lead_de: Die Regierungen von Zürich und Aargau haben ein gemeinsames Agglomerationsprogramm für das Limmattal verabschiedet.

title_de: Kantone Aargau und Zürich verabschieden gemeinsames Agglomerationsprogramm Limmattal

content_de:
Das Limmattal zählt zu den Gebieten mit der dynamischsten Entwicklung in der Schweiz. Das hat auch der Bund erkannt und deshalb für die Agglomerationsprogramme der 2. Generation mit den Kantonen Aargau und Zürich die Erarbeitung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Programms für das Limmattal vereinbart. Das Agglomerationsprogramm Limmattal umfasst zwölf Gemeinden beidseits der Limmat: Bergdietikon, Dietikon, Geroldswil, Killwangen, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Spreitenbach, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen und Würenlos. Zusammen mit den Gemeinden, dem regionalen Planungsverband "BadenRegio" sowie der Zürcher Planungsgruppe Limmattal "ZPL" wurden diverse Massnahmen zur Erreichung eines angestrebten Zukunftsbildes bis 2030 erarbeitet. Darunter fallen beispielsweise der Doppelspurausbau der Bremgarten-Dietikon-Wohlen-Meisterschwanden-Bahn (BDWM) in Dietikon, Massnahmen zur Verflüssigung des Bus- und des motorisierten Individualverkehrs, zur Fertigstellung des Radwegnetzes und zur Aufwertung von Ortsdurchfahrten. Wichtigstes und grösstes Verkehrsprojekt ist die Limmattalbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwagen, die das Mobilitätsbedürfnis der zusätzlichen Einwohner und der Wirtschaft abdecken wird. Die Planung der Limmattalbahn wurde durch die beiden Kantone bereits gemeinsam begonnen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil für die Entwicklung des Limmattals ist die Realisierung des Agglomerationsparks Limmattal mit durchgehenden Wegen von Zürich bis Baden und ökologisch hochwertigen Erholungsgebieten zwischen den sich immer stärker verdichtenden Siedlungsräumen.

Gemeinsame Trägerschaft der Kantone Aargau und Zürich

Mit der heute unterzeichneten Trägerschaftsvereinbarung schliessen sich die Kantone Aargau und Zürich zur Umsetzung des Agglomerationsprogramms Limmattal zusammen. Ziele sind die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen, die Weiterentwicklung des Agglomerationsprogramms sowie die Vertretung der Agglomeration gegenüber dem Bund. Die Kosten für die Erarbeitung von kantonsübergreifenden Projekten werden mit einem fixen Kostenteiler (Kt. ZH 2/3 und Kt. AG 1/3) gemeinsam getragen. Die beiden unterzeichnenden Regierungsräte zeigten sich vom Resultat der bisherigen Zusammenarbeit vollauf zufrieden. Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich: "Siedlungsentwicklung, wirtschaftliche Räume und damit der Verkehr machen an den Kantonsgrenzen nicht halt. Gerade das Limmattal ist in den letzten Jahren zu einer zusammenhängenden Agglomeration geworden. Dass wir hier mit dem Kanton Aargau zu-sammen für die nächsten Jahrzehnte die Strategien und Massnahmen festlegen, ist die einzig richtige Lösung. Ich bin überzeugt, mit der Limmattalbahn eine gute grenzüberschreitende Infrastruktur zu unterstützen." Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, sieht weiter im sorgsamen Einsatz der Ressourcen eine wichtige Aufgabe: "Die Limmat als blaues Band im Tal soll zusammen mit den Nebenflüssen für die Bevölkerung eine wichtige Naherholungsfunktion beibehalten. Die Grünräume, die im Agglomerationspark Limmattal ein zentrales Element bilden, werden helfen, viel Lebensraum im Wirtschaftsraum zu erhalten."


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat ein externes Institut beauftragt, die aargauische Umsetzung des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) wissenschaftlich zu evaluieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Aargauische Umsetzung der Maturitätsreform

content_de:
Die vom Luzerner Institut für Politikstudien Interface vorgelegte Studie zeigt, dass das Aargauer MAR-Modell mit einer zweijährigen Grundausbildung mit Akzentfächern und anschliessender Vertiefungsstufe mit Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern von den Schulleitungen einhellig und von den befragten Fachschaftsvertretungen grossmehrheitlich begrüsst wird. Die Studierenden schätzen die Wahlfreiheit sowie den Zeitpunkt der Wahl des Schwerpunktfachs. Zudem werten sie auch neue Herausforderungen wie das Verfassen einer Maturitätsarbeit in verschiedener Hinsicht als positiv. Wie die Arbeiten des ersten nach MAR ausgebildeten Jahrgangs gezeigt haben, wurde in diesen Abschlussarbeiten Ausserordentliches geleistet.

Breite Akzeptanz von MAR Aargau

Ein Ziel der Studie lag darin, auf der Basis wissenschaftlich erhobener Daten die kantonalen Rahmenvorgaben für eine effiziente Umsetzung des MAR im Aargau zu überprüfen. Auch hier kommt die Studie zu einem positiven Ergebnis: Eine grosse Mehrheit der Akteure beurteilt die kantonalen Rahmenvorgaben als  umsetzbar, adäquat und als auf die Ziele hinführend. MAR Aargau wird nicht zuletzt auch deshalb von einer grossen Akzeptanz getragen, weil es von erfahrenen Persönlichkeiten aus den Kantonsschulen und somit schulnah konzipiert wurde und umgesetzt wird. Im Rahmen der Studie wurden mittels Fragebogen oder Interview Studierende, Lehrpersonen, Vertretungen der Fachschaften, der Schulleitungen sowie eine Vertretung des Departements BKS befragt.

Empfehlungen der Studie und weiteres Vorgehen

Die Studie macht zudem folgende Empfehlungen :
- Die Akzentfächer "Moderne Sprachen" sowie "Geistes- und Sozialwissenschaften" sollen ein klareres Profil erhalten. Die Information über Ziel und Inhalt dieser Fächer soll unter anderem an den Bezirksschulen verbessert werden.
- Es soll geprüft werden, ob und wie auf die verschiedenen Vorbedingungen bei der Wahl von Schwerpunktfächern im Bereich moderne Sprachen verzichtet werden kann.
- Im Projektunterricht sollen den Studierenden Lernziel und -inhalt besser aufgezeigt werden.
- Es ist zudem zu prüfen, in welcher Form die Beurteilung der Maturitätsarbeit in die Bestehensnorm der Maturität einbezogen werden soll.
- Die Möglichkeit, im Schwerpunktbereich jahrgangsgemischte Kursgruppen zu bilden, soll nach den positiven Erfahrungen an der Kantonsschule Zofingen soweit möglich auch auf die anderen Schulen ausgeweitet werden.
- Zudem muss die Frage geklärt werden, inwiefern das Angebot der sechs Tagesmittelschulen aufeinander abgestimmt werden soll.

Die vorliegende Studie wird nun zusammen mit den Empfehlungen der Projektleitung MAR mit den Direktbetroffenen, insbesondere mit der Rektorenkonferenz,  analysiert. Ziel ist es, bereits auf das Schuljahr 2005/06 erste Verbesserungen umzusetzen.

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lead_de: Auf dem Legionärspfad in Windisch wird Alltagsgeschichte in einem Machtzentrum Roms wieder lebendig. In einem Spiel retten junge Legionäre das antike Vindonissa vor dem drohenden Untergang.

title_de: Werkstatteinblick in das grösste Archäologieparkprojekt in der Schweiz

content_de:
Wenn es in zwei Monaten heisst "Legionärsrucksack schultern, Spielkarten zücken und Audioguide einschalten" wird die Geschichte des einzigen römischen Legionslagers in der Schweiz mit allen Sinnen erlebbar. Auf dem Legionärspfad kommen Spielbegeisterte, Spurensucher und Abenteurerinnen ebenso auf ihre Kosten wie Forschungsreisende. Im Spiel "Werde Römer" wird man zum Legionär, löst an acht Stationen das Rätsel des Gottes Neptun und macht Karriere in der Legion. Auf der Forschungsreise "Spurenlesen in Vindonissa" kommen die Archäologen zu Wort, die aus 100 Jahren Grabungsgeschichte berichten.

Archäologische Forschung im Dienste der Geschichtsvermittlung

Auf dem Gebiet von Windisch und Brugg liegt ein einzigartiges archäologisches Bodenarchiv. Seit dem 19. Jahrhundert werden die antiken Schätze und wissenschaftlichen Erkenntnisse in Ausgrabungen systematisch geborgen, gesammelt und restauriert. Der Legionärspfad macht dieses reiche und spannende kulturelle Erbe für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Jugend auf attraktive Weise erfahrbar. In Zusammenarbeit zwischen Kanton Aargau und privaten Sponsoren entsteht auf dem Boden von Vindonissa ein historischer Lern- und Erlebnisort, an dem fundiertes archäologisches Wissen auf spielerische Weise vermittelt wird.

Eine Nacht lang römisch träumen

Die Hauptattraktion des Legionärspfads bilden originalgetreu rekonstruierte Contubernia (lateinisch für Zeltgemeinschaften). Das in Europa einmalige historische Bauvorhaben verbindet den noch jungen Forschungszweig der experimentellen Archäologie mit lebendiger Geschichtsvermittlung. In den Contubernia finden Schulklassen, Gruppen und Familien in authentisch eingerichteten Mannschaftsstuben Platz für eine Übernachtung. Das gemeinsame Kochen einer römischen Mahlzeit, das Ausprobieren antiker Spiele und die geschichtsträchtige Atmosphäre runden das Erlebnis ab.

Werkstattrundgang zu den Schauplätzen des Legionärspfads

Bevor der Legionärspfad am 7. Juni mit einer "Porta Aperta", einem Tag der offenen Türen, in die erste Saison startet, bietet sich am Sonntag 5. April, von 15.30 bis 17.00 Uhr Gelegenheit für einen Werkstatteinblick. Auf dem Bauplatz der Contubernia und an den anderen Stationen geben die Projektbeteiligten Auskunft über den Stand der Arbeiten. Im Anschluss wird im Start-Zielraum in der Klosterscheune von Königsfelden ein Umtrunk offeriert. Weitere Informationen unter www.legionaerspfad.ch.


lead_de: Aargauer Gesundheits-Statistiken zeigen: Aufenthaltsdauer in Spitälern sinkt, Pflegebedarf in Heimen konstant, Spitex-Leistungen steigen an.

title_de: Durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Spital sinkt

content_de:
Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik einerseits sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) – und zur Spitex-Statistik 2017 andererseits geben einen Überblick zur Tätigkeit in den Kliniken und über die Pflege und Unterstützung älterer Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themenkreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Häufigsten Ursache einer Hospitalisierung sind Verletzungen

Die häufigsten Ursachen einer Hospitalisierung in einer aargauischen Klinik waren im Jahr 2017 Verletzungen aller Art, dicht gefolgt von Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems (z.B. Arthrose, Rückenbeschwerden) und solchen des Kreislaufsystems (z.B. Herz, Blutgefässe).

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einer Klinik ist von 2001 bis 2017 von 14,0 auf 10,5 Tage gesunken. Die Aufenthaltsdauer hat in Akutspitälern und vor allem in psychiatrischen Kliniken abgenommen. Die Zahl der Hospitalisierten in Kliniken ist im gleichen Zeitraum um 31,6 Prozent angestiegen, während der Bettenbestand um 9,2 Prozent zurückgegangen ist.

Pflegebedarf bei Heimeintritt ist konstant

Der durchschnittliche Pflegebedarf bei Eintritt in ein Alters- oder Pflegheim betrug im Jahr 2017 wie auch im Jahr 2016 pro Tag 92 Minuten. 2,9 Prozent der neu Beherbergten haben einen Pflegebedarf von über 200 Minuten pro Tag. Knapp ein Viertel der Beherbergten benötigte weniger als 40 Minuten Pflege.

Das Eintrittsalter hat sich innerhalb der letzten elf Jahre um gut ein Jahr erhöht. Im selben Zeitraum wurden von den über 80-jährigen Personen 430'516 Stunden mehr (+148,4 Prozent) an pflegerischen, hauswirtschaftlichen und sozialbetreuerischen Spitex-Leistungen beansprucht.

Deutlich gestiegene Kosten

Sowohl im Krankenhausbereich wie auch in Alters- und Pflegeheimen und bei der Spitex sind die Kosten angestiegen. In Spitälern stiegen die Betriebskosten 2017 im Vergleich zu 2010 um 37,6 Prozent. Dieser Anstieg kann zum Teil dadurch erklärt werden, dass in der Krankenhausstatistik vermehrt das ganze Unternehmen abgebildet wird. Die stationären Kosten pro Pflegetag sind seit 2010 um 20,6 Prozent angestiegen.

Die Betriebskosten der stationären Langzeitpflege in Heimen stiegen zwischen 2010 und 2017 um 33,6 Prozent. Dies ist vor allem auf eine Zunahme der Pensionskosten und der KVG-Pflegekosten zurückzuführen. 2017 betrugen die Gesamtkosten für die Spitex 88,3 Prozent mehr als 2010.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im August bei 2,7 Prozent.

title_de: Leichte Zunahme der Arbeitslosenquote im August

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende August 2024 insgesamt 10'252 Personen als arbeitslos gemeldet. Das waren 410 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'125 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote stieg in diesem Zeitraum um 0,6 Prozentpunkte. Auch schweizweit nahm die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte zu und lag bei 2,4 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr legte sie um 0,4 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im August 2024

Per Ende August 2024 wurden im Aargau insgesamt 15'626 Stellensuchende registriert, 24 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im August 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im August 2024 gegenüber dem Vormonat um 208 auf 3'152 Stellen. Davon unterlagen 1'638 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im August 2024

Durchschnittlich waren die im August abgemeldeten Stellensuchenden 257 Tage auf Stellensuche. Das waren 26 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 329 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 249 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 156 Tage.


lead_de: In fünf Kantonen in der Schweiz ist in einer interkantonalen Grossaktion ein Dopinghändlerring zerschlagen worden.

title_de: Interkantonale Grossaktion gegen Dopingring

content_de:
Ende März 2015 führten die Kantonale Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau in den Kantonen Aargau, Bern und Solothurn zeitgleich mehrere Hausdurchsuchungen durch. Dabei waren über 140 Polizisten im Einsatz. Bis Ende Juli 2015 folgten weitere Zugriffe in den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern. Durchsucht wurden u.a. das Untergrundlabor des Herstellers und Haupthändlers der illegalen Substanzen sowie die Räumlichkeiten der beiden mutmasslichen Zwischenhändler. Dabei konnten grosse Mengen an verbotenen Dopingsubstanzen, wie Wachstumshormone und Anabolika, illegalen Medikamenten (Appetitzügler und Potenzmittel) sowie grosse Mengen an Bargeld, Fahrzeuge, Gold und Silber beschlagnahmt werden. Die Staatsanwaltschaft ordnete zudem Grundbuchsperren auf mehreren Liegenschaften an. Zwei der Hauptbeschuldigten, ein 56-jähriger Schweizer und ein 45-jähriger Schweizer, sind nach wie vor in Untersuchungshaft.

Intensive Ermittlungen

Der interkantonalen Grossaktion gingen intensive Ermittlungen voraus. Die Strafverfolgungsbehörden sind im Laufe der Untersuchung gegen den Betreiber eines Fitnessstudios in Villmergen wegen illegalem Medikamentenhandel auf den Produzenten der zu Dopingzwecken hergestellten Mittel gestossen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führt in diesem Zusammenhang in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Aargau seit einem guten Jahr Strafverfahren gegen mehrere Personen. Einem der Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, über eine Zeitspanne von mehreren Jahren illegal Mittel zu Dopingzwecken hergestellt und durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz erzielt zu haben. Den anderen beiden Hauptbeschuldigten wird ebenfalls für einen längeren Zeitraum der Handel mit Doping und anderen nicht zugelassenen Arzneimitteln vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten damit den eigenen Lebensunterhalt verdient haben.


lead_de: Unter dem Patronat von Altbundesrat Adolf Ogi wurde durch die IG Velo Schweiz die nationale Mitmach-Aktion für Betriebe und ihre Mitarbeitenden unter dem Namen "bike to work" lanciert.

title_de: Mit dem Fahrrad zur Arbeit

content_de:
Vom 1. Juni bis 30. Juni 2007 legten landesweit mehr als 33'000 Mitarbeitende aus über 400 Betrieben in der ganzen Schweiz ihren Arbeitsweg ganz oder teilweise mit dem Fahrrad zurück. Wer mindestens an der Hälfte der Arbeitstage das Velo benutzt oder dieses mit dem öffentlichen Verkehr kombiniert hat, nahm an der gesamtschweizerischen Verlosung teil. Zu den diesjährigen Preisträgern gehört auch das Aargauische Versicherungsamt (1. Preis Betriebe).

Mit dabei waren auch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. So folgten 385 Mitarbeitende dem Aufruf des Departementes Gesundheit und Soziales und organisierten sich in insgesamt 94 Teams. Diese haben während vier Wochen möglichst viele Arbeitstage mit dem Fahrrad zur Arbeit zurück gelegt. Mit mehr als 44'0000 km haben die Teilnehmenden der kantonalen Verwaltung mehr als einen Erdumfang zurückgelegt.Wie bereits im letzten Jahr hat das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau das Gesundheitsförderungsprojekt für die Verwaltung koordiniert, und verleiht, unabhängig von der nationalen Prämierung, Anerkennungspreise an drei verwaltungsinterne Teams.

 Es sind dies die Mannschaften:

SK-Tramper der Staatskanzlei, Biker-Häxli des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Zofingen sowie just the best des Schulpsychologischen Dienstes Wohlen.

Anlässlich der Übergabe des Anerkennungspreise vom 23. August 2007 zeigte sich Regierungsrat Ernst Hasler äusserst erfreut über die zahlreiche Teilnahme. "Die tägliche körperliche Bewegung fördert die individuelle Gesundheit. Wer regelmässig aktiv ist, fühlt sich frischer und ist dem Alltagsdruck besser gewachsen."


lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler wurde am 25. November 2004 in Rheinfelden/Kaiseraugst der Schweizer Abschnitt des Autobahnzubringers A3-A98 eröffnet.

title_de: Teileröffnung des Autobahnzubringers A3-A98

content_de:
Nach einer Bauzeit von etwas mehr als drei Jahren und nach Umsetzung von rund 100 Auflagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung und diversen Einsprachen wurde am 25. November 2004 in Rheinfelden/Kaiseraugst der Schweizer Abschnitt des Autobahnzubringers A3-A98 feierlich eröffnet. Nach Grussbotschaften des Rheinfelder Stadtrates Werner Hassler und des Kaiseraugster Gemeindeammanns Max Heller gab der Aargauer Baudirektor Peter C. Beyeler kurz vor 12 Uhr den Verkehr auf dem neuen Strassenabschnitt frei.

"Keine Transit-Verbindung"

Baudirektor Beyeler betonte in seiner Ansprache, dass er alles daran setzen werde, damit die neue Verbindung zwischen der deutschen A98 und der Schweizer A3 nicht - wie von der Bevölkerung in der Region befürchtet - zu einer attraktiven Nord-Süd-Transit-Verbindung werde. "Die Spange A3-A98 ist hauptsächlich als regionale Verbindung gedacht", sagte Beyeler, "sie soll vor allem auch die Rheinfelder Altstadt vom Verkehr entlasten."

Grosse Herausforderungen beim Bau

Für die Strassenanlage mit 9 Unter- und Überführungen, das Zollgelände sowie die ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen wurden insgesamt 13 Hektaren Land benötigt, dazu wurden 140'000 Kubikmeter Erdmaterial umgelagert. Ein schwieriger Baugrund, archäologische Funde sowie Altlasten stellten die beteiligten Baufachleute vor einige Herausforderungen. Der schwere Unfall im Gotthardt-Tunnel führte zudem dazu, dass sich die deutschen Behörden entschlossen, den Nollingerbergtunnel nachträglich auf zwei Röhren aufzustocken. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Abschnitt des Bauwerks mit der Rheinbrücke und der Zollanlage erst Ende des Jahres 2005 in Betrieb genommen werden kann.

Trotz all dieser Widrigkeiten scheinen die Kosten im teuerungsbereinigten Budget gehalten werden zu können. Man rechnet mit Gesamtkosten von CHF 106 Millionen, davon entfallen CHF 90 Millionen auf den Zubringer und CHF 16 Millionen auf die Tiefbauarbeiten der Zollanlage. Der Bund übernimmt insgesamt CHF 92 Millionen, den Rest hat der Kanton Aargau zu tragen. Die Zollgebäude, welche durch das Bundesamt für Bauten und Logistik erstellt werden, kosten zusätzlich rund CHF 14 Millionen.


lead_de: Der entlassene Vollzugsangestellte des Bezirksgefängnisses Brugg hat schwere Pflichtverletzungen begangen.

title_de: Schwere Pflichtverletzungen des Brugger Gefangenenwarts

content_de:
Das Bezirksgefängnis Brugg war am 8. April vorübergehend geschlossen worden, weil ein Vollzugsangestellter wegen schweren Pflichtverletzungen zuerst freigestellt und nach weiteren Abklärungen schliesslich entlassen werden musste. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, einem der im Bezirksgefängnis Brugg inhaftierten Hauptverdächtigen in Zusammenhang mit der Serie von Brandstiftungen im Raum Döttingen mehrfach - entgegen klaren Weisungen - die Benützung eines Telefons ermöglicht zu haben. Der Untersuchungsgefangene führte bei diesen Gelegenheiten Gespräche mit der Ehefrau seines mutmasslichen Mittäters.

Zudem hat der Vollzugsangestellte vom betreffenden Untersuchungsgefangenen zwei Briefe entgegengenommen und offenbar versprochen, diese dem mutmasslichen Mittäter zukommen zu lassen. Inhalt der beiden offen übergebenen Briefe waren - neben impliziten Geständnissen - Anweisungen für weitere Brandlegungen, mit dem Ziel, den Verdacht vom Untersuchungsgefangenen abzulenken. Der Vollzugsangestellte hat es - entgegen seinen klaren Pflichten - unterlassen, seine Vorgesetzten oder die zuständigen Strafuntersuchungsorgane über die Existenz oder den Inhalt dieser Briefe ins Bild zu setzen.

Bereits im März 2004 war der betreffende Vollzugsangestellte ermahnt worden, nachdem seine direkten Vorgesetzten im Bezirksgefängnis Alkoholkonsum durch Gefangene feststellen mussten. Zudem war es schon zu diesem Zeitpunkt zur Einleitung eines Strafverfahrens gekommen, nachdem Indizien darauf hinwiesen, dass der betreffende Vollzugsangestellte Gefangene vor Ende der Strafdauer freigelassen hatte.

Aufgrund des engen Zusammenhangs des Hauptvorwurfs an den Vollzugsangestellten mit dem durch das Bezirksamt Zurzach geführten Strafverfahren bezüglich der Brandserie im Raum Döttingen kann die Öffentlichkeit erst heute über die genaue Art der vorgefallenen Pflichtverletzungen informiert werden. Vorher hätte die Gefahr bestanden, dass die Ermittlungen beeinträchtigt worden wären, was angesichts des eminenten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Brandstiftungen nicht zu verantworten war. Festzuhalten bleibt, dass erst die administrative Untersuchung gegen den fehlbaren Vollzugsangestellten abgeschlossen ist. Der Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens und damit auch die strafrechtliche Wertung der Vorfälle stehen noch aus.

Am Morgen des 6. Mai ist das Bezirksgefängnis Brugg wieder eröffnet worden. Der Betrieb wird interimistisch durch Vollzugsangestellte der Bezirksgefängnisse Laufenburg und Lenzburg sichergestellt. Das Gefängnis bietet vorerst für 6 Untersuchungshäftlinge Platz.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau lehnt die Minarettinitiative ab. Das Verbot von Minaretten ist ein unverhältnismässiger Eingriff in unsere Grundrechte.

title_de: Aargauer Regierungsrat gegen Minarettverbot

content_de:
Die Minarettinitiative widerspricht kantonalem Recht. Die Aargauische Kantonsverfassung aus dem Jahr 1980 garantiert den Religionsgemeinschaften ausdrücklich die Freiheit in der Gestaltung ihrer Lehre, ihrer Organisation und ihres Kultes (§ 12). Ein Bauverbot für Minarette stellt deshalb einen Eingriff in ein im Kanton Aargau explizit verfassungsmässig geschütztes Recht dar. Zudem schützen sowohl die Bundesverfassung als auch die Europäische Menschenrechtskonvention die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Rechtsgleichheit. Durch die Initiative werden diese aber gefährdet.

  Das Verbot erschwert das friedliche Zusammenleben mit der muslimischen Bevölkerung und deren Integration. Zudem greift die Initiative in die Kompetenzen der Kantone und der Gemeinden ein. Die Kantone regeln das Verhältnis zwischen Kirche und Staat, die Gemeinden legen die Bauordnungen fest   nicht der Bund.


lead_de: Er tritt auf den 1 Mai 2017 die Nachfolge von Werner Mathis an, der in den Ruhestand geht.

title_de: Andreas Schächtele wird neuer Rektor der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau

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Der 51-jährige Andreas Schächtele ist ein profunder Kenner des Aargauischen und Schweizerischen Bildungswesens. Von 2009 bis 2013 war er bereits für den Kanton Aargau tätig, als Generalsekretär des Departements BKS. Anschliessend hat er als Mitglied der Geschäftsleitung des Konzernbereichs HR bei der SBB die neue Organisationseinheit Bildung SBB aufgebaut.

Nach dem Studium in der Betriebswirtschaft an der Universität St. Gallen und einem Master in Wirtschaftspädagogik an der Universität Bern schloss er mit dem Doktorat an der Universität St. Gallen ab. Danach war Andreas Schächtele als Strategie- und Organisationsberater tätig, lehrte auf Fachhochschul- und Gymnasialstufe und forschte an der Universität St. Gallen in einem Nationalfondsprojekt zur Lebenslage alter Menschen. Er kantonalisierte die Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Bern und integrierte sie in die Berner Fachhochschule. Dort war er Geschäftsleitungsmitglied des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit.

Als Generalsekretär koordinierte Andreas Schächtele im Departement BKS die Geschäfte und unterstützte den Vorsteher in der Führung des Departements. In den letzten Jahren migrierte er in der SBB die dezentrale Personal- und Kaderentwicklung in die neue Bildung SBB und führte diese zentrale Organisationseinheit mit 400 Mitarbeitenden und 800 verschiedenen Bildungsangeboten für den Konzern. Die login Berufsbildung AG positionierte er als deren Verwaltungsratspräsident gemeinsam mit der entsprechenden Organisation der Arbeitswelt als Kompetenzzentrum für die Berufsbildung der gesamten Branche öffentlicher Verkehr.

Andreas Schächtele ist verheiratet, Vater zweier erwachsener Töchter und wohnt in Ittigen im Kanton Bern.


lead_de: Regierungsrat beschliesst Verordnungsänderungen zu den Übertrittsverfahren an der Volksschule.

title_de: Neuregelung der Übertrittsverfahren an der Volksschule

content_de:
Anlass für die Neuregelung der Übertrittsverfahren war einerseits ein parlamentarischer Auftrag, der die Abschaffung der Übertrittsprüfungen von der Primarschule in die Oberstufe fordert. Andererseits erfolgt damit die notwendige Anpassung der Übertrittsverfahren von der Oberstufe in die Mittelschulen im Zusammenhang mit den standardisierten Leistungsmessungen (Checks), die ab Schuljahr 2016/17 flächendeckend an der Aargauer Volksschule durchgeführt werden.

Übertritte und Promotion innerhalb der Volksschule

Heute erfolgt der Übertritt von der Primarschule an die drei Leistungszüge der Oberstufe aufgrund einer Empfehlung der Primarlehrperson. Sie berücksichtigt dabei die schulischen Leistungen sowie die Selbstkompetenz und das Entwicklungspotenzial. Dieses bewährte Empfehlungsverfahren bleibt bestehen.

In Zukunft finden keine Aufnahme- und Übertrittsprüfungen beim Übertritt an die Oberstufe oder zum Wechsel des Leistungszugs mehr statt. Dafür können Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlich guten Leistungen an der Real- und Sekundarschule bereits nach dem ersten Semester der ersten Oberstufenklasse in den nächsthöheren Oberstufentyp wechseln.

Ab dem Schuljahr 2016/17 ist es an der Sekundar- und Bezirksschule nur noch in Ausnahmefällen möglich, ein Schuljahr zu wiederholen. Bei ungenügenden Leistungen erfolgt ein Wechsel von der Bezirks- in die Sekundarschule bzw. von der Sekundar- in die Realschule.

Leistungstest zum Abschluss der Volksschule

Künftig werden alle Schülerinnen und Schüler der Real-, Sekundar- und Bezirksschule am Schluss der Volksschule einen Leistungstest, den Check S3, absolvieren. Im Juni 2016 absolvieren die Abschlussklassen der Bezirksschule letztmals die Bezirksabschlussprüfung (BAP).

Der Übertritt an die Mittelschulen erfolgt in Zukunft ausschliesslich auf der Basis der Erfahrungsnoten. Ein direkter Zugang zum Gymnasium ist weiterhin für Schülerinnen und Schüler der Bezirksschule möglich, die einen Notendurchschnitt von 4,7 erreichen. Ebenfalls wie bis anhin berechtigt ein Notendurchschnitt von 4,4 zum prüfungsfreien Übertritt von der Bezirksschule in die Fach-, Wirtschafts-, und Informatikmittelschule sowie zur Berufsmaturität. Neu erhalten auch Sekundarschülerinnen und -schüler mit einem Notendurchschnitt von 5,3 die Möglichkeit, prüfungsfrei in die Informatik-, Wirtschafts-, Fach- und Berufsmittelschule mit Berufsmaturität einzutreten.

Höhere Gewichtung von Deutsch und Mathematik

Zwei Massnahmen sorgen dafür, dass die Anforderungen an künftige Mittelschülerinnen und -schüler hoch bleiben: Die Fächer Deutsch und Mathematik werden bei der Berechnung des Notendurchschnitts doppelt gezählt. Zudem ist in beiden Fächern mindestens die Note 4 nötig. Die Bedeutung der naturwissenschaftlichen Fächer wird gestärkt, indem Geografie und Physik ebenfalls promotionsrelevant werden.

Inkraftsetzung auf Schuljahr 2016/17

Nachdem die vorgeschlagenen Anpassungen in einer freiwilligen Anhörung auf hohe Zustimmung stiessen, hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung der neuen rechtlichen Grundlagen per 1. Juli 2016 beschlossen. Die neuen Übertrittsverfahren gelten somit ab dem Schuljahr 2016/17.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat hat die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats genehmigt. Dies vor dem Hintergrund, dass das Konkordat aus dem Jahr 1943 in der heutigen Zeit seine Bedeutung verloren hat und die notwendigen Regelungen im eidgenössischen Tierseuchengesetz Aufnahme gefunden haben. Deshalb soll mit der Ende 2015 vorgesehenen Aufhebung des Konkordats und der zugehörigen Erlasse eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz in Kraft gesetzt werden. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats zustande kommt beziehungsweise das entsprechende Ratifizierungsverfahren unter den Kantonen sowie mit dem Fürstentum Liechtenstein zum Abschluss gebracht werden kann.


lead_de: Solidarität und Schutz der Gesundheit haben für das Büro des Grossen Rats höchste Priorität.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Sitzungskalender des Grossen Rats wird der Lage und den Aufgaben entsprechend angepasst

content_de:
Die Massnahmen in der sogenannten "ausserordentlichen Lage" sind in der Zwischenzeit für die ganze Bevölkerung einschneidend. Der Regierungsrat sorgt für die Umsetzung im Kanton Aargau.

Das Büro des Grossen Rats hat die Auswirkungen auf den Ratsbetrieb für die nächsten Wochen überprüft und seine Planung der Lage und den zu erfüllenden prioritären Aufgaben entsprechend angepasst. Die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen sind unbedingt zu respektieren, die Empfehlungen des BAG zwingend einzuhalten. Der Schutz der Gesundheit ist das höchste Ziel. Die Menschen sind aufgefordert, zu Hause zu bleiben und Zusammenkünfte zu meiden oder abzusagen.

Das Büro hat deshalb beschlossen:

Die Grossratssitzungen vom 28. April 2020 werden abgesagt.

Auf die Fraktionsausflüge vom 12. Mai 2020 wird verzichtet (kein Nachholtermin 2020). Dafür wird am 12. Mai 2020 eine ganztägige Grossratssitzung geplant.

Die weiteren, vor den Sommerferien vorgesehenen Grossratssitzungen verbleiben in der Planung (9., 16., 23. Juni 2020).

Folgende zusätzliche Termine werden in den Sitzungskalender des Grossen Rats provisorisch aufgenommen: Dienstag, 30. Juni 2020; Dienstag, 18. August 2020; Dienstag, 27. Oktober 2020.

Ob diese Zusatztermine benötigt werden, hängt einerseits davon ab, wie viele Grossratssitzungen vor den Sommerferien effektiv noch durchgeführt werden können und andererseits, wie gross der Bedarf an Sitzungszeit gemäss der noch anzupassenden Geschäftsplanung sein wird.

Bis zum 19. April 2020 finden keine Kommissionssitzungen statt. Die ab dem 20. April 2020 vorgesehenen Kommissionssitzungen verbleiben in der Planung.

Schutz der Gesundheit und Konzentration der Kräfte

Die Solidarität und die Sicherstellung der Schutzmassnahmen sind wichtig. Ratsmitglieder, die einer Risikogruppe angehören, sollen geschützt werden. Weitere Ratsmitglieder werden in der jetzigen Situation zudem anderswo dringender gebraucht. Das betrifft das Gesundheitswesen, den Bildungsbereich, die Kinderbetreuung und weitere von der Krise betroffene Lebensbereiche. Auch der Regierungsrat und die Verwaltung müssen sich jetzt auf die wichtige und dringende Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Krisenbewältigung konzentrieren können.

Geschäfte neu priorisiert

Eine Verschiebung der geplanten Geschäfte ist unter den gegebenen Umständen vertretbar. Gemeinsam mit dem Regierungsrat werden alle Geschäfte des laufenden Amtsjahrs auf die Dringlichkeit geprüft. So kann sichergestellt werden, dass die dringenden Geschäfte im Grossen Rat prioritär behandelt werden und verhältnismassig nur wenig Verzögerung erfahren. Das Büro wird die Lage laufend beobachten und wenn nötig Beschlüsse fassen und informieren.

Das Büro des Grossen Rats bedankt sich beim Regierungsrat und den Verwaltungsmitarbeitenden für das grosse Engagement. Es setzt sich dafür ein, Entscheide der Regierung mitzutragen und umzusetzen. Weitere wichtige Aufgaben insbesondere im Bereich Wirtschaft stehen noch bevor.

Ein besonderer Dank gilt allen Menschen, die einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, an vorderster Front den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.


lead_de: Die grossrätliche KAPF empfiehlt dem Grossen Rat das Budget 2020 zur Annahme. Das Geschäft wird am 19. November im Rat behandelt.

title_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2020 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget mit einem Überschuss von rund 45 Millionen Franken für das Jahr 2020 welches die KAPF – mit einzelnen Änderungsanträgen – zur Annahme empfiehlt. Den Planjahren mit einem leichten Überschuss im 2021 und geringen Fehlbeträgen in den Jahren 2022 und 2023 stimmte die KAPF mehrheitlich zu. Den regierungsrätlichen Anträgen zur Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen um 1,0 Prozent sowie das Belassen der einfachen Kantonssteuer bei 94,0 Prozent stimmte die KAPF ebenfalls zu.

In der Fachkommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde ein Minderheitsantrag für eine Lohnerhöhung von 2,0 Prozent anstelle von 1,0 Prozent gestellt. In der KAPF wurde zudem eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent beantragt. In der KAPF obsiegte die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung von 1,0 Prozent.

Zwei Minderheitsanträge aus der Kommission für öffentliche Sicherheit in den Aufgabenbereichen 210 Polizeiliche Sicherheit und 250 Strafverfolgung lehnt die KAPF ab. Die beiden Minderheitsanträge werden damit begründet, dass zur Bekämpfung des Menschenhandels bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft keine zusätzlichen Stellen nötig seien.

Mehr Geld für Gesundheit und Energie

Mit dem AFP beantragt der Regierungsrat, das Kantonsspital Aarau erstmals ab dem Budgetjahr 2020 für versorgungsrelevante, gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von zehn Millionen Franken zu entschädigen. Eine Mehrheit der KAPF anerkennt die Notwendigkeit, dass der Kanton als Besteller von Leistungen diese auch entsprechend abgelten muss. Einen Minderheitsantrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen lehnt die KAPF ab. Dieser hat die Streichung der Zahlung an das Kantonsspital Aarau zum Ziel.

Die Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) stellt den Antrag, für direkte Fördermassnahmen im Energiebereich drei Millionen Franken zu sprechen. Der Antrag wird von der KAPF abgelehnt, weil die Auszahlung von Fördermitteln in der Höhe von drei Millionen Franken ab dem Jahr 2021 aus kreditrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die KAPF stellt einen Gegenantrag unter Berücksichtigung der kreditrechtlichen Vorgaben mit der gleichen Zielsetzung.

Verpflichtungskredit unbestritten

Die beantragten Verpflichtungskredite, der beantragte Zusatzkredit sowie die Nachtragskredite mit Kompensation wurden in den Fachkommissionen sowie in der KAPF genehmigt.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 mit Budget 2020 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil werden am 19. November 2019 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft hat gegen gegen den Verursacher einer Frontalkollision, die zwei Tote und zwei Schwerverletzte forderte, Anklage erhoben.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Seon: Anklage wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung

content_de:
In den frühen Morgenstunden des 2. Novembers 2014 ereignete sich ausserorts zwischen Seon und Schafisheim ein schwerer Verkehrsunfall, an dem zwei Autos beteiligt waren. Dabei kamen der Lenker des korrekt fahrenden Autos sowie eine Mitfahrerin ums Leben. Ein weiterer Mitfahrer und eine weitere Mitfahrerin wurden bei der Frontalkollision schwer verletzt. Auch der Unfallverursacher verletzte sich.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, trotz dichten Nebels und einer Sichtweite von lediglich rund 150 Metern und trotz Sicherheitslinie zwei vor ihm fahrende Autos vor einer Rechtskurve überholt zu haben und danach mit stark übersetzter Geschwindigkeit frontal in das korrekt entgegenkommende Fahrzeug geprallt zu sein.

Kollision mit mindestens 133 km/h verursacht

Zur Klärung des Unfallhergangs hatte die Staatsanwaltschaft ein verkehrstechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten hat gezeigt, dass der Beschuldigte bei der Kollision mit mindestens 133 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs war. Die Auswertung der Blutprobe ergab, dass der Beschuldigte Alkohol konsumiert hatte. Die Blutalkoholkonzentration lag jedoch unter den strafrechtlich relevanten 0,5 Promillen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigte durch sein Verhalten den Tod und die schweren Körperverletzungen der Personen im korrekt entgegenkommenden Fahrzeug bewusst in Kauf genommen. Sie beantragt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig.


lead_de: Nach Mitte Februar beziehen 60 Asylsuchende den militärischen Teil des Kommandopostens in Liebegg.

title_de: Bezug des Kommandopostens Liebegg als Asylunterkunft

content_de:
Nach intensiven Vorarbeiten in der Anlage selber und um diese herum wird der Kommandoposten Liebegg temporär für die Unterbringung von Asylsuchenden in Betrieb genommen werden können. Nach Mitte Februar werden in der unterirdischen Infrastruktur asylsuchende Männer untergebracht und von der Firma ORS Service AG betreut.

Arbeiten in der Anlage und um diese herum

Nach Vorliegen der Baubewilligung sowie des Betreuungs- und Sicherheitskonzepts wurden sämtliche Vorbereitungen für den aufgrund der anstehenden Sanierung des Kommandopostens bis Ende 2017 befristeten Betrieb getroffen. Dabei handelte es sich sowohl um Ausrüstungen in der Anlage als auch um Vorkehrungen um diese herum. Diese werden in den kommenden Tagen und Wochen abgeschlossen. Sie dienen insbesondere der klaren Trennung zwischen dem Betrieb der temporären Asylunterkunft im Kommandoposten und jenem des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg sowie seiner Besucherinnen und Besucher.

Begleitgruppe hat Arbeit aufgenommen

Der Kantonale Sozialdienst, die Gemeinde Gränichen und das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg befinden sich über den bevorstehenden Betrieb der temporären Asylunterkunft in einem kontinuierlichen Austausch. Zudem hat auch die breit zusammengesetzte Begleitgruppe bereits getagt. Diese befasst sich insbesondere mit möglichen Umfeldauswirkungen der Asylunterkunft sowie allfällig notwendigen Massnahmen. Kontakte bestehen weiter auch zu Freiwilligen, die im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Engagements einen Beitrag zur Begleitung der Asylsuchenden leisten möchten.

Informationsveranstaltung am 16. Februar 2016

Am 16. Februar 2016, 19.30 Uhr, findet für die Bevölkerung in der Mehrzweckhalle Gränichen ein Informationsabend über die bevorstehende Inbetriebnahme der temporären Asylunterkunft im militärischen Teil des Kommandopostens Liebegg statt. Der Kantonale Sozialdienst sowie die Firma ORS Service AG werden dabei aus erster Hand Informationen über den geplanten Betrieb vermitteln.


lead_de: Regierungsrat beantwortet Interpellation aus dem Grossen Rat zur Aufsicht über die Ärzteschaft.

title_de: Kanton hat Aufsicht über die Ärzteschaft verstärkt

content_de:
Zentrale Voraussetzung zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist das Bekanntwerden von Vorfällen oder möglichen Verstössen gegen die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung. Die Informationen werden der Aufsichtsbehörde entweder direkt zugänglich gemacht, oder aber die Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden melden, gestützt auf § 51 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009 Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten oder Tatsachen, welche die Eignung zur Ausübung eines Berufs des Gesundheitswesens infrage stellen.

Enge verwaltungsinterne Zusammenarbeit

Erhält die Aufsichtsbehörde Kenntnis von Vorfällen, werden die notwendigen Abklärungen zum Sachverhalt vorgenommen, bei Bedarf Gutachten eingeholt und die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Massnahmen verfügt. In jedem Einzelfall erfolgt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsarzt, dem Rechtsdienst des DGS sowie weiteren Fachabteilungen. Keine Verwaltungsstelle entscheidet in alleiniger Kompetenz.

Ein zentrales Element bei der Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Massnahmen (Verwarnung, Verweis, Busse, Auflagen, Teilentzug oder Entzug der Berufsausübungsbewilligung, Berufsverbot) ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem beim staatlichen Handeln hohe Bedeutung zukommt und dessen Einhaltung jede Instanz überprüft. Der Natur der Sache entsprechend besteht bei der Wertung von Vorkommnissen jedoch immer ein Ermessensspielraum.

Thematisieren und konsequent belangen

Die Wahrnehmung des Ermessensspielraums unterliegt im Verlauf der Zeit offenkundig einem Wandel. Diese Veränderungen sind speziell beim Umgang mit Grenzüberschreitungen, vor allem bei sexuellen Übergriffen auf Patientinnen und Patienten, festzustellen. Während vor 10 bis 20 Jahren in vielen Fällen eine Tendenz bestand, Vorkommnisse in diesem Bereich zu tabuisieren, besteht heute in weiten Kreisen die Auffassung, solche Grenzüberschreitungen zu thematisieren und die Täterschaft auch aufsichtsrechtlich konsequent zu belangen. Wurden in der Vergangenheit entlastende Momente stärker gewichtet, haben heutzutage die belastenden einen deutlich höheren Stellwert.

Diese Entwicklung nimmt das DGS selbstverständlich auf. Letztlich handelt es sich um gesellschaftliche Veränderungen, verbunden mit sich wandelnden Wertvorstellungen, denen sich der Staat anpassen muss. Die in früheren Jahren ausgeübte, zurückhaltende Praxis in aufsichtsrechtlichen Belangen hat daher einem konsequenten Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten Platz gemacht. Dieser Wandel der Wertvorstellungen sowie die damit unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit zusammenhängende konsequente Ausschöpfung der aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten haben zur Folge, dass Vorkommnisse in der Vergangenheit aus heutigem Blickwinkel anders beurteilt werden.

Heutige Beurteilung würde anders ausfallen

In Bezug auf einen vorbestraften Haus- und ehemaligen Amtsarzt führt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die (12.270) Interpellation von Grossrat Jean-Pierre Gallati, SVP, Wohlen, Folgendes aus: Aufgrund der damaligen Beurteilung (2003) hat das DGS keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen in die Wege geleitet. Eine heutige Beurteilung würde nach klar strengerem Massstab vorgenommen und ergäbe mit Sicherheit ein anderes Resultat. Entsprechend Art. 46 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006 ist der Fall jedoch verjährt.


lead_de: In 17 Aargauer Gemeinden wurde die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand bis heute entdeckt. Betroffen sind über 100 Privatgärten mit Cotoneaster dammeri-Böschungen.

title_de: Feuerbrand: Letzte Kontrollen sind wichtig

content_de:
Bei Kontrollen in allen Aargauer Gemeinden wurden bis heute drei grössere Feuerbrand-Befallsherde entdeckt. Stark betroffen ist die Region Ehrendingen (Gemeinden Schneisingen, Siglistorf, Ehrendingen, Wislikofen, Freienwil und Lengnau), das obere Wynental (Gemeinden Menziken, Reinach, Burg und Beinwil am See) sowie die Region Oftringen (Gemeinden Oftringen, Aarburg und Rothrist). Weitere Einzelherde mussten in den Gemeinden Beinwil (Freiamt), Hallwil, Kölliken und Meisterschwanden getilgt werden. Die befallen Pflanzen wurden schnell und fachgerecht durch die Gemeinden gerodet und verbrannt, damit keine anderen Pflanzen  wie beispielsweise Hochstammobstbäume  angesteckt wurden. In der Umgebung der Befallsherde wurde zudem jede Wirtspflanze auf verdächtige Symptome untersucht.

Bodendecker Cotoneaster dammeri befallen

Vom Feuerbrand betroffen sind mehr als 100 Böschungen in Privatgärten mit der Zierpflanze Cotoneaster dammeri. Die befallenen Böschungen fallen durch aufgehellte, verbräunte Triebe (auch ganze Nester) auf und sterben ab. Die Blätter verfärben sich vom Blattstiel her dunkel. Seit dem 1. Mai 2002 steht für Cotoneaster dammeri ein nationales Produktions- und Neuanpflanzverbot.

 Feuerbrand befällt nebst dem Bodendecker Cotoneaster dammeri auch das Kernobst (Apfel, Birne, Quitte) sowie Zier- und Wildgehölze wie Weissdorn, Feuerdorn, Stranvaesia, Mehl- und Vogelbeerbaum und Scheinquitte.

Letzte Kontrollen

Wichtig ist, dass vom Feuerbrand befallene Pflanzen nicht überwintern. Sie könnten sonst im nächsten Frühling unbemerkt als Primärherd eine ganze Region verseuchen. Aus diesem Grund muss jetzt trotz einsetzender Herbstverfärbung eine letzte Feuerbrandkontrolle durchgeführt werden. Vorab müssen die immergrünen Cotoneaster-Böschungen überwacht werden. Bei Verdacht auf Feuerbrand gilt es, die betroffenen Pflanzen zu markieren und den Verdachtsfall umgehend der Feuerbrandverantwortlichen Person der Gemeinde (siehe www.feuerbrand-ag.ch) zu melden. Damit die Krankheit nicht weiter verschleppt wird, dürfen die kranken Pflanzen nicht berührt werden.

Grosse Schäden in anderen Regionen

Auf nationaler Ebene sind aktuell über 220 Gemeinden zum Teil sehr stark von Feuerbrand betroffen. Über 2000 Hochstammbäume mussten gerodet und verbrannt werden, auch mehrere Obstanlagen und sogar Baumschulen sind betroffen.

Gegen den Feuerbrand stehen keine wirksamen Bekämpfungsmittel zur Verfügung. Aus diesem Grund muss die Krankheit mit regelmässigen Feuerbrandkontrollen und der raschen Tilgung (Roden) von befallenen Pflanzen unter Kontrolle gehalten werden.


lead_de: Nicola Bossard vertritt neu den Bezirk Zofingen im Aargauer Grossen Rat anstelle von Alice Sommer.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Zofingen

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Alice Sommer, Grüne, am 11. Januar 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Alice Sommer, Zofingen,

Nicola Bossard, 1996, Student Umweltnaturwissenschaften ETH, Kölliken,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Nicola Bossard hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 05 des Bezirks Zofingen auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Regierungsrat hat die Botschaft zur "Steuerung und Finanzierung der nichtkantonalen, subventionierten Berufsfachschulen verabschiedet.

content_de:
Von den neuen Richtlinien für die Berufsfachschulen verspricht sich der Regierungsrat mehr Transparenz. Grund- und Weiterbildung sollen klar getrennt bleiben, ebenso Infrastruktur und Betrieb. Insgesamt strebt der Regierungsrat eine Verbesserung der finanziellen Steuerung der Berufsfachschulen an. Er will sicherstellen, dass Kanton und Gemeinden die Kostenentwicklung im Bereich der beruflichen Grundbildung gemeinsam tragen und dass die finanzielle Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht wird.

Vorgeschlagene Massnahmen

Der Regierungsrat hat wichtige Anliegen aus der Anhörung vom Frühjahr 2014 aufgenommen und unterbreitet dem Grossen Rat folgende Massnahmen zur Beratung:

Rechnungslegung: Die Rechnungslegung wird mittels eines verbindlichen Rechnungslegungshandbuchs vereinheitlicht. Zusätzlich zum Jahresabschluss ist eine Kosten-Leistungsrechnung zu führen, die eine transparente Trennung von Grund- und Weiterbildungskosten sowie von Betriebs- und Infrastrukturkosten ermöglicht.

Festlegung der Wohnortsbeiträge: Die Kompetenz zur Festlegung der Wohnortsbeiträge verbleibt beim Schulvorstand. Um den Anliegen der Wohnortsgemeinden besser zu entsprechen, sollen die Beiträge auf Basis der Kosten-Leistungsrechnung festgelegt und deren Berechnung offen gelegt werden.

Umgang mit Betriebsüberschüssen: Betriebsüberschüsse in der beruflichen Grundbildung werden einem Rücklagenfonds zugewiesen. Ist dieser geäufnet, fliessen die Betriebsüberschüsse in Form eines reduzierten Wohnortsbeitrags an die Wohnortsgemeinden zurück.

Finanzierung der Infrastruktur: Die Infrastruktur der Grundbildung wird weiterhin von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert. Das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung wird dahingehend präzisiert, dass die Wohnortsgemeinden ausschliesslich Infrastrukturkosten tragen, die zur Erfüllung der beruflichen Grundbildung sachlich erforderlich sind.

Umsetzung auf Schuljahr 2016/17 geplant

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im März 2015 erstmals beraten. Die Umsetzung der neuen Finanzierungs- und Steuerungssystematik ist auf das Schuljahr 2016/17 geplant.

Analyse ergab Handlungsbedarf

Die Steuerung und Finanzierung der zwölf nichtkantonalen, subventionierten Berufsfachschulen ist im Kanton Aargau eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die jährlichen Kosten für die Berufsfachschulen betragen annähernd 124 Millionen Franken, wovon knapp 88 Millionen Franken vom Kanton und annähernd 36 Millionen Franken von den Gemeinden getragen werden.

Der Regierungsrat beauftragte das Departement Bildung, Kultur und Sport im Jahr 2011, die aktuelle Steuerung und Finanzierung der Berufsfachschulen zu überprüfen. Die Analyse ergab, dass Handlungsbedarf in den Bereichen Rechnungslegung, Festlegung der Wohnortsbeiträge, Umgang mit Betriebsüberschüssen sowie Finanzierung der Infrastruktur bestehe. Im Frühjahr 2014 präsentierte der Regierungsrat entsprechende Lösungsvorschläge im Rahmen einer Anhörung.

Unterschiedliche Ergebnisse in der Anhörung

Die betroffenen Kreise erhielten die Gelegenheit, ihre Meinung bezüglich der Hauptelemente der vorgeschlagenen Revision zu äussern. Insgesamt gingen 137 Stellungnahmen ein.

Eine grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmer stützte die Forderung des Regierungsrats, die Rechnungslegung und das Berichtswesen zu vereinheitlichen. Den Vorschlag, durch den Kanton einen einheitlichen Wohnortsbeitrag festzulegen, lehnte eine klare Mehrheit mit der Begründung ab, dies würde einer Kantonalisierung in finanzieller Hinsicht gleichkommen. Nur eine Minderheit, darunter vor allem die Wohnortsgemeinden, unterstützte diese Vereinheitlichung. Sie sah die Vorteile in der höheren Planungssicherheit und der verbesserten Budgetgenauigkeit.

Ebenfalls auf wenig Zustimmung stiess die Schaffung eines Rücklagenfonds. Dass die Betriebsüberschüsse nach vollständiger Äufnung hälftig zwischen Kanton und Berufsfachschulen aufgeteilt werden sollten, würde die Wohnortsgemeinden benachteiligen. Und schliesslich lehnten auch rund zwei Drittel der Befragten eine vollumfängliche Finanzierung der Infrastruktur durch den Kanton ab.


lead_de: An Stelle der bisher kantonalen Zivilprozessordnungen tritt per 1. Januar 2011 die schweizerische Zivilprozessordnung, welche das Verfahren in privatrechtlichen Angelegenheiten vereinheitlicht.

title_de: Ausführung des schweizerischen Zivilprozessrechts im Kanton Aargau

content_de:
Das Zivilprozessrecht ist kantonal unterschiedlich geregelt. Jeder Kanton hat bisher seine eigene Prozessordnung und seine eigene Gerichtsorganisation. Im Kanton Aargau gilt heute das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984. An die Stelle der 26 kantonalen Zivilprozessgesetze tritt neu die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO). Die Inkraftsetzung der CH ZPO ist per 1. Januar 2011 vorgesehen.

Die CH ZPO regelt das vor den Zivilgerichten einzuhaltende Verfahren grundsätzlich abschliessend. Die Gerichts- und Behördenorganisation bleibt generell Sache der Kantone. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf für ein kantonales Einführungsgesetz zur CH ZPO überwiesen. Dieses Gesetz regelt  nebst verschiedenen Einzelfragen (unter anderem zulässige Vertretungen bei einzelnen Prozessarten, Kostenbefreiungen)  insbesondere die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der richterlichen Behörden. Die Gerichtsorganisation wird weiterhin im Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden, GOG) vom 11. Dezember 1984 geregelt.

Das kantonale Einführungsgesetz zur CH ZPO lehnt sich soweit möglich an die bestehende aargauische ZPO an. Die geltende sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte bleibt weitgehend unverändert. Wo möglich und sinnvoll werden die Kompetenzen der Einzelrichterinnen und Einzelrichter aller Instanzen ausgebaut. Eine der wesentlichsten Änderungen erfolgt durch die Zuweisung des vereinfachten Verfahrens an die Bezirksgerichtspräsidentin oder den Bezirksgerichtspräsidenten. Neu werden dadurch Verfahren durch die Einzelrichterin oder den Einzelrichter beurteilt, für die nach bisherigem Recht das Kollegialgericht zuständig ist. Schliesslich werden die Einzelrichterkompetenzen am Obergericht gesetzlich verankert und ausgebaut.

Die Inkraftsetzung des kantonalen Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivilprozessordnung ist per 1. Januar 2011 vorgesehen.


lead_de: Aargau Services organisiert zusammen mit Führungskräften aus der Wirtschaft und der Berufsschule Aarau bereits den 17.

title_de: «Ich mache mich selbstständig!»

content_de:
Die Voraussetzungen für Unternehmen sind im Kanton Aargau ausgesprochen gut. Immer mehr Aargauerinnen und Aargauer ergreifen deshalb die Initiative und machen sich selbstständig. Diesen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt Aargau Services, die Standortmarketingorganisation des Kantons Aargau. Zusammen mit der Berufsschule Aarau bietet Aargau Services ab 17. August 2004 bereits zum 17. mal den Kurs "Ich mache mich selbstständig!" an.

An 13 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Know-how für eine Geschäftsgründung vermittelt. Der praxisnahe Kurs behandelt alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Unternehmensgründung". Jede Abendveranstaltung ist dabei einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie rechtliche Aspekte, Marketing oder Organisationsform. Für die Kursabende konnten qualifizierte Referenten mit grosser Praxiserfahrung aus den jeweiligen Bereichen verpflichtet werden.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, dass jeder Teilnehmer am Ende die Chancen und Risiken für "seine" Unternehmensgründung abschätzen und die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten kann. Im Anschluss an jede Veranstaltung findet zudem ein Kontaktapéro statt, bei dem die Teilnehmenden untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. In den letzten Jahren sind durch diese Apéros etliche erfolgreiche Kooperationen entstanden.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 17. August 2004. Die 13 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.00 bis 21.00 Uhr in der Berufsschule Aarau durchgeführt. Der Kurs kostet inklusive Unterlagen und Apéros 590 Franken.

Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre schriftliche Anmeldung nimmt Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Fax 062 835 24 19, E-Mail mailto:aargau.services@ag.ch) bis am 12. August 2004 gerne entgegen.


lead_de: Turnusgemäss wird der Kanton Basel-Stadt am 1. Januar 2024 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Aargau übernehmen.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Vorsitzwechsel im Regierungsausschuss

content_de:
Der Regierungsausschuss bildet das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Zudem bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2024 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Aargau in den Kanton Basel-Stadt. Grossrat Erich Bucher (FDP) löst Grossrätin Ruth Müri (Grüne) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.


lead_de: Im Sommer 2004 initiierte das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) das Projekt "Lehrstelle - Jetzt".

title_de: "Lehrstelle - Jetzt" verhalf vielen Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz

content_de:
In den Berufsinformationszentren (BIZ) in Aarau und Baden unterstützten in der Zeit von Mai bis September 2004 vier temporär angestellte Berufsberaterinnen und Berufsberater insgesamt 278 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem ganzen Kanton bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Für 54 Prozent der Teilnehmenden konnte eine adäquate Lösung (Lehr- oder Anlehrstelle, schulische Lösung) erreicht werden und für 28 Prozent eine Teillösung (Motivationssemester, Arbeitsstelle). 14 Prozent hatten auch nach intensiver Beratung keine Anschlusslösung gefunden.

Von den Teilnehmenden sind 55 Prozent weiblichen Geschlechtes und 53 Prozent Schweizerinnen und Schweizer. Mehr als ein Viertel der Ratsuchenden hatte zum Zeitpunkt des BIZ-Besuches bereits ein oder mehrere Zwischenjahre absolviert.

Die Gründe für das Scheitern auf dem Lehrstellenmarkt sind vielfältig. Individuelle Gründe (Auftreten, Leistungsdefizite, Lernprobleme, Schulstufe, Sprache, Durchhaltevermögen, Fixiertheit in der Berufswahl) oder soziale Faktoren (Herkunft, schichtspezifisches Verhalten, Nichteinhalten der Spielregeln im Bewerbungsprozess) sind ebenso ausschlaggebend wie das ungenügende Lehrstellenangebot.

Viele positive Rückmeldungen

Die oft schwierigen Problemstellungen der Ratsuchenden verlangten ein über die Beratung hinausgehendes zeitintensives Coaching. Die Rückmeldungen in der abschliessenden Evaluation fielen mehrheitlich positiv aus. Jugendliche und ihre Eltern zeigten sich erleichtert und erfreut, in der schwierigen Situation Ansprechpersonen und Hilfe gefunden zu haben. Ohne die fachkundige Unterstützung hätten viele Schulaustretende vorzeitig aufgegeben.

Wesentlich zum Erfolg beigetragen haben die hohe Verbindlichkeit der Beratung, das konsequente Dranbleiben und die Türöffneraktivitäten der Beraterinnen und Berater bei den Lehrbetrieben. Einige Betriebe entschlossen sich angesichts der schwierigen Situation spontan dazu, einen neuen Ausbildungsplatz anzubieten.

Bei allen beteiligten Partnern setzt sich die Erkenntnis durch, dass sowohl im bildungspolitischen wie auch im wirtschaftlich-gesellschaftlichen Interesse eine Weiterführung im Jahr 2005 unabdingbar ist. Die Vorbereitungsarbeiten sind angelaufen.


lead_de: Die Nutzung des tiefen Untergrunds zur Energiegewinnung wird immer wichtiger. Jedoch fehlt dazu eine gesetzliche Grundlage.

title_de: Klare Regeln für die Nutzung des tiefen Untergrunds

content_de:
Der Nutzung des tiefen Untergrunds wird heute ein grosses Potenzial für die Energiegewinnung beigemessen. So liegt derzeit im Kanton Aargau bereits ein Gesuch für Vorabklärungen zur Nutzung von Erdgas vor; allerdings fehlt für die Bewilligung die gesetzliche Grundlage. Zudem kann es zwischen den verschiedenen Nutzungen im tiefen Untergrund zu Konflikten kommen. Der Regierungsrat schafft nun Klarheit und hat mit dem Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen die entsprechende Rechtsgrundlage erarbeitet. Da die Gewinnung von Bodenschätzen in der Kantonsverfassung geregelt wird, die Nutzung der tiefen Erdwärme oder die Nutzung zur Speicherung von CO2 dabei aber nicht berücksichtigt sind, muss § 55 Abs. 1 der Kantonsverfassung ergänzt werden. Gesetz und Verfassungsänderung überweist der Regierungsrat nun an den Grossen Rat.

In der Vernehmlassung positiv aufgenommen

Der vom Regierungsrat im November 2010 in die öffentliche Vernehmlassung gegebene Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich positiv aufgenommen. Breite Zustimmung fand die Idee zur Schaffung einer Rechtsgrundlage, welche die zunehmenden Nutzungsansprüche an den Untergrund regelt. Mehrheitlich skeptisch bis ablehnend wurde jedoch die zwingend vorgesehene öffentliche Ausschreibung von Gesuchen aufgenommen. Aufgrund der Stellungnahmen wird nun auf diese Regelung verzichtet. Hingegen sollen die betroffenen Gemeinden bei Gesuchen um Vorabklärungen angehört werden.

Das Gesetz unterscheidet nach wie vor zwischen Vorabklärungen zur Nutzung des Untergrunds, zu welcher es eine Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt braucht, und der eigentlichen Nutzung, die einer Konzession des Regierungsrats bedarf. Konzessionsgesuche werden neu öffentlich aufgelegt und es gibt die Möglichkeit, dagegen Einsprache zu erheben. Die Höhe der Abgabe wird in der Konzession festgelegt. Ausdrücklich von den Abgaben befreit wird die Nutzung der tiefen Erdwärme (z.B. für ein Geothermie-Kraftwerk).

Unbürokratische Regelung für gebräuchliche Erdwärmenutzung wird erweitert

Erdwärmesonden bis zu einer Tiefe von 400 Metern zur Heizung von Liegenschaften fallen nicht unter das Regalrecht. Sie werden weiterhin nach dem Umweltrecht bewilligt. Die Grenze wurde von 300 Metern auf 400 Meter erweitert, wie dies von vielen Stellungnahmen in der Anhörung in Anlehnung an eine bestehende SIA-Norm vorgeschlagen wurde. Allerdings muss künftig der Verlauf von Bohrungen über 100 Meter Tiefe vermessen werden, um sicher zu sein, dass die Bohrungen nicht mit bestehenden oder künftigen Nutzungen in der Nachbarschaft in Konflikt stehen.


lead_de: Eine 15-köpfige Delegation aus verschiedenen Verwaltungsbereichen der chinesischen Provinz Gansu lernt heute bei einem Besuch im Kanton Aargau das System des Bevölkerungsschutzes kennen.

title_de: Chinesische Delegation besucht Kanton Aargau

content_de: Die Besuchergruppe aus diversen Verwaltungszweigen der Provinz Gansu absolviert zurzeit einen dreimonatigen Lehrgang an der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. Im Rahmen des Moduls "Nachhaltigkeit und Umweltschutz" lässt sie sich heute von Fachleuten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau über den Katastrophenschutz auf nationaler und kantonaler Ebene informieren. Nach einer Basisinformation über den Bevölkerungsschutz sowie über die Organisation, Gefährdungsanalyse und Alarmierung im Kanton Aargau besucht die Delegation das Zivilschutzausbildungszentrum Eiken, wo sie die Ausbildungsinfrastruktur besichtigen und eine praktische Ausbildung miterleben können wird.


lead_de: Das Krankenheim Laurenzenbad erhält gemäss der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) auf der Barmelweid im Jahr 2011 einen neuen Standort.

title_de: Neues Pflegezentrum auf der Barmelweid

content_de:
Die Grossratskommission für Gesundheit und Sozialwesen hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember unter der Leitung von Dr. Theo Vögtli (Kleindöttingen) dem Umbau des ehemaligen KindertuberkuloseHauses auf der Barmelweid zugestimmt. Darin soll im Frühjahr 2011 das sanierungsbedürftige Krankenheim Laurenzenbad untergebracht werden. Das Projekt und der Kredit wurden einstimmig zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

An den Gesamtkosten von 21.725 Mio. Franken will sich der Kanton mit 13.248 Mio. Franken beteiligen. Die Trägervereine Laurenzenbad und Barmelweid sollen fusionieren. Erlöse aus dem Verkauf der Liegenschaft des Krankenheims Laurenzenbad in Erlinsbach sollen je zur Hälfte der Trägerschaft und dem Kanton zufliessen.

Ein Antrag aus der Kommission führte zu Diskussionen. Der künftig für den Betrieb zuständige Trägerverein sollte verpflichtet werden, keine Kündigungen auszusprechen. Hintergrund des Anliegens ist die geplante Reduktion des Stellenplans im Pflegedienst, weil im neuen Pflegezentrum eine etwas tiefere Bettenzahl als im Laurenzenbad bewirtschaftet werden soll. Zudem können im oekonomischen Bereich durch die Zusammenarbeit mit der Klinik Barmelweid personaleinsparende Synergien genutzt werden. Der Antrag wurde aber mit 7 zu 6 Stimmen knapp abgelehnt.

Der Grosse Rat berät das Projekt voraussichtlich anfangs März 2009.


lead_de: Schätzwerte sind davon nicht betroffen.

title_de: Schätzungsverfügungen: Falsche Bezeichnung bei Adress- und Eigentümerangaben

content_de:
Mit der Steuergesetzrevision "Schätzungswesen", die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, wurden im Kanton Aargau bedeutende Änderungen in der Liegenschaftsbewertung eingeführt. In einem ersten Schritt wurden alle rund 250'000 Liegenschaften neu bewertet. Dies war nötig, da die letzte umfassende Schätzung von 1998 stammt und die Immobilienpreise seither stark gestiegen sind. Auch der Eigenmietwert wurde angepasst. Er ist seit dem 1. Januar 2025 auf 62 Prozent der Marktmiete festgelegt.

Schätzwerte von Fehler nicht betroffen

Das Kantonale Steueramt hat nun die Neubewertungen vorgenommen und die entsprechenden Verfügungen erlassen. Der Versand dieser Neubewertungen hat diese Woche begonnen. Bei der Erstellung der Verfügungen ist ein technischer Fehler im Bereich der Adress- und Eigentümerfelder aufgetreten. In einigen Verfügungen ist beispielsweise in den Adress- und Eigentümerfeldern zusätzlich zum Namen der Eigentümerin oder des Eigentümers irrtümlicherweise der Name des geschiedenen Ehepartners oder der geschiedenen Ehepartnerin aufgeführt. Die in der Verfügung aufgeführten Schätzwerte – sowohl der Eigenmietwert als auch der Vermögenssteuerwert – sind von diesem technischen Fehler nicht betroffen und entsprechen der neuen Schätzung der Liegenschaft. Das kantonale Steueramt bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Das kantonale Steueramt ist bestrebt, die technische Verknüpfung der Adress- und Eigentümerdaten so schnell wie möglich zu berichtigen. Falls betroffene Verfügungsempfängerinnen und -empfänger eine Verfügung mit einer korrigierten Bezeichnung der Adress- und Eigentümerangaben wünschen, stellt das kantonale Steueramt gerne eine neue Verfügung zu. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  grundstueckschaetzung@ag.ch .

Weitere Informationen zur Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Aargau finden sich auf: www.ag.ch/anb25

lead_short: Schätzwerte sind davon nicht betroffen


lead_de: Der Kanton Aargau führt vom 10. September bis 13. November 2014 die ersten Aktionstage Psychische Gesundheit durch.

title_de: 11 kantonale Institutionen machen psychische Gesundheit zum Thema

content_de:
Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, ist froh, dass die psychische Gesundheit an den 1. Aktionstagen zum Thema wird: "Wissen allein reicht nicht." Im Editorial des Programmhefts betont sie die Wichtigkeit von Unterstützung, wenn es darum geht, das Bewusstsein für den richtigen Umgang mit den eigenen Ressourcen zu entwickeln. Dass die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung besser geschützt und gestärkt werden muss, zeigen die Resultate der letzten nationalen Gesundheitsbefragung 2012. Psychische Belastungen beeinträchtigen die Lebensqualität fast jeder fünften Person in der Schweiz. Zudem sind Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischer Krankheit nach wie vor verbreitet.

Anlässe im ganzen Kanton

Mit der grossen Vielfalt der Anlässe werden alle Aargauerinnen und Aargauer angesprochen. Die Aktionstage beginnen mit einer Veranstaltung in Baden zum Weltsuizidpräventionstag am 10. September. Integriert in das Aargauer Programm ist eine Strassenaktion in Aarau zum Welttag der Psychischen Gesundheit am 10. Oktober. Dies neben einer Podiumsdiskussion, einer Matinee und einem Erlebnistag in Windisch. Thematisch drehen sich die verschiedenen Veranstaltungen um gesundes Körpergefühl, Umgang mit Erfolgsdruck, Unterstützung von Angehörigen und Wiedereingliederung am Arbeitsplatz.

Netzwerk Psychische Gesundheit

Bereichsübergreifende Partnerschaften und Zusammenarbeit sind der Schlüssel für die Förderung der psychischen Gesundheit. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2013 das Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" gegründet. 11 Mitgliederorganisationen sind an der Organisation der ersten kantonalen Aktionstage beteiligt. Koordiniert wird das Projekt durch das Schwerpunktprogramm Psychische Gesundheit. Langjährige Veranstaltungen wie der Erlebnistag der Psychiatrischen Dienste Aargau, der TRION-Anlass oder die Matinee des Verbands Aargauer Psychologinnen und Psychologen wurden ins Programm aufgenommen. Gemeinsam möchte man das Thema psychische Gesundheit im Kanton Aargau stärken und die Aargauer Bevölkerung dafür sensibilisieren.

Das Programm im Überblick

Das Veranstaltungsprogramm und Angaben zu den anbietenden Institutionen sind unter www.ag.ch/aktionstage abrufbar.


lead_de: Komplizierte Holzförderung und Enttäuschung über fehlende Vorschläge für Miteinander von Wald und Landwirtschaft.

title_de: Grossratskommission genehmigt Anpassung von Waldgesetz und Walddekret

content_de:
Mit der Teilrevision werden vor allem die für die Einführung der Schutzwaldpflege notwendigen Anpassungen am Aargauer Waldgesetz vorgenommen. Neben der Festsetzung der Schutzwälder im Richtplan muss der Kanton die rechtlichen Grundlagen für die Schutzwaldpflege schaffen und die Finanzierung regeln.

Enttäuschung über fehlende Vorschläge

In erster Beratung beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Aufwertung von Waldrändern entlang landwirtschaftlicher Nutzflächen, Feuchtgebieten im Wald und der Beweidung von Wald und Waldrand zu prüfen. Des Weiteren soll das Potenzial von vernetzenden ökologischen Ausgleichsmassnahmen im Wald im Zusammenhang mit Bauprojekten sowie für den ökologischen Ausgleich im Wald abgeklärt werden. Der Regierungsrat erachtet in seiner Botschaft zur zweiten Beratung alle Gesetzesanpassungen zu diesen Themen als unnötig. Die Mitglieder der Kommission UBV zeigen sich von dieser Haltung enttäuscht und prüfen die Möglichkeit einer Kommissionsmotion.

Komplizierte Holzförderung

In seinem Entwurf zur ersten Beratung hat der Regierungsrat die Förderung von nachhaltig produziertem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei der Planung und Errichtung sowie beim Betrieb der kantonseigenen Bauten und Anlagen vorgeschlagen. Die vom Grossen Rat geforderte Vereinfachung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Formulierung ist den Mitgliedern der Kommission UBV jedoch in der zweiten Beratung weiterhin zu kompliziert. Sie beantragen dem Grossen Rat die Rückkehr zu der ihnen einfacher erscheinenden Fassung gemäss regierungsrätlichem Entwurf zur ersten Beratung. Eine Streichung des Holzförder-Paragrafen lehnt eine Kommissionsmehrheit ab.

Regelung der Beiträge an die Schutzwaldpflege

Damit die Gemeinden als Nutzniessende der Schutzwaldpflege verpflichtet werden können, einen finanziellen Beitrag zu leisten, muss auch das Aargauer Walddekret angepasst werden. Die Kommission UBV stimmt dieser Dekretsänderung einstimmig zu.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich im November 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Was verbindet den Kanton Aargau mit den Niederlanden und den Indios in Lateinamerika? Sie alle standen einmal unter habsburgischer Herrschaft.

title_de: Habsburger – Vom Aargau zur Weltherrschaft

content_de:
In der Schweizer Geschichtsschreibung gelten die Habsburger seit jeher als Erbfeinde und Verlierer. Die Tagung "Habsburger Herrschaft vor Ort  weltweit (13001600)", die vom 9. bis 11. Oktober stattfindet, möchte eine gänzlich neue Betrachtungsweise aufzeigen. Fachleute aus aller Welt diskutieren darüber, wie die Habsburger ihre weltweite Herrschaft vor Ort durchsetzen konnten. Es stellt sich die Frage, ob die Indios in Lateinamerika auf die gleiche Weise und mit den gleichen Mitteln beherrscht wurden wie die Bauern und Städter im Aargau.

Neue Sichtweise  neue Erkenntnisse

Die Tagungsbeiträge zeigen, dass es kein einheitliches habsburgisches Herrschaftssystem gab. Vielerorts griffen die Habsburger und ihre Vertreter auf bestehende Strukturen zurück und bezogen die einheimischen Oberschichten in die Regierungstätigkeit mit ein. Der Übergang zur habsburgischen Herrschaft vollzog sich daher häufig naht- und reibungslos. Bisweilen kam es zu lokalem Widerstand gegen die neuen Herren. Kaum zufällig erscheint die Gestalt des "bösen Vogts", wie sie aus der eidgenössischen Befreiungstradition bekannt ist, fast gleichzeitig auch am anderen Ende der Welt, in Erzählungen über die Gräueltaten der habsburgischen Vizekönige in Mexiko.

Ein Kanton ohne Universität wird aktiv

Die Tagung findet überraschend grossen Anklang. Denn der Kanton Aargau beheimatet zwar keine Universität, aber beträchtlichen wissenschaftlichen Nachwuchs und viele interessierte Laien. Auf Schlössern, in Museen und Archiven hat der Aargau eine Fülle an Forschungsmaterial zu Fragen rund um das Tagungsthema zu bieten. Dieses liegt noch weitgehend brach. Die Tagung soll das Kulturgut des Kantons Aargau bei Forschenden bekannt machen und den Aargau an den Hochschulen im In- und Ausland als innovativen und attraktiven Partner für die Zusammenarbeit präsentieren.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im Januar nur leicht angestiegen. Der Nationalbank-Entscheid hat sich bisher nicht ausgewirkt.

title_de: Nur leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 11'134 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 202 oder 1,8 Prozent mehr als Ende Dezember des Vorjahres. Üblicherweise erhöhen sich die Arbeitslosenzahlen im Januar deutlich stärker. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre waren es 4,1 Prozent.

Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent. In der Schweiz stieg die Quote ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden im Kanton Aargau erhöhte sich im Januar um 129 auf 14'791 Personen.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 1'314 offene Stellen gemeldet, 42 mehr als im Vormonat. Von den Arbeitslosenkassen wurden gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im November 2014 141 Personen ausgesteuert.

Kurzarbeit im normalen Rahmen

Im Januar gingen bei der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung 21 Voranmeldungen von Kurzarbeit ein. Das sind 11 mehr als im Vormonat und gleich viel wie im Januar 2014. Bei den neu hinzugekommenen Betrieben sind 511 Mitarbeitende potenziell betroffen. Zusammen mit den bisher gemeldeten Betrieben mit Kurzarbeit sind im Aargau potenziell 1'054 Personen von Kurzarbeit betroffen. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe die Möglichkeit für Kurzarbeit aber nicht für alle Mitarbeitenden aus.

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, dass die Aufhebung des Mindestkurses unter Umständen ein Grund für die Bewilligung für Kurzarbeit sein kann. Bei der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung häufen sich derzeit die Anfragen von Betrieben für Kurzarbeit. Wetterbedingt gehen auch mehr Anfragen und Anträge von Baufirmen und Gartenbauunternehmen für Schlechtwetterentschädigung ein.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg-Windisch und Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten: Vertiefungsarbeiten im Gebiet Brugg Aare Nord starten im Herbst 2023

title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg-Windisch und Gebietsentwicklung Aufeld - Aegerten: Die Vertiefungsarbeiten im Gebiet Brugg Aare Nord starten im Herbst 2023

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Die Behördendelegation, das strategische Führungsgremium des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Brugg-Windisch, hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2023 die bisherigen, aktuellen und anstehenden Projektarbeiten zur Kenntnis genom-men.

Im Frühjahr 2023 wurde das wichtige Mandat Vertiefung Siedlung, Landschaft und Verkehr an das Planerteam Basler & Hofmann AG, Zürich für den Verkehr, Van de Wetering Atelier für Städtebau, Zürich für die Siedlung und Quadra Landschaftsarchitektur, Zürich für die Landschaft vergeben. Das Planerteam hat unter anderem die wichtige Aufgabe, die fachliche Weiterbearbeitung zusammen mit der Gesamtprojektleitung des Kantons, der Stadt Brugg und der Gemeinde Windisch zu bearbeiten und die einzelnen Planungsschritte mit den Projektpartnern und den Massnahmen im Bereich Partizipation und Kommunikation zu koordinieren.

Für das parallel dazu laufende Mandat Partizipation und Kommunikation wurde das Büro EBP Schweiz AG, Zürich, engagiert. EBP wird die verschiedenen Partizipationsformate durchführen und mit geeigneten Kommunikationsmassnahmen die Planungsarbeiten begleiten. Zudem soll die Kommunikation innerhalb der parallel laufenden Projekte GVK Raum Brugg-Windisch, Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten und Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch sichergestellt und aufeinander abgestimmt werden. Auf die Stärkung der Kommunikation und Partizipation wird in der laufenden Projektphase des GVK Raum Brugg-Windisch ein besonderes Augenmerk gelegt.

Machbarkeit Velotunnel am Bahnhof Brugg in Prüfung

Seit dem 1. Januar 2023 ist das neue Bundesgesetz über Velowege in Kraft. Es verpflichtet die Kantone und Gemeinden, Velonetze für den Alltag und die Freizeit bis 2027 zu planen und bis 2042 umzusetzen. Diese Velonetze sollen in geeigneter Dichte realisiert werden und eine gute Qualität bei der Infrastruktur aufweisen. Die gesetzliche Vorgabe des Bundes zur Veloplanung stimmt mit den Zielen des GVK Raum Brugg-Windisch überein und bestätigt somit den bisherigen Kurs der Veloplanung.

So wird zurzeit die Machbarkeit eines neuen Velotunnels am Bahnhof Brugg überprüft. Diese Verbindung soll die Stadt Brugg mit einer direkten, sicheren und gut ausgebauten Veloquerung mit Windisch verbinden. Die Verbindung soll als kantonale Veloroute klassiert werden und als Grundlage in die Testplanung Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch fliessen.

Ausblick Planungsstart

Als nächster Schritt werden die Vorgehensweise und das Zusammenspiel der fachlichen Arbeit mit der Partizipation und Kommunikation für die bevorstehenden Planungsarbeiten vorbereitet. Im Herbst 2023 fliessen diese Abklärungen in den Planungsstart ein.


lead_de: Der Regierungsrat hat das neue Spitex-Leitbild gutgeheissen. Grundlage bilden die Gesundheitspolitische Gesamtplanung, das neue Pflegegesetz und die dazugehörigen Verordnungen.

title_de: Das Spitex-Leitbild 2008

content_de:
Die Hilfe und Pflege zu Hause ist ein wichtiger und anerkannter Pfeiler der Gesundheitsversorgung. Vieles wird durch das neue Pflegegesetz und die Pflegeverordnung bereits geregelt. Die neue Pflegegesetzgebung bringt eine klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in der Langzeitpflege.

 Gemäss Pflegegesetz werden gewisse inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Angebots im Bereich Pflege und Hilfe zu Hause gestellt. So soll diese grundsätzlich durchgängig sein, Krankenpflege und hauswirtschaftliche Leistungen enthalten und so ausgestaltet sein, dass stationäre Strukturen entlastet werden.

 Spezialisierte Pflegeangebote, wie die bereits heute etablierten Bereiche Kinderspitex und ambulante Onkologiepflege, sind als Teil des Angebots zu verstehen. Abgesehen von diesen spezialisierten Pflegeangeboten wird kein höheres Mindestangebot verlangt.

 Dem Spitex-Leitbild 2008 kommt gemäss Gesetz die Aufgabe zu, Ausführungen über Koordination der Leistungen sowie zum Angebot und zur Qualität der Leistungen zu machen. Das Leitbild bietet darüber hinaus einen umfassenden Einblick in das Thema, stellt die wesentlichen Bestimmungen in einen Gesamtzusammenhang, beleuchtet die Ausgangslage und erläutert grundsätzliche Aspekte der Hilfe und Pflege zu Hause.

Was ist neu?

Das Spitex-Leitbild 2008 ist verbindlich, während das Spitex-Leitbild 1995 nur einen empfehlenden Charakter hatte. Neu gehört die Sicherstellung von spezialisierten Pflegeangeboten der Kinderspitex und der ambulanten Onkologiepflege zum Mindestangebot. Im Weiteren enthält es gesetzliche Verpflichtungen zur Qualitätssicherung und dem periodischen Nachweis. Neu ist auch, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, mehrere Anbieter mit der Sicherstellung des Mindestangebots zu beauftragen. Damit soll die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren des ambulanten und stationären Bereichs auf regionaler Ebene gefördert werden.

 Im Vorfeld der Inkraftsetzung der Pflegegesetzgebung wurden alle Betroffenen, insbesondere die Gemeinden und die Spitex-Organisationen mehrmals im Detail über die bevorstehenden Änderungen informiert.

 Mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung, dem Pflegegesetz und dem Spitex-Leitbild 2008 wurde eine tragfähige und zukunftsgerichtete Basis im Langzeitpflegebereich geschaffen. Der Bereich der Langzeitpflege wird unter dem Aspekt des demografischen Wandels an Bedeutung zunehmen. Spitexleistungen werden auch dazu beitragen, auf die Kostenentwicklung in der Langzeitpflege positiv hinzuwirken.

 Das Spitex Leitbild ist abrufbar unter: www.ag.ch/gesundheitsversorgung


lead_de: In Sins wird der Kreisel Süd vom 6. bis 9. Juli gesperrt, der Individualverkehr muss deshalb grossräumig umgeleitet werden.

title_de: Sins: Kreisel Süd für drei Tage gesperrt

content_de:
Der Strassenbelag des Kreisels Süd und auch die Zufahrtsrampen weisen massive Schäden auf; eine Sanierung ist deshalb unumgänglich. Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten, ist es nötig, den Kreisel Süd in Sins vom 6. Juli morgens bis zum 9. Juli für den gesamten Verkehr zu sperren. Bei schlechtem Wetter verzögert sich der Baubeginn um eine Woche.

Der Individualverkehr wird während der Sperrung grossräumig umgeleitet. Busse des öffentlichen Verkehrs fahren über den Radweg am Kreisel vorbei. In Richtung Cham ist ein Umsteigen beim Bahnhof Sins notwendig.

Der Kreisel Süd in Sins wurde im Jahre 1997 gebaut. Schon kurz nach dem Einbau der Beläge wurden qualitative Mängel festgestellt und die Garantiefrist entsprechend verlängert. Das hohe Verkehrsaufkommen beinträchtigte die Beläge zusätzlich. Die nun notwendig gewordenen Garantieleistungen  die mangelhaften Beläge werden komplett ersetzt -  bedingen eine Sperrung des Kreisels.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hat sich entschlossen, diese drei Tage zu nutzen, um auch die übrigen Deckbeläge zu ersetzen. Damit kann verhindert werden, dass die stark belastete Verkehrsachse in wenigen Jahren erneut saniert werden muss.


lead_de: Die Vorlage zur Umsetzung der eidgenössischen Zivilprozessordnung war in der zweiten Kommissionsberatung grundsätzlich unbestritten.

content_de:
An ihrer Sitzung vom 2. März 2010 hat die Kommission für Justiz die Einführungsgesetzgebung zur eidgenössischen Zivilprozessprozessordnung (EG ZPO) in 2. Beratung verabschiedet. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 23. März 2010.

Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Zur unentgeltlichen Mediation lagen zwei Prüfungsanträge vor. Diese thematisieren die fachliche Qualifikation der unentgeltlichen Mediatorinnen und Mediatoren. Der Regierungsrat hält an seiner ursprünglichen Formulierung fest. Demzufolge kann die unentgeltliche Mediation lediglich durch Rechtsanwälte erfolgen, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Nach erneuter eingehender Diskussion beantragt die Kommission für Justiz dem Grossen Rat, die unentgeltliche Mediation im Erwachsenenbereich zu streichen. In kindesrechtlichen Angelegenheiten ist die unentgeltliche Mediation unbestritten. In diesem Bereich bestehen auch keine Einschränkungen bei der Zulassung der Mediatorinnen und Mediatoren.

Dekret über die Organisation der Bezirksgerichte

Die Umsetzung des Bundesrechts führt auf kantonaler Ebene zu Änderungen verschiedener Dekrete und zum Erlass eines Dekrets über die Organisation der Bezirksgerichte. Die Kommission für Justiz hat diese ohne grosse Diskussionen verabschiedet. Sie beantragt lediglich eine präzisere Formulierung des Vetorechts der Verwaltungskommission des Obergerichts bei der Wahl der geschäftsführenden Präsidien der Bezirksgerichte.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte insgesamt 845?050 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Der Aargau will gesamtschweizerisch als Kulturkanton besser wahrgenommen werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb immer auch Projekte, die  das hiesige Kulturschaffen über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt machen. Dazu gehört die Tanzcompagnie Flamencos en route, deren neue Produktion 2005 mit der Sängerin Carmen Linares und dem EOS-Quartett im Rahmen des Lucerne Festivals erarbeitet und präsentiert wird. Ebenso erhält das weit ausstrahlende Animations- und Trickfilmfestival Fantoche einen Schwerpunktbeitrag. Es ist das erste und einzige Schweizer Festival dieser Gattung, das im kommenden Jahr bereits zum 5. Mal in Baden stattfindet.

Als Kompetenzzentrum für Literatur und Sprache wird das Müllerhaus mit einem namhaften Beitrag unterstützt. Es widmet sich der Literaturvermittlung im Kanton durch Lesungen und thematische Reihen sowie der Lese- und Schreibförderung von Jugendlichen und Erwachsenen durch Seminare und Workshops. Eine weitere nationale Schreibwerkstatt ist dem "Schreiben für die Bühne" gewidmet, die ebenfalls im Müllerhaus stattfindet. Veranstalter ist hier das Aarauer Theater Tuchlaube in Kooperation mit dem Schweizer Kinder- und Jugendtheaterverband astej, der Zürcher Hochschule für Musik und Theater. Der Regierungsrat sprach einen Beitrag an das Projekt, in dem 16 bis 25jährige während eines Jahres von ausgewiesenen Literatur- und Theaterfachleuten begleitet werden.

Zum 4. Mal finden die Schweizer Kammermusiktage auf Schloss Lenzburg statt, 2005 erstmals auch in den Ausstellungsräumen des Historischen Museums Aargau. Der Jazzclub Aarau und das Isebähnli Baden erhalten Beiträge an die Aufführungen des sprachgrenzenüberschreitenden Jazzfestivals "Diagonales" im Januar 2005. Musiker und Komponisten aus der Westschweiz werden hier ihre Werke zu Gehör bringen, während Deutschschweizer in der Suisse romande auftreten.

Auf die Pflege des Nachwuchses setzt das Festival "Jazzaar" in Aarau. Der Regierungsrat unterstützt mit einem Beitrag das hierfür speziell zusammengestellte Aargauer Jugendjazz- und Jugendsinfonieorchester. Die Veranstalter bieten in der Festivalwoche tagsüber Workshops für Jugendliche mit den für den Abend engagierten Musikern an.

Die Aargauer Geschichte beschäftigt auch nach dem Jubiläumsjahr: So erhält der Historiker Dr. Adolf Rohr aus Baden einen Publikationsbeitrag an den  2. Band seiner Biographie von Philipp Albert Stapfer mit der Beschreibung von dessen Lebenszeit 1789-1803. Im "Einstein-Jahr" 2005 erinnern zwei Projekte an die Aarauer Schulzeit Albert Einsteins und seiner Schwester Maja: Die Alte Kantonsschule Aarau widmet der Albert Einstein eine Ausstellung und Publikation. Das Leben von dessen Schwester Maja Winteler-Einstein (1881-1951) wird in einer Biographie dargestellt. Ebenso wird die filmische Dokumentation von Frank Wedekinds Leben mit Schwerpunkt auf der Jugendzeit in Lenzburg und Aarau unterstützt.


lead_de: Bevor es Ende Monat in die Winterpause geht, feiert das einzige Legionslager der Schweiz ein grosses Fest, das Legionärsfest.

title_de: Die Legionäre kehren zurück!

content_de:
Willkommen in der Römerzeit! Schauen Sie sich um, tauchen Sie ein, machen Sie mit. Wie die Legionäre. Speerwerfen, auf dem Streitwagen mitfahren, Exerzieren, Münzen prägen, Entwürfe für römische Wandmalereien kreieren oder beim Bau der Legionärsunterkunft mithelfen. Oder lernen Sie den Centurio des Legionslager samt Familie kennen!

 Dazu gibt es zu jeder vollen Stunde eine Führung zu zwei ausgewählten Stationen des Legionärspfads oder Detailinformationen zur Rekonstruktion und Bauweise der Legionärsunterkunft. Auch für die Verpflegung im altrömischen Stil ist an verschiedenen Ständen gesorgt.

 Mehr Informationen unter www.legionärspfad.ch.

Veranstaltungshinweis

Legionärsfest (bei jeder Witterung)Samstag/Sonntag, 10./11. Oktober 2009, jeweils 10-17 UhrEintrittspreise: Kinder 7 CHF, Erwachsene 10 CHF, Familienkarte 25 CHFLegionärspfad Brugg/Windisch


lead_de: Nach Ende der ergiebigen und ausgedehnten Niederschläge entspannt sich die Lage bei den aargauischen Gewässern.

title_de: Das Hochwasser im Aargau ist am Abklingen

content_de:
Die Hochwassergefahr im Kanton Aargau hat sich im Laufe des Freitags laufend entschärft. Die Pegel von Reuss, Limmat, Aare und Rhein sind zurückgegangen. Die Alarmwerte wurden im ganzen Kanton nie überschritten. Grössere Schäden sind nicht bekannt. Vereinzelt mussten jedoch Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden. So wurde die Brücke Vogelsang in der Nacht auf Freitag gesperrt. Das neu erstellte Rückhaltebecken an der Wyna in Beromünster erlebte die Feuertaufe und hat die Hochwasserspitze des Wyna-Oberlaufs gedämpft.

Die Situation an der Reuss in Mellingen mit einem Maximalabfluss von 560 m3/s am Donnerstag war wesentlich weniger alarmierend als die 760 m3/s beim Mai-Hochwasser im Jahre 1999. Bei andern Pegelstationen präsentierte sich die Lage ähnlich (in Klammern, Werte Mai 1999):
Limmat Baden	450 	(635)
Aare Brugg		900	(1240)
Aare Stilli		1800	(2580)
Rhein Rekingen	1070	(2030)
Rhein Rheinfelden	2785	(4550)

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Hochwasserereignisse als Folge von besonderen Wetterlagen mit starken Niederschlägen buchstäblich aus "heiterem Himmel" auftreten können. Mit der Zunahme von Gebäuden und Anlagen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten steigen die Risiken von Schäden. Diesen erhöhten Risiken kann angesichts der knappen Finanzmittel nur mit einem ganzheitlichen Hochwassermanagement begegnet werden. Die Gefahrenkarte Hochwasserschutz - ein Projekt des Baudepartements zusammen mit der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt - ist Voraussetzung für ein effizientes Hochwassermanagement mit Hochwasservorsorge durch Raumplanung und Gewässerunterhalt.


lead_de:
Die Kundinnen und Kunden geben dem öffentlichen Verkehr gute Noten. Dies ist das Resultat der ersten flächendeckenden Befragung im Kanton Aargau.
Die Umfrage ist Grundlage für weitere Qualitätsverbesserungen.

title_de: Kunden mit Bahn und Bus im Kanton Aargau zufrieden

content_de:
Im Herbst 2007 wurde bei den Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau erstmals eine flächendeckende Befragung zur Zufriedenheit durchgeführt. Diese basierte auf einem standardisierten und auch in andern Kantonen angewandten Modell. Damit ist die Vergleichbarkeit der Ergebnisse innerhalb des Kantons und mit den Nachbarkantonen sichergestellt. Die Fragen bezogen sich auf eine Reihe von qualitativen Aspekten wie Fahrplanangebot, Zuverlässigkeit, Information, Fahrkomfort, Sauberkeit, Fahrausweisangebot und Preise.

Die Befragten geben dem öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau insgesamt 73 Punkte, was dem Prädikat "zufrieden" entspricht. Die Skala reicht von 0 bis 100 Punkten, respektive von "unzufrieden" bis "sehr zufrieden". Dieses Ergebnis darf sich angesichts der erstmaligen Befragung sehen lassen. Im Jahr 2006 wurden in den Nachbarkantonen vergleichsweise folgende Werte erzielt: Kanton Solothurn 71, Kanton Luzern 74, Zürcher Verkehrsverbund 76.

Mit dem Prädikat "zufrieden" honorieren die Fahrgäste die in den letzten Jahren zahlreich vorgenommenen Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. Insgesamt erhielten die Transportunternehmen gute Werte, insbesondere das Fahrpersonal.

Die Teilresultate spiegeln deutlich, wo Handlungsbedarf besteht. Sie zeigen, dass der Aargau mit den eingeleiteten Massnahmen auf dem richtigen Weg ist. Als ungenügend taxieren die Kunden das Fahrplanangebot am Abend und an Sonntagen sowie das Rollmaterial auf einzelnen Bahnlinien. Bereits 2007 hat der Grosse Rat mit dem Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr beschlossen, das Abend- und Nachtangebot gezielt auszubauen. Ebenso hat er der Erneuerung des Rollmaterials der Bremgarten-Dietikon-Bahn und der Wynen- und Suhrentalbahn zugestimmt. Die SBB erhielten vom Kanton den Auftrag, im Freiamt und auf der Regio-S-Bahn Basel neue Zugskompositionen des Typs FLIRT einzusetzen.

Die Kundenbefragung ist für den Kanton als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Steuerung. Sie liefert Grundlagen für Ziel- und Leistungsvereinbarungen, wie sie Ende letzten Jahres erstmals mit PostAuto und den Regionalen Verkehrsbetrieben Baden-Wettingen (RVBW) abgeschlossen wurde. Der Kanton sieht vor, die Kundenbefragung im Zweijahresrhythmus zu wiederholen.


lead_de: Wann sollen Schülerinnen und Schüler mit der Lehrstellensuche beginnen? Wann sollen Lehrstellen ausgeschrieben werden? Eine einheitliche Terminierung soll der Hektik im Selektionsprozess entgegenwirken.

title_de: Die Lehrlingsselektion beginnt im letzten Schuljahr

content_de:
Jugendliche, Eltern, Ausbildende, Lehrkräfte sind verunsichert. Veränderungen auf dem Lehrstellenmarkt haben zu Veränderungen im Verhalten der Schülerinnen und Schüler und bei der Selektion durch die Lehrbetriebe geführt. Viele Betriebe wählen ihre Lernenden bereits mehr als ein Jahr vor Schulende aus. Die Suchenden wollen nichts verpassen, die Ausbildenden wollen "die Besten" auswählen können. Aber wann ist für die Jugendlichen der alters- und entwicklungsgerechte Zeitpunkt für die Berufsentscheidung?

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Gewerbeverband, der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband sowie die Aargauischen BIZ  (Berufs- und Laufbahnberatung Aargau) haben zusammen mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport eine Empfehlung ausgearbeitet. Als Faustregel gilt: Jugendliche haben nach Möglichkeit ihre Berufswahl am Ende des achten Schuljahres abgeschlossen. Lehrbetriebe sind aufgefordert, mit der Selektion der Lernenden frühestens Anfang des letzten Schuljahres zu beginnen. Alle beteiligten Organisationen empfehlen den Lehrbetrieben, sich an diese Richtlinie zu halten. Dadurch soll erreicht werden, dass die richtige Person an der richtigen Lehrstelle ist und Lehrabbrüche reduziert werden können.

Dies alles funktioniert nur, wenn Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen übereinstimmen. Bestehende Lehrstellen sollen erhalten bleiben, neue Formen von Lehren müssen attraktiv gemacht und weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden.

In einem Flyer, der von den erwähnten Organisationen gemeinsam erarbeitet wurde, sind die Vorteile für alle Beteiligten, ein Berufswahl-Zeitplan sowie die Ziele und Massnahmen dargestellt. Er kann ab sofort bestellt werden bei berufsberatung@ag.ch oder telefonisch unter 062 835 21 43.  Der Flyer ist auch im Internet zu finden: www.ag.ch/bks/publikationen.


lead_de: Ideen- und Projektpool für die Aufwertung von Landschaft und Gärten hat zwei Projekte zur weiteren Bearbeitung ausgewählt.

title_de: Austausch fördert Kreativität

content_de:
Seit der Kick-off-Veranstaltung im letzten Frühling 2013 hat sich viel getan: Über dreissig Ideen wurden zu den Themen Gewässer, Kultur, Landschaftsqualität, Erholung und Biodiversität eingereicht – sieben davon hat eine Jury aus unabhängigen Fachleuten im letzten Herbst für einen Beitrag zur Konkretisierung ausgewählt. Aus diesen Projekten hat die Jury nach einer zweiten Bewertung nun die beiden besten zur Förderung vorgeschlagen, wovon ein Projekt die Aufwertung der Dorf- und Siedlungseinfahrt mit landschaftstypischen Elementen umfasst. Dabei nehmen Pflanzungen von Eichen, Linden oder Hochstammobstbäumen die Geschichte und kulturelle Prägung des Ortes auf. Das zweite Projekt hat zum Ziel, ein Netz von Grundeigentümerinnen und - eigentümern aufzubauen, welche ein Stück "Biodiversitätsgarten" für die Artenvielfalt anlegen möchten. Das Wissen und die Erfahrung soll an Natur- statt Tupperware-Partys ausgetauscht werden. Zusätzlich soll für Wildbienen und Kleintiere neuer Lebensraum geschaffen werden.

Der Ideen- und Projektpool dient aber auch als Netzwerk: Das Besondere an diesem neuen Instrument ist dessen partizipativer Ansatz – er bringt Menschen aus verschiedenen Disziplinen zusammen, die sich für Natur und Landschaft engagieren. Die Plattform fördert das kreative Potenzial, das im Dialog entsteht. Auch neue Kulturen der Zusammenarbeit sollen sich etablieren.