020 hatte sich ein junger Patient während eines stationären Aufenthalts wiederholt selbst schwere Verletzungen zugefügt und war später im Universitätsspital Zürich an den Folgen verstorben. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei ehemaligen leitenden Ärzten der Psychiatrischen Dienste Aargau vor, unzureichend auf das Verhalten des Patienten reagiert und dadurch dessen Tod mitverursacht zu haben.

Wiederholte Selbstverletzungen mit tödlichen Folgen

Im November 2020 trat der damals 17-jährige Patient freiwillig in die psychiatrische Klinik ein. Aufgrund einer raschen Verschlechterung seines psychischen Zustands wurde kurz darauf eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet, die gerichtlich bestätigt wurde. Anlass dafür waren unter anderem eine Zwangsstörung und ein erhöhtes Risiko der Selbstverletzung.

In den Wochen vor dem Vorfall liess sich der junge Mann mehrfach absichtlich rückwärtsfallen, wobei er sich zunehmend schwere Kopfverletzungen zuzog. Die Klinik dokumentierte unter anderem auch eine Serie von Stürzen, die sich in kurzer Abfolge ereigneten.

Am 30. Dezember 2020 wurde der Patient regungslos im Zimmer aufgefunden, nachdem er sich zuvor erneut mehrfach fallen gelassen hatte. Er wurde notfallmedizinisch versorgt und per Helikopter ins Universitätsspital Zürich überführt, wo er wenige Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas verstarb.

Pflichtverletzung trotz Kenntnis der Gefahrenlage

Gestützt auf ein eingeholtes psychiatrisches Fachgutachten geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine engmaschige Betreuung in diesem Fall zwingend erforderlich gewesen wäre. Die beschuldigte Oberärztin soll trotz Kenntnis des Selbstverletzungsrisikos und der wiederholten Stürze keine ausreichenden Massnahmen zum Schutz des Patienten getroffen haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nahm sie damit bewusst in Kauf, dass der Patient tödliche Verletzungen erleiden könnte. Ihr wird die vorsätzliche Tötung durch Unterlassen des Patienten vorgeworfen.

Dem mitangeklagten leitenden Oberarzt, dem die Beschuldigte unterstellt war, wird fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen. Er soll die Gefahrenlage zwar erkannt und dokumentiert, jedoch pflichtwidrig unterlassen haben, notwendige Schutzmassnahmen längerfristig anzuordnen oder durchzusetzen.

Anklage wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Rahmen der Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Jahren gegen die Oberärztin sowie eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren gegen den leitenden Oberarzt. Die Anklage wurde beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für beide beschuldigten Personen die Unschuldsvermutung.


title_de: Kommissionengrösse für Legislatur 2005/09 angepasst

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Das Büro des Grossen Rats ist an seiner heutigen Sitzung auf seinen Entscheid zurückgekommen. Es ist nach kurzer Diskussion einem Antrag des SVP-Fraktionspräsidenten gefolgt und beantragt dem neuen Grossen Rat nun definitiv die folgende Zusammensetzung:

Alle Kommissionen umfassen 13 Mitglieder:

4 Sitze SVP-Fraktion
3 Sitze SP-Fraktion
2 Sitze CVP-Fraktion
2 Sitze FDP-Fraktion
1 Sitz Grüne Fraktion
1 Sitz EVP-Fraktion


lead_de: Schutzschirm für Grossveranstaltungen wird auf sechs Millionen Franken erhöht.

title_de: Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen einstimmig für Erhöhung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen

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Seit dem 1. Juli 2021 beteiligen sich Bund und Kanton je hälftig an den ungedeckten Kosten für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt, verschoben oder in reduzierter Form durchgeführt werden müssen. Dieses sogenannte Schutzschirmprogramm wurde vom Bund um acht Monate bis Ende 2022 verlängert. Die eingehenden Gesuche übersteigen den vom Regierungsrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von zwei Millionen Franken. Die Kommissionsmitglieder stimmen dem Antrag des Regierungsrats auf Erhöhung des Schutzschirms auf sechs Millionen Franken einstimmig zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich Ende April 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Am Dienstag, 13. September 2011 erhielten an der Höheren Fachschule in Aarau (HFGS) 28 Frauen und 3 Männer das Diplom zur dipl.

