lead_de: undefined

title_de: Ein zeitgemässes Jagdgesetz für den Aargau

content_de:
An ihrer Sitzung vom 28. August 2008 hat die Kommission UBV unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) zwei regierungsrätliche Vorlagen abschliessend beraten. Das neue Jagdgesetz wurde bei allen Kommissionsmitgleidern gut aufgenommen. Das Eintreten erfolgte einstimmig. Nach der Beratung, bei der die Kommission einige Präzisierungen bestehender Paragrafen beschloss, wurde die Vorlage grossmehrheitlich mit einigen Enthaltungen genehmigt. Den Kleinkredit inklusive Richtplanan¬passung für das Hochwasserschutzprojekt im Surbtal wurde nach kurzer Diskussion einstimmig verabschiedet.

Anpassung des Jagdgesetzes an die heutige Zeit

Veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie die regional starke Zunahme der Schwarzwildbestände mit entsprechenden, oft unzumutbaren Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, machten eine Gesetzesrevision unumgänglich. Das Gesetz musste zudem den gewachsenen Anforderungen an die Jägerschaft angepasst werden.

Entflechtung der Aufgabenteilung und Altersbestimmungen

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Jagdberechtigten wurden entflechtet und eindeutig festgelegt. Künftig sollen die Gemeinden in Sachen Revierverpachtung sowie Verhütung und Vergütung von Wildschäden stark entlastet werden. Ihre Zuständigkeit soll sich auf die Genehmigung der Pacht und der Jagdaufsicht beschränken. Anders als bei der neuen Lösung für die Wildschadenverhütung und -vergütung wurde die Kompetenzverschiebung bei der Revierverpachtung nicht von allen Kommissionsmitgliedern befürwortet. Die Gegner befürchten den Verlust des engen Kontakts zwischen Jagd- und Gemeindevertretern. Die Argumente der Befürworter, die auf die Informationspflicht der Jäger gegenüber den Gemeinden hinwiesen, überzeugten schlussendlich die Kommissionsmehrheit. Mit dem Verzicht auf die Festlegung von Altersbestimmungen für die Mitglieder der Jagdgesellschaften hat die Regierung bereits im Vorfeld ein stark kritisierter Aspekt des neuen Jagdgesetzes ausgeräumt. Beibehalten wurden die von der Mehrheit getragenen Anreizbestimmungen für die Nachwuchsförderung in den Jagdgesellschaften.

Jagdaufsicht, Wildschutz und Sonntagsjagd

Eine bisher ungelöste Problematik sind die durch geschützte Tiere verursachten punktuellen Schäden. Da die Verantwortung in Sachen Wildschäden neu lediglich beim Kanton und den Jagdgesellschaften liegt, können entsprechende Probleme flexibler angegangen werden. Klärungsbedarf gab es bei der im Gesetz gestärkten Funktion der Jagdaufseher und der Bestimmung, laut welcher der Kanton für spezielle Aufgaben Jagdaufseher einsetzen und diese gegebenenfalls entschädigen kann. Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die Lockerung des Sonntagsjagdverbots. Obwohl diesbezüglich die Mehrheit dem Vorschlag der Regierung folgte, wird das Thema "Sonntagsjagd" wohl auch bei der Grossratsverhandlung debatiert werden.

Hochwasserschutz und Längsvernetzung der Surb

Das Projekt zum Hochwasserschutz, welches gleichzeitig die Längsvernetzung der Surb von Endingen bis Ehrendingen beinhaltet, wurde durchwegs gelobt. Ortskundige Kommissionsmitglieder berichteten von der optimalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Das Kosten-Nutzenverhältnis war unbestritten. Nach kurzer Diskussion genehmigte die Kommission den Kleinkredit und die Richtplananpassung einstimmig.

Im Grossen Rat werden die beiden Vorlagen voraussichtlich Ende Oktober beraten.


type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Ablehnung Aufsichtsbeschwerde Commarmot

content_de: An seiner Sitzung vom 16. März 2010 hat das Büro des Grossen Rats einstimmig beschlossen, die Aufsichtsbeschwerde vom 5. Dezember 2009 von Peter Commarmot, Präsident auto-partei.ch, Egerkingen, abzulehnen. Das Büro hat festgestellt, dass die beiden Feiern zu Ehren von Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer und Bundespräsidentin Doris Leuthard von gesamtkantonaler Bedeutung waren, zahlreiche künstlerische und kulturelle Darbietungen beinhalteten und auf ein breites Medieninteresse mit schweizweiter Ausstrahlung stiessen. Es ist unbestritten, dass das Image des Kantons mit diesen Veranstaltungen gefördert werden konnte. Die Bewilligungen der Beiträge durch den Regierungsrat erfolgten in Übereinstimmung und im Einklang mit den dafür geltenden rechtlichen Grundlagen.

content_format: html


lead_de: Die neue Leiterin der Fachstelle Familie und Gleichstellung (FFG) heisst Christina Leimbacher. Die Sozialwissenschafterin mit breiter Erfahrung in Familienfragen hat die Leitung der FFG heute Mittwoch übernommen.

title_de: Fachstelle Familie und Gleichstellung mit neuer Leiterin

content_de:
Die 52-jährige Christina Leimbacher ist Nachfolgerin von Regula Strobel, welche die FFG Ende März 2010 nach vierjähriger Tätigkeit aufgrund einer beruflichen Neuorientierung verlassen hat. Die FFG war in der Folge einige Monate vakant, nachdem sich die neu gewählte Leiterin aus persönlichen Gründen während der Probezeit von der Stellenleitung zurückgezogen hatte. Die wichtigsten Aufgaben der FFG wurden seither interimistisch vom Generalsekretariat des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) wahrgenommen.

Breite Erfahrung in Familienfragen

Christina Leimbacher hat an der Universität Zürich Soziologie, Pädagogik und Ethnologie studiert und mit dem Lizentiat abgeschlossen. Die bisherigen beruflichen Tätigkeiten von Christina Leimbacher liegen schwergewichtig im Bereich von Familienfragen, Wissenschaft, Verwaltung und Praxis: Sie war zunächst Beauftragte für Familien im Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, dann Bundesevaluatorin Sozialpolitik im Bundesamt für Flüchtlinge und schliesslich Leiterin der Fachstelle für Familienfragen des Kantons Basel-Landschaft, ehe sie 2008 Geschäftsführerin der Stiftung Elternsein in Zürich wurde. Zudem setzte sie sich als Präsidentin der Kinderlobby Schweiz für die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention ein und befasst sich als Mitglied der Geschäftsleitung des Dachverbands "pro familia Schweiz" mit Anliegen der Familienpolitik auf Bundesebene.

Wichtige Dossiers sind in Arbeit

Die neue Leiterin der FFG und Mutter von zwei erwachsenen Söhnen wird sich aufgrund der hohen Priorität, welche familien- und gleichstellungspolitische Anliegen im Entwicklungsleitbild des Regierungsrats und in den Legislaturzielen der DGS-Vorsteherin haben, rasch mit verschiedenen wichtigen Dossiers vertraut machen. Dazu gehört neben dem grundsätzlichen Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, konkret die Ausgestaltung der familienergänzenden Kinderbetreuung, die sich derzeit in der Anhörung befindet.


lead_de: Die Ausschreibung für den Aargauer Naturpreis 2027 ist gestartet, Eingaben sind bis Ende Juni 2026 möglich.

title_de: Aargauer Naturpreis 2027: Herausragende, innovative und wirksame Projekte zum Thema "Innenverdichtung und Biodiversität" gesucht

content_de:
Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sucht herausragende, innovative und wirksame Projekte zur Förderung der Biodiversität und naturnahen Entwicklung der Landschaft. Zu diesem Zweck hat sie den Aargauer Naturpreis ins Leben gerufen, der alle zwei Jahre vergeben wird. Das Ziel ist unter anderem, weitere Menschen, Organisationen und Gemeinden zu motivieren, den mit dem Preis ausgezeichneten Vorbildern zu folgen. Der erste Preis wurde im Jahr 2023 überreicht und ging an folgende Projekte: "Lebendiger Rosengarten" Zofingen, "Naturgarten Alterszentrum Schönegg" in Brugg, "Naturpark Klinik Barmelweid", "Mehr Natur im Dorf" in Küttigen sowie "Rettet den Feuersalamander" der Schule Zeihen. Der zweite Aargauer Naturpreis ging im Jahr 2025 an die Stadt Zofingen mit zwei Strassenaufwertungen, die das Schwammstadt-Prinzip konsequent umsetzen.

Die dritte Ausgabe des Aargauer Naturpreises wird im Jahr 2027 verliehen und ist dem Thema "In-nenverdichtung und Biodiversität" gewidmet. Bei Innenverdichtung wird oft an eindimensionale graue Betonlandschaften gedacht. Das muss jedoch nicht sein. Der Aargauer Naturpreis 2027 sucht Ent-wicklungsprojekte, welche bauliche Verdichtung mit ökologischen und sozialen Qualitäten verbinden. Projekte, die aufzeigen, dass Innenentwicklung nicht im Widerspruch zur Förderung der Biodiversität steht, sondern diese gezielt stärken kann.

Gesucht sind konkret Projekte in Städten und Dörfern die in den Bereichen Verdichtung, Biodiversi-tät und gesellschaftlichem Mehrwert besonders überzeugen und in allen drei Dimensionen einen nachweisbaren Mehrwert gegenüber dem Ausgangszustand schaffen. Dazu gehören integrale Pla-nungen und Realisierungen von grösseren Arealen mit Gebäudekomplexen, Freiräumen, Strassen- und Wegeverbindungen, ökologischer Infrastruktur wie Fliessgewässern, öV-Angeboten sowie einem klugen Umgang mit Unterbauten und vieles mehr.

Ausschreibung läuft, Eingaben bis Ende Juni 2026 möglich

Die Ausschreibung für den Aargauer Naturpreis 2027 ist nun gestartet, Projekteingaben sind bis En-de Juni 2026 möglich. Die Jury aus renommierten Mitgliedern mit Hintergrund in Kommunalpolitik, Gesellschaftsfragen, Landwirtschaft, Immobilienwirtschaft, Landschaftsarchitektur und Naturschutz wählt die wirkungsvollsten, innovativsten, übertragbarsten Projekte aus und vergibt den Aargauer Naturpreis mit dem Preisgeld von 15'000 Franken. Die Preisverleihung findet im Rahmen der "Vernet-zungsplattform Natur 2030" im Frühling 2027 statt.


lead_de: Das Büro B aus Bern gewinnt den Architekturwettbewerb für den neuen Fachhochschulcampus in Brugg-Windisch auf dem ehemaligen Markthalle-Areal.

title_de: Meilenstein zum neuen Fachhochschulcampus

content_de:
Zur Auswahl der Architekturteams für diese anspruchsvolle Aufgabe wurde unter der Regie des Investors HRS Hauser Rutishauser Suter AG ein zweistufiger öffentlicher Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Aus insgesamt 63 Bewerbungen wurden aufgrund von Referenzen 10 Büros für die zweite Stufe ausgewählt. 3 waren Nachwuchsbüros, deren Inhaber nicht älter als 38 Jahre sein durften.

Vielfältige Lösungen trotz enger städtebaulicher Vorgaben

Nach dem vorausgegangenen städtebaulichen Wettbewerb war der Spielraum für die Architekten relativ eng, da die Baukörper im Wesentlichen definiert waren. Trotz dieser engen Vorgaben ist eine Vielzahl von interessanten Lösungen eingegangen. Das Projekt Salamander des Architekturbüros B aus Bern konnte in allen Punkten am Besten überzeugen. Es ist dem Büro B gelungen, die verschiedenen Nutzungen zu einem überzeugenden Gesamtprojekt zusammenzuführen. Dies sind rund 20'000 m2 Fläche für die Fachhochschule, 5'000m2 Wohnfläche und rund 1'000 m2 Dienstleistungen und Läden. Das Büro B verfügt im Bereich Hochschulbauten über grosse Referenzen. So realisierten sie das Fakultätsgebäude Pérolles II an der Uni Freiburg und das Bildungszentrum Feusi für die Höhere Fachhochschule für Gesundheit in Bern-Wankdorf.

Wettbewerb hat sich gelohnt

Für Christian Peter, Mitglied der Geschäftsleitung des Investors HRS Hauser Rutishauser Suter AG aus Frauenfeld und Vorsitzender der Jury hat sich die Durchführung des Wettbewerbs gelohnt. Konnte doch die Jury die Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge gegeneinander abwägen. Der Antrag, das Projekt Salamander zur Weiterbearbeitung vorzuschlagen, fiel einstimmig, was für die Qualität dieses Projektes spricht.

Bedeutender Hochschulstandort in Brugg-Windisch

Für den Kanton Aargau stellt die Errichtung des Campus eine wichtige Profilierung und Stärkung des Kantons als Hochschulstandort dar. Anstelle der bisherigen dezentralen Kleinstandorten ergibt sich ein auch im nationalen Massstab bedeutender Hochschulstandort, der in drei Jahren 2'500 Studierende und 1'000 Dozierende und Mitarbeitende zählen wird.
Für Regierungsrat Rainer Huber bildet das Projekt Campus einen massgeblichen Beitrag des Kantons Aargau zur Stärkung der FHNW. Es ermöglicht der Fachhochschule, in einem hochschulgerecht konzipierten Areal an ihrem Sitz in Brugg-Windisch die gesamte Hochschule für Technik sowie die Aargauer Standorte der Pädagogischen Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft zu konzentrieren.

