lead_de: Pünktlich zur Euro08 lanciert das kantonale Projekt Kulturtourismus zwei neue Informationsangebote für Gäste aus dem In- und Ausland.

title_de: Aargau für Euro08-Gäste

content_de:
Die Internetseite www.aargautourismus.ch, welche durch das Projekt Kulturtourismus des Departements Bildung, Kultur und Sport in Zusammenarbeit mit Aargau Tourismus neu konzipiert wurde, informiert umfassend über das touristische Angebot im Aargau.

Nach der nationalen Vernetzung mit Schweiz Tourismus folgt nun der Schritt auf die internationale Ebene: Pünktlich zur Euro08 wird die Website auch für ausländische Gäste nutzbar. Ausflugstipps, Hintergrundinformationen und Übernachtungsmöglichkeiten sind neu auch in englischer Sprache abrufbar  ein weiterer Meilenstein für die touristische Vermarktung des Kantons Aargau auch ausserkantonal.

Leporello "Festivals an historischen Stätten"

Konzerthinweise und Ausflugsideen für diesen Sommer finden sich im druckfrischen Leporello "Festivals an historischen Stätten". Das Solsberg Festival in der Klosterkirche Olsberg, das Königsfelder Festspiel in der Windischer Klosterkirche, das Festival Boswiler Sommer oder die Konzertreihe "Musik der Habsburger" im Kloster Muri präsentieren zeitgenössisches Kulturschaffen an kulturgeschichtlich bedeutenden Orten mit besonderem Ambiente.

Grund genug, diese und weitere hochkarätige Veranstaltungen schweizweit bekannter zu machen. Der Festival-Leporello ist bei Aargau Tourismus und bei den regionalen Verkehrsbüros kostenlos erhältlich.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) veröffentlicht den Jahresbericht 2018.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Amt für Verbraucherschutz veröffentlicht Jahresbericht 2018

content_de:
Das AVS informiert in seinem Jahresbericht umfassend über die Ergebnisse seiner Tätigkeit. Im aktuellen Jahresbericht wird neu die eigentliche Tätigkeit einzelner Bereiche vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Aufgaben des Lebensmittelinspektorats, der Fleischkontrolle sowie der Radonüberwachung. "Wir wollen der Aargauer Bevölkerung einen Einblick in unsere tägliche Arbeit geben. Damit können wir verständlich machen, was unsere Mitarbeitenden konkret tun, wie wir z.B. eine Restaurantküche überprüfen oder warum gerade in Schulen Radonmessungen durchgeführt werden", erläutert Alda Breitenmoser, Leiterin des AVS.

Einige Zahlen und Fakten aus dem Jahresbericht 2018 im Überblick:

Im Berichtsjahr wurden im Bereich der Lebensmittelkontrolle knapp 3'200 Inspektionen durchgeführt sowie rund 8'000 Proben im Labor untersucht. Insgesamt fällt das Ergebnis gut aus, die Detailergebnisse zeigen jedoch, dass vor allem bei der Hygiene noch Handlungsbedarf besteht.

Die im Jahr 2013 eingeführten Betriebshygienekontrollen zeigen Wirkung: Bei den Kontrollen in Gastronomie-, Produktions- und Verkaufsbetrieben erzielten etwa 80 Prozent der Betriebe deutlich bessere Hygienewerte im Verlauf der Nachkontrollen.

Keine Entwarnung: Untersuchungen der Pestizidrückstände bei Gemüse- und Früchteproben aus Asien zeigten bei rund einem Drittel der Proben Überschreitungen von Rückstandshöchstgehalten.

39 Proben von Modeschmuck wurden auf Nickel, Blei und Cadmium untersucht. 27 der Proben wurden wegen Überschreitungen der Höchstwerte beanstandet.

Im Bereich Veterinärdienst zeigt die konsequente Bekämpfung der Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe (BVD) bei Rindern Wirkung: Nach einer vergleichsweise hohen Anzahl von Fällen im Jahr 2017 wurden 2018 nur noch vier Fälle registriert.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren wird streng überwacht, ebenso die Einhaltung der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung. Von 29 überprüften Schlachtanlagen wurden acht Betriebe beanstandet. Dabei ging es hauptsächlich um Dokumentationsmängel bezüglich Tierschutz und Betäubung.

Im Berichtsjahr sind 358 Tierschutzmeldungen bei Heim- und Wildtieren eingegangen, was einem Anstieg von 38 Prozent entspricht. Zusammen mit dem Nutztierbereich wurden 124 Verstösse angezeigt (Vorjahr: 100).

Die gemeldeten Vorfälle, bei denen ein Hund einen Menschen oder ein Tier verletzt hat, sind im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf 596 Vorfälle gestiegen. Dabei sind Vorfälle zwischen zwei Tieren um fast 20 Prozent gestiegen, während die Fälle zwischen Tier und Mensch leicht gesunken sind.

Aufgrund der revidierten Strahlenschutzverordnung und des geänderten Radonhöchstwerts führte das AVS auch 2018 Ganzjahresmessungen in Kindergärten und Schulen durch. Insgesamt wurden 62 Gebäude auf die Einhaltung des neuen Referenzwerts überprüft, davon waren 14 Erstmessungen, 10 Kontrollmessungen und 38 Nachmessungen.

content_format: html


lead_de: Die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz erteilen dem Betreiber der digitalen Testplattform die Lizenz deren eigenständigen Nutzung.

title_de: Leistungstests Checks und Aufgabensammlung Mindsteps lizenziert

content_de:
Seit 2012 haben die vier Kantone des BRNW Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam die Leistungstests Checks und die digitale Aufgabensammlung Mindsteps aufgebaut und unterhalten. Die Checks werden an den Volksschulen des Bildungsraums Nordwestschweiz durchgeführt und dienen der Standortbestimmung und Förderung. Mit der Aufgabensammlung Mindsteps kann der Lernfortschritt festgestellt und das Lernen sichtbar gemacht werden.

