lead_de: In 20 Mittel- und Berufsfachschulen im Kanton Aargau finden in den nächsten sieben Wochen Covid-19-Impfungen statt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfen in Schulen erfolgreich angelaufen

content_de:
Seit vergangenem Montag, 16. August 2021, impft der Kanton Aargau Schülerinnen und Schüler der Kantons- und Berufsfachschulen an den jeweiligen Schulstandorten. Den Anfang machten die Neue und die Alte Kantonsschule in Aarau. An den ersten zwei Impftagen haben so 99 Personen ihre erste Covid-19-Impfung erhalten. Verwendet wird vorerst der Impfstoff von Pfizer/BioNTech. Der Impfstoff des Herstellers Moderna ist zwar für Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen, noch fehlen aber die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF. Heute Mittwoch, 18. August 2021, geht die Impfaktion an den beiden Kantonsschulen nach drei Tagen zu Ende. Die mobile Impfstation ist in rund vier Wochen wieder am selben Ort stationiert. Die impfwilligen Schülerinnen und Schüler erhalten dann ihre zweite Impfdosis. Das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) und das Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) arbeiten eng zusammen und bereiten das Impfangebot an den Schulstandorten gemeinsam mit den Schulleitungen vor. Dazu gehören auch Informationsveranstaltungen, an denen die Schülerinnen und Schüler Fragen an Gesundheitsfachpersonen stellen können. Auf diesem Weg können Fakten von Vermutungen getrennt werden und die Entscheidungsgrundlage verbessert werden.

Mittelschulen und Berufsfachschulen

Bereits in der nächsten Woche impfen die mobilen Teams in weiteren kantonalen Schulen und Berufsfachschulen. An sieben Kantonsschulen und dreizehn Berufsfachschulen im Kanton Aargau bietet die Impfkampagne den Schülerinnen und Schülern so ein Impfangebot auf dem jeweiligen Schulareal. Abgeschlossen werden die Erstimpfungen Ende September. Die Impfquote von bisher rund 43 Prozent in der Altersgruppe der 16- bis 19-Jährigen soll so gesteigert werden. Die Impfung ist für Jugendliche in allen diesen Schulen ohne elterliche Einwilligung möglich. Das DGS empfiehlt jedoch allen impfwilligen Jugendlichen, das Thema mit den Eltern zu besprechen und so einen gemeinsamen Entscheid zu fällen. Impfen lassen können sich vor Ort auch Lehrpersonen oder weiteres Schulpersonal.

Impfung in der Oberstufe nur mit elterlicher Einwilligung

In einem nächsten Schritt ist ein Impfangebot auch an den Oberstufenstandorten der Volksschule vorgesehen. Dies wird voraussichtlich ab September der Fall sein. Schülerinnen und Schüler an diesen Standorten benötigen eine elterliche Einwilligung für die Covid-19-Impfung. Eltern erhalten vorgängig von den Schulen ein entsprechendes Formular zur Unterschrift. In den Impfzentren des Kantonsspitals Aarau KSA und des Kantonsspitals Baden KSB erhalten Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren weiterhin auch ohne elterliche Einwilligung eine Impfung, sofern sie urteilsfähig sind. An beiden Standorten sind Kinderärzte verfügbar, die bei Fragen zur Verfügung stehen. Die Erfahrung der Impfzentren zeigt jedoch, dass die meisten Jugendlichen den Impfentscheid gemeinsam mit den Eltern fällen und auch von diesen begleitet werden. Das DGS empfiehlt dieses Vorgehen.

Verhinderung von Ausbrüchen in Schulen

Die Impfung in den Schulen soll auch dabei helfen, die Anzahl Ausbrüche zu senken. Ein weiteres Mittel zur Prävention in den Schulen ist das repetitive Testen. Seit dem Ferienende haben sich 25 Schulstandorte neu für das repetitive Testen angemeldet. Total nehmen 171 teil. Der Kanton Aargau begrüsst in diesem Zusammenhang die Absicht des Bundesrats, das repetitive Testen auch an Schulen weiterzuführen. Weitere Informationen zum repetitiven Testen und zur Anmeldung für Schulen und Betriebe gibt es unter www.ag.ch/coronavirus-rete.


lead_de: Am 29. Oktober 2013 findet vor dem Versicherungsgericht die Verhandlung im Forderungsstreit der Aargauischen Pensionskasse gegen eine Gemeinde statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Verhandlung im Verfahren der Aargauischen Pensionskasse gegen die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

content_de:
Wie andere Gemeinden trat die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg per Ende 2007 aus der Aargauischen Pensionskasse aus. Dies hatte eine Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung zur Folge. Die Aargauische Pensionskasse fordert nun aufgrund ihrer damaligen Unterdeckung von der beklagten Gemeinde Zahlungen zum Ausgleich des Fehlbetrags.

Verhandlung vor dem Versicherungsgericht

Die Klage der Aargauischen Pensionskasse kommt am 29. Oktober 2013 vor dem Versicherungsgericht zur Verhandlung. Diese findet im Grossen Gerichtssaal des Obergerichts statt (Beginn: 08.30 Uhr).

Die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden ersucht, sich bis 24. Oktober 2013 beim Versicherungsgericht unter Angabe des Namens des Medienunternehmens per Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.gka@ag.ch  anzumelden.

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lead_de: Zwischen dem 29. Mai und dem 30. Juli 2006 wird die Kantonsstrasse zwischen dem Knoten Hardwald, Kaisten und der SBB-Überführung Richtung Autobahnanschluss Eiken für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt.

title_de: Sperrung der Kantonsstrasse durch den Hardwald

content_de:
Der Belag beim Knoten Hardwald ist in sehr schlechtem Zustand. Er weisst Spurrinnen und Risse auf und ist für die heutige Verkehrsmenge zu schwach dimensioniert. Zudem handelt es sich dabei um einen Unfallschwerpunkt.

 Der Knoten wird deshalb in einen Kreisel umgebaut. Mit dem Umbau und der Belagssanierung werden eine erhöhte Verkehrssicherheit, die Aufwertung der Verkehrshauptbeziehung Anschluss Eiken  Laufenburg, die Sanierung des Unfallschwerpunktes und die gewünschte Belagsverstärkung erreicht.

 Erste Vorarbeiten für das Projekt wurden im November 2005 durchgeführt. Seit Anfang März 2006 laufen die Bauhauptarbeiten. Der Kreisel selbst erhält eine Betonfahrbahn. Die nördliche Kreiselhälfte wurde Anfang Mai erstellt. Für die Arbeiten am südlichen Kreiselteil muss die Kantonsstrasse ab dem 29. Mai 2006 für neun Wochen gesperrt werden. Gleichzeitig wird der Strassenabschnitt bis zur SBB-Überführung saniert und verstärkt. Ebenfalls werden die beiden anderen Strassenäste in Richtung Laufenburg und Sisseln während der Sperrung halbseitig erneuert. Der Verkehr wird in dieser Zeit mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Der Postautobetrieb ist während der ganzen Sperrdauer gewährleistet.

 Alle drei Strassen werden voraussichtlich ab 31. Juli 2006 wieder für freie Durchfahrt zur Verfügung stehen. Die restlichen Bauarbeiten dauern anschliessend noch ungefähr eine Woche.


lead_de: Maurus Kaufmann vertritt neu den Bezirk Lenzburg im Grossen Rat.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Lenzburg

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                Bild vergrössern

                        zVg.

Der mit dem Austritt von Irène Kälin, Grüne, am 21. November 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Irène Kälin, Lenzburg,

Maurus Kaufmann, 1990, Lehrperson Mittelschule, Seon,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Maurus Kaufmann hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 5 des Bezirks Lenzburg auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 28. November 2017.


lead_de: In feierlichem Rahmen haben Regierungsrat Kurt Wernli und der Präsident des Vereins Aargau Tourismus, Sepp Füglistaller, die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Verein unterzeichnet.

title_de: Zukunftsperspektive für das kantonale Tourismusmarketing

content_de:
"Was lange währt, wird endlich gut", so begrüsste Regierungsrat Kurt Wernli die Gäste, welche sich zur Vertragsunterzeichnung für das touristische Dachmarketing zwischen dem Kanton Aargau und dem Verein Aargau Tourismus eingefunden hatten.

Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des Standortförderungsgesetzes im Jahr 2010 erhält der Verein jährliche Mittel in Höhe von 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Der Betrag muss für Aktivitäten zur Vermarktung des Kantons sowie für neue Projekte in Zusammenarbeit mit den regionalen Tourismusorganisationen eingesetzt werden. Die Positionierung des Aargaus als Kultur-, Freizeit- und Wellnesskanton dient nicht nur der Standortförderung, sondern es wird auch ein positiver Effekt auf das Image und die Marke Aargau erwartet.

Regierungsrat Kurt Wernli betonte die Wichtigkeit der Lebensqualität und anderer weicher Standortfaktoren im Standortwettbewerb. Und genau in diesem Bereich unterstützt der Tourismus die Ansiedlungspolitik des Kantons. Laut der Wertschöpfungsstudie, welche die Firma Rütter und Partner im Mai dieses Jahres in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft Luzern erarbeitet hat, beeinflusst der Tourismus die Standortwahl von wissens- und wertschöpfungsintensiven Unternehmen. Er habe gerade heute Morgen ein Gespräch mit einem Ansiedlungskandidaten geführt, erzählte Regierungsrat Wernli: "Die Geschäftsleitung legt sehr grossen Wert auf die Freizeit- und Kulturangebote, welche den Mitarbeitenden an einem neuen Standort zur Verfügung stehen."

 Josef Füglistaller, Präsident des Vereins Aargau Tourismus, bedankte sich für das Vertrauen. "Ich freue mich, zusammen mit meinem motivierten Team die Attraktivität des Aargaus zu erhöhen. Die Leistungsvereinbarung ist für Aargau Tourismus ein wichtiger Meilenstein."

Neben der Reorganisation des Vereins stehen nächstes Jahr weitere wichtige Projekte an: Zum Projektstart von Schweiz Mobil werden lokale Angebote im Bereich Wandern, Velofahren, Skaten oder Paddeln lanciert und vernetzt; das Habsburger Gedenkjahr wird aktiv mitgestaltet; die Messepräsenz und das Cross-selling unter den Regionen werden verstärkt.

Seit 1. November 2007 ist die neue Internetseite von Aargau Tourismus aufgeschaltet: www.aargautourismus.ch.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 8. März 2026: vier eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 8. März 2026 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung

Vorlage 2: Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"

Vorlage 3: Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)"

Vorlage 4: Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Aargauische Volksinitiative "Arbeit muss sich lohnen!" vom 24. April 2024

Vorlage 2: Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" vom 18. September 2024

Erste Resultate der Abstimmung werden am 8. März 2026 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen

Für die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 hat der Kanton Aargau erstmals Erklärvideos erstellt. Die Videos werden zukünftig für alle kantonalen Vorlagen produziert und werden auch mit Übersetzung in Gebärdensprache veröffentlicht. Die Stimmberechtigten erhalten damit eine zusätzliche Möglichkeit, sich über anstehende Abstimmungen zu informieren. Ziel ist es, den Aargauer Stimmberechtigten einfach zugängliche und gut verständliche Informationen anzubieten und damit die politische Information breiter und inklusiver zu gestalten. Die Videos sind unter www.ag.ch/abstimmungsvideo oder in der App "VoteInfo" abrufbar.

SRG-Initiative vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Die Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" will die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von heute jährlich 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien. Die im Kantonsgebiet tätigen SRG-Medien erbringen einen wichtigen Service public und leisten damit – zusammen mit den privaten Medienunternehmen – einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren der direkten Demokratie beziehungsweise der demokratischen Prozesse. Es ist davon auszugehen, dass die aus der Initiative resultierende Halbierung der finanziellen Mittel auch zulasten einer qualitativ überzeugenden und quantitativ vielfältigen Lokal-, Regional- und Kantonalberichterstattung ginge. Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt daher die Ablehnung der Vorlage.

Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Vorlage zur Individualbesteuerung

Mit der Individualbesteuerung will der Bund die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren, die sogenannte "Heiratsstrafe", beseitigen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau teilt dieses Ziel zwar grundsätzlich, erachtet das gewählte Verfahren jedoch als falsch. Der Systemwechsel würde zu neuen Ungleichheiten führen. Besonders Einverdienerehepaare und Familien mit tiefem Zweiteinkommen würden durch die Individualbesteuerung stärker belastet als heute. Gleichzeitig entsteht ein hoher administrativer Mehraufwand für die Steuerpflichtigen. Wird die Individualbesteuerung eingeführt, entgehen dem Kanton Aargau durch seinen Anteil an der direkten Bundessteuer rund 7 Millionen Franken pro Jahr. Darüber hinaus müsste das gesamte Steuersystem grundlegend umgestellt werden, was für den Kanton Aargau und seine Gemeinden, je nach Ausgestaltung, massive Mindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich zur Folge haben kann. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Ablehnung der Vorlage.