Dem Ingenieurmangel entgegentreten

Anlässlich der Präsentation der Wettbewerbsprojekte führte Rainer Huber aus, dass in der Schweiz rund 1500 Ingenieurinnen und Ingenieure fehlten. Der Campus und die Investitionen in die FHNW seien Beiträge des Kantons Aargau, um unter anderem das Ingenieurstudium attraktiver zu machen. Mit der Konzentration der gesamten Lehrerbildung entstehe in Brugg-Windisch auch ein starkes Kompetenzzentrum für pädagogische Fragen. Damit unterstützte der Kanton die Entwicklungen im Bildungsraum Nordwestschweiz massgeblich.
Die Errichtung des Campus beruht auf dem Richtplanentscheid des Grossen Rats vom 11. Dezember 2001, alle Einrichtungen der damaligen Fachhochschule Aargau in Brugg-Windisch zu konzentrieren. Am 13. September 2005 hat der Grosse Rat seine Zustimmung zum Ausbau des Fachhochschulcampus mit einer Investorenlösung gegeben.

"Public Private Partnership" Projekt

Die FH Markthalle wird im Rahmen einer "Public Private Partnership" zwischen dem Kanton und der Hauser Rutishauser Suter AG realisiert. Die HRS AG erstellt, finanziert und vermarktet die multifunktionalen Neubauten. Der Kanton mietet die Flächen, welche die Fachhochschule Nordwestschweiz benötigt. Der Grosse Rat hat am 3. Juli 2007 diesem Vorgehen zugestimmt. Die Fertigstellung der FH Markthalle erfolgt 2010. Der Abschluss der archäologischen Grabungen ist für Ende 2008 geplant. Auf den freigegebenen Grabungsfeldern findet im Herbst 2008 der Baubeginn statt.
Die Wettbewerbsprojekte werden vom 6. bis 14. November 2007 im Foyer der Hallerbauten in Brugg-Windisch öffentlich ausgestellt.

Kantonale Infrastrukturprojekte in Brugg-Windisch

Der Kanton beschränkt sich in Brugg und Windisch nicht alleine auf die Erstellung der FH Markthalle. Sondern er trägt mit verschiedenen Infrastrukturprojekten zur nachhaltigen Entwicklung dieses neuen Stadtquartiers bei:

 - 2008 startet die etappenweise Sanierung und Umgestaltung der K117 Zürcherstrasse in Windisch.
- Bis 2010 soll der neue Busterminal Süd und die verlängerte, durchgehende Personenunterführung Mitte in Betrieb genommen werden.
 - Der Grosse Rat hat am 8. Mai 2007 die Verkehrssanierung Brugg-Windisch mit neuen Linienführungen im kantonalen Richtplan aufgenommen. Als erste Etappe ist die Realisierung der NK112 (Westast Brugg) mit Anbindung an den A3-Zubringer Hausen (Südast der NK118) vorgesehen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat mit der Ausarbeitung eines generellen Projekts bereits begonnen.
 - Zur Verflüssigung des Verkehrs im Zentrum von Brugg und Windisch und zur Vermeidung der alltäglichen Staus auf der Hauserstrasse in Windisch hat das Departement BVU ebenfalls das Projekt Verkehrsmanagement Brugg Regio gestartet.

Erstellung eines neuen Stadtquartiers

Der Kanton und die beiden Standortgemeinden errichten in Brugg-Windisch ein neues, lebendiges, vom Verkehr entlastetes Stadtquartier. Die Grundlagen dazu stammen aus einem städtebaulichen Wettbewerb, mit welchem die notwendigen Baufelder, Freiräume und Strassen definiert wurden. Die Nutzungsdichte und die gewünschte Durchmischung im zukünftigen Campusareal sind in einem behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan festgelegt. Damit ist sichergestellt, dass dieser zentrale Ort am Bahnhof auch ausserhalb des Hochschulbetriebs belebt sein wird.


lead_de: Die Finanzkontrolldelegation (FKD) hat an ihrer heutigen Sitzung die Projektkostenabrechnung zum Kantonsjubiläum 2003 behandelt.

title_de: Kantonsjubiläum 2003

content_de:
Wenn auch das finanzielle Gesamtresultat mit einer entstandenen Kreditüberschreitung von rund 3,2 Mio. Franken absolut nicht befriedigen mag, hält die Finanzkontrolldelegation unter dem Vorsitz von Grossrat Alex Hürzeler (SVP, Oeschgen) nach Prüfung des Revisionsergebnisses des Amtes für Finanzkontrolle fest, dass es nach Einsicht in den vorliegenden Revisionsbericht keinen Anlass gibt, zivil- oder gar strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten.

An der heutigen Sitzung standen seitens Regierung und Verwaltung Landammann Roland Brogli und Staatsschreiber Peter Grünenfelder der FKD ausführlich Rede und Antwort. Die an der Sitzung den Mitgliedern der FKD ergänzend ausgehändigten umfangreichen Unterlagen zu den Projektkosten werden nun in den nächsten Wochen durch die Delegation vertieft analysiert. Daraus wird die FKD der Staatsrechnungskommission auf deren Sitzung vom 9. September 2004 einen Bericht vorbereiten, der über das Prüfungsergebnis informiert. Zu dieser Sitzung wird auch eine Delegation der Geschäftsprüfungskommission eingeladen.

Die FKD geht davon aus, dass mit ihrer detaillierten Prüfung allfällig heute noch offene Fragen beantwortet werden können. Sollten danach weitere parlamentarische Abklärungen erwünscht sein, so wäre dies durch die Staatsrechnungskommission oder die Geschäftsprüfungskommission zu entscheiden.


lead_de: Das bald 100 Jahre alte aargauische Beurkundungsrecht ist in einer Vielzahl von Erlassen und Weisungen geregelt.

title_de: Totalrevision des Beurkundungsrechts

content_de:
Seit seinem Erlass im Jahre 1911 hat sich das aargauische Beurkundungsrecht zu einem unübersichtlichen Geflecht von Bestimmungen entwickelt. Unklare Regelungen und Lücken im geltenden Beurkundungsrecht verursachen Notarinnen und Notaren wie auch den Aufsichtsbehörden unnötigen Aufwand. Mit einer Totalrevision soll das Beurkundungsrecht übersichtlich und klar geregelt werden. Zudem werden verschiedene Neuerungen vorgeschlagen.

Als Voraussetzung für die Notariatsprüfung soll künftig eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung verlangt werden. Anstelle der heutigen Kaution soll eine Berufshaftpflichtversicherung für Notarinnen und Notare vorgeschrieben werden. Das Schweizer Bürgerrecht soll künftig keine Voraussetzung für den Notariatsberuf mehr sein. Die Aufsicht über das Notariatswesen soll verstärkt werden. Sodann sollen neu im Kanton Aargau auch ausserkantonale Urkunden über Grundstückgeschäfte anerkannt werden, sofern der andere Kanton Gegenrecht hält.

Das System für die Entschädigung der Urkundspersonen soll neu gestaltet werden. Grundsätzlich gilt künftig die Bemessung der Gebühr nach Stundenaufwand. Die Promillegebühr, welche eine Bemessung der Gebühr nach dem Vertragswert ermöglicht, wird jedoch bei verschiedenen Geschäften über Grundstücke (v.a. Kaufverträge, Pfandverträge, Baurechtsverträge) beibehalten. Es wird jedoch eine Maximalgebühr bei hohen Vertragswerten festgesetzt.

Die Anhörung zum Entwurf des Beurkundungsgesetzes dauert bis zum 4. Dezember 2009. Das Inkrafttreten des neuen Rechts ist per 1. Januar 2012 geplant. Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Beschwerdeführer können Grundsatzfragen nun durch das Bundesgericht klären lassen.

title_de: Abstimmungsbeschwerde zur Konzernverantwortungsinitiative fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats

content_de: Der Regierungsrat hat entschieden, nicht auf die am 2. November 2020 eingereichte Abstimmungsbeschwerde zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2020 über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative) einzutreten. Die in der Abstimmungsbeschwerde gerügten Eingriffe in den Abstimmungskampf fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats, da sie in ihren Auswirkungen nicht auf das Gebiet des Kantons Aargau beschränkt sind. Er hat sich aus diesem Grund nicht inhaltlich mit der Abstimmungsbeschwerde befasst beziehungsweise nicht inhaltlich darüber entschieden. Mit dem Nichteintretensentscheid schafft der Regierungsrat die Voraussetzung, dass die in der Abstimmungsbeschwerde angesprochenen Grundsatzfragen nun vom Bundesgericht geklärt werden können. Der Regierungsrat würde eine solche Klärung dieser Grundsatzfragen begrüssen.


lead_de: Mit dem dritten Paket der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, das Anfang 2006 in Kraft tritt, übernimmt der Kanton neu den Hauptanteil der Schulleitungslöhne.

title_de: Regierung legt Detailregelungen zur geleiteten Schule fest

content_de:
Am 1. Januar 2006 wird das Gesetz III zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in Kraft gesetzt, welches am 5. Juni 2005 vom aargauischen Stimmvolk gutgeheissen wurde. Damit werden die Löhne der Lehrpersonen der Volksschule und Kindergärten neu gemeinsam durch die Gemeinden und den Kanton finanziert. Das gleiche gilt für die Löhne der Schulleitungsmitglieder, die bisher durch die Gemeinden finanziert wurden. Damit übernimmt der Kanton neu auch im Bereich der Schulleitung eine wichtige Steuerungsfunktion.

In der neuen Verordnung zur geleiteten Schule werden die Eckwerte definiert, welche auf kantonaler Ebene für die Organisation der geleiteten Schule notwendig sind. Es geht dabei hauptsächlich um Regelungen für die Ressourcenzuteilung. So werden beispielsweise Pensenvorgaben und eine Frist für deren Einhaltung festgesetzt.

 Bereits 2002 hat sich der Grosse Rat für eine grössere Autonomie der lokalen Schule ausgesprochen. Darunter fällt nebst der Einrichtung von Schulleitungen auch der Aufbau eines Qualitätssicherungssystems, das die kantonale Qualitätssicherung und das lokale Qualitätsmanagement umfasst. Die beiden Grundpfeiler der kantonalen Qualitätssicherung bilden das Inspektorat und die externe Schulevaluation, deren Organisation, Rechte und Aufgaben in der Verordnung zur geleiteten Schule festgehalten sind. Dabei wurde ein wichtiger Grundsatzentscheid gefällt, indem die beiden Funktionen bewusst entkoppelt werden und die externe Schulevaluation am Institut Wissen & Vermittlung der FH Aargau, der zukünftigen FH Nordwestschweiz, aufgebaut wird.

Informationen unter www.ag.ch/gat3 oder www.ag.ch/geleiteteschule.


lead_de: Waldbrandgefahr im Aargau: Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, keine Feuer im Freien zu entfachen und keine brennenden Raucherwaren wegzuwerfen.

title_de: Kanton warnt vor Waldbränden

content_de: Die Jahrhunderthitze und -trockenheit hat das Brand-Risiko in Wald und Flur stark ansteigen lassen. Bei der kantonalen Feuerwehralarmzentrale in Schafisheim gingen von Montag bis Mittwoch rund 25 derartige Brandmeldungen ein - unter anderem auch über brennende Tuja-Hecken in Gärten oder brennende Getreidefelder. Die Feuerwehr musste rund 20 Mal ausrücken.Der Regierungsrat, die Abteilung Wald des Finanzdepartements und das Aargauische Versicherungsamt rufen deshalb die Bevölkerung auf, auf offene Feuer im Wald oder im Garten vorderhand zu verzichten und auch keine brennenden Zigaretten oder Zigarren wegzuwerfen.


lead_de: Die Hochspannungsleitungen im Reusstal sollen erneuert werden. Heute verlaufen die 110 kV- und 220 kV-Leitungen parallel und teilweise nahe am Wohngebiet.

title_de: Alternative mit Chancen

content_de:
Die jahrelangen Projektarbeiten zur Erneuerung der für die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz wichtigen Hochspannungsfreileitung im Reusstal sollen zu einem Abschluss kommen. Die Betriebsspannung der 220 kV-Leitung muss auf 380 kV erhöht werden, um die Übertragungskapazität der Leitung Beznau-Mettlen, deren Teilstück die Reusstalleitung darstellt, zu steigern. Die verschiedenen Varianten der Linienführung der geplanten Freileitung haben in der Vergangenheit zu kontroversen Diskussionen geführt. Dies, weil die neue Trasseeführung unterschiedliche Interessen von Bevölkerungsschutz, Landschaftsschutz, Wald und Landwirtschaft tangiert.

Trennung des Trassees

Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, hat am 7. April 2011 den Behördenvertretenden der Gemeinden Niederwil, Fischbach-Göslikon, Bremgarten und Hermetschwil-Staffeln sowie Vertretern des Vereins "Verträgliche Starkstromleitung Reusstal" eine alternative Linienführung vorgestellt. Diese geht davon aus, dass die 110 kV-Leitung auf dem bisherigen Trassee in den Boden verlegt wird, während die neue 380 kV-Freileitung weiträumig um die vier Gemeinden Niederwil, Fischbach-Göslikon, Bremgarten und Hermetschwil-Staffeln über den Wald herumgeführt würde. Dafür könnten bewohnte Gebiete und Bauernhöfe geschont werden. Die Gemeinderäte der Gemeinden Wohlen und Waltenschwil wurden über die neue Linienführung ebenfalls informiert.

Diese vorgeschlagene alternative Linienführung fand bei den Behördenmitgliedern der Gemeinden grundsätzlich eine positive Aufnahme. Die Vertretung des Vereins "Verträgliche Starkstromleitung Reusstal" nahm von der alternativen Linienführung Kenntnis und wird diese Idee der nächsten Vereinsversammlung vorstellen.

