lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, sich mit jährlich 800'000 Franken am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) zu beteiligen.

title_de: Kanton soll sich am Zentrum für Demokratie Aarau beteiligen

content_de:
Das ZDA soll ein schweizerisches Zentrum werden, das zum Nachdenken über die Grundwerte der Demokratie anregt und wichtige Impulse für ihre Weiterentwicklung gibt. Unter der wissenschaftlichen Verantwortung der Universität Zürich hat das ZDA in Aarau seine Arbeit bereits in diesem Jahr provisorisch aufgenommen. Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau und der Universitätsrat der Universität Zürich hatten zuvor die nötigen Kredite gesprochen. Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beteiligt sich mit ihrem Schwerpunkt politische Bildung am ZDA.

ZDA soll um renommiertes Institut aus Genf erweitert werden

Aufgrund eines Wechsels des international renommierten Forschungszentrum c2d von der Universität Genf an die Universität Zürich besteht die Chance, das im Entstehen begriffene ZDA in Aarau um dieses Institut zu erweitern. Diese substanzielle Erweiterung ist allerdings nur möglich, wenn der Kanton Aargau sich an der Finanzierung des ZDA mit einem Beitrag von 800'000 Franken pro Jahr beteiligt. Die Botschaft dazu wurde dem Grossen Rat zugestellt.

 Der Regierungsrat hat für 2007 als Sofortmassnahme eine Startfinanzierung für das neue Institut aus dem Lotteriefonds beschlossen. Damit konnte das c2d schon 2007 statt nach Zürich direkt nach Aarau ins ZDA ziehen. Diese Startfinanzierung in der Höhe von insgesamt 1,18 Mio. Franken läuft per Ende 2008 aus. Bis dahin muss sich der Kanton für eine ordentliche Finanzierung entscheiden. Sonst wechselt das c2d nach Zürich, ohne dass für den Aargau weitere finanzielle Verpflichtungen entstehen.

Einzigartiger Forschungsschwerpunkt mit hoher gesellschaftlicher Relevanz

Regierungsrat Rainer Huber zeigte sich anlässlich einer Medienkonferenz überzeugt von der künftigen grossen Öffentlichkeitswirksamkeit und Kompetenz des ZDA. Es entstehe ein in der Schweiz einzigartiger Forschungsschwerpunkt mit Themen, die eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen. Hinzu komme die Schaffung von 35 bis 40 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen im Kanton Aargau.

Breite Zustimmung in der Vernehmlassung

In der Vernehmlassung war die beantragte Erweiterung und Finanzierung des ZDA durch den Kanton auf breite Zustimmung gestossen. Generell wurde hervorgehoben, dass sich der Kanton dank der Beteiligung am ZDA als bedeutender Wirtschafts- und Bildungskanton positionieren könne. Des Weiteren wurde die Absicht des Regierungsrats gewürdigt, dass die im kantonalen Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz postulierte Ausrichtung der Hochschulpolitik auf die Standortförderung nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die breitere gesellschaftliche Relevanz umfasse. Die Personalverbände begrüssen die Schaffung von qualitativen Arbeitsplätzen im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften.

 In vielen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, war die Sichtbarkeit des ZDA ein zentrales Anliegen. Demnach soll das ZDA mit öffentlichen Veranstaltungen über laufende Projekte, mit Weiterbildungsangeboten für Lehrpersonen und spezifischen Anlässen für Schulklassen den Austausch mit der Forschung, die Förderung der politischen Bildung und die Verankerung des Instituts im Kanton Aargau pflegen.

 SVP, AIHK und die Frauenzentrale Aargau lehnten eine Beteiligung des Kantons ab.


lead_de: Zwischen dem Kanton Aargau und der Franke Immobilien AG wird Land abgetauscht. Zudem tritt der Kanton die Rondellen-Parzelle an die Gemeinde Aarburg ab.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Gute Lösung für alle Beteiligten gefunden

content_de:
Im März 2005 beauftragte der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Sektion Landerwerb im Department Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit dem Verkauf des Gishaldenhofs in Aarburg, der dem Jugendheim Aarburg zugewiesen ist. Dieser Hof befindet sich angrenzend an das Betriebsareal der Franke Immobilien AG, welche ihrerseits entlang der alten Zofingerstrasse Land besitzt. Die Franke Immobilien AG beabsichtigte, auf einem Teil dieser Fläche die Vision "Wohninsel Aarburg" (Wohnen mit 2000 Watt) zu realisieren.

 Als ökologische Ausgleichsmassnahme soll beim geplanten 6-Streifenausbau der A1 die Wigger verlegt und aufgewertet sowie die Hochwassersicherheit verbessert werden. Dazu wird Kulturland benötigt, für das von den Bauern Realersatz gefordert wird. Der Kanton Aargau verfügte bisher aber über keinen adäquaten Realersatz.

 Gestützt auf diese Ausgangslage wurden auf Initiative des BVU Verhandlungen mit der Franke Immobilien AG über einen Abtausch des Gishaldenhofs mit Umschwung gegen Kulturland mit einem Streifen eingezontem Land entlang der alten Zofingerstrasse geführt. Dieser Landabtausch kam nun zustande unter der Voraussetzung, dass die Einwohnergemeindeversammlung Aarburg voraussichtlich im November 2008 der für die Realisierung der ersten Etappe der "Wohninsel Aarburg" benötigten bedingten Einzonung von 1,3 ha Kulturland im Gebiet Gishaldenhof zustimmt. Damit werden für beide Parteien optimale Verhältnisse zur Verwirklichung ihrer mittel- und langfristigen Bedürfnisse geschaffen.

 Der Vorsteher des BVU, Landammann Peter C. Beyeler, brachte zudem die Idee ein, den Landabtausch zusätzlich mit einem Abtausch der für die Ortskernumfahrung Aarburg erworbenen Rondellen-Parzelle zu verbinden. Damit könnten die von der Gemeinde Aarburg im Zusammenhang mit der Aufwertung der Altstadt geplanten Massnahmen unterstützt werden.

 Unter der Voraussetzung, dass das Bauland entlang der alten Zofingerstrasse eingezont bleibt, wurde dem Gemeinderat Aarburg die unentgeltliche Abtretung der Rondellen-Parzelle sowie ein auf 15 Jahre befristeter Nutzungsverzicht auf dem Baulandstreifen in Aussicht gestellt.

 Aus dem Landabtausch entstehen für alle Beteiligten Vorteile:

 -	Der Kanton Aargau hat den Gishaldenhof verkauft, resp. abgetauscht. Zudem verfügt er nun über Kulturland an der Autobahn für den Realersatz im Zusammenhang mit dem 6-Streifenausbau der A1 und eingezontes Bauland entlang der alten Zofingerstrasse mit einem befristeten Nutzungsverzicht.

 -	Die Franke Immobilien AG übernimmt den unmittelbar an ihr Betriebsareal angrenzenden Gishaldenhof und verfügt, unter der Bedingung, dass sie ihr Wohninsel-Projekt realisiert, über eine eingezonte Fläche von 1,3 ha an schöner Wohnlage mit ausgezeichneter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Zudem übernimmt sie den bis Ende 2014 laufenden Pachtvertrag mit dem heutigen Pächter und ist bereit, mit ihm über die Zeit nach Pachtende bis zu dessen Pensionierung eine Vereinbarung über eine Weiterbeschäftigung abzuschliessen.

 -	Die Einwohnergemeinde Aarburg ist Eigentümerin der zentral gelegenen Rondellen-Parzelle und kann sie in die geplanten Aufwertungsmassnahmen der Altstadt einbinden.

 Der Einwohnergemeindeversammlung Aarburg wird am 20. Juni 2008 ein Begehren für einen Planungskredit für die Altstadtaufwertung unterbreitet. Dieser Antrag ist vom Landabtausch losgelöst und die Neugestaltung der Rondellenparzelle erfolgt unabhängig von den Besitzverhältnissen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats für den Richtplaneintrag als Zwischenergebnis der OASE verabschiedet.

title_de: "Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE)" bereit für Eintrag als Zwischenergebnis in Richtplan

content_de:
In den vergangenen zwei Jahren hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das Projekt "Ostaargauer Strassenentwicklung" (OASE) mit Einbezug der Regionen Baden, Brugg und Zurzibiet entwickelt. In der öffentlichen Anhörung zum Richtplaneintrag der OASE als Zwischenergebnis, die von April bis Juli 2016 stattgefunden hat, sind 152 Stellung-nahmen eingegangen. Die Auswertung dieser Eingaben hat dazu geführt, dass das BVU bereits für den jetzigen Eintrag ein neues Richtplankapitel M 1.2 "Regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau" erarbeitet hat. In diesem Kapitel wird erstmals im Richtplan ein regionales Gesamtverkehrs-konzept als Einheit dargestellt und damit die Verbindlichkeit für einzelne Themen erhöht.

Neben der guten bis sehr guten Zustimmung in der Anhörung – beispielsweise zur Kommunikation, zur Entwicklung des Bahnangebots und zur Situationsanalyse – müssen weitere Themen wie Fuss- und Radverkehr, Weiterführung der Limmattalbahn, Stadtraum und Landschaft noch vertieft werden. Damit kann die OASE in einem nächsten Schritt im Richtplan als regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau festgesetzt werden.

In erster Linie zu klären sind:

im Raum Brugg die Konflikte mit den bestehenden Naturschutzgebieten, der Militärnutzung im Aareraum und der vorliegenden Nutzungsplanungsrevision Brugg/Windisch mit den geplanten Einzonungen.

im Raum Baden die Verknüpfung und das Zusammenspiel mit der Nationalstrasse A1, sowie der mögliche Mehrverkehr auf der Nord-Südachse Koblenz–Siggenthal

Zudem ist die Finanzierung aller Konzepteile vertieft zu klären und darzulegen.

Je zwei Varianten im Raum Baden und Brugg

Der Regierungsrat beantragt, in den Räumen Baden und Brugg in einem ersten Schritt je zwei Strasseninfrastruktur-Varianten auf Stufe Zwischenergebnis im Richtplan einzutragen.

Für den Raum Brugg/Windisch sind dies:

Zentrumentlastung, Variante Mitte, inklusive Stärkung Fuss- und Radverkehr

Zentrumentlastung, Variante Südost, inklusive Stärkung Fuss- und Radverkehr

Im Raum Baden/Wettingen sind dies:

Zentrumentlastung, Variante West mit/ohne Anschluss an die Mellingerstrasse, inklusive Stärkung Fuss- und Rad-verkehr

Zentrumentlastung, Martinsbergtunnel, inklusive Stärkung Fuss- und Radverkehr

Auf Zwischenergebnis wird Festsetzung folgen

Beim momentanen Richtplanschritt Zwischenergebnis geht es noch nicht um die exakte Lage einer Linienführung der Strasseninfrastruktur, sondern vor allem um das Aufzeigen von Korridoren, in denen eine Linienführung liegen kann, und um das Ausscheiden der übrigen Varianten. Danach sollen im 2019 in einem weiteren Schritt nur noch eine Strasseninfrastrukturvariante pro Raum und weitere Elemente des Fuss- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs im Gesamtverkehrskonzept Ostaargau im Richtplan festgesetzt werden.


lead_de: Gemeinden melden zwei sozialhilferechtliche Observationen im Jahr 2024.

title_de: Sozialhilferechtliche Observationen im Jahr 2024

content_de:
Das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) sieht seit dem 1. Januar 2024 die Möglichkeit vor, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchzuführen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen und alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachverhaltsklärung ausgeschöpft sind. § 19e SPG legt eine regelmässige Berichterstattung der Gemeinden über die angeordneten und durchgeführten Observationen an den Kantonalen Sozialdienst (KSD) fest.

Auswertung der Berichterstattung

Der KSD hat von allen Aargauer Gemeinden die erforderlichen Rückmeldungen erhalten. Zwei Gemeinden haben dem KSD berichtet, im Jahr 2024 je eine Observation angeordnet und durch Dritte durchführen lassen zu haben. Als Ergebnis ist in einem Fall die materielle Hilfe wegen nicht überprüfbarer Bedürftigkeit eingestellt worden. Im zweiten Fall konnte die Richtigkeit der Angaben des Sozialhilfebeziehenden bestätigt werden.

Die Berichterstattung lässt darauf schliessen, dass die Gemeinden die Observationen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben umgesetzt haben. Die geringe Anzahl im Berichtsjahr durchgeführter Observationen verdeutlicht, dass dieses Instrument – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangt.

lead_short: Berichterstattung der Gemeinden ausgewertet


lead_de: Im Schuljahr 2024/25 besuchten 83'530 Schülerinnen und Schüler die öffentliche Volksschule im Aargau.

title_de: Zahl der Lernenden an der Volksschule leicht gestiegen

content_de:
An den öffentlichen Aargauer Schulen wurden im Schuljahr 2024/25 insgesamt 83'530 Volksschülerinnen und Volksschüler unterrichtet. Gegenüber dem Vorjahr belief sich der Zuwachs insgesamt auf 516 Lernende oder 0,6 Prozent. Dieser Anstieg ist grösstenteils auf die Primarschule zurückzuführen. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Lernenden in der Sekundarstufe I leicht an, während sie im Kindergarten praktisch unverändert blieb.

