lead_de: Marcel Gerny, SVP, und Stephan Müller, SVP, sind die neuen Grossratsmitglieder. Iva Marelli, glp, ist die befristete Stellvertretung von Leandra Kern.

title_de: Neue Grossräte für die Bezirke Rheinfelden und Baden sowie Stellvertretung für ein Grossratsmandat im Bezirk Baden

content_de:
Neuer Grossrat für den Bezirk Rheinfelden

Der mit dem Rücktritt von Kathrin Hasler, SVP, am 31. Dezember 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Kathrin Hasler, Hellikon,

Stephan Müller, 1972, Untersuchungsbeauftragter, Möhlin,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Stephan Müller hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Rheinfelden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

Der mit dem Rücktritt von Adrian Gräub, SVP, am 31. Dezember 2022 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Adrian Gräub, Baden,

Marcel Gerny, 1989, Mandatsleiter Immobilien, Neuenhof,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Marcel Gerny hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Befristete Stellvertretung für den Bezirk Baden

Leandra Kern Knecht, glp, hat erklärt, sich als Grossrätin befristet vertreten lassen zu wollen und erfüllt die Voraussetzungen dazu. Gestützt auf § 76 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Aargau und § 7a des Geschäftsverkehrsgesetzes hat die Staatskanzlei als befristete Stellvertretung von Leandra Kern Knecht, Turgi,

Iva Marelli, 1986, Leiterin Stiftungs- und Verwaltungssekretariat, Baden,

für die Zeit vom 10. Januar 2023 bis 21. April 2023 als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Iva Marelli hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 06 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Neuer Aargauer Lehrplan: Vieles wurde erreicht, es gibt noch einiges zu tun.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Neuer Aargauer Lehrplan: Viel erreicht, noch einiges zu tun

Seit drei Jahren wird an allen Klassen auf allen Stufen der Volksschule Aargau nach dem neuen Aargauer Lehrplan unterrichtet. Der Regierungsrat zieht im Schlussbericht an den Grossen Rat grundsätzlich eine erfreuliche Bilanz. In Interviews mit über hundert Lehrpersonen und Schulleitungen zeigte sich: Der kompetenzorientierte Unterricht wird an den Schulen umgesetzt. Die Auseinandersetzung damit hat in vielen Fällen zu einer engeren Zusammenarbeit im Kollegium geführt. Die neuen Stundentafeln werden mehrheitlich als ausgewogen wahrgenommen. Besonders dass für die Kernfächer zusätzliche Lektionen zur Verfügung stehen, wurde positiv hervorgehoben.

Doch ganz am Ziel ist man noch nicht: Besonders die Benotung bereitet Kopfzerbrechen. Lehrpersonen investieren viel Zeit, um die erzielten Fortschritte und gezeigten Leistungen zu beurteilen und die Bewertung zu erklären. Sie kämpfen aber mit widersprüchlichen Erwartungen von Eltern und Politik und pädagogischen Ansprüchen. Sie wünschen sich deshalb klarere und einfachere Bewertungssysteme. Auch beim Fremdsprachenunterricht gibt es Fragezeichen: Eine zweite Fremdsprache schon in der Primarschule überfordert viele Kinder und in der Realschule fehlen ausgebaute Wahlmöglichkeiten im Bereich der Fremdsprachen. Offene Fragen gibt es zudem seitens der Bezirksschulen zur konkreten Auslegung des Lehrplans im Hinblick auf den Übertritt ans Gymnasium.

In einem nächsten Schritt wird das Departement Bildung, Kultur und Sport die Beurteilungsinstrumente überarbeiten und ein Strategiepaket Sprachen schnüren. Als weitere Massnahme werden die zu erreichenden Lehrplanziele für den Übertritt von der Volksschule ans Gymnasium konkretisiert. Dies alles dient dazu, mehr Klarheit zu schaffen und den Unterricht weiter zu verbessern. Damit wird der Aargauer Lehrplan weiter gestärkt als steuerndes Instrument, um alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten.

content_format: html


lead_de: Regierungsrat wählt für die Amtsperiode 2014/15 neue Verwaltungsrätinnen für Gebäudeversicherung.

title_de: Neue Verwaltungsrätinnen für Gebäudeversicherung

content_de: Der Regierungsrat hat die 38-jährige Marlene Arnold, CFO von Coop Rechtsschutz AG, Oftringen, und die 49-jährige Denise Widmer, Gesamtschulleiterin in Suhr, Unterentfelden, als Nachfolgerinnen von Katharina Kerr und Susanne Hübscher Schürch gewählt, die für die kommende Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen. Die beiden Neugewählten gingen aus einer grossen Anzahl Bewerberinnen und Bewerber hervor und nehmen aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikationen ebenso wie mit Blick auf eine ausgewogene Vertretung der Kompetenzen im Verwaltungsrat Einsitz. Bringt Marlene Arnold vertiefte Kenntnisse im Finanz- und Rechnungswesen mit, verfügt Denise Widmer über eine breite Ausbildungs- und Berufserfahrung. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die amtierenden AGV-Verwaltungsräte Damian Keller, Ulrich Fricker, Marcel Guignard, Jörg Hunn und Lukas Keller für die Amtsperiode 2014/15 wiedergewählt. Die Amtszeit des bestehenden Verwaltungsrats läuft am 30. September 2013 ab. Die neue Amtsdauer beginnt am 1. Oktober 2013 und endet am 30. September 2015.


lead_de: undefined

title_de: Jurierungen Theater/Literatur, Rock/Pop und Kulturvermittlung des Aargauer Kuratoriums; Beitragsfeier im nordportal

content_de:
Drei Jurierungsphasen jährlich

Während die Resultate der Jurierungen Film und Klassik/Jazz bereits Ende Juni bekannt gemacht wurden, gingen Literatur/Theater, Rock/Pop, Spartenübergreifende Kulturvermittlung Ende September über die Bühne. Die Jurierung Bildende Kunst findet erst Ende Jahr statt, im Zusammenhang mir der Ausstellung Auswahl05, der Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler, welche das Aargauer Kuratorium gemeinsam mit dem Aargauer Kunsthaus realisiert.

Literatur/Theater

Für die diesjährige Literaturjurierung gingen 20 Bewerbungen ein. Sieben Autorinnen und Autoren erhalten aufgrund ihrer unveröffentlichten Manuskripte einen Beitrag an das künstlerische Schaffen, in der Höhe von gesamthaft 129'000 Franken. Die formal und thematisch weit gespannten Textproben reichen von der auf ein Wortminimum reduzierten Momentlyrik (Mara Kempter, Suhr) über den routiniert realisierten Romanentwurf (Peter Zeindler, Zürich) bis zum überraschend eigenwilligen und innovativen Prosaversuch (Verena Angelica Lang, Wettingen). Einen Atelieraufenthalt von 3 Monaten und 9'000 Franken an die Lebenshaltungskosten erhält Katharina Lanfranconi Hafner, Luzern, für ihre ironisch pointierten Gedichte.Im Bereich Theater wird in der Regel bloss ein Beitrag an das künstlerische Schaffen vergeben: 30'000 Franken erhält eine der prägnantesten Gestalten der freien Schweizer Theaterszene, der Schauspieler, Bühnenbildner und Hochschullehrer für szenisches Gestalten, Dodó Deér aus Beinwil a.See. Die Theaterallrounderin Barbara Schwarz aus Aarau erhält einen dreimonatigen Atelieraufenthalt in Berlin und 9'000 Franken als Beitrag an die Lebenshaltungskosten.

Rock/Pop

57 Bewerbungen gingen im Bereich Rock/Pop ein, nur neun erhalten aufgrund der hohen Messlatte der Jury einen Beitrag, zwei davon einen Beitrag an das künstlerische Schaffen (Benjamin Ernst, Aarau, Frank Niklaus, Aarau), zwei einen Atelieraufenthalt mit Lebenshaltungskosten (Lukas Jäger, Waltenschwil, Andrea Milova, Bremgarten), vier einen CD-Produktionsbeitrag und die Hip Hop Formation Hendergrond wird in die Aku-Sounds-Förderliste aufgenommen, womit ihre Konzerte des kommenden Jahres finanziell unterstützt werden. Die Förderbeiträge Rock/Pop machen 76'500 Franken aus.

Spartenübergreifende Kulturvermittlung

Erst zum zweiten Mal vergibt das Aargauer Kuratorium einen Atelieraufenthalt im Bereich Spartenübergreifende Kulturvermittlung. Die beiden in verschiedensten Bereichen der Vermittlung junger Kultur im Aargau und schweizweit tätigen Sylvain Gardel, Aarau, und Oliver Dredge, Zürich, erhalten einen dreimonatigen Atelieraufenthalt in Paris und je 9'000 Franken für die Lebenshaltungskosten.

Beitragsfeier am 29. Oktober im nordportal, Baden

Die Beiträge aller Jurierungen (ausser Bildende Kunst) übergibt das Aargauer Kuratorium am 29. Oktober, 17 Uhr, an einer öffentlichen Feier, umrahmt von aussergewöhnlichen Wort- und Musikbeiträgen im nordportal in Baden. Neben den Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern an und für sich steht an der diesjährigen Feier die Sparte Film im Zentrum. Der Aargauer Filmemacher Markus Imhoof, weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt, spricht zu seinem neuen Projekt "Tabu" (Frauenhandel), für das er als Aargauer Filmemacher einen Beitrag erhält. Ebenfalls zu Wort kommt das externe Jurymitglied Sabine Gisiger, deren in Locarno ausgezeichneter Dok-Film "Gambit" über die Seveso-Katastrophe und die Folgen mit grosser Beachtung eben in die Kinos gekommen ist.

 Nach der Feier ermöglicht das Aargauer Kuratorium in zwei Sequenzen Einblicke in das geförderte Schaffen: Literatur, Jazz, Rock'n'Roll und nochmals ein Schwerpunkt Film stehen auf dem Programm: von Laurin Merz ist Bildmaterial zum grossen Zürcher Bildhauer Hans Josephson zu sehen und Danja Ernst zeigt den Weg von der unerwartet geformten, nämlich gestickten Figur zum animierten Film.


lead_de: 2003 war geprägt von den Vorbereitungen zur Verselbständigung als gemeinnützige Aktiengesellschaft und der Einführung neuer Tarifsysteme.

title_de: Guter Jahresabschluss 2003 der Psychiatrischen Dienste Aargau

content_de:
Durch das neue Spitalgesetz, das am 1.1. 2004 in Kraft trat, waren im letzten Jahr umfangreiche Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Ebenso arbeitsintensiv gestaltete sich die Einführung von TarMed und Veränderungen im Bereich des Finanz- und Rechnungswesen. Dank der Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden konnte auch trotz dieser Mehrbelastung und der gestiegenen Patientenfluktuation auf den Akutstationen eine gewohnt hohe Arbeitsqualität erbracht werden.

Einnahmen: plus 4.8 Prozent

Die Gesamteinnahmen betrugen Fr. 45'252'468.69 und liegen um 3.9% über dem Voranschlag.       Gegenüber der Vorjahresperiode ist eine Einnahmenzunahme von 4.8% auszuweisen.Diese setzt sich wie folgt zusammen:
Interner Psychiatrischer Dienst (+5.9%): Grund für diese Mehreinnahmen war der Beginn der Dienstleistungen und Lieferungen an das neue Rekrutierungszentrum Windisch. Zudem wurden die gesamten EDV Ausgaben aller PD Institutionen über den IPD abgewickelt und von dort den einzelnen Institutionen weiterverrechnet.
Heroinabgabe (+30.8%): verbesserte Auslastung, mehr Abgabetage.
 Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (+10.0%): Mehrleistung bei anderen kantonalen Institutionen.Kant. Kinderstation Rüfenach (+ 8.2%): Optimierte Auslastung.

Ausgaben: plus 3.5 Prozent

Die Ausgaben von Fr. 77'469'447.83 wichen um + 0.7% vom Voranschlag ab. Gegenüber dem Vorjahr (Fr. 74'837'360) resultierte eine Ausgabenerhöhung von 3.5%.

Grössere Abweichungen entstanden im Sachaufwand durch die Mehrausgaben infolge der Übernahme der Hotellerie und Verpflegung des Rekrutierungszentrums, im Personalbereich durch die höhere Ausschöpfung der Stellenpläne und vor allem durch die Vorbereitungskosten der neuen Aktiengesellschaft (Abschreibungen, Rückstellungen usw.).


lead_de: Das internationale Geschäft hatte einen positiven Einfluss auf die Liquidität. Der Rettungsschirm des Bundes wurde bisher nicht beansprucht.

title_de: Externe Geschäftsführungsprüfung der Axpo: Positive Beurteilung der Geschäftsführung

content_de:
Die Aktionäre der Axpo Holding haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Ende 2022 beauftragt, eine unabhängige Geschäftsführungsprüfung des Axpo-Konzerns durchzuführen. Dabei standen Fragen zum Risiko- und Liquiditätsmanagement der Axpo im Zentrum. Im Rahmen der Auftragsdurchführung wurden keine wesentlichen Mängel oder Beanstandungen ("Red Flags") festgestellt. Die Axpo verfügt über ein detailliertes und gut dokumentiertes Konzept für das Risikomanagement. Die Ergebnisse des Berichts stützen das Vertrauen der Aktionäre in das Unternehmen.

Die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat aber Verbesserungspotenziale identifiziert. So wird empfohlen, die vorhandenen Risikokennzahlen zu ergänzen, die Zuordnung der Handelsbücher durch eine Stelle ausserhalb des Geschäftsbereichs Trading & Sales laufend zu überwachen und in der Jahresrechnung zusätzliche Angaben zu den Eigenverbrauchsverträgen zu machen.

Zweckmässige Umsetzung der Hinweise erwartet

Das Ergebnis der Prüfung wurde der ordentlichen Generalversammlung der Axpo vom 27. März 2023 vorgelegt und von den Aktionären der Axpo zur Kenntnis genommen. Sie erwarten, dass der Verwaltungsrat diese Hinweise sorgfältig prüft und zweckmässig umsetzt.

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiepreise hatte die Axpo im September 2022 beim Bundesrat vorsorglich ein Gesuch um einen "Rettungsschirm" (temporäre Liquiditätsunterstützung) eingereicht. Die Beantragung des Rettungsschirms wurde in erster Linie durch einen signifikanten Anstieg der Sicherheitsleistungen ("Margin Calls") auf Terminkontrakte zur Absicherung der Schweizer Stromproduktion der Axpo verursacht. Hingegen spielten die internationalen Aktivitäten der Axpo bei der Beantragung des Rettungsschirms keine Rolle. Im Gegenteil haben sie die Liquiditätsabflüsse 2022 zum Teil kompensiert. Die durch den Rettungsschirm bereitgestellten Mittel wurden bisher nicht in Anspruch genommen.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt für Sonderausstellungen, Musik- und Theaterprojekte, Festivals und Infrastrukturprojekte Beiträge und Defizitgarantien.

title_de: Mehr als 2.6 Millionen Franken Swisslos-Gelder für 47 Kultur- und Bildungsprojekte

content_de:
Dass Schweiz Tourismus den Aargau zu Recht auch international als eigenständige Tourismusregion vermarktet, wird durch die Vielfältigkeit der durch den Swisslos-Fonds unter-stützten Veranstaltungen bestätigt: So lädt der Kulturkanton ein zum multikultimärt-Fest in Rheinfelden (1.-3. Mai), zum Römertag in Brugg-Windisch (3. Mai), zur grenzüberschreitenden Kulturnacht Zurzibiet-Küssaberg (9. Mai) oder zum "Tanzfest" in Baden (8.-10. Mai). Ein vielseitiges Programm bieten auch die 50 Aargauer Museen zum Internationalen Museumstag (17. Mai), das Interkultur-Fest in Aarau (29. Mai) und das Fest "Begegnung der Kulturen" in Dottikon (6. Juni).

Daneben offerieren Festivals wie die "Lenzburgiade – Folk & Klassikfestival" auf Schloss Lenzburg (23. - 28. Juni), das Kammermusikfestival "Boswiler Sommer" des Künstlerhauses Boswil (27. Juni - 5. Juli) und das "SOLSBERG-Festival" in Olsberg und u.a. Rheinfelden (29. Mai - 1. Juli) attraktive Konzerterlebnisse mit renommierten Künstlerinnen und Künstlern aus aller Welt. Professionelles Theaterschaffen für Gross und Klein ist bei den "Theatertagen Lenzburg" (17.-21. Juni) zu erleben und am Wochenende darauf locken die Darbietungen des Programms "Cirqu'Aarau" in die Alte Reithalle Aarau (24.-28. Juni).

Vielfältiges musikalisches und theatrales Schaffen

Gleich 20 der 47 durch den Swisslos-Fonds unterstützten Vorhaben haben einen Bezug zur Musik. Zu diesen gehört auch das Saisonprogramm des Aargauer Sinfonieorchesters "argovia philharmonic" sowie drei Konzertreihen des "Capriccio Barockorchester". Jubiläums-Sonderbeiträge erhalten die vor 30 Jahren gegründete Aargauer Kantorei für die Aufführung von Haydns "Joshua" und die 40-jährige Freudenberger Blaskapelle für ihre CD-Produktion.

Auch die jungen Talente werden mittels Swisslos-Gelder unterstützt mit Pro-Kopf-Beiträgen für Aargauer Teilnehmende des Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchesters, des Schweizer Jugendchors und Beteiligte am Wettbewerb "Schweizer Jugend forscht". Ebenso erhalten das Chorlager der Bremgarter Kantorei, das 1. Fricktaler Jugendmusiklager der Musikschulen Rheinfelden und Kaiseraugst und die "Accordion International Competition 2015" in Reinach Unterstützungsbeiträge. Ferner werden die Aufführungen des Kantichors Baden ("Magnificat – Gloria" mit Werken von A. Vivaldi und Francesco Durantes), der Alten Kantonsschule Aarau ("Cäcilienmesse" von J. Haydn) und der Rudolf Steiner-Schulen Schafisheim und Birseck (Beethovens "Messe in C-Dur", Uraufführung des Aargauer Komponisten Patrick Huck) gefördert. Das Ensemble Boswil für neue Musik bietet 25 Stipendiatinnen und Stipendiaten aller Schweizer Musikhochschulen die Gelegenheit, sich während einer Projektwoche mit zeitgenössischen Kompositionen zu beschäftigen und diese bei einer nationalen Konzerttournee zu präsentieren.

Im Bereich der Darstellenden Künste werden die Eigeninszenierungen des Kellertheaters Bremgarten sowie des Vereins Theatertage Aarau mit einem Swisslos-Beitrag unterstützt.

Infrastruktur und Sonderausstellungen

Kaum eine Darbietung ist heute möglich ohne adäquate und zeitgemässe Ton- und Lichttechnik. Der Regierungsrat unterstützt anteilig die Einrichtung von Konzertinfrastruktur durch murikultur im Dachsaal der pflegimuri, die Anschaffung von Lichttechnik für die Alte Reithalle Aarau des Theaters Tuchlaube sowie Infrastruktur-Erneuerungen im mittlerweile 25-jährigen ThiK. Theater im Kornhaus in Baden.

Auch die Ausstellungen des Museum Langmatt Baden zum Thema "Verhüllung und Enthüllung des Alltags" mit Werken internationaler Kunstschaffender und die Werkpräsentation des zeitgenössischen Künstlers Christian Marclay im Aargauer Kunsthaus Aarau durch den Aargauer Kunstverein werden gefördert. Ebenso können die Sonderausstellung des Schweizer Kindermuseums in Baden unter dem Motto "Kleider machen Leute", die Werkschau des verstorbenen Lenzburger Bildhauers Peter Hächler im Museum Konstruktiv in Zürich und ein Videoausstellungsprojekt im Freilichtmuseum Ballenberg über den ehemaligen Aarauer Werkhof auf Swisslos-Beiträge zählen.

Vermittlungsvorhaben

Was wäre eine Bibliothek ohne aktive Nutzerinnen und Nutzer? Um das vielfältige, vielerorts vorhandene Multimedia- und Bildungsangebot noch breiter bekannt zu machen, unterstützt der Regierungsrat die nationale Imagekampagne "BiblioFreak". Sie ermöglicht auch kleineren Gemeindebibliotheken einen öffentlichen Auftritt.

Der Verein "ArtTaste" hat sich bereits im Rahmen des Programms "A wie Atelier" mit der Vermittlung des aktuellen Aargauer Kunstschaffens an Schulklassen einen guten Namen gemacht. Künftig wird dieses Angebot auch für interessierte Erwachsenengruppen erweitert, was der Regierungsrat durch einen Startbeitrag unterstützt.

Um in der breiten Bevölkerung das Interesse an Naturwissenschaften zu stärken, veröffentlicht die Schweizer Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT) 2015 zu ihrem 200-Jahr-Jubiläum eine App zur Entdeckung naturwissenschaftlicher Freizeitaktivitäten. Zudem zeigt sie eine interaktive Ausstellung, u.a. in der Aarauer Innenstadt sowie eine Wissensmesse im Naturama Aargau vom 26.-30. August.


lead_de: Das Obergericht hat Walter Dubler mit Urteil vom 30. August 2017 von Schuld und Strafe freigesprochen.

title_de: Vollständiger Freispruch im Verfahren gegen Walter Dubler

content_de:
Das Obergericht hat Walter Dubler mit Urteil vom 30. August 2017 in allen Anklagepunkten freigesprochen. Dies erfolgte gestützt auf die verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtsurteils vom 22. Juni 2017.

Das Urteil des Obergerichts kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Kaufvorlage für die Hochschulflächen verabschiedet. Sie geht nun in die Anhörung bei den Parteien und den betroffenen Kreisen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet die Kaufvorlage für den Campus-Neubau in Brugg-Windisch

content_de:
Der Regierungsrat hat die Kaufvorlage für die Räumlichkeiten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) im Campus-Neubau auf dem Markthallenareal in Brugg-Windisch verabschiedet. Darin beantragt er dem Grossen Rat die Hochschulflächen zu kaufen. Dafür sind 189,88 Millionen Franken notwendig. Die Finanzierung soll über die bereits bestehende Finanzierungsgesellschaft Campus Brugg-Windisch vorgenommen werden.

Veränderte Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturprojekte

2007 hatte der Grosse Rat entschieden, dass der Campus-Neubau durch einen privaten Bauherrn (HRS Real Estate AG) realisiert und dieser dem Kanton die Räumlichkeiten vermieten wird. Der Kanton wiederum wird die Räumlichkeiten der FHNW untervermieten. Zu diesem Zweck hatte der Grosse Rat einen Kleinkredit für einen jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 115'000 Franken genehmigt. Dieser stellt die Differenz dar, die zwischen dem Mietertrag, den der Kanton von der FHNW erhält und dem Mietaufwand, den der Kanton an die HRS zu entrichten hat. Der Kleinkredit basiert auf einem variablen Zinssatz auf den Investitionskosten. Mit der Krise auf den Finanzmärkten haben sich die Bedingungen für Projektfinanzierungen verändert. Der HRS Real Estate AG wäre es weiterhin möglich, eine Mietlösung anzubieten. Dieser würde jedoch im Vergleich zum vom Grossen Rat verabschiedeten Kleinkredit veränderte Modalitäten zu Grunde liegen. Anstelle eines variablen Zinssatzes würde neu ein fixer Zinssatz zur Anwendung kommen. Diese Anpassung müsste aus finanzrechtlichen Gründen dem Grossen Rat unterbreitet werden. Der Regierungsrat verzichtet auf eine solche Anpassung des Mietvertrags und möchte die Hochschulflächen kaufen.

Kaufoption wurde bereits frühzeitig gesichert

Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Projektfinanzierung zwischen dem Kanton und der HRS Real Estate AG im Jahr 2007 hat sich der Regierungsrat das Recht gesichert, bei Nutzungsbeginn die Hochschulflächen käuflich zu erwerben. Bereits 2007 hiess der Grosse Rat einen Zusatzantrag gut. Darin wird verlangt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat rechtzeitig vor Nutzungsbeginn eine Botschaft vorzulegen hat, mit der das Parlament über das Einlösen der Kaufoption bei Bauabschluss entscheiden kann.

Im vorliegenden Fall ist Kauf günstiger als Miete

Der Regierungsrat hat entschieden, bereits jetzt anstelle der Mietlösung dem Parlament den Kauf der Hochschulflächen bei Nutzungsbeginn zu beantragen. Denn mit dem Kauf spart der Regierungsrat je nach Zinsentwicklung jährlich zwei bis vier Millionen Franken im Vergleich zu einer Mietlösung. Die Absicht des Regierungsrats, den Baukredit für die Erstellung der FHNW Räumlichkeiten vom Kanton zu gewähren, führt zu einer zusätzlichen einmaligen Einsparung von knapp 3,7 Millionen Franken. Der Kanton verfügt über einen hervorragenden Schuldnerstatus (AAA Rating durch Standard & Poor's). Deshalb kann er die Finanzierung zu merklich besseren Konditionen sicherstellen als die HRS Real Estate AG über eine Bank.

Bau startet voraussichtlich im Herbst

Der Regierungsrat gibt die Vorlage vom 5. März bis 5. Mai 2010 in die Anhörung. Die Behandlung im Grossen Rat ist für die zweite Junihälfte geplant. In der Folge unterliegt der Grossratsbeschluss einer dreimonatigen Referendumsfrist. Die Baubewilligung für den Campus-Neubau liegt bereits seit dem 30. November 2009 vor, so dass nach Ablauf der Referendumsfrist unmittelbar mit dem Bau begonnen werden kann. Alle Hochschuleinrichtungen der FHNW mit 3'000 Studierenden und 1'000 Dozierenden im Kanton Aargau werden ab 2013 im Campus in Brugg-Windisch konzentriert sein. Mit der Realisierung des Campus errichten der Kanton Aargau und die beiden Standortgemeinden ein neues, lebendiges, vom Verkehr entlastetes Stadtquartier.


lead_de: Busbevorzugung in Lenzburg

title_de: Neu wird der Bus bei der Haltestelle Fünflinden in Lenzburg bevorzugt

content_de:
Das Strassennetz in der Region Lenzburg stösst an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Mit dem Verkehrsmanagement Region Lenzburg und seinen Massnahmen optimieren der Kanton und die Gemeinden gemeinsam die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems. Teil davon ist es, die Fahrplanstabilität für den öffentlichen Verkehr zu erhöhen. So wird an der Haltestelle Fünflinden ab 16. Juni 2025 eine Busschleuse realisiert. Diese ermöglicht den Bussen bei hohem Verkehrsaufkommen (Stau) möglichst ohne Verlustzeit den nachfolgenden Kreisel zu passieren und so pünktlicher im Bahnhof einzufahren.

Die Bauarbeiten für die Lichtsignalanlage bei der Bushaltestelle Fünflinden in Lenzburg dauern rund zwei Wochen. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten zeitweise durch einen Verkehrsdienst geregelt. Die Gesamtkosten für die neue Busbevorzugung belaufen sich auf 260'000 Franken.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat ein neues Strassengesetz sowie einen Systemwechsel bei den Motorfahrzeugabgaben mehrheitlich genehmigt.

title_de: Kommission genehmigt neues Strassengesetz

content_de:
Die Kommission UBV hat an mehreren Sitzungen ein neues Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz), sowie ein neues Motorfahrzeugabgabengesetz (MFAG) beraten und mehrheitlich genehmigt. Dieses bringt einen Systemwechsel bei den Motorfahrzeugabgaben und schafft Anreize zum umweltfreundlichen Handeln beim Neuwagenkauf.

Strassengesetz

Das Strassengesetz soll den Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden und den Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen. Zur besseren Planung des kantonalen Strassenwesens soll ein Mehrjahresprogramm erstellt werden. Die Kommission hat unter anderem die Aufteilung des Finanzierungsaufwands zwischen Strassenrechnung, Beiträgen gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr und ordentlicher Staatsrechnung, sowie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden kontrovers diskutiert.

 Sie beschloss mehrheitlich diverse Anpassungen und Präzisierungen der Finanzierungsschlüssel.

Motorfahrzeugabgabengesetz (MFAG)

Im Bereich der Motorfahrzeugabgaben soll ein Systemwechsel stattfinden, der die Entwicklung diverser neuer Antriebssysteme wie Elektro- oder Hybridmotoren, Erdgas- oder Brennstoffzellfahrzeuge berücksichtigt. Neu wird die Motorfahrzeugabgabe nicht mehr nach Steuer-PS erhoben, sondern unabhängig vom Antriebssystem nach dem in Benzinäquivalent umgerechneten Energieverbrauch.

 Der Grosse Rat wird das Geschäft nach den Sommerferien behandeln.


lead_de: Am 22. Juli 2021 fand unter der Leitung des Rechtsdiensts des Regierungsrats eine Vergleichsverhandlung statt.

title_de: Beschwerde gegen Neubau Kantonsspital Aarau mit Vergleich erledigt

content_de: Gegen den Neubau des Kantonsspitals Aarau wurde im Zusammenhang mit Erschliessungsfragen beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde geführt. Am Donnerstag, 22. Juli 2021, fand unter der Leitung des Rechtsdiensts des Regierungsrats eine Vergleichsverhandlung zwischen den Beschwerdeführenden und der Kantonsspital Aarau AG als Bauherrschaft sowie unter Einbezug der Stadt Aarau als Baubewilligungsbehörde statt. Dabei konnte ein Vergleich erzielt werden, über dessen Inhalt gegenseitig Stillschweigen vereinbart wurde. Damit gilt die Beschwerde als erledigt; aus rechtlicher Sicht könnte damit mit dem Bau des neuen Spitals begonnen werden.


lead_de: Seit rund einem Jahr gibt es im Kanton Aargau ein First-Responder-System zur flächendeckenden Erstversorgung.

title_de: Rund 1'200 absolvierte Einsätze durch First Responder im Kanton Aargau

content_de:
Zurzeit sind im Kanton Aargau 1'297 First Responder alarmierbar und einsatzbereit. 796 von ihnen haben bisher mindestens einen Einsatz bewältigt. Weitere rund 300 Personen sind bereits registriert, müssen jedoch noch die obligatorische Einführungsschulung absolvieren. Bisher fanden 43 Einführungsschulungen in sieben Bezirken statt.

Fast 1'500 Alarme ausgelöst

Die alarmierten First Responder können die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdiensts mit basismedizinischen Massnahmen überbrücken. Seit dem Start des Systems am 1. Februar 2024 hat die Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) 144 1'457 Alarme für die First Responder ausgelöst. Absolviert haben die First Responder rund 1'200 Einsätze. Bis der erste Ersthelfer oder die erste Ersthelferin am Einsatzort eintrifft, dauert es durchschnittlich 5 Minuten und 49 Sekunden (Stand aller erwähnten Daten: 31. Januar 2025).

Erfassung individueller Verfügbarkeiten möglich

Die App "First Responder Aargau" wird laufend weiterentwickelt. Seit rund drei Monaten haben First Responder die Möglichkeit, in der App individuelle Verfügbarkeiten zu hinterlegen. First Responder können so festlegen, an welchen Wochentagen, zu welchen Uhrzeiten und an welchen Standorten sie für Alarmierungen zur Verfügung stehen möchten. Beim Standort können First Responder entweder bestimmte Gemeinden/Regionen erfassen oder die Standortbestimmung mittels Georeferenzierung (Alarmierung gemäss aktuellem Standort) zulassen.

Rückvergütung Ersatzelektroden

Seit dem 1. Dezember 2024 übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales die Kosten für den Ersatz von Elektroden, die von First Respondern im Einsatz verwendet wurden. Dafür ist von der Eigentümerin oder dem Eigentümer des automatisierten externen Defibrillators eine Rechnung an das Departement Gesundheit und Soziales zu stellen. Eine Musterrechnung sowie weitere Informationen sind zu finden unter www.ag.ch/firstresponder.

So werden Sie First Responder:

Gültiges BLS-AED-SRC-Komplett-Zertifikat (BLS = Basic Life Support, AED = Automatisierter externer Defibrillator, SRC = Swiss Resuscitation Council, Erneuerung alle 2 Jahre) oder Berufsdiplom*

Absolvierung der First-Responder-Einführung (einmalig ca. 1.5 Stunden, inklusive Unterzeichnung Geheimhaltungserklärung)

Mindestalter 18 Jahre

Besitz eines Smartphones (Android / iOS)

Installation der App gemäss Vorgaben

Verfügbarkeit für First-Responder-Einsätze

Physische und psychische Belastbarkeit

*Folgende Medizinalberufe benötigen kein zusätzliches BLS-AED-Zertifikat: Ärztinnen und Ärzte, dipl. Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter HF, Transportsanitäterinnen und Transportsanitäter (keine Transporthelferinnen und Transporthelfer), Expertinnen und Experten Intensivpflege NDS HF; Notfallpflege NDS HF und Anästhesiepflege NDS HF. In diesen Fällen ist das Berufsdiplom anstelle des BLS-AED-Zertifikats in der App hochzuladen.


lead_de: Um dem Mangel an Pflege- und Betreuungspersonen in Heimen und Spitälern zu begegnen, führt der Kanton Aargau eine Ausbildungsverpflichtung für die Ins

title_de: Ausbildungsverpflichtung für Heime, Spitäler und Spitex

content_de:
Spitäler, Kliniken, Pflegeheime und Spitex

Die Ausbildungsverpflichtung gilt für alle innerkantonalen Spitäler und Kliniken, die auf der Spitalliste des Kantons Aargau geführt sind, für Pflegeheime auf der Pflegeheimliste (und entsprechend eine Betriebsbewilligung haben) sowie für Spitexorganisationen mit einer Betriebsbewilligung. Die Ausbildungsverpflichtung erfasst die nicht-universitären Berufe im Bereich der Pflege und Betreuung mit direktem Kontakt zu Patienten, Bewohnern und Klienten. Zudem erstreckt sie sich ausdrücklich auch auf therapeutische Berufe (Physio- und Ergotherapie, Sozialpädagogik, Ernährung). Eine Institution wird dabei lediglich für jene Berufe zu Ausbildungsleistungen verpflichtet, in welchen sie ausgebildetes Personal beschäftigt.

Bonus-Malus-System und Ausbildungspool

Für die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung im Kanton Aargau kommt ein Bonus-Malus-System zur Anwendung. Überdurchschnittliche Ausbildungsleistungen können demnach zusätzlich abgegolten, unterdurchschnittliche dagegen sanktioniert werden. Konkret bedeutet dies: Wird die Ausbildungsleistung nicht erfüllt, muss der dreifache Differenzbetrag in einen Ausbildungspool einbezahlt werden. Umgekehrt erhalten Betriebe, die mehr als die vereinbarte Ausbildungsleistung erbringen, eine zusätzliche Abgeltung aus dem Ausbildungspool.

Wer dauerhaft weder selber ausbildet noch Ausbildung einkauft, erfüllt eine der Grundvoraussetzungen für einen Listenplatz beziehungsweise für die Betriebsbewilligung nicht mehr und verliert den Anspruch darauf. Als Standardwert (wie viel muss pro Beruf beziehungsweise pro Berufsgruppe ausgebildet werden, um die Ausbildungsverpflichtung zu erfüllen) gilt nicht der eigentliche Ausbildungsbedarf, sondern das Ausbildungspotenzial. Das heisst, dass in Bezug auf die Ausbildung massgebend ist, wozu die Betriebe in der Lage sind. Dabei ist eine gewisse Solidarität unter den Leistungserbringern unabdingbar. Denn der Leitgedanke "Jeder bildet aus, was er braucht" ist aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten der verschiedenen Leistungsbereiche (Akutspitäler, Pflegeheime, Spitexorganisationen etc.) nur beschränkt umsetzbar.

Strategisches Ziel in der Gesamtplanung

Die Ausbildungsverpflichtung hat ihre Grundlage in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010. Strategie 22 lautet: "Zur Erfüllung seines Versorgungsauftrages tritt der Kanton dem zunehmenden Mangel an Personal in den Gesundheitsberufen entgegen, indem er:

für ein bedarfsgerechtes schulisches Angebot sorgt

die Institutionen auf der Spital- bzw. Pflegeheimliste sowie die ambulanten Leistungserbringer im Pflegebereich dazu verpflichtet, genügend Ausbildungsplätze und eine ausreichende Weiterbildung sicherzustellen

sich zur Sicherstellung genügender Bestände an Fachpersonal an den Kosten der nicht betriebsinternen Nachhol- und Weiterbildung für Wiedereinsteigende beteiligen kann."

Konkretisiert wird diese Strategie im Pflegegesetz beziehungsweise in der Übergangsverordnung, die nach dem Zustandekommen des Referendums gegen das Pflegegesetz auf den 1. Januar gelten wird, sowie in der Spitalverordnung und dem zugehörigen Reglement über die Ausbildungsverpflichtung, deren Inkraftsetzung der Regierungsrat zusammen mit dem geänderten Spitalgesetz beschlossen hat.

Informationsveranstaltung über die Umsetzung

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) informiert die Leistungserbringer zusammen mit der OdA GSAG am 13. Januar 2012 (15.30 bis 17.30 Uhr) im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Kultur- und Kongresshaus Aarau über die Inhalte der Ausbildungsverpflichtung. Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli, Dr. med. Robert Rhiner, Leiter Gesundheitsversorgung, und Rebekka Hansmann, Geschäftsführerin OdA GSAG, werden die Vertreterinnen und Vertreter von Spitälern, Heimen und ambulanten Leistungserbringern über die Grundlagen der Ausbildungsverpflichtung, das zugehörige Reglement und die konkrete Umsetzung ab dem kommenden Jahr ins Bild setzen.


lead_de: Zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes werden umgesetzt.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für Rechtsgrundlage zur Durchführung von virtuellen und hybriden Sitzungen

content_de:
Das Geschäftsverkehrsgesetz regelt, wie Sitzungen des Grossen Rats oder des Regierungsrats organisiert werden oder wann ein Gremium beschlussfähig ist. Künftig soll es auch festlegen, unter welchen Bedingungen Sitzungen virtuell oder hybrid stattfinden können. Unter einer virtuellen Sitzung wird eine Sitzung verstanden, die ausschliesslich mit elektronischen Mitteln durchgeführt wird, das heisst, bei der es keinen physischen Tagungsort gibt. Bei der hybriden Durchführung einer Sitzung führt die Sitzungsleitung physisch vor Ort eine Sitzung durch, während nur ein Teil der Sitzungsteilnehmenden sich virtuell zur Sitzung zuschalten.

Grösse des Gremiums bestimmt Regulierungsgrad

Plenumssitzungen des Grossen Rats sollen nur bei Krisensituationen virtuell oder hybrid abgehalten werden dürfen. Virtuell oder hybrid durchgeführte Sitzungen der grossrätlichen Kommissionen, des Büros und der Präsidentenkonferenz sollen als Folge der Ergebnisse aus dem Anhörungsverfahren ebenfalls gewissen Voraussetzungen unterstellt werden. Diese sind aufgrund der geringeren Mitgliederanzahl jedoch weniger streng. Verlangt wird, dass ein physisches Zusammentreffen verunmöglicht ist oder ein dringender Entscheid oder ein Entscheid zum Vorgehen zu treffen ist.

Für die virtuelle Teilnahme an hybriden Sitzungen muss ein begründetes Gesuch gestellt werden – dies gilt für das Plenum als auch für Kommissionen. Die Teilnahme an hybriden Kommissionssitzungen ist nur dann erlaubt, wenn keine Stellvertretung vor Ort möglich ist.

Sitzungen des Regierungsrats sollen aufgrund der kleinen Zahl der Teilnehmenden voraussetzungslos virtuell oder hybrid durchgeführt werden können.

Entscheidungskompetenz liegt beim Präsidium

Die Grossratspräsidentin oder der Grossratspräsident entscheidet über die Form der Sitzungen des Grossen Rats, des Büros und der Präsidentenkonferenz. Über die Durchführung von Kommissionssitzungen entscheidet die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident. Für die Sitzungen des Regierungsrats entscheidet die Frau Landammann oder der Landammann nach Rücksprache mit der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber.

Virtuelle und hybride Sitzungen auf kommunaler Ebene

Auch auf kommunaler Ebene sollen Sitzungen virtuell oder hybrid stattfinden können. Dafür wird im kantonalen Recht eine Grundlage geschaffen, die es den Gemeinden erlaubt, virtuelle und hybride Sitzungen für den Gemeinderat, den Einwohnerrat und dessen Organe zu ermöglichen. Gemeindeversammlungen sollen aus demokratischen und praktischen Gründen weiterhin nur physisch durchgeführt werden. Virtuelle und hybride Sitzungen des Einwohnerrats sind nur in Krisensituationen erlaubt; ansonsten können die Gemeinden eigene Regelungen treffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, dass unter den bisher geltenden Voraussetzungen auch in der Adventszeit 2004 zwei Sonntagsverkäufe durchgeführt werden können.

title_de: Zwei Sonntagsverkäufe in der Adventszeit

content_de:
Aufgrund neuer Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Frühjahr 2004 davon ausgegangen, dass in der Adventszeit 2004 weniger Sonntagsverkäufe als bisher bewilligt werden dürfen. Die Betroffenen und die Medien sind anfangs April 2004 darüber informiert worden.

In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass alle Nachbarkantone an ihrer bisherigen Praxis festhalten. In den für den Aargau wichtigsten ausserkantonalen Zentren finden auch in der Adventszeit 2004 wieder zwei Sonntagsverkäufe statt. Zudem erfreut sich der süddeutsche Einkaufsraum gerade in der Vorweihnachtszeit seit jeher einer grossen Beliebtheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz, insbesondere aus dem Aargau.

Die neuen seco-Weisungen sind deshalb nochmals überprüft worden. Der Regierungsrat ist dabei zum Schluss gekommen, dass die vom seco aufgeführten Kriterien es ermöglichen, auch im Aargau zwei vorweihnächtliche Sonntagsverkäufe zu bewilligen. Das AWA informiert die Betroffenen mit einem detaillierten Schreiben.


title_de: Grenzen überwinden - Marktpotentiale entdecken

content_de:
Mit der EU-Osterweiterung steigt auch der Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbebetrieben und KMU?s in der Schweiz. Absatzgebiete im Grenzgebiet helfen, Marktanteile zu erhalten. Mit den Dienstleistungen der vorgestellten grenzüberschreitenden Projekte können Aargauer KMU und Gewerbebetriebe neue Marktchancen im Grenzgebiet nicht nur sehen, sondern auch einfach und unkompliziert anpacken.

Mit der Vorstellung des Projektes "BioValley" durch den Schweizer Koordinator Dr. Beat Glatthaar wird die wichtigste trinationale Life Science Region im Herzen Europas, zu der sich auch der Kanton Aargau zählen darf, beginnt die Veranstaltung. Ein Vertreter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer führt die Anwesenden dann in die Initiative "Rhin Tech Enterprise" ein. Ziel dieser Initiative ist es für die Unternehmen neue Märkte und Technologien zu entdecken.

Schwergewicht des Anlasses ist die Präsentation des "Grenzüberschreitenden Beratungsnetzes". Hier handelt es sich um ein Angebot der kantonalen Gewerbeverbände der Nordwestschweiz. Thomas Schaumberg, Leiter der EU-Beratungsstelle wird nach der Vorstellung seiner Dienstleistung beim anschliessenden Apéro für konkrete Fragen zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung ist kostenlos, es wird jedoch gebeten sich unter 062 835 24 40 oder patricia.scherrer@ag.ch anzumelden.


lead_de: Die neuen Entwürfe der Agglomerations-programme Aargau-Ost und AareLand liegen vor. Die Abstimmung des Verkehrs und der Siedlungsentwicklung ist eine Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund.

title_de: Zwei Agglomerationsprogramme auf der Zielgeraden

content_de:
Der Kanton Aargau hat 2005 die Agglomerations-programme Aargau-Ost und AareLand, letzteres zusammen mit dem Kanton Solothurn, als Entwürfe beim Bundesamt für Raumentwicklung eingereicht. Dieses hat die Programme geprüft und eine Zwischenbeurteilung vorgenommen.

Auf der Basis der Zwischenbeurteilung des Bundes, der neuen Grundlagen und kantonalen Strategien sind die beiden Agglomerationsprogramme in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungs-organisationen ergänzt und verbessert worden. Das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost erfasst die Gemeinden der Agglomerationen Baden-Brugg inklusive Limmattal, Lenzburg, Wohlen und die Teilagglomeration Mutschellen. Das Programm AareLand ist eine kantonsübergreifende, zusammen mit dem Kanton Solothurn erstellte Gesamtplanung für das Gebiet der Netzstadt AarauOltenZofingen.

Inhaltlicher Schwerpunkt beider Programme sind abgestimmte Leitprojekte und Massnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der Siedlung mit Vorhaben für den Realisierungszeitraum 20112018. Für die geplanten Verkehrsinfrastrukturen im Umfang von rund 670 Millionen Franken (Aargau-Ost) und rund 400 Millionen Franken (AareLand) wird ein namhafter Beitrag des Bundes aus dem Infrastrukturfonds erwartet.

Die Erarbeitung der Agglomerationsprogramme soll breit abgestützt werden. Sie basiert auf einer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden innerhalb der Agglomeration und auf einer Zusammenarbeit zwischen Agglomeration, Kanton und Bund.

Jetzt werden die betroffenen Regionalplanungs-organisationen und Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. Gleichzeitig werden die Parteien und interessierten Verbände informiert. Nach einer abschliessenden Bereinigung müssen die Programme bis Ende Jahr beim Bund eingereicht werden, damit ab 2011 Bundesbeiträge zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs fliessen können.


lead_de: Über 500 Gäste nahmen an der Wahlfeier der Nationalratspräsidentin Irène Kälin in Schinznach teil.

title_de: Grosser Empfang für Nationalratspräsidentin Irène Kälin

content_de:
Ein Extrazug brachte die geladenen Gäste kurz nach Mittag aus Bern in den Aargau. Der Einladung gefolgt sind unter anderem Bundesrat Guy Parmelin, Ständeratspräsident Thomas Hefti und der Vorgänger von Irène Kälin im Amt als höchste Schweizerin oder höchster Schweizer, Nationalrat Andreas Aebi. Weiter ging es mit Extra-Postautos nach Schinznach, dem Wohnort von Irène Kälin. Im Ortsteil Oberflachs begrüssten die Winzer des Schenkenbergertals die Gäste mit einem Apéro, begleitet vom Jugendspiel Schenkenbergertal und einem Kinderchor mit Eigenkomposition.

Feier mit der Bevölkerung

Auf Wunsch von Irène Kälin stand die anschliessende Feier auf dem Feldschenplatz in Schinznach der Bevölkerung sowie Freunden und Familie offen. So setzten sich Gross und Klein, Jung und Alt in das Festzelt, zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Gemeinderat von Schinznach, zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Bern und aus dem Aargauischen Grossen Rat und lauschten der Musik, den verschiedenen Ansprachen und genossen die Darbietungen der lokalen Vereine. Die Turnenden Vereine Oberflachs servierten ein köstliches Frühsommermenu.

Grosse Bescherung für das hohe Amt

Wer sich wie die amtierende Nationalratspräsidentin Irène Kälin für die Politik und die Allgemeinheit einsetzt, dem gebühren nicht nur Anerkennung, sondern auch Geschenke. Lobende Worte waren von allen Rednerinnen und Rednern zu vernehmen. Der Gemeinderat Schinznach beschenkte Irène Kälin mit einer Skulptur des Brugger Künstlers Simon Sidler. Der Aargauer Landammann Alex Hürzeler und die Aargauer Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener Brogli überreichten das Geschenk des Kantons Aargau: Auf Wunsch von Irène Kälin wird der Spielplatz in Schinznach um eine Attraktion reicher. Landammann Alex Hürzeler und Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener Brogli kommentierten die Geschenkübergabe mit den folgenden Worten: "Wir sind stolz, dass dir, liebe Irène, die Ehre und Pflicht, unser Land als höchste Schweizerin nach innen und aussen zu vertreten, zuteilgeworden ist."

Bilder zum Download

Copyrights: Peter Siegrist

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Irène Kälin, Bundesrat Guy Parmelin sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Weg zum Bahnhof Bern. (JPG, 1,2 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Irène Kälin freut sich über die Darbietungen am Winzerapéro in Oberflachs. (JPG, 2,6 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Bundesrat Guy Parmelin geniesst das Winzerapéro in Oberflachs. (JPG, 4,5 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Das Kinderchörli überrascht Irène Kälin mit einem eigens komponierten Lied. (JPG, 4,2 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Die Festgesellschaft feiert ihre Nationalratspräsidentin. (JPG, 4,0 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Landammann Alex Hürzeler bei seiner Rede für Irène Kälin. (JPG, 5,0 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Irène Kälin bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern für den gelungenen Anlass. (JPG, 4,4 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Irène Kälin freut sich über die Skulptur des Künstlers Simon Sidler. (JPG, 5,1 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Geschenkübergabe von Landammann Alex Hürzeler und Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener Brogli an Irène Kälin. (JPG, 2,2 MB)


title_de: Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung vom 22. November 2006

content_de:
Teilrevision der SKOS-Richtlinien  Anpassung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) auf den 1. Januar 2007

Im März 2005 hat die Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) revidierte Richtlinien zur Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe veröffentlicht. Anlässlich seiner Sitzung vom 22. November 2006 beschloss der Regierungsrat die bisherigen Richtlinien mit Stand 1.7.2004 beizubehalten. Der Regierungsrat weicht damit von den SKOS-Richtlinien ab, hat aber punktuelle Anpassungen genehmigt.

 Die angepasste Sozialhilfe- und Präventionsverordnung tritt am 1.1.2007 in Kraft. Gestützt auf diesen Entscheid werden die Gemeinden Auszahlungen an Sozialhilfeempfänger neu berechnen. Um das Ziel einer kostenneutralen Realisierung solcher Massnahmen und Anreizsysteme zu erreichen, wurde der Zuschlag zum Grundbedarf I (Betrag für Lebensunterhalt) gesenkt und der Grundbedarf II (frei verfügbarer Betrag) auf einen für den ganzen Kanton einheitlichen Ansatz festgesetzt, wie von den Gemeinden vielfach gewünscht. Die Bedingungen für Zusatzleistungen der Sozialhilfe wurden neu festgelegt.

Bevölkerungsschutz und Zivilschutz: Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden werden angepasst

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2006 die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz auf den 1. Januar 2007 beschlossen. Damit wird auch das bestehende Gesetz über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz vom 18. Januar 1983 abgelöst. Der Grosse Rat hat am 4. Juli 2006 dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG) zugestimmt. Die Gemeinden bzw. Regionen haben nun Zeit, ihre Organisationen innerhalb von zwei Jahren, also bis spätestens 31. Dezember 2008, entsprechend dem neuen Gesetz anzupassen. Gleichzeitig mit dem neuen Gesetz hat der Regierungsrat auch die Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG), die Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau (KV-ZS AG) und die Verordnung über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau (AV-AG) gutgeheissen und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

Nachdem der Bund die Verantwortung über das Kontrollwesen im Zivilschutz den Kantonen übertragen hat und somit keine Bundesregelung mehr besteht, musste für den Kanton Aargau eine eigene Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung erarbeitet werden. Auch die Verordnung über die Warnung und Alarmierung des Bundes deckt nicht alle Bedürfnisse des Kantons Aargau ab. Ergänzend zur Verordnung des Bundes wurde deshalb eine ergänzende Verordnung für den Kanton Aargau geschaffen.

Auftrag der SP-Fraktion vom 29. August 2006 betreffend bezahlten Vaterschaftsurlaub

Der Vaterschaftsurlaub unterstützt das personalpolitische Leitbild in den Bereichen der Förderung familienfreundlicher Strukturen, der Erhaltung und Steigerung eines attraktiven Arbeitgebers Kanton und der Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Es ist der Wille des Regierungsrats das personalpolitische Leitbild umzusetzen. Er schlägt deshalb vor, den bereits bestehenden Geburtsurlaub von 3 Tagen um zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zu ergänzen, wovon eine Woche vom Arbeitgeber bezahlt und eine Woche durch den Mitarbeiter zu kompensieren ist. Ein bezahlter einmonatiger Vaterschaftsurlaub wird aus finanziellen und betrieblichen Gründen abgelehnt. Der Vaterschaftsurlaub soll auf das Jahr 2008 eingeführt werden.

Neue Weiterbildungsverordnung Lehrpersonen

Am 1. Januar 2007 tritt die total revidierte Weiterbildungsverordnung für Lehrpersonen in Kraft. Sie lehnt sich inhaltlich an die geltende Verordnung über die Weiterbildung des Verwaltungspersonals an, übernimmt aber auch bisherige schulspezifische Bestimmungen. Damit wird gewährleistet, dass die Rahmenbedingungen für Weiterbildungen, wie die Rückerstattungspflicht und die Verpflichtungszeit nach bezahlten Weiterbildungen, für alle vom Kanton besoldeten Mitarbeitenden gleich sind. Es wird auch die Rolle der Schulpflegen und Schulleitungen hinsichtlich der Weiterbildung der Lehrpersonen definiert.


lead_de: Aargauer Regierungsrat befürwortet die Änderung des Asylgesetzes und lehnt die "Milchkuh-Initiative" ab.

title_de: Abstimmungssonntag 5. Juni 2016: Fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Vorlage 3: Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Vorlage 4: Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Vorlage 5: Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 6a: Aargauische Volksinitiative «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen» vom 9. April 2013 (Hauptabstimmung)

Vorlage 6b: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) vom 12. Januar 2016 (Gegenvorschlag)

Vorlage 7: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben); Änderung vom 1. März 2016.

Erste Resultate der Abstimmung am 5. Juni 2016 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 5. Juni 2016 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 5. Juni 2016

Im Bezirk Zurzach findet der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zurzach für den Rest der Amtsperiode 2013/2016 statt. Im 1. Wahlgang vom 28. Februar 2016 wurde das absolute Mehr von niemandem erreicht.

Folgende Kandidaturen sind form- und fristgerecht eingegangen:

Burri Markus, geboren 1970, von Klingnau AG und Schwarzenberg LU, in Endingen (SVP)

Dörig Roman, geboren 1974, von Appenzell AI, in Kleindöttingen (parteilos)

Regierungsrat spricht sich für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Kinder und Eltern" aus

Am 5. Juni haben die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung zu befinden. Zur Abstimmung stehen die Volksinitiative «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen» sowie ein Gegenvorschlag dazu. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme. Die Initiative schlägt einen ausformulierten Gesetzesvorschlag, der in wesentlichen Teilen Detailregelungen enthält. Der Regierungsrat erachtet dies als nicht zielführend. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag liegt in der Kostenbeteiligung. Gemäss Volksinitiative sollen die Erziehungsberechtigten, die Wohnsitzgemeinde und der Kanton zur Finanzierung beitragen. Demgegenüber sieht der Gegenvorschlag eine Finanzierung nur durch die Erziehungsberechtigen und die Wohnsitzgemeinden vor.

Der Gegenvorschlag schafft die Voraussetzungen für eine Regelung, die den Gemeinden bei der Umsetzung den notwendigen Spielraum lässt. Sie können sich dabei auf fundierte Empfehlungen abstützen. Damit wird sichergestellt, dass die Angebote für die familienergänzende Kinderbetreuung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens dynamisch weiterentwickelt werden können. Es können aber auch unterschiedliche regionale und kommunale Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Gestützt auf § 65 Abs. 3 der Kantonsverfassung haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gleichzeitig in einer Hauptabstimmung über die Initiative und in einer Eventual-abstimmung über den Gegenvorschlag zu entscheiden.

Die Initiative gilt dabei in jedem Fall als angenommen, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt. In diesem Fall wird der Gegenvorschlag hinfällig. Nur wenn die Initiative abgelehnt wird, kommt der Gegenvorschlag zum Tragen, sofern er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt.

Aus diesen Gründen gibt es auch keine Stichfrage und nur einen Stimmzettel für die Vorlagen 6a und 6b.

Steueranteil bei Grundbuchabgaben soll beibehalten werden

Bei einem Verzicht auf die Besteuerung von grundbuchlichen Vorgängen wie Eigentumsübertragungen an Liegenschaften und Errichtungen von Schuldbriefen würden dem Kanton jährlich rund 33 Millionen Franken Einnahmen für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlen. Die Finanzlage des Kantons ist sehr angespannt.

Angesichts der aktuellen und für die nächsten Jahre prognostizierten äusserst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist mit Fehlbeträgen im Umfang von 150 bis 230 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Deshalb wäre ein Verzicht auf den Steueranteil an den Grundbuchabgaben für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des Kantons nur schwer verkraftbar. Eine Beibehaltung des Steueranteils ist auch deshalb gerechtfertigt, da die Handänderungsabgaben im Aargau im interkantonalen Vergleich tief sind und keinen Standortnachteil für den Kanton bedeuten. Hauptprofiteure einer Reduktion der Grundbuchabgabe sind die professionellen Liegenschaftenhändler.

Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-buch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) ab.

Regierungsrat lehnt "Milchkuh-Initiative" ab

Bei der Annahme der Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" ("Milchkuh-Initiative") wäre ein zusätzliches Sparprogramm des Bundes nötig, welches auch die Kantone betreffen würde. Die Einsparung von 1,5 Milliarden Franken durch den Bund könnte eine Lastenverschiebung auf die Kantone zur Folge haben.

Für den Kanton Aargau ist wichtig, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zustande kommt und damit die Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sowie die Finanzierung der Agglomerationsprogramme langfristig gesichert wird. Bei Annahme der Volksinitiative wäre die Finanzierung von Projekten des Agglomerationsprogramms der 3. Generation – zu denen etwa die Limmattalbahn gehört – nicht mehr sichergestellt.

Deshalb lehnt der Aargauer Regierungsrat die Volksinitiative ab.

Kürzere Verfahrensdauern und Schaffung von Verfahrenszentren im Asylwesen werden begrüsst

Der Regierungsrat begrüsst die Änderung des Asylgesetzes, weil diese zu einer Verkürzung der Verfahrensdauern sowie zur Schaffung von Ausreise- und Verfahrenszentren im Asylwesen auf Bundesebene führt. Beide Elemente sind geeignet, einen Beitrag zur Entspannung der schwierigen Unterbringungs- und Betreuungssituation in den Kantonen zu leisten. Vor diesem Hintergrund ist zu akzeptieren, dass der Bund künftig ohne Mitsprache von Kantonen und Gemeinden im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren auf militärische Anlagen und Bundesbauten zugreifen kann.

Die fokussierte Führung des Asylverfahrens sowie die differenzierte Unterbringung korrespondieren mit dem seit Anfang 2016 in Kraft stehenden Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (inklusive Konzept Grossunterkünfte). Das Zusammenspiel der beiden revidierten Gesetze ermöglicht eine raschere Durchführung der Verfahren sowie eine effizientere und effektivere Unterbringung und Betreuung in den Kantonen und Gemeinden.

Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der Änderung des Asylgesetzes (AsylG).

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Aargauischen Volksinitiative «"Kinder und Eltern" für familienergänzende Betreuungsstrukturen», dem Kinderbetreuungsgesetz (Gegenvorschlag) und zur eidgenössischen Vorlage betreffend die Änderung des Asylgesetzes steht Frau Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales am 5. Juni 2016 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Auskünfte zur Aargauischen Vorlage betreffend Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) steht Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres am 5. Juni 2016 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Auskünfte zur eidgenössischen Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) steht Landstatthalter Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 5. Juni 2016 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 03).


lead_de: Tag der offenen Türen im Staatsarchiv Aargau am Samstag 11. Juni 2022.

title_de: Die Schweizer Archive haben Grund zum Feiern

content_de:
Der Archivtag bildet den ersten Teil der Aktivitäten rund um das 100-jährige Jubiläum des Vereins der Schweizerischen Archivarinnen und Archivare (VSA). Dies soll mit verschiedenen Aktivitäten in der ganzen Schweiz gebührend gefeiert werden. Weil der VSA 1922 in Lenzburg gegründet wurde, steht der Kanton Aargau speziell im Fokus.

Vielfältige Einblicke am Tag der offenen Tür

Die Aktivitäten starten im Staatsarchiv Aargau mit einem Tag der offenen Tür am Samstag, 11. Juni 2022. Von 10.00 bis 16.00 Uhr erhalten die Besucherinnen und Besucher vielfältige Einblicke in Tätigkeiten des kantonalen Archivs. So bietet Archivarin Ursula Stutz im Foyer des Staatsarchivs im Buchenhof eine spannende Beratung zum Umgang mit Familienarchiven, Teilnehmende des Freiwilligenprogramms der Abteilung Kultur zeigen ihre Arbeit an der Transkription älterer, handgeschriebener Texte in Kurrentschrift und die Restauratorin Barbara Spalinger führt in die Kunst der Restaurierung und Konservierung von analogen Fotos ein. Zudem führen Rahel Büchli und Daniel Schwane im Stundentakt durch die Schatzkammer und gewähren einen Blick in die Magazine des Staatsarchivs.

Zudem führen Rahel Büchli und Daniel Schwane im Stundentakt durch die Schatzkammer und gewähren einen Blick in die Magazine des Staatsarchivs.

Um 11.00 und 14.00 Uhr spricht Historiker Patrick Zehnder über "Zeitgeschichte Aargau 1950-2000", das als erstes Kantonsgeschichtsprojekt ausschliesslich auf die jüngste Vergangenheit fokussiert. Besucherinnen und Besucher können selbstständig durch die Ergebnisse des Projektes stöbern, unter anderem mittels audiovisuellen Zeugnissen.

Am Sonntag, 12. Juni 2022 von 13.30 bis 16.30 Uhr, kann im Stadtmuseum Aarau das Schauarchiv des Ringier Bildarchivs besichtigt werden. Das Ringier Bildarchiv umfasst den gesamten analogen Bildbestand des aargauischen Medienunternehmens Ringier AG sowie fotografische Nachlässe von Ringier-Fotografinnen und -Fotografen. Es wird durch Bibliothek und Archiv Aargau erschlossen, konserviert und digitalisiert und ist mit rund sieben Millionen Pressebildern das grösste Fotoarchiv der Schweiz in öffentlicher Hand.

Die reisende Archivschachtel

Eine besondere Aktion, die sich über das ganze Jubiläumsjahr erstreckt, ist "Archive on tour": Eine Archivschachtel der besonderen Art reist seit Anfang Jahr durch die Archive der 26 Kantone und jene des Fürstentums Liechtenstein. Diese befüllen die Schachtel und nutzen die Verweildauer, um die Vielfalt und die Bedeutung der Archivarbeit bekannt zu machen. Ende August macht die Archivschachtel im Aargau halt. Bibliothek und Archiv Aargau wird die Gelegenheit nutzen, um an den Gründungsmoment zu erinnern und um die Zusammenarbeit unter den regionalen Archiven mit einem Netzwerktreffen und einer Social-Media-Kampagne zu stärken.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 20. September 2022 9 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 20. September 2022 folgende Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert:

MLaw Alexandra Bär, von Rothrist, in Oberried am Brienzersee

MLaw Tabea Berger, von Eiken, in Boswil

MLaw Seraina Keller, von Baden, in Nussbaumen AG

MLaw Kim O'Neill, von Leutwil, in Zürich

MLaw Damien Rodriguez, von Wohlen AG, in Lenzburg

MLaw Gregor Schifferle, von Döttingen, in Suhr

MLaw Nadine Seiler, von Niederwil AG, in Wettingen

M.A. HSG in Law and Economics Samuel Streuli, von Horgen, in Zürich

MLaw Damian Wehrli, von Winistorf, in Frick


lead_de: Der Kanton Aargau hat mit dem Trägerverein des Aargauer Symphonie Orchesters (ASO) einen Leistungsvertrag über drei Jahre abgeschlossen.

title_de: Vertrag zwischen Kanton und ASO abgeschlossen

content_de:
Die wesentlich gesteigerte künstlerische Qualität des ASO, das verbesserte Management, eine breit abgestützte Trägerschaft und der wachsende Zuspruch des Publikums bildeten die Grundlage für die Bereitschaft des Regierungsrats, einem längerfristigen Engagement des Kantons Aargau zuzustimmen. Damit erhält das Orchester die dringend notwendige Planungssicherheit über die jeweils bevorstehende Saison hinaus. Das Aargauer Kuratorium wird damit von der regelmässigen Finanzierung des ASO entlastet, übernimmt dafür vom Lotteriefonds die Projektbeiträge an das Aargauer Kammerorchester.

