lead_de: Der Regierungsrat ist überrascht von der Kehrtwende der Aargauischen Kantonalbank AKB bezüglich Umwandlung der AKB in eine AG.

title_de: AKB: Regierungsrat ist überrascht

content_de:
Der Regierungsrat ist am Montag durch Bankrat und Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank AKB in Kenntnis gesetzt worden über eine Neubeurteilung des AKB-Umwandlungsgesetzes. Danach trägt die AKB-Spitze die vorgesehene Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft nicht mehr mit. Das Umwandlungsgesetz befindet sich gegenwärtig in der Vorberatung zur zweiten Lesung im Grossen Rat.

Der Regierungsrat wird die neue Situation analysieren und danach gegenüber der vorberatenden Grossratskommission Stellung beziehen. Bis dahin wird sich der Regierungsrat in der Öffentlichkeit nicht zur AKB-Frage äussern.


lead_de: Am Dienstag, 17. Mai 2005, findet im Alten Schützenhaus in Zofingen die Veranstaltung "Blickpunkt Kultur" statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: "Nächster Halt Bern" - Kulturpolitik zwischen Zentrum und Peripherie

content_de:
Die Region Zofingen verfügt neu über noch bessere Verbindungen zu den Kulturzentren Bern, Basel, Luzern und Zürich. Welche kulturpolitischen Konsequenzen hat dies für die Region Zofingen? Stellen sich ähnliche Fragen für den ganzen Kanton? Diese Fragen stehen am 17. Mai um 20 Uhr im Alten Schützenhaus in Zofingen auf dem Programm. Eingeladen sind alle Kulturinteressierten, Kulturschaffenden und -veranstalter.

Irene Näf-Kuhn wird die Veranstaltung mit dem Vorstellen der Aktivitäten des Aargauer Kuratoriums eröffnen, anschliessend werden Hans Ulrich Glarner und Landammann Rainer Huber zur Kulturpolitik im Aargau und zu "Kulturpolitik zwischen Zentrum und Peripherie" sprechen. Als Gäste werden sich die Musikerin Anna Merz (Zofingen) und der Schriftsteller Hansjörg Schneider (Basel) an der Diskussion beteiligen. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Altorfer, Ressortleiterin Kultur der Aargauer Zeitung. Zwei musikalische Beiträge werden vom Schlagzeuger Tony Renold zu hören sein.

Die Veranstaltungsreihe, welche bereits letztes Jahr in vier Regionen des Kantons stattgefunden hat, findet nun in Zofingen eine Fortsetzung. Sie wird in Kooperation mit dem Verein Kunst im Alten Schützenhaus, mit der kleinen bühne zofingen und der Musik- und Theaterkommission durchgeführt.

 Der Diskurs über die Kulturpolitik und Kulturförderung im Aargau wird zusätzlich mit einem auf die Region ausgerichteten Thema ergänzt. Die Veranstaltung soll eine Begegnung zwischen Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und kantonalen Kulturförderer ermöglichen und bietet in der Publikumsdiskussion die Möglichkeit, eigene Visionen und Bedürfnisse zu äussern und gemeinsam zu erörtern.

Weiterer Termin von Blickpunkt Kultur: Montag, 26. September 2005, KiFF, Foyer, Aarau.

content_format: html


lead_de: In Wohlen konnte der 1000. Bewirtschaftungsvertrag Naturnahe Landwirtschaft abgeschlossen werden. Der Kanton Aargau zeigt damit, dass er der Natur und damit einem attraktiven Wohn- und Lebensraum einen hohen Stellenwert beimisst.

content_de:
Die Abteilung Landwirtschaft des Departements Finanzen und Ressourcen hat diesen Frühling mit der Familie Bigler aus Wohlen den 1000. Bewirtschaftungsvertrag Naturnahe Landwirtschaft abgeschlossen.  Aus diesem Anlass wurde letzten Montag auf dem Hof Sunnezyt die Wirkung und der Nutzen des Projekts "Bewirtschaftungsverträge Naturnahe Landwirtschaft" aufgezeigt.

  In diesem Vertrag werden Aufwertungsmassnahmen unter der Berücksichtigung naturschutzrelevanter Ziele und der speziellen Betriebsstrukturen partnerschaftlich zwischen Beratungsbüro und Landwirt beziehungsweise Landwirtin festgelegt. Gute Informationen, ein differenziertes und ausgereiftes Beitragssystem sowie eine fachkundige Beratung machten es möglich, dass bis heute im Aargau bereits 1'000 Verträge abgeschlossen werden konnten. Darin sind rund 3'100 Hektaren qualitativ hochwertige ökologische Ausgleichsflächen gebunden.

  Das Projekt kann im Kanton Aargau auf eine lange Tradition zurückblicken. Mittels einer Anreizstrategie sind bereits Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen auf freiwilliger Basis Verträge zum Schutz und zur Erhaltung wertvoller Magerwiesen- und Feuchtbiotope (Streueflächen) in kantonalen Vorranggebieten abgeschlossen worden. In der Folge wurden diese Anstrengungen sukzessive auf das ganze Kantonsgebiet ausgedehnt.

  Mittlerweile beträgt der Anteil ökologischer Ausgleichsflächen im Kanton Aargau rund 12 Prozent oder etwa 7'600 Hektaren der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dabei handelt es sich um verschiedene Wiesentypen (blüten- und artenreiche Magerwiesen und Fromentalwiesen), Streueflächen, Bunt- und Rotationsbrachen im Ackerland, Hecken, Hochstammobstbäume, diverse Kleinstrukturen u.a.m. Die Landwirtschaft wird für diese im öffentlichen Interesse stehenden Leistungen mit angemessenen Beiträgen entschädigt.

  Die Aargauer Landwirtschaft beansprucht rund 45 Prozent der Kantonsfläche. Davon dient der grösste Teil der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln. Seit 1992 wird vom Bund verlangt, dass ein Teil des landwirtschaftlichen Kulturlandes nach ökologischen Kriterien zu bewirtschaften ist. Hinter den gesetzlichen Vorgaben steckt das Ziel, die wildlebenden Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu fördern und die Kulturlandschaft aufzuwerten.

  Die Erhaltung und Weiterführung des Projekts liegt im öffentlichen Interesse und verhilft dem Kanton und den Gemeinden, sich als erlebnisreichen und attraktiven Lebensraum zu präsentieren. Die Landwirtschaft ist hierbei ein wichtiger, ja unentbehrlicher Partner, der die entsprechenden Dienstleistungen erbringt.


lead_de: Das Kloster Königsfelden diente den Habsburgern einst als Tor zum Paradies. 700 Jahre später wird dieses Tor wieder aufgestossen.

title_de: "Reiches Kloster. Reine Seele"

content_de:
Der Mord an König Albrecht I. von Habsburg im Jahre 1308 veranlasste seine Witwe, Königin Elisabeth, ein Kloster zur Rettung von Albrechts Seelenheil zu stiften. Es entstand ein Doppelkloster von Klarissen und Franziskanern. In einer ersten Urkunde 1309 und einer weiteren 1311 regelte die Königin die Stiftung. Diese wurde von ihren Söhnen, den Herzögen Friedrich, Leopold, Albrecht, Heinrich und Otto bezeugt. 1310 erhielten die Habsburger die päpstliche Erlaubnis zur Ansiedlung der beiden Bettelorden. Soweit die Vorgeschichte bis 1312, als die ersten Nonnen aus dem Klarissenkloster Söflingen bei Ulm, in Königsfelden einzogen. Guta von Bachenstein, die spätere zweite Äbtissin von Kloster Königsfelden, war eine von ihnen.

Von der Klosterstiftung bis zur Kleidung der Nonnen

Die Klarissen und Franziskaner wurden von der Stifterfamilie verpflichtet, Fürbitte zu leisten und die Feiern der Jahrzeiten für die verstorbenen Familienmitglieder durchzuführen. Dies prägte das tägliche Leben, den Klosteralltag. Eine Fülle von Klosterordnungen, die Königin Agnes erlassen hat, geben heute Einblick in den Tagesablauf von Nonnen und Mönchen. Sie zeigen die Beziehungen der Orden untereinander, die Ämteraufteilung in den Konventen und den grossen Einfluss, den die Königin während ihren fast 50 Jahren in Königsfelden auf die innere Organisation der Konvente ausübte. Genaue Angaben zu Lebensmitteln, Bekleidung und Tätigkeiten lassen detailreich die spannende Welt des mittelalterlichen Klosterlebens aufscheinen.

Die Besucherinnen und Besucher nehmen bereits beim Eintreten in die Klosterkirche Schatteninszenierungen und Raumklänge wahr. Für den Ausstellungsrundgang erhalten sie einen audiovisuellen Guide. Die Äbtissin, Guta von Bachenstein führt im Wechsel mit einem Franziskanermönch zu den Schauplätzen im Innenraum der Kirche und auf dem Areal des ehemaligen Klosters.

Spektakuläre Sicht auf die Glasfenster vom Lettner

Insgesamt sechs Schauplätze bilden das Herzstück der Sonderausstellung. Die ersten vier befinden sich im Kircheninnern: zwei im Langhaus, einer im Chor und einer auf dem Lettner, wo sich eine neue und nähere Sicht auf die Glasmalereien der Fenster eröffnet. An den Schauplätzen werden überlebensgrosse Schatten auf die Wände projiziert. Pferde, bewaffnete Männer, ein Altar, Nonnen und Mönche erscheinen auf den Kirchenwänden. Sie vervollständigen die Erzählung auf dem Audioguide und beleben das Kloster mit dem Vergangenen und Abwesenden im flüchtigen Schattenspiel. Dabei bleibt den Besucherinnen und Besuchern nicht verborgen, woher die Schatten kommen bzw. wie sie entstehen. Auf grossen Platten befestigt, dreht sich die jeweilige Szenerie um eine Lampe und erzeugt den Schattenwurf auf den Mauern. Die Inszenierung ist für die Besucherinnen und Besucher sichtbar.

Ein historisch nachgebauter Klostergarten

Im Anschluss an die ersten vier Schauplätze werden die Besucherinnen und Besucher vom Franziskanermönch vor der Kirche empfangen und auf das Areal des ehemaligen Klosters geführt. Der Garten zeigt die vier Arten mittelalterlicher Klostergärten: Heilkräuter-, Nutz-, Obst- und Kreuzganggarten. Danach übernimmt wieder Guta von Bachenstein die Führung im ehemaligen Kreuzgang des Klarissenkonvents, wo sie die vielfältigen Aufgaben der Nonnen erklärt.

Das Frauenjahr im Kloster Königsfelden

Das Museum Aargau präsentiert ab April 2012 Frauengeschichte(n) anhand von sechs eindrücklichen Frauenportraits. Unter dem Titel „Frauen vor! Weibliche Lebenswelten im Schloss und Kloster“ wird in den Schlössern Lenzburg, Hallwyl, Wildegg, Habsburg, im Kloster Königsfelden und im Legionärspfad Vindonissa erstmals ein standortübergreifendes Thema umgesetzt. Im Kloster Königsfelden steht Guta von Bachenstein, die Seelenretterin im Blickpunkt. Aus einer adeligen Familie stammend war sie von 1318 bis 1324 die zweite Äbtissin im neu gegründeten Kloster (Gründung über drei Jahre: 1310 – 1312). Ihre Nachfolgerin war ihre Schwester Benigna von Bachenstein. Die Schwestern gehörten beide zu den ersten sechs Nonnen, die 1312 im Kloster eingeschlossen wurden und für das Heil der verstorbenen Habsburger beteten.


lead_de: Im September 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau geringfügig gesunken. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenzahl bleibt stabil

content_de:
Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im September 2007 um 38 auf 6'653 Personen gesunken. Aufgrund dieser geringen Veränderung bleibt die Arbeitslosenquote wie im Vormonat bei 2,2 Prozent. In der ganzen Schweiz ist die Arbeitslosenquote von 2,6 auf 2,5 Prozent gesunken.

Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren insgesamt 10'174 Stellensuchende gemeldet. Dies sind 123 weniger als im August 2007. Die Stellensuchendenquote ist im Aargau von 3,4 auf 3,3 Prozent gesunken.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen blieb zwar im September 2007 mehr oder weniger konstant. Bei den einzelnen Altersklassen zeigen sich aber Verschiebungen. So sank erfreulicherweise die Zahl der 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen von 521 auf 490 Personen und damit deren Arbeitslosenquote von 2,7 auf 2,6 Prozent. Hingegen erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den 20- bis 24-Jährigen leicht. Im September 2007 waren 946 Personen arbeitslos gemeldet, elf mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb bei 3,5 Prozent.

Bei den gemeldeten Stellen ist eine nur geringe Veränderung gegenüber dem Vormonat zu beobachten. Die Zahl der offenen Voll- und Teilzeitstellen reduzierte sich um vier auf 987.