Die Zahl der Lehrpersonen nahm im Vergleich zum Vorjahr von 9'695 auf 9'835 zu und die Anzahl Vollzeitäquivalente erhöhte sich um 97 auf 6'223 (+1,6 Prozent). Der Frauenanteil an den öffentlichen Aargauer Volksschulen lag über alle Schulstufen hinweg bei 79,7 Prozent.

Primarschulstruktur im Kanton Aargau

Im Schuljahr 2024/25 (Stichtag 15. September 2024) führten 192 der insgesamt 197 Gemeinden des Kantons Aargau eine Primarschule. An diesen Schulen, die teilweise in Verbänden organisiert sind, wurden in 2‘287 Abteilungen (Schulklassen) zwischen 24 und 1‘755 Lernende unterrichtet.

An den 66 Schulen mit weniger als 100 Lernenden wurde häufig mehrklassig unterrichtet (58,9 Prozent der Abteilungen). Während dies in den 31 Schulen mit mehr als 400 Lernenden seltener vorkam (4,7 Prozent der Abteilungen). Die durchschnittliche Abteilungsgrösse variierte je nach Schulgrösse zwischen 17,5 (an Schulen mit weniger als 100 Lernenden) und 20,3 Lernenden pro Abteilung (an Schulen mit mehr als 400 Lernenden).

In der Primarschule lag der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals bei 64,8 Prozent. Der Frauenanteil betrug 84,6 Prozent.

Mehrheit absolviert Berufslehre

Die Mehrheit der Lernenden tritt nach der Volksschule in eine Berufslehre ein. Die Berufsfachschulen zählten im Schuljahr 2024/25 insgesamt 16'851 Lernende. Das sind 374 Lernende (+2,3 Prozent) mehr als im Vorjahr. Insgesamt 1'251 Lernende strebten einen Abschluss der beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) an. 15'104 Berufslernende besuchten eine Berufsausbildung, die mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) abschliesst; davon absolvierten 1'584 gleichzeitig die Berufsmatur (BM I). 496 Lernende besuchten nach der Lehre eine Voll- oder Teilzeitausbildung, welche mit der Berufsmaturität II abschliesst.

An den Berufsfachschulen lag der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals bei 59,3 Prozent. Der Frauenanteil betrug 46,9 Prozent.

Weiterer Anstieg im Gymnasium

Die Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an den Aargauer Mittelschulen ist in den letzten sieben Jahren stetig angestiegen. Im Schuljahr 2024/25 erhöhte sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 148 auf 4'728 Lernende, was einer Zunahme von 3,2 Prozent entspricht. Weitere 1‘535 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Wirtschafts-, Informatik- oder Fachmittelschule.

An den Mittelschulen lag der durchschnittliche Beschäftigungsgrad des Lehrpersonals bei 63,1 Prozent. Der Frauenanteil betrug 50,7 Prozent.

lead_short: Aargauer Bildungsstatistiken 2024/25


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfung: Regierungsrat steht vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich positiv gegenüber.

Der Regierungsrat bewertet die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) grundsätzlich positiv. Verfahren mit UVP werden damit für die Bauherrschaften vereinfacht. Nicht zustimmen kann der Regierungsrat der Anhebung des Schwellenwerts für Parkhäuser und -plätze von 300 auf 500 Parkplätze sowie der Entlassung von Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle aus der UVP-Pflicht. Ausserdem spricht er sich für die Beibehaltung des Schwellenwerts von 15 Millionen Fr. für wasserbauliche Massnahmen aus.

Gleichzeitig mit den Änderungen der UVPV wird auch die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Der Regierungsrat unterstützt die vorgelegten Änderungen vollumfänglich und fordert eine zusätzliche Anpassung, indem Verbandsbeschwerden bei Projekten, zu denen rechtskräftige Volksentscheide vorliegen, auszuschliessen sind.

Beitritt zur Berufsfachschulvereinbarung

Der Regierungsrat hat die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 ratifiziert, der Beitritt erfolgt auf das Schuljahr 2007/2008. Die BFSV ist eine gesamtschweizerisch gültige Vereinbarung, der ausser den Kantonen Zürich, St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein, alle übrigen Kantone beigetreten sind. Sie schafft den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Zuweisung von Berufslernenden an ausserkantonale Schulorte. Damit wird ein der bildungspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung angepasstes, einfaches und angemessenes Abgeltungssystem unter den Kantonen realisiert, das den Schülerinnen- und Schüleraustausch über die Kantonsgrenzen hinweg wesentlich erleichtert. Die BFSV löst die bisherige Berufsschulvereinbarung vom 30. August 2001 ab.

Zusammenschlussprojekt Gemeinden Aarau und Rohr; Beitrag zulasten Finanzausgleichsfonds

Der Regierungsrat hat beschlossen, an das Zusammenschlussprojekt der Gemeinden Aarau und Rohr einen Projektkostenbeitrag von 60'000.-- Fr. zu gewähren.

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung

In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung (Forschungsgesetz). Es sei der richtige Zeitpunkt, um auch für die Forschung mit primär anwendungsorientiertem Ansatz - wie sie vor allem an den Fachhochschulen stattfindet, eine der geänderten Verfassung entsprechende zeitgemässe Rechtsgrundlage zu schaffen. Zu Fragen Anlass gäbe allerdings die Aufteilung der Förderung auf zwei verschiedene Instanzen. Für den Regierungsrat ist fraglich, ob damit die Kohärenz der Innovationsförderungspolitik gewährleistet ist. Zudem fordert der Regierungsrat, dass mit dieser Revision auch explizit die Pädagogischen Hochschulen von der Forschungs- und Innovationsförderung profitieren können.

Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung)

Das Bundesamt für Verkehr hat eine Anhörung zur Revision der Binnenschifffahrtsverordnung eingeleitet. Hauptziel der Revision ist eine Harmonisierung der Binnenschifffahrtsverordnung mit dem Recht der EU. Die Revision beinhaltet technische Änderungen und die Frage der Zulassung von Wassermotorrädern in der Schweiz. Wassermotorräder sind in der Schweiz heute nicht zugelassen.

 Auch mit Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen wird weiterhin ein generelles Verbot für Wassermotorräder auf schweizerischen Binnengewässern bestehen bleiben. Der Bundesrat will neu, dass die Fernhaltung von Wassermotorrädern von schweizerischen Gewässern nicht durch eine verschleierte Beschränkung des Handels mittels einer technischen Vorschrift, die in ihrer Wirkung einem Verbot gleichkommt, erreicht werden soll, sondern durch Verwendungseinschränkungen. Nach neuer Konzeption sind Wassermotorräder weiterhin nicht zugelassen, wobei die Kantone die Kompetenz hätten, Wassermotorräder auf ihren Binnengewässern zuzulassen.

 Der Regierungsrat des Kantons Aargau begrüsst die vorgesehene Revision. Er nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bund Wassermotorräder auf schweizerischen Gewässern grundsätzlich nicht zulassen will, und er beabsichtigt im Interesse des Natur- und Umweltschutzes nicht, auf aargauischen Gewässern Wassermotorräder zuzulassen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 4. Juli 2017 21 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Tobias Aggteleky, von Cressier FR, in Zürich

MLaw Sandra Berner, von Rupperswil, in Niederrohrdorf

MLaw Katrin Biehler, von Beurnevésin und Deutschland, in Aarau

MLaw Corinne Boutellier, von Gansingen, in Baden

MLaw Mario Camelin, von Gelterkinden, in Zürich

MLaw Severin Etzensperger, von Zürich, in Baden

MLaw Antonia Florin, von Zürich, Weinfelden, Wigoltingen und Kemmental, in Brugg AG

MLaw Katrina Frame, von Aarau und Fahrwangen, in Zürich

M.A. HSG in Law Sarah Keller, von Winterthur, in Zürich

MLaw Anna Kuhn, von Wohlen AG, in Zürich

lic. iur. Annja Mannhart, von Flums-Dorf, in Zürich

MLaw Matthias Meier, von Bülach, in Schaffhausen

MLaw Sebastian Meier, von Zeihen, in Lenzburg

MLaw Barbara Möri, von Epsach, in Olten

lic. iur. Stevan Nikolic, von Wettingen, in Zürich

MLaw Cécile Pelet, von Basel, in Suhr

MLaw David Peter, von Gontenschwil, in Baden

MLaw Eva Peterhans, von Fislisbach, in Hausen AG

M.A. HSG in Law and Economics Sarah Vettiger, von Basel, in Büttikon AG

M.A. HSG in Law and Economics Christoph Zaugg, von Wyssachen, in Langenthal

MLaw Melanie Züllig, von Zürich, in Baden


lead_de: Das kantonale Spitalgesetz (SpiG) aus dem Jahr 2003 wird einer Totalrevision unterzogen.

title_de: Start Anhörung der Totalrevision des Spitalgesetzes

content_de:
Auf nationaler Ebene erfolgten in jüngster Vergangenheit grössere Gesetzesanpassungen im Bereich der Spitalversorgung. So wurde im Jahr 2007 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) teilrevidiert. Die per 1. Januar 2012 umgesetzte neue Spitalfinanzierung hat grossen Einfluss auf die kantonale Gesundheits- und Spitalversorgung und insbesondere deren Finanzierung. Auch in naher Zukunft ist mit Anpassungen auf nationaler Ebene zu rechnen.

Neben dem geänderten Finanzierungssystem tragen Faktoren wie der medizinische Fortschritt, die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung und die erhöhte Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zu den stetig steigenden Gesundheits- und Spitalkosten bei.

Modernisierung und massvolle Regelung

Das aktuelle SpiG bietet dem Kanton zu wenige Handlungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten, um den nationalen und kantonalen Entwicklungen gerecht zu werden. Zudem enthält das aktuelle SpiG viele Bestimmungen, beispielsweise zur Umwandlung der kantonseigenen Spitäler in Aktiengesellschaften, die inzwischen überholt sind und ersatzlos gestrichen werden müssen. Die grosse Anzahl an Anpassungen hat die Durchführung einer Totalrevision notwendig gemacht.

Strikte Bestimmungen sollen dort erlassen werden, wo dies mitunter aus Gründen der Patienten- oder Versorgungssicherheit notwendig ist. Ansonsten sollen dem Kanton und den betroffenen Gesundheitsversorgern Handlungsspielräume eröffnet werden, um mit einer angemessenen Flexibilität den auftretenden Herausforderungen im Gesundheits- und Spitalmarkt entgegen treten zu können.

Um einen Leistungsauftrag des Kantons zu erhalten, mussten die Spitäler bisher beispielsweise alle vier Jahre ein Bewerbungsverfahren durchlaufen, was sowohl für die Leistungserbringer als auch den Kanton mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden war. Neu sollen die Leistungsaufträge an die Spitäler grundsätzlich auf unbestimmte Dauer erteilt werden, womit auch das periodische Bewerbungsverfahren entfällt. Damit die Versorgungs- und Patientensicherheit dennoch gewährleistet werden kann, wird der Kanton den konkreten Vollzug der Leistungsaufträge überwachen und periodisch die Versorgungsplanung überprüfen.

Einsparungen dank Massnahmen zur Kostendämpfung

"Das totalrevidierte SpiG soll in erster Linie die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Spitalversorgung sicherstellen", erklärte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth an der Medienkonferenz. Daneben werden aber auch Massnahmen vorgesehen, um das Kostenwachstum im Spitalbereich einzudämmen. Angesetzt werden soll dabei an der Wurzel des Kostenwachstums, nämlich bei der Menge der erfragten und erbrachten Leistungen.

Einsparungen sollen hauptsächlich dank der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Indikationsqualität und der Erweiterung der Massnahme "ambulant vor stationär" realisiert werden. Mit der Verbesserung der Indikationsqualität sollen Eingriffe erst dann durchgeführt respektive vom Kanton mitfinanziert werden, wenn zuvor gleich zweckmässige aber kostengünstigere Behandlungen (zum Beispiel konservative Therapien) durchgeführt wurden. Durch "ambulant vor stationär" sollen gewisse Behandlungen nicht spitalbedürftiger Patientinnen und Patienten grundsätzlich ambulant und damit deutlich kostengünstiger durchgeführt werden.