Das Betreiben der Checks/Mindsteps gehört jedoch nicht zur Kernaufgabe der Bildungsdepartemente/-direktionen, zumal sich die Leistungstests und Aufgabesammlung auf dem freien Markt dynamischer weiterentwickeln dürften. Aufgrund der zehnjährigen Erfahrung kantonaler Urheber- und Eigentümerschaft sowie dem Einbezug externer Expertisen konnten die Vorteile der Lizenzierung fundiert festgestellt werden.

Deshalb zieht sich der BRNW als Eigentümer der Checks/Mindsteps zurück und überträgt Nutzung, Entwicklung und Vertrieb ihrem langjährigen Auftragnehmer, dem Institut für Bildungsevaluation (IBE), einem assoziierten Institut der Universität Zürich. Der BRNW erteilt dem IBE demnach eine zehnjährige Lizenz zur Weiterführung der Checks/Mindsteps. Per Laufzeitende des Lizenzvertrags 2032 werden sämtliche Rechte an das IBE übergehen.

Während der Laufzeit des Lizenzvertrags erhalten die Kantone des BRNW Spezialkonditionen für die Nutzung der Checks/Mindsteps in den nächsten zehn Jahren. Durch die langfristige Bindung der Vertragspartner bleibt ausserdem eine innovative technische Entwicklung der Checks/Mindsteps gewährleistet.


lead_de: Der Regierungsrat hat für die Renovation und Sanierung des Klosters Fahr drei Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Drei Millionen Franken für das Kloster Fahr

content_de:
Das Kloster Fahr ist als Gesamtanlage von nationaler Bedeutung im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) eingetragen. Die barocke Klosteranlage mit ihren zahlreichen Nebengebäuden und speziell die technischen Installationen haben einen dringenden Renovierungs- und Sanierungsbedarf. Dies ergab eine Zustandsbeurteilung von Spezialisten für historische Bauten in Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege. Die Gesamtkosten wurden auf zwanzig Millionen Franken geschätzt. Davon entfallen knapp elf Millionen auf die nächsten fünf Jahre. Aus eigener Kraft ist es der Klostergemeinschaft nicht möglich, die anstehenden Massnahmen gesamthaft zu finanzieren.

Der Beitrag des Regierungsrats ist für die Erneuerung der technischen Installationen und zur Optimierung der Energieeffizienz. Als kantonale Denkmalschutzobjekte gemäss Kulturgesetz erhalten somit die Hauptbauten des Klosters Fahr die dringend benötigten Beiträge für die vorgesehenen Renovations- und Restaurierungsarbeiten.

Klosterbetrieb seit über 880 Jahren

Im Kloster Fahr leben seit über 880 Jahren Ordensfrauen nach der Regel des heiligen Benedikts. Seit seiner Gründung im Jahr 1130 bildet das Kloster zusammen mit dem Kloster Einsiedeln ein Doppelkloster. Der Schwesterngemeinschaft steht eine Priorin vor. Die Benediktinerinnen führen heute mit rund vierzig Mitarbeitenden verschiedene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe: ein Restaurant, einen Klosterladen, einen naturnahen Landwirtschafts-, Obst- und Weinbaubetrieb sowie eine Paramentenwerkstatt (Paramente sind Textilien für liturgische Feiern).

Bei der Gründung des Kantons Aargau und der Errichtung der neuen Kantonsgrenze 1803 kam das Gebiet um das Kloster Fahr zum Kanton Zürich. Für die Klosteranlage schuf man eine aargauische Exklave. Seit dem 1. Januar 2008 ist das Kloster Fahr Teil der Aargauer Gemeinde Würenlos und ist von der Zürcher Gemeinde Unterengstringen umgeben.


lead_de: Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes sprechen gegen Schifffahrten auf der Limmat. Der Kanton Aargau beantragt dem Bund, wie schon der Kanton Zürich im vorigen Jahr, ein entsprechendes Gesuch abzulehnen.

title_de: Limmatschifffahrt: Umwelt geht vor

content_de:
Das Komitee Limmatschifffahrt hat beim Bundesamt für Verkehr ein Konzessionsgesuch für einen Schifffahrtsbetrieb von der Staustufe Wettingen bis Dietikon eingereicht. Die Betreiber sehen vor, in den Sommermonaten Rundfahrten an Mittwochnachmittagen und an Sonntagen sowie während des ganzen Jahres Fahrten für geschlossene Gesellschaften anzubieten. In den Planunterlagen sind Anlegestellen in Neuenhof - wo sich auch der ständige Liegeplatz des Schiffes befinden soll - und später in Würenlos, Oetwil an der Limmat und in Dietikon vorgesehen.

Die kantonalen Fachstellen beurteilten die Auswirkungen der Limmatschifffahrt mehrheitlich negativ. Sie äusserten schwerwiegende Bedenken in Bezug auf Umwelt, Natur und Gewässerschutz. Problematisch sind vor allem auch die teils geringen Wassertiefen von nur 2 Metern. Das Baudepartement hat deshalb entschieden, die Auswirkungen des Schifffahrtbetriebs auf die Ufer und die Sedimente sowie die wasserbezogene Fauna in einem wissenschaftlichen Gutachten zu klären. Die Gutachter kommen zum Schluss, dass der vom Fahrgastschiff verursachte Wellenschlag die Gefahr von Sedimentserosion im Uferbereich erhöht, was zur Infiltration von Limmatwasser in das Grundwasser führen und die Grundwasserqualität beeinträchtigen kann. Ebenso kann der Schraubenstrahl zu einer Sedimentsaufwirbelung führen.

In Bezug auf den Naturschutz laufen die durch den Schiffsbetrieb verursachten Störungen den aufwändigen ökologischen Aufwertungsmassnahmen zuwider, die im Rahmen der Konzessionserneuerung des Kraftwerks Wettingen umgesetzt werden. Der Kraftwerkbetreiber, das Elektrizitätswerk Zürich (EWZ) muss hierfür rund 9 Millionen Franken investieren. Der Betrieb eines grossen Fahrgastschiffes würde sich insbesondere während der Phase der Konsolidierung dieser Massnahmen negativ auswirken. Negativ äusserte sich das EWZ darum auch bezüglich einer eventuellen Übernahme der Haftung.

Das Baudepartement kam nach eingehender Beurteilung zum Schluss, dass die regelmässige Personenschifffahrt im Limmatstauraum aus Sicht von Umwelt- und Naturschutz ein erhebliches Störungs- und Gefährdungspotenzial darstellt und den ökologischen Zielsetzungen widerspricht. Der Kanton Aargau hat deshalb beim Bundesamt für Verkehr beantragt, das Konzessionsgesuch sei abzulehnen. Der Kanton Zürich kam bereits im Mai 2002 aus grundsätzlichen Überlegungen zum selben Schluss.


lead_de: Kurzarbeit: Verlängerung der vereinfachten Regelungen entlastet Firmen und Verwaltung.

content_de:
Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument in wirtschaftlichen Krisensituationen. Während der Corona-Krise wurde eine rekordhohe Zahl von Kurzarbeitsanmeldungen registriert. Die Vollzugsstellen konnten die Masse von Anmeldungen und Abrechnungen in den letzten Monaten nur mit einem starken Ressourcenaufbau bewältigen. Der geplante Übergang vom vereinfachten zum aufwendigen Standardverfahren per 1. September 2020 hätte zu einem starken Mehraufwand für Unternehmen geführt und die Vollzugsstellen massiv belastet, sodass grössere Verzögerungen, insbesondere bei der Abrechnung erwartet wurden.

Der Bundesrat hat aus diesem Grund beschlossen, den Übergang zum Standardverfahren auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Dies eröffnet die Chance, dass die Belastung der Vollzugsstellen mit dem erwarteten Rückgang der Kurzarbeit weiter zurückgehen wird. Zudem können sich die Kantone besser vorbereiten.

Regelung vom 1. September bis 31. Dezember 2020

Für Kurzarbeitsvoranmeldung und -abrechnung gilt grundsätzlich das vereinfachte beziehungsweise summarische Verfahren. Unternehmen, die in den letzten Wochen bereits eine Voranmeldung mit dem Standardformular eingereicht haben, müssen nichts unternehmen. Alle anderen Unternehmen werden gebeten, das Formular für die vereinfachte Anmeldung zu verwenden.

Unternehmen, die ab 1. September 2020 Kurzarbeit abrechnen wollen, müssen eine Voranmeldung einreichen. Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kurzarbeit am 1. September 2020 insgesamt weniger als 3 Monate dauert.

Aufgrund der Voranmeldefrist von 10 Tagen müssen Anmeldungen bis am 21. August der Post übergeben werden, um eine Abrechnung per 1. September 2020 sicherstellen zu können.

Abrechnungen von Kurzarbeit erfolgen bis Dezember 2020 nach dem summarischen Verfahren.

Unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/kurzarbeit sind alle relevanten Informationen aufgeführt. Unternehmen werden gebeten, die aktuellen Angaben und Formulare auf dieser Website zu verwenden. Ergänzende Informationen sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>arbeit.swiss zu finden. Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an die Hotline 062 835 19 74.


lead_de: Die Arbeitslosenquote sinkt weiter und lag im Mai bei 2,5 Prozent.

title_de: Weiter sinkende Arbeitslosenquote im Mai

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai im Aargau 9'049 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'888 Männer (54 Prozent) und 4'161 Frauen (46 Prozent). Das sind 787 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden nahm um 492 Personen ab und lag im Mai bei 14'869.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Mai 1'439 offene Stellen gemeldet. Das sind 127 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im März 236 Personen aussteuern, 40 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Mai abgemeldeten Stellensuchenden 235 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 350 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 151 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 220 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'329 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 63 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder bezogen haben.

Kurzarbeit

Im Mai haben im Aargau fünf Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind gleich viele wie im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt drei Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 281 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 242 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Beratungen der Vorlage zur Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung in erster Lesung abgeschlossen.

title_de: Grossratskommission lehnt Teile der Cassis-de-Dijon-Vorlage ab

content_de:
An ihrer Sitzung vom 30. März 2007 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Beratung der Vorlage zur Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung in erster Beratung verabschiedet. Gemäss Regierungsbotschaft sollen die kantonsrechtlichen Zutrittsbeschränkungen zum Wirtschaftsmarkt des Kantons Aargau weitgehend fallen. Die in andern Kantonen, in den EFTA-Staaten und in der EU zugelassenen Produkte, Dienstleistungen und Berufe sollen grundsätzlich auch im Kanton Aargau ohne zusätzliche Schranken angeboten bzw. ausgeübt werden dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip), was zu einer weitgehenden Binnenmarktliberalisierung führen soll.

Keine Grundsatznorm betreffend Marktzutritt in der Kantonsverfassung

Die beantragte Änderung der Kantonsverfassung wird in der Kommission klar abgelehnt. Dabei wird vor allem die einseitige Marktöffnung ohne Einräumung des Gegenrechts kritisiert. Die Wirtschaft stellt sich dem Wettbewerb. Dieser soll aber für alle nach den gleichen Regeln ablaufen. Demzufolge sind auch die weiteren Schritte auf Bundesebene abzuwarten. Ein Alleingang des Kantons Aargau trägt lediglich zu Rechtsunsicherheiten bei.

Fähigkeitsausweis für den Wirteberuf soll beibehalten werden

Mit dem gastgewerblichen Fähigkeitsausweis soll sichergestellt werden, dass jeder angehende Gastwirt die erforderlichen Kenntnisse über Hygiene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften besitzt. Abweichend vom Vorschlag der Regierung lehnt die Kommission die Abschaffung des Fähigkeitsausweises ab. Inhaber eines Gastronomiebetriebes haben eine hohe Verantwortung. Fundierte Kenntnisse im Hygiene- und Lebensmittelbereich sind zwingende Voraussetzungen vor allem auch in einem Metier mit vielen branchenfremden Neueinsteigern.

Abschaffung der Berufsübungsbewilligung für Lehrpersonen und erweiterte Zulassung des Pfandleihgewerbes

Die für die Ausübung des Lehrberufes zusätzlich zu den verlangten Ausbildungsabschlüssen erforderliche Berufsausbildungsbewilligung (BAB) kann abgeschafft werden. Die Kommission folgt hier der Linie des Regierungsrates, da der Zweck der BAB ohne diese auch zu erreichen ist. Ebenso unterstützt wird eine Zulassung der Ausübung des Pfandleihgewerbes durch private Personen. Da solche Darlehen durch Vermögenswerte der Betroffenen gesichert sind, besteht die Gefahr der sozialpolitisch heiklen Komponente der Überschuldung nicht.

Voraussichtlich wird die Vorlage über die Binnenmarktliberalisierung und Deregulierung im Grossen Rat im  Mai 2007 beraten.


lead_de: Mit dem Zusatzkredit soll die Strafverfolgung der Covid-19-Betrugsfälle gesichert werden.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Zusatzkredit für Bearbeitung der Covid19-Betrugsverfahren

Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind verschiedentlich Straftaten begangen worden.

Mit den zur Verfügung stehenden ordentlichen Ressourcen können die zusätzlichen Covid-19-Betrugsverfahren nicht schnell genug abgearbeitet werden. Darum hatte der Regierungsrat am 3. November 2021 einen Verpflichtungs-kredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,596 Millionen Franken beantragt, um bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft zusätzliche Ressourcen zur Verfolgung dieser Straftaten einsetzen zu können.

In Abweichung zum regierungsrätlichen Antrag hat der Grosse Rat am 18. Januar 2022 einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,1 Millionen Franken beschlossen und festgelegt, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorzulegen ist. Die am 3. November 2021 aufgezeigten Fallzahlen haben sich zwischenzeitlich bewahrheitet respektive wurden übertroffen. Der Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit zum vom Grossen Rat beschlossenen Kredit im Umfang von 1,505 Millionen Franken, damit die Bearbeitung der Verfahren weitergeführt werden kann.


lead_de: Das Herzstück der Südwestumfahrung Sins ist ab 13. September 2021 für den Verkehr offen.

title_de: Tunnel Letten in Sins ist eingeweiht

content_de:
Am Samstag, 11. September 2021, haben sich rund 250 geladene Gäste beim Tunnelportal Bachtal getroffen, um den 912 Meter langen Tunnel Letten einzuweihen. Stephan Attiger, Landammann und Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, sagte: "Dank dem Grossprojekt Südwestumfahrung wird das Dorfzentrum von Sins künftig vom Durchgangsverkehr entlastet." Er ergänzt: "Auch auf der Kostenseite sieht es gut aus: Gemäss der aktuellen Endkostenprognose wird der Kredit von 88 Millionen Franken nicht überschritten und wir sind dem Bauprogramm vom Auflageprojekt rund acht Monate voraus – natürlich ohne Abstriche bei den Qualitätszielen."

Für die Gemeinde Sins ist es ein erfreulicher Tag und der baldige Start einer neuen Epoche. Der Gemeindeammann von Sins, Josef Huwiler, stellte freudig fest: "Vorbei sind die Rückstaus durch Sins, das Dorf ist vom Durchgangsverkehr befreit, was die Lebensqualität verbessert. Es wird im Dorfkern hoffentlich ruhiger und sicherer werden, die Begegnungen auf den Wegen und Plätzen werden nicht mehr durch das grosse Verkehrsaufkommen dominiert."

Bauarbeiten Aarauerstrasse dauern bis Herbst 2022

Kernelement der Südwestumfahrung sind der 912 Meter lange Tunnel Letten und die 67 Meter lange Brücke über das Bachtal. Die Umfahrung wird mit zwei Grosskreiseln im Süden und Norden an die Aarauer- und Luzernerstrasse angeschlossen.

Die Bauarbeiten haben im März 2019 gestartet und dauern noch bis Herbst 2022. Mit den Bauarbeiten an der Aarauerstrasse wird gleich im Anschluss an die Inbetriebnahme des Tunnels am 13. September begonnen. Die Aarauer¬strasse wird zu einem siedlungsorientierten Strassenraum umgebaut und der Gemeinde abgetreten. Die Bauarbeiten dazu erfolgen etappenweise mit Start am Einhornplatz und umfassen die Sanierung, gestalterische Anpassungen und die Aufwertung der Aarauerstrasse auf einer Länge von rund 550 Metern.

Bis im März 2022 wird zwischen Einhornplatz und Schul-strasse ein Einbahnregime Richtung Bachtal signalisiert. Die Ausfahrt Kirchstrasse auf die Aarauerstrasse ist bis Ende Januar 2022 gesperrt. Die Buslinie 347 verkehrt via Schulstrasse und Bremgartenstrasse. Die Buslinie 348 bedient die provisorische Haltestelle Schule Ammannsmatt via Aarauerstrasse–Schulstrasse–Bremgartenstrasse.


lead_de: Der Kanton Aargau und die Stadt Baden veranstalten in Baden verschiedene Gedenkanlässe zur nationalen Erinnerungskultur.

title_de: Vor 300 Jahren wurde in Baden ein europäischer Friede beschlossen

content_de:
Am 7. September 1714 unterzeichneten Marschall de Villars und Prinz Eugen von Savoyen in Baden den letzten der drei Friedensverträge, die den Spanischen Erbfolgekrieg formell beendeten. Ein wichtiges Geschichtsereignis, das einen historischen Wendepunkt markiert: Der Dreifachfriede Utrecht-Rastatt-Baden liess erstmals Ansätze eines machtpolitischen Gleichgewichts der Kräfte in Europa erkennen.

Die Verhandlungen in Baden fanden zwischen den Delegationen von Kaiser Karl VI. im Namen des Heiligen Römischen Reiches und des französischen Königs Ludwig XIV. statt. Während der dreimonatigen Verhandlungszeit logierten über 60 Delegationen aus ganz Europa in Baden und brachten viel Geld und Glanz in die Limmatstadt.

An der heutigen Medienkonferenz in Baden unterstrichen der Aargauer Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder, die für das Ressort Kultur verantwortliche Badener Stadträtin Daniela Berger und die Leiterin des Historischen Museum Baden, Frau Dr. Carol Nater Cartier, die herausragende Bedeutung des Friedensschlusses für die europäische und Schweizer Geschichte. Für die Schweiz bedeutete die Austragung des Friedenskongresses den Beginn einer Tradition der "Guten Dienste", welche die Schweiz 300 Jahre später im diplomatischen wie auch im humanitären Bereich nach wie vor lebt. Dass diese Tradition in Baden, im Kanton Aargau, ihren Anfang nahm, ist kein Zufall. Von der Zeit der Reformation bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts war Baden der wichtigste Standort der eidgenössischen Tagsatzung – der Versammlung der Gesandten der Gliedstaaten der Alten Eidgenossenschaft. Die Tagsatzung war auch Dreh- und Angelpunkt der Diplomatie mit ausländischen Staaten, die mit ihren Gesandten regelmässig vor Ort vertreten waren.

Festakt in der Pfarreikirche Maria Himmelfahrt

Der Festakt zum "Gedenken 1714" Samstag, 6. September 2014 findet ab 15.00 Uhr in der Badener Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt statt. Delegationen aus den 1714 an den Friedensverhandlungen von Baden beteiligten Nachfolgestaaten und den 13 Alten Orten der Eidgenossenschaft werden zu diesem Ereignis anreisen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Dr. Jakob Kellenberger, der ehemalige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK, werden in ihren Festansprachen eine Einordnung des Friedens von Baden für die Geschichte der Schweiz und Europas vornehmen. Das Capriccio Barockorchester aus Rheinfelden sorgt für die musikalische Umrahmung der öffentlichen Gedenkfeier.

Ausstellung im Historischen Museum Baden

Am 7. September 2014, am Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags eröffnet das Historische Museum Baden die grossangelegte Ausstellung "Frieden verhandeln – Baden als Zentrum der europäischen Friedensdiplomatie 1714". Es werden einzigartige Schlüsselobjekte präsentiert, die seit über einem Jahr in Europa unterwegs sind und im Rahmen des intereuropäischen Projekts "Peace was made here" nach Utrecht, Madrid und Rastatt nun in Baden ausgestellt werden. Die Sonderausstellung ist auf Baden zugeschnitten und trägt den lokalen Ereignissen in der Kongressstadt ebenso Rechnung wie der Rolle der damaligen Schweiz in Europa. Die Ausstellung dauert bis zum 25. Januar 2015.

Wissenschaftliche Tagung

Am 5. und 6. September 2014 bildet die Fachtagung "Europäische Kongressorte der Frühen Neuzeit im Vergleich: Der Friede von Baden 1714" den Abschluss einer Reihe wissenschaftlicher Veranstaltungen zum Dreifachfrieden Utrecht – Rastatt – Baden. Historikerinnen und Historiker aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden beleuchten in einem multidisziplinären Ansatz unter anderem die Rolle von Baden als Tagsatzungs- und Kongressort im Vergleich mit anderen europäischen Kongressorten des 17. und 18. Jahrhunderts.

Die öffentliche Tagung findet in der Berufsfachschule BBB auf dem Martinsberg in Baden statt. Sie wird in Zusammenarbeit mit der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau, der Abteilung für Neuere Geschichte des Historischen Instituts der Universität Bern, dem Historischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie dem Historischen Lexikon Schweiz organisiert.

Buchvernissage "Diarium von C. J. Dorer"

Im Rahmen der Tagung findet am 5. September 2014 um 17.30 Uhr in den Trafo Hallen in Baden die Vernissage des Kongress-Tagebuchs des Badener Stadtfähnrichs C. J. Dorer statt. Der Augenzeuge hat das Wirken der europäischen Delegationen beobachtet und minuziös festgehalten (laufend zu verfolgen im Blog friedenskongress.blogspot.ch). Das Diarium ist die wichtigste Quelle für Ablauf und Bedeutung des Kongresses und lässt den Friedenskongress und die Stadt Baden im Jahre 1714 auf anschauliche Weise wiederaufleben. Das Tagebuch wurde im Auftrag der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau von Dr. Barbara Schmid ediert und erscheint unter dem Titel "Das Diarium des Badener Friedens 1714 von Caspar Joseph Dorer" im Badener Verlag Hier und Jetzt.

Noch wenige Plätze frei

Die Veranstaltungen zum "Gedenken 1714" sind öffentlich und kostenlos. Die Nachfrage ist entsprechend gross. Zum Festakt werden über 400 Personen aus dem In- und Ausland erwartet. Für Kurzentschlossene stehen noch wenige Gratis-Tickets zur Verfügung.

Die Tickets können noch bis zum 31. August 2014 über <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.baden.ch/gedenken1714 oder über Telefon +41 56 200 84 84 bezogen werden.

Weitere Informationen zum "Gedenken 1714" beziehungsweise zum Jubiläum "300 Jahre Friede von Baden" sind im Internet unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/gedenken1714 erhältlich.


lead_de: Das Aargauer Verwaltungsgericht hiess am 29. Januar 2014 die Lohnbeschwerde der Kindergärtnerinnen teilweise gut.

title_de: Verwaltungsgericht heisst Lohnbeschwerde der Kindergärtnerinnen teilweise gut

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Die Beschwerdeführerinnen rügten, sie würden im Vergleich zu Verwaltungsangestellten zu tief entlöhnt. Der Grund sei einzig, dass sie typische Frauenberufe ausüben würden. Somit liege eine Lohndiskriminierung vor.

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Beruf der Lehrpersonen Primarstufe sei nicht frauentypisch. Es verneinte daher eine Verletzung der Lohngleichheit von Mann und Frau. In Bezug auf die Lehrpersonen Kindergarten befand das Verwaltungsgericht, die Grundlagen der Lohneinstufung seien mangelhaft. Es beanstandete namentlich den Lohnvergleich mit anderen Kantonen. Das Verwaltungsgericht wies den Fall deshalb an den Kanton zurück. Dieser muss nun die Lohneinstufung der Lehrpersonen Kindergarten grundlegend überarbeiten und nachweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt.


lead_de: Die "Pforte Arbeitsmarkt" wurde am 8. Mai 2012 in Menziken eingeweiht. Die IV-Stelle, das RAV und die Sozialdienste arbeiten dabei unter einem Dach.

title_de: "Pforte Arbeitsmarkt" eingeweiht

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Mit der "Pforte Arbeitsmarkt" geht in Menziken eine Tür für alle auf: Wer sich beim RAV, der IV oder bei den Sozialdiensten meldet und auf Stellensuche ist, erhält in der "Pforte Arbeitsmarkt" Beratung. Voraussetzung dafür ist, dass die stellensuchende Person aus einer der zehn am Pilotprojekt beteiligten Gemeinden im Bezirk Kulm stammt. Ziel der "Pforte Arbeitsmarkt" ist die rasche Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt.

"Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfe, ALV und IV bezüglich der Erwerbsintegration generell verstärken; da ist die 'Pforte Arbeitsmarkt' ein Bijou", sagte Frau Landammann Susanne Hochuli an der Einweihungsfeier am 8. Mai. Regierungsrat Urs Hofmann betonte: "Vom neuen Kompetenzzentrum werden sowohl Stellensuchende als auch Arbeitgebende profitieren." Durch die enge Zusammenarbeit der IV-Stelle, des RAV und der Sozialdienste ergeben sich viele Synergien. Auch Doppelspurigkeiten lassen sich dadurch vermeiden. Personen, die mit mehreren Institutionen zu tun haben, können besser begleitet werden. Die Arbeitgebenden der Region erhalten eine einzige Kontaktstelle, die ihnen neue Mitarbeitende vermittelt oder sie im Zusammenhang mit erkrankten Mitarbeitenden berät.

Folgende Gemeinden im Bezirk Kulm beteiligen sich am Projekt: Beinwil am See, Burg, Gontenschwil, Leimbach, Menziken, Oberkulm, Reinach, Schlossrued, Unterkulm und Zetzwil.

Das Pilotprojekt ausgearbeitet haben die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA), die Departemente Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sowie Gesundheit und Soziales (DGS) und die teilnehmenden Pilotgemeinden. Unterstützung erhielten sie dabei vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

Die Trägerorganisationen sind das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die Sozialversicherungsanstalt (IV-Stelle) und die teilnehmenden Gemeinden. Sie delegieren ihre Mitarbeitenden für die Projektdauer in die "Pforte Arbeitsmarkt". Das Pilotprojekt dauert von 2012 bis 2015.

Der Kanton Aargau, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die zehn Gemeinden finanzieren die "Pforte Arbeitsmarkt".


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit unterstützt den Zusatzfinanzierungsbedarf des Regierungsrats zugunsten der Massnahmen der Task Force Crime Stop

title_de: Kommission unterstützt Crime Stop Massnahmen

content_de:
Aufgrund der hohen Zahl der Einbruchdiebstähle und weiterer Vermögensdelikte sowie der Sicherheitsprobleme rund um die Asylsuchenden hat der Regierungsrat bereits Mitte 2012 die Task Force Crime Stop eingesetzt. Ab Juli 2012 wurden Massnahmen unter anderem in den Bereichen Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, spezialisierte Ermittlungstruppen und engere Rayonbeschränkungen umgesetzt.

Obwohl eine Verbesserung der objektiven wie der subjektiven Sicherheit erzielt werden konnte, ist eine weitere Entspannung weder im Bereich der Kriminaltouristen noch im Asylbereich ohne die Weiterführung und den Ausbau der Massnahmen zu erwarten.

Weitergeführt werden sollen die polizeilichen Massnahmen sowie die Massnahmen im Bereich der Sicherheit rund um die Asylunterkünfte. Die Bereitstellung zusätzlicher Haftplätze sowie die damit verbundenen Kosten für die baulichen Massnahmen und zusätzliches Personal bilden mit einen Grund für den zusätzlichen Finanzbedarf. Eine verstärkte Polizeipräsenz führt zu mehr Verhaftungen, was auch auf der Stufe des Verwaltungsgerichts in einem grösseren Personalaufwand resultiert.

Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen für das Jahr 2013 waren zur Zeit der Erhebung des Budgets noch nicht absehbar und konnten darum nicht regulär in den Voranschlag eingestellt werden. Aus diesem Grund stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anträge für die erforderlichen Zusatzfinanzierungen sowie für zwei Kleinkredite.

Der zusätzliche Finanzbedarf für das Jahr 2013 beträgt 8,9 Millionen Franken für die Erhöhung des Globalbudgets sowie 2,2 Millionen Franken für die Erhöhung der Jahrestranchen der Kleinkredite.

Die neuen Kleinkredite für die zusätzlichen Haftplätze belaufen sich insgesamt auf 6,4 Millionen Franken und erstrecken sich über die Jahre 2013 bis 2016.

Im Gegenzug kann die Aufklärungsquote der Straftaten nach oben korrigiert werden.

Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten sich kritisch zu den hohen Ausgaben, insgesamt liess sich die Kommission SIK aber überzeugen, dass verstärkte Massnahmen zugunsten der Sicherheit mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden sind. Die Kommission stimmte der Vorlage grossmehrheitlich zu, dies allerdings bei einigen Enthaltungen. Die Vorlage wird voraussichtlich im März im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das Amt für berufliche Vorsorge und Stif-tungsaufsicht informiert neu im Internet über seine Aufgaben und Zuständigkeiten.

title_de: Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht im Internet

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Unter www.ag.ch/stiftungsaufsicht ist seit heute das Internet-Angebot des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht abrufbar. Es beinhaltet Informationen und Dienstleistungen für Versicherte, Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte und private Interessierte sowie für Stiftungen, Versicherungsgenossenschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

 Die neue Homepage gibt einen Überblick der umfangreichen Aufgaben der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und über Stiftungen. Speziell eingerichtet wurden Seiten mit Informationen für Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte sowie Seiten mit den häufigsten Fragen und Antworten im Bereich der Beruflichen Vorsorge.

 Besonders interessant ist, dass Mustertexte von Urkunden, Mustertexte von Gesuchen zur definitiven Registrierung und Musterbestätigungen von Pensionskassen-Experten heruntergeladen werden können.

 Verschiedene Links ermöglichen den raschen Zugriff auf einschlägige Rechtsquellen und Informationen anderer Ämter oder Institutionen. Unter dem Portrait sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersichtlich.


lead_de: Kommission AVW beantragt  Lohnerhöhung von 0,8 Prozent und heisst Verkauf Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild gut.

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet Lohnerhöhung von 0,8 Prozent

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Im Rahmen der Beratung zum AFP hat die Kommission AVW über die beantragte Lohnerhöhung diskutiert. Der Regierungsrat beantragt eine Lohnerhöhung von 1,0 Prozent. Aus der Kommissionsberatung gingen zwei Anträge hervor. Während ein Antrag die Streichung der gesamten Lohnerhöhung verfolgte, forderte der andere Antrag eine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent. Die Beratung zeigte deutlich, dass weder der Verzicht auf eine Lohnerhöhung noch eine solche von einem Prozent mehrheitsfähig war. Bei den Gegenüberstellungen sowie in der Schlussabstimmung obsiegte grossmehrheitlich der Antrag auf eine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent. Die Kommission AVW möchte mit der beantragten Lohnerhöhung mit der Lohnentwicklung in den Gemeinden des Kantons Aargau Schritt halten und den Mitarbeitenden gegenüber ein Zeichen setzen.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat an ihrer Sitzung Ende Oktober 2017 über den Antrag der Kommission AVW zu befinden. Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im November 2017 abschliessend über den AFP 2018–2021 mit Budget 2018 und somit auch über die beantragte Lohnerhöhung.

Verkauf Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild

Im Rahmen der Leistungsanalyse hat der Regierungsrat die Veräusserung von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften beschlossen. Nach der Verselbständigung des "Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild" und der Überführung in die Stiftung FARO ist die Liegenschaft nicht mehr betriebsnotwendig und soll der PDAG verkauft werden. Die PDAG plant ihrerseits eine langfristige Weitervermietung an die Stiftung FARO.

Der Verkauf mit Übergang von Nutzen und Schaden soll per 31. Dezember 2017 erfolgen. Der Verkaufserlös ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 für das Jahr 2017 budgetiert.

Für den Fall einer Zweckentfremdung durch die neue Eigentümerschaft PDAG wird dem Kanton Aargau über die gesetzliche Maximaldauer von 25 Jahren das Vorkaufsrecht eingeräumt.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im November 2017 beraten.


lead_de: „zeitraumaargau.ch“, das Videoportal zur Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, feiert sein 1-jähriges Bestehen.

title_de: Gold für „zeitraumaargau.ch“

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Seit etwas mehr als einem Jahr ist "zeitraumaargau.ch" online  und auf Erfolgskurs. Das einzigartige Portal mit über 400 Videobeiträgen zu allen Facetten der Raumentwicklung weist bereits mehr als 125'000 Seitenaufrufe vor. Durchwegs positiv sind denn auch die Reaktionen der Benutzerinnen und Benutzer. Sie reichen von "inspirierend" oder "lädt zum Verweilen ein", bis hin zu "die wirklich ansprechendsten und funktionalsten Seiten seit langem". Auch von Medien und Filmschaffenden bekam das "Aargauer Hochglanz-YouTube" viel Lob.

 Dass "zeitraumaargau.ch" innovativ und technologisch voll und ganz dem "State of the Art" entspricht, widerspiegeln die vier Gold-Auszeichnungen, die das Projekt in seinem ersten Onlinejahr gewonnen hat: Neben den beiden goldenen "Awards" bei den "Best of Swiss Web 2011" in den Kategorien "Creation" und "Public Affairs" konnte "zeitraumaargau.ch" auch auf der internationalen Bühne eine goldene Auszeichnung entgegennehmen: den "European Design Award 2011" in der Kategorie "Digital Information". Am 3. November 2011 erhielt die Plattform zudem den goldenen "Edi 11", eine Auszeichnung des Eidgenössischen Departements des Inneren, in der Kategorie "Multimedia & Interaktive Mischwerke".

 Die Bevölkerung für die Gestaltung unseres Lebensraumes sowie die komplexen Anliegen der Raumentwicklung zu sensibilisieren und ihr die Schönheit und Vielfalt des Aargaus vor Augen zu führen, sind die Ziele, die mit der Multimediaplattform erreicht werden. Aber auch die Herausforderungen, denen der Kanton bezüglich Zersiedelung der Landschaft oder fortschreitendem Bodenverbrauch gegenübersteht, konnten mit "zeitraumaargau.ch" in viele Stuben und Schulzimmer getragen werden. Zudem bewährt sich die Videoplattform auch als Arbeitsinstrument und in der Wissensvermittlung. Filmmodule zu Themen wie Landwirtschaft, Wirtschaftsstandort Aargau oder Kultur bereichern und ergänzen die Website.

 Der bisherige Erfolg beflügelt  und "zeitraumaargau.ch" wird weiterentwickelt: Demnächst werden weitere Filmmodule zu Themen wie "Verkehr", "Hochwasser" oder "Kinder und Raum" aufgeschaltet.


lead_de: Bauarbeiten an der Zentrumstrasse in Hägglingen ab 4. September 2023

title_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse in Hägglingen ab 4. September 2023

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Die Zentrumstrasse in Hägglingen ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Die Bauarbeiten starten am 4. September 2023 und dauert bis voraussichtlich Ende Mai 2024. Bei der Sanierung wird die Strassengeometrie weitgehend beibehalten, mit Ausnahmen einer neuen Trottoirüberfahrt bei der Friedhofstrasse. Im Rahmen dieses Projekts wird in der Zentrumsstrasse neben der Strassensanierung auch eine Bachdohlung mit einem Meter Durchmesser sowie diverse Werkleitungen neu erstellt.

Vollsperrung bis Anfang Dezember

"Wir haben vor Ort knappe Platzverhältnisse mit Gebäuden, die unmittelbar am Fahrbahn- und Trottoirrand liegen. Deshalb ist eine Vollsperrung für die Bauarbeiten unumgänglich", erklärt Sebastian Michlig. Die Vollsperrung dauert vom 4. September, 7.30 Uhr, bis Anfang Dezember 2023.

Für den Durchgangsverkehr wird eine Umleitung via Dottikerstrasse (K385) – Eichgasse (K385) – Huemattenstrasse – Geissmann-Ackermann-Strasse signalisiert. Diese Umleitung gilt für Motorfahrzeuge und für Velofahrende.

Die Zufahrt zu den privaten Liegenschaften innerhalb des Projektperimeters bleibt für die Anwohnenden weiterhin möglich. Infolge der Vollsperrung wird die Zufahrt bis zur Baustelle als Sackgasse signalisiert. Für Liegenschaften und Vorplätze die temporär nicht befahrbar sind, werden nach Möglichkeit Ersatzparkplätze innerhalb des Projektperimeter ausgewiesen.

Umleitungen werden signalisiert

Für zu Fuss Gehende und insbesondere Schulkinder wird in Absprache mit der Gemeinde eine lokale Umleitung ausgeschildert. Dabei werden bestehende Fusswege genutzt oder Fusswege innerhalb des Baustellenperimeters ausgeschieden. Die Zufahrt zum Gemeindehaus erfolgt ebenfalls über die signalisierte Umleitung.

Zum Abschluss der Bauarbeiten wird voraussichtlich im Mai 2024 der Deckbelag eingebracht. Dazu wird der Abschnitt Dottikerstrasse bis Friedhofstrasse jeweils halbseitig gesperrt und im Einbahnregime in Fahrtrichtung Niederwil (Gemeindehaus) betrieben.


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet eine Zusatz-Anhörung zur Teilrevision des Steuergesetzes bezüglich Senkung des Gewinnsteuertarifs.

title_de: Tarifsenkung bei Unternehmen ab 2022 in der Anhörung

content_de:
Im April 2020 hat der Regierungsrat eine Anhörung für eine Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen durchgeführt. In jener Anhörung stellte der Regierungsrat zudem eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen in einer separaten Teilrevision ab 2023 in Aussicht. Die Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien verlangten in jener Anhörung, bereits auf 2022 und damit gleichzeitig zur Erhöhung des Pauschalabzugs auch eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs vorzusehen. Dasselbe wird zwischenzeitlich auch in einem vom Grossen Rat am 16. Juni 2020 mit 85 zu 46 Stimmen überwiesenen Postulat verlangt.

Anhörung mit konkretem Vorschlag

Da es sich bei der Tarifentlastung um eine wichtige steuerpolitische Frage handelt, sollen alle Parteien und interessierten Kreise die Gelegenheit erhalten, sich konkret dazu zu äussern. Zu diesem Zweck wird eine Zusatz-Anhörung durchgeführt, in der alle Interessierten zu dieser Frage Stellung nehmen können.

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Der Regierungsrat erkennt aufgrund des interkantonalen Standortwettbewerbs nach wie vor einen grundsätzlichen Handlungsbedarf für eine Reduktion der Gewinnbesteuerung. Er erachtet zudem bei einer positiven Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen eine Integration in die laufende Revision als prüfenswert."

Unter anderem zeichne sich aus heutiger Sicht eine positive Tendenz des laufenden Rechnungsjahrs ab und es bestehen gute Aussichten für eine erneute Einlage in die Ausgleichsreserve. Zur Diskussion steht die Reduktion der Gesamtsteuerbelastung bei den juristischen Personen (Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde) bis 2024 von heute 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent. Damit soll der Wirtschaftsstandort Aargau gestärkt werden und es kann vermieden werden, dass insbesondere von jenen rund 1'300 Unternehmen, die 82 Prozent zum Steueraufkommen beitragen, Wegzüge erfolgen. Zudem können so die Chancen für Neuansiedlungen im Kanton Aargau erhöht werden, was auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation hat.

Auch wenn diese Zusatz-Anhörung durchgeführt wird, ist es weiterhin möglich, dass die Gesetzesrevision mit den beiden Komponenten Erhöhung Pauschalabzug für die natürlichen Personen und allfällige Reduktion Gewinnsteuertarif für die juristischen Personen auf den 1. Januar 2022 einzeln oder in Kombination in Kraft treten könnte. Ebenfalls in Betracht zu ziehen sind die