Deutlich weniger Stellen konnten durch die Vermittlungsarbeit der RAV besetzt werden. Waren es im August noch 431, so sank die Anzahl Vermittlungen im September auf 348. Dieser Rückgang war in den letzten Jahren im September regelmässig zu beobachten.

 Gemäss den provisorisch verfügbaren Zahlen wurden im Juli 2007 im Kanton Aargau 139 Personen ausgesteuert. Dies entspricht einer Zunahme von 21 Personen. Aus praktischen Gründen kann die Zahl der Aussteuerungen erst nach einer Frist von zwei Monaten berechnet werden. Sie unterliegt zudem starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk i-net BASEL in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie.

title_de: Brückenschlag zwischen Aargau und Basel-Stadt

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Mit der Beteiligung an i-net BASEL öffnet der Kanton Aargau seinen Unternehmen und Forschenden die Türe zu den erfolgreichen "Innovation Circles" des Nordwestschweizer Netzwerks. Dabei konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die beiden i-net BASEL Technologiefelder "Nano" und "Greentech". In beiden Bereichen gibt es bereits heute führende Unternehmen mit Standort Aargau. Die Unternehmen und Forschenden haben zusätzlich die Möglichkeit, an weiteren Aktivitäten von i-net BASEL teilzunehmen.

Innovationsmotor für den Aargau

Der Wissens- und Technologietransfer ist ein Innovationsmotor. Das Netzwerk i-net BASEL bezweckt die Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern von Know-how und Technologien, damit Industrie und Forschungseinrichtungen gemeinsam innovative Produkte entwickeln und nachhaltige Wertschöpfung erzielen können.

Für Unternehmen im Bereich Nano- und Umwelttechnologie wird der Standort Aargau durch diese neuen Möglichkeiten noch attraktiver. Die Vereinbarung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers stärkt die Bemühungen zur Zusammenarbeit der beiden wichtigen Wirtschaftskantone weiter.

Die finanzielle Beteiligung an i-net BASEL wird über die Konjunkturmassnahmen des Kantons Aargau sichergestellt.

Weitere Informationen zur Teilnahme des Kantons Aargau an i-net BASEL finden Sie unter www.ag.ch/konjunktur und zum Innovationsnetzwerk i-net BASEL unter www.inet-basel.ch.


lead_de: Die Pfister muss für ihren Parkplatz in Suhr zwei Jahre nach Eröffnung des neuen Fachmarkts aus umweltrechtlichen Gründen eine Parkplatzgebühr verlangen.

title_de: Pfister darf vorübergehend mehr Parkplätze anbieten

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Pfister hat das Möbelhaus in Suhr umgebaut. Zur Zeit laufen die Bauarbeiten für einen neuen Fachmarkt und eine Musterhausausstellung auf ihrem Areal. Im Zusammenhang mit der Baubewilligung passte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau nach Gesprächen mit Pfister die ursprüngliche kantonale Zustimmung an, so dass auf dem Areal insgesamt 1'026 statt 995 Parkfelder erstellt werden können. Gleichzeitig verschob das BVU den Termin zur Einführung von Parkplatzgebühren. Diese müssen zwei Jahre nach Eröffnung des neuen Fachmarktes erhoben werden.

  Dagegen beschwerte sich Pfister und verlangte eine höhere Parkfeldzahl sowie den Verzicht auf die Gebührenerhebung, so lange die Konkurrenzunternehmen Gratisparkplätze anbieten dürfen.

  Der Regierungsrat gestattete Pfister vorab den Baubeginn, der mit dem Kreisel- und Unterführungsbau an der Bernstrasse Ost koordiniert wurde, um Verkehrsprobleme zu vermeiden.Jetzt hat der Regierungsrat entschieden, dass das BVU zu Recht zur Senkung des Ausstosses von Luftschadstoffen die Einführung von Parkplatzgebühren verlangt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt  zwei Jahre nach Eröffnung  darf Pfister die Zahl der Parkfelder vorübergehend auf 1'056 erhöhen.


lead_de: Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gewinnt den Schweizer Mediationspreis 2023.

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"Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau ist für Mediation im öffentlichen Bereich ein sehr verdienter Preisträger. Das BVU nutzt die Spielräume des öffentlichen Rechts und setzt immer wieder auf konsensorientierte Verfahren bei Infrastrukturprojekten", erklärt der Schweizerische Dachverband Mediation (SDM). Und: "Wo sich Kontroversen und unterschiedliche Interessen abzeichnen, werden die Möglichkeiten von Mediation ins Auge gefasst. Das BVU leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Praxis und Lehre von Mediation im öffentlichen Bereich und nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein", so der SDM.

"Diese Auszeichnung freut uns sehr, sie bestätigt die langjährigen und erfolgreichen Bemühungen des BVU in diesem Bereich", sagt Maurus Büsser, Generalsekretär des BVU. Das BVU beschäftigt sich seit rund zwei Jahrzehnten intensiv mit Mediation, dies immer mit Unterstützung der Departementsvorsteher und mit dem Ziel, für alle Beteiligten gute und breit abgestützte Lösungen zu finden. "In den Aufgabenbereichen des BVU gehören Zielkonflikte, Differenzen und unterschiedliche Perspektiven zum Tagesgeschäft. So sind selbst innerhalb des Departements die Abteilungen, die bei einem Projekt involviert sind, mit verschiedenen, sich zum Teil konkurrierenden Normen im Bau- Planungs- und Umweltrecht konfrontiert. Die Departementsleitung macht sich deshalb regelmässig Überlegungen, wie sie eine Kommunikations- und Konfliktkultur fördern kann, die eine dialogorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit ermöglicht", so Büsser.

Praktische Umsetzung durch das BVU

Eine bewährte Möglichkeit für eine Behörde, den Partizipationsprozess zu starten und die Frage nach einer alternativen Konfliktlösung anzusprechen, ist die Einberufung eines Runden Tisches. Im BVU hat das Angebot für einen Runden Tisch zu zahlreichen mediationsartigen Verfahren geführt. So zum Beispiel:

Erweiterung Steinbruch Mellikon

Auen im Rietheimer Feld

Verrechnung Netznutzungspreise Strom

Hochwasserschutz Wigger und Wassernutzung am Tych

Umfahrung Mellingen

Trockenheit und Umgang mit Wassermangel

Das BVU hat ausserdem zu verschiedenen Themen so genannte Trialoge initiiert. In dieser moderierten, fachlich fundierten und zielorientierten Auseinandersetzung wird ein Dialog mit Akteuren aus einem breiten Spektrum von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Eine Sequenz von Gesprächen in einem geschützten Rahmen – herausgelöst aus dem politischen Alltagsgeschäft, ohne Medienpräsenz und unterstützt durch eine verbindliche Zusammenarbeitskonvention – ermöglicht eine gegenseitige Öffnung und einen gemeinsamen Lernprozess. Erfolgreiche, vom BVU lancierte und entscheidend mitgeprägte Beispiele von Trialogen sind:

Energie-Trialog (2007–2014): gemeinsame Suche nach einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik durch Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft (Infos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.energietrialog.ch).

Ressourcen-Trialog (2017): gemeinsames Erarbeiten von Lösungsansätzen im Bereich der Stoffkreisläufe mit Organisationen aus der Wirtschaft, der Entsorgungsbranche, der Gesellschaft sowie der öffentlichen Hand gemeinsam erarbeitet; die erarbeiteten Leitsätze haben sich als richtungsweisend für eine mehrheitsfähige Ausgestaltung der künftigen Schweizer Abfall- und Ressourcenwirtschaft erwiesen (Infos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ressourcentrialog.ch).

Weiter hat das BVU bei verschiedenen Projekten und politischen Fragestellungen Partizipationsverfahren angestossen oder aktiv unterstützt, wie zum Beispiel:

Suche nach einem geologischen Tiefenlager (Infos: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Projektwebseite);

Regionales Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung (Info: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Projektwebseite, Thema Partizipation);

Runder Tisch mit Fraktionen des Grossen Rates zum Ausloten mehrheitsfähiger Lösungen im Energiebereich (Info: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 20.5.2022).

Interne Weiterbildung und Befähigung

Die Mediation, Partizipation und Kommunikation im öffentlichen Bereich verlangen nach einer breit abgestützten Kompetenz in der Verwaltung, um mediative Verfahren zu identifizieren, zu organisieren, externe Unterstützung mit klar bezeichnetem Auftrag zu kontraktieren und die Ergebnisse wieder zurück ins Verwaltungshandeln zu spielen. Für die Förderung und den Aufbau dieser Fähigkeiten bietet das BVU seit rund fünf Jahren eine spezifische, interne Schulung für Projektleitende, Mitarbeitende von Fachstellen und Führungspersonen an. Bereits haben etwa 200 Mitarbeitende diese Weiterbildung erfolgreich absolviert – darunter auch die Mitglieder der BVU-Geschäftsleitung inklusive Departementsvorsteher. Das Ziel ist, blockierte Projekte weiterzubringen, Kommunikations- und Verhandlungskompetenzen zu fördern und die Projektkultur als Ganzes zu stärken.

Verfahren beschleunigen und Vertrauen in die Verwaltung stärken

"Mediation und mediatives Handeln sind keine Wundermittel. Richtig eingesetzt können sie aber insbesondere im Bau-, Planungs- sowie Umweltrecht oder bei Projekte im Infrastrukturbereich beschleunigend wirken und zu nachhaltigen und kostengünstigeren Lösungen führen", erklärt BVU-Generalsekretär Maurus Büsser. Mediationen im öffentlichen Bereich brauchen Zeit und können je nach Komplexität und Anzahl Parteien mehrere Monate oder sogar Jahre dauern. "Beschleunigend können sie trotzdem sein, weil die Chance zur Erledigung in einem einzigen Verfahren ohne Rechtsmittel wächst und die Anliegen der Beteiligten stärker berücksichtigt werden. Das kann letztlich dazu führen, dass das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt wird", so Büsser.


lead_de: Landammann Roland Brogli besucht 2014 sechs Stammtische in verschiedenen Bezirken und freut sich auf interessante Gespräche mit der Bevölkerung.

title_de: Stammtisch-Gespräche mit Roland Brogli

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Der Landammann-Stammtisch wurde 2011 in Zusammenarbeit mit GastroAargau, dem Arbeitgeberverband für Restauration und Hotellerie, ins Leben gerufen. Das Miteinander-Reden in ungezwungener Atmosphäre steht im Zentrum dieser Veranstaltungen. Auch Landammann Roland Brogli will an der beliebten Tradition festhalten und wird während seines Amtsjahres rund alle zwei Monate einen Stammtisch in sechs verschiedenen Bezirken des Kantons besuchen. "Ich freue mich auf interessante Begegnungen und Gespräche über politische und andere Themen", so Landammann und Finanzminister Roland Brogli.

Sechs Daten, sechs Gasthäuser in sechs verschiedenen Bezirken

Der erste Landammann-Stammtisch mit Roland Brogli findet am 12. März, von 19 bis 22 Uhr im Restaurant Ochsen in Lenzburg statt. Zu dieser Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die weiteren Stammtisch-Runden finden an folgenden Daten und Orten statt:

Donnerstag, 3. April, 19-22 Uhr, Restaurant zur Mühle, Rekingen

Freitag, 9. Mai, 19-22 Uhr, Restaurant Ochsen, Muri

Mittwoch, 2. Juli, 19-22 Uhr, Restaurant Dietiker, Suhr

Donnerstag, 11. September, 19-22 Uhr, Gasthaus Rössli, Eiken

Dienstag, 4. November, 19-22 Uhr, Gasthof Linde, Mühlethal

GastroAargau offeriert den Gästen die Konsumation sowie einen kleinen Imbiss. Die sechs Stammtisch-Gastgeber, GastroAargau und Landammann Roland Brogli freuen sich auf interessante Stammtisch-Runden mit vielen Gästen.


lead_de: Betroffene Kindergartenlehrpersonen sowie Kindergartenkinder und ihre Familien werden über Quarantäne-Bestimmungen informiert.

title_de: Fall von Coronavirus (COVID-19) betrifft Kindergartenzentrum Kindergarten Quartierzentrum Langäcker in Spreitenbach

content_de:
Der 31-jährige hat sich wahrscheinlich bei einer Familienfeier, an dem Besucherinnen und Besucher aus Norditalien teilnahmen, angesteckt. Er hat seit der Ansteckung vor rund einer Woche als Kindergarten-Lehrer im Kindergarten Langäcker in Spreitenbach unterrichtet. In dieser Zeit ist er mit 44 Kindern sowie 8 Lehrpersonen in Kontakt gekommen, die nun – gemäss Bestimmungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) beziehungsweise Verfügung des Kantonsärztlichen Dienstes des Kantons Aargau (KAD) - zwei Wochen lang unter Quarantäne gestellt werden. Weitere Personenkreise müssen gemäss den Bestimmungen des BAG vorläufig nicht unter Quarantäne gestellt werden.