Weiter können mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Mitfinanzierung von ambulanten psychiatrischen Angeboten die teureren stationären Strukturen entlastet werden. Eine kantonale Mitfinanzierung kommt nur unter bestimmten Bedingungen in Frage. Zum Beispiel muss eine kostenbasiert ausgewiesene echte Finanzierungslücke bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungen nicht über den ambulanten Krankenkassentarif (TARMED) entschädigt werden. Mit der Einführung einer Pilotnorm soll es dem Kanton in Zukunft möglich sein, innovative Projekte und Versorgungsmodelle zu unterstützen und so mittel- bis langfristig Einsparungen zu realisieren.

Strategische Holdinggesellschaft als zukünftige Organisationsform

Im Rahmen der Revisionsarbeiten hat sich der Regierungsrat intensiv mit den kantonseigenen Spitälern, deren Rechtsform und Organisation beschäftigt. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Beteiligungen an den kantonseigenen Spitälern mittel- bis langfristig in eine strategische Holdinggesellschaft eingebracht werden sollen. Diese übernimmt die strategische Führung über sämtliche Gesellschaften. Die operative Führung hingegen soll weiterhin bei den kantonseigenen Spitälern selbst verbleiben. Schliesslich werden bisherige Bestimmungen, welche die einheitliche Besetzung von Verwaltungsräten verhindert haben, nicht in das totalrevidierte SpiG übernommen. Für den Kanton und die kantonseigenen Spitäler werden so mehr Handlungsspielräume geschaffen.

Hohe Qualität bei vernünftigem Einsatz der Mittel

Mit den vorgesehenen Regelungen und Massnahmen wird es dem Kanton möglich sein, der Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von hoher Qualität zu gewährleisten und zwar unter vernünftigem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Anhörung dauert bis am 25. Januar 2019. Die erste Beratung der Totalrevision des Spitalgesetzes durch den Grossen Rat ist für Juni 2019 vorgesehen. Das Gesetz soll im Dezember 2019 vom Grossen Rat verabschiedet werden und auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat beantragt 13,2 Millionen für neue Verpflichtungskredite und Zusatzkredite von 3,6 Millionen Franken.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat verabschiedet Sammelvorlage für Verpflichtungskredit und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2025 werden dem Grossen Rat vier neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 13,2 Millionen Franken, drei Zusatzkredite mit einmaligem Bruttoaufwand von 3,6 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 315'000 Franken sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2025 von 315'600 Franken beantragt. Einen Nachtragskredit in der Höhe von 6,3 Millionen Franken im Aufgabenbereich 'Betreuung Asylsuchende' wird der Regierungsrat dem Grossen Rat in einer separaten Vorlage im Juni 2025 vorlegen.


lead_de: Das Museum Aargau blickt auf ein ereignisreiches Kulturerbejahr zurück.

title_de: Mit Papa Moll, Karamell und sogar aus der Luft: Die aussergewöhnliche Expedition 2018 des Museum Aargau ist erfolgreich am Ziel!

content_de:
Über 270'000 Besucherinnen und Besucher zählte das Museum Aargau im vergangenen Jahr an seinen neun Standorten. Dabei wurden insgesamt 2'254 Angebote genutzt: von Führungen für Gruppen und Schulklassen bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen. Mehr als 4'000 Personen übernachteten im Legionärspfad Vindonissa und 12'472 Personen nutzten den Foxtrail bei den Schlössern Lenzburg und Wildegg, im Legionärspfad und im Kloster Königsfelden.

Museum Aargau öffnete erstmals regelmässig sein Sammlungszentrum

Sie wurde bisher hinter verschlossenen Türen aufbewahrt, 2018 war sie erstmals regelmässig einmal im Monat anlässlich von Führungen zu sehen: die Historische Sammlung des Museum Aargau mit ihren über 55'000 Objekten, die im Sammlungszentrum von Egliswil den Geschichtsspeicher des Kantons Aargau bilden. An vier Objekt-Talks im Sammlungszentrum gab es Gespräche rund ums Sammeln mit speziellen Gästen, darunter der weltweit bekannte Orgel-, Textil- und Kostümsammler Wolfgang Ruf. Ausserdem waren an den Standorten des Museum Aargau 888 besondere Objekte aus der Sammlung zu entdecken.

Besucherstarker Mittelaltermarkt, Papa Moll, eine Wunderkammer und ein Zimmer aus Karamell

Im Schloss Lenzburg war der Betrieb wegen der Baustelle für die Sanierungsarbeiten im Ritterhaus und am Bernerhaus (vormals Stapferhaus) während der ganzen Saison eingeschränkt. Eine kleine Kabinettausstellung thematisierte das Sammeln, denn auch die ehemaligen privaten Schlossherren Jessup und Ellsworth waren leidenschaftliche Sammler. In vier Vitrinen gab es aussergewöhnliche Originale zu bestaunen, darunter die originale Papa-Moll-Puppe aus den 1950er-Jahren. Trotz der Bauarbeiten war auch der nach wie vor beliebte Mittelaltermarkt im September mit 9'000 Personen sehr gut besucht: Dies entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vorjahr.

150 ausgewählte Objekte waren in einer Wunderkammer im Schloss Hallwyl zu sehen. Sie spiegelten das bewegte Leben des illustren Schlossherrn Hans von Hallwyl (1835-1909). Nationale Beachtung fand das Karamellzimmer der international renommierten Schweizer Künstlerin Ursula Palla: Aus Karamell hergestelltes Mobiliar schmolz im Laufe der Sommermonate weg und erinnerte damit an die Vergänglichkeit von Objekten; ein Kontrapunkt im Kulturerbejahr zur Arbeit der Konservatoren, deren Aufgabe es ist, für eine möglichst lange Lebensdauer von Objekten zu sorgen. Eine sportliche Premiere gab es im Oktober im Schloss Hallwyl: Erstmal führte der Hallwilerseelauf durch den Schlosshof, so dass die traditionellen Mosttage mit dem Herbstmarkt im Schlosshof erstmals erfolgreich an einem separaten Wochenende stattfanden.

Das sprechende Schloss Wildegg und die faszinierende Arbeit der Restauratoren

Eine neue Besucherattraktion wurde im Frühling auf Schloss Wildegg eingeweiht. In sieben Räumen – durch das ganze Schloss verteilt – wurden grosse «Porträts» in klassischen Bilderrahmen aufgehängt. Zu sehen sind darauf ehemalige Schlossbewohnerinnen und Schlossbewohner – von Kaspar Effinger über einen Habsburger bis zur Zofe, die die Besucherinnen und Besucher begrüssen. Steht man vor einem der Porträts, «erwacht» dieses: die Schlossbewohner erzählen auf kurzweilige Art Geschichten aus dem Schlossleben auf Wildegg. An vier Veranstaltungen konnte man den Restauratoren bei ihrer Arbeit über die Schultern blicken. Hautnah erlebte das Publikum, wie Gold- und Holzobjekte, historische Gewänder und kostbare Bücher über die Jahrhunderte erhalten werden. In Workshops konnten die Besucherinnen und Besucher selber Hand anlegen.

Noch näher ran! Digital und mit dem Feldstecher die Klosterkirche Königsfelden neu entdecken

Die digitale Wissensvermittlung hat in der mittelalterlichen Klosterkirche Einzug gehalten. Was bisher nur auf Führungen vermittelt wurde, wird nun auch für Individualbesucherinnen und -besucher möglich. Mit einem Tablet in Gestalt eines mittelalterlichen Buches ausgerüstet, machen sich die Besuchenden selbständig auf Tour. Nähern sie sich einem Originalobjekt, erscheinen auf dem Tablet wissenswerte Informationen. In knapp 45 Minuten erfährt man auf einem selbst gewählten Rundgang das Wichtigste zu den Objekten und zu 700 Jahren bewegter Geschichte; und insbesondere auch zu den eindrücklichen Glasfenstern aus dem 14. Jahrhundert. Dazu blättert man auf dem Tablet wie in einem Buch und bekommt die Szenen auf den Fenstern erklärt. In die gleiche Richtung zielte die «Glasgeschichten-Tour». Per Feldstecher entdeckte man die auf den Fenstern abgebildeten Bibelfiguren und Persönlichkeiten aus dem Mittelalter, welche von blossem Auge schwer erkennbar sind.

Superstar, echte Kamele, «Roots» und eine archäologische Tour im Vindonissa Museum

Das Römerlager Vindonissa mit dem Vindonissa Museum und dem Legionärspfad Vindonissa machte im vergangenen Jahr mit spektakulären Veranstaltungen und neuen Vermittlungsformen auf sich aufmerksam. So wurde am traditionellen Eröffnungsfest im Legionärspfad Vindonissa der römische Superstar gesucht und vom Publikum begeistert gefeiert. Am Römertag hatten neben den Gladiatoren auch echte Kamele einen grossen Auftritt; und das neu lancierte Vindonissafestival «Roots» führte während fünf Tagen rund um das Vindonissa Museum ein neues Publikum auf die multikulturellen Spuren des Römischen Reiches.

Beliebt war auch die Forscher-Tour durch das Römerlager, welche das Vindonissa Museum mit dem Legionärspfad Vindonissa verbindet.

Wer je einmal den Wunsch hegte, einen Schatz zu heben, kann sich diesen seit August im Vindonissa Museum in Brugg erfüllen. Dort schlüpfen die Museumsbesucherinnen und -besucher in die Rolle eines Archäologen und spüren einem echten Schatz, einem römischen Originalfund aus Vindonissa, nach. Das interaktive Angebot, ein Mix aus Ausstellung und Erlebnistour, speziell ausgerichtet auf Familien und Schulklassen, bleibt nach gutem Start auch 2019 verfügbar.

Zeitreisen! IndustriekulTOUR Aabach – Von Herrschaften, Arbeitern und Fabrikanten am Aabach

Augmented- und Virtual-Reality-Darstellungen machen eine aussergewöhnliche Zeitreise möglich! Fabrikanten, Herrschaften und Arbeiter «erwachen» dank Smartphone oder Tablet zum Leben. Am Aabach wurde im März mit der «IndustriekulTOUR Aabach» erstmals im Aargau ein virtueller Museumsraum eröffnet. Die IndustriekulTOUR Aabach, eine Kooperation des Museum Aargau mit dem Museum Burghalde Lenzburg und dem Verein Industriekultur am Aabach, ist für Erwachsene und Familien ein überaus packendes Freizeitvergnügen. Auf eigene Faust und je nach Lust und Zeitbudget kann man die IndustriekulTOUR komplett oder in Etappen «erwandern».

Starke Kooperationspartner: Setzlinge, Tanz, Märchen und Genuss!

Im Rahmen von Veranstaltungen setzte das Museum Aargau auch im vergangenen Jahr auf starke Kooperationspartner. So etwa beim traditionellen Setzlingsmarkt auf Wildegg mit dem langjährigen Partner, der Stiftung «ProSpecieRara». Der Anlass zog ein Publikum aus der ganzen Schweiz an.

Eine überregionale Ausstrahlung hatten auch die Aufführungen des pädagogischen Kunstprojekts «kopfüber» anfangs Juni in der Klosterkirche Königsfelden, entstanden aus der bereits über zehn Jahre andauernden Kooperation mit dem Verein «tanz & kunst königsfelden».

Zusammen mit dem Verein «Klapperlapapp» wurde erstmals das Märchen- und Geschichtenfestival auf Schloss Wildegg ausgetragen, ein besonderes Highlight für Familien. National bekannte Märchenerzählerinnen und -erzähler, zauberhafte Figuren und magische Spiele verwandelten Schloss und Schlosshof in ein Märchenland und eroberten die Herzen der Kinder und ihrer Eltern im Sturm.

Und mit dem ebenfalls neuen Kooperationspartner «Slow Food Schweiz» wurde der traditionelle Tulpenzwiebelmarkt auf Schloss Wildegg um einen Genussmarkt mit Trüffelsuche im Wald erweitert.

Jahresthema 2019: «GAUMENFREUDEN! Erlebe Essgeschichten aus 2000 Jahren»

2019 wird ein genussvolles Jahr werden! Alles dreht sich um Ess- und Trinkgeschichte(n) aus zwei Jahrtausenden; um die Kunst des Kochens und die Küche, um Esstrends, Gesundheit und lukullische Freuden. Die Hauptrolle spielt dabei ein von Museum Aargau herausgegebenes Kochbuch mit seltenen Rezepten aus dem Mittelalter zum Nachkochen. Im Angebot stehen weiter vergessene Delikatessen der Römer, Festschmäuse und imposante Wirtshausschilder aus der Historischen Sammlung. Und selbstverständlich überraschen auch die Menükarten in den Bistros mit einem entsprechenden Speise und Getränkeangebot.

Vernissage am Dreikönigstag in der Klosterkirche Königsfelden

Exklusiv für einen Tag öffnet die Klosterkirche am Sonntag, 6. Januar 2019 zur Lancierung des Jahresthemas ihre Türen. Es gibt einen ersten Einblick in das Programm, eine Grussbotschaft von Regierungsrat Alex Hürzeler. Die Drei Könige geben sich die Ehre und bringen feine Happen nach römischer, mittelalterlicher und barocker Tradition. Und mit Hilfe eines riesigen Königskuchens wird an diesem öffentlichen Anlass der Aargauer König oder die Aargauer Königin 2019 erkoren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!


title_de: Nordwestschweizer Regierungskonferenz:  Unternehmenssteuerreform III ist unverzichtbar

content_de: Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hat heute eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Sie hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar. Die Nordwestschweizer Regierungen unterstützen alle Massnahmen, die zielgerichtet und notwendig sind, um die Standortattraktivität für betroffene Unternehmen zu sichern. Sie begrüssen namentlich die Lizenzbox und den schrittweisen Übergang vom alten ins neue Steuersystem.


lead_de: Zwei Männer nach Leichenfund in Hotel angeklagt

title_de: Leiche in Hotel gefunden – zwei Männer in Tötungsdelikt angeklagt

content_de:
Am 16. September 2022 wurde die Leiche eines 60-jährigen Schweizers in einem Hotelzimmer in Birmenstorf gefunden. Da sich der Gast für einen längeren Aufenthalt in dem Zimmer eingemietet hatte, fiel sein Tod nicht sofort auf. Trotz der stark zersetzen Überreste des Mannes konnten die Strafverfolgungsbehörden die Verdachtsmomente schnell auf zwei Personen eingrenzen und kurze Zeit später einen damals 24-jährigen Rumänen und einen 23-jährigen aus Deutschland unter dringendem Tatverdacht festnehmen.

Bei der Obduktion des Opfers zeigten sich schwere Verletzungen durch stumpfe Gewalteinwirkungen im Kopf- und Halsbereich sowie am Oberkörper. Die Ergebnisse der Rechtsmedizin deuten darauf hin, dass das Opfer infolge einer mehrminütigen Einwirkung auf Rumpf und Halsbereich schlussendlich erstickte.

Bei der Tatrekonstruktion stellte sich heraus, dass die beiden verhafteten Männer Zimmer im selben Stockwerk des Hotels bezogen hatten. Nach den Aussagen der Beschuldigten, kam es bereits im Vorfeld der Tat zu einem Streit zwischen den drei Männern. Als die beiden Beschuldigten das Opfer anderntags erneut zur Rede stellen wollten, eskalierte die Situation.

Aufgrund der Beweislage geht die Staatsanwaltschaft beim mittlerweile 25-jährigen Rumänen vom Haupttäter aus. Infolge der sich bei den Untersuchungen herausgestellten besonderen Skrupellosigkeit bei seinem Vorgehen, wird ihm der Tatbestand des Mordes vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert daher ein Strafmass von 18 Jahren Freiheitsstrafe für den Rumänen. Gemäss den Untersuchungen hat sich der zweite Beschuldigte bei der Tat passiver verhalten. Für den Tatbestand des Angriffs und der Unterlassung von Nothilfe wird daher ein Strafmass von 5 Jahren Freiheitsstrafe für den 24-Jährigen aus Deutschland beantragt.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens im Jahr 2014

title_de: Tätigkeitsbericht 2014

content_de:
Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht beinhaltet alle im Jahr 2014 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für die regionalen Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Betriebsausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, Berichten der Fachbereichsvorsitzenden und grundlegenden Gedanken des Präsidenten zur Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft.

Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2014 behandelte das Aargauer Kuratorium 753 Gesuche (746 im Vorjahr) und sprach für 418 davon einen Beitrag (395 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2014 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizerfranken):

Bildende Kunst und Performance	547'330.00

Film	697'050.00

Jazz	195'800.00

Rock/Pop	691'950.00

Klassik	891'700.00

Literatur	418'150.00

Theater und Tanz	2'330'300.00

Regionale Kulturveranstalter	156'000.00

Lebenshaltungskosten Ateliers	144'000.00

Reisestipendien	75'000.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge	6'147'280.00

Betrieb, Spezialprojekte	343'604.19

Total Auszahlungen	6'246'022.39

Einnahmen	-42'351.80

Total Ausgaben	6'203'670.59

Kuratoriumskredit	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Auch Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Aufwandkonto abgewickelt. Der betriebliche Aufwand reduziert sich somit auf Projekte wie Publikationen, die jährliche Beitragsfeier, eine Beteiligung an der "Auswahl 14" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und die Miete der Auslandateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits fliesst also direkt in die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2014 ging am 14. April in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums veröffentlicht: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen ><svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht.


lead_de: 2010 sprach der Regierungsrat an 29 Projekte im Jugendbereich einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds. Dabei wurden insgesamt 390'500 Franken an regionale, kantonale und nationale Jugendprojekte ausgerichtet.

title_de: Swisslos-Fonds-Beiträge an 29 Jugendprojekte

content_de:
Die mittels Swisslos-Fonds unterstützten Vorhaben umfassen Jugendveranstaltungen und Workshops, regionale Ferienpässe, kulturelle Anlässe, Präventionsaktionen, Projekte in den Bereichen soziales Engagement oder politische Partizipation. Mit der Unterstützung von ausserschulischen Jugendprojekten verschiedener Bereiche leistet der Aargau einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Jugendförderung. Bei den meisten Projekten sind Jugendliche in die Organisation miteinbezogen und ein Grossteil des Engagements beruht auf Ehrenamtlichkeit. Die Trägerschaften sind unter anderem regionale Vereine sowie Organisationen der offenen und Verbands-Jugendarbeit. Genauere Angaben zu unterstützten Projekten und eine Orientierung zur Gesuchseingabe sind auf der Homepage der Fachstelle Jugend zu finden: www.ag.ch/jugend.

 Ausgewählte Beispiele unterstützter Projekte im Jahr 2010 sind:

Aktion 72 Stunden

Vom 9. bis 12. September 2010 setzten schweizweit rund 30'000 Jugendliche gleichzeitig gemeinnützige Projektideen um. Während den drei Tagen waren in den Kantonen Aargau und Solothurn regionale Jugendgruppen vor allem der Jugendverbände Cevi, Pfadi, Jungwacht und Blauring aktiv. Sie wurden von der Bevölkerung unterstützt und von den lokalen Medien begleitet. Das Engagement der Jugendlichen während der Aktion war sehr vielseitig. Sie stellten zum Beispiel ein Begegnungsfest auf die Beine, tätigten Einsätze in einem Naturschutzgebiet oder erstellten einen Spielplatz. In den beiden Kantonen leisteten über 3'000 Jugendliche einen Einsatz von 225'360 Stunden an freiwilliger Arbeit.

Peopletalk

Peopletalk ist ein Jugendprojekt, das den generationenübergreifenden Dialog in Gemeinden fördert. Von der Gemeindebehörde wird ein Thema definiert und Peopletalk greift es jugendgerecht auf. Jugendliche drehen zum Beispiel einen Film, gestalten Plakate und bringen sich auf einer Internetplattform ein. Ziel ist, dass für die Gemeinde realisierbare Lösungsvorschläge zu ihrem Brennpunktthema vorliegen. In Lenzburg wurde das Projekt zum Thema "Abfall" und in Wohlen "9 bis 99" (Generationen) in Angriff genommen.

Festival Riot of Love

Das Festival fand im Sommer 2010 in der Mehrzweckhalle Oftringen statt und war der Initialisierungsanlass für weitere Gewaltpräventionsprojekte. Zum Motto "Gegen Gewalt und Gleichgültigkeit" traten neben namhaften auch regionale Bands auf. Im Vorprogramm sowie zwischen den Konzerten wurde an Infoständen und mit verschiedenen Aktionen auf die Thematik aufmerksam gemacht.


lead_de: Der Grosse Rat wählte an seiner Sitzung vom 18. Januar 2005 Prof. Dr. Fridolin Stähli aus Aarau als neues Mitglied des Aargauer Kuratoriums.

title_de: Neues Kuratoriumsmitglied

content_de:
Mit der Wahl Fridolin Stähli, Professor für Kultur und Kommunikation an der FH Aargau, ist das Elfergremium Aargauer Kuratorium wieder vollzählig. Der Grosse Rat wählte Fridolin Stähli anstelle von Caro Mettauer, der nach fast zwölfjähriger Tätigkeit auf Ende 2004 zurück trat.

Das Aargauer Kuratorium, zuständig für die Förderung des aktuellen Kulturschaffens im Aargau, wird vom Grossen (sechs Mitglieder) und vom Regierungsrat (fünf Mitglieder) bestellt. Es ist ein Fachgremium, das in vier Gruppen arbeitet. Als promovierter Germanist, der in den Nebenfächern allgemeine Geschichte und Kunstgeschichte studiert hat, ist Fridolin Stähli prädestiniert für die Mitarbeit in der Fachgruppe Theater und Literatur. Zusätzlich wird er Mitglied der Fachgruppe, in welcher spartenübergreifende Institutionen und Projekte, Jugendkultur und Erwachsenenbildung betreut werden.

Auf Anfang 2005 hat sich in der Zusammensetzung der einzelnen Fachgruppen eine weitere Änderung ergeben: Peter Voellmy, Rombach, wechselt von der Fachgruppe Theater und Literatur in die Fachgruppe Musik und bleibt zusätzlich Mitglied der Fachgruppe Spartenübergreifendes, Jugendkultur, Erwachsenenbildung.


lead_de: Anklageerhebung gegen 42-jährige Schweizerin. Ihr wird vorgeworfen, Gelder aus der Amtskasse des Bezirksamts Aarau entwendet zu haben.

content_de:
Abgekürztes Verfahren

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die heute 42-jährige Schweizerin Anklage wegen mehrfachem Betrug erhoben. Es wird das abgekürzte Verfahren durch geführt.

Der dem Gericht von den Parteien vorgelegte Urteilsvorschlag beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten, bei einer Probezeit von 2 Jahren und CHF 149'460.00 Schadenersatz. Die beschuldigte Person ist geständig, anerkennt die ihr vorgeworfenen Tathandlungen und hat mit der Rückzahlung des angerichteten Schadens bereits im März 2010 begonnen.

Anklage am Bezirksgericht Baden hängig

Die beschuldigte Person war als Mitarbeiterin am Bezirksamt Aarau tätig. Wegen festgestellten Unregelmässigkeiten in der Amtskasse des Bezirksamts Aarau wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres nach ihrem Austritt Anzeige eingereicht.

Die Anklage ist beim Bezirksgericht Baden hängig.


lead_de: Die Arbeitslosenquote ist im Kanton Aargau im Januar 2013 von 3,0 auf 3,1 Prozent angestiegen.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu

content_de:
Ende Januar waren im Kanton Aargau bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken 10'778 Arbeitslose gemeldet. Das sind 471 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 367 auf 14'507. Es waren 121 mehr offene Stellen gemeldet als im Dezember 2012. Die Zahl der offenen Stellen ist damit auf 2'285 angestiegen. Gemäss aktuellsten Zahlen wurden im November 2012 189 Personen mit Wohnsitz im Aargau ausgesteuert.

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren blieb im Januar unverändert bei 312 Personen. In dieser Altersklasse beträgt die Arbeitslosenquote weiterhin 1,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen stieg die Arbeitslosigkeit um 73 auf 1'403 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg hier von 4,3 auf 4,5 Prozent.

Kurzarbeitsgesuche nehmen ab

Im Januar 2013 haben im Kanton Aargau 32 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Dies waren zwölf Gesuche weniger als im Vormonat. Potenziell sind in den 32 Betrieben 517 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Kanton Aargau per Januar 2013 1'826 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Die meisten Voranmeldungen für Kurzarbeit gingen wie schon in den Vormonaten von Betrieben aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie aus dem Bauhaupt- und nebengewerbe ein.


lead_de: Regierungsrat will duale Polizeiorganisation beibehalten und optimieren.

title_de: Regierungsrat legt Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau vor

content_de:
Der Kanton Aargau verfügt seit dem Jahr 2007 über eine duale Polizeiorganisation: Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, soweit nicht die Regionalpolizeien zuständig sind. Die 15 Regionalpolizeien gewähren die lokale Sicherheit, deren Inhalte abschliessend im Polizeidekret definiert sind.

Optimierung der dualen Polizeiorganisation

Eine externe Evaluation der dualen Polizeiorganisation in den Jahren 2020 und 2021 hat ergeben, dass es keine hinreichenden Gründe gibt, von der dualen Polizeiorganisation zu einer Einheitspolizei zu wechseln. Weitere Abklärungen des Departements Volkswirtschaft und Inneres bestätigen diese Beurteilung, weshalb der Regierungsrat die duale Polizeiorganisation beibehalten will. Es besteht allerdings Optimierungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien. Aus Sicht des Regierungsrats soll einerseits die Aufgabenteilung bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei Verkehrsunfällen verbessert werden. So können Fallübergaben zwischen den Polizeiorganisationen und die damit verbundenen Wartezeiten reduziert werden. Andererseits soll die Führungsfunktion der Kantonspolizei klar definiert und die Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei verstärkt werden.

