lead_de: Mit Verbesserungen von insgesamt 720 Millionen Franken will der Regierungsrat bis 2006 den Staatshaushalt ausgleichen.

title_de: Regierung will Staatshaushalt um 720 Millionen entlasten

content_de:
An einem ausserordentlichen Säulenhausgespräch informierte der Gesamtregierungsrat am Mittwoch in Aarau die Vorsitzenden der vier grossen Parteien und Grossrats-Fraktionen im Sinne eines Zwischenstandes über die finanzielle Ausgangslage und die geplanten finanzpolitischen Massnahmen für die Jahre 2004 bis 2006. Nicht beeinflussbare externe Verschlechterungen (Lastenverschiebungen des Bundes auf den Kanton, Wirtschaftslage, demografische Entwicklung) führen dazu, dass sich die Fehlbeträge in den kommenden drei Jahren ohne Gegenmassnahmen drastisch erhöhen würden.

Der Regierungsrat legt deshalb für die Jahre 2004 bis 2006 Massnahmen im Umfang von total rund 720 Millionen Franken vor. Diese Massnahmen  führen in Teilbereichen zu einem schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen. Der Regierungsrat kann sie nur dann verantworten, wenn sie vom Grossen Rat mitgetragen werden. Darunter befinden sich Massnahmen im Personalbereich sowie eine Anpassung der Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden.

Anerkennung durch Parteien

Am Säulenhausgespräch, das der offenen Aussprache und gegenseitigen Vertrauensbildung dient, haben die Abgeordneten der vier grossen Parteien und Fraktionen - SVP-Fraktionschef Lieni Füglistaller und Parteileitungsmitglied Alexander Hürzeler, FDP-Parteipräsident Herbert H. Scholl und Fraktionschefin Corina Eichenberger (FDP), SP-Parteipräsident Heinrich Schöni und Fraktionschef Markus Leimbacher  sowie CVP-Parteipräsident Theo Vögtli und Fraktionschefin Esther Egger - die schwierige Ausgangslage und die finanzpolitischen Absichten des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und dem Regierungsrat Anerkennung für den Willen zur Lösung der finanzpolitischen Probleme gezollt. Sie hiessen die Stossrichtung der Massnahmen im Grundsatz gut und signalisierten Gesprächsbereitschaft im Rahmen der Überarbeitung des Finanzplans.

Die weitere Diskussion wird im Rahmen der Budgetvorlage stattfinden. Der Regierungsrat wird die Entlastungsmassnahmen dem Parlament und der Öffentlichkeit im September vorstellen. Die formelle Budget-Botschaft an den Grossen Rat folgt anschliessend.


lead_de: undefined

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Abweisung der Beschwerde gegen die Sanierung der Laufenbrücke

Im Oktober 2008 begannen auf der Laufenbrücke sowohl auf deutscher als auch auf Schweizer Seite Sanierungsarbeiten, die unter anderem eine erhöhte Pflästerung der Fahrbahnfläche und  daraus folgend  ein Stahlgeländer als Sicherheitsmassnahme beinhalteten. Dagegen reichte ein Anwohner Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, der Beeinträchtigung der Laufenbrücke sowie der benachbarten Schutzobjekte und zum Schutz des Ortsbilds ein. Während die deutsche Seite unterdessen fast vollständig fertig gestellt wurde, ruhen die Arbeiten auf der Schweizer Seite derzeit wegen eines verhängten Baustopps. Die Beschwerde wurde nun vom Regierungsrat abgelehnt. Dabei stufte er das Bauvorhaben insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht zwar nicht als bestmögliche, aber doch bewilligungsfähige Sanierungslösung ein. Es konnten keine Verfahrensfehler festgestellt werden. Ausserdem zeigte sich, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzobjekte und des Ortsbilds sowie letztlich auch der Laufenbrücke selber entstehen.

Auflösung des Konkordats und Übergang der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft an den Kanton Bern

Die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft SHL in Zollikofen wurde 1964 als gesamtschweizerisches Konkordat gegründet. Mit der neuen Fachhochschulgesetzgebung und der dadurch eingeführten gesamtschweizerischen Mobilität für Studierende ist die Führung durch ein Spezialkonkordat nicht mehr zeitgemäss. Daher soll sie trägerschaftsmässig in die Berner Fachhochschule integriert und das Konkordat aufgelöst werden. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne der Auflösung des Konkordats zugestimmt. Der Kanton Aargau wird dadurch finanziell entlastet. Seine Studierenden können aber weiterhin an der SHL studieren.

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lead_de: Der Regierungsrat hat die für den Klinikbetrieb notwendigen Liegenschaften an die Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) übertragen.

content_de: Die PDAG ist nun auch Eigentümerin und nicht mehr Mieterin der für den Klinikbetrieb benötigten Liegenschaften. Im Beisein von Regierungsrat Roland Brogli und Vertretern der PDAG wurde letzte Woche der Vertrag zur Übertragung der Liegenschaften unterzeichnet. Der Wert der übertragenen Liegenschaften beläuft sich auf 81,3 Millionen Franken. Die Übertragung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Die Verträge mit dem Kantonsspital Aarau und dem Kantonsspital Baden wurden bereits im Januar unterzeichnet. Alle Kantonspitäler sind damit auch zuständig für die Finanzierung von Bauinvestitionen. Mit der Vertragsunterzeichnung und der Anpassung der Statuten der PDAG ist die Übertragung der Spitalimmobilien an die Kantonsspitäler abgeschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufstockung des Verpflichtungskredits für Härtefallmassnahmen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Fixkostenbeiträge für Firmen mit hohem Umsatzausfall sowie für Unternehmen, die von behördlich geschlossenen Betrieben abhängig sind

content_de:
Die Coronavirus-Pandemie dauert nun bereits ein Jahr, ein rasches Ende ist nicht absehbar. Seit Mitte April 2020 können besonders betroffene Unternehmen finanzielle Unterstützung durch den Kanton Aargau beanspruchen. Rechtliche Grundlage bilden die kantonale Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (SonderV 20-2) beziehungsweise die Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes.

Mit zunehmender Dauer der Coronavirus-Pandemie geraten immer mehr wirtschaftlich gesunde Unternehmen von stark betroffenen Branchen in Schwierigkeiten. Es zeigte sich, dass Anpassungen und Erweiterungen des Härtefallprogramms notwendig sind, damit diese Unternehmen die Krise überstehen und ihre Geschäftstätigkeit weiterführen können.

Der Regierungsrat hatte deshalb am 2. Dezember 2020 als Folge der 2. Welle die SonderV 20-2 angepasst. Sie ersetzte die vorherigen Unterstützungsmassnahmen und wurde seither weiter ausgebaut.

Im Kanton Aargau haben Firmen bereits ab einem Umsatzausfall von 25 Prozent (gemäss Bundesregelung 40 Prozent) Zugang zu Unterstützungsmassnahmen; weiter erhalten behördlich geschlossene Betriebe nicht rückzahlbare Beiträge an ihre – wegen fehlender Einnahmen – nicht abgedeckten Fixkosten. Diese Massnahme hilft insbesondere auch den besonders stark betroffenen Gastronomiebetrieben.

Bisher wurden im Kanton Aargau den betroffenen Unternehmen nicht rückzahlbare Beiträge von über 28 Millionen Franken ausbezahlt sowie Kreditausfallgarantien im Gesamtumfang von gegen 9 Millionen Franken geleistet.

Unterstützung für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall sowie für indirekt von Schliessungen betroffene Firmen

Der Regierungsrat hat eine erneute Standortbestimmung vorgenommen und an seiner Sitzung vom 3. März 2021 eine Erweiterung des Härtefallprogramms für Aargauer Unternehmen beschlossen.

Neu können auch Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (mindestens 40 Prozent) Fixkostenbeiträge in Anspruch nehmen. Dabei sollen die branchenüblichen Fixkosten (inklusive ordentliche Abschreibungen und allfällig ungedeckte Personalkosten) über eine Dauer von acht Monaten abgedeckt werden. Eine Verlängerung auf zwölf Monate wird zu einem späteren Zeitpunkt je nach Verlauf der Pandemie geprüft.

Der maximale Beitrag pro Unternehmen beträgt weiterhin höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018/2019 und maximal 750'000 Franken. Mit dieser Massnahme können insbesondere Betriebe aus der Reise-, der Event- und der Schaustellerbranche besser unterstützt werden.

Zudem sollen Zulieferer von behördlich geschlossenen Betrieben ebenfalls Fixkostenbeiträge für die Dauer der angeordneten Betriebsschliessungen erhalten, sofern sie massgeblich von diesen geschlossenen Kundenbetrieben abhängig sind (Umsatzanteil von mindestens 25 Prozent). Diese Unterstützung geht über die Bundesvorgaben hinaus und wird deshalb vom Kanton allein finanziert. Sie ist vor allem für Lieferanten und Dienstleister von Gastronomiebetrieben bestimmt (Wein und andere Getränke, Fleisch, Brot, Gebäudereinigung usw.).

Neue Härtefallmassnahmen werden grösstenteils vom Bund finanziert

Mit den neuen Massnahmen und mit der Dauer der Pandemie erhöht sich die Summe der Unterstützungsbeiträge markant. Deshalb plant der Bund, die Unterstützung auszubauen und die Finanzierung der Massnahmen für grössere Unternehmen mit einem Umsatz ab 5 Millionen Franken selber zu übernehmen. Die vom Bund allein finanzierten Massnahmen werden über die kantonalen Härtefallprogramme abgewickelt und sind im kantonalen Verpflichtungskredit entsprechend zu berücksichtigen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, den Verpflichtungskredit für Härtefallmassnahmen von aktuell 125 Millionen Franken mit einem Zusatzkredit von 325 Millionen Franken auf 450 Millionen Franken aufzustocken. Davon sind 300 Millionen Franken für die kantonalen Massnahmen und die weiteren 150 Millionen Franken für die Bundesbeiträge zugunsten von grösseren Unternehmen vorgesehen.

Da der Bund das Gesamtbudget für das Programm voraussichtlich aufstockt, seinen Anteil an der Finanzierung erhöht und die Massnahmen für grössere Unternehmen alleine trägt, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aufstockung des bereits bewilligten Nachtragskredits für das Jahr 2021 von 111 Millionen Franken notwendig.

Gesuche für neue Unterstützungsmassnahmen können spätestens ab Ende März 2021 eingereicht werden

Der Regierungsrat hat am 3. März 2021 die für die Erweiterung des Härtefallprogramms nötigen Anpassungen der SonderV 20-2 beschlossen und die Botschaft mit dem Antrag für den Zusatzkredit am 4. März 2021 dem Grossen Rat zugestellt.

Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) wird sie am 15. März 2021 behandeln, die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am 22. März 2021. Der Regierungsrat beantragt die Ermächtigung durch die KAPF zur vorzeitigen Freigabe des Zusatzkredites. Es ist geplant, die angepasste SonderV 20-2 auf den 23. März 2021 in Kraft zu setzen.

Unternehmen mit sehr hohen Umsatzeinbussen sowie indirekt von Betriebsschliessungen betroffene Firmen sollen spätestens ab Ende März 2021 Gesuche für Härtefallunterstützung einreichen können.

Fixkostenbeiträge für weiterhin von Schliessungen betroffene Unternehmen werden automatisch verlängert

Der Bundesrat hat am 24. Februar 2021 auf den 1. März 2021 erste vorsichtige Lockerungen der Schutzmassnahmen beschlossen. Viele Betriebe bleiben aber weiterhin geschlossen und sind dadurch auf wirtschaftliche Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Dazu gehören insbesondere Restaurants und andere Gastronomiebetriebe.

Die Unternehmen, die weiterhin geschlossen bleiben müssen, erhalten die weiteren Fixkostenbeiträge ohne erneut einen Antrag stellen zu müssen. Die Auszahlung der zweiten Tranche (Schliessungen bis 21. März 2021) erfolgt bis 12. März 2021.


lead_de: Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2010 und die Neuordnung der Pflegefinanzierung sind für die parlamentarische Beratung bereit: Der Regierungsrat hat die beiden Vorlagen zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Weichen für die Aargauer Gesundheitspolitik gestellt

content_de:
Mit Blick auf die Umsetzung der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) haben die Kantone sowohl in der Pflege- als auch in der Spitalfinanzierung grosse Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Überlagert werden diese im Aargau durch die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl), die als strategisches Planungsinstrument der Gesundheitspolitik dient.