Falls diese Linienführung nach der weiteren Prüfung in den Gremien positiv aufgenommen wird, soll sie der Axpo Netze AG  als Betreiberin und Eigentümerin der betroffenen Leitung  unter Einbezug von Kanton, Gemeinden, Bevölkerung und Interessensgruppen zur weiteren Bearbeitung empfohlen werden.


lead_de: Nach den Sofortmassnahmen zum Schutz der Wasserleitungen auf der Zurlindeninsel in Aarau beginnen im September die Bauarbeiten für die Wiederherstellung des Mittelteils der Insel.

title_de: Aarauer Zurlindeninsel wird wiederhergestellt

content_de:
Das Hochwasser vom 8./9. August 2007 hat in Aarau den Mittelteil der Zurlindeninsel zwischen Aare und Kraftwerkkanal weggespült. Eine Taskforce, bestehend aus Fachleuten der NOK, der Stadt Aarau, der Gemeinde Küttigen und den kantonalen Fachstellen, hat seither eine ganze Reihe von Sofortmassnahmen eingeleitet. So konnte die Ufererosion, welche eine wichtige Abwasser- und Trinkwasserleitung wegzuspülen drohte, mit Raubäumen, Baumfaschinen und einer Spundwand gestoppt werden. Diese Massnahmen haben sich beim erhöhten Aarestand in der letzten Woche bereits bewährt.

 Um den ordentlichen Betrieb des Kraftwerks Rüchlig wieder aufnehmen und die unterirdischen Leitungen besser schützen zu können, wird die Insel in der ursprünglichen Form wiederhergestellt. Das für die Aufschüttung nötige Kies  rund 25'000 m3  kommt direkt aus dem Kraftwerkkanal, der nach dem Hochwasser zwingend ausgebaggert werden muss. Zur Verhinderung einer Durchsickerung wird in den neuen Inselkern eine Spundwand gerammt, deren Oberkante nicht an die Oberfläche tritt. Die neuen Ufer werden beidseitig mit grossen Blocksteinen gesichert. Damit der Hochwasserschutz gegeben ist, müssen die Abflussquerschnitte von Aare und Kanal wiederhergestellt werden.

Für die Ausführung dieser Massnahmen sind der Einsatz grosser Baumaschinen und viele Transporte nötig. Es ist deshalb vorgesehen, auf der Küttiger-Seite der Aare  auf der Höhe der Aabach-Mündung im Areal der Gärtnerei Hauenstein  eine direkte Zufahrt ab der Kantonsstrasse zu erstellen. Die Querung des Kraftwerkkanals erfolgt über eine temporäre Baustellenbrücke. Mit dieser Baustellenerschliessung wird das Wohngebiet um das Kraftwerk Rüchlig nicht mit Transportverkehr belastet.

 Die NOK will die Arbeiten umgehend an die Hand nehmen. Der Bau der Baustellenbrücke dauert etwa drei Wochen und soll ab Mitte September 2007 beginnen. Die Flussbaggerungen, die Inselschüttung und die Rammarbeiten werden dann anschliessend ausgeführt. Aufgrund der grossen Massenbewegungen ist damit zu rechnen, dass die Arbeiten bis ins Jahr 2008 dauern werden. Die Aare wird während der Bauzeit im Abschnitt Zurlindeninsel für den Bootsverkehr gesperrt. Auf dem nördlichen Aareuferweg ist im Bereich der Baustellenzufahrt mit grösseren Behinderungen zu rechnen.


lead_de: Die Oberstaatsanwaltschaft, die kantonale Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft haben ihren Standort in Aarau.

title_de: Standorte der Strafverfolgungsbehörden festgelegt

content_de:
Im Rahmen der Umsetzung des schweizerischen Straf-prozessrechts auf den 1. Januar 2011 hat der Regierungsrat die Standorte der neu organisierten Strafverfolgungsbehörden festgelegt. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat eine Botschaft mit Krediten für die Unterbringung der Staatsanwaltschaften in Aarau, Lenzburg, Baden und Brugg überwiesen.

Zentrale Einheiten in Aarau

Für die Oberstaatsanwaltschaft, die kantonale Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft ist eine enge Zusammenarbeit mit der Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, der Leitung der Justizbehörden und dem Polizeikommando erforderlich. Sie sollen ihren Amtssitz deshalb in Aarau haben bzw. beibehalten.

Staatsanwaltschaften für die Bezirke

Die Struktur der dezentralen Staatsanwaltschaften basiert gemäss den Beschlüssen des Grossen Rats auf den Bezirken. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, dass sie ihren Sitz in Bezirkshauptorten haben.

 Staatsanwaltschaft > Standort

 Bezirke Aarau und Lenzburg > Lenzburg, Seetalplatz
Bezirke Kulm und Zofingen > Zofingen, Mehrzweckgebäude am Bahnhof
Bezirke Baden > Baden, Mellingerstrasse 207
Bezirke Bremgarten und Muri > Muri, Klosterflügel Süd
Bezirke Brugg und Zurzach > Brugg, Wildischachen 14
Bezirke Laufenburg und Rheinfelden > Rheinfelden, Kirchplatz 2 (Übergangslösung bis 2012)

Für die Festlegung des definitiven Standorts der Staatsanwaltschaft für das Fricktal sind weitere Abklärungen über eine zweckmässige Unterbringung erforderlich. Der Entscheid soll bis Ende 2010 erfolgen.

In Muri als Bezirkshauptort ist eine geeignete Unterbringung der Staatsanwaltschaft für das Freiamt im kantonseigenen Klosterflügel Süd möglich. Deshalb konnte der Regierungsrat dem Wunsch der Gemeinde Wohlen, sie bei der Standortwahl zu berücksichtigen, nicht entsprechen.

Die Umsetzung der neuen Organisation dauert voraussichtlich bis Ende 2012. Die Bezirksämter Aarau, Kulm, Bremgarten, Zurzach und Laufenburg sind in dieser Phase bereits Teil der jeweiligen Staatsanwaltschaft, bleiben jedoch noch an den bisherigen Standorten.

Kreditanträge an den Grossen Rat

Für die Unterbringung der Staatsanwaltschaften in Aarau, Lenzburg, Baden und Brugg sind Kreditbewilligungen durch den Grossen Rat erforderlich. Mit den Standortentscheiden hat der Regierungsrat die entsprechende Botschaft verabschiedet. Der Grosse Rat wird bis Mitte 2010 über die Kredite entscheiden,  so dass die neuen Standorte bis Ende Jahr bezogen werden können.


lead_de: Für die Nachsorge während 80 Jahren der Deponie Bärengraben in Würenlingen beantragt der Regierungsrat beim Parlament einen Verpflichtungskredit von CHF 11 Millionen.

title_de: Deponie Bärengraben

content_de:
Die Sanierung der Deponie Bärengraben in Würenlingen wurde 2004 mit einer Investition von rund CHF 30 Millionen abgeschlossen. Diese wurde durch das Konsortium Ortsbürgergemeinde Würenlingen, Kanton Aargau und KVA Turgi getätigt. Die Deponie wird voraussichtlich im Jahre 2008 mit Schlacke aufgefüllt sein. Danach ist während 80 Jahren eine kontinuierliche Nachsorge der Anlage nötig, wofür rund CHF 35 Millionen für Betrieb, Unterhalt und Investitionen budgetiert sind.

 Betrieb und Nachsorge der Deponie Bärengraben liegen in der Verantwortung der Ortsbürgergemeinde Würenlingen (OBG), dem Kanton Aargau sowie dem Kehrichtverband Baden-Brugg (KVA Turgi). Die Deponie Bärengraben wird von der OBG Würenlingen betrieben. Sie ist primär auch für die Nachsorge zuständig. Der Kanton Aargau trägt an der Sanierung der Deponie aber anteilsmässig eine Mitverantwortung, weil er ihr in den 70er Jahren Abfälle zugewiesen hatte. Ebenso steht die KVA Turgi in der Verantwortung, weil sie die Deponie in den 60er Jahren während einer kurzen Zeit betrieben hat.

 Die KVA Turgi hat Ende 2003 beschlossen, den Vertrag zur Sanierung der Deponie zu kündigen. Damit musste das Vorgehen für die Phase der Nachsorge neu geregelt werden, ebenso die Frage nach dem Mass der Verantwortung und dem Umfang der Finanzierung durch die Partner. In einem in der Folge durchgeführten Mediationsverfahren wurde festgelegt, dass - unter Voraussetzung der Zustimmung der Entscheidungsgremien - die KVA Turgi aus dem Konsortium ausscheidet. Sie hat aber eine finanzielle Verpflichtung für die Nachsorge von CHF 4.4 Millionen zu übernehmen. Zudem verpflichtet sie sich, bis zur vollständigen Auffüllung der Deponie weiterhin die Schlacke aus dem Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlage anzuliefern.

 Das Konsortium wird demzufolge künftig aus der OBG und dem Kanton Aargau bestehen und für die Nachsorge der Deponie verantwortlich sein, während für den Betrieb wie bis anhin nur die OBG zuständig ist. Die Finanzierung der Nachsorge wird über den gemeinsamen Fonds von CHF 35 Millionen gesichert, in den die OBG CHF 16 Millionen sowie die noch zu erwartenden Überschüsse aus dem Deponiebetrieb bis zum Abschluss einbezahlt. Der Anteil des Kantons Aargau beläuft sich auf CHF 11 Millionen. Diese durch den Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Peter C. Beyeler, initiierte Lösung entspricht einem modernen Ansatz zur Finanzierung langfristiger Aufgaben des Staates.

 Der Regierungsrat informiert in der verabschiedeten Botschaft den Grossen Rat über das Ergebnis der Mediation und stellt gleichzeitig Antrag für einen Verpflichtungskredit von CHF 11 Millionen. Die erste Tranche von CHF 8.4 Millionen soll noch dieses Jahr bezahlt werden.


lead_de: Unsere Wildtiere kämpfen mit ungleich langen Spiessen. Während die Wildschweine und Rehe in der von Menschenhand geprägten Kulturlandschaft profitieren, geraten die Feldhasen immer stärker unter Druck.

title_de: Gewinner und Verlierer unter den Wildtieren

content_de:
Die Auswertung der jüngsten Jagdstatistik zeigt, dass die Wildschweinjagdstrecke im Vergleich zu den Vorjahren regelrecht eingebrochen ist: Im Jagdjahr 2009/2010 wurden gerade noch 558 Wildschweine geschossen; in der Vergleichsperiode des Vorjahres waren es 1'548 Tiere. Dieser Rückgang widerspiegelt zweifellos die Bestandsgrösse. Der jagdliche Eingriff der vorletzten beiden Jagdjahre hat offenbar zu einer wesentlichen Bestandesreduktion geführt. Wirksam waren auch natürliche Faktoren wie die späten Kälteeinbrüche im März. "Der ausgedünnte Sauenbestand wird sich aber bei Reproduktionsraten von bis zu 300 Prozent schnell erholen", meint René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei im Departement Bau, Verkehr und Umwelt. "Die diesjährige Freude an etwas weniger durch Wildschweine verursachte Schäden wird deshalb wohl nur von kurzer Dauer sein." Wichtigster Aspekt der Schadenverhütung ist und bleibt die grenz- und fachübergreifende Zusammenarbeit aller betroffenen Partner. Das bestätigt sich auch im Rahmen der Erfolgskontrolle des kantonalen Projekts Wildschweinmanagement. Diese und weitere Erkenntnisse werden in einen kantonalen Massnahmenplan einfliessen, der zusammen mit überarbeiteten Weisungen zur Wildschadenverhütung ab Frühjahr 2011 zur Anwendung kommen wird.

 Von Jahr zu Jahr weniger schwankend zeigt sich die Jagdstrecke des Rehwilds. Im vergangenen Jagdjahr 2009/2010 wurden 4'864 Rehe erlegt. Rund 750 Rehe fielen dem Strassenverkehr zum Opfer und 74 Rehe wurden von Hunden gerissen.

Feldhasenbestand weiter rückläufig

Ganz anders stehen die Vorzeichen beim Feldhasen. Die Aargauischen Jagdgesellschaften haben im Frühjahr 2010 nach 2001, 2003, 2005 und 2008 zum fünften Mal den Feldhasenbestand erfasst. Das Resultat der diesjährigen Scheinwerfertaxation ist einmal mehr ernüchternd. Die Anzahl der beobachteten Feldhasen ist seit der ersten Zählung im Jahr 2001 von 3'009 auf 1'544 Tiere gesunken. In 50 Jagdrevieren ? das sind doppelt so viele wie im 2008 ? konnten gar keine Hasen mehr gezählt werden. Im Bezirk Lenzburg sank der Bestand von 2001 bis 2010 um 90 Prozent, im Bezirk Bremgarten um 81 Prozent, im Bezirk Zofingen um 61 Prozent und in den Bezirken Aarau, Baden, Muri und Rheinfelden um über 50 Prozent. Weiterer Indikator für den Bestandesrückgang ist die Anzahl Feldhasen pro 100 Hektaren Feldfläche. Diese Zahl sank im Aargau von 3,8 (2001) über 3,3 (2003), 3,2 (2005) und 2,6 (2008) auf neu 2,0 im Frühjahr 2010. Sie liegt damit unter dem schweizerischen Mittel von 2,7 Feldhasen pro 100 Hektaren (2009). Intensive Landwirtschaft, Lebensraumzerschneidung und zahlreiche Beutegreifer machen dem Hasen das Leben schwer. Hier steht das Wildtiermanagement vor einer grossen Herausforderung. "Der Feldhase muss gezielter als bisher gefördert werden, sonst droht er auszusterben", stellt René Urs Altermatt fest.