Erhöhung der Polizeibestände

Die Entwicklung der Polizeibestände im Kanton Aargau hat sich in den letzten Jahren an der Verhältniszahl von einer Polizeikraft pro 700 Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert, die im Polizeigesetz vorgeschrieben ist. Trotz dieser Vorgabe weist der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich die geringste Polizeidichte auf. "Es besteht Handlungsbedarf, das Korps zu vergrössern, und zwar unabhängig von der gewählten Polizeiorganisation", sagt Regierungsrat Dieter Egli. "Mit den aktuellen Beständen kann die Polizei neuen Kriminalitätsformen wie beispielsweise Cybercrime nicht mehr mit der nötigen Konsequenz begegnen."

Zudem können überregionale Notfallereignisse und Krisenlagen ohne Hilfe anderer Polizeikorps oder der Armee kaum mehr bewältigt werden. Als Anschauungsbeispiel diente die im November 2019 durchgeführte Sicherheitsverbundsübung (SVU 19). Aufgrund dieser Erkenntnisse muss befürchtet werden, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in solchen Lagen nicht vollumfänglich sichergestellt werden könnte.

Die Anhörung zum Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände dauert vom 17. November 2022 bis 15. März 2023.


lead_de: In der Volksabstimmung vom 27. September 2009 wurden alle vier Vorlagen der Gemeindereform Aargau abgelehnt.

title_de: Gemeindereform – wie weiter nach Volks-Nein?

content_de:
An der ersten Sitzung des Grossen Rats nach der Volksabstimmung gingen drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Gemeindereform ein. Dies bestätigt, dass trotz ablehnendem Abstimmungsergebnis Handlungsbedarf besteht, soweit es um die Unterstützung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen geht.

Nachhaltige Anreize für Zusammenschlüsse

Die CVP-BDP-Fraktion fordert mit einer Motion die Schaffung von nachhaltigen Anreizen für Gemeindezusammenschlüsse, ohne dabei Druck auf nicht fusionswillige Gemeinden auszuüben. Die Motion verlangt, dass Gemeinden in strukturschwachen Regionen höhere Beiträge erhalten als Gemeinden in finanzstarken Regionen. Dabei ist die Finanzkraft der Gemeinden zu berücksichtigen. Zudem solle geprüft werden, wie die Projektkosten vom Kanton mitgetragen werden können.

Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Die in der Volksabstimmung abgelehnten Unterstützungsmöglichkeiten sollen überprüft und allenfalls in modifizierter Form dem Grossen Rat nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Verringerung der "Heiratsstrafe"

Die SVP-Grossräte Jörg Hunn, Riniken, Richard Plüss, Lupfig, und Jürg Stüssi-Lauterburg, Windisch, verlangen mit einer Motion die Verringerung der "Heiratsstrafe" unter Beibehaltung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich. Der Regierungsrat ist bereit, auch diese Motion entgegenzunehmen und dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu beantragen. Die Beibehaltung des Grundbedarfs führt dazu, dass die "Heiratsstrafe" zwar nicht beseitigt, aber doch gemildert werden kann.

Verschuldungsangleichung gilt weiterhin

In einer Interpellation stellen dieselben drei Grossräte Fragen zu finanziellen Beiträgen für Gemeinden, die sich zusammenschliessen. Nach der Ablehnung von Pauschalbeiträgen sind solche Beiträge gemäss geltendem Recht  abgesehen von Leistungen an die Projektkosten  nur in Form der Verschuldungsangleichung möglich.

Weiteres Vorgehen

Es ist vorgesehen, zu den in den parlamentarischen Vorstössen geforderten Gesetzesänderungen im Sommer 2010 die Vernehmlassung zu eröffnen. Dies mit dem Ziel, dass das neue Recht Wirkung für Zusammenschlüsse entfaltet, die auf Anfang 2012 oder später in Kraft treten. Im Juni 2010 soll zudem die Botschaft zur 2. Beratung des 2. Pakets der Gemeindereform vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet werden.

Die noch nicht erledigten Massnahmen des 3. Pakets werden dem Grossen Rat in Form von Einzelvorlagen unterbreitet. Auf ein 3. Paket wird deshalb verzichtet. Zu diesen Massnahmen gehören folgende Bereiche:

- Überprüfung der Aufgabenteilung Schulpflege / Schulleitung / Gemeinderat (Bearbeitung durch Departement Bildung, Kultur und Sport)

- Überprüfung der Führung und Finanzierung von Berufsfachschulen (Bearbeitung durch Departement Bildung, Kultur und Sport)

- Überprüfung Sozialhilfe / Lastenausgleich / Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden (Bearbeitung durch Departement Gesundheit und Soziales)

- Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs bei den Gemeindebeiträgen an die Grundversorgung der Spitäler (Bearbeitung durch Departement Gesundheit und Soziales)


lead_de: Im Rahmen des neuen Stationierungskonzeptes der Schweizer Armee erhält der Kanton Aargau in Othmarsingen ein neues Logistik-Center.

title_de: Kanton Aargau erhält ein Armee-Logistik-Center

content_de:
Der Vorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid, und der Chef der Armee, Korpskommandant Christophe Keckeis, haben am 6. Dezember 2004 die unter dem Vorsitz des Aargauer Militärdirektors Ernst Hasler stehende Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren (MZDK) über das neue Stationierungskonzept der Schweizer Armee informiert.

Othmarsingen einer von gesamtschweizerisch fünf Standorten

Das auf der Basis einer militärisch-betriebswirtschaftlichen Analyse erstellte Stationierungskonzept konzentriert die bisherigen Zeughäuser- und Armeemotorfahrzeugparks (AMP) der ganzen Schweiz auf fünf regionale Standorte. Einer dieser Standorte wird im bisherigen AMP in Othmarsingen sein. Ab 2005 erfolgt der Ausbau zu einem regionalen Logistikcenter mit maximal 250 Mitarbeitenden.

Als Folge dieser Standortkonzentration werden das kantonale Zeughaus in Aarau und das eidgenössische Zeughaus in Brugg in der bestehenden Form bis ins Jahr 2010 schrittweise aufgehoben. Die insgesamt rund 190 Mitarbeitenden (ohne Waffenplatzpersonal) des kantonalen Zeughauses Aarau, des eidgenössischen Zeughauses Brugg und des AMP Othmarsingen werden sich für das neue Logistik-Center bewerben können. Aufgrund ihrer jahrelangen, grossen Fachkompetenz dürften gute Chancen für eine Weiterbeschäftigung gegeben sein. Keine Veränderung ergibt sich für die rund zehn Mitarbeitenden des Waffenplatzes Aarau, die kantonale Angestellte mit Leistungsvereinbarungen gegenüber dem VBS bleiben.

Neues Infrastruktur-Center mit maximal 150 Mitarbeitenden

Zusätzlich zum Logistikcenter wird ebenfalls in Othmarsingen eines der sechs neuen Infrastruktur-Center mit maximal 150 Mitarbeitenden aufgebaut. Das Center wird ab 2007 verantwortlich sein für den Betrieb der Einsatz-, Ausbildungs- und Logistikinfrastruktur. Die Rekrutierung dieser Mitarbeitenden erfolgt vorwiegend beim bisherigen Personal der Logistikbasis der Armee (ehemaliges Bundesamt für Betriebe des Heeres) einschliesslich dem überführten Teil des ehemaligen Festungswachtkorps.

Aargauer Waffenplätze bleiben, neue Arbeitsplätze entstehen

Die heutigen Waffenplätze in Aarau, Brugg und Bremgarten bleiben bestehen. Die Weiternutzung des Rekrutierungszentrums in Windisch und des Standortes des Kommando Infanteriebrigade 5 in Aarau erfahren ebenfalls keine Änderungen.

 Der Aargau bleibt ein wichtiger Militärkanton. Mit dem neuen Stationierungskonzept werden im Kanton Aargau bis maximal 400 Arbeitsplätze (Logistik-Center und Infrastruktur-Center) bestehen bleiben.

Mit den Stadt- und Gemeindebehörden von Aarau, Brugg und Othmarsingen wird Regierungsrat Ernst Hasler Gespräche über das neue Stationierungskonzept der Schweizer Armee führen. Die kantonale Militärdirektion wird sich im Rahmen der vom VBS durchgeführten Konsultation der Kantone bis zum 4. Februar 2005 zum neuen Stationierungskonzept der Schweizer Armee äussern können.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das erste "Paket" der Rechtsänderungen für die Gemeindereform beraten und stimmt diesem mit Mehrheitsbeschlüssen zu.

title_de: Gemeindereform Aargau: Kommission AVW stimmt Rechtsänderungen mit wenigen Retouchen zu

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, Dr. Walter Mischler, Chef Gemeindeabteilung, und Dr. Daniel Kolb, Projektleiter Gemeindereform (GeRAG), am 21. und 29. August 2008 die Änderungen in Verfassung und Gesetzen des Kantons im Rahmen der GeRAG beraten und zuhanden des Grossen Rates mit klaren Mehrheitsbeschlüssen verabschiedet. Den wenigen materiellen und redaktionellen Änderungen durch die Kommission hat der Regierungsrat bereits am 3. September zugestimmt.

Im 1. Paket GeRAG, das Teil der so genannten "Wachstumsinitiative" der Regierung ist, werden verschiedene Massnahmen geregelt, die zur Stärkung der Gemeinden und zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen bis hin zur Rechtsgrundlage für vom Kanton initiierte Zusammenschlüsse als "ultima ratio" dienen sollen. Vor allem dieser "Zwangsparagraf", § 104a (neu) Gemeindegesetz, der greifen soll, "wenn der Entzug der Selbstverwaltung einer Gemeinde gemäss § 104 nicht geeignet ist, ihre gesetzmässige und geordnete Verwaltung innert angemessener Frist wieder herzustellen" (neuer Gesetzestext), gilt als Stolperstein dieser Gemeindereform. So wurde mit der Begründung, diese neue Massnahme wie auch die vorgesehenen "Anreizzahlungen" für Gemeindezusammenschlüsse seien nicht nötig und erwünscht, ein Nichteintretensantrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt. § 104a (neu) wurde gutgeheissen. Die Kommission schlägt mit dem absoluten Mehr aller Mitglieder des Grossen Rats eine Verschärfung des Quorums für diese "Zwangsmassnahme" vor.

Den neun Anträgen wurde nach intensiver und ebenso lehrreicher wie sachgemässer Diskussion mit unterschiedlichen, aber jeweils klaren Mehrheiten zugestimmt. Die Beratung des Geschäfts im Grossen Rat ist vorläufig für den 4. November 2008 vorgesehen.


lead_de: Die Sonderaktion "Eingeladen" hat im Kulturkanton Aargau eingeschlagen: Das Angebot des freien Museumsbesuchs lockte in den vergangenen zwölf Monaten über 55'000 Schulkinder und Jugendliche in die Museen.

title_de: Rekordbeteiligung an Museumsaktion "Eingeladen"

content_de:
Über 3'000 Schulklassen und ihre 6'000 Begleitpersonen aus dem Aargau sowie den Nachbarkantonen und dem angrenzenden Ausland nutzten das Angebot der Abteilung Kultur, eines der vierzig beteiligten Museen kostenlos zu besuchen. 1'200 Kinder und Jugendliche machten ausserdem von ihrem Rückkehr-Gutschein Gebrauch, den sie beim Besuch im Klassenverband erhalten hatten und besuchten das Museum zusammen mit einer Begleitperson ihrer Wahl ein weiteres Mal.

Sonderaktion dank Swisslos-Fonds

Die Ausstellung "nonstop" des Stapferhauses Lenzburg war mit 461 Schulklassen am besten besucht. Ausgesprochen viele Schulklassen folgten aber auch der Einladung ins Naturama Aargau (389), in die Schlösser Lenzburg (375) und Hallwyl (257) sowie auf den Legionärspfad (371).

 Der Regierungsrat hatte Ende 2008 die Aktion "Eingeladen" bewilligt. Dadurch kann allen beteiligten Museen die entgangenen Eintrittsgebühren von insgesamt 260'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds rückerstattet werden.

Externe Evaluation

Die externe Evaluation zeigt auf, dass die Aktion für die allermeisten Schulklassen und Museen ein voller Erfolg war. Viele beteiligte Museen konnten die Anzahl Schulklassenbesuche gegenüber den Vorjahren zum Teil beachtlich steigern. Aber auch kleinere Museen, die nur wenige junge Besucher verbuchen konnten, zeigten sich zufrieden. Sie profitierten von der breit gestreuten Werbung für die beteiligten Museen, was deren Bekanntheitsgrad insgesamt erhöhte.

 Die Schulklassen profitierten in erster Linie vom kostenlosen Eintritt. Dies hatte zur Folge, dass die einzelnen Schulklassen mehr Museen besuchten als in anderen Jahren oder die verfügbaren Mittel für eine Führung oder einen Museumsworkshop nutzten.

"Kultur macht Schule" nimmt Idee auf

Ein vom Grossen Rat überwiesenes Postulat fordert eine sinngemässe Weiterführung dieser erfolgreichen Aktion. Die externe Evaluation und die Auswertung der Umfrage bei den Lehrpersonen bilden die Grundlage für Folgeprojekte, die in das Kulturvermittlungsprogramm "Kultur macht Schule" eingebettet sein werden.


title_de: Kantonsjubiläum: Neuer Gemeindeleitfaden für Kinderbetreuungsprojekte

content_de:
Der neue, in weiten Teilen aargauspezifische Leitfaden ist ein Informations- und Arbeitsinstrument für Behörden, die eine Krippe, eine Kindertagesstätte, einen Mittagstisch oder eine Tagesschule aufbauen oder die Gründung eines Tagesfamilienverein unterstützen wollen. Die verschiedenen Betreuungsformen werden in Rubriken detailliert vorgestellt. Ein allgemeiner Teil beschreibt in einem ausführlichen Argumentarium den Nutzen für alle Beteiligten. Weiter informiert der Leitfaden über gesetzliche Grundlagen, Finanzhilfen von Bund und Kanton sowie praktische Modelle für die überregionale Gemeindezusammenarbeit und für Partnerschaften mit Unternehmen. Jedes Kapitel enthält weiterführende Adressen von Beratungs- und Fachstellen.

Der Leitfaden wird als Kantonsjubiläumsprodukt gratis abgegeben. Die gedruckte Auflage ist begrenzt. Es steht eine PDF-Version zur Verfügung.

Bestelladresse: kinderbuero@bluewin.ch oder fgfm@ag.ch

Vernetzung zur Familienförderung

Mit der Durchführung des gutbesuchten Forums "Familienfreundliche Gemeinde" im vergangenen September und jetzt mit der Publikation des Gemeindeleitfades ist das Jubiläumsprojekt "Familienfreundlicher Aargau" beendet. Die Projektträgerschaft löst sich auf. Stattdessen werden die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, das Kinderbüro, der Aargauische Katholische Frauenbund und die pro juventute Bezirke des Kantons Aargau in 2004 in einer Arbeitsgruppe "Transfer" weiterarbeiten. Gesamtprojektleiter des Kantonsjubiläums und Staatsschreiber Marc Pfirter bezeichnete den Familienfreundlichen Aargau als eines der "nachhaltigen Einzelprojekte". Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die im Jubiläumsjahr angesprochenen Vertreter und Vertreterinnen aus Gemeinde- und Einwohnerräten, Vereinen und Verbänden zur Familienförderung zu vernetzen. Ein erstes Treffen ist im kommenden Frühjahr geplant.


lead_de: Die Konsultation über die neuen SKOS-Richtlinien wird vom 29. März bis 31. Mai 2016 durchgeführt.

title_de: Konsultation zur Umsetzung der neuen SKOS-Richtlinien ist gestartet

content_de:
Die SKOS-Richtlinien machen Vorgaben zur Berechnungsweise und zur Festlegung des Unterstützungsbudgets beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. Ziel ist die möglichst einheitliche Ausrichtung von Sozialhilfe in der Schweiz. Die Richtlinien dienen einerseits der Rechtssicherheit und – wegen fehlender bundesrechtlicher Vorgaben – der Rechtsgleichheit für Sozialhilfebeziehende und verhindern einen negativen Standortwettbewerb.

Die SKOS-Richtlinien wurden per 1. Januar 2016 durch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe umfassend revidiert, von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren genehmigt und den Kantonen zur Anwendung empfohlen. Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales mit der Durchführung eines Konsultationsverfahrens zur Übernahme der neuen SKOS-Richtlinien beauftragt. Auf Basis der Resultate der Konsultation sollen mögliche Ausnahmeregelungen festgelegt werden, die trotz genereller Anwendbarkeit der neuen SKOS-Richtlinien möglich sind. Die Konsultation fokussiert deshalb auf diejenigen Punkte der SKOS-Richtlinien, welche von der heutigen Gesetzgebung im Kanton Aargau abweichen.

Anlass für die geplante Revision der SKOS-Richtlinien war einerseits die Tatsache, dass die letzte Totalrevision mit Einführung der neuen Anreizelemente zehn Jahre zurückliegt und nun die Erfahrungen damit ausgewertet werden konnten. Andererseits reagierte die SKOS mit der Vernehmlassung auf Kritik an den SKOS-Richtlinien und die Höhe der Sozialhilfe allgemein.

Entscheidungshilfe und erhöhte Rechtssicherheit

Die hauptsächlichen Änderungen in den neuen SKOS-Richtlinien umfassen:

Der Grundbedarf wird bei Haushalten ab sechs Personen um 76 Franken pro Person/Monat reduziert.

Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt werden von heute 986 Franken gemäss aktuellen SKOS-Richtlinien um 20 Prozent auf 789 Franken reduziert.

Die Sanktionsmöglichkeiten werden in schwerwiegenden Fällen auf 30 Prozent erhöht. Dabei besteht eine Bandbreite von 5 bis 30 Prozent.

Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die Minimale Integrationszulage (MIZ) wird abgeschafft.

Die SKOS-Richtlinien vom 1. Januar 2016 bilden die Vielfalt von Fragestellungen ab, die sich aus der Komplexität von individuellen Lebenssituationen ergeben können, wodurch fachliche Entscheidungen der Sozialbehörden vereinfacht werden. Die SKOS-Richtlinien erfüllen damit nicht zuletzt auch die Funktion einer Entscheidungshilfe in der Einzelfallbeurteilung. Durch detailliertere Regelungen werden Anwendung und Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung für die Sozialbehörden erleichtert, was letztlich auch zu erhöhter Rechtssicherheit führt.

Kantonsspezifische Ausnahmeregelungen

Mit der Durchführung eines Konsultationsverfahrens prüft der Kanton Aargau Ausnahmeregelungen zu den SKOS-Richtlinien 2016, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grundbedarf, den Regelungen bei jungen Erwachsenen, den Anreizelementen, den situationsbedingten Leistungen, der Haftpflicht- und Hausratversicherung, den Betriebskosten von Motorfahrzeugen sowie der Rückerstattung. Zudem soll eine Diskussion im Zusammenhang mit der Rückerstattungspflicht bei milderen Kindesschutzmassnahmen ermöglicht werden. Über die finanziellen Auswirkungen einer Übernahme der SKOS-Richtlinien 2016 sind aufgrund von unterschiedlichen, nicht beeinflussbaren Faktoren zum heutigen Zeitpunkt keine abschliessenden Aussagen zu machen. Aufgrund der für alle sozialhilfebeziehenden Personen geltenden tieferen Beträge für den Grundbedarf werden die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden jedoch leicht sinken.

Einbezug der Gemeinden bei der Auswertung

Zur Konsultation über die Umsetzung der neuen SKOS-Richtlinien beziehungsweise möglicher Varianten eingeladen wurden die Aargauer Gemeinden, Parteien und ausgewählte Drittorganisationen. Mit der Konsultation strebt der Regierungsrat eine breit geführte Diskussion über den Reformbedarf in der Sozialhilfe an und will sich mit den Kritikpunkten fachlich auseinandersetzen. Die SKOS-Richtlinien sollen durch die Konsultation politisch stärker abgestützt werden. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 31. Mai 2016 werden die Resultate durch eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmenden des Kantons, der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau, des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, des Verbands Aargauer Gemeindesozialdienste und der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden ausgewertet. Der Regierungsrat soll den bereinigten Bericht und die nötigen Anpassungen in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung im 4. Quartal 2016 beschliessen. Die SKOS-Richtlinien 2016 mit den kantonsspezifischen Ausnahmeregelungen sollen per 1. Januar 2017 in Kraft treten.


lead_de: Am 23. September 2012 wählt die Aargauer Stimmbevölkerung die Bezirks- und Kreisbehörden für 2013 bis 2016.

title_de: Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am 23. September 2012 die Bezirks- und Kreisbehörden

content_de:
Bis am Freitag, 27. Juli 2012 konnten bei der Staatskanzlei Wahlvorschläge eingereicht werden. Diese werden nun geprüft und bereinigt.

Am 3. August 2012 veröffentlicht die Staatskanzlei die Namen der Kandidierenden sowie die stattfindenden Urnengänge im Amtsblatt. Wo es nicht mehr Kandidierende als Sitze gibt, können weitere Wahlvorschläge nachgemeldet werden. Die Nachmeldefrist dauert bis am 8. August 2012, 12.00 Uhr.

Die Staatskanzlei veröffentlicht am 17. August 2012 im Amtsblatt, wer in stiller Wahl gewählt wurde und wo Urnengänge stattfinden. Allfällige zweite Wahlgänge finden am 25. November 2012 statt.

Besonderheiten bei der Wahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Der Grosse Rat hat am 5. Juni 2012 beschlossen, die Friedensrichterkreise von fünfzig auf siebzehn zu reduzieren. Damit soll die Fallverteilung besser auf die Friedensrichterkreise und somit auf die Friedensrichterinnen und Friedensrichter verteilt werden.

Die Anzahl der ausgeschriebenen Friedensrichterinnen und Friedensrichter pro Kreis kann vom künftigen Idealbestand abweichen. Wo dies der Fall ist, wird die Anzahl Friedensrichterinnen und Friedensrichter schrittweise auf den Idealbestand reduziert. In einigen Kreisen sind deshalb vorläufig mehr Stellen ausgeschrieben, als mittel- und langfristig besetzt werden müssen.


lead_de: Der Jahresbericht 2012 des Amts für Verbraucherschutz (AVS) ist erschienen.

title_de: Chinesischer Brokkoli unter der Lupe

content_de:
Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) des Kantons Aargau hat auch 2012 in exotischen Gemüsen und Früchten zu hohe Konzentrationen an Pestiziden festgestellt. In rund einem Drittel der untersuchten asiatischen Gemüseproben hat das AVS Pestizidrückstände über den zulässigen Höchstkonzentrationen gefunden. Absoluter Spitzenreiter ist ein chinesischer Brokkoli, der Rückstände von sechzehn Pestiziden aufwies. Ein gesundheitliches Risiko kann bei solchen Konzentrationen nicht mehr ausgeschlossen werden. Darum hat das AVS in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit eine Alarmmeldung im Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) der Europäischen Union platziert. Einheimische und europäische Früchte und Gemüse waren im Berichtsjahr 2012 hingegen von guter Qualität.

Spirituosen vom Markt genommen

Untersucht hat das AVS letztes Jahr auch die Zusammensetzung und den Grad der Verunreinigung von Getränken. 4 der 33 Proben von Spirituosen einheimischer Brennereien und von Direktvermarktern mussten aus dem Verkehr gezogen werden. Sie wiesen viel zu hohe Konzentrationen einer krebserregenden Substanz auf.

Laserpointer ist nicht gleich Laserpointer: Kinder unter vierzehn Jahren dürften nur Spielzeuglaser auf Warenmärkten kaufen können. Trotzdem haben Kontrollen ergeben, dass sämtliche vorgefundenen Laser nicht harmlos waren. Die Anbieter kannten die geltenden Regeln nicht. Das AVS hat darum ein Merkblatt erarbeitet und die Händler entsprechend aufgeklärt.

Gefährliche Kinderkosmetika

Besonders stossend waren die Ergebnisse der Untersuchung von Kinderkosmetika. Rund die Hälfte der Proben erfüllten die Anforderungen nicht. In einigen Produkten fanden sich gar krebserregende Substanzen oder nicht deklarierte allergene Duftstoffe. Das AVS beurteilt auch 2012 die Situation bei den kosmetischen Mitteln ganz generell als "sehr unerfreulich."

Seit Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes am 1. Mai 2012 ist für fünf Rassen eine Halteberechtigung nötig. Sie gelten als "Rassen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial". Die Frist zur Registrierung ist Ende Oktober 2012 abgelaufen. Per Ende 2012 waren allerdings nur knapp 500 der 780 Hunde dieser Rassetypen beim Kantonalen Veterinärdienst gemeldet.

Vielfältige Aufgaben

Zu den Aufgaben des AVS gehören der Schutz der Menschen vor schädlichen Einflüssen durch Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Es sorgt für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere sowie für den korrekten Umgang mit Chemikalien und Organismen und bildet so ein Kompetenzzentrum für Mensch, Tier und Umwelt in den genannten Bereichen.