title_de: "Die Menschlichkeit steht im Zentrum"

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"Ihnen steht nun ein Berufsweg offen, der spannend aber auch fordernd ist", meinte Theres Lepori bei der Überreichung der Diplome. Sie ermunterte die jungen Berufsleute auch während des Berufslebens am Ball zu bleiben, Neues zu erlernen und mit Entwicklungen mitzugehen und mitzugestalten. Abschliessend wies Theres Lepori nochmals darauf hin, dass sie persönlich überzeugt sei: "In eurer täglichen Arbeit mit Menschen steht die Menschlichkeit im Zentrum." Schulleiter Werner Mathis nannte die Tätigkeit in der Pflege: "eine tägliche Entdeckungsreise". Eine Entdeckungsreise, auf die die diplomierten Pflegefachfrauen HF und diplomierten Pflegefachmänner nun gut vorbereitet seien. Dennoch gelte es: "Das Handwerk der Pflege geschickt und überlegt anzuwenden und die Wirkung als professionell Pflegende ab und zu auch zu überprüfen."

"Den Mut haben, Träumen zu folgen"

Studiengangsleiterin Petra Eisele erinnerte mit einigen Phänomenen, Ereignissen an die Zeit der Ausbildung und stellte fest: "Trotz anfänglicher Unsicherheit bezüglich den Anforderungen, entstand schrittweise ein Bild von den geforderten Leistungen, die an den Diplomprüfungen positiv bewältigt werden konnten." Zum Abschluss ermunterte sie die Diplomandinnen und Diplomanden, ganz im Sinne von Walt Disney: "Alle Träume können wahr werden, wenn wir den Mut haben, ihnen zu folgen."Vor der Diplomübergabe zeigten die Studierenden mit einem erheiternden Kurzfilm, einige Impressionen der drei Jahre. Anschliessend erhielten die Diplomandinnen und Diplomanden aus den Händen der Grossrätin Theres Lepori das Diplom. Einige der Diplomandinnen und Diplomanden konnten an dieser Feier auch das Fach-Maturität-Diplom entgegennehmen. Eine Fachmaturität wird erreicht, wenn anschliessend an die FMS in Aarau oder Wettingen, im Rahmen der Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum  Pflegefachmann der praktische Teil in Gesundheit erworben wird.

Diplomandinnen/Diplomanden vom 13. September 2011

Barra Sinhà, Brugg
Bieler Patrizia, Zufikon
Bracher Seraina, Kölliken
Brandes Judy, Möhlin
Buob Corinna, Ruswil
Bürge Stefanie, Baden
Ender Sarah, Büsserach
Frei Sabrina, Oberlunkhofen
Frey Björn, Aarau
Grütter Mélanie, Safenwil
Häni Larissa, Egerkingen
Hübscher Cornelia, Uerkheim
Hürzeler Andrea, Uerkheim
Kappeler Jessica, Böttstein
La Rosa Carmen, Kleindöttingen
Loureiro Beatriz, Aarburg
Lüscher Andrea, Rothrist
Meier Luzia, Aristau
Müller Ramona, Muhen
Peterhans Barbara, Reinach AG
Renold Tina, Buchs
Rhiner Florence, Zofingen
Schmid Fabienne, Seon
Schnyder Simone, Hausen AG
Schubnell Ursina, Würenlingen
Senn Jasmin, Herznach
Stutz-Staubli Claudia, Reitnau
Wächter Martina, Brugg
Witulski Stefanie, Aarburg
Wülser Sandra, Aarau
Zemp Dominic, Zürich
Zimmerli Fabian, Oftringen


lead_de: Der Erziehungsrat empfiehlt die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" zur Ablehnung.

title_de: Nein zur irreführenden Initiative – Nein zu einem beschränkten Bildungsangebot

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Guter Unterricht ist auf durchdachte und verbindliche Rahmenbedingungen angewiesen. Der Erziehungsrat setzt sich für ausgewogene und konstruktive Lösungen ein. Die Initiative bietet keine, im Gegenteil, sie liefert die Volkschule den Einzelinteressen des politischen Tagesgeschäfts aus.

