lead_de: Das Strafverfahren zur Beschädigung des Autobahnbrücke ist abgeschlossen, der Chauffeur wurde gebüsst.

content_de:
Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhielt der 32-jährige Schweizer eine Busse in der Höhe von CHF 1'100. Bestraft wurde er wegen "Führen eines Fahrzeuges, das nicht den Vorschriften entsprach" (nicht betriebssicheres Fahrzeug) und "Ausführen eines Ausnahmetransports ohne Bewilligung".

Im Zusammenhang mit dem enormen an der Autobahnüberführung entstandenen Sachschaden konnten dem Beschuldigten keine weiteren strafrechtlichen Vorwürfe gemacht werden.

Starke Verkehrsbehinderungen

Der Unfall ereignete sich am 13. Januar 2014, kurz nach 08.30 Uhr. Zwischen dem Bareggtunnel und der Verzweigung Birrfeld auf der Autobahn A1, Fahrbahn Bern, kollidierte der mit einer Baumaschine beladene Anhängerzug mit der Autobahnüberführung.

Der Autobahnabschnitt musste für mehrere Stunden vollständig gesperrt werden, was zu starken Verkehrsbehinderungen im ganzen Ost-Aargau führte.


lead_de: In seiner Vernehmlassungsantwort an das BAKOM spricht sich der Aargauer Regierungsrat dafür aus, dass Radio Argovia weiterhin im Konzessionsgebiet 15 senden kann.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Mehr Qualität und rasche Digitalisierung gefordert

content_de:
Mit der Neuverteilung der 52 Radio- und 20 Fernseh-Konzessionen im Rahmen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes haben sich im Kanton Aargau im Bereich der Radioprogramme zwei Veranstalter beworben: das bereits bestehende Radio Argovia und das neu zu gründende Radio AG. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Aargauer Regierungsrat um Stellungnahme ersucht.

Qualitätssteigerung gefordert

Radio Argovia soll nach Ansicht des Regierungsrats weiterhin im Konzessionsgebiet 15 senden können. Nach Ansicht des Regierungsrats braucht ein staatlich regulierter Lokalradiomarkt Qualitätsstandards. Mit der Konzessionserteilung durch das BAKOM sollen deshalb drei Bedingungen verknüpft werden.

Mit dem Ziel der Qualitätssteigerung soll es mehr Sendegefässe mit Hintergrundinformationen und solche, die zur Meinungsvielfalt beitragen, geben.
Die Qualitätsmassnahmen sollen durch ein internes (durch die Radios selbst durchgeführtes) und externes (durch das BAKOM durchgeführtes) Monitoring überprüft und dessen Resultate öffentlich publiziert werden.

Werden die Qualitätsstandards nicht erfüllt, sollen Sanktionsmöglichkeiten wie beispielsweise Geldstrafen oder im härtesten Fall ein vorzeitiger Entzug der Konzession möglich sein.

Die Ausgestaltung der Leistungen und Beiträge des ebenfalls beim BAKOM um eine UKW-Konzession sich bewerbenden Radio AG konnte der Regierungsrat aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilen.

Im Lokalfernsehbereich befürwortet der Regierungsrat des Kantons Aargau eine erneute Konzessionserteilung an Tele M1. Er erwartet jedoch, dass der Sender unter den neuen Bedingungen (Gebührenanteil) die Chance nutzt und das Programm qualitativ verbessert und weiterentwickelt.

Mehr Wettbewerb durch Digitalisierung

Grundsätzlich spricht sich der Regierungsrat im Lokalradiobereich für mehr Wettbewerb aus. Er befürwortet eine rasche Digitalisierung, damit die aus technischen Gründen heute beschränkte Anzahl der UKW-Konzessionen endlich behoben wird. Damit kann die Zahl der Wettbewerber erhöht und die Meinungsvielfalt verstärkt werden.

content_format: html


lead_de: Zum sechsten Mal macht die "Kurzfilmnacht-Tour" Halt in Aarau. Am Samstag, 16. April startet sie um 19.00 Uhr mit fünf Kurzfilmen aus dem Aargau.

title_de: 5 Aargauer Kurzfilme an der Kurzfilmnacht in Aarau

content_de:
Für die Aargauer Kurzfilme hat das Aargauer Kuratorium einen Programmbeitrag an die Kurzfilmnacht gesprochen. Die Auswahl der fünf Kurzfilme aus dem Eröffnungsprogramm erfolgte in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Kulturvermittlung des Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Die Solothurner Filmtage im Januar bieten dazu jeweils Gelegenheit, die neuesten Produktionen von Aargauer Filmschaffenden zu visionieren. Die Fachstelle Kulturvermittlung unterstützt gemeinsam mit dem Aargauer Kuratorium seit 1994 die Präsentation von Aargauer Kurzfilmen auf Aargauer Leinwänden.

"made in Aargau"

Das Eröffnungsprogramm der "Kurzfilmnacht-Tour 2011" bietet erneut eine Plattform für das lokale Filmschaffen. Fünf neue Kurzfilme "made in Aargau" bieten tönende Geburtstagskarten, prügelnde Mädchen, ein ungewöhnlicher Blick in die psychiatrische Klinik und zwei Reisen zum Mond. Gedreht wurden sie in der Badener Altstadt, auf dem Gotthardpass, der Klosterinsel Rheinau oder auf dem Mond. In Anwesenheit der Filmschaffenden und Filmcrews werden folgende Kurzfilme zu sehen sein: "Schub auf Maxium" von Rolf Hellat, "Happy" von Stefan Künzler, "Happy Birthday" von Kathrin Frey, "Moonstruck" von Julia Maria Imhoof und "Dürä!" mit Silvio Alberti.

Über vier Stunden Kurzfilme

Im Anschluss an die neuen Aargauer Kurzfilme werden über vier Stunden lang Kurzfilme aus der Schweiz (Schweizer Filmpreis  Quartz 2011) sowie weitere unterhaltsame Kurzfilme aus verschiedenen Ländern zu sehen sein.


lead_de: Christian Glur wird Nachfolger von Martina Bircher im Nationalrat.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Christian Glur wird Nachfolger von Martina Bircher im Nationalrat

Martina Bircher, 1984, aus Aarburg, wurde am 20. Oktober 2019 auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalrat gewählt. Am 20. Oktober 2024 wurde sie zudem als Aargauer Regierungsrätin gewählt. Martina Bircher tritt nun auf den 15. Dezember 2024 als Nationalrätin zurück. Ihr Nachfolger für den Rest der Amtsdauer 2023/2027 wird Christian Glur, 1975, aus Murgenthal, Meisterlandwirt und Präsident der SVP Bezirk Zofingen. Christian Glur, der 2009 erstmals in den Aargauer Grossen Rat gewählt wurde, hat bereits die Nichtannahme seiner Wahl als Grossrat für die Amtsperiode 2025/2028 erklärt.

Der Regierungsrat hat gemäss Verordnung über die politischen Rechte (VPR) die Bundeskanzlei und den Nationalratspräsidenten über die Wahl von Christian Glur informiert.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau beträgt weiterhin 3,0 Prozent. Aus saisonalen Gründen ist die Zahl der jungen Arbeitslosen gestiegen.

title_de: Mehr junge Arbeitslose im Juli

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Juli 10'465 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 116 mehr als Ende Juni. Die Arbeitslosenquote beträgt wie im Vormonat 3,0 Prozent. In der gesamten Schweiz beträgt die Quote ebenfalls unverändert 3,1 Prozent.

Im Juli und im August gehen die Schul- und Lehrjahre zu Ende. Nicht alle Abschlussschülerinnen und -schüler finden anschliessend eine Stelle und einige werden nur befristet angestellt. Deshalb steigt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Sommermonaten ab Juli regelmässig an. Die meisten jungen Menschen finden dann aber rascher wieder eine Stelle als ältere.

Die Zahl der Stellensuchenden ist um 101 Personen auf 14'614 angestiegen. Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren 1'110 offene Stellen gemeldet. Das sind 152 weniger als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Mai 191 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern.

Unterschiede zwischen den Altersklassen

Ende Juli waren 1'381 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 129 mehr als Ende Juni. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'226 Personen (+8) arbeitslos gemeldet oder 3,1 (+/-0,0) Prozent waren ohne Arbeit. Bei den über 50-Jährigen waren 2'858 (-21) Personen oder 2,8 (-0,1) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im Juli von den RAV abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 237 (-5) Tage lang angemeldet. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Altersgruppen sind beträchtlich: Die 15- bis 24-Jährigen waren 155 (+7) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 221 (-23) Tage und die über 50-Jährigen 356 (+6) Tage.

Leichter Anstieg der Kurzarbeit

Im Juli haben 23 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind vier mehr als im Vormonat. Die meisten Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, geben als Grund Probleme mit dem starken Franken an.

In den neu gemeldeten Betrieben sind potenziell 278 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Bewilligungen aus den Vormonaten für 1'037 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Das sind 262 Personen weniger als im Vormonat. Erfahrungsgemäss schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Die Kantonsarchäologie Aargau führt an der Mühlegasse in Kaiseraugst eine Rettungsgrabung durch. Spuren einer Ofenanlage und einfacher Holzbauten aus der Kastellzeit sowie Reste eines römischen Steinbruchs sind freigelegt worden.

title_de: Weihgabe für Merkur in Kaiseraugst entdeckt

content_de:
Das römische Castrum Rauracense (Kastell Kaiseraugst) ist am Übergang vom 3. zum 4. Jahrhundert errichtet worden, als nach dem Fall des obergermanisch-rätischen Limes die römische Reichsgrenze an den Hochrhein zurückgenommen wurde. Hinweise auf diese Zeit finden sich in den humosen Deckschichten über den Unterstadtquartieren von Augusta Raurica in Form von Münzen aus dem 4. Jahrhundert. Nun konnten einfache Strukturen aus dieser Zeit  auch ausserhalb des Kastells  freigelegt werden.

 Aus den angrenzenden Parzellen war bekannt, dass an dieser Stelle Kalkstein abgebaut worden war. Es fanden sich schräg nach Südosten fallende Muschelkalkschichten, deren oberste Lagen in römischer Zeit ausgebrochen worden waren.

Über dem Steinbruch lagen Planierungen und eine schwarzgraue Schicht mit Holzkohlepartikeln. Sie enthielt mehrere hundert Münzen aus dem 4. Jahrhundert sowie andere Kleinfunde wie Haarnadeln, tordierte Armreiffragmente, Fingerringe, Ohrgehänge und auch zwei Waffenfunde.

Als die Grabungstechnikerin Shona Waddington eine Spolie (Architekturstück in Zweitverwendung) barg, zeigte sich auf der gegen den Boden liegenden Seite ein ganz erhaltenes Relief. Die Reliefdarstellung wird mit einer Inschrift ergänzt und weist als grosse Seltenheit noch Farbreste der Bemalung auf.

Der etwa 20 cm auf 20 cm kleine Kalkstein besteht aus einem Sockel, einer tempelförmigen Rahmung und in der Mitte aus der figürlichen Szene. Auf der rechten Seite des Reliefs steht der römische Gott des Handels Merkur mit seinen bezeichnenden Attributen: dem Heroldstab, dem Geldbeutel und dem Flügelhut.

 Links von einem kleinen Altar ist eine zweite männliche Person zu sehen, die aber kleiner als Merkur dargestellt ist, was auf einen Sterblichen hindeutet. Da er mit beiden Händen einen Ziegenbock hält, kann man ihn entweder als Opfernden für Merkur oder als Opfergehilfen der Gottheit ansehen. Diese figürlichen Darstellungen werden durch die Elemente eines Tempels (Säulen und Giebel) umrahmt.

Die Überraschung im Labor von Augusta Raurica war gross, als die Restauratorin Maria Luisa Fernandez auf dem Sockel unterhalb des Merkurs eine eingeritzte Inschrift freilegte. Der durch diese Schreibweise nur schwer entzifferbare Text besagt, dass ein gewisser L R dieses Relief für viele Jahre dem Cissonius weiht. Cissonius ist ein Beiname des Merkurs von keltischem Ursprung. Es ist erst die vierte Erwähnung dieses einheimischen Gottes im Gebiet der heutigen Schweiz.