Der Jahresbericht 2012 steht im Internet auf der Webseite Jahresbericht & Publikationen zum Download zur Verfügung.


lead_de: Das vom Bundesrat am 21. Oktober 2005 angeordnete Freilandhalteverbot für Geflügel und andere Vogelarten wird nicht verlängert.

title_de: Freilandhalteverbot aufgehoben

content_de:
Das Verbot der Freilandhaltung für Geflügel und andere Vogelarten dauert noch bis zum 15. Dezember 2005. Ab dem 16. Dezember morgens darf das Geflügel wieder nach draussen. Die verordnete Stallpflicht über die letzten sechs Wochen hatte zum Ziel, die Gefahr einer Übertragung des Vogelgrippevirus während der Hauptflugzeit von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel zu reduzieren. Der Vogelzug ist zwar grösstenteils abgeschlossen, doch treffen immer noch kleinere Bestände aus nordischen und östlichen Regionen bei uns ein. Die Gefahr einer Einschleppung des hochgefährlichen Virus ist daher noch nicht völlig gebannt. Die Geflügelhalter sollten in der Lage sein, im Ernstfall innert 2  3 Tagen erneut ein Freilandhalteverbot umzusetzen. Ab dem 16. Dezember 2005 sind auch Geflügelmärkte und ausstellungen wieder erlaubt.

Die Umsetzung des Freilandhalteverbots konnte dank der Einsicht und Solidarität der Geflügelhalter ohne grössere Probleme umgesetzt werden. Die Kantonstierärztin erteilte fünf Ausnahmebewilligungen. Ein Dutzend schriftliche Gesuche wurden abgelehnt.

Das Überwachungsprogramm unter den Wildvögeln und beim einheimischen Nutztiergeflügel geht unverändert in den nächsten Monaten weiter. Die Resultate werden laufend vom Bundesamt für Veterinärwesen veröffentlicht. Es gibt bis heute keine Anhaltspunkte, dass die Zugvögel das gefährliche Vogelgrippevirus nach Westeuropa und in die Schweiz gebracht haben. Der kantonale Veterinärdienst macht darauf aufmerksam, dass der Schmuggel mit lebenden Vögeln sowie Federn, Eiern und Fleisch aus den verseuchten Gebieten Asiens die grösste Gefahr für die Einschleppung des Vogelgrippevirus darstellt. Touristen sollten auf keinen Fall Federn, Eier oder andere Produkte aus der Geflügelhaltung in die Schweiz mitbringen. Falls man an der Grenze mit solchen Waren oder gar lebenden Tieren angehalten wird, drohen hohe Strafen.


lead_de: Der Kanton Aargau begleitet am nächsten Mittwoch die Bundesratswahlen mit einem kulturellen Programm auf dem Bundesplatz.

title_de: Aargauer Kultur auf dem Bundesplatz

content_de:
Die Aargauer Regierung wird im Bundeshaus die Wahlen mit einer Aargauer Delegation verfolgen. Auf dem Bundesplatz wird das Geschehen ab 7.45 Uhr auf einer Grossleinwand gezeigt. Anschliessend spielen die Aargauer Band "Lockstoff" und das "Aargauer Symphonie Orchester". Für 11 Uhr ist der Auftritt von Doris Leuthard vorgesehen. Zudem gibt es auf dem Bundesplatz Verpflegungsmöglichkeiten: Gipfeli und Kaffee am Morgen sowie verschiedene Gerichte und Getränke über den Mittag. Im Festzelt spielt zum Mittagessen die "Wynavalley Oldtime Jazzband" mit Regierungsrat Peter C. Beyeler. Das Programm wird von Christine Zehnder moderiert.

Das Rahmenprogramm wird vom Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit der CVP Schweiz organisiert. Die Aufwendungen des Kantons Aargau werden über den Lotteriefonds finanziert.


lead_de: Zum Schutz gegen Masern und ihre Komplikationen empfehlen das Bundesamt für Gesundheit und der Kantonsärztliche Dienst die Masern-Impfung.

title_de: Maserndurchimpfungsgrad noch ungenügend

content_de:
Immer wieder gibt es in der Schweiz einzelne Fälle oder örtliche Ausbrüche von Masern. So wurden im Kanton Aargau dieses Jahr bisher 18 Fälle gemeldet (gegenüber jeweils 0 bis 4 Fälle in den Jahren 2001 bis 2006). Auch in anderen Kantonen wie Bern, Genf, Luzern, Zug und Zürich wurden vermehrte Masernerkrankungen gemeldet. In aller Regel erkranken Personen, welche nicht gegen Masern geimpft sind.

Im Kanton Aargau sind aufgrund einer Studie von 9 im Jahre 2005 untersuchten Kantonen 68,9% der Kleinkinder (24-35 Monate) mit den empfohlenen zwei Dosen gegen Masern geimpft. Der Durchschnitt in diesen 9 Kantonen war 70,0%. Zwar ist die Durchimpfung der Kleinkinder mit zumindest einer Dosis in den letzten Jahren in den 9 Kantonen von 81,1% (1999-2001) auf 86,2% (2005) angestiegen. Um die Übertragung des Masernvirus aufzuhalten, müssten aber mind. 95% bereits der Kleinkinder mit zwei Dosen geimpft sein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Kantonsärztliche Dienst haben deshalb eine weitere Erhöhung der Durchimpfung zum Ziel. Die Impfung ist freiwillig.

Eine Masernerkrankung ist nicht immer harmlos: Komplikationen sind nicht selten und kommen in der Schweiz bei ca. 1 von 6 Personen vor. Zu den schweren Komplikationen gehören die Lungenentzündung und die Gehirnentzündung.

Empfehlungen zur Impfung
Zum Schutz gegen Masern und ihre Komplikationen empfehlen das BAG und der Kantonsärztliche Dienst, die Kinder im Alter von 12 Monaten mit einer ersten Dosis und im Alter von 15-24 Monaten mit einer zweiten Dosis zu impfen. Eine fehlende Impfung kann später jederzeit nachgeholt werden.

Die Masernimpfung wird auch Erwachsenen unter 40 Jahren empfohlen, die bisher nicht geimpft wurden oder die nicht nachweislich immun sind; dies gilt vor allem für medizinisches Personal, Frauen im gebärfähigen Alter und Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben.

Falls ungeimpfte Kinder oder Erwachsene unter 40 Jahren Kontakt mit einem Masernkranken haben, kann durch eine Impfung innert 72 Stunden ab Kontakt ein Schutz aufgebaut werden.

Die Impfungen erfolgen jeweils durch einem Kombinations-Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR).<bnr>


lead_de: Der 52-jährige Aargauer hat einen internationalen Leistungsausweis und verfügt über breite Führungserfahrung.

title_de: Markus Leuthard als neues Vorstandsmitglied der Aargauischen Pensionskasse (APK)

content_de:
Der Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) besteht aus maximal zehn Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat (Arbeitgebendenvertretungen) und der Delegiertenversammlung der APK (Arbeitnehmendenvertretungen) gewählt werden. Seit 2009 ist der heute 70-jährige Karl Grob Vorstandsmitglied und aktuell Vorsitzender des Anlageausschusses. Er verlässt die APK Ende Jahr altershalber. Als seinen Nachfolger wählt der Regierungsart nun den erfahrenen Anlagespezialisten Markus Leuthard. Der Aargauer Regierungsrat bedankt sich bei Karl Grob für seinen grossen Einsatz und seine Dienste für die APK herzlich und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Führungspersönlichkeit mit fundierten Kenntnissen in Vorsorgethemen

Für die Wiederbesetzung des Postens wurde eine Persönlichkeit mit Führungserfahrung sowie mit fundierten Kenntnissen und Erfahrung in der beruflichen Vorsorge – mit Vertiefung im Bereich des institutionellen Asset Managements – gesucht. Markus Leuthard bringt als Chief Investment Officer der Sammelstiftung Vita diese Voraussetzungen mit. Leuthard studierte in Zürich Volkswirtschaft und verfügt über 20 Jahre Berufserfahrung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Im Weiteren hat der 52-jährige Aargauer auch im internationalen Pensionskassenumfeld Erfahrungen gesammelt.

"Der Regierungsrat ist überzeugt, dass im offenen Bewerbungsverfahren mit Markus Leuthard der fachlich und persönlich am besten passende Kandidat gewählt werden konnte," so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst beabsichtigt, dem Regierungsrat in absehbarer Zeit einen Verpflichtungskredit für den neuen Mietvertrag zu beantragen.

title_de: Betrieb der kantonalen Unterkunft in Möriken-Wildegg soll verlängert werden

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG-AG). Am 28. Februar 2026 lebten 10'036 Personen aus dem Asylbereich in Kantons- und Gemeindeunterkünften – dies stellt erneut einen neuen Höchstwert dar. Die oberirdischen Familien- und Männerunterkünfte des Kantons sind zu 85 % respektive 88 % belegt. Zur Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Personen ist der KSD weiterhin auf alle verfügbaren Plätze angewiesen.

Die kantonale Unterkunft Aarehof in Möriken-Wildegg bietet Platz für 140 Personen und ist derzeit zu 76 % ausgelastet. Die Zwischennutzung des Hotels als Asylunterkunft hat sich in den vergangen drei Jahren bewährt (Beginn: 5. Juni 2023). Der KSD betreut die untergebrachten männlichen Asylsuchenden mit eigenem Personal, und während der Nacht kommt ein Sicherheitsdienst zum Einsatz.

Der bestehende Mietvertrag ist auf drei Jahre befristet und läuft am 31. Mai 2026 aus. Die neue Eigentümerin des Aarehofs, die ELIRO Invest AG, hat sich bereit erklärt, den Mietvertrag um drei Jahre oder bis zum Vorliegen eines bewilligten Bauprojekts zu verlängern. Dank der guten Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem KSD konnte seit der Eröffnung der Unterkunft ein ruhiger Betrieb sichergestellt werden. Es gab keinerlei Beanstandungen seitens der Behörden oder Anwohnerschaft. Der Gemeinderat ist mit einer Verlängerung der Anmietung daher um drei Jahre einverstanden und setzt sich weiterhin für einen ruhigen Betrieb ein.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit, um die rund 400 Betrugsverdachtsfälle strafrechtlich zu verfolgen.

title_de: Covid-19-Betrugsverfahren sollen so schnell wie möglich bearbeitet werden

content_de:
Bei den rund 400 Verfahren geht es um die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung des unrechtmässigen Bezugs oder der unrechtmässigen Verwendung von Covid-19-Krediten, von Erwerbsersatz durch Selbständigerwerbende, von Kurzarbeitsentschädigung oder von kantonalen Hilfsgeldern. Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft können diese Covid-19-Betrugsverfahren nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Dies ist aber aus Sicht des Regierungsrats notwendig, wenn die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats auch gegenüber den vielen ehrlichen Hilfebeziehenden gewahrt werden soll.

Fälle sollen innert drei Jahren abgeschlossen werden

Die Bearbeitung der prognostizierten 400 Betrugsverfahren, die oft relativ komplex sind, soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Dafür sind bei der Staatsanwaltschaft sieben und bei der Kantonspolizei drei befristete Projektstellen erforderlich. Um die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft zur effizienten Bearbeitung der Fälle sicherzustellen, ist die Errichtung eines spezialisierten Teams an einem gemeinsamen Standort in Buchs vorgesehen.

Der Finanzbedarf für die Projektstellen sowie die Mietkosten und die Infrastruktur beläuft sich auf insgesamt 4,596 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Verpflichtungskredit


lead_de: Der neue Finanzausgleich ist transparenter, bildet die Lasten der Gemeinden genauer ab und macht das System besser steuerbar.

title_de: Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs

content_de:
Der Regierungsrat will den Finanzausgleich unter den Gemeinden durch die Unterteilung in einen Ressourcen- und einen Lastenausgleich künftig einfacher und besser steuerbar machen. Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft, Lastenausgleich Gemeinden mit besonderen Belastungen. Die Finanzierung der Zahlungen erfolgt wie bis anhin durch die ressourcenstarken beziehungsweise wenig belasteten Gemeinden sowie über kantonale Steuerzuschläge.

Transparente Aufgaben- und Lastenverteilung

Aufgrund der Überprüfung werden fünf Verbundfinanzierungen entflochten und weitere Anpassungen bei den Finanzströmen zwischen Kanton und Gemeinden realisiert:

Die Finanzierung folgender Aufgabenbereiche geht vollständig an den Kanton über: Öffentlicher Verkehr, Massnahmen gegen häusliche Gewalt, baulicher Unterhalt der Kantonsstrassen auf Innerortsstrecken.

Die Bussenerträge aus Strafbefehlen, die auf eine Anzeige einer kommunalen Behörde zurückgehen, bleiben vollumfänglich beim Kanton.

Die Finanzierung der materiellen Sozialhilfe wird vollständig von den Gemeinden übernommen.

Jene Kosten der materiellen Sozialhilfe, die pro Fall und Jahr die Grenze von 40'000 Franken übersteigen, werden von allen Gemeinden gemeinsam, nach Massgabe der Einwohnerzahl finanziert.

Der mit dem Ausgleichsgesetz zur Spitalfinanzierung als Übergangslösung eingeführte Zuschlag auf den Gemeindebeiträgen an den Personalaufwand der Volksschule wird aufgehoben.

Die resultierende Lastenverschiebung auf den Kanton im Umfang von 75 Millionen Franken soll durch einen Steuerfussabtausch ausgeglichen werden: Die kantonalen Steuern werden entsprechend erhöht, die kommunalen Steuerfüsse im gleichen Ausmass gesenkt.

Finanzausgleich: einfacher und besser steuerbar

Der Finanzausgleich wird vollständig neu geregelt. Er beruht künftig auf der vollständigen Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich. Ressourcenseitig sind die folgenden Ausgleichsinstrumente vorgesehen:

Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Beiträge aus dem Steuerkraftausgleich. Finanziert werden diese durch Abgaben der finanzstarken Gemeinden.

Gemeinden mit besonders tiefer Finanzkraft erhalten zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge, die ihnen ein minimales Ressourcenniveau garantieren. Finanziert werden die Beiträge durch den Kanton aus Mitteln der Steuerzuschläge für den Finanzausgleich.

Der Lastenausgleich umfasst die folgenden Instrumente:

Aus dem Bildungslastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Volksschülerinnen und Volksschülern aufweisen, Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil leisten Abgaben.

Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Sozialhilfeempfängern erhalten Beiträge aus dem Soziallastenausgleich. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Quote leisten Abgaben.

Gemeinden mit einem hohen Anteil an Nicht-Siedlungsfläche und/oder einer tiefen Einwohnerzahl erhalten Beiträge aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich.

Ergänzend zum Ressourcen- und Lastenausgleich sind bedarfsorientierte Ergänzungsbeiträge vorgesehen. Diese stellen sicher, dass keine Gemeinde einen Steuerfuss festsetzen muss, der um mehr als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert liegt.

Auswirkungen auf die Gemeinden

Weil die Steuerbelastung nicht erhöht werden soll, fliesst nicht mehr Geld "von aussen" ins System als heute. Das bedeutet im Prinzip, dass jede Entlastung einer Gemeinde einer Mehrbelastung einer anderen Gemeinde entspricht. Die mit dem neuen System und der neuen Gewichtung der Lastenfaktoren angestrebten Entlastungen müssen so umgesetzt werden, dass es auf der anderen Seite nicht zu übermässigen Mehrbelastungen kommt. Etwa die Hälfte der Aargauerinnen und Aargauer lebt in Gemeinden, deren Finanzsituation durch die Neuordnung wenig verändert wird. 30 Prozent leben in Gemeinden, die gegenüber dem Status quo entlastet werden, 20 Prozent leben in Gemeinden, die mehr belastet werden, aber nur 3 Prozent in Gemeinden, die stark – das heisst im Umfang von mehr als 9 Steuerfussprozenten – mehr belastet werden. Alle Gemeinden, die gegenüber dem Status quo um mehr als 2 Steuerfussprozente mehr belastet werden, erhalten während vier Jahren Übergangsbeiträge, welche die Mehrbelastungen abfedern. Künftig soll ein Bericht regelmässig die zielkonforme Wirkung des Finanzausgleichs aufzeigen.

Enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie des Finanzausgleichs unter den Gemeinden erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den paritätisch zusammengesetzten Begleitgremien von Kanton und Gemeinden. Die Anhörung läuft bis am 13. März 2015.


lead_de: Die Beschwerdekammer des Obergerichts hat eine Beschwerde gegen eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügte Verfahrenseinstellung gegen zwei Polizisten der Sondereinheit ARGUS abgewiesen.

title_de: Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft abgewiesen

content_de:
Am 13. November 2008 kam es in Buchs zu einem Polizeieinsatz der Sondereinheit ARGUS. Grund für den Einsatz war die Abgabe mehrerer Schüsse durch eine polizeilich bereits einschlägig bekannte Person. Diese widersetzte sich in der Folge einer Überprüfung ihrer Liegenschaft auf Waffen. Im Verlauf des mehrstündigen Einsatzes spitzte sich die Situation derart zu, dass für die Sondereinheit ARGUS der Notzugriff ausgelöst wurde. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auch von Seiten zweier Polizisten der Sondereinheit Schüsse abgegeben wurden. Diese führten beim Beschwerdeführer zu schweren Verletzungen. Die im Anschluss an die Schussabgabe ausgelösten Strafverfahren gegen die beiden Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft in der Folge eingestellt.

 Gegen diese Einstellungsverfügungen hat der Verletzte Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts geführt. Diese hat die Beschwerde abgewiesen. In ihrem Entscheid kam sie zum Schluss, dass die beiden Polizisten bei ihrer Schussabgabe in Notwehr gehandelt und sich somit nicht strafbar gemacht haben. Die Einstellung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft wurde daher bestätigt. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist noch nicht rechtskräftig und kann mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden.


lead_de: Am Freitagabend hat in der Trafohalle in Baden das traditionelle Aargauer Sportfest mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2006 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Bereits zum 14. Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zum Aargauer Sportfest eingeladen. In Anerkennung herausragender Erfolge sind Aargauer Sportlerinnen und Sportler aus den Elitekategorien in den olympischen Sportarten von Regierungsrat Rainer Huber geehrt worden.

Motto "Aargauer Sport ist cool and clean"

Das Sportfest wurde unter dem Motto "Aargauer Sport ist cool and clean" eröffnet. Zum Auftakt zeigte die "cool and clean Dance Company" ihre Darbietung. Im künstlerischen Teil begeisterte der Pianist, Arzt und ehemalige Triathlet Christian Wenk unter Begleitung eines Teils des Sinfonieorchesters Nota Bene. Diesmal erhielten die geehrten Sportlerinnen und Sportler einen Sportkalender mit eindrücklichen Bildern sowie ein persönliches Erinnerungsbild. Stefan Wagner führte durch den Abend. Insgesamt wurden dreizehn Teams und 33 Einzelsportlerinnen und -sportler ausgezeichnet.

Wahl der Sportlerin oder Sportlers des Jahres 2006

Zur Wahl für den Titel "Aargauer Sportler/Sportlerin des Jahres 2006" waren sechs Sportlerinnen und Sportler nominiert: Evelyne Leu, Mitglied des Freestyle Teams Fricktal, Gewinnerin der Goldmedaille an der Winterolympiade in Turin, Petra Henzi, Mountainbike, mit dem Gewinn der Silbermedaille an der Marathon-WM in Frankreich als Highlight, der Sportler des Jahres 2005 Niki Böschenstein mit dem achten Schlussrang im WM-Mannschaftswettbewerb der Kunstturner, Gregor Stähli, Olympia-Bronzemedaillengewinner in Turin, Mario Thürig als Überraschungssieger am 100. Innerschweizer Schwingfest, der damit bester Botschafter für das bevorstehende Eidgenössische im Kanton Aargau ist, sowie das Curling-Team CC Baden Regio mit dem Gewinn des Europameistertitels. Sie alle wurden in einer Beilage der Aargauer Zeitung vorgestellt und konnten von der Leserschaft per SMS oder im Internet unter www.aargauersport.ch gewählt werden.

Appell von Regierungsrat Rainer Huber an die Sportverbände und die Wirtschaft

Im Interview mit Moderator Stefan Wagner wies Regierungsrat Rainer Huber auf die Bedeutung des Zusammenspiels von Spitzen- und Breitensport hin. Er machte auf die Wichtigkeit spitzensportfreundlicher Lehrbetriebe und Arbeitgeber aufmerksam. Der Kanton Aargau sei bereit, regionale und nationale Leistungssportzentren der Sportverbände im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft für eHealth-Pilotprojekte an den Grossen Rat.

title_de: Gesundheit: Digitale Kommunikation im Vormarsch

content_de:
Mit eHealth sollen die behandlungsrelevanten Daten der Patientinnen und Patienten für jede Ärztin und jeden Arzt jederzeit und überall digital zur Verfügung stehen. Dabei sollen die Patientinnen und Patienten ebenfalls Zugriff auf diese Daten haben. eHealth hat zum Ziel, schweizweit das sogenannte elektronisches Patientendossier (ePatientendossier) einzurichten. Der digitalisierte Austausch von behandlungsrelevanten Daten erfolgt innerhalb und zwischen sogenannten eHealth-Gemeinschaften. Um eine eHealth-Gemeinschaft aufzubauen müssen insbesondere organisatorische und finanzielle, inhaltliche, technische und rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Der Grosse Rat berät diese Botschaft in 1. Lesung voraussichtlich am 18. März 2014.

Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft als Ziel

Der Regierungsrat hat mit der Überweisung der Botschaft für die Anpassung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) und des Gesundheitsgesetzes (GesG) einen ersten, konkreten Schritt in Richtung Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft Aargau getätigt. Mit der Ergänzung des IDAG soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, befristete Pilotprojekte zu bewilligen, die schrittweise den datenschutzrechtlich einwandfreien Aufbau des ePatientendossiers zum Ziel haben.

Dabei steht das sogenannte "automatisierte Abrufverfahren" im Zentrum: Die behandlungsrelevanten Daten werden dezentral beim Behandelnden gesondert, standardisiert abgespeichert. Eine standardisierte Kommunikationsinfrastruktur kann die Patientinnen und Patienten identifizieren und ihre dezentral gespeicherten Daten zu einem Dossier zusammenführen. Damit wird auch die persönliche Datenhoheit der Patientinnen und Patienten gestärkt. Ein ausgeklügeltes Regelwerk ermöglicht es ihnen, die für ihre Behandlung relevanten Daten mit ihren Ärztinnen und Ärzten gemeinsam zu bewirtschaften. Die Anpassungen des IDAG und des GesG dienen schliesslich auch dazu, den Kanton Aargau und seine Leistungserbringer im Gesundheitswesen fit für die Umsetzung des Elektronischen Patientendossier-Gesetzes (EPDG) zu trimmen. Das Bundesgesetz soll 2017 in Kraft treten.

Pilotprojekte als Basis für die Umsetzung

eHealth beschreibt den Soll-Zustand in Bezug auf die Datenhaltung und die Kommunikation zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. eHealth ist aber kein fertiges Umsetzungskonzept. Der Weg vom Ist-Zustand zu einem Gesundheitswesen, das hauptsächlich digital kommuniziert, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Um schrittweise das ePatientendossier einzuführen sind Pilot-projekte mit automatisierten Abrufverfahren unabdingbar.

Ebenso wichtig ist aber auch die Koordination der eHealth-Aktivitäten im Kanton. Die Ergänzung des Gesundheitsgesetzes soll dem Kanton ermöglichen, diese in der Gesundheitslandschaft Aargau zu fördern, zu koordinieren und zu steuern.

Mit dem 'Programm eHealth Aargau 2015' hat der Regierungsrat bereits 2011 den Beschluss gefasst, während vier Jahren, von 2012 bis 2015, eHealth koordiniert, zielgerichtet und insbesondere nutzenorientiert zu lancieren. Das Programm will bis Ende 2015 die organisatorischen, finanziellen, inhaltlichen, technischen und eben rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft Aargau vorlegen.


lead_de: Grossrätliche Kommission nimmt erfreut Kenntnis vom Rekordergebnis der Aargauischen Kantonalbank und genehmigt die Jahresrechnung.

title_de: Grossratskommission genehmigt AKB-Jahresbericht 2014

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht 2014 und die Jahresrechnung 2014 der AKB einstimmig genehmigt. Die ordentliche Gewinnausschüttung an den Kanton hat sich ein weiteres Mal erhöht und beträgt 66 Millionen Franken. Zusammen mit der Abgeltung für die Staatsgarantie ergibt sich somit eine Ausschüttung an den Kanton von insgesamt fast 80 Millionen Franken. Damit wird das letztjährige Ergebnis abzüglich der Jubiläumsausschüttung erneut übertroffen.

Erfreut nimmt die Kommission vom erneuten Rekordergebnis der AKB Kenntnis und gratuliert der Aargauer Kantonalbank zum erfolgreichen Geschäftsjahr 2014.

Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass der gesetzlich geforderte Mindesteigenmitteldeckungsgrad von 165,0 Prozent mit 195,2 Prozent deutlich überschritten wird.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich Juni 2015 behandeln.