Es wird immer heftig gestritten, wenn Lehrpläne und Stundentafeln zu erneuern sind. Umso wichtiger ist es dem Erziehungsrat, an den alt bewährten Entscheidungswegen und Gremien jenseits von Einzelinteressen festzuhalten.

Nein zur Zementierung des Fächerangebots

Das hauptsächliche Ziel der Initiative ist es, das Fächerangebot der Volksschule im Schulgesetz zu verankern. Damit würde nicht nur das aktuelle Bildungsangebot eingeschränkt, sondern auch die Ausgestaltung der Stundentafel zum Zankapfel des politischen Tagesgeschäfts gemacht. Die Initiative schadet so unserer Volksschule und würde den Aargau ins bildungspolitische Abseits befördern.

Im Gesetzestext der Initianten sind wichtige Themen wie Technik, Wirtschaft, Medien oder Berufsorientierung nicht berücksichtigt. Fächeranpassungen, die wegen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen immer wieder nötig sind, würden so jeweils eine Gesetzesänderung mit einem langwierigen und teuren politischen Prozess bedingen.

Initiative verhindert Zusammenwirken

Im Gesetzesartikel gemäss Initiative ist auf der Primarstufe nur eine Fremdsprache vorgesehen. Der Kanton Aargau will sich aber an den Sprachenkompromiss halten, der unter den Kantonen beschlossen wurde (erste Fremdsprache ab der 3. Klasse, zweite Fremdsprache ab der 5. Klasse). 2006 haben sich eindrückliche 86 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung für einen Artikel in der Bundesverfassung ausgesprochen, wonach die Bildungsziele zwischen den Kantonen zu harmonisieren sind. Damit soll für Familien die Mobilität zwischen den Kantonen erleichtert werden. Auch der Übertritt in die Berufsbildung und an weiterführende Schulen ist einfacher, wenn ein Volksschulabschluss in allen Kantonen in etwa das Gleiche bedeutet. Will man diesen Auftrag im Aargau nicht mit unnötigen Erschwernissen umsetzen müssen, so ist die Initiative abzulehnen.

Initiative verbaut Zukunft

Im Weiteren will die Initiative, dass der Lehrplan Jahrgangsziele festlegt, die es so auch bereits im aktuell geltenden Lehrplan nicht mehr gibt. Mit Jahrgangszielen würden die Lehrerinnen und Lehrer – als Profis für das Lernen und Lehren – in der Berufsausübung stark eingeschränkt. Sie fördern ihre Schülerinnen und Schüler im Klassenunterricht schon längst unabhängig vom Jahrgang.

Der Aargauer Erziehungsrat stellt mit Sorge fest, dass unsere Volksschule von einzelnen Personen als Projektionsfläche für Frustrationen missbraucht wird. Eine Delegation des Erziehungsrats hat sich mit dem Initiativkomitee getroffen und sich ernsthaft mit den Anliegen der Initianten auseinandergesetzt. Der Rat kommt aber zum Schluss, dass die Initiative der Schule mehr schadet als nützt, weil sie neue Probleme schafft.

Der Erziehungsrat setzt sich für eine erfolgreiche und fortschrittliche Schule ein. Er ist deshalb gegen die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21". Der Erziehungsrat empfiehlt, am 12. Februar 2017 ein Nein in die Urne zu legen.


lead_de: Im Jahr 1415 entrissen die Eidgenossen den Habsburgern ihre Stammlande. Ein vielfältiges Erlebnisprogramm erinnert an die Geschehnisse vor 600 Jahren.

title_de: Die Eidgenossen kommen!

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Unter Federführung der Abteilung Kultur des Kantons wird der Aargau 600 Jahre nach dieser historischen Weichenstellung zum Schauplatz eines vielfältigen und attraktiven Erlebnisprogramms rund um die damaligen Ereignisse und deren Folgen. Am 17. April 2015 wird das Gedenkjahr "Die Eidgenossen kommen!" von Landammann Urs Hofmann an einem feierlichen Anlass in Zofingen eröffnet. In den darauf folgenden Monaten ermöglichen die vom Regierungsrat für das Gedenkjahr bewilligten Mittel aus dem Swisslos Fonds eine breite Angebotspalette. Mittels Ausstellungen, Werkstätten, Theatervorführungen, historischen Veranstaltungen, Führungen und partizipativen Projekten wird ein breites Publikum aller Altersklassen eingeladen, sich mit der Aargauer Geschichte und ihren Folgen für die Gegenwart auseinanderzusetzen. Das Museum Aargau thematisiert die Ereignisse von 1415 an den fünf Standorten Schloss Lenzburg, Schloss Wildegg, Schloss Habsburg, Schloss Hallwyl und Kloster Königsfelden. Murikultur realisiert einen eigens für das Gedenkjahr erstellten Geschichts-Erlebnispfad. Und in Baden, Lenzburg, Reinach, Laufenburg, Rheinfelden und Zurzach entstehen in den örtlichen Museen Sonderausstellungen zu den regionalen Auswirkungen des Machtwechsels. Weiter beteiligen sich das Aargauer Kunsthaus mit einer Ausstellung des Künstlerduos huber.huber, die Historische Gesellschaft des Kantons Aargau mit einer Ringvorlesung, das Künstlerhaus Boswil mit einem einmaligen Konzert sowie die kantonale Denkmalpflege und die Kantonsarchäologie mit erlebnisreichen Postautofahrten und Führungen am Gedenkjahr-Programm.

Musikalische und sportliche Programm-Höhepunkte

Ein innovatives Projekt mit starkem Gegenwartsbezug präsentiert das Stadtmuseum Aarau: Mit einem eigens für das Gedenkjahr komponierten Lied thematisiert es die Bedeutung der im Zuge der Ereignisse im Jahr 1415 entstandenen Aargauer Regionen für die Aargauer Bevölkerung von heute. Es lädt die Aargauerinnen und Aargauer ein, aktiv am Gedenkjahr teilzunehmen und ihren Bezug zur Region singend und musizierend zum Ausdruck zu bringen. Die Produktionen der Mitmachaktion werden im Rahmen einer Schlusspräsentation im November 2015 in Aarau vorgestellt.

Einen sportlichen Höhepunkt erlebt das Gedenkjahr mit dem erstmals im Kanton Aargau stattfindenden Gigathlon. Unter dem Motto "Discover History" führt dieser vom 10. bis am 12. Juli 2015 auf 405 Kilometern und über 7400 Höhenmeter entlang der wichtigsten Gedenkjahrstätten und durch alle Bezirke des Kantons. Vom Zentralort Aarau aus entdecken die Gigathleten während drei Tagen auf dem Rennrad, dem Mountainbike und den Inline-Skates sowie schwimmend und laufend landschaftliche und kulturhistorische Highlights des Kantons. Erwartet werden einige Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer – die drei Tage im Juli stehen entsprechend unter dem Motto "Die Gigathleten kommen!".

Folgen des Schicksalsjahrs

Aufgrund der neuen Herrschaftskonstellationen bildeten sich nach 1415 auf dem Gebiet des späteren Kantons Aargau vier Regionen heraus: die Grafschaft Baden, die Freien Ämter, der Berner Aargau und das Fricktal, das noch bis 1798 österreichisch blieb. Das Jahr 1415 gilt entsprechend als Geburtsstunde der Aargauer Regionen. Ein Umstand, der bis in die Gegenwart nachwirkt und die noch immer grosse Bedeutung der Regionen im Kanton Aargau erklären kann. Zugleich erforderten die auf dem Gebiet des späteren Kantons Aargau erstmals errichteten gemeinen Herrschaften der Eidgenossen – die Grafschaft Baden und das Freiamt – gemeinsame eidgenössische Institutionen. In der Folge versammelten sich die Abgesandten der Alten Eidgenossenschaft regelmässig im Rahmen der Tagsatzung in Baden. Die Stadt wurde zu einem verbindenden Zentrum der damals noch wenig gefestigten Eidgenossenschaft. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Nachbarkantone Zürich, Solothurn, Luzern und Bern sind im Jahr 2015 eingeladen, einen Teil ihrer eigenen, mit dem Aargau eng verbundenen Geschichte kennen zu lernen.


lead_de: Erste Sitzung der erweiterten Taskforce mobile Ärzte abgehalten.

title_de: Taskforce mobile Ärzte sucht Lösungen im Bereich des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts

content_de:
Der Taskforce mobile Ärzte gehören Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), der vaka – Gesundheitsverband Aargau, des Vereins mfe Aargauer Haus- und Kinderärzte und des Aargauischen Ärzteverbands (AAV) sowie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) und das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) an. Die Teilnehmenden der Taskforce-Sitzung haben am Freitagabend, 17. November 2023, eine Lagebeurteilung vorgenommen und das weitere Vorgehen besprochen. Insbesondere im Bereich des ambulanten ärztlichen Notfalldiensts sind dringend Massnahmen nötig, um die Versorgung sicherzustellen.

Bisher hatte die mobile ärzte AG die Ärzteschaft in fast allen Bezirken vor allem nachts und am Wochenende bei der Erfüllung der ambulanten ärztlichen Notfallversorgung unterstützt. Diese Notfalldienste werden nun von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in den elf Notfallrayons des AAV wahrgenommen. Dies stellt eine erhebliche Zusatzbelastung für die betroffenen Personen dar.

Pool für ehemalige amtsärztliche Tätigkeiten

Die Kantonspolizei wird die Poolärztinnen und -ärzte gemäss Einsatzplanung aufbieten, um Hafterstehungsfähigkeits- und Einvernahmefähigkeitsprüfung oder Abklärung der fürsorgerischen Unterbringung durchzuführen. Wenn die in der Region befindlichen Poolärztinnen und -ärzte nicht ausreichen, um die Dienstleistungen in der benötigten Zeit zu erbringen, wird die Kantonspolizei Personen, die einer entsprechenden Abklärung bedürfen, dem KSA, dem KSB oder der Spital Zofingen AG zuführen. Mit dieser Lösung ist die Versorgung in den nächsten Tagen sichergestellt. Weiterhin sind längere Wartezeiten möglich.

Dank für Einsatz zugunsten der Gesundheitsversorgung

Landammann Jean-Pierre Gallati und die Mitglieder der Taskforce danken den im Einsatz stehenden Ärztinnen und Ärzten des AAV, des mfe sowie der Notfallstationen der Kantonsspitäler für ihren ausserordentlichen Einsatz zugunsten der Bevölkerung.

Kontaktmöglichkeiten bei dringlichen medizinischen Anliegen

Kontaktieren Sie Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt

Wählen Sie die ärztliche Notrufnummer 0900 401 501 (Fr. 3.23 pro Minute)

Begeben Sie sich zur nächstgelegenen Notfallarztpraxis oder Notfallstation

Wählen sie die Notrufnummer 144 der Sanitätsnotrufzentrale (sofort bei lebensbedrohlichen Zuständen!)


lead_de: Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung mit Teilrevision des Pflegegesetzes hat der Regierungsrat einen ersten Meilenstein in der Umsetzung der KVG-Revision gesetzt.

title_de: Pflegefinanzierung bringt wesentliche Neuerungen

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Nachdem die eidgenössischen Räte die Neuordnung der Pflegefinanzierung Mitte 2008 verabschiedet und der Bundesrat die zugehörigen Verordnungen ein Jahr später erlassen hat, werden die Bestimmungen Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Weil die Umsetzungszeit für den Kanton sehr knapp bemessen ist, wird im Aargau Anfang 2011 eine befristete Übergangsverordnung in Kraft treten, ehe das teilrevidierte Gesetz Anfang 2012 seine Wirkung entfalten wird.

Massgebliche Änderungen gegenüber dem Status quo in der Pflegefinanzierung

Gegenüber dem heutigen System der Pflegefinanzierung ergeben sich massgebliche Änderungen: Die Krankenversicherer müssen einen vom Bundesrat festgelegten Teil der stationären und ambulanten Pflegekosten übernehmen; auf die Leistungsbezügerinnen und bezüger darf zusätzlich zu Franchise und Selbstbehalt eine umfangmässig begrenzte Patientenbeteiligung überwälzt werden; die Kantone müssen die Restfinanzierung sämtlicher Pflegekosten regeln; die Betreuungs- und Pensionskosten fallen vollständig bei den Leistungsbezügern an; die Akut- und Übergangspflege gilt neu als versicherungspflichtige Leistung.

Die Restkosten sollen von den Gemeinden getragen werden

Die Neuordnung des überarbeiteten Pflegegesetzes umfasst die folgenden Kernelemente:

Die Restkosten der stationären Pflege (46 Mio. Franken ab 2011) werden auf der Grundlage einer kantonalen Taxordnung von den Gemeinden getragen und als Finanzbedarfsgrösse beim Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt. Dies gilt auch für die Akut- und Übergangspflege, die durch geeignete ambulante und stationäre Leistungserbringer mit kantonaler Bewilligung erbracht wird.

Die aktuelle Lastensymmetrie zwischen Kanton und Gemeinden in Bezug auf die Gesundheitskosten (Spital- und Pflegefinanzierung) wird im Grundsatz vorläufig beibehalten.

Die Restkosten der stationären Pflege werden den Leistungserbringern via kantonale Clearingstelle direkt vergütet und an die Gemeinden weiter verrechnet.

Bei der Finanzierung der Restkosten in der ambulanten Pflege wird auf eine Patientenbeteiligung verzichtet.

Durch den Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung soll keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet werden. Dies gilt auch für schwerst pflegebedürftige Personen, für deren Behandlung und Betreuung einer geeigneten stationären Einrichtung ein Leistungsauftrag erteilt wird.


lead_de: Die grossrätliche Wahlaktenprüfungskommission hat die Wahlprotokolle geprüft.

title_de: Grossrats- und Regierungsratswahlprotokolle zur Genehmigung empfohlen

content_de:
Die grossrätliche Wahlaktenprüfungskommission (WAHL) hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2020 die Wahlprotokolle der Regierungsrats- und der Grossratswahlen vom 18. Oktober 2020 geprüft. Die Kommission sprach dem Kantonalen Wahlbüro ein grosses Lob aus. Sie bedankte sich für die in einer leicht verständlichen Sprache verfasste Wahlanleitung. Im Web war zusätzlich ein Video abrufbar, das die Grossrats- und Regierungsratswahlen kurz und einfach erklärte. Die Wahlen wurden vorbildlich organisiert und durchgeführt.

Sitzverteilung nach System des "Doppelten Pukelsheim"

Bereits zum dritten Mal erfolgte die Sitzzuteilung im Kanton Aargau nach dem doppelt proportionalen Sitzzuteilungsverfahren "Doppelter Pukelsheim". Die Zuteilung der Mandate an die Bezirke erfolgte bereits im Vorfeld gestützt auf die Bevölkerungszahl vom 30. Juni 2019, also dem Vorjahr. Die konkrete Sitzverteilung wurde nach Vorliegen sämtlicher Gemeindeergebnisse mittels einer mathematischen Formel berechnet.

Die Wahlaktenprüfungskommission stimmte den beiden Geschäften einstimmig zu.

Der Grosse Rat wird die Regierungsratswahlprotokolle im Dezember 2020 und die Grossratswahlprotokolle im Januar 2021 beraten.


lead_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr,
Energie und Raumordnung (UBV) hat dem re-vidierten Planungsbericht energieAARGAU, dessen erste Fassung im November 2005 vom Grossen Rat abgelehnt wurde, grossmehrheitlich zugestimmt.

title_de: energieAARGAU genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 12. Mai 2006 hat die grossrätli-che Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) den revidierten Planungsbericht energieAARGAU genehmigt und damit die langfristige e-nergiepolitische Ausrichtung des Kantons festgelegt.