Dieses Weihrelief stand in römischer Zeit sicherlich in einem Heiligtum, bevor es in der Spätantike verschleppt wurde. Offenbar wollte sich ein Händler beim Merkur Cissonius für gute Geschäfte oder in Aussicht auf solche bedanken.Der Fund ist der Schlussstein dieser Ausgrabung, die vergangene Woche beendet worden ist.


lead_de: Einsprachen im erwarteten Umfang eingegangen.

title_de: Stand allgemeine Neubewertung der Liegenschaften

content_de:
Mit der Steuergesetzrevision Schätzungswesen wurden im Kanton Aargau Änderungen in der Liegenschaftsbewertung eingeführt. Die Revision war nötig, um die bundesrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Vorgaben einzuhalten. Die Verfügungen enthalten die neuen Schätzungswerte (Steuerwert und Eigenmietwert), welche erstmals für die Steuererklärung 2025, die im Frühjahr 2026 ausgefüllt werden muss, massgebend sind. Bislang basierten die Steuerwerte auf den Immobilienpreisen von 1998. Mit der aktuellen allgemeinen Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Aargau wurde die Wertbasis nun auf das Jahr 2024 festgelegt. Entsprechend ist die Entwicklung der Immobilienpreise der letzten 26 Jahren in den neuen Steuerwerten enthalten, weshalb die meisten Steuerwerte deutlich höher ausfallen.

Die Steuergesetzrevision war nötig, um den bundesrechtlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Vorgaben zu entsprechen. Durch die allgemeine Neubewertung der Liegenschaften erfolgt die Besteuerung der Eigentümerinnen und Eigentümer nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wodurch dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit Rechnung getragen wird."

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                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Einsprachen im erwarteten Umfang

Die erste Tranche der 245'000 Verfügungen wurde zwischen dem 27. und 30. Oktober 2025 zugestellt. Damit liefen die Fristen – je nach individueller Zustellung – zwischen dem 26. November und dem 1. Dezember 2025 ab. Beim Kantonalen Steueramt sind (Stand 1. Dezember 2025) 11'783 Einsprachen eingegangen, was einem Anteil von 4,7 Prozent entspricht. "Das liegt im erwarteten Umfang. Bei der letzten allgemeinen Neubewertung im Jahr 1999 sind ebenfalls rund 5 Prozent Einsprachen eingegangen", so Regierungsrat Dr. Markus Dieth.

Noch offene Zustellungen

Versand der 2. Tranche der Verfügungen: Bis Ende Dezember sollen wie geplant die noch ausstehenden 40'000 Verfügungen verschickt werden, sodass den meisten Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Verfügung in der ersten Januarwoche zugestellt werden wird. Damit beginnt die gesetzliche Einsprachefrist von 30 Tagen mit dem Tag nach der Zustellung der Verfügung. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Bei einer fristgerechten Einsprache kann die detaillierte Begründung oder eine Zweitschätzung im Rahmen des Einspracheverfahrens nachgereicht werden. Ein kleiner Teil der Eigentümerinnen und Eigentümer erhält die Verfügung aufgrund von noch offenen Verfahren oder grundbuchlichen Vorgängen erst zu einem späteren Zeitpunkt. Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Verfügung bis Ende Januar 2026 noch nicht erhalten haben, können sich per E-Mail (grundstueckschaetzung@ag.ch) oder telefonisch (062 835 27 45) nach dem Stand ihrer Verfügung erkundigen.

Versand korrigierter Verfügungen: Bei den versendeten Verfügungen Ende Oktober waren bei rund 6'500 die Bezeichnungen bei den Adress- und Eigentümerangaben fehlerhaft. 4'452 Betroffene haben sich daraufhin beim Kantonalen Steueramt gemeldet und eine korrigierte Version der Schätzungsverfügung angefordert. Die korrigierten, neuen Verfügungen werden in den nächsten drei Wochen zugestellt. Die neue Einsprachefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Zustellung der korrigierten Verfügung.

Die rechtskräftigen Schätzungswerte sind Voraussetzung für die definitive Steuerveranlagung

Mit der Bearbeitung der Einsprachen wird im Januar 2026 begonnen. Für die Steuerpflichtigen bedeutet dies, dass die provisorischen Steuerrechnungen die Basis der neuen Schätzungswerte berücksichtigen. Die Einsprache hat jedoch aufschiebende Wirkung für die definitive Steuerveranlagung. Die definitive Veranlagung mit der allfälligen Korrektur in der Steuerrechnung erfolgt auf Basis des rechtskräftigen Schätzungswerts.


lead_de: Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren passt das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen an.

title_de: Spiele der obersten Ligen werden bewilligungspflichtig

content_de:
Um Gewalt und Ausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen entgegenzuwirken, verabschiedete die KKJPD am 15. November 2007 das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Dieses Konkordat ist seit dem 1. Januar 2010 in allen Kantonen in Kraft. Nachdem sich die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, insbesondere im Umfeld von Fussballspielen, mit den bisher vorgesehenen Massnahmen nicht nachhaltig eindämmen liess, beschloss die KKJPD am 2. Februar 2012 zahlreiche Ergänzungen des Konkordats. Diese beinhalten hauptsächlich die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer. Spiele der unteren Ligen können durch die kantonalen Behörden bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dies erfordert.

Anordnung von Auflagen

Für die Behörden bedeutet diese Anpassung, dass sie den Klubs und den Veranstaltern mit der Bewilligung die erforderlichen Auflagen betreffend Stadionordnung, Sicherheitsvorkehrungen sowie An- und Abreise der Fans machen müssen. Eine Identitätskontrolle der Fangruppen soll zudem ermöglichen, die randalierenden Besucherinnen und Besucher mit aktiven Massnahmen wie Rayonverbot und Meldeauflage zu belegen.

Die Revision des Konkordats bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat. Inhaltliche oder redaktionelle Änderungen am Wortlaut der Konkordatsbestimmungen sind nicht möglich.

Teilrevision des Polizeigesetzes

Für die Umsetzung des revidierten Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist eine Anpassung des kantonalen Rechts erforderlich. Insbesondere sind im PolG Bestimmungen aufzunehmen, wonach die Zuständigkeit für die durch die Konkordatsänderungen neu eingeführten Bewilligungen und Massnahmen bei der Kantonspolizei liegt. Zudem ist der Rechtsschutz hinsichtlich dieser Bewilligungen und Massnahmen zu regeln.

Da die Neuerungen des Konkordats von den Kantonen bis Mitte 2013 ratifiziert werden sollen, wird eine verkürzte Anhörung durchgeführt. Diese findet vom 5. Juli 2012 bis zum 6. September 2012 statt.


lead_de: Am 11. Mai beginnen die Sanierungsarbeiten an der Kantonsstrassenbrücke in Mägenwil – der Verkehr wird nicht beeinträchtigt.

title_de: Sanierung der Brücke über die geplante SBB-Linie in Mägenwil

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                Bild vergrössern

                        © Kanton Aargau

Die SBB will mit einer neuen Schlaufe Brunegg-Mägenwil eine Leistungssteigerung zwischen dem Birrfeld und der Heitersberglinie erreichen. Es ist eine Massnahme für den S-Bahn-Halbstundentakt der S3 (S11) zwischen Aarau und Zürich. Die neue Linie führt durch die Unterführung der Birrfeldstrasse (K 118), zwischen den beiden Autobahnhalbanschlüssen in Mägenwil.

Die Brücke beziehungsweise die Unterführung wurde 1967 erstellt und soll vor der Erstellung der neuen SBB-Linie instandgesetzt werden. In einer Variantenstudie wurde ermittelt, dass ein neuer innenliegender Rahmen die beste und dauerhafteste Lösung ist.

Brückenplatte wird vorgefertigt und eingehoben

Die neue Brückenplatte wird unter der bestehenden vorgefertigt und in den Sommerferien, nach dem Abbruch der alten Platte, nach oben gehoben. So kann die Birrfeldstrasse während den Bauarbeiten offenbleiben und muss während des Einhubs – voraussichtlich zwei Wochen in der zweiten Julihälfte – gesperrt werden. Die dann notwendige Sperrung wird genutzt um auch den Belag zwischen den beiden Kreiseln zu erneuern.

Die Bauarbeiten starten am 11. Mai 2020. Das Bauende ist voraussichtlich Mitte August 2020 und ist auf den Bauablauf der SBB abgestimmt. Die Gesamtkosten betragen 4,16 Millionen Franken. Die am Bau Beteiligten kennen die Anordnungen des Bundesamtes für Gesundheit zu Covid-19 (Hygiene, Mindestabstand, usw.) und halten sie ein.


lead_de: Die Kulturvermittlung für Schulen im Aargau wird weiterentwickelt. Jährlich nehmen dadurch 85'000 Schülerinnen und Schülern an Kulturangeboten teil.

title_de: Das national anerkannte Erfolgsmodell "Kultur macht Schule" wird fortgeführt

content_de:
Jedes Jahr nehmen im Kanton Aargau rund 85'000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen von "Kultur macht Schule" an Kulturangeboten teil. Das Programm dient seit 2005 als Scharnier zwischen dem Bildungsbereich und der Kulturszene. "Kultur macht Schule" unterstützt Schulklassen der Volksschule und Sekundarstufe II bei der Auseinandersetzung mit Kunst, Kultur und Geschichte. Das Programm beinhaltet qualitativ hochstehende Kulturangebote und unterstützt Kulturprojekte von Schulen mit Geldern aus dem SwisslosFonds. In den letzten Jahren lancierten mehrere andere Kantone eigene Vermittlungsprogramme für Schulen, wobei sie sich am Aargauer Modell orientierten.

In den Jahren 2020 bis 2022 wird "Kultur macht Schule" ein besonderes Augenmerk auf Fragen zur Digitalisierung im Zusammenhang mit der künstlerischen Praxis legen. Zudem werden partizipative Kulturprojekte gefördert. Für die neue Förderperiode hat der Regierungsrat einen Beitrag von insgesamt 3,462 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds beschlossen.

Digitalisierung als Kernthema

Die Digitalisierung ist ein kulturelles Phänomen, das weit über technisch-funktionale Aspekte hinausgeht. Sie bringt kulturelle und gesellschaftliche Veränderungen mit sich – und kann kreativ genutzt werden. Für Schülerinnen und Schüler sollen in Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen, Kulturschaffenden sowie weiteren Expertinnen und Experten Projekte und Angebote geschaffen werden, welche die kreative Betätigung mit digitalen Medien und eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit der digitalisierten Welt beinhalten.

Ein Wettbewerb für Schulen

Der etablierte Wettbewerb "Funkenflug" für Schulen sämtlicher Stufen wird auch in den kommenden Jahren durchgeführt. Jedes Jahr werden in diesem Rahmen fünf Kulturprojekte mit jeweils 5'000 Franken ausgezeichnet. Als Bedingung muss das Preisgeld für nachfolgende Kulturprojekte der Schule oder für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Kulturangeboten aufgewendet werden.

Schülerinnen und Schüler als kulturelle Akteure

Mit den beiden Fördergefässen "Artists in Residence an Schulen" und "SAFARI" unterstützt "Kultur macht Schule" Projekte von professionellen Kulturschaffenden mit Aargauer Schulklassen, die sich über mehrere Wochen oder Monate erstrecken. Die kreative Betätigung von Schülerinnen und Schülern steht dabei im Mittelpunkt, wobei sie in intensiver Zusammenarbeit eigene Werke erarbeiten und öffentlich präsentieren.

Die Fahrtkosten werden neu ebenfalls mitfinanziert

"Kultur macht Schule" beteiligt sich mit 50 Prozent an den Eintrittskosten und den Vermittlungsangeboten, wenn Schulklassen Kulturinstitutionen wie Konzerthäuser, Museen, Programmkinos oder Theater besuchen. Der Kanton möchte dabei die Schulen von den zunehmend steigenden Kosten des öffentlichen Verkehrs entlasten. Deshalb übernimmt er ab Januar 2020 zusätzlich 50 Prozent der Fahrtkosten, wenn Aargauer Schulen Kulturinstitutionen im Aargau als Lernorte nutzen. Insbesondere Schulen in ländlichen Regionen, die zum Besuch von Kulturinstitutionen grössere Strecken zurücklegen müssen, profitieren von dieser Massnahme.

Weitere Informationen zur Aargauer Kulturvermittlung für Schulen sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kulturmachtschule.ch zu finden.


lead_de: Der Regierungsrat hat Anton Lauber zum Verwaltungsratspräsidenten des Hightechzentrums ernannt.

title_de: Verwaltungsrat des Hightechzentrums bestimmt

content_de:
Nach Ablauf der Referendumsfrist Ende September 2012 sind die konkreten Umsetzungsarbeiten für Hightech Aargau angelaufen. Mit hoher Priorität wird die Gründung des Hightechzentrums vorangetrieben. Die Aktiengesellschaft soll durch einen wirtschaftsnahen Verwaltungsrat aufgebaut und geführt werden. Für diese Aufgaben konnten namhafte Persönlichkeiten aus Industrie und Gewerbe gewonnen werden.

Verwaltungsrat des Hightechzentrums

Zum Verwaltungsratspräsidenten des Hightechzentrums hat der Regierungsrat Anton Lauber aus Brugg ernannt. Als Maschineningenieur verfügt er über eine breite industrielle Erfahrung, die er sich in verschiedenen Funktionen in international tätigen Unternehmen angeeignet hat. Zusätzlich hat Lauber Erfahrungen in der Führung von Institutionen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers.

Claudia Hoffmann-Burkart ist Bezirkspräsidentin der Gewerbevereine des Bezirks Bremgarten und Mitglied im Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands. Sie ist ausserdem Gemeindeammann in Kallern, verfügt über eine breite berufliche Erfahrung im Informatikbereich und kennt die Anliegen von KMU bestens. Bruno Covelli gehört dem Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer AIHK an und ist in der schweizerischen Forschungs- und Bildungslandschaft gut vernetzt. Covelli ist Unternehmer und Technologieexperte. Als Vertreter eines mittelständischen Unternehmens hat der Regierungsrat Erwin Baumgartner gewählt. Er ist Geschäftsführer und Miteigentümer einer Unternehmung im Maschinenbau und verfügt über eine langjährige unternehmerische Erfahrung. Detlef Steck wird die internationale Perspektive eines Grossunternehmens in dieses Gremium einbringen. Er hat bei ABB verschiedene Kaderstellen innegehabt und leitet heute den Bereich Discrete Automation & Motion für Zentraleuropa und die Schweiz.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Hightechzentrum mit diesem Verwaltungsrat über ein sehr kompetentes und erfahrenes Führungsteam verfügt. Die Gründung der Aktiengesellschaft für das Hightechzentrum soll noch in diesem Jahr erfolgen. Eine der ersten Aufgaben des Verwaltungsrats wird es sein, die Geschäftsleitungsstelle zu besetzen, damit die operative Tätigkeit am Standort Brugg-Windisch möglichst rasch aufgenommen werden kann.


lead_de: Seit Oktober 2008 läuft im Raum Baden ein Pilotversuch, welcher Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern die Benützung der Busspur erlaubt.

title_de: Motorräder auf Busstreifen

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wird mit Beginn der wärmeren Jahreszeit entlang der Pilotstrecken zur Unterstützung Plakate aufstellen. Nur auf diesen Strecken dürfen Motorräder die Busstreifen benützen. Im Weiteren wird auf das Merkblatt "Motorräder auf Busstreifen" unter www.ag.ch/tiefbau verwiesen.

Für die Benutzung der Busstreifen und das Verhalten der Motorradfahrenden gibt es klare Vorgaben. Nebst weiteren Regeln gelten die zwei folgenden grundlegenden Bestimmungen: Die Benutzung des Busstreifens ist freiwillig, wenn dieser aber benutzt wird, darf er erst am Ende wieder verlassen werden. Spurwechsel, wie Zick-Zack-Fahren über die durchgehende gelbe Linie, werden geahndet. Am Ende der Busstreifen ist das Lichtsignal massgebend. Nichtbeachten, wie zum Beispiel Missachtung des Rotlichtes, wird in bekannten Verfahren behandelt. Die Einhaltung der Regeln dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie dem flüssigen Verkehrsablauf.

Während der Versuchsphase werden die notwendigen Beobachtungen, Analysen und Auswertungen vorgenommen, damit Aussagen über die Zielerreichung, allfällige Verbesserungen und das weitere Vorgehen gemacht werden können.


lead_de: Die Kantone Aargau und Luzern mit ihrem Wirtschaftsraum von rund 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern werden in Zukunft in allen Politikbereichen enger zusammen arbeiten.

title_de: Vertiefte Zusammenarbeit der Kantone Aargau und Luzern

content_de:
Die Vertragsunterzeichnung fand am 19. Dezember 2006 im feierlichen Rahmen in Zofingen statt. Die beiden Regierungen nahmen in corpore teil.

Es ist die erklärte Absicht beider Kantonsregierungen, in Zukunft durch ihre Zusammenarbeit die Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen zu stärken und so ihre Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zweier starker Kantone trägt zur Fortentwicklung des Föderalismus bei.

Jeweils zu Jahresbeginn werden von den beiden Regierungen die Schwerpunkte der Zusammenarbeit festgelegt. Die Rahmenvereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt der Hightech-Initiative zur Förderung des Standorts Aargau zu.

title_de: Kommission für Hightech Aargau

content_de:
Die Kommission VWA hat der Hightech-Initiative zur Förderung des Standorts Aargau mehrheitlich zugestimmt. Die Hightech-Initiative umfasst folgende vier Schwerpunkte: Hightech-Forschung, Hightech-Areale, Hightech-Zentrum und Hightech-Kooperation.

Die gesamte Kommission unterstützte den Schwerpunkt Hightech-Forschung. Anlass zur Diskussion bot insbesondere der Schwerpunkt Hightech-Zentrum und damit der Kern der Initiative. Beim Hightech-Zentrum steht der Wissens- und Technologietransfer im Vordergrund. Das Hightech-Zentrum soll Unternehmen aus den verschiedensten Branchen einen vereinfachten und schnellen Zugang zu aktuellen Technologien und zu den Forschungsergebnissen von Institutionen wie dem Paul Scherrer Institut (PSI) oder der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) bieten. Eine Minderheit der Kommission stellte in Frage, ob es Aufgabe des Staats ist, diesen Transfer zu unterstützen. Die Mehrheit der Kommission zeigte sich überzeugt davon, dass eine aktivere Rolle des Kantons in diesem Bereich sinnvoll und angebracht ist.

Der Schwerpunkt Hightech-Areale möchte unternutzte Gewerbeflächen entwickeln und die Industriebrachen revitalisieren. Auch hier wurde in Frage gestellt, ob es sich dabei um eine Staatsaufgabe handelt. Die Aufwertung des Technoparks Aargau und die Aufstockung des kantonalen Forschungsfonds im Rahmen des Schwerpunkts Hightech-Kooperation waren in der Kommission unbestritten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Bau einer Kantonsschule im Fricktal ist unbestritten.

title_de: Kommission für Bildung, Kultur und Sport spricht sich für den Mittelschulstandort Stein aus

content_de:
Aufgrund des demografischen Wachstums werden die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in absehbarer Zeit (ab Schuljahr 2025/26) keine Fricktaler Schülerinnen und Schüler mehr an ihren Mittelschulen aufnehmen. Die Errichtung einer Mittelschule im Fricktal ist deshalb unbestritten und dringlich. In Bezug auf den Standort – in der Vernehmlassung standen die drei Standorte Frick, Stein und Rheinfelden zur Debatte – gingen die Meinungen jedoch auseinander. Der Antrag des Regierungsrats für die Errichtung einer Mittelschule in Stein wurde von mehreren Kommissionsmitgliedern kritisch hinterfragt und es entwickelte sich in der Folge eine kontroverse Diskussion zur Standortfrage – namentlich Stein oder Rheinfelden. Der Standort in Frick wurde von keiner Fraktion favorisiert.

Stadt oder Land

Während für verschiedene Kommissionsmitglieder der Standort in Stein auf Grund der Grösse des Areals Neumatt Ost (knapp 4 ha) viel Entwicklungspotenzial bietet und zudem durch die zentrale Lage im Fricktal ideal gelegen ist, gehört für andere Kommissionsmitglieder eine Mittelschule nach Rheinfelden. Das heisst konkret, in ein urbanes Zentrum, das über die entsprechende Infrastruktur (Einkaufen, Freizeit, Kultur etc.) verfügt.

Synergienutzungen sind an beiden Standorten möglich: In Stein geht es konkret um die Leichtathletikanlage Bustelbach und in Rheinfelden um die kommunalen Sportanlagen.

Öffentlicher Verkehr

Die Erreichbarkeit des neuen Schulstandorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder dem Zweirad war ein zentrales Anliegen der Kommissionsmitglieder in der Debatte um den Standort. Die Distanz zwischen Bahnhof und zukünftiger Schule ist in Rheinfelden nur unwesentlich kürzer als in Stein.

In Stein müssen Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr erfolgen. Zudem ist eine neue Buslinie notwendig. Die entsprechende Infrastruktur sollte bis zur Eröffnung der Mittelschule (voraussichtlich auf das Schuljahr 2029/30) vorhanden sein, wie dies von Seiten des Departements BKS versichert wurde.

Antrag aus der Kommission für allgemeine Verwaltung

Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat die entsprechende Botschaft ebenfalls beraten und der federführenden Kommission BKS einen Bericht zukommen lassen. Die Diskussion in der Kommission AVW drehte sich ähnlich wie in der Kommission BKS um die Standortfrage (Stein oder Rheinfelden). Schliesslich wurde in der Kommission AVW der Antrag gestellt, die zukünftige Fricktaler Mittelschule in Rheinfelden zu errichten. Dieser Antrag, der auch in der Kommission BKS gestellt wurde, fand in keiner Kommission eine Mehrheit. Er wird jedoch als Minderheitsantrag der Kommission AVW im Hinblick auf die Debatte im Grossen Rat in die Synopse (Schulgesetz) aufgenommen.

Regierungsrätliche Anträge und weiteres Vorgehen

Die Kommission BKS hat sich in der Schlussabstimmung einstimmig für Stein ausgesprochen und in diesem Zusammenhang den drei Anträgen des Regierungsrats zugestimmt. Diese beinhalten zum einen die entsprechende Anpassung des Richtplans, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 13,79 Millionen Franken (Arealkauf, Kompensation Fruchtfolgeflächen, Projektarbeiten und Architekturwettbewerb) sowie die Änderung des Dekrets über die Mittelschulen.

Die Botschaft wird voraussichtlich im November 2021 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) erhält auf der Strecke zwischen Aarau und Suhr ein eigenes Trassee.

title_de: Eigentrassierung WSB Aarau-Buchs-Suhr gewinnt Profil

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Bereits Ende 2009 soll die WSB auf einem neuen Trassee von Aarau über Buchs nach Suhr fahren. Damit der ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden kann, haben die Spezialisten des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt vor wenigen Tagen die notwendigen Pläne beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Für das Bewilligungsverfahren benötigen die Bundesstellen 16 komplette Plandossiers; jedes Dossier wiegt ungefähr zwölf Kilogramm.

Vor der öffentlichen Auflage in den Gemeinden wird das Projekt im Gelände mit Profilen und Pfählen ausgesteckt sowie mit Farbzeichen markiert. Das gilt auch für Landflächen, die vorübergehend als Deponie, Transportpiste oder Installationsplatz benötigt werden.

Die öffentliche Auflage beginnt voraussichtlich Mitte April und dauert bis Mitte Mai 2007. Das Projekt wird zudem allen Interessierten im Rahmen einer Orientierungsveranstaltung vorgestellt, und zwar am 24. April um 19.30 Uhr im Gemeindesaal von Buchs. Ausserdem stehen die Projektverantwortlichen während der Auflage an je zwei Tagen in den Gemeindehäusern von Suhr und Buchs für Fragen zur Verfügung.

Das ganze Bewilligungsverfahren dauert ungefähr ein Jahr. Geht alles nach Plan, so fahren im April 2008 die ersten Baumaschinen auf. Die Kernelemente des rund 80 Millionen teuren Projektes sind eine konsequente Trennung von Schiene und Strasse, die doppelspurige Einführung in den Aarauer WSB-Bahnhof, neue Kreuzungsstellen in Buchs und Suhr sowie neue Umsteigemöglichkeiten zwischen SBB und WSB im Bahnhof Suhr.

Zusätzlich investieren die SBB weitere 20 Millionen Franken für die Sanierung des Bahnhofes in Suhr. Dank des Entgegenkommens der Chocolat Frey AG können die Perronanlagen künftig auch von Süden her gut erreicht werden.

Die Eigentrassierung der WSB bringt weniger Staus und mehr Verkehrssicherheit auf der Strasse, verkürzte Fahrzeiten auf der Schiene und bequemes Umsteigen zwischen den SBB und der WSB in Suhr.


lead_de: Am 23. Januar 2011 steht das Vindonissa-Museum unter dem Zeichen des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK).

title_de: Henry Dunant besucht Brugg

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Kaltblütigkeit herrschte auf den Kriegsfeldern der Römer. Wer sich nicht selbst helfen konnte, blieb liegen und sah seinem Schicksal in die Augen. Heute ist ein solcher Zustand unvorstellbar. Die Wende brachte der Schweizer Henry Dunant und die durch ihn initiierte Gründung des Roten Kreuzes. Was sich verändert hat und auf welchen Grundsätzen das Rote Kreuz basiert und handelt, bringt Ihnen der Rotkreuz-Sonntag vom 23. Januar 2011 im Vindonissa-Museum Brugg näher.

 Der Tag beginnt um 10.00 Uhr mit der Ankunft von "Henry Dunant", der für diesen Anlass eine Zeitreise nach Brugg auf sich nimmt. Gemeinsam mit dem Samariterverein schreitet er vom Bahnhof über den Neumarktplatz und das Eisi durch die Stadt Brugg. Er sucht das Gespräch mit der Bevölkerung. Im Museum erwartet ihn der Gang durch die aktuelle Sonderausstellung, wo er seine Grundsätze ausgebreitet sieht und Diskussionen mit einem "römischen Senator" führt.

 Vor dem Hintergrund der Römerzeit erleben Besucher in Spielen, Filmen sowie vorgetragenen und persönlichen Gesprächen den grossen Wandel, den Dunant tatsächlich bewirkte. Angehörige des Rotkreuzdienstes informieren über das humanitäre Völkerrecht, die Rotkreuzgrundsätze sowie die Entstehung und Geschichte des Roten Kreuzes. In der Auseinandersetzung mit diesen Grundsätzen, aber auch in Diskussionen zwischen "Henry Dunant" und einem "römischen Senator" erleben Erwachsene und Kinder auf spielerische Weise ein Stück Schweizer Geschichte, gewürzt mit einer gratis abgegebenen Armensuppe.

 Das Vindonissa-Museum bietet an diesem Tag allen Interessierten freien Eintritt durchgehend von 10.00 bis 17.00 Uhr.

 Der Rotkreuztag ist Teil des Rahmenprogramms der Sonderausstellung "Söhne des Mars, Krieger Roms", die noch bis am 8. Mai 2011 im Vindonissa-Museum zu sehen ist. Mehr Informationen zur Ausstellung und dem Begleitprogramm unter www.vindonissa.ch.


lead_de: Aufgrund der anhaltenden Trockenheit bleibt das Feuerverbot im Freien bestehen.

title_de: Feuerverbot im Kanton Aargau bleibt bestehen

content_de:
Aufgrund der Wetterprognosen wird das von der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das geltende Brandschutzrecht, erlassene Feuerverbot aufrechterhalten. Die Trockenheit führt dazu, dass Bäume früher Blätter abwerfen, wodurch das Walbrandrisiko sehr gross bleibt. Die auf Freitag angekündigte Abkühlung und die erwarteten Niederschläge werden voraussichtlich nicht ausreichen, um für eine Entspannung zu sorgen.

Die Bevölkerung wird gebeten, folgende Vorsichtsmassnahmen weiterhin einzuhalten:

Kein Feuern im Freien

Kein Abbrennen von Feuerwerk

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Beim Grillieren Gas- und Elektrogrills verwenden

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Am Sonntag, 29. November 2020, entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage.

title_de: Abstimmungssonntag 29. November: zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage

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Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 21. Juni 2018 "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Vorlage 3: Verfassung des Kantons Aargau (Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele); Änderung vom 30. Juni 2020

Erste Resultate der Abstimmung werden am 29. November 2020 ab circa 12 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen aufgeschaltet. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag; Hinweis auf Verbot der Veröffentlichung von eidgenössischen Ergebnissen vor 12 Uhr

Anfragen für Auskünfte der Regierungsräte zur Abstimmung über die kantonalen Vorlagen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).

Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Grossratskommission UBV für Besteuerung von Motorfahrzeugen nach Gewicht und Leistung.

title_de: Grossratskommission genehmigt das neue Verkehrssteuergesetz

content_de:
Mit dem neuen Verkehrssteuergesetz soll im Kanton Aargau eine technologieneutrale Besteuerung der Motorfahrzeuge eingeführt werden. Die bisher erhobene Motorfahrzeugabgabe beruht auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum). Damit ist die Besteuerung von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb (Elektro- und Hybridfahrzeuge) problematisch. Neu sollen die Faktoren Gewicht und Leistung für die Höhe der Steuer massgeblich sein. Da Fahrzeuge mit alternativem Antrieb – vor allem Elektrofahrzeuge – schwerer sind und teilweise sehr hohe Spitzenleistungen aufweisen, sind sie dabei gewissermassen benachteiligt.

Mit Hilfe eines Korrekturfaktors will der Regierungsrat erreichen, dass beispielsweise ein Elektro-Golf nicht stärker besteuert wird als ein entsprechender Benzin- oder Diesel-Golf. Eine Minderheit der Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) lehnt den Korrekturfaktor für Fahrzeug mit Alternativantrieb ab, da dies eine Benachteiligung der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bedeute. Die Mehrheit der UBV-Mitglieder unterstützt allerdings die Vorschläge des Regierungsrats vollumfänglich und genehmigt das neue Verkehrssteuergesetz. Eine Kommissionsmehrheit fordert den Regierungsrat zusätzlich auf, auf die zweite Beratung des Verkehrssteuergesetzes die Einführung einer Pauschalsteuer von 180 Franken für Veteranenautomobile und von 50 Franken für Veteranenmotorräder zur prüfen.

Ja zur Unterführung unter der Nationalbahnlinie in Zofingen

Der bestehende Bahnübergang der Kantonsstrasse K104, die Zofingen und Oftringen verbindet (Aarburgerstrasse), ist mit einer Barriere gesichert. Dies verursacht vor allem zu Hauptverkehrszeiten Stausituationen. Der Regierungsrat schlägt deshalb den Bau einer Unterführung der K104 unter der Nationalbahnlinie vor. Als ersten Schritt beantragt er eine Festsetzung des Vorhabens im kantonalen Richtplan. Die Mitglieder der Kommission UBV anerkennen den Handlungsbedarf und stimmen der Richtplanfestsetzung einstimmig zu.

Kommissionspostulat betreffend die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald

Die Mitglieder der Kommission UBV beschliessen einstimmig, ein Kommissionspostulat betreffend die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald einzureichen. Sie laden damit den Regierungsrat ein, die Festsetzung der Zielsetzungen, der Massnahmen und der nötigen finanziellen Mittel für eine Aufwertung der Waldränder entlang landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Ausscheidung von 500 Hektaren Feuchtgebiete und für die Ermöglichung von Pflegeweiden im Wald zu prüfen.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 13. Februar 2010 über eine eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmung vom 13. Februar 2011

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Volksinitiative vom 23. Februar 2009 "Für den Schutz vor Waffengewalt" (Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2010, BBl 2010 6553)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Gemeindereform Aargau (GeRAG); 2. Paket Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 21. September 2010

Referendum: Erwerb des Campus-Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch; Kreditbewilligung vom 29. Juni 2010

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Die Regierungsräte Urs Hofmann und Alex Hürzeler stehen zwischen 13.30 und 15.00 Uhr telefonisch für Auskünfte zu GeRAG beziehungsweise zum Campus Referendum zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 04).


lead_de: Die kantonale Verwaltung hat in enger Zusammenarbeit mit der Fischereikommission die Revision der aargauischen Fischereiverordnung abgeschlossen.

title_de: Änderungen in der Fischerei

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Die Jagd- und Fischereiverwaltung und die Fischerei-kommission haben die Revision der Fischereiverordnung abgeschlossen. Ein wichtiger Revisionspunkt war das Mindestalter für Freianglerinnen und Freiangler. Dieses wird auf Antrag des aargauischen Fischereiverbands nun von sieben auf neun Jahre angehoben. Mit dieser Alterslimite ist die Fischereikommission zu-frieden. Sie geht davon aus, dass Jugendliche ab dem neunten Altersjahr die Voraussetzungen erfüllen, um ohne Begleitung einer erwachsenen Person technisch korrekt und tierschutzgerecht zu fischen.

Die Aargauische Fischereiverordnung lockert zudem auf Antrag des aargauischen Fischereiverbands die Ausnahmebewilligung für den Einsatz von lebenden Köderfischen, sofern dies für den Fang von Raubfischen unerlässlich, zweckmässig und sinnvoll ist. Die Verwendung von Lebendködern wird im Sinne des Bundesrechts weniger restriktiv, aber abschliessend geregelt. Den Fischern ist es jetzt erlaubt, in Weihern und Kleinseen mit einer Fläche bis 30 Hektaren das ganze Jahr über sowie im Hallwilersee in verkrauteten Uferbereichen vom 1. Mai bis 31. Januar mit lebenden Köderfischen zu angeln.

Vereinfachte Abgabe von Fischerkarten

Die Abgabe der Fischerkarten am Hallwilersee wird vereinfacht. Die Karten müssen nicht mehr zwingend zu mindestens 50 Prozent an Einwohner der Seenanstösser-Gemeinden abgegeben werden. Zudem fallen einschränkende Bestimmungen für ausserkantonale Fischerinnen und Fischer sowie restriktive Vorgaben an die Fischereivereine betreffend die Abgabe von Patenten weg.

Die revidierte Fischereiverordnung trägt dem Tierschutz zusätzlich Rechnung. Es ist verboten, den Fisch mit einem Angelgerät absichtlich an einem anderen Körperteil als dem Maul zu fangen. Ausserdem muss der Fischer beim Angeln von Brücken und anderen erhöhten Standorten den gefangenen Fisch mittels Fischlandegerät direkt ab der Wasseroberfläche behändigen.

Die jetzige Teilrevision der Fischereiverordnung heisst die kantonale Fischereikommission grossmehrheitlich gut. Die Jagd- und Fischereiverwaltung wird in den kommenden Wochen Amtsstellen, Fischereiaufseher, Fischenzpächter und -inhaber sowie Fischer im Detail informieren. Die Änderungen treten per 1. Januar 2006 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.ag.ch/jagd_fischerei/de/pub/aktuell.htm


lead_de: Die öffentliche Anhörung für das zweite Paket der GÜP startet am 22. August 2025.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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GÜP 2: Öffentliche Anhörung startet am 22. August 2025

Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Dies fordert das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG). Die aktuelle Überprüfung erfolgt in drei Paketen. Das erste Paket der Gesamtüberprüfung (GÜP) hat der Grosse Rat am 27. Juni  2023 beschlossen. Es ist damit für die Behörden des Kantons und der Gemeinden verbindlich.

Mit dem vorliegenden Paket 2 (GÜP2) werden zur Hauptsache die Sachbereiche Siedlung sowie Landschaft an die aktuellen rechtlichen, planerischen und tatsächlichen Verhältnisse angepasst. Zudem werden die noch offenen Auflagen des Bundes aus der Genehmigung der Gesamtrevision und der Teilrevision zur Umsetzung von RPG 1 von 2017 bereinigt. Raumordnungspolitische Neuerungen sind dabei nicht vorgesehen. Erst das später folgende Paket 3 dient dann der Überprüfung der grundlegenden Strategien zur räumlichen Entwicklung des Kantons.

Nach § 9 Abs.1 BauG sind Entwürfe des Richtplans in Zusammenarbeit mit den regionalen Planungsverbänden zu erarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden konnte im Herbst 2024 abgeschlossen werden. Es liegen keine grundlegenden Bedenken oder Änderungsanträge vor. Auch der Vorprüfungsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung zeigt, dass das Paket 2 insgesamt genehmigungsfähig ist.

Die öffentliche Anhörung zu GÜP2 startet am 22. August und dauert bis 22. Dezember 2025. Auf www.ag.ch/anhörungen steht während der Dauer der Auflage ein Online-Mitwirkungsformular zur Verfügung. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird anschliessend die beantragten Richtplanänderungen dem Regierungsrat zur Verabschiedung an den Grossen Rat vorlegen.


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title_de: Karl Schenk ist neuer Schweizer Präsident der IEEE

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Der FHA-Dozent Prof. Karl Schenk, 47, ist zum Präsidenten der Schweizer Sektion von IEEE gewählt worden. Die IEEE, das "Institute of Electrical and Electronics Engineers", hat in der Schweiz rund 2'300 Mitglieder. Mit 365'000 Mitgliedern ist IEEE die weltweit grösste Vereinigung der Elektroningenieure. Zu den Aktivitäten von IEEE gehören weltweit rund 300 Konferenzen, über 100 wissenschaftliche Zeitschriften und unzählige Standards, etwa über das Internet, viele Computer-Schnittstellen oder Programmiersprachen

 Karl Schenk ist diplomierter Elektroningenieur ETH. Er  leitet seit dem 1. Januar 1999 das Zentrum für Mikroelektronik Aargau (zma) der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA. Die 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts bearbeiten Projekte in anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung von integrierten Schaltungen für verschiedene Anwendungen und geben ihr Wissen in Lehraufträgen an der FHA sowie in Workshops und Seminaren für Ingenieure aus der Industrie weiter.

 Nebst seinem Amt bei IEEE ist Karl Schenk auch Präsident von Microswiss Network, einem Netzwerk von Instituten der Schweizer Fachhochschulen im Bereich Mikroelektronik und Mikrosystemen.


lead_de: Zahl der Steuerpflichtigen nimmt im Aargau stetig zu.

title_de: Steuerstatistik 2019 – Natürliche Personen

content_de:
Wie neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, stieg die Zahl der im Kanton Aargau wohnhaften Steuerpflichtigen (ohne Quellensteuerpflichtige) im Steuerjahr 2019 um 1,3 Prozent auf 389'311 natürliche Personen. Damit setzte sich der langjährige Wachstumstrend (Vorjahr +1,2 Prozent) fort. Gut ein Fünftel der Pflichtigen war im Bezirk Baden wohnhaft, je zwischen 10 und 12 Prozent in den Bezirken Aarau, Bremgarten und Zofingen. Mit jeweils rund 5 Prozent beheimateten die Bezirke Laufenburg und Zurzach am wenigsten Steuerpflichtige.

Einkommen und Vermögen

Das durchschnittliche Reineinkommen (gesamte Einkünfte minus Berufskosten und allgemeine Abzüge) lag im Jahr 2019 bei 71'088 Franken (+2,0 Prozent gegenüber Vorjahr), der Median bei 56'700 Franken (+1,1 Prozent). Der Median des Reineinkommens zeigt denjenigen Wert an, der von der Hälfte der Aargauer Steuerpflichtigen über- beziehungsweise untertroffen wird. Mit 2,3 Prozent wuchs das um die Sozialabzüge reduzierte Reineinkommen, was dem steuerbaren Einkommen entspricht, leicht stärker und erreichte im Durchschnitt 65'647 Franken. Insgesamt erwirtschafteten die Aargauer Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von 25,56 Milliarden Franken (+3,6 Prozent).

Das durchschnittliche Reinvermögen (Total der Vermögenswerte abzüglich Schulden) nahm um 2,5 Prozent zu und betrug 2019 312'522 Franken. Der Median war hier mit 41'000 Franken (+2,5 Prozent) deutlich tiefer als der Durchschnitt. Mit 4,0 Prozent legte das mittlere steuerbare Vermögen etwas stärker zu und erreichte 228'326 Franken. Insgesamt wurde im Steuerjahr 2019 im Kanton Aargau ein Vermögen von 88,89 Milliarden Franken versteuert (+5,3 Prozent).

Entwicklung und Verteilung der Steuereinnahmen

Aufgrund des Wachstums der Anzahl Steuerpflichtigen sowie der steuerbaren Einkommen und Vermögen stiegen 2019 die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer um 3,7 Prozent auf 1,52 Milliarden Franken. Dabei stieg die einfache Einkommenssteuer verglichen mit dem Vorjahr um 3,3 Prozent auf 1,37 Milliarden Franken und die einfache Vermögenssteuer um 7,2 Prozent auf 0,15 Milliarden Franken.

Die Verteilung des steuerbaren Einkommens und Vermögens sowie des Anteils am resultierenden Steueraufkommen zeigte sich auch im Steuerjahr 2019 unterschiedlich. Rund 45 Prozent der Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Aargau wiesen ein steuerbares Einkommen von weniger als 50'000 Franken auf, womit diese Gruppe rund 11 Prozent zur einfachen Einkommenssteuer beitrug. Hingegen kamen rund 16 Prozent auf ein steuerbares Einkommen von mehr als 100'000 Franken. Ihr Anteil an der einfachen Einkommenssteuer lag bei 51 Prozent. Während gut zwei Drittel der im Aargau wohnhaften Steuerpflichtigen über kein steuerbares Vermögen verfügten, lag es bei rund 5 Prozent der Pflichtigen über einer Million Franken. Auf letztere Gruppe entfielen rund 71 Prozent der Vermögenssteuer.


lead_de: In den vergangenen zwei Jahren wurde in Boniswil auf einer Länge von rund 1,5 Kilometer das Trassee der Seetalbahn verlegt.

title_de: Seetalbahn fährt in Boniswil auf neuem Trassee

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Nach Ostern 2009 wurde in Boniswil mit den Sanierungsarbeiten der Seetalbahn begonnen, kurz vor Ostern 2011 kann die neue Linienführung in Betrieb genommen werden: Ab Gründonnerstag, 21. April 2011, fährt die Seetalbahn in Boniswil auf dem neuen Trassee. Gleichzeitig wird die neue, zentral im Dorf gelegene Haltestelle der Bevölkerung übergeben und die provisorische Haltestelle aufgehoben.

 Die Bauarbeiten verliefen ohne grössere Schwierigkeiten, obwohl es bei den Trassee- und Tiefbauarbeiten wegen den zwei strengen Wintern zu leichten Verzögerungen gekommen ist. Seit dem 7. Februar 2011 sind die bahntechnischen Arbeiten (Gleisbau, Kabel und Fahrleitung) im Gang. Die eigentlichen Verschwenkungsarbeiten vom alten auf das neue Bahntrassee im Süden und Norden von Boniswil werden seit dem 11. April 2011 erledigt. Dazu wurde die Strecke gesperrt.

Erste Fahrt um 5.34 Uhr in der Früh

Die neue Strecke wird ab dem 20. April 2011 geprüft und am frühen Morgen vom 21. April in Betrieb genommen. Die erste fahrplanmässige Fahrt auf dem neuen Trassee in Boniswil erfolgt am 21. April 2011 um 5.34 Uhr. Die Gemeindebehörden laden alle Interessierten ein, diese erste Fahrt mitzuerleben, Für Kaffee und Gipfeli ist gesorgt.

 Offiziell eingeweiht wird die Seetalbahn am Freitag, 24. Juni 2011, im Rahmen des Jugendfestwochenenendes, mit diversen Ansprachen unter anderem von Regierungsrat Peter C. Beyeler.

 Nach der Inbetriebnahme des neuen Trassees sind noch Abschlussarbeiten für die Bepflanzung und für die Gemeindestrassen zu erledigen. Der Rückbau des alten Trassees ist im Herbst 2011 geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch klar sein, wie die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Boniswil (Seetalstrasse K 249) aussehen wird.


lead_de: Gestern wurde in der Sendung Aktuell auf Tele M1 ein Bericht mit dem Titel "Anklage Paul P.?" ausgestrahlt.

title_de: Berichterstattung "Anklage Paul P.?"

content_de: Das Bezirksgericht Lenzburg erachtet es als angebracht, die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge zu informieren, soweit das Amtsgeheimnis und die Verfahrensrechte der Beteiligten dies zulassen. Es trifft zu, dass die Akten im entsprechenden Verfahren beim Bezirksgericht Lenzburg eingegangen sind. Die notwendigen Verfahrensschritte wurden veranlasst, wobei die Zustellungen an die in das Verfahren involvierten Personen im Gang sind. Bis diese Zustellungen erfolgt sind, können von Seiten des Bezirksgerichts Lenzburg keine weiteren Auskünfte erteilt werden.


lead_de: Der Kulturerbe-Tag Mumpf vom 2. September bietet ein reiches Programm mit Führungen, Originalfunden, altem Handwerk und Rudern auf dem Rhein.

title_de: Den Aargau neu entdecken: Kulturerbe-Tag Mumpf

content_de:
Unter dem Motto "Den Aargau neu entdecken" findet im Kulturerbejahr 2018 am 2. September 2018 ein spezieller Kulturerbe-Tag Mumpf statt. Kantonsarchäologie, Abteilung für Raumentwicklung sowie Bibliothek und Archiv Aargau eröffnen zusammen mit der Vindonissa-Professur der Universität Basel und lokalen Partnern, dem Museum "Alter Dreschschopf" und dem Pontonierfahrverein, an diesem Tag neue Blickwinkel auf die Gemeinde Mumpf.

Der Aargau verfügt über ein überaus reiches kulturelles Erbe, das Jahrtausende zurückreicht. Und auch Mumpf kann auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken: Die frühesten archäologischen Funde sind über 5000 Jahre alt. Diese Geschichte soll der Bevölkerung Mumpfs und allen anderen Interessierten gezeigt werden. Mit Führungen, Demonstrationen und vielen Mitmachmöglichkeiten kann sich jede und jeder auf den Weg machen, an vier Stationen die Gemeinde neu zu entdecken.

Vielfältiges Programm

Die Kantonsarchäologie zeigt die schönsten archäologischen Funde vom Chapf. Hier liessen sich vor rund 5000 Jahren in der Jungsteinzeit Siedler nieder. In mehreren Grabungen seit 1933 sind ihre Spuren erforscht worden. Auch die Römer hinterliessen in Mumpf Überreste: Wer hätte gedacht, dass unter den Gasthof Anker ein Getreidespeicher aus dem späten 4. Jahrhundert liegt? Zu diesen einzigartigen Fundamenten berichtet die Vindonissa-Professur der Universität Basel. Aber auch Anpacken ist gefragt. Beim Dorfmuseum können alle, die mögen, mithelfen, eine römische Wasserleitung aus Holz zu bohren. Wer sich lieber im prähistorischen Pfeilbogenschiessen übt, kommt beim Oberstufenzentrum Klostermatte auf seine Kosten.

Auf mehreren Führungen lassen sich die Geschichte und Umgebung von Mumpf entdecken. Einzigartige Ausblicke von den Neandertalern bis zu den Römern bietet eine kleine Wanderung mit dem freiwilligen Bodenforscher Werner Brogli. Die Rheingenossen, ein historischer Bund von Flössern und Schiffern, lernt man auf der Führung mit Historiker Linus Hüsser kennen. Den Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart schlägt schliesslich der Spaziergang mit Mitarbeitenden der Abteilung Raumentwicklung. Wie der Rhein früher genutzt wird und wie heute, lässt sich auf dem Uferweg bestens veranschaulichen.

Auch das Dorfmuseum lässt Altes in neuem Licht erscheinen: Der Museumsverein präsentiert altes Holzbearbeitungshandwerk. Es wird gesägt, geschält, gebohrt, geschnitten und gespitzt. Jeder kann mitmachen und ausprobieren! Ebenfalls testen lässt sich das Lesen alter Handschriften am Stand des Staatsarchivs und der Kantonsbibliothek. Hier gibt es zudem alte Dokumente zu Fischerei und Fährwesen aus Mumpf zu bestaunen.

Rudern, Stacheln und Spanntau-Werfen

Als besondere Aktion zeigen Mumpfer Pontoniere allen, die mögen, wie Rudern und Stacheln auf dem Rhein geht. Auch die Fähre ist in Betrieb und man kann eine Überfahrt über den Rhein geniessen. Besonderes Geschick braucht es schliesslich beim Spanntau-Werfen. Dabei muss ein Seil möglichst gerade und möglichst lang ausgeworfen werden. Diese Disziplin ist Teil des Pontoniersports und muss geübt werden. So erwartet auch den Gewinner mit dem längsten gestreckten Seil am Kulturerbe-Tag in Mumpf ein kleiner Preis.

Alte und neue Traditionen, Überreste aus der Urgeschichte und der Römerzeit, längst vergessenes Handwerk, Pfeilbogenschiessen und Pontoniersport – die Bevölkerung ist eingeladen, die breite Palette des Mumpfer Kulturerbes neu zu entdecken!


lead_de: Der Entwurf eines revidierten Jagdgesetzes stiess in der Vernehmlassung auf grosses Interesse. Die überwiegende Mehrheit anerkennt einen Revisionsbedarf, wenn auch in Teilen mit abweichenden Vorstellungen.

title_de: Grosses Echo auf Jagdgesetzrevision

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Ende September 2007 schickte der Regierungsrat den Entwurf eines revidierten Jagdgesetzes in die Vernehmlassung. Das geltende Jagdgesetz von 1969 soll den veränderten rechtlichen, jagdlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Neuerungen drängen sich insbesondere bei der Verpachtung der Jagdreviere und der Vergütung von Wildschäden auf. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden, Jagdberechtigten und den zahlreichen jagdlichen Kommissionen sollen entflochten, die Zuständigkeiten und Verfahren vereinfacht werden.

 Zusätzlich zu den Parteien und interessierten kantonalen Verbänden äusserten sich 138 Gemeinden, 93 Jagdgesellschaften und zahlreiche regionale Organisationen und Personen zum Entwurf. Am umstrittensten ist dabei der Vorschlag, wonach jede Jagdgesellschaft eine Mindestzahl an Mitgliedern unter 70 Jahren aufweisen soll.

 Zur Frage, wie und durch wen künftig die Jagdreviere verpachtet werden sollen, gehen die Meinungen zum Teil auseinander. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Gemeinden von dieser Aufgabe zu entlasten, da die Jagdreviere in vielen Fällen nicht mehr mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Mehrheitlich wird in der Vernehmlassung jedoch verlangt, dass die Gemeinden bei der Verpachtung weiterhin mitentscheiden können.

 Grösstenteils begrüsst wird die Stossrichtung der neuen Regelungen betreffend Verhütung und Vergütung von Wildschäden. Im Detail gibt es dazu zahlreiche konstruktive Anregungen. Kritischer dazu äussern sich Jagdgesellschaften, die jeweils grosse Kulturlandschäden durch Wildschweine verzeichnen. Sie wollen eine klare Obergrenze ihrer finanziellen Belastung oder verlangen, dass der Kanton die Schadenzahlungen voll übernimmt.

 Wie geht es weiter? Die Vernehmlassung brachte neben der grundsätzlichen Zustimmung bzw. Ablehnung wichtiger Regelungen zahlreiche wertvolle Vorschläge zu einzelnen Paragrafen, die nun sorgfältig ausgewertet werden. Zu den umstrittenen Punkten werden weitere Varianten geprüft und die Punkte werden mit den interessierten kantonalen Verbänden besprochen.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat lanciert eine Wirtschaftswachstumsinitiative mit  25 Massnahmen aus allen Politikbereichen.

title_de: Aargauer Wirtschaftswachstumsinitiative

content_de:
Der Gesamtregierungsrat präsentierte heute Mittwoch den Medien ein Paket von 25 wirtschaftspolitischen Massnahmen, die auf den sechs Politik-Pfeilern "Wirtschaftsnahe Forschungspolitik", "Familien- und unternehmensfreundliche Bildungspolitik", "Kantonale Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung", "Bevölkerungs- und wirtschaftsnahe Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik", "Einwohner- und unternehmensfreundliche Steuerpolitik", "Bevölkerungs- und wirtschaftsnahe Gebietsstrukturreformen" sowie auf wirtschaftspolitischen Begleitmassnahmen beruhen.

Ziel der Wirtschaftsstrategie

Ziel der Wachstumsinitiative ist es einerseits, den Kanton Aargau zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen der Schweiz und im europäischen Umfeld zu machen und das Volkseinkommen zu erhöhen. Anderseits sollen die staatlichen Leistungen in den verschiedenen Politikbereichen effizienter erbracht werden. Mit einer gezielten Standortpolitik werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Ausserdem sollen die Anliegen bereits ansässiger Unternehmen besser berücksichtigt und die Neuansiedlung von Unternehmen aus Branchen mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung aktiv gefördert werden.

Umsetzung und finanzielle Wirkung

Mit der Umsetzung der Massnahmen wird bereits in diesem Jahr gestartet. Massnahmen die Gesetzesänderungen oder Kreditbewilligungen bedingen, werden dem Grossen Rat (kantonales Parlament) vorgelegt.

Die finanzielle Gesamtwirkung der Wachstumsinitiative fliesst in den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2006 bis 2009 ein, der zurzeit vom Regierungsrat erarbeitet und im Herbst 2005 dem Grossen Rat vorgelegt wird. Gesamthaft kann bei Umsetzung aller Massnahmen das Aargauer Volkseinkommen bis 2010 um kumulativ 2 bis 2.5% erhöht werden.

Breite politische Unterstützung wichtig

Der Regierungsrat fordert die Parteien und Verbände auf, das Wachstumspaket mit zutragen und so die umfassende Realisierung der Massnahmen zu unterstützen.

Inseratekampagne und Broschüre

Der Aargauer Regierungsrat geht mit seiner umfassenden Wachstumsinitiative schweizweit voran. Zum Auftakt der Wachstumsinitiative lanciert er deshalb eine Inseratekampagne in Tages- und Sonntagszeitungen der Schweiz sowie im angrenzenden Ausland.

Eine Broschüre beschreibt die 25 Massnahmen. Sie informiert Interessierte aus Wirtschaft und Politik über Ziele, Wirkung, Chancen und Risiken der Wirtschaftsinitiative.


lead_de: Der Aargau verlässt die Arbeitsgruppe inLuftNeu und arbeitet mit den Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn zusammen.

title_de: Aargau arbeitet neu im Luftbereich mit den Nordwestschweizer Kantonen zusammen

content_de:
Die interkantonale Zusammenarbeit bei der Luftbeobachtung hat eine lange Tradition. Seit 2000 arbeitete der Kanton Aargau mit den Zentralschweizer Kantonen zusammen. Neu richtet der Aargau die Zusammenarbeit auf die Nordwestschweizer Kantone aus. Dies einerseits aus technischen Gründen und andererseits, weil es aufgrund geografischer Aspekte mehr Sinn macht.

Unter dem neuen, gemeinsamen Internetauftritt <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.luft-ag.ch oder <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.luftqualitaet.ch können sich Gemeinden, Verbände und Private über die aktuelle Luftbelastung in der Nordwestschweiz informieren. Für den Kanton Aargau werden auf der Grundlage der modernen kantonseigenen Messstationen in Baden, Sisseln und Suhr sowie unter Einbezug der Messstationen des Bundes und der Partnerkantone stündlich flächendeckende Schadstoffkarten für Feinstaub (PM10), Ozon und Stickoxyd errechnet.

Interessant ist im Winterhalbjahr die Belastung mit Feinstaub. Bei lang andauernden Inversionslagen kann mit Hilfe spezieller Auswertungstools dargestellt werden, wie die Feinstaubkonzentration kontinuierlich steigt. Im Sommerhalbjahr ist vor allem die Ozonbelastung von grosser Bedeutung.

Nebst den Luftschadstoffdaten stehen auch meteorologische Daten der letzten 12 Jahre im Datenarchiv zur Verfügung. Jahresauswertungen, Spezialberichte, Informationen zum Thema Luftbelastung, Luftschadstoffe sowie Links zu andern Luftbeobachtungsmessnetzen runden das breite Angebot der neuen Webseite ab.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat, die Änderung des Dekrets über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD) zu genehmigen.

title_de: Kommission genehmigt Änderung über den Finanz- und Lastenausgleich

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an der Sitzung vom 26. August 2010 die Revision des Dekrets über den Finanz- und Lastenausgleich geprüft. Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in den vergangenen Jahren sind die zu leistenden Ausgleichsbeiträge erheblich zurückgegangen. Weil das Stimmvolk zudem die Neugestaltung der Zusammenschlussbeiträge im 1. Paket der Gemeindereform (GeRAG) ablehnte, erhalten einzelne Gemeindezusammenschlüsse per 1. Januar 2010 keine Beiträge aus dem Finanz- und Lastenausgleich.

Mit der vorliegenden Revision sollen die Mittel des Finanzausgleichsfonds für den Abbau der Unterschiede zwischen den Gemeinden eingesetzt werden. Der im Dekret festgelegte Schwellenwert soll daher für die Zahlungsjahre 2011 und 2012 von zehn auf fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Der für die Berechnung der Ertragskraft massgebende Sollsteuerbetrag wird somit auf einen Steuerfuss umgerechnet, der lediglich fünf Prozentpunkte über dem Kantonsmittel liegt. Die Dekretsänderung bewirkt, dass alle bisher beitragsberechtigten Gemeinden für die Jahre 2011 und 2012 einen um 5 Prozent ihrer Steuerkraft erhöhten Beitrag aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten und zusätzliche Gemeinden in den Genuss von Finanzausgleichsbeiträgen gelangen. Mit der Erhöhung der Ausgleichsbeiträge während zweier Jahre erfolgt neben den bereits laufenden Abbaumassnahmen (Aussetzung des Steuerzuschlags für juristische Personen) ein zusätzlicher Fondsabbau von geschätzten 20 Millionen Franken. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat die Dekretsänderung einstimmig gutgeheissen.

Der Grosse Rat wird die Dekretsänderung voraussichtlich am 21. September 2010 beraten.


lead_de: Das Budget 2004 sieht einen Fehlbetrag von 28.9 Millionen Franken vor. Damit fällt das Defizit um rund 210 Millionen Franken tiefer aus als im aktualisierten Finanzplan 2002-2006 vom September 2003 ausgewiesen.

title_de: Budgetdefizit von 28.9 Millionen Franken

content_de:
"Noch nie haben in den letzten Jahrzehnten so viele negative Einflussfaktoren in so kurzer Zeit auf den Finanzhaushalt eingewirkt wie seit Oktober 2002", erläuterte Finanzdirektor Roland Brogli am Montag an der Medienkonferenz zum Budget 2004. Die stagnierende Wirtschaftslage, zusätzliche Belastungen durch den Bund und durch interkantonale Vereinbarungen sowie politische Entscheide auf kantonaler Ebene sorgten dafür, dass der aktualisierte Finanzplan für das kommende Jahr ein geplantes Defizit von rund 240 Millionen Franken aufwies.  "Diese düsteren Finanzperspektiven wollte und konnte der Regierungsrat nicht akzeptieren", führte Brogli aus. Der Regierungsrat erarbeitete deshalb 136 Entlastungsmassnahmen. Diese werden den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um gesamthaft 787 Millionen entlasten und sorgen so dafür, dass der Aargau ab 2006 wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen wirken bereits im nächsten Jahr und entlasten den Staatshaushalt um rund 210 Millionen Franken. "So konnte das im ursprünglichen Finanzplan vorgesehene Defizit für das Jahr 2004 von 34 Millionen Franken sogar um rund fünf Millionen Franken unterschritten werden und beläuft sich auf 28.9 Millionen Franken", meinte Brogli.

Das Budget 2004 würdigte der Finanzdirektor unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände und der nicht beeinflussbaren Faktoren als befriedigend. Brogli machte an der Medienkonferenz aber auch klar: "Die Budgetvorgaben können wir nur erreichen, wenn alle am selben Strick ziehen und Entlastungsmassnahmen im vorgesehenen Betrag umgesetzt werden."

Gefordert ist insbesondere auch der Grosse Rat, denn mehrere Massnahmen setzen Änderungen von Rechtserlassen voraus. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat dazu in den nächsten Monaten separate Vorlagen zu Gesetzes- und Dekretsänderungen sowie zu Beschlüssen des Grossen Rates unterbreiten.

Neben den 136 Entlastungsmassnahmen, welche am 17. September vorgestellt wurden und den Staatshaushalt bis ins Jahr 2006 ausgleichen, hat der Regierungsrat drei weitere Massnahmen geprüft, um bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit zu erreichen: Erhöhung des Staatssteuerfusses, Null-Lohnrunde und Reduktion bei den Investitionen. "Nach Abwägung der Vor- und Nachteile lehnt der Regierungsrat die Massnahmen zur Erreichung eines Nulldefizits im Jahre 2004 ab", meinte Brogli. "Denn diese schränken die längerfristige Entwicklung des Kantons Aargau bezüglich seiner Standortattraktivität und seiner Attraktivität als Arbeitgeber unverhältnismässig ein." Zudem verschlechterten sie die Konjunkturlage durch einen Mittelentzug bei der Wirtschaft und den Privaten. "Dies widerspricht einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik."

Mit dem Voranschlag 2004 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Lohnsumme um 0.25 Prozent zu erhöhen. Diese sollen für individuelle Lohnerhöhungen verwendet werden. Gesamthaft belaufen sich die Einnahmen in der Verwaltungsrechnung auf 3616.2 und die Ausgaben auf 3645.1 Millionen Franken.

"Mit dem Voranschlag 2004 und den Entlastungsmassnahmen setzt der Regierungsrat weiterhin auf finanzpolitische Stabilität und eine nachhaltige Ent-wicklung in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft", betonte Brogli an der Medienorientie-rung. "Er setzt für die Wirtschaft und die Privathaushalte mit einer Steigerung der Investitionen und einer unveränderten, moderaten Steuerbelastung positive Konjunktursignale und vermeidet gleichzeitig eine langfristig nicht tragbare Erhöhung der Schulden."


lead_de: Die Österreicherin Ines Kargel und der Aargauer Fa-bian Neuhaus beschenkten das Aargauer Kuratori-um mit ihrer Live Performance kargel/neuhaus - mono 1/03.

title_de: Elektro-akustische Live Performance als Geschenk

content_de:
Fabian Neuhaus ist Komponist und wurde vom Aargauer Kuratorium schon mehrfach gefördert, u.a. mit einem Beitrag an das künstlerische Schaffen im Rahmen der Musikjurierung 2003. Obwohl erst knapp über 30 Jahre alt, hat er sich einen wichtigen Platz in der internationa-len zeitgenössischen Musik erarbeitet. Zusammen mit seiner Partnerin Ines Kargel tritt er häufig als sparten-übergreifender, multimedialer Elektro-Akustiker auf.

Die Performance kargel/neuhaus mono 1/03 zum Bei-spiel weckte grosses Interesse in Österreich, Deutsch-land und der Schweiz, an verschiedenen Örtlichkeiten wie öffentlichen Plätzen, Wasserscheiden, Länder-schnittpunkten und -grenzen oder Schnittpunkten zwi-schen Industrie und Kunst. In Aarau bespielten sie einen ganz bewusst ausgewählten öffentlichen Ort, einen Schnittpunkt zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit.

Im Zentrum der Performance stand das vom Duo Kar-gel/Neuhaus entwickelte und von Urs Ammann gebaute mono1/03 Lautsprecher-Objekt aus 11 Metall- und Glasplatten, die zu einem 2 Meter hohen Turm zusam-mengeschichtet sind. Die Platten werden elektro-akustisch zum Schwingen gebracht und funktionieren so wie ein zentraler Lautsprecher, der einen Raum, auch einen weiten Aussenraum, als Ganzes zum Klingen bringt.

Ines Kargel und Fabian Neuhaus bespielen das Objekt von zwei Computer-Stationen aus live und reagieren multimedial auf die vorgefundene räumliche Situation und die herrschende Atmosphäre. Ihre persönlichen Re-aktionen auf die Situation setzen sie über die Computer in elektronische Inputs um, die im mono1/03 Lautspre-cher-Objekt zu einem faszinierenden elektro-akustischen Klangbild verschmelzen.


lead_de: Anmeldefrist ist am Freitag, 23. Oktober 2015 um 12.00 Uhr abgelaufen

title_de: Vier Kandidierende im zweiten Wahlgang für den Ständerat

content_de:
Im ersten Wahlgang vom 18. Oktober 2015 konnten nicht beide Sitze für den Ständerat besetzt werden. Lediglich Pascale Bruderer Wyss, Nussbaumen (SP), erreichte mit 104'687 Stimmen das für die Wahl notwendige absolute Mehr von 90'261 Stimmen. Für den zweiten Aargauer Sitz im Ständerat findet am 22. November 2015 ein zweiter Wahlgang statt. Die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 23. Oktober 2015, 12.00 Uhr, abgelaufen. Folgende Kandidatin und Kandidaten stehen zur Wahl:

Ruth Humbel Näf, Birmenstorf (CVP – Christlichdemokratische Volkspartei)

Hansjörg Knecht, Leibstadt (SVP – Schweizerische Volkspartei)

Pius Lischer, Oberrüti (www.ig-grundeinkommen.ch)

Philipp Müller, Reinach (FDP.Die Liberalen)

Unter www.ag.ch/wahlen > Ständerat > Vorschau > Kandidierende können die Porträts abgerufen werden. Aufgrund der engen Fristen treffen die Wahlunterlagen spätestens am 12. November 2015 bei den Stimmberechtigten ein.


lead_de: Das Interesse am ersten Gesundheitsförderungspreis war sehr gross. 40 Projekte zu den verschiedensten Gesundheitsthemen wurden eingereicht.

title_de: Der erste Preis geht an den TV Suhr

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat im November 2002 ein neues Konzept zur Gesundheitsförderung und Prävention vorgestellt. Darin besteht die Rolle des Kantons in der verstärkten Koordinations-, Motivations- und Kommunikationstätigkeit. Im Sinne der Motivation wurde daraufhin zum ersten Mal der kantonale Wettbewerb zur Gesundheitsförderung lanciert.

Die Ausschreibung fand eine erfreulich grosse Beachtung. Es wurden insgesamt 40 Projekte eingereicht. Firmen, Vereine, Verbände, eine Gemeinde und eine grosse Anzahl von Privatpersonen stellten ihre Projekte zu den verschiedensten Gesundheitsthemen wie Ernährung, Bewegung, Sucht, Entspannung und zur Gesundheitsförderung allgemein, vor.

Die Jury setzte sich aus dem Gesundheitsdirektor Ernst Hasler, der Nationalrätin Pascale Bruderer, der Grossrätin Ruth Humbel, dem Kantonsarzt Martin Roth und seinem Stellvertreter, Daniel Brenner, der die Sektion Präventivmedizin und Gesundheitsförderung leitet, zusammen. Es wurden ein erster, ein zweiter sowie fünf Mal ein dritter Preis vergeben. Folgende Kriterien  wurden von der Jury speziell beachtet: Durchführbarkeit, Erfolgsaussichten, Qualität in der Planung und Durchführung, Originalität und die Bedeutung des Projektes im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton Aargau. Zudem muss das Projekt noch in diesem Jahr realisiert werden können.

Die Gewinner des ersten Gesundheitsförderungspreises 2003 des Kantons Aargau sind:
Erster Preis:
Robbie Kostadinovich Handball-Camp 2003.
Zweiter Preis:
"Zäme gsund bliibe" in der Gemeinde Brunegg.
Die folgenden fünf Projekte belegen einen dritten Platz:
? Alkoholpräventions-Projekt am Baregg3-Fest von Daniela Fleischmann.
? Die gesunde Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Baden/Gnadenthal.
? Die Aktion der Lungenliga Aargau für gesunde Lungen.
"Vom Minus zum Plus" der Beitrag zur Gewichtskontrolle bei Jugendlichen von Christin Glettig.
? Nachdiplomkurs "Schulkultur" mit Spezialisierung in Gesundheitsförderung.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der ersten Ausschreibung steht für die Verantwortlichen fest, dass der Wettbewerb auch für nächstes Jahr wieder ausgeschrieben wird.


lead_de: 60'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für den Wiederaufbau von Schulen in Malawi.

content_de:
60'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für den Wiederaufbau von Schulen in Malawi

Der Regierungsrat unterstützt Save the Children mit einem Nothilfebeitrag von 60'000 Franken zulasten des Swisslos-Fonds zur Umsetzung des Projekts Wiederaufbau von Schulen. Die Projektaktivitäten beinhalten nebst Bedarfsanalysen vor allem Bauarbeiten an den beschädigten Schulhäusern und die Beschaffung und Verteilung von Lernmaterial an die Lernenden.

Am 16. Dezember 2024 zog der Zyklon Chido über Malawi hinweg und brachte extrem starke Regenfälle und Winde mit bis zu 200 km/h mit sich. Über 10'000 Gebäude wurden beschädigt, darunter Häuser, Schulen und Krankenhäuser. Schätzungen zufolge waren mehr als 45'000 Menschen betroffen. Auch der Bildungssektor wurde arg in Mitleidenschaft gezogen. Mehr als 80 Schulen wurden beschädigt, über 14'000 Schulkinder sind betroffen. Obwohl Malawi friedlich und relativ stabil ist, gehört es zu den ärmsten Ländern der Welt. Über 70 Prozent der malawischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Ein Drittel der Bevölkerung des Landes leidet unter chronischer Unterernährung.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


title_de: Verwaltungsräte von KSA und KSB werden erweitert

content_de:
Die Wahl erfolgte, nachdem der Regierungsrat der Erweiterung der beiden Spital-Verwaltungsräte zugestimmt und das DGS ermächtigt hatte, die beiden Generalversammlungen in diesem Sinn darüber abstimmen zu lassen. Mark Burkhard wird den Eigentümer Kanton bis zum Ende der Amtszeit in den Verwaltungsräten von KSA und KSB im Frühjahr 2012 vertreten.

Der Regierungsrat hat der Wahl mit Blick auf das Erfordernis der personellen Ergänzung des KSA-Verwaltungsrats, die Notwendigkeit einer äquivalenten, zeit- und sachgerechten Information der Führungsgremien beider Spitäler sowie die absehbaren Herausforderungen der kommenden Monate (Zentralspital-Entscheid, Einführung der neuen Spitalfinanzierung usw.) zugestimmt.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat spendet den Betroffenen der Unwetter-Katastrophe via Glückskette 250'000 Franken.

title_de: Unwetter: Kanton Aargau spendet 750'000 Franken

content_de:
An seiner heutigen Sitzung hat der Aargauer Regierungsrat beschlossen, der Glückskette für das Unwetter einen Betrag von 250'000 Franken zu Lasten des Lotteriefonds auszubezahlen.

Für die Direkthilfe an Opfer im Kanton Aargau wird für Härtefalle mit Notlage eine Summe von 500'000 Franken zur Verfügung gestellt. Die Härtefälle werden zusammen mit der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt ermittelt.

Ausserdem übernimmt der Kanton die Kosten der für die Gemeinden abgegebenen Sandsäcke.

Vom Unwetter im August 2005 waren Teile des Kantons schwer betroffen. Der Regierungsrat spricht der betroffenen Bevölkerung sein Mitgefühl aus und dankt dem Kantonalen Krisenstab für seine schnelle und wirksame Arbeit. Auch den Zivilschutzeinheiten, die Tag und Nacht Hilfe leisten - im Kanton Aargau selber  aber auch mit Einheiten für den Einsatz im Kanton Obwalden.


lead_de: Regelmässige Kontrolle von Arztpraxen mit Medikamentenabgabe.

content_de:
Im Kanton Aargau verfügen 4 Ärztinnen und 14 Ärzte über eine Detailhandelsbewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln. Heilmittelbetriebe sind gemäss Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) verpflichtet, jederzeit die Patienten- und Heilmittelsicherheit sowie die Qualität der Heilmittel zu gewährleisten. Gemäss § 26 HBV finden unter der Leitung des Kantonsapothekers regelmässig Inspektionen in solchen Betrieben statt. Die letzte Basisinspektion des Inspektionszyklus' 2021 bis 2023 erfolgte im März dieses Jahres. Bei den Inspektionen wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. Bis Ende 2023 werden auch die erforderlichen Nachinspektionen in sieben Arztpraxen durchgeführt sein. Der nächste Inspektionszyklus startet im Januar 2024, sodass jede Privatapotheke mindestens alle fünf Jahre kontrolliert wird.

Bei den Inspektionen prüft der Kantonsapotheker und sein Team jeweils folgende Aspekte:

Qualitätssicherungssysteme (Prozessbeschriebe etc.)

Umgang mit den Heilmitteln (Bestellung, Eingangskontrolle, Lagerung, Abgabe)

Dokumentationspflicht

Wiederaufbereitung von Medizinprodukten (Sterilisation etc.)


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat das Brandschutzgesetz unverändert zur zweiten Beratung vor.

title_de: Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz

content_de:
Aus der 1. Beratung des Grossen Rats am 23. Juni 2020 ging ein Prüfungsauftrag der FDP-Fraktion hervor. Der Regierungsrat verzichtet mit der Botschaft zur 2. Beratung auf eine Änderung der Vorlage, da die Nachkontrolle als feuerpolizeiliche Aufgabe durch die Brandschutzbehörde erfolgen muss. Der Prüfungsauftrag soll abgeschrieben werden.

Brandschutz in der Verantwortung der Eigentümer und Nutzer

Seit der Revision der Brandschutzrichtlinien per 1. Januar 2015 liegt die Verantwortung für das Einhalten der Brandschutzvorschriften bei Bauten und Anlagen ausschliesslich bei der betreffenden Eigentümer- und Nutzerschaft. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Feuerungsanlagen haben unter anderem zu gewährleisten, dass die Betriebssicherheit ihrer Anlage durch die Kontrolle und die Reinigung eines Fachmanns gewährleistet ist. Aufgrund des heutigen Stands der Technik sind wesentliche Mängel bei Feuerungsanlagen und damit verbundene Gefahren für Personen, Sachgüter und die Umwelt sehr selten. Die obligatorische Abnahmekontrolle durch die Brandschutzbehörden wird deshalb zugunsten risikobasierter Kontrollen aufgehoben.

Aufgaben der kommunalen Brandschutzbehörde

Sind Mängel bekannt oder besteht aufgrund der Nutzung oder Gebäudegeometrie ein bekanntermassen hohes Risiko, werden die Behörden auch weiterhin periodische Brandschutzkontrollen durchführen und somit sachgerecht ein hohes Sicherheitsniveau für den Brandschutz im Kanton Aargau sicherstellen.

Lockerung der Anforderungen an Fachpersonen

In der Botschaft 1. Beratung an den Grossen Rat wurde angekündigt, dass die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) mit den Vertretern der Kaminfeger-Verbände bis zum Inkrafttreten der Änderungsvorlage Kriterien bezüglich der Gleichwertigkeit anderer Ausbildungen zum Kaminfegermeisterdiplom erarbeiten wird. Die Beteiligten sind dabei übereinstimmend zum Schluss gelangt, dass Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung "Kaminfeger-Vorarbeiter/in mit eidg. Fachausweis" fachlich über gleichwertige Voraussetzungen verfügen wie die Kaminfegermeisterinnen und -meister. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Ausbildungsgängen liegt in den unternehmerischen und wirtschaftlichen Kompetenzen. Vorliegend ist hauptsächlich der Schutz der öffentlichen Sicherheit betroffen. Dieser erfordert von Berufsleuten, dass sie über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten verfügen, während sie für die genügende unternehmerische Befähigung grundsätzlich eigenverantwortlich sorgen können.


lead_de: Der Aargauische Ärzteverband bietet ab heute Donnerstag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie einen telefonischen Beratungsdienst an.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Telefondienst für medizinische Notfallberatung

content_de:
Aktuell sind im Kanton Aargau 27 Fälle von Coronavirus-Infektionen bekannt; 3 Fälle davon gelten als geheilt, eine Person ist hospitalisiert. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat bisher 87 Gesuche um Kurzarbeit bearbeitet; davon betroffen sind 1'245 Personen.

Aufgrund der Entwicklung der Lage in den letzten Tagen gibt es rund um die Coronavirus-Epidemie für Bevölkerung, Unternehmen, Schulen, Institutionen usw. viele Fragen und zu klärende Punkte.

Der Bund, der Kanton Aargau und diverse Gesundheitsdienstleister bieten diverse Webseiten mit umfassenden Informationen sowie Frage-und-Antwort-Dokumentationen an: zum Beispiel <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus oder www.ag.ch/coronavirus . Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterhält unter anderem auch eine Telefon-Hotline für die Bevölkerung (058 463 00 00).

Telefonische Notfallberatung des Aargauischen Ärzteverbandes

Der Aargauische Ärzteverband betreibt für medizinische Notfallberatung eine Telefonnummer: 0900 401 501. Die Bevölkerung ist gebeten, die Nummer nur in effektiven medizinischen Notfällen zu nutzen, beziehungsweise wenn keine Informationen auf den Webseiten der Behörden gefunden werden können. Damit soll gewährleistet werden, dass die Telefonleitungen nicht überlastet werden und Notfälle Vorrang haben. Aufgrund des aktuell sehr grossen Interessens kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Anrufe auf die Telefonnummer 0900 401 501 sind unentgeltlich, die Kosten werden vom Kanton übernommen.

Coronavirus-Tests werden künftig nicht mehr nur von den Kantonsspitälern durchgeführt

Bisher wurden Coronavirus-Tests im Kanton Aargau nur von den Kantonsspitälern Aarau und Baden durchgeführt. Neu können alle Kliniken und Hausärzte im Kanton die Tests durchführen, wenn sie dies wollen. Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen können die entsprechenden Testmaterialien bei den bezeichneten Stellen beziehen. Dabei gelten nach wie vor die Empfehlungen des BAG und des Kantonsärztlichen Dienstes (KAD), dass nur Personen mit sehr starken Symptomen respektive Beschwerden den Hausarzt aufsuchen sollen. Dieser wird dann die notwendige Beurteilung vornehmen und gegebenenfalls einen Coronavirus-Test selber durchführen oder anordnen.

Kantonsspitäler, Kliniken und Hausärzte spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Situation

Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel wies an der Medieninformation von Donnerstag, 12. März 2020, auf die zentrale Rolle der Kantonsspitäler, Kliniken und Hausärzte im Kanton bei der Bewältigung der Coronavirus-Situation hin und bedankte sich für die bisherige effiziente und zielführende Zusammenarbeit.

An der Medieninformation äusserte sich auch Dr. med. Jürg Lareida, Präsident der Aargauischen Ärztevereinigung, zur Coronavirus-Situation im Kanton Aargau und den Herausforderungen für die Ärzteschaft. "Der grösste Teil der Bevölkerung ist durch das Virus nicht gefährdet, die Krankheit heilt in der Regel ohne grössere Komplikationen aus", betonte Lareida, "das Leben sollte so normal wie möglich weitergehen". Wichtig sei, dass sich infizierte Personen, mit ihnen in Kontakt geratene Personen, aber auch die ganze Bevölkerung strikte an die Empfehlungen und Anweisungen der Behörden halten würden, insbesondere im Bereich der Hygienemassnahmen. Es gehe darum, die Ausbreitung des Virus einzuschränken, nach dem Grundsatz, "je weniger Kranke umso geringer die Auswirkungen für die Gesellschaft".

Der Präsident des Aargauischen Ärzteverbandes rät Personen mit leichteren Krankheitssymptomen, die nicht zu den speziellen Risikogruppen gehören, nicht sofort zum Arzt zu gehen. Dies helfe, Praxen und Spitäler vor Überlastung zu schützen. Wer medizinische Hilfe benötige (zum Beispiel Fieber, das nicht auf die Hausapotheke reagiert; Atemnot) soll sich zuerst telefonisch mit dem Hausarzt beziehungsweise seiner Praxis in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Dr. med. Jürg Lareida unterstrich auch die Bedeutung der Schutzmassnahmen und Vorkehrungen für Risikogruppen (ältere Menschen über 65 Jahre sowie Menschen mit Vorerkrankungen) und appellierte an das Verständnis der Bevölkerung für die bisher getroffenen und künftig noch notwendig werdenden Massnahmen.

Verwendung von Masken

Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel erläuterte an der Medieninformation nochmals die Verwendung von Masken. Diese sind für folgende Personen und Situationen empfohlen: Gesundheitspersonal (Diagnostik und medizinische Behandlung); erkrankte Patienten mit positivem Testresultat (Nasenrachenabstrich); Personal in Apotheken. Gesunden Personen wird kein Tragen einer Maske empfohlen.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des BAG zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel;

Hände schütteln vermeiden;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen mit Husten- und Schnupfen-Symptomen meiden;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet;

Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation;

Abstand halten.

Das BAG hat eine Telefon-Infoline für Fragen zum Coronavirus eingerichtet: +41 58 463 00 00, täglich 24 Stunden

Das Informationsbedürfnis ist aktuell sehr gross, es kann zu längeren Wartezeiten kommen.

Ärztetelefon des Aargauischen Ärzteverbandes

Der Aargauische Ärzteverband betreibt für medizinische Notfälle beziehungsweise dringende medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, eine Telefonnummer: 0900 401 501. Die Bevölkerung ist gebeten, die Nummer nur in effektiven medizinischen Notfällen zu benutzen, beziehungsweise wenn keine Informationen auf den Webseiten der Behörden gefunden werden können.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Die KAPF, VWA und BKS unterstützen die Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport. Der Regierungsrat wurde ermächtigt, die Mittel freizugeben.

title_de: Grossrätliche Kommissionen heissen Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport gut

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) sowie die Kommissionen für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützen die Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport. Für Härtefallmassnahmen für Unternehmen sollen wie vom Regierungsrat beantragt 125 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden, für Finanzhilfen im Kulturbereich 16,2 Millionen Franken.

Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe

Um eine zeitnahe Auszahlung der Mittel zu ermöglichen, wurde der Regierungsrat durch die KAPF ermächtigt, die Mittel vorzeitig – vor dem Entscheid durch den Grossen Rat – freizugeben. Unternehmen erhalten somit ab sofort die nötige Unterstützung.

Empfehlung zur Anpassung der Ausschlusskriterien

Um nicht voreilig viele stark betroffene Firmen, die unverschuldet in die Krise geraten sind, vom Programm auszuschliessen, empfiehlt die KAPF dem Regierungsrat einstimmig, die Berechnungsmethode der Ausschlusskriterien anzupassen. Für die Berechnung, ob eine Firma als Härtefall gilt, soll bei der Berechnung des Umsatzrückgangs von der Anrechnung von Kurzarbeitsentschädigungen und Covid-19-Erwerbsersatz sowie bereits geleisteter Sofort- und Direktzahlungen des Kantons abgesehen werden.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 5. Januar 2021.


lead_de: Kantonsstrasse zwischen Wil und Hottwil wird ab 12. Februar 2018 saniert

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse (K 444) zwischen Wil und Hottwil hat seine Gebrauchsdauer erreicht und muss erneuert werden. Im Rahmen der Sanierung wird die Strasse einheitlich auf eine Breite von 7 Metern ausgebaut, verbreitert und mit einem Radstreifen in Richtung Hottwil versehen. Diese Massnahmen werden die Verkehrssicherheit auf der ganzen Strecke deutlich erhöhen.

Die Sanierungsarbeiten beginnen am Montag, 12. Februar 2018, und dauern voraussichtlich bis Ende 2018. Für die Verkehrsregelung steht eine Lichtsignalanlage im Einsatz.