Nachdem die GGpl 2005 erstmals vom Grossen Rat verabschiedet wurde, liegt nun die überarbeitete GGpl 2010 vor. Sie fokussiert auf die Änderungen, die sich aufgrund der KVG-Revision sowohl in der Pflege- als auch in der Spitalfinanzierung ergeben. Zudem setzt sie bei der Verankerung der Palliative Care, bei der Sicherstellung von Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsberufen und bei der Einführung von eHealth neue Schwerpunkte.

Festhalten an der Lastenverteilung

In den Vernehmlassungen zur GGpl und Pflegefinanzierung hat die Frage nach den Kostenfolgen breiten Raum eingenommen. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Strategien sind deshalb nun sowohl im Überblick als auch im Detail abgebildet. Im weiteren hat der Regierungsrat die Aufgaben- und Lastenverteilungs-Strategie neu gefasst. Demnach wird im Rahmen einer übergeordneten Aufgaben- und Lastenverteilung die Übernahme der Akutsomatik durch den Kanton beziehungsweise der Langzeitpflege durch die Gemeinden angestrebt. Dabei ist an der aktuellen Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden festzuhalten. Es wird deshalb zwischen den Aufgabenbereichen gesamthaft bloss zu Verschiebungen kommen. Vor dem Hintergrund der übergeordneten Aufgaben- und Lastenverteilung ist denn auch die Übernahme der Restkosten der stationären Pflege durch die Gemeinden zu sehen. Diese beziffern sich ab 2011 (Einführung der Neuordnung der Pflegefinanzierung) auf jährlich 46 Millionen Franken, derweil ab 2012 (Einführung der Neuordnung der Spitalfinanzierung) im Akutbereich zusätzlich 144 Millionen Franken anfallen werden. Die Pflegekosten im stationären Bereich werden dabei als zusätzliche Finanzbedarfsgrösse im ordentlichen Finanz- und Lastenausgleich angerechnet.

Zuerst GGpl, dann Pflegefinanzierung

Derweil die Rechtsanpassungen für die Spitalfinanzierung im Lauf des kommenden Jahres vorgenommen werden, wird der Grosse Rat sowohl die GGpl als auch die Pflegefinanzierung im vierten Quartal dieses Jahres beraten. Wird über die GGpl nach einmaliger Beratung beschlossen, kommt es bei der Pflegefinanzierung zu zwei Beratungen. Auf der Basis der Erstberatung wird der Regierungsrat auf Anfang 2012 eine Übergangsverordnung in Kraft setzen, ehe die Zweitberatung im Parlament im zweiten Quartal 2011 vorgesehen ist.


lead_de: Die Zahl der arbeitslosen Personen ist leicht abnehmend.

title_de: Arbeitslosenquote weiterhin bei 3,6 Prozent

content_de:
Am 1. Oktober lag der Bestand an Voranmeldungen für Kurzarbeit bei 1'993 Betrieben. Davon haben 48 Betriebe erstmals Kurzarbeit angemeldet, alle andern sind Wiederanmeldungen. Verglichen mit dem Bestand von Ende Juli entspricht dies einem Rückgang von rund 80 Prozent.

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende September 13'521 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'432 Männer (55 Prozent) und 6'089 Frauen (45 Prozent). Das sind 116 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 3,6 Prozent. Schweizweit beträgt die Quote 3,2 Prozent (minus 0,1 Prozentpunkte).

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 313 Personen zugenommen. Sie lag Ende September bei 20'972. Es haben sich im September 2'127 Personen vom RAV abgemeldet.

Gegenüber dem Vormonat waren Ende September mit 3'224 Stellenmeldungen 254 mehr offene Stellen gemeldet, davon waren 2'098 meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 212 Tage auf Stellensuche. Das sind 18 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 269 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 123 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 221 Tage.


lead_de: Die grossrätliche Kommission "Horizont" hat die Vorlage für ein neues Polizeigesetz an vier Sitzungen beraten.

title_de: Polizeigesetz: Bereit für den Grossen Rat

content_de:
Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Rudolf Kalt, Spreitenbach, weitgehend unbestritten.

In der Detailberatung setzten sich einige Änderungsanträge durch. So sollen die uniformierten Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten künftig in der Regel ein Namensschild tragen. Weiter sprach sich die Kommission mehrheitlich dagegen aus, dass niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in die Polizeischule aufgenommen werden können. Unterschiedliche Auffassungen bestanden bei der Frage, ob die Kosten für den Einkauf von polizeilichen Leistungen durch Gemeinden auf Verordnungs- oder Dekretsstufe geregelt werden sollen.

In der Schlussabstimmung sprach sich die Kommission mehrheitlich für den Gesetzesentwurf aus. Die Vorlage kommt nun voraussichtlich Mitte November 2004 ins Plenum des Grossen Rates.


lead_de: Mit einem Pilotprojekt möchte der Regierungsrat haus- und kinderärztliche Tätigkeiten weiter fördern.

title_de: Kanton unterstützt Pilotprojekt "Praxisassistenz Plus" zur Förderung der haus- und kinderärztlichen Tätigkeit

content_de:
Der Kanton Aargau bietet seit dem Jahr 2012 das sogenannte Hausarzt-Curriculum an, das Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte im Kanton ausbildet und deren Weg für eine spätere Praxistätigkeit im Kanton ebnet. Bisher war ein Anstellungsvertrag an einem Spital im Kanton nötig. Das Pilotprojekt "Praxisassistenz Plus" hat zum Ziel, unterstützte Praxisassistenzstellen künftig unabhängig von einer Spitalanstellung zu ermöglichen und so die Haus- und Kinderarztmedizin im Kanton Aargau zu fördern.

Der Kanton Aargau stellt den Spitälern via gemeinwirtschaftlichen Leistungen seit dem 1. Januar 2023 einen Beitrag an die Lohnkosten für maximal 35 Halbjahres-Praxisassistenzstellen zur Verfügung. Das Pilotprojekt "Praxisassistenz Plus" erweitert den Adressatenkreis und schafft neu Praxisassistenzstellen ohne Erfordernis einer Spitalanstellung. Während der vierjährigen Pilotphase sollen maximal 22 Praxisassistenzstellen ohne Spitalanstellung erprobt werden.

Die Rekrutierung, Begleitung und Anstellung der Praxisassistentinnen und Praxisassistenten erfolgt über mfe. Nebst der Förderung von zukünftigen Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten wird damit die Versorgungskapazität in den Haus- und Kinderarztpraxen leicht erhöht.


lead_de: Auf einem der Einzahlungsscheine der provisorischen Steuerrechnung 2014 ist eine Unstimmigkeit zwischen Kodierzeile und Betragsfeld möglich.

title_de: Unvollständiger Einzahlungsschein

content_de:
Das Kantonale Steueramt hat Ende Februar die provisorischen Steuerrechnungen 2014 versandt, die auf Ende Oktober 2014 fällig werden. Dies ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton Aargau schon vorzeitig die Steuern oder einen Teil davon zu bezahlen. Für den einbezahlten Betrag wird ein Zins (0.5 Prozent p.a.) gutgeschrieben, der nicht als Einkommen versteuert werden muss.

Mögliche Unstimmigkeit zwischen Kodierzeile und Betragsfeld

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Der provisorischen Rechnung 2014 liegen zwei Einzahlungsscheine bei. Der obere Einzahlungsschein ist für die Überweisung von Teil- oder Mehrbeträgen vorgesehen; es kann ein beliebiger Betrag eingetragen und bezahlt werden. Der untere Einzahlungsschein wurde für die Einzahlung des genauen Rechnungsbetrags vorbereitet. Leider wurde dieser Betrag nur in der Kodierzeile (unterste Zeile im weissen Bereich), jedoch nicht im Betragsfeld vorgedruckt. Bezahlt man mit dem unteren Einzahlungsschein nicht den genauen Rechnungsbetrag, sondern einen Teilbetrag, ergibt sich bei der Verarbeitung durch die Post oder die Bank ein Problem, da bei der Erfassung auf die Kodierzeile abgestellt wird. Als Folge resultiert eine Unstimmigkeit zwischen Kodierzeile und Betragsfeld. Bei der Einzahlung am Postschalter tritt die Differenz zutage und kann vor Ort mit dem Schalterpersonal bereinigt werden. Bei einer Einzahlung über die Post oder eine Bank mittels Vergütungsauftrag geschieht dasselbe: Die Post oder Bank stellt die Unstimmigkeit im Verarbeitungsablauf fest und nimmt mit dem Kunden Kontakt auf.

Bei einer elektronischen Überweisung via Post-Finance oder E-Banking treten keine Probleme auf, weil in diesen Fällen die Eingaben explizit bestätigt werden müssen.

Für Teilbeträge oberen Einzahlungschein verwenden

Das Kantonale Steueramt empfiehlt, für die Einzahlung eines Teilbetrags nur den oberen Einzahlungsschein zu verwenden. Bei zusätzlichem Bedarf können weitere Einzahlungsscheine bei der Finanzverwaltung der Gemeinde bezogen werden.

Das Kantonale Steueramt entschuldigt sich bei den Steuerpflichtigen und den Gemeinden wie auch bei der Post und den Banken für die Umtriebe.


lead_de: Am 1. Juli 2013 tritt das neue Aargauer Fischereigesetz in Kraft.

content_de:
Das im Kanton Aargau bisher geltende Fischereigesetz von 1862 wurde den veränderten rechtlichen, fischereilichen und gesellschaftlichen Bedingungen angepasst. Der Regierungsrat setzt das revidierte Fischereigesetz und die Fischereiverordnung am 1. Juli 2013 in Kraft. Wesentliche inhaltliche Neuerungen betreffen die Verpachtung der Fischereireviere, die Abgabe von Freianglerkarten sowie den Arten- und Lebensraumschutz. Die Schonbestimmungen bleiben unverändert.

Künftig wird auf eine Versteigerung von staatlichen Fischereirevieren an die höchstbietende Person verzichtet. Stattdessen wird der Pachtzins nach ökologischen und fischereilichen Kriterien festgelegt. Die Fischereireviere werden nach qualitativen Kriterien zugeteilt. Berücksichtigt werden diejenigen Pächterinnen und Pächter, welche eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei am besten gewährleisten, die Jungfischerei fördern, möglichst vielen Personen das Fischen ermöglichen, eine wirksame Fischereiaufsicht gewährleisten und mit der Region verbunden sind. Freianglerkarten für Rhein, Aare, Limmat, Reuss und Hallwilersee kosten 50 Franken und können über das Internet bestellt oder bei externen Stellen bezogen werden (Detailinfos unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/jagd_fischerei). Wie bisher, muss man den Sachkundenachweis (SANA) vorweisen, um eine Freianglerkarte zu erwerben.


lead_de: Im Mittelpunkt der Demokratiekonferenz 2017 stand der praktische Umgang mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.

title_de: Demokratiekonferenz in Rheinfelden 2017

content_de:
Die diesjährige Konferenz wurde vom Aargauer Landammann Stephan Attiger eröffnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der aus terminlichen Gründen, nicht persönlich anwesend sein konnte, richtete sich im Rheinfelder Kurbrunnensaal in einer Videobotschaft an die Anwesenden.

Im Fokus des ersten Konferenztages am Donnerstag stand der Austausch über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die Zusammenarbeit von Grenzstädten wie Rheinfelden und weiteren Partnergemeinden beidseits des Rheins bieten eindrückliches Anschauungsmaterial. Durch eine grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung in Bereichen wie der Raumentwicklung, der Verkehrsplanung, beim Bau eines Windkraftwerks oder bei der Ortsbildgestaltung können die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins mit dem gemeinsamen Lebensraum gefördert und Friktionen vermieden werden.

Bereits im Juli sind entsprechende Empfehlungen an die Gemeindeebene anlässlich eines von der Hochrheinkommission veranstalteten Workshops erarbeitet und nun an der Demokratiekonferenz verabschiedet worden.

Die Abendveranstaltung auf dem Feldschlösschenareal in Rheinfelden diente der Vernetzung der über 100 Teilnehmenden aus dem Kanton Aargau und dem Bundesland Baden-Württemberg. Regierungsrat Urs Hofmann, die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, der deutsche Botschafter in der Schweiz, Dr. Norbert Riedel, und der Gesandte der Schweizer Botschaft in Berlin, Viktor Vavricka, richteten sich mit Grussworten an die Gäste.