 Weitere Informationen sind abrufbar unter:
 www.ag.ch/jagd_fischerei/de/pub/aktuell.htm


lead_de: Über die Festtage sind die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2014, 12.00 Uhr bis und mit 4. Januar 2015 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Amt für Migration und Integration: 24.12.14 bis 04.01.15 geschlossen. Für unaufschiebbare Visa-Angelegenheiten ist der Schalter am 29.12.14 von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst): erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

Gerichte:

Obergericht und Spezialverwaltungsgericht: am 24.12.14 von 12.00 Uhr bis 04.01.15 geschlossen

Bezirksgericht Baden: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen am 29./30./31.12.14 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 079 424 32 74 erreichbar

Bezirksgericht Bremgarten: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen am 29./30./31.12.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 056 648 75 51 erreichbar

Bezirksgericht Brugg: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 27.12.14 bis 04.01.15 auf dem Postweg sowie am 29./30.12.14 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 056 462 30 50 erreichbar

Bezirksgericht Kulm: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.14 bis 04.01.15 auf dem Postweg sowie in dringenden Fällen am 29./30.12.15 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 062 768 55 55 erreichbar

Bezirksgericht Laufenburg: am 24./29./30.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Lenzburg: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr und am 29./30./31.12.14 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Muri: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr und am 29./30.12.14 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Rheinfelden: am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr und am 29./30./31.12.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Zofingen: vom 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.14 bis 04.01.15 per Fax unter 062 745 12 60 und auf dem Postweg erreichbar

Bezirksgericht Zurzach, Hauptstrasse 50, am 24.12.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr sowie am 29./30./31.12.14 von 10.00 bis 11.00 Uhr geöffnet und unter 056 269 73 01 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Baden: am 29./30./31.12.14 von 14.00 bis 16.00 Uhr unter 079 343 62 28 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Brugg: am 30.12.14 von 09.00 bis 11.00 Uhr unter 056 441 85 73 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Oberentfelden: am 29./31.12.14 von 10.00 bis 12.00 Uhr unter 062 737 90 61 erreichbar

Bezirksgericht Aarau: in dringenden Fällen vom 24.12.14, ab 14.00 Uhr, bis 02.01.15 erreichbar unter 062 836 56 36 (Anrufbeantworter abhören)

Kantonaler Sozialdienst: Sektion Asyl, Fachbereich Unterbringung und Betreuung in Hendschiken, Pikettdienst am 29./30.12.14 vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr unter 062 777 38 41 erreichbar

Kantonsärztlicher Dienst: über Polizeikommando 062 835 81 81 erreichbar

Kantonsbibliothek Aargau: am 25./26./27.12.14 geschlossen, am 29./30.12.14 übliche Öffnungszeiten und vom 31.12.14 bis und mit 02.01.15 geschlossen. Ab Samstag 03.01.15 reguläre Öffnungszeiten.

Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando). Die Kantonspolizei Aargau ist während der Festtage über die normalen Betriebs- und Öffnungszeiten verfügbar. Die individuellen Postenöffnungszeiten sind im Internet unter www.ag.ch/kantonspolizei bei jedem Polizeiposten aufgeführt. Während der Festtage gilt Wochenendbetrieb und zwischen Weihnachten und Neujahr gelten die normalen Öffnungszeiten.

Militär und Bevölkerungsschutz: vom 24.12.2014, 12.00 Uhr bis und mit 04.01.2015 geschlossen. Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

Museen:

Aargauer Kunsthaus: am 24.12.14 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 25.12.14 geschlossen, am 26.12.14 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 27./28.12.14 übliche Öffnungszeiten, am 29.12.14 geschlossen, am 30./31.12.14 sowie am 01./02.01.15 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Ab 03.01.15 übliche Öffnungszeiten.

Naturama Aargau: am 25.12.14 geschlossen, vom 26.12.14 bis 30.12.14 übliche Öffnungszeiten, am 31.12.14 und 01.01.15 geschlossen, ab 02.01.15 übliche Öffnungszeiten.

Vindonissa-Museum: am 24./25.12.14 geschlossen, am 26.12.14 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 27.12.14 geschlossen, am 28.12.14 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 29.12.14 geschlossen, am 30.12.14 von 13.00 bis 17.00 geöffnet, am 31.12.14 sowie 01.01.15 ge-schlossen, am 02.01.15 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet; ab 03.01.15 übliche Öffnungszeiten

Museum Aargau: Das Reservationsbüro ist vom 24.12.14 bis und mit 05.01.15 geschlossen.

Pass- und Patentamt: 24.12.14 (ab 12.00 Uhr) bis und mit 28.12.14 geschlossen, am 29.12.14 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, vom 30.12.14 bis 04.01.15. geschlossen

Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke, die Oberstaatsanwaltschaft und die Kantonale Staatsanwaltschaft sind vom 24.12.14 bis 04.01.15 geschlossen. Für dringende Fälle steht der übliche Pikett-Dienst, erreichbar über die Kantonspolizei, zur Verfügung

Staatsarchiv: 24.12.14 von 8.30 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.14 bis und mit 05.01.15 geschlossen, ab 06.01.15 reguläre Öffnungszeiten

Strassenverkehrsamt: 24.12.14 bis 12.00 Uhr geöffnet, 25. bis 28.12.14 geschlossen. 29. und 30.12.14 offen zu den üblichen Öffnungszeiten (07.30-16.00 Uhr), am 31.12.14 bis 04.01.15 geschlossen. Die Prüfhalle ist am 24./29./30.12.14 mit reduziertem Betrieb geöffnet (Termine nach Voranmeldung).


lead_de: Die Kantonsspitäler Aarau und Baden optimieren und standardisieren Schnittstellenprozesse beim Zuweisungs- und Verlegungsmanagement.

title_de: Innovatives Zuweisungsmanagement der Kantonsspitäler

content_de:
Mit der neuen Kommunikationsplattform wollen die beiden Kantonsspitäler Aarau (KSA) und Baden (KSB) primär das Optimierungspotenzial ihrer technischen Schnittstellen von und zu den zuweisenden Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie anderen stationären Institutionen im Gesundheitswesen ausschöpfen. Im Fokus stehen in der Folge sowohl die Effizienz der Zuweisungs- und Verlegungsprozesse als auch die Vereinfachung der Kommunikation zwischen den zuweisenden Ärzten und den Spitälern. Die neue Kommunikationsplattform soll im Herbst 2014 in Betrieb genommen werden. Das KSA und KSB hoffen, dass in Zukunft eine Mehrheit der Zuweisungen über diese digitale Lösung abwickelt werden können.

Autonome Ausschreibung, koordinierter Entscheid

Beide Institutionen haben ihre Bedürfnisse und Zielsetzungen in Bezug auf diese Prozesse autonom formuliert, ausgeschrieben und ausgewertet. Im Sinne eines Commitments zur Standardisierung der digitalisierten Kommunikationsprozesse im Gesundheitswesen haben die Kantonsspitäler in Koordination mit dem Kanton letztlich – auch mit Blick auf das erhebliche Synergiepotenzial – auf die gleiche technische Lösung der Schweizerischen Post gesetzt.

Mit diesem Schulterschluss der Institutionen mit dem kantonalen "Programm eHealth Aargau 2015" ist der Kanton Aargau einen innovativen und nachhaltigen Weg gegangen, die Nutzenfrage bei der Standardisierung der Kommunikation konkret aufzuzeigen. Diese Erfahrungswerte werden grundsätzlich auch anderen Institutionen zur Verfügung gestellt. Im "Programm eHealth Aargau 2015" sind sämtliche massgebenden Branchenverbände im Gesundheitswesen vertreten. Das Programm ist 2012 gestartet und dauert noch bis Ende 2015. Dabei stehen vor allem organisatorische, finanzielle, juristische und technische Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Diese Rahmenbedingungen dienen einer sogenannten "eHealth-Gemeinschaft", Patientendaten sach- und zeitgerecht sowohl den Behandelnden als auch den Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen.

Heute rund 5 Prozent der Zuweisungen digital

Im März 2014 starten das KSA und das KSB die jeweiligen Umsetzungsprojekte. Der Kanton wird mit Fokus auf die eHealth-Rahmenbedingungen die Umsetzung auf kantonaler Ebene begleiten. Dabei sollen auch die zuweisenden Ärztinnen und Ärzte sachgerecht einbezogen werden. Ab Herbst 2014 wollen die Institutionen das Zuweisungs- und Verlegungsmanagement über die neue Kommunikationsplattform abwickeln.

Im KSA und KSB finden jährlich Tausende Zuweisungen durch Ärztinnen und Ärzte statt. Heute sind dafür die klassischen Kommunikationswege wie Telefon, Fax und Post nach wie vor von grosser Bedeutung. Nur ein paar wenige Prozent aller Zuweisungen erfolgen elektronisch. Dies soll sich aber durch die neue Kommunikationsplattform ändern und unter anderem dazu beitragen, dass die Prozesse aller Teilnehmenden beschleunigt werden können. Ausserdem wird damit die Basis für Kooperationsmodelle der verschiedenen Player im Gesundheitswesen geschaffen.

Im Mai 2014 informieren KSA und KSB sowie der Kanton im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Aarau über den technischen Lösungsansatz im Bereich des Zuweisungs- und Verlegungsmanagements sowie über weitere Ergebnisse des "Programms eHealth Aargau 2015".


lead_de: Mit dem revidierten Strassengesetz sollen die Gemeinden jährlich um rund 12 Millionen Franken entlastet werden.

title_de: Revision des Strassengesetzes bringt Entlastung für die Gemeinden

content_de:
Das bestehende Strassengesetz hat sich über weite Teile bewährt. Es vermag die heutigen Anforderungen jedoch inhaltlich nicht mehr in allen Teilen zu erfüllen. So fehlt beispielsweise eine Regelung des Verkehrsmanagements. In formaler Hinsicht ist das Gesetz veraltet. Beispielsweise sind wichtige Themen wie die Gemeindebeiträge nur im Kantonsstrassendekret geregelt; gemäss Verfassung ist dafür die Gesetzesform erforderlich. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit verschiedenen Vorstössen mit der Revision des Gesetzes beauftragt.

Der Regierungsrat will das Gesetz in zwei Schritten revidieren. Im ersten Schritt wird ein neues Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz) erlassen; die öffentliche Anhörung dazu wird nun gestartet. Im zweiten Schritt wird anschliessend ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben erarbeitet.

Neuregelung der Gemeindebeiträge

"Der wichtigste Kernpunkt des Strassengesetzes ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge", erklärt Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Nach bisherigem Recht leisten die Gemeinden an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen Beiträge zwischen 20 und 60 Prozent. Die Beiträge sind seit 1971 von durchschnittlich 36,6 auf heute 48,3 Prozent angestiegen. "Dieser Anstieg war nicht die Folge eines bewussten politischen Entscheids, sondern erfolgte, weil die heutige Berechnungsformel der Gemeindebeiträge auf die Finanzkraft der Gemeinden abstellt", so Attiger. Mit der Überweisung einer entsprechenden Motion beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat im Jahr 2018, einen neuen Verteilschlüssel vorzulegen, mit dem die Gemeinden bei den Grosssanierungen der Kantonsstrassen innerorts weniger belastet werden.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, die Gemeindebeiträge wieder auf das Niveau von 1971 zurückzusetzen und den Beitragssatz einheitlich auf 35 Prozent festzulegen. Der in der heutigen Formel enthaltene indirekte Finanzausgleich soll vollständig eliminiert werden. Damit werden sämtliche Gemeinden entlastet – mit Ausnahme einer Gemeinde, deren Beitragssatz gleich bleibt. Diese Entlastung der Gemeinden im Umfang von durchschnittlich jährlich 12,1 Millionen Franken führt zu einem Minderertrag in der Spezialfinanzierung Strassenrechnung (Strassenkasse). Dieser kann durch die vor zwei Jahren definitiv eingeführten Agglomerationsbeiträge des Bundes teilweise – mit zunehmender Grösse der Projekte vollständig – kompensiert werden. "Die Finanzierung der Kantonsstrasseninfrastruktur ist damit langfristig sichergestellt", so Attiger.

Bewährte Verfahren und Instrumente beibehalten

Im revidierten Strassengesetz werden ebenfalls Verfahren und Instrumente – darunter auch die Strassenkasse –, welche sich bis heute bewährt haben, beibehalten und optimiert. Verkehrsmanagement-Projekte werden klar geregelt und für die gemeinsame Projektierung und Realisierung von Massnahmen auf Kantons- und Gemeindestrassen wird die Grundlage geschaffen. Die Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden wird gestärkt und klar geregelt. "Die Projekte werden zusammen mit den Gemeindebehörden entwickelt", meint Stephan Attiger. Ebenfalls unverändert bleibt die Zweckbindung der Strassenkasse mit den bisherigen Ausgabeposten – Bau und Unterhalt des Kantonsstrassennetzes, Verkehrsmanagement-Massnahmen, Massnahmen zur Verkehrstrennung zwischen Schiene und Strasse, Bau von kantonalen Radrouten, Unterhalt und Betrieb der Wanderwege, Verkehrssicherheitsmassnahmen Kantonspolizei, interne Verwaltungskosten.

