lead_de: Das wegweisende Geschichtslehrmittel "Men-schen in Zeit und Raum" wurde von der inter-nationalen Expertenjury mit dem Worlddidac Award 2008 ausgezeichnet.

title_de: Auszeichnung für den Aargauer Lehrmittelverlag

content_de:
Der Lehrmittelverlag des Kantons Aargau hat das vierbändige Lehrwerk "Menschen in Zeit und Raum" in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule FHNW in den vergangenen Jahren entwickelt. Der letzte Band ist soeben erschienen.

Die nach neuesten Erkenntnissen von Felix Boller, Peter Gautschi und Albert Tanner konzipierte Lehrmittelreihe für 12- bis 16-Jährige bringt die Geschichte von der Frühzeit bis in die Gegenwart in die Schulzimmer. Sie deckt sowohl historische wie soziokulturelle Lehrplaninhalte ab und bietet verschiedene Anknüpfungen für Themen aus Politik, Religion, Wirtschaft, Ökologie.

Das Lehrwerk ist so angelegt, dass jedes Kapitel einen vollständigen Lernprozess ermöglicht. Es eignet sich für Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

Zahlreiche Bild- und Textquellen, Karten und Grafiken zeigen die behandelten Themen aus unterschiedlichen Blickrichtungen. Die in leicht verständlicher Sprache geschriebenen Autorentexte verknüpfen die Materialien miteinander und machen aus der Vergangenheit Geschichte.

Das Werk umfasst die vier Bände "Bewegte Zeiten" (Frühzeit bis Mittelalter), "Begegnungen" (Entdeckungen bis Aufklärung), "Unterwegs zur Moderne" (Industrialisierung bis Imperialismus) und "Viele Wege  eine Welt" (Erster Weltkrieg bis Globalisierung). Sie bestehen je aus einem Textbuch für die Schülerinnen und Schüler und einer Handreichung für die Lehrperson mit CD-ROM und sind erhältlich in der Buchhandlung oder direkt beim Lehrmittelverlag des Kantons Aargau (lehrmittelverlag@ag.ch, www.lmvag.ch).


lead_de: Am 22. Oktober 2023 finden die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Informationen zu den Wahlen am 22. Oktober 2023

content_de:
Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 22. Oktober 2023, im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die aktuellen Resultate werden jeweils auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude wie auch das Ratscafé im Ratskeller sind ab 12 Uhr für das Publikum geöffnet. Nationale und lokale Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent und berichten unter anderem live über das Geschehen.

Resultate der Wahlen auf www.ag.ch

Die Staatskanzlei führt auf der Startseite www.ag.ch einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Gemeinden für die Ständeratswahlen können unter www.ag.ch/wahlresultate ab zirka 12 Uhr eingesehen werden. Die Schlussresultate der Ständeratswahlen werden voraussichtlich zwischen 14 und 15 Uhr vorliegen. Für die Nationalratswahlen werden die ersten Gemeindeergebnisse unter www.ag.ch/wahlresultate um zirka 13 Uhr und die Schlussresultate gegen Abend erwartet.

Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook. Zudem werden auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Instagram Stories zum aktuellen Geschehen veröffentlicht.

Tipps für das richtige Wählen am 22. Oktober 2023

Die Staatskanzlei stellt auf den Social-Media-Kanälen des Kantons Aargau Erklärvideos zur Verfügung. Diese Wahlanleitungen sollen Interessierten helfen, die Wahlunterlagen formal korrekt auszufüllen. Auf www.ag.ch/wahlen finden sich zudem Informationen zu den Listen und Kandidierenden. Die App "<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>VoteInfo" deckt im Rahmen eines Pilotprojekts zum ersten Mal auch die eidgenössischen Wahlen ab. Über "VoteInfo" abrufbar sind die Listen und Namen der Kandidierenden aus allen Kantonen, eine Anleitung zum regelkonformen Ausfüllen des Wahlzettels und Resultate in Echtzeit.

Zusätzlich zu den Wahlanleitungen (Erklärvideos) und weiteren Informationen auf den Social-Media-Kanälen finden Interessierte auch umfassende Wahlhilfen auf der im Auftrag von Bund, Kantonen und Gemeinden betriebenen Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ch.ch/wahlen2023. Ein <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Erklärvideo, auch in <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Gebärdensprache, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Animationsfilme und Illustrationen sollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihre Stimme korrekt abzugeben und zu verstehen, wie man richtig wählt.

Die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Wahlanleitung der Bundeskanzlei steht für Menschen mit sprachlichen Schwierigkeiten oder kognitiven Beeinträchtigungen auch in Leichter Sprache zur Verfügung.

Möglichkeiten zur Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe per Post ist noch bis Dienstag, 17. Oktober 2023, möglich. Ab Mittwoch, 18. Oktober 2023, ist der Einwurf im Gemeindebriefkasten der sicherste Weg bei der brieflichen Stimmabgabe. Bei der Stimmabgabe an der Urne sind die kommunalen Urnenöffnungszeiten zu beachten.

Medienauskünfte am Wahlsonntag

Medienanfragen zu den Wahlen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).

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lead_de: Neu soll die Frist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 10 Tage betragen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet

Neu soll die Frist für Beschwerden zu Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsfragen grundsätzlich 10 Tage betragen – bisher waren es 3 Tage. Eine Ausnahme gilt für zweite Wahlgänge auf kantonaler und kommunaler Ebene. Hier bleibt es bei der Frist von 3 Tagen. Eine längere Frist wäre insbesondere bei Ständerats- und Regierungsratswahlen nachteilig, weil zwischen Wahl und Amtsantritt nur wenig Zeit bleibt. Eine einheitliche Frist bei allen zweiten Wahlgängen sorgt für Übersichtlichkeit und ist bürgerfreundlich.

In der Anhörung wurde die Verlängerung der Fristen teilweise kritisiert. Für die Gemeinden bedeutet sie einen gewissen Mehraufwand. Für Stimmberechtigte sind die bisherigen 3 Tage jedoch sehr knapp, um eine Beschwerde einzureichen. Eine Verlängerung auf 10 Tage macht es für sie einfacher. Deshalb hält der Regierungsrat an der geplanten Fristverlängerung von 3 Tagen auf 10 Tage fest.


lead_de: Staatsvertrag über die Opferhilfe zwischen Aargau und Solothurn wird verlängert. Die Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn wird weitergeführt.

title_de: Staatsvertrag über die Opferhilfe wird verlängert

content_de: Seit dem 1. Januar 2011 führt der Kantonale Sozialdienst (KSD) die organisatorisch und fachlich selbstständige Beratungsstelle für die Opfer von Straftaten sowie ihren Angehörigen und die Beobachtung von Kinderbefragungen im Sinne der Opferhilfegesetzgebung. Die Integration der Opferberatung im KSD ist in der Zwischenzeit extern evaluiert worden und hat ergeben, dass die Neuorganisation erfolgreich ist. Die Beratungsstelle hat sich sowohl im Kanton Aargau als auch im Kanton Solothurn, der in der Opferberatung seit Jahren mit dem Kanton Aargau kooperiert, gut etabliert und ist bestens vernetzt. Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Solothurn haben vor diesem Hintergrund beschlossen, die bewährte Kooperation fortzusetzen und den Staatsvertrag bzw. die Leistungsvereinbarung zur Führung der Opferhilfeberatungsstelle um vier Jahre (für die Jahre 2013 bis 2016) zu verlängern.


lead_de: Der Kanton Aargau sucht für Stellensuchende 50plus erfahrene Mentorinnen und Mentoren.

title_de: Neues Programm für Stellensuchende 50plus

content_de:
Bei "Tandem 50plus" stellen erfahrene und gut in der Arbeitswelt verankerte Personen Stellensuchenden über 50 ihre Zeit, ihr Wissen und ihr Kontaktnetz zur Verfügung. Das gemeinsame Ziel ist, eine neue Arbeitsstelle für die stellensuchende Person zu finden. Die Tandems treffen sich regelmässig und tauschen sich per Telefon und E-Mail aus. Die Mentorinnen und Mentoren begleiten, unterstützen und motivieren ihre Mentees, die Stellensuchenden. Sowohl die Mentorinnen und Mentoren als auch die Stellensuchenden machen freiwillig beim Programm mit. So begegnen sie sich auf Augenhöhe.

Bereits erfolgreich in St. Gallen

Mentoring kann die Chancen von über 50-jährigen Stellensuchenden auf eine neue Stelle deutlich erhöhen, wie ein entsprechendes Programm im Kanton St. Gallen zeigt: Seit 2008 betreibt die Benevol-Fachstelle dort im Auftrag des St. Galler Amts für Wirtschaft und Arbeit sehr erfolgreich ihr Mentoring-Programm für Stellensuchende 50plus. Ein Grossteil der Stellensuchenden fand durch das Programm wieder eine Arbeit.

Im Kanton Aargau leitet Benevol Aargau, die Fach- und Vermittlungsstelle für Freiwilligenarbeit, das Programm "Tandem 50plus". Sie tut dies im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Mutmacherinnen und Mutmacher gesucht

Die Benevol-Fachstelle sucht berufserfahrene Personen aus allen Berufsgruppen und Branchen, die ihre Zeit und ihr Wissen unentgeltlich zur Verfügung stellen möchten. Während vier Monaten sind sie Wegbegleitende, Vertraute, Mutmachende und Netzwerkende. Sie helfen beim Entwickeln neuer Bewerbungsstrategien, beraten beim Schreiben von Dossiers, sind manchmal Coach und manchmal Anker. Die Mentorinnen und Mentoren erhalten durch die Programmleiterin eine Einführung, einen Leitfaden, Unterstützung und Begleitung.

Die Kampagne "Potenzial 50plus"

Stellensuchende über 50 Jahren sind nicht häufiger arbeitslos als jüngere, aber meistens viel länger. Im Durchschnitt müssen sie über ein Jahr lang suchen, bis sie wieder eine neue Stelle finden. Deshalb hat der Kanton Aargau Ende 2013 die Kampagne "Potenzial 50plus" gestartet. Mit dem Slogan "Die Qualifikation zählt, nicht das Alter" sensibilisiert sie damit Arbeitgebende und Öffentlichkeit für das Potenzial der älteren Arbeitnehmenden. "Tandem 50plus" ist im Rahmen dieser Kampagne entstanden.


lead_de: 12 Entlastungsmassnahmen bringen dem Kanton Aargau bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr.

content_de:
Verfassung und Gesetz schreiben einen auf die Dauer ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Um den künftigen Generationen keine Schulden zu übertragen, hat der Kanton Aargau mit der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2016–2019 grosse Anstrengungen für die Erreichung des Haushaltausgleichs unternommen.

Entlastung von bis 25 Millionen Franken pro Jahr

Der Grosse Rat beschloss am 8. Dezember 2015 ein ausgeglichenes Budget 2016. Dazu waren zahlreiche Budgetkürzungen und Entlastungsmassnahmen nötig. Gesamthaft hat der Regierungsrat 110 Entlastungsmassnahmen erarbeitet. Bei 12 Massnahmen sind Gesetzesänderungen notwendig. In der AFP-Beratung hat der Grosse Rat die Mehrheit dieser Massnahmen gutgeheissen. Die finanziellen Entlastungen der beantragten Gesetzesänderungen belaufen sich beim Kanton auf bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr und bei den Gemeinden auf bis zu 10 Millionen Franken jährlich.

12 einzelne Gesetze statt Gesamtpaket

Einige dieser Entlastungsmassnahmen waren bereits Gegenstand des Gesamtpakets zur Leistungsanalyse, welches am 8. März 2015 durch die Aargauer Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Der Regierungsrat erachtet die Wiederaufnahme dieser Massnahmen – angesichts der aktuell angespannten Finanzlage und des Ergebnisses der Beratungen des Grossen Rats zum AFP 2016–2019 mit hohen Defiziten in den Planjahren 2017–2019 – als sachlich gerechtfertigt und finanzpolitisch notwendig.

Neu werden die Massnahmen im Gegensatz zur Leistungsanalyse nicht als ein Gesamtpaket, sondern in Form von einzelnen Gesetzen für jede Massnahme vorgelegt. Dies ermöglicht dem Volk eine klare Willensbildung und Entscheidung pro einzelne Massnahme. Das Stimmvolk kann dadurch bei einem allfälligen Behördenreferendum oder bei einem allfälligen fakultativen Referendum über jede einzelne Massnahme separat abstimmen.

Vom 28. August bis 27. November 2015 fand eine Anhörung zu den Massnahmen mit Gesetzesänderungen statt. Die Anhörungsteilnehmenden haben in ihrer Mehrheit die Massnahmen gutgeheissen. Der Regierungsrat hat deshalb mit einer Ausnahme keine inhaltlichen Änderungen bei den Entlastungsmassnahmen vorgenommen.

Anpassung beim Pendlerabzug

Der Regierungsrat hat die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6'000 Franken vorgeschlagen. Im Grossen Rat wurde diese Massnahme eingehend beraten und die Mehrheit befürwortete eine Begrenzung auf 10'000 Franken. Der damit verbundene Mehrertrag für den Kanton würde sich von 13 auf 5 Millionen Franken reduzieren. Angesichts des grossen finanziellen Handlungsdrucks beantragt der Regierungsrat als vertretbaren Kompromiss eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf 7'000 Franken. Die finanzielle Entlastung beträgt bei dieser Variante für den Kanton rund 10 Millionen Franken und für die Gemeinden rund 9,4 Millionen Franken.

Ausschüttung der SNB für das Jahr 2016

Am 8. Januar 2016 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Geschäftsjahr 2015 aufgrund von provisorischen Berechnungen trotz des Verlustes von 23 Milliarden Franken überraschend eine Ausschüttung von 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone vorgesehen. Der für den Kanton Aargau zu erwartende Ertrag von 52 Millionen Franken ist im Budget 2016 nicht berücksichtigt. Dieser Zusatzertrag soll im Rechnungsjahr 2016 in die Ausgleichsreserve eingelegt werden.

Die Anfang 2016 aktualisierten Steuerprognosen gehen gegenüber den bisherigen Annahmen von neuen Ertragsausfällen bei den Steuern aus. Aufgrund des hohen Frankenkurses, der langsamer wachsenden Weltwirtschaft und der tiefen Energiepreise ist in einzelnen Wirtschaftsbranchen mit strukturellen Anpassungen zu rechnen. Dies kann zu einem Stellenabbau und in den Steuerjahren 2015 und 2016 zu tieferen Gewinnen bei den juristischen Personen führen. Bei den natürlichen Personen wird die weiterhin negative beziehungsweise schwache Teuerung nur eine geringe Nominallohnentwicklung zulassen. Die nach den Beschlüssen des Grossen Rats zum AFP 2016-2019 resultierenden hohen Defizite in den Planjahren werden dadurch zusätzlich erhöht. Weiter ist bei der Axpo, an der der Kanton beteiligt ist, mit einem länger andauernden Dividendenausfall zu rechnen.

Die neue SNB-Ausschüttung 2016 soll für den Ausgleich der drohenden Defizite in den Jahren 2016 und 2017 eingesetzt werden.


lead_de: Kommission für Gesundheit und Soziales stimmt der Änderung des Dekrets über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswese zu.

title_de: Einführung von kantonalen Einsatzleitenden im Bereich Sanität

content_de:
Nachdem der Grosse Rat am 7. Januar 2014 die Dekretsänderung verbunden mit der Forderung nach einer abgeschlossenen Gefährdungsanalyse zurückgewiesen hat, wurde dem Grossen Rat eine überarbeitete Botschaft vorgelegt.

Der Stand der Umsetzung der Gefährdungsanalyse zeigt, dass sämtliche Defizite entweder bereits behoben oder aber in Bearbeitung sind. Der Grosse Rat ist für das Projekt "Einsatzleitung Sanität" zuständig. Die zahlreichen Fragen in Zusammenhang mit der Einführung von zwölf kantonalen Einsatzleitenden im Bereich Sanität wurden beantwortet. Die Kommission für Gesundheit und Soziales (GSW) hat die Dekretsänderung sodann einstimmig gutgeheissen.

Im Kanton Aargau existieren im Gegensatz zu den Nachbarkantonen keine speziell ausgebildeten "Einsatzleiterinnen Sanität" beziehungsweise "Einsatzleiter Sanität", welche die Aufgabe der Führung im Ereignisfall wahrnehmen könnten. Um einen 24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen gewährleisten zu können, sind mindestens zwölf "Kantonale Einsatzleitende Sanität" zu rekrutieren. Diese leisten neben ihrer Anstellung in einem aargauischen Rettungsdienst Pikettdienst und sind im Ereignisfall in Alarmbereitschaft. Zur Ausrichtung einer Pikettentschädigung muss das Dekret über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen (DEPG) revidiert werden.

Die Vorlage wird voraussichtlich im November 2014 im Grossen Rat beraten. Die Einführung ist auf Januar 2015 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Ergänzungsbotschaft für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Akutmedizin.

title_de: Kompetenzzentrum für die Akutmedizin

content_de:
Am 11. Dezember 2011 hat der Grosse Rat die Botschaft Zentralspital an den Regierungsrat zurückgewiesen. In der Zwischenzeit haben das Departement Gesundheit und Soziales, das Kantonsspital Aarau (KSA) und das Kantonsspital Baden (KSB) einen Strategieprozess über die Koordination, Konzentration und Synergienutzung durchgeführt und eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Zudem haben sich im Jahr eins der neuen Spitalfinanzierung verschiedene massgebliche Umfeldentwicklungen ergeben, die sowohl die beiden akutsomatischen Kantonsspitäler als auch den Spitalstandort Aargau nachhaltig beeinflussen.

Kompetenzzentrum statt Zentralspital

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat eine Neubeurteilung in Bezug auf die in der Botschaft Zentralspital dargelegten Ziele und Anträge vorgenommen. Einerseits löst der Regierungsrat den Begriff Zentralspital auf der strategischen Ebene durch die Bezeichnung Kompetenzzentrum für die Akutmedizin ab. Andererseits ergänzt er die Strategie über die Spitalversorgung in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 entsprechend. Damit verbunden ist konsequenterweise der Verzicht auf eine Festlegung auf eine Zentralspital-Variante.

Verwaltungsräte und Finanzierungshilfen

Weiter will der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Spitalgesetzes unterbreiten. Dabei geht es zum einen um die Möglichkeit, die Verwaltungsräte von KSA AG und KSB AG identisch besetzen zu können, um eine kongruente strategische und auf den interkantonalen Wettbewerb fokussierte Entwicklung sicherzustellen. Zum andern geht es um die nach bestimmten Kriterien erleichterte Zugänglichkeit zu den Finanzierungshilfen, um die Entwicklung der Infrastrukturen gemäss strategischen Zielen zu befördern. Die Zusammenführung der beiden Spitalaktiengesellschaften ist nach Dafürhalten des Regierungsrats nicht reif. Die Fusion der beiden Unternehmungen ist sowohl aus sachlichen als auch aus politischen Gründen derzeit nicht angezeigt.

Der Grosse Rat wird die Ergänzungsbotschaft mit dem neuen Antragsdispositiv voraussichtlich bis zum Ende der Legislatuperiode Ende März 2013 beraten.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn planen die Gründung einer gemeinsamen Aktiengesell-schaft für den Nationalstrassenunterhalt in der Nordwestschweiz.

content_de:
Ab dem 1. Januar 2008 liegt die Verantwortung für die Nationalstrassen gemäss Beschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) beim Bund. Ab diesem Datum sind die fünf regionalen Filialen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) für Bau, Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassen-netzes zuständig. Für den Betrieb und den kleinen baulichen Unterhalt wird das ASTRA mit elf Vergabeeinheiten  Kantone, oder von diesen gebildeten Trägerschaften  Leistungsvereinbarungen abschliessen.

  In der Nordwestschweiz ist eine von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn getragene Organisation geplant, die diese Unterhaltsaufgaben übernehmen wird. Als Rechtsform ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft vorgesehen. Die Gründungsformalitäten für die "Nationalstrassen Nordwestschweiz AG"  NSNW AG  sind bereits weit fortgeschritten. In einem Kooperationsvertrag wird die Zusammenarbeit der drei Kantone geregelt, die Statuten bestimmen die Verantwortlichkeiten und der Sacheinlagevertrag regelt die finanziellen Auswirkungen.

  Die Regierungen der beteiligten Kantone stehen der Bildung der "NSNW AG" positiv gegenüber. Nach der Zustimmung durch die kantonalen Parlamente soll die Gründung im Dezember 2007 erfolgen. Für den Kanton Aargau bedeutet dies, dass der Grosse Rat der NFA-Gesetzgebung zustimmen muss, welche voraussichtlich im Juni beraten wird.

 Die Mitarbeitenden der heutigen kantonalen Autobahnunterhaltsdienste werden zum grössten Teil in die neue Betriebsgesellschaft übertreten und die gleichen Aufgaben wie heute  jedoch unter neuem Arbeitgeber  weiterführen. Ein entsprechendes Personalreglement wurde unter Einbezug der Personalverbände erarbeitet. Damit kann die Kontinuität des Nationalstrassen Betriebs sichergestellt und die grosse Erfahrung der Mitarbeitenden auch in Zukunft genutzt werden.


lead_de: Fünf Kulturprojekte von Aargauer Schulen wurden heute Morgen im Kurtheater Baden mit der Auszeichnung Funkenflug prämiert.

title_de: Kulturfunken gezündet!

content_de:
Bereits zum achten Mal vergab "Kultur macht Schule" die Auszeichnung Funkenflug an Aargauer Schulen. Der Wettbewerb prämierte beispielhafte Kulturprojekte, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den Lehrpersonen, mit Kulturschaffenden oder in Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen entwickelt haben. Die fünf Sieger wurden heute Morgen in einer Preisfeier der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere vier Projekte erhielten eine Würdigung als besondere Praxisbeispiele.

Manillio auf der Bühne

Der Rapper Manillio eröffnete die Preisfeier mit einem musikalischen Feuerwerk. Die Kurzpräsentationen der eingereichten Projekte gaben Einblick in vielseitige Ideen und deren kreative Umsetzungen. Vom Musical, über eine Oper, bis hin zum Trickfilm glänzten die Schülerinnen und Schüler von der Unterstufe bis zur Kantonschule auf den Brettern, die die Welt bedeuten. Rapper Manillio überreichte den Kindern und Jugendlichen auf charmante Art und Weise die gewonnenen Preise.

Preisgeld für Kulturprojekte

Die Auszeichnung Funkenflug honoriert das grosse Engagement aller Beteiligten. Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den prämierten Schulen, Folgeprojekte durchzuführen und die Funken weiterfliegen zu lassen.

Dokumentationen der prämierten Projekte werden unter www.funkenflieger.ch veröffentlicht.


lead_de: Bushaltestellen Gemeindehaus Strengelbach und Oberdorf Teufenthal werden ab 4. April 2022 umgebaut

title_de: Bushaltestellen Gemeindehaus Strengelbach und Oberdorf Teufenthal werden nach BehiG umgebaut

content_de:
Die beiden Bushaltestellen Gemeindehaus in Strengelbach und Oberdorf in Teufenthal werden voraussichtlich ab 4. April 2022 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau der Haltestelle Gemeindehaus in Strengelbach dauert bis etwa Ende Mai 2022. Die Haltekanten werden am bestehenden Ort umgebaut.

Der Umbau der Haltestelle Oberdorf in Teufenthal dauert bis etwa Mitte Juni 2022. Die Haltekante in Fahrtrichtung Dürrenäsch wird am bestehenden Ort umgebaut. Die Haltekante in Fahrtrichtung Bahnhof wird neu um rund dreissig Meter talwärts verschoben. Gleichzeit wird der Deckel des in der Strasse liegenden Bachkanals neu abgedichtet.

Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, erklärt: "Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden." Er fügt an: "Im vorderen Bereich des Busses ermöglicht diese Erhöhung für zwei Türen so einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht.

Ersatzhaltestellen

Die Ersatzhaltestellen befinden sich jeweils vor der Baustelle und werden signalisiert. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Es ist mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.

Bilder zum Download

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title_de: Staatsbeitrag an unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen

content_de:
Mit dem Budget 2003 bewilligte der Grosse Rat einen Kredit von 100'000 Franken für Beiträge an Organisationen, die unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen betreiben. Die Möglichkeit, beim Departement des Innern ein entsprechendes Beitragsgesuch zu stellen, nutzten die im Aargau tätigen Arbeitnehmerdachorganisationen AGB, VAA und SYNA, der Aargauische Anwaltsverband, die Frauenzentrale Aargau sowie die Aargauische Evangelische Frauenhilfe.

Nach einer Überprüfung der Beitragsvoraussetzungen konnten nun im Mai 2003 mit allen sechs interessierten Organisationen Rahmenverträge auf fünf Jahre und Leistungsverträge auf ein Jahr abgeschlossen werden. Dabei werden in einem ersten Schritt insgesamt 25'000 Franken als Pauschalbeitrag an die Organisationen verteilt. Die restlichen 75'000 Franken werden im November proportional nach dem Zeitaufwand für die Rechtsauskünfte ausgerichtet.


lead_de: Auch die neue Polizeiverordnung und die neue Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren treten in Kraft.

title_de: Das neue Polizeigesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft

content_de:
Der Grosse Rat hat im Dezember 2020 die Revision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) beschlossen. Nachdem die Referendumsfrist zwischenzeitlich unbenutzt verstrichen ist, setzt der Regierungsrat die neuen Bestimmungen auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Schwerpunkte der Änderung des Polizeigesetzes sind:

Rechtliche Verankerung des Bedrohungsmanagements sowie neue Massnahmen aus diesem Themenbereich.

Anpassung diverser polizeilicher Massnahmen an die Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Verbesserung des Rechtsschutzes gegen polizeiliche Massnahmen.

Angleichung der Bestimmungen des Polizeigesetzes an den interkantonalen Standard.

Mit einer gleichzeitig beschlossenen Fremdänderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) wird dem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt, neben Polizeiorganen neu auch weitere Behörden zur Erhebung von Ordnungsbussen zu ermächtigen.

Polizeiverordnung (PolV)

Die heute in diversen Erlassen geregelten polizeirechtlichen Verordnungsbestimmungen werden in der neu erlassenen Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) zusammengezogen. In dieser neuen Verordnung werden auch die aufgrund der Änderung des Polizeigesetzes erforderlichen neuen Verordnungsbestimmungen erlassen.

Aufgrund des Erlasses der Polizeiverordnung kann der Regierungsrat acht bestehende Verordnungen aufheben. Deren Bestimmungen werden, soweit sie aus heutiger Sicht noch als erforderlich und zeitgemäss beurteilt worden sind, in die Polizeiverordnung übernommen. Wesentliche Anpassungen an den geltenden Bestimmungen wurden in folgenden Bereichen vorgenommen:

Modernisierung des Disziplinarwesens der Kantonspolizei.

Ausweitung der bislang für die Kantonspolizei geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf die Regionalpolizeien.

Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (OBVV)

Gemäss der totalrevidierten Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (OBVV) dürfen weiterhin hauptsächlich die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien Ordnungsbussen erheben.

Wie bis anhin dürfen Mitarbeitende von privaten Sicherheitsdiensten ausschliesslich im Auftrag von Gemeinden Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr (Kontrolle von Parkverboten) ausstellen.

Neu dürfen auch weitere Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Ordnungsbussen erheben. Konkret werden Hilfskräfte gemäss § 22 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) sowie Reservatsaufseherinnen und -aufseher gemäss Art. 11 der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) ermächtigt, gewisse Ordnungsbussen zu erheben.

Zudem werden einige neue Straftatbestände des kantonalen Rechts dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt. Dies gilt beispielsweise für Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Wegweisungen und Fernhaltungen. Ein solches Verhalten kann künftig mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken geahndet werden.

Schliesslich hat der Regierungsrat aufgrund der Rückmeldungen im Rahmen der Anfang 2021 durchgeführten Anhörung der Gemeinden und Gemeindeverbände beschlossen, dass die Höhe der Ordnungsbusse bei Verstössen gegen das Litteringverbot weiterhin 300 Franken beträgt.


lead_de: Neue Verkehrserhebung: Die Hälfte des Verkehrs in Seon ist Durchgangsverkehr

content_de:
Die Ortsdurchfahrt (K249) in Seon weist eine hohe Verkehrsbelastung auf. Vor allem in den Spitzenstunden am Morgen und am Abend haben die Knotenbereiche die Kapazitätsgrenze erreicht. Als Folge davon entsteht Stau im Siedlungsgebiet sowie Ausweichverkehr auf den Gemeindestrassen.

Um eine aktuelle Grundlage für die Planung von verkehrlichen Massnahmen zu haben, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt in Abstimmung mit der Gemeinde Seon eine Nummernschildererhebung durchgeführt. Die Erhebung zeichnet Fahrten entlang von verschiedenen Messstellen mit dem anonymisierten Abgleich von Nummernschildern auf. So liefert sie Erkenntnisse über die Verkehrsbeziehungen und allfällige Ausweichrouten des Durchgangsverkehrs innerhalb des Perimeters. Die Routenwahl des Quell- und Zielverkehrs von und nach Seon war nicht Gegenstand der Erhebung. Die Erhebung in Seon wurde vom 24. bis 30. April 2023 mit insgesamt zwölf Messstandorten in und um die Gemeinde Seon durchgeführt.

Knapp jede zweite Fahrt aufgrund von Durchgangsverkehr

Im Durchschnitt wurden an einem Werktag rund 37'000 Fahrten im Perimeter erfasst. Davon ist knapp die Hälfte – 18'000 Fahrten – auf Durchgangsverkehr zurückzuführen. Umgekehrt haben gut die Hälfte der Fahrten entweder den Ausgangspunkt oder das Ziel in Seon.

Durchgangsverkehr auf Nord-Süd-Achse mehrheitlich auf Hauptverkehrsstrassen

Die Hauptverkehrsstrassen bewältigen einen grossen Teil des Durchgangsverkehrs auf der Nord-Süd-Achse zwischen Lenzburg/Schafisheim und dem Seetal. In der Morgenspitzenstunde weichen in der Lastrichtung Nord rund zwölf Prozent dieses Durchgangsverkehrs auf Gemeindestrassen aus. Umgekehrt liegt dieser Anteil in der Lastrichtung der Abendspitzenstunde bei rund drei Prozent (aus Richtung Schafisheim). Aufgrund der eher tiefen Verkehrsbelastung auf Gemeindestrassen stellen diese Ausweichfahrten des Durchgangsverkehrs an einigen untersuchten Querschnitten einen namhaften Anteil der Gesamtbelastung dar.


lead_de: Heute Montag startet im Kanton Aargau die neue Pflegeausbildung auf Stufe Höhere Fachschule. Der gemeinsam mit Zürich und Bern entwickelte Bildungsgang dipl.

title_de: Neue Pflegeausbildung auf Stufe Höhere Fachschule

content_de:
Mit der Aufnahme der Berufe im Gesundheitswesen im neuen Berufsbildungsgesetz wurde deren klare Positionierung innerhalb der Bildungssystematik des Bundes möglich. In einem ersten Schritt führte der Kanton Aargau auf Sekundarstufe 2 im Herbst 2002 die neue berufliche Grundbildung zur/zum Fachangestellten Gesundheit ein. Nun folgt als nächster Schritt die Überführung der Diplomausbildungen im Gesundheitswesen auf Tertiärstufe, als Bildungsgänge an einer Höheren Fachschule.

Start in Aarau mit 36 Studierenden

Heute Montag beginnen 36 Studierende die Ausbildung zur dipl. Pflegfachfrau / zum dipl. Pflegefachmann. Die dreijährige Ausbildung ist modular gestaltet und beinhaltet schulische und praktische Teile. Sie schliesst an eine Berufslehre oder an eine abgeschlossene Mittelschulbildung (Matura oder DMS) an. Nebst den veränderten Rahmenbedingungen wurde die Chance genutzt, den Inhalt der Diplom-ausbildung Pflege den Entwicklungen im Gesundheitswesen anzupassen. Neu ist die generalistische Ausrichtung der Ausbildung, welche eine umfassende Sicht der zu bewältigenden Situationen, die Interdisziplinarität und die berufliche Flexibilität in den Mittelpunkt stellt. Die generalistische Ausbildung wird durch die Wahl eines Schwerpunktes ergänzt. Zur Auswahl stehen: Akutpflege, KJFF (Kind, Jugendliche, Frauen, Familien), Langzeitpflege und Psychiatrie. Die Wahl des Schwerpunktes erfolgt gestützt auf den betrieblichen Bedarf und die Neigung der Kandidatinnen/Kandidaten. Der modulare Aufbau der Ausbildung ermöglicht die flexible Berücksichtigung der individuellen Vorbildung der Studierenden. Da die künftigen Zentren für Bildung im Gesundheitswesen noch aufgebaut werden, erhielten die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege in Aarau einen Leistungsauftrag für die Durchführung des Studienganges.

Kantonsübergreifendes Vorgehen

Die gemeinsame Entwicklung des Bildungsganges durch die Kantone Aargau, Bern und Zürich erlaubt nicht nur den optimalen Einsatz der in den Kantonen vorhandenen Ressourcen und das Erreichen einer hohen Ausbildungsqualität sondern garantiert auch, dass zukünftig die Mehrheit der deutschweizerischen Absolventinnen/Absolventen einer Pflegeausbildung nach den gleichen Zielen, Methoden und Standards unterricht werden. Mit diesem kantonsübergreifenden Vorgehen wird auch einer Forderung der Institutionen im Gesundheitswesen entsprochen, welche dank einem gemeinsamen Bildungsgang den Einsatz der Studierenden bedeutend effizienter und effektiver gestalten können.


lead_de: Tödlicher Unfall an Heimattag: Strafverfahren eröffnet gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung.

title_de: Sulz: Tödlicher Vorfall auf Heimattag

content_de:
Zusammen mit den Lehrpersonen wurde während der Mittagspause, in der Nähe des Chaisacherturms, beim Wildiloch, Laufenburg/Sulz grilliert. Während dieser Mittagspause entfernten sich zwei 12-jährige Knaben von der Gruppe. Einer der beiden Knaben stürzte dabei einen steilen Geröllhang herunter und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Verunfallte wurde sofort mit der Rega in das Inselspital geflogen.

Infolge dieser schweren Verletzungen verstarb der 12-jährige Knabe gestern Abend, 9. Juli 2013 im Inselspital Bern.

Strafverfahren gegen Unbekannt

Die Klassen der ersten Bezirksschule Frick befanden sich mit 105 Schülern und 10 Begleitpersonen auf dem Heimattag.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung eröffnet, um den genauen Hergang des Vorfalls zu untersuchen. Es geht insbesondere darum abzuklären, ob allenfalls Sorgfalts- und/oder Aufsichtspflichten gegenüber den Schülern verletzt wurden.


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zum Projekt Pont Neuf für den Ersatz der Aarebrücke in Aarau.

title_de: Aarebrücke soll durch Pont Neuf ersetzt werden

content_de:
Die bestehende Aarebrücke in Aarau wurde 1948/49 gebaut. Ihr Oberbau ist heute in einem technisch schlechten Zustand. Er weist erhebliche Schäden und Mängel auf und wurde in den letzten Jahren mehrmals instand gestellt. Aus ökonomischer Sicht ist ein Ersatz des Brückenoberbaus wirtschaftlicher als die Instandstellung der bestehenden Brücke.

Neuer Brückenoberbau und Aufwertung der Uferzonen

Für den Ersatz der Aarebrücke wurde ein Projektwettbewerb durchgeführt. Dabei wurde das Projekt Pont Neuf von der aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und des Kantons sowie Fachexperten bestehenden Jury zur Weiterbearbeitung empfohlen.

Mit dem Ersatz des Brückenoberbaus und der Anpassung der Widerlager wird die Brücke auf die heutigen verkehrlichen Anforderungen ausgerichtet, so dass auf lange Sicht die Verkehrsverbindung über die Aare gewährleistet werden kann. Das Projekt Pont Neuf integriert zudem die beiden Aareufer ins Projekt. Mit ihrer Neugestaltung werden die heute unbefriedigenden Uferwegführungen verbreitert und für den Langsamverkehr aufgewertet.

Stadt hat dem Kostenanteil zugestimmt

Die Gesamtkosten für den Pont Neuf sind auf 32.89 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2012). Daran beteiligt sich die Stadt Aarau gemäss Kantonsstrassendekret mit einem Beitrag von 9.87 Millionen Franken; auf den Kanton entfallen 23.02 Millionen Franken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Aarau haben dem Kostenanteil an der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit 54 Prozent zugestimmt.

Für die Massnahmen zugunsten des Velo- und Fussverkehrs wurden im Rahmen des Agglomerationsprogramms "AareLand" beim Bund Gelder beantragt. Mittlerweile hat der Bund diese Massnahmen in die Priorität B zurückgestuft, weil er das Kosten-/Nutzen-Verhältnis aufgrund der Kriterien des Agglomerationsprogramms lediglich als genügend einstufte. Zudem verlangte er Präzisierungen bezüglich der Abgrenzung zwischen der Sanierung der Aarebrücke und den flankierenden Massnahmen für die Aufwertung des Fuss- und Veloverkehrs.

Der Regierungsrat startet nun die Anhörung zum Pont Neuf. Sie dauert bis 9. Januar 2015.


lead_de: Die starke Bejagung im Jagdjahr 2005 / 2006 und der späte Wintereinbruch im März 2006 führten im Kanton Aargau zu einer wesentlichen Reduktion der Wildschweinbestände.

title_de: Weniger Wildschweinschäden

content_de:
In den späten 90er-Jahren haben die Wildschweinschäden im Kanton Aargau stark zugenommen und erreichten 2003 mit einer Schadensumme von rund 600 000 Franken einen Rekordstand. Diese Entwicklung konnte in den vergangenen vier Jahren durchbrochen werden: Die Schadensumme verringerte sich im Kalenderjahr 2007 mit rund 260 000 Franken auf einen Wert, wie er letztmals in den 90er-Jahren erreicht wurde.

Wirksames Rezept gefunden?

"Aufgrund der relativ geringen Schadensumme im Jahr 2007 anzunehmen, dass nun das einzig wirksame Rezept der Wildschweinbejagung und der Schadenverhütung gefunden ist, erscheint allzu gewagt", meint René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei im Departement Bau, Verkehr und Umwelt. "Zahlreiche Hinweise deuten aber darauf hin, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen der Aargauer Jäger und Landwirte in den vergangenen Jahren auszahlen", ergänzt Altermatt. Tatsache ist, dass sich die Bestandsregulierung den kantonalen Zielwerten sukzessive annähert. Um den Bestand und somit die Schäden gering zu halten, werden anteilsmässig immer mehr Frischlinge und weibliche Tiere erlegt. Zudem konnte der Anteil an Abschüssen in schadengefährdeten Feldkulturen gesteigert werden. Dies führte dazu, dass sich die Wildschweine vermehrt aus den Feldern in den Wald zurückgezogen haben. Allerdings: der Wildschweinbestand kann mit Blick auf die hohe Fortpflanzungsrate rasant zunehmen.

Bestandszunahme zeichnet sich ab

Der geringe jagdliche Eingriff im Jagdjahr 2006 / 2007 ? es wurden rund 530 Wildschweine erlegt ? sowie der milde Winter 2006 / 2007 haben mit grosser Wahrscheinlichkeit den Grundstein für eine Bestandszunahme gelegt. Im auslaufenden Jagdjahr 2007 / 2008 dürften gegen 1000 Wildschweine zur Strecke gebracht worden sein. "Bleibt zu hoffen, dass der Jagddruck in diesen Wochen und allenfalls ein später Wintereinbruch helfen werden, Schäden zu verhüten und den Bestand zu reduzieren", sagt René Urs Altermatt. Und weiter: "Jäger und Landwirte haben während der letzten Jahre in Zusammenarbeit sehr viel erreicht. Gerade in besonders vom Schaden betroffenen Regionen müssen aber die Verhütungsmassnahmen im Bereich Jagd und Landwirtschaft weiter verbessert und konsequent umgesetzt werden."


lead_de: Die Bezirksämter, das kantonale Untersuchungsamt, die Jugendanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft blicken sowohl hinsichtlich Quantität als auch hinsichtlich Qualität der Verfahren auf ein intensives Jahr zurück.

title_de: Jahresbilanz der Aargauer Strafverfolgung 2007

content_de:
Bezirksämter

Bei den elf Bezirksämtern gingen 2007 38'975 neue Strafuntersuchungen gegen Erwachsene ein (2006: 41'891). Die Bezirksämter konnten 40'049 Verfahren abschliessen. Insgesamt erliessen sie 36'991 Strafbefehle (2006: 38'523). Verurteilungen gemäss Strafbefehl: in 74 Fällen zu einer Freiheitsstrafe, in 82 Fällen zu gemeinnütziger Arbeit, in 7'182 Fällen zu einer Geldstrafe (davon 867 unbedingt) und in 27'842 Fällen zu einer Busse. Auf den 1. Januar 2007 trat der neue Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft (u.a. Einführung der Geldstrafe).

Staatsanwaltschaft und Untersuchungsamt

Die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft hat 2007 um 7,3 % zugenommen und einen neuen Höchststand von 6'791 Geschäften erreicht. Demgegenüber gingen die kontrollierten Strafbefehle relativ stark um 11,7 % auf 37'848 zurück (2006: 42'881). Die Einstellungen pendelten sich mit 3'607 in etwa auf dem Vorjahresniveau ein (3'462). 1'655 Geschäfte wurden zur Anklage vor ein Bezirksgericht gebracht (2006: 1'544). - Das kantonale Untersuchungsamt erhielt 2007 31 neue Fälle zugewiesen. Die Bearbeitung dieser komplexen und meist sehr umfangreichen Fälle aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität erforderte sowohl seitens des Untersuchungsamts als auch der Staatsanwaltschaft einen zeitintensiven Arbeitsaufwand, zumal diese Geschäfte nicht selten auch noch einen Auslandbezug aufweisen.

Jugendanwaltschaft

Die Jugendanwaltschaft hatte gegenüber dem Vorjahr (2'365) einen leichten Anstieg der Fälle von 5.4 % auf 2'493 zu verzeichnen. Eine massive Zunahme von rund 90 % auf 511 Fälle musste bei den Delikten gegen Leib und Leben festgestellt werden (2006: 268). Gerade Jugendliche, welche mehrfach schwere Delikte begangen haben, beschäftigen die Jugendanwaltschaft stark und über einen längeren Zeitraum. Diese Fälle können nicht mit einer Bestrafung einfach erledigt werden. Vielmehr muss eine individuelle Massnahme gesucht werden. Im Weiteren stellt die Jugendanwaltschaft fest, dass namentlich Schlägereien und exzessive Sachbeschädigungen oft unter Alkoholeinfluss begangen werden.


lead_de: Die für die Risikogruppen in der Bevölkerung bestimmten Impfstoffe werden in diesen Tagen an Spitäler und Arztpraxen ausgeliefert.

title_de: Die Grippeimpfung im Aargau kann beginnen

content_de:
Der Impfstoff für die pandemische Grippe (A)H1N1 wird in diesen Tagen im Aargau verteilt: Die 18'000 Dosen des Impfstoffs Focetria und die 45'500 Dosen des Impfstoffs Pandemrix, die dem Kanton Aargau vom Bund zugeteilt wurden, wird zum einen an die frei praktizierende Ärzteschaft, zum andern an die Kantons- und Regionalspitäler ausgeliefert. Sobald der Impfstoff bei den Empfängern eingetroffen ist, kann mit der Impfung begonnen werden. Morgen werden die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie das Spital Zofingen mit dem Impfstoff Pandemrix (in Grosspackungen à 500 Dosen) beliefert, im Lauf der Woche die übrigen Regionalspitäler sowie die Arztpraxen. Hierfür müssen die Grosspackungen zuerst in verbrauchergerechte kleinere Einheiten umgepackt werden. Definitive Angaben über deren Auslieferung können vom Grossisten erst am Mittwoch gemacht werden Der Impfstoff Focetria (Einzeldosen in Fertigspritzen) wird bis Mitte Woche in den Spitälern sowie bei den niedergelassenen Gynäkologen und Pädiatern verfügbar sein.

Weil die zur Verfügung stehenden Impfdosen knapp bemessen sind, können sich in einer ersten Phase ausschliesslich die Angehörigen von Risikogruppen impfen lassen. Dazu gehören neben dem Gesundheitspersonal (mit Patientenkontakt) insbesondere Schwangere und Personen ab 6 Monaten bis 64 Jahre mit chronischen Krankheiten. Abgegeben wird der Impfstoff Focetria für Schwangere und für Kinder ab 6 Monaten von den frei praktizierenden Gynäkologen und Pädiatern sowie den Spitälern. Der Impfstoff Pandemrix für Personen ab 18 bis 64 Jahre ist zudem auch bei den übrigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verfügbar. Zu beachten ist, dass in den Spitälern nur Personen geimpft werden, die als stationäre oder ambulante Patientinnen und Patienten in Spitalbehandlung sind. Umgekehrt bedeutet dies: Notfallstationen nehmen keine Impfungen vor.

Derweil für den Impfstoff Focetria, der für Schwangere und Kinder bestimmt ist, keine weitere Lieferung zu erwarten ist, werden vom Impfstoff Pandemrix Anfang Dezember weitere Dosen erwartet. Zu diesem Zeitpunkt werden sich denn auch Personen, die keiner der erwähnten Risikogruppen angehören, impfen lassen können. Zudem wird dannzumal auch bekannt sein, ob mit Celtura ein weiterer Impfstoff zur Verfügung stehen wird.

Um den vorderhand beschränkt vorhandenen Impfstoff möglichst effektiv einzusetzen, hat der Kantonsärztliche Dienst einen kantonalen Impfplan erstellt, der die regionale Verteilung der Dosen regelt. Zudem wird eine Internet-Plattform eingerichtet, auf der sich die niedergelassene Ärzteschaft über die Verfügbarkeit des Impfstoffs und die Möglichkeiten des Austauschs informieren kann. Ziel ist es, den verfügbaren Impfstoff sorgfältig zu bewirtschaften und jene Personen in den Genuss des Impfschutzes kommen zu lassen, die aufgrund ihrer Risikofaktoren besonders darauf angewiesen sind.


lead_de: Das Verfahren für die individuelle Prämienverbilligung 2020 startet ab September 2019, die Zusatzausschüttung 2019 erfolgt ab November 2019.

title_de: Regierungsrat beschliesst Berechnungsparameter für die Prämienverbilligung

content_de:
Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Zudem müssen die Kantone die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für untere oder mittlere Einkommen um mindestens 50 Prozent, beziehungsweise für Kinder ab dem Jahr 2021 um 80 Prozent verbilligen. Zur Finanzierung der Prämienverbilligung steuert der Bund jährlich einen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) bei. Die Kantone ergänzen den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, dessen Höhe jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Zusammen mit dem Bundesbeitrag dient der durch Dekret beschlossene Kantonsbeitrag dem Regierungsrat als Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung an Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Dies betrifft drei Anspruchsgruppen: Die Ergänzungsleistungsbeziehenden (EL-Beziehenden), die Sozialhilfebeziehenden (SH-Beziehenden) und die Beziehenden einer individuellen Prämienverbilligung. Die Verteilung der individuellen Prämienverbilligung erfolgt mittels Kombination der Berechnungselemente Richtprämie, Einkommensabzug und Einkommenssatz, die der Regierungsrat pro Haushaltstyp per Verordnung festlegt. Die Prämienverbilligung der EL-Beziehenden und der SH-Beziehenden ist gesetzlich vorgegeben.

Regierungsrat legt Berechnungsparameter für die Verteilung der Prämienverbilligung fest

Das Bundesgericht kam im Urteil vom 22. Januar 2019 zum Schluss, dass die Einkommensgrenze für Familien im Kanton Luzern für das Jahr 2017 zu tief angesetzt wurde. Eine Überprüfung der Situation im Kanton Aargau hat ergeben, dass die Einkommensgrenzen von Ehepaaren und Alleinstehenden mit Kindern noch im laufenden Jahr angehoben werden sollen.

Aufgrund dieser Beurteilung hat der Grosse Rat das Dekret zur Prämienverbilligung angepasst, den Kantonsbeitrag 2019 von 96 Millionen auf 106,2 Millionen erhöht und für das Jahr 2020 einen Kantonsbeitrag von 116 Millionen Franken beschlossen. Für die Anpassung der Berechnungsparameter 2019 steht dem Regierungsrat somit zusammen mit dem Bundesbeitrag von 223,9 Millionen ein Gesamtbetrag von 330,1 Millionen Franken zur Verfügung. Für das Jahr 2020 beträgt das Gesamtbudget bei Miteinbezug des geschätzten Bundesbeitrags von 231,6 Millionen insgesamt 347,6 Millionen Franken.

Neben der Entlastung von Familien soll mit der Festlegung der Parameter ab dem Jahr 2020 zudem die Situation der Alleinstehenden ohne Kinder verbessert werden. Gerade die jungen Erwachsenen sowie Rentnerinnen und Rentner gehören zur Anspruchsgruppe der individuellen Prämienverbilligung.

Verfahren Antragstellung 2020 und Zusatzausschüttung 2019

Potenziell anspruchsberechtigte Personen für eine individuelle Prämienverbilligung 2020 erhalten ab September 2019 von der SVA Aargau einen Code per Post zugestellt, mit dem sie online unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/pv ‒ innert 6 Wochen, bis spätestens am 31. Dezember 2019 ‒ eine individuelle Prämienverbilligung beantragen können. Personen, die keinen Code erhalten haben, aber der Ansicht sind, dass ihnen eine individuelle Prämienverbilligung zusteht, können online ab Oktober 2019 bei der SVA Aargau eine Codebestellung vornehmen.

Die Zusatzausschüttung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2019 erfolgt ab November 2019. Die SVA Aargau verschickt die angepassten Verfügungen und die Codes direkt an die betroffenen Haushalte. Diese müssen von sich aus nichts unternehmen.


lead_de: Die Geodaten der kantonalen Verwaltung werden neu auf der Basis der Landesvermessung von 1995 geführt.

title_de: Neue Koordinaten im Kanton Aargau

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                Bild vergrössern

                        swisstopo

Die neuen Landeskoordinaten LV95 ersetzen die bisherigen Koordinaten, welche auf dem mehr als 100-jährigen System aus dem Jahr 1903 (LV03) basieren. Dieses genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die neuen Koordinaten bilden die Realität genauer ab und eliminieren historisch bedingte Verzerrungen. Grundlage der neuen Koordinaten ist die Landesvermessung 1995, welche durch das Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) mit Hilfe neuer Technologien, wie beispielsweise satellitengestützter Messmethoden, bereitgestellt wurde. Um die neuen Koordinaten von den alten unterscheiden zu können, werden diese 7-stellig geführt gegenüber den bisherigen 6-stelligen Koordinaten.

Daten stehen für breite Nutzung zur Verfügung

Über die Internetseite des Aargauischen Geografischen Informationssystems AGIS (www.ag.ch/geoportal) können gut 100 Online Karten zu vielfältigen Themen abgerufen und 640 verschiedene kantonale Geodaten mit den neuen Koordinaten LV95 bestellt werden. Vorläufig ist der Datenbezug von Daten auf Basis der bisherigen Koordinaten LV03 weiterhin möglich.

Die Einführung der LV95-Koordinaten ist von grosser Bedeutung für jene Geodatenbestände der Wirtschaft und der Verwaltung, die einer hohen Anforderung an die Lagegenauigkeit genügen müssen. Kurz- bis mittelfristig sind alle Geodaten an die neue Koordinatenbasis anzupassen. Für Fachpersonen finden sich ausführliche technische Informationen zu den neuen Koordinaten LV95 sowie zu den Hilfsmitteln für die Umstellung auf der Seite des Bundes: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Bezugsrahmen: Landesvermessung LV95 - swisstopo.


lead_de: Die Kantonsspitäler wurden per 1.1.2004 verselbstständigt. Der zu diesem Zeitpunkt vorhandene Fehlbetrag bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) beträgt inklusive Schwankungsreserve für alle drei Kantonsspitäler 152 Mio.

title_de: Finanzierung der APK-Deckungslücke der Spitalaktiengesellschaften vor Verselbständigung

content_de:
Am 22. März 2006 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf des revidierten Pensionskassendekretes. Ein zentraler Punkt der Vorlage bildete die Umstellung zum vollständigen Kapitaldeckungsverfahren. Damit soll die Ausfinanzierung der heute bestehenden Deckungslücke bei der APK vollzogen werden. Neben dem Kanton und Gemeinden sind auch weitere der APK angeschlossene Institutionen, wie die Spitalaktiengesellschaften von der Umstellung betroffen.

 Am 1. Januar 2004 wurden die Kantonsspitäler in privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt. Der versicherungstechnische Fehlbetrag in der APK betrug zu diesem Zeitpunkt für alle drei Kantonsspitäler inklusive Schwankungsreserve 152 Mio. Franken.

 Der Kanton ist durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet, den Fehlbetrag zu finanzieren, sollten die Spitalaktiengesellschaften sich entscheiden, aus der APK auszutreten. Im Jahr 2003 war eine Ausfinanzierung der APK durch den Kanton noch nicht absehbar. Wäre dies zu jenem Zeitpunkt vorgenommen worden, hätte man sich für eine Lösung entschieden, wie sie jetzt für das Personal der Verwaltung im Rahmen der Revision des Pensionskassendekrets vorliegt. Deshalb schlägt der Regierungsrat mit der heute überwiesenen Botschaft dem Grossen Rat vor, die Finanzierung des Fehlbetrags und der Schwankungsreserve der Spitalaktiengesellschaften, auf den 31. Dezember 2003 berechnet, direkt durch den Kanton vorzunehmen. Der zusätzliche Mittelbedarf soll analog dem Aufwand für die Deckungslücke beim kantonalen Personal über die Spezialfinanzierung Sonderlasten abgewickelt werden.


lead_de: Aarebrücke Wildegg vom 14. bis 16. Juni 2024 gesperrt für Sanierung

title_de: Sanierung des Belags auf der Aarebrücke Wildegg ab 14. Juni 2024

content_de:
Der Frost in den Wintermonaten hat dem Belag auf der Aarebrücke (B-027) zwischen Wildegg und Auenstein zugesetzt. Um noch grössere Schäden an der Fahrbahn zu verhindern, wird der Deckbelag am Wochenende vom 14. bis 16. Juni 2024 ersetzt. "Mit Arbeiten an einem Wochenende können wir die Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich halten", erklärt der Projektleiter Michael Scholer. Er ergänzt: "So werden die Hauptverkehrszeiten durch die Bauarbeiten nicht tangiert."

Gearbeitet wird am Wochenende vor allem in der Nacht: Von Freitag auf Samstag wird der bestehende Belag abgefräst. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird die neue Tragdeckschicht auf der Strasse eingebaut.

Verkehr wird grossräumig umgeleitet

Vom 14. bis 16. Juni 2024 kann der motorisierte Individualverkehr die Verbindung über die Aarebrücke nicht nutzen. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr grossräumig umgeleitet: Via Rupperswil und Schinznach Bad. Die Umleitung ist signalisiert. Ab Montagmorgen, 5.00 Uhr, steht die Brücke dem Verkehr wieder zur Verfügung.

Der öffentliche Bus kann während der Bauzeit tagsüber über die Brücke fahren, da die Arbeiten in der Nacht – ausserhalb der Kurse – ausgeführt werden. Auch der Fuss- und Veloverkehr kann die Brücke wie gewohnt queren.

Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten verschoben werden. Ersatzdatum ist das Wochenende vom 28. bis 30. Juni 2024.


lead_de: Gesundheit und Lebensqualität der älteren Menschen im Kanton Aargau stärken: Das ist das Ziel des Schwerpunktprogramms "Gesundheitsförderung im Alter"

title_de: Schub für Gesundheitsförderung im Alter

content_de:
Dem Netzwerk können Institutionen und Organisationen beitreten, die in der Gesundheitsförderung im Alter tätig sind. Insbesondere auch Gemeinden, die sich engagieren möchten, bietet das Netzwerk eine nützliche Plattform. Aber auch Verbände, politische Parteien und Unternehmen, die sich für die Gesundheitsförderung im Alter einsetzen und sich mit den Zielen des Netzwerks identifizieren, können als Förderer in Erscheinung treten.

Im Zentrum des neuen Netzwerks stehen zum einen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Anbietern, Partnern und Nutzern, zum andern neue Unterstützungsformen und Qualifizierungsangebote für Gemeinden und Partner. Auf diese Weise sollen Gesundheit, Lebensqualität und Eigenverantwortung der älteren Menschen im Kanton im Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure umfassend gefördert werden.

Gewinn und Nutzen für Gemeinden und Parnterorganisationen die das Label "gsund und zwäg im Alter" tragen, sind vielfältig: Teilnehmende Gemeinden erhalten unter anderem fachliche Unterstützung, Qualifizierung und Weiterbildung, eine kostenlose Bestandes- und Bedarfserhebung sowie Beratung bei der Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs. Teilnehmende Partnerorganisationen erhalten unter anderem Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Angebote, Zugang zu anderen Partnern und engagierten Gemeinden sowie Unterstützung zur Entwicklung neuer kooperativer Ansätze und innovativer Projekte.

Nachdem das Netzwerk "Aargauer Gesundheitsförderung im Alter" Ende Oktober 2011 mit knapp 20 Gemeinden und 30 Partnern als gleichnamiger Verein gegründet wurde, wird das Departement Gesundheit und Soziales das Schwerpunktprogramm im kommenden Jahr starten.

Interessierte Gemeinden, Partnerorganisationen und Förderer können sich beim Kantonsärztlichen Dienst (Telefon 062 835 29 60 oder via   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  E-Mail  melden.


lead_de: Gegenüber dem Vorjahr hat sie um 0,5 Prozentpunkte zugenommen.

title_de: Arbeitslosenquote im Juni bei 3,1 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Juni 2025 insgesamt 57 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'419 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,5 Prozentpunkte zu. Schweizweit verringerte sich die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,4 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Juni 2025

Per Ende Juni 2025 wurden im Aargau insgesamt 18'680 Stellensuchende registriert, 180 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Juni 2025

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat um 267 auf 3'166 Stellen. Davon unterlagen 1'718 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im Juni 2025

Durchschnittlich waren die im Juni 2025 abgemeldeten Stellensuchenden 241 Tage auf Stellensuche. Das waren 8 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 316 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 227 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 152 Tage.


lead_de: Vier weitere Coronavirus-(COVID-19)-Infektionen im Kanton Aargau bestätigt.

title_de: Vier neue Fälle von Coronavirus-Ansteckungen im Kanton Aargau

content_de:
Die vier Personen haben sich teilweise im Ausland und teilweise in der Schweiz mit dem Coronavirus (COVID-19) infiziert. Sie befinden sich in den Kantonsspitälern beziehungsweise werden von denen betreut. Der Kantonsärztliche Dienst (KAD) hat im Zusammenhang mit den vier neuen Fällen die unter Quarantäne zu stellenden Personen eruiert und informiert. Weitere Personenkreise müssen gemäss den Bestimmungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) nicht unter Quarantäne gestellt werden. Bei allen neuen Fällen konnten die Infektionswege zugeordnet und alle Kontaktpersonen informiert werden, so dass die Krankheitsausbreitung unterbunden werden kann. Es handelt sich bei den Betroffenen um zwei Männer und zwei Frauen zwischen 30 und 63 Jahren. Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut.

Im Kanton Aargau sind nun aktuell sechs Ansteckungen mit dem Coronavirus registriert. Rund 150 Kontakte befinden sich in Quarantäne. Weitere rund 100 Verdachtsfälle befinden sich in Abklärung.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des BAG zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Das BAG hat inzwischen eine Informationskampagne unter dem Titel "So schützen wir uns" lanciert, um die Bevölkerung besser über Verhaltensempfehlungen zu informieren:

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder Desinfektionsmittel;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen mit Husten- und Schnupfen-Symptomen meiden;

Zuhause bleiben, wenn man selber unter Husten, Atemwegbeschwerden und Fieber leidet;

Händeschütteln vermeiden;

Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation gehen;

Papiertaschentuch nach Gebrauch in geschlossenen Abfalleimer werfen.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet: coronavirus@ag.ch


lead_de: Neues Mitglied in der Verwaltungskommission der SVA: Regierungsrat wählt Valentin Schmid.

title_de: Neues Mitglied für die Verwaltungskommission der SVA Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den 51-jährigen Valentin Schmid – langjähriger Gemeindepräsident von Spreitenbach und Mitglied der Gemeindeammännervereinigung (GAV) – in die Verwaltungskommission der SVA gewählt. Schmid hat sich in einem kompetitiven Verfahren gegen zahlreiche Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt.

Valentin Schmid ist in den Gemeinden und im Kanton gut vernetzt und mit den Gemeindeanliegen an die SVA bestens vertraut. Er tritt das Amt per 1. August 2018 an.

Neben Valentin Schmid setzt sich die Verwaltungskommission aus den folgenden Mitgliedern zusammen: Elisabeth Meyerhans Sarasin, Präsidentin, Renato Merz, Vizepräsident, Regula Baur-Wechsler und Christoph Schenk.


lead_de: Mit dem revidierten Strassengesetz sollen die Gemeinden jährlich um fast 14 Millionen Franken entlastet werden.

title_de: Revision des Strassengesetzes: Entlastung für die Gemeinden

content_de:
Das bestehende Strassengesetz hat sich über weite Teile bewährt. Es vermag die heutigen Anforderungen jedoch inhaltlich nicht mehr in allen Teilen zu erfüllen. Beispielsweise sind wichtige Themen wie die Gemeindebeiträge nur im Kantonsstrassendekret geregelt; gemäss Verfassung ist dafür die Gesetzesform erforderlich. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit verschiedenen Vorstössen mit der Revision des Gesetzes beauftragt.

Die Revision soll in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt wird ein neues Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz) erlassen; die öffentliche Anhörung dazu hat von Ende Juni bis Ende September 2020 stattgefunden. Im zweiten Schritt wird unmittelbar anschliessend ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben erarbeitet.

Die Revision des Strassengesetzes ist in der öffentlichen Anhörung insgesamt positiv aufgenommen worden. In der nun verabschiedeten Botschaft zuhanden des Grossen Rats hat der Regierungsrat einzelne Änderungen vorgenommen.

Neuregelung der Gemeindebeiträge

Der wichtigste Punkt des Strassengesetzes ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge. Nach bisherigem Recht leisten die Gemeinden an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen Beiträge zwischen 20 und 60 Prozent. Die Beiträge sind seit 1971 von durchschnittlich 36,6 auf heute 48,8 Prozent angestiegen. Dies, weil die heutige Berechnungsformel der Gemeindebeiträge auf die Finanzkraft der Gemeinden abstellt. Mit der Überweisung einer entsprechenden Motion beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat im Jahr 2018, einen neuen Verteilschlüssel vorzulegen, mit dem die Gemeinden bei den Grosssanierungen der Kantonsstrassen innerorts weniger belastet werden.

Der Regierungsrat hält in der jetzigen Revisionsbotschaft an seinem Vorschlag fest, die Gemeindebeiträge wieder auf das Niveau von 1971 zurückzusetzen und den Beitragssatz einheitlich auf 35 Prozent festzulegen. Der in der heutigen Formel enthaltene indirekte Finanzausgleich soll vollständig eliminiert werden. Damit werden sämtliche Aargauer Gemeinden entlastet.

Bewährte Verfahren und Instrumente beibehalten

Im revidierten Strassengesetz werden ebenfalls Verfahren und Instrumente, die sich bis heute bewährt haben, beibehalten und optimiert – darunter auch die Spezialfinanzierung Strassenrechnung (Strassenkasse). Verkehrsmanagement-Projekte werden klar geregelt und für die gemeinsame Projektierung und Realisierung von Massnahmen auf Kantons- und Gemeindestrassen wird die Grundlage geschaffen. Die Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden wird gestärkt und klar geregelt. Ebenfalls unverändert bleibt die Zweckbindung der Strassenkasse mit den bisherigen Ausgabeposten – Bau und Unterhalt des Kantonsstrassennetzes, Verkehrsmanagement-Massnahmen, Massnahmen zur Verkehrstrennung zwischen Schiene und Strasse, Bau von kantonalen Radrouten, Unterhalt und Betrieb der Wanderwege, Verkehrssicherheitsmassnahmen Kantonspolizei, interne Verwaltungskosten.

Entsprechend der integralen Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf den Kantonsstrassen soll der Kanton die Beleuchtung der Innerortsstrecken von den Gemeinden übernehmen. Die Übernahme soll schrittweise jeweils dann erfolgen, wenn ein Strassenabschnitt saniert wird. Mit dem Einsatz von modernen Beleuchtungsanlagen werden der Stromverbrauch und die Lichtverschmutzung reduziert. Wie in der Anhörung gefordert, schlägt der Regierungsrat neu vor, dass sich der Kanton konsequenterweise auch an den Betriebskosten der Strassenbeleuchtung beteiligt. Ausserdem wird eine weitere Rückmeldung aus der Anhörung berücksichtigt: Betrieb und Unterhalt von Markierungen und Signalisationen auf den Kantonsstrassenparzellen sollen neu vom Kanton umgesetzt und finanziert werden.

Finanzielle Auswirkungen für den Kanton tragbar

Die finanziellen Auswirkungen der Revision ergeben gegenüber heute Entlastungen der Gemeinden von jährlich 10,7 Millionen Franken bei den Gemeindebeiträgen, 0,1 Millionen Franken für die Signalisationsberatung und 0,4 Millionen Franken für die Markierung von Fussgängerstreifen. Eine weitere Entlastung von 2,6 Millionen Franken für die Übernahme der Strassenbeleuchtung innerorts erfolgt schrittweise über einen Zeitraum von 20 Jahren. Diese Entlastung der Gemeinden im Umfang von durchschnittlich jährlich 13,8 Millionen Franken führt zu einem Minderertrag in der Strassenkasse. Dieser kann jedoch durch die Agglomerationsbeiträge des Bundes teilweise, mit zunehmender Grösse der Projekte vollständig, aufgefangen werden. Die Finanzierung der Kantonsstrasseninfrastruktur ist damit langfristig sichergestellt.

Zu den Agglomerationsbeiträgen ist bei verschiedenen Anhörungsteilnehmenden ein Missverständnis aufgetreten, der Regierungsrat hat diesen Punkt in der Botschaft präzisiert: Bei Kantonsstrassenvorhaben werden auch nach der Revision wie bisher Beiträge Dritter wie beispielsweise Agglomerationsbeiträge von den massgeblichen Kosten abgezogen werden; an die restlichen Kosten ist der Gemeindebeitrag von 35 Prozent zu leisten. Bei beitragsberechtigten Vorhaben der Gemeinden im Rahmen der Agglomerationsprogramme fliessen die Beiträge des Bundes selbstverständlich weiterhin an die Gemeinden.

Ziel Inkraftsetzung bereits per 2022

Auch auf die in der Anhörung vorgebrachte Forderung nach einer früheren Inkraftsetzung ist der Regierungsrat eingegangen: Mit einem gestrafften Terminprogramm kann die Revision ein Jahr früher als geplant bereits auf 2022 in Kraft treten; auf weitere Übergangsregelungen kann damit verzichtet werden.


lead_de: Das achtlose Wegwerfen von Abfällen verursacht Kosten in der Höhe von 1,015 Millionen Franken

title_de: Littering-Kosten überschreiten erstmals Millionengrenze

content_de:
Ob PET-Flaschen, Getränkedosen, Take-Away-Verpackungen oder Zigarettenstummel: Immer mehr Abfall landet auf der Strasse statt im Abfalleimer. Das achtlose Wegwerfen oder illegale Entsorgen von Abfällen, das so genannte Littering, wird zu einem immer grösseren Problem im öffentlichen Raum und verursacht bei den Reinigungsdiensten hohe Kosten. Beim kantonalen Unterhaltsdienst, welcher für die Instandhaltung der Kantonsstrassen zuständig ist, haben diese Kosten 2011 erstmals die Millionengrenze überschritten: Das Littering hat Kosten in der Höhe von 1,015 Millionen Franken verursacht.

Über 10'000 Arbeitsstunden Aufwand

In den vergangenen Jahren hat der durch Littering verursachte Kosten- und Arbeitsaufwand jährlich um rund zehn Prozent zugenommen. 2011 hat der kantonale Unterhaltsdienst für das Einsammeln und Entsorgen von Abfall entlang den Kantonsstrassen etwa 10'000 bis 12'000 Arbeitsstunden investiert.


lead_de: Die Mehrheit der kontrollierten Unternehmen hat die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten.

title_de: Vollzug der Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau als Daueraufgabe

content_de:
Im Jahr 2020 hat das Amt für Migration und Integration (MIKA) 30 Verwaltungsbussen (2019: 29) und 180 Mahnungen (2019: 128) wegen Meldepflichtverstössen sowie 74 Verwaltungsbussen (2019: 70) wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Kooperation der Unternehmen

In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Der Kanton Aargau hat entsprechend 2'677 (2019: 3'253) Personenkontrollen in 610 (2019: 621) Betrieben durchgeführt. Bei 294 (2019: 308) ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'037 (2019: 1'104) Arbeitnehmende überprüft. Bei 48 (2019: 38) Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. 46 dieser Verfahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. Bloss zwei Verständigungsverfahren sind gescheitert. Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch 2020 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet, was sich am Erfolg der Verständigungsverfahren zeigt.

Fokusbranchen

In den für 2020 festgelegten Fokusbranchen des Detailhandels Telefonie, der Lebensmittel- und Getränkeherstellung (ungelernte Produktionsmitarbeitende), Liegenschaftsverwaltungen (kaufmännisches Personal) sowie Kosmetikstudios wurden zumeist flächendeckende Lohnerhebungen durchgeführt. Zusätzlich wurden 89 Anstellungsverhältnisse in der Hauswirtschaft überprüft. Es wurden 7 kleinere Verstösse gegen den verbindlichen Mindestlohn gemäss dem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft festgestellt sowie die betroffenen Arbeitgebenden entsprechend gemahnt und erfolgreich zur Lohnnachzahlung aufgefordert. Die Lohnsituationen sämtlicher Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als nicht missbräuchlich eingestuft. Da drei Unternehmen beziehungsweise Filialstandorte der Bereiche Detailhandel Telefonie und Kosmetikstudios mit mehreren unter der Orts- und Branchenüblichkeit liegenden Löhnen besonders aufgefallen sind, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesen Betrieben Verständigungsverfahren durchgeführt. Eines davon konnte erfolgreich abgeschlossen werden, zwei scheiterten. Nachvollziehbarerweise sind Lohnerhöhungen bei pandemiebetroffenen Betrieben, die in erster Linie ums Überleben kämpfen, aktuell sehr schwierig.

Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an welchen die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für elf Gewerbebranchen delegiert sind, hat 2020 711 (2019: 753) Personen in 295 (2019: 298) Betrieben kontrolliert.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 72 (2019: 127) ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. In vier (2019: 21) Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 62 (2019: 92) ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 25 (2019: 47) Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Weniger Meldungen für Erwerbstätige bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl Meldungen für Erwerbstätige aus EU- und EFTA-Staaten war 2020 mit 38'988 (2019: 45'435) aufgrund der pandemiebedingten Einreisebeschränkungen und Quarantänevorschriften rückläufig. Diese Personen können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende nahmen gegenüber 2019 um 15 Prozent, für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer um 19 Prozent und für kurzfristige Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber um 12 Prozent ab.

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch 2020 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es wurden 512 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt (2019: 582). Schwerpunktmässig wurde praxisgemäss im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe sowie im Gastgewerbe kontrolliert. Rund 1'400 (2019: 1'600) Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, welche aufgrund eines Verdachtsmoments bezüglich Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, war mit 17 Prozent rückläufig (2019: 22,3 Prozent). 19 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.


lead_de: Bei der im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Brittnau / AG verhafteten Person handelt es sich um einen 27-jährigen Asylbewerber aus Marokko.

title_de: Tötungsdelikt Brittnau

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an MOOR Willi, wohnhaft gewesen in 4805 Brittnau, haben die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau am Donnerstag, 19. April 2012, einen 27-jährigen Asylbewerber aus Marokko verhaftet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Zwangsmassnahmengericht am Montag, 23. April 2012, die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet.

Der Beschuldigte hat im Februar 2012 ein Asylgesuch gestellt (Verfahren pendent) und war wohnhaft in der Asylunterkunft in Muri / AG. Die Asylunterkunft in Muri / AG wurde von der Staatsanwaltschaft zwecks Spurensicherung beschlagnahmt und bleibt voraussichtlich diese Woche noch geschlossen.

Die Verhaftung des mutmasslichen Täters innerhalb von nur drei Tagen ist das Ergebnis einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Aargau. Am Tatort konnten Spuren gesichert werden, die den Verdacht begründen, dass der Verhaftete mit der Tat in Zusammenhang steht. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Tat von einem Einzeltäter begangen wurde. Dennoch laufen die Untersuchungen auch weiterhin in alle Richtungen.

Im Rahmen der laufenden Untersuchungen wird der Beschuldigte, der die Tat zum jetzigen Zeitpunkt bestreitet, intensiv zur Sache befragt. Weitere Angaben zu den Umständen und dem Hergang des Tötungsdelikts können deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.


lead_de: Mit der Pflegegesetzgebung sind auch die Anbieter der Hilfe und Pflege zu Hause der Qualitätssicherung verpflichtet.

title_de: Der Qualitätssicherung verpflichtet

content_de:
Nachdem das Konzept bereits in den Pflegeheimen erfolgreich eingeführt wurde, werden nun die Leistungserbringer der Hilfe und Pflege zu Hause das modifizierte Konzept schrittweise einführen.

Ziel der Informationsveranstaltung vom 9. März 2009 im Kantonsspital Aarau war es, die Teilnehmenden in die Grundlagen des Qualitäts-Reportings und das weitere Vorgehen einzuführen.

Zusammen mit Vertreterinnen der Spitex-Organisationen, Vertretungen des Spitex-Verbandes Aargau sowie der santésuisse wurden unter Leitung des Departements Gesundheits und Soziales und des Kompetenzzentrum Qualitätsmanagement der Berner Fachhochschule Kriterien und Indikatoren erarbeitet. Diese bilden die Grundlage für ein umfassendes Qualitäts-Reporting, damit die Leistungserbringer der Hilfe und Pflege zu Hause einheitlich, systematisch und standardisiert den Nachweis der eigenen Qualitäts- und Leistungsfähigkeit erbringen können.

Es ermöglicht den Organisationen eine gezielte Selbstevaluation und eine regelmässige Stärke- und Schwäche-Analyse. Die Leistungserbringer erhalten damit ein einfaches und wirksames Mittel, um die verlangte Qualitätssicherung adäquat zu entwickeln, zu überprüfen und nachzuweisen, ohne dass ihre Autonomie beim Umsetzen der Qualitätsarbeit  eingeschränkt wird. Mit der Umsetzung dieses Konzepts steht nicht die Kontrolle im Vordergrund, sondern das Sicherstellen und das Entwickeln der Qualitäts- und Leistungsfähigkeit.

Damit hat der Kanton in drei Bereichen (Spitäler, Pflegeheime, Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause) ein Qualitätssicherungssystem eingeführt und gehört damit schweizweit zu den Vorreitern.


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title_de: Regierungsrat Peter C. Beyeler im Spital

content_de: Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) musste sich heute Sonntag im Kantonsspital Aarau (KSA) einem kleinen operativen Eingriff unterziehen. Beim Lauftraining waren Beschwerden aufgetreten, die medizinische Abklärungen notwendig machten. Diese führten zu einer kleinen Stent-Operation infolge Verengung der Herzkranzgefässe. Der Gesundheitszustand des Baudirektors ist stabil, er fühlt sich wohl und ist zuversichtlich, die Regierungstätigkeit in Kürze wieder aufnehmen zu können. Das Regierungskollegium wünscht Peter C. Beyeler gute Besserung.


lead_de: Die Bestände der drei einheimischen Flusskrebsarten sind durch verschlechterte Lebensräume, Krankheiten und «eingewanderte» Krebsarten unter Druck.

title_de: Einheimische Flusskrebse besser schützen

content_de:
Im Kanton Aargau leben drei einheimische Flusskrebsarten: der Stein-, der Dohlen- und der Edelkrebs. Die drei Arten sind sowohl in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene geschützt. Viele Bestände weisen nur noch geringe Dichten auf oder sind auf kurze Gewässerabschnitte isoliert. An verschiedenen Orten, an denen lange Krebse lebten, sind die Tiere bereits ganz verschwunden.

Der Verein forum Flusskrebse führt in Zusammenarbeit mit der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Aargau in Baden eine internationale Flusskrebstagung durch. Ziel dieser Tagung ist, den Wissenstransfer über die Landesgrenzen hinweg anzuregen und so den Schutz der heimischen Flusskrebsarten zu verbessern.

 Gefährdet sind die Krebse durch verschiedene Faktoren. So gehen nicht selten durch bauliche Massnahmen an den Gewässern die für Krebse überlebenswichtigen Unterschlüpfe verloren. Da die Krebse sehr empfindlich auf Umweltgifte reagieren, ist für sie auch die chronische Gewässerverschmutzung eine grosse Gefahr.

Zudem konkurrenzieren die vier ausgesetzten, nicht einheimischen Krebsarten die heimischen Tiere. So kann der aus Osteuropa stammende Galizierkrebs den Edelkrebs verdrängen, da er die gleichen Lebensräume besiedelt und dem Edelkrebs im Zweikampf überlegen ist. Ein weiteres grosses Problem ist die Krebspest. Diese Pilzkrankheit wird durch Amerikanische Krebsarten verbreitet und ist für die einheimischen Krebse tödlich.

Schutzprojekt erarbeitet

Um die einheimischen Krebsarten besser schützen zu können, hat die Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald ein Schutzprojekt erarbeitet. Die guten Bestände sollen gesichert und die schwachen gezielt gefördert werden. Weiter sieht das Projekt vor, Krebse an Orten, an denen früher Bestände gelebt hatten, sowie an neuen geeigneten Standorten anzusiedeln.

Gleichzeitig müssen die nicht einheimischen Krebsarten  insbesondere Trägerpopulationen der Krebspest  unter Kontrolle gehalten werden, damit sie sich nicht weiter ausbreiten können. Im Kanton Aargau laufen seit 1996 Anstrengungen, die Krebspest unter Kontrolle zu bringen. Mit gutem Erfolg: Die beiden Hauptträger der Krebspest  der amerikanische Signalkrebs und der Rote Amerikanische Sumpfkrebs  konnten an je einem Standort isoliert werden.

Weniger Kopfzerbrechen bereitet dagegen die dritte amerikanische Flusskrebsart im Kanton Aargau, der Kamberkrebs. Er ist zwar in Aare, Rhein und Teilen der Limmat stark verbreitet. Da diese Krebsart aber die Bäche  also die Lebensräume der beiden einheimischen Krebsarten Stein- und Dohlenkrebs  meidet, ist das Bedrohungspotential weniger gross.

Kasten

Vom 1. bis am 4. September 2005 führt das Forum Flusskrebse in Zusammenarbeit mit der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Aargau eine internationale Flusskrebstagung in Baden durch. Neben Vorträgen zu den Themenbereichen Flusskrebsbiologie, Flusskrebsökologie, Flusskrebskrankheiten, Schutzprojekte und Krebszucht werden Diskussionsrunden zu aktuellen Themen beim Schutz und Management von Krebspopulationen durchgeführt. Zwei Exkursionen und eine Aquarienausstellung bieten die Möglichkeit, die einheimische Krebsfauna sowie exotische Krebsarten, welche sich bei uns angesiedelt haben, hautnah kennen zu lernen. Die Tagung findet im Hotel Blume in Baden statt. Weitere Informationen und Anmeldungsmöglichkeiten finden Sie auf der Homepage der Sektion Jagd und Fischerei: www.ag.ch/jagd_fischerei/flusskrebstagung


lead_de: An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2005 hat der Regierungsrat Massnahmen zur Optimierung des Fristenmanagements angeordnet.

title_de: Fristenmanagement der kantonalen Verwaltung wird optimiert

content_de:
Die vom Staatsschreiber vorgenommene Analyse des bisherigen Fristenmanagements und der Geschäftskontrolle in der Verwaltung zeigt ein grundsätzlich gut funktionierendes Kontrollsystem auf. Gesamthaft werden über die Geschäftskontrolle jährlich über 2000 Geschäfte abgewickelt. Bei den in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutierten zwei Geschäften handelt es sich jeweils um unterschiedliche Sachlagen. Im einen Fall ging es um einen individuellen Fehler auf Sachbearbeiterstufe und im anderen Fall liegen unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Dauer der Beschwerdefrist vor.

Anordnung von Massnahmen

Basierend auf den Empfehlungen des Staatsschreibers im Rahmen seiner Überprüfung des gegenwärtigen Fristenmanagements hat der Regierungsrat Massnahmen angeordnet, um künftig die Einhaltung von Fristen lückenlos sicherzustellen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere eine neu zweimal täglich durchzuführende Fristenkontrolle, eine neue visuelle Kennzeichnung der Akten von Fristgeschäften und die Verbesserung des elektronischen Fristenmanagementsystems. Die Massnahmen werden sofort umgesetzt.

Prüfung laufender Verfahren

In diesem Zusammenhang wurden auch alle Fristgeschäfte seit Januar 2005 nochmals überprüft. Diese Woche erfolgte zudem eine Eingabe von externer Seite an das Verwaltungsgericht, dass eine Stellungnahme des Regierungsrats im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens Anfang Mai 2005 dem Verwaltungsgericht einen Tag zu spät eingereicht wurde.

Im fraglichen Fall handelt es sich um die Stellungnahme des Regierungsrats zum Normenkontrollverfahren des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrer-Verbands (alv) zum Lohndekret Lehrpersonen. Die Frist lief am 2. Mai 2005 ab. Die Stellungnahme wurde aber erst am 3. Mai 2005 zugestellt. Der Fehler ist darauf zurückzuführen, dass das zuständige Departement das Geschäft in der elektronischen Geschäftskontrolle nicht als Fristgeschäft gekennzeichnet hat. Dadurch wurde das Geschäft im normalen Aktenlauf bearbeitet.

Bei einem Normkontrollverfahren handelt es sich nicht um einen Prozess mit zwei Parteien. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob ein Rechtserlass mit höherstufigem kantonalem Recht und Bundesrecht übereinstimmt. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass die verpasste Frist keine inhaltliche Auswirkungen auf die Beurteilung haben wird. Das Verwaltungsgericht wird den vorliegenden Fall anhand der Materialien umfassend beurteilen, auch wenn dazu die regierungsrätliche Stellungnahme nicht hinzugezogen werden kann.

Der Regierungsrat bedauert ausdrücklich dieses Fristversäumnis und entschuldigt sich für den Fehler. Der Regierungsrat ist aber zuversichtlich, dass die nun beschlossenen Massnahmen greifen und das Fristenmanagement künftig optimal gehandhabt wird.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Beratungen zum Planungsbericht landwirtschaftAARGAU abgeschlossen.

title_de: Kommission für Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft

content_de:
An ihrer Sitzung vom 7. Mai 2007 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Beratungen zum Planungsbericht landwirtschaftAARGAU abgeschlossen. Dabei wurde über die zukünftige Ausrichtung der kantonalen Landwirtschaftspolitik mit ihrem Hauptziel, den drei Teilzielen "Wirtschaft", "Umwelt" und "Gesellschaft" sowie über die fünfzehn Strategien zur Erreichung dieser Ziele, befunden. Die Handlungsspielräume der kantonalen Landwirtschaftspolitik bleiben aber beschränkt, da diese in erster Linie auf der Bundesebene vorgegeben werden.

Verschiedene Interessen prallen aufeinander

Kontroverse Beurteilungen ergaben sich vor allem im Hinblick auf die Gewichtung der produzierenden gegenüber der ökologischen Landwirtschaft. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder tritt für ein stärkeres Engagement des Kantons für die produzierende Landwirtschaft ein. Dies auch unter dem Aspekt, dass die Landwirtschaft im Bereich Ökologie in der Vergangenheit bereits sehr grosse Leistungen erbracht hat. Demgegenüber stehen für andere vermehrt die Ökologie, verbunden mit der Erhaltung von Pflanzen und wildlebenden Tieren sowie die Nachhaltigkeit, im Vordergrund.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Im Zentrum der Beratungen standen im Weiteren die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Rahmenbedingungen und mehr unternehmerische Handlungsspielräume für die Landwirtschaft. Besonderes Gewicht wird auch auf gute Rahmenbedingungen für die vor- und nachgelagerten Branchen gelegt. Ebenso soll eine verstärkte Eigenverantwortung, eine verbesserte Koordination der Kontrollen und damit eine Reduktion der Kontrolldichte verankert werden. Das Verständnis der Bevölkerung für die Zusammenhänge der Leistungen der Landwirtschaft soll zwar durch eine verstärkte Kommunikation gestärkt werden. Entgegen den Vorstellungen des Regierungsrats lehnt die Kommission aber die Bildung eines kantonalen Landwirtschaftsforums ab.

Weiteres Vorgehen

Voraussichtlich wird der Planungsbericht landwirtschaftAARGAU im Grossen Rat Ende Juni beraten. Anschliessend wird die Revision der Rechtsgrundlagen (Verfassungsartikel, Landwirtschaftsgesetz und Anschlussgesetzgebung) an die Hand genommen.


lead_de: Anklagen nach Einstellungsverfügung Verhaftungen Tankstelle Hunzenschwil 2019

title_de: Anklagen nach Obergerichtsentscheid

content_de:
Im August 2019 erliess die Staatsanwaltschaft einen Befehl zur Festnahme eines Mannes wegen Drohung und Verübung eines Brandsatzanschlags. Die Polizei konnte den Droher in einem Fahrzeug ausfindig machen und ihn sowie den Lenker des Fahrzeugs in Hunzenschwil anhalten.

Der tatverdächtige Beifahrer wurde der Staatsanwaltschaft zugeführt und später wegen diverser Delikte für schuldig gesprochen. Das Urteil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen.

Der Fahrzeuglenker gab an, bei der Verhaftung verletzt worden zu sein und erhob gegen die Polizisten Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft erliess eine Einstellungsverfügung welche später durch die Beschwerdekammer des Obergerichts aufgehoben wurde. Das Obergericht verlangte weitere Untersuchungen.

Im Sommer 2022 beurteilte die Staatsanwaltschaft das Vorgehen der Polizei auch nach neuerlichen Abklärungen zum zweitem Mal als verhältnismässig und korrekt. Auch gegen diese Einstellungsverfügung hat der Fahrzeuglenker wenig später das Rechtsmittel ergriffen und Beschwerde erhoben.

Nachdem die Beschwerden vom Obergericht teilweise gutgeheissen wurden, erhebt die Staatsanwaltschaft nun entsprechend Anklage wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch, so dass die Entscheidung dem Strafgericht überlassen werden kann.

In den Anklagen gegen die beiden Polizisten wird ein Strafmass von 150 Tagessätze bei einer Probezeit von 2 Jahren verlangt.


lead_de: Die Kantonsarchäologie bietet am 30. Oktober 2024 eine öffentliche Führung auf der Ausgrabung in der "Schürmatt" in Kaiseraugst an.

title_de: Exklusiver Einblick in die Ausgrabung Kaiseraugst-Schürmatt

content_de:
Das Bauareal in der "Schürmatt" liegt inmitten der Unterstadt der römischen Koloniestadt Augusta Raurica und der Vorstadt des spätantiken Kastells Kaiseraugst. Das Grabungsteam der Kantonsarchäologie legt die römischen Strukturen und Befunde frei und dokumentiert diese, bevor sie dem Neubauprojekt weichen müssen.

Hervorragende Befunde

Die Ausgrabungen brachten bereits zahlreiche spannende Befunde und Funde zum Vorschein. So legte das Grabungsteam eine römische Strasse frei und Reste der angrenzenden Bebauung. Ausserdem konnten zahlreihe eingetiefte Strukturen wie Brunnen und Keller freigelegt werden. Die Befunde und Funde ermöglichen ein vertieftes Verständnis der Siedlungsstruktur dieses Quartiers der römischen Stadt.

Öffentliche Grabungsführung

Am Mittwoch, 30. Oktober 2024, findet um 18.00 Uhr eine öffentliche Grabungsführung statt. Der Grabungsleiter zeigt allen Interessierten exklusiv aus erster Hand die freigelegten Befunde. Daneben werden die bisherigen Fundhighlights vorgestellt, die einen Einblick in das Alltagsleben der damaligen Bewohner von Augusta Raurica geben. Die Teilnehmenden erhalten damit detaillierte Einblicke in die Ergebnisse der Ausgrabung. Die Führung ist kostenlos, gutes Schuhwerk und der Witterung angepasste Kleidung sind empfohlen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Eckdaten der Führung

Datum: Mittwoch, 30. Oktober 2024

Zeit: 18.00−19.00 Uhr

Ort: Kaiseraugst Schürmatt


lead_de: Der Fahrzeugbestand nahm um 1,8 % oder 7'793 Einheiten zu. Diese Zunahme ist gegenüber dem Vorjahr mit 1,7 % oder 7'470 Einheiten fast unverändert.

title_de: 449'921 Fahrzeuge im Verkehr

content_de:
Der Bestand an Motorfahrzeugen und Anhängern erreichte am 30. September 2007 449'921 Einheiten. Die Zuwachsrate beträgt 1,8 % (Vorjahr: 1,7 %).
<bbr>Grössere Zuwachsraten ergaben sich bei den Nutzfahrzeugen mit insgesamt 2,9 % sowie bei den Motorrädern mit 3,1 %. Bei den Personenwagen erhöhte sich der Bestand um 4'902 Einheiten auf 321'211 (plus 1,5 %).

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung  ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner  stieg von 550,4 auf 552,4 oder um weitere 0,36 % (Vorjahr: 0,69 %).

Von den 344'492 leichten Motorwagen waren 289'668 (84,08 %) mit Benzinmotoren, 53'619 (15,56 %) mit Dieselaggregaten und 1'205 (0,35 %) mit anderen Aggregaten (Gas, Elektro, Hybrid, Wasserstoff) ausgerüstet. Immatrikuliert sind 469 (267) leichte Motorwagen mit Gasbetrieb und 643 (351) Hybridfahrzeuge (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb). Die benzinbetriebenen leichten Motorwagen nahmen um 1'648 Einheiten ab; demgegenüber nahmen die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 6'650 Einheiten zu.

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 wurden 111'939 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen (Vorjahr: 107'621). Bei der Zulassung von Personenwagen waren 20'715 (23,6 %) neu und 67'189 (76,4 %) Occasionsfahrzeuge.

417'073 (Vorjahr: 407'939) Personen waren im Besitz eines Führerausweises. Davon gehörten 186'745 Führerausweise (44,8 %) weiblichen und 230'328 (55,2 %) männlichen Personen. 18'470 (19'445) Personen besassen am 30. September 2007 einen Lernfahrausweis.


title_de: Balz Bruder wird persönlicher Mitarbeiter von Regierungsrätin Susanne Hochuli und Leiter Kommunikation

content_de:
Die neue Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrätin Susanne Hochuli, hat Herrn Balz Bruder mit sofortiger Wirkung zu ihrem persönlichen Mitarbeiter und zum Leiter Kommunikation im DGS berufen. Bruder (41) war bis Mitte Februar stellvertretender Chefredaktor und Leiter des Kantonsressorts der Aargauer Zeitung.

Regierungsrätin Hochuli will mit der Anstellung von Bruder dafür sorgen, dass sich Bestehendes und Neues in der Departementsführung von allem Anfang an gegenseitig ergänzen und sie in wichtigen politischen Fragen sowie in der internen und externen Kommunikation sowohl operativ als auch strategisch auf gezielte Unterstützung zählen kann.

Die bisherige Leiterin Kommunikation im DGS, Iris Affolter, wird das Departement verlassen und eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft annehmen.

Das Departement Gesundheit und Soziales dankt Iris Affolter für ihre geleistete Arbeit.


lead_de: Am 12. September findet auf Schloss Lenzburg das Forum "Familienfreundliche Gemeinde" statt. Interessierte können sich noch bis zum 29. August anmelden.

title_de: Kantonsjubiläum: Forum zur lokalen Familienförderung

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"Familienfreundlichkeit als Chance für eine attraktive und lebendige Gemeinde": Unter diesem Leitsatz Praxis berichten Gemeindepolitiker über die Entwicklung eines Leitbildes für die lokale Familienförderung und über die gemeindeübergreifende Kooperation beim Aufbau von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Weitere Themen sind Familienfreundlichkeit als Standortvorteil der Gemeinde, Familien- und Kinderfreundlichkeitsprüfungen in der Praxis und Tipps für die Quartiergestaltung.

Das Forum richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter von Gemeindebehörden, Schulbehörden, Gemeinde- und Einwohnerräten sowie weitere Interessierte und Sachverständige, die sich für Familienfreundlichkeit in ihrer Gemeinde engagieren. Informationen und Programme sind erhältlich bei:
Kinderbüro, Kirchplatz 3, 5400 Baden, 056 222 06 63, familie-aargau@bluewin.ch


lead_de: 40'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe in Nord- und Nordostsyrien.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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40'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe in Nord- und Nordostsyrien

40'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe in Nord- und Nordostsyrien

Der Regierungsrat entspricht dem Gesuch des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) und spricht 40'000 Franken Nothilfe zugunsten vulnerabler Personen in Nord- und Nordostsyrien. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert.

Seit Anfang 2026 hat sich die humanitäre Situation in Nord- und Nordostsyrien infolge erneuter Kampfhandlungen zwischen der neuen syrischen Regierung und den Syrian Democratic Forces deutlich verschärft. Die neuen Auseinandersetzungen wie auch die Nachwirkungen des langandauernden Konflikts haben zur Folge, dass immer mehr Familien nicht in der Lage sind, dringendste Grundbedürfnisse zu decken. Besonders betroffen sind frauengeführte Familien, ältere Menschen, Kleinkinder sowie Menschen mit Behinderungen.

Die Spendengelder dienen dazu, den akuten Versorgungslücken entgegenzuwirken. Um das Leid in den betroffenen Gebieten zu lindern, werden Lebensmittelpakete bereitgestellt. Das Projekt erreicht über 6'000 Familien, unabhängig von ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. Für die Umsetzung des Nothilfeprojekts arbeitet das SRK eng mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond (SARC) zusammen. Die beiden Organisationen sind in der humanitären Hilfe etabliert und weisen operative Strukturen in den Zielregionen auf.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.