Am zweiten Konferenztag haben sich die Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft unter der Tagungsleitung von Moderator Casper Selg mit dem Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und internationalem Recht auseinandergesetzt. Durch die zunehmende weltweite Verflechtung werden demokratische Verfahren in Deutschland wie auch in der Schweiz herausgefordert. Die Übertragung politischer und juristischer Autorität an supranationale Institutionen hat direkte Auswirkungen auf die nationale und subnationale Politik.

Mit über 100 Teilnehmenden war die diesjährige Demokratiekonferenz überaus gut besucht. Zahlreiche Exekutivmitglieder der Gemeinden aus der gemeinsamen Grenzregion, Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Grossen Rats, namentlich auch der Aargauer Grossratspräsident, Benjamin Giezendanner, sowie der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf und der Direktor des baden-württembergischen Landtags, Berthold Friess, haben mit ihren Referaten und Beiträgen zu einer ergebnisreichen Konferenz beigetragen.

In seiner Eröffnungsrede wies Landammann Stephan Attiger darauf hin, dass "mit den Demokratiekonferenzen die Partnerschaft gefeiert und gegenseitig von den Erfahrungen profitiert wird". Es gehe darum, die demokratischen Systeme unter die Lupe zu nehmen und Optimierungspotential zu suchen. Denn: "Demokratie ist nicht starr, sie ist in stetiger Bewegung und passt sich neuen Gegebenheiten an."

Staatsrätin Gisela Erler kam in Ihrer Tour d'Horizon zum Schluss: "Im Mittelpunkt der Konferenzen stand stets der Austausch zwischen Politik und Verwaltung beider Länder. Mit den Empfehlungen für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung nutzen wir die Konferenz nun erstmalig auch dazu, konkrete Handreichungen zu erarbeiten. Damit leistet die diesjährige Konferenz einen wichtigen Baustein für mehr Kooperation und Beteiligung über unsere beiden Landesgrenzen hinweg."

Und Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin des Kantons Aargau, bilanzierte in ihrer Synthese zum Schluss: "Das Interesse und das Bedürfnis an grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung ist gross. Es ist uns gelungen, auf Basis konkreter Beispiele und Erfahrungen aus dem gemeinsamen Grenzraum eine Toolbox zu entwickeln und in einer Handreichung zu verabschieden. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger beidseits des Rheins diesen Ball aufnehmen und den grenzüberschreitenden Dialog mutig beleben."


lead_de: 10 Kandidaturen für die Ständeratswahlen bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: 10 Kandidaturen für den Ständerat

content_de:
Die gesetzliche Frist zur Einreichung von offiziellen Wahlvorschlägen für die Wahl der beiden aargauischen Mitglieder des Ständerats ist heute Freitag, 25. August 2023, 12 Uhr, abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben sich bei der Staatskanzlei angemeldet:

Burkart Thierry, 1975, Lengnau, bisher (FDP)

Binder-Keller Marianne, 1958, Baden (Die Mitte)

Giezendanner Benjamin, 1982, Rothrist (SVP)

Holten Nancy, 1974, Gipf-Oberfrick (parteilos)

Kälin Irène, 1987, Aarau Rohr (GRÜNE)

Lischer Pius, 1963, Oberrüti (IG Gesundheit)

Portmann Barbara, 1975, Lenzburg (GLP)

Schöni Theres, 1962, Merenschwand (LOVB)

Studer Lilian, 1977, Wettingen (EVP)

Suter Gabriela, 1972, Aarau (SP)

Die Ständeratswahlen finden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 statt. Im ersten Wahlgang können alle wahlfähigen Stimmberechtigten des Kantons Aargau und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind, gültige Stimmen erhalten. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 19. November 2023 durchgeführt.

Informationen zu den angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort unter www.ag.ch/srw2023 zu finden.

Die Listen und Kandidierenden für die Wahl der 16 aargauischen Mitglieder des Nationalrats und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar unter www.ag.ch/nrw2023.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Stapferhaus und die Stadt Lenzburg mit einem Beitrag bei der Standortevaluation für den neuen Ausstellungsraum.

content_de:
Planungsbeitrag für Stapferhaus Lenzburg

Der Regierungsrat ist bereit, das Stapferhaus und die Stadt Lenzburg mit einem Beitrag von 145'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bei der Standortevaluation für den neuen Ausstellungsraum zu unterstützen.

2011 hat sich der Regierungsrat für den Verbleib des Stapferhauses in Lenzburg ausgesprochen, nachdem auch andere Gemeinden an der künftigen Wirkungsstätte des Stapferhauses Interesse gezeigt hatten und geeignete Orte evaluiert worden waren. In Lenzburg stehen nun drei Varianten zur Diskussion, die im Rahmen der Standortstudie vertieft geprüft werden können. Zwei der möglichen Standorte befinden sich in Bahnhofsnähe, eine dritte oberhalb der Altstadt im Schlossberg.

Das 1960 von Bund, Kanton, Stadt und Privaten gegründete Stapferhaus leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zum kulturellen und geistigen Leben des Aargaus und der Schweiz. Die Nutzung des provisorischen Ausstellungsorts für die international renommierten Stapferhaus-Ausstellungen zu Gegenwartsfragen im ehemaligen Zeughaus Lenzburg ist befristet.


lead_de: Die Abteilung Hochbauten ist seit kurzem wieder up to date: Neben Informationen zu den wichtigsten Bauprojekten des Kantons können die aktuellen Vermietungsangebote der kantonseigenen Liegenschaften abgerufen werden.

title_de: Abteilung Hochbauten ist online

content_de:
Ob Jugendheim Aarburg, Kantonsspital Baden oder Zentralgefängnis Lenzburg: Die wichtigsten Informationen zu den laufenden und geplanten Bauprojekten des Kantons können seit kurzem auch online abgerufen werden. Unter www.ag.ch/hochbauten zeigt die Abteilung Hochbauten (AHB) des Departementes Finanzen und Ressourcen Eckdaten, Baupläne und Modellfotos der wichtigsten Bauprojekte. Zudem können die Baudokumentationen der wichtigsten Projekte als pdf-Dokumente herunter geladen werden.

Als weitere Dienstleistung bietet die AHB eine Übersicht über die aktuellen Vermietungsangebote der kantonseigenen Liegenschaften. Diese sind in die Bereiche "Büro & Gewerbe", "Wohnungen & Einfamilienhäuser" und "Garagen & Parkplätze" unterteilt. Ist ein passendes Objekt dabei, kann ein Mietinteressentenformular ausgefüllt und eingesandt werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen 22-jährigen Schweizer ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet.

title_de: Tötungsdelikt Bruggerberg: Tatverdächtiger in Haft (Nachtrag)

content_de:
Nachdem Passanten am 5. April 2020 am Bruggerberg eine Höhle freigeschaufelt hatten und darin auf die sterblichen Überreste eines jungen Mannes stiessen, waren die Umstände, die zu dessen Tod geführt hatten, zunächst unklar. Die Beurteilbarkeit der Todesursache war im Rahmen der Obduktion eingeschränkt. Das damals von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten konnte keine äusseren Gewalteinwirkungen feststellen. Jedoch zeigten die weiteren Erhebungen auf, dass die Höhle von aussen verschlossen worden sein musste.

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Kantonspolizei am vergangenen Freitag einen 22-jährigen Mann aus der Region Brugg festgenommen. Zum Aussageverhalten des Beschuldigten macht die Staatsanwaltschaft aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Angaben.

Weitere Erkenntnisse aus den bisherigen Ermittlungen teilen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau aufgrund der laufenden Untersuchung nicht mit der Öffentlichkeit. Sowohl der genaue Hergang, als auch Motiv und Hintergrund der Tat sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen vorsätzlicher Tötung und beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten beantragt.

Sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt, wird die Staatsanwaltschaft wieder aktiv kommunizieren.


lead_de: In diesen Tagen trifft im Aargau das dritte Kontingent an Impfdosen gegen die Grippe (A)H1N1 ein. Dabei handelt es sich um 97'400 Dosen der Impfstoffe Pandemrix, Celtura und Focetria, die der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen.

title_de: Weiterer Grippeimpfstoff ist nächste Woche verfügbar

content_de:
Nachdem dem Kanton Aargau seit Anfang November in zwei Lieferkontingenten 128'000 Dosen Impfstoff gegen die Grippe (A)H1N1 zugegangen sind, ist ab der kommenden Woche das dritte Kontingent verfügbar. Dieses umfasst 51'500 Dosen des Impfstoffs Pandemrix, 41'400 Dosen des Impfstoffs Celtura und 4'500 Dosen des Impfstoffs Focetria. Die Impfstoffe sind für sämtliche Bevölkerungsgruppen bei der niedergelassenen Ärzteschaft verfügbar.

Verteilung über Apotheken ist ein Erfolg

Die Regimeänderung bei der Verteilung der Impfstoffe hat sich bewährt: Wurden die ersten Kontingente noch durch einen Grossisten verteilt, werden die Impfdosen seit einer Woche von 23 Apotheken im Kanton an die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte verteilt. Die Verteilung konnte durch diese Massnahme und das Entgegenkommen der Apothekerinnen und Apotheker entscheidend beschleunigt werden.


lead_de: Männliche Lehrpersonen arbeiten im Schuljahr 2015/16 häufiger Teilzeit als noch vor fünf Jahren.

title_de: Ergebnisse der Schul- und Lehrkräftestatistik 2015/16

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An den Aargauer Schulen unterrichten im Schuljahr 2015/16 rund 8'319 Lehrpersonen insgesamt 73'499 Volksschülerinnen und Volksschüler.

Lehrkräftestatistik: Unterschiedliche Entwicklung bei der Teilzeitarbeit

Männliche Lehrpersonen der Volksschule arbeiten vermehrt Teilzeit. Das Durchschnittspensum der 1'661 Lehrer lag 2010/11 bei 84 Prozent und ist seither auf 79 Prozent gesunken. Das durchschnittliche Pensum der Lehrerinnen an der Volksschule blieb hingegen seit 2010/11 stabil auf einem Stand von 64 Prozent.

An den Mittelschulen gibt es insgesamt weniger Vollzeitbeschäftigte. Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad an Mittelschulen ist seit 2010/11 bei etwa 65 Prozent geblieben, jedoch sind im Vergleich zum Schuljahr 2010/11 weniger Frauen und Männer zu 90 Prozent bis 100 Prozent angestellt. Ebenfalls unterrichten etwas weniger Mittelschullehrpersonen mit einem Pensum von weniger als 50 Prozent. Dagegen ist heute ein grösserer Anteil Lehrpersonen mit einem Pensum zwischen 50 Prozent und 89 Prozent beschäftigt als dies noch vor fünf Jahren der Fall war.

An den Berufsfachschulen sind Frauen wie an den Volks- und Mittelschulen im Durchschnitt mit einem kleineren Pensum angestellt als ihre männlichen Kollegen. Der Unterschied zwischen den beiden Geschlechtern ist allerdings kleiner. Seit dem Jahr 2010/11 lässt sich entgegen der Entwicklungen in Volks- und Mittelschulen ein Anstieg der Beschäftigungsgrade bei beiden Geschlechtern verzeichnen. Vor fünf Jahren lag das Durchschnittspensum eines Berufsfachschullehrers bei 60 Prozent, heute bei 66 Prozent. Berufsfachschullehrerinnen arbeiten im Schnitt 55 Prozent, 2010/11 waren sie durchschnittlich mit 49 Prozent beschäftigt.

Schulstatistik: Lernende brauchen unterschiedlich viel Zeit bis zum Abschluss der Volksschule

Für das Durchlaufen der Volksschule sind regulär neun Jahre plus zwei Jahre Kindergarten vorgesehen. Vorzeitige oder verspätete Einschulungen wie auch Repetitionen innerhalb desselben Schultyps oder mit Stufenwechsel verbunden, können ein Abweichen von der regulären Zeit bewirken. Verzögerungen der Schullaufbahn sind deutlich häufiger als Beschleunigungen. Typenaufstiege während der Oberstufe können dabei mit einer Verbesserung der Ausgangslage für die spätere Lehrstellenfindung verbunden sein. Je nach Wohngemeinde zeigt sich bezüglich der Lernenden, welche die Volkschule in der regulären Zeit durchlaufen haben, ein sehr unterschiedliches Bild: Die Spannbreite reicht von 37 Prozent bis zu nahezu 90 Prozent.


lead_de: Der Kanton Aargau hat am Samstag, 24. Mai 2008, in der Klosterkirche Königsfelden der ersten Erwähnung der Habsburg im Jahr 1108 und der Ermordung König Albrechts I.

title_de: Habsburger Gedenkakt in der Klosterkirche Königsfelden

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Die historischen Ereignisse, an die unter dem Titel "Habsburger Gedenkjahr 2008" im Aargau an verschiedenen Orten erinnert wird, stehen in einem internationalen Zusammenhang. Die Gedenkfeier in der Klosterkirche Königsfelden hat mit rund 350 geladenen Gästen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich und Vertreterinnen und Vertretern weiterer europäischer Staaten stattgefunden. An der Gedenkfeier nahmen zahlreiche europäische Botschafter teil, unter ihnen der EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer.

Aargau ist "Stammlande Europas"

Den Gedenkakt eröffnet hat der Aargauer Landammann Peter C. Beyeler. Er wies auf die spezielle Verbindung mit dem Hause Habsburg und auf das Bekenntnis des Kantons Aargau zu seinen historischen Wurzeln hin. Der Aargau stellt sozusagen die 'Stammlande Europas' dar, führte der Landammann Beyeler aus. Die Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard betonte, dass der habsburgische Geist im heutigen Vielvölker-Europa weiterlebt. Nur wer die Vergangenheit kennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht, kann in der Gegenwart handeln, sagte Bundesrätin Leuthard.

Die Habsburger sind Teil des politischen und kulturellen Erbes des Kantons Aargau und sind heute noch durch Stadtgründungen und wichtige Kunstdenkmäler präsent. Die Habsburger sind auch die Rechtsvorgänger des Kantons Aargau. Sich daran zu erinnern, ist für den Kanton und seine Bewohnerinnen und Bewohner eine politisch, kulturell und gesellschaftlich belebende Auseinandersetzung mit ihrem Werdegang und ihren Fundamenten.


lead_de: Der Berner Grossratspräsident Heinz Dätwyler führte seine Kolleginnen und Kollegen auf dem traditionellen Legislaturausflug am Donnerstag, 9. September, in seinen Heimatkanton Aargau.

title_de: BE besucht AG

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Am Nachmittag trafen die Berner Ratsmitglieder in Begleitung von Regierungsvizepräsident Mario Annoni, der Regierungsräte Samuel Bhend und Urs Gasche sowie von Staatsschreiber Kurt Nuspliger in Aarau ein. Auf dem Programm standen Besuche des Kunsthauses und des Naturamas.

Die Besucherinnen und Besucher wurden im Grossratsgebäude von Grossratspräsident Thomas Lüpold und Landammann Roland Brogli empfangen. Nach einem gemeinsamen Aperitif auf dem Vorplatz des Grossratsgebäudes wurde der Tag mit einem Nachtessen in einem Gasthof in Aarau abgerundet.


lead_de: Mit der Änderung des Finanzkontrollgesetzes sollen die Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können.

title_de: Bericht und Antrag zum Finanzkontrollgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet

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Mit der Änderung des Finanzkontrollgesetzes sollen neu auch die ständigen Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können und regelmässig die Prüfungsergebnisse aus den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zugestellt erhalten. Die Änderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück. Beabsichtigt sind eine Präzisierung und Verdeutlichung des Gesetzes sowie verschiedene terminologische Anpassungen. Mit dem von der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) vorgelegten Entwurf sind die Forderungen der Parlamentarischen Initiative erfüllt.

Gegenüber der Parlamentarischen Initiative wurden kleinere Anpassungen vorgenommen. Eine Ergänzung wurde durch die Finanzkontrolle in Absprache mit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz eingebracht. Mit der Ergänzung wird der elektronische Datenaustausch zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle auf gesetzlicher Grundlage neu geregelt.

Parlamentarische Initiative vom 8. November 2016

Pascal Furer, Kurt Emmenegger und Lukas Pfisterer reichten am 8. November 2016 eine Parlamentarische Initiative betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle. Die Parlamentarische Initiative wurde am 7. März 2017 mit 130 zu 1 Stimme im Grossen Rat unterstützt und im Anschluss durch das Büro des Grossen Rats an die KAPF zur Vorberatung überwiesen. Die KAPF beschloss am 16. März 2017 die Parlamentarische Initiative ohne Änderungen in die Anhörung zu geben. Mit der Durchführung der Anhörung wurde der Regierungsrat beauftragt.

Auf Basis der Resultate der Anhörung erarbeitete das Präsidium der KAPF im Austausch mit der Finanzkontrolldelegation beziehungsweise mit den Initianten der Initiative eine angepasste Version, welche von der KAPF am 30. Oktober 2017 genehmigt wurde.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 12. Dezember 2017 behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt mit der zweiten Sammelvorlage 2015 dem Grossen Rat Nachtragskredite in der Höhe von 53,9 Millionen Franken.

title_de: Zweite Sammelvorlage zum Budget 2015

content_de:
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die zweite Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und die nötigen Nachtragskredite für das Budget 2015.

Keine Verpflichtungskredite

Dem Grossen Rat werden aufgrund der sehr zurückhaltenden und auf das Nötigste beschränkten Bewilligungspraxis für neue Vorhaben keine Verpflichtungskredite beantragt. Mit der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2016–2019 hat der Regierungsrat Budgetkürzungen vorgenommen und Entlastungsmassnahmen beschlossen. Davon betroffen sind auch diverse Vorhaben, auf die angesichts des engen finanziellen Spielraums verzichtet wird, oder die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden.

Hohe Nachtragskredite für das Budget 2015 nötig

Die in der ersten Sammelvorlage im Frühjahr erwarteten Budgetüberschreitungen 2015 haben sich bestätigt. Dem Grossen Rat werden fünf Nachtragskredite für das Globalbudget über insgesamt 53,9 Millionen Franken beantragt. Bei der Spitalfinanzierung beträgt der zusätzliche Mittelbedarf 26,5 Millionen Franken, insbesondere aufgrund einer über den Erwartungen liegenden Entwicklung der durchschnittlichen Baserate in der Akutsomatik. Im Aufgabenbereich 'Volksschule' ist ein Mehraufwand beim Personalaufwand Lehrpersonen von 14,2 Millionen Franken sowie ein Minderertrag von 6,8 Millionen Franken beim finanziellen Ausgleich der Kantonalisierung der Spitalfinanzierung zu verzeichnen. Bei der Sozialhilfe werden für den Kantonsbeitrag aufgrund der Zunahme der Sozialhilfebeziehenden und dem Anstieg der durchschnittlichen Fallkosten 3,9 Millionen Franken zusätzlich benötigt. Zudem fällt die Abgeltung der Kantonspolizei für ihre Leistungen im Bereich der Verkehrssicherheit aus der Strassenrechnung 1 Million Franken tiefer aus als budgetiert. Und schliesslich zeigt die Hochrechnung einen Mehraufwand und Minderertrag von gesamthaft 1,7 Millionen Franken im Aufgabenbereich 'Verkehrszulassung'.

Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015

Das Budget 2015 wird durch die beantragten Nachtragskredite stark belastet. Zudem sind beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag (LUAE) in einzelnen Positionen weitere Budgetüberschreitungen zu erwarten. So ist unter anderem bei den Steuern der juristischen Personen als Folge der Konjunkturabkühlung ein deutlicher Minderertrag zu erwarten. Diesen Budgetverschlechterungen stehen erfahrungsgemäss kleinere und grössere Budgetunterschreitungen, insbesondere in der Investitionsrechnung und den Verpflichtungskrediten des Globalbudgets gegenüber. Hinzu kommt die im Jahr 2015 nicht budgetierte doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von rund 104 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund rechnet der Regierungsrat für das Rechnungsjahr 2015 mit einem Ertragsüberschuss, der aufgrund der angespannten Finanzlage in die Ausgleichsreserve eingelegt werden soll. Damit soll der absehbare erneute Ausfall der Ausschüttung der SNB im Jahr 2016 kompensiert werden. Der Beschluss dazu soll mit dem Jahresabschluss 2015 erfolgen und liegt in der Kompetenz des Grossen Rats.

Auswirkungen auf den AFP 2016-2019

Die Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015 zeigt ein kontinuierliches starkes Aufwandwachstum gegenüber der bisherigen Planung. Diese Entwicklung belastet auch das Budget 2016 und die Folgejahre. Dazu ist festzuhalten, dass dieses Wachstum in erster Linie von nur begrenzt beeinflussbaren Aufgaben bestimmt wird, wogegen der von Kanton direkt beeinflussbare Personalaufwand sich klar unterdurchschnittlich entwickelt. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Erstellung des AFP 2016-2019 wirksame Massnahmen zur Stabilisierung und Senkung des Aufwandwachstums ergriffen.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Kredit für Pont Neuf in Aarau. Zustimmung für kantonale Energiestrategie, Energieinitiative zur Ablehnung empfohlen

title_de: Grossratskommission genehmigt Kredit für Pont Neuf in Aarau

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Die bestehende Aarebrücke in Aarau ist in einem baulich schlechten Zustand und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Sie soll deshalb durch einen Neubau ersetzt werden. Das Projekt Pont Neuf wurde im Rahmen eines Projektwettbewerbs ausgewählt und soll rund 33 Millionen Franken kosten. Zwei Drittel davon entfallen auf den Kanton, ein Drittel übernimmt die Stadt Aarau. Die UBV-Kommissionsmitglieder äusserten sich teilweise kritisch zum Entscheid für das teurere Pont-Neuf-Projekt, anerkennen aber die Berücksichtigung und die Einbindung der Brücke in den Gestaltungsraum, der heute gefordert wird. Die Kommission UBV stimmte dem Kredit nach der Beratung mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Ablehnung der Energieinitiative

Die Energieinitiative "Aargau effizient und erneuerbar" will eine Obergrenze für den Stromverbrauch ab 2035 festlegen. Strom soll zudem ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen stammen, Heizungen und Warmwassersysteme sollen ab 2050 nur noch mit erneuerbarer Energie betrieben werden dürfen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder argumentierte, die Festsetzung zahlenmässiger Ziele im Gesetz sei fragwürdig. Die Initiative berücksichtige zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung und mögliche technische Entwicklungen zu wenig, sie sei sogar hinderlich für den Fortschritt. Für eine Kommissionsminderheit entspricht die Stossrichtung der Aargauer Volksinitiative jener der kantonalen Energiestrategie. Die Festsetzung konkreter, zahlenmässiger Ziele schaffe jedoch grössere Verbindlichkeit. Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Kommission UBV die Initiative dem Volk zur Ablehnung.

Zustimmung zum Planungsbericht energieAargau

Die kantonale Energieplanung energieAargau kann als indirekter Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Energieinitiative betrachtet werden. energieAARGAU zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik für einen Zeithorizont von zehn Jahren auf. Zu den Zielen der kantonalen Energiestrategie gehören Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch sowie der weitere Ausbau an erneuerbaren Energien. Die Mitglieder der Kommission UBV begrüssten den vom Regierungsrat vorgelegten Planungsbericht mit einer klaren Strategie und Zielen. Eine Minderheit der UBV-Mitglieder wünschte sich eine noch stärkere Gewichtung der erneuerbaren Energien. Die Kommissionsmehrheit wollte andere Technologien aber nicht vollständig verbannen. Dies auch aus Sorge darüber, der Energiekanton Aargau könnte sich so den Zugang zu künftigen Weiterentwicklungen versperren. Die Mitglieder der Kommission UBV stimmten mehrheitlich für den Verzicht auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Frist von 15 Jahren für den Ersatz von Elektro-heizungen mit Wasserverteilsystem und zentralen Elektroboilern. Auch für andere Ziele im Gebäudebereich fordert eine UBV-Mehrheit grössere Flexibilität. Die Kommission UBV stimmte am Ende dem Planungsbericht energieAargau einstimmig zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Juni 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Bis zum 7. Dezember 2012 findet eine öffentliche Auflage zur Ergänzung des Aargauer Richtplans mit fünf Gebieten für grosse Windkraftanlagen statt.

title_de: Fünf Gebiete für grosse Windkraftanlagen

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Gemäss Kapitel "E 1.3 Windkraftanlagen" sollen Windkraftanlagen an Standorten konzentriert werden, die über gute Windverhältnisse verfügen und denen keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen. Zur Konkretisierung dieses Planungsgrundsatzes sollen diese Gebiete nun im Richtplan bezeichnet und kartographisch dargestellt werden. Es handelt sich um die Gebiete Burg, Laubberg, Wessenberg, Heitersberg und Lindenberg.

Im Richtplan soll zudem ausdrücklich verlangt werden, dass pro Gebiet mindestens drei gleichartige Windkraftanlagen gleichzeitig zu planen und zu realisieren sind. Bei den Gebieten Burg und Lindenberg gilt diese Vorgabe unter Einbezug der benachbarten Solothurner beziehungsweise Luzerner Gebiete.

Der Entwurf für die Anpassung des Richtplans kann ab dem 10. September 2012 unter Raumentwicklung eingesehen werden. Hier finden sich auch detaillierte Informationen zur geplanten Anpassung und ein Online-Formular zur Eingabe von Anträgen. Alle Unterlagen liegen ausserdem auf den Kanzleien der Aargauer Gemeinden sowie bei der Abteilung Raumentwicklung an der Entfelderstrasse 22 in Aarau auf. An diesem Verfahren können sich alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts beteiligen; die Eingaben müssen bis spätestens 7. Dezember 2012 eingereicht werden.


lead_de: Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Richtern: Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat

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Im Rahmen der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes beschloss der Grosse Rat, dass die hauptamtlich tätigen Mitglieder der Justizbehörden, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt sind, bei einer Nichtwiederwahl trotz Kandidatur eine Lohnfortzahlung sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Abgangsentschädigung erhalten sollen.

Durch eine Ergänzung des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung (DvP) soll für alle vom Volk oder Grossen Rat gewählten Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamten das gleiche Lohnfortzahlungs- und Abgangsentschädigungsrecht bei einer Nichtwiederwahl trotz Kandidatur zur vorübergehenden Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens eingeführt werden. Die Lohnfortzahlung wie auch eine allfällige Abgangsentschädigung sollen in der Höhe klar begrenzt sein.

Vorzeitige Pensionierung

Für die meisten Mitarbeitendenkategorien des Kantons Aargau bestehen bereits heute Bestimmungen, welche unter gewissen Voraussetzungen eine vorzeitige Pensionierung zulassen. Der Regierungsrat möchte diese Möglichkeit auch auf Personen ausweiten, die vom Volk, vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat in ihr Hauptamt gewählt wurden. Dazu gehören unter anderem sämtliche hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Eine vorzeitige Pensionierung soll in diesen Fällen nur in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich sein.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Botschaft mit den entsprechenden Dekretsänderungen überwiesen.


lead_de: Ein Teil der «Acta Helvetica» aus der Sammlung Zurlauben ist online auf www.zurlaubiana.ch (unter der Rubrik «Materialien online») publiziert.

title_de: Ein Aargauer Quellenschatz geht online

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Die Sammlung Zurlauben ist ein kulturhistorischer Nachlass von internationaler Bedeutung. Sie bildet den Grundstock der Aargauer Kantonsbibliothek und besteht aus einer rund 8 000 Titel umfassenden Privatbibliothek sowie einer Sammlung von über 50 000 Akten aus dem Besitz der Zuger Familie Zurlauben. Die so genannten "Acta Helvetica" bilden das Kernstück der Aktensammlung, rund 35 000 Einzeldokumente, zusammengefasst in 186 Bänden.

Vom Einkaufszettel zum Staatsvertrag

Die "Acta Helvetica" enthalten historische Text- und Bildquellen aus dem 16. bis 18. Jahrhundert, die aus dem Archiv der Familie Zurlauben mit ihren Magistraten und Diplomaten, Geistlichen und Soldunternehmern stammen. Dank der europäischen Verbindungen der Familie weisen die erhaltenen Dokumente weit über die Zuger Geschichte hinaus. Die Palette umfasst Ratsprotokolle und Verträge, persönliche Briefe und politische Korrespondenzen, flüchtige Skizzen und Portraits, militärische Mannschaftslisten, Rezepte gegen Halsweh und Liebesgedichte. Unzählige Abrechnungen von Krämern, Schneidern und Wirten geben Einblicke in das alltägliche Leben des 17. und 18. Jahrhunderts.

Vom Papier zum Internet

Seit 1973 werden die Bände der "Acta Helvetica" im Rahmen eines grossen Editionsprojekts, der Edition Zurlaubiana, ediert. Bis dato sind 143 der 186 "Acta Helvetica"-Bände in Form von 68 gedruckten Text- und 17 Registerbänden erschienen. Mit der Serie 18 (Dokumentbände 144151) stellt die Edition Zurlaubiana auf die digitale Publikationsform um.

Auf der Webseite www.zurlaubiana.ch sind die Dokumentbände 144151 nun als PDF-Dateien verfügbar. Das Zurlaubiana-Team wird künftig die Ergebnisse der Editionsarbeit sowie weitere Materialien zur Sammlung Zurlauben laufend auf ihrer Webseite veröffentlichen. Ziel ist es, den gesamten Bestand der "Acta Helvetica" allen Interessierten online zugänglich zu machen, sowohl die bereits gedruckten Text- und Registerbände wie auch die noch nicht bearbeiteten Dokumente.


lead_de: Der Kanton Aargau publiziert auf seiner Webseite www.ag.ch/coronavirus zusätzliche Zahlen zu Covid-19 im Kanton Aargau.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kanton Aargau publiziert weitere Daten

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Der Kanton Aargau publiziert seit Mitte Juni 2020 täglich die aktuellen Fallzahlen zum Verlauf des Coronavirus. Die tägliche Publikation auf der Webseite löst nach der Aufhebung der kantonalen Notlage die Lagebulletins der Task Force Coronavirus ab. Auf der Webseite sind unter anderem folgende Kennzahlen abrufbar:

laborbestätigte Fälle und Todesfälle

infizierte Personen in Isolation

Kontaktpersonen in Quarantäne

Ansteckungsorte infizierter Personen

abgegebene Freigabecodes für die SwissCovid App

Personen in Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten

Daten zu Einreisen nach Verkehrsmitteln und Länderregionen

Neu publiziert der Kanton Aargau folgende zusätzlichen Kennzahlen:

hospitalisierte Personen ohne Intensivstation (IPS) oder Intermediate Care (IMC)

hospitalisierte Personen IPS/IMC

Restkapazität IPS/IMC

Inzidenz der infizierten Personen nach Bezirken

7-Tages-Durchschnitt der Inzidenz

7-Tages-Inzidenz und 14-Tages-Inzidenz der infizierten Personen

Inzidenz pro 100'000 Einwohner pro Bezirk

Altersverteilung der infizierten Personen

Die genannten Daten sind unter www.ag.ch/coronavirus ersichtlich und sollen helfen, ein besseres Bild der Situation zu ermöglichen. Die Inzidenzzahlen zeigen beispielsweise wie viele laborbestätigte Covid-19-Fälle pro 100'000 Einwohner im Aargau auftreten. Die 7-Tages-Inzidenz (Summe über 7 Tage) ist in diesem Zusammenhang wichtig für das vierstufige Alarmkonzept der Vereinigung der Kantonsärzte und Kantonsärztinnen der Schweiz (VKS). Die 14-Tages-Inzidenz (Summe über 14 Tage) ermöglicht im Zusammenhang mit der Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet den Vergleich mit dem Ausland. Der 7-Tages-Durchschnitt entspricht dem Wert in den Situationsberichten zur epidemiologischen Lage in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Ab Anfang Oktober wird der Kantonsärztliche Dienst (KAD) wöchentliche Lageberichte zur Lage im Kanton Aargau auf der kantonalen Webseite publizieren.


lead_de: Generalsekretär Dr. Daniel Mollet verlässt per Ende Mai 2014 das Departement Bildung, Kultur und Sport.

title_de: Personeller Wechsel im Generalsekretariat

content_de:
Der Generalsekretär des Departements BKS wird sich beruflich neu ausrichten. Dr. Daniel Mollet verlässt auf Ende Mai 2014 das BKS-Generalsekretariat. Er arbeitete vor der Aufnahme seiner Tätigkeit in der Staatsverwaltung im April 2013 viele Jahre lang in der Unternehmenskommunikation, davon 12 Jahre lang als Leiter Kommunikation und Mitglied der erweiterten Konzernleitung bei der Schweizerischen Post. Daniel Mollet möchte künftig wieder schwerpunktmässig im Kommunikationsbereich arbeiten.

Die Stelle des Generalsekretärs wird zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Bis zur Regelung der Nachfolge wird das Generalsekretariat interimistisch von Dr. Michael Umbricht, stv. Generalsekretär, geleitet. Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport dankt Daniel Mollet für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit.


lead_de: Lachmöwe wurde positiv auf das Vogelgrippe-Virus getestet.

title_de: Erster Vogelgrippefall bei einem Wildvogel im Kanton Aargau

content_de:
Der Veterinärdienst hat eine Meldung zu einer neurologisch auffälligen, sich im Kreis drehenden Möwe erhalten. Ein Tierarzt hat die Möwe eingeschläfert. Die externe Laboruntersuchung hat den Vogelgrippeverdacht nun bestätigt.

Es ist der erste Fall im Kanton Aargau eines an Vogelgrippe erkrankten Wildvogels in diesem Winter. In anderen Kantonen sind bereits mehrere Fälle des Vogelgrippevirus aufgetreten. Der Bund hatte deshalb im November 2022 die gesamte Schweiz zum Vogelgrippe-Kontrollgebiet erklärt und Schutzmassnahmen angeordnet. Diese dienen dazu, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel und somit eine Ansteckung des Hausgeflügels zu verhindern. Der aktuelle Vogelgrippefall bei einem Wildvogel im Kanton Aargau macht die Bedeutung der Einhaltung der angeordneten Massnahmen deutlich. Zusätzliche Massnahmen sind zurzeit nicht vorgesehen.

Schutzmassnahmen für Hausgeflügel gelten weiterhin

Die in der "Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) vom 24. November 2022 über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza" festgelegten Schutzmassnahmen gelten bis mindestens am 15. März 2023. Die Massnahmen für Geflügelhalter beinhalten unter anderem:

Kontakt des Hausgeflügels mit Wildvögeln verhindern (Netz über Auslauf oder nur in geschlossenen Bereichen halten, Futter- und Tränkestellen vor Wildvögeln sichern)

Hühner getrennt von Gänsen, Enten und Straussen halten

Hygieneschleusen einrichten und Zutritt zur Tierhaltung beschränken

Verdächtige Symptome sofort der Tierärztin / dem Tierarzt melden (respiratorische Symptome, Rückgang der Legeleistung oder der Futter-/Wasser-Aufnahme, neurologische Symptome)

Vorsicht beim Fund von kranken, verletzen oder toten Wildvögeln

Wildvögel sollen grundsätzlich nicht angefasst werden, auch wenn der aktuell zirkulierende Virusstamm H5N1 nach heutigem Erkenntnisstand nur in äusserst seltenen Fällen und nur bei sehr engem Kontakt auf den Menschen übertragbar ist. Funde von kranken, verletzten oder toten Wildvögeln sind der zuständigen Jagdaufsicht zu melden. Sie sollten nicht von Privatpersonen eingefangen werden und auch nicht in eine Tierarztpraxis gebracht werden. Die zuständige Jagdaufsicht kann via Gemeinde oder über die Jagdrevierkarten des Kantons Aargau gefunden werden. Die Jagdaufsicht entscheidet über das weitere Vorgehen und, ob der Vogel auf Vogelgrippe beprobt wird.


lead_de: Heute empfingen Landstatthalter Dr. Markus Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno die britische Botschafterin, Jane Owen, im Kanton Aargau.

title_de: Britische Botschafterin zu Gast im Kanton Aargau

content_de:
Landstatthalter Dr. Markus Dieth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno empfingen Botschafterin Jane Owen und ihre Delegation im Regierungsgebäude in Aarau. Die Botschafterin interessierte sich insbesondere für Themen der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung. Im Zentrum der Gespräche standen weiter der Wirtschaftsstandort Kanton Aargau sowie die Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und dem Vereinigten Königreich. Im Anschluss an die Gespräche fand ein gemeinsames Arbeitsmittagessen statt.

Wirtschaftliche Verflechtungen

Im Jahr 2018 wurden Güter im Wert von 360 Millionen Franken aus dem Kanton Aargau nach Grossbritannien exportiert. Die Importe im gleichen Zeitraum betrugen 2.8 Milliarden. Aktuell leben rund 1'400 Personen mit britischer Staatsangehörigkeit im Kanton Aargau.

Informationen zur Person der Botschafterin

Botschafterin Jane Owen (1963) führt seit 2017 die Botschaft des Vereinigten Königreichs in der Schweiz und Liechtenstein. Zuvor repräsentierte sie ihr Land unter anderem als Botschafterin in Norwegen.


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title_de: Einführung biometrischer Pass

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Die Nutzung elektronisch gespeicherter biometrischer Daten zur Überprüfung der Identität von Personen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Weltweit wird an der Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten und lesbaren Daten gearbeitet. In einem Pilotprojekt wird auch in der Schweiz ein solcher Reisepass eingeführt. Der Pass der neuen Generation, auch als "biometrischer Pass" bezeichnet, trägt die Kurzbezeichnung "Pass 06".

Während des Pilotprojekts werden sogenannte Erfassungszentren betrieben; acht in der Schweiz (AG, BE, BS, GR, SG, TI, VD und ZH) und acht in Schweizer Vertretungen im Ausland (Frankfurt, Hongkong, London, Mexiko, Paris, São Paolo, Sydney und Toronto). In diesen Zentren wird ab 4. September 2006 von jenen Personen ein digitales Passfoto erstellt, die einen Pass 06 benötigen.

Der Kanton Aargau erhielt mit Beschluss des Bundesrates vom 13. April 2005 den Zuschlag für den Standort eines von acht Regionalen Zentren zur Erfassung von biometrischen Daten in der Schweiz. Das Regionenzentrum Aarau ist heute eröffnet worden.

Im Rahmen einer Medienkonferenz sind das Pilotprojekt vorgestellt und die Abläufe für die Ausstellung des Passes 06 erläutert worden. Die Erfassungsstationen konnten vor Ort besichtigt werden. Landammann Kurt Wernli wird als erster Aargauer den neuen biometrischen Pass, Pass 06, erhalten. Seine biometrischen Daten sind heute morgen live erfasst worden.


lead_de: Arbeitslosigkeit im Aargau nimmt im April aus saisonalen Gründen ab.

title_de: Arbeitslosigkeit ist im April gesunken

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende April im Aargau 9'225 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'081 Männer (55 %) und 4'144 Frauen (45 %). Das sind 374 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 187 Personen abgenommen und lag im April bei 15'325.

Ende April waren bei den sieben RAV 2'948 offene Stellen gemeldet, davon 1'804 (61 %) meldepflichtig. Das sind 32 offene Stellen mehr als Ende März. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Februar 207 Personen aussteuern, 93 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 226 Tage auf Stellensuche. Das sind 14 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 328 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 132 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 211 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'301 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um zwei Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im April haben im Aargau sechs Betriebe Kurzarbeit beantragt, zwei mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 215 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 128 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Die Sicherstellung der Informationssicherheit soll gesetzlich normiert werden.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines Informationssicherheits-Risikomanagements oder die Klassifizierung von Informationen. Die Kommission AVW anerkennt die Notwendigkeit eines Gesetzes über die Informationssicherheit.

Angesichts der Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft und der Auswirkungen der Digitalisierung gewinnt die Informationssicherheit laufend an Bedeutung. Die aus diesem Bereich entstehenden Aufgaben werden bereits heute im Rahmen des Risikomanagements wahrgenommen, die Vorgaben dafür beruhen jedoch noch nicht auf einer gesetzlichen Grundlage. Das neue Gesetz über die Informationssicherheit soll diese Lücke füllen und die Sicherstellung der Informationssicherheit gesetzlich normieren. Dabei sollen auch die heutigen Regelungen und Vorgaben aktualisiert und verbessert werden.

Eine Abwägung zwischen Effizienz und Sicherheit

Die Kommission AVW teilt die Sicht des Regierungsrats, dass die digitale Transformation sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringt. Unter diesem Umstand sind sich die Kommissionsmitglieder einig, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mehrheitlich findet es die Kommission sinnvoll, dass für die Informationssicherheit ein Spezialgesetz geschaffen wird. Hier besteht jedoch auch der Einwand, dass durch ein neues Gesetz eine organisatorische und finanzielle Belastung für die Verwaltung verursacht werden kann. In der Gesetzesberatung muss zwischen Effizienz und Sicherheit abgewogen werden. Zum Thema der Personensicherheitsprüfung (PSP) wurde ein Änderungsantrag gestellt, welcher die Möglichkeiten der geprüften Person im Prozess der PSP konkretisiert. Der Änderungsantrag wurde grossmehrheitlich unterstützt. Ein von einer Minderheit unterstützter Prüfungsantrag wünscht ausserdem die Prüfung einer Umformulierung eines Absatzes zur Vereinheitlichung des Gesetzestextes.

Eine Fachstelle für Informationssicherheit und ein Cyber-Ausschuss

Einzelne Voten in der Kommission begrüssen insbesondere die gesetzliche Verankerung der Fachstelle für Informationssicherheit und die klare Definition der Verantwortlichkeiten. Die Kommissionsmitglieder haben ausserdem einen Prüfungsantrag hinsichtlich der zweiten Beratung zu der Möglichkeit diskutiert, dass der geplante Cyber-Ausschuss nicht ausschliesslich mit politischen Funktionsträgern besetzt wird. Der Prüfungsantrag wurde einstimmig gutgeheissen. In den Diskussionen der Kommission AVW wird weiter auf aktuelle Gefahren für die Informationssicherheit hingewiesen und die Wichtigkeit betont, dass deshalb in der Zukunft laufend Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden.

Die Kommission AVW unterstützt den Entwurf für das neue Gesetz über die Informationssicherheit einstimmig. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im April 2025 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zum angepassten Gesetz über die Aargauische Kantonalbank.

title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank

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Mit dem Anhörungsbericht lädt der Regierungsrat Parteien, Verbände und Organisationen zu einer Stellungnahme bis am 3. Juli 2014 ein.

Beitrag an Abbau Schuld Spezialfinanzierung Sonderlasten

Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten beträgt Ende 2013 rund 970 Millionen Franken. Zum Abbau der Schuld soll die Aargauische Kantonalbank (AKB) einen Sonderbeitrag leisten. Es werden drei Varianten vorgeschlagen: Variante 1 will Partizipationskapital im Umfang von 100 Millionen Franken schaffen und veräussern. Variante 2 sieht die Rechtsform der Aktiengesellschaft und den Verkauf von maximal einem Drittel des Aktienkapitals im Umfang von 100 Millionen Franken vor. Variante 3 beinhaltet eine Zusatzausschüttung der AKB von gesamthaft 500 Millionen Franken über 20 Jahre. Der Regierungsrat erachtet die Variante 3 als am einfachsten und vorteilhaftesten in der Umsetzung.

Stärkung Gesamtkapital

Die regulatorischen Anpassungen der FINMA sollen im kantonalen AKB-Gesetz nachvollzogen werden. Das heutige Ziel "Eigenkapitaldeckungsgrad" wird auf "Gesamtkapitalquote" umgestellt. Zur Stärkung der Sicherheit der Bank und zur Risikoreduktion für den Kanton wird die Zielvorgabe erhöht. Neu soll die Gesamtkapitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen um vier Prozentpunkte überschreiten. Gegenüber dem heutigen gesetzlichen Ziel von 13,2 Prozent stellt dies eine Erhöhung auf 16 Prozent dar.

Wahl Bankrat

Der Bankrat soll neu vom Regierungsrat statt vom Grossen Rat gewählt werden. Damit soll den fachlichen Anforderungen ein höheres Gewicht beigemessen werden. Die Amtsdauer wird von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Die Altersbeschränkung wird so gestaltet, dass eine laufende Amtsperiode zu Ende geführt werden kann. Die gleichen Regelungen gelten neu auch bei der Aargauischen Gebäudeversicherung und der SVA Aargau.

Vergütungen der Geschäftsleitung

Das Vergütungsreglement für die Geschäftsleitung soll neu vom Regierungsrat genehmigt werden. Ebenso genehmigt er die Vergütungen der Geschäftsleitung im Total sowie der Direktionspräsidentin oder des Direktionspräsidenten einzeln. Der Bruttolohn eines Geschäftsleitungsmitglieds wird auf das Doppelte des Lohns eines Regierungsrats begrenzt.

Übernahme von Gesellschaften

Der Regierungsrat beschliesst neu auf Antrag des Bankrats Käufe und Verkäufe von Gesellschaften ab einer Höhe von 20 Millionen Franken.

Mit diesen Neuregelungen erhält die AKB aktualisierte Rechtsgrundlagen, um erfolgreich die zukünftigen Herausforderungen als Bank für den Kanton Aargau zu meistern.

Nach der Anhörung soll die Vorlage dem Grossen Rat im Winter 2014/2015 unterbreitet werden. Das Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.


lead_de: Adrian Bircher ersetzt Melinda Bangerter im Aargauer Parlament.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Aarau

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Der mit dem Rücktritt von Melinda Bangerter, GLP, am 12. Januar 2016 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Melinda Bangerter, Aarau,

Adrian Bircher, 1988, Multimediaelektroniker, Aarau

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Adrian Bircher hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 07 (GLP) des Bezirks Aarau auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 1. März 2016.


title_de: Finanzielle Unregelmässigkeiten auf der Amtskasse des Bezirksamts Aarau

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Das Kant. Untersuchungsamt führt aufgrund einer  Strafanzeige des Departements Volkswirtschaft und Inneres ein Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeitende des Bezirksamtes Aarau wegen Verdachts auf Vermögens- und Urkundsdelikte. Gegenstand des Strafverfahrens sind Unregelmässigkeiten in der Amtskasse des Bezirksamtes Aarau. Es wurde festgestellt, dass während mehreren Jahren, vornehmlich in der ersten Hälfte des Jahrzehnts, Buchungen und Auszahlungen vorgenommen wurden, bei denen der sachliche Grund nicht nachvollziehbar ist. Die Gesamtsumme der unerklärbaren Buchungen beläuft sich auf mehrere hunderttausend Franken.

Nach intensiven polizeilichen Vorermittlungen wurden vor einigen Tagen mehrere Personen, die der Täter- oder der Gehilfenschaft dazu verdächtigt werden, wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Die verhafteten Personen konnten aufgrund der durchgeführten Befragungen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass ein Teil der Gesamtsumme unberechtigt der Amtskasse entnommen wurde. Die Hintergründe von weiteren Buchungen sind noch nicht geklärt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Es gilt für die in das Verfahren einbezogenen Personen die Unschuldsvermutung.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat die Botschaft zur neuen grundlegenden E-Government-Infrastruktur beraten und heisst den Grosskredit für deren Aufbau im Umfang von 8,925 Mio.

title_de: Kommission AVW einstimmig für Investition in E-Government-Infrastruktur

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Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Roland Brogli, DV DFR, Dr. Roberto Fröhlich, GS DFR, Hugo Holm, Chef KAI, und Dr. Petra Zimmermann, Projektleiterin E-Government, am 14. Oktober 2008 die Botschaft zur Zentralen E-Government-Infrastruktur beraten und zuhanden des Grossen Rates einstimmig verabschiedet. Insbesondere befürwortet die Kommission einstimmig den für den Aufbau des Projekts beantragten Grosskredit von 8,925 Mio. Franken.E-Government bedeutet nicht (nur) E-Voting (elektronisch abstimmen) und betrifft nicht E-Business (Geschäftsabwicklung mit EDV). Die vom Kanton geplante E-Government-Infrastruktur soll die Grundlage für folgende Funktionen bieten:

Interaktives und informatives Angebot für Private, Behörden und Unternehmen

Erbringung guter Dienstleistungen für Unternehmen, Private und Behörden

Effiziente, interaktive Abwicklung von Auskünften, Anträgen und Bewilligungen

Durchgängigkeit und Medienbruchfreiheit von Prozessen vom Eingang über Bearbeitung bis zum Abschluss

Unterstützung von Prozessen über mehrere Organisationen hinweg

Direkte Verwendung von Daten aus und Funktionen von Fachanwendungen

 Zugriff auf mehrere verschiedene Fachanwendungen über Organisationsgrenzen hinweg.

Die technischen Grundlagen mit E-Government erlauben den Aufbau einer Infrastruktur, damit elektronische Dienstleistungen einheitlich im Internet dargestellt und abgewickelt werden können, und den Aufbau einer Infrastruktur, mit der mit E-Dienstleistungen verbundene Prozesse durch einheitliche technische Services und Schnittstellen verwaltungsintern standardisiert bearbeitet werden können.

Die Vorteile einer solchermassen standardisierten technischen Infrastruktur für den Alltag der Bevölkerung wie für die Wirtschaft, aber auch für eine reibungslose verwaltungsinterne Abwicklung von elektronischen Prozessen liegen auf der Hand. Zwar ist die Investition und sind die absehbaren wiederkehrenden Kosten nicht klein. Würde jedoch auf der bisherigen Basis mit unterschiedlichen Modellen und den damit verbundenen Aufwendungen weitergefahren, müssten noch viel höhere Kosten in Kauf genommen werden.

Die auch beim Bund und bei etlichen anderen Kantonen bereits erprobte E-Government-Infrastruktur hat die Kommission überzeugt. Die Kommission AVW wird sich im Laufe der Projektentwicklung laufend über dessen Kosten und im richtigen Zeitpunkt auch über die Submission informieren lassen.


lead_de: Das Stapferhaus Lenzburg plant eine neue Ausstellung unter dem Titel "Entscheiden! Eine Ausstellung über das Leben im Supermarkt der Möglichkeiten"

title_de: Projektbeitrag für neue Stapferhaus-Ausstellung

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Das Projekt "Entscheiden!" will zur Auseinandersetzung mit den Freiheiten und Zwängen anregen, mit denen wir in der westlichen Gesellschaft konfrontiert sind. Dabei beziehen Stapferhaus-Ausstellungen jeweils das Publikum stark mit ein. Während der Ausstellung werden die Besucherinnen und Besucher mit jenen grossen und kleinen Entscheidungen konfrontiert, die im Leben zu treffen sind. Die Ausstellung thematisiert ungleiche Entscheidungsfreiheiten und möchte dazu anregen, die persönlichen und gesellschaftlichen Wertemuster als Entscheidungsgrundlage zu reflektieren.

Das Ausstellungsprojekt appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung des Einzelnen und fordert dazu auf, politische Entscheidungen mitzugestalten und mitzutragen. Deswegen sollen die Entscheidungsmechanismen in Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Recht analysiert und die Macht des Einzelnen sichtbar gemacht werden. Stichworte wie Partizipation und direkte Demokratie sind dabei zentral. Ziel des Projekts ist es, Strategien für ein selbstbestimmtes, verantwortungsvolles und zufriedenes Leben in der Multioptionsgesellschaft aufzuzeigen.

Das Stapferhaus wendet sich mit seiner Ausstellung an alle Bevölkerungsgruppen, wobei dieses Ausstellungsprojekt insbesondere auch im Kontext des staatsbürgerlichen Unterrichts eine wichtige Funktion einnehmen kann.


lead_de: Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitnehmende verabschiedet.

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Das Massnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Franken soll in vier Bereichen Unterstützung leisten und Anreize setzen:

- Liquiditätsverbesserung für KMU über Bürgschaften und Mikrokredite
- Ausbildung von Arbeitnehmenden in Kurzarbeit und von Stellensuchenden
- Unterstützung von Lehrbetrieben und Jugendlichen
- Förderung von Unternehmensgründungen und innovativen Jungunternehmen

Besonderes Gewicht hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die geplanten Massnahmen ergänzen das Projekt Vitamin L, welches verlängert werden soll.

Es ist geplant, dass der Grosse Rat Ende Juni über die Kreditanträge für das Massnahmenpaket entscheidet, so dass die Realisierung bereits in der 2. Hälfte 2009 erfolgen kann.

Der Regierungsrat beurteilt laufend die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage. Ende Januar und Ende März hat er Massnahmen in den Bereichen Steuern und Forschungsunterstützung beschlossen.

Die Binnenwirtschaft weist verglichen mit der Exportwirtschaft eine gute Auftragslage auf. Der Regierungsrat verzichtet deshalb zurzeit auf zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, die primär der Bauwirtschaft zugute kämen. Für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Auftragslage in der Bauwirtschaft wird jedoch geprüft, welche Projekte im kantonalen Hoch- und Tiefbau vorgezogen werden könnten. Eine Ausweitung der staatlichen Investitionstätigkeit würde zu wesentlichen Zusatzbelastungen für den Finanzhaushalt des Kantons führen.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) genehmigt.

title_de: Jahresbericht 2009 der AKB genehmigt

content_de: Nachdem Bankratspräsident Arthur Zeller letzte Woche ausführlich zu den Fragen der Kommission betreffend Entschädigungen und Kreditvergaben an Organmitglieder Stellung bezogen hat, genehmigte die Kommission an ihrer heutigen Sitzung den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der AKB. Sie zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung und den sehr guten Abschluss der Bank. Die Kommission erteilte den Mitgliedern des Bankrats für das Jahr 2009 Entlastung. Die Gewinnausschüttung an den Kanton wurde gemäss Regierungsantrag auf sechzig Millionen Franken festgelegt.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau bleibt aber bei 2,2 Prozent, während sie in der Schweiz von 2,5 auf 2,6 Prozent angestiegen ist.

title_de: Mehr Arbeitslose im Oktober

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Im Oktober waren 103 Personen mehr als im September arbeitslos gemeldet. Insgesamt 6'756 Personen waren im Aargau arbeitslos. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 171 auf 10'345 Personen zugenommen. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit per Jahresende ist normal. Allerdings erfolgt sie in diesem Jahr früher als in anderen Jahren und dies trotz grosser Nachfrage nach Arbeitskräften.

 Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Oktober betrifft hauptsächlich ungelernte Arbeitskräfte. Die Zahl der Arbeitslosen, welche zuletzt in einer Hilfsfunktion tätig waren, stieg um 5,6 Prozent. Qualifizierte Fachkräfte hingegen werden von den Unternehmen heftig umworben. Bei den arbeitslosen Fachkräften war nur eine leichte Zunahme um 1,4 Prozent zu verzeichnen. Im Durchschnitt stieg die Arbeitslosigkeit im Oktober um 1,5 Prozent an.

  Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist im Oktober insgesamt ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Bei den 15- bis 19-Jährigen sank die Zahl um 43 auf insgesamt 447 Personen. Die Arbeitslosenquote dieser Altersgruppe beträgt 2,3 Prozent gegenüber 2,6 Prozent im September. Bei den 20- bis 24-Jährigen ist ein Anstieg um 12 auf total 958 Betroffene zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote stieg hier von 3,5 auf 3,6 Prozent.Die Zahl der offenen Stellen reduzierte sich leicht um 13 auf insgesamt 947. Die RAV konnten 320 Stellen besetzen; das sind 28 weniger als im Vormonat.

 Gemäss den provisorisch verfügbaren Zahlen wurden im Juli 2007 im Kanton Aargau 133 Personen ausgesteuert. Dies entspricht einer Abnahme um zehn Personen.


lead_de: Nach eingehender Diskussion unterstützte die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordung (UBV) die Richtplananpassungen in Sachen 6-Streifen-Ausbau der A1 und Aufnahme der Neubaustrecke Chesten-berg und des Heitersbergtunnels II.

title_de: Ausbau der aargauischen Hauptverkehrsachse Ost-West

content_de:
An ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2008 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die für den Ausbau der Hauptverkehrsachse Ost-West notwendigen Richtplananpassungen besprochen. Sie unterstützt sowohl den 6-Streifen-Ausbau der A1 sowie den Bau der Schienenstrecke Chestenberg und den Heitersbergtunnel II. Was die Energievorlage betrifft, lehnte die Fachkommission den Vorschlag des Regierungsrats ab und beantragt dem Grossen Rat, den Bürgerinnen und Bürgern die Volksinitiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen.

Ausbau der Ost-West-Verkehrsachse

Engpässe gibt es bei der Hauptschlagader des Ost-West-Verkehrs im Kanton Aargau sowohl auf dem Schienen- wie auf dem Strassennetz. Mit der Aufnahme der Neubaustrecke Chestenberg und des Heitersbergtunnels II im Richtplan sowie der Richtplanfestsetzung des 6-Streifenausbaus der A1 soll der Druck beim Bund erhöht werden, diesen beiden Geschäfte bei der Planung die nötige Beachtung zu schenken. Das Funktionieren der beiden "Schlagadern" ist für den nationalen und regionalen Verkehr von Bedeutung. Gemäss den Befürworterinnen und Befürwortern nehme ansonsten der Ausweichverkehr zu und beim Zugsverkehr bestehe die Gefahr, dass der Regionalverkehr zugunsten des Fern- und Güterverkehrs vernachlässigt werde und so an Attraktivität verliere. Die Hauptdiskussion drehte sich um die Fragen, ob der Schienenverkehr nicht priorisiert werden sollte, und ob ein Ausbau sowohl des Strassen- wie des Schienenverkehrs überhaupt bezahlbar sei. Schlussendlich fanden in der Fachkommission beide Vorlagen eine Mehrheit.

Initiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht"

Die Volksinitiative der Grünen Partei Aargau fordert die Verdoppelung des Anteils an erneuerbarer Energie aus Holz / Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie im Kanton Aargau bis spätestens 2020. Die offen und daher etwas unklar formulierte Initiative konnte die bürgerliche Mehrheit in der Kommission trotz ihrer Realitätsnähe nicht überzeugen. Es wurde argumentiert, die angestrebten Ziele entsprächen der bereits beschlossenen strategischen Ausrichtung des Kantons im Energiebereich. Zudem könnten die erwarteten Stromlücken mit dieser Massnahme allein nicht behoben werden. Gegenargumente, wonach die Initiative ein Schritt in die richtige Richtung sei, wurden nicht aufgenommen. Entgegen des Vorschlags des Regierungsrats hat die Kommission nach eingehender Diskussion beschlossen, die Initiative bei der Volksabstimmung zur Ablehnung zu empfehlen.

 Die drei Vorlagen werden bereits anfangs Januar 2009 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Wetterlage der vergangenen Tage hat im ganzen Kanton Aargau Niederschläge gebracht und zu einer Entspannung der Brandgefahr im Wald und an Waldrändern geführt.

title_de: Aufhebung des Feuerverbotes in Wäldern und an Waldrändern

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) und die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) heben das bisher für das ganze Kantonsgebiet geltende Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern auf.

Ungeachtet dieser Massnahme gelten beim Feuern im Freien Vorsichtsregeln, welche immer zu beachten sind. Dazu gehört, dass offene Feuer von allem Brennbaren genügend Abstand aufweisen müssen und nicht unbeaufsichtigt brennen dürfen. Es ist deshalb wichtig, dass das Feuer erst nach dem vollständigen Ablöschen verlassen wird. Im Weiteren soll bei starkem Wind auf das Feuern im Freien ganz verzichtet werden, da durch den Funkenflug auch weiter entfernt Brände entfacht werden können.

Das mehrere Wochen geltende Verbot hat wesentlich dazu beigetragen, dass trotz der grossen Trockenheit nur wenige, kleinere Waldbrände in Kauf genommen werden mussten.

Der KFS und die AGV rufen die Bevölkerung auf, durch vorsichtigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Feuer im Freien weiterhin einen aktiven Beitrag zur Verhinderung von Wald- und Flurbränden zu leisten.


lead_de: Wegen eines Stromausfalls im Buchenhof Aarau, wo auch das Rechenzentrum der Kantonalen Verwaltung steht, fielen die Server zwischen 11 und 15 Uhr aus.

title_de: Stromausfall im Buchenhof behoben

content_de:
Am Dienstag ab 11.15 Uhr fiel wegen einer Überlastung das gesamte Stromnetz des Buchenhofs aus. Die Server des Rechenzentrums der Kantonalen Verwaltung schalteten sich deshalb automatisch ab. Die Störung betraf insbesondere den Mailverkehr und verunmöglichte den Zugang zum Internet-Angebot des Kantons Aargau. Da auch die Daten des elektronischen Aufzeichnungssystems des Grossen Rates über das Rechenzentrum laufen, musste die laufende Sitzung vorzeitig beendet werden.

  Die Mitarbeiter der Kantonalen Abteilung für Informatik arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Störung und an der Wiederinbetriebnahme der betroffenen Server. Der Betrieb konnte gegen 15 Uhr wieder aufgenommen werden.


lead_de: Am 1. Februar 2017 findet der jährliche Sirenentest statt. Die Bevölkerung muss keine Schutzmassnahmen ergreifen.

title_de: Sirenentest am Mittwoch, 1. Februar 2017

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Am Mittwoch, 1. Februar 2017 wird um 13.30 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Bei Bedarf wird der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

363 stationäre Sirenen im Aargau werden getestet

In der Schweiz gibt es heute rund 7'200 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 Anlagen stationär auf Dächern. 2'200 sind mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind. Im Kanton Aargau werden am 1. Februar 2017 die 363 stationären Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681, nachgelesen werden.


lead_de: Mit dieser finanziellen Unterstützung wird die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 64 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds Beiträge

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64 gemeinnützige Projekte erhalten per 1. April 2026 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützen Projekte:

Wortschätze neu entdecken

Das schweizerische Idiotikon gilt als Grundlagenwerk der Erforschung des schweizerischen Wortschatzes und ist das umfangreichste Regionalwörterbuch im deutschen Sprachraum. Der 17. Band dokumentiert die deutsche Sprache in der Schweiz vom Spätmittelalter bis in die Gegenwart und steht online frei zugänglich zur Verfügung. Gleichzeitig vernetzt sich das Regionalwörterbuch mit unterschiedlichen Fachgebieten und leistet einen wertvollen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit.

Die "ch Reihe" wurde mit der Absicht ins Leben gerufen, den interkulturellen Austausch zwischen den vier Sprachregionen in der Schweiz zu fördern. Alle 26 Schweizer Kantone fördern gemeinsam Übersetzungen bedeutender Werke von Schweizer Autorinnen und Autoren. Die "ch Reihe" zeigt auf, wie die Literatur als ein Mittel des Brückenschlags zwischen den Schweizer Sprachregionen dient und erweckt Potentiale im Bereich des Kulturaustauschs sowie der Lese- und Schreibkompetenz.

Die Literaturtage Zofingen widmen sich der Förderung der Literatur aus aller Welt. Der diesjährige Anlass begrüsst Tschechien als Gastland unter dem Motto "Tschechien: ein Land an der Küste". Eingeladen sind fünf tschechische Autorinnen und Autoren, welche sich intensiv mit der Erinnerungskultur und der politischen Geschichte ihres Landes auseinandersetzen. Gleichzeitig laden die literarischen Werke dazu ein, sich Gedanken über die Frage von gesellschaftlichen Rollen zu machen. Damit bietet die aktuelle tschechische Literatur einen faszinierenden Einblick in eine Gesellschaft, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft literarisch kritisch und aktiv miteinander verbindet.

Vorhang auf für das Aargauer Theater

Der Theatervirus Buchs bringt seit über zehn Jahren biennal ein neues Theaterstück auf die Bühne. Im September 2026 führt das Laientheater ein Stück Schweizer Filmgeschichte auf. "Die Schweizermacher", eine Theaterproduktion von Paul Steinmann, beleuchtet das Thema Einbürgerung sowohl mit viel Humor und Herz wie auch mit einem realistischen Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der 1970er Jahre.

Die Theatergruppe AUJA der Neuen Kantonsschule Aarau präsentiert "Die Rolle: Anleitung zur planmässigen Verhinderung eines Theaterabends". Gekennzeichnet durch die enge Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen und Profis übernehmen Studierende die zentralen Rollen als Autorinnen und Autorinnen und leiten die Kompositionen, Choreografien und die Gestaltung. Für ihr diesjähriges Theaterprojekt lädt die Theatergruppe AUJA in den Theatersaal der Tuchlaube Aarau ein und reinszeniert ein Stück aus dem Jahr 1942 des vergessenen Komikers Karl Valentin.

Festivalvielfalt erleben

Im August verwandelt sich die Bremgartner Altstadt in ein generationenübergreifendes Kulturfestival. Der Fokus des "Festival i de Marktgass" liegt auf der Vielfalt und der Entdeckung Schweizer Musikerinnen und Musiker, welche ihre Songs an die breite Öffentlichkeit tragen. Mit ihrem Konzept verbindet das Festival die kulturelle Teilhabe für alle Alters- und Einkommensgruppen und die Stärkung der aufblühenden Schweizer Musikszene.

Die Festivaldiversität im Kanton Aargau spiegelt sich ebenfalls im FolkArt Festival 2026 wider. Das mehrtätige Kulturfestival auf der Pferderennbahn Aarau umfasst Bühnenauftritte von Folklore-Tanzgruppen und Musikensembles aus dem Kanton Aargau und der gesamten Schweiz. Um die kulturelle Vielfalt des Aargaus hervorzuheben, sind alle Kulturvereine eingeladen, ihre traditionellen Tänze, Trachten und Klänge einem grossen Publikum zu präsentieren. Kulinarische Stände mit Spezialitäten aus unterschiedlichsten Regionen runden das Festival ab.

Erstmals macht das national bekannte "Films for Future Festival" im März 2026 Halt im Kanton Aargau. Die bestbewerteten Dokumentarfilme des Festivals laden die Zuschauenden ein, sich mit Klima, Nachhaltigkeit und weiteren gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Die sorgfältig kuratierten Filmvorführungen werden mithilfe anschliessender Podiumsdiskussionen in den breiteren gesellschaftlichen Diskurs eingebettet. Dadurch werden die Besuchenden als aktive Teilnehmende angesprochen und sollen durch berührende Filme zum Nachdenken und Handeln angeregt werden.

lead_short: Vielfältige Projekte aus allen Bereichen


lead_de: In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2010 ist ein Untersuchungsgefangener aus dem Bezirksgefängnis Zurzach entwichen.

content_de: Der nicht gemeingefährliche 41-jährige Untersuchungsgefangene befand sich aufgrund der ihm vorgeworfenen Einbruchdiebstähle seit rund 14 Tagen in Untersuchungshaft. Aus Sicherheitsgründen und wegen den noch laufenden Abklärungen des genauen Fluchthergangs können über die Art und Weise der Entweichung keine näheren Angaben gemacht werden. Der Untersuchungsgefangene befindet sich nach wie vor auf der Flucht.


lead_de: Die Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt organisiert sich neu. Ab Januar 2007 sind vier Kreisforstämter für den regionalen Vollzug zuständig.

title_de: Neue Forstkreise ab Januar 2007

content_de:
Bereits 2004 wurde entschieden, die Zahl der Kreisforstämter von sechs auf vier zu reduzieren und die Bürostandorte in Aarau zusammenzuführen. Mit der Pensionierung des Kreisförsters des bisherigen 4. Forstkreises, Arthur Peyer, wird nun dessen Forstkreis aufgehoben und die definitive Lösung mit neu vier Forstkreisen ab 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

Die Kreisförster sind für Waldfragen die ersten Ansprechpartner für die Gemeinden und die Förster. Sie entscheiden direkt über Holzschlagbewilligungen und weitere waldrechtliche Fragen. Sie kennen die regionalen Verhältnisse und können so ihre Aufsichts- und Beratungsaufgaben effizient und kundenfreundlich wahrnehmen.

Die vier Kreisforstämter haben ihren Bürostandort alle in Aarau im Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Die Adressen und die Aufgaben der Abteilung Wald und der Kreisforstämter sind unter www.ag.ch/wald zu finden.


lead_de: Ab morgen Samstag 1. April 2006 ist Regierungsrat Kurt Wernli zum zweiten Mal Aargauer Landammann. Als Landstatthalter und damit Stellvertreter des Regierungs-Vorsitzenden amtet neu Regierungsrat Ernst Hasler.

title_de: Landammann Kurt Wernli

content_de:
Der Regierungsrat hat den Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Kurt Wernli, an der Regierungsratssitzung vom 29. März zum Landammann gewählt. Er ist seit 1. Januar 1999 Regierungsrat und damit Amtsältester. Kurt Wernli war letztmals 2001 Landammann. Er löst den Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, Rainer Huber, ab.

Der Regierungsrat hat ferner Ernst Hasler zum Landstatthalter 2006/2007 gewählt. Der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales ist seit 1. April 1999 Regierungsrat.

Sowohl der Regierungsvorsitz als auch das Landstatthalteramt wechseln in einem einjährigen Turnus.


lead_de: In einem Pilotversuch testet der Regierungsrat für seine Flotte ein Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb.

title_de: Fahrzeugflotte des Regierungsrats: Pilotversuch mit Elektroauto

content_de:
Ersatzbeschaffungen bei der Fahrzeugflotte des Regierungsrats erfolgen im Rahmen der bestehenden Flottenpolitik und auf der Basis von verschiedenen Kriterien wie Alter, Kilometerstand und Servicekosten. Als Folge der laufenden Sanierung des Staatshaushalts sind fällige Wiederbeschaffungen seit 2013 ausgesetzt worden. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen drängte sich nun eine Ersatzbeschaffung auf.

In den letzten Jahren wurde in verschiedenen politischen Vorstössen die Beschaffung von Flottenfahrzeugen mit Alternativantrieb gefordert. Zudem übernimmt der Kanton im Bereich Energie und Mobilität eine Vorbildfunktion. So lautet beispielsweise ein Ziel der Mitte 2015 verabschiedeten Strategie energieAARGAU: "Die CO2-Emissionen im Verkehr sollen mit dem Einsatz effizienter Fahrzeuge und nachhaltiger Antriebssysteme vermindert werden." Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat beschlossen, im Rahmen der aktuellen Ersatzbeschaffung ein Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb zu bestellen. Dies hat keinen direkten Einfluss auf die bestehende Flottenpolitik für die Fahrzeuge des Regierungsrats.

Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat vor der Beschaffung des Elektrofahrzeugs eine Marktanalyse gemacht. Aufgrund der Einsatzkriterien bei Regierungsfahrzeugen wie Reichweite, Komfort und Grösse (sechs Sitzplätze, um vermehrt gemeinsame Fahrten der Regierungsrats-Mitglieder zu ermöglichen) kam von den auf dem Markt erhältlichen reinen Elektroautos nur der Tesla Model X 100D in Frage. Das Fahrzeug steht ab sofort für die Fahrten der Mitglieder des Regierungsrats sowie des Präsidiums des Grossen Rats im Einsatz. Die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch werden bei den kommenden Ersatzbeschaffungen von Kantonsfahrzeugen berücksichtig werden.

Aktuell besteht die Fahrzeugflotte des Regierungsrats aus fünf Fahrzeugen. Neben dem neuen Elektrofahrzeug sind dies drei Dieselfahrzeuge mit Jahrgängen von 2011 bis 2013 sowie ein Benzinfahrzeug mit Jahrgang 2006, mit einem Kilometerstand zwischen 130'000 und 210'000 Kilometern.


lead_de: Die Resultate der Regierungs- und Grossratswahlen werden am Wahlsonntag auf www.ag.ch aufgeschaltet.

title_de: Wahlresultate am 23. Oktober 2016 auf www.ag.ch und im Grossratsgebäude

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Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 23. Oktober 2016 im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die Resultate werden bezirksweise auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude, wie auch das Ratscafé im Ratskeller, haben ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet.

Resultate der Regierungs- und Grossratswahlen auf www.ag.ch

Die Staatskanzlei betreibt auf der Startseite www.ag.ch einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Bezirke für die Regierungsratswahlen können auf www.ag.ch/rr16 ab zirka 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate werden voraussichtlich nach 15.00 Uhr vorliegen. Der Kommunikationsdienst des Regierungsrats führt anschliessend einen kurzen Point de Presse im Otto-Kälin-Saal des Grossratsgebäudes mit den gewählten Mitgliedern des Regierungsrats durch. Für die Grossratswahlen werden die ersten Bezirksergebnisse auf www.ag.ch/gr16 um 14.00 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 16.00 und 19.00 Uhr.

Zwischen- und Schlussergebnisse werden auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook kommuniziert. Interessierte können sich auch per SMS über die Wahlresultate informieren lassen.

Letzte Chance zur brieflichen Stimmabgabe

Die Stimmabgabe per Post ist noch bis Dienstag, 18. Oktober 2016 möglich. Ab Mittwoch ist der Einwurf im Gemeindebriefkasten der sicherste Weg bei der brieflichen Stimmabgabe. Bei der Stimmabgabe an der Urne sind die kommunalen Urnenöffnungszeiten zu beachten. Die Wahlanleitung ist Bestandteil der Unterlagen im Wahlkuvert. Ergänzend stehen auf dem Youtube-Kanal des Kantons Aargau zwei Videoanleitungen zu den Grossrats- und Regierungsratswahlen zur Verfügung.