Ablehnung der Initiative "Arbeit muss sich lohnen!"

Der Regierungsrat lehnt die Initiative "Arbeit muss sich lohnen!" ab, weil sie keinen Mehrwert bringt, dafür jedoch Mehraufwand bei den Gemeinden verursacht. Diese verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, um unkooperatives Verhalten von Sozialhilfebeziehenden zu sanktionieren. Die bereits bestehenden Kürzungsmöglichkeiten sind einschneidend: Sie können bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs betragen. Bei andauernder Weigerung kann die Sozialhilfe sogar ganz eingestellt werden. Diese Möglichkeiten erweisen sich bereits heute als wirksame Mittel. Im Kanton Aargau sinkt die Sozialhilfequote seit dem Jahr 2017 kontinuierlich und lag im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent (CH: 2,8 Prozent). Die Anzahl Dossier mit einem längeren Sozialhilfebezug (über zwei Jahre) ist seit 2018 um 16,6 Prozent gesunken. Die Initiative greift deshalb unnötigerweise in ein funktionierendes System ein.

Initiative "Blitzerabzocke stoppen!" vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen

Die Aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" verlangt, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen künftig nur noch mit Bewilligung des Regierungsrats betrieben werden dürfen. Eine Bewilligung soll nur erteilt werden, wenn am Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht, andere Massnahmen erfolglos geblieben oder nicht möglich sind und sich dieses Defizit mit einer stationären Anlage wirksam reduzieren lässt. Zudem soll der Einsatz semistationärer Anlagen am gleichen Ort auf 72 Stunden beschränkt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorliegende Volksinitiative. Die von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagenen Regelungen entsprechen grundsätzlich den im Rahmen der letzten Änderung des Polizeigesetzes im Jahr 2023 aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses beantragten Bestimmungen – die damals vom Grossen Rat abgelehnt wurden. Der Regierungsrat erachtet diese Bestimmungen nach wie vor als sachgerecht.

Ersatzwahlen in den Bezirken Brugg, Lenzburg und Zofingen sowie im Kreis I (Bezirk Aarau)

Am Abstimmungs- und Wahltermin vom 8. März 2026 finden auf Bezirks- und Kreisebene vier Urnenwahlen statt.

Für die Ersatzwahl einer Schulrätin/eines Schulrats des Bezirks Brugg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind zwei Kandidaturen eingereicht worden:

Deubelbeiss Müller Gerda, Brugg (EDU)

Gerhard Ortega Calderon Sarah, Brugg (Grüne)

Für die Ersatzwahl von zwei Bezirksrichterinnen/Bezirksrichtern am Bezirksgericht Lenzburg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Grossenbacher Josefina, Rupperswil (parteilos)

Häusermann Kathrin, Lenzburg (SVP)

Lindner Cornelia, Dintikon (SP)

Stutz Ruedi, Seengen (GLP)

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurde im ersten Wahlgang vom 30. November 2025 von niemandem das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet ein 2. Wahlgang statt. Zur Wahl stellen sich:

Haldemann Nils, Zofingen (parteilos)

Kohler Stefan, Hirschthal (SVP)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Bei der Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis I des Bezirks Aarau (Gemeinden Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen) stellen sich für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 folgende Kandidierende zur Wahl:

Dietiker Rolf, Aarau (EVP)

Kessi Christine, Rombach (SP)

Die Resultate dieser Bezirks- und Kreiswahlen werden am Sonntagnachmittag, 8. März 2026, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 676 14 30; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt auch im März

title_de: Saisonal bedingter Rückgang der Arbeitslosigkeit hält an

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März im Aargau 12'098 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'904 Männer (57,1 %) und 5'194 (42,9 %) Frauen. Das sind 453 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 338 Personen abgenommen und lag im März bei 16'632.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März 1'054 offene Stellen gemeldet. Das sind elf mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Januar 212 Personen aussteuern, 79 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 222 Tage auf Stellensuche. Das sind 10 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 314 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 224 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'935 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Februar um eine Person ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit wegen des starken Frankens

Im März haben 26 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 178 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'695 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 442 mehr als im Februar. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffenen Unternehmungen stammt aus der Maschinenindustrie. Sie nennen als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Anpassung der Abteilungsstruktur im Departement Bildung, Kultur und Sport

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) verfügt per 1. März 2012 über eine neue Abteilungsstruktur. Damit werden ähnliche Themen- oder Aufgabenbereiche noch konsequenter als bisher zusammengefasst und die Zusammenarbeit und Koordination erleichtert. Zudem wird die Anzahl der dem Departementvorsteher direkt unterstellten Organisationseinheiten von bisher sieben auf sechs reduziert. Dies erhöht die Führbarkeit des Departements.

Die Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend wird aufgehoben. Es entsteht eine neue Abteilung Hochschulen und Sport. In diese Abteilung gehen der Stab Hochschulen ein, die Sektion Stipendien, die Fachstelle Schulabkommen und die Sektion Sport. Die Leitung dieser Abteilung übernimmt Dr. Alexander Hofmann. Er hatte bisher den Stab Hochschulen geleitet.

Die Fachstelle Jugend wird neu Teil der Abteilung Volksschule. In der Abteilung Kultur wird unter anderem die Führungsspanne durch die Bildung einer Unterabteilung Dokumentationszentrum Aargau verkleinert. Dieser werden die beiden unselbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten Staatsarchiv Aargau und Aargauer Kantonsbibliothek als Organisationseinheiten unterstellt.


lead_de: Bünzbrücke zwischen Dottikon und Hendschiken wird bis Juli 2021 saniert

content_de:
Die Bünzbrücke (B-367) zwischen Dottikon und Hendschiken wird bis Juli 2021 saniert. Die Abdichtung und der Belag der Brücke sind aus dem Jahr 1992 und werden komplett ersetzt. Insbesondere die auskragenden Teile der Brücke entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Projektleiter David Probst erklärt: "Die Auskragungen werden im Rahmen der Sanierung verstärkt. Bislang haben wir mit den gelb/schwarzen Pfosten das Befahren der Konsolen verhindert."

Mit den Bauarbeiten an der Brücke saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Belag in Richtung Hendschiken auf rund 100 Metern. Der Verkehr wird vom 25. Mai bis 9. Juli 2021 über Othmarsingen umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 600'000 Franken.


lead_de: Die Unterbringung von Asylsuchenden stellt den Kanton vor zunehmende Herausforderungen. Als Notfalloption steht die Inbetriebnahme der Geschützten Ope

title_de: Vorläufiger Verzicht auf Asylunterkunft am Kantonsspital Aarau

content_de:
Bund, Kanton und Gemeinden informieren

Über das Vorhaben werden Mario Gattiker, Direktor a.i. des BFM, Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), und der Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler am Donnerstag, 24, November 2011, an einer öffentlichen Veranstaltung (19.45 Uhr in der Mehrzweckhalle Bettwil) informieren und der Bevölkerung Rede und Antwort stehen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bettwil wurden heute Dienstag, 22. November, mit einem Schreiben über die Pläne des BFM und die Informationsveranstaltung informiert. Dies, nachdem der Gemeinderat von Amtsdirektor Gattiker und Regierungsrätin Hochuli in der vergangenen Woche detailliert über das Vorhaben informiert wurden.

GOPS am KSA nur im Notfall

Der Entscheid des BFM, die Truppenunterkunft in Bettwil für die Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen, wird zumindest vorübergehend zu einer Entspannung der Unterbringungssituation im Kanton Aargau führen. Sie erlaubt, dass in diesem Jahr voraussichtlich darauf verzichtet werden kann, die GOPS am KSA in Betrieb zu nehmen.

Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Asylzahlen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im kommenden Jahr weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Das DGS wird alles unternehmen, damit die GOPS am KSA nicht eröffnet werden muss. Es handelt sich bei der Unterkunft um eine Notfalloption, die als Rückfallebene dient. Sollte sie tatsächlich benutzt werden müssen, hat das DGS in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Unterkunft Ruhe und Ordnung gewährleistet werden können.

Für das DGS ist klar, dass mögliche negative Auswirkungen auf das Spitalgelände und die angrenzenden Quartiere im Ansatz bekämpft werden müssen. Entsprechend werden die Vorbereitungsarbeiten präventiv auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Anwohnerinnen und Anwohner des KSA wurden heute Dienstag, 22. November, mit einem Schreiben über die Situation informiert.

Situation wird angespannt bleiben

Das BFM hat den Kantonen vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass per sofort wöchentlich statt 430 bis 500 Asylsuchende deren 500 bis 580 zugewiesen werden. Dies bedeutet für den Kanton Aargau, dass gemäss Zuweisungsquote (7,7 Prozent) monatlich rund 180 Asylsuchende zugewiesen und demnach untergebracht und betreut werden müssen. Damit verbunden sind ernsthafte Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Die Kapazitäten des Kantons werden in naher Zukunft erschöpft sein. Deshalb ist das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) seit Monaten auf der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Leider gestaltet sich die Suche in den Gemeinden äusserst schwierig.


lead_de: Nachmeldefrist für die Kreiswahlen vom 3. März 2024 ist abgelaufen.

title_de: Kreiswahlen vom 3. März 2024: Stille Wahlen in den Kreisen XV und XVI des Bezirks Zofingen

content_de:
Aufgrund von Rücktritten wurden in den Kreisen XV und XVI des Bezirks Zofingen die Ersatzwahlen einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters notwendig. Die Ersatzwahlen wurden auf den 3. März 2024 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist vom 5. Januar 2024 waren für die beiden ausgeschriebenen Ämter keine Wahlvorschläge eingereicht worden, weshalb bis heute Montag, 15. Januar 2024, 12 Uhr Nachmeldefristen angesetzt worden sind.

Folgende Kandidaten werden als in stiller Wahl gewählt erklärt, da innert der angesetzten Nachmeldefristen jeweils nur ein Wahlvorschlag eingegangen ist:

Meyer Fabian, Aarburg (SVP) als Friedensrichter des Kreis XV (Gemeinden Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist)

Ruf Mark, Mühlethal (EVP) Als Friedensrichter des Kreis XVI (Gemeinden Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen)


lead_de: Die "Frag de Landamme"-Anlässe im November und Dezember finden nicht statt.

title_de: Die letzten zwei Landammann-Stammtische 2020 in Rheinfelden und Abtwil werden abgesagt

content_de: Angesichts der angespannten Corona-Situation und den vom Bund und Kanton neu verordneten Schutzmassnahmen werden die letzten beiden Landammann-Stammtische dieses Jahres abgesagt. Im November hätte Landammann Markus Dieth gemeinsam mit dem Aargauer Traditionsunternehmen Feldschlösschen eingeladen. Für den Dezember-Stammtisch wäre der Landammann im Gasthaus zum Weissen Kreuz in Abtwil zu Gast gewesen. Beide Anlässe werden nicht nachgeholt. "Der direkte Austausch mit der Bevölkerung liegt mir am Herzen, deshalb bedaure ich diese Absagen sehr", so Dieth. Wie bereits im Frühjahr 2020 gehe es jedoch auch jetzt während der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie darum, sinnvolle Entscheidungen zu treffen, um gemeinsam wieder eine stetige Verbesserung der Situation zu erreichen, so Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. Er dankt allen für das Verständnis, das Mitwirken und Durchhaltevermögen in dieser ausserordentlichen Zeit.


lead_de: Am 2. Juni 2020 ist der Baustart für die Umfahrung Mellingen.

title_de: Bauarbeiten für Umfahrung Mellingen starten am 2. Juni 2020

content_de:
Im Frühjahr 2020 wurden in Mellingen bereits vorbereitende Arbeiten wie Rodungen und der Abbruch eines Gebäudes auf dem Zeughausareal ausgeführt. Nachdem mit allen betroffenen Grundeigentümern Vereinbarungen getroffen werden konnten, starten die Hauptarbeiten für die Umfahrung Mellingen am 2. Juni 2020. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund drei Jahre, bis zum Sommer 2023.

Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten, wird in beiden Abschnitten gleichzeitig gebaut. So können auch die Beeinträchtigungen für die Anstösser und Verkehrsteilnehmenden gemindert werden. Nachdem die Bauunternehmung sich installiert hat, werden Werkleitungen umgelegt, der Gruemetweg umgeleitet, grossflächige Bodenabtragungen und Dammschüttungen ausgeführt. In der ersten von total sechs Bauphasen werden auch die Pfeiler für die neue Reussbrücke erstellt sowie diverse kleinere Bauwerke im Bereich des Franzosengrabens realisiert.

Einschränkungen für den Fuss- und Veloverkehr

Die Bauarbeiten werden zu einem grossen Teil abseits der öffentlichen Strassen und Wege durchgeführt. Dennoch führen die Bauarbeiten zu Verkehrseinschränkungen, insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr. Provisorische Wegführungen und Umleitungen sind je nach Bauphase notwendig beim Kreisel Lenzburgerstrasse, beim Büblikerweg/Mellingerstrasse, beim Kreisel Tanklager/Bahnhofstrasse sowie bei der Einmündung Gruemetweg/Bahnhofstrasse. Die detaillierten Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr sind auf der Projektwebseite einsehbar.

Historische Altstadt vom Verkehr entlasten

Mit der Umfahrungsstrasse wird die stark frequentierte Altstadtdurchfahrt entlastet und die Wohn- und Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert. Die Wirksamkeit der Umfahrung wird mit flankierenden Massnahmen in Mellingen unterstützt. Dazu zählen beispielsweise die Anpassung der Lichtsignalanlage am Knoten St. Antoni und die Sperrung der Altstadtdurchfahrt zu den Hauptverkehrszeiten.

Der Bauperimeter umfasst beide Abschnitte der Umfahrung Mellingen, ab dem Kreisel Tanklager mit der neuen Reussquerung, den Kreiseln Birrfeld- und Lenzburgerstrasse, dem gesamten Strassenbau, den ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sowie flankierenden Massnahmen in Mellingen. An den Anschlusspunkten müssen die bestehenden Kantonsstrassen an die neue Situation angepasst werden.

Projektkosten

Die Bauarbeiten für die Umfahrung Mellingen werden im Rahmen des 36,5 Millionen Franken umfassenden Projektkredits vergeben In dem Auftrag sind neben den Strassenbauarbeiten für den Kanton auch Werkleitungsarbeiten für Dritte enthalten.


lead_de: Die Integrationsvorlehre im Kanton Aargau hat sich bewährt. Die Anschlussquote in eine EBA- oder EFZ-Ausbildung liegt im Schnitt bei 60 Prozent.

title_de: Der Kanton Aargau prüft die Verstetigung des Pilotprogramms "Integrationsvorlehre"

content_de:
Das Bundesprogramm "Integrationsvorlehre" (INVOL) ist im August 2018 als vierjähriges Pilotprogramm mit Beteiligung des Kantons Aargau gestartet. Die INVOL ist eine einjährige vorbereitende Ausbildung, in welcher an drei Tagen pro Woche im Betrieb praktische und an zwei Tagen pro Woche an der Berufsfachschule schulische Kompetenzen im Berufsfeld erworben werden. Der Bund hat aufgrund des Erfolgs der INVOL entschieden, die Laufzeit des Pilotprogramms bis Ende 2024 zu verlängern. Zugelassen sind anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B/F), vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) und Personen mit Schutzstatus S. Seit Sommer 2021 steht die INVOL zudem auch allen anderen spät Zugewanderten aus EU/EFTA- und Drittstaaten (Ausweis B oder C) offen, die einen dauerhaften Verbleib in der Schweiz anstreben und keinen Abschluss auf Sekundarstufe II haben. Mit der Erweiterung der Zielgruppe wurde die INVOL neu zur Integrationsvorlehre Plus (INVOL+).

Der Bund hat beschlossen, dass die INVOL+ verstetigt werden soll. Im November 2022 haben sich die 17 an der INVOL+ teilnehmenden Kantone mit einer Interessensbekundung zur Verstetigung geäussert. Diese dient dem Bund als Planungsinstrument. Der Kanton Aargau hat sich gegenüber einer Verstetigung der INVOL+ positiv geäussert. Die definitiven Grundlagen zur Verstetigung der INVOL+ wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Frühjahr 2023 den teilnehmenden Kantonen zukommen lassen.

Im Kanton Aargau hat sich die INVOL gut bewährt. Die Anschlussquote in eine EBA- oder EFZ-Ausbildung liegt im Kanton Aargau im Schnitt bei 60 Prozent, was ein sehr erfreuliches Resultat ist. Jedes Jahr bieten Betriebe aus über 15 verschiedenen Branchen über 80 INVOL-Ausbildungsplätze an. Es handelt sich um Betriebe aus den Bereichen Gastronomie, Logistik, Detailhandel, Automobilgewerbe, Bauhaupt- und Baunebengewerbe und viele weitere.

Im Moment laufen die Potenzialabklärungen beim Amt für Migration und Integration für das letzte Pilotjahr mit Schuljahresbeginn 2023/24. Die Anmeldeinformationen für Interessierte der jeweiligen Zielgruppen bei Interesse an einer Teilnahme an der INVOL+ im Kanton Aargau sind zu finden unter www.ag.ch mit dem Suchbegriff "Integrationsvorlehre für Erwachsene".


lead_de: Der Grosse Rat hat das 1. Massnahmenpaket der Gemeindereform Aargau (GeRAG) am letzten Dienstag in 1.

title_de: Fünf weitere Massnahmen zur Gemeindereform

content_de:
Wie beim 1. Paket haben Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bei der Erarbeitung der Massnahmen mitgewirkt. Ziel ist es, diese auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Anhörung zum 2. Paket dauert bis zum 24. Februar 2009. In einem 3. Paket werden weitere Massnahmen folgen. Ihre Bearbeitung erfordert jedoch noch mehr Zeit, weshalb der Zeitplan für das 3. Paket noch offen ist.

Neubezeichnung von Gemeindefunktionen

Die bisherige Bezeichnung Gemeindeammann und Vizeammann lässt keine sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter zu. Die neu vorgeschlagene Bezeichnung Gemeindepräsidentin und Gemeindepräsident setzt sich deshalb auch in den anderen Kantonen mehr und mehr durch. An Stelle des Vizeammanns sollen die Vizepräsidentin und der Vizepräsident treten. Die bisherigen Finanzverwalterinnen und Finanzverwalter werden neu zu Leiterinnen beziehungsweise Leitern Finanzen.

Externe Revision der Gemeindefinanzen

Bereits lassen einige Gemeinden ihre Finanzen von externen Fachleuten prüfen. Zur Verbesserung der Qualität und zur Festlegung einheitlicher Qualitätsstandards soll dies für alle Gemeinden gelten. In die Vernehmlassung werden zwei Varianten gegeben: eine externe Bilanzprüfung und eine umfassende Rechnungsprüfung, wobei in diesem Fall die Finanzkommission und eine allfällige Geschäftsprüfungskommission abgeschafft würden.

Demokratisierung der Gemeindeverbände

In den Gemeindeverbänden soll gesetzlich das Initiativ- und Referendumsrecht eingeführt werden. Als Variante wird vorgeschlagen, für alle Verbände eine Abgeordnetenversammlung einzuführen.

Privatisierung altrechtlicher KorporationenAltrechtliche Waldkorporationen und ähnliche Körperschaften sollen auf das Jahr 2013 privatisiert und aus der kantonalen Aufsicht entlassen werden.

Neues Verfahren bei Bezirken und Kreisen

Wechselt heute eine Gemeinde bei einem Zusammenschluss den Bezirk oder Kreis, ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Dieses Verfahren soll geändert werden, indem der Grosse Rat ein Dekret erlässt. An der heutigen Bezirks- und Kreiseinteilung ändert sich nichts.


lead_de: Der Legionärspfad Vindonissa feiert sein 10-Jahr-Jubiläum mit einem zweitägigen Fest am 29./30. Juni 2019.

title_de: Jubiläumsfest – 10 Jahre Legionärspfad Vindonissa

content_de:
Ein römisches Festessen mit der Bevölkerung – so begeht der Legionärspfad sein 10-Jahr-Jubiläum. Alle sind eingeladen und tragen etwas zum Buffet bei. Sie bringen Teller, Schüsseln und Platten voller mediterraner Speisen und teilen diese an der grossen Festtafel. Informationen zur Anmeldung und Speisen finden Interessierte unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.legionaerspfad.ch. Aus dem eigens für das Fest produzierten, römischen Jubiläums-Becher aus Ton gibt es Vindonissa Wy und später am Abend Römer-Drinks an der Römer-Bar. Legionäre und Römerinnen wandeln durch das Festgelände und treten mit den Gästen in Kontakt. Sie parlieren über ihre Leibspeisen und Tischsitten, über Freuden und Leiden im Legionslager und natürlich darüber, wie Römer richtig feiern. Feiern Sie mit!

Der Eintritt in den Legionärspfad mit seinen Spiel- und Thementouren ist das ganze Wochenende frei. Am Samstag laden verschiedene Spezial-Angebote zum Mitmachen ein. So kann Gross und Klein im Streitwagen mitfahren, "Panis militaris" (Fladenbrot) backen oder den diversen Kurzführungen durch die verschiedenen Stationen des Legionärspfads folgen.

Am Sonntag kann nebst den Spiel- und Thementouren auch die Römerwerkstatt Fabrica kostenlos besucht werden und ein Shuttle Service bringt die Besucherinnen und Besucher zum Vindonissa Museum in Brugg, wo der Familiennachmittag "Werde Archäologe" stattfindet. Das detaillierte Programm finden Sie nachfolgend:

Programm Samstag, 29.Juni

10 – 18 Uhr: Spiel- und Thementouren mit Audioguide

10 – 16 Uhr: Halbstündlich Kurzführungen zu den Stationen des Legionärspfads

10 – 18 Uhr: Fladenbrot backen, Blumenkränze flechten, Streitwagen fahren

Ab 18 Uhr: Offizieller Festakt mit Ansprachen und "Römer Teilete" (Festessen)

20 Uhr: Auftritt von Kaiser Nero und Übergabe Gratulationstafel

Anschliessend Musik mit der Formation "Klezmorims" & Römer-Bar

Programm Sonntag 30. Juni

10 – 18 Uhr: Spiel- und Thementouren mit Audioguide

10 – 18 Uhr: Korn mahlen, römische Spiele, Öllämpchen bauen, Metallreste zu Schmuck verarbeiten, Kartonschwert basteln, Kräutermischungen herstellen

10 – 18 Uhr: "Panis militaris" (Fladenbrot) backen

13 und 15 Uhr: Kurzführung durch die Mannschaftsunterkünfte

13 – 17 Uhr im Vindonissa Museum: Archäologischer Rundgang durch die Sonderausstellung "Schätze aus Vindonissa – Werde Archäologe!", Scherbenpuzzle, Befunddokumentation und Archäologen Chat

13 – 17 Uhr im Vindonissa Museum: Familien-Tour durch die Dauerausstellung

14 und 16 Uhr im Vindonissa Museum: Kurzführung "Alltag der Legionäre"

Halbstündlich Shuttle-Bus zwischen dem Legionärspfad Vindonissa in Windisch und dem Vindonissa Museum in Brugg.

10 Jahre Legionärspfad Vindonissa

Der Legionärspfad hat sich seit seiner Eröffnung 2009 zu einem Aushängeschild der Aargauer Kulturlandschaft entwickelt. Mehr als 300'000 Kinder und Erwachsene haben den innovativen Römer-Erlebnispark seither besucht. 2011 wurde er mit der Verleihung des MILESTONE, der wichtigsten Schweizer Tourismus-Auszeichnung in der Kategorie "Herausragende Projekte" gewürdigt. 2020 wird der Legionärspfad zu Lasten der ordentlichen Staatsrechnung verstetigt.


lead_de: Die überarbeitete Botschaft zum Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung des Regierungsrats entstand im Dialog mit den Gemeinden.

title_de: Ausgleich für die bisherigen Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung

content_de:
Ab Anfang 2014 muss der Kanton den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung vollständig tragen. Die Gemeinden müssen keine Beiträge mehr leisten. Der Grosse Rat hat diesen Grundsatz im Jahr 2010 mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung beschlossen. Dabei hat er auch festgelegt, dass die Gemeinden diese Lastenverschiebung hin zum Kanton im Umfang von rund 130 Millionen Franken ausgleichen müssen.

Am 15. Januar 2013 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, die Botschaft zum Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung vom 21. November 2012 zusammen mit den Gemeinden zu überarbeiten und einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag zu entwickeln.