Vision "2000-Watt-Gesellschaft 2050" unterstützt

Die Verbesserung der CO2-Bilanz, die Sicherung der Versorgung und die Stärkung des Kantons Aargau als Energiekanton wurden von der Kommission UBV als Hauptausrichtungen der kantonalen Energiepolitik einstimmig genehmigt. Umstritten war hingegen die Vision der "2000-Watt-Gesellschaft", welche zum Ziel hat, den Gesamtenergieverbrauch pro Kopf bis im Jahr 2050 auf 2000 Watt beziehungsweise auf ein Drittel des heutigen Verbrauchs zu reduzieren, ohne den Komfort der Bevölkerung "ungebührlich einzuengen". Einige Kommissionsmitglieder sprachen sich in der Diskussion gegen die ihrer Meinung nach nicht realisierbare Hauptausrichtung der Vision der "2000-Watt-Gesellschaft" aus, ohne jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit einer Steigerung der Energieeffizienz zu hinterfragen. Unter Verweis auf neue technologische Entwicklungen im Energiebereich sowie auf die wissenschaftliche Etabliertheit des Begriffs der "2000-Watt-Gesellschaft" fand die Vision in etwas abgeschwächter Form schliesslich aber die Zustimmung einer knappen Kommisisonsmehrheit.

Gesetzeskonformität angezweifelt

Eine Minderheit der Kommission vertrat die Meinung, dass der vorliegende Planungsbericht dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF), welches die rechtliche Grundlage von Planungsberichten bildet, nicht entspreche, da es "keine neuen oder wesentlichen Veränderungen von kantonalen Aufgaben" im Energiebereich gäbe. Diesem Argument wurde entgegengehalten, dass unter anderem die absehbare Verknappung von fossilen Energieträgern sowie die CO2-Problematik die Festlegung einer strategischen Ausrichtung der kantonalen Energiepolitik notwendig mache. Voraussichtlich wird der Planungsbericht energieAARGAU im Grossen Rat im Juni behandelt werden.


lead_de: Seit Anfang November 2003 befindet sich das frühere Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Aarau im Rundhaus in Suhr.

title_de: RAV Suhr - eine runde Sache!

content_de:
Anfang November 2003 haben die 42 Mitarbeitenden des RAV Aarau die Kantonshauptstadt verlassen und sind ins Rundhaus in Suhr, ein Meisterwerk des berühmten Architekten Santiago Calatrava, umgezogen. Am Freitag, 16. Januar 2004, wird nun der neue RAV-Standort durch Regierungsrat Wernli und Gemeindeammann Rüetschi feierlich eingeweiht. Das Rundhaus wirkt von Aussen eindrücklich und ist auch im Innern etwas Besonderes. Es bietet den Arbeitenden und Besuchern eine stimulierende Ambiance, die sich positiv auf die recht schwierige Aufgabe des RAV auswirken dürfte. Für den grossen Teil der Kunden des RAV Suhr, der aus dem Wynental kommt, ist Suhr zudem besser erreichbar als Aarau.

Tag der offenen Tür

Am Samstag, 17. Januar 2004, 10.00 - 15.00 Uhr, sind die Türen des "runden RAV" dem Publikum geöffnet. Jedermann kann sich über die Arbeit eines RAV informieren und mit kompetenten Personen über Arbeitsmarktprobleme diskutieren.


lead_de: Die Zahl der jungen Arbeitslosen ist im August wegen der zu Ende gegangenen Schul- und Lehrjahre angestiegen.

title_de: Saisonal bedingte Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit

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Die Arbeitslosenquote beträgt im Kanton Aargau wie bereits im Juli 3,0 Prozent. In der Schweiz stieg die Quote um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent. Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende August 14'731 Personen als stellensuchend registriert. Das sind 117 mehr als im Vormonat.

Bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren 1'311 offene Stellen gemeldet. Das sind 201 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Juni 233 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern.

Anstieg bei jungen, Rückgang bei älteren Arbeitslosen

Im Juli und im August gehen die Schul- und Lehrjahre zu Ende. Deshalb steigt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Sommermonaten regelmässig an. Die meisten jungen Menschen finden aber rascher wieder eine Stelle als ältere, sodass die Arbeitslosenquote in der Altersklasse der 15- bis 24-Jährigen voraussichtlich schon bald wieder zurückgehen wird.

