lead_de: Die IPK FHNW empfiehlt den kantonalen Parlamenten, den Leistungsauftrag zu genehmigen und den Globalbeitrag zu bewilligen.

title_de: Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz zur Genehmigung empfohlen

content_de:
Neue Hochschule für Informatik und Erweiterung der Hochschule für Technik

Die IPK FHNW begrüsst die Absicht ausdrücklich, in der neuen Leistungsauftragsperiode mit der Hochschule für Informatik eine zehnte Hochschule zu gründen und die bestehende Hochschule für Technik um den Bereich Umwelt zu ergänzen. Diese Entwicklungen tragen nicht nur zur Attraktivität der FHNW bei, sondern sind auch eminent wichtig für die Firmen in der Region Nordwestschweiz, die auf Fachkräfte angewiesen sind.

Innovation kostet

Die innovativen Entwicklungen, die vom Regierungsausschuss (RRA) und der FHNW beschlossen wurden, haben ihren Preis. Die finanzielle Situation einiger Trägerkantone ist allerdings angespannt. Als Resultat stellt die IPK FHNW fest, dass der anerkannte Finanzbedarf und der beantragte Globalbeitrag eine Differenz von CHF 7,2 Mio. aufweisen. Diesen Betrag muss die FHNW selber mithilfe ihres Eigenkapitals finanzieren. Angesichts der prognostizierten Höhe des Eigenkapitals per Ende 2024 von CHF 7,4 Mio. verringert sich die Risikofähigkeit der FHNW entsprechend. Die unklare Entwicklung der Teuerung bleibt zudem ein grosser Risikofaktor. Insofern begrüsst die Kommission, dass die Trägerkantone der FHNW in der kommenden Periode einen Teuerungsausgleich von 50 % auf deren Lohnaufwand gewährt.

Liberalisierung des Zugangs an die Pädagogische Hochschule

Die IPK FHNW sieht die Liberalisierung der Zulassungsbestimmungen an die Pädagogische Hochschule (PH) als wichtigen Faktor, um dem Lehrpersonenmangel entgegenwirken zu können. Die Kommisison wirkte entsprechend mit Nachdruck darauf hin, dass sich die Trägerkantone mit dem neuen Leistungsauftrag dazu verpflichten, eine Liberalisierung des Zugangs an die PH zu prüfen. Konkret soll geprüft werden, wie der Zugang an die PH FHNW mit einer Berufsmatur und einer nicht pädagogisch ausgerichteten Fachmatur ermöglicht werden kann.

Einbezug der IPK FHNW in den Verhandlungsprozess

Die IPK FHNW wurde im ganzen Prozess der Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag immer wieder einbezogen und konnte ihre Anliegen in Form von Mitberichten zu Entwurfsversionen einbringen. Dieses, für parlamentarische Kommissionen eigentlich unübliche, begleitende Vorgehen wird als sehr wertvoll erachtet. Die Kommissionsmitglieder konnten so im sehr eng getakteten Prozess bereits zu einem frühen Zeitpunkt die vorgesehenen grossen Neuerungen zur Kenntnis nehmen. Dem RRA wird für die Berücksichtigung der Rückmeldungen gedankt.

Insgesamt beurteilt die IPK FHNW das Verhandlungsresultat grossmehrheitlich als positiv. Entsprechend empfiehlt sie den Parlamenten der Trägerkantone mit 17:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Leistungsauftrag zu genehmigen und den Globalbeitrag zu bewilligen.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft zur Anpassung des Richtplans (Windenergie) an den Grossen Rat.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Sechs mögliche Gebiete für Windkraftanlagen bezeichnet

content_de:
Ziel der vorliegenden Richtplananpassung ist die Bezeichnung von Gebieten, an welchen Windanlagen möglich sein können. Voraussetzung für geeignete Standorte ist, dass genügend Wind vorhanden ist, sie in keinen Schutzgebieten liegen, mindestens 300 Meter Abstand zu Wohn- und Mischzonen eingehalten werden kann sowie die Erschliessung und Ableitung der Energie grundsätzlich möglich ist. Zudem müssen mindestens drei Anlagen pro Gebiet gebaut werden können, was bedeutet, dass ein Standort eine Ausdehnung von über einem Kilometer haben muss. Aufgrund dieser Kriterien kommen die folgenden Gebiete für Windkraftanlagen in Frage: Burg (Wölfliswil, Oberhof), Laubberg (Gansingen, Mettauertal), Wessenberg (Mettauertal), Heitersberg (Bellikon, Bergdietikon), Lindenberg (Beinwil/Freiamt) und – nach der Anhörung neu aufgenommen – Uf em Chalt (Staffelbach). Nach der Anhörung wurde der Perimeter des Gebiets Heitersberg geringfügig erweitert und der Perimeter des Gebiets Lindenberg auf das Konzept Windenergie Lindenberg abgestimmt.

Bedeutung des Richtplaneintrags

Von den betroffenen Gemeinden und Regionen liegen zum Teil abweisende Stellungnahmen vor. Da es sich bei der Energieversorgung um die Umsetzung eines nationalen Interesses handelt, konnten diese Stellungnahmen nicht vollumfänglich berücksichtigt werden. Die Bezeichnung im Richtplan bedeutet nicht, dass Windkraftanlagen an den bezeichneten Standorten bewilligungsfähig sind. Die Bewilligungsfähigkeit muss unter Abwägung aller Kriterien (Umwelt, Landschaftsschutz) nachgewiesen werden. Mit der Bezeichnung im Richtplan wird lediglich ausgesagt, dass nur an diesen Standorten im Kanton Aargau grosse Windkraftanlagen möglich sind.

Mit dieser Festlegung ist die Ausgangslage für die Gemeinden und Regionalplanungsverbände wie auch für die potenziellen Investoren bezüglich der Gebietsausscheidung klar. Die konkrete Nutzungsplanung in den bezeichneten Gebieten soll in der Regel weiterhin durch die Gemeinden auf der Basis von Planungsunterlagen von möglichen Investoren gemäss den Richtplanvorgaben durchgeführt werden. In diesem formellen Nutzungsplanverfahren gelten die Mitsprachemöglichkeiten und die Rechtsmittelverfahren für die direkt Betroffenen. In Ausnahmefällen kann ein kantonales Nutzungsplanverfahren durchgeführt werden.

Im Weiteren wurden die Planungsanweisungen dahingehend ergänzt, dass im Rahmen der Nutzungsplanung aufgrund der Detailplanung von der generellen Gebietsabgrenzung gemäss den Teilkarten in beschränktem Mass abgewichen werden kann.

Grosses Interesse an der Anhörung

Am Anhörungsverfahren vom 10. September 2012 bis zum 7. Dezember 2012 haben sich insgesamt 305 Mitwirkende beteiligt. Die eingegangenen Anträge widerspiegeln die kontrovers geführte Diskussion rund um die Nutzung der Windenergie. Einige Mitwirkende lehnen die Anpassung des Richtplans ab, weil sie den Bau von Windkraftanlagen im Aargau grundsätzlich ablehnen. In vielen Fällen richten sich die ablehnenden Eingaben gegen das eine Gebiet in der unmittelbaren Umgebung der Personen oder Organisationen. Auf der Seite der Befürworter der Windenergie werden weniger restriktive Vorgaben, Erweiterungen der Gebietsperimeter und die Aufnahme zusätzlicher Gebiete gefordert.

Eine detaillierte Auswertung der Eingaben kann abgerufen werden unter www.ag.ch > Anhörungen & Vernehmlassungen > Archivierte Anhörungen

content_format: html


lead_de: School Dance Award findet bereits zum siebten Mal statt.

title_de: 7. School Dance Award – ein Tanzevent voller Lebensfreude

content_de:
Am Freitagnachmittag fand im Kultur & Kongresshaus Aarau der vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) initiierte School Dance Award 2015 statt. Es handelte sich um die Aargauer Ausscheidung zum interkantonalen School Dance Award, dessen Finale am 20. März in Lausen stattfindet. Der bereits zum siebten Mal stattfindende School Dance Award hat sich etabliert. Mit der Kategorie 5./6. Primarstufe wurde die Schulumstrukturierung im Sommer 2014 berücksichtigt. Mit dieser Massnahme ist es weiterhin allen Jugendlichen im J+S Alter möglich, am School Dance Award teilzunehmen.

Freude an der Bewegung fördern

Der School Dance Award soll für die Schulen einen Anreiz bieten, das Körperbewusstsein und die Freude an der Bewegung zu Musik im Schulsportunterricht zu fördern. Der Anlass bietet eine Plattform, um das Erlernte vor Publikum zu präsentieren und auf ein Ziel hinzuarbeiten. Für die Projektleiterin Simone Walker steht deshalb auch nicht der Anlass selbst im Vordergrund, sondern das, was dieser im Vorfeld bewirkt: "Es ist immer wieder faszinierend, was die Leiterinnen und Leiter mit ihren Gruppen erarbeiten. Wenn die Schülerinnen und Schüler die Freude, die sie heute zeigten, auch im Vorfeld an den Tag gelegt haben, kann dies für eine Schule nur einen Mehrwert generieren".

Nordwestschweizer Finale als Höhepunkt

Die Erst- bis Drittqualifizierten der Kategorie Sekundarstufe I sowie die Erst- und Zweitplatzierten der Kategorie Sekundarstufe II werden den Aargau am 20. März 2015 am Nordwestschweizer Finale in Lausen vertreten. Dort messen sie sich mit den besten Tanzgruppen aus den Kantonen Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt.


lead_de: Wegen der Jugendfeste im Aargau in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 2. Juli feiert Brugg den Rutenzug, am 3. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 10. Juli Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

Am Donnerstag, 2. Juli, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt, die Berufs- und Laufbahnberatung sowie das Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen.

Am Freitag, 3. Juli, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen das RAV in Suhr, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Passbüro, Obergericht, Bezirksgericht, Grundbuchamt, Bezirksamt, Migrationsamt, Kantonsbibliothek, Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, Beruf- und Laufbahnberatung, Jugendpsychologischer Dienst, Studienberatung, Lehrpersonenberatung, Beratung für Gesundheits- und Sozialberufe und Sektion Sport).

In Zofingen stellen am Freitag, 3. Juli, das RAV, Grundbuchamt, Berufs- und Laufbahnberatung, Bezirksamt und Bezirksgericht für einen Tag den Betrieb ein.

Am Freitag, 10. Juli, sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Berufs- und Laufbahnberatung, Grundbuchamt und Bezirksgericht sowie das Historische Museum geschlossen. Auch die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 10. Juli "Sonntagsbetrieb".

Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Vindonissa Museum sowie das Schloss Hallwyl.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken zugunsten der Betroffenen der verheerenden Fluten im Sudan. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Die schlimmsten Überschwemmungen des Nils seit 30 Jahren haben im Sudan mehr als 800'000 Menschen obdachlos gemacht. Gesundheitszentren, Schulen und Strassen wurden zerstört und ein Grossteil der Ernten und Nahrungsmittelvorräte vernichtet. In zwei betroffenen Regionen setzt das SRK langfristige Gesundheitsprojekte um. Das SRK unterstützt Familien in den Bundesstaaten Nord- und WestKordofan mit der Bereitstellung von dringend benötigten Hilfsgütern. Angesichts der dramatischen Situation im Sudan und der drohenden Hungersnot erachtet der Regierungsrat eine finanzielle Beteiligung als angemessen.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Bestrebung weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: In diesem Jahr können Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften meistenorts am dritten und vierten Advent ohne Bewilligung beschäftigt werden.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe im Advent 2014

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigte dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit. Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Advent (14. und 21. Dezember 2014) bewilligungsfrei erklärt.

Gemeinden mit abweichenden Daten

Folgende Gemeinden haben wegen der traditionellen Weihnachtsmärkte abweichende Daten:

Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag (7. und 21. Dezember 2014) als bewilligungsfrei.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (30. November und 21. Dezember 2014) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Es werden keine Gesuche für Ausnahmen bewilligt.


lead_de: Dem Verpflichtungskredit in Höhe von 8,752 Millionen Franken für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald wird zugestimmt.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Änderung des AEW-Dekrets und Weiterführung des Naturschutzprogramms Wald

content_de:
An ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 behandelte die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG sowie den Verpflichtungskredit für eine sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald. Die Kommission stimmt beiden Geschäften zu und empfiehlt dem Grossen Rat deren Annahme.

Änderung des AEW-Dekrets

Mit 15 zu 0 Stimmen empfiehlt die Kommission UBV dem Grossen Rat, dem Entwurf des Regierungsrats zur Änderung des AEW-Dekrets mit zwei redaktionellen Anpassungen zuzustimmen. Die Vorlage geht auf die Motion 24.36 vom 16. Januar 2024 betreffend Konzentration der AEW Energie AG (AEW) auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung zurück. Diese verlangte, dass die AEW nur Leistungen im Infrastrukturbereich erbringen darf, die direkt der Energieproduktion und Verteilung dienen, und beauftragte den Regierungsrat mit einer entsprechenden Anpassung des AEW-Dekrets. Die Kommission spricht sich einerseits für den Schutz des privaten Gewerbes aus, die durch Marktaktivitäten der AEW konkurrenziert werden könnten. Andererseits anerkennt sie, dass die AEW nicht zu stark in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt werden darf, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und sich am Markt, insbesondere gegenüber anderen kantonalen Energieversorgungsunternehmen, positionieren kann.

Naturschutzprogramm Wald für die Jahre 2026–2031

Mit 8 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 8,752 Millionen Franken für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald zuzustimmen. Eine Minderheit befürwortet das Programm, beantragt aber eine Reduktion der Mittel um 1,752 Millionen. Sie verlangt, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden oder gewisse Ziele reduziert werden. Die Mehrheit spricht sich gegen eine Kürzung aus und weist darauf hin, dass der Kredit im Vergleich zu den früheren Programmperioden trotz neuer Massnahmen für die Wiedervernässung reduziert wurde. Diese Massnahmen zur Schaffung von Feuchtgebieten im Wald, die im Rahmen des direkten Gegenvorschlags zur Gewässer-Initiative beschlossen wurden, sind in der Kommission unbestritten. Die Kommission ist überzeugt, dass das Naturschutzprogramm Wald erfolgreich ist und fortgeführt werden muss. Es brauche das Programm, wenn mit dem Anreizsystem die Ökologie im Wald gefördert werden soll.

Das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG (Geschäft 25.98) sowie der Verpflichtungskredit für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald (Geschäft 25.90) werden voraussichtlich im Juni 2025 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat am 21. Mai 2008 den Gesetzesentwurf zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) gutgeheissen und für die Vernehmlassung freigegeben.

title_de: Erhöhungen der Familienzulagen im Aargau

content_de:
Das Schweizer Stimmvolk hat Ende November 2006 das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) zur Vereinheitlichung der kantonal geregelten Kinderzulagen angenommen. Kernanliegen des Gesetzes ist es, die Mindestleistungen im Bereich der Kinder- und Ausbildungszulagen zu harmonisieren, ohne in die bestehenden kantonalen Organisationsstrukturen einzugreifen. Das Gesetz schliesst ferner gezielt eine Lücke, indem Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen neu in der ganzen Schweiz Familienzulagen erhalten.

Das Familienzulagengesetz und die vom Bundesrat am 31. Oktober 2007 beschlossene Familienzulagenverordnung werden am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Kanton muss bis dahin die notwendige Anschlussgesetzgebung erlassen. Vorgesehen ist die Totalrevision des heutigen Gesetzes über die Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die fristgerechte Umsetzung erfolgt in zwei Schritten. Per 1. Januar 2009 wird gestützt auf Art. 26 Abs. 2 FamZG bzw. § 91 Abs. 2bis lit. b KV eine provisorische Regelung ("befristete Übergangsverordnung") getroffen. Diese Übergangsverordnung wird nach der Vernehmlassung zum total revidierten Gesetz erarbeitet, womit eine gewisse Übersicht über die Vorstellungen der politischen Parteien sowie der betroffenen Organisationen und Verbände besteht. Das neue kantonale Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz (EG FamZG) wird dann auf 1. Januar 2010 in Kraft treten und die Übergangsverordnung ablösen.

Der vorliegende Entwurf eines kantonalen Einführungsgesetzes zum Familienzulagengesetz (EG FamZG) regelt die Grundsätze der Unterstellung, Arten und Höhe der Familienzulagen, die Organisation und Zuständigkeiten sowie die Finanzierung und den Lastenausgleich. Die Kinderzulage wird von bisher Fr. 170.- auf neu Fr. 200.- erhöht werden. Ab dem 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung (längstens bis zum 25. Altersjahr) wird neu eine Ausbildungszulage von Fr. 250.- ausgerichtet.

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. August 2008. Die 1. Beratung im Grossen Rat wird im 4. Quartal 2008 stattfinden.


lead_de: Im April ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau wegen der Covid-19-Pandemie auf 3,4 % gestiegen – Die Kurzarbeit befindet sich auf einem Rekordstand.

title_de: Grosse Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt

content_de:
Die Kurzarbeit ist aufgrund der Covid-19-Pandemie auf einem noch nie dagewesenen Stand. Bis Ende April wurden rund 10'500 Voranmeldungen bewilligt. Im Moment gehen bei der Kantonalen Amtsstelle täglich rund 50 bis 70 Anträge ein. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmenden liegt bei über 166'000.

Starker Anstieg bei den Arbeitslosen und Stellensuchenden

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende April im Aargau 12'865 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'297 Männer (57 Prozent) und 5'568 Frauen (43 Prozent). Das sind 1'469 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote hat um 0,4 Prozentpunkte zugenommen und lag im April bei 3,4 Prozent. Schweizweit lag die Quote bei 3,3 Prozent (plus 0,4 Prozentpunkte).

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 1'495 Personen zugenommen und lag im April bei 19'332.

Ende April waren 2'761 offene Stellen gemeldet, wovon 967 (35 Prozent) meldepflichtig waren. Das sind 962 offene Stellen weniger als im März.

Erleichterungen für Stellensuchende

Da die Arbeitssuche momentan aufgrund der COVID-19-Pandemie erschwert ist, hat das SECO für Stellensuchende einige Erleichterungen eingeführt. So erhalten alle im März oder später beim RAV gemeldeten Stellensuchenden zusätzliche Taggelder für die Dauer dieser ausserordentlichen Lage. Analog dazu wird die Rahmenfrist verlängert. Auch Stellensuchende, die im April ausgesteuert wurden, werden berücksichtigt.


lead_de: Die Kommission SIK spricht sich ohne weitere Anträge für die Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau aus.

title_de: Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau in  2. Beratung genehmigt

content_de:
Der Prüfungsauftrag aus der 1. Beratung im Grossen Rat, wonach die Auswirkungen der Ergänzung des Gesetzes mit dem Begriff "Grossereignis" und der damit verbundenen Kompetenzen im Finanzrecht aufzuzeigen sind, wurde beantwortet. Die Kommission zeigte sich weiter zufrieden mit den Ergebnissen der drei Prüfungsaufträge aus der 1. Beratung der Kommission und stellte ausser einer redaktionellen Änderung keine Anträge.

Der Regierungsrat respektive das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) legte auf Wunsch der Kommission ausserdem drei Verordnungsentwürfe vor. Nebst der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau waren dies die Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau und die Alarmierungsverordnung Aargau. Verordnungen liegen im Kompetenzbereich des Regierungsrats, die Kommissionen respektive der Grosse Rat haben kein Mitentscheidungsrecht.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Mai im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Rückgang der Studierendenzahlen um insgesamt 16 Prozent bei den Neueintritten in gewissen Fachbereichen wird ausführlich diskutiert.

title_de: Die Kommission BKS nimmt die Jahresrechnung 2018 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zur Kenntnis

content_de:
An ihrer Sitzung im August hat sich die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit den Berichten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) betreffend Erfüllung des Leistungsauftrags sowie der Jahresrechnung 2018 auseinandergesetzt. Die Kommission stimmt den regierungsrätlichen Anträgen zu.

Studierendenzahlen bei den Neueintritten

Der Rückgang der Studierendenzahlen um insgesamt 16 Prozent bei den Neueintritten – insbesondere in den Fachbereichen Pädagogik, Technik und Wirtschaft am Standort Brugg-Windisch – führt zu einer längeren Diskussion; zumal sich in den drei weiteren Trägerkantonen der FHNW (Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) eine andere Entwicklung abzeichnet. Prof. Dr. Ursula Renold (Präsidentin des Fachhochschulrats FHNW) und Prof. Dr. Crispino Bergamaschi (Direktionspräsident FHNW), die wie jedes Jahr an der Kommissionssitzung teilnehmen, erläutern in diesem Zusammenhang Ursachen und Massnahmen. Mit der Schaffung von zwei neuen, innovativen Studiengängen (Wirtschaftsinformatik und Data Science) zum einen und einem verstärkten Marketing zum anderen reagieren die Verantwortlichen der FHNW auf die sich abzeichnende Entwicklung.

Finanzielle Aspekte

Die Kommissionsmitglieder nehmen positiv zur Kenntnis, dass die FHNW die Ziele des Leistungsauftrags mehrheitlich erreicht hat. Bei einem Gesamtaufwand von 477,5 Millionen Franken schliesst die FHNW per Ende 2018 mit einem Aufwandüberschuss von 11,7 Millionen Franken ab. Dieses Ergebnis basiert vor allem auf einer notwendigen Rückstellung zugunsten der Vorsorgelösung in der Höhe von 11,1 Millionen Franken. Das Eigenkapital der FHNW wird auf Grund des vorliegenden Ergebnisses von 48,5 Millionen Franken auf 36,7 Millionen Franken reduziert.

Die Botschaft wird voraussichtlich im September im Grossen Rat debattiert. Die Parlamente der Kantons Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn müssen die Anträge ebenfalls genehmigen.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an Festtagen

content_de:
Amt für Verbraucherschutz: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

 Bezirksämter:

 Aarau: geschlossen

 Baden: geschlossen

 Bremgarten: geöffnet vom 27. bis 29.12.2006 von 8.00 bis 11.30 und 14.00 bis 16.30 Uhr

 Brugg: geschlossen

 Kulm: geschlossen

 Laufenburg: geöffnet vom 27. bis 29.12.2006 von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr

 Lenzburg: geschlossen

 Muri: geöffnet vom 27. bis 29.12.2006 von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16 Uhr

 Rheinfelden: geschlossen

 Zofingen: geschlossen

 Zurzach: geöffnet vom 27. bis 29.12.2006 von 8.00 bis 12.00 Uhr

 Justizbehörden:

 Obergericht: 27.12.2006 bis 29.12.2006 telefonisch erreichbar 09.00 bis 11.00 Uhr

 Bezirksgericht Baden: 27.12.2006 bis 29.12.2006 telefonisch erreichbar 10.00 bis 11.00 Uhr über die Nr. 079 424 32 74

 Bezirksgericht Brugg: 27.12.2006 bis 29.12.2006 telefonisch erreichbar 10.00  11.00 Uhr

 Bezirksgericht Lenzburg: 27.12.2006 bis 29.12.2006 ist die Kanzlei von 09.00 bis 11.00 Uhr besetzt

 Bezirksgericht Zofingen:27.12.2006 bis 29.12.2006 telefonisch erreichbar 10.00 bis 11.00 Uhr

 Konkursamt Oberentfelden: 27.12.2006 bis 29.12.2006 telefonisch erreichbar von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr

 Kantonsärztlicher Dienst: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

 Kantonsarchäologie: 23.12.2006 bis 2.01.2007 geschlossen

 Kantonsbibliothek Aarau: 25./26.12.2006 geschlossen; geöffnet am 27.12. bis 30.12.2006 10-17 Uhr geöffnet; 1.01./2.01.2007 geschlossen

 Kantonspolizei: 062 835 81 81 (Polizeikommando)

 Kantonaler Sozialdienst:

 Asylbewerberbetreuung: Pikettdienst vormittags 27. bis 29.12.2006 Tel. 062 835 30 13/14

 Öffentliche Sozialhilfe/Opferhilfe/Fachstelle Familie und Gleichstellung: geschlossen

 Migrationsamt: geöffnet am 28. Dezember 2006 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

 Militär und Bevölkerungsschutz: Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

 Museen:

 Historisches Museum, Schloss Lenzburg: geschlossen bis 31.03.2007

 Klosterkirche Königsfelden: 18.12.2006 bis 8.01.2007 geschlossen

 Kunsthaus: 24./25.12.2006 geschlossen; 26.12. bis 30.12.2006 10-17 Uhr geöffnet; 31.12.2006 geschlossen; 1.01.2007 geschlossen; 2.01.2007, 10-17 Uhr geöffnet

 Naturama: 24./25.12.2006 geschlossen; 26.12.2006 bis und mit 31.12.2006 10-17 Uhr geöffnet; 1.01.2007 geschlossen; 2.01.2007 10-17 Uhr geöffnet

 Schloss Hallwyl: geschlossen bis 31.03.2007

 Vindonissa-Museum: geschlossen vom 18.12.2006 bis 2.01.2007

 Pass- und Patentamt: geöffnet vom 27. bis 29.12.2006 jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 Staatsarchiv: geschlossen vom 24.12.2006 bis 2.01.2007

 Staatskanzlei: Pikettdienst 062 835 12 40

 Strassenverkehrsamt: geschlossen vom 23.12.2006 bis 2.01.2007; Ausnahme: Verkehrszulassung (Schalterhalle) geöffnet am 27., 28. und 29.12.2006 jeweils von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr.

 Veterinärdienst: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81

 Zeughaus und Waffenplatz: geschlossen


lead_de: Der Regierungsrat hat alle Einwendungen zum Lenzburger Strassenbau-Grossprojekt Knoten Neuhof am A1-Zubringer behandelt.

title_de: Lenzburg – Zubringer A1/Knoten Neuhof: Planung kann weitergeführt werden

content_de:
Nordöstlich der Stadt Lenzburg liegt der A1-Zubringer Lenzburg, der das Bünztal und die Region Lenzburg mit der Autobahn verbindet. Verursacht durch die grossen Verkehrsströme, die sich am Knoten Neuhof kreuzen, kommt es in allen drei Richtungen im Bünztal, in der Stadt Lenzburg und auf der A1 zu Staus. Aufgrund der prognostizierten Verkehrszunahme für die Region sind Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs notwendig.

Projekt verbessert Leistungsfähigkeit und Sicherheit

Das Hauptziel des vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt erarbeiteten Projekts ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Knotens Neuhof. Als Hauptmassnahme werden die Verkehrsströme am Knoten Neuhof durch einen neuen Tagbautunnel entflechtet. Die Verkehrsströme von der Autobahn Richtung Bünztal und umgekehrt können durch den Tunnel kreuzungsfrei unter dem Knoten Neuhof hindurchgeführt werden.

Im Weiteren wird die Spange Hornerfeld als Verbindung der Hendschikerstrasse zum Kreisel Gexi gebaut. Als flankieren-de Massnahme wird der Verkehr von der Autobahn wie auch vom Bünztal in Richtung Stadt Lenzburg auf die verfügbaren Strassenkapazitäten am Knoten Neuhof dosiert. Um genügend Kapazität und Stauraum zu schaffen, muss der Knoten Neuhof ausgebaut werden.

Durch das Projekt kann die Sicherheit massgebend erhöht werden. Insbesondere kann der Unfallschwerpunkt am Knoten Lindfeld saniert werden, indem die Linksabbiegebeziehungen aufgehoben werden.

Unter anderem werden auch verlässliche Reisezeiten gewährleistet. Die Buslinie 393 (Lenzburg–Mägenwil) soll deswegen neu über die Othmarsinger- und Gexistrasse geführt werden. Zudem wird im Rahmen des Projekts das Fuss- und Radwegnetz angepasst. Die Lücken im kantonalen Radweg¬netz werden geschlossen.

Elf Einwendungen eingegangen

In der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde dem Projekt mit 73 Prozent deutlich zugestimmt. Im Sommer 2014 lag es öffentlich auf. Während dieser Frist gingen elf Einwendungen gegen das Projekt ein. Der Regierungsrat hat die Beschwerden am 14. Dezember 2016 behandelt. Nun kann die Planung des Projekts weitergeführt werden.

Nächste Schritte

Der Baubeginn ist vorgesehen für das vierte Quartal 2017 – unter dem Vorbehalt, dass die Einwendungen nicht weitergezogen werden. Ein Weiterzug ans kantonale Verfassungsgericht würde den geplanten Baubeginn um über ein Jahr verzögern.


lead_de: Die Projekte für das Hochwasserrückhaltebecken Wohlen und den Teilausbau der Bünz in Wohlen und Dottikon werden öffentlich aufgelegt.

title_de: Regionaler Hochwasserschutz Bünztal

content_de:
Die Gefahrenkarten Hochwasser für das Bünztal sowie vergangene Hochwasserereignisse weisen einen Handlungsbedarf für das untere Bünztal aus. Das Schadenpotenzial bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis beträgt über 30 Millionen Franken. Für den Hochwasserschutz sind deshalb ein Rückhaltebecken in Wohlen sowie der Teilausbau der Bünz in Wohlen und Dottikon vorgesehen. Diese Projekte werden nun für 30 Tage öffentlich aufgelegt. Bis Ende 2013 soll die Projektgenehmigung vorliegen; der Baustart ist für das 3. Quartal 2014 vorgesehen.

Kernstück des regionalen Hochwasserschutzprojekts ist das Hochwasserrückhaltebecken in Wohlen. Weiter wird die Bünz von Wohlen bis Möriken-Wildegg teilausgebaut. Diese Elemente stellen einen Hochwasserschutz bis zu einem 100-jährlichen Ereignis sicher.

Hochwasserrückhaltebecken Wohlen

Das Hochwasserrückhaltebecken wird zwischen den Siedlungsgebieten Waltenschwil und Wohlen gebaut. Das Projekt umfasst einen 900 Meter langen, rund 2 Meter hohen Erddamm, der bis zu 600'000 m3 Wasser zurückhalten kann. Landschaftsarchitekten und Ingenieure achteten bei der Wahl der Dammlinienführung darauf, dass sich der Erddamm harmonisch ins Landschaftsbild des Bünztals einfügt. Im Einstaubereich des Hochwasserrückhaltebeckens wird die heute kanalisierte Bünz auf einer Länge von rund 800 Metern revitalisiert.

Teilausbau Bünz

In Wohlen sind Ufererhöhungen und Massnahmen an Brücken erforderlich. Wichtiger Bestandteil des Projekts ist der Neubau der Brücke Zentralstrasse, da der Abflussquerschnitt der bestehenden Brücke ungenügend ist. In Dottikon ist als wesentliche Massnahme die Hofmattbrücke anzuheben mit Anpassung der Sportstrasse.


lead_de: Das Aargauische Geografische Informationssystem AGIS feiert dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums wird die Online-Umfrage "Wo ist der Aargau am schönsten?" vorgestellt und lanciert.

title_de: 20 Jahre AGIS!

content_de:
Verschiedene Fachstellen des Kantons Aargau starteten vor 20 Jahren mit Unterstützung der kantonalen Regierung den Aufbau von AGIS. Das Ziel war flächendeckend Raumdaten über den Kanton Aargau zu erheben und diese Informationen den Verwaltungsstellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

 Heute ist AGIS die gelebte Vernetzung von über 20 Fachstellen aus allen Departementen, die alle in irgendeiner Form am AGIS mitarbeiten, mitgestalten und anderen AGIS-Partnern ihre Raumdaten zur Verfügung stellen. Für mehrere hundert Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung ist  AGIS zu einem unverzichtbaren Arbeitsinstrument geworden. Nicht nur die Fachabteilungen setzen die über 1'000 Datenebenen und rund 150 Online-Kartendienste intensiv ein. Auch für die Öffentlichkeit sind die Karten und Daten zu einem breit beachteten Fundus geworden.

Wo ist der Aargau am schönsten?

AGIS feiert sein 20-jähriges Bestehen unter dem Motto: "Wo ist der Aargau am schönsten?". Das Jubiläum nimmt AGIS in Zusammenarbeit mit Aargau Tourismus, Aargauer Wanderwege und dem Naturama zum Anlass, die Schönheiten des Kantons Aargau aufzuzeigen. Die Aargauer Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an der Umfrage "Wo ist der Aargau am schönsten?" teilzunehmen. Jeder und jede kann seinen oder ihren Lieblingsort auf einer elektronischen Karte im Internet mit einem Bild und ein paar Worten verorten. Die Webapplikation findet sich auf dem Geoportal des Kantons (www.geoportal.ag.ch).

 Am Tag der offenen Tür "AGIS  für alle!" am 13. November 2010 wird das Geheimnis der schönsten Orte im Kanton Aargau dann gelüftet und die interaktiv gestaltete Karte präsentiert. Auf diese Weise entstehen einzigartige und persönliche Ausflugsideen für alle. Weitere Informationen finden Sie unter www.geoportal.ag.ch.


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title_de: Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2008 betreffend "tödlicher Verkehrsunfall Wohlen"

content_de:
Am 22. Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren des Autolenkers, welcher am 2. November 2005 in den tödlichen Unfall in Wohlen verwickelt war, entschieden. Das Strassenverkehrsamt hatte dem Autolenker den Führerausweis am 14. September 2007 vorsorglich entzogen, wogegen sich dieser mit Beschwerde an das Departement Volkswirtschaft und Inneres und danach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Wehr gesetzt hat. Der verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug stellt unter den in der Beilage erläuterten Umständen einen unverhältnismässigen Eingriff dar und ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist sein Führerausweis wieder auszuhändigen.

Das Verwaltungsgericht hat zuhanden der Medien eine Urteilszusammenfassung verfasst.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Baden u. Umgebung: Bis 2040 Busangebot weiterentwickeln, engerer Lösungsfächer für Limmatquerungen und Zentrumsentlastungen

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Bis 2040 Busangebot weiterentwickeln – Lösungsfächer für Limmatquerungen und Zentrumsentlastungen eingeengt

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Zum Beitrag


lead_de: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat die Gemeinden über die für das Jahr 2012 zu erwartenden Beiträge und Abgaben des Finanz- und Lastenausgleichs informiert.

title_de: Finanzausgleich 2012

content_de:
Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2012 beträgt 49,9 Millionen Franken. Sie wird an 99 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2010 höher ist als deren Ertragskraft. Im laufenden Jahr erhalten 108 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 49,6 Millionen Franken.

 Die vom Grossen Rat im Jahre 2010 beschlossene Teilrevision des Finanzausgleichsdekrets führt letztmals im Jahr 2012 zu deutlich höheren Beiträgen für finanzschwache Gemeinden. Dadurch reduziert sich der Bestand des Finanzausgleichsfonds.

 Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2010 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahre 2012 haben 58 Gemeinden Abgaben von total 28,4 Millionen Franken zu leisten (Vorjahr 60 Gemeinden und 29,0 Millionen Franken).

 Der für den Finanz- und Lastenausgleich relevante Finanzbedarf der Gemeinden stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Prozent. Weil die Steuerkraft gegenüber dem Basisjahr 2009 stagnierte, ergeben sich lediglich massvolle Erhöhungen der Ausgleichsbeiträge und geringfügige Senkungen der Ausgleichsabgaben.

 Zur Abdeckung von Überschuldungen hat der Regierungsrat im weiteren drei Gemeinden zusätzliche Beiträge von total 5.0 Millionen Franken zugesprochen.


lead_de: Drei Listenverbindungen und acht Unterlistenverbindungen im Wahljahr 2015

title_de: Listenverbindungen der Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015

content_de:
Die Frist für die Anmeldung von Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen bei der Staatskanzlei ist am Montag, 10. August 2015, um 12.00 Uhr abgelaufen. Im Proporzwahlverfahren dienen Listenverbindungen dem Zweck, die Chancen der teilnehmenden Parteien und Gruppierungen auf einen Sitzgewinn zu erhöhen. Aus Sicht der Stimmberechtigten führen Listenverbindungen dazu, dass die Reststimmen besser verwertet werden. Innerhalb von Listenverbindungen gibt es zusätzlich sogenannte Unterlistenverbindungen. Diese verbinden die Stammlisten mit den Listen der entsprechenden Jungparteien beziehungsweise weiteren Teillisten.

Folgende Listenverbindungen wurden bei der Staatskanzlei angemeldet:

Listengruppe 1

SVP: Listen 01a und 01b (Unterlistenverbindung)

FDP: Listen 03a und 03b (Unterlistenverbindung)

CVP: Listen 04a und 04b (Unterlistenverbindung)

EDU: Liste 09

Listengruppe 2

SP: Listen 02a und 02b (Unterlistenverbindung)

Grüne: Listen 05a und 05b (Unterlistenverbindung)

PPAG: Liste 10

IP Aargau: Liste 14

Listengruppe 3

BDP: Listen 06a und 06b (Unterlistenverbindung)

GLP: Listen 07a und 07b (Unterlistenverbindung)

EVP: Listen 08a und 08b (Unterlistenverbindung)

SLB: Liste 11

Ecopop: Liste 15

Die Listen 12 (www.Nichtwähler.ch) und 13 (LOVB – Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung) gehen keine Listenverbindung ein.


lead_de: Der Kanton Aargau schliesst mit dem Aargauischen Maler- und Gipserunternehmer-verband eine Vereinbarung ab.

title_de: Sinnvolle Auslagerung der Betriebskontrollen

content_de:
Farbverarbeitende Betriebe arbeiten täglich mit den unterschiedlichsten Produkten: Farben, Verdünner, Lösungsmittel. Die dabei entstehenden Emissionen können Wasser, Luft und Boden belasten. Auch so genannte umweltfreundliche Produkte führen, falsch angewendet, zu Belastungen der Umwelt. Verantwortungsvolles und umweltbewusstes Handeln ist deshalb besonders wichtig.

Im Sinne einer Optimierung des Gesetzesvollzugs in den Bereichen Umwelt- und Gewässerschutz hat der Kanton Aargau mit dem Aargauischen Maler- und Gipserunternehmerverband (AMGV) jetzt eine Vereinbarung über die regelmässige Kontrolle und Beratung farbverarbeitender Betriebe abgeschlossen. Diese wurde am 14. März unterzeichnet, anlässlich einer Informationsveranstaltung an der mehr als hundert Berufsfachleute teilgenommen haben. Die Vereinbarung gilt für alle Betriebe, unabhängig von ihrer Verbandszugehörigkeit.

Neu ist der AMGV für die Betriebskontrollen verantwortlich. Er stellt sicher, dass die abzuleitenden Abwässer gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die Abfälle umweltgerecht entsorgt werden und die Abluft vor der Abgabe an die Umwelt wenn nötig behandelt wird. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt behält die Aufsicht über die Kontrolltätigkeit des AMGV.

Die Kontrolle soll nicht als polizeiliche Massnahme verstanden werden. Allfällige Beanstandungen und Sanierungen werden in einem partnerschaftlichen Verhältnis mit den Betrieben erfolgen. Die Beratung hat dabei einen hohen Stellenwert.

 Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit liegen auf der Hand. So sollen das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Branche und Behörden, die Eigenverantwortung und die Eigenkontrolle gefördert werden. Ausserdem kennt der AMGV die branchenspezifischen Probleme und wird den Schwerpunkt auf sinnvolle, praxisnahe Lösungsmöglichkeiten legen. Mit einer einzigen, umfassenden Kontrolle durch einen unabhängigen Fachspezialisten und Branchenkenner können ausserdem die Kosten tief gehalten werden.

Ab April 2008 werden währen zwei Monaten die ersten Kontrollen durchgeführt, Erfahrungen ausgewertet und Hilfsmittel und Abläufe wo nötig optimiert. Eine erste flächendeckende Kontrolle soll bis Anfang 2010 abgeschlossen sein.


lead_de: Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) verabschiedete die Botschaft des Regierungsrats zur Umsetzung der Administrativmassnahmen und der periodischen ärztlichen Kontrolluntersuchungen einstimmig.

title_de: Verbesserungsmassnahmen beim Strassenverkehrsamt umgesetzt

content_de:
Aufgrund mehrerer schwerer Verkehrsunfälle im Kanton Aargau leitete der Regierungsrat im Jahr 2008 eine administrative Untersuchung über die Organisation und die Praxis des Strassenverkehrsamts im Bereich der Administrativmassnahmen (Führerausweisentzüge) und der periodischen ärztlichen Kontrolluntersuchungen von über 70-jährigen Lenkerinnen und Lenkern ein.

 In der Botschaft an den Grossen Rat legt der Regierungsrat nun die Ergebnisse der getroffenen Verbesserungsmassnahmen aufgrund der durchgeführten Untersuchung dar. Die umfangreichen Massnahmen sind weitestgehend umgesetzt. Im Wesentlichen beziehen sich diese auf die Organisation, die Abläufe sowie das Controlling. Weiterer wichtiger Umsetzungsschritt bildet der Bereich der ärztlichen Kontrolle. Künftig müssen Ärztinnen und Ärzte eine verkehrsmedizinische Weiterbildung absolvieren, damit sie periodische Kontrolluntersuchungen von Lenkerinnen und Lenkern durchführen dürfen. Weiter wird durch zusätzliches Personal beim Strassenverkehrsamt sichergestellt, dass die Fälle rasch und in hoher Qualität bearbeitet werden.

 Die Mitglieder der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) nahmen die Botschaft im positiven Sinne zur Kenntnis und zeigten sich erfreut, dass ihre umfangreichen Bemühungen, welche unter anderem zu zwei Anträgen führten, nun zur positiven Entwicklung der Situation beitrugen. Die von der SIK eingereichten Standesinitiativen bezwecken die Einführung von Lernprogrammen während der Dauer der Führerausweisentzüge und die Vornahme von vorsorglichen Führerausweisentzügen bei Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang. Derzeit sind sie beim Bund hängig.

 Die Kommission für öffentliche Sicherheit verabschiedete die Botschaft zu Handen des Grossen Rats einstimmig. Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2011 behandelt.


lead_de: Letzte Woche fand im KiFF in Aarau bereits zum dreizehnten Mal ein Forum der kleinen und mittleren Open Air Festivals aus dem Aargau statt.

title_de: 13. Aargauer Open Air Forum

content_de:
Das Treffen im Frühling bietet jeweils Gelegenheit, einen Ausblick auf den Festivalsommer zu machen. 2006 werden im Aargau wiederum 20 Open Air Festivals stattfinden.

Überblick der Open Air Festivals im Aargau

Eine möglichst umfassende Übersicht über die im Sommer 2006 stattfindenden Open Air Festivals im Aargau sind mit den Terminen auf der Webseite der Fachstelle Kultur (www.ag.ch/fachstellekultur) aufgelistet.

Verein als Organisationsstruktur von Open Airs

Als Schwerpunkt wurde unter den Open Air Festivals die Organisationsstruktur in Form eines "Vereins" diskutiert. Vor allem der Vereinszweck, die Höhe des Jahresbeitrages der Mitglieder und der genaue Wortlaut in den Statuten sind wichtig. Bei Haftungsfragen bietet der Verein für die Open Air Festivals gewisse Vorteile.

Am Open Air Forum haben folgende Open Air Festivals teilgenommen: Open Air Gränichen, Open Air Freaktal Frick, Open Eye aus Oberlunkhofen, Festival des Arcs in der Gipsgrueb Ehrendingen, SKAarau, Monsun Festival aus Wohlen, Sound im Visier aus Tägerig, Frischluft Kultur Muri, Open Air Sommerloch und Rebschopf in Muri.


lead_de: Die Bündner Regierungsrätin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich sehr zufrieden und erfreut darüber, wie spontan und effizient der Zivilschutz in den verschiedenen Kantonen auf das Hilfegesuch des Kantons Graubünden reagiert hat.

title_de: Der Aargauer Zivilschutz leistete Hilfe im Graubünden

content_de:
Im November 2002 wurden 69 Gemeinden im Kanton Graubünden von schweren Unwettern mit Überschwemmungen, Hangrutschen und Bergstürzen heimgesucht. Gerade noch vor den grossen Schneefällen konnten mit Hilfe des eigenen Zivilschutzes und der Armee die grössten Probleme (Schutt- und Schlammräumung in den Ortschaften sowie Wiederherstellung der wichtigsten Verkehrsverbindungen) gelöst werden. Das zu Beginn dieses Jahres in den Bündner Gemeinden erhobene Schadenbild ergab Hilfebedarf von rund 16'000 Einsatztage für das Jahr 2003. Rund die Hälfte dieses Bedarfs konnte mit kantonseigenen Zivilschutzformationen abgedeckt werden, die andere Hälfte wurde von Zivilschutzorganisationen aus 12 verschiedenen Kantonen, darunter auch aus dem Kanton Aargau, geleistet.

Das vorläufig letzte Kontingent von Aargauer Zivilschützern in Domat-Ems war mit anspruchsvollen Gelände-, Bachverbauungs- und Weg-Arbeiten im Einsatz. Der zuständige Aargauische Departementsvorsteher, Regierungsrat Ernst Hasler, konnte sich anlässlich seines offiziellen Besuchs bei den Aargauer Zivilschützern persönlich ein Bild vom grossen und kompetenten Einsatz der Formationen machen. Er zeigte sich äusserst beeindruckt und dankte den Aargauer Zivilschützern persönlich für ihren Einsatz.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft "Sicherung berufliche Vorsorge".

title_de: Positive Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung

content_de:
Die positiven Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung, welche vom 3. März bis 3. Juni 2022 durchgeführt wurde, unterstützen die bisherige Stossrichtung. Einzig das Finanzierungskonzept für allfällige Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung der APK wurde aufgrund der Rückmeldungen in der Anhörung angepasst. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth ist erfreut über die positiven Rückmeldungen und sagt: "Die insgesamt breit abgestützten zustimmenden Rückmeldungen aus der Anhörung zu den vorgeschlagenen Massnahmen zeigen, dass der Handlungsbedarf grundsätzlich unbestritten ist."

Die Vorlage sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor:

Abfederungsmassnahmen mit planmässigem Leistungsniveau von 60 Prozent

Als Folge der jüngsten Senkung des Umwandlungssatzes ab 2022 durch den Vorstand der APK fällt das planmässige Leistungsniveau auf nur noch 55 Prozent (ab 2024) des versicherten Lohns. Bis 2018 betrug dieses noch 65 Prozent. Damit wird das aus der Bundesverfassung abgeleitete Vorsorgeziel von 60 Prozent aus 1. und 2. Säule im Durchschnitt nicht mehr erreicht. Der Regierungsrat will diese Absenkung im Vorsorgeplan des Kantons abfedern und schlägt verschiedene Massnahmen vor.

Damit ein planmässiges Leistungsniveau von 60 Prozent des versicherten Lohns erreicht werden kann, sollen die Sparbeiträge der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers anteilsmässig erhöht werden. Weiter schlägt der Regierungsrat eine Senkung des Koordinationsabzugs vor. Damit werden auch sozialpolitische Ziele verfolgt und (Teilzeit-)Angestellte mit tiefen Löhnen besser versichert. Zudem plant der Regierungsrat eine Einmaleinlage durch den Kanton für Versicherte im Alter über 50 Jahren, weil dieser Gruppe am wenigsten Zeit verbleibt, durch höhere Sparbeiträge ihr Alterskapital zu erhöhen. Gegenüber der Anhörungsvorlage wurde eine explizite Gesetzesgrundlage für die Einmaleinlage aufgenommen und die Kriterien der Einmaleinlage konkretisiert. Dabei ist für die Einmaleinlage weiterhin ein referendumsfähiger Ausgabenbeschluss, welcher der Ausgabenbremse untersteht, notwendig.

Diese Abfederungsmassnahmen verursachen dem Kanton jährliche Mehraufwände von 7,8 Millionen Franken für die Erhöhung der Spargutschriften und 8,7 Millionen Franken für die Senkung des Koordinationsabzugs. Für die Einmaleinlage erfolgt eine einmalige Aufwendung von 20,2 Millionen Franken. Die Gemeinden tragen 35 Prozent der Personalkosten der Lehrpersonen. Die Versicherten wiederum zahlen höhere Beiträge ein, was ihren Nettolohn reduziert und damit aber gleichzeitig einen Beitrag für ihre persönliche Altersvorsorge leistet.

Regierungsrat Markus Dieth fasst die Gründe für den Handlungsbedarf zusammen: "Die Senkungen des Umwandlungssatzes reduzieren die Renten der Versicherten von 65 Prozent auf 55 Prozent des versicherten Lohnes markant. Damit wird das aus der Bundesverfassung abgeleitete Vorsorgeziel von 60 % aus 1. und 2. Säule im Durchschnitt nicht mehr erreicht. Dies will der Regierungsrat abfedern. Zudem sind heute Teilzeitpensen verbreitet. Als moderner und attraktiver Arbeitgeber wollen wir mit dieser Vorlage dafür sorgen, dass auch diese Teilzeitangestellten sowie Angestellte mit tiefen Löhnen in Zukunft adäquat versichert sind."

Definierte Eckwerte im Fall einer Unterdeckung schaffen Planungssicherheit für den Kanton

Im Fall einer Unterdeckung verpflichtet Bundesrecht die Pensionskassen, Massnahmen zur Behebung zu ergreifen. Die Verantwortung und Kompetenz dafür liegen beim Vorstand der Pensionskasse. Seit der Ausfinanzierung im Jahr 2008 befand sich die APK als Folge der Finanzkrise selbst unter Anrechnung der Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) mit Verwendungsverzicht während vieler Jahre in einer Unterdeckung. Das bis anhin gültige Sanierungskonzept der APK zielte ausschliesslich auf einseitige Minderverzinsungen zulasten der Versicherten ab.

Auf Empfehlung der Expertin für die Berufliche Vorsorge hat der Vorstand das Sanierungskonzept überarbeitet. Dieses orientiert sich an vergleichbaren kantonalen Pensionskassen. Neu sollen die Grundzüge der Massnahmen zur Behebung einer allfälligen Unterdeckung auch im Pensionskassendekret festgehalten werden, was die Planungssicherheit für den Kanton erhöht. Für Finanzdirektor Markus Dieth sind klare Regeln bei einer Unterdeckung wichtig: "Mit den neuen Bestimmungen im Pensionskassendekret, die in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen sind, geben wir dem Vorstand der APK einen Handlungsrahmen vor und erhöhen gleichzeitig die Planungssicherheit für den Kanton. Denn so wissen wir im Fall einer Unterdeckung, welche Kosten maximal auf den Kanton zukommen." Sanierungsleistungen sollen neu in erster Linie über die ordentliche Rechnung geleistet werden. Allerdings soll im Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten dem Grossen Rat die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Finanzierung über die Spezialfinanzierung beschliessen zu können. Eine solche Zuweisung ist insbesondere für den Fall von sehr hohen Sanierungsleistungen, welche zu einem hohen Defizit führen würden, zweckmässig.

Ausgewogene Vorlage mit Augenmass

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den vorgeschlagenen Massnahmen solide und moderne Rahmenbedingungen für die kantonale Pensionskasse zu schaffen, die Planungssicherheit für den Kanton zu erhöhen und die berufliche Vorsorge für die Versicherten künftig zu sichern. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen nimmt die Vorsorgelösung des Kantons einen Platz im Mittelfeld vergleichbarer Pensionskassen ein. Finanzdirektor Markus Dieth fasst die Vorlage wie folgt zusammen: "Als Arbeitgeber stehen wir in Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern. Mit dieser ausgewogenen Vorlage haben wir die Chance, ein verantwortungsvoller Arbeitgeber für alle Mitarbeitenden und für alle Lehrpersonen des Kantons zu sein und attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben."

Hinweis: Vorlage Sicherung "berufliche Vorsorge" – Das Wichtigste in Kürze

Der Reformdruck auf die berufliche Vorsorge hat sich aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der schwierigen Lage an den Kapitalmärkten stark erhöht. Dies führt zu sinkenden Umwandlungssätzen und damit zu tieferen Renten.

Die Senkungen des Umwandlungssatzes bei der APK, wo das Verwaltungspersonal sowie die Lehrpersonen versichert sind, reduzieren das planmässige Leistungsniveau von ursprünglich 65 auf 55 Prozent des versicherten Lohns. Damit kann auch das aus der Verfassung abgeleitete Leistungsziel der 1. und 2. Säule von 60 Prozent im Durchschnitt nicht mehr erreicht werden. Der Regierungsrat möchte diese Senkung abfedern und überweist hierzu eine Botschaft an den Grossen Rat.

Aufgrund der insgesamt positiven Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung hält der Regierungsrat an der bisherigen Stossrichtung fest. Lediglich das Finanzierungskonzept für allfällige Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung der APK wurde aufgrund der Rückmeldungen angepasst.

Die Vorlage sieht im Wesentlichen folgende Massnahmen vor: Erhöhung der anteilsmässigen Sparbeiträge, Reduktion Koordinationsabzug sowie eine Einmaleinlage für Angestellte im Alter 50+. Durch die Reduktion des Koordinationsabzugs werden insbesondere Teilzeitangestellte und Mitarbeitende mit tieferen Löhnen besser versichert. Weiter beinhaltet die Vorlage die Festlegung von Massnahmen bei Unterdeckung, den Umgang mit der Motion 20.123 sowie weitere Anpassungen auf Stufe Gesetz und Dekret.

Gegenüber der Anhörungsvorlage wurde das Finanzierungskonzept für allfällige Sanierungsbeiträge angepasst. Neu sollen etwaige Beiträge über die ordentliche Rechnung geleistet werden. Allerdings soll der Grosse Rat die Möglichkeit haben, eine Abwicklung über die Spezialfinanzierung Sonderlasten zu beschliessen. Eine solche Zuweisung ist für den Fall von sehr hohen Sanierungsleistungen, welche zu einem hohen Defizit führen, zweckmässig. Zudem wurde eine explizite Gesetzesgrundlage für die Einmaleinlage aufgenommen und die Kriterien der Einmaleinlage konkretisiert. Dabei ist für die Einmaleinlage weiterhin ein referendumsfähiger Ausgabenbeschluss, welcher der Ausgabenbremse untersteht, notwendig.


lead_de: Änderungen im Verwaltungsrat der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG).

title_de: Ausserordentliche Generalversammlung der PDAG wählt zwei neue Verwaltungsratsmitglieder und neues Vizepräsidium

content_de:
Der Verwaltungsrat der PDAG bestand bisher aus fünf Mitgliedern. Neben einer Ersatzwahl wurde er um ein Mitglied erweitert und gestärkt und besteht neu aus sechs Mitgliedern.

Entwicklung und erfolgreiche Umsetzung neuer Geschäftsmodelle

Iris Wietlisbach aus Sursee ist als Unternehmensentwicklerin am Luzerner Kantonsspital tätig und Verwaltungsratsmitglied bei der Cardio Center Luzern AG. Die 46-jährige ausgebildete Informatikerin verfügt über einen Executive MBA Abschluss der Hochschule Luzern. Sie bringt langjährige Führungs- und Projekterfahrung in Grossspitälern und in der Unternehmensberatung mit. Dadurch ergänzt sie den Verwaltungsrat optimal mit ihrer IT-Kompetenz, der Erfahrung in der Konzeption und Umsetzung von neuen Geschäftsmodellen sowie in der Strategieentwicklung im Gesundheitswesen.

Wissen in Medizin und im Gesundheitswesen

Prof. Dr. med. Markus Béchir aus Aarau ist Chefarzt Zentrum Innere Medizin bei der Hirslanden Klinik, Aarau, und verfügt über einen Executive MBA der Privaten Hochschule für Wirtschaft (PHW) Bern. Nebst seiner Lehrtätigkeit als Professor an der Universität Zürich ist der 51-jährige Béchir Verwaltungsratspräsident des Schweizer Paraplegiker Zentrums, Nottwil, Verwaltungsratsmitglied bei Sirmed, Nottwil, und ist Ausschussmitglied in der European Society of Intensive Care Medicine. Er ergänzt und vertieft im Verwaltungsrat die Kompetenzen in Medizin, Management im Gesundheitswesen sowie in Lehre und Forschung. Ausserdem ist er mit der Universität Zürich bestens vernetzt.

Neuer Vizepräsident

Zum gleichen Zeitpunkt wählt die ausserordentliche Generalversammlung Dr. med. Heiner Reichlin neu zum Vizepräsidenten. Der 61-Jährige aus Biel gehört seit 2019 dem Verwaltungsrat an. Er ist Facharzt für Orthopädie und Traumatologie und arbeitet in Biel als Inhaber und Geschäftsführer der Arztpraxis ortho-reichlin AG sowie als Belegarzt in der Klinik Linde in Biel.


lead_de: Der Regierungsrat hält bei der familienergänzenden Kinderbetreuung am Kantonsbeitrag von zwanzig Prozent fest.

title_de: Familienergänzende Kinderbetreuung ist startklar

content_de:
Aus der Sicht des Regierungsrats ist eine Erhöhung der Kantonsbeteiligung aus finanzpolitischen Gründen nicht gerechtfertigt. Er hält deshalb am Kantonsbeitrag von zwanzig Prozent fest. Nach Dafürhalten des Regierungsrats erfordert die Neuordnung der Aufgaben- und Lastenverteilung eine Gesamtsicht über alle Projekte und Aufgaben mit finanziellen Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden. Deshalb lehnt der Regierungsrat finanzpolitisch isolierte Lösungen für einzelne Aufgaben ab.

So wenig wie möglich, so viel wie nötig

Nachdem der Grosse Rat die Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes am 7. Juni 2011 in erster Beratung mit 71 zu 42 Stimmen gutgeheissen hat, liegt nun für die zweite Beratung auch das Dekret über die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Dieses enthält Qualitätsvorgaben für Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagsbetreuung, Spielgruppen und Tagesfamilien. Sie zielen darauf ab, günstige Rahmenbedingungen für die kindliche Entwicklung sicherzustellen. Neben Betreuungspersonen, die über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, braucht es auch zweckmässige Infrastrukturen. Die Qualitätsvoraussetzungen tragen diesen Anforderungen Rechnung und enthalten Vorschriften zu Personal und Räumlichkeiten. Dabei wird grundsätzlich darauf geachtet, dass nur so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geregelt wird.

Alle Eltern leisten einen Sockelbeitrag

Dieser Grundsatz gilt auch für die Finanzierung, die zulasten der Eltern, der Gemeinden und des Kantons geht. Massgebend für die Subventionierung durch die öffentliche Hand sind die Normkosten pro Betreuungsform, die auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Die Gemeinden erlassen zudem ein Elternbeitragsreglement. Demnach finanzieren die Eltern jede Betreuungsleistung nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit. Alle Eltern, die ein Kind familienergänzend betreuen lassen, haben einen Sockelbeitrag zu leisten. Die Gemeinden legen die Höhe der Sockelbeiträge innerhalb der vorgegebenen Bandbreiten fest. Diese sind so bemessen, dass auch Eltern mit wenig finanziellen Ressourcen in der Lage sind, diese zu entrichten. Verfügen die Eltern über ein steuerbares Einkommen von mindestens 30'000 Franken oder über steuerbares Vermögen, haben sie zusätzlich zum Sockel- einen Leistungsbeitrag zu entrichten. Dieser ist höchstens kostendeckend und richtet sich ebenfalls nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Inkraftsetzung ist auf Anfang 2013 geplant

Die zweite Beratung im Grossen Rat ist für Januar 2012 geplant. Die Inkraftsetzung von Gesetz, Dekret und Verordnung ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen (mit Übergangsfrist bis zum Start des Schuljahrs 2014/15). Eine allfällige Volksabstimmung würde im Juni 2012 stattfinden.


lead_de: Entlang der Strengelbacherstrasse in Zofingen werden beidseitig Radstreifen realisiert. Gleichzeitig sind der Belag der Kantonsstrasse, der Altachenbachdurchlass sowie die Werkleitungen zu erneuern.

title_de: Bauarbeiten an der Strengelbacherstrasse in Zofingen

content_de:
Im Abschnitt Bildungszentrum Zofingen bis zum Bahnübergang fehlt eine sichere Verbindung für Radfahrende. Zudem ist der Altachenbachdurchlass zu erneuern und der Belag auf diesem Streckenabschnitt zu sanieren. Gleichzeitig nutzt die StWZ Energie AG die Belagserneuerungsarbeiten, um ihr Erdgas- Wasser- und Elektrizitätsnetz zu erweitern und für künftige Bedürfnisse anzupassen.

Vom Knoten Mühlemattstrasse bis zur Einmündung der Oberen Brühlstrasse werden beidseitig Radstreifen realisiert. Damit wird ein wichtiges Anliegen aus dem Velokonzept 2000 der Stadt Zofingen erfüllt. Der Abschnitt vom Knoten Obere Brühlstrasse bis zum Bahnübergang erfolgt im Hinblick auf die bevorstehende Erstellung einer Unterführung nur provisorisch. Beim Bildungszentrum wird die bestehende Fussgängerlichtsignalanlage durch eine Schutzinsel ohne Ampeln ersetzt. Die Strassenverbreiterung bedingt das Zurückversetzen der Gehwege sowie Anpassungen bei den angrenzenden Liegenschaften. Zudem ist der Altachenbachdurchlass in einem schlechten baulichen Zustand und muss neu erstellt werden. Die Einmündung Obere Brühlstrasse wird mit einem grösseren Radius lastwagentauglich. Im gesamten Bauabschnitt wird ein lärmoptimierter Strassenbelag eingebaut.

Die Bauarbeiten für die Werkleitungen, die Strassenverbreiterung und den neuen Altachenbachdurchlass werden parallel in Angriff genommen. Die Verkehrsführung erfolgt einstreifig mit einer Lichtsignalanlage. Es sind fünf Bauetappen vorgesehen. Der Deckbelag wird im Herbst 2007 auf die gesamte Länge eingebaut.


lead_de: Als Nachfolger der im letzten Dezember unerwartet verstorbenen Renata Battaglia hat René Bortolani die Aufgaben als Medienbeauftragter der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz übernommen.

title_de: René Bortolani ist neuer Medienbeauftragter der Fachhochschule Aargau

content_de:
Bortolani, 57, war während rund 20 Jahren Chefredaktor verschiedener Schweizer Publikationen wie "Annabelle", "Schweizer Illustrierte" oder "Tages-Anzeiger-Magazin". In den letzten Jahren leitete er das Medienforum Tamedia, eine Institution der Tamedia AG in Zürich für die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten, das er 2001 gegründet hatte.

Bortolani ist als Hochschuldozent für Schreibkompetenz, Medienarbeit und Unternehmenskommunikation tätig. Bei der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz absolvierte er zwischen 2000 und 2002 den Nachdiplomkurs "Mediation in Wirtschaft, Umwelt und Verwaltung".


lead_de: Knotenumbau in Ueken/Herznach startet am 22. Juni 2020

content_de:
Die drei Talgemeinden Densbüren, Herznach und Ueken haben in den Jahren 2012/2013 aufgrund des Strassenzustands der Kantonsstrasse K 107 im Staffeleggtal mit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) eine gemeinsame Basis für die Belagssanierungen gelegt. Eine Massnahme aus dem BGK betrifft den Knotenumbau an der Kantonsstrasse K 107/480 in Ueken/Herznach.

Die heutige Knotenform bereitet für den von Zeihen herkommenden Verkehr, der in Richtung Herznach einbiegen will, einige Schwierigkeiten – vor allem in den Spitzenstunden am Morgen und am Abend. Der Knoten soll nun in eine linsenähnliche Form umgestaltet werden. Somit erhält der Verkehr von Zeihen herkommend die Möglichkeit, sich im Mittelbereich aufzustellen, bevor er die zweite Fahrbahn überqueren kann.

Die Bushaltestellen werden gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes (BehiG) ausgebaut. Mit dem Umbau wird der Zugang zur Bushaltestelle und der Einstieg in den Bus ohne Fremdhilfe ermöglicht.

Die Umbauarbeiten beginnen am Montag, 22. Juni 2020, und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2020. Für die Verkehrsregelung steht eine Lichtsignalanlage im Einsatz.


lead_de: Der Regierungsrat gratuliert Nationalratspräsidentin Maja Riniker zur Wahl zur Nationalratspräsidentin.

title_de: Aargauer Regierungsrat gratuliert Maja Riniker zur Wahl zur Nationalratspräsidentin 2024/2025

content_de:
"Wir freuen uns, dass mit Maja Riniker erneut eine Aargauerin ein Jahr lang das höchste politische Amt der Schweiz bekleidet und gratulieren im Namen des Regierungsrats und der Kantonsbevölkerung zur ehrenvollen Wahl", erklärte heute Montagnachmittag Landammann Dr. Markus Dieth im Bundeshaus in Bern. Zusammen mit den weiteren Delegationsmitgliedern aus dem Heimatkanton – Grossratspräsidentin Mirjam Kosch, Regierungsrat Stephan Attiger, Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und Staatsschreiberin Joana Filippi – überbrachte er Maja Riniker die offiziellen Glückwünsche aus dem Heimatkanton Aargau zu ihrer ehrenvollen Wahl als Nationalratspräsidentin 2024/2025. Sie ist nach Christine Egerszegi-Obrist, Pascale Bruderer und Irène Kälin die vierte Aargauerin in diesem Amt. Maja Riniker vertritt den Kanton Aargau seit 2019 im Nationalrat und war vorher langjähriges Mitglied des Grossen Rates.

Feierlichkeiten in Suhr, Aarau und Murgenthal

Der Kanton Aargau organisierte heute Montag im Bundeshaus einen Aargau-Apéro zu Ehren der neuen Nationalratspräsidentin Maja Riniker. Die offiziellen Feierlichkeiten im Heimatkanton Aargau finden am Mittwoch, 4. Dezember 2024 statt. Die Mitglieder des Nationalrats und weitere geladene Gäste werden mit einem SBB-Extrazug ab Bern – nach einem kurzen Halt beziehungsweise Empfang in Murgenthal mit Reden von Grossratspräsidentin Mirjam Kosch und Gemeindeammann Max Schärer – um ca. 13.40 Uhr in Aarau eintreffen.

Die Bevölkerung ist freundlich eingeladen, an den öffentlichen Programmteilen der Feierlichkeiten zur Wahl von Maja Riniker zur Nationalratspräsidentin teilzunehmen. Die Veranstaltungen ermöglicht es, die Mitglieder des Nationalrats sowie weitere Persönlichkeiten der kantonalen und nationalen Politik treffen zu können. Diese Gelegenheit bietet sich ab 13.40 Uhr am feierlichen Umzug durch Aarau und ab 15.40 Uhr am Apéro im Kultur & Kongresshaus Aarau (KuK); die Türöffnung im KuK erfolgt um 15.15 Uhr. Wenn es die Platzverhältnisse erlauben (limitierte Anzahl Plätze), kann die Bevölkerung auch am Festakt in der reformierten Stadtkirche teilnehmen (14.15 Uhr). Der Apéro mit der Bevölkerung in Suhr findet um ca. 17.40 Uhr vor dem Kultur- und Kongresszentrum Bärenmatte statt. Zur Teilnahme an den öffentlichen Programmteilen der Nationalratspräsidentin-Feierlichkeiten ist keine Anmeldung notwendig.


lead_de: Anhörung Hinzurechnungsbesteuerung: Differenz zur ausländischen Mindeststeuer wird neu im Aargau anstatt im Ausland bezahlt.

title_de: Anhörung Hinzurechnungsbesteuerung

content_de:
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt neue Regeln gegen Steuervermeidung durch Steuerverkürzungsmassnahmen und Gewinnverlagerungen ein. Diese sehen vor, dass Gewinne von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften im Land der Muttergesellschaft höher besteuert werden, sofern der Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent unterschritten wird.

Dringender und ausgewiesener Handlungsbedarf

Weil die neue OECD-Mindestbesteuerung bereits per 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, besteht für den Aargau ein dringender Handlungsbedarf. Eine schweizerische Lösung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist erst per 1. Januar 2024 geplant.

Differenz zur ausländischen Mindeststeuer wird neu im Aargau anstatt im Ausland bezahlt

Um eine sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung im Ausland zu verhindern, kann eine einzelfallweise Gewinnsteuersatzerhöhung vorgesehen werden. Damit können international tätige Konzerne für ihre Geschäftseinheiten im Aargau auf ein OECD-konformes oder nach ausländischem Recht vorgesehenes Besteuerungsniveau gelangen, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss. So kann sichergestellt werden, dass die Differenz zur ausländischen Mindeststeuer, welche in jedem Fall von den betroffenen Unternehmen entrichtet werden muss, im Kanton Aargau und nicht im Ausland erhoben wird. Eine solche Regel wird heute bereits in einigen Kantonen angewendet.

Keine Mehrkosten für Unternehmen – 20 Millionen Mehreinnahmen für den Aargau

Die von der individuellen Erhöhung des Gewinnsteuersatzes betroffenen Unternehmen zahlen insgesamt mit der vorgeschlagenen Regelung gleich viel Steuern. Die Steuern werden einfach im Aargau und nicht im Ausland erhoben. Für die Unternehmen ist es von Interesse, die von der OECD geforderten zusätzlichen Steuerabgaben in ihrer angestammten Steuerheimat bei den hiesigen Steuerbehörden zu erbringen. Dazu Regierungsrat und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Mit der Einführung der aargauischen Zusatzsteuer stellen wir sicher, dass die Differenz zur ausländischen Mindeststeuer im Aargau bezahlt werden kann und nicht im Ausland. Und mit einer raschen Umsetzung sichern wir den Gemeinden und dem Kanton mögliche Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken. Für die Unternehmen entstehen keine Mehrkosten."

Betroffen sind international tätige Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro, nicht aber rein national operierende Unternehmen. Die Steuergesetzrevision umfasst lediglich eine neue Bestimmung (§ 75 Abs. 3 StG). Damit wird im Interesse der betroffenen Unternehmen erreicht, dass eine vom Unternehmen geschaffene Konzernstruktur auch von anderen Steuerhoheiten steuerlich akzeptiert wird.

Weiteres Vorgehen

Die Anhörung zur Revision des Steuergesetzes betreffend die ausländische Hinzurechnungs-besteuerung startet am 29. April und dauert bis am 27. Mai 2022. Nach der Auswertung der Anhörungsantworten wird die Botschaft zur ersten Beratung dem Grossen Rat zugestellt. Die erste Beratung im Grossen Rat ist für September 2022 vorgesehen.


lead_de: Im 2019 wurden im Aargau 777 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erstattet.

title_de: 777 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

content_de:
Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Er bzw. sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Kalenderjahr 2019 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 777 Selbstanzeigen erstattet. Diese Anzahl liegt zwar unter der Rekordzahl des Vorjahrs (1'182 Selbstanzeigen) aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (521 Selbstanzeigen). Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem in- und ausländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie auch zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2019 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 248 Millionen Franken und liegt damit nur wenig unter dem Rekordwert des Vorjahrs (287 Millionen Franken). Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten dem Kanton und den Gemeinden gesamthaft rund 18,6 Millionen Franken und dem Bund rund 4,7 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2019 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Vermögen im Gesamtwert von rund 11 Millionen Franken. Allein aus dieser einzelnen Selbstanzeige resultierten Nachsteuern und Verzugszinsen im Gesamtbetrag von rund 1,1 Million Franken. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft kleinere Vermögenswerte im Bereich von 200'000 Franken und weniger.

Die Abnahme der Anzahl der im Jahr 2019 erstatteten Selbstanzeigen im Vergleich zum Vorjahr ist darauf zurückzuführen, dass gemäss Praxis des Steueramts des Kantons Aargau Selbstanzeigen im Zusammenhang mit bislang der Besteuerung vorenthaltenen Bankkonten und Wertschriftendepots in 38 ausländischen Staaten (insbesondere EU, Australien und Kanada) aufgrund des Anfang 2017 in Kraft getretenen Automatischen Informationsaustausches (AIA) nur dann straffrei möglich waren, wenn sie vor dem Ende September 2018 erfolgten Datenaustausch erstattet wurden. Da straffreie Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Bankkonten und Wertschriftendepots in anderen ausländischen Staaten, bei denen der AIA erst später in Kraft tritt oder mit denen gar kein AIA vereinbart wurde, auch im Jahr 2019 noch möglich waren, lag die Anzahl der Selbstanzeigen aber immer noch deutlich über dem Wert der in den Jahren 2010 bis 2016 registrierten Selbstanzeigen (durchschnittlich 300 Selbstanzeigen pro Jahr).

Da die Schweiz im Rahmen des AIA Ende September 2019 mit 33 weiteren Staaten (darunter China, Liechtenstein und Russland) Bankdaten ausgetauscht hat und daher auch für Bankkonten und Wertschriftendepots in diesen Staaten seit dem 1. Oktober 2019 keine straffreie Selbstanzeige mehr möglich ist, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen auch im kommenden Jahr weiter abnehmen wird.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 24. Februar 2008 über zwei eidgenössische und vier kantonale Vorlagen.

title_de: Abstimmungserläuterungen im Hörformat

content_de:
Die Staatskanzlei bietet neu für Blinde und Sehbehinderte die kantonalen Abstimmungserläuterungen kostenlos als Hörzeitschrift an. Diese wird in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte (SBS) im international anerkannten und blinden- und sehbehindertengerechten Daisy-Format produziert und auf CD bereit gestellt.

Blinde, seh- oder sonst lesebehinderte Bürgerinnen und Bürger können die Erläuterungen zu kantonalen Vorlagen fortan kostenlos als Daisy-Hörzeitschrift bei der SBS über medienverlag@sbszh.ch, Telefon 043 333 32 32, abonnieren. Die Daisy-CD wird ihnen jeweils per Post zugeschickt.

 Die Audio-Dateien zu den kantonalen Vorlagen vom 24. Februar stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf www.ag.ch/abstimmungsvorschau als MP3-Audio-File zum Herunterladen zur Verfügung.

Erste Resultate der kantonalen und eidgenössischen Vorlagen können am Abstimmungssonntag, dem 24. Februar 2008, auf www.ag.ch ab ca. 13.30 Uhr eingesehen werden.


lead_de: Am 1. Juni 2003 standen im Kanton Aargau 2'844  Wohnungen leer. Damit sank die Zahl der leerstehenden Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um weitere 534 Einheiten oder 15,8%.

title_de: Leerwohnungszählung vom 1. Juni 2003

content_de:
Der Bestand der leerstehenden Wohnungen ist im Kanton Aargau um weitere 534 Einheiten auf 2'844 Wohnungen zurückgegangen. Dieser Rückgang ist sowohl auf leerstehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (minus 483 Wohnungen), als auch auf leerstehende Wohnungen in Neubauten (minus 51 Wohnungen) zurückzuführen. 21,6% der leerstehenden Wohnungen (614) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind. Damit stieg dieser Bestand gegenüber dem Vorjahr um 18 Einheiten.

Von allen erfassten leerstehenden Wohnungen entfielen 2'039 oder 71,7% auf Mietobjekte und 805 oder 28,3% auf Eigentumswohnungen oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser. Von den 231 Gemeinden im Kanton Aargau wiesen nur gerade 26 Gemeinden (Vorjahr: 19) keine leerstehenden Wohnungen auf.


lead_de: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Aargauer Ateliers in Berlin, London und Paris nimmt das Aargauer Kuratorium auf den 1. Januar 2009 ein Atelier in Salvador da Bahia, Brasilien, in sein Förderprogramm auf.

title_de: Aargauer Atelier in Brasilien

content_de:
Mit der Eröffnung eines Künstlerateliers in Paris vor genau 30 Jahren gehörte der Aargau zu den allerersten Kantonen, welche ihre Individualförderung mit Atelieraufenthalten ergänzten. Über 250 Aargauer Kulturschaffende konnten inzwischen davon profitieren, sich mit Abstand zum gewohnten Alltag und zu vertrauten Strukturen auf Neuland einzulassen.

Keine Trenddestination

Das Aargauer Kuratorium wählt mit Salvador da Bahia bewusst keine Trenddestination für Künstlerateliers. Salvador gilt als afrikanischste Stadt der Neuen Welt, ein Schmelztiegel lateinamerikanischer, afrikanischer und europäischer Kulturen. Aargauer Kulturschaffende aller Sparten werden die Chance haben, ihre künstlerische Entwicklung von dieser kulturellen Vielfalt inspirieren und befruchten zu lassen.

Die Vergabe von Atelieraufenthalten

Die drei- und sechsmonatigen Atelieraufenthalte in Berlin, London, Paris und Salvador vergibt das Aargauer Kuratorium im Rahmen einer spartenübergreifenden Atelierjurierung. Ein Atelieraufenthalt ist verbunden mit einem monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von CHF 3000. Anmeldetermin für die Atelierjurierung ist der 15. Februar 2008. Details und Anmeldeunterlagen sind auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums, Bachstrasse 15, 5001 Aarau oder auf Aterlierjurierungzu beziehen.


lead_de: Die Krankenkassenprämien von erwachsenen Personen steigen im Kanton Aargau im Jahr 2009 durchschnittlich um 4,7 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien 2009

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Aargau um durchschnittlich 4,7 Prozent (im Vorjahr 1,6 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Kanton Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 2,6 Prozent. Die Prämienanpassungen der 68 im Aargau tätigen Krankenkassen schwanken zwischen 11,1 und 8,0 Prozent. Die Differenzen sind je nach Altersgruppe und je nach Kasse sehr unterschiedlich.

In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene neu zwischen Fr. 242.30 und Fr. 375.00 im Monat. Junge Erwachsene bezahlen neu durchschnittlich Fr. 236.82 und die Kinderprämie beträgt Fr. 70.03.

Der Prämienanstieg im Kanton Aargau liegt über dem schweizerischen Mittel. Verantwortlich dafür ist trotz erneuter Senkung der Mindestreservensätze der Nachholbedarf bei den Reserven, die nach wie vor bei relativ vielen Krankenversicherern im Kanton Aargau unter dem gesetzlichen Minimum liegen. Im Jahr 2002 betrugen sie lediglich 1,9 Prozent und konnten seither kontinuierlich gesteigert werden. Für das Jahr 2009 werden Reserven von 8,5 Prozent prognostiziert. Krankenkassen mit bis zu 50 000 Versicherten müssen über Reserven von mindestens 20 Prozent der Bruttoprämie verfügen. Solche mit 50 000 bis 150 000 Versicherten müssen neu Reserven von mindestens 15 Prozent aufweisen. Bei grösseren Versicherern liegt das gesetzliche Minimum neu bei 10 Prozent.

Ein weiterer Grund für die erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien ist die anhaltende Mengenausweitung in allen Bereichen. Diese ist hauptsächlich auf die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Mit verschiedenen Massnahmen, unter anderem der Inkraftsetzung des neuen Spitalgesetzes und der flächendeckenden Einführung des Leistungseinkaufs in allen öffentlichen Spitälern anstelle der Defizitdeckung, wurden jedoch im Kanton Aargau Massnahmen getroffen, welche den Kostenanstieg dämpfen helfen.

Auch nach dem Prämienaufschlag gehört der Kanton Aargau zu den Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Krankenkassenprämie. Diese beträgt für Erwachsene im nächsten Jahr Fr. 295.17 (Gesamtschweiz Fr. 322.86). Der Aargau liegt damit mehr als 8,5 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt.


lead_de: Am 31. Dezember 2005 lebten im Kanton Aargau 573'654 Personen, 3’945 mehr als noch ein halbes Jahr zuvor.

title_de: Wieder stärkeres Bevölkerungswachstum im Aargau

content_de:
Der Anteil der Schweizerbevölkerung am Gesamtbestand beträgt neu 454'862 Personen, derjenige der Ausländerbevölkerung 118'792 oder 20,7%. An der Gesamtzunahme von 3'945 Personen ist die Schweizerbevölkerung mit 2'362 (+0,5%) und die Ausländerbevölkerung mit 1'583 (+1,4%) beteiligt.

Bei der Schweizerbevölkerung tragen vor allem der Wanderungssaldo mit 1'649 und die Einbürgerungen mit 697 Personen zur Zunahme bei, der Geburtenüberschuss dagegen nur 190 Personen. Für den Zuwachs der Ausländerbevölkerung sind besonders der Zuwanderungsüberschuss von 1'650, aber auch der Geburtenüberschuss von 694 Personen entscheidend.

Wachstum und Zuwanderungsüberschuss in allen Bezirken

Der Wanderungssaldo für den ganzen Kanton beträgt im 2. Halbjahr 2005 total 3'299 Personen (Vorjahr: 2'659). Auch in den Bezirken sind die Wanderungssaldi und die Geburtenüberschüsse durchwegs wieder positiv. Negative Werte für die Schweizerbevölkerung in zwei Bezirken werden durch entsprechend positive Werte für die Ausländerbevölkerung ausgeglichen.

Gesamthaft ergeben sich Bevölkerungszunahmen zwischen 23 Personen im Bezirk Zurzach bis 546 im Bezirk Baden. Den höchsten relativen Zuwachs der Gesamtbevölkerung weist der Bezirk Laufenburg mit +1,3% auf, gefolgt von Rheinfelden, Lenzburg und Aarau.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesundheitsgesetz vor. Verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung wurden darin aufgenommen.

title_de: Gesundheitsgesetz wird dem Grossen Rat unterbreitet

content_de:
Am 14. September 2007 startete die Vernehmlassung zum neuen Gesundheitsgesetz. Verschiedene Exponenten, darunter Gemeinden, politische Parteien, Berufs- und andere Verbände sowie weitere Institutionen und Wirtschaftsvertreter hatten die Möglichkeit, sich bis am 14. Dezember 2007 zu dem Gesetzesentwurf zu äussern. In diesem Zeitraum sind beim Departement Gesundheit und Soziales mehr als 200 Stellungnahmen eingetroffen. Die Vernehmlassungsantworten wurden sorgfältig ausgewertet und dem Regierungsrat unterbreitet. Zahlreiche Vorschläge und Anregungen aus der Vernehmlassung wurden in der Überarbeitung berücksichtigt.

Breite Zustimmung zum Gesundheitsgesetz

Insgesamt fand das neue Gesundheitsgesetz eine gute Aufnahme. Zwei Drittel der Vernehmlassenden finden das neue Gesundheitsgesetz gut. Insbesondere die neuen Massnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge wie Alkohol- und Tabakprävention sowie Passivrauchschutz werden begrüsst.

Anpassungen auf Grund der Vernehmlassung

Mit der breiten Zustimmung zum Gesundheitsgesetz sind verschiedene Änderungsvorschläge eingereicht worden, wovon nachfolgende zu Anpassungen geführt haben: Entsprechend dem Anliegen vieler Gemeinden wurde eine Ergänzung aufgenommen, die einen einheitlichen Qualitätsstandard der Mütter- und Väterberatung im gesamten Kanton gewährleistet. Ebenso auf Wunsch der Gemeinden ist vorgesehen, dass der Kanton im Bestattungswesen gewisse Grundsätze für das ganze Kantonsgebiet einheitlich festlegt. Neu soll im Bereich Komplementärmedizin dann eine Berufsausübungsbewilligung notwendig werden, wenn der Beruf mit einem eidgenössisch anerkannten Diplom geregelt ist. Das Werbeverbot im Bereich Tabak und Alkohol sieht ein Verbot für grossflächige Werbung wie beispielsweise Plakat-, Kino- oder Bandenwerbung vor. Als Ergänzung zum Gastgewerbegesetz wird neu die gesetzliche Grundlage für ein Abgabeverbot von Alkoholika an unter 16-Jährige sowie für Spirituosen an unter 18-Jährige geschaffen, um damit weit verbreiteten Umgehungshandlungen entgegen zu wirken. An den beiden Varianten im Passivraucherschutz wird vorläufig festgehalten. Dies angesichts der Tatsache, dass im Moment nicht feststeht, in welche Richtung eine Bundeslösung zielen wird. Zum Zeitpunkt der zweiten Beratung sollte die Stossrichtung beim Bund bekannt sein. In der Versorgungssicherheit bekennt sich der Kanton durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung klar zur Förderung der ärztlichen Grundversorgung, um damit eine genügende Versorgung durch Hausarztpraxen sicherstellen zu können. Im Bereich der Suizidhilfe soll vorerst die weitere Entwicklung auf Bundesebene abgewartet werden.

Weiteres Vorgehen

Die erste Lesung im Grossen Rat wird voraussichtlich im August/September 2008 stattfinden. Die Verordnungsanpassungen erfolgen schwergewichtig im Jahr 2009. Geplanter Zeitpunkt für das Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes ist der 1. Januar 2010.


lead_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung über Sanierung und Erweiterung des A3-Werkhof in Frick und des ZAZ in Eiken.

title_de: A3-Werkhof in Frick und Eiken werden umgebaut

content_de:
Für das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) und seine Partner ist ein neuer Standort notwendig. Die heutige Lösung im Kantonalen Zeughaus Aarau genügt den Ansprüchen an eine nachhaltige und fachgerechte Bereitstellung der Einsatzfahrzeuge und des Einsatzmaterials nicht. Durch die zusätzliche Einmietung in Teile der Bundeszeughäuser entstehen zudem suboptimale betriebliche Abläufe. Insgesamt beeinträchtigt die heutige Situation die Einsatzbereitschaft der Organisation. Zum neuen Standort ausersehen wurde vor diesem Hintergrund der ehemalige A3-Werkhof in Frick. Aus einer umfassenden Standortevaluation ging dieser als wirtschaftlichster Standort im Hinblick auf Kosten und Nutzen hervor. Neben einer Teilsanierung ist in kleinerem Umfang eine Anpassung an die neue Nutzung notwendig. Das Werkhofareal ist nach einem früheren Kauf vom Bund bereits heute im Eigentum des Kantons und wird in der Spezialfinanzierung Strassenrechnung geführt. Die Umnutzung macht einen (innerkantonalen) Verkauf aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung zum Preis von 4,36 Millionen Franken sowie die Aufnahme ins Verwaltungsvermögen notwendig.

Sanieren und erweitern

Das Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken wurde 1983 eingeweiht. Die über 32-jährige Bausubstanz und der Innenausbau genügen heutigen Bedürfnissen in vielen Bereichen nicht mehr und entsprechen auch nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen. Das wirtschaftliche Alter und die damit anstehenden baulichen Unterhaltsmassnahmen sowie vermehrt auftretende Schäden machen eine Teilsanierung notwendig. Mit der teilweisen Sanierung der Gebäudehülle, der Elektro- und Gebäudetechnik sowie des Innenausbaus werden die dringend notwendigen Massnahmen ergriffen. Ein Annexbau auf dem bestehenden Bauvolumen ermöglicht zudem die Schaffung von neuen Schulungsräumen. Zur fachgerechten und werterhaltenden Wartung und Pflege des Ausbildungsmaterials sowie der persönlichen Ausrüstung der Angehörigen des Zivilschutzes soll schliesslich ein an das Hauptgebäude angelehnter Unterstand für den Parkdienst und den Inneren Dienst erstellt werden.

Synergien können genutzt werden

Neben der Umsetzung der beschriebenen baulichen Ziele ermöglicht das Vorhaben die intensivierte Zusammenarbeit des kantonalen Zivilschutzes und weiterer Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Es ist ein Schritt hin zu einem kantonalen Zentrum des Bevölkerungsschutzes im Fricktal. Insbesondere können durch die geografische Nähe von Frick und Eiken Synergien im Bereich der Ausbildungsinfrastruktur, der Werkstätten für den Fahrzeug- und Materialunterhalt sowie der Verpflegung auf Basis des Betriebsrestaurants in Eiken genutzt werden.

Das vorgeschlagene Vorhaben beinhaltet im Bereich der Teilsanierungen anstehenden baulichen Unterhalt in Höhe von 7,54 Millionen Franken (48 Prozent der Gesamtkosten). Die Nutzungsanpassungen zugunsten der Neunutzung des A3-Werkhofs Frick sowie die beschriebene Erweiterung des ZAZ Eiken belaufen sich auf 3,17 Millionen Franken (20 Prozent). Mit dem erwähnten Eigentümerwechsel des A3-Werkhofs Frick für 4,36 Millionen Franken (28 Prozent) kommen die Gesamtkosten des Vorhabens auf 15,76 Millionen Franken zu stehen. Dabei machen die Handänderung des A3-Werkhofs Frick sowie die notwendigen Massnahmen im baulichen Unterhalt an beiden Standorten den Hauptteil der Kosten aus.

Inbetriebnahme Mitte 2018 geplant

Die Teilsanierung und die Umnutzung des ehemaligen A3-Werkhofs für die Zwecke des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements werden durch die Nutzung der Anlage als temporäre Infrastruktur für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht tangiert. Das heisst: Zum Zeitpunkt, da gebaut wird, ist die befristete Nutzung weg. Die Zwischennutzung endet demnach zum Zeitpunkt, da die Bauarbeiten für die Teilsanierung und Umnutzung des A3-Werkhofs Frick beginnen. Gemäss heutigem Planungsstand wird dies Ende 2017 der Fall sein, die Zustimmung der politischen Instanzen (Grosser Rat und – im Fall eines Ausgabenreferendums – das Volk) vorausgesetzt. KKE und ZAZ Eiken sollen voraussichtlich Mitte 2018 an den sanierten und erweiterten Standorten operativ sein.


lead_de: Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) die erforderlichen Globalkredite, die der Regierungsrat für die zusätzlichen Raumkapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden beantragt.

content_de:
An ihrer Sitzung vom 20. Mai 2010 hat die Kommission für öffentliche Sicherheit die erforderlichen Globalkredite für die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden einstimmig genehmigt. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 15. Juni 2010.

 Die Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts erfordert die Reorganisation und Verstärkung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Dies führt zu zusätzlichem Raumbedarf. Teilweise kommt es zu Übergangslösungen, teilweise müssen neue Gebäude bezogen, bestehende Standorte umgebaut oder neue Räumlichkeiten zugemietet werden. Die Standortbestimmung der Staatsanwaltschaften wurde von der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen.

 Einiges an Diskussionsstoff lieferten jedoch die hohen Kosten, welche die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden mit sich bringt. Nach einer ausführlichen Debatte stimmte die Kommission den beantragten Globalkrediten von rund acht Millionen Franken einstimmig zu. Sie zeigte sich jedoch besorgt über die Kostenentwicklung und wünscht   was die zusätzlichen Raumkapazitäten betrifft   von den zuständigen Behörden ein umsichtiges und kostenbewusstes Verhalten


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title_de: Kommission genehmigt Jahresrechnung 2010 der AKB

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2010 der AKB einstimmig genehmigt. Sie hat zudem die Gewinnausschüttung an den Kanton in der Höhe von 62,5 Millionen Franken (Vorjahr 60,0 Millionen Franken) ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Die Kommission gratuliert der AKB zum guten Ergebnis im Geschäftsjahr 2010 und zeigt sich erfreut über den hohen Eigenmitteldeckungsgrad von 168,1 Prozent.

 Der Jahresbericht der AKB wird im Grossen Rat voraussichtlich am 21. Juni 2011 beraten.


lead_de: Grossrätliche Kommission stimmt Änderung des Organisationsgesetzes zu. Angliederung der Fachstelle Personalsicherheit in Frage gestellt.

title_de: Gesetzliche Grundlage für Datenbekanntgabe an Fachstelle Personalsicherheit

content_de:
Die Kommission ist grundsätzlich für eine solche Fachstelle, die exponierten Personen aus der Verwaltung und diversen Behörden im Sinne eines Bedrohungsmanagement begleitend zur Seite stehen soll. In ihrer beratenden und künftig auch präventiven Tätigkeit hat die Fachstelle Kontakt mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden (Oberstaatsanwaltschaft und Kantonspolizei). Da in der Praxis eine Einwilligung der gewalttätigen oder drohenden Person zur Datenbekanntgabe kaum erhältlich gemacht werden kann, bedingt dies gemäss dem kantonalen Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) eine gesetzliche Grundlage.

Angliederung der Fachstelle Personalsicherheit in Frage gestellt

Die Fachstelle Personalsicherheit wird heute im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) unter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz geführt. Aus der Kommission wurde der Antrag gestellt, der Regierungsrat soll die Fachstelle Personalsicherheit bei der Kantonspolizei ansiedeln, dadurch bestehende Synergien nutzen und die nähere Ausgestaltung durch eine Verordnung regeln. Die Ansiedlung beim DGS entspricht gemäss Antragsteller einer Doppelspurigkeit, da die Kantonspolizei bereits heute Beratungsaufgaben wahrnehme, die von hoher Qualität seien. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder lehnt eine Ansiedlung bei der Kantonspolizei jedoch vor allem deshalb ab, weil es sich dann nicht mehr um ein niederschwelliges Angebot handle. Die Hemmschwelle sei viel höher, sich im Bedarfsfall an die Kantonspolizei zu wenden, als an eine externe Stelle beim DGS. Es handle sich ausserdem um eine operative Frage, die durch den Regierungsrat gelöst werden soll. Der Antrag wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Kommission befürchtet weiteren Personalbedarf

Im Weiteren weist die Kommission auf die Gefahr hin, dass die Fachstelle Personalsicherheit wohl früher oder später zusätzlich Personalaufwand generieren wird. Dies vor allem, weil eine zusätzliche Ausweitung der beratenden und präventiven Tätigkeit auf die kommunalen Behörden und Verwaltungen vorgesehen ist. Das Departement Gesundheit und Soziales weist jedoch darauf hin, dass es weiteren Personalbedarf mit internen Kompensationen auffangen wird. In der Schlussabstimmung stimmt die Kommission der Ände-rung des Organisationsgesetzes mit 8 zu 4 Stimmen zu.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im Dezember 2014.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat Anklage gegen einen 29-jährigen Schweizer erhoben.

title_de: Staatsanwaltschaft: Anklageerhebung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, durch die Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalles mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen zu sein.

Dies namentlich, indem er unter Alkohol- und Drogeneinfluss, durch grobes Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und mit massiv übersetzter – wenn auch für sich gesehen noch innerhalb der Limiten des Art. 90 Abs. 4 SVG – Geschwindigkeit in einer unübersichtlichen, leichten Linkskurve ein angeblich schwankendes, voraus fahrendes Fahrzeug überholt hat.

Weitere Anklagepunkte sind das Nichttragen der Sicherheitsgurte, das mehrfache Fahren ohne Führerausweis und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren (unbedingt) und eine Busse von CHF 300.00.

Lieferwagen überschlagen

Der Beschuldigte fuhr am Mittwoch, 9. Januar 2013 um ca. 21.15 Uhr mit einem Lieferwagen auf der Kantonsstrasse von Rottenschwil in Richtung Bremgarten. Während eines Überholmanövers verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, worauf sich der Lieferwagen mehrmals überschlug und Totalschaden erlitt. Der Beschuldigte hat sich bei diesem Vorfall leicht verletzt, der Beifahrer blieb unverletzt.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


lead_de: Per 1. Januar 2018 treten neue bundesrechtliche Bestimmungen zum Einbürgerungsrecht in Kraft.

title_de: Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

content_de:
Die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes werden per 1. Januar 2018 auf Gesetzes- und Verordnungsebene detailliert geregelt. Neu ist auf Bundesebene unter anderem vorausgesetzt, dass eine Niederlassungsbewilligung C vorliegt. Ferner werden die Kriterien der Beachtung der öffentlichen Sicherheit, der Sprachkenntnisse und der Integration auf Bundesebene ausführlich geregelt. Die erforderlichen Sprachkenntnisse richten sich nach dem gesamteuropäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Für die schriftlichen Sprachkompetenzen muss das Niveau A2 und für die mündlichen Sprachkompetenzen das Niveau B1 erreicht werden.

Kantonales Recht ergänzt Bundesrecht

Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht soll mittels Änderung mit dem Bundesrecht in Einklang gebracht und wo nötig ergänzt werden. Die Änderung baut auf dem Grundsatz auf, dass nur dort eigene kantonale Regelungen bestehen, wo diese über die Mindestvorschriften des Bundes hinausgehen oder die innerkantonale Organisation betreffen.

Insbesondere in Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit von Jugendlichen sind im Bundesrecht nur wenige Regelungen vorhanden. Entsprechend werden diesbezügliche Ergänzungen vorgeschlagen. So wurde unter anderem die Wartefrist bei Jugendlichen, die Straftaten begangen haben, von 1 auf 3 Jahre erhöht. Bei Erwachsenen wird auf den bundesrechtlichen Vorgaben aufgebaut und diese wo notwendig ergänzt.

Die Sprachkenntnisse richten sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben. Ein entsprechender Sprachnachweis ist mit dem Gesuch einzureichen. Der bisher durchgeführte kantonale Sprachtest, welcher nur das Hörverständnis prüfte, ist nicht mehr zweckdienlich und wird nach einer Übergangszeit abgeschafft.

Aufgrund von Erfahrungen in der Praxis sind zudem Änderungen im Bereich der Bewertung von Betreibungen sowie Klärungen bei der Frage der Zuständigkeit bei Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden vorgesehen.

Änderung des Rechtsmittelwegs

Gemäss geltendem Recht kann in Bürgerrechtssachen gegen Beschlüsse der zuständigen kommunalen Stelle beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Neu soll das Verwaltungsgericht für die Behandlung dieser Beschwerden zuständig sein. Der Regierungsrat hält trotz der im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Kritik an diesem Vorschlag fest. Die heutige Regelung ist nicht zweckdienlich und ineffizient. Der Regierungsrat ist als Beschwerdeinstanz – wie auch das Verwaltungsgericht – auf die blosse Rechtskontrolle beschränkt.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit für die Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, in Rothrist.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für die Wiggertalstrasse, Abschnitt Nord, in Rothrist

Der Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse in Rothrist verläuft ab Bernstrasse (K235) nach Norden und mündet nach rund 900 Metern westlich in den Rössliweg (K309) ein. Das Projekt entlastet das Dorfzentrum von Rothrist massiv vom Durchgangsverkehr und ist das letzte Netzelement zur Umsetzung der Lenkungsstrategie aus dem Verkehrsmanagement Region Wiggertal.

Für die zukünftig geplanten Arbeitszonen sind zwei Anschlüsse an die Wiggertalstrasse Abschnitt Nord vorgesehen. Östlich des Anschlusses Wiggertalstrasse Nord an die Bernstrasse sind Flächen für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen reserviert. Weitere Massnahmen sind im Oberwilerfeld vorgesehen. Das Projekt wird von diversen flankierenden Massnahmen begleitet. Sie sollen den Durchgangsverkehr auf die Wiggertalstrasse und auf die neue Aarburgerstrasse umleiten. Dank der verkehrlichen Entlastung durch die neue Wiggertalstrasse und die flankierenden Massnahmen erhält die Bernstrasse eine neue Bedeutung und Funktion. Die Bernstrasse wird vom Rössliplatz bis zum Knoten Grüthgässli an die Gemeinde übergehen, wie auch der Rössliweg vom Knoten Rössliplatz bis zur Einmündung der Wiggertalstrasse. Der Kanton und die Gemeinde Rothrist haben ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Bernstrasse und für den Rössliweg ausgearbeitet.

Mit der Realisierung dieses letzten Abschnitts findet das Generationenwerk einen Abschluss: Der Abschnitt Bleiche in Zofingen bis Nigglishäuserstrasse in Oftringen ist seit 2009 in Betrieb, die Abschnitte Nigglishäuserstrasse bis Bernstrasse in Aarburg/Oftringen und Bleiche bis Strengelbacherstrasse in Zofingen wurden im Herbst 2018 dem Verkehr übergeben.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 36,67 Millionen Franken. Davon entfallen Anteile von 8,32 Millionen Franken auf die Gemeinde Rothrist und von 28,35 Millionen Franken auf den Kanton. In diesen Anteilen nicht berücksichtigt ist der vom Bund in Aussicht gestellte Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm von 9,01 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Bundeskanzlei und die Nationalratspräsidentin über den Wechsel informiert.

content_de: Jean-Pierre Gallati, 1966, Wohlen, wurde am 20. Oktober 2019 auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalrat gewählt. Am 24. November 2019 wurde er zudem als Aargauer Regierungsrat gewählt. Jean-Pierre Gallati tritt nun auf den 1. März 2020 als Nationalrat zurück. Sein Nachfolger für den Rest der Amtsdauer Ende 2023 wird Alois Huber, 1962, Möriken-Wildegg, Meisterlandwirt, Präsident des Bauernverbandes Aargau. Der Regierungsrat hat gemäss Verordnung über die politischen Rechte (VPR) die Bundeskanzlei und die Nationalratspräsidentin über den Rücktritt von Jean-Pierre Gallati und die Wahl von Alois Huber informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die Notschlafstelle Aargau mit einem Beitrag von jährlich 150'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der Notschlafstelle Aargau

content_de:
Die Notschlafstelle Aargau in Baden hat ihren Betrieb am 1. September 2019 aufgenommen. Sie stellt ein niederschwelliges Angebot spontaner Übernachtungsmöglichkeiten und sozialer Betreuung sicher. Das Angebot richtet sich an erwachsene Personen, die in ungeklärter Wohnsituation leben und kurzfristig Obdach brauchen.

In den ersten drei Jahren des Betriebs haben die Landeskirchen und der Swisslos-Fonds die Notschlafstelle über Beiträge hauptsächlich finanziert. Die restliche Finanzierung erfolgte über weitere Spenden. Mit Postulat (20.91) vom 12. Mai 2020 fordern Grossrätin Regula Dell'Anno-Doppler und fünf weitere Postulanten eine langfristige Finanzierung der Notschlafstelle. Die während der Pilotphase durchgeführte Bedarfserhebung legt dar, dass der Bedarf am Fortbestand der Notschlafstelle im Kanton Aargau gegeben ist. Deshalb hat der Regierungsrat die Beteiligung an der Finanzierung der Notschlafstelle Aargau beschlossen.

Die Zuständigkeit für Notunterkünfte für Obdachlose liegt bei den Gemeinden. Insbesondere wenn Personen ausserhalb der Gemeindeschalteröffnungszeiten um ein Notobdach nachfragen, können die Gemeinden diese Aufgabe jedoch nicht wahrnehmen. Die Mitfinanzierung der Notschlafstelle durch den Kanton entlastet daher die zuständigen Gemeinden.

Der Regierungsrat macht von der im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) verankerten Möglichkeit Gebrauch, private Institutionen, die im Rahmen des SPG tätig sind, zu fördern und zu unterstützen. Durch die Genehmigung des vom Regierungsrat beschlossenen Verpflichtungskredits für die Zeitspanne von September 2022 bis Ende 2026 soll die Finanzierung der Notschlafstelle nach Ablauf der Pilotphase sichergestellt werden.