Zahlenbasis ist transparent und plausibel

Am 9. April 2013 führte eine Delegation des Regierungsrats eine Konferenz mit Vertretungen der Gemeindeammännervereinigung, des Verbands der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, des Verbands der Finanzfachleute sowie der Interessengemeinschaft für einen fairen Finanzausgleich durch. Dabei wurden die Ergebnisse der Abklärungen präsentiert und diskutiert. Die Verbandsdelegationen haben die Unterlagen positiv aufgenommen. Begrüsst wurde, dass auf alle von den Verbänden und vom Grossen Rat aufgeworfenen Fragen eingegangen wird. Die Zahlen wurden als plausibel erachtet.

Einigkeit über den Ausgleich

Zwischen den Verbänden und dem Regierungsrat besteht Einigkeit, dass der Wegfall der Beiträge an die Spitalfinanzierung durch die Gemeinden ausgeglichen werden muss. Einig ist man sich auch, dass dieser Ausgleich durch eine erweiterte finanzielle Beteiligung am Personalaufwand der Volksschule erfolgen soll. Auch die neu vorgeschlagenen Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleich für besonders finanzschwache Gemeinden werden begrüsst.

Der Regierungsrat schlägt aufgrund der beschränkt verfügbaren Mittel des Finanzausgleichsfonds eine vorläufige Befristung dieser neuen Sonderbeiträge bis Ende 2016 vor, wobei der Grosse Rat die Dauer der Übergangsregelung verlängern kann. Die Gemeindeammännervereinigung und die IG für einen fairen Finanzausgleich ziehen eine unbefristete Regelung vor.

Gesamtüberprüfung geht weiter

Die vom Regierungsrat veranlasste Gesamtüberprü-fung der Aufgaben- und Lastenverteilung sowie des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden läuft auf Hochtouren. Die Arbeiten werden zusammen mit den Gemeinden in paritätisch besetzten Gremien weiterge-führt. Der Überblick über die Lastenentwicklung von Gemeinden und Kanton wird kontinuierlich aktualisiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) einer Teilrevision zu unterziehen.

title_de: Revision des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetzes

content_de:
Das Geschäftsverkehrsgesetz regelt die Grundsätze parlamentarischer Tätigkeit auf kantonaler Ebene sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere dem Regierungsrat. Die vorliegende Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes nimmt mehrere auf dem parlamentarischen Weg eingereichte Anliegen auf. Neu eröffnet sie einerseits die Möglichkeit einer Vertretung bei längerfristigen Abwesenheiten von Parlamentsmitgliedern auf Kantonsebene. Andererseits schafft sie differenziertere Regelungen für die Behandlung und Erledigung überwiesener parlamentarischer Vorstösse im Grossen Rat. Auch sollen Zugang und Information zu überfälligen parlamentarischen Vorstössen verbessert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen fanden in der durchgeführten Anhörung grundsätzlich Zustimmung.

In die Vorlage Eingang gefunden hat auch die Möglichkeit einer Stellvertreterlösung für Gemeindeparlamente. Obwohl der Grosse Rat seinerzeit eine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Stellvertretungsmöglichkeit in Einwohnerräten abgelehnt hatte, wurde auch dazu eine Anhörung durchgeführt. Positive und negative Rückmeldungen waren annähernd ausgeglichen. Deshalb wurde das Anliegen ebenfalls in die Vorlage aufgenommen. Mit der vorgesehenen Lösung ist es der jeweiligen Gemeinde mit Einwohnerrat freigestellt, für die Mitglieder ihres kommunalen Parlaments die Möglichkeit einer Vertretung vorzusehen.


lead_de: Die Kantone des Bildungrsraums Nordwestschweiz beabsichtigen ein gemeinsames Vorgehen bei der Mittelschulentwicklung.

title_de: Harmonisierte Mittelschulentwicklung im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Zwischen den Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz bestehen enge Verbindungen durch die gegenseitige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Mittelschulen. Da im aargauischen Fricktal derzeit eine Mittelschule fehlt, besucht die grosse Mehrzahl der dort wohnhaften Jugendlichen die Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Schülerinnen und Schüler aus den Baselbieter Gemeinden Allschwil und Schönenbuch können auch eine Mittelschule im Kanton Basel-Stadt besuchen. Ausserdem sind etliche Schülerinnen und Schüler aus dem solothurnischen Schwarzbubenland auf den Besuch der Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt angewiesen.

An den Mittelschulen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt wird der Schulraum aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend knapp. Um diese Herausforderung gemeinsam zu meistern, haben die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz in enger Abstimmung Entlastungsmassnahmen ausgearbeitet und in einer Absichtserklärung festgehalten. Diese beruht auf vier Eckpfeilern:

Ab dem Schuljahr 2022/23 wird die FMS Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus Aargau und Basel-Landschaft entlastet.

Frühestens ab Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus dem Aargau entlastet.

Frühestens ab Schuljahr 2028/29 werden die Mittelschulen des Kantons Basel-Stadt von den Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Basel-Landschaft entlastet.

Die Mittelschülerinnen und -schüler mit Wohnsitz im Kanton Solothurn sind von den Veränderungen nicht betroffen.

Für die Übergangsphase haben sich die vier Kantone auf den Grundsatz geeinigt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung dort beenden können, wo sie sie begonnen haben. Die FMS Basel-Stadt wird ab Schuljahr 2022/23 keine Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft mehr aufnehmen.

Erste Veränderungen für Fricktaler Schülerinnen und Schüler ab Schuljahr 2022/23

Ab dem Schuljahr 2022/23 besuchen die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal, welche eine FMS absolvieren wollen, diese im Kanton Basel-Landschaft. Frühestens ab dem Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schrittweise von den Schülerinnen und Schülern aus dem Fricktal entlastet. Für die Übergangsphase bis zur geplanten Inbetriebnahme einer mit genügend Kapazität für alle Fricktaler Mittelschulschülerinnen und -schüler ausgestatteten eigenen Mittelschule im Fricktal im Jahre 2028 werden seitens des Kantons Aargau in Absprache mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt verschiedene Varianten geprüft.

Handlungsbedarf im Kanton Basel-Landschaft

Im Januar 2020 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft die Beibehaltung der fünf Gymnasien und vier FMS-Standorte sowie die Sistierung der beschränkten innerkantonalen Schulwahlfreiheit ab dem Schuljahr 2021/22 beschlossen. Zur Entlastung der FMS Basel-Stadt werden die Schülerinnen und Schüler aus Allschwil und Schönenbuch sowie die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal ab 2022/23 im Baselbiet beschult. Frühestens ab Schuljahr 2025/26 werden die Mittelschulen im Baselbiet von den Aargauer Schülerinnen und Schülern entlastet. Die Entflechtung der Schülerströme zwischen den Gymnasien Basel-Landschaft und Basel-Stadt erfolgt frühestens per Schuljahr 2028/29. Ausgehend von den Standortrichtgrössen und aufgrund der heutigen Raumsituation sind an den Standorten Oberwil und Liestal bauliche Massnahmen unumgänglich. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie sowie Investitionsplanung folgen in einem nächsten Schritt. Dabei gilt es insbesondere auch die Fragen rund um das Thema der Erschliessung des Standorts Oberwil für die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch zu klären.

Langfristig genügend Raumkapazitäten an den Mittelschulen Basel-Stadt

Durch den Verzicht auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft kann ab dem Schuljahr 2022/2023 die Raumknappheit an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt abgefedert werden. Frühestens ab dem Schuljahr 2025/26 werden die baselstädtischen Gymnasien in einem ersten Schritt von Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Aargau entlastet, in einem zweiten Schritt frühestens ab dem Schuljahr 2028/2029 dann auch von den Schülerinnen und Schülern aus den basellandschaftlichen Gemeinden Allschwil und Schönenbuch. Damit ist sichergestellt, dass an den Gymnasien in Basel-Stadt genügend Raumkapazitäten für das prognostizierte demografische Wachstum zur Verfügung stehen.

Solothurner Schülerinnen und Schüler sind nicht betroffen

Von den Änderungen und Neuregelungen sind die Schülerinnen und Schüler aus den Bezirken Dorneck und Thierstein, die ein Gymnasium oder eine Fachmittelschule in den Kantonen Basel-Landschaft oder Basel-Stadt besuchen wollen, nicht betroffen. Es gelten unverändert die Bedingungen des Regionalen Schulabkommens (RSA) 2009 und des Vertrags über das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein.

Entscheidungen liegen bei den einzelnen Kantonen

Für die Umsetzung der ersten drei Eckpfeiler sind in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt noch verschiedene Entscheidungen von den zuständigen Gremien zu bestätigen. Oberste Zielsetzung ist, dass alle Schülerinnen und Schüler im Bildungsraum Nordwestschweiz einen Ausbildungsplatz erhalten, der ihre persönliche Laufbahnentwicklung unterstützt.

Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz bekennen sich zu einer harmonisierten Mittelschulplanung, die dem Anspruch eines starken und strategisch handelnden Bildungsraums Nordwestschweiz Rechnung trägt.


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title_de: Kommission nimmt von der geplanten Reorganisation Kenntnis

content_de: Am 14. Juni 2010 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Kommission für öffentliche Sicherheit ausführlich über die vom Regierungsrat beschlossenen Veränderungen im Straf- und Massnahmenvollzug informiert. Durch die Umstrukturierung wird die Bewährungshilfe in die Abteilung Strafrecht eingegliedert. Die Vollzugsdienste werden dadurch um vierzehn Stellen aufgestockt. Die vertiefte Organisationsanalyse, die nach dem Tötungsdelikt an Lucie Trezzini in Auftrag gegeben wurde, hat die Notwendigkeit dieser Reorganisation deutlich gemacht. Die Kommission begrüsst die getroffenen Massnahmen. Diese sehen neben der erwähnten strukturellen Veränderung auch eine Intensivierung der Aus- und Weiterbildung des Personals und die Verbesserung des Risikomanagements vor. In rund einem Jahr wird das DVI der Kommission erneut Red und Antwort stehen und über die ersten Erfahrungen berichten.


lead_de: Die Sekundarstufe II wird ab Montag 25. Januar bis Ende Februar 2021 im Fernunterricht geführt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Sekundarstufe II bis Ende Februar 2021 im Fernunterricht – Erste Auszahlung von Fixkostenbeiträgen an Unternehmen noch im Januar

content_de:
Die aktuelle Coronavirus-Lage im Kanton Aargau entspannt sich weiter: Fallzahlen, Hospitalisationen, Belegung Intensivpflegestationen sowie Todesfälle sind anhaltend rückläufig. Die sinkende Zahl der hospitalisierten Patienten führt zu einer Entspannung der Situation in den Spitälern. Der Reproduktionswert ist seit dem 18. Dezember 2020 mit einem Re-Wert von 1.17 sinkend bis auf einen Wert von aktuell 0.84. Damit kann eine weitere Halbierung der Fallzahlen innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erwartet werden.

Ein erhöhtes Risiko für einen erneuten und raschen Anstieg der Pandemie stellt die Ausbreitung der neuen Varianten des Coronavirus aus Grossbritannien und Südafrika dar (VOC – Variant of concern). Aktuell werden vom Bundesamt für Gesundheit sowie von den Kantonen Zusatzmassnahmen durchgeführt, um die Identifikation sowie Ausbreitung der neuen Variante des Coronavirus aus Grossbritannien sowie Südafrika (VOC-202012/01) zu verhindern beziehungsweise zu verlangsamen. Dies veranlasst den Kanton Aargau in Anlehnung an die seit dieser Woche geltenden Homeoffice-Pflicht zu weiterführenden Massnahmen in der Sekundarstufe II, womit ein weiterer Beitrag zur Reduktion der Mobilität und zur Stabilisierung der Lage geleistet wird.

Sekundarstufe II bis Ende Februar im Fernunterricht

Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen mehrfach seine Beunruhigung über die epidemiologische Entwicklung im Zusammenhang mit mutierten Covid19-Viren zum Ausdruck gebracht. Er hat deshalb die im Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen bis Ende Februar 2021 verlängert und auf den 18. Januar 2021 zusätzliche Massnahmen in Kraft gesetzt, welche die Mobilität der Erwachsenen deutlich beschränken und die Anzahl der Kontakte reduzieren sollen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können aufgrund der geschlossenen Läden und Gastrobetriebe ihre Arbeit überhaupt nicht wahrnehmen oder müssen der Home-Office-Pflicht nachkommen.

Weiterhin zahlreich in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs mit teils weiten Anreisewegen auch über die Kantonsgrenzen hinweg sind die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, welche die Mittelschulen und Berufsfachschulen besuchen. Während die Lehrbetriebe teilweise geschlossen sind oder ihre Mitarbeitenden und Lernenden ins Home-Office schicken mussten, kommen die jungen Erwachsenen in Ausbildung weiterhin in grossen, zentralen Schulen zusammen.

