lead_de: Das bestehende Verkehrsnetz in der Region Baden–Wettingen ist während mehreren Stunden pro Tag überlastet.

title_de: Den Verkehr gezielt steuern, leiten und lenken

content_de:
Tag für Tag fahren über 55'000 Autos ins Zentrum der Region BadenWettingen. Zusätzlich sind in den Bussen des öffentlichen Verkehrs täglich über 25'000 Fahrgäste unterwegs. Damit stösst das Strassennetz in der Region an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. In der Folge sind verschiedene Verkehrsknoten in den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend überlastet, was zu stundenlangen Staus und starken Behinderungen des öffentlichen Busverkehrs führt. Die prognostizierte Verkehrszunahme wird diese Situation weiter verschärfen. Damit riskiert die Region BadenWettingen, ihre gute Erreichbarkeit und damit ihre Standortattraktivität zu verlieren.

Mit einem Verkehrsmanagement sollen entsprechend der vom Grossen Rat verabschiedeten Gesamtverkehrsstrategie mobilitätAARGAU die vorhandenen Kapazitäten besser bewirtschaftet und der Verkehr verflüssigt werden. Dadurch werden die Erreichbarkeit der Region verbessert und die Durchfahrtszeiten stabilisiert oder sogar verringert.

Das Verkehrsmanagement umfasst verschiedene Massnahmen in den fünf Teilgebieten Siggenthal/Turgi, Baden/ Fislisbach, Neuenhof/Wettingen, Ehrendingen/Freienwil und im Zentrum Badens. Schwerpunkte dabei sind die Lenkung des Verkehrs, die Bevorzugung der öffentlichen Busse sowie die Information der Verkehrsteilnehmenden über die aktuelle Verkehrssituation und die optimale Routenwahl.

Die Kosten für das Verkehrsmanagement BadenWettingen belaufen sich auf rund 56 Millionen Franken. Diese beinhalten Steuerungs- und Kommunikationsanlagen, Netzwerke, Geräte für die Verkehrserfassung, Lichtsignalanlagen und strassenbauliche Anpassungen. An der Finanzierung beteiligen sich der Kanton mit 36 Millionen und die Gemeinden der Region BadenWettingen mit 20 Millionen Franken. Im Rahmen des Agglomerationsprogramms unterstützt der Bund Verkehrsmanagementsysteme, da diese nicht nur den Verkehrsteilnehmenden dienen, sondern auch einen Beitrag zur Aufwertung des Lebensraumes leisten. Deshalb hat er für das Verkehrsmanagement BadenWettingen einen Beitrag von 5,5 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

Das Verkehrsmanagement ist aber nicht die einzige Massnahme, die für eine funktionierende Mobilität erforderlich ist. Auch die Verkehrsinfrastruktur muss weiter ausgebaut werden, wie dies das Projekt Schulhausplatz/Mellingerstrasse zeigt, das vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Das Verkehrsmanagement ist vielmehr im Sinn einer Zwillingsmassnahme eine notwendige Ergänzung zum Ausbau der Infrastruktur.

Der Regierungsrat eröffnet nun die Vernehmlassung zum Verkehrsmanagement BadenWettingen, welche bis Anfang November 2009 dauert. Anschliessend wird er dem Grossen Rat eine Botschaft überweisen. Nebst BadenWettingen sind weitere Verkehrsmanagementprojekte in Planung, so etwa für die Regionen BruggWindisch und Aarau.


lead_de: www.ag.ch/lena ist ein Internetangebot des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), auf dem offene Lehrstellen aller Aargauer Lehrbetriebe ausgeschrieben werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Offene Lehrstellen auf dem Internet

content_de:
Unter www.ag.ch/lena schreiben die 6'500 Aargauer Lehrbetriebe freiwillig ihre offenen Lehrstellen aus. Stellensuchende finden so übers Internet rasch und zuverlässig eine offene Lehrstelle, für die sie sich bewerben können. "Lena" steht als Kürzel für "Lehrstellennachweis". Zurzeit sind es rund 1700 offene Lehrstellen, die ausgeschrieben sind.

In Zusammenarbeit haben die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule, die BKS-Beratungsdienste und die BKS-Kommunikation Verbesserungen in der Benutzerführung und im Erscheinungsbild von "Lena" vorgenommen. Für die technische Umsetzung war die Internetkoordinationsstelle (IKS) im Departement Finanzen und Ressourcen zuständig.

Neu sieht man auf der Lehrstellenwebseite "Lena" sehr schnell, ob im gesuchten Berufsfeld oder Beruf überhaupt Stellen ausgeschrieben sind. Auf der Webseite kann auch eine Liste sämtlicher Lehrbetriebe abgerufen werden. Zudem haben Lehrbetriebe die Möglichkeit, einen direkten Link auf ihre eigene Homepage zu setzen. Den Lehrbetrieben wird damit eine Möglichkeit geboten, sich als Betriebe zu positionieren, die Jugendliche ausbilden.

Die Eingaben im "Lena" werden grösstenteils durch die Lehrbetriebe selber vorgenommen. Deshalb wurden auch in diesem Bereich einige Verbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen.

content_format: html


lead_de: Grundeigentumsbeschränkungen können im ÖREB-Kataster ab sofort online abgefragt werden.

title_de: ÖREB-Kataster ist aufgeschaltet

content_de:
Wer in der Schweiz Grundeigentum besitzt, kann dieses nicht beliebig nutzen. Eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen, sogenannte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, sind zu beachten. Der ÖREB-Kataster enthält zurzeit 17 verschiedene öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen aus den Bereichen Raumentwicklung, Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen, belastete Standorte, Grundwasserschutz, Lärm und Wald. Zu jeder dieser Eigentumsbeschränkungen (zum Beispiel Bauzone) werden die entsprechenden Geobasisdaten (Bauzonenplan), die Rechtsvorschriften (Bau- und Nutzungsordnung) sowie die gesetzlichen Grundlagen (Baugesetz und so weiter) dargestellt.

12 Gemeinden vollständig erfasst

Zurzeit sind folgende 12 Gemeinden im ÖREB-Kataster vollständig verfügbar: Aarburg, Boswil, Brunegg, Burg (AG), Menziken, Möhlin, Oberwil-Lieli, Reinach (AG), Schinznach, Spreitenbach, Unterentfelden und Würenlingen.

In den übrigen Gemeinden sind erst die Themen Nationalstrassen, Eisenbahnen, Flughäfen, belastete Standorte, Grundwasserschutz und Wald (statische Waldgrenzen) verfügbar. Die Bereitstellung der Daten der kantonalen und kommunalen Nutzungsplanung (Themen: Raumentwicklung, Lärm und Wald [Waldabstandslinien]) erfolgt für diese Gemeinden bis Ende 2021. Die Aufschaltung erfolgt laufend.

Bundesauftrag

Der Aufbau des ÖREB-Kataster hat gemäss Bundesrecht bis 1. Januar 2020 zu erfolgen. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons Aargau musste die Einführung verschoben werden. Bis spätestens Ende 2021 werden alle Gemeinden im ÖREB-Kataster vollständig aufgeschaltet sein. Der Grosse Rat hat 2017 dem Ziel und dem Verpflichtungskredit für den Aufbau und Betrieb des ÖREB-Katasters zugestimmt.


lead_de: Mit Carunternehmen Drogen ins Land geschmuggelt

title_de: Über eine halbe Tonne Marihuana in die Schweiz transportiert

content_de:
Die Kantonale Staatsanwaltschaft führte gegen einen 45-jährigen Kosovaren und dessen 41-jährigen Bruder ein Verfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Betäubungsmittelhandel. Zusammen mit zwei Gehilfen haben die beiden Hauptbeschuldigten mehrfach grosse Mengen Marihuana aus dem Ausland in die Schweiz eingeführt.

Nach umfangreicher Ermittlungsarbeit konnte die Kantonspolizei Aargau in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Sommer 2021 im Kanton Waadt einen Reisecar sowie ein Begleitfahrzeug anhalten, die wenige Minuten zuvor die Schweizer Grenze passiert hatten.

Betäubungsmittel im Reisecar-Anhänger versteckt

Anlässlich der Anhaltung wurden im Anhänger des Reisecars rund 116 Kilogramm abgepacktes Marihuana sichergestellt. Versteckt waren die Drogen hinter einer doppelten Wand. Der Strassenverkehrswert der beschlagnahmten Betäubungsmittel betrug über eine Million Franken.

Nach den Verhaftungen konnten den Männern insgesamt sechs Schmuggelfahrten zwischen Februar und Juni 2021 nachgewiesen werden. Gesamthaft hatten sie so 622 kg Marihuana in die Schweiz geschleust.

Der ältere der beiden Brüder gilt als Hauptakteur. Ihm wird die mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Bei seinem Bruder kommen weitere Delikte wie Betrug und diverse Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz hinzu.

Mit den an die zuständigen Gerichte überwiesenen Anklagen fordert die Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafen von 6 Jahren und 10 Jahre Landesverweisung für die beiden Männer. Für ihren Fahrer werden 4 Jahre und 10 Jahre Landesverweis und für den letzten Komplizen wegen einer einmaligen Beteiligung an den Machenschaften eine bedingte Freiheitsstrafe von 1 Jahr gefordert.

Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 41 Kultur- und Sozialprojekte Beiträge von insgesamt 927’000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: Regierung spricht Lotteriegelder

content_de:
Zahlreiche Festivals hat der Kulturkanton Aargau zu bieten: ein Besonderes ist das internationale Figura Figuren- und Animationstheaterfestival in Baden, das im Herbst 2008 zum achten Mal stattfindet. Der Regierungsrat würdigt den Anlass mit einer massgeblichen Unterstützung. Bedeutend kleiner, aber dennoch nicht weniger international ist das One Minute Film Festival, welches diesen August in Aarau einminütige Kurzfilme präsentieren wird. Einen Startbeitrag erhält das Ska- und Reggae-Festival Free for Peace in Riniken bei Brugg und die Rumänische Kulturwoche in Baden.

 Amateurtheateraufführungen, die unter der Anleitung von Profis entstehen, locken in diesem Sommer vieler Orten und bereichern das regionale Kulturleben. Der Regierungsrat sprach Beiträge an die Theaterprojekte des TaB - Theater am Bahnhof Reinach und der Gaukelaien Aarau, des Theaters am Richtplatz Aarburg und des Vereins Theateraberbitte.

  Geschichten und Geschichte machte während 200 Jahren der Aarauer Sauerländer Verlag, zu dessen Jubiläum das Forum Schlossplatz, das Museum Schlössli Aarau, die Kantonsbibliothek und das Staatsarchiv in Aarau ein grosses Sonderprojekt veranstalten: Zwei Ausstellungen, eine Website und verschiedene Veranstaltungen vermitteln die Geschichte des 1807 gegründeten Verlagshauses, das sich der Volksaufklärung und Volksbildung verschrieb. Das auf die Gründerzeit zurückreichende, einzigartige Firmen- und Familienarchiv und das Bucharchiv mit allen Titeln ab ca. 1830 wurden in das Aargauer Staatsarchiv und in die Kantonsbibliothek transferiert und steht heute vollumfänglich für Studien- und Ausstellungszwecke zur Verfügung.

Mit Unterstützung des Kantons erscheinen verschiedene Biografien historischer Persönlichkeiten: So über den Aarauer Ferdinand Rudolf Hassler, einen der Schweizer Pioniere der Kartographie im 18. Jahrhundert, der in die USA auswanderte und dort erster Vollzeitwissenschaftler wurde und über den Zurzacher Bundesrat Emil Welti, einem starken Verfechter der schweizerischen Eisenbahnpolitik im 19. Jahrhundert.
Daneben wird die Doppelbiografie über Emilie Paravicini-Blumer und Josephine Stadler veröffentlicht. Letztere war Vertraute von Augustin Keller, Initiantin eines schweizerischen Lehrerinnenseminars und als Leiterin der Töchterschule Aarau und Olsberg eng mit der Mädchenbildung im Aargau verbunden. Exemplarisch wird aufgezeigt, wie Frauen trotz Ausschluss von der politischen Arena und der universitären Bildung sich professionell betätigten und auf den Bereich des Politischen aktiv Einfluss nahmen.
Zeitgeschichtliches birgt die Publikation "Die Erzengelmacherin", in der Anne-Marie Rey das 30-jährige Ringen um die Fristenlösung in der Schweiz beschreibt.
Weiter erscheint neu der Bildband "Venedig 1954" von Jakob Tuggener, einem der wichtigsten Schweizer Fotografen, mit Texten der Aargauer Schriftsteller Christian Haller und Dieter Bachmann.Unter dem Titel "Vom Halm zum Hut  über alte und neue Verflechtungen zwischen Italien und der Schweiz" wird das Zeitalter der Strohbarone des 19. Jahrhunderts in einer grossen Sonderausstellung des Freiämter Strohmuseums in Wohlen präsentiert.