Entsprechend der integralen Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf den Kantonsstrassen soll der Kanton die Beleuchtung der Innerortsstrecken von den Gemeinden übernehmen. Die Übernahme soll schrittweise jeweils dann erfolgen, wenn ein Strassenabschnitt saniert wird. Mit dem Einsatz von modernen Beleuchtungsanlagen werden der Stromverbrauch und die Lichtverschmutzung reduziert.

Anhörung bis 28. September 2020

Die öffentliche Anhörung zum neuen Strassengesetz dauert bis zum 28. September 2020.


lead_de: Sechs bestätigte Fälle seit dem 13. Dezember 2021.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Erste Omikron-Fälle im Kanton Aargau

content_de: Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist im Kanton Aargau erstmals aufgetreten. Seit dem 13. Dezember 2021 gab es sechs bestätigte Infektionsfälle. Nähere Abklärungen sind im Gang. Die sechs Fälle werden im Contact Tracing mit höchster Priorität behandelt, enge ungeschützte Kontakte der Betroffenen werden unter strikte Quarantäne gestellt. Bezüglich Infektions- und Krankheitsverlauf der Omikron-Variante ist noch sehr viel unklar. Der Kanton Aargau ist in engem Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), damit die notwendigen Informationen gegenseitig rasch ausgetauscht werden können.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium feiert die geförderten Kunstschaffenden dieses Jahr erstmals mit dem Netzwerkanlass Bon Courage.

title_de: Vernetzung off- und online: das neue Format der Beitragsfeier für die geförderten Kunstschaffenden 2022

content_de:
27 Kunstschaffende haben bis anhin im Jahr 2022 vom Aargauer Kuratorium einen Beitrag für ihre künstlerische Arbeit erhalten. Das Aargauer Kuratorium hat 10 Werkbeiträge, 5 Förderbeiträge, 3 Lektoratsbeiträge und 10 Atelieraufenthalte in Nairs, London, Paris und Berlin vergeben. Die geförderten Kunstschaffenden werden dieses Jahr erstmals in hybrider Form geehrt. Für die Beitragsvergabe hat das Aargauer Kuratorium den Netzwerkanlass Bon Courage entwickelt. Mit der neuen Feier schafft das Aargauer Kuratorium einen informellen Rahmen, in dem die Kunstschaffenden mit geladenen Kulturakteurinnen und -akteuren ihrer Wahl sowie den Kuratorinnen und Kuratoren neue Kontakte knüpfen und bestehende Verbindungen vertiefen können. Austausch und Vernetzung ermutigen und beflügeln künstlerisches Schaffen. Mit Bon Courage setzt das Aargauer Kuratorium zudem einen Kontrapunkt zu den Nachwirkungen der Pandemie.

Daneben rollt das Aargauer Kuratorium den geförderten Kunstschaffenden wiederum im Netz den Teppich aus. Die eigens für die Beitragsvergabe erstellte Webseite ist dieses Jahr bereits zum dritten Mal erarbeitet worden. Die Webseite stellt die ausgezeichneten Kunstschaffenden und ihre Arbeit losgelöst von einer einmaligen Veranstaltung im virtuellen Raum vor. Sie trägt die grosse Vielfalt, Qualität und Professionalität des Aargauer Kunstschaffens in die Welt hinaus und findet grosse Resonanz. Der Web-Teppich wird nach der Beitragsvergabe für die Bildende Kunst am 2. Dezember 2022 anlässlich der Jahresausstellung im Aargauer Kunsthaus aktualisiert.


lead_de: Seit Mitte März 2012 gräbt die Kantonsarchäologie Aargau die Reste des nordwestlichen Wirtschaftstraktes des römischen Gutshofs in Buchs aus.

title_de: Der Wirtschaftstrakt des römischen Gutshofs in Buchs erblickt wieder Licht

content_de:
Über den 1955 bei einer Strassenbaukorrektur entdeckte Gutshof in Buchs war bis jetzt wenig bekannt. Einzig einige freigelegte Mauerzüge und Fundamente am Nordhang der Erhebung Bühlrain wurden erforscht. Ihre Lage und die qualitativ hochwertigen Begleitfunde liessen ein repräsentatives Wohnhaus, ein sogenanntes Herrenhaus, vermuten. Unklar blieb jedoch bis zu den laufenden archäologischen Untersuchungen die Ausdehnung der gesamten Anlage. Denn diese umfasst nebst einem repräsentativen Bauteil (Herrenhaus) auch einen umfangreichen Wirtschaftstrakt mit Wohnbauten für das Personal und unterschiedlichen Produktions-, Lager- und Tierhaltungsstätten.

Der nordwestliche Wirtschaftstrakt

Die aktuellen archäologischen Untersuchungen ermöglichen die Ausdehnung des Gutshofs nach Nordwesten zu erfassen, wo Reste von Wirtschaftsgebäuden freigelegt werden konnten. Der etwa 75 Meter vom Hauptbau (Herrenhaus) entfernte Wirtschaftstrakt weist zwei Bauphasen auf. Die ältere Anlage kann schlecht rekonstruiert werden, denn sie wurde partiell abgerissen und Teile davon in den jüngeren Wirtschaftstrakt integriert. Dieser charakterisiert sich durch eine regelmässige Anordnung der Baustrukturen. Zwei mehrräumige durch ein Hofareal voneinander getrennte Gebäude liegen in einer Achse. Davon haben sich vorwiegend die im Boden eingetieften Fundamente aus Flusskieseln erhalten. Eines der beiden Gebäude fällt durch die regelmässige kammerartige Innengliederung besonders auf. Da jedoch bis jetzt nur wenige Funde aufgetaucht sind und keine spezifischen Einrichtungsgegenstände gefunden werden konnten, ist die einstige Funktion dieses Wirtschaftsgebäudes nach wie vor ungeklärt.

Gutshof datiert aus dem 2. Jahrhundert

Der Zeitpunkt der Entstehung des Gutshofs kann vorläufig auf Anfang des 2. Jahrhunderts datiert werden. Der Wirtschaftstrakt musste infolge eines Brandes im 3. Jahrhundert aufgegeben werden. Weitere Erkenntnisse über diesen Teil des römischen Gutshofs in Buchs erhofft sich die Kantonsarchäologie durch die Fortsetzung der archäologischen Untersuchungen.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt aus dem Swisslos-Fonds Beiträge und Defizitgarantien für 39 gemeinnützige Vorhaben im Kulturbereich.

title_de: 1.7 Millionen Franken Swisslos-Gelder für Kulturprojekte

content_de:
Vier Institutionen erhalten in diesem Quartal einen sechsstelligen Beitrag aus dem Aargauer Swisslos-Fonds. Dazu gehören die Publikationsprojekte von Prof. Dr. Jacques Picard (Universität Basel) zum jüdischen Kulturraum Aargau und von Prof. Dr. Hans Rudolf Sennhauser über die Häuser- und Siedlungsgeschichte von Bad Zurzach von der Antike bis zur heutigen Zeit.

Der schweizweiten Vermittlung von Filmen aus Afrika, Asien und Südamerika hat sich die in Ennetbaden ansässige Stiftung trigon-film verschrieben. Für diese wichtige interkulturelle "Brückenbauarbeit" speziell für Schulklassen erhält sie vom Regierungsrat einen dreijährigen Programmbeitrag. Unterstützung bekommt auch die Stiftung Künstlerhaus Boswil für ihre Meisterkurse im Rahmen der "Boswiler Akademie", für die "Boswiler Meisterkonzerte" sowie für das Aargauer Jugend-Sinfonie-Orchester mit Auftritten in allen Regionen.

Förderung von Jugendkultur

Welche Wirkung die drei Jugendförderprogramme "Kulturdünger", der "BandXAargau"-Wettbewerb und das HELVETIA ROCKT-Angebot "Female Bandworkshops" für junge Musikerinnen und Musiker haben werden, zeigt sich nicht nur unmittelbar bei den nächstjährigen Konzerten und Projekten. Mithilfe der Gesamtunterstützung von knapp 170'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds wird die Saat für den Nachwuchs gelegt und verspricht eine vielfältige Ernte im Kulturkanton.

Unter dem Motto "früh übt sich" lassen sich weitere der geförderten Vorhaben zusammenfassen: Auf Initiative der Stadtbibliotheken Aarau und Zofingen startet ein mehrjähriges Lesementoring-Projekt mit Freiwilligen in verschiedenen Bibliotheken, um Kindern die Freude an der Sprache und am Lesen zu vermitteln. Der Kantichor Wohlen führt Arthur Honeggers "Le Roi David" zum 50 Jahr-Jubiläum der Schule auf. Beim 41. Schweizerischen Jugendmusikwettbewerb auf der Musikinsel Rheinau können sich auch 2016 die jungen Talente aus dem Aargau erproben. Bei der Spectacolo-Aufführung im Stadttheater Olten tanzen 72 Aargauer Kinder aus der Region Zofingen mit. Neue Auftrittsmöglichkeiten bieten sich inskünftig Klavierstudierenden bei einer Konzertreihe bei inmusic in Aarau wie auch Jungmusizierenden während des Wettkampfs beim Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferfest 2016 in Möhlin.

Kunst- und kulturhistorische Vorhaben

Einen Swisslos-Beitrag erhalten der Aargauische Kunstverein für die Sonderausstellung "Camille Graeser und die Musik" im Aargauer Kunsthaus und das Historische Museum Baden für die geplante Sonderschau "IndustrieStadt Baden" zum 125 Jahr-Jubiläum von BBC. Der Regierungsrat unterstützt ferner den Katalog und die Präsentation des Werks der verstorbenen Aargauer Künstlerin Lisa Stauffer im Kunsthaus Zofingen sowie die digitale Erschliessung der Sammlung der Stiftung Langmatt Sidney und Jenny Brown, die dadurch nicht nur im Museum Langmatt in Baden zu sehen sein wird. Zur Wiederentdeckung des ehemaligen Städtchens Meienberg dürfte der neue Kunstführer über Sins einladen, der von der Schweizerischen Gesellschaft für Kunstgeschichte veröffentlicht wird. In Kinowelten entführen will die Publikation "Lichtspiel, Miniplex, Landkino" über einzigartige Kinos in der Schweiz von Sandra Wälti Niklaus, die im Buch auch verschiedene Filmorte im Aargau vorstellt.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt aus dem Swisslos-Fonds Beiträge und Defizitgarantien für 58 gemeinnützige Vorhaben im Kulturbereich.

title_de: 8,5 Millionen Franken Swisslos-Gelder für Kultur

content_de:
Im 2. Quartal 2016 sprach der Regierungsrat Swisslos-Fonds-Beiträge an mehrere kulturelle Grossprojekte im Kanton Aargau:

Für die Gesamterneuerung des Museums Burghalde beschloss der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von 1,9 Millionen Franken. Damit wird die Neuinszenierung der Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt Lenzburg vom Neolithikum bis zur Industriegeschichte ermöglicht. Im Bereich der Archäologie wird die erfolgreiche und wichtige Vermittlungstätigkeit der Burghalde weitergeführt und durch eine neue und qualitativ hochwertige Präsentation der Ausstellungsfunde ergänzt.

Der Verein Militär- und Festungsmuseum Full-Reuenthal erhält für den Erwerb und die Restaurierung von 25 militärhistorischen Anlagen mit insgesamt 40 Objekten einen Beitrag von 660'000 Franken. Mit dem Kauf und der Restaurierung der militärhistorischen Anlagen wird ein Beitrag zur Erhaltung eines für die Schweiz bedeutenden historischen Denkmals geleistet.

Aktuellen gesellschaftlichen Fragen widmet sich das neue Ausstellungsprojekt "Heimat" des Stapferhaus Lenzburg. Für dieses Projekt mit nationaler Ausstrahlung erhält das Stapferhaus einen Beitrag in der Höhe von 1,66 Millionen Franken.

Mit der innovativen Vermittlung von klassischer Musik sowie der Bespielung aussergewöhnlicher Orte hat sich das argovia philharmonic fest in der aargauischen Kulturlandschaft etabliert. Das Symphonieorchester erhält für sein Saisonprogramm 2016/17 einen Beitrag in der Höhe von 1,065 Millionen Franken sowie eine Defizitgarantie von 100'000 Franken.

Seit 1927 ist die Inventarisierung der Kunstdenkmäler das wichtigste wissenschaftliche Grossprojekt im Bereich Denkmalpflege in der Schweiz. Zusammen mit der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte beteiligt sich auch der Kanton Aargau daran und hat bereits neun Bände publiziert. Der zehnte Band zum Bezirk Laufenburg wird im Juni 2017 abgeschlossen sein. Für die Erarbeitung des noch fehlenden Bezirks Zurzach wurden nun 1,982 Millionen Franken für den elften Band Teil I, "Der Bezirk Zurzach I. Aaretal, Surbtal, unteres Rheintal" gesprochen. Dieser wird bis Ende 2024 fertiggestellt.

Für den Ankauf von Kunstwerken des Schweizer Konzeptkünstlers John Armleder (*1948) für die Aargauer Kunstsammlung erhält der Aargauische Kunstverein / das Aargauer Kunsthaus einen Beitrag von 211'680 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Damit das kulturelle Angebot im Aargau die breite Bevölkerung vermehrt erreicht, plant die IG Kultur eine Neulancierung des Kulturmagazins Juli und erhält dafür aus dem Swisslos-Fonds 250'000 Franken für die dreijährige Startphase.

In Kooperation mit dem Staatsarchiv und dem Museum Aargau digitalisiert das Historische Seminar der Universität Zürich den Akten- und Urkundenbestand des Klosters Königsfelden von 1308 bis 1662 und trägt damit wesentlich zur Erforschung und Vermittlung der Aargauer Geschichte bei. Die digitalisierten Dokumente sind nach Abschluss des Projekts online und kostenfrei zugänglich. Der Regierungsrat sprach hierfür einen Beitrag von 185'000 Franken.