Aus Sicht des Aargauer Regierungsrats sind die erweiterten Massnahmen des Bundesrats nur zielführend, wenn damit die Ansteckungszahlen markant gesenkt werden können. Er hat deshalb beschlossen, im Sinne einer konsequenten Umsetzung der bundesrätlichen Massnahmen den Präsenzunterricht an den Schulen der Sekundarstufe II ab nächstem Montag, 25. Januar 2021, bis Freitag, 26. Februar 2021, deutlich zu reduzieren und damit die öffentlichen Verkehrsmittel zu entlasten. In diesen fünf Wochen sind auch zwei Wochen Sportferien enthalten. Die effektiv ausfallende Präsenzzeit hält sich deshalb in Grenzen.

Erfolgreiche Abschlüsse sichern

Rückmeldungen aus allen Sek-II-Schulen des Kantons zeigen, dass die Umstellung auf Fernunterricht für die Schulen und die Lernenden machbar ist. Aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen wird dieser Schritt seitens der Lehrerschaft, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern auch erwartet. Anders als im Frühling sind die Schulen dieser Stufe inzwischen auf einen möglichen Fernunterricht vorbereitet, da sie in den letzten Wochen und Monaten quarantänebedingt immer wieder mit einzelnen Klassen in den Fernunterricht wechseln mussten und zuletzt auch nach den Weihnachtsferien mit einer Woche Fernunterricht gestartet sind.

Um möglichen negativen Auswirkungen als Folge des Fernunterrichts gezielt entgegenzuwirken und allen Schülerinnen und Schülern auch unter diesen erschwerten Umständen einen erfolgreichen Ausbildungsweg zu ermöglichen, ist für bestimmte Situationen weiterhin eine Präsenz an den Schulen nötig. Vom Grundsatz des Fernunterrichts kann daher namentlich in folgenden Fällen abgewichen werden:

Durchführung von Präsenzunterricht für Klassen, Gruppen von Lernenden oder einzelne Lernende mit erhöhtem Betreuungs- resp. Unterstützungsbedarf (bspw. Integrationsvorlehre, Attestklassen, etc.)

Durchführung von Leistungsnachweisen, die nicht im Fernunterricht erbracht werden können oder zu deren Beurteilung die Präsenz vor Ort wichtig ist, insbesondere in Bildungsgängen, in denen eine Semesterpromotion gilt (bspw. Berufsmaturität, WMS, IMS)

Unterrichtsaktivitäten, die notwendiger Bestandteil eines Bildungsgangs sind und für deren Durchführung eine Präsenz vor Ort erforderlich ist (bspw. Laborarbeit, Nutzung einer Werkstatt)

Zuweisung eines Arbeitsplatzes an der Schule für die Dauer des Fernunterrichts an Schülerinnen und Schüler auf deren Gesuch hin.

Die überbetrieblichen Kurse (ÜK) werden in den entsprechenden ÜK-Zentren weiterhin im Präsenzunterricht durchgeführt.

Es liegt in der Kompetenz der Schulleitungen, diesen Handlungsspielraum zur Unterstützung des zu erzielenden Lernfortschritts zu nutzen.

Fixkostenbeiträge für von Betriebsschliessungen betroffene Unternehmen

Der Regierungsrat baut das seit Anfang Dezember 2020 laufende Härtefallprogramm aus und schafft, zusätzlich zu den bisher gewährten Liquiditätshilfen bei Umsatzeinbussen, ein neues Unterstützungsinstrument. Unternehmen, die von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind, erhalten schnell und unbürokratisch neu nicht rückzahlbare Beiträge an ihre Fixkosten (Miete, Pachtzins, Leasing, Versicherungen etc.), die durch die fehlenden Einnahmen nicht gedeckt sind.

Ein Unternehmen hat Anspruch auf Fixkostenbeiträge, wenn es seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen seinen Betrieb vollständig oder einen wesentlichen Teil des Betriebs (mindestens 25 Prozent Anteil am Gesamtumsatz 2019) aufgrund behördlicher Anweisung schliessen musste.

Fixkosten nach Branche berechnet

Die Beitragshöhe orientiert sich am Anteil der Fixkosten am Gesamtaufwand 2019 eines Unternehmens. Als Grundlage dazu dient die Wertschöpfungsstatistik des Bundes. Sie zeigt die durchschnittlichen Fixkostenanteile von Unternehmen in bestimmten Branchen. So gilt beispielsweise für Gastronomiebetriebe und Kinos ein Fixkostenanteil von 28,6 Prozent am Gesamtaufwand, im Detailhandel sind es 16,3 Prozent, in den Bereichen Sport und Unterhaltung (Fitnesscenter) 28,1 Prozent. Unternehmen, deren Gesuch bewilligt wird, erhalten die entsprechenden Beiträge für die gesamte Dauer der behördlich verordneten Schliessung, maximal 50'000 Franken pro Monat.

Ein Gastronomiebetrieb mit einem Gesamtaufwand von 300'000 Franken soll entsprechend 7'125 Franken Fixkostenbeitrag pro Monat erhalten. Den Maximalbeitrag erhält in der Gastronomiebranche ein Unternehmen mit einem Gesamtaufwand von mindestens 2,1 Millionen Franken.

Härtefallhilfe rasch umgesetzt

Bereits ab dem 25. Januar 2021 werden Unternehmen auf der kantonalen Web-Plattform Gesuche stellen können; es ist davon auszugehen, dass erste Auszahlungen bereits bis Ende Januar 2021 erfolgen können. Prüfung und Bewilligung sollen wiederum sehr schnell erfolgen. "Den Prozess für einen Antrag haben wir so unbürokratisch wie möglich gestaltet", sagt Martin Bopp, Leiter des Hightech Zentrums Aargau und verantwortlich für die technische Umsetzung der Härtefallmassnahmen.

Im Kanton Aargau mussten Gastronomie- und viele Verkaufsgeschäfte am
21. Dezember 2020 aufgrund der damals weiterhin ansteigenden Infektionszahlen und der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens ihren Betrieb einstellen. Aufgrund der verschärften Massnahmen des Bundes bleiben die Betriebe bis am 28. Februar 2021 geschlossen. Vor diesem Hintergrund ist für Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli die Geschwindigkeit entscheidend: "Unternehmen sollen die Fixkostenbeiträge erhalten und nicht länger zuwarten müssen. Viele sind durch die Schliessung existenziell bedroht. Die Fixkostenbeiträge sollen ihnen wieder eine Perspektive geben. Hauptzielgruppe sind kleinere KMU, die von den Schliessungen besonders betroffen sind."

Unternehmen, die zusätzlich zu den Fixkostenbeiträgen weitere Unterstützung benötigen, können auch die übrigen Härtefallmassnahmen (Liquiditätshilfe in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen bis maximal 20 Prozent des Jahresumsatzes mit einer Obergrenze von 750'000 Franken oder Kreditausfallgarantien bis 25 Prozent des Jahresumsatzes mit einer Obergrenze von 10 Millionen Franken) in Anspruch nehmen.

Härtefallhilfe bereits im Dezember 2020 gestartet

Seit 3. Dezember 2020 können Unternehmen unter www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen Gesuche für Härtefallhilfe einreichen. Erste Auszahlungen sind bereits Ende Dezember 2020 erfolgt. Bis am 19. Januar 2021 haben sich 477 Unternehmen auf der Plattform registriert. 70 Unternehmen haben einen vollständig ausgefüllten Antrag für ein vereinfachtes Verfahren und 120 Unternehmen für das normale Verfahren mit Einzelfallprüfung eingereicht. 60 Unternehmen haben im vereinfachten Verfahren nicht rückzahlbare Beiträge von gesamthaft 720'000 Franken erhalten. Für weitere 20 Unternehmen wurden im Rahmen einer Einzelfallprüfung gesamthaft nicht rückzahlbare Beiträge von 1 Million Franken und Kreditgarantien von 2,6 Millionen Franken bewilligt.

Finanzierung des kantonalen Härtefallprogramms ist gesichert

Die Finanzierung des kantonalen Härtefallprogramms – inklusive der Fixkostenbeiträge – ist mit dem vom Grossen Rat bewilligten Verpflichtungskredit und Nachtragskredit bis zu einem Bruttoaufwand von 125 Millionen Franken (inklusive Bundesbeteiligung) und einem Nettoaufwand von 111 Millionen Franken (ohne Bundesbeteiligung) gesichert. Der Bund beteiligt sich an den kantonalen Härtefallmassnahmen nach heutigem Kenntnisstand mit maximal 80 Millionen Franken.

Die effektiv anfallenden Kosten aus dem kantonalen Härtefallprogramm sind von verschiedenen Faktoren abhängig. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den bereits eingereichten Härtefallgesuchen und der Anzahl geschlossener Betriebe rechnet der Regierungsrat bis Ende April 2021 mit Kosten im Umfang des bereits bewilligten Verpflichtungskredits. Diese Schätzung geht davon aus, dass die aktuell geschlossenen Betriebe ab März wieder öffnen dürfen und sich die aktuelle Lage nicht verschärft. Wie schon im letzten Dezember angekündigt wird der Regierungsrat Ende Februar bzw. Anfang März eine Standortbestimmung vornehmen und dabei prüfen, ob die bewilligten finanziellen Mittel ausreichen. Finanzdirektor Markus Dieth: "Es ist unabdingbar, weiter vorausschauend in Varianten zu planen. Falls nötig wird der Regierungsrat dem Grossen Rat rasch und rechtzeitig einen Zusatzkredit beantragen."

Die Ausgaben für das kantonale Härtefallprogramm sind nicht budgetiert und führen zu entsprechenden Mehrausgaben. "Dank dem voraussichtlich positiven Rechnungsergebnis 2020 und der bestehenden Ausgleichsreserve über rund 483 Millionen Franken sind die Covid-19 bedingten Mehrausgaben finanzierbar", so Dieth.

Mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie den Präsidien der zuständigen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) sowie der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Regierungsrat einen Informationsaustausch zur Weiterentwicklung des Härtefallprogramms durchgeführt.


lead_de: Bei den Rheinquerungen werden die beiden Varianten "Mitte" und "Ost" weiter vertieft.

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet: Erste Planungsphase erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Zurzibiet besteht aus drei Teilprojekten: Nebst dem (verkehrlichen) Betriebskonzept und den dazugehörigen Massnahmen wird die Planung für den Ersatz der heutigen, fast 100-jährigen Rheinbrücke Waldshut–Koblenz angegangen und es werden die Anforderungen der Zollbehörden in Bezug auf den künftigen Zollübergang erfasst. In der ersten Phase des GVK Raum Zurzibiet wurde neben der Auslegeordnung zu den verschiedenen Themen ein Synthesebericht mit einer Grundlagen- und Situationsanalyse als Basis für die nachfolgende Phase erstellt. Bereits im November 2024 hatte sich das Steuerungsgremium* des GVK Raum Zurzibiet mit dem Synthesebericht auseinandergesetzt (zu den Inhalten siehe die Medienmitteilung vom 4. Dezember 2024). Bis Mitte März 2025 hat dann eine Behördenvernehmlassung zu diesem Bericht bei allen am GVK beteiligten Gemeinden und Gremien auf Schweizer und deutscher Seite stattgefunden.

Grundsätzliche Zustimmung aller Beteiligten zum Synthesebericht

In seiner vierten Sitzung vom 3. Juni 2025 befasste sich das GVK-Steuerungsgremium mit der nach den Rückmeldungen aus der Behördenvernehmlassung angepassten Version des Syntheseberichts. Das Gremium hat mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass alle an der Vernehmlassung Teilnehmenden dem Bericht grundsätzlich zustimmen. Zur Rheinquerung Waldshut–Koblenz hat die Vernehmlassung ergeben, dass die Variantenfamilien "West" (Schmittenau) und "West-West" (Dogern) zu verwerfen sind. Die Zurzibieter Gemeinden auf Schweizer Seite bevorzugen, dass in der Phase 2 nur die Variantenfamilie "Mitte" (Ersatz an heutiger Lage oder in unmittelbarer Nähe) verfolgt wird; die Gemeinden auf deutscher Seite wünschen dagegen, dass in Phase 2 die Variantenfamilie "Ost" (Ersatz östlich Koblenz / im Bereich der Gemeinschaftszollanlage) gleichwertig vertieft wird und für beide Varianten eine Entflechtung der grenzquerenden Verkehre von den Ost-West-Verkehren geprüft wird. Das Steuerungsgremium beschliesst deshalb einstimmig, in den weiteren Planungen beide Variantenfamilien weiter zu verfolgen.

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurden das verkehrliche Betriebskonzept und die Schlüsselmassnahmenansätze für das Zurzibiet. Als zentrale Elemente des GVK Raum Zurzibiet zeigen diese auf, wie die Funktionalität des gesamten Verkehrssystems in der Region bis 2050 gewährleistet werden kann. Das Konzept beruht darauf, die Aaretal-Achse als leistungsfähigen öV-Hauptkorridor im Zurzibiet zu stärken, infrastrukturelle Verbesserungen für den Veloverkehr zu realisieren und die Nutzung dieser beiden Verkehrsträger durch eine gute Anbindung neuer Wohn- und Arbeitsgebiete zu fördern. Die punktuellen Kapazitätsengpässe im heutigen Strassennetz werden (über die bestehenden Richtplaneinträge und den Ersatz der Rheinquerung hinaus) nicht durch neue Strassen, sondern durch eine Optimierung der bestehenden Infrastruktur und Knoten, Aufwertung von Ortsdurchfahrten sowie ein Verkehrsmanagement so optimiert, dass auch in Zukunft im Zurzibiet die Erreichbarkeit und verlässliche Reisezeiten gesichert sind.

Zahlreiche in der Vernehmlassung geäusserte Anliegen wie etwa zum Verkehrsangebot, zur Verkehrslenkung, zur Abstimmung mit benachbarten GVK-Räumen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können noch nicht abschliessend gelöst werden. Diese Anliegen wurden aber als Pendenz zur Bearbeitung in Phase 2 oder in anderen Planungsprozessen ausserhalb des GVK klar definiert und dokumentiert. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer Taktverdichtung im Regionalzugsverkehr auf den Strecken Waldshut–Koblenz und Bad Zurzach–Bülach.

Phase 1 erfolgreich abgeschlossen, Phase 2 gestartet

Das Steuerungsgremium genehmigte den aufgrund der Rückmeldungen aus der Behördenvernehmlassung angepassten Synthesebericht einstimmig. Damit konnte Phase 1 des GVK erfolgreich und gemäss Zeitplan abgeschlossen werden. Der Synthesebericht, die Auswertung der Vernehmlassung und weitere Berichte zu den Anforderungen an die Zollbehörden, zum Betriebskonzept und den Massnahmenansätzen sowie zum Ersatz der Rheinquerung Waldshut–Koblenz werden auf der Projektwebseite veröffentlicht.

In der nun startenden zweiten Phase des GVK erfolgt einerseits bis etwa 2027 die Weiterbearbeitung und Planung der Massnahmen für alle Verkehrsträger – motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Anschliessend soll die Projektierung und Umsetzung dieser Massnahmen angegangen werden. Da die Restlebensdauer der heutigen Rheinbrücke begrenzt ist, liegt der Fokus beim Thema Ersatz Rheinquerung auf einem Variantenentscheid, dem Nachweis der Machbarkeit und der Erarbeitung der Umsetzungsplanung mit dem Ziel, einen Ersatz der Brücke bis etwa 2040 bereitzustellen.

Projektorganisation für Phase 2

Das Steuerungsgremium hat beschlossen, die Projektorganisation für Phase 2 entsprechend anzupassen: Für die Massnahmenplanung GVK Raum Zurzibiet liegt die Projektleitung bei der Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau unter Einbezug (massnahmenspezifisch) von betroffenen Gemeinden und Organisationen auf Schweizer und deutscher Seite. Für den Ersatz der Rheinquerung übernehmen die Abteilung Verkehr und das Regierungspräsidium Freiburg die Projektleitung gemeinsam, wobei weitere Gemeinden und Organisationen sowie die schweizerischen und deutschen Zollbehörden eng miteinbezogen werden.

*Das Steuerorgan des GVK Raum Zurzibiet ist wie folgt zusammengesetzt: Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Aargau, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Zolls Deutschland, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), des Regionalplanungsverbands Zurzibiet Regio, des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee, des Landkreises Waldshut, der Stadt Waldshut-Tiengen sowie der Gemeinden Koblenz, Full-Reuenthal und Leuggern.

Gemeinden ZurzibietRegio in der Begleitgruppe des GVK: Böttstein, Döttingen, Ehrendingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau AG, Leuggern, Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Villigen, Würenlingen und Zurzach.

Gemeinden seitens Deutschland in der Begleitgruppe des GVK: Waldshut-Tiengen, Dogern, Küssaberg, Hohentengen, Albbruck und Lauchringen.

GVK Raum Zurzibiet als Teil des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau

Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau mit den fünf Handlungsfeldern "Bahn und Bus", "Fuss- und Veloverkehr", "Strassennetz und Betrieb", "Stadt- und Freiraum" sowie "Mobilitätsmanagement" gefällt. Nach diesem Beschluss war der Projektstand in den betroffenen Räumen des rGVK Ostaargau unterschiedlich weit fortgeschritten. Nach diesem Beschluss war der Projektstand in den betroffenen Räumen des rGVK Ostaargau (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link) unterschiedlich weit fortgeschritten. Deshalb hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beschlossen, die Mobilitätsplanung in den einzelnen Räumen mit je spezifischen Planungen und Projekten sowie dem jeweiligen Projektstand angepassten Partizipationsmassnahmen weiterzuführen: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg Windisch (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link), GVK Raum Baden und Umgebung (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link), GVK Raum Zurzibiet (ehemals Raum Unteres Aaretal, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Link). Die verschiedenen Projekte und Planungen werden laufend aufeinander abgestimmt.

lead_short: Sitzung des Steuerungsgremiums: Bei Rheinquerungen werden die beiden Varianten "Mitte" und "Ost" weiter vertieft


lead_de: Parlamentarische Initiative Notstandsrecht wird dem Grossen Rat zur 1. Beratung überwiesen.

title_de: Grossrätliche Kommission setzt sich für parlamentarische Initiative "Notstandsrecht" ein

content_de:
Die parlamentarische Initiative betreffend "Notstandsrecht" vom 27. August 2024 will absichern, dass die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandslagen gewährleistet bleiben. Der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) wurde die Initiative zur Behandlung zugewiesen. Sie hat das Geschäft beraten und Änderungen am Initiativtext vorgenommen. Die angepasste Initiative wurde in die Anhörung gegeben, um eine möglichst breite Meinungspalette zu berücksichtigen. Die Anhörung erfolgte zwischen dem 25. April 2025 und dem 25. August 2025. Der Regierungsrat wurde ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Die Kommission AVW hat die Anhörungsergebnisse nun an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 beraten und den Beschluss über Bericht und Antrag zuhanden des Grossen Rats gefasst.

Ergebnis der Anhörung

An der Anhörung nahmen politischen Parteien, Verbände und Gemeinden teil. Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Sie stimmt der unverzüglichen Genehmigung von Sonderverordnungen durch den Grossen Rat zu und ist damit einverstanden, dass das Büro des Grossen Rats zur Begleitung des Regierungsrats in Notstandslagen eine Kommission einsetzt oder eine bestehende Kommission als zuständig erklärt. Künftig soll eine Verordnung in Notlagen durch eine Dreiviertelmehrheit der begleitenden Kommission ausser Kraft gesetzt werden können. Dem Grossen Rat wird ausserdem die Möglichkeit eingeräumt, die Beschlussfassung einer Notverordnung an sich ziehen zu können. Alle Parteien sind grundsätzlich damit einverstanden, dass für die vorzeitige Freigabe von notwendigen Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten für Massnahmen, die keinen Aufschub dulden, der Regierungsrat zwingend vorgängig die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats einholen muss.

Eine Minderheit sieht in den neuen Regelungen eine unnötige Bremse für den Regierungsrat in Notstandslagen. Die inhaltliche Entscheidungshoheit solle beim Regierungsrat bleiben. Eine Minderheit befürchtet als Folge der vorgeschlagenen Änderungen zu viel Bürokratie.

Der Regierungsrat sieht keinen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf im kantonalen Notrecht. Er betont, dass die vorgeschlagenen Änderungen seine Handlungsfreiheit in Notstandslagen stark einschränken. Die bestehenden Regelungen würden ausreichen, um den Grossen Rat in Krisensituationen genügend einzubeziehen.

Beratung in der Kommission AVW

Die Kommission AVW diskutierte an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 die Eingaben aus der Anhörung und nahm Stellung zu den einzelnen Meinungsäusserungen. Sie betont, dass trotz der neuen Regelungen eine rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats erhalten bleiben soll. In Folge der Diskussion und der hohen Zustimmung aus der Anhörung hat die Kommission AVW keine grundlegenden Änderungen an der Initiative mehr vorgenommen. Die Kommissionsmitglieder unterstützen die parlamentarische Initiative weiterhin grossmehrheitlich. Die Kommission AVW fasste Beschluss über Bericht und Antrag zuhanden des Grossen Rats.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Dezember 2025 beraten.


lead_de: Das Kantonsstrassennetz soll neu in vier Klassen eingeteilt werden.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Das Kantonsstrassennetz im Umfang von 1'150 Kilometern wurde gemäss Auftrag aus dem kantonalen Richtplan gestützt auf Kriterien (Netzfunktion), der verkehrlichen Entwicklung (Belastung) und der Bedeutung (räumlich) überprüft und soll neu in vier Klassen eingeteilt werden. Künftig bilden "Hauptverkehrs- und Regionalverbindungsstrassen" das übergeordnete Kantonsstrassennetz. Das untergeordnete Kantonsstrassennetz besteht aus "Lokalverbindungsstrassen" und "Lokalverbindungsstrassen reduziert". Diese Neuklassierung berücksichtigt das Raumkonzept Aargau mit seinen fünf Raumtypen und den wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten sowie die Strategie mobilitätAARGAU. Der Fokus liegt auf dem übergeordneten Strassennetz und dem Handlungsbedarf in den Kernstädten, den urbanen Entwicklungsräumen und den ländlichen Zentren. Die Neueinteilung in vier Klassen erlaubt einen differenzierteren Umgang in der Infrastrukturentwicklung (Ausbaustandard).

Die Neuklassierung des Kantonsstrassennetzes hat keine kurzfristigen Auswirkungen. Bei Neubauvorhaben und bei den kommenden Instandsetzungsprojekten gelangen künftig die für den jeweiligen Strassentyp festgelegten Standards zur Anwendung. Mit der Neuklassierung wird dem haushälterischen Umgang mit dem Boden und insbesondere mit dem Kulturland Rechnung getragen. Weiter sind mit der Neuklassierung keine Aufnahmen von Gemeindestrassen oder Abtretungen von Kantonsstrassen an die Gemeinden verbunden.


content_de: Das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats zum Kauf des Campus-Neubaus in Brugg-Windisch für die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW durch den Kanton Aargau ist mit 3'740 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Regierungsrat hat den Abstimmungstermin auf den 13. Februar 2011 festgelegt.


lead_de: Vom 19.–24. Juni 2025 sind die Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingeschränkt.

title_de: Strassenverkehrsamt: Kurzzeitig eingeschränkte Öffnungszeiten aufgrund System-Update

content_de:
Das Strassenverkehrsamt Aargau aktualisiert die Betriebssoftware Viacar, da die bestehende Version den heutigen Anforderungen an Benutzerfreundlichkeit, Stabilität, Geschwindigkeit und Systemarchitektur nicht mehr genügt. Mit der neuen Version wird die Grundlage für die weitere Digitalisierung und für neue Serviceangebote geschaffen – zum Beispiel den digitalen Lernfahrausweis.

Da die Betriebssoftware zentrale Prozesse und Schnittstellen des Strassenverkehrsamts steuert, ist für die Umstellung eine kurzfristige Betriebsschliessung erforderlich. Allerdings sind nicht alle Dienstleistungen gleichermassen betroffen.

Öffnungszeiten während der Software-Migration

Das Strassenverkehrsamt Aargau bleibt an folgenden Tagen an allen Standorten und für alle Dienstleistungen geschlossen:

Donnerstag, 19. Juni 2025, ab 12 Uhr

Freitag, 20. Juni 2025, ganzer Tag

An folgenden Tagenist die Verkehrszulassung (Schalterhalle Schafisheim) geschlossen, jedoch finden sämtliche Führer- und Fahrzeugprüfungen gemäss den Aufgeboten statt:

Montag, 23. Juni 2025

Dienstag, 24. Juni 2025

Ab Mittwoch, 25. Juni 2025 gelten für alle Dienstleistungen an allen Standorten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Besuch beim Strassenverkehrsamt gut planen

Aufgrund der vorübergehenden eingeschränkten Öffnungszeiten ist vor- und nach der Schliessung mit erhöhtem Kundenaufkommen zu rechnen – vor allem bei den Schaltergeschäften in Schafisheim. Das Strassenverkehrsamt bittet Kundinnen und Kunden deshalb, wenn möglich auf postalische Dienstleistungen auszuweichen und einen Besuch vor Ort zu vermeiden. Sollte ein persönlicher Besuch dennoch erforderlich sein, empfehlen wir, genügend Zeit einzuplanen.

lead_short: Modernisierung der Betriebssoftware


lead_de: Bis am 31. Juli 2015 können bäuerliche Innovationen aus den verschiedensten Bereichen der Landwirtschaft zur Prämierung eingereicht werden.

content_de:
Nach dreijähriger Pause schreiben das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg, die Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse (ALK) und der Bauernverband Aargau (BVA) den zehnten Landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis aus. Das Ziel der Ausschreibung ist die Förderung von innovativen und unternehmerischen Ideen sowie die Unterstützung neuer Technologien in der Landwirtschaft. Aargauer Landwirtinnen und Landwirte sowie weitere Personen aus landwirtschaftsverwandten Berufen können ihr Projekt bis am 31. Juli 2015 bei der ALK, Tellistrasse 67, 5001 Aarau, einreichen. Die Trägerschaft freut sich wie bei den vergangenen Ausschreibungen auf die rege Beteiligung und die Impulse für eine nachhaltig produzierende und unternehmerische Landwirtschaft.

Preisverleihung am Aargauer Buure-Sunntig

Der Landwirtschaftliche Innovationspreis 2015 ist mit insgesamt 20'000 Franken dotiert. Gekürt werden die Projekte von einer Jury, welche sich aus Vertretern der Trägerorganisationen zusammensetzt. Die Präsentation der prämierten Projekte und die Preisverleihung erfolgen am 15. November 2015 anlässlich des 3. Aargauer Buure-Sunntig in der Vianco Arena in Brunegg.

Was wird prämiert und wie?

Die Projekte müssen nachhaltig sein und innovative Leistungen in der Landwirtschaft bewirken. Sie können sich in der Planungs- oder Realisierungsphase befinden. Bewertet werden die Marktorientierung, Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Produktqualität sowie die Projektplanung und Präsentation. Der Jury können Innovationsprojekte aus den folgenden Bereichen eingereicht werden:

Neuartige Produktions- und Anbaumethoden

Nischenproduktion, Marketingprojekte

Neuartige oder verbesserte Produkte

Neue Vertriebsarten oder Vermarktung mit verbesserter Wertschöpfung

Neue Dienstleistungen auf dem Bauernhof oder in Zusammenarbeit mit der Gastronomie, Detailhandel, Kleingewerbe, Tourismus, Kultur, etc.

Neue Formen der Zusammenarbeit, erfolgreiche Massnahmen zur Kostensenkung

Technische oder organisatorische Innovationen, neue Betriebszweige

Innovative Wege in der Öffentlichkeitsarbeit oder in der Kommunikation

Innovationen zur Steigerung der Lebensqualität der Bauernfamilien


lead_de: Neue Hinweisschilder sollen auch entlang der Kantonsstrasse auf die touristischen Ziele im Aargau hinweisen

title_de: Touristische Signalisation wird ausgedehnt

content_de:
Heute stehen 40 Begrüssungstafeln an Kantonsstrassen, dies zumeist bei der Einfahrt in den Kanton Aargau. Das BVU entwickelt ein neues Projekt, welches zum Ziel hat, Tafeln an Einfahrtsachsen in den Kanton Aargau durch neue Begrüssungstafeln oder durch regional besondere touristische Ziele zu ersetzen. Insbesondere sollen von der Autobahn weiter entfernte Regionen mit besonderen touristischen Zielen bei der Signalisation berücksichtigt werden. Im Sinne eines einheitlichen Auftritts wird das Bildkonzept der Autobahntafeln mit Foto, braunem Bildrand unten und grossem Himmelanteil beibehalten.

Standort- und Bildauswahl erfolgen unter Beizug der regionalen Planungsgruppen und von Aargau Tourismus. Die Finanzierung soll vom Swisslos-Fonds übernommen werden.

Das BVU hat vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass es bis Ende 2014 sämtliche Hinweisschilder auf den Nationalstrassen ersetzt respektive zusätzliche Schilder aufstellt. Für die neuen Tafeln auf den Kantonsstrassen ist eine Zeitspanne von 1 bis 2 Jahren vorgesehen.


lead_de: Verordnungsanpassung erleichtert Podologinnen und Podologen Zugang zur selbständigen Tätigkeit.

title_de: Teilrevision der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen

content_de:
Der zu revidierende § 23 VBOB nimmt die Empfehlung der Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 23. Mai 2024 auf, dass Podologinnen und Podologen die Berufsausübungsbewilligung zur fachlich selbständigen Tätigkeit neu auch mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) statt wie bisher nur mit der höheren Fachausbildung erhalten. Ebenfalls wird die Anwesenheitspflicht in Apotheken geändert: Neu gilt die seit 2024 geltende 30 Prozent Anwesenheitspflicht für fachverantwortliche Leitungspersonen (§ 33 Abs. 2 VBOB) auch für die gesamtverantwortliche Person (§ 45 Abs. 1 VBOB). Als Konsequenz der verringerten Anwesenheitspflicht von 60 Prozent auf 30 Prozent muss eine verantwortbare Stellvertretungsregelung getroffen werden. Dieselbe Regelung gilt auch für Drogerien (§ 47 Abs. 1 VBOB).

Geplante Totalrevision der VBOB

Die VBOB und weitere kantonale Bestimmungen im Gesundheitsrecht werden nach den bundesrechtlichen Neuerungen im Medizinalberufe- und Krankenversicherungswesen gesamthaft überarbeitet. Dies wird im Zuge der Umsetzung der am 11. Juni 2024 durch den Grossen Rat genehmigten Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 geschehen. Die Anliegen aus der podologischen Praxis sowie jene der Apotheken und Drogerien sind jedoch von grosser Tragweite, sodass der Regierungsrat diese bereits vor der geplanten gesamthaften Revision der VBOB angegangen ist.


lead_de: Die Beiträge, die im Rahmen des Förderprogramms für energetische Gebäudesanierungen ausgerichtet wurden, müssen bei den steuerlich geltend gemachten Investitionskosten in Abzug gebracht werden.

title_de: Nur selbstbezahlte energiesparende Investitionen sind steuerlich abzugsfähig

content_de:
Im Jahr 2009 bezahlte der Kanton Aargau im Rahmen des Förderprogramms für energetische Gebäudesanierungen 12,6 Millionen Franken aus. Er hat damit zirka 1'750 Objekte beziehungsweise Steuerpflichtige unterstützt.

Steuerpflichtige können energiesparende Investitionen nur dann bei den Steuern abziehen, wenn sie diese Investitionen selber getätigt haben. Investitionen, die mit Fördermitteln finanziert wurden, können nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Sie sind daher bei der Steuererklärung vom geltend gemachten Gesamtaufwand abzuziehen. Die Gesuchssteller wurden vorgängig entsprechend informiert. Die Steuerbehörden sind verpflichtet, die geltend gemachten Liegenschaftskosten auf deren Abzugsfähigkeit zu prüfen.

Rechtliche Situation

Gemäss Steuergesetz (§ 171, Abs. 4) hat der Regierungsrat die Kompetenz, eine Meldepflicht von anderen Behörden zugunsten der Steuerbehörden zu beschliessen. Der Regierungsrat kann somit die Gerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichten, den Steuerbehörden bestimmte Tatsachen zu melden.

Künftiges Verfahren

Die kantonalen Behörden weisen die Gesuchssteller in Zukunft darauf hin, dass mit der Auszahlung von Fördergeldern ihre Zustimmung zum Datenaustausch mit den Steuerbehörden verbunden ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Eingabe eines Bürgers beantwortet und ist auf dessen Begehren, den Bau wegen Verfalls der Projektgenehmigung zu untersagen, nicht eingetreten.

title_de: Neue Staffeleggstrasse kann planmässig gebaut werden

content_de:
Ein Bürger hatte mit einer Eingabe an den Regierungsrat beantragt, es sei festzustellen, dass die "Baubewilligung für die NK 107 (Neue Staffeleggstrasse NK 107) verfallen ist und mit dem Bau gestützt auf die verwirkte Baubewilligung nicht mehr begonnen werden darf". Das Baudepartement sei anzuweisen, einen Baubeginn zu unterlassen. Die Eingabe wurde auch in den Medien bekannt.

Der Regierungsrat trat nach Prüfung der Eingabe aber nicht auf das Feststellungsbegehren ein. In den verschiedenen Strassenbau- und Rechtsmittelverfahren bestand ausreichend Gelegenheit, die gegen den Bau sprechenden rechtlichen Argumente vorzutragen.

Der Regierungsrat erläuterte, dass für Strassenbauprojekte im Kanton Aargau keine Beschränkung der Geltungsdauer auf zwei Jahre besteht. Zu diesem Schluss gelangte der Regierungsrat unter anderem aufgrund einer Auslegung des geltenden sowie des früheren Baugesetzes und eines Verwaltungsgerichtsentscheides zur Neuen Staffeleggstrasse.

Dem für das nächste Jahr geplanten Baubeginn der Neuen Staffeleggstrasse steht somit nichts entgegen.


lead_de: Entgegen dem schweizerischen Trend mit einer Verdoppelung der tödlich verunfallten Radfahrer gab es 2009 im Aargau mit zwei tödlichen Velo-Unfällen einen weniger als im Vorjahr.

title_de: Bemühungen um die Sicherheit zahlen sich aus

content_de:
Bei den tödlichen Unfällen von Radfahrenden liegt der Kanton Aargau glücklicherweise nicht im schweizerischen Trend mit einer Verdoppelung der Toten. Waren 2008 drei Todesopfer zu beklagen, sind es 2009 noch zwei. Zur Vermeidung von Unfällen tragen nebst einer guten Sichtbarkeit vor allem in der Nacht, einer guten Beleuchtung und dem Verhalten jedes Einzelnen auch eine sichere Infrastruktur wie Radwege und -streifen bei.

 Das kantonale Radroutennetz wurde 2001 vom Grossen Rat im Richtplan festgesetzt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass zusammen mit den Gemeinden und regionalen Planungsverbänden die detaillierte Linienführung und die Führungsart (Radweg, Radstreifen, Mischverkehr) erarbeitet werden soll. Von diesen Resultaten hat der Grosse Rat Ende 2003 Kenntnis genommen.

 Seit 2004 erfolgt die Umsetzung des insgesamt 955 Kilometer langen Radroutennetzes und damit verbunden die Erhöhung der Sicherheit für die Radfahrenden. In den letzten fünf Jahren sind insgesamt 22 Kilometer Radwege und 53 Kilometer Radstreifen realisiert worden. Ferner wurde ab 2005 mit der Umsetzung der Wegweisung nach einem festgelegten Konzept mit dem bekannten Aargauer Logo begonnen. Bis Ende 2009 waren ca. 90 Prozent der realisierten Radrouten beschriftet und bis auf wenige Spezialfälle sollte die Wegweisung im laufenden Jahr abgeschlossen werden können.

 Noch fehlen bis zum gesteckten Endziel 2015 rund 47 Kilometer Radwege und 97 Kilometer Radstreifen. Jedes Jahr werden davon insgesamt rund 20 Kilometer Radwege und Radstreifen realisiert. Bei den Radstreifenlösungen erbringen auch die Kernfahrbahnen mehr Sicherheit für die Radfahrenden. Diese Lösungen stehen in einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis und sind rasch umsetzbar.


lead_de: Im Rahmen des Projekts „Vitamin L zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenknappheit“ wurde im Frühjahr 2006 das Pilotprojekt „Coaching und Begleitung von Lehrverhältnissen“ (COBE) gestartet.

content_de:
Eine Lehre erfolgreich zu absolvieren wird immer schwieriger. Bei einer zunehmenden Zahl von Lernenden sind persönliche, schulische oder soziale Defizite vorhanden, welche die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Lehrabschluss erschweren. Die Berufsbildner der Lehrfirmen müssen heute Betreuungsleistungen erbringen, die oft den betrieblichen Rahmen übersteigen. Entsprechend hoch ist die Zahl der Lehrvertragsauflösungen  2006 waren es im Aargau 1200. Diese Entwicklung ist für alle Betroffenen demotivierend und mit grossen materiellen und immateriellen Folgekosten verbunden.

COBE verhindert Lehrvertragsauflösungen

COBE ist eine präventive Dienstleistung in der Berufsbildung mit dem Ziel, die Auflösung von Lehrverhältnissen rechtzeitig abzuwenden. Ein Coach unterstützt und entlastet aktiv die Lernenden, Lehrbetriebe sowie weitere am Lehrverhältnis Beteiligte. Der Lehrbetrieb, Lernende aber auch Eltern haben mit COBE die Möglichkeit, bei Auffälligkeiten oder Schwierigkeiten im Lehrverhältnis frühzeitig und präventiv Unterstützung beizuziehen, bevor die Lehrvertragsauflösung Realität wird.Nach einem Jahr, also nach der Hälfte der vorgesehen Projektzeit, wurden die Erfahrungen und Anforderungen an das Pilotprojekt ausgewertet, evaluiert und in einem Zwischenbericht festgehalten: Das Pilotprojekt COBE die Erwartungen erfüllt, wenn nicht übertroffen hat. 48 der 52 Lehrverhältnisse wurden zu Beginn des Coachingprozesses als hochgradig gefährdet eingeschätzt. Die Rückmeldungen der teilnehmenden Lehrbetriebe zeigen deutlich, dass COBE und die Zusammenarbeit mit dem Coach Claude Kaiser als grosse Entlastung wahrgenommen wird. Bei zwei Drittel der als gefährdet eingestuften Lehrverhältnisse konnte erfolgreich ein Lehrabbruch vermieden werden.

Lehrbetriebe sind interessiert

Die Befragung zeigt auch, dass der Bedarf an einer Hilfestellung wie COBE sie bietet, gegeben ist. Nicht nur die Betriebe, sondern auch die Berufslernenden schätzen das Angebot. Denn durch die Entlastung kann sich der Lehrmeister vermehrt auf die betriebliche Ausbildung der Berufslernenden konzentrieren. Alle befragten Berufslernenden erachten COBE als ein wertvolles Angebot und empfehlen dieses auch weiter. Der COBE-Coach arbeitete nicht nur intensiv mit den Lernenden und Ausbildnerinnen und Ausbildner zusammen, er steht auch in ständigem Kontakt mit Berufsinspektoren, Eltern, den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf Aargau und anderen Fachstellen. Diese enge Zusammenarbeit und regelmässiger Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten sind wichtige Voraussetzungen für ein erfolgreiches Coaching. Von den im Jahr 2006 durch COBE betreuten 52 Lehrverhältnissen konnten 46 erfolgreich abgeschlossen werden.


lead_de: Die grossrätliche nichtständige Kommission APK-Dekret will auf die Vorlage „APK-Dekret“ eintreten und die umfassende Detailberatung in Angriff nehmen.

title_de: Aargauische Pensionskasse: Kommission beschliesst Eintreten auf Dekret

content_de:
Unter dem Vorsitz von Grossrat Fredy Böni (SVP, Möhlin) hat die Nichtständige Kommission APK-Dekret am 23. Juni 2006 erstmals getagt. Auf der Traktandenliste standen neben einer umfassenden Einführung in die Thematik durch Verwaltung und Experten, auch der Terminplan und die Eintretensdebatte.

Rückweisungsantrag gestellt

Die grosse Mehrheit der Kommission begrüsst, dass der Regierungsrat die Herausforderung angenommen und die verschiedenen Problemstellungen rund um die Pensionskasse angehen will. Eintreten wurde denn auch mit klarer Mehrheit beschlossen. Differenzen bestehen in verschiedenen vorgesehenen Detailregelungen. Die SP übte massive Kritik an zentralen Punkten der Vorlage, insbesondere, weil diese zu einer Verschlechterung für die Versicherten bzw. für die Mitarbeitenden führen würden. Der Rückweisungsantrag der SP wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Umfassende Detailberatungen

In mehreren Sitzungen wird der Entwurf des APK-Dekrets nun im Detail geprüft und diskutiert. Die Ergebnisse der Beratungen werden voraussichtlich im September 2006 vorliegen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) genehmigt den Jahresbericht 2009.

title_de: Jahresbericht mit Jahresrechnung 2009

content_de:
Die KAPF hat am 31. Mai 2010 die Beratung des Jahresberichts 2009, der Berichterstattung der Finanzkontrolle 2009 sowie der Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2010 abgeschlossen.

Jahresbericht mit Jahresrechnung 2009

Die Kommission prüfte gemeinsam mit den Fachkommissionen Jahresbericht und -rechnung 2009 und genehmigte sie einstimmig. Sie stimmte auch den zusätzlichen Belastungen der Rechnung 2009 für Förderbeiträge Denkmalschutz (0,9 Mio. Franken) und für die Amortisation der Bauschulden Regionalspitäler und Krankenheime (15 Mio. Franken) zu.

 Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nahm die KAPF den positiven Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 27,6 Millionen Franken Franken (ohne Zusatzbelastungen von 15,9 Mio.) im Jahr 2009 erfreut zur Kenntnis. Sie begrüsste zudem den weiteren Schuldenabbau.

 Die mit dem letzten Jahresbericht gebildete Bilanzausgleichsreserve musste nicht für den Ausgleich der Rechnung verwendet werden. Für die nächsten Jahre stehen 186,9 Millionen Franken aus der Reserve zur Verfügung.

 Die Kommission merkte kritisch an, dass es sich bei einem ansehnlichen Teil der Budgetunterschreitungen von 134,9 Millionen Franken um Verschiebungen von Projekten und Vorhaben handelt, die in den nächsten Jahren den Staatshaushalt belasten werden.

 Letztlich stimmte die Kommission der gesamten Vorlage zu und nahm die Berichterstattung der Finanzkontrolle zum Rechnungsjahr 2009 zur Kenntnis.

Budget 2010: Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen, I. Teil

Die KAPF stimmte sämtlichen Anträgen des Regierungsrats für Zusatzfinanzierungen zulasten des Budgets 2010 zu. Darin enthalten sind zehn neue Kleinkredite (20,4 Mio. Franken), zusätzliche Belastungen des Budgets 2010 (6,3 Mio. Franken) sowie die Höherverschuldungskompetenz zur Gewährung eines zinslosen Darlehens für die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie in Zürich von 24,6 Millionen Franken.


lead_de: Die Kommission UBV genehmigt das totalrevidierte Fischereigesetz und zwei Kleinkredite für Hochwasserschutzmassnahmen im Bünztal.

title_de: Grossratskommission für neues Fischereigesetz

content_de:
Die Kommission UBV tagte am 18. Oktober 2012. Sie nahm den Entwurf des Regierungsrats zur zweiten Beratung des Aargauischen Fischereigesetzes einstimmig an. Allerdings beantragte die Kommission zwei Änderungen. So fordert sie, das Vorkaufsrecht des Kantons für bestehende private Fischereirechte zu präzisieren. Zudem soll die solidarische Haftung der Mitglieder von Fischereivereinen auf das Achtfache der jährlichen Pacht beschränkt werden.

Ja zu den Hochwasserschutzmassnahmen im Bünztal

Die Kommission UBV stimmte dem Teilausbau der Bünz in Wohlen, Dottikon und Möriken-Wildegg sowie dem Kredit über 4,987 Millionen Franken für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Wohlen zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich Ende November 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat Philipp Müller zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen  und einer Busse von 10'000 verurteilt.

title_de: Verkehrsunfall Philipp Müller: Übermüdung und mangelnde Aufmerksamkeit

content_de:
Am 10. September 2015 geriet Philipp Müller in Lenzburg auf der Höhe des Schwimmbads mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einer korrekt entgegenkommenden Motorradlenkerin. Die junge Frau zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass der Beschuldigte an jenem späten Nachmittag seinen Personenwagen gelenkt hatte, obwohl er wegen einer ihm damals noch nicht bekannten Schlafapnoe übermüdet war.

Dash-Cam viel zur Klärung beigetragen

Diese Übermüdung hatte der Beschuldigte auf seiner Fahrt zwar nicht bewusst wahrgenommen, er hätte sich dessen jedoch bewusst werden müssen, da während der Fahrt mehrere Male die Spurhalte- und Bremsassistenz tätig wurden. Das ergab die Auswertung der im Auto angebrachten Dash-Cam. Diese Dash-Cam - sie hatte bildlich die ganze Fahrt aus Sicht des Fahrers sowie akustisch alle Geräusche im Fahrzeuginnern aufgezeichnet - und ein aufgrund dieser Aufzeichnungen erstelltes verkehrstechnisches Gutachten haben denn auch viel zur Klärung dieses Verkehrsunfalls beigetragen.

Teils bleibende Beschwerden beim Opfer

Die schweren Verletzungen des Opfers machten mehrere Operationen und mehrmonatige stationäre Behandlungen und Rehabilitationen nötig und werden trotzdem teils bleibende Beschwerden hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat den Beschuldigten deshalb wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung infolge mangelnder Aufmerksamkeit und wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von 10'000 Franken verurteilt.

Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte hat vorsorglich Einsprache erhoben.


lead_de: Laut Vorhersagen der zuständigen Bundesstellen, Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) und Meteo Schweiz ist aufgrund zu erwartender lokaler Gewitter mit teilweise intensiven Niederschlägen in der Innerschweiz zu rechnen.

title_de: Hochwasserwarnung für Reuss und Wigger

content_de:
Meteo Schweiz prognostiziert für heute Nacht heftige lokale Gewitter im Entlebuch und Napfgebiet mit hohen Niederschlagsmengen. Infolgedessen kann es im Laufe der Nacht an der Reuss und Wigger zu Hochwasser kommen. Die aktuellen Vorhersagen rechnen mit leicht höheren Abflussmengen als im August 2005. Die übrigen grossen Flüsse im Kanton Aargau (Limmat/ Aare/ Rhein) werden gemäss Prognosen keine Probleme bieten.

Der Kernstab des Kantonalen Führungsstabs (KFS) wurde aufgeboten. Die Gemeinden im Gebiet der Reuss und Wigger wurden über die Hochwasserwar-nung des BWG informiert.


lead_de: Zum fünften Mal macht die "Kurzfilmnacht-Tour" Halt in Aarau. Am Samstag, 5. Juni startet sie um 19.15 Uhr mit sechs Kurzfilmen aus dem Aargau.

title_de: Neue Aargauer Kurzfilme an der Kurzfilmnacht in Aarau

content_de:
Das Eröffnungsprogramm der "Kurzfilmnacht-Tour 2010" widmet sich erneut dem lokalen Filmschaffen. Heulende Wölfe und verliebte Zivildienstler, verarmte Hip-Hopper und vergessene Astronauten, unterwegs vom Aarauer Telli-Quartier über die Londoner U-Bahn bis auf die dunkle Seite des Mondes   und sogar noch weiter hinaus ins All. Der Aargau ist überall. Mit dabei ist der beste Aargauer Film vom letztjährigen Aarauer One Minute Film & Video Festival.

 In Anwesenheit einiger Filmemacher werden folgende Kurzfilme zu sehen sein: "Une Mémoire" von Noe Stoll, "No money, no honey" von Stage on air, (bester Aargauer One Minute Film 2009), "Wolves" von Rafael Sommerhader, "Yuri" von Immanuel Wagner, "Quentin et Ferdinand" von Robin Harsch sowie "Ja Ja, Nein Nein" von Ulrich Schaffner/Peter Volkart. Der letzte Kurzfilm entstand im Zusammenhang mit dem letztjährigen Jubiläum vierzig Jahre Aargauer Kuratorium. Es ist ein Film über einen visionären Kulturförderer, einen verschollenen Aktionskünstler und ein bahnbrechendes Kulturgesetz.

Über vier Stunden Kurzfilme

Im Anschluss an die neuen Aargauer Kurzfilme werden über vier Stunden lang Kurzfilme aus der Schweiz (Schweizer Filmpreis   Quartz 2010) sowie weitere unterhaltsame Kurzfilme aus verschiedenen Ländern gezeigt.

Unterstützung durch Aargauer Kuratorium und Fachstelle Kulturvermittlung

Die Kurzfilmnacht in Aarau wird mit einem finanziellen Beitrag des Aargauer Kuratoriums ermöglicht. Die Auswahl der sechs Kurzfilme aus dem Eröffnungsprogramm erfolgte in Zusammenarbeit mit dem One Minute Film & Video Festival Aarau, Swiss Films und der Fachstelle Kulturvermittlung. Die Fachstelle Kulturvermittlung unterstützt gemeinsam mit dem Aargauer Kuratorium seit 1994 die Präsentation von Aargauer Kurzfilmen auf Aargauer Leinwänden.

 Weitere Informationen finden Sie unter: www.kurzfilmnacht-tour.ch.