lead_de: Der Regierungsrat legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Kinder und Eltern" vor.

title_de: Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung

content_de:
Die Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG) im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde am 10. Januar 2012 in zweiter Lesung vom Grossen Rat abgelehnt. Am 27. März 2012 überwies der Grosse Rat vier Motionen in der Form des Postulates zum Thema. Am 9. April 2013 reichte der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) die Aargauische Volksinitiative "Kinder und Eltern" bei der Staatskanzlei ein. Die Volksinitiative entspricht den Formvorschriften und ist in formeller Hinsicht gültig zustande gekommen. Sie ist als rechtsetzerisch vollständig ausformulierte und formell umsetzbare Regelung konzipiert und genügt den Erfordernissen der Einheit der Form und Materie.

Keine Neuauflage der Gesetzesrevision

Die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative beabsichtigen eine umfassende Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung mit relativ hoher Regelungsdichte. Der Gesetzesentwurf lehnt sich inhaltlich stark an die schliesslich abgelehnte Teilrevision des SPG an und geht zum Teil darüber hinaus. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative insbesondere mit Verweis auf die Ablehnung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Teilrevision des SPG ab. Damals wurden insbesondere Umfang und Tiefe der vorgeschlagenen Detailregelungen in Zweifel gezogen. Der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, einen ausformulierten Gesetzesvorschlag zu empfehlen, der in wesentlichen Teilen neuerlich Detailregelungen vorschlägt. Mit der Vorlage eines direkten Gegenvorschlags trägt er den Anliegen der Postulanten Rechnung. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass im Kanton Aargau eine Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung erfolgen kann, welche die Grundzüge derselben in einem separaten Erlass fasst und den finanzierenden Gemeinden bei der Umsetzung auf der Grundlage von soliden Empfehlungen den notwendigen Spielraum lässt. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die dynamische Entwicklung der Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung zum einen in einem sicheren gesetzlichen Rahmen, zum andern mit Rücksicht auf unterschiedliche regionale und kommunale Bedürfnisse stattfinden kann.

Verpflichtend, bedarfsgerecht, freiwillig

Der Gegenvorschlag stellt sich wie folgt dar:

Die Gemeinden werden verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten erfüllt werden.

Die Bedarfsgerechtigkeit richtet sich nach folgenden Kriterien: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung wird erleichtert. Die gesellschaftliche, insbesondere sprachliche Integration sowie die Chancengerechtigkeit der Kinder werden verbessert.

Die Benützung der Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung ist freiwillig. Die Erziehungsberechtigten haben die Wahlfreiheit in Bezug auf das Betreuungsangebot und den Betreuungsort.

Die Standortgemeinden erlassen Vorschriften zur Qualität des Betreuungsangebots und sind für die Aufsicht zuständig.

Das zuständige Departement kann Massnahmen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung treffen.

Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Wohnsitzgemeinden beteiligen sich nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten an den Kosten. Sie legen den Umfang der Kostenbeteiligung fest.

Die Lastenverschiebung, die sich durch den Wegfall bisheriger Kantonsbeiträge in der Höhe von 1,5 Millionen Franken ergibt, soll ausgeglichen werden. Die Mehrkosten der Gemeinden werden in der Übersicht über die reformbedingten Mehr- und Minderbelastungen von Kanton und Gemeinden dargestellt.

Mehrkosten, aber auch Mehrnutzen

Die Gesamtkosten der familienergänzenden Kinderbetreuung belaufen sich aktuell auf 94,3 Millionen Franken. Gemäss Kostenschätzung wird die Neuregelung dazu führen, dass die Gesamtkosten bis im Jahr 2023 um 24,3 Millionen Franken steigen werden, was bei einer linearen Verteilung auf zehn Jahre einer durchschnittlichen jährlichen Kostensteigerung von rund 2,6 Prozent entspricht. Aktuell fliessen bereits rund 13,0 Millionen Franken Subventionen der Gemeinden in die familienergänzende Kinderbetreuung. Die prognostizierten Mehrkosten der Gemeinden im Jahr 2023 werden zwischen 10,5 und 58,0 Millionen Franken liegen. Der Anteil der Erziehungsberechtigten an den Bruttokosten wird zwischen 47,5 und 95,0 Millionen Franken liegen.

Die Mehrkosten müssen in der Gesamtwürdigung um einiges relativiert werden. Investitionen in diesem Bereich lohnen sich in mehrfacher Hinsicht:

Sie führen zu Mehrbeschäftigung der Erziehungsberechtigten und damit zu zusätzlichen Steuereinnahmen.

Sie leisten einen Beitrag zur Integration und Sozialisation der Kinder, insbesondere aus bildungsfernen Familien, und tragen damit zur Reduzierung schulischer Sondermassnahmen bei.

Sie bewirken einen höheren Lohnsatz – insbesondere von Frauen – aufgrund der kontinuierlichen und erhöhten Erwerbspartizipation, was zu tieferen Sozialhilfeausgaben führen wird.

Eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht die Äufnung der Altersvorsorge und verhindert damit die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe im Rentenalter.

Familienergänzende Betreuungsangebote tragen zur Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden bei.

Bedürfnisgerechte familienergänzende Betreuungsangebote ermöglichen insbesondere Frauen die Erwerbstätigkeit während der Familienphase und sie können den Zuzug von bildungsnahen Familien fördern. Damit tragen sie dazu bei, den Fachkräftemangel zu entschärfen und ermöglichen eine bessere Ausschöpfung des Reservoirs an inländischen Arbeitskräften.

Verschiedene Studien belegen den volkswirtschaftlichen Nutzen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Kosten-Nutzen-Analyse zur familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Zürich zeigt, dass jeder in die familienergänzende Kinderbetreuung investierte Franken rund 1,6-fach unmittelbar zurückfliesst.

Inkraftsetzung auf Anfang Mai 2016 geplant

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative in formeller und materieller Hinsicht als gültig zu erklären, dem Volksinitiativbegehren den Gegenvorschlag des Regierungsrats gegenüberzustellen und den Stimmberechtigten das Volksinitiativbegehren zur Ablehnung zu empfehlen. Die Beratungen im Grossen Rat sind zwischen November 2014 und August 2015 vorgesehen, eine Volksabstimmung könnte Ende Februar 2016 stattfinden. Die Inkraftsetzung ist auf Anfang Mai 2016 geplant.


lead_de: Der Kanton Aargau entschädigt den Spitälern für das Jahr 2021 Covid-19-bedingte Zusatzkosten mit 32,5 Millionen Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Coronavirus (Covid-19) – 32,5 Millionen Franken für Covid-19-bedingte Zusatzkosten der Spitäler im Jahr 2021

content_de:
Der Kanton Aargau ersetzt den Spitälern bei Vorliegen der in der Vorhalteleistungs-Verordnung (VoleV) aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen die aus der Covid-19-Pandemie entstandenen Zusatzkosten. Die Abteilung Gesundheit hat für das Jahr 2021 keine zu entschädigenden Ertragsausfälle gesprochen. Die Auszahlung der Zusatzkosten für das Jahr 2021 ist am 19. Januar 2023 erfolgt. Für das Jahr 2020 hatten die Spitäler im vergangenen Jahr knapp 83 Millionen Franken erhalten. Im Detail erhielten die Spitäler die folgenden Beträge in den Jahren 2020 und 2021 ausbezahlt:

Ausbezahlte Vorhalteleistungen für die Jahre 2021 und 2020.

Spital	Zusatzkosten 2021
(Betrag in CHF)	Ertragsausfälle und
Zusatzkosten 2020
(Betrag in CHF)

Stiftung aarReha Schinznach 	620'090	916'200

Asana Spital Leuggern AG	352'450	2'139'600

Asana Spital Menziken AG	598'130	1'464'700

entero Stiftung	77'040	71'000

Gesundheitszentrum Fricktal AG	1'092'290	6'119'800

Hirslanden Klinik Aarau AG	1'402'150	5'526'400

Kantonsspital Aarau AG	9'750'790	33'534'300

Kantonsspital Baden AG	9'758'000	14'600'000

Klinik Barmelweid AG	647'750	3'117'300

Klinik Im Hasel AG	103'215	117'600

Schützen Rheinfelden AG	472'510	1'053'800

Swiss Medical Network SA – Privatklinik Villa im Park	21'470	274'700

Medizinisches Zentrum Brugg AG	28'700	557'800

Bad Schinznach AG	125'900	787'500

Psychiatrische Dienste Aargau AG	2'537'380	1'892'000

Stiftung Reha Rheinfelden	599'010	944'900

Rehaklinik Bellikon	768'880	1'146'000

Salina Medizin AG 	122'470	433'700

Stiftung Spital Muri 	949'830	1'391'000

Spital Zofingen AG (KSA-Gruppe)	1'368'880	3'183'100

Zurzach Care AG	1'142'000	3'638'600

Total	32'538'935	82'910'000

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lead_de: Öffentlichkeitsfahndung nach Raub auf Tankstelle angeordnet

title_de: Raubüberfall auf Tankstelle in Nussbaumen - Öffentlichkeitsfahndung

content_de:
Die Tat erfolgte um 21:27 Uhr im Shop der Argovia Tankstelle an der Landstrasse in Nussbaumen. Ein Mann betrat den Ladenbereich, zog ein Messer und begab sich damit direkt hinter den Kassenbereich. Der Beschuldigte ging zur Mitarbeiterin, hielt sie fest und bedrohte sie mit dem Messer. Nach einem kurzen Gerangel öffnete die Frau die Ladenkasse, so dass der Beschuldigte mehrere tausend Franken entwenden konnte. Anschliessend flüchtete der unbekannte Mann in Richtung Untersiggenthal.

Trotz allen bisherigen Ermittlungsansätzen konnte die Identität des Beschuldigten noch nicht geklärt werden. Da die Tat auf Video festgehalten wurde, steht gutes Bildmaterial zur Verfügung.

Zur Identifizierung des Beschuldigten ordnete die Staatsanwaltschaft Baden nun die Öffentlichkeitsfahndung an. Sollte sich der Unbekannte nicht melden, werden am 30. April verpixelte Standbilder der gesuchten Person veröffentlicht. Für den Fall, dass der Mann im Anschluss noch nicht reagiert, erfolgt am 7. Mai die Veröffentlichung von unverpixeltem Bildermaterial.

Die gesuchte Person hat die Möglichkeit, sich bis zum 29. April mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 40 93, E-Mail: medien.staatsanwaltschaft@ag.ch in Verbindung zu setzen. Personen, die zweckdienliche Hinweise machen können, werden ebenfalls gebeten, mit der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.


lead_de: Die Sektion Grundbuch und Notariat informiert im Internet über ihre Aufgaben und Zuständigkeiten und bietet einen Downloadservice von wichtigen Dokumenten an.

title_de: Internet-Auftritt der Sektion Grundbuch und Notariat

content_de:
Unter www.ag.ch/de/pub/grundbuchundnotariat.htm oder www.ag.ch/grundbuchundnotariat ist ab 11. August 2003 das Internet-Angebot der Sektion Grundbuch und Notariat abrufbar. Die neue Homepage zeigt auf, welches Grundbuchamt für ein bestimmtes Grundstück zuständig ist. Ebenso werden die Beschwerdeverfahren im Bereich des Grundbuchs sowie bei den Vermessungskosten dargestellt. Speziell eingerichtet wurde eine Seite mit den häufigsten Fragen und Antworten zum Grundstückerwerb durch Ausländer. Des weiteren kann die ganze Kreisschreibensammlung heruntergeladen werden. Aufgezeigt wird auch, wie das Notariat im Kanton Aargau geregelt ist.

Verschiedene Links ermöglichen den raschen Zugriff auf einschlägige Rechtsquellen und Informationen anderer Ämter oder Institutionen.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) wurde an ihrer heutigen Sitzung von Bankratspräsident Arthur Zeller über den Bericht der externen Revisionsstelle informiert.

title_de: AKB beantwortet offene Fragen

content_de:
Nachdem die AKB vom Bankgeheimnis entbunden wurde, nahm ihr Bankratspräsident an der heutigen Sitzung der VWA noch einmal ausführlich zu den Fragen betreffend Entschädigungen und Kreditvergaben an Organmitglieder Stellung. Zudem las er aus dem Bericht der externen Revisionsstelle vor, der vom Bankrat der AKB in Auftrag gegeben worden war.

 Der Bericht hat bestätigt, dass die formellen Abläufe bei Kreditvergaben den internen Reglementen und Weisungen der Bank sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. Die Kommission zeigte sich über die Beantwortung der offenen Fragen befriedigt. Soweit sie beurteilen kann, haben sich die in der Öffentlichkeit aufgeworfenen Anschuldigungen gegenüber der AKB nicht bestätigt. Die Kommission sieht im Moment nicht vor, weitere Schritte einzuleiten.


lead_de: Die gesamtschweizerische Aktion "Genesis" wegen Verdacht auf Kinderpornographie ist durch die Untersuchungsbehörden abgeschlossen worden.

title_de: Aktion "GENESIS": Verfahrensabschluss im Kanton Aargau

content_de: Von den insgesamt 98 eröffneten Verfahren wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie konnten 51 Verfahren eingestellt werden. Ein Verfahren ist vorläufig eingestellt. In 46 Fällen verlangte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung durch Strafbefehl. In rund der Hälfte davon beantragte die Staatsanwaltschaft bedingte Gefängnisstrafen zwischen 3 Tagen und 3 Monaten. Zudem werden in allen Fällen Bussen zwischen 300 und 6000 Franken gefordert. Damit findet die Aktion "Genesis" rund eineinhalb Jahre nach dem Start ihr Ende. Die Aktion war für die Strafverfolgungsbehörden äusserst aufwändig, organisatorisch anspruchsvoll und menschlich belastend.


lead_de: Der Regierungsrat fördert damit ein vielfältiges kulturelles Leben im Kanton Aargau.

title_de: 48 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
48 Kulturprojekte erhalten im 4. Quartal 2021 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben möglicherweise abgesagt oder verschoben.

Förderung regionaler Newcomer

Aargauer Jugendliche und junge Erwachsene, die ein Kulturprojekt planen, wissen, wo ihre erste Anlaufstelle im Kanton ist. Umsetzungschancen für die junge Kultur in all ihren Ausprägungsformen bietet das Förderungsangebot kulturdünger bereits seit über 30 Jahren. Das Ziel der Organisation ist es, junge Kunst- und Kulturschaffende zu fördern und sie bei der Vorbereitung und Verwirklichung ihrer innovativen künstlerischen Ideen zu unterstützen. Neben Projekteingaben, die viermal jährlich besprochen werden, werden auch individuelle Beratungen angeboten.

In der Musikbranche wird der Ton von Männern angegeben. Laut Studien sind 85 Prozent aller Musikschaffenden in der Schweiz Männer. Der Verein Helvetiarockt versucht dies seit Jahren zu ändern. Das Nachwuchsförderprogramm Female* Music Lab Aargau bietet Einführungsworkshops in DJing, Schnuppern in Beatmaking und Songsketches, ein Songwriting Camp und vieles mehr für Mädchen und junge Frauen im Alter zwischen 10 bis 25 Jahren.

Kids in Dance ist ein soziokulturelles Tanzprojekt für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren. Unter der professionellen choreografischen und pädagogischen Leitung treffen sie sich über Monate regelmässig zum Training und erarbeiten gemeinsam eine Tanzchoreografie, die anschliessend im Kurtheater Baden präsentiert wird. Das neue Projekt "Blau Bleu Blu" widmet sich einem abstrakten Thema: der Farbe Blau.

Nervenkitzel und Hochspannung

In Brugg wird es im Frühling wieder gruselig. Das einzige spezialisierte Horrorfilm-Festival der Schweiz findet im April 2022 bereits zum zweiten Mal statt. Ein Grund, dem "Brugggore" einen Besuch abzustatten, besteht schon alleine darin, dass die Gäste diesmal über ihren Lieblingsfilm abstimmen dürfen. Der gruseligste Streifen bekommt einen speziellen Publikumspreis.

Wer die Nähe des Todes in der Realität spüren möchte, darf das neue Theaterstück des Ausbruch-Theaters im Februar 2022 nicht verpassen. Als Bühne und Kulisse wird das Krematorium Liebenfels in Baden dienen. In Zusammenhang mit der aktuellen Situation und der pandemiebedingten Aktualität von Tod und Isolation wird die Inszenierung "À BIEN TOT" in der Abdankungshalle des Krematoriums gezeigt. Die Besucherinnen und Besucher sollen dabei einen einmaligen Einblick in die Abläufe zwischen Tod und Bestattung erhalten. Ergänzend dazu werden die Stimmen von Gefangenen miteinbezogen: Die Gefangenen sind täglich mit Einsamkeit und Isolation konfrontiert und teilen ihre Gedanken zu diesen Themen in Briefen mit.

Kantonsgeschichte entdecken

In dem Aargauer Dorf Endingen gibt es keine einzige Kirche, dafür aber eine Synagoge aus dem 19. Jahrhundert. Bis 1866 durften Juden in der Schweiz nur hier und im Nachbarort Lengnau wohnen. Ein Themenweg zeigt Besucherinnen und Besuchern seit über zehn Jahren ein einzigartiges Stück Schweizer Geschichte. Im Frühjahr 2022 bekommt der "Jüdische Kulturweg Endingen-Lengnau" eine Ergänzung in Form eines Kulturführers. Die Publikation "Was Sie schon immer wissen wollten. Das Zusammenleben von Christen und Juden in den aargauischen Dörfern Endingen und Lengnau" orientiert sich am Kulturweg und informiert über die einzelnen historischen Orte des Surbtals und die heute noch intakten Gebäude. Gleichzeitig liefert der Kulturführer zusätzliche Informationen über das "nicht Sichtbare" wie Bräuche, Geschichte, Religion und Bildung. Er zeigt Parallelen zwischen jüdischen und christlichen Traditionen auf und stellt Bezüge zur Vergangenheit und Gegenwart her.

Die Aargauer Kunstdenkmäler gehen online. Seit knapp 100 Jahren lässt die Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte landesweit die Baukultur, Kunst und Geschichte wissenschaftlich erforschen. Das Ergebnis wird in der Buchreihe "Die Kunstdenkmäler der Schweiz" dargestellt. Nun wird die Reihe digitalisiert und ins Internet gestellt. Im Jahre 2022 werden die neusten Bände der Aargauer Kunstgeschichte online zugänglich (VI, VII, VIII, IX). Fünf weitere Bände über den Aargau werden im nächsten Schritt digitalisiert.

Eine fotografische und zeichnerische Zeitreise durch 150 Jahre Turngeschichte der Schweiz bereiten das Historische Museum Baden und die Galerie Gluri Suter vor. Die Outdoor-Sonderausstellung "Salto Handstand Pyramide" wird anhand des umfangreichen historischen Fotobestands zum Thema Sport ausgearbeitet und am Aargauer Kantonalturnfest 2022 in Wettingen präsentiert. Der Gegenwartsbezug wird durch Zeichnungen von Urban Sketchers geschaffen, die das Kantonalturnfest in künstlerischer Weise vor Ort dokumentieren.

Das wohl grösste Wasserrad Europas wird sich wieder drehen. Dafür kauft der Verein Kultur am Mühlebach das Grundstück mit der Mühle in unmittelbarer Nähe zum Schloss Böttstein ein, um damit gleich mehrere kulturhistorische Schätze für die Nachwelt zu retten. Das Wasserrad der Mühle Böttstein mit einem Durchmesser von zehn Metern wird wieder zum Laufen gebracht, die angrenzende Mühle und später auch die Bäckerei nebenan werden wieder in Betrieb genommen. Dabei sollen die historischen Schätze in einem überregionalen Kulturzentrum erlebbar werden.

Musikalischer Blick durch das Kaleidoskop

Das Sinfonieorchester argovia philharmonic, das seit kurzem sein neues Zuhause in der Alten Reithalle erhielt, kann nun dem breiten Publikum sein volles Potenzial zeigen. In der Saison 2021/22 überrascht es mit einem facettenreichen Programm. Geplant sind Schwerpunkte für jeden Geschmack: Symphoniekonzerte, Kammerkonzerte, Gastkonzerte, Familienkonzerte sowie Musikvermittlung in Form von verschiedenen Ateliers und Workshops mit Kindern und Jugendlichen.

Auch das Künstlerhaus Boswil hat in dieser Saison die neuen Räumlichkeiten eingeweiht. Die Kulturinstitution plant im Jahr 2022 wieder ein sehr spannendes Programm. So sind zum Beispiel die Boswiler Meisterkonzerte bereits seit über 20 Jahren eine bedeutende Marke für klassische Konzerte. Die Konzertreihe besticht durch höchstes Niveau in persönlichem, nahbarem Rahmen und der exzellenten Akustik. Das Programm 2022 folgt dem bewährten Mix aus Publikumslieblingen, internationalen Premieren in Boswil und Entdeckungen. Das Jugend-Sinfonieorchester des Kantons Aargau ist das kantonale Schwerpunktprojekt des Künstlerhauses Boswil im Bereich „Education“ – und gleichzeitig das kantonale Nachwuchs-Sinfonieorchester auf semiprofessionellem Niveau. Jährlich führt es zweimal bis zu 70 der begabtesten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Aargau und den angrenzenden Regionen im Alter von 16 bis 26 Jahren zusammen, um aussergewöhnliche Konzertprogramme mit renommierten Solistinnen und Solisten vorzubereiten.

Wer sich für die Schweizer Klassik anderer Art interessiert, darf das 32. Nordwestschweizerische Jodlerfest in Bad Zurzach nicht verpassen. Im Juni 2022 stellen 1200 aktive Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen des Jodelns, Fahnenschwingens und Alphornblasens am Nordwestschweizerischen Jodlerfest ihr Können einem grossen Publikum unter Beweis. Das Organisationskomitee rechnet mit rund 25'000 Besucherinnen und Besuchern.


lead_de: Das Strassenverkehrsamt führte für die Chauffeure des Regierungsrates einen Weiterbildungskurs durch.

title_de: Regierungsräte künftig noch sicherer unterwegs

content_de: Die Kursteilnehmer erhielten die Gelegenheit, anhand einer kurzen Theorieprüfung eine persönliche Standortbestimmung vorzunehmen. Anschliessend wurden mit praxisbezogenen Beispielen die Verkehrsregeln aufgefrischt und die aktuellen Neuerungen vermittelt. Im fahrpraktischen Teil wurden die daraus gewonnen Erkenntnisse umgesetzt. Das positive Kursecho bestätigt einmal mehr, dass selbst langjährige und erfahrene Fahrzeuglenker von einer gezielten Weiterbildung profitieren können.


lead_de: Teilrevision Energiegesetz: Regierungsrat schlägt schlanke, umsetzbare und wirtschaftlich tragbare Massnahmen vor.

content_de:
Die energie- und klimapolitische Diskussion hat durch das Thema der Energie-Versorgungssicherheit beziehungsweise einer drohenden Strom- und Gasmangellage zusätzliche Relevanz erhalten. Zudem haben die Annahme des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene sowie die gleichzeitige Ablehnung der kantonalen Klimaschutz-Initiative am 18. Juni 2023 weitere klare Signale gesetzt: Die Schweiz und der Kanton Aargau müssen weitere Schritte in Richtung des Ziels Netto Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 machen; die Massnahmen müssen aber nachhaltig, umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. Dieses Ziel verfolgt auch die Energiestrategie des Regierungsrats, die auf drei Säulen basiert:

Ausbau des Gebäudeprogramms: Der Zusatzkredit für die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich 2021–2024 wurde im Dezember 2022 vom Grossen Rat angenommen und bildete den Kern des Gegenvorschlags zur erwähnten, vom Stimmvolk abgelehnten Aargauischen Klimaschutzinitiative. Der Zusatzkredit über 52,8 Millionen Franken war nötig geworden, da der ursprünglich gesprochene Verpflichtungskredit aufgrund der sehr hohen Nachfrage vorzeitig ausgeschöpft sein wird. Insbesondere die Anzahl Förderungen für den Ersatz von fossilen Heizungen und die geplanten Fernwärmenetzausbauten liegen weit über dem Budget.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen längerfristig einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft werden. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau.

Teilrevision des Energiegesetzes: Einen ersten Vorschlag für die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes haben die Aargauer Stimmberechtigen im September 2020 knapp abgelehnt. In der Parlamentsdebatte zur oben erwähnten Aargauischen Klimaschutz-Initiative wurde von einzelnen Votanten ein Runder Tisch "Energie" gefordert. Dieser Anregung ist das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nachgekommen und hat einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rats sowie Gespräche mit Vertretern von Verbänden und Branchen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons und in den neuen Vorschlag für eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes eingeflossen – ebenso die unbestrittenen Elemente der Vorlage im Jahr 2020. Die öffentliche Anhörung zum neuen Vorschlag hat im Sommer 2022 stattgefunden.

Ergebnisse aus der Anhörung und Ausgangslage

Die Auswertung der öffentlichen Anhörung hat ergeben, dass die Erwartungen hinsichtlich der vorzunehmenden Änderungen im Energiegesetz in völlig entgegengesetzte Richtungen gehen: Auf der einen Seite wird eine viel griffigere und wirkungsvollere Ausgestaltung erwartet und einen Neustart gefordert; auf der anderen Seite wird die Handlungsnotwendigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und es wird auf die aktuelle Entwicklung aufgrund der hohen Energiepreise verwiesen sowie auf die Eigenverantwortung der Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer. Das Stimmvolk hat mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18. Juni 2023 dem Netto-Null Ziel des Bundesrats und den damit in Verbindung stehenden Anreizmechanismen zugestimmt. Weiter wurde mit dringlichem Bundesbeschluss eine auch für den Kanton Aargau bindende Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten ab 300 Quadratmetern anrechenbarer Gebäudefläche per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Zuletzt hat sich der Grosse Rat im Rahmen der Beratung einer Motion aus den eigenen Reihen gegen ein Verbot fossiler Heizungen ausgesprochen.

Diese Ausgangslage hat den Regierungsrat überzeugt, an seinem Vorschlag zur Teilrevision des Energiegesetzes gemäss Anhörungsbericht unverändert festzuhalten – mit einer einzigen Ausnahme: Die Umsetzung ergänzender Massnahmen beim Heizungsersatz zur Einhaltung der Begrenzung nicht erneuerbarer Energie auf maximal 90 Prozent (siehe unten) muss neu innerhalb von drei Jahren ab Erteilung der Bewilligung umgesetzt sein und nicht – wie in der Anhörungsvorlage noch vorgesehen – bereits vor Beginn der nächsten Heizperiode. Somit lassen sich Investitionen in Standardlösungen mit ausreichendem Zeitversatz zum Heizungsersatz realisieren.

Kein Verbot fossiler Energieträger  und Härtefallregel bei Heizungsersatz

Herzstück der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Teilrevision des Energiegesetzes sind Massnahmen im Fall eines Heizungsersatzes. Wie bis anhin soll dabei auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden. Bei einem Heizungsersatz sollen künftig maximal neunzig Prozent der Energie des massgebenden Bedarfs einer Wohnbaute durch nicht-erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch (auch bereits getätigte) Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll bei einem Heizungsersatz eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung der erforderlichen Massnahmen entlastet.

Anders als in der 2020er-Vorlage verzichtet der neue Vorschlag des Regierungsrats auf die Pflicht einer Eigenstromproduktion auf Neubauten. Dagegen sieht er eine Ersatzpflicht bestehender zentraler Elektro-Wassererwärmer (in Wohnbauten) innert einer Frist von 15 Jahren vor. Damit kann ein entscheidender Beitrag zur Reduktion des Verbrauchs elektrischer Energie geleistet werden. Neubauten ab einer bestimmten Grösse sollen generell mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden, nicht betroffen von dieser Bestimmung sind Wohnbauten. Zudem sollen Nichtwohnbauten ab einem bestimmten Verbrauch elektrischer Energie verpflichtet werden, eine Betriebsoptimierung durchzuführen. Dadurch können Fehlfunktionen oder Fehleinstellungen, zum Beispiel aufgrund geänderter Nutzungen, im Bereich der Gebäudetechnik erkannt und kostengünstig behoben werden. So kann auch hier im Betrieb von Gebäuden ein weiteres erhebliches Potenzial an Energieeinsparung ausgeschöpft werden. Nicht betroffen davon sind Produktionsprozesse.

Einfaches Meldeverfahren und GEAK Plus

Für die Realisierung von Luft/Wasserwärmepumpen soll das Baubewilligungs- durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden. Weiter soll eine Verpflichtung zur Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone) für Gebäude erlassen werden, die eine zentrale oder dezentrale Elektroheizung aufweisen. Sowohl bei zentralen wie auch bei dezentralen Elektroheizungen wird auf eine Sanierungspflicht verzichtet. Mit einem GEAK Plus sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden mit elektrischen Widerstandsheizungen Klarheit über die Kostenfolge und frühzeitig Informationen darüber erhalten, welche Alternativen bestehen, um im Zuge allfälliger Auffrischungs- oder Modernisierungsarbeiten, zum Beispiel Erneuern der Bodenbeläge, bereits Vorbereitungsarbeiten für einen späteren Heizungsersatz tätigen zu können. Auch hier verspricht sich der Regierungsrat einen massgeblichen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit in den Wintermonaten und entspricht so einem breit abgestützten Anliegen des erwähnten Runden Tisches "Energie".

Die Teilrevision des Energiegesetzes wird voraussichtlich im dritten Quartal 2023 in erster Lesung im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das sehr erfolgreiche Förderprogramm Energieeffizienz 2009 wird per 13. November 2009 gestoppt. Die budgetierten Gelder sowie der Zusatzkredit sind aufgebraucht.

title_de: Förderprogramm Energieeffizienz 2009 wird beendet

content_de:
Das Förderprogramm Energieeffizienz 2009 war ein grosser Erfolg. Bereits im Juni 2009 waren die zur Verfügung stehenden Finanzmittel vergeben. Deshalb beantragte der Regierungsrat schon im August 2009 beim Grossen Rat einen Zusatzkredit in der Höhe von 4.85 Millionen Franken. Insgesamt standen damit rund 14 Millionen Franken zur Verfügung.

Diese Gelder waren aufgrund des grossen Erfolgs des Förderprogramms sehr schnell vergeben. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das Förderprogramm Energieeffizienz 2009 zu beenden. Vollständige Gesuchsunterlagen können noch bis spätestens am 13. November 2009 (Datum des Poststempels) eingereicht werden. Später eingereichte Gesuche für die Modernisierung der Gebäudehüllen erhalten nur noch Beiträge der Stiftung Klimarappen respektive für Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Holzfeuerungen und Minergie Unterstützung durch das ordentliche Förderprogramm des Kantons. Die Verdoppelung der Beiträge der Stiftung Klimarappen durch den Kanton entfällt.

 Das Förderprogramm Energieeffizienz 2009 kann als voller Erfolg gewertet werden. Mit 850 Fördergesuchen unerwartet hoch ist die Nachfrage beim Klimarappen ausgefallen, mit welchem Dämmmassnahmen der Gebäudehülle unterstützt werden. Über den Erwartungen lagen auch die 1200 Gesuche für Sonnenkollektoren zur Warmwasseraufbereitung und die 340 Gesuche für Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung. Total sind seit Anfang Jahr  mit den Anträgen für Wärmepumpen, Wasserverteilsystemen und Kleinholzfeuerungen  mehr als 3500 Fördergesuche eingegangen.

Alle gemachten Förderzusagen wurden vorbehältlich der Bewilligung der entsprechenden Budgets ausgestellt und behalten ihre Gültigkeit.

Das anhaltende Interesse und die aufs Jahresende hin nicht abnehmende Zahl der Gesuche zeigt das grosse Bedürfnis nach einem Förderprogramm. Mit den ausgelösten Investitionen von rund 140 Millionen Franken wird durch das Programm  zusätzlich zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Reduktion der Umweltbelastung  eine konjunkturelle Wirkung in einem wirtschaftlich schwierigen Jahr erzielt.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau verharrt auf 2,4 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter leicht ab

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende August 9'068 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'764 Männer (53 Prozent) und 4'304 Frauen (47 Prozent). Das sind 68 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 2,4 Prozent. Schweizweit ist die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls gleichgeblieben – sie liegt bei 2,0 Prozent.

Im August haben sich 1'739 Personen auf den RAV angemeldet, 2'117 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 378 Personen abgenommen und liegt per Ende August bei 15'131.

Ende August waren 5'700 offene Stellen gemeldet, davon waren 4'360 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme um neun offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im August abgemeldeten Stellensuchenden 320 Tage auf Stellensuche. Das sind 22 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 426 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 318 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 156 Tage.

Kurzarbeit

Ende August verfügten 38 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind 92 weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 400 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Bei den Aargauer Regionalen Arbeitsvermittlungszentren waren per Ende September 2025 insgesamt 12'147 Personen als arbeitslos gemeldet.

title_de: Arbeitslosenquote im September verharrt bei 3,1 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende September 2025 insgesamt 89 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 1'833 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,4 Prozentpunkte zu. Schweizweit bleibt die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 2,8 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,3 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im September 2025

Per Ende September 2025 wurden im Aargau insgesamt 18'629 Stellensuchende registriert, 245 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im September 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen reduzierte sich im September 2025 gegenüber dem Vormonat um 70 auf 3'173 Stellen. Davon waren 1'699 Stellen meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche im September 2025

Durchschnittlich waren die im September 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 241 Tage auf Stellensuche. Das waren neun Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 311 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 241 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 134 Tage.


lead_de: An den stattgefundenen 44. Solothurner Filmtagen wurde im Rahmen der «Nacht der Nominationen» die Nominierungen für den Schweizer Filmpreis QUARTZ 2009 bekannt gegeben.

title_de: Drei Aargauer Nominationen für den besten Kurzfilm

content_de:
Nominiert für den Schweizer Filmpreis

Folgende drei Kurzfilme mit Aargauer Beteiligung sind für den besten Kurzfilm nominiert worden:

"Gehrig kommt" mit dem Aargauer Kameramann Jonas Furrer, "Ich träume nicht auf Deutsch" mit Drehbuchbeteiligung mit der Aargauerin Lisa Blatter und "Monsieur Selavy" von der Aargauer Produzentin Franziska Reck. Der Filmpreis QUARTZ wird am 7. März an einer Gala in Luzern verliehen.

Severin Kuhn erhält Nachwuchspreis SUISSIMAGE / SSA

Der Nachwuchspreis SUISSIMAGE / SSA wurde für die Momentaufnahme im Durchgangsheim, den Kurzdokumentarfilm "Niemand nicht weiss" des Aarauers Severin Kuhn vergeben. Severin Kuhn erhält den mit 15 000 Franken dotierten Preis für den besten Nachwuchskurzfilm. Seine 15-minütige Dokumentation zeigt die beklemmende Lage der beiden Asylanten Ali und Rashid im Ausreisezentrum in der kleinen Berggemeinde Valzeina. Kuhn (1983) stammt aus Aarau und hat bis im Jahr 2008 die HSLU besucht.


lead_de: Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kanton Aargau besuchte Landesrat Dr.

title_de: Vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kanton Aargau

content_de:
Dr. Stephan Pernkopf, Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie im österreichischen Bundesland Niederösterreich besuchte mit zwei Fachexperten der niederösterreichischen Landesregierung am 9./10. Mai den Kanton Aargau. Der Besuch hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und dem Aargau zu stärken und zu vertiefen.

Intensive Beziehungen zu Niederösterreich

Bereits seit 2006 unterhält der Kanton Aargau enge Beziehungen mit dem Bundesland Niederösterreich, insbesondere im Bereich Kultur. Die Zusammenarbeit basiert auf zahlreichen historischen und damit auch kulturellen Berührungspunkten zwischen den beiden Regionen  von den Römern und Habsburgern bis zur Gegenwart. Bereits im März 2010 fand ein politisches Spitzentreffen statt. Im Rahmen der Länderwoche in Baden bei Wien traf eine Aargauer Delegation, angeführt vom damaligen Landammann Roland Brogli, die niederösterreichische Wirtschaftsministerin, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und weitere niederösterreichische Vertreter.

Am Sonntag traf Landesrat Dr. Stephan Pernkopf Regierungsrat Roland Brogli und die österreichische Generalkonsulin Dr. Dr. Petra Schneebauer. Sie tauschten sich insbesondere zur Landwirtschaftspolitik aus. Am Montag Morgen wurde Landesrat Pernkopf von Landstatthalter Dr. Urs Hofmann und dem Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI), Prof. Joël Mesot zu einer Führung durch das grösste Schweizer Forschungsinstitut der Natur- und Ingenieurwissenschaften empfangen. Am Nachmittag empfing Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder den niederösterreichischen Landesrat im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FIBL) in Frick. Direktor Urs Niggli führte sie durch den Betrieb und präsentierte die Forschungsergebnisse im biologischen Landbau und artgerechter Tierhaltung. Im Anschluss empfing sie Syngenta-Geschäftsführer Marc Dechamps und führte sie durch das Werk in Stein. Thema waren die Steigerungsmöglichkeiten von Ernteerträgen und landwirtschaftlicher Produktivität.

Den Abschluss des Besuchs von Landesrat Pernkopf bildete eine Stippvisite auf Schloss Habsburg.


lead_de: Rund 60 Gemeinden erhalten für das Jahr 2014 einen Beitrag für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit nach § 67b Schulgesetz.

title_de: Kantonale Beiträge an Projekte der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit

content_de:
60 Gemeinden und Kirchgemeinden erhalten vom Kanton für das Jahr 2014 einen Beitrag für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit nach § 67b Schulgesetz. Der jährlich zur Verfügung stehende Betrag von 500'000 Franken wurde ausgeschöpft. Der Grossteil der gesprochenen Mittel geht an Gemeinden, die (teilweise im regionalen Verbund) erstmals offene Kinder- und Jugendarbeit aufbauen. Weitere Gemeinden werden in der Erarbeitung eines neuen Leitbilds für ihre Kinder- und Jugendpolitik oder in der Neukonzipierung ihrer Jugendarbeitsstellen unterstützt. Sie eruieren in diesen Prozessen unter anderem, welche Angebote die Jugendlichen in ihrer Gemeinde benötigen, wie diese koordiniert werden können, welche Aufgaben eine Jugendkommission wahrnimmt und wie die Jugendlichen in der Gemeinde bei Entscheiden zu Themen, die sie betreffen, mitwirken können.

Jugendförderung stärkt Selbst- und Sozialkompetenzen

Kinder- und Jugendförderung schafft Rahmenbedingungen zur sozialen, kulturellen und politischen Integration von Kindern und Jugendlichen. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendparlamente und partizipativ ausgerichtete Jugendprojekte eignen sich als ideale Lernfelder, die Kinder und Jugendliche darin unterstützen, ihre Selbst- und Sozialkompetenzen zu stärken und sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Dies ermöglicht ihnen, Verantwortung in der Gemeinde zu übernehmen und zu einem konstruktiven Zusammenleben beizutragen. Der Kanton Aargau unterstützt Gemeinden und Kirchgemeinden der Landeskirchen darin, Vorhaben mit diesen Zielen umzusetzen.

Beratung und Unterstützung durch den Kanton

Die Abteilung Volksschule informiert die Gemeinden und Kirchgemeinden jeweils im Frühjahr genauer über ihre Unterstützungsmöglichkeiten und bietet bei Projektideen und Bedarf eine Erstberatung vor Ort an. Gemeinden und Kirchgemeinden können für ihre Projekte auch finanzielle Unterstützung beantragen und ihre Anträge laufend, spätestens aber jeweils bis 31. Juli (für das Folgejahr), einreichen.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli übernimmt das Präsidium des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz vom Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster.

title_de: Kurt Wernli neuer Präsident des Strafvollzugskonkordats

content_de:
Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz besteht seit 1959. Es ist ein Vertrag zwischen den elf Kantonen Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau. Ziel und Zweck dieses Vertrages ist es, durch gemeinsame Planung ein qualitativ und quantitativ genügendes Platzangebot zur Verfügung zu stellen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen zu möglichst günstigen Bedingungen. Zur Zeit gelten folgende 12 Vollzugseinrichtungen als Konkordatsanstalten:

- Für den geschlossenen Vollzug: Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel ZG, die Anstalten Thorberg BE sowie die Strafanstalten Basel-Stadt und Lenzburg AG.
- Für den halboffenen Vollzug: Die Strafanstalten Schöngrün SO, Wauwilermoos LU, Witzwil BE und die Strafanstalt Zug.
- Für den Strafvollzug an Frauen: Die Anstalten Hindelbank BE.
- Für den Massnahmenvollzug: Das Therapiezentrum "im Schache" in Deitingen SO, das Massnahmenzentrum "St. Johannsen" in Le Landeron BE und die Arbeitserziehungsanstalt "Arxhof" BL.
Neben der Anstaltsplanung wird eine Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs angestrebt durch den Erlass von Richtlinien und durch den kontinuierlichen Kontakt zwischen den mit dem Straf- und Massnahmenvollzug befassten Stellen.

 Zur besseren Erreichung dieser Ziele hat sich das Konkordat in den letzten Jahren neue Strukturen gegeben. Neben der Konkordatskonferenz, welcher die zuständigen Regierungsräte der Mitgliedskantone angehören, bestehen Fachkonferenzen der Vollzugsbehörden, der Vollzugsinstitutionen und der Bewährungshilfe. Die Arbeitsgruppe "Koordination und Planung" trifft sich zu monatlichen Sitzungen, um die laufenden Geschäfte zu betreuen und die zweimal im Jahr stattfindenden Konkordatskonferenzen vorzubereiten.
Seit der letzten Sitzung vom 16. Mai 2003 amtiert Regierungsrat Kurt Wernli als Präsident des Strafvollzugskonkordats. Er wird wichtige Geschäfte zu leiten haben wie die Umsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches oder des Neuen Finanzausgleichs im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.

Justiz- und Polizeidirektor Kurt Wernli misst der Mitarbeit des Kantons Aargau im Konkordat eine grosse Bedeutung zu. Für ihn ist klar, dass nur über eine verstärkte Zusammenarbeit die aktuellen Probleme im Straf- und Massnahmenvollzug gelöst werden können.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt dem Grossen Rat das 2. Paket der Gemeindereform Aargau (GeRAG) zu genehmigen.

title_de: Kommission genehmigt 2. Paket Gemeindereform Aargau

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an den Sitzungen vom 27. August 2009 und 18. September 2009 die Massnahmen des 2. Pakets GeRAG beraten. Die Neubezeichnung der Gemeindefunktionen gab zu regen Diskussionen Anlass. Ein Antrag auf Beibehaltung der heutigen Funktionsbezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Die Kommission beauftragte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), die Verwendung von weiblichen und männlichen Sprachformen im gesamten Gemeindegesetz und im Gesetz über die politischen Rechte zu überprüfen. Eine Ausdehnung auf die gesamte aargauische Gesetzessammlung hätte den Rahmen der vorliegenden Revision jedoch gesprengt. Eine systematische Überprüfung des Gesetzes über die politischen Rechte auf sprachliche Gleichstellung soll anlässlich einer nächsten Revision dieses Erlasses an die Hand genommen werden. Neu sollen die Gemeindefinanzen einer externen Bilanzprüfung unterzogen werden. Die Kommission ergänzte den Vorschlag des Regierungsrats, sodass der Revisionsbericht der Finanzkommission und dem Gemeinderat gleichzeitig unterbreitet werden muss. Einige Kommissionsmitglieder stellten zur Diskussion, der Finanzkommission die Kompetenz zur Bestimmung der Revisionsstelle zu erteilen. Die Kommission folgte schliesslich aber dem Antrag des Regierungsrats, wonach der Gemeinderat die Revisionsstelle beauftragt.

 Die Demokratisierung der Gemeindeverbände sowie die Privatisierung altrechtlicher Körperschaften wurden gutgeheissen.

 Mit knapper Mehrheit stimmte die Kommission der geplanten Neuregelung des Verfahrens für die Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken sowie Grenzänderungen durch Dekret zu.

 Die erforderlichen Rechtsänderungen aufgrund des 2. Pakets GeRAG sollen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Das 2. Paket Gemeindereform Aargau (GeRAG) wird voraussichtlich am 27. Oktober im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Kreisel sorgt für einen stetigen Verkehrsfluss, eine hohe Leistungsfähigkeit, mehr Sicherheit und tiefere Lärm- und Abgasemissionen.

title_de: Kreisel: Zügig und sicher

content_de:
Im Kanton Aargau hat sich der Kreisel in den letzten vier Jahren durchgesetzt. Rund 60 Kreisel sorgen mittlerweile auf dem aargauischen Strassennetz für einen sicheren, zügigen und toleranten Verkehrsablauf. Der Kreisel passt ausgezeichnet zur kantonalen Verkehrspolitik, die der Verstetigung und Verflüssigung sowie der integralen Sicherheit einen hohen Stellenwert einräumt. Der konsequente Linksvortritt sorgt zudem im Kreisel für klare Verhältnisse. Der Kreisel ist sehr leistungsfähig, kostengünstig und reduziert durch den stetigen Verkehrsablauf die Lärm- und Abgasemissionen.

Die positiven Eigenschaften des Kreisels kommen allerdings nur dann voll zum Tragen, wenn er auch richtig benutzt wird. Und diesbezüglich sind noch einige Defizite auszumachen, welchen mit einem Flyer begegnet werden soll. Die Broschüre gibt Hinweise, wie Fahrrad-, Auto- oder Motorradfahrende korrekt und sicher im Kreisel unterwegs sind. Der Flyer wird in diesen Tagen an Autofahrschulen, Verkehrsverbände, Gemeinden und Regionalplanungsverbände verschickt. Zusätzlich kann er von Schulen und weiteren Interessierten angefordert werden. Ergänzend zum Flyer sind seit einigen Wochen im ganzen Kanton Aargau an vielen Kreiseleinfahrten Plakate platziert, welche auf das richtige Verhalten im Kreisel aufmerksam machen.

Die Publikation "Empfehlungen Kreisverkehrsplätze", welche das Baudepartement herausgibt, richtet sich an Gemeindebehörden sowie planende und projektierende Büros und dient als Grundlage für den zweckmässigen Einsatz des Kreisels.


lead_de: Das ehemalige Gebäude des Aargauischen Versicherungsamts (AVA) an der Laurenzenvorstadt in Aarau ist umgebaut und erweitert worden.

title_de: Wedekind-Haus eingeweiht

content_de:
Landstatthalter Roland Brogli, oberster Bauherr des Kantons, zeigte sich anlässlich der Schlüsselübergabe an Bildungsdirektor Rainer Huber überzeugt, dass Frank Wedekind grosse Freude am umgebauten Gebäude und seiner neuen Bestimmung gehabt hätte. Nach dem Dramatiker und Lyriker, welcher einen Teil seiner Jugend im Aargau verbracht hatte, wurde das Haus benannt. "Wo einst Versicherungsleute ein- und ausgegangen sind, haben wir mit der Mensa Raum für Musse und Verpflegung, mit den Ateliers Raum für das bildnerische Gestalten und mit dem Medienzentrum Raum für Recherche und Dokumentation geschaffen. Hier an der verkehrsreichen Haupteinfallsachse von Aarau ist es den Architekten gelungen, ein markantes bauliches Zeichen zu setzen", würdigte Roland Brogli das neue Gebäude.

 Um eine optimale Nutzung des ehemaligen AVA-Gebäudes für die Bedürfnisse der beiden Schulen zu ermöglichen, wurde die alte Bürogrundriss-Struktur bis auf die Tragstruktur zurückgebaut. Erweitert wurde der 1933 erstellte Altbau durch einen gelungenen zweigeschossigen und L-förmigen Neubau, welcher durch die neue Eingangssituation die Brücke zur bestehenden Schulanlage schlägt. Im Erdgeschoss des Anbaus beziehungsweise im Hochparterre des Altbaus entstanden die neue Mensa und die Caféteria, welche das alte Provisorium ersetzen. Das Betriebskonzept der Mensa sieht eine zeitgemässe Verpflegung der Studierenden und Lernenden vor, verzichtet jedoch aufgrund der städtischen Konkurrenzsituation auf eine eigentliche Produktionsküche. Im ersten Obergeschoss befindet sich ein Medienzentrum für beide Schulen. Eine Informationstheke hilft den Lernenden, sich in der Vielzahl der Medien zu Recht zu finden. Ein Multifunktionsraum und Medienarbeitsplätze öffnen den Studierenden die Wege in die mediale Welt. Zudem wurden Einzel- und Gruppenarbeitsplätze erstellt, die ein Lernen in attraktiver Umgebung ermöglichen. Im zweiten Obergeschoss schliesslich sind Unterrichts- und Atelierräume für das Fach Bildnerisches Gestalten untergebracht. Dazu gehört auch ein Werkbereich, welcher sich im Untergeschoss befindet. Durch die Anpassung der Umgebungsgestaltung erfahren die Bauten und die Anlage zudem als Ganzes eine Aufwertung und bilden ein neues Zentrum für die Studierenden und Lernenden.

 Die Um- und Ausbauarbeiten des Wedekind-Hauses wurden von der Arbeitsgemeinschaft der Architekten Schneider & Schneider, Andreas Marti und Marcel Eichenberger betreut. Zuvor hatte das Aargauische Versicherungsamt dem Kanton das Gebäude anlässlich des 200. Geburtstags des Kantons zum Landpreis überlassen. Für den Bau der neuen Räumlichkeiten für die Alte Kantonsschule Aarau und die Kantonale Schule für Berufsbildung hatte der Grosse Rat einen Kredit von 12,8 Millionen Franken gesprochen.


lead_de: Im Rahmen des Jubiläumsprojekts " Tor zum Paradies - 700 Jahre Kloster Königsfelden" organisieren das Museum Aargau und die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz gemeinsam diese Tagung.

title_de: Geschichtsvermittlung am originalen Schauplatz

content_de:
Das Kloster Königsfelden, inmitten einer weitläufigen Parkanlage gelegen, ist ein Originalschauplatz von herausragender historischer Bedeutung. Als habsburgisches Machtzentrum und Memorialort der Familie erlebte es im 14. Jahrhundert seineHochblüte. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Kloster liegen die archäologischen Ausgrabungstätten von Vindonissa, die seit kurzem auf dem Legionärspfad einem breiten Publikum mit einem innovativen Konzept vermittelt werden. Dieser Ort ist etwasBesonderes und ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern eine eindrucksvolle Begegnung mit Vergangenheit.

Tagung

Damit aus solchen Begegnungen nachhaltige Erlebnisse werden, gibt es verschiedenste Vermittlungsformen. Welche dieser Formen eher für die Schule, welche eher für Freizeit oder Familie geeignet sind, ist weitgehend unbekannt. An der Tagung werden durch die Begegnung von Wissenschaft und Praxis neue Erkenntnisse erwartet. Das Tagungsprogramm bietet den Teilnehmenden während zweier Tage mit Referaten, einerPodiumsdiskussion, einer theaterpädagogischen Sequenz und Workshops breiten Raum für eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik.

 Neben der Erläuterung von Methoden und Vermittlungsformen gilt es über Chancen und Schwierigkeiten zu diskutieren, die sich bei der Geschichtsvermittlung anOriginalschauplätzen stellen. Ebenso wird der Blick in die Zukunft gerichtet und gefragt, in welche Richtungen sich die Vermittlung in Klöstern, Schlössern oder auf Schlachtfeldernin einer globalisierten und medialisierten Gesellschaft entwickeln könnte.

Die international ausgerichtete Tagung richtet sich an Fachpersonen aus den BereichenMuseumspädagogik, Geschichts- und Kulturvermittlung sowie an Lehrpersonen und Hochschuldozenten.


lead_de: Sanierung der Fahrbahnübergänge auf der Aarebrücke Stilli ab 19. Juli 2024, 21.15 Uhr

title_de: Aarebrücke in Stilli am Wochenende vom 19. bis 22. Juli 2024 gesperrt

content_de:
Die Brücke (B-034) über die Aare in Stilli stammt aus dem Jahr 1970. Im Rahmen regelmässiger Inspektionen wurden an den Betonkonstruktionen der Fahrbahnübergänge Abplatzungen festgestellt. Um noch grössere Schäden an der Brücke zu verhindern, werden die Betonkonstruktionen der Fahrbahnübergänge am Wochenende vom 19. bis 22. Juli 2024 instandgesetzt. Mit den Arbeiten am Wochenende können die Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich gehalten werden.

Motorisierter Individualverkehr wird grossräumig umgeleitet

Während der Bauzeit wird rund um die Uhr gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Brücke am Montagmorgen wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Deshalb kann der motorisierte Individualverkehr die Verbindung über die Aarebrücke vom 19. Juli, ab 21.15 Uhr, bis 22. Juli 2024, 5.30 Uhr, nicht nutzen. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr grossräumig umgeleitet. Diese Umleitung ist signalisiert. Ab Montagmorgen steht die Brücke dem Verkehr wieder zur Verfügung.

Bus und Velos können die Brücke befahren

Der öffentliche Bus kann während der Bauzeit tagsüber über die Brücke fahren, da die kritischen Arbeiten in der Nacht – ausserhalb der Kurse – ausgeführt werden. Auch der Fuss- und Veloverkehr kann die Brücke wie gewohnt queren.

Die Bauarbeiten verursachen Emissionen und Behinderungen. Alle am Bau Beteiligten bemühen sich, die Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten.


lead_de: Eine Jury unter dem Präsidium von Landammann Roland Brogli kürte auf Schloss Liebegg die Aargauer Staatsweine 2014.

title_de: Spitzenmässige Aargauer Staatsweine 2014

content_de:
Bereits zum neunten Mal kürte der Kanton Aargau aus 16 Finalisten die Aargauer Staatsweine. Damit würdigt der Kanton das Kulturgut Wein, das grosse Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen und Kellermeister. "Insgesamt sechs der sieben Weinbauregionen waren unter den Finalteilnehmenden vertreten: Dies zeigt eindrücklich: Es wird im ganzen Kanton guter Wein gemacht!", freute sich Landammann Roland Brogli, oberster Schirmherr der Aargauer Landwirtschaft anlässlich der feierlichen Übergabe der Auszeichnungen.

Vier Kategorien-Sieger

Mit einer neuen Rekordteilnahme von 93 Wettbewerbsweinen erfreut sich die Staatsweinkürung einer hohen Beliebtheit. Nachdem eine AOC-Expertenkommission im Mai die sechzehn Finalteilnehmerinnen und Finalteilnehmer auserkoren hatte, kürte die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Wein-Experten und Persönlichkeiten aus der Branche und aus Politik und Verwaltung, in vier Kategorien die Staatsweine 2014. Sieger der Finaldegustation und damit Träger des Titels "Aargauer Staatswein 2014" wurden:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Besserstein Müller-Thurgau 2013, Besserstein Wein AG, Villigen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Wiler Sauvignon blanc 2013, Wiler Trotte

Kategorie Pinot Noir: Birmenstorfer Pinot Noir Classique 2013, Weinbaugenossenschaft Birmenstorf

Kategorie Rote Spezialitäten: Bicker Pinot Noir Barrique 2011, Bickgut, Würenlos

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                        ©Kanton Aargau zVg

v.l.n.r. Markus Dieth, Grossratsvizepräsident, Peter Grünenfelder, Staatsschreiber, Roland Brogli, Landammann, Peter Wehrli, Präsident Aargauischer Weinbauverband.

Aargauer Qualitätsprodukt

Die Auszeichnung "Aargauer Staatswein" ist nicht nur Krönung der Arbeit der Winzer und Kellermeister, sie ist auch eine hervorragende Werbeplattform für die Sieger. Die Aargauer Staatsweine werden bei zahlreichen Staatsanlässen ausgeschenkt. Die Weine widerspiegeln den Charakter unseres schönen Kantons und sind Imageträger, auf die der Kanton Aargau stolz sein darf.


lead_de: Der Regierungsrat hat David Winteler zum neuen Verwaltungsratspräsidenten AGV gewählt.

title_de: Neuer Verwaltungsratspräsident und neues Verwaltungsratsmitglied für die Aargauische Gebäudeversicherung

content_de:
Der bisherige Verwaltungsratspräsident, Damian Keller, scheidet aufgrund der Amtszeitbeschränkung am 31. Dezember 2023 aus dem Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) aus. Damian Keller hat die AGV als Verwaltungsratspräsident seit dem Jahr 2012 erfolgreich geführt. Seit 2007 ist er im Verwaltungsrat. Dank seines Engagements hat sich die AGV zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb entwickelt. Der Regierungsrat dankt ihm für seine langjährigen Dienste zugunsten der AGV.

Der Regierungsrat hat David Winteler zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. David Winteler ist wohnhaft in Suhr und seit 2017 Mitglied des Verwaltungsrats. Er ist Leiter Vermittler & Partnerschaften bei der CSS Versicherungen AG und verfügt über grosse Führungserfahrung und fundierte Kenntnisse im Versicherungswesen. David Winteler hat sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren durchgesetzt und bringt alle Voraussetzungen mit, um die AGV erfolgreich zu führen.

Weiter hat der Regierungsrat Tina Störmer in den Verwaltungsrat gewählt. Sie wohnt in Oberwil bei Zug und ist Leiterin Stab Direktion und Digitalisierung im Bereich Liegenschaften der Stadt Zürich. Sie erfüllt das Anforderungsprofil und hat im Bewerbungsverfahren überzeugt. Insbesondere bringt Tina Störmer Erfahrung im Bereich der digitalen Transformation mit.

Die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats wurden in ihrer Funktion vom Regierungsrat für die Amtsperiode 2024 bestätigt.

Neue Zusammensetzung des Veraltungsrats der AGV ab 1. Januar 2024

David Winteler, 1970, Suhr, Präsident, ab 1.1.2024, seit 1.10.2017 im Verwaltungsrat

Lukas Keller, 1959, Endingen, Vizepräsident, seit 1.7.2012 im Verwaltungsrat

Marlene Arnold, 1975, Oftringen, seit 1.10.2013 im Verwaltungsrat

Dr. Sabine Burkhalter Kaimakliotis, 1974, Oberwil-Lieli, seit 1.1.2020 im Verwaltungsrat

Roger Erdin, 1973, Gansingen, seit 1.1.2020 im Verwaltungsrat

Denise Widmer, 1964, Unterentfelden, seit 1.10.2013 im Verwaltungsrat

Tina Störmer, 1985, Oberwil bei Zug, ab 1.1.2024 im VR


lead_de: Mit der heutigen Ausschreibung der National- und Ständeratswahlen 2015 beginnen die gesetzlichen Fristen für Wahlvorschläge.

content_de:
Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am Sonntag, 18. Oktober 2015 ihre Vertreterinnen und Vertreter auf nationaler Ebene: sechzehn Nationalräte und zwei Ständeräte.

Für die Anmeldungen der Kandidatinnen und Kandidaten sind vom Gesetz bestimmte Fristen vorgeschrieben: Die Parteien und politischen Gruppierungen müssen ihre Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen bis spätestens am 3. August 2015, für die Ständeratswahlen bis spätestens am 21. August 2015 beim Kantonalen Wahlbüro einreichen. Listenverbindungen sind bis zum 10. August 2015 zu melden.

Die erforderlichen Anmeldeformulare und weiterführende Informationen können ab dem 20. März 2015 auf Anfrage beim Kantonalen Wahlbüro bezogen beziehungsweise auf dem Internet über www.ag.ch/wabag > Wahlen eingesehen und heruntergeladen werden. Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt zum selben Termin.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Ständerat findet am 22. November 2015 statt, sofern der Bund am Blanko-Abstimmungstermin vom 29. November 2015 keine Vorlagen zur Abstimmung bringt.


lead_de: Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat das Vorgehen bei der Evaluation der Pilot-Grossunterkunft beraten.

title_de: Mögliche Standortgemeinden frühzeitig einbeziehen

content_de:
Der Regierungsrat hatte aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet) entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur ein einziges Objekt realisiert werden. Die PAKAF befasste sich an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2017 nun mit dem Vorgehen bei der Standortsuche. Sie empfiehlt dem Regierungsrat ein mehrstufiges Verfahren. Bis Ende Jahr soll eine Kurzliste von mehreren Objekten beziehungsweise Standorten erstellt werden, welche aufgrund des Kriterienkatalogs für die Realisierung der Pilotunterkunft in Frage kommen könnten. Dabei sollen die betroffenen Gemeinden frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Anfang Jahr soll mit den möglichen Standortgemeinden eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

Die PAKAF hat an ihrer Sitzung den Zwischenbericht zur Überprüfung der Zuweisungspraxis zur Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt. Die Erfahrungen zeigen, dass in gewissen Fällen Gemeinden daran interessiert sind, auch Personen mit dem Status N aufzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkunft zu verbessern. Das Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) wird nun zuhanden der PAKAF beziehungsweise des Regierungsrats Vorschläge für eine Flexibilisierung der Zuweisungspraxis erarbeiten; unter anderem wird eine Teilrevision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung ins Auge gefasst.

Die PAKAF beschäftigte sich weiter mit der Überarbeitung des Ablaufschemas (Vorgehen, Kommunikation) bei der Suche nach neuen kantonalen Unterkünften. Sie nahm zur Kenntnis, dass das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) die Mittel- und Langfristplanung optimieren will, um künftig notfallmässige Raumbeschaffungen unter hohem Zeitdruck vermeiden beziehungsweise zumindest reduzieren zu können. Diesem Ansinnen kommen die zurzeit stagnierenden Zuweisungen von neuen Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone zugute. Dies ermöglichte es dem DGS unter anderem, sämtliche kantonalen unterirdischen Unterkünfte (Geschütze Operationsstellen, GOPS) zu schliessen.

Mit dem temporären Betrieb der GOPS hat der Kanton gute Erfahrungen gemacht. Sie werden auch in Zukunft dazu dienen, bei Bedarf (zum Bespiel bei überraschend ansteigender Anzahl von Zuweisungen) kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. Die befristete Verwendung der GOPS für die Unterbringung von Asylsuchenden würde nach vorgängiger Absprache mit dem jeweiligen Spital beziehungsweise der jeweiligen Standortgemeinde erfolgen.

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundsaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrat Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.


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title_de: Neues Schulabkommen für die Nordwestschweiz

content_de:
Das bedeutende Vertragswerk, welches die Abgeltung für den ausserkantonalen Schulbesuch in den einzelnen Kantonen regelt, ist den neuen Entwicklungen der nationalen Vereinbarungen (Berufsfachschulvereinbarung BFSV und Interkantonale Fachhochschulvereinbarung FHV) angepasst worden. Es bestimmt die Abgeltungen für den Schulbesuch in den Bereichen Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildenden Schulen der Sekundarstufe II in der Region zwischen Zürich und Wallis. Das Regionale Schulabkommen, das 2000 letztmals total revidiert wurde, wird zudem den einzelnen Schulen wie auch den Kantonen zahlreiche administrative Erleichterungen bringen.

An der Plenarversammlung haben die Erziehungsdirektoren zudem die Fortsetzung eines interkantonalen Sprachförderungsprojekts beschlossen. Schulen, die einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben, erhalten für ihre Sprachförderungsprojekte fachliche Unterstützung. Die Schulen werden in Weiterbildungen bei der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien unterstützt, die für diesen besonderen Sprachunterricht zugeschnitten sind und hohen sprachdidaktischen Qualitätsansprüchen genügen. Diese Unterrichtsmaterialien sollen auch anderen Schulen über die Region hinaus elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Im Weitern hat die Plenarversammlung über die nächste Zukunft ihrer Regionalkonferenz eine offene Aussprache geführt. Mit dem jetzt begonnenen Ratifizierungsprozess des neuen Schulkonkordats HarmoS verlagern sich verschiedene Aufgaben wie die Entwicklung eines Deutschschweizer Lehrplanes auf die sprachregionale Ebene. Die Kantone werden vermehrt in diesem Sinne zusammenarbeiten.


lead_de: Das Krankenheim "Pflegi Muri", soll gemäss Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat für rund Fr.

title_de: Gesamtsanierung Krankenheim

content_de: Ein im Jahr 1999 erstelltes Reorganisationskonzept hat aufgezeigt, dass nebst betrieblich notwendigen Massnahmen die Infrastruktur nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und dass bauliche Veränderungen nicht mehr nur punktuell und ohne Einbettung in einen Gesamtzusammenhang angegangen werden dürfen. Ein aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangenes Vorprojekt wurde von der Regierung im Juni 2003 genehmigt. Der Heimvorstand der Pflegi Muri hat das vorliegende Projekt am 22. April 2004 einstimmig gutgeheissen.  Die Zimmer werden, wo immer es die historische Grundrisssituation zulässt, mit eigenen Nasszellen ausgestattet. Dadurch wird die Anzahl der 1-Bett- und 2-Bett-Zimmer erhöht, jene der 3-Bett-Zimmer reduziert und die 4-Bett-Zimmer ganz aufgehoben. Die Gesamtzahl der Betten wird sich von 230 auf 207 reduzieren.Die Investitionskosten für die aus dem Bauprojekt als Gesamtkonzept projektierten Umbauten und Sanierungen betragen Fr. 16`357`000.-. Aufgrund der Kostenaufteilung in Investitionen und Unterhalt beträgt der Netto-Kantonsbeitrag Fr. 11`450`000.- Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist die Ausführung der Sanierung in verschiedenen Etappen vorgesehen und wird ca. 5 Jahre dauern.


lead_de:
Ab dem Schuljahr 2005/06 wird an der Alten Kantonsschule Aarau als Schulversuch eine spezielle Abteilung für Leistungssportlerinnen und
-sportler geführt.

title_de: Matur für Leistungssportlerinnen und -sportler

content_de:
Die Nachwuchsförderung im Leistungssportbereich gewinnt in der ganzen Schweiz mehr und mehr an Bedeutung. Dieser Entwicklung trägt auch der Kanton Aargau Rechnung. Nachdem auf der Sekundarstufe I bereits erfolgreiche Sportförderangebote in Niederlenz (Kunstturnen) und an der Kreisschule Buchs/Rohr (Fussball, Schwimmen, Handball, Tennis, Mountainbike) bestehen, wird nun auch auf der weiterführenden Stufe ein Angebot aufgebaut, das Leistungssport ermöglicht. Studierende, die von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, müssen hohen sportlichen Anforderungen genügen.

Strategie von Swiss Olympic war entscheidend für die Standortwahl

An der Alten Kantonsschule Aarau wird ab dem Schuljahr 2005/06 eine spezielle Abteilung für Leistungssportlerinnen und -sportler eingeführt. Der Erziehungsrat des Kantons Aargau hat diesen Schulversuch bewilligt. Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport, hat nach abgeschlossenem Bewerbungsverfahren die Alte Kantonsschule Aarau mit der Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes beauftragt. Vorgesehen ist, dass die Studierenden dieser Sportabteilung ihre Maturitätsausbildung in fünf statt vier Jahren durchlaufen. So bleibt neben den schulischen Anforderungen genügend Zeit für die Förderung ihrer spezifischen Begabung. Die Umsetzung erfolgt kostenneutral, da die Lektionen des vierjährigen Lehrgangs auf fünf Jahre verteilt werden.

Wichtig für den Standortentscheid war die Beurteilung von Swiss Olympic, der Dachorganisation der Schweizer Sportverbände. Der Standort dieser Sportabteilung hat nicht nur eine kantonale, sondern auch eine gesamtschweizerische Dimension. Swiss Olympic baut zurzeit ein nationales Nachwuchsförderungskonzept auf, in dem der Kanton Aargau eine wichtige Rolle spielen wird. Swiss Olympic sieht bei Aarau klare Standortvorteile.

Angebot im Berufsbildungsbereich ebenfalls vorgesehen

Parallel dazu soll auch im Berufsbildungsbereich ein leistungssportfreundliches Angebot aufgebaut werden. Es ist geplant, in Absprache mit den Berufsschulen und den Lehrbetrieben mögliche Konzepte für Individual- und Speziallösungen auszuarbeiten, welche die Vereinbarkeit von Berufslehre und Leistungssport ermöglichen.


lead_de: Im Laufe dieser Woche erhalten die aargaui-schen Gemeinden die Ankündigung der für das Jahr 2010 zu erwartenden Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs.

title_de: Finanzausgleich 2010

content_de:
Die Auszahlungssumme für das Jahr 2010 beträgt total 24,6 Millionen Franken. Sie wird an 71 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2008 höher ist als deren Ertragskraft. Im laufenden Jahr erhalten 87 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 37 Millionen Franken.

 Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2008 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahre 2010 haben 56 Gemeinden Abgaben von total 36,3 Millionen Franken zu leisten (Vorjahr 55 Gemeinden und 31,2 Mio. Franken).

 Der starke Rückgang der Beitragszahlungen sowie die Erhöhung der Abgaben in den Finanzausgleichsfonds sind auf die guten Rechnungsergebnisse der Gemeinden im Jahr 2008 zurückzuführen. Der Nettoaufwand und damit der Finanzbedarf der Gemeinden ist im Vergleich mit dem Vorjahr praktisch unverändert hoch. Demgegenüber stieg die Steuerkraft gegenüber dem Basisjahr 2007 um 6,4 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat erteilt der Betreiberin des Wasserkraftwerks Windisch die Bewilligung zum Bau von Hochwasserschutzmassnahmen entlang des linken Reussufers.

title_de: Grünes Licht für Hochwasserschutz

content_de:
Der Konzessionärin des Wasserkraftwerks Windisch, Proma Energie AG, wird die Bewilligung erteilt, entlang des linken Reussufers in Unterwindisch Schutzmassnahmen gegen künftige Hochwasser zu bauen. Das Projekt sieht eine Erhöhung der Ufermauer um gut 30cm vor. Darauf abgestützt ist ein System mit einer rund 80cm hohen mobilen Mauer aus Dammbalken vorgesehen. Mit den Einspruch erhebenden Parteien konnte weitgehend eine Einigung erzielt werden.

 Modellrechnungen nach den Überschwemmungen in den Jahren 2005 und 2007 haben gezeigt, dass mit diesen Massnahmen ein Hochwasser der Dimension, wie es statistisch gesehen alle dreihundert Jahre vorkommt, abgeführt werden kann. Schäden in Millionenhöhe, wie sie nach dem Hochwasser von 2005 zu verzeichnen waren, sollten damit der Vergangenheit angehören.

 Das Projekt wird mit rund 1,3 Millionen Franken veranschlagt und als dringlich eingestuft. Die Kosten gehen zu Lasten der Kraftwerkbetreiberin. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Zudem werden der Proma Energie AG Baufristen auferlegt.

 Von Schutzmassnahmen am rechten Reussufer wird abgesehen. Eine entsprechende Einsprache wurde vom Regierungsrat abgewiesen. Die Projektverantwortlichen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt werden jedoch die Hochwassersituation auf der rechten Uferseite neu beurteilen lassen und wo nötig Objektschutzmassnahmen vorschlagen.


lead_de: Der Steuerfuss 2020 der Gemeinde Wettingen beträgt 95 Prozent.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2020 der Gemeinde Wettingen festgelegt

content_de:
Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Volksentscheid wird respektiert

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Wettingen haben das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent für das Jahr 2020 klar verworfen. Die Gegner der Behördenvorlage haben in erster Linie für die Beibehaltung eines tieferen Steuerfusses plädiert. Zur Wahrung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsprinzips entscheidet der Regierungsrat nur dann gegen die Mehrheit der Stimmenden, wenn sich andernfalls ein gesetzeswidriger Zustand ergeben würde.

Dies ist hier nicht der Fall: Mit einem Steuerfuss von 95 Prozent resultiert im Budget 2020 ein – wenn auch geringer –Überschuss. Damit ist das Kriterium der Ausgabendeckung erfüllt. Bei Anwendung dieses Steuerfusses im Budgetjahr und in den Planjahren 2021-2023 resultiert in der massgebenden Periode von 2017-2023 ein kumulierter Überschuss von rund 4,5 Millionen Franken. Damit ist auch das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts erfüllt.

Langfristige Betrachtung ist wichtig

Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich, dass der Gemeinderat Wettingen den Aufgaben- und Finanzplan als zentrales Steuerungsinstrument für die Gemeindefinanzen einsetzt und darauf basierend langfristige finanzpolitische Überlegungen anstellt. Es gehört zur zentralen Führungsaufgabe der Behörden, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten und eine nachhaltige finanzielle Entwicklung zu ermöglichen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Gemeinderats, dass die Finanzlage der Gemeinde Wettingen trotz ausgeglichenem Budget 2020 zur Sorge Anlass gibt – vor allem mit Blick auf die über einen langen Zeitraum tiefe Selbstfinanzierung der Investitionen und dem daraus resultierenden starken Anstieg der Verschuldung.

Es ist jedoch nicht Sache des Regierungsrats, bereits bei der Ablehnung einer Steuererhöhung durch die Stimmberechtigten in einem Jahr gestützt auf finanzplanerische Überlegungen des Gemeinderats beziehungsweise des Einwohnerrats auf dem Weg der Ersatzvornahme einen erhöhten Steuerfuss anzuordnen und sich über den Entscheid der Stimmberechtigten hinwegzusetzen, solange dies für das Budgetjahr aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig ist.

Bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den Steuerfuss 2021 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung, namentlich die anstehenden Investitionen, die Selbstfinanzierung und die Schuldenentwicklung mitberücksichtigen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen. Wenn es den kommunalen Organen wiederholt nicht gelingt, einen gültigen Budgetbeschluss zustande zu bringen, so nehmen sie eine ihrer zentralen Gemeindeaufgaben nicht mehr wahr. Dementsprechend müsste dann der Kanton aufgrund seiner Aufsichtsfunktion anstelle der Gemeindeorgane, unter Miteinbezug einer längerfristigen Perspektive, die erforderlichen finanzpolitischen Entscheide treffen.


lead_de: Morgen wird der Monat der Arbeit offiziell eröffnet. An zahlreichen Veranstaltungen werden im Kanton Aargau bekannte und unbekannte Perspektiven des Arbeitslebens aufgezeigt.

title_de: Monat der Arbeit im Kanton Aargau

content_de:
Die Veranstaltungen und Aktionen, welche im ganzen Kanton stattfinden, sind Ergebnis des Wissens, der Erfahrungen und der Perspektiven der Projektträgerinnen und Projektträger. Über 160 Veranstaltungen werden aufgeführt, präsentiert, ausgestellt und vorgespielt: Theaterstücke, Filmreihen, Vorträge, Ausstellungen und Tage der offenen Tür.

Die offizielle Eröffnungsfeier des Monats der Arbeit findet morgen Freitag, 4. Mai 2007, von 16 bis 19 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum in Aarau statt mit der Eröffnungsansprache von Volkswirtschaftsdirektor Kurt Wernli und Referaten sowie einer Podiumsdiskussion zum Thema "Innovation schafft Arbeitsplätze". Die Feier ist öffentlich. (Anmeldung monatderarbeit@ag.ch)

 Initiiert wurde der Monat der Arbeit vom Büro fischteich in Aarau. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat den Monat der Arbeit mitorganisiert und lanciert ein eigenes Projekt mit dem Titel "On the Move  Aufbruch nach der Lehre". Mit einem Londonbus besucht das AWA vom 7. bis am 25. Mai 2007 die Berufsschulen des Kantons. Mit an Bord sind Berufs- und LaufbahnberaterInnen der BIZ, die Fachhochschule Nordwestschweiz, der private Stellenvermittler Adecco und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV. Hauptziel dieses Projekts ist es, die arbeitsmarktliche Integration der Jugendlichen nachhaltig zu fördern.

 Der Londonbus steht zudem an drei Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung und bietet jedermann die Chance, die eigene Arbeitsmarktfähigkeit überprüfen zu lassen. An folgenden Daten macht der Londonbus Halt:

12. Mai       Aargauerplatz (vor dem Kunsthaus), Aarau

19. Mai       Hauptstrasse 1 (vor der NAB), Brugg

26. Mai       Schlossbergplatz (vor dem Manor), Baden


lead_de: Der Regierungsrat traf sich gestern Mittwochabend mit den Partei- und Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten, um über anstehende Herausforderungen in der kantonalen Politik zu diskutieren.

title_de: Parteien und Regierungsrat im Austausch

content_de:
Im Zentrum der Diskussion stand einerseits die Entwicklung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie deren Steuerung. Andererseits diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Finanz- und Lastenausgleich sowie mögliche Unterstützungsbeiträge für Gemeindezusammenschlüsse. Als dritter Punkt auf der Traktandenliste stand schliesslich die Teilrevision des Steuergesetzes.

Das Säulenhaus-Gespräch findet nach dem Vorbild der bundesbernischen "Von-Wattenwyl-Gespräche" statt. Es dient der Förderung der Gesprächskultur und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den beiden Gewalten.


lead_de: Ein 24-jähriger Tscheche aus dem Kanton Zürich ist geständig, vor bald einem Jahr dem Grand Casino Baden mit einer Bombe gedroht zu haben.

title_de: Bombendrohung Grand Casino Baden: Täterschaft ermittelt

content_de:
Am 26. November 2016 ging beim Grand Casino Baden eine Bombendrohung ein. Eine damals unbekannte Täterschaft hatte am späten Nachmittag telefonisch mitgeteilt, sie habe im Gebäude eine Bombe platziert, die gleich explodieren werde. Die Bombendrohung löste einen Grosseinsatz der Kantonspolizei Aargau, der Stadtpolizei Baden sowie der Feuerwehr aus und hatte eine mehrstündige Evakuierung des Casinos zur Folge. Dank eines Hinweises konnte die Kantonspolizei Aargau die Täterschaft inzwischen ermitteln.

Beschuldigter ist geständig

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 24-jährigen Tschechen aus dem Kanton Zürich. Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen ihn ein Verfahren wegen Schreckung der Bevölkerung. Mitte Oktober konnte der 24-Jährige vorübergehend festgenommen und polizeilich befragt werden. Der Beschuldigte ist geständig. Er gibt an, er habe die Bombendrohung wegen persönlichen Konflikten in der Partnerschaft abgesetzt.


lead_de: Die bestehenden Publikumsanlagen des Bahnhofs Aarau WSB vermögen das Fahrgastaufkommen nicht mehr aufzunehmen.

title_de: Ausbau Bahnhof Aarau WSB

content_de:
Der Zugang zu den WSB-Zügen am Bahnhof Aarau erfolgt heute über eine einzige Treppe, welche das in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegene Fahrgastaufkommen nicht mehr bewältigen kann. Auch der Perron ist für die hohe Anzahl Fahrgäste zu schmal, weshalb für die Passagiere ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht. Zudem widerspricht der nicht stufenfreie Zugang dem Behindertengleichstellungsgesetz.

 Zugang und Mittelperron des Bahnhofs Aarau WSB werden den aktuellen Bedürfnissen angepasst und ausgebaut. Die Verlängerung und Verbreiterung des Perrons kann aufgrund der knappen Platzverhältnisse nur durch das Entfernen eines heute betrieblich nicht mehr benötigten Gleises und weitere Anpassungen an den Gleisen, der Fahrleitung sowie den Sicherungs- und Fernsteuerungsanlagen realisiert werden. Durch die ohnehin fällige Erneuerung der Bahntechnik (Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie Stellwerk) werden Synergien mit dem Ausbauprojekt genutzt.

 Das vorliegende Ausbauprojekt ist mit der verkehrlichen und städtebaulichen Entwicklung von Aarau abgestimmt und der Richtplan wird entsprechend angepasst.

 Der Ausbau des WSB-Bahnhofs Aarau ist im Richtplan als Vororientierung enthalten. Parallel zum Beschluss über das vorliegende Bauprojekt ist das Vorhaben deshalb im Richtplan festzusetzen. Für die in der Gesamtbetrachtung untersuchte niveaufreie Entflechtung der WSB mit der Hinteren Bahnhofstrasse besteht im Moment kein Handlungsbedarf. Mit Blick auf die künftige Funktion der Hinteren Bahnhofstrasse und zur Wahrung des Handlungsspielraums wird die Entflechtung als Trasseefreihaltung (Zwischenergebnis) in den Richtplan aufgenommen.

 Die Investitionskosten betragen insgesamt 14,3 Millionen Franken. Davon entfallen 5,5 Millionen Franken auf die Erneuerung bestehender Anlagen. Diese werden von der WSB aus Abschreibungsmitteln finanziert. Die Kosten von 8,8 Millionen Franken für den Ausbau der Publikumsanlagen werden von Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Für den Anteil des Kantons Aargau soll dem Grossen Rat ein Grosskredit von 6,5 Millionen Franken beantragt werden.

 Der Regierungsrat schickt nun den Bericht zum Ausbau der Publikumsanlagen sowie zur Anpassung des Richtplans in die Anhörung. Diese dauert vom 24. November bis zum 24. Dezember 2010. Die Vorlage kann ab Mittwoch, 24. November unter www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. Die Beratung der Vorlage im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2011.


lead_de: Anklageerhebung gegen heute 62-jährigen Kosovaren wegen Mordes zum Nachteil seiner Ehefrau.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den heute 62-jährigen Kosovaren Anklage wegen Mordes. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er seit einiger Zeit geplant hatte, seine Ehefrau zu eliminieren und dabei besonders skrupellos vorging.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren.

Mit Messer auf Ehefrau eingestochen

Der heute 62-jährige Kosovare tötete seine Ehefrau im März 2011 zu Hause in der gemeinsamen Wohnung, indem er mit einem Messer mehrmals an verschiedenen Körperstellen auf sie einstach und ihr noch ein Kissen auf den Kopf drückte. Die Frau verstarb noch am Tatort.

Der Beschuldigte stellte sich gleichentags bei er Kantonspolizei in Aarau wo er bekannt gab, dass er soeben seine Ehefrau mit dem Messer umgebracht habe.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Aarau hängig.


lead_de: Die Kommission genehmigt den Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2012-2014.

title_de: Mehr Geld für die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2011 zwei Botschaften im Bereich der Fachhochschule Nordwestschweiz beraten. Einstimmig folgt sie sowohl beim Leistungsauftrag 2012-2014 als auch beim Jahresbericht 2010 den Entwürfen des Regierungsrats.

 Der Leistungsauftrag 2012-2014 bildet den strategischen und finanziellen Rahmen für die dritte Leistungsauftragsperiode der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Darin setzt sie auf die Konsolidierung des Erreichten sowie auf einen punktuellen, gezielten Ausbau ihres Angebots insbesondere in der Pädagogischen Hochschule (PH) und  bereichsspezifisch  in der Forschung.

 Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hat für die Jahre 2012 bis 2014 einen erhöhten Finanzbedarf. Für die Jahre 2012 bis 2014 wurde das Budget um 80 Millionen auf 675 Millionen Franken erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln kann die FHNW der Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen begegnen, das Angebot und die Forschungsleistungen punktuell erweitern und insbesondere den Mehraufwand im Infrastrukturbereich infolge der Neubaubezüge finanzieren. Der Kanton Aargau wird neu 259 Millionen zum FHNW-Budget beisteuern. Die FHNW ist heute hinter der Fachhochschule der französisch-sprachigen Schweiz (HES-SO) und der Zürcher Fachhochschule mit 8'660 Studierenden die drittgrösste ihrer Art in der Schweiz.

 Im neuen Leistungsauftrag wird die Fachhochschule verpflichtet, das Angebot der Pädagogischen Hochschule auszubauen. Am Standort Solothurn soll neu ein Masterstudiengang Sekundarstufe I angeboten werden. Diese Änderung hat in der Kommission zu Diskussionen geführt. Sie zweifelt an der Qualitätssteigerung und der strategischen Notwendigkeit dieser Massnahme. Aus Gründen der Solidarität hat die Kommission aber ihre Zustimmung auch in diesem Bereich erteilt.

 Die Beratung im Grossen Rat ist auf den 13. September 2011 angesetzt.


lead_de: 64,9 Millionen Franken für das Bauvorhaben in der Telli.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Neubau Polizeigebäude Aarau gut

content_de:
Die Kommission AVW hat sich an der Sitzung vom 18. Juni 2021 mit dem Kreditbegehren für den geplanten Neubau Polizeigebäude Aarau befasst. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen und einzelne Fragen betreffend Kunst am Bau und Zertifizierung nach Minergie-P-Eco-Standard aufgeworfen.

Minergie-P-Eco-Standard soll zertifiziert werden

Beide Kommissionen sind von der Bauweise nach Minergie-Standards überzeugt und unterstützen sie. Die Kommission SIK war jedoch der Meinung, man könnte auf die entsprechende Zertifizierung verzichten. Abklärungen durch die Immobilien Aargau (IMAG) zeigten auf, dass dadurch lediglich 20'000 Franken eingespart werden könnten. In Anbetracht dieser geringen Summe im Verhältnis zu den gesamten Baukosten unterstützte die Kommission AVW jedoch die geplante Zertifizierung.

Kunst am Bau als Symbiose

Als "Kunst im öffentlichen Raum" soll die Ausführung des Sichtschutzes mit integrierter Sicherheitsfolie nach Vorlage einer Künstlerin erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Symbiose zwischen Kunst am Bau und Fassade, was von den Kommissionsmitgliedern in dieser Form unterstützt wird.

Späterer Ausbau von zusätzlichen E-Parkplätzen soll möglich sein

Im aktuellen Projekt sind zehn E-Parkplätze vorgesehen. Ein Antrag in der Kommission AVW, wonach 44 E-Parkplätze vorzusehen wären, wurde zurückgezogen, da von der IMAG dargelegt werden konnte, dass die Ausbaumöglichkeiten der E-Parkplätze im Projekt vorgesehen sind. Entsprechende Leerrohre werden bereits eingebaut. Es wäre demnach möglich, bei Bedarf die Anzahl E-Parkplätze auf 44 Stück zu erweitern.

Nachdem die Kommission AVW den Verpflichtungskredit einstimmig gutgeheissen hat, wird der Grosse Rat voraussichtlich im August 2021 darüber entscheiden.


lead_de: Regierungsrat präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 sowie 2. Botschaft Leistungsanalyse

title_de: Ausgeglichener Aargauer Staatshaushalt 2015 nur dank Entlastungsmassnahmen Leistungsanalyse und Ausgleichsreserve möglich

content_de:
Seit der Lancierung der Leistungsanalyse vor einem Jahr haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Kanton Aargau nicht verbessert. Der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2015–2018 zeigt, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum weiter reduziert hat. In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Rechtsprechung ist die Aufwandentwicklung, vor allem bedingt durch externe Faktoren, nach wie vor hoch. Weiter belasten rückläufige Beteiligungserlöse (Axpo, AEW und so weiter), tiefere Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich (NFA) sowie Ungewissheit über die künftigen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank den Staatshaushalt.

Der Regierungsrat hält deshalb in der Botschaft zur 2. Beratung der Leistungsanalyse vollumfänglich an den angestrebten Entlastungszielen fest. Es geht darum, strukturelle Defizite zu verhindern und den Verfassungs- und Gesetzesauftrag "ausgeglichener Staatshaushalt" zu erfüllen. Um die Aufwandüberschüsse in den Planjahren 2016–2018 beseitigen zu können, braucht es weiterhin erhebliche Anstrengungen.

Der Aargau soll auch in Zukunft gesunde Kantonsfinanzen aufweisen, damit die wachsenden Aufgaben und Anforderungen in der geforderten Qualität erfüllt werden können. Zudem will der Regierungsrat die finanzielle Handlungsfreiheit erhalten, um weiterhin Innovationen unterstützen und fördern zu können. Das vom Regierungsrat in der Botschaft zur 2. Beratung präsentierte Massnahmenpaket der Leistungsanalyse ermöglicht die angestrebte Entlastung des Staatshaushalts, ohne dass Kernaufgaben des Staats einschneidend betroffen sind.

Massnahmenpaket wurde weiterentwickelt

Der Grosse Rat hatte in der 1. Beratung der Leistungsanalyse vier vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahmen abgelehnt. Um die notwendigen Entlastungen nach wie vor erreichen zu können, will der Regierungsrat weitere, zusätzliche Massnahmen realisieren. Zum Beispiel: Zwingender Lohnabzug bei Lehrpersonen mit fehlender Qualifikation; Reduktion gedruckte Publikationen; Geringere Erhöhung Zusatzlektionen; Gemeindebeteiligung Werkjahr; Reduktion der Leistung Weiterbildung Praxisassistenten; Reduktion der Forschungsbeiträge an die aargauischen Spitäler; Verzicht/Abschaffung Abosubventionierung Tarifverbund Nordwestschweiz; Verschiebung Lehrplan 21. Zudem wurden bei verschiedenen Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats sowie in der Zuständigkeit des Regierungsrats Änderungen und Anpassungen vorgenommen.

Das weiterentwickelte Massnahmenpaket sieht nun 193 Massnahmen vor: 33 Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats, 156 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrats und je 2 in der Kompetenz der Gerichte Kanton Aargau (GKA) beziehungsweise der Finanzkontrolle.

Anliegen vieler Prüfungsaufträge erfüllt

Das finanzielle Entlastungspotenzial der Leistungsanalyse beträgt aktuell rund 67 Millionen Franken für das Budgetjahr 2015, 89 Millionen Franken für das Planjahr 2016, 125 Millionen Franken für das Planjahr 2017 und 111 Millionen Franken für das Planjahr 2018. Nur dank der Massnahmen der Leistungsanalyse, der Ausgleichsreserve sowie weiteren Anstrengungen im Rahmen des Budgetprozesses konnten bei der Erarbeitung des AFP 2015–2018 ein ausgeglichenes Budget 2015 (+1,6 Millionen) erzielt und die Aufwandüberschüsse in den Planjahren entsprechend begrenzt werden (2015, -17,7 Millionen; 2017, -18,6 Millionen; 2018, -35,0 Millionen).

Der Regierungsrat nimmt im Rahmen der 2. Botschaft Leistungsanalyse zu über 50 Prüfungsaufträgen aus der ersten Beratung des Grossen Rats Stellung. Unter anderem zu den Themenbereichen "Hochwasserschutzfinanzierung durch die Aargauische Gebäudeversicherung", "Zwingender Lohnabzug bei Lehrpersonen mit fehlenden Qualifikationen", "Abschaffung des Werkjahrs – Gemeindebeteiligung", "Sammelvorlage versus Einzelvorlagen" oder "Verzicht auf Zustellung der Post an die Grossratsmitglieder in Papierform". Die grosse Mehrheit der Anliegen kann ganz oder teilweise erfüllt werden. Bei verschiedenen Prüfungsaufträgen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sie nicht zielführend sind und deshalb nicht umgesetzt werden sollen.

Gegen pauschale Reduktion des Personalaufwandes

Der Regierungsrat lehnt Forderungen nach einer pauschalen Reduktion des Personalaufwandes ab. Eine starre, rein lineare Prozentvorgabe zur Senkung des Personalaufwands würde zu einem Qualitätsverlust mit negativen Auswirkungen für Bevölkerung und Wirtschaft führen.

Diverse Studien belegen, dass der Aargau zu den Kantonen mit den tiefsten Staatsausgaben pro Kopf und der geringsten Verwaltungsdichte gehört. Das Stellenwachstum der letzten Jahre ist hauptsächlich auf externe, nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen: Umsetzung von Bundesrecht (Straf- und Zivilrechtprozessordnung; Kindes- und Erwachsenenschutzrecht), kantonale Volksinitiative "Mehr Sicherheit für alle!" (Erhöhung Polizeidichte), Verbesserung der Sicherheit im Strafvollzug sowie Aufgabenwachstum in Folge des allgemeinen Bevölkerungswachstums.

Der Regierungsrat hat im Rahmen des AFP 2015–2018 zusätzlich zur Leistungsanalyse eine Reihe von Budgetmassnahmen zur Beschränkung des Personalaufwands getroffen; dazu gehört die Plafonierung des Stellenetats. Damit reduziert sich der Verwaltungspersonalaufwand im Budget 2015 gegenüber dem Budget 2014 um 1,3 Prozent von 585,7 Millionen Franken auf 578,1 Millionen Franken. In den Planjahren 2016–2018 kann er stabil gehalten werden. Der Regierungsrat versteht die Überprüfung des Personalaufwands als Dauerauftrag. Er wird im Rahmen der Erarbeitung des AFP 2016–2019 die Wachstumsbeschränkung des Personalaufwands weiterführen.

Beratung im Grossen Rat am 25. November 2014

Vor den Sommerferien stimmte der Grosse Rat in der Detailberatung der 1. Botschaft dem Entwurf des Dekrets 1 über die Umsetzung der Leistungsanalyse grossmehrheitlich zu. Danach lehnte er mit 71 zu 61 Stimmen den Hauptantrag 2 ab, das Dekret 1 zum Beschluss zu erheben (ausgenommen die mit Prüfungsanträgen ergänzten massnahmenbezogenen Dekretsanpassungen). Aus formellen Gründen konnte die Abstimmung zum Hauptantrag 2, trotz entsprechendem Antrag im Ratsplenum, nicht wiederholt werden. Der Regierungsrat unterbreitet nun mit der Botschaft zur 2. Beratung jene Elemente des Dekrets 1, denen damals in der Detailberatung zugestimmt worden ist, erneut dem Grossen Rat.

Die mit der Leistungsanalyse zusammenhängenden Dekretsänderungen sollten per 1. Januar 2015 beziehungsweise 1. August 2015 (bei den Änderungen im Bildungsbereich) in Kraft gesetzt werden können, damit sie ihre Entlastungswirkung bereits für das Budgetjahr 2015 erzielen können. Die Gesetzesänderungen entfalten ihre Wirkung ab Planjahr 2016, die Inkraftsetzung muss somit spätestens am 1. Januar 2016 beziehungsweise im Bildungsbereich am 1. August 2016 erfolgen. Diese Zielsetzungen sind gemäss Zeitplan realisierbar, unabhängig davon ob das Volks- oder das Behördenreferendum ergriffen wird. Die 2. Beratung im Grossen Rat findet am 25. November 2014 statt.

Ausgeglichenes Budget 2015

Hohe Kostendynamik, markante Zusatzbelastungen, sinkende Staatsquote

Das Budget 2015 weist in der Finanzierungsrechnung einen Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken aus. Dank Entnahmen aus der Ausgleichsreserve sowie durch die im Jahr 2015 nachhaltig wirksamen Entlastungen von 67 Millionen aufgrund der Leistungsanalyse konnte ein positiver Saldo erreicht werden.
In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Rechtsprechung ist nach wie vor mit einer hohen Kostendynamik und steigendem Aufwand – vielfach aufgrund von Bundesvorgaben – zu rechnen. Verschärft wird die Situation durch den im Jahr 2014 ausfallenden und auch im Jahr 2015 nicht budgetierten Anteil an der Gewinnausschüttung der Schweizer Nationalbank. Eine markante neue Zusatzbelastung wird ab 2016 für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erwartet, dies aufgrund der im Februar 2014 per Volkabstimmung angenommenen FABI-Vorlage und der darin vorgesehenen Einlage der Kantone in den Bahninfrastrukturfonds BIF.
Vor diesem Hintergrund gestaltete sich der Budget- und Planungsprozess sehr herausfordernd. Gegenüber dem letzten AFP-Prozess hat sich der finanzielle Handlungsspielraum weiter reduziert. Trotz der schwierigen Ausgangslage hat der Regierungsrat am Ziel einer ausgeglichenen Finanzierungsrechnung festgehalten und die dafür nötigen, sehr anspruchsvollen Vorgaben beschlossen und umgesetzt.
Erfreulich ist, dass die Staatsquote während der ganzen Planperiode sinkt. Dies kann als klares Zeichen gedeutet werden, dass mit dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan das Aufwandwachstum stabilisiert werden konnte. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Massnahmen der Leistungsanalyse.
Gegenüber dem Vorjahr bleibt der Steuerfuss für die natürlichen Personen unverändert. Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird der in den Jahren 2010–2014 ausgesetzte Zuschlag für juristische Personen zugunsten des Finanzausgleichsfonds auf 5 Prozent festgesetzt. Auch mit der beschlossenen Milderung beim Einkommens- und Gewinnsteuertarif ab 2015 respektive 2016 wird mit einem konstanten Wachstum der Steuereinnahmen von jährlich 3 Prozent gerechnet.


lead_de: Landammann Urs Hofmann empfing die Wirtschaftskammer Niederösterreich im Regierungsgebäude in Aarau.

title_de: Hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich zu Besuch im Kanton Aargau

content_de:
Zuvor besuchte die Delegation Aargauer Firmen sowie die Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg. Am Abend findet ein Empfang bei der Schweizer Niederlassung der niederösterreichischen Firma Umdasch in Oberentfelden statt, an dem auch Landammann Dr. Urs Hofmann teilnehmen wird. Die Firma feiert im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen in der Schweiz. Die Wirtschaftsdelegation befindet sich auf einer dreitägigen Reise durch die Schweiz mit Halt in Grenchen, Bern, dem Kanton Aargau und Zürich.

Zur Person

Sonja Zwazl ist seit 1999 Präsidentin der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Daneben amtet sie als Vizepräsidentin des Österreichischen Wirtschaftsbunds. Seit 2003 ist sie ausserdem Mitglied des österreichischen Bundesrats, den sie im ersten Halbjahr 2015 präsidierte.