Die Familienangehörigen des Kindergarten-Lehrers sind bereits informiert. Die Familien der 44 Kinder und die 8 Lehrpersonen des Kindergartens Quartierzentrum Langäcker werden von der Schule Spreitenbach über die Quarantänebestimmungen informiert. Sie müssen 14 Tage lang zuhause bleiben und – wenn Symptome wie Fieber, Atemwegerkrankungen usw. auftreten – sofort das Kantonsspital Baden oder Aarau kontaktieren. Die Schule Spreitenbach wird die Eltern und Lehrpersonen über den Unterrichtsbetrieb informieren.

Weisungen des BKS zur Fortführung beziehungsweise Aussetzung des Unterrichts

Für die Aargauer Schulen gelten nach wie vor die vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in dieser Woche erlassenen Weisungen (www.ag.ch/coronavirus) zur Fortführung beziehungsweise zur Aussetzung des Schulunterrichts. Unterrichtsausfälle werden vom BKS beziehungsweise KAD angeordnet beziehungsweise sind mit diesen abzusprechen.

Über 400 Veranstaltungsgesuche behandelt

Seit Freitagnachmittag sind rund 400 Veranstaltungsgesuche beim Kantonsärztlichen Dienst (KAD) eingegangen. Bei 192 davon ging es um Anlässe zwischen Freitagabend und Sonntag, die durch den KAD geprüft wurden. Ein Gesuch wurde abgelehnt, da es aufgrund der zu erwartenden Besucherzahl bereits durch die Vorgaben des Bundes untersagt wurde. Alle anderen Gesuche wurden bewilligt. Viele Veranstalter haben allerdings ihre Anlässe aus eigener Initiative vorsorglich abgesagt.

Weitergehende Massnahmen werden im Abstimmung mit dem Bund geprüft

Der Regierungsrat und die mit dem Thema Coronavirus befassten Stellen des Kantons analysieren die Entwicklung der Lage fortlaufend. Wenn aufgrund der Lageentwicklung weitergehende Massnahmen notwendig würden, wie zum Beispiel die Schliessung öffentlicher Einrichtungen oder die Absage von Veranstaltungen, werden diese in Abstimmung mit dem Bund beschlossen (Eidgenössisches Departement des Innern und BAG).

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus SARS- CoV-2 sind auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet.

Das Bundesamt für Gesundheit lanciert heute eine Informationskampagne, um diese Verhaltensempfehlungen der Bevölkerung noch besser bekannt zu machen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus SARS- CoV-2, die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Das Einigungsamt wird aufgrund des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht auf 2013 neu besetzt.

title_de: Kantonales Einigungsamt ab 2013 neu besetzt

content_de:
Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, eine Einigungsstelle einzurichten, die Kollektivstreitigkeiten zwischen den Sozialpartnern schlichten soll. Dazu wurde im Kanton Aargau das kantonale Einigungsamt geschaffen. Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht bleibt das kantonale Einigungsamt grundsätzlich bestehen, die Organisation und Zusammensetzung wird jedoch wesentlich verändert. Neu setzt sich das kantonale Einigungsamt zusammen aus:

einer Präsidentin oder einem Präsidenten

einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten

je zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern aus der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft und

einer Sekretärin oder einem Sekretär

Der Regierungsrat wählt mit Ausnahme der Sekretärin oder des Sekretärs alle Personen auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Als Präsidentin oder Präsident ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu wählen, die beziehungsweise der einem Arbeitsgericht vorsitzt.

An seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 hat der Regierungsrat folgende Personen gewählt:

als Präsidentin lic. iur. Karin von der Weid-Gygax, Präsidentin II Bezirksgericht Aarau

als Vizepräsidentin lic. iur. Patricia Berger-Waller, Präsidentin III Bezirksgericht Aarau

als Mitglied der Arbeitgeberschaft Franz Schmid-Achermann, Bereichsleiter HR, Müller Martini Druckverarbeitungs-Systeme AG, Zofingen

als Ersatzmitglied der Arbeitgeberschaft Gerhard Moser, Geschäftsführer des Aargauischen Baumeisterverbands (bvag), Würenlos

als Mitglied der Arbeitnehmerschaft lic. iur. Andreas Clavadetscher, Rechtsanwalt, Lenzburg

als Ersatzmitglied der Arbeitnehmerschaft Gabriela Lutz, Verkaufsberaterin im Aussendienst, Kb-suisse AG, Neuenhof

Die entsprechenden Vorschriften treten per 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig beginnt die vierjährige Amtsdauer der gewählten Personen. Bis Ende diesen Jahres bleibt die aktuelle Besetzung des kantonalen Einigungsamts weiterhin bestehen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Jagdgesetz bereit für 2. Beratung im Grossen Rat

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat die Botschaft zur Totalrevision des Jagdgesetzes zur zweiten Beratung zu. Auf Grund der Prüfungsaufträge aus der ersten Beratung werden zur Jagdstatistik und zum Sonntagsjagdverbot Änderungen beantragt.

Der Grosse Rat hat den Gesetzesentwurf Ende Oktober 2008 in erster Beratung mit grosser Mehrheit gutgeheissen und für die zweite Beratung insgesamt sechs Prüfungsaufträge erteilt. Der Regierungsrat hat die Anträge geprüft und schlägt zu zwei Paragrafen entsprechende Änderungen vor. Zur Jagdstatistik wird präzisiert, dass nur die Bestände der wichtigsten Wildtierarten erfasst werden sollen. Das Sonntagsjagdverbot wird bestätigt. Zur Erleichterung der Jagd auf Wildschweine soll die Einzeljagd an Sonntagen und Feiertagen bis 5 Uhr früh und am Abend ab 18 Uhr im Winterhalbjahr beziehungsweise ab 21 Uhr im Sommerhalbjahr erlaubt sein.

Die übrigen Prüfungsaufträge betreffen vor allem die Schadenabgeltung bei Wildschäden. Hiezu schlägt der Regierungsrat keine Änderungen am Gesetzesentwurf vor. Die vorgeschlagene Lösung ist breit abgestützt und entspricht den Ergebnissen der Vernehmlassung.


content_de:
Fallabhängige Umsetzung der "Sunset-Legislation"

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Bericht zur Umsetzung des Postulats Daniel Heller betreffend "Sunset-Legislation" und beantragt dessen Abschreibung. Die Befristung von Erlassen ist ein anerkanntes Instrument in der Rechtssetzung. Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht die Befristungen in geltenden Erlassen sowie die Bereiche mit Potenzial für Befristungen auf. Er weist darauf hin, dass er die regierungsrätlichen Richtlinien der Rechtssetzung diesbezüglich ergänzt hat und Normkonzepte fortan zwingend Angaben über die Möglichkeit der Befristung der ausgearbeiteten Lösungen enthalten müssen.

Vernehmlassungen zur Unterbindung von Scheinehen und zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

In einer parlamentarischen Initiative wird gefordert, dass das ZGB und das Partnerschaftsgesetz so geändert werden, dass ausländische Brautleute ihren rechtmässigen Aufenthalt nachweisen müssen. Eine zweite Vorlage beabsichtigt, im Bürgerrechtsgesetz die Frist für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen von fünf auf acht Jahre auszudehnen.

Der Regierungsrat unterstützt die Forderung, dass Personen ohne Schweizer Bürgerrecht in der Schweiz nur heiraten dürfen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Ebenfalls unterstützt wird die Meldepflicht der Zivilstandsämter gegenüber den Ausländerbehörden.

Der Regierungsrat befürchtet, dass mit der Frist von acht Jahren allein nicht ausreichend Abhilfe geschaffen werden kann. Auf Bundesebene ist mehr Fachpersonal für Nichtigerklärungen nötig. Für die Nichtigerklärung der Einbürgerung muss es überdies genügen, wenn falsche Angaben oder die Verheimlichung von erheblichen Tatsachen zur Einbürgerung geführt haben. Auf das qualifizierende Erfordernis des "Erschleichens" ist deshalb zu verzichten.

Vernehmlassung betreffend Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und Entwurf zum neuen Perimeter der begünstigten Regionen

Der Regierungsrat hat sich bereits im Rahmen der Beratungen des Gesetzes über die Regionalpolitik zur Weiterführung des sogenannten "Bonny-Beschlusses" ablehnend geäussert. Den kantonalen wirtschaftlichen Unterschieden werden mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Rechnung getragen.

 Im Rahmen der Umsetzung der neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes werden vom Bundesrat diejenigen wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete festgelegt, in denen Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen Steuererleichterungen gewährt werden können. Zur Festlegung dieser Gebiete stehen drei Varianten zur Diskussion, vorgeschlagen vom Bundesrat ist die mittlere. Basierend auf der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Fördermassnahmen des Bundes schlägt der Regierungsrat des Kantons Aargau vor, die minimale Variante zu wählen. Damit kann dem Konflikt "Wettbewerbsverzerrung versus Förderbedürfnis" am besten Rechnung getragen werden.

Vernehmlassung zur Gleichstellung der Ehegatten im Bereich Namens- und Bürgerrechtsregelung

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hält in ihrem Vorentwurf am Prinzip der lebenslangen Unveränderlichkeit des Geburtsnamens fest. Die Brautleute können jedoch erklären, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Jeder Ehegatte soll überdies sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht behalten.

 Der Regierungsrat stellt in seiner Vernehmlassung fest, dass der Name heute zunehmend seine Bedeutung als primäres Identifizierungsmerkmal verliert. Der Staat darf die Freiheit des Einzelnen nicht stärker beschränken als das öffentliche Interesse dies zwingend erfordert. Das Namensrecht der Ehegatten kann nicht losgelöst vom Namensrecht der Kinder geändert werden. Nach Meinung des Regierungsrats gibt es zudem keine triftigen Gründe, innerhalb oder ausserhalb einer Ehe geborene Kinder im Namensrecht unterschiedlich zu behandeln.

 Entgegen der Einschätzung der Kommission sind mit der Vorlage finanzielle Auswirkungen verbunden, da die Revision Anpassungen des informatisierten Standesregisters (Infostar) erfordern wird.

Technische Erneuerung der Informatiklösung für Strassenverkehrsämter (VIACAR)

Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat über die technische Erneuerung der Informatiklösung VIACAR verabschiedet. Die vom Kanton Aargau ab Mitte der 90er-Jahre entwickelte und betriebene Informatiklösung nutzen zurzeit die Strassenverkehrsämter der Kantone AG, SH, ZG, ZH, LU und VD. Sie bewirtschaften mit 2,2 Mio. Fahrzeugen rund 40 % des schweizerischen Fahrzeugbestandes.

 VIACAR bietet eine umfassende Unterstützung für alle administrativen Tätigkeiten eines Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes. Durch verschiedene E-Government-Anwendungen und die rasche Geschäftsabwicklung hat es einen hohen Kundennutzen.

Die technische Erneuerung ist notwendig, um VIACAR langfristig und wirtschaftlich effizient betreiben zu können. Der Aufwand beläuft sich auf CHF 7,76 Mio. Die Partnerkantone tragen die Kosten entsprechend den Fahrzeugbeständen durch einmalige und wiederkehrende Beiträge. Nach Abschluss der technischen Erneuerung sollen der Betrieb und die Weiterentwicklung von VIACAR aus der Verwaltung ausgegliedert werden.

Vernehmlassung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sollen die Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen soweit wie möglich denjenigen für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen angeglichen werden und alle öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen innert 30 Jahren ausfinanziert werden.

 In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der langfristig verfolgten Stossrichtung der Revision der Ausfinanzierung aller öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zustimmt. Unterschiedliche Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen sind nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen nicht mehr haltbar.

 Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich damit letztlich auch der Rückgriff auf das Instrument der Staatsgarantie erübrigt. Ohne Staatsgarantie steht die Vorsorgeeinrichtung abschliessend in der Haftung. Der Regierungsrat unterstützt dies mit Blick auf die damit einhergehende Stärkung der Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen und der Generationengerechtigkeit. Jede Generation soll grundsätzlich selbst für ihre Kosten aufkommen.

Leistungsbezug für archäologische Forschung

Die römischen Hinterlassenschaften im Aargau sind von europäischer Bedeutung. Deren Erforschung soll in Zukunft in enger Zusammenarbeit mit der Universität erfolgen. Die Kantonsarchäologie möchte in Zukunft vermehrt Leistungen direkt bei der Universität Basel beziehen. Damit können die enormen Rückstände in der wissenschaftlichen Aufarbeitung jahrzehntelanger Grabungsarbeit effizient angegangen werden. Der Regierungsrat beantragt dafür beim Grossen Rat für die kommenden fünf Jahre einen jährlichen Kredit von 350'000 Franken.


lead_de: Traditionell am Dreikönigstag präsentierte Museum Aargau die Highlights für

title_de: Eröffnung Museumsjahr 2023: Klosterspiele, Mittelalter-Erlebnisse, ein erweitertes Sammlungszentrum und das Einhorn!

content_de:
Museum Aargau startete das neue Jahr mit einer Falkner-Show auf Schloss Habsburg, wo ab Juni die Präsenz mit einem Gästeempfang und einem kleinen Shop gestärkt wird. Wie gewohnt werden die Schlösser Lenzburg, Hallwyl und Wildegg, der Legionärspfad Vindonissa sowie die Klosterhalbinsel Wettingen ihren Saisonbetrieb am 1. April aufnehmen. An diesem Tag wird in Egliswil auch das erweiterte Sammlungszentrum mit zusätzlichen 1'400 Quadratmetern Aufbewahrungsfläche für die rund 50'000 kostbaren Sammlungsobjekte eröffnet.

Ein Einhorn, zwei neue Veranstaltungen und ein Buch

Direktor Marco Castellaneta nahm am Eröffnungsanlass auf der Habsburg die Grussbotschaft vom Habsburger Gemeindeammann Werner Rüegsegger entgegen, und gab einen ersten Einblick ins Jahresprogramm. Auf Schloss Lenzburg wird eine neue kleine Sonderausstellung gezeigt, welche dem Fabelwesen Einhorn gewidmet ist. Die Ausstellung zeichnet anhand ausgewählter Ausstellungsstücke aus mehr als 600 Jahren die wechselhafte Geschichte des Einhorns nach und zeigt die unterschiedlichen Bedeutungen auf, die dem faszinierenden Fabelwesen im Laufe der Zeit zugeschrieben wurden.

Zudem prägen zwei neue grosse Veranstaltungen das Jahresprogramm von Museum Aargau. Unter dem Titel "Erlebnis Mittelalter – Bauernalltag auf dem Hof" gibt es im und ums Schloss Hallwyl im Juli ein mittelalterliches Spektakel. Die Besuchenden erleben an vier Wochenenden die Entwicklung eines Bauernhofes, wie es sich im Hochmittelalter zugetragen haben könnte.

Auf der Klosterhalbinsel Wettingen werden nach einer langen Pause zwischen dem 14. Juli und dem 13. August erstmals wieder die Klosterspiele gezeigt. Unter dem Titel AVE MARIS STELLA! werden die Gäste durch die historischen Räume zu den Geheimnissen des Klosters geführt! Und Museum Aargau publiziert im Rahmen der 2020 lancierten Reihe "Aargauer Industriegeschichten" Band 2 zur Geschichte der Familie und Firma "Zweifel".

Ein neuer Aargauer König wurde gekrönt

Nach zwei Jahren Corona Pause wurde dieses Jahr am Eröffnungsanlass auch wieder ein Aargauer König gekrönt: Karsten Nied aus Obermumpf wählte das richtige Stück des Dreikönigskuchens und geniesst nun das ganze Jahr freien Eintritt zu allen historischen Schauplätzen von Museum Aargau.

Vorschau Eröffnungen und grössere Veranstaltungen 2023:

1. April 	Saisonstart Schlösser Lenzburg/Hallwyl/Wildegg, Legionärspfad Vindonissa, Klosterhalbinsel Wettingen und Eröffnung Sammlungszentrum Egliswil

2. April	Eröffnungsfest Legionärspfad Vindonissa

30. April 	Drachtentalfest, Schloss Hallwyl

6./7. Mai	Setzlingsmarkt ProSpecieRara, Schloss Wildegg

12.-14. Mai	Mittelalter-Reenactment, Schloss Lenzburg

29. Mai	Klosterfest, Klosterhalbinsel Wettingen

17./18. Juni	Märchenfestival Klapperlapapp, Klosterhalbinsel Wettingen

24./25. Juni	Frieden in Vindonissa, Legionärspfad Vindonissa

1.-23. Juli	Mittelalter auf Hallwyl, Schloss Hallwyl

14. Juli – 13. August	Klosterspiele, Klosterhalbinsel Wettingen

30. Juli	Märchenfestival Klapperlapapp, Schloss Habsburg

8.-12. August	Handwerks-Parcours, Legionärspfad Vindonissa

13.-27. August	Wilhelmina – Fest der Künste, Schloss Hallwyl

20. August	Fauchifest, Schloss Lenzburg

2./3. September	Märchenfestival Klapperlapapp, Schloss Wildegg

8.-10. September	Mittelaltermarkt, Schloss Lenzburg

23./24. September	Tulpenzwiebel- und Genussmarkt, Schloss Wildegg

1. Oktober	Schweizer Schlössertag

15. Oktober	Vindonissapark-Fest, Legionärspfad Vindonissa, Vindonissa Museum

21./22. Oktober 	Mosttage, Schloss Hallwyl

8.-10. Dezember	Wiehnachtsmärt, Schloss Wildegg

14.-17. Dezember	Wettinger Weihnachtstage, Klosterhalbinsel Wettingen


lead_de: Die SVP-Nationalräte wurden vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile sind deutlich tiefer als diejenigen der anderen gewählten Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte.

title_de: SVP erhält nur wenige Stimmen von anderen Listen

content_de:
Die soeben erschienene Statistik über die Aargauer Nationalratswahlen 2007 zeigt neben den Stimmanteilen auch, von welchen Listen die Gewählten ihre Stimmen erhielten: Am meisten "parteifremde" Stimmen erhielten Geri Müller (Grüne) und Pascale Bruderer (SP), die beide über 50 Prozent ihrer Stimmen auf fremden Listen erzielten. Ebenfalls hohe Fremdstimmenanteile erreichten Philipp Müller (FDP, 48,8 Prozent), Urs Hofmann (SP, 41,4 Prozent) und Esther Egger (CVP, 39,7 Prozent). Umgekehrt wurden die SVP-Nationalräte vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile lagen zwischen 6 und 17 Prozent.

Insgesamt unterstützte die Wählerschaft der SVP, abgesehen von der Familiä-Partei (FAP) mit Einzelkandidat René Bertschinger, am grosszügigsten parteifremde Kandidaturen. Insbesondere Philipp Müller von der FDP erhielt sehr viele Stimmen (9'769) von SVP-Wählerinnen und -Wählern. Am meisten Stimmen gibt es von der SVP für die FDP (27'973) und die CVP (14'573). Aber auch die SP erhielt noch 6'517 Stimmen von SVP-Listen. Die FDP ihrerseits hat 12'198 Stimmen an die SVP, 8'890 an die CVP und 7'779 an die SP abgegeben. Von der CVP gingen 14'583 Stimmen an die FDP und 15'420 an die SP. Verständlicherweise kleiner war der Austausch zwischen SVP und SP. Die Grünen hingegen holten von SP-Listen 21'839 Stimmen, gaben aber auch wieder 18'241 an die SP ab.

Bezogen auf die eingelegten fremden Listen erzielten Pascale Bruderer (SP), Geri Müller (Grüne) und Urs Hofmann (SP) die höchsten Werte. Im Durchschnitt wurde der Name von Pascale Bruderer auf 27, derjenige von Geri Müller auf 15 und derjenige von Urs Hofmann auf 14 von 100 fremden Listen aufgeführt. Bezogen auf die eingelegten eigenen Listen erreichte wiederum Pascale Bruderer (SP) den höchsten Wert. Sie wurde auf 100 eigenen Listen im Durchschnitt 135 mal aufgeführt. Alle übrigen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erreichten deutlich tiefere Werte. Auffallend ist bei dieser Betrachtung, dass Esther Egger (CVP) knapp 1'000 Stimmen mehr von CVP-Listen erhielt als die Spitzenkandidatin Ruth Humbel Näf.

Die Statistik über die Nationalratswahlen 2007 im Kanton Aargau umfasst 100 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Staatsanwaltschaft beurteil Vorgehen der Polizei als verhältnismässig und korrekt

title_de: Verfahren gegen Aargauer Polizisten eingestellt

content_de:
Am 4. August 2019 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Befehl zur Festnahme eines damals 25-jährigen Mannes wegen Drohung mit Kleinkalibermunition sowie Verüben eines Brandsatzanschlags. Die im Anschluss beschuldigten Polizisten sowie weitere Angehörige der Sondereinheit "Argus" der Kantonspolizei Aargau konnten den Droher in einem Fahrzeug ausfindig machen und ihn sowie den Lenker des Fahrzeugs, neben einer Tankstelle in Hunzenschwil anhalten. Gemäss eigenen Aussagen habe der Lenker bei dem Vorgang ein Schleudertrauma sowie Prellungen und Schürfungen erlitten. Weiter sei eine bereits bestehende und den Polizisten nicht bekannte Schulterproblematik verstärkt worden.

Der 25-jährige Tatverdächtige wurde der Staatsanwaltschaft zugeführt und später wegen versuchter Brandstiftung, mehrfacher Drohung sowie weiterer Delikte vom Bezirksgericht Aarau schuldig gesprochen und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen.

Beurteilung nach vorangegangener Einstellungsverfügung.

Dem Fahrzeuglenker war nicht bekannt, dass sein Beifahrer zur Verhaftung ausgeschrieben war. Infolge der bei der Anhaltung erlittenen Verletzungen sei er mehrere Wochen nicht arbeitsfähig gewesen und zeigte die Polizisten wegen Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Sachbeschädigung an.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess eine Einstellungsverfügung, welche die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau aufhob und weitere Untersuchungen verlangte.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach kommt nach diesen weiteren Abklärungen erneut zum Schluss, dass die Vorgehensweise der Kantonspolizei verhältnismässig und korrekt war. Den Polizisten blieb keine Möglichkeit, den Bezug des Fahrers zum Tatverdächtigen abzuklären. Auch war eine mögliche Beteiligung des Fahrers an den strafbaren Handlungen nicht von vornherein auszuschliessen. So wird in den Einstellungsverfügungen denn auch festgehalten, dass die Anhaltung des Kollegen des Tatverdächtigen rechtens war. Die Polizeiangehörigen hielten sich an die vorgegebenen und geschulten Standards. Auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhärtete sich nicht. Im Gegenteil wird deutlich, dass die Polizisten angesichts der Umstände und der Einschätzung des Tatverdächtigen rasch und präzis gehandelt haben. Das Verhalten der Fahrzeuginsassen sei auch nicht vorhersehbar gewesen, was das Vorgehen mit erhöhtem Körpereinsatz rechtfertigte.

Die Einstellungsverfügungen sind noch nicht rechtskräftig


lead_de: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati tritt sein Amt am 16. Dezember 2019 an und übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

title_de: Regierungsrat regelt Departementsverteilung und Stellvertretungen

content_de:
Nach kurzer Diskussion wurde durch den neuen Regierungsrat eine kollegiale Lösung getroffen. Die Departementsverteilung bis Ende der Amtsperiode 2017–2020 gestaltet sich wie folgt:

Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI):
Landammann Urs Hofmann, bisher;

Departement Finanzen und Ressourcen (DFR):
Landstatthalter Markus Dieth, bisher;

Departement Bildung, Sport und Kultur (BKS):
Regierungsrat Alex Hürzeler, bisher;

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU):
Regierungsrat Stephan Attiger, bisher;

Departement Gesundheit und Soziales (DGS):
Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, neu.

Die Inpflichtnahme von Jean-Pierre Gallati als Regierungsrat durch den Grossen Rat findet am Dienstag, 10. Dezember 2019, statt, der Amtsantritt am Montag, 16. Dezember 2019.

Stellvertretungsregelungen

Der Aargauer Regierungsrat hat weiter an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2019 gemäss § 26 des Organisationsgesetzes die Stellvertretungen für die restliche Zeit der Legislaturperiode 2017–2020 geregelt. Sie gestalten sich wie folgt:

Urs Hofmann ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bildung, Kultur und Sport;

Markus Dieth ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Bau, Verkehr und Umwelt;

Alex Hürzeler ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Finanzen und Ressourcen;

Stephan Attiger ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Gesundheit und Soziales;

Jean-Pierre Gallati ist Stellvertreter des Vorstehers Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Verantwortlichkeiten beim Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler

Der Regierungsrat hat am 4. Dezember 2019 auch die Rückführung der für die Übergangszeit angeordneten Verantwortlichkeiten geregelt. Die Federführung beim Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste AG PDAG) liegt ab 16. Dezember 2019 wieder beim Departement Gesundheit und Soziales. Dieses übernimmt auch beim Controlling und Monitoring für die grossen Spital-Neubauvorhaben die Federführung, mit der in der Public Corporate Governance des Kantons vorgesehenen Unterstützung durch das Departement Finanzen und Ressourcen.

Bereits Ende September 2019 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bis Ende 2020 für die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) zuständig bleibt. Gleichzeitig hatte er eine Organisationsanalyse in Auftrag gegeben, welche die Grundlagen für den definitiven Entscheid über die departementale Zuteilung liefern soll.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, neben den Mandatshonoraren auch alle Sitzungsgelder und Spesen an die Staatskasse abzugeben.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Alle Sitzungsgelder und Spesen fliessen in die Staatskasse

Die Mitglieder der Aargauer Regierung haben beschlossen, neben den Mandatshonoraren auch alle Sitzungsgelder und Spesen an die Staatskasse abzugeben. Dies betrifft alle von Amtes wegen ausgeübten Mandate (Direktorenkonferenzen, Stiftungen sowie verwaltungsexterne Unternehmen und sonstige Organisationen).


lead_de: Mit dem erstmals nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) erstellten Aufgaben- und Finanzplan 2006–2009 setzt der Regierungsrat klare Prioritäten in der staatlichen Leistungserbringung zur Stärkung des Standorts Aargau.

title_de: Neuer Aufgaben- und Finanzplan nach WOV

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den ersten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in der neuen WOV-Struktur. Die neue Führungsmethodik ermöglicht eine transparente Darstellung der vom Kanton geplanten Leistungen zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit. Erstmals werden mit dem AFP 20062009 Aufgaben und Finanzen verknüpft dargestellt: Neben der finanziellen Entwicklung werden die geplanten Aufgaben mit Kennzahlen, Entwicklungsschwerpunkten und Zielen gezeigt. Transparent dargestellt sind im AFP 20062009 auch wichtige Projekte wie die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, die Umsetzung der Wachstumsinitiative oder die Auswirkungen der Ausgaben- und Schuldenbremse.

Klare regierungsrätliche Prioritätensetzung

Die Strategievorgaben des Entwicklungsleitbilds und der Wachstumsinitiative sind im AFP abgebildet. Gezielt setzt der Regierungsrat Akzente zur Förderung der Standortqualität, zur Qualitätssicherung im Bildungswesen, bei den Investitionen in das aargauische Verkehrsangebot und zur Steigerung der Wohnqualität in den Agglomerationen. Mit der Erhöhung der Investitionsquote um 23.6 Prozent manifestiert der Regierungsrat seinen Willen, die Infrastruktur wo nötig auszubauen. "Der AFP erschliesst eine neue Zeitdimension politischen Denkens und Handelns", betonte Landammann Rainer Huber vor den Medien und verwies darauf, dass es nicht nur ums nächste Budget gehe, sondern um einen Zeitraum von vier Jahren. Diese Sichtweise werde auch den Herausforderungen gerecht, die nicht von heute auf morgen gelöst werden könnten.

Defizit infolge kantonaler Vorleistungen

Das Budget 2006 sieht ein Defizit von 6.8 Millionen Franken vor. Dieses ist zurückzuführen auf die vom Kanton als Vorleistung übernommenen Kosten des dritten Pakets der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden. Dazu gehört insbesondere die Übernahme des Lohnaufwandes bei den Kindergärten durch den Kanton. Diese Umverteilung belastet den Kanton mit rund 10 Millionen Franken und entlastet die Gemeinden entsprechend. Im Planjahr 2007 steigt der Fehlbetrag auf 23.6 Millionen an und reduziert sich bis ins Jahr 2009 auf 6.3 Millionen Franken. Gemäss Ausgaben- und Schuldenbremse werden ab dem Jahr 2007 die bis 2004 aufgelaufenen Defizite mit 11.1 Mio. Franken jährlich abgeschrieben. Die Nettobelastung der Wachstumsinitiative aus Mehraufwand und Steuern beträgt im Jahre 2009 noch 5.4 Millionen Franken.

Budgetdefizit von 6.8 Mio. Franken im 2006

"Mit einem Defizit von 6.8 Mio. Franken kann das Budget 2006 als praktisch ausgeglichen bezeichnet werden", würdigte Finanzdirektor Roland Brogli das Ergebnis am Donnerstag vor den Medien. "Berücksichtigt man die planerischen Unsicherheiten, die zusätzlichen Kosten für die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden sowie den volkswirtschaftlichen Investitionscharakter der Kosten für die Wachstumsinitiative, stellen auch die Planjahre 20072009 ein gutes Ergebnis dar." Somit konnte der Regierungsrat die mit der Rechnung 2004 und dem Budget 2005 eingeleitete Konsolidierungsphase des Staatshaushalts weiterführen und verstetigen. Ebenso können die für die längerfristige Entwicklung des Kantons notwendigen Reformen angepackt und die Infrastruktur erhalten und verbessert werden. "Der AFP 20062009 trägt dazu bei, dass sich der Kanton Aargau auch in den nächsten Jahren den zahlreichen Herausforderungen stellt und sie nicht negiert, sondern vielmehr durch eine gezielte Aufgaben- und Finanzsteuerung auch lösungsorientiert bewältigen kann", fasste Staatsschreiber Peter Grünenfelder abschliessend die Inhalte des Kernstücks der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zusammen.


lead_de: Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen werden heute publiziert und rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Publikation der Verordnungsbestimmungen zu den Härtefallmassnahmen

content_de:
Heute werden die Bestimmungen der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie (SonderV 20-2) in der aargauischen Gesetzessammlung (AGS) publiziert. Sie treten rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft. Gesuche für Härtefallmassnahmen können bereits seit 3. Dezember 2020 eingereicht werden.

An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2020 hat der Regierungsrat die Änderung der SonderV 20-2 vom 15. April 2020 verabschiedet und rückwirkend per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damals noch unter dem Vorbehalt, dass die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Verpflichtungs- und Nachtragskredite erteilt. Die KAPF hat am 14. Dezember 2020 dem Geschäft zugestimmt und die Ermächtigung zur vorzeitigen Kreditfreigabe erteilt.

Änderung bei der Berechnung des Umsatzrückgangs

Ein Unternehmen muss gemäss Art. 5 der Härtefallverordnung des Bundes (Covid-19-Härtefallverordnung) gegenüber dem Kanton belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt. In seinem ursprünglichen Beschluss vom 2. Dezember 2020 hat der Regierungsrat vorgesehen, dass für die Berechnung des Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 Covid-19-Härtefallverordnung im Jahr 2020 erhaltene Entschädigungen für Kurzarbeit (KAE) und Covid-19-Erwerbsersatz (EO) sowie bereits geleiteste Sofort- und Direktzahlungen des Kantons als Umsatzbestandteil zu berücksichtigen sind (§ 7a Abs. 4 SonderV 20-2).

Im Rahmen der Diskussion in der KAPF hat sich gezeigt, dass die Anrechnung von KAE und EO bei der Ermittlung des Umsatzes für Unternehmen mit einem hohen Anteil Personalkosten nachteilig ist im Vergleich zu Unternehmen, die hohe Fixkosten oder ein grosses Handelsvolumen aufweisen. Diese Ungleichbehandlung wurde beseitigt. Paragraf 7a Abs. 4 der SonderV 20-2 wurde dahingehend angepasst, dass erhaltene Kurzarbeitsentschädigungen sowie Covid-19-Erwerbsersatz bei der Berechnung des Umsatzrückgangs nicht berücksichtigt werden.

Erste Auszahlungen können noch im Jahr 2020 erfolgen

Gesuche für Härtefallmassnahmen können bereits seit 3. Dezember 2020 eingereicht werden. Bis am 17. Dezember 2020 haben sich 125 Unternehmen auf der Plattform des Hightech Zentrums Aargau AG (HTZ) registriert. 23 Unternehmen haben einen vollständig ausgefüllten Antrag eingereicht. Erste Bewilligungen von Unterstützungsmassnahmen und Auszahlungen an Unternehmen können noch im Dezember 2020 erfolgen.


lead_de: Am Mittwochnachmittag, 4. Februar 2009 von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Sirenentest 2009

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Gesamtschweizerisch werden heute rund 8200 Sirenen, davon 619 im Kanton Aargau, auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Von denen sind 363 stationär auf Gebäuden fest installiert und 256 mobile Sirenen sind auf Fahrzeugen montiert.

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen ist.

Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der 619 Sirenen im Kanton Aargau.

Am Mittwochvormittag findet erstmals von 7.00 bis 13.30 Uhr im und um den Bahnhof Aarau eine Informatioskampagne zum Sirenentest statt. Die Passantinnen und Passanten werden von Plakatträgern empfangen, welche mit einem neuartigen Displaysystem auf den Sirenentest aufmerksam machen. Angehörige der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kanton Aargau werden, mit Unterstützung des Bundesamt für Bevölkerungsschutz, kreditkartengrosse Info-Cards verteilen, auf denen die Verhaltensmassnahmen bei einem Sirenenalarm kommuniziert werden.

Zusätzliche Informationen unter:
Bevölkerungsschutz > Unterlagen Alarmierung
http://www.sirenentest.ch


lead_de: Trotz neuer Rekordwerte von Aare und Wigger halten sich die Hochwasserschäden im Aargau im Vergleich zu 2005 in Grenzen.

title_de: Glück im Unglück für den Aargau

content_de:
Die intensiven Regenfälle über der Schweiz vom 8. und 9. August 2007 waren für den Aargau als wichtigsten Unterliegerkanton der grossen Flüsse eine Nagelprobe: Aare, Wigger und der Oberlauf der Suhre führten das grösste je beobachtete Hochwasser. Schäden waren in Aarau, Brugg, Döttingen und Zofingen/Brittnau zu verzeichnen. Die Seitenbäche  Wyna, Suhre, Bünz, Sissle  waren randvoll; zu Überflutungen kam es in Reinach/Menziken, aber auch in Bergdietikon und Frick. Gross sind die Schäden zudem am Kraftwerk Rüchlig in Aarau, sowie in Döttingen. Jedoch hat der Abbruch der Halbbrücke am Klingnauer Stausee vor zwei Jahren in dieser Region viel Schlimmeres verhindert.

 Das Hochwasser August 2007 hat eindrücklich gezeigt, dass dort, wo in den vergangenen Jahren Schutzmass-nahmen realisiert wurden, sich diese auch bewährt haben. Beispiele dafür sind Muhen, Othmarsingen, Lenzburg-Niederlenz, Ueken oder Spreitenbach. Entsprechend sind eine Reihe weiterer Hochwasser-schutzprojekte in Planung oder stehen vor der Ausführung. So für die Wyna, Wigger, Reppisch, Surb, Bünz und den Furtbach. Auch für das Reusstal steht ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept in Diskussion. Allerdings müssen die finanziellen Mittel dafür noch auf allen Stufen genehmigt werden. Zudem verzögern bei einigen wichtigen Projekten  Hochwasserrückhaltebecken Zetzwil oder die nötigen Massnahmen in Unterwindisch  Einsprachen und Beschwerdeverfahren einen zügigen Ablauf, was die Überflutungsrisiken verlängert. Die Gefahrenkarten in den Gemeinden werden weiteren Nachholbedarf ans Tageslicht bringen.

Besseres Krisenmanagement für Aareabfluss

Ein besonderes Problem stellte beim Hochwasser August 2007 der Abfluss der Aare aus dem Bielersee dar. In den Spitzenzeiten wurden die so genannten Murgenthaler-Bedingungen um bis zu 410 m3/Sekunde überschritten. Zusammen mit den Rekordabflüssen der anderen Seitenzuflüsse wurden die Grenzen des ganzen Systems überschritten, das heisst die Abfluss- und Speichervermögen der Flüsse und Seen reichten nicht mehr aus.

An einer Aussprache unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom vergangenen Freitag wurde eine Reihe von Sofortmassnahmen getroffen, um für künftige Ereignisse besser gewappnet zu sein. So sollen das Krisenmanagement durch institutionalisierte Konferenzgespräche verbessert werden. Ausserdem werden die Regulierung des Hochwasser-Abflusses der Aare analysiert und betriebliche Verbesserungen des ganzen Regulierungssystems geprüft. Die Vorher-sagen in den oberen Einzugsgebieten der Aare und der Saane werden überprüft und verbessert. Bund und Kantone betonen, dass Ereignisse wie jenes von vergangener Woche, auch in Zukunft eintreten können. Es braucht deshalb sowohl für die Unterlieger wie auch die Seeanstösser eine verbesserte Notfallplanung, damit im Ereignisfall die Schäden begrenzt werden können.

 Die Ereignisse zeigen, dass auch der Kanton Aargau in Sachen Hochwasserschutz noch viel zu tun hat. Im Aufgaben- und Finanzplan ist denn auch eine Steigerung der Ausgaben ab den Jahren 2010/11 vorgesehen.


lead_de: Statistik Aargau warnt vor falscher Telefonumfrage und mahnt zur Vorsicht.

title_de: Warnhinweis: Vorsicht vor falscher Telefonumfrage

content_de:
Unbekannte haben in den letzten Tagen mehrere Haushalte im Aargau angerufen, um Informationen zu Krankenkasse, Haushaltszusammensetzung und andere Details zu erfragen. Die Anrufer gaben sich als Mitarbeitende von Statistik Aargau aus und bedrängten die angerufenen Personen, sie seien zur Auskunft verpflichtet, da sie nicht auf einen Brief geantwortet hätten, der ihnen vor einiger Zeit zugeschickt worden sei.

Vorsicht ist geboten

Das kantonale Statistikamt distanziert sich von diesen Umfragen. Laut Andri Gieré, dem Leiter von Statistik Aargau, wird derzeit keine Umfrage durchgeführt. Die Unbekannten sind weder Mitarbeitende von Statistik Aargau noch verfügen diese über einen entsprechenden Auftrag zur Durchführung einer Umfrage. Betroffenen Personen wird empfohlen, nicht auf die Fragen einzugehen und keine persönlichen Daten preiszugeben.

Erhebungen durch das Bundesamt für Statistik

Im Auftrag des Bundes können Meinungsforschungsinstitute telefonische Erhebungen durchführen. In diesen Fällen werden jene Personen, welche zur Stichprobengruppe gewählt wurden, durch einen offiziellen Brief des Bundesamtes für Statistik (BFS), Espace de l'Europe 10, 2000 Neuchâtel, vorgängig zur telefonischen Befragung über den Zweck der Erhebung, die Art der Befragung und die Dauer des Telefongesprächs informiert. Bei diesen Briefen des BFS ist jeweils ein Erkennungscode aufgedruckt, den die befragte Person vom Telefoninterviewer zur Bestätigung erfragen kann.


lead_de: Die ersten landwirtschaftlichen Hackdays der Schweiz finden am 4. und 5. September 2020 am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg in Gränichen statt.

title_de: Erste landwirtschaftliche Hackdays der Schweiz

content_de:
Die Open Farming Hackdays finden am 4. und 5. September 2020 am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (LZL) in Gränichen statt. Hackdays sind innovative Plattformen, bei denen unterschiedlichste Akteure aus allen Bereichen der Wirtschaft, Forschung und Verwaltung an einen Tisch gebracht werden, um für Problemstellungen konkrete Lösungen zu finden.

Engagement für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft

Die Open Farming Hackdays sind die ersten landwirtschaftlichen Hackdays der Schweiz. "Mit der Durchführung der Hackdays zeigt der Kanton Aargau, dass er sich für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft einsetzt, indem er das innovative Potenzial von verschiedenen Akteuren und die Digitalisierung nutzt", sagt Landammann und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.

"Ziel der Veranstaltung ist es, anhand offener Landwirtschaftsdaten (Open Farming Data) kreative Ideen und Prototypen zu entwickeln, um die Land- und Ernährungswirtschaft von morgen aktiv mitzugestalten", so Dieth. Die Vorteile der Digitalisierung und moderner Technologien sollen genutzt und in nachhaltige Innovationen für die landwirtschaftliche Produktion umgesetzt werden.

Arbeit in interdisziplinären Teams

Die Open Farming Hackdays sind offen für alle interessierten Personen. Seien dies Landwirtinnen und Landwirte, Konsumentinnen und Konsumenten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Studierende, Querdenkende, Technikbegeisterte oder einfach Macherinnen und Macher, die sich für Innovation und Landwirtschaft interessieren. In interdisziplinären Teams werden während zweier Tage gemeinsam neue Ideen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft entwickelt. Vielversprechende Lösungen werden von Partnerorganisationen gestützt, weiterentwickelt und im Idealfall umgesetzt.

Die Open Farming Hackdays sind eine Initiative des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, des Vereins Opendata.ch und des Hightech Zentrums Aargau. Die Aargauische Kantonalbank unterstützt diesen zukunftsorientieren Anlass als Hauptsponsorin.


lead_de: Die Eigentümerkantone der Axpo Holding AG verfolgen die ursprünglich geplante vollständige Integration der kantonalen Verteilnetze ihrer fünf Kantonswerke in die Axpo Holding AG nicht weiter.

title_de: Nordostschweizer Kantone verfolgen gemeinsame Verteilnetzgesellschaft nicht weiter

content_de:
Die Eigentümer der Axpo Holding AG, die Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Glarus und Zug haben die energiepolitische Situation neu analysiert. Sie gelangen zum Schluss, dass der in den letzten drei Jahren erreichte Stand der Stromversorgung in der Nordostschweiz zu konsolidieren ist. Mit diesem Entscheid berücksichtigen die Kantone die aktuellen politischen Rahmenbedingungen. Das Projekt für eine vollständige Integration der Kantonswerke in eine gemeinsame Verteilnetzgesellschaft unter dem Dach der Axpo Holding AG wird deshalb nicht weiterverfolgt und per Ende September 2003 abgeschlossen.

 Die Axpo Kantone werden nun die Situation und den Handlungsbedarf im Bereich ihrer eigenen Kantonswerke bzw. ihrer Verteilnetze analysieren. Je nach Interessenlage sind individuell allfällige vertiefte Formen der Zusammenarbeit zwischen einem Kantonswerk und der Axpo zu entwickeln. Ziel intensivierter Kooperationen ist eine weitere Effizienzsteigerung bei den Dienstleistungen, um noch stärker auf Kundenbedürfnisse eingehen zu können und die Wettbewerbsfähigkeit durch attraktive Preise nachhaltig zu optimieren.

Mit Blick auf den Strommarkt richtet Axpo ihre Preisstrategie im Versorgungsgebiet, trotz letztjährigem EMG-Nein, konsequent auf internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Der im Jahre 2002 unterzeichnete Kooperationsvertrag zwischen den Kantonswerken und der Axpo soll auch unter den neuen Voraussetzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter geführt werden. Er regelt bereits heute eine Reihe von gemeinsamen Dienstleistungen, z.B. in den Bereichen Informatik, Vertriebssupport oder Netzinfrastruktur.

Die Eigentümerkantone sind überzeugt, dass die Kantonswerke und die Axpo in ihrer heutigen Struktur für die Zukunft gerüstet sind. Dies um so mehr, als die Axpo mit der Integration von CKW und EGL weiter gestärkt wurde. Gemeinsam werden sich Kantone, Kantonswerke und Axpo für die Versorgungssicherheit und einen optimalen Service public zu günstigen Preisen einsetzen. Die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Elektrizitätswirtschaft, welche der Bund mit der Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) gegenwärtig erarbeitet, werden zu gegebener Zeit im Rahmen der neuen Strategieentwicklung berücksichtigt und als Teilaspekt in die weiteren Entwicklungsarbeiten der Axpo Gruppe einfliessen.

Die Axpo Holding AG ist die Dachgesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK), der Axpo AG (Handel und Verkauf), der Axpo Informatik AG, der Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) und der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL). Das Aktienkapital der Axpo Holding AG liegt direkt und indirekt zu 100 % bei den Kantonen Zürich, Aargau, St. Gallen und beiden Appenzell, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug.

Zur Axpo Gruppe gehören die Elektrizitätswerke der Kantone Zürich (EKZ), Aargau (AEW ENERGIE AG), St. Gallen/Appenzell (SAK), Thurgau (EKT) und Schaffhausen (EKS) sowie die Gesellschaften der Axpo Holding AG. Zusammen mit Vertriebspartnern versorgt die Axpo Gruppe in der Nordost- und Zentralschweiz über 2,8 Millionen Menschen mit Strom.


lead_de: Testlauf auf der Bahnhofstrasse Aarau verzögert sich durch den Weiterzug einer Einsprache

content_de: Der Verkehrsablauf auf der sanierungsbedürftigen Bahnhofstrasse in Aarau soll für alle verbessert, der Stadtraum attraktiver und das Miteinander der Verkehrsteilnehmenden gefördert werden. Die Massnahmen aus dem gemeinsamen Projekt der Stadt Aarau und des Kantons Aargau sollen in einem Testlauf getestet werden. Gegen diese Massnahmen sind im März 2022 drei Einsprachen eingegangen, wovon eine mit einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid weitergezogen wurde. Die Beschwerde wird nun vom Rechtsdienst Regierungsrat bearbeitet. Entsprechend verzögert sich der Testlauf auf der Bahnhofstrasse. Es gibt noch keinen neuen Terminplan für den Start des Testlaufs "Mitenand statt Gägenand".


lead_de: Am 1. Juni 2022 standen im Kanton Aargau 5'696 Wohneinheiten leer. Die Leerwohnungsziffer sank von 2,10 auf 1,69.

title_de: Rückläufige Entwicklung bei den Leerwohnungen

content_de:
Die Zahl der leer stehenden Wohneinheiten (Wohnungen und Einfamilienhäuser) im Kanton Aargau betrug am 1. Juni 2022 5'696 und sank damit gegenüber dem Vorjahr um 1'313 Einheiten oder 18,7 Prozent. Letztes Jahr war der Rückgang mit 1'724 Einheiten oder 19,7 Prozent allerdings noch stärker. Über den Zeitraum von 1995 bis heute ist die diesjährige Abnahme absolut betrachtet aber die Zweithöchste. Die Leerwohnungsziffer, welche den Anteil der leer stehenden Wohneinheiten am Gesamtwohnungsbestand misst (336'690 Einheiten per 31. Dezember 2021), sinkt damit von 2,10 auf 1,69. Mehrheitlich befinden sich die leer stehenden Wohneinheiten in Altbauten (93,5 Prozent). Nur 6,5 Prozent befinden sich in neuen Gebäuden, die während den letzten zwei Jahren erstellt wurden.

Betrachtung nach Wohnungsgrösse

Verglichen mit dem Vorjahr stehen in allen Wohnungsgrössenkategorien weniger Wohnungen leer. Die grössten absoluten Abnahmen erfolgten bei den Vierzimmerwohnungen (-535) und den Dreizimmerwohnungen (-436). In diesen beiden Kategorien stehen 1'618 beziehungsweise 1'932 Wohnungen leer, die zur Miete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Auch die grössten relativen Abnahmen waren mit 24,8 beziehungsweise 18,4 Prozent bei den Vier- und Dreizimmerwohnungen zu beobachten.

Regionale Unterschiede

Die Leerwohnungsziffer sank in allen Bezirken, ausser Zurzach. Über dem kantonalen Mittel von 1,69 liegen die Bezirke Kulm (3,25), Brugg (2,63), Zofingen (2,54) und Zurzach (2,01). Darunter liegen die Bezirke Bremgarten (1,67), Rheinfelden (1,50), Laufenburg und Baden (je 1,37), Lenzburg (1,04), Aarau (1,03) und Muri (0,97).


lead_de: Nach dem Rückzug der Einsprachen und der Einigung mit den Grundeigentümern konnte der Bau des Velowegs zwischen Schneisingen und Lengnau diese Woche in Angriff genommen werden.

title_de: Radweglücke zwischen Schneisingen und Lengnau wird geschlossen

content_de:
Diese Woche erfolgte der Baubeginn für den Veloweg zwischen Schneisingen und Lengnau. Durch das ca. 2.0 Mio. Franken teure Vorhaben soll die noch bestehende Lücke im Surbtaler Radweg geschlossen werden. Die Bauarbeiten für den 2.5 km langen Parallelweg zur Kantonsstrasse K 284 erstrecken sich bis in den Sommer 2006. Somit ist im Schuljahr 2006/07, wenn in dieser Region die regionale Oberstufe (Regos) in Kraft tritt und dadurch vermehrt Oberstufenschülerinnen und -schüler auf der gefährlichen Surbtalstrasse zwischen den Gemeinden zirkulieren, eine sichere Radwegverbindung in Betrieb.

Der Radweg wird vorerst bis zum Dorfeingang Lengnau realisiert. Die Fortsetzung der Radroute durch Lengnau  in Form einer Kernfahrbahn geplant  ist momentan durch eine Einsprache blockiert. Darum wird auch die geplante Velowegstrecke als Zubringer zur Rietwiesenstrasse nicht gebaut. Damit wird verhindert, dass nicht der gesamte Langsamverkehr die Rietwiesenstrasse belastet. Dieser Abschnitt durch das Quartier ist nicht für den Rad-Transitverkehr, der auf der Hauptstrasse zirkulieren soll, sondern für die Oberstufenschülerinnen und -schüler des Schulhauses Rietwiese gedacht.


lead_de: In enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, den Bahnunternehmen sowie den zuständigen Bundesstellen hat das Baudepartement durch Sofortmassnahmen 51 unbewachte Bahnübergänge auf Kantonsstrassen im Aargau geschlossen oder sicherer gemacht.

content_de:
Im Januar 2005 wurden auf Initiative des Baudepartements von einem Expertengremium 66 unbewachte Bahnübergänge auf Kantonsstrassen im Kanton Aargau in Bezug auf Sicherheitsmängel inspiziert. Die Arbeitsgruppe, der Vertretungen der betroffenen Gemeinden, den Bahnunternehmungen AAR bus+bahn, BDWM und SBB sowie dem Bundesamt für Verkehr (BAV), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) angehörten, legten in der Folge nötige Sofortmassnahmen zur Sicherung dieser Übergänge fest.

Neben der Schliessung von 5 Übergängen wurden 46 Anlagen durch geeignete Eingriffe sicherer gemacht. Ziele dieser Massnahmen waren einerseits die Verbesserung der Sichtbarkeit der Übergänge, andererseits das Schärfen des Sensoriums der Verkehrsteilnehmenden für die gefahrenträchtigen Situationen. Viele Verkehrsteilnehmerinnen  und Verkehrsteilnehmer wissen nicht mehr, dass das Signal "Andreaskreuz" vor einem unbewachten Bahnübergang eigentlich einen Sicherheitshalt verlangt. Das Nachrüsten mit zusätzlichen Signalen, welche vom Strassenverkehr her besser bekannt sind  wie etwa "Stopp", "Kein Vortritt" oder Haltebalken , sollen die Aufmerksamkeit  der Verkehrsteilnehmenden erhöhen. All diese Massnahmen haben den Vorteil, dass sie einfach und rasch realisierbar sind.

Arbeiten grösstenteils abgeschlossen

Entsprechend konnten bereits Ende Juni 2005 die Arbeiten an 51 Übergängen auf Kantonsstrassen abgeschlossen werden. An 15 weiteren Übergängen sind noch zusätzliche Abklärungen nötig, wie zum Beispiel die Evaluation des genauen Standorts der Signalisation. Bei anderen muss erst noch das Einverständnis der Grundeigentümer zur Schliessung eingeholt werden.

Die nun grösstenteils abgeschlossenen Sofortmassnahmen ersetzen nicht die grundsätzlichen Sanierungsarbeiten an Bahnübergängen, welche gemäss der vom Bund gesetzten Frist bis im Jahre 2011 ausgeführt sein müssen. Die nun platzierten Zusatzsignalisationen würden bei einer umfassenden Sanierung des betreffenden Übergangs durch den Einbau einer Schranke oder einer Gleisverlegung auf diesen Zeitpunkt hin wieder entfernt.


lead_de: Trotz aktuellem Kälteeinbruch läuft die Seebelüftung bereits auf Sommerbetrieb. Der warme Winter kühlte den See nur ungenügend ab.

title_de: Der Hallwilersee ist zu warm

content_de:
Der Hallwilersee erlebte den seit Jahren mildesten Winter. Statt auf 4 Grad kühlte der See am Grund nur auf 5,2 Grad ab. Seit Anfang März hat das frühlingshafte Wetter die Seeoberfläche bereits wieder erwärmt. Tagsüber werden Wassertemperaturen von 8 bis 10 Grad erreicht. Entsprechend hat das Algenwachstum schon sichtbar eingesetzt und Burgunderblutalgen färben wie jedes Frühjahr die Wasseroberfläche rötlichbraun. Die Algenentwicklung ist aber mindestens um drei Wochen verfrüht.

Die frühe Wassererwärmung hat auch Auswirkungen auf den Betrieb der Seebelüftung. Im Winter wird die natürliche Durchmischung des Seewassers mittels Druckluftblasen unterstützt. Sauerstoffarmes Wasser vom Grund wird dabei zur Wasseroberfläche transportiert, wo es sich mit Sauerstoff aus der Atmosphäre sättigen kann. Wenn sich der See im Frühjahr erwärmt, wird diese Mischung unterbrochen, da kaltes Wasser schwerer ist als warmes. Vom Frühjahr bis Herbst muss daher das Tiefenwasser direkt belüftet werden. Dies geschieht mit feinen Sauerstoffblasen, die sich rasch im Wasser auflösen.

Die Abteilung für Umwelt hat auf die milde Witterung reagiert und bereits am 9. März 2007 auf die Belüftung mit Sauerstoff umgestellt. Normalerweise geschieht dies erst Anfang April.

Der milde und kurze Winter hat für den Sauerstoffhaushalt des Hallwilersees ungünstige Auswirkungen. Die Sättigung des Seewassers bleibt unvollständig. Das kühle Tiefenwasser bleibt im Sommer länger von der Atmosphäre isoliert. Möglicherweise muss dieses Jahr daher mehr Sauerstoff für die Belüftung eingesetzt werden.

Die Sanierung des Hallwilersees macht insgesamt aber trotzdem laufend Fortschritte. Der Phosphorgehalt nimmt von Jahr zu Jahr ab, die Vermehrung der Algen geht entsprechend zurück und der See ist nun im Sommer klar. Die Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffbelastung zeigen Wirkung.


lead_de: Die Arbeitsgruppe, die sich mit der geplanten Asylunterkunft in Bettwil befasst, hat am 19. Januar 2012 zum dritten Mal getagt.

title_de: Dritte Sitzung der Arbeitsgruppe Bettwil

content_de:
Hohe Hürden für die Bewilligungsfähigkeit

An der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe erläuterte der Chef des Rechtsdiensts des Regierungsrates, Dr. Marcel Bolz, den Standpunkt und wies mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl an die Baubewilligungspflicht als auch an die Bewilligungsfähigkeit hohe Anforderungen gestellt würden. Nach heutigem Stand der Dinge fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen, um eine Baubewilligung zur Umnutzung zu erteilen. DGS-Generalsekretär Mark Burkhard, Co-Leiter der Arbeitsgruppe, forderte das BFM vor diesem Hintergrund auf, sich über seine weiteren Pläne zu erklären und für den Fall, dass das Vorhaben weiterverfolgt wird, den Weg des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zu beschreiten oder einen entsprechenden Vorentscheid zu erwirken.

BFM prüft redimensioniertes Projekt

Roger Lang, Co-Leiter der Arbeitsgruppe und BFM-Vertreter, führte aus, dass eine redimensionierte Nutzung nach Meinung des Bundes gemäss der heutigen militärischen Nutzung bewilligungsfähig sei. Eine solche werde denn auch geprüft. Lang versicherte, das BFM werde sich für den Fall der Konkretisierung eines redimensionierten Projekts an die Baubewilligungspflicht halten und keine Umsetzungsmassnahmen vornehmen.

Der Kanton geht aufgrund der in der Arbeitsgruppe geäusserten Vorstellungen des BFM davon aus, dass auch ein redimensioniertes Projekt nicht bewilligungsfähig ist.

Gemeindeammann Wolfgang Schibler wies das neuerliche Ansinnen des BFM dezidiert zurück. Im Weitern machte der Gemeindeammann erneut darauf aufmerksam, der Gemeinderat werde umgehend eine Verfügung erlassen, falls Umsetzungsmassnahmen ergriffen würden.

Aufgrund der kurzfristigen Einladung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte das Komitee gegen die Asylunterkunft. Es wurde über das Sitzungsergebnis umgehend informiert.

Aus Sicht von Kanton und Gemeinde hat die Arbeitsgruppe ihre Aufgabe erfüllt. Sie wird deshalb nicht wieder einberufen. Das BFM bedauert diese Entwicklung und hätte die Fortführung der Arbeiten in diesem Gremium begrüsst, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Paritätische Kommission nimmt ihre Arbeit auf

Der Regierungsrat steht grundsätzlich weiterhin hinter der Schaffung von tauglichen Bundesunterkünften. Mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Notsituation forciert er jedoch die dezentrale Unterbringung. Er hat in der vergangenen Woche beschlossen, eine Paritätische Kommission Kanton Gemeinden einzusetzen, die nächste Woche erstmals tagen wird. Sie wird sich unter der Leitung von Regierungsrätin Susanne Hochuli mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Lösung des Unterbringungsproblems befassen. Dabei geht es zum einen um die Schaffung von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten, um die Engpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen, zum andern um die Suche nach neuen Lösungsansätzen der Unterbringung.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2015

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Advent (13. und 20. Dezember 2015) bewilligungsfrei erklärt. Folgende Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten:

Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag (6. und 20. Dezember 2015) als bewilligungsfrei.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (29. November und 20. Dezember 2015) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.

Der Stephanstag (26. Dezember 2015) und der Berchtold-stag (2. Januar 2016) fallen das nächste Mal beide auf einen Samstag. Viele Geschäfte bleiben somit jeweils drei Tage geschlossen, weil das Personal an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden darf. Im Gegensatz zu früheren Jahren können für den Samstag 26. Dezember 2015, Sonntag 27. Dezember 2015, Samstag 2. Januar 2016 und Sonntag 3. Januar 2016 keine Bewilligungen erteilt werden. Früher galt: Wenn der Weihnachtstag oder der Neujahrstag auf einen Freitag oder Montag fallen, gelten der Stephanstag und der Berchtoldstag als Werktage. Diese Regelung ist seit der Einführung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht von 2012 nicht mehr gültig.


lead_de: Mit der Primarschule Rothrist ist im Rahmen des Swisscom-Projekts "Schulen ans Internet" im Kanton Aargau seit dem Herbst 2001 die 200.

title_de: "Schulen ans Internet": Bereits 200 Aargauer Schulen am Netz

content_de:
Seit Projektbeginn im Herbst 2001 sind gesamtschweizerisch rund 2'800 Schulen von der Swisscom kostenlos ans Internet angeschlossen worden. Im Aargau wurde in diesen Tagen mit der Primarschule Rothrist die 200. Schule aufgeschaltet. Um auch die verbleibenden Schulen von diesem Angebot profitieren zu lassen, hat die Swisscom kürzlich beschlossen, das ursprünglich auf drei Jahre befristete Angebot für einen kostenlosen Internetanschluss auf einen unbeschränkten Zeitraum zu verlängern.Zudem wurde die ursprünglich zur Verfügung gestellte Bandbreite aller Anschlüsse verdoppelt. Seit einem Monat ist nebst einer zentralen Firewall neu auch ein Content-Filter mit Erfolg getestet worden. Damit wird das Swisscom-Volksschul-Netz vor schädlichen Inhalten wie Gewaltverherrlichung oder Pornografie besser geschützt.

Der Kanton Aargau ist seit Januar 2002 Vertragspartner von Swisscom und betreibt eine Koordinationsstelle für alle beteiligten und interessierten Schulen. Es werden sämtliche für die Planung und Aufschaltung nötigen Abläufe mit Swisscom von dieser Koordinationsstelle abgewickelt. Sie ist zudem erste Anlaufstelle, wenn technische Probleme auftreten.

Interessierte Aargauer Schulen erhalten Auskunft unter: Departement Bildung, Kultur und Sport, "Schulen ans Internet", Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 20 76, E-Mail: sai@schulen.ag.ch.Weitere Informationen zum Projekt: http://www.swisscom.com/sai.


lead_de: Asylunterkunft in Oftringen durchsucht. Gemeinsame Aktion der Staatsanwaltschaft mit den Polizeikräften.

title_de: Grosskontrolle in Asylheim

content_de: Durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wurden sämtliche angetroffenen Personen befragt. Dabei zeigte sich, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Personen illegal in der Schweiz aufhalten. Sie haben erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen und hätten die Schweiz längst verlassen müssen, sind dem aber nicht nachgekommen. Durch die enge Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Polizeikräften konnte die Aktion effizient und rasch durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat noch am gleichen Tag für 23 Personen Strafbefehle ausgestellt. Dabei wurden mehrheitlich unbedingte Freiheitsstrafe zwischen einem und 6 Monaten wegen Illegalem Aufenthalt ausgesprochen. In 4 besonders schwerwiegenden Fällen wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.


lead_de: A-Post Plus löst Einschreiben als bevorzugte Versandart von entsprechenden Sendungen ab.

title_de: Kanton Aargau setzt neu auf A-Post Plus

content_de:
A-Post Plus bietet für Unternehmen die Möglichkeit, den Verlauf des Versandprozesses von der Postaufgabe bis zur Zustellung zu verfolgen. Die Statusanzeigen können jederzeit über das Internet abgerufen werden. Die A-Post-Plus-Sendungen gelangen im Gegensatz zu Einschreibesendungen direkt in den Briefkasten oder ins Postfach des Empfängers, bei Abwesenheit erfolgt keine Avisierung mit einer Abholungseinladung und der Empfang wird nicht unterschriftlich bestätigt. Das Bundesgericht hat diese Versandart im Verwaltungsverfahren für zulässig erklärt.

Unter anderem haben bereits der Kanton und die Stadt Luzern den Wechsel der Versandart auf A-Post Plus vollzogen.