Ende August waren 1'676 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 295 mehr als Ende Juni. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse stieg im Vergleich zum Vormonat deutlich um 0,6 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'159 Personen (-67) arbeitslos gemeldet oder 3,1 (+/-0,0) Prozent waren ohne Arbeit. Bei den über 50-Jährigen waren 2'810 (-48) Personen oder 2,8 (+/-0,0) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im August von den RAV abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 254 (+17) Tage lang angemeldet. Die 15- bis 24-Jährigen waren 136 (-19) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 250 (+29) Tage und die über 50-Jährigen 405 (+49) Tage.

Leichter Anstieg der Kurzarbeit

Im August haben 23 Betriebe Kurzarbeit beantragt, gleich viele wie im Vormonat. Die meisten Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, geben als Grund Probleme mit dem starken Franken an.

In den neu gemeldeten Betrieben sind potenziell 521 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Bewilligungen aus den Vormonaten für 1'314 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Das sind 277 mehr als im Vormonat. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Die starke Bejagung der Wildschweine im Jagdjahr 2008/2009 führte im Kanton Aargau zu einer wesentlichen Reduktion der Bestände.

title_de: Erfolgreiche Wildschweinjagd

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Die Rekord-Jagdstrecke des vergangenen Jagdjahres 2008/2009 mit über 1'500 erlegten Wildschweinen gab Anlass zur Sorge: Vermochte der massive jagdliche Eingriff den Bestand zu reduzieren oder markierte er den Anfang einer erneuten Wildschwein-Schwemme? Ersteres traf zu. Dass sich die Jägerinnen und Jäger vor allem auf den Abschuss junger und weiblicher Tiere konzentrierten, führte zu einer deutlichen Bestandesreduktion. Auch der nasskalte März 2009 trug zur natürlichen Regulierung bei: Viele der zu früh geborenen Frischlinge haben den Kälteeinbruch nicht überlebt. Zudem hielt ein gutes Nahrungsangebot im Wald die Wildschweine von den Kulturen fern.

Weniger Schäden in den Projektgebieten

Die Erfahrungen aus dem laufenden Projekt "Wildschweinmanagement" zeigen, dass der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den regionalen Arbeitskreisen eine grosse Bedeutung zukommt. So hat die Koordination und Umsetzung der vereinbarten Massnahmen dazu beigetragen, Schäden zu reduzieren und zu verhindern. Entstanden im Jahr 2004 noch rund drei Viertel aller Wildschweinschäden in den vier Projektgebieten der Bezirke Brugg, Laufenburg, Rheinfelden und Zurzach mit insgesamt fünfzig Jagdrevieren, waren es im Jahr 2009 noch 50 Prozent. "Zu behaupten, das Rezept zur effizienten Schadenabwehr sei gefunden, ist sicherlich verfrüht", stellt René Urs Altermatt, Jagd- und Fischereiverwalter im Departement Bau, Verkehr und Umwelt fest. "Zahlreiche Hinweise deuten aber darauf hin. Und das motiviert natürlich alle am Projekt beteiligten Partner, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen." Die Ergebnisse des laufenden Projekts finden Eingang in einen Bericht, der bis im Herbst 2010 vorliegen wird.

Situation kann sich schnell ändern

Wildschweine sind sehr anpassungsfähig und fortpflanzungsfreudig. Milde, trockene Wintermonate, geringer Jagdruck, zu wenig starke Eingriffe in die Jugendklasse und bei den weiblichen Tieren sowie ein gutes Nahrungsangebot können in wenigen Monaten zu einer Bestandesexplosion führen. Aus 100 Wildschweinen im Frühjahr kann sich ein Herbstbestand von 300 Tieren entwickeln. Diese Tatsache muss bei der Jagdplanung durch die Jagdgesellschaften berücksichtigt werden. Die Massnahmen zur Schadenverhütung müssen dementsprechend variantenreich und konsequent umgesetzt werden.