Kleine, aber gewichtige Projekte

Am 8. Juni beschloss der Regierungsrat Beiträge an weitere 50 Gesuche. In Brugg wird beispielsweise am 16. Oktober mit einer Führung, einem Podiumsgespräch, einem Liederabend und einem Chorwerk dem 180. Todestag des Brugger Komponisten Friedrich Theodor Fröhlich (1803–1836) gedacht. Der Verein Pro Musikschule Lenzburg widmet sich ebenfalls einem älteren Werk, nämlich dem Stummfilm "Steamboat Bill, jr." mit Buster Keaton aus dem Jahr 1928. Eigens dafür wird eine neue Filmmusik komponiert und mit über hundert Mitwirkenden in Lenzburg live zum Film aufgeführt. Live on Air ist auch das Radio Kanal-K bei der Aufführung des Stücks "Liliom" des Theater Marie in der Alten Reithalle in Aarau – analog zu einem Fussballspiel wird das Stück in einer Doppelmoderation kommentiert und interpretiert. Beim Projekt "Sääli" wird Lotto gespielt: Die Theatergruppe Szenart aus Aarau inszeniert im Dezember in Altersheimen ein Lottospiel mit Seniorinnen und Senioren, greift mit theatralen Mitteln ins Spiel ein und testet damit die Grenzen des Spiels.

In verschiedenen Projekten geht es darum, Menschen zusammen zu bringen und den Austausch zu ermöglichen. So findet am 10. September in Laufenburg bereits die 12. Kulturnacht statt, die mit einem vielfältigen Programm das aargauische Laufenburg seiner durch den Rhein getrennten Schwesterstadt auf deutschem Boden näher bringt. Auch das "Erzähltal" führt die Menschen im See- und Wynental unter dem Motto "Bi de Lüüt" mit Autorenlesungen, Vorträgen, Konzerten und Ausstellungen zusammen. In Lenzburg treffen sich während dreier Tage Lyrikerinnen und Lyriker aus dem Aargau und der gesamten deutschsprachigen Schweiz im Aargauer Literaturhaus Lenzburg beim Festival "Neonfische". Wie auch schon in der vorangegangenen Ausgabe stehen bei diesem Festival die Begegnungen und der vertiefte Austausch zwischen den Autoren selber und zwischen den Literaturschaffenden und dem Publikum im Zentrum. Internationale Poesie gibt es im kommenden Sommer erneut im Aargauer und Luzerner Seetal. Neu bietet der Seetaler Poesiesommer ein Nach- und Vorspiel, bei welchem in verschiedenen Ländern Europas Schweizer Literatur präsentiert wird, darunter in Irland, Norwegen und Spanien.

Im Rehmann-Museum in Laufenburg werden von Juni bis November Arbeiten von verschiedenen Schweizer Kunstschaffenden – Judith Albers, Sara Masüger und Beat Zoderer – den Werken des Künstlers Erwin Rehmann gegenübergestellt. Auch werden den Besucherinnen und Besuchern neue Werke Rehmanns präsentiert.

Seit bald 40 Jahren engagiert sich die Fricktaler Bühne im Bereich Operette und Musical. Im Oktober und November führt sie diese Tradition mit der Aufführung "My Fair Lady" weiter und erhält dafür einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds. Vom 2. bis 4. September wird in Aarau für eine gute Sache geprobt: Mit "Singen für einen guten Zweck" finden wildfremde Menschen zusammen, die im Vorfeld ein Gospelkonzert einstudieren, um dann die Kollekte aus dem finalen Konzert verschiedenen Hilfsprojekten zu spenden. Eine grosse Vielfalt bietet auch das Multikulti–Festival in Rheinfelden, das nach einer dreijährigen Pause wieder die Brücken zwischen den Kulturen schlägt.


lead_de: Der Beschuldigte, welcher im Zusammenhang mit der Schussabgabe am 25. Januar 2014 in Wohlen in Untersuchungshaft war, wurde aus der Haft entlassen.

title_de: Wohlen/AG: Entlassung aus Untersuchungshaft (Nachtrag)

content_de:
Der 40-jährige Mazedonier wurde am 29. Januar 2014 vom Zwangsmassnahmengericht wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Er stand im Verdacht, seine Ehefrau erschossen zu haben.

Der Tatverdacht gegen den Ehemann der Verstorbenen konnte sich im Laufe der Untersuchungen jedoch nicht erhärten, weshalb er gestern Abend aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Hinweise auf Selbsttötung

Die bis anhin getätigten Untersuchungen der Kantonspolizei Aargau und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten weisen auf eine Selbsttötung der 35-jährigen Mazedonierin hin.

Die genauen Umstände und Hintergründe des Vorfalls sind jedoch nach wie vor nicht vollständig geklärt und deshalb auch weiterhin Gegenstand von laufenden Untersuchungen.


lead_de: Regierungsrat ruft Notlage im Asylwesen aus.

content_de:
Wegen ausserordentlich hohen Zuweisungszahlen des Bundes von Geflüchteten werden freie Unterbringungsplätze im Kanton Aargau knapp. Gemäss den Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist in den nächsten Wochen weiterhin mit täglichen Zuweisungen von insgesamt rund 20 Schutzsuchenden aus der Ukraine und weiteren Personen aus dem Asylbereich zu rechnen. Die aktuell 650 Reserveplätze in kommunalen und kantonalen Unterkünften sowie die verfügbaren Plätze bei Gastfamilien reichen voraussichtlich noch bis Ende Februar 2023. Deshalb sind Massnahmen zur raschen Schaffung zusätzlicher Kapazitäten nötig.

Unterkunftskapazitäten sind ausgeschöpft

Der Kanton Aargau hat in den letzten Monaten rund 1'000 zusätzliche Plätze in kantonalen Unterkünften geschaffen und darin die verfügbaren Plätze bereits verdichtet. Der Kantonale Sozialdienst wird in den nächsten Monaten weitere Unterkünfte anmieten, so zum Beispiel Mehrfamilienhäuser, ehemalige Hotels und leerstehende Pflegeheime. Auch die Gemeinden sind seit Beginn des Ukraine-Krieges daran, zur Erfüllung ihrer Aufnahmepflicht weitere Unterkunftsplätze zu schaffen und geeignete Wohnobjekte in Betrieb zu nehmen. Weiterhin ist erfreulicherweise eine hohe Solidarität der Bevölkerung mit den Geflüchteten aus der Ukraine feststellbar, was die hohe Zahl an Privatunterbringungen (43 Prozent) zeigt.

Die Anzahl der vom Bund in den letzten Wochen und Monaten dem Kanton Aargau zugewiesenen Asylsuchenden und der aktuelle Zustrom von Geflüchteten können jedoch mit den jetzigen Unterkunftskapazitäten nicht mehr bewältigt werden.

Auch andere Kantone haben grosse Probleme, genügend Unterkünfte zu finden. Der Luzerner Regierungsrat hatte vor diesem Hintergrund im November 2022 die Notlage für den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich des Kantons Luzern erklärt.

Ausrufung der Notlage im Kanton Aargau

Der Regierungsrat hat aufgrund der aktuellen Situation und der zu erwartenden Entwicklung für den Kanton Aargau die Notlage im Asylwesen gemäss Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau (BZG-AG) ausgerufen. Er schafft damit neue Handlungsmöglichkeiten, um zusätzliche Unterkünfte für Schutzsuchende schneller bereitstellen zu können.

Im Vordergrund steht die Bereitstellung von Sanitätsstellen. Gemeinden können gemäss der vom Regierungsrat verabschiedeten Notverordnung verpflichtet werden, solche Anlagen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.

Falls dereinst auch diese Kapazitäten ausgeschöpft sein sollten, könnten im äussersten Notfall Gemeinden sowie Privateigentümer per Beschlagnahmungsverfügung verpflichtet werden, auch anderweitige geeignete Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat wird zurückhaltend und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit mit dieser Möglichkeit umgehen. Die Notverordnung ermöglicht zudem das Aufbieten des Zivilschutzes für die Unterstützung bei der Betreuung in den Unterkünften.

Erste drei Anlagen werden nächstens in Betrieb genommen

In den nächsten Wochen werden gemäss Notverordnung erste Schutzbauten an den drei Standorten Aarau,

Birmenstorf und Lenzburg in Betrieb genommen. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat diese Anlagen nach einem sorgfältigen und umfassenden Evaluationsprozess bestimmt. Damit lassen sich insgesamt 560 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen: Geschütztes Spital Aarau (ehem. GOPS), 160 Plätze; öffentlicher Schutzraum Birmenstorf (mit dem ehemaligen Sanitätsposten), 200 Plätze; Sanitätsstelle und ehemalige Bereitstellungsanlage mit ehemaligem Sanitätsposten Lenzburg, 200 Plätze. Die Behörden der drei Standortgemeinden sind vom DGS in dieser Woche vorinformiert worden.

Aufhebung der Notverordnung bei Entspannung der Unterkunftssituation

Neben der Ausrufung der Notlage erlässt der Regierungsrat eine Notverordnung. Diese enthält unter anderem auch Lockerungen für Baubewilligungsverfahren. Dadurch lassen sich geeignete Unterkünfte schneller nutzen und die Engpässe für die Unterbringung von Geflüchteten in den Wintermonaten besser überbrücken. Die Notlage beziehungsweise Notverordnung wird bei einer Entspannung der Unterkunftssituation so rasch als möglich wieder aufgehoben werden.


lead_de: Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) im Kanton Aargau waren im Mai erneut deutlich weniger Arbeitslose gemeldet.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt von 3,8 auf 3,6 Prozent

content_de:
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im Mai um 568 Personen auf 11'068 gesunken. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 480 auf 15'624 zurück. Die Zahl der offenen Stellen sank um 100 auf 1'363, bleibt aber im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau.

Jugendarbeitslosigkeit

Bei den Jugendlichen und bei den jungen Erwachsenen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hat sich die positive Entwicklung fortgesetzt: Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren sank von 459 auf 411 Personen. Die Quote in dieser Altersklasse ging von 2,4 auf 2,2 Prozent zurück. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl um 143 auf 1'522. Die Quote beträgt 5,7 Prozent gegenüber 6,2 Prozent im Vormonat.

Langzeitarbeitslosigkeit

Als langzeitarbeitslos werden Personen bezeichnet, die mehr als ein Jahr lang arbeitslos sind. Wegen der steil ansteigenden Zahl der Arbeitslosen im letzten Jahr steigt jetzt zeitverzögert die Langzeitarbeitslosigkeit. Im Mai stieg die Zahl Langzeitarbeitsloser um 47 auf 2'211. Betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit sind häufig Über-50-Jährige, Geringqualifizierte und Personen mit gesundheitlichen Problemen.

Mit geeigneten Massnahmen versuchen die RAV und ihre Partner zu verhindern, dass Personen langzeitarbeitslos werden: Mit speziellen Standortbestimmungskursen für ältere Arbeitslose, intensiver Deutschförderung für Fremdsprachige sowie einer intensiveren Betreuung insbesondere in der Anfangsphase der Arbeitslosigkeit. Zudem stehen Einzelcoachings, vertiefte Standortbestimmungen und Bewerbungsunterstützungskurse zur Verfügung. Einarbeitungszuschüsse an Arbeitgeber sind ein weiteres Instrument, um Betroffene wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren.

Kurzarbeit

Der bereits seit mehreren Monaten anhaltende Rückgang bei den Gesuchen für Kurzarbeit hat sich fortgesetzt: Im Monat Mai 2010 haben im Kanton Aargau 42 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt, 18 weniger als im Vormonat. Potenziell sind dadurch 699 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 6'029 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nehmen aber Betriebe die Kurzarbeitsentschädigung nur für einen Teil der Mitarbeitenden tatsächlich in Anspruch. Von Kurzarbeit sind hauptsächlich die Maschinen-, die Metallbau- und die Elektroindustrie betroffen.


lead_de: Mehr als 150 Unternehmerinnen und Unternehmer folgten am Donnerstag einer Einladung von Aargau Services und dem Aargauischen Gewerbeverband zum Thema "Die erfolgreiche Nachfolgeregelung?.

title_de: Erfolgreiche Nachfolgeregelung

content_de:
"Kontinuität ohne Verlust von Know How und der Erhalt der Arbeitsplätze sind wichtige Ziele, die man bei einer Stabsübergabe im Auge behalten muss.? Mit diesen Worten unterstrich Landammann Roland Brogli einleitend die erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung, welche den KMU-Betrieben für die Aargauische Wirtschaft zukommt.

In seinem Referat stellte Dr. Marco Gruber das familiäre Umfeld des Unternehmers in das Zentrum. Dort entscheide sich, ob eine familieninterne Nachfolgeregelung überhaupt realisierbar ist. Auswahl und Aufbau eines geeigneten Nachfolgers müsse vom Unternehmer mit viel Umsicht und Geduld als strukturierter Prozess angegangen werden. Nur so gelingt es, beste Voraussetzungen zu schaffen. Das Scheitern der Nachfolgerregelung liege erfahrungsgemäss an der Schwierigkeit des Unternehmers, sich sukzessive aus der operativen Führungsverantwortung abzulösen und loslassen zu können.

Reto Reichenbach betonte in seinem Referat die grundlegende Bedeutung einer umfassenden Finanzplanung. Für Laien sei es nur schwer abschätzbar, wie hoch der private Finanzbedarf sei, der nach einer Betriebsübergabe abzudecken sei.

Martin Schade als Vertreter des Rechtsdiensts des Kantonalen Steueramts ging auf die steuerlichen Stolpersteine ein, welche gerade Einzelfirmen und Kollektivgesellschaften im Rahmen der Nachfolgeregelung übersehen.

Erich Schaffhauser zeigte auf, welche Voraussetzungen zur Finanzierung einer familieninternen Unternehmensübernahme aus Sicht der Aargauischen Kantonalbank zu erfüllen sind. Oft werde der Fehler gemacht, die Hausbank zu spät einzuschalten und dadurch unnötig Zeit zu verlieren.

Für Markus Amsler, CEO der Jakem AG, ist unter anderem entscheidend, dass die Familie sich geistig möglichst frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzt. Ein besonderes Augenmerk widme sich jeweils auch der organisatorischen Weiterentwicklung des Betriebs. Häufig verabschiede sich eine ganze Generation von Mitarbeitenden gleichzeitig mit dem Unternehmer, die gleichwertig ersetzt werden müsse. Wichtig sei auch die zeitgerechte und transparente Information der Kunden.


lead_de: Das BVU hat die Beschwerde des VCS gutgeheissen. Der Gestaltungsplan für die Gemeinde Spreitenbach wird nicht genehmigt.

title_de: BVU heisst Beschwerde des VCS gut

content_de:
Das BVU hat die Beschwerde des VCS vom 10. Oktober 2012 gut geheissen. Der Gestaltungsplan für die Gewerbe- und Handelszone Ost in Spreitenbach ist nicht genehmigt. Es ergab sich, dass die vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung nicht zu genügen vermag. Das Projekt beinhaltet ein gemeinsames Parkhaus für den geplanten OBI-Fachmarkt im Gestaltungsplangebiet und für das bestehende Einkaufszentrum Tivoli direkt daneben. Dies bedingt den Einbezug des Einkaufszentrums Tivoli in die UVP und das Gestaltungsplanverfahren, das heisst der Untersuchungsperimeter der UVP und der Gestaltungsplan waren zu eng abgesteckt. Wegen fehlendem Einbezug des Einkaufzentrums Tivoli konnte das BVU den Gestaltungsplan in der vorliegenden Form nicht genehmigen.

Gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium veröffentlicht den ausführlichen Bericht über seine Förderung des aktuellen künstlerischen Schaffens im Jahr 2011.

title_de: Tätigkeitsbericht 2011 des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Das Aargauer Kuratorium legt in der professionell gestalteten Publikation im Detail Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: aufgeführt sind neben allen gesprochenen auch sämtliche im Jahr 2011 ausbezahlten Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen aller Sparten und alle in diesem Zusammenhang getätigten Ausgaben wie die Kosten für die Publikationen oder die Mieten der Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben und Berichten aller Fachbereichsvorsitzenden über Schwerpunkte ihrer Arbeitsbereiche und dem Rückblick der auf Ende des Berichtsjahres zurückgetretenen Kuratoriumspräsidentin Irene Näf-Kuhn.

Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2011 behandelte das Aargauer Kuratorium 769 Gesuche (861 im Vorjahr, -10.7 Prozent) und sprach für 415 davon einen Beitrag (422 im Vorjahr,

- 1.70 Prozent). Der Kuratoriumskredit betrug wie im Vorjahr 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2010 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Franken):

Fachbereiche	Beitragssumme

Bildende Kunst	430'328.00

Film	420'050.00

Jazz	108'500.00

Jugendkultur	57'500.00

Klassik	785'271.40

Literatur	434'400.00

Rock/Pop	142'200.00

Spartenübergreifendes	862'800.00

Tanz/Theater	2'279'319.21

Lebenshaltungskosten Ateliers	179'186.65

Total ausbezahlte Förderbeiträge 	5'699'555.26

Betrieb, Spezialprojekte	525'902.88

Total Auszahlungen	6'225'458.14

Vermietung Pariser Atelier und
Rückzahlung eines Beitrags 	-24'575.70

Total Ausgaben	6'200'882.44

Kuratoriumskredit	6'200'000.00

Niedriger Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastrukturkosten für die Geschäftsstelle und die Lohnkosten ihrer 310 Stellenprozente werden getrennt vom Kuratoriumskredit über das Budget des Aufgabenbereichs Kultur abgerechnet. Sitzungsgelder und Reisespesen der elf ehrenamtlich arbeitenden Kuratoriumsmitglieder werden über ein separates Konto abgewickelt. Diese Faktoren führen dazu, dass sich der betriebliche Aufwand auf Projekte reduziert wie Publikationen, Beitragsfeier, Beteiligung an der "Auswahl" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus), Miete der Auslandateliers und im Rechnungsjahr auf die erstmalige Verleihung des Kunstpreises des Kantons Aargau, die Erarbeitung des neuen Leitbildes und den Relaunch des Logos. Weitaus der grösste Teil des Kuratoriumskredits, knapp 92 Prozent, fliesst also direkt in die Förderung des aktuellen künstlerischen Schaffens.

Gedruckte oder elektronische Publikation

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2011 des Aargauer Kuratoriums ging am 19. April in den Versand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe findet sich auf der Webseite des Kuratoriums.


lead_de: Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die erfolgreiche praktische Polizeitätigkeit. Landammann Kurt Wernli konnte heute 8 Aspirantinnen und 14 Aspiranten im Polizeikommando in Aarau zum ersten Schultag der einjährigen Polizeischule 49 begrüssen.

title_de: Beginn der Polizeischule 2006/2007

content_de:
Leute mit verschiedenen Berufen haben ihren erlernten Beruf "aufgegeben" und die Herausforderung der Polizeischule angenommen. Die Ausbildung wird ein Jahr dauern bis August 2007, bis zur Inpflichtnahme auf Schloss Lenzburg.

Die Ausbildung zum Polizisten und Polizistin der Kantonspolizei Aargau wird mit der eidg. Berufsprüfung abgeschlossen werden. Polizeidirektor und Landammann Kurt Wernli: "Wenn Sie das, was Sie machen, gerne machen, dann ist Arbeit Gnade, Erfüllung, Berufung."

Polizeikommandant Léon Borer wünschte den jungen Aspirantinnen und Aspiranten ein erfolgreiches Schuljahr, in der Hoffnung, dass sie ihren Entscheid nicht bereuen. "Wir freuen uns auf den Nachwuchs und wollen mit Ihnen unseren Erfahrungsschatz teilen."


lead_de: Bei der durchgeführten nationalen Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen schneiden die Aargauer Schülerinnen und Schüler durchschnittlich ab.

title_de: Nationale Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK)

content_de:
Die EDK hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz über die Ergebnisse der erstmals durchgeführten ÜGK orientiert. Jeweils rund 1'000 Aargauer Schülerinnen und Schüler haben die Tests in Mathematik (Durchführung im Jahr 2016) und in Sprachen (2017) absolviert. Ihre Ergebnisse liegen in beiden Bereichen nahe am schweizweiten Mittel und unterscheiden sich statistisch nicht bedeutsam davon. Die geprüften Schülerinnen und Schüler im Aargau sind noch nicht nach dem Lehrplan 21, in welchem die zu erreichenden Grundkompetenzen beschrieben sind, unterrichtet worden. Der neue Aargauer Lehrplan auf Basis des Lehrplans 21 wird ab Schuljahr 2020/21 eingeführt. Bei künftigen Überprüfungen sind deshalb allgemein bessere Ergebnisse zu erwarten.

Grundkompetenzen erreichen

Der Kanton Aargau setzt sich zum Ziel, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen erreichen. Verschiedene in jüngster Zeit umgesetzte oder beschlossene Massnahmen werden dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen:

Der neue Aargauer Lehrplan Volksschule auf Basis des Lehrplans 21, in welchem die Grundkompetenzen beschrieben sind, wird ab Schuljahr 2020/21 eingeführt.

Als Teil des neuen Lehrplans werden ab Schuljahr 2020/21 auch neue Stundentafeln gelten. Insbesondere an der Primarschule und an der Realschule erhöht sich die Zahl der Pflichtstunden für die Schülerinnen und Schüler.

Die Auswahl der Lehrmittel in Mathematik und Deutsch in Primar- und Oberstufe wurde erweitert. Diese Lehrmittel orientieren sich alle am Deutschschweizer Lehrplan 21. Die Wahlmöglichkeit für Lehrpersonen ermöglicht eine bessere Passung zwischen der gewählten Unterrichtsmethode und dem verwendeten Lehrmittel.

Mit der Einführung der Leistungstests Checks und der Aufgabensammlung Mindsteps verfügen die Schulen über standardisierte Instrumente zur Förderung der Schülerinnen und Schüler wie auch zur Evaluation des Unterrichts. Checks und Mindsteps basieren auf den Kompetenzen des Lehrplans 21.

Insbesondere anhand des Check S3, den die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit absolvieren, erhalten die Schulen wichtige Hinweise dazu, inwiefern die Bildungsziele der Volksschule erreicht sind. Der Check S3 leistet einen zentralen Beitrag zur Schul- und Unterrichtsentwicklung, den es künftig noch besser zu nutzen gilt.

Aktuellstes Projekt zur Weiterentwicklung der Volksschule bildet der Regierungsbeschluss zur Neuen Ressourcierung Volksschule mittels einer differenzierten Schülerpauschale. Vom neuen Ressourcierungsmodell wird aufgrund des gezielten Einsatzes der Mittel zur Förderungen der Schülerinnen und Schüler ebenfalls ein positiver Effekt auf deren Leistungsfähigkeit erwartet.


lead_de: "Frag de Landamme": Landammann Markus Dieth besucht 2020 elf Aargauer Gastrobetriebe und Unternehmen für Stammtisch-Gespräche.

title_de: "Frag de Landamme" mit Markus Dieth

content_de:
Die Landammann-Stammtische ermöglichen einen offenen Austausch in ungezwungener Atmosphäre, um zu diskutieren und politisieren. "Ich möchte der Bevölkerung Red und Antwort stehen, ehrliche Worte entgegennehmen sowie Anliegen und Bedürfnisse der Aargauerinnen und Aargauer hören", so Landammann und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. Deshalb heissen die diesjährigen Landammann-Stammtische "Frag de Landamme". Markus Dieth liegt es am Herzen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Deshalb wird er elf verschiedene Gesprächsrunden besuchen, um alle Regionen des Kantons abzudecken.

Durchführung bei Gastrobetrieben und Unternehmen

Die Landammann-Stammtische wurden 2011 in Zusammenarbeit mit GastroAargau ins Leben gerufen; sechs Stammtische werden auch dieses Jahr bei Gastrobetrieben durchgeführt. Zu den weiteren "Frag de Landamme"-Anlässen lädt Markus Dieth gemeinsam mit fünf Aargauer Unternehmen, unter anderem Bierbrauereien, ein. Markus Dieth freut sich auf viele interessante Begegnungen und Gespräche mit der Lokalbevölkerung.

Erster Stammtisch im Schützen in Aarau

Der erste Landammann-Stammtisch mit Markus Dieth findet am Donnerstag, 27. Februar 2020, von 19.00 bis 22.00 Uhr im Gasthof zum Schützen in Aarau statt. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die weiteren "Frag de Landamme"-Anlässe finden an folgenden Daten und Orten statt:

Dienstag, 9. Juni 2020, 19.00-22.00 Uhr, Marias Esszimmer im Seetal, Beinwil am See

Mittwoch, 1. Juli 2020, 19.00-22.00 Uhr, Biergarten Müller Bräu, Baden

Mittwoch, 12. August 2020, 19.00-22.00 Uhr, Brauerei Erusbacher & Paul, Villmergen

Donnerstag, 27. August 2020, 19.00-22.00 Uhr, ERNE AG Holzbau, Stein

Mittwoch, 9. September 2020, 19.00-22.00 Uhr, Gasthaus Bären, Kölliken

Montag, 21. September 2020, 19.00-22.00 Uhr, Restaurant Gotthard, Brugg

Freitag, 9. Oktober 2020, 19.00-22.00 Uhr, Restaurant Sonne, Leuggern

Dienstag, 13. Oktober 2020, 19.00-22.00 Uhr, GastroAargau, Lenzburg

Mittwoch, 18. November 2020, 19.00-22.00 Uhr, Feldschlösschen, Rheinfelden (abgesagt)

Donnerstag, 3. Dezember 2020, 19.00-22.00 Uhr, Gasthaus zum Weissen Kreuz, Abtwil

Landammann Markus Dieth und seine elf Gastgeberinnen und Gastgeber freuen sich auf interessante Gespräche mit vielen Gästen.


lead_de: Kommission AVW erklärt Volksinitiative für gültig und empfiehlt sie zur Ablehnung.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Volksinitiative zur Ablehnung

content_de:
Die Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" fordert einerseits eine Ausweitung der bundesrechtlichen Vorgaben zu Lohnanalysen in Unternehmen betreffend die Lohngleichheit von Frauen und Männern, andererseits zielt die Initiative die Wiedereinführung einer Fachstelle für Gleichstellung an. Zusätzlich sollen Sanktionen gegen Verstösse des Gebots der Lohngleichheit eingeführt werden.

Aufwand und Kosten in Frage gestellt

Diese Volksinitiative hat die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) an ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2024 beraten. Die Kommission AVW anerkennt, dass es noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Gegen das Initiativbegehren wurde aber mehrheitlich die Meinung geäussert, dass es keinen Bedarf für eine Praxisänderung gibt, weil sich in Statistiken bereits eine Tendenz der Verminderung der Lohnunterschiede zeigt. Die Lohnanalyse wird als grosser Aufwand angesehen. Für Unternehmen mit Standorten in unterschiedlichen Kantonen würde es ausserdem bedeuten, dass sie für die verschiedenen Standorte unterschiedliche Regelungen anwenden müssten. Die Fachstelle für Gleichstellung wird in der Kommission AVW mehrheitlich als zu grosser Aufwand angesehen und zu hohe Personalkosten werden erwartet. Angesprochen wurde ausserdem, dass andere Massnahmen wirkungsvoller sein könnten als Lohngleichheitsanalysen, wie etwa Massnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission AVW grossmehrheitlich, die Volksinitiative abzulehnen.

Diskussion zur materiellen Gültigkeit

Die Kommission AVW diskutierte ausgiebig die materielle Gültigkeit der Volksinitiative. Zur Diskussion stand die Frage, ob die Volksinitiative möglicherweise in die Kompetenz des Bundesrechts eingreift. Der Bund hat die Vorgabe der Lohnanalysen auf seine Kompetenz zum Erlass von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende (Art. 110 Abs. 1 Bst. a Bundesverfassung) gestützt erlassen. Der Regierungsrat und die Kommission AVW sind der Meinung, dass die vorliegende Volksinitiative ein sozialpolitisches Ziel verfolgt und somit nicht in Bundeskompetenzen eingreift. Die Kommission AVW fasste daher mit grosser Mehrheit den Entschluss, die Volksinitiative in formeller wie auch in materieller Hinsicht als gültig zu erklären.

Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich im Januar 2025 mit diesem Geschäft befassen.


lead_de: Entwicklung der epidemiologischen Lage erfordert Vorsicht und Zurückhaltung.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Verständnis für das vorsichtige, risikobasierte Vorgehen bei der Lockerung der Schutzmassnahmen

content_de:
Der Aargauer Regierungsrat bedauert, dass auf die Oster-Feiertage hin keine weitergehenden Lockerungen der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie möglich sind. Er zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats vom 19. März 2021, aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Lage und Entwicklung im Moment auf weitergehende Öffnungsschritte zu verzichten.

Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme die jüngsten Vorschläge des Bundesrats für ein vorsichtig-zurückhaltendes Vorgehen bei den weiteren Öffnungsschritten unterstützt: "Bis die Immunität beziehungsweise Durchimpfung der Bevölkerung genügend hoch ist, ist grosse Vorsicht geboten. Gerade in der derzeit fragilen Situation mit den stark steigenden Fallzahlen soll – wenn überhaupt – eine Öffnung in kleinen Schritten und risikobasiert erfolgen."

Dem Kanton Aargau ist es angesichts der wieder stark steigenden Infektionszahlen ein Anliegen, das bisher durch Beschränkungen und Entbehrungen Erreichte nicht voreilig aufs Spiel zu setzen; zumal sich das Szenario einer dritten Welle abzeichnet. In diesem Zusammenhang gilt es, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Öffnungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Sport so schnell als epidemiologisch möglich

Der Regierungsrat unterstützt den Entscheid des Bundesrats, mit Blick auf Ostern wieder Treffen im Privatbereich in Innenräumen von zehn Personen zuzulassen. Diese Lockerung ist verbunden mit der Empfehlung, sich vor solchen Zusammenkünften testen zu lassen.

Der Regierungsrat fordert den Bundesrat jedoch auf, zum epidemiologisch nächstmöglichen Zeitpunkt die nach wie vor geschlossenen Bereiche wieder zu öffnen, namentlich Gastronomie, Kultur und Sport. Dies sollte unter Auflage von strikten Schutzkonzepten möglich sein; zumal die Impf- und Testkampagnen immer mehr Wirkung zeigen werden. Gleiches gilt für die Wiederzulassung des Präsenzunterrichts im Hochschulbereich.

Der Regierungsrat wird sich nach wie vor dafür einsetzen, dass die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffenen Unternehmen und Institutionen im Kanton Aargau weiterhin rasche und wirkungsvolle finanzielle Unterstützung erhalten.

Deutlich gestiegene Auslastung der Intensivstationen – hoher Reproduktionswert

Seit rund vier Wochen ist erstmals seit Ende Dezember 2020 ein erneuter Anstieg der Fallzahlen zu beobachten, besonders nach der am 1. März 2021 vollzogenen Öffnung der Verkaufsgeschäfte. Nach einer kurzen Stagnationsphase zeigt sich seit fast zwei Wochen ein weiterer deutlicher Fallzahlenanstieg mit Zunahmen von 50 Prozent verglichen zur jeweiligen Vorwoche. Die Hospitalisationszahlen der allgemeinen Abteilung sind stabil tief. Die Belegung der Intensivstationen (IPS) hat sich aber erhöht, und die Auslastung ist in der letzten Woche deutlich gestiegen. Die Todesfallzahlen sind weiterhin tief. In den letzten sieben Tagen wurden zwei Todesfälle verzeichnet. Bis heute wurde im Kanton Aargau bei insgesamt 1'663 Personen eine mutierte Virusvariante (UK/SA/Brasilien) bestätigt. Damit sind zwischenzeitlich im Schnitt rund 70 bis 80 Prozent der neuen Fälle auf eine Coronavirus-Mutation im Kanton Aargau zurückzuführen. Die Positivitätsrate der PCR-Tests liegt bei 8 Prozent.

Der Reproduktionswert ist deutlich angestiegen und liegt gemäss heutiger Publikation bei 1.28 (1.07–1.49; Quelle: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://ibz-shiny.ethz.ch/covid-19-re-international/, publiziert am 19. März 2021), womit bei gleichbleibendem R-Wert mit einer Verdoppelungszeit der Fallzahlen von zwei Wochen zu rechnen ist. Damit wäre in sechs Wochen eine tägliche Fallzahl von über 900 infizierten Personen zu erwarten, womit die Kapazitäten des Contact Tracing Centers deutlich überschritten würden. Ebenso ist ein Anstieg der Fallzahlen in den Intensivpflegestationen zu erwarten. Im Rahmen der Impfkampagne konnten bisher aufgrund der tiefen Impfstoffmengen noch nicht genügend Personen geimpft werden, um die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen.

Vorbereitung der Impfung in Arztpraxen und Apotheken

Im Kanton Aargau haben bis gestern, 21. März 2021, 65'134 Personen eine erste Impfdosis erhalten. 33'967 von ihnen haben auch die zweite Impfung erhalten. Am Donnerstag, 18. März 2021, haben die mobilen Teams die Impfkampagne in den Pflegeheimen abgeschlossen. 5'593 Bewohner sowie 3'668 Mitarbeiter haben zwei Impfdosen bekommen. Bisher traten nur vereinzelt Infektionen nach der Zweitimpfung auf.

Die Impfkampagne bereitet sich nun auf den Einbezug von Arztpraxen und Apotheken vor. Sie erhalten frühestens ab Mai 2021 den Impfstoff. Im April läuft ein erster Testbetrieb in acht Arztpraxen im Kanton. Dabei sammeln die Beteiligten Erfahrungen, testen die notwendigen Abläufe und die Dokumentation der Impfungen über die vorhandenen Softwarelösungen. Eine Impfung in den Apotheken ist frühestens ab Zielgruppe 3 möglich, jedoch werden sie als Teil der Logistik in den Testbetrieb miteinbezogen. Das Departement Gesundheit und Soziales stellt so sicher, dass die Hausärztinnen und Hausärzte ihre bewährten Systeme für die Covid-19-Impfung nutzen können. Die Ergebnisse des Pilotbetriebs dienen der Detailplanung für den Betrieb in fast 200 Arztpraxen und zirka 70 Apotheken, die Impfungen durchführen möchten.

Gemeinsame Konsumation für Bewohnende und Bezugspersonen in sozialmedizinischen Institutionen

Bewohnerinnen und Bewohner von sozialmedizinischen Institutionen und ihre Familien und Freunde sollen sich im Restaurant der Institution (Innen- oder Aussenbereich) unter Einhaltung von strengen Schutzmassnahmen zu einer gemeinsamen Konsumation treffen dürfen, sobald ein Grossteil der Bewohnenden die beiden Impfungen gegen Covid-19 erhalten hat. Mit dem Abschluss der Zweitimpfungen in den Pflegeheimen am 18. März 2021 hat der Kanton Aargau ein diesbezüglich wichtiges Ziel erreicht. Die Abteilung Gesundheit wird die kantonale Weisung anpassen. Diese massvolle Lockerung berücksichtigt, dass es sich bei einer sozialmedizinischen Institution um das "Zuhause" der Bewohner handelt und dient der vom Bundesamt für Gesundheit BAG in der Empfehlung vom 5. März 2021 postulierten Wiederherstellung der Kontakte mit Angehörigen und Freunden.

Die gemeinsame Konsumation von Heimbewohnenden und Bezugspersonen (Familie und Freunde) ist bei Einhaltung von gewissen Rahmenbedingungen – insbesondere einem kontrollierten Besuchsrecht und einem strengen Schutzkonzept – möglich. Damit wird eine gewisse Gleichbehandlung mit privaten Treffen oder Hotelrestaurants hergestellt, und es wird berücksichtigt, dass es sich bei den Pflegeheimen um ein "Zuhause" handelt. Die Restaurants in sozialmedizinischen Institutionen bleiben für die Öffentlichkeit geschlossen.

Hauptprojekt "Repetitives Testen" ab April geplant

Die Pilotphase des repetitiven Testens in Schulen und Betreuungseinrichtungen ist am 3. März 2021 angelaufen. Bisher wurden bis zu 2'300 Personen pro Woche getestet, insgesamt bisher 5'000 Personen. Die Testquote der letzten drei Wochen betrug in den Schulen 70 Prozent, in den Pflegeheimen 40 Prozent sowie in den Betreuungsinstitutionen 50 Prozent. Beim repetitiven Testen kommen Speicheltests zum Einsatz, die in den teilnehmenden Institutionen gepoolt werden. Wenn ein Pool positiv getestet wird, werden die Personen einzeln getestet und wo nötig Isolations- und Quarantänemassnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Auf diesem Weg konnten bereits asymptomatische Personen gefunden und isoliert sowie ein Infektionsausbruch in einer Schule verhindert werden. Bisher fanden sich unter den getesteten Personen 0.08 Prozent asymptomatisch infizierte Personen.

Die Ausweitung der Teststrategie nach Abschluss der Pilotphase hängt stark von der Verfügbarkeit der Laborkapazitäten ab. Weiterer Klärungs- und Organisationsbedarf besteht in den Bereichen Logistik, Informatik, Anmelde- und Meldewesen sowie Datenerhebung, -auswertung und -publikation.


lead_de: Per 1. Juli 2018 müssen Betriebe ihre offenen Stellen melden, wenn die Arbeitslosenquote in einer Berufsart bei acht Prozent oder höher liegt.

title_de: Ab Anfang Juli gilt die Stellenmeldepflicht für 19 Berufsarten

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Mit der ab Anfang Juli geltenden Stellenmeldepflicht wird die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Der neu geschaffene Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert. Betriebe sollen weniger ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz holen und dafür das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen.

Passende Dossiers innert drei Tagen

Unternehmen, wozu auch Personalvermittlungsunternehmen gehören, müssen offene Stellen in Berufen mit einer Arbeitslosigkeit von mindestens acht Prozent den RAV melden. Auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.arbeit.swiss kann abgefragt werden, ob eine Berufsart betroffen ist oder nicht. In der Gastronomie, der Logistik, der Bauwirtschaft und dem Marketing sind viele Berufe meldepflichtig. Aktuell gilt die Stellenmeldepflicht für 19 Berufsarten. Stellen können online, per Mail, telefonisch oder persönlich gemeldet werden. Das RAV teilt den Unternehmen innert drei Arbeitstagen nach Publikation der Stellenmeldung mit, ob passende Dossiers vorhanden sind. Ist dies der Fall, muss der Arbeitgeber die erhaltenen Dossiers prüfen und dem RAV mitteilen, wen er zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung eingeladen hat und ob eine Anstellung erfolgt ist.

Informationsvorsprung für inländische Arbeitskräfte

Zudem sind die gemeldeten Stellen während einer Frist von fünf Tagen ab Publikation nur denjenigen Stellensuchenden zugänglich, die auf dem RAV gemeldet sind. So erhalten diese einen Informationsvorsprung. Erst nach Ablauf der Frist darf der Arbeitgeber die Stelle öffentlich publizieren. Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ist Isabelle Wyss, Leiterin Arbeitsmarktliche Integration, zuständig für die Stellenmeldepflicht. Sie sieht darin grosse Chancen: "Wir können mehr Stellensuchenden Arbeit vermitteln und gleichzeitig die Unternehmen unterstützen." Die Aargauer RAV und die Pforte Arbeitsmarkt haben dazu personelle Verstärkung erhalten, so dass den Unternehmen passende Vorschläge in kurzer Zeit gemacht werden können. Die RAV vermitteln bereits seit mehreren Jahren Stellensuchende an Unternehmen. Isabelle Wyss erklärt: "In den letzten Jahren haben wir auf den RAV eine professionelle Arbeitgeberberatung aufgebaut, die uns jetzt zu Gute kommt."

Ab 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert für die Stellenmeldepflicht auf fünf Prozent herabgesetzt.

Mehr Informationen zur Stellenmeldepflicht finden sich auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.arbeit.swiss. Stellen können dort direkt im sogenannten Job-Room gemeldet werden. Wer das zuständige RAV sucht, findet es unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/stellenmeldepflicht