Einsparungen

Der Versandartwechsel betrifft zirka 170'000 Sendungen, was Einsparungen in der Höhe von über 300'000 Franken bedeutet. Ausgenommen bleiben Schreiben, die von Gesetzes wegen eingeschrieben übermittelt werden müssen, sowie von den Departementen festgelegte Ausnahmen.


lead_de: Die neue Schul- und Lehrkräftestatistik 2013/14 informiert über die Entwicklungen und Struktur der Schulstufen im Kanton Aargau.

title_de: Schul- und Lehrkräftestatistik 2013/14

content_de:
Die Schulstatistik und die Lehrkräftestatistik für das Schuljahr 2013/14 liegen vor. Die beiden Statistiken informieren über die aktuelle Situation an den aargauischen Volks-, Berufsfach- und Mittelschulen. Sie zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre und beleuchten spezifische Fragestellungen wie Berufschancen von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, Klassengrössen oder Beschäftigungssituation und Altersstruktur des Lehrkörpers.

Die Schul- und die Lehrkräftestatistik 2013/14 können kostenlos bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ) oder per Internet (www.ag.ch/statistik > Publikationen > Statistikthemen > Bildung) bezogen werden. Zusätzliche Informationen und die dazugehörigen Tabellen können auf www.ag.ch/statistik heruntergeladen werden.


lead_de: Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat ihre Arbeit aufgenommen.

title_de: Kanton und Gemeinden stellen partnerschaftliche Zusammenarbeit im Asyl- und Flüchtlingswesen auf neue Basis

content_de:
Im Kanton Aargau leben 3'821 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: 17. Mai 2017); 1'535 von ihnen sind in kantonalen, 2'286 in Unterkünften der Gemeinden untergebracht. "Im Moment haben wir auf hohem Niveau stagnierende Zahlen", erklärte Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), an der ersten Sitzung der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF), "in den Sommermonaten ist wieder mit einer Zunahme über die Mittelmeerroute zu rechnen". Nach wie vor gross seien die Herausforderungen für Kanton und Gemeinden in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Beschäftigung und vor allem Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben. "Hier ist eine konstruktive, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden gefragt", betonte Regierungsrätin Franziska Roth.

"Schritt in die richtige Richtung"

Eine wichtige Rolle spielt dabei die PAKAF, in der vom Kanton neben der DGS-Vorsteherin auch Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, mitwirken. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen. Zu ihnen gehört GAV-Präsidentin Renate Gautschy. Sie würdigt die Schaffung der PAKAF als Schritt in die richtige Richtung: "Für die Gemeinden ist es wichtig, für ihre breit gefächerten Anliegen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen beim Kanton eine zentrale Anlaufstelle zu haben." Weitere PAKAF-Mitglieder von Seiten der Gemeinden sind die GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.

Die PAKAF löst die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Task Force Asyl- und Flüchtlingswesen sowie das bisherige paritätische Gremium Kanton-Gemeinden für Asylfragen ab und setzt deren Arbeit auf einer neuen Basis fort. Die

PAKAF befasst sich auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen.

Überprüfung des Zuweisungsverfahrens unabhängig vom Entscheid des Verwaltungsgerichts

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen befasste sich an ihrer ersten Sitzung auch mit dem Zuweisungsverfahren von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt, zu der aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens das Verwaltungsgericht Stellung zu nehmen hat. Die PAKAF fasste den Entscheid, unabhängig vom rechtlichen Verfahren die Zuteilungspraxis zu überprüfen.

Ablaufschema bei Unterkunftseröffnung und Arbeitsmarktintegration im Fokus

Weitere Schwerpunkte setzt die PAKAF beim weiteren Vorgehen beim Projekt kantonale Grossunterkünfte sowie bei der Überarbeitung des Ablaufschemas für die Planung und Eröffnung von neuen kantonalen Asylunterkünften. In diesem Schema ist unter anderem festgehalten, in welcher Phase und auf welche Weise die kantonalen Instanzen potenzielle Standortgemeinden in das Evaluationsverfahren einzubeziehen haben. In diesem Zusammenhang wird ein überdachendes Kommunikationskonzept entwickelt, das auch in Problem- und Krisensituationen Anwendung finden soll.

Ein besonderes Augenmerk schenkt die PAKAF der Arbeitsmarktintegration und der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Flüchtlingen generell und besonders von spätimmigrierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Weitere PAKAF-Themen sind die Entwicklung eines Reporting- und Monitoringsystems sowie die Evaluation und Weiterführung verschiedener von der Task Force Flüchtlingswesen eingeleiteter Massnahmen.


lead_de: Grossgrabung der Kantonsarchäologie im Vorfeld einer Wohnüberbauung termingerecht abgeschlossen.

title_de: Rettungsgrabung in Gebenstorf erweitert Kenntnisse zum Umland von Vindonissa

content_de:
Auf der Parzelle zwischen Limmatstrasse und Vogelsangstrasse wird seit Anfang Juni 2025 die vorgesehene Wohnüberbauung errichtet. Der geplante Bau einer Tiefgarage machte auf dem rund 4'000 Quadratmeter grossen Areal vorgängig umfangreiche archäologische Untersuchungen notwendig. Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurde das Gelände unter Mitarbeit von Freiwilligen der Kantonsarchäologie sondiert und erste Mauerzüge von römischen Grossbauten freigelegt. Die 14-monatige Grossgrabung erbrachte nun neue Erkenntnisse zur möglichen Funktion des grossen Baukomplexes.

Frühe Spuren

Um die Mitte des ersten Jahrhunderts n. Chr. wurde das ursprünglich recht kupierte Baugelände mit grossem Aufwand eingeebnet und ein erster 30 x 20 Meter messender Grossbau in Holz-Lehmbauweise errichtet. Die zugehörigen Funde lassen darauf schliessen, dass dieser erste Bau bereits die Funktion einer Lagerhalle hatte, in der Waren, transportiert über den Flussweg via die nahe Limmat, für das Legionslager in Vindonissa zwischenlagerten. Im Süden des Gebäudes wurde ein angebauter Raum mit Mörtelboden und vielfarbiger Wandmalerei freigelegt. Durch die ausserordentlich guten Erhaltungsbedingungen konnten sowohl Teile der Stampflehmwände als auch der Wandmalerei in ihrem ursprünglichen Zustand dokumentiert und geborgen werden.

Grosse Umbauarbeiten

Gegen Ende des ersten Jahrhunderts n. Chr. wurde die frühe Lagerhalle abgerissen, um Platz für drei parallel errichtete steinerne Grossbauten von über 35 Meter Länge und Breiten von 10 bis 15 Metern zu schaffen. Beim mittleren freigelegten Bau handelt es sich um einen Grossbau mit sogenannter Kryptoportikus, einem halbunterirdischen Laufgang, der nach Süden in den Hang hineinführte. Die Steinbauten wurden als Teile eines Grossprojekts geplant und wohl gleichzeitig errichtet. Obschon die Nutzungsschichten zu den Gebäuden fehlen, weisen deren Grundrisse, ihre Bauweise, ihre Datierung und das spezifische Fundspektrum auf eine Nutzung als Warenumschlagplatz in engem Bezug zum Legionslager Vindonissa hin.

Tausende Amphoren und gewichtige Einzelfunde

Die Funde unterstreichen die enge Verbindung der Fundstelle mit dem Warenhandel. Auf Abfallhalden zwischen den steinernen Grossbauten wurden mehrere Tonnen Scherben von Amphoren gefunden, den römischen Transportgefässen für Waren aus Italien, Südfrankreich und Spanien. Diese wurden nach ihrer Nutzung hier entsorgt. Der Fund von drei Stein- und zehn Bleigewichten für römische Waagen sowie zahlreiche Schreibgriffel verdeutlichen den Bezug zu Handel und Verwaltung.

Bauwerke für die Legionen?

Die Funde und Befunde von Gebenstorf-Steinacher lassen darauf schliessen, dass die in Vindonissa stationierten Legionen während rund 50 Jahren grosse Umschlaglager für die eigene Versorgung errichtet und betrieben haben. Der Abzug der 11. Legion um 101 n. Chr. führte schliesslich zur Aufgabe und kontrolliertem Abbruch der Gebäude bis auf die Fundamente. Der Platz südlich der Limmat wurde demnach bereits in römischer Zeit aufgegeben und geriet in den Jahrhunderten danach in Vergessenheit. Die Resultate der Ausgrabung eröffnen wichtige neue Erkenntnisse für das Legionslager Vindonissa und das römische Gebenstorf. In den kommenden Monaten erfolgt die Nachbearbeitung der Grabungsdokumentation, die einen tieferen Einblick in die Zusammenhänge dieses grossen Baukomplexes bringen wird. Eine Filmdokumentation der Kantonsarchäologie über die 14 Monate dauernden Ausgrabungsarbeiten wird im Herbst erscheinen.


lead_de: Sanierung Kantonsstrasse in Teufenthal: Nachtarbeiten vom 10. bis 12. Dezember 2018 geplant

content_de:
Die Beläge der beiden Kantonsstrassen K 242 (Wynentalstrasse) und K 250 (Dorfstrasse) in Teufenthal müssen saniert werden. Zudem wird die Einmündung Schmittengasse zu einem Kreisel umgestaltet. Weiter müssen die Bahnübergänge entlang der K 242 gemäss den aktuellen Vorschriften des Bundesamts für Verkehr gesichert werden.

Mitte November hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Vorbereitungsarbeiten für das Projekt begonnen. Bisher verliefen die Abbrucharbeiten der Dorfstrasse 2 und Wynentalstrasse 32 + 34 ohne Zwischenfälle. Um die grösstmögliche Sicherheit zu gewähren und um den Verkehr möglichst wenig zu behindern, werden in den Nächten vom 10. bis und mit 12. Dezember 2018 jeweils zwischen 20.00 und 01.00 Uhr die Liegenschaften Wynentalstrasse 32 + 34 entlang der Kantonsstrasse abgebrochen. Während dieser Zeit kann es zu kleinen Behinderungen kommen. Der Verkehr wird durch einen Verkehrsdienst geregelt. Der Betrieb der Wynen- und Suhretalbahn ist nicht betroffen. Für die Fussgänger wird eine Umleitung entlang der Baustelle eingerichtet.

Mit den Hauptarbeiten soll dann – vorbehältlich des Landerwerbs – voraussichtlich im Frühjahr 2019 begonnen werden.


lead_de: Informationsveranstaltung findet am 22. Februar 2016 statt

title_de: Kanton plant Asylunterkunft in Safenwil

content_de:
Im vergangenen Jahr wurden dem Kanton Aargau fast doppelt so viele Asylsuchende vom Bund zugewiesen wie im Vorjahr. Aus diesem Grund mussten die Geschützten Operationsstellen der Spitäler Aarau, Baden, Laufenburg und Muri in Betrieb genommen werden. Dies, obwohl der Kanton Aargau bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden die Strategie "oberirdisch vor unterirdisch" verfolgt.

Unterirdische Plätze müssen abgelöst werden

Um die unterirdischen Plätze mit der Zeit ablösen zu können, ist der Kanton darauf angewiesen, zusätzliche oberirdische Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können. Dies geschieht zum einen mit temporären mobilen Infrastrukturen in den Hallen des ehemaligen A3-Werkhofs in Frick, andererseits mit Containersiedlungen wie in Felsenau. Auf diese Weise soll die mehrjährige Übergangsphase bei der Ablösung des heutigen Systems von Klein- und Kleinstunterkünften durch Grossunterkünfte bewältigt werden.

Kanton tritt als Mieter der Containersiedlung auf

Ein vergleichbares Vorhaben stellt die Planung einer Containersiedlung an der Köllikerstrasse in Safenwil dar. Auf der unbebauten Parzelle sind zwei dreistöckige Containertrakte mit 75 Einheiten geplant. Damit können insgesamt 95 Betten für Familien sowie Einzelpersonen geschaffen werden. Die Eigentümerin der Parzelle, die Swiss Domizil Rental AG, übernimmt sowohl Planung als auch Finanzierung des Projekts. Der Kanton tritt als Mieter auf. Die Mietdauer ist auf 10 Jahre – mit Verlängerungsoption – vorgesehen. Das Baugesuch wird in den kommenden Tagen eingereicht.

Kantonaler Sozialdienst braucht zusätzliche Plätze

Der Kantonale Sozialdienst befindet sich mit dem Gemeinderat seit längerer Zeit im Gespräch über das Vorhaben. Dabei wurde deutlich, dass der Gemeinderat den Plänen des Kantons sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch mit Blick auf den Standort ablehnend gegenüber steht. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton allein in diesem Jahr eine grosse Anzahl zusätzlicher oberirdischer Unterbringungsmöglichkeiten schaffen muss, um die ihm vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können, sieht der Kantonale Sozialdienst keine Möglichkeit, auf das Projekt zu verzichten. Selbstverständlich werden Betreuungs-, Beschäftigungs-, Beschulungs- und Sicherheitsfragen mit dem Gemeinderat zum gegebenen Zeitpunkt im Detail besprochen.

Am 22. Februar 2016, 19.30 Uhr, führt der Kanton in der Mehrzweckhalle Safenwil eine öffentliche Informationsveranstaltung durch.