 Der zwischen dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und dem ASO-Trägerverein ausgehandelte Vertrag hat das gemeinsame Ziel, das Sympho-nieorchester als ein kulturelles Aushängeschild des Aargaus zu stärken. Der Vertrag respektiert die künstlerische Freiheit, macht jedoch einige kulturpolitische Vorgaben. Einer der fünf Konzertzyklen soll in engem Bezug zum aargauischen Musikschaffen stehen, sei es durch die Auswahl des Programmthemas, von Kompositionen, Solisten oder Leitung. In der erneuerten Musikkommission wird eine vom Aargauer Kuratorium gewählte Fachperson Einsitz nehmen. Weitere Vorgaben sind die Kooperation mit regionalen Veranstaltern auch ausserhalb der angestammten Konzertorte Aarau und Baden, die Zusammenarbeit mit aargauischen Chören sowie spezifische Projekte für Kinder und Jugendliche. Der Vertrag zielt zudem auf eine breitere finanzielle Abstützung des ASO durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl und die Akquirierung von zusätzlichen Gönner- und Sponsoringbeiträgen ab.


lead_de: Freiämterplatz in Lenzburg wird ab 2030 ausgebaut und saniert

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Am Freiämterplatz in Lenzburg herrscht viel Verkehr: Die Kantonsstrassen K247 (Suhr–Hunzenschwil–Lenzburg) und K248 (Lenzburg–Niederlenz–Wildegg) kreuzen sich hier. Nun soll der Knoten ausgebaut und saniert werden. Das Projekt umfasst rund 700 Meter der Hendschikerstrasse (K247) zwischen dem Freiämterplatz und der Bushaltestelle Neuhofstrasse sowie rund 1290 Meter der Niederlenzerstrasse / Lenzburgerstrasse (K248) zwischen dem Freiämterplatz und der Einmündung Saxerweg.

Effiziente Bewirtschaftung der Strasseninfrastruktur

Das Projekt ist ein weiteres Puzzleteil des Verkehrsmanagements Lenzburg. Ziel ist effiziente Bewirtschaftung der Strasseninfrastruktur, um einen stetigen Verkehrsablauf zu erreichen. Eine optimale Kapazitätsausschöpfung ist dabei zentral und soll die Staus aus den Zentren an die Siedlungsperipherie verlagern.

Massnahmen für alle Verkehrsteilnehmenden

Die Anpassung und Sanierung des Freiämterplatzes hilft allen Verkehrsteilnehmenden, den Freiämterplatz flüssiger zu passieren. Zudem soll so die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für aber den Fuss- und Veloverkehr mittels gesicherten Fahrbahnquerungen und zusätzlichen Velospuren erhöht werden. Der öffentliche Busverkehr wird mit Busspuren bevorzugt und verkehrt so zuverlässiger. Die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes werden umgesetzt mit dem Umbau der Bushaltekanten.

Im Projektperimeter wird der in die Jahre gekommene Strassenoberbau saniert und anschliessend mit einem lärmmindernder Deckbelag versehen. Gestalterische Massnahmen dienen zur Stärkung der Aufenthaltsqualität.

Weiteres Vorgehen

Ein Baustart ist frühestens 2030 geplant – nach Kreditsprechung, dem Auflageverfahren und dem Landerwerb. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen 23,9 Millionen Franken (Genauigkeit: ± 10%). Der Bund beteiligt sich am Projekt im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit 1,7 Millionen Franken. Die Kosten für Lenzburg betragen rund 7,1 Millionen Franken, die für Niederlenz 0,8 Millionen Franken (jeweils mit Genauigkeit: ± 10%).


lead_de: Bei den Aargauer Regionalen Arbeitsvermittlungszentren waren per Ende Juli 2025 insgesamt 12'142 Personen als arbeitslos gemeldet.

title_de: Arbeitslosenquote im Juli bei 3,1 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Juli 2025 insgesamt 47 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'300 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,5 Prozentpunkte zu. Schweizweit blieb die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 2,7 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,4 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Juli 2025

Per Ende Juli 2025 wurden im Aargau insgesamt 18'752 Stellensuchende registriert, 72 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Juli 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat um 152 auf 3'014 Stellen. Davon unterlagen 1'723 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im Juli 2025

Durchschnittlich waren die im Juli 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 253 Tage auf Stellensuche. Das waren 12 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 321 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 250 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 151 Tage.

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) – Aufgaben und Leistungen

Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) steht als zentrale Anlaufstelle für ein breites Spektrum von Anliegen rund um den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sowohl Arbeitgebende mit vakanten Stellen oder anderweitigen Anliegen als auch Personen, die arbeitslos, von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder eine Arbeitsmarktberatung in Anspruch nehmen möchten, können sich an das RAV in ihrer Region wenden.

Ein wesentlicher und zentraler Bestandteil der Dienstleistungen ist die umfassende Beratung von Stellensuchenden und Arbeitgebenden. Diese Beratungstätigkeit ergänzt die Kernaufgaben der Vermittlung sowie der Erfassung von Stellensuchenden und offenen Stellen. Im Rahmen dieser Beratung erhalten bei einem RAV registrierte Personen Zugang zu Instrumenten wie dem "Job-Room", der digitalen Plattform des <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Bundes. Diese Plattform stellt nicht nur die grösste Stellenbörse der Schweiz bereit, sondern bietet auch verschiedene eServices, beispielsweise für die Online-Einreichung von Formularen oder das Hochladen von Bewerbungsunterlagen.

Um die Integration in den Arbeitsmarkt gezielt zu fördern, können die RAV-Mitarbeitenden auf Basis der Beratungssituation zudem auf Arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) zurückgreifen. Dieses Instrumentarium umfasst unter anderem Weiterbildungen oder Umschulungskurse für die Stellensuchenden sowie finanzielle Anreize für Arbeitgebende in Form von Einarbeitungs- oder Ausbildungszuschüssen.


lead_de: Die Bauausgaben stiegen im Jahr 2015 gegenüber 2014 um 4,3 Prozent. Auch für 2016 ist mit einer weiteren Zunahme der Bautätigkeit zu rechnen.

title_de: Weiterer Anstieg der Bauinvestitionen

content_de:
Insgesamt 4'887 Millionen Franken wurden 2015 im Kanton Aargau für Bauprojekte ausgegeben. Dies ist gegenüber dem Vorjahreswert eine Zunahme um 4,3 Prozent. Zugelegt haben sowohl der öffentliche wie auch der private Bau: Die Bauausgaben von Bund, Kanton und Gemeinden haben von 1'218 auf 1'272 Millionen Franken oder um 4,5 Prozent zugenommen. Private Auftraggeber erhöhten die Bauausgaben um 4,3 Prozent. Diese Zunahme ist in erster Linie auf den Wohnungs- und auf den übrigen Privatbau zurückzuführen.

Arbeitsvorrat nimmt auch 2016 zu

Seit 2013 werden im Rahmen der Bauerhebung nicht mehr die Bauvorhaben, sondern der Arbeitsvorrat der im Bau befindlichen Bauprojekte für das Folgejahr erhoben. Die erwarteten Kosten dieses Arbeitsvorrats sind für das Jahr 2016 ebenfalls rund 4 Prozent höher als der entsprechende Vorjahreswert. Dies deutet darauf hin, dass die Bauinvestitionen auch im 2016 weiter zugenommen haben.

Wohnungsbau 2015

2015 wurden im Kanton Aargau 4'839 neue Wohnungen erstellt. Von diesen waren rund 15 Prozent oder 730 Einfamilienhäuser. Im Vorjahr lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtwohnungsbestand um ein Prozent tiefer. Trotz einer leichten Zunahme des Investitionsvolumens, hat die Zahl der neu erstellten Wohnungen im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht abgenommen.

Leerwohnungsbestand 2017

Am 1. Juni 2017 standen im Kanton Aargau von insgesamt 312'678 Wohnungen 7'323 Einheiten leer. Der Bestand an leer stehenden Wohnungen hat gegenüber dem Vorjahr um 636 Einheiten oder 9,5 Prozent zugenommen. Die Leerwohnungsziffer stieg damit auf 2,34. Die absolute Zunahme ist primär auf Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind, zurückzuführen (+630 Einheiten beziehungsweise +11,5 Prozent) und in geringerem Ausmass auf Wohnungen in Neubauten (+6 Einheiten beziehungsweise +0,5 Prozent). 12,0 Prozent oder 882 Einheiten der leer stehenden Wohnungen waren zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser.


lead_de: Versetzung von neuer SBB-Brücke und Brücke für Fuss- und Veloverkehr in Bad Zurzach vom 19. bis 22. Juni 2020

title_de: Versetzung von zwei Brücken in Bad Zurzach vom 19. bis 22. Juni 2020

content_de:
Vom 19. bis 22. Juni 2020 finden in Bad Zurzach umfangreiche Bauarbeiten im Bereich des Knotens Glocke/der SBB-Brücke statt. Diese Arbeiten können aus technischen Gründen nur bei unterbrochener Bahnstrecke erfolgen, wozu die SBB eine lange Wochenendsperrung gewährt hat. Die neue Brücke mit einer Spannweite von 17 Metern wurde seitlich vorfabriziert.

Im Zeitfenster vom Freitagabend, 19. Juni 2020, ab 22.00 Uhr, bis Montagmorgen, 22. Juni 2020, um 4.45 Uhr, wird gearbeitet. Es werden in der Zeit folgende Arbeiten ausgeführt: Demontage Gleis und Fahrleitung SBB, Abbruch der bestehenden Brücke, Versetzen der neuen SBB-Brücke und der Brücke für den Fuss-/Veloverkehr, Hinterfüllen der Widerlager SBB-Brücke, Montage Gleis und Fahrleitung SBB. Um die Arbeiten in der zur Verfügung stehende Zeit durchführen zu können, wird ohne Unterbruch durchgearbeitet. Dabei sind Lärmemissionen unvermeidlich, sowohl tagsüber als auch nachts. Während dem ganzen Wochenendeinsatz erfolgen zudem An- und Abtransporte.

Die SBB AG wird die Gleissperrung mitbenutzen und gleichzeitig an diesem Wochenende die Decke der Personenunterführung Mittskirchstrasse/Burghalde zu Triumph/Promenade ersetzen.

In den darauffolgenden Wochen werden die Stützmauern entlang der Mittskirchstrasse und dem Lindenrainweg erstellt. Diese Arbeiten erfolgen zu den üblichen Arbeitszeiten, tagsüber.

Alle Projektbeteiligten bitten die Anwohnenden um Nachsicht und Verständnis für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst diverse kantonale Betriebsbeiträge und folgt damit der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen.

title_de: Bulletin zur Regierungssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht den Institutionen argovia philharmonic, Schweizer Kindermuseum Baden, Künstlerhaus Boswil, KIFF und Murikultur erneut einen kantonalen Betriebsbeitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2023–2025 zu. Neu bestätigt der Regierungsrat die mindestens kantonale Bedeutung der Bühne Aarau sowie des Capriccio Barockorchesters und gewährt diesen beiden Kulturinstitutionen ab 2024 erstmals einen kantonalen Betriebsbeitrag. Der Regierungsrat folgt damit der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen, welche die sieben Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen für die Jahre 2023–2025 beziehungsweise für die Jahre 2024–2025 wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

2023–2025:

Argovia philharmonic: 390'000 Franken jährlich

Schweizer Kindermuseum Baden: 145'000 Franken jährlich

Künstlerhaus Boswil: 345'000 Franken jährlich

KIFF: 225'000 Franken jährlich

Murikultur: 145'000 Franken jährlich

2024–2025:

Bühne Aarau: max. 200'000 Franken jährlich

Capriccio Barockorchester: max. 150'000 Franken jährlich

Die gesprochenen Beiträge für argovia philharmonic, Schweizer Kindermuseum Baden, Künstlerhaus Boswil, KIFF sowie Murikultur entsprechen den aktuellen Beiträgen. Die zugesprochenen Beiträge für die Bühne Aarau und das Capriccio Barockorchester gelten ab 2024 und erfolgen unter Vorbehalt des Budgetbeschlusses des Grossen Rates zum Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027.


lead_de: Das Interesse an den Vermittlungsangeboten von "Kultur macht Schule" ist auch im vergangenen Jahr gewachsen.

title_de: Erfolgsstory von "Kultur macht Schule" geht weiter

content_de:
Die Zahl von rund 55'000 Teilnehmenden bedeutet, dass 59 Prozent der Aargauer Kinder und Jugendlichen aller Schulstufen an einer Veranstaltung von "Kultur macht Schule" teilgenommen haben. Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Startjahr 2005 mit 27'000 beteiligten Schülerinnen und Schülern. 2008 nutzten das Angebot 50'000 Schülerinnen und Schüler.

Grosse Nachfrage nach Workshops

Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr war bei den Kulturworkshops am grössten: Bei diesen Workshops gehen Kulturschaffende aller Sparten (Musik, Theater, Bildende Kunst, Literatur, Film) ins Schulhaus und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern bereichernde Begegnungen mit Kultur. Eine Übersicht der Workshop-Angebote findet sich auf der Internetseite www.kulturmachtschule.ch.

Ausser den Workshops gehören sorgfältig ausgewählte Kinder- und Jugendveranstaltungen der Aargauer Kulturinstitutionen zum Programm von "Kultur macht Schule". Beiträge aus dem Impulskredit ermöglichen Aargauer Schulen vergünstigte Eintritte an diese Veranstaltungen. Diverse Programm- und Themenhefte sowie die 2009 erschienene Buchpublikation "Kultur macht Schule  Kulturvermittlung in der Praxis"  ein Leitfaden für Lehrpersonen  runden das gegenwärtige Angebot ab.

Engagement der Lehrpersonen

Der Erfolg von "Kultur macht Schule" ist, neben den attraktiven Angeboten, vor allem auf die engagierte Arbeit der kulturverantwortlichen Lehrpersonen in Schulen zurückzuführen. Diese werden von der Fachstelle Kulturvermittlung BKS gezielt unterstützt und zweimal jährlich zu einer Weiterbildungsveranstaltung eingeladen. Sämtliche Lehrerinnen und Lehrer können sich an diesen "Impulsveranstaltungen" direkt über das vielfältige Kulturangebot im Kanton informieren lassen.


lead_de: Am Freitag 26. September wurden den Diplomandinnen und Diplomanden des Departements Gestaltung & Kunst der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz in feierlichem Rahmen die Diplome überreicht.

title_de: Abschluss des ersten Studiengangs Industrial Design und Medienkunst

content_de:
In seinem Grusswort erinnerte Regierungsrat Rainer Huber an die Geschichte der Schaffung des Departe-ments Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz. Er schilderte, wie aufgrund ei-nes Postulats anfangs der 90er Jahre ein gross angelegter Ideenwettbewerb zur Schaffung einer Schule für Gestaltung im Aargau durchgeführt wurde und wie das Projekt wieder in der Schublade verschwand, weil die Differenzen zwischen Realpolitik und kreativen Höhenflügen zu gross waren. Dass doch noch ein international renommiertes Departement realisiert wurde, sei der Direktorin Prof. Ellen Meyrat-Schlee zu verdanken. Sie habe es verstanden, so Regierungsrat Huber, den Dialog von Kreativität und Politik in Gang zu bringen und souverän zu vermitteln.

Prof. Ellen Meyrat-Schlee sprach die Diplomandinnen und Diplomanden der ersten Studiengänge Industrial Design und Medienkunst als Pioniere und Mitgestalter an, die engagiert und phantasievoll, ideenreich und experimentierfreudig wunderbare Studienprojekte realisiert und damit das Niveau für die nachfolgenden Studierenden vorgegeben hätten. Die Direktorin bedankte sich bei den Studierenden für ihre Leistungen und stellte anschliessend die Publikation vor, welche Studierende des 4. und 6. Semesters als Dokument der Diplomarbeiten gestaltet hatten.

Der Kulturphilosoph und Gastredner Dr. Gerhard Johann Lischka befasste sich im Anschluss mit der zu-nehmenden Bestimmung des Lebens durch das Mentale, durch Information und Mediatisierung. Seine Ausführungen mündeten in Gedanken zur PerformanceArt, der Verschmelzung von Körper und Medium, von Medium und Medium.

Ausstellung: Alltagsprodukte und Visionen

Was mit dieser Verschmelzung gemeint ist, konnten die Gäste bei der anschliessenden Vernissage zur Ausstellung der Diplomarbeiten erleben. Zu sehen sind durchdachte, ausgereifte Konzepte, vom perfekt gestylten Alltagsprodukt bis hin zu Visionen für die Zukunft. Auch die ganze Bandbreite der Medienkunst wird gezeigt, u. a. mit Kunstwerken, die mit dem Besucher in Interaktion treten.

Die Ausstellung kann bis 10. Oktober 2003 besucht werden, im Departement für Gestaltung und Kunst, Bahnhofstrasse 102, 3. OG. Öffnungszeiten: Mo bis Fr 15 - 19 Uhr, Sa und So 14 - 18 Uhr.


lead_de: Am 12. September 2007 werden die Offiziere der vier aargauischen Chemiewehren im Rahmen eines Weiterbildungskurses in Aarau den Ersteinsatz nach einem Anschlag mit giftigen Substanzen üben.

title_de: Chemiewehren üben den Ernstfall

content_de:
Der Giftgasanschlag in Tokio im Jahre 1995, der in einer U-Bahnstation 12 Tote und 5'000 Verletzte forderte, löste weltweite Bestürzung aus. Auch in der Schweiz ging man danach über die Bücher.

 Grundsätzlich sind die Kantone für die Bewältigung von Ereignissen mit chemischen Stoffen verantwortlich. Dazu zählen auch C-Terroranschläge. Die Kantone forderten für diesen Spezialfall jedoch die Unterstützung durch den Bund, der in der Folge im Kompetenzzentrum ABC der Armee in Spiez ein Expertenteam organisiert, ausgerüstet und ausgebildet hat. Diese Einsatzequipe der Armee kann im Falle eines Terroranschlags mit chemischen Stoffen die lokalen und regionalen Einsatzkräfte bei der Bewältigung des Ereignisses innerhalb weniger Stunden unterstützen.

 Aber was passiert, bis die Spezialisten aus Spiez vor Ort sind? Im Aargau hat man sich entschieden, den Ersteinsatz nach einem C-Terroranschlag den kantonalen Chemiewehren zu übertragen. Die Einheiten sind speziell für die Bewältigung eines solchen Ereignisses ausgebildet und mit Kampfstoffnachweisgeräten ausgerüstet worden. Diese neue Aufgabe hatte auch eine Anpassung der bestehenden Chemiewehrverträge zwischen der Abteilung für Umwelt und den Firmen Ciba Spezialitätenchemie, Kaisten; Dottikon ES, DSM Sisseln und Siegfried LtD, Zofingen zur Folge, welche die Chemiewehren stellen.

 Die Chemiewehren haben die Aufgabe, bei einem Ereignis mit Verdacht auf chemische Kampfstoffe erste Messungen zu machen und allfällige Massnahmen einzuleiten, bis die Unterstützung aus Spiez eintrifft. Diese Messungen werden in Vollschutzanzügen ausgeführt.

  Erfahrungsgemäss kann ein Einsatz jedoch nur funktionieren, wenn auch regelmässig entsprechende Wiederholungskurse mit Übungen stattfinden. Ein solcher Kurs wird am 12. September 2007 im Rahmen des jährlich durchgeführten Weiterbildungskurses für Offiziere der Chemiewehren in Aarau stattfinden. Nach einer theoretischen Ausbildung am Vormittag werden die Spezialisten am Nachmittag im Raum Stadtpark  hinter dem Regierungsgebäude  und in der Tiefgarage des Buchenhofs den praktischen Einsatz üben. Die Bevölkerung muss also damit rechnen, am Mittwochnachmittag in dieser Gegend Einsatzkräften in Vollschutzanzügen zu begegnen. Bei der Übung werden auch Übungsstoffe eingesetzt, deren Geruch wahrgenommen werden kann. Diese Stoffe sind aber in der angewendeten Form ungefährlich.


lead_de: Für die 10 durch den Grossen Rat zu belegenden Bankratssitze schlägt das Büro des Grossen Rats 13 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vor.

title_de: Wiederwahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Das Büro des Grossen Rats hat - gestützt auf den Bericht und Antrag der eingesetzten Kommission für die Vorbereitung der Erneuerungswahl des Bankrats - an seiner gestrigen Sitzung über die Wahlanträge an den Grossen Rat Beschluss gefasst. Es empfiehlt dem Plenum sämtliche bisherigen Bankräte und Bankrätinnen, die sich der Wiederwahl stellen, sowie 7 neue Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl:
 - Peter F. Amacher, Beinwil am See
 - Hans Bürge, Safenwil
 - Maria Clavuot-Brutschy, Rheinfelden (bisher)
 - Dieter Egloff, Mellingen
 - Corina Eichenberger, Kölliken
 - Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg (bisher)
 - Dr. Hans-Ulrich Gersbach, Baden-Rütihof (bisher)
 - Dr. Urs Hofmann, Aarau
 - Ruth Humbel Näf, Birmenstorf
 - Hans Ulrich Mathys, Holziken (bisher)
 - Josef Nietlispach-Wicki, Beinwil im Freiamt (bisher)
 - Jörg Stumpf, Obersiggenthal-Nussbaumen
 - Arthur Zeller, Klingnau (bisher)

 Für die Wahl des Bankratspräsidiums wird den Mitgliedern des Grossen Rats ein Zweiervorschlag mit Corina Eichenberger, Kölliken und Arthur Zeller, Klingnau, unterbreitet.


lead_de: Die Tunnel Bözberg und Habsburg der Autobahn A3 werden zur Sicherheit der Autofahrenden mit optischen Leiteinrichtungen versehen.

title_de: Mehr Sicherheit im Tunnel

content_de:
Im Rahmen der sicherheitstechnischen Aufrüstung werden die Tunnel Bözberg und Habsburg der Autobahn A3 in den Monaten Juli und August mit optischen Leitlinien versehen. Die LED-Leuchten (Licht Emittierende Dioden) werden im Eingangsbereich alle 25 Meter, im Innern der Tunnel alle 50 Meter beidseitig der Fahrbahn im Bankett installiert. Das System hat sich als Führungshilfe für die Verkehrsteilnehmenden im Baregg sowie bei der Überdeckung Neuenhof bereits bewährt.

Zur Erstellung dieser Leiteinrichtung, die über eine Länge von 5,5 Kilometern führt, muss jeweils ein Fahrstreifen gesperrt werden. Um die Behinderung für die Verkehrsteilnehmenden möglichst gering zu halten, werden die Arbeiten in den Sommermonaten ausgeführt. Das Sperren wird gleichzeitig zur Hydrophobierung (Wasser abstossend machen) der Randsteine genutzt. Verkehrsbehinderungen und allfällige Staus können in Spitzenzeiten jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Sollte sich ein Rückstau bis in den davor liegenden Tunnel aufbauen, wird auch in diesem temporär ein Fahrstreifen gesperrt. Damit soll verhindert werden, dass ein Rückstau bis in den vorgelagerten Tunnel reicht, was ein zusätzliches Risiko darstellen würde.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit ist im März um 0,1 Punkte auf 3,1 % gesunken. Weniger Betriebe meldeten Kurzarbeit an.

title_de: Leichter Rückgang der Zahl der Arbeitslosen

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März 10'979 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 178 Personen weniger als im Monat vorher. Die Zahl der Stellensuchenden stieg dagegen um 52 auf 14'912 an. Im Vergleich zu den Vorjahren fand bei den Stellensuchenden im ersten Quartal 2015 kein Rückgang statt.

Zu den Stellensuchenden gehören alle Personen, die bei den RAV angemeldet sind. Die Arbeitslosen sind derjenige Teil der Stellensuchenden, die sofort in der Lage sind, eine Arbeit anzutreten. Nichtarbeitslose Stellensuchende können dies nicht, weil sie beispielsweise in einem Zwischenverdienst arbeiten oder noch in der Kündigungsphase bei ihrem bisherigen Arbeitgeber sind.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber meldeten bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt im März 1'304 offene Stellen. Das sind 141 weniger als im Februar.

Gemäss den aktuellsten verlässlichen Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Januar 216 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau aussteuern.

Über 50-Jährige sind länger arbeitslos

Ende März waren 1'442 Jugendliche oder junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 67 weniger als Ende Februar. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 3,0 Prozent; 0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 6'590 Personen (-123) oder 3,3 (-0,1) Prozent ohne Arbeit, bei den über 50-Jährigen waren 2'947 Personen (+12) oder 2,9 (+/-0,0) Prozent arbeitslos gemeldet.

Die Personen, die sich im März von der Arbeitsvermittlung abgemeldet haben, waren im Durchschnitt 226 (+1) Tage lang angemeldet. Zwischen den einzelnen Altersklassen gibt es grosse Unterschiede: Die 15- bis 24-Jährigen waren im Durchschnitt 122 (-8) Tage auf Stellensuche, die 25- bis 49-Jährigen 226 (-2) und die über 50-Jährigen 343 (+13) Tage.

Weniger Betriebe mit Kurzarbeitsanmeldungen

Im März haben 27 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind 21 weniger als im Vormonat und gleich viele wie im März des Vorjahres. Deutlich abgenommen hat auch die Zahl der Anfragen von Betrieben zur Kurzarbeit.

16 der 27 neu gemeldeten Betriebe sind in der Maschinen- und Metallindustrie tätig. Die meisten Betriebe, die Kurzarbeit anmelden, begründen die Einführung dieser Massnahme mit dem starken Franken.

Der Rückgang betrifft nur die Zahl der Neugesuche. Die Zahl der möglicherweise von Kurzarbeit betroffenen Personen ist dagegen gestiegen. Potenziell sind in den neu gemeldeten Betrieben 460 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt derzeit für 1'684 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor; das sind 328 Personen mehr als im Vormonat.

Die Amtsstelle Arbeitslosenversicherung bewilligte im März 137 Gesuche für Schlechtwetterentschädigungen. Diese gingen hauptsächlich wegen der Schneedecke und der Kälteperiode anfangs Februar ein.


lead_de: Die höhere Geschäftslast der Staatsanwaltschaft erfordert zusätzliche personelle Kapazitäten. Der Regierungsrat hat deshalb lic.

title_de: Personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft

content_de:
Die von der Staatsanwaltschaft gesamthaft zu behandelnden Verfahren sind von 5721 im Jahr 2003 auf 6874 im Jahr 2008 angestiegen. Zudem haben die Gerichte in den letzten Jahren die Anforderungen an die Beweisführung erhöht. Im Weiteren hat der Personalbestand bei der Polizei, den Untersuchungsrichterämtern und den Gerichten zugenommen, während er bei der Staatsanwaltschaft nicht verändert worden ist.

Die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft hat auch durch einen Personalwechsel, der nicht lückenlos erfolgen konnte, ein Ausmass angenommen, das nur mit zusätzlichen personellen Mitteln bewältigt werden kann. Der Regierungsrat hat daher gestützt auf § 3 Abs. 4 lit. c der Strafprozessordnung eine Staatsanwältin und einen Staatsanwalt im Nebenamt mit einem Arbeitspensum von je 40 Prozent und befristet bis am 31. Dezember 2011 gewählt. Die beiden Pensen können dem Umfang der Geschäftslast entsprechend vorübergehend angepasst werden.

Die gewählten Personen sind sehr gut qualifiziert und übernehmen die Funktion als Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt im Nebenamt frei von anderen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Lic. iur. Simone Stöckli, geb. 1974, arbeitet zurzeit noch am Strafgericht des Obergerichts des Kantons Aargau als Gerichtsschreiberin und lic. iur. Sandro Rossi, geb. 1978, zurzeit noch am Bezirksgericht Bremgarten als Gerichtsschreiber. Beide sind mit der Strafjustiz im Kanton Aargau sehr gut vertraut. Ihr Stellenantritt wird per 1. August 2009 erfolgen.


lead_de: Was am letzten Dienstag mit Kanonendonner und beschaulichem Handwerkertreiben begann, entwickelte sich im Lauf der Woche zum Sturm auf die Burg.

title_de: Ansturm auf die Lenzburg

content_de:
Mit 12'386 Besucherinnen und Besuchern, davon 4'450 Kinder wurden die budgetierten Besucherzahlen klar übertroffen. Das erklärte Ziel des Museums Aargau "Geschichte am Schauplatz erleben", konnte auf eindrückliche Art erreicht werden. Die Lenzburg war für sechs Tage nicht nur Kulisse für einen schönen Ausflug, sondern vor allem Begegnungsort mit lebendiger Geschichte.

Abenteuer- und Drachengeschichten für Kinder

Auch auf Schloss Hallwyl können Kinder Geschichte live erleben. Kleine Ritter und holde Burgfräulein suchen auf den Spuren von König Artus im Schloss nach Wörtern, die zu einer Heldengeschichte führen. Dieses Abenteuer für Sechs- bis Zehnjährige dauert noch bis zum 26. August. Am 23. August geht es im Schloss Lenzburg in die Höhle des Drachen. Fauchi, der kleine Schlossdrachen wird mit allerlei Aktivitäten gefeiert. Der Höhepunkt des Tages ist das Konzert mit Linard Bardill.

Habsburger Zeitreise

Am 30. August kann die Reise an die vier Standorte des Museums Aargau mit dem Habsburger Reisepass fortgesetzt werden. Dieser Ausflug in die Geschichte einer Weltdynastie wird ergänzt mit weiteren Highlights. So zeigt auf der Habsburg ein Falkner Vorführungen mit Falken.

Mittelaltermarkt und Mosttage

Am 3. und 4. Oktober geht es noch einmal auf eine Zeitreise ins Mittelalter. Die Lenzburg lädt zum grossen Mittelaltermarkt. Während im Schlosshof die ehrbaren Handwerker ihrem Tagewerk nachgehen, tummelt sich rund um die Burg unehrliches Volk wie Scharlatane, Bettler und Taschendiebe. Am folgenden Wochenende heisst es auf Schloss Hallwyl: Apfelmost und feine Kost. Die Herbsttage sind im Lande und damit die Apfelernte und das Mostpressen.

Weitere Informationen unter www.museumaargau.ch


lead_de: Das Geschäft "Nicht korrekte Abrechnungen durch Chefärzte an kantonalen Spitälern" wird weiterbearbeitet.

title_de: Geschäftsprüfungskommission GPK des Grossen Rates erteilt Sonderprüfungsaufträge an Finanzkontrolle

content_de:
Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 14. August 2019 einstimmig von einem Zwischenbericht der für das Geschäft zuständigen Ad-Hoc-Arbeitsgruppe (bestehend aus fünf GPK-Mitgliedern) Kenntnis genommen, darauf aufbauend erste Schlussfolgerungen gezogen sowie die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe mit der Weiterbearbeitung des Geschäfts betraut.

Gleichzeitig wurde die Finanzkontrolle des Kantons Aargau mit Sonderprüfungen gemäss § 9 Abs. 1 lit. b des Finanzkontrollgesetzes beauftragt. Diese umfassen für das Kantonsspital Aarau KSA, das Kantonsspital Baden KSB sowie die Psychiatrischen Dienste Aargau PDAG unter anderem die Prüfung von Berichten unter finanzkontrollrechtlichen Gesichtspunkten, teilweise die Beibringung weiterer relevanter Unterlagen sowie eine Berichterstattung zu Handen der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe respektive der GPK.

Ende Oktober 2018 gelangte die GPK im Zusammenhang mit nicht korrekten Abrechnungen von Chefärzten an den Aargauer Kantonsspitälern und im Rahmen ihrer oberaufsichtsrechtlichen Tätigkeit erstmalig an die zuständige Aufsichtsbehörde, den Regierungsrat des Kantons Aargau. Sie forderte von der Aufsicht einerseits Unterlagen und unterbreitete dem Regierungsrat andererseits Fragenkataloge. Die eingeforderten Unterlagen wurden der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe in einer für sie verwertbaren Form Ende Mai 2019 zugestellt, noch nicht alle gestellten Fragen sind zur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Für die GPK ist das Geschäft somit noch nicht abgeschlossen.

Sowohl die zuständige Ad-Hoc-Arbeitsgruppe der GPK als auch die Gesamt- resp. Plenarkommission GPK befassen sich in diesem Geschäft ausschliesslich mit oberaufsichtsrechtlichen Fragestellungen. So werden beispielsweise die im Rahmen einer ersten Prüfung aufgeworfenen Fragestellungen datenschutzrechtlicher Natur durch eine weitere Subkommission der GPK bearbeitet. Die GPK hält fest, dass zweifelsfrei sehr viele Angestellte der Kantonsspitäler täglich eine tadellose, einwandfreie Arbeit leisten und eine gewissenhafte Aufarbeitung der erwähnten vermuteten Vorfälle erscheint als zentral.


lead_de: Regierungsrat entscheidet über die Leistungsaufträge im Bereich Herzchirurgie.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat entscheidet über die Leistungsaufträge im Bereich Herzchirurgie

Der Regierungsrat hat die Spitalliste 2015 des Kantons Aargau am 7. Mai 2014 verabschiedet (Publikation im Amtsblatt vom 16. Mai 2014). Die einzige Ausnahme betraf die Erteilung der Leistungsaufträge im Bereich Herzchirurgie. Dies, weil die Kooperationsverhandlungen zwischen Spitälern, die sich beworben hatten, noch nicht abgeschlossen waren. Mit dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kantonsspital Aarau und der Hirslanden Klinik Aarau wird dem Ziel, wonach spezialisierte Eingriffe im Sinn der Versorgungssicherheit auf die Zentrumsspitäler konzentriert werden sollen, nachgelebt, indem die beiden Kliniken die Zentrumsleistungen im Bereich der Herzmedizin gemeinsam anbieten werden. Die Spitalliste wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten und gilt für vier Jahre.


lead_de: Regierungsrat schickt Botschaft mit Umsetzungsvorschlag zur Amtsenthebungsinitiative an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur gesetzlichen Regelung zur Amtseinstellung und Amtsenthebung

content_de:
Anstatt ein neues Gesetz zu schaffen, ergänzt der Regierungsrat bestehende Regelungen. Die Möglichkeit der Amtsenthebung und Amtseinstellung soll für Behördenmitglieder gelten, die direkt vom Volk oder einer repräsentativen Wahlbehörde gewählt wurden. Dies betrifft Mitglieder der Exekutive und Legislative sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene.

Gründe für eine Amtsenthebung oder Amtseinstellung

Eine Amtseinstellung – das vorübergehende Ruhen der Rechte und Pflichten im Amt – ist vorgesehen, wenn gegen ein Behördenmitglied ein Strafverfahren wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens läuft. Eine Amtsenthebung – die endgültige Entbindung vom Amt – kann bei strafrechtlich relevanten Verstössen, die mit der Amtsausübung nicht vereinbar sind, bei gesundheitlichen Gründen, die die Amtsausübung verhindern, oder bei schweren Pflichtverletzungen angeordnet werden.

Eine Amtsenthebung soll nicht als Mittel missbraucht werden, um politisch unliebsame oder unbequeme Behördenmitglieder aus unsachlichen oder persönlichen Gründen vorzeitig abzusetzen. Das reguläre Mittel zur Korrektur eines Fehlverhaltens bleibt die Nichtwiederwahl nach Ablauf der Amtsperiode.

Verfahrensregelung und Rechtsschutz

Die Vorlage legt fest, welche Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene für das Verfahren der Amtsenthebung und Amtseinstellung zuständig sind. Sie gewährleistet zudem den Rechtsschutz für betroffenen Personen.

Gegenüber der Anhörung präzisiert die vorliegende Botschaft einzig, dass der Begriff "Wohnsitz" den politischen Wohnsitz meint. Ansonsten bleibt der Vorschlag der Anhörungsvorlage unverändert.


lead_de: Für die Ostumfahrung Bad Zurzach wird ein Zusatzkredit in der Höhe von 15.9 Millionen Franken nötig.

title_de: Zusatzkredit für die Ostumfahrung Bad Zurzach

content_de:
Der Grosse Rat hat am 15. Januar 2013 dem Kredit von 58.8 Millionen Franken für die Ostumfahrung Bad Zurzach zugestimmt. Davon gehen 48.8 Millionen Franken zulasten Kanton und 10 Millionen Franken zulasten Gemeinde. Grundlage für den Kreditbeschluss bildete ein generelles Projekt, auf dessen Basis inzwischen ein Bauprojekt mit einem höheren Detaillierungsgrad ausgearbeitet wurde. Dabei hat sich gezeigt, dass der bewilligte Kredit nicht ausreicht und Mehrkosten in der Höhe von 15.9 Millionen Franken entstehen werden. Die Mehrkosten gehen zulasten der kantonalen Strassenkasse, da der Grosse Rat den Anteil der Gemeinde auf pauschal 10 Millionen Franken festgelegt hat.

Begründung der Mehrkosten

In der statischen Berechnung des Tunnels konnten die Ergebnisse der ersten Auswertung der installierten Messrohre für die Kriechbewegungen im Hang berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Ergebnisse müssen die Bohrpfähle zur Aufnahme des Hangdrucks tiefer in den Fels eingespannt werden als im generellen Projekt angenommen. Zudem mussten für den Tunnel zusätzliche Notausgänge zur Selbstrettung bei einem Brandfall vorgesehen werden.

Bei der detaillierteren Projektierung im Bereich des Knotens Glocke zeigte sich, dass durch die Absenkung der Strasse umfassendere Massnahmen zur Sicherung der angrenzenden Verkehrswege in der Bauphase erforderlich sind. Zudem wird der Lärmschutz mit einer erhöhten Lärmschutzwand entlang dem Tiergartenweg und absorbierenden Verkleidungen in den Tunnelportalbereichen verbessert. Auch die unverändert mit 5 Prozent eingerechneten Kosten für Unvorhergesehenes und das Kreditrisiko sowie die Regiearbeiten tragen aufgrund der höheren Beträge zu den Mehrkosten bei.

Ohne den Zusatzkredit kann die Ostumfahrung Bad Zurzach nicht realisiert werden. Damit würden die historische Altstadt mit ihrem Ortsbild von nationaler Bedeutung und deren Zufahrtsachsen weiterhin stark mit Verkehr belastet bleiben. Zudem wäre die gewünschte Aufwertung des Fleckens nicht zu erreichen. Sofern der Grosse Rat den Zusatzkredit bewilligt und kein Referendum ergriffen wird, kann anschliessend die öffentliche Auflage des Bauprojekts erfolgen. Der Baustart verschiebt sich um ein Jahr auf 2017.

Der Regierungsrat startet am 22. August 2014 die Anhörung für den Zusatzkredit. Die Anhörung endet am 31. Oktober 2014.