 Beiträge hat der Regierungsrat auch für die Konservierung und Erhaltung eines Wandbilds des Künstlers Werner Büchly an der Oberentfelder Turnhalle, an die Einrichtung eines Konferenzraumes in der Synagoge Baden und für die Erneuerung der Informatik im Jugendkulturhaus KIFF in Aarau sowie für eine Erweiterung des Kulturwegs Baden-Wettingen-Neuenhof gesprochen: während der Badenfahrt werden auf dem Schartenfels zeitgenössische Videoarbeiten zu sehen sein.


lead_de: Neuer Generalsekretär im Departement Gesundheit und Soziales: Stephan Campi tritt die Nachfolge von Mark Burkhard an.

content_de:
Der 47-jährige Stephan Campi absolvierte nach Abschluss der Maturität an der Neuen Kantonsschule Aarau das Studium der Allgemeinen Geschichte und der Deutschen Literatur an der Universität Zürich. Danach arbeitete er mehrere Jahre als Berufschullehrer an der Berufsfachschule BBB und in der Folge als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Leiter Sektion Mittelschule in der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. Seit August 2010 übt er die Aufgabe des stellvertretenden Generalsekretärs und des Leiters Stabsdienst Planung und Prozesse im BKS aus.

Stephan Campi verfügt über umfangreiche Verwaltungskenntnisse und Politikerfahrung. Er bringt damit beste Voraussetzungen für die Führung des Generalsekretariats des DGS mit. Stephan Campi setzte sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren gegen andere Mitbewerber durch. Er wird seine Tätigkeit im DGS spätestens am 1. Januar 2014 aufnehmen.

Der neue Generalsekretär ist verheiratet, Vater eines Sohnes und wohnt in Suhr, wo er auch Mitglied des Gemeinderates und unter anderem für die Themen Gesundheit und Soziales zuständig ist.


lead_de: 1.-August-Feuerwerk ist mit einem Mindestabstand von 200 Metern zum Wald erlaubt.

title_de: Grosse Waldbrandgefahr: Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern im Kanton Aargau

content_de:
Die Wetteraussichten für die kommenden Tage deuten auf eine weitere Verschärfung der Waldbrandgefahr hin. Die Verantwortlichen des Teilstabs Waldbrandgefahr des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben deshalb beschlossen, die Gefahrenstufe auf die Stufe 4 "gross" zu erhöhen. Somit erlässt die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) ab Dienstag, 28. Juli 2020, 16 Uhr für das ganze Gebiet des Kantons Aargau ein Feuerverbot in Wäldern und im Abstand von 50 Metern zu Waldrändern. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen und bei Waldhütten sowie an Picknick- und Spielplätzen in Wäldern und Waldrändern.

Das Verbot ist notwendig, weil der Waldboden seit der letzten Beurteilung weiter ausgetrocknet ist und sich dadurch die Brandgefahr erhöht hat. Zudem werden für die nächsten Tage heisse Temperaturen prognostiziert, welche in Kombination mit Wind die Waldbrandgefahr verschärfen. Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach ausreichenden Niederschlägen wieder aufgehoben.

Mit Vorsicht: Grillfeuer in Siedlungsgebieten

Für kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen und so weiter) gilt dieses Feuerverbot nicht, sofern sich diese nicht in Waldnähe befinden (mehr als 50 Meter entfernt). Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten. Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung angewiesen, folgende Vorsichtsmassnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug).

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass sowohl Feuer als auch Glut tatsächlich erloschen sind.

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Höhenfeuer und Feuerwerk am 1. August

Höhen- und 1.-August-Feuer können mit Abstand zum Waldrand und entsprechenden Sicherheitsmassnahmen nach Absprache mit den lokalen Behörden durchgeführt werden.

Im Wald und an Waldrändern ist mit dem Feuerverbot das Abfeuern von Feuerwerk (Raketen, Vulkane und so weiter) nicht erlaubt. Hier gilt es, einen Mindestabstand von 200 Metern zum Waldrand und die auf den Produkten vermerkten Sicherheitsabstände zu brennbaren Objekten (wie trockene Felder, Wald, Häuser) strikte einzuhalten (siehe auch PDF-Merkblatt Trockenheit und Feuerwerk der Schweizerischen Koordinationsstelle Feuerwerk). Das Abbrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung ist in der Schweiz grundsätzlich nur am 31. Juli und 1. August sowie an Silvester gestattet. Die Bevölkerung wird gebeten, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuer- und Feuerwerksverbote zu informieren und diese strikte einzuhalten.


lead_de: Saisonaler Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf 12'622

title_de: Die Arbeitslosenquote steigt auf 3,5 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar im Aargau 12'622 Personen als arbeitslos gemeldet, 7'296 Männer (57,8 Prozent) und 5'326 (42,2 Prozent) Frauen. Das sind 568 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 361 Personen zugenommen und lag im Januar bei 17'038. In der Schweiz ist die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent gestiegen und lag Ende Januar bei 3,7 Prozent.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 1'082 offene Stellen gemeldet. Das sind 101 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im November 250 Personen aussteuern, 89 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Januar abgemeldeten Stellensuchenden 240 Tage auf Stellensuche. Das sind drei Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 372 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 117 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 234 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'997 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 35 Personen zu. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit

Im Januar haben 34 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, acht mehr als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 152 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'323 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 42 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Knapp die Hälfte der betroffenen Unternehmen stammt aus der Baubranche.


lead_de: Im Kanton Aargau bieten am Wochenende vom 11./12. September zahlreiche Kulturinstitutionen attraktive Führungen und Workshops an.

title_de: "Gewusst wie" an den Europäischen Tagen des Denkmals 2021

content_de:
Von Zofingen bis Baden und von Rheinfelden bis Muri haben kulturelle Institutionen attraktive Angebote ausgearbeitet. Die Kantonale Denkmalpflege, die Kantonsarchäologie, diverse Standorte des Museums Aargau, aber auch lokale Kulturinstitutionen in Aarau, Baden, Lenzburg, Muri, Rheinfelden und Zofingen beteiligen sich mit spannenden Workshops und Führungen zum diesjährigen Thema.

Das Säulenhaus als Glanzpunkt in Aarau

Aufgrund der letztjährigen Reduzierung des Angebots setzt die Kantonale Denkmalpflege Aargau ihren Schwerpunkt nochmals auf die Kantonshauptstadt. Als kantonale Koordinatorin der Denkmaltage lädt sie die Öffentlichkeit am Sonntag, 12. September 2021 ins Säulenhaus an der Laurenzenvorstadt 107 in Aarau ein. Zum Auftakt am Sonntag begrüssen um 11 Uhr der Landstatthalter Alex Hürzeler, der Stadtpräsident Dr. Hanspeter Hilfiker und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer das Publikum vor dem Säulenhaus. Verschiedene Stände laden zum Verweilen ein: Man kann sich kulinarisch verwöhnen lassen und sich an den Informationsständen von Denkmalpflege und Archäologie informieren. Die Kantonsarchäologie präsentiert verschiedene Handwerkstechniken und dazugehörige Originalfunde aus 5000 Jahren. Ein Restauratorenstand lädt dazu ein, sich über die verschiedenen Restaurierungstechniken zu informieren – wer mag, darf selber Hand anlegen!

Aarauer Vielfalt von Villen bis Stollen

Vor dem Säulenhaus starten am Sonntag zudem zahlreiche Veranstaltungen in Aarau: Im Säulenhaus selber finden Kurzführungen mit der Restauratorin statt, ebenso ist am ganzen Sonntag ein individueller Rundgang durch die geschichtsträchtigen Büroräume der Kantonalen Denkmalpflege möglich.

Rund ums Säulenhaus werden die Kontinuität des Bauens und die dafür nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten thematisiert: Als zwei Gegensätze seien hier die 2016 umfassend restaurierte Villa Zurlinden und die eindrücklichen Meyerschen Stollen – ein schweizweit einzigartiges unterirdisches Industriedenkmal – erwähnt.

Auch das Stadtmuseum Aarau und das Aargauer Kunsthaus haben in ihren Häusern Angebote geplant. Zudem bieten in der Altstadt von Aarau Architektinnen und Architekten, der Stadtarchivar sowie Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege attraktive Führungen an.

Abwechslungsreiches Programm im ganzen Kanton

Die Kantonsarchäologie setzt neben Aarau weitere Schwerpunkte im Kloster Königsfelden und beim Pfahlbauhaus Seengen. Ausserdem nimmt sie am Sonntag um 13 Uhr archäologisch Interessierte mit auf eine Wanderung zum keltischen Aarau auf dem Eppenberg.

Der Jurapark Aargau zeigt die Wiederherstellung historischer Wege. Einzigartig ist die Möglichkeit, die Telefonzentrale in Magden zu besichtigen – hier kommt das Publikum in den Genuss einer simulierten elektromechanischen Vermittlung bevor die Zentrale Ende 2021 stillgelegt wird.

Um Anmeldung wird gebeten!

Das detaillierte Programm mit allen Angeboten und Führungen ist zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/denkmalpflege und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hereinspaziert.ch.

Aufgrund der beschränkten Plätze ist für die meisten Führungen eine Anmeldung erforderlich. Für die Sicherheit der Besuchenden sorgt ein Schutzkonzept mit diversen Massnahmen wie Einhaltung von Abständen, Maskentragpflicht in Innenräumen, Aufnahme der Kontaktdaten sowie ausreichend Desinfektionsmittel.


lead_de: Regierungsrat fällt Grundsatzentscheid zur Freigabe des Sportareals Telli an Stadt Aarau.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Seit mehr als zehn Jahren sucht der Kanton Aargau zusammen mit der Stadt Aarau nach einer guten Lösung für die sanierungsbedürftige Sportanlage Telli, die von der Alten Kantonsschule Aarau (AKSA) genutzt wird. Seit Herbst 2020 zeichnet sich nun eine Lösung ab, die sowohl der Stadt wie dem Kanton neue Optionen eröffnet. Zur Diskussion steht, dass die Stadt Aarau das Areal der Sportanlage Telli zur Errichtung eines neuen Oberstufenstandorts übernimmt. Im Gegenzug würde die Stadt Aarau dem Kanton das heutige Areal der Bezirksschule Zelgli überlassen.

Inzwischen wurden seitens Kanton Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu einem Ersatzneubau der benötigten Sportanlagen für die AKSA auf dem Areal Rössliguet und zu den räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten der AKSA, der Neuen Kantonsschule Aarau (NKSA) sowie der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb) unter Einbezug des von der Stadt zum Tausch angebotenen Areals vorgenommen. Sie ergeben für den Kanton eine deutlich verbesserte Ausgangslage bezüglich der kantonalen Schulraumplanung. Der Regierungsrat hat deshalb gegenüber der Stadt Aarau seine Bereitschaft zur Abgabe der Flächen der Sportanlage Telli in einem Grundsatzentscheid bestätigt und sein Interesse an der Übernahme des Areals der Bezirksschule Zelgli bekräftigt.


lead_de: Thomas Zollinger vertritt neu den Bezirk Baden im Aargauer Grossen Rat anstelle von Patrick P. Frei.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Patrick P. Frei, SVP, am 26. September 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Patrick P. Frei, Untersiggenthal,

Thomas Zollinger, 1976, Bankangestellter, Präsident Finanzkommission, Würenlos,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Thomas Zollinger hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Betreiber von Kinderpornografie-Foren aus dem Verkehr gezogen

title_de: Schlag gegen Betreiber von Kinderpornografie-Foren im Darknet

content_de:
Ein Hinweis der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) auf die mutmasslichen Machenschaften eines heute 47-Jährigen Deutschen im Darknet im Bereich der Kinderpornografie führte zu aufwändigen digitalen Ermittlungen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Durch die engmaschige Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums Cybercrime von der Kantonalen Staatsanwaltschaft und dem Dienst IT-Forensik und Cybercrime der Kantonspolizei Aargau erhärteten sich die Verdachtsmomente gegen den Verdächtigen schnell. Dessen Verhaftung wurde minutiös vorbereitet, sodass im Frühling 2023 der Zugriff und die Hausdurchsuchung an seinem Wohnort im Bezirk Bremgarten durchgeführt werden konnten.

Das wahre Ausmass der Aktivitäten des Mannes zeigte sich erst nach Analyse der sichergestellten umfangreichen IT-Infrastruktur. Der Beschuldigte hatte seit 2019 im Darknet mehrere Foren zum Austausch von Kinderpornografie betrieben. Mitglieder aus diversen Nationen tauschten dort tausende von Bildern und Videos mit strafbarem Inhalt aus. Der Tatverdächtige hatte sich zudem in Freizeitparks in der Schweiz und in Deutschland aufgehalten, um dort spielende Kinder heimlich zu fotografieren und diese Fotos anschliessend gegen Kinderpornografie zu tauschen. Insgesamt wurden auf den Geräten des Tatverdächtigen über 1’400'000 kinderpornografische Dateien gefunden. Ausserdem konnte erhoben werden, dass er eine Vielzahl dieser Dateien nebst dem Tauschen innerhalb der Foren auch direkt an Dritte geleitet hatte.

Nebst der Verhaftung in der Schweiz haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei wiederum zu Hinweisen dreier weiterer mutmasslicher Beschuldigter im umliegenden Ausland geführt, die an die zuständigen Stellen weitergegeben wurden.

Nach Abschluss der Untersuchungen wird dem hiesigen Beschuldigten sowohl das Zugänglichmachen und Verbreiten von kinderpornografischem Material, wie auch das Herstellen von eigenem Material durch Aufnahmen an öffentlichen Plätzen und der Konsum und Besitz der Dateien vorgeworfen. Nebst einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren beantragt die Staatsanwaltschaft auch ein Tätigkeitsverbot für die Arbeit mit Minderjährigen sowie einen Landesverweis von 10 Jahren.

Die sich bei der Verhaftung noch im Betrieb befindlichen Foren wurden durch die Behörden vom Netz genommen und der Beschuldigte in Untersuchungshaft versetzt.

Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau ist im November von 3,2 auf 3,3 Prozent angestiegen. In der Schweiz stieg die Quote von 3,5 auf 3,6 Prozent.

title_de: Saisonal bedingte Zunahme

content_de:
Im November hat die Zahl der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) im Kanton Aargau gemeldeten Arbeitslosen um 185 auf insgesamt 9'962 Personen zugenommen. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 298 Personen angestiegen und beträgt nun 14'571.

 Ein Anstieg der Arbeitslosen und Stellensuchenden im November war zu erwarten. Vor allem Branchen, wie der Bausektor, die starken saisonalen Schwankungen unterworfen sind, bauen im November Personal ab. Da in diesen Branchen mehrheitlich Männer tätig sind, widerspiegelt sich dies auch bei den Arbeitslosenzahlen: Die Zunahme im November beträgt bei den Männern 182 und bei den Frauen 3 Personen.

 Die Zahl der offenen Stellen stieg im November um 179 auf 1'565. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im September 2010 160 Personen ausgesteuert; 34 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.

Jugendarbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im November um 53 auf 367 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse sank von 2,2 auf 1,9 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen ist dagegen ein Anstieg zu verzeichnen. 1'388 oder 45 Personen mehr als im Vormonat waren im November arbeitslos. Die Quote stieg von 5,0 auf 5,2 Prozent. Diese gegenläufige Entwicklung in den beiden Altersklassen ist für den November typisch.

Kurzarbeit

Im Monat November 2010 haben im Kanton Aargau 31 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, sieben mehr als im Vormonat. Gesuche treffen hauptsächlich aus dem Bauhaupt- und -nebengewerbe ein. Potenziell sind in diesen 31 Betrieben 518 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat Dezember 2010 im Kanton Aargau 2'924 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird Kurzarbeit von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.


lead_de: Unter diesem Titel organisiert Aargau Services bereits den 18. Kurs an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz.

title_de: «Ich mache mich selbstständig!»

content_de:
Die Voraussetzungen für Unternehmen sind im Kanton Aargau ausgesprochen gut. Immer mehr Aargauerinnen und Aargauer ergreifen deshalb die Initiative und machen sich selbstständig. Diesen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt Aargau Services, die Standortmarketing-Organisation des Kantons Aargau.<

An 12 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Know-how für eine Geschäftsgründung vermittelt. Der praxisnahe Kurs behandelt alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Unternehmensgründung". Jede Abendveranstaltung ist einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie rechtliche Aspekte, Marketing oder Organisationsform. Für die Kursabende konnten qualifizierte Referenten mit grosser Praxiserfahrung aus den jeweiligen Bereichen verpflichtet werden.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer die Chancen und Risiken für "seine" Unternehmensgründung abschätzen sowie die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten kann. Im Anschluss an jede Abendveranstaltung findet zudem ein Kontaktapéro statt, bei dem die Teilnehmenden untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. In den letzten Jahren sind durch diese Apéros etliche erfolgreiche Kooperationen entstanden.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 15. Februar 2005 und kostet inklusive Unterlagen und Kontaktapéros 590 Franken. Die 12 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.00 bis 21.00 Uhr an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz in Windisch durchgeführt.

Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre Anmeldung nimmt Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Fax 062 835 24 19, E-Mail aargau.services@ag.ch gerne entgegen.


lead_de: Die Jugendkulturförderstelle Kulturdünger des Lenzburger Stapferhauses organisierte auch dieses Jahr das Projekt "Neujahrskarte für den Landammann".

title_de: Junge Kunst beim Landammann

content_de:
Als Vorgabe für die diesjährige Neujahrskarte wählte Landammann Roland Brogli das Thema "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". Vier junge Künstlerinnen und Künstler der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Aarau haben sich daraufhin an die Umsetzung gemacht und ihre Vorschläge eingereicht. Landammann Roland Brogli hat sich für die Karte von Daniela Walsoe entschieden, die in Aarau Industrial Design studiert: "Diese Karte hat mich auf Anhieb fasziniert. Besonders gefallen hat mir ihre Vielschichtigkeit - man kann sie drehen und wenden und entdeckt immer wieder etwas Neues. Auf den erste Blick sieht man viele Menschen und deren Schatten. Alle gehen scheinbar in unterschiedliche Richtungen. Beim genaueren Hinschauen entdeckt man allerdings, dass doch alle das gleiche Ziel haben."

Förderung junger Kunstschaffender

Die Kartenaktion "Neujahrskarte für den Landammann" organisiert Kulturdünger, eine vom Kanton Aargau finanzierte Jugendkulturförderstelle des Lenzburger Stapferhauses. Das Projekt soll junge Aargauer Kunstschaffende direkt fördern. Es wurde im Sommer 2007 vom Regierungsrat bewilligt und ist auf fünf Jahre angelegt. Dabei prämiert der amtierende Landammann eine von einem jungen Kunstschaffenden gestaltete Karte, die zugleich persönliche Neujahrskarte des Landammanns wird. Die jungen Künstler finden so im Projekt "Neujahrskarte für den Landammann" eine offene Plattform für ihre eigene Sprache und werden von Kulturdünger vermittelt sowie inhaltlich und gestalterisch begleitet.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt die Einführung einer künstlichen Hürde zur Erlangung eines Grossratssitzes.

title_de: Quorum zur Wahl in den Grossen Rat wird gutgeheissen

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2011 die Änderung des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rats (Grossratswahlgesetz) beraten. Neu soll eine Listengruppe nur an der Sitzverteilung teilnehmen können, wenn ihre Listen in wenigstens einem Bezirk mindestens fünf Prozent aller Parteistimmen erhalten oder wenn sie gesamtkantonal einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erreichen. Ein Antrag, der lediglich ein Quorum auf Bezirksebene verlangte, wurde nach intensiver Diskussion zurückgezogen. Einige Kommissionsmitglieder erachten die Einführung einer Wahlsperrklausel als undemokratisch. Demgegenüber steht die Meinung der Mehrheit, der es um die Nachvollziehbarkeit der Wahlresultate geht. Einer Zersplitterung der Parteien im Grossen Rat soll entgegengetreten werden.

 Der Änderung des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rats (Grossratswahlgesetz) wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich am 1. März 2011 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat das kantonale Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz genehmigt.

title_de: Kantonales Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz genehmigt

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Bund und Kantone hatten sich im Frühjahr 2018 mit der Integrationsagenda Schweiz (IAS) auf die Grundlagen für die Beschleunigung und nachhaltige Verbesserung der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen (VA/FL) geeinigt. Mit der Anpassung der Integrationsverordnung (VIntA) wird der Bund ab 1. Mai 2019 die Integrationspauschale von bisher 6'000 auf 18'000 Franken pro VA/FL erhöhen. Er verlangt im Gegenzug von den Kantonen ihre Umsetzungsprogramme auf die Vorgaben und Wirkungsziele der Integrationsagenda auszurichten. Mit den höheren Bundesbeiträgen sollen mehr Personen besser und zielgerichteter gefördert werden. Dadurch sollen die wirtschaftliche Selbstständigkeit der VA/FL erhöht und die Sozialhilfekosten der öffentlichen Hand reduziert werden. Die Erhöhung der Integrationspauschale entspricht der Forderung des Kantons Aargau in seiner Standesinitiative vom 27. Juni 2017.

Engere Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Wirtschaft

Kernstück des kantonalen Umsetzungskonzepts bildet die Sicherstellung der durchgehenden Fallführung trotz wechselnden Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden. Ab Juni 2019 wird die durchgehende Fallführung mit Hilfe einer neuen, gemeinsam genutzten IT-Plattform sichergestellt. Die IT-Plattform ermöglicht den fallführenden Stellen Einsicht in den bisherigen Integrationsverlauf und Anpassungen am individuellen Integrationsplan von VA/FL. Im Bereich der Arbeitsmarktintegration wird der Kanton mit den Gemeinden im Rahmen der Kooperation Arbeitsmarkt zusammenarbeiten. Jugendliche und junge Erwachsene werden im Hinblick auf eine Berufsbildung, Erwachsene mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration fachspezifisch begleitet. Die seit 2017 bestehende Zusammenarbeit mit zahlreichen Branchenverbänden unter dem Dach der "Integrationspartnerschaft" wird intensiviert.

Sprachförderung, Information und soziale Integration

Das Umsetzungskonzept sieht zudem eine intensivierte Sprachförderung möglichst rasch nach der Einreise, eine koordinierte Erstinformation zu den Rechten und Pflichten der VA/FL sowie den Erwartungen der Gesellschaft an die Flüchtlinge und eine vertiefte Potenzialabklärung zu Beginn des Integrationsprozesses vor. Für die Zielgruppe mit Fokus soziale Integration wird in einer nächsten Phase ein Konzept mit möglichen regionalen Strukturen und Massnahmen erarbeitet. Das entsprechende Konzept wird 2020 vorliegen, so dass die neuen Strukturen und Angebote mit dem Kantonalen Integrationsprogramm (KIP 3) ab 2022 umgesetzt werden können.

Partnerschaftliche Konzepterarbeitung

Das kantonale Umsetzungskonzept zur IAS wurde unter Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) in Zusammenarbeit mit den Departementen Gesundheit und Soziales (DGS) sowie Bildung, Kultur und Sport (BKS) und unter Einbezug der Gemeinden und von im Integrationsbereich tätigen Organisationen erarbeitet. In verschiedenen Workshops wurden die bestehenden Angebote wie Sprachförderung oder Berufsbildung analysiert und die Grundlagen für die Anpassung an die Ziele der Integrationsagenda erarbeitet. Zudem wurden mit den Sozialdiensten der Gemeinden die Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der durchgehenden Fallführung festgelegt und Anliegen für die IT-Plattform aufgenommen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden im November 2018 und im März 2019 über den Stand und die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeiten informiert. Im ersten Quartal 2019 wurden in vier regionalen Workshops mit Gemeindevertretungen sowie Organisationen der Integrationsförderung und der Freiwilligenarbeit Grundlagen für das Konzept zur sozialen Integration erarbeitet.

Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds verlängert

Neben der Genehmigung des Umsetzungskonzepts IAS hat der Regierungsrat beschlossen, die Unterstützung der Gemeinden und der Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingswesen bis Ende 2021 mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds zu verlängern. Die Massnahmen umfassen Beiträge an Freiwilligenprojekte im Bereich Beschäftigung und Sprachförderung, die regionale Koordination der Freiwilligenarbeit und die Verbesserung des Zugangs zu Informationen für Gemeinden und die Bevölkerung. Ziel ist es, die Massnahmen inhaltlich und finanziell im Rahmen des Konzepts zum KIP 3 sowie der sozialen Integration im Rahmen der IAS ab 2022 bedarfsgerecht in eine nachhaltige Struktur zu überführen.


lead_de: Der Regierungsrat will das Programm Hightech Aargau weiterführen und verstetigen.

title_de: Mehr Wertschöpfung dank Hightech Aargau

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Der Regierungsrat schlägt eine unbefristete Weiterführung des Programms Hightech Aargau vor. Kernstücke des Programms sind der Forschungsfonds Aargau (FFA) und das Hightech Zentrum Aargau (HTZ). Bei gleichbleibendem Gesamtbudget soll das HTZ künftig 15 Prozent der Mittel selbst erwirtschaften (aktuell: 7 Prozent). Dadurch sinkt der Kantonsbeitrag leicht. Ein noch höherer Anteil selbsterwirtschafteter Mittel würde den Beratungsauftrag des HTZ aus Sicht des Regierungsrats gefährden. Die weiteren Rahmenbedingungen und Steuerungsinstrumente bleiben wie bisher. Der Grosse Rat kann das Programm über den Aufgaben- und Finanzplan mitsteuern, der durch ein Ziel mit messbaren Indikatoren zu Hightech Aargau ergänzt wird.

Für die Weiterführung des Programms ab 2023 beantragt der Regierungsrat mit der Botschaft zwei Verpflichtungskredite beim Grossen Rat: einen Kredit über 4,21 Millionen Franken pro Jahr (Hightech Zentrum Aargau) und einen Kredit über 1,4 Millionen Franken pro Jahr (Forschungsfonds Aargau). In der Anhörung wurde die Weiterführung grossmehrheitlich unterstützt, während die Verstetigung nicht von allen zustimmenden Organisationen begrüsst wird. Der Regierungsrat hält gleichwohl an der Verstetigung fest, da sich das Programm Hightech Aargau seit inzwischen acht Jahren bewährt hat und der Bedarf an Innovationsförderung eher steigen als sinken wird. Zudem stellen die vorgesehenen Steuerungsinstrumente sicher, dass das Programm regelmässig überprüft wird und Regierung und Parlament allenfalls notwendige Anpassungen vornehmen können.

Geschäftserfolg dank Forschung

Mit dem Programm Hightech Aargau stösst der Kanton Aargau zusammen mit Aargauer Unternehmen jährlich bis zu 400 Projekte zur Steigerung der Innovationskraft und damit der Wettbewerbsfähigkeit an. Alleine letztes Jahr wurden rund 20 Millionen Franken in solche Projekte investiert. Zu jedem Franken des Kantons sind jeweils ein Franken aus Fördergeldern des Bundes sowie zwei Franken seitens der Unternehmen selbst dazugekommen.

Der Grosse Rat hat Hightech Aargau 2012 beschlossen, um den Industrie- und Exportkanton Aargau als wichtigen Technologiestandort zu stärken. Das HTZ berät alle Aargauer Unternehmen – insbesondere KMU – zu Innovationsthemen und bringt sie mit geeigneten Forschungspartnern an den Hochschulen zusammen. Der FFA leistet finanzielle Beiträge an Hochschulen, wenn diese Forschungsprojekte in Zusammenarbeit mit Unternehmen umsetzen.

Damit leisten das HTZ und der FFA wichtige Beiträge zum Wissens- und Technologietransfer sowie zur Erreichung des Ziels der Schweizer Innovationsförderung, die Leistungen der Forschung schneller in marktfähige Produkte umzumünzen.

Bewährte Umsetzung – grosse Nachfrage

Die anhaltende Nachfrage nach den Dienstleistungen und die grosse Anerkennung bei den Unternehmen zeigen, dass das gegenwärtige Programm von Hightech Aargau richtig konzipiert und auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet ist. Die Evaluation der laufenden Periode bestätigt diesen Befund. Zudem zeigt die Befragung von HTZ-Kunden, dass die mit den Projekten generierten zusätzlichen Umsätze und Arbeitsplätze die investierten Summen um ein Vielfaches übersteigen. Gleichzeitig nimmt der globale Konkurrenzdruck zu und das Tempo des technologischen Wandels hält an. Wichtige Treiber hierbei sind die Digitalisierung sowie die Abkehr von fossilen Energien. Der Bedarf an Angeboten der Innovationsförderung wird deshalb weiter steigen.


lead_de: Das Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz) wird revidiert.

title_de: Revision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

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Das Polizeigesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft und hat sich in der Praxis bewährt. In einigen Bereichen hat sich jedoch gezeigt, dass die Voraussetzungen und der Rahmen für das polizeiliche Handeln zu wenig klar geregelt sind, die geltende Praxis rechtlich nicht umfassend abgestützt ist sowie der Rechtsschutz bei polizeilichen Massnahmen verbessert werden soll. Zudem besteht Handlungsbedarf aufgrund des übergeordneten Rechts, der Rechtsprechung sowie verschiedener parlamentarischer Vorstösse, welche mit der vorgeschlagenen Revision des Polizeigesetzes umgesetzt werden sollen.

Die Teilrevision beinhaltet unter anderem folgende Themenbereiche:

Verbesserung der polizeilichen Handlungsinstrumente im Bereich des Bedrohungsmanagements durch die Erbringung beratender und präventiver Dienstleistungen sowie die Einführung neuer Handlungsinstrumente wie Gefährdungsmeldung, Gefährderermahnung, Meldeauflage sowie Personenschutz ausserhalb eines Strafverfahrens,

Anpassung der Regelungen im Bereich des Polizeigewahrsams, der Wegweisung und Fernhaltung sowie des Kontakt- und Annäherungsverbots,

Definition der polizeilichen Vorermittlung und Ausgestaltung der verdeckten Ermittlungstätigkeit,

Erweiterung des Geltungsbereichs des Vermummungsverbots,

Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Massnahmen und polizeilichen Zwang,

Neukonzeption des Rechtsschutzes,

Ermöglichen des Betriebs von Datenbearbeitungs- und Informationssystemen mit gemeinsamer Datenhaltung bei den Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden,

Ermöglichung der finanziellen Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen für bauliche oder technische Massnahmen zur Gewährleistung deren Sicherheit vor Terrorismus und gewalttätigem Extremismus,

Neukonzeption des Ordnungsbussenverfahrens aufgrund der Anpassung der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes.

Die Anhörung zur Revision des Polizeigesetzes dauert bis zum 30. September 2019. Die Änderungen sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Eigentümer der Axpo Holding AG

title_de: Eigentümer begleiten die Axpo gemeinsam in die Zukunft

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Mit dem Schweizer Stromversorgungsgesetz wurde der Schweizer Strommarkt im Jahr 2009 teilliberalisiert. Damit änderten sich auch die Verantwortlichkeiten. Die Axpo Holding AG, die den Nordostschweizer Kantonen und deren Kantonswerken gehört, ist nicht mehr für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung in der Nordostschweiz verantwortlich. Das Unternehmen leistet als führender Schweizer Stromerzeuger und -händler jedoch weiterhin einen wichtigen Beitrag an die gesamtschweizerische Stromversorgung.

Gemeinsame Ziele für die Zukunft festlegen

Der NOK-Gründungsvertrag von 1914 zwischen den Eigentümerkantonen basiert immer noch auf der bei der Gründung geltenden Marktrealität, als die Axpo (vormals Nordostschweizerische Kraftwerke NOK) über das Monopol verfügte. Aufgrund der veränderten Verantwortlichkeiten und Marktbedingungen entspricht ein grosser Teil der Bestimmungen des Gründungsvertrags nicht mehr der Realität auf dem Strommarkt und ist deshalb nicht mehr umsetzbar. Deshalb sind die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) der Axpo übereingekommen, den Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag zu ersetzen. Sie legen dazu gemeinsame Ziele für die Zukunft der Axpo fest. Oberstes Ziel der Eigentümer ist es dabei, den langfristigen Unternehmenserfolg der Axpo sicherzustellen.

Verwaltungsrat verkleinern und entpolitisieren

Die Teilliberalisierung des Strommarkts hat auch zur Folge, dass sich die Axpo und die Elektrizitätswerke der Kantone heute teilweise konkurrenzieren. Dadurch geraten die Regierungsmitglieder der Axpo-Kantone und Verwaltungsräte, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Axpo und demjenigen ihres kantonalen Elektrizitätswerks angehören, zunehmend in Rollen- und Interessenskonflikte. Darum sind die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) übereingekommen, den Verwaltungsrat zu entpolitisieren und nur noch nach fachlichen Kriterien zu besetzen: So sollen künftig keine Regierungsmitglieder oder Verwaltungsratsmitglieder von Kantonswerken in den Verwaltungsrat der Axpo entsandt werden (keine Doppelmandate). Zudem soll der heute 13-köpfige Verwaltungsrat auf eine zeitgemässe Grösse verkleinert werden. Auch diese Massnahme hat zum Ziel, das Unternehmen auf eine erfolgreiche Zukunft auszurichten.

Arbeitsgruppen der Aktionäre (Kantone und Kantonswerke) bereiten diese Änderungen unter der Federführung der Kantone Aargau und Zürich vor. Die Verkleinerung und Entpolitisierung des Verwaltungsrats soll bis zur Axpo-Generalversammlung 2018 umgesetzt werden.

*Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Zürich sowie der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, der AEW Energie AG, der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG, des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau AG sowie des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG

Stephan Attiger informiert am Mittwoch, 21. Dezember 2016, um 15:00 Uhr, in Aarau (Regierungsgebäude, Konferenzraum 43 A) an einem Point de Presse und steht für Fragen zur Verfügung.


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title_de: Kommissionszugehörigkeit eines fraktionslos gewordenen Parlamentsmitglieds aufgehoben

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Der Beschluss beruht auf rechtlichen Abklärungen und erfolgt im Anschluss an das dem direktbetroffenen Ratsmitglied gewährte rechtliche Gehör.

 Konkret betroffen von diesem Entscheid ist Grossrätin Annalise Schweizer, Zufikon. Sie machte nach ihrem Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen zu Beginn dieses Jahres geltend, dass sie trotz Fraktionsaustritt nicht bereit sei, auf die Kommissionssitze zu verzichten. Dies weil sie im Jahr 2005 durch das Büro des Grossen Rats für die gesamte Dauer der Legislaturperiode 2005/09 gewählt worden sei. Das Büro forderte vom Rechtsdienst des Regierungsrats ein Gutachten in dieser Angelegenheit an, weil dieser Fall weder im Geschäftsverkehrsgesetz noch in der Geschäftsordnung konkret geregelt ist.

 Für das Büro des Grossen Rats ist die Auffassung des Rechtsdiensts klar und eindeutig. Aus der Formulierung im Geschäftsverkehrsgesetz ergibt sich der klare Wille des Gesetzgebers, dass die Kommissionsmitglieder Vertretende ihrer Fraktionen sind und dass in ständigen Kommissionen der Bestell- bzw. Verteilschlüssel gemäss Fraktionsstärke strikte gewahrt bleiben soll. Für ständige Kommissionen ist im Unterschied zu nichtständigen Kommissionen denn auch keine Abweichung von der allgemeinen Bestellung nach Fraktionsstärke vorgesehen. Würde demzufolge ein inzwischen fraktionslos gewordenes Mitglied einer ständigen Kommission gegen den Willen der betroffenen Fraktion nicht ersetzt, so könnte die betroffene Fraktion eine Verletzung des Verteilschlüssels und damit ihres Vertretungsanspruchs gemäss Geschäftsverkehrsgesetz rügen.

  Der Grosse Rat wird über diesen Beschluss am 22. Mai endgültig entscheiden.


lead_de: Anfang Oktober 2023 starten die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz Zofingen/Strengelbach

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Auf dem Wiggerabschnitt von der Hardstrassenbrücke in Brittnau bis zum Bleicheareal in Zofingen wird der Hochwas-serschutz sichergestellt. Ausserdem wird die Wigger ökologisch aufgewertet und auf drei Abschnitten aufgeweitet. Entlang beider Ufer der Wigger sorgen zukünftig neue und erhöhte Dämme und Ufermauern für den notwendigen Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Dazu müssen im Rahmen der nun startenden Bauarbeiten teilweise Uferwege erhöht und Werkleitungen angepasst werden. Aufweitungen geben der Wigger Raum für die Entwicklung von Kiesbänken und einer grösseren Vielfalt an Lebensräumen. Fischgängige Blocksteinbauwerke wie Riegel oder Rampen ermöglichen anstelle der heute bestehenden Abstürze die ökologische Längsvernetzung. Neue Holz- und Steinstrukturen werten zudem die natürliche Sohle auf. In den Aufweitungen und an ausgewählten Punkten ermöglichen zukünftig attraktive Aufenthaltsbereiche den Zugang zur Wigger für die Bevölkerung.

Während der Fischschonzeit keine Arbeiten im Wasser

Im Oktober 2023 finden in der Wigger entlang der Sportanlagen Trinermatten Wasserbauarbeiten statt. Im November beginnt die Fischschonzeit, weshalb dann die Damm- und Mauerarbeiten entlang dem Wiggerweg beginnen und nicht mehr im Wasser gearbeitet wird. Ebenfalls wird eine Wasserfassung und eine Leitung zur Speisung des Tychs er-stellt. 2024 erfolgen die weiteren Arbeiten in der Wigger. Der Bauabschluss ist für Ende 2024 geplant.

Im Rahmen der Werkleitungs- und Wegbauarbeiten muss der Fussweg entlang der Wigger aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse jeweils abschnittweise gesperrt werden. Eine Umleitung wird jeweils signalisiert.


lead_de: Der Regierungsrat setzt das revidierte Energiegesetz und die -verordnung per 1. September 2012 in Kraft.

title_de: Moderne Rechtsgrundlagen für die Energiepolitik

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Das neue Energiegesetz erlaubt es dem Kanton Aargau, die wachsenden Herausforderungen im Energie- und Klimabereich aktiv aufzunehmen. Mit der kantonalen Energieplanung kann die Energiepolitik längerfristig geplant und die Ziele den Rahmenbedingungen angepasst werden. Zudem wird es möglich sein, die Zielerreichung zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zur Zielerreichung aufzuzeigen.

Mit dem neuen Energiegesetz werden die Aufgaben aufgenommen, welche sich aus dem Stromversorgungsgesetz des Bundes für die Kantone ergeben. Deshalb hat der Regierungsrat die Gebiete der Stromversorger für die Detailversorgung im ganzen Kanton bezeichnet. Dank dem neuen Energiegesetz erhält der Kanton ein Instrument, mit welchem er den gestiegenen Anforderungen der Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren begegnen kann.

Die wichtigsten Neuerungen

Neue Heizungen dürfen nur noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wenn keine energieeffizientere Heizungsanlagen mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung stehen. Der Bau von neuen ortsfesten Widerstandsheizungen zur Gebäudeheizung ist nicht mehr zulässig. Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem ist ebenfalls nicht mehr zulässig, sofern der Ersatz durch andere Heizungssysteme wirtschaftlich tragbar ist. Damit kann sichergestellt werden, dass hochwertiger Strom sinnvoll eingesetzt wird. Komfortheizungen sind weiterhin erlaubt.

Der Kanton Aargau führt das Grossverbrauchermodell ein. Grosse Energieverbraucher sind neu verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu beobachten und zumutbare Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs zu treffen. Bei eigenen Bauten und Anlagen sorgen der Kanton Aargau und die Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie und achten auf die Beschaffung von erneuerbarer Energie. Der Kanton kann neu auch Massnahmen in der Mobilität, insbesondere im Bereich von Infrastruktur, Antriebssystemen und CO2-armer Mobilität, erlassen.

Die bisher erfolgreichen Fördermassnahmen sowie die Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachleuten und Privaten sollen weitergeführt werden. Der Regierungsrat kann eine minimale energetische Effizienz für Energieerzeugungsanlagen festlegen. Dank einer Betriebsbewilligung für grössere Anlagen kann der Kanton Einfluss auf die Betriebssicherheit nehmen, Risiko- und Haftungsfragen klären und einen für geordneten Rückbau sorgen.

Die Umsetzung von Energiegesetz und -verordnung wird der Kanton nun zusammen mit den Gemeinden an die Hand nehmen. Zum Auftakt finden verschiedene Informationsveranstaltungen für Gemeindebehörden statt.


lead_de: Der Erziehungsrat sieht das Bildungskleeblatt als richtige Antwort auf den Wandel in Gesellschaft und Staat.

title_de: Erziehungsrat sieht das Bildungskleeblatt als Reform mit Langzeitwirkung

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Für den Erziehungsrat entsprechen die im Bildungskleeblatt zusammengefassten Reformen einer Konsequenz aus den demografischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie heute wahrnehmbar und absehbar sind. Der vom Stimmvolk deutlich gutgeheissene Bildungsartikel weist den Weg. Zudem muss die Schule besser auf die zunehmende Heterogenität und die neuen Familienstrukturen reagieren. Die Situation an den Realschulen ruft nach griffigen Massnahmen. Wenig diskutiert, aber ebenfalls wichtig ist der Umstand, dass die Lehrmittel in den Deutschschweizer Kantonen immer mehr auf die Grundstruktur von sechs Primar- und drei Sekundarschuljahren ausgerichtet werden.

Ziele sollen periodisch überprüft werden

Die vier Wirkungsziele, die dem Planungsbericht vorangestellt sind, befürwortet der Erziehungsrat. Er ist gleichzeitig entschieden der Meinung, dass die Zielerreichung periodisch und systematisch  auch mit Blick auf die Nachbarkantone  überprüft werden muss; dies als verbindliches Element des Reformprozesses. Die tief greifenden Vorhaben erfordern viel Sorgfalt und genügend Zeit, damit Lehrpersonen, Schulleitungen, Behörden und nicht zuletzt die Kinder, zusammen mit  ihren Eltern, Schritt zu halten vermögen. Zudem ist eine massvolle Abstimmung mit den Nachbarkantonen erforderlich, um die angestrebte Harmonisierung  besonders in der Nordwestschweiz  nicht zu gefährden.

Angemessene Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen

Der Inhalt der vier einzelnen Reformwerke findet grundsätzliche Zustimmung im Erziehungsrat, wenn auch zum Teil mit differenzierter Haltung. So erwartet der Rat hinsichtlich der Integrationsvorhaben beispielsweise eine genauere Definition der Leistungen, welche von der Schule zu erbringen sind. Um die Lehrpersonen nicht zu überfordern, müssen bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie angemessene Aus- und Weiterbildung, genügend Ressourcen und sinnvolle Abgrenzung zur Sonderschulung. Möglichst viele Schülerinnen und Schüler in den Regelklassen zu integrieren ist richtig, die Massnahmen sollen aber sorgsam angegangen und laufend auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden.

Hochbegabtengymnasium wird mehrheitlich unterstützt

Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen können in den Regelklassen zu wenig gefördert werden, besonders wenn im Sinne des dualen Auftrages die heutige Bezirksschule der Vorbereitung auf die Berufslehre und das Gymnasium zu dienen hat. Aus diesem Grund unterstützt der Erziehungsrat mehrheitlich die Schaffung eines Hochbegabtengymnasiums.

Genügend Spielraum für die Schule vor Ort

Schule findet vor Ort statt. Die kantonalen Vorgaben sollen deshalb den Gemeinden genügend Spielraum lassen, dies beispielsweise bei Aufbau und Betrieb von Tagesstrukturen oder bei der Pensenzuteilung nach Sozialindex. Die Frage der Kosten beleuchtete der Erziehungsrat nur indirekt und in pädagogischem Zusammenhang. Dennoch: Der Erziehungsrat wird darauf achten, dass die knappen Mittel zielgerichtet verwendet werden.


lead_de: Interessierte - vor allem Parteien und Kandidierende - können die Informationen für die National- und Ständeratswahlen vom 19. Oktober 2003 seit 14. Mai 2003 online einsehen.

title_de: Wahl-Infos für den 19. Oktober auf dem Internet

content_de: Am 19. Oktober wählen die Aargauer Stimmberechtigten die 15 Aargauer Abgeordneten für den Nationalrat und die 2 Mitglieder des Ständerates. Für die Anmeldungen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten schreibt das Gesetz den Parteien bestimmte Fristen vor. Die entsprechenden Informationen und Anmelde-Formulare zum Herunterladen sind seit 14. Mai 2003 auf dem Internet verfügbar (www.ag.ch/wahlbuero). Der Internet-Auftritt des Wahlbüros der Staatskanzlei wurde dafür neu strukturiert und gestaltet und enthält neu unter anderem Informationen über die Rechtsgrundlagen und das Vorgehen bei der Ermittlung der Wahlresultate.


lead_de: Kantonsstrasse zwischen Merenschwand und Benzenschwil wird ab 31. August 2020 umfassend saniert

content_de:
Das Projekt an der Kantonsstrasse K 352 umfasst die Benzenschwilerstrasse im Innerort von Merenschwand (ab der Luzernstrasse) über die Ausserortsstrecke, bis hin zur Hüselerstrasse in Benzenschwil. Der Abschnitt beträgt insgesamt rund 1,1 Kilometer. Die Kantonsstrasse wird saniert, neue Gehwege erstellt und je eine Querungshilfe für den Fussverkehr im Innerort von Merenschwand und Benzenschwil realisiert. Zusätzlich werden in beiden Ortsteilen neue Stützmauern und Werkleitungen erstellt beziehungsweise saniert.

Bauprogramm und Verkehrsführung

Das Projekt wird in drei Bauphasen realisiert. In der ersten Phase bis Februar 2021 werden diverse Werkleitungen, Dammschüttungen und Gehwege erstellt. Der Verkehr wird einspurig mit Lichtsignal geführt.

In der Phase zwei von Februar bis April 2021 werden die Strassenbauarbeiten zwischen der Luzernstrasse und der Weidhofstrasse ausgeführt. Ab diesem Zeitpunkt wird die Benzenschwilerstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Bis November 2021 erfolgen in einer letzten Etappe die Strassenbauarbeiten im restlichen Abschnitt und die Erstellung der Stützmauer ausgangs Benzenschwil. Der Deckbelagseinbau folgt im Sommer 2022. Die vorgesehenen Sperrungen führen zu einer verkürzten Bauzeit und somit zu geringeren Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die notwendigen Umleitungen werden entsprechend signalisiert.

Projektkosten

Die Sanierungsarbeiten wurden im Rahmen des 4,97 Millionen Franken umfassenden Projektkredits an die ARGE Reuss, bestehend aus den Firmen Schmid Bauunternehmung AG sowie der Walo Bertschinger AG, vergeben. Im Auftrag sind neben den Strassenbauarbeiten für den Kanton auch Werkleitungsarbeiten für Dritte enthalten.


lead_de: Der Regierungsrat stellt beim Büro des Grossen Rates Antrag zur Sistierung der für morgen vorgesehenen Behandlung zu Richtplanänderungen Kernkraftwerke.

title_de: Antrag auf Zurückstellung der Beznau-Vorlage im Grossen Rat

content_de:
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat heute Morgen entschieden, die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke zu sistieren. Für die Grossratssitzungen vom 15. März 2011 sind die beiden Richtplangeschäfte im Zusammenhang mit einem möglichen "Ersatzkernkraftwerk Beznau" traktandiert. Da beide Geschäfte ihre Grundlage in den laufenden Verfahren des Bundes haben, beantragt der Regierungsrat beim Büro des Grossen Rates, die beiden Richtplanänderungsgeschäfte Kernkraftwerke (10.252) und (10.253) von der morgigen Traktandenliste abzusetzen und vorläufig zu sistieren.

 Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat die Richtplanänderungen wieder vorlegen, sobald in einem Zusatzbericht die Folgerungen aus den Ereignissen in Japan für KKW-Ersatzvorhaben dargelegt werden können und Klarheit darüber besteht, wie der Prozess der Rahmenbewilligungsverfahren fortgeführt wird.


lead_de: Aargauer Klimaschutzinitiative diskussionslos abgelehnt.

title_de: Grossratskommission gegen Aargauische Klimaschutzinitiative

content_de:
Mit ihrer Klimaschutzinitiative wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass künftig jährlich mindestens drei Prozent der Gebäude im Kanton Aargau energetisch saniert werden. Gleichzeitig soll der Kanton so viele eigene Mittel für die Energieförderung einsetzen, dass die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen (CO₂-Gesetz) den aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO₂-Abgaben entspricht.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Klimaschutzinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wie er im Bulletin zur Regierungsratssitzung vom 3. Februar 2023 schreibt, führe sie einerseits zu einer hohen Belastung des Staatshaushalts und andererseits seien die darin formulierten Ziele nicht überprüfbar. Zudem verfüge der Kanton Aargau schon heute über ein ausgewogenes Energieförderprogramm.

Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder schloss sich diskussionslos der Haltung des Regierungsrats an und empfiehlt dem Grossen Rat die Initiative ebenfalls zur Ablehnung.

Die Vorlage wird voraussichtlich noch im März 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) genehmigt Jahresrechnung 2013 sowie Verpflichtungs- und Nachtragskredite

title_de: Grossratskommission genehmigt Rechnung 2013 sowie Verpflichtungs- und Nachtragskredite

content_de:
Die Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Dieser Überschuss war allerdings nur dank der Entnahme von 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve möglich. Zudem ergab die Prüfung der Rechnung durch die Finanzkontrolle, dass das Resultat infolge Falschbuchungen um 10 Millionen Franken zu positiv ausgewiesen wurde. Erstmals musste auch eine Überschreitung des gesamten Globalbudgets verzeichnet werden.

Ausgaben und Einnahmen über Budget

Die Steuereinnahmen sind trotz Steuergesetzrevision weiter angewachsen und sind gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent angewachsen. Aber auch die Ausgaben sind angewachsen. So ortet denn auch die Mehrheit der Kommission ein Ausgabenproblem und erachtet die Leistungsüberprüfung als dringlich.

Finanzkontrolle deckt verschiedene Mängel auf

Als wichtiges Instrument steht dem Parlament die Finanzkontrolle zur Verfügung. Diese deckte in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial auf. Sie konnte aber feststellen, dass die internen Kontrollsysteme heute einen deutlich höheren Standard erreichen als früher. Gesamthaft wurde die Rechnung aber unter dem Aspekt der Wesentlichkeit als in Ordnung befunden. Die Kommission empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung dem Parlament zur Annahme.

Verpflichtungs- und Nachtragskredite bewilligt

Erstmals nach neuem Finanzrecht unterbreitet der Regierungsrat dem Parlament in einer Sammelvorlage neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite zum Budget 2014. Alle Anträge der Regierung werden dem Parlament zur Annahme empfohlen. Zu grösseren Diskussionen führte insbesondere der erneut unterbreitete Zusatzkredit über 1,13 Millionen Franken für die Weiterentwicklung von E-Voting. Schlussendlich gewichtete die Kommission die Investition in ein zukunftsgerichtetes System höher als die Sicherheitsbedenken und stimmte dem Zusatzkredit mehrheitlich zu.


lead_de: Förderprogramm Energie 2025–2028: Öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit vom 15. März bis 17. Juni 2024.

title_de: Erfolgreiches Förderprogramm Energie im Gebäudebereich nahtlos weiterführen

content_de:
Der Kanton Aargau unterstützt im Rahmen seiner Kompetenzen die Energie- und Klimapolitik des Bundes sowie das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Die kantonale Energiestrategie "energieAARGAU" enthält die Zielsetzungen der Energiestrategie des Bundes. Im Zentrum stehen die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt im Gebäudebereich. Diese Ziele wurden mit Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) durch das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni 2023 bestätigt. Auch im Aargau erreichte das KlG eine Mehrheit. Das KlG legt verbindliche Zwischenziele und Ziele zur Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 fest. Für einzelne Sektoren wurden überdies Richtwerte festgelegt. Im Gebäudesektor beträgt dieser eine Reduktion gegenüber 1990 von mindestens 82 Prozent bis 2040. Das KlG sieht überdies ein Impulsprogramm für Gebäude im Umfang von 2 Milliarden Franken über zehn Jahre vor, welches das bestehende Gebäudeprogramm der Kantone nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Gebäudebereich zentral für Energie- und Klimapolitik

Für die Erreichung der Ziele in der Energie- und Klimapolitik kommt dem Gebäudebereich eine Schlüsselrolle zu. Rund 45 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel des CO₂-Ausstosses werden durch Gebäude verursacht. Schweizweit sind über eine Million Häuser nicht oder kaum ausreichend gedämmt. Zwei Drittel der Gebäude werden noch immer fossil oder mittels elektrischer Widerstandsheizungen beheizt. Insgesamt gilt es, in den Schweizer Wohnbauten rund 1,1 Millionen Heizungen zu ersetzen: 720'000 Ölheizungen, 310'000 Gasheizungen und 140'000 Elektroheizungen. Trotz sinkender Tendenz bei diesen Zahlen und mit der aktuellen Modernisierungsrate von jährlich rund einem Prozent lassen sich die klimapolitischen Ziele nicht erreichen.

Das nun vorgeschlagene "Förderprogramm Energie 2025–2028" unterstützt Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, Wärmepumpen, Anschlüsse an ein Wärmenetz, solarthermische Anlagen und Wärmenetzprojekte. Zudem stehen auch Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung. Die Erfahrungen mit den Förderprogrammen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Energieeffizienz wirksam gesteigert und der CO₂-Ausstoss markant gesenkt werden kann: Dank des Programms (Betrachtungszeitraum 2010 bis 2022) benötigt der Schweizer Gebäudepark jährlich 3,2 Milliarden Kilowattstunden weniger Energie und stösst pro Jahr 883'000 Tonnen weniger CO₂ aus. Die anhaltende Wirkung wird sich über die gesamte Lebensdauer der geförderten Massnahmen auf rund 81 Milliarden Kilowattstunden und über 20 Millionen Tonnen CO₂ kumulieren.

Wichtiger Beitrag zur Energie-Versorgungssicherheit

Das aktuelle Förderprogramm (2021–2024) soll möglichst unverändert weitergeführt werden. Dies schafft sowohl für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer als auch für das planende und ausführende Gewerbe die nötige Planungssicherheit und vermittelt Konstanz und Verlässlichkeit. Das Förderprogramm des Kantons Aargau zeichnet sich durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen der Fördermittel aus und hilft, Bundeseinnahmen über die CO₂-Abgabe zurück in den Kanton zu holen. Diese gezielte Mittelverwendung soll dazu beitragen, Mitnahmeeffekte auf ein Minimum zu reduzieren. Das Förderprogramm stellt eine flankierende Massnahme zur laufenden Revision des kantonalen Energiegesetzes dar. Es hilft mit, den Absenkpfad des CO₂-Ausstosses zu beschleunigen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Energie-Versorgungssicherheit vor allem im Winterhalbjahr.

Öffentliche Anhörung vom 15. März bis 17. Juni 2024

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 194,4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln eingeplant. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO₂-Teilzweckbindung und aus Mitteln des Impulsprogramms des Bundes gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die nahtlose Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startet heute Freitag, 15. Februar, und dauert bis am 17. Juni 2024.


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Juristen Dr. Pascal Payllier die Leitung der Abteilung Strafrecht im Departement Volkswirtschaft und Inneres übertragen.

title_de: Neuer Chef der Abteilung Strafrecht

content_de:
Pascal Payllier besuchte die Primar- und Bezirksschule in Lenzburg und anschliessend die Kantonsschule in Aarau. Nach der Matura Typus E studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Zürich, wo er 1998 mit dem Doktorat abschloss. Im Juni 1999 erwarb er das Anwaltspatent des Kantons Aargau. Bis Ende März 2002 war er im Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau im Rechtsdienst und als persönlicher Mitarbeiter des Departementsvorstehers tätig. Seit 1. April 2002 ist er Generalsekretär der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Pascal Payllier ist 40-jährig und wohnt in Lenzburg. Er ist verheiratet und Vater eines Kindes.

Er übernimmt die Leitung der Abteilung Strafrecht auf den 1. Juli 2006. Die Abteilung Strafrecht erfüllt die kantonalen Aufgaben in den Bereichen Strafverfolgung und Strafvollzug. Sie umfasst die Strafanstalt Lenzburg, das Jugendheim Aarburg, die Bezirksämter, das kantonale Untersuchungsamt, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. Sie bearbeitet die Strafrechtsgesetzgebung im Kanton Aargau.

Die Schwerpunkte des neuen Abteilungschefs bilden die Realisierung des Zentralgefängnisses in Lenzburg, die Umsetzung der Revision des Strafgesetzbuches und des neuen Jugendstrafgesetzes sowie der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung.


lead_de: Kommission gibt zuhanden des Regierungsrats Empfehlungen ab und fordert Berichterstattung über ergriffene Massnahmen.

title_de: Grossrätliche Kommission nimmt Kenntnis von Bericht der Subkommission über die Aufsichtstätigkeit des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei

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Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2024 einen Bericht über die Aufsichtstätigkeit des Regierungsrats über die Staatsanwaltschaft (STA) des Kantons Aargau, die Kantonspolizei Aargau (KAPO) sowie deren Zusammenarbeit beraten. Vorgelegt hat den Bericht die Subkommission STA-KAPO. Die Kommission SIK hat den Bericht der Subkommission einstimmig zur Kenntnis genommen.

Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats

Im Wesentlichen hat die Subkommission überprüft, ob der Regierungsrat seiner Aufsichtspflicht über die Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) und die KAPO rechtmässig nachkommt. Das Ergebnis ihrer Untersuchung hat die Subkommission in einem Bericht zusammengefasst und diesen ergänzt mit einer Reihe von Empfehlungen zuhanden des Regierungsrats. Nachdem die Kommission SIK den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen hat, wird dieser nun dem Regierungsrat zugestellt. Dabei fordert die SIK den Regierungsrat explizit auf, ihr über ergriffene Massnahmen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen im Hinblick auf die Aufsichtstätigkeit über die Staatsanwaltschaft und die KAPO sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organisationen bis Ende 2025 Bericht zu erstatten.

Wahrnehmung der Oberaufsicht

Die Subkommission STA-KAPO wurde im Jahr 2023 gegründet, nachdem es aufgrund der Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2011 in der Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei beziehungsweise einzelnen Exponenten der beiden Organisationen wiederholt zu Zwischenfällen und Konflikten gekommen war. Unter Einbezug umfassender Unterlagen und gestützt auf diverse Interviews hat die Subkommission die Ereignisse rekonstruiert und die daraus abgeleiteten Empfehlungen im Bericht über die Aufsichtstätigkeit des Regierungsrats festgehalten. Damit nahm die Kommission SIK ihre Funktion als Oberaufsicht über die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und die Kantonspolizei Aargau wahr.


lead_de: Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat Bericht über die Fördermodelle an der Aargauer Volksschule.

title_de: Analyse zur integrativen Schulung liegt vor

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Mit einem Bericht zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die in der Volksschule auf besondere Unterstützung angewiesen sind, beantwortet der Regierungsrat ein Postulat der FDP-Fraktion im Grossen Rat. Im Fokus steht dabei die integrative Schulung. Der Begriff "integrative Schulung" umfasst Angebote auf zwei Ebenen:

Förderung von Kindern mit Lernschwierigkeiten in einer Regelklasse statt in einer Einschulungs- oder Kleinklasse

Förderung von Kindern mit einer Behinderung in einer Regelklasse statt in einer Sonderschule

Schulen entscheiden über Schulungsform

Die Aargauer Schulen können die Schulungsform und deren Ausgestaltung selber wählen. Mehrheitlich wird eine integrative Umsetzung bevorzugt. Diese hat den Vorteil, dass die Kinder in der Regelklasse gezielt in denjenigen Bereichen unterstützt werden können, in denen es nötig ist. Schulen, edie hingegen Kleinklassen führen, nutzen lieber die Fördermöglichkeiten in kleinen Gruppen. Die Rechtsgrundlagen, die der Schulpflege die Wahlmöglichkeit zwischen Förderung in Regel- oder Kleinklassen überlassen, widerspiegeln eine liberale Grundhaltung. Das wird von allen Beteiligten geschätzt.

Jedes dritte Kind mit einer Behinderung wird integriert

Während der letzten fünf Jahre entwickelte sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung proportional zur Entwicklung der Gesamtschülerzahl. Der Anteil liegt bei rund vier Prozent. Ein Drittel dieser Kinder wird integrativ geschult, die anderen zwei Drittel in Sonderschulen. Die Entscheidkompetenz liegt bei der Schulpflege vor Ort. Sie stützt sich dabei auf ein standardisiertes Abklärungsverfahren, das der Schulpsychologische Dienst durchführt. Integrativ geschulte Kinder mit einer Behinderung erhalten individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung. Das System entspricht Bundesrecht.

Hohe Zufriedenheit

Die Umsetzung der integrativen Schulung wird im Kanton Aargau grundsätzlich positiv beurteilt. Die externe Schulevaluation weist eine hohe Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen mit dem Lern- bzw. Arbeitsort Schule aus. Die Auswertungen der Leistungstests und der Befragung der Schulabgänger/-innen zu den Anschlusslösungen ergeben gute Resultate. Die integrative oder separative Ausrichtung der besonderen Förderung spielt dabei keine Rolle.

Keine Mehrkosten wegen Wahlmöglichkeit

Das Aargauer Modell mit Wahlmöglichkeiten kostet praktisch gleich viel wie eine Umsetzung ausschliesslich mit Einschulungs- und Kleinklassen. Der Ausstieg aus der integrativen Schulung hätte somit kaum Auswirkungen auf den finanziellen Aufwand im Bildungsbereich. Entscheidender als die Modellwahl ist die Art der Ressourcenzuteilung. Als effizient und gut steuerbar haben sich Ressourcenzuteilungen mittels Schülerpauschalen erwiesen – im Gegensatz zur Ressourcenzuteilung auf Antrag. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. In einem separaten Projekt testet das Departement Bildung, Kultur und Sport derzeit mit einem zweijährigen Schulversuch eine vereinfachte Berechnungs- und Zuweisungsart der Ressourcen im Volksschulbereich. Elf Schulen sind für die Versuchsphase ausgewählt worden und können die Schuljahre 2016/17 und 2017/18 mit einer Pauschale planen.


lead_de: Die grossrätliche nichtständige Kommission Nr. 11 "Ladenschlussgesetz" unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag auf vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes.

title_de: Ladenschlussgesetz: Antrag auf Aufhebung

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Grossrat Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg, hat am 28. Oktober 2003 eine Initiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Werk- und Sonntagen bis 24 Uhr eingereicht. Am 4. November 2003 beschloss der Grosse Rat mit 121 zu 43 Stimmen, die Initiative vorläufig zu unterstützen.

Die zur Vorberatung der Initiative eingesetzte grossrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Kurt Emmenegger, Baden, hat im Frühling 2004 mehrheitlich Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Sie hat zudem entschieden, einen Gegenentwurf ausarbeiten zu lassen, der die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zum Inhalt hat.

 Der Regierungsrat hat sich im Juni 2004 für die Aufhebung des Gesetzes ausgesprochen und darauf im Auftrag der Kommission eine Vernehmlassung zu den beiden Varianten durchführen lassen. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung beschloss nun die Kommission, dem Grossen Rat den Antrag auf Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zu stellen. Eine Kommissionsminderheit wollte an der bestehenden Regelung der Ladenöffnungszeiten festhalten und lehnte sowohl die Parlamentarische Initiative wie auch die vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) will der Bund gegen missbräuchliches Geschäftsgebaren vorgehen. Zu diesem Zweck sollen ein besserer materieller Schutz vor einzelnen unlauteren Geschäftspraktiken (Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen), Verbesserungen in der Rechtsdurchsetzung und eine verbesserte Preistransparenz für Dienstleistungen geschaffen werden. Mit diesen Änderungen reagiert der Bund auf Mängel im geltenden Recht.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der Revision grundsätzlich zustimmt. Allerdings überzeugen einzelne Bestimmungen des Vorentwurfs nicht. Die neue Bestimmung, welche die Angebote für Registereinträge regeln soll, ist zu präzisieren und zu erweitern. Der Regierungsrat weist auch darauf hin, dass die Neuregelung der Schneeballsysteme im UWG nicht befriedigend ist und im Vergleich zur geltenden Lotteriegesetzgebung Nachteile birgt. Er befürwortet deshalb insbesondere eine Überführung ins UWG in der Form der geltenden Lotteriegesetzgebung, das heisst Verstösse müssen weiterhin von Amtes wegen verfolgt werden, und eine umfassende Konfiskation von Vermögenswerten muss möglich sein.

Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundesbehörden positiv zum Entwurf über die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Stellung genommen. Er begrüsst die Schaffung von Grundlagen, die es dem Bundesamt für Zivilluftfahrt ermöglichen, einen hohen Sicherheitsstandard in der schweizerischen Luftfahrt umzusetzen.

Der Regierungsrat erwartet aber, dass die neu einzuführenden Sicherheitsabgaben so angesetzt werden, dass keine wesentlichen Konkurrenznachteile für den Flughafen Zürich und den Hub-Carrier Swiss entstehen, welche die Qualität der internationalen und interkontinentalen Anbindung der Schweiz gefährden könnten. Schliesslich fordert der Regierungsrat, dass im Luftfahrtgesetz die notwendigen Grundlagen für ein Controlling des Flugbetriebs auf den Landesflughäfen zum Schutz der Bevölkerung geschaffen werden.

Finanzierung von neuen Nationalstrassenstrecken durch Kantone nicht akzeptabel

Der Bund hat die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz in die Anhörung gegeben. Es geht dabei um die Übernahme von rund 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz. Im Aargau soll die knapp 5 Kilometer lange vierspurige Hauptstrasse T5 HunzenschwilAarau zur Nationalstrasse werden. Damit wird der Bund auch auf diesem Strassenabschnitt zuständig für Betrieb, Unterhalt und für künftige Ausbauten. Die Aufwendungen dafür will er aber dem Kanton belasten, indem er seine allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone kürzt.

Der Regierungsrat begrüsst die Aufnahme der T5 ins Nationalstrassennetz, erachtet aber die Kompensation des finanziellen Mehrbedarfs für die neuen Nationalstrassenstrecken bei den Kantonen als nicht akzeptabel. Seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 ist der Bund allein zuständig für die Finanzierung von Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Nationalstrassennetzes.

Die sehr wichtige Strassenverbindung von Koblenz über das untere Aaretal zur A1/A3 ist in der Vernehmlassungsvorlage nicht berücksichtigt. Der Regierungsrat verlangt für diese Strecke keine Aufnahme ins Nationalstrassennetz, beantragt aber einen Sonderstatus. Der Zoll Koblenz/Waldshut ist aufgrund der hohen Frequenzen von nationaler Bedeutung, so dass eine Spezialfinanzierung mit Beteiligung des Bundes gerechtfertigt ist.

Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung

Auslöser für die Teilrevision der Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung (WZVV) ist die Aufnahme und Erweiterung neuer Wasservogelschutzgebiete ausserhalb des Kantons Aargau. Gleichzeitig will die Teilrevision aktuellen Schutz-Nutzungskonflikten vermehrt Rechnung tragen.

Der Regierungsrat steht zu weiten Teilen hinter dem Entwurf des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Der Regierungsrat stellt den Antrag, regulierend in Bestände geschützter Vogelarten (zum Beispiel Graugans oder Schwan) eingreifen zu können, soweit dies auf einem Konsens der kantonal betroffenen Organisationen und Fachstellen beruht. Damit würde ein ganzheitliches und breit abgestütztes Wildtiermanagement in den Schutzgebieten möglich. Der Regierungsrat beantragt weiter, dass konkretere Bestimmungen festgelegt werden zur Förderung geschützter und gefährdeter Arten sowie zur Aufwertung der für diese Arten wichtigen Lebensräume.

Vernehmlassung betreffend Totalrevision Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport

Der Regierungsrat bewertet in seiner Vernehmlassungsantwort die Revision der gesetzlichen Grundlagen zur Sportförderung grundsätzlich positiv. Eine zeitgemässe Sportförderung müsse heute Anliegen der Gesellschafts-, Bildungs-, Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik erfüllen. Der Regierungsrat hält es deshalb für richtig, dass dem Gesetzesentwurf ein moderner Sportbegriff zugrunde liegt.

Ebenfalls begrüsst wird das Ziel, künftig sämtliche Akteure im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung einzubinden. Kantone und Gemeinden leisteten in der öffentlich-rechtlichen Sport- und Bewegungsförderung die Hauptfinanzierung und seien zusammen mit ihren Partnern Koordinations- und Kompetenzzentren für Sport und Bewegung.

Dazu regt der Regierungsrat an, dass eine Begleitgruppe zur Koordination der Zusammenarbeit aller Akteure eingesetzt wird. Betreffend Finanzierung seien die Grundsätze des neu gestalteten Finanzausgleichs (NFA) zu berücksichtigen. Insbesondere hält der Regierungsrat fest, dass die Entschädigung aller Grundangebote von J+S gemäss den Grundsätzen des NFA und der bisherigen Regelung durch den Bund zu übernehmen seien.


lead_de: Neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015 bis 2017

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Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Per Ende 2014 treten Rolf Schaumann, ehemals Verwaltungsratspräsident ABB Schweiz AG und Prof. Dr. Peter Meier-Abt, ehemals Vizerektor der Universität Basel und heute Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, aus dem Fachhochschulrat zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen Verdienste. Als Ersatz wurden Antonietta Pedrazzetti, Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd, Basel und Christoph Haering, Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschaftsbund, Zürich gewählt.

Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit der derzeitigen Besetzung des Fachhochschulrats endet Ende 2014. Für die kommende vierte Leistungsauftragsperiode 2015–2017 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn in den Fachhochschulrat und das Präsidium nachstehende Personen gewählt:

Name	Mitgliedschaft im Fachhochschulrat	Wohnort	Tätigkeit

Prof. Dr. Ursula Renold,
Präsidentin	bisher	Brugg	Präsidentin Fachhochschulrat, Leiterin Forschungsbereich Bil-dungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Zürich

Dr. Doris Aebi	bisher	Schöftland	Mitinhaberin Aebi+Kühni Personalberatung AG

Christine Egerszegi	bisher	Mellingen	Ständerätin

Maria Iselin-Löffler	bisher	Riehen	Ehemalige Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung und Kultur; Mitglied diverser kultureller Stiftungen

Prof. Dr. Renato Paro	bisher	Binningen	Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ in Basel

Rolf Schwarz	bisher	Würenlingen	Verwaltungsratspräsident Schwarz AG (Feinblechtechnik)

Hans Georg Signer	bisher	Basel	ehem. Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel

Christoph Haering	neu	Bottmingen	Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros Genossenschafts-Bund

Antonietta Pedrazzetti	neu	München-stein	Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, F. Hoffman La Roche Ltd


lead_de: Das kantonale Massnahmenpaket Wirtschaft wird angepasst – Unterstützungen in der Höhe von rund 10 Millionen wurden bisher ausgerichtet.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kanton Aargau beteiligt sich am Startup-Unterstützungsprogramm des Bundes

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Der Regierungsrat hat das kantonale Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft angepasst. Landammann Markus Dieth: "Der Regierungsrat überprüft seine Abfederungsmassnahmen laufend aufgrund der aktuellen Gegebenheiten, insbesondere den Entwicklungen auf Bundesebene. Wir stehen dabei in ständigem und konstruktivem Austausch mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern."

Aargau beteiligt sich am Startup-Unterstützungsprogramm

Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der Wirtschaft. Bisher konnten sie aber im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie nur sehr eingeschränkt oder gar keine Unterstützung beim Bund beantragen. Der Bundesrat hat deshalb am 22. April 2020 – als Ergänzung zu den COVID-19-Krediten – spezifische Unterstützungsmassnahmen für Startups beschlossen, die ihren Geschäftsmodellen Rechnung tragen. Startups können bei Bedarf Kredite beantragen, für die der Bund zu 65 Prozent und die Kantone zu 35 Prozent bürgen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2020 beschlossen, beim Startup-Unterstützungsprogramm des Bundes mitzumachen. Bezugsberechtigte Aargauer Startup-Unternehmen können ab heute Montag, 11. Mai 2020, über die Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>covid19.easygov.swiss beim Kanton entsprechende Gesuche stellen (www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen). Die Gesuche werden von der Abteilung Standortförderung (Aargau Services) geprüft. Nach dieser Beurteilung entscheidet – im Auftrag des Bundes – die "Bürgschaftsgenossenschaft OST-SÜD für KMU" abschliessend über die Genehmigung. Sie ist auch für das Controlling zuständig. Das Unterstützungsprogramm für Startups ist bis 31. August 2020 befristet.

"Startups sind wichtiges Zukunftspotenzial der Aargauer Wirtschaft"

"Startups spielen auch in der Aargauer Wirtschaft eine wichtige Rolle", erklärt Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Bedeutung dieser Unterstützungsmassnahme: "Sie sind Innovationstreiber und damit ein wichtiges Zukunftspotenzial der kantonalen Wirtschaft. Für Startups ist es schon in normalen Zeiten anspruchsvoll, die nötigen Investoren zu finden, um das Geschäft aufzubauen. Mit der Coronavirus-Krise ist es natürlich noch viel schwieriger geworden."

Der Regierungsrat begrüsse deshalb das Startup-Programm des Bundesrates. Der Bund habe, unter Einbezug der Kantone, eine auf die spezielle Situation der Startups zugeschnittene Unterstützungsmassnahme geschaffen. "Mit der Teilnahme an diesem Startup-Programm stellen wir die Koordination und Synchronisation unserer kantonalen Massnahmen mit den Bundesmassnahmen sicher", erklärt Volkswirtschaftsdirektor Hofmann.

Bundeshilfe für die Aargauer Wirtschaft

Das Startup-Unterstützungsprogramm ist Bestandteil des umfassenden nationalen Massnahmenpakets des Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie, welches ein Gesamtvolumen von über 60 Milliarden Franken aufweist. Ein namhafter – der Grösse und Struktur des Kantons entsprechender – Anteil dieser Mittel kommt der Aargauer Wirtschaft beziehungsweise der Aargauer Bevölkerung zugute.

Aargauer Banken haben bis Anfang Mai 2020 rund 870 Millionen Franken Kredite mit Bundesbürgschaften an Unternehmen im Kanton Aargau gewährt.

Das Amt für Arbeit und Wirtschaft (AWA) rechnet in den kommenden Monaten mit einem Höchststand von 12'000 Gesuchen für Kurzarbeit beziehungsweise Auszahlungen von insgesamt 1,2 Milliarden Franken an Unternehmen im Kanton Aargau.

Bei der SVA Aargau sind bis Anfang Mai 2020 im Rahmen der Erwerbsersatzordnung rund 9'200 Anmeldungen für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingegangen, rund 80 Prozent davon von Selbständigerwerbenden. Bisher wurden 7'700 Gesuche bearbeitet beziehungsweise 12,5 Millionen Franken ausbezahlt. Die SVA Aargau geht von Zahlungen von bis zu 50 Millionen Franken aus.

Kantonales Massnahmenpaket ergänzt Bundeshilfe

Der Regierungsrat hat Mitte April 2020 ein kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie leidenden Aargauer Wirtschaft lanciert. Es ergänzt und verstärkt die auch im Aargau stark beanspruchte Bundeshilfe. "Die Koordination und Abstimmung mit dem Hilfsprogramm des Bundes ist für den Regierungsrat sehr wichtig", betont Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth: "Wir setzen mit dem kantonalen Massnahmenpaket Steuergelder ein, die eine möglichst grosse Wirkung zugunsten der Wirtschaft, zugunsten der Aargauerinnen und Aargauer erzielen sollen. Es darf deshalb keine Doppelspurigkeiten geben."

Das kantonale Massnahmenpaket umfasst drei Hauptmassnahmen: Sofortzahlungen für Selbständigerwerbende und Mikrounternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitenden; Kreditausfallgarantien für kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden; Härtefall-Leistungen für Unternehmen, für die eine höhere Direktzahlung oder eine weitergehende KMU-Kreditausfallgarantie erforderlich ist.

Kantonales Massnahmenpaket wird angepasst

Für das kantonale Massnahmenpaket zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaft beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit über 300 Millionen Franken; für die erste Phase ermächtigte die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) den Regierungsrat zur Freigabe von 150 Millionen Franken.

Bis zum 8. Mai 2020 wurden rund 520 Gesuche für Unterstützung aus dem kantonalen Massnahmenpaket bearbeitet, 422 wurden bewilligt, im Gesamtumfang von rund 10 Millionen Franken (Massnahme Sofortzahlungen, 372 Gesuche bewilligt; Massnahme Kreditausfallgarantien, 44 Gesuche; Massnahme Härtefall-Leistungen, 6 Gesuche).

Im Konzept des Regierungsrates ist eine Anpassung und eine regelmässige Überprüfung des kantonalen Massnahmenpakets vorgesehen: Zum Beispiel aufgrund der ersten Erfahrungen bei der Umsetzung oder der Nachfrageentwicklung; miteinbezogen werden auch die weiteren Wirtschaftsbeschlüsse des Bundesrats. Weiter verändern sich durch die Entwicklung der Lage die Herausforderungen für die Unternehmen und damit auch ihre Bedürfnisse – zum Beispiel durch die schrittweise Lockerung der Schutzmassnahmen.

Anpassung der Berechtigungskriterien

Der Regierungsrat hat am 6. Mai 2020 beschlossen, für die kantonalen Massnahmen die Berechtigungskriterien anzupassen. Neu können Unternehmen – in Ergänzung zur Bundeshilfe – kantonale Unterstützung beantragen, wenn sie die verfügbaren COVID-19-Bundeskreditbürgschaften mindestens zu 50 Prozent beansprucht haben (bisher 100 Prozent).

"Die Erfahrungen haben gezeigt, dass viele kleinere und mittelgrosse Aargauer Unternehmen fürs Erste die COVID-19-Bankbürgschaften des Bundes nicht voll ausgeschöpft hatten", erläutert Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann, "dies in der falschen Annahme, später noch eine Aufstockung beantragen zu können." Mit der neuen 50-Prozent-Regelung könnten sie nun kantonale Massnahmen beantragen, um ihren zusätzlichen Liquiditätsbedarf abzudecken.

Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den Staatshaushalt

Die Coronavirus-Krise werde sich auch massiv auf den Staatshaushalt beziehungsweise die Finanzpolitik des Kantons Aargau auswirken, erläutert Finanzdirektor Markus Dieth: "Auf der einen Seite führen die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erheblichen Mehrausgaben. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch für die nächsten Jahre mit massiven Steuerausfällen rechnen." Der Regierungsrat werde sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die aargauische Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

title_de: Regierungsrat lehnt Treibjagdinitiative ab

content_de:
Mit gültigen 3520 Unterschriften wurde die aargauische Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" am 20. Oktober 2004 bei der Staatskanzlei eingereicht. Begründet wird das Begehren damit, dass das "tierverachtende Umherhetzen der Wildtiere" unnötig sei, und dass die Treibjagd "lediglich einem sinnlosen Freizeitvergnügen der Jäger" diene.

Der Regierungsrat teilt diese Meinung nicht. "Die Treibjagd, wie sie im Kanton Aargau durchgeführt wird, ist weder eine tierquälerische Hetzjagd noch ein sinnloses Freizeitvergnügen der Jäger", hält der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat fest. Die Jäger können die ihnen vom Kanton übertragene Aufgabe, den Wildbestand den örtlichen Verhältnissen anzupassen und übermässige Wildschäden zu verhindern, nur dann effizient erfüllen, wenn sie verschiedene Jagdmethoden anwenden können. Die Treibjagd hat sich als sehr effiziente und wildschonende Jagdmethode zur notwendigen Regulierung der Reh-, Fuchs- und Wildschweinbestände erwiesen.

Treibjagd ist keine Hetzjagd

Bei der Treibjagd wird das Wild durch geeignete Hunde, welche der Duftfährte des Wildes bellend folgen, sowie durch menschliche Jagdgehilfen (Treiber) aus den Verstecken (Einständen) gedrängt. Die Wildtiere nehmen die Hunde und Treiber auf Distanz wahr und ziehen auf den gewohnten Wegen, Wechsel genannt, in umliegende Einstände. Die Jäger kennen die häufig benutzten Wechsel der Tiere, warten entlang derselben und können so das herannahende Wild sicher erlegen. Da die Tiere nicht in direktem Sichtkontakt verfolgt werden, handelt es sich bei dieser Jagdmethode nicht um eine Hetzjagd, wie sie zum Teil in anderen Ländern betrieben wird. Auf diesen Hetzjagden wird das Wild von grösseren Hunden bis zur Erschöpfung verfolgt und dann getötet.

Ein Verbot der Treibjagd würde dazu führen, dass das Wild alleine auf Ansitz oder Pirsch erlegt werden müsste. Die Jäger müssten dem Wild häufiger nachstellen, was eine grössere Beunruhigung des Wildes während der gesamten Jagdzeit - also auch während der Zeit, in der die Jungtiere geboren und gesäugt werden - zur Folge hätte. Dank der Treibjagd werden gleiche Waldgebiete heute in der Regel nur ein- oder zweimal pro Saison bejagt. Diese Jagden finden zur Hauptsache in den Monaten November und Dezember statt.

Mehr Schäden, höhere Kosten

Mit der Einzeljagd alleine könnte der Rehwild- und Wildschweinbestand nicht auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Die Wildbestände - und damit auch die Zahl der Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Waldbäumen - würden steigen und die kantonale Wildschadenskasse stärker belasten. Ein Verbot der Treibjagd hätte somit auch finanzielle Auswirkungen auf Jagdrevierpächter, Landwirte, Gemeinden und Waldbesitzer, welche die Kasse speisen.

Der Regierungsrat ist deshalb überzeugt, dass die Initiative nur unnötige Einschränkungen für die Jagd bringt und keinerlei Verbesserungen bewirkt. Sie erschwere eine tierschonende und effiziente Regulierung der Wildbestände. Sie gefährde das Ziel, die Schäden im Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu reduzieren. Sie entziehe der Jägerschaft, welche eine wichtige Aufgabe für gesunde, dem Lebensraum angepasste Wildtierbestände wahrnimmt, die nötigen Kompe-tenzen und damit die Verantwortung. "Die Jägerinnen und Jäger erfüllen diese Pflichten mit grossem persönlichem Engagement", hält der Regierungsrat fest. Er anerkennt auch, dass die Jägerschaft grosse Anstrengungen unternimmt, um ihre Treffsicherheit und den optimalen Einsatz der Jagdhunde durch Weiterbildung und Übung auf hohem Niveau zu halten. Die jagdlichen Methoden müssen nach den aktuellen Erkenntnissen der Wildbiologie und den Anliegen des Tierschutzes laufend überprüft und angepasst werden. Auch aus diesem Grund wäre es falsch, die Jagdmethoden im Gesetz detaillierter vorzuschreiben bzw. durch Verbote unnötig einzuengen.

Mit der Annahme der Initiative würden dem Staat mehr Aufgaben und damit mehr Kosten aufgebürdet. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab. Er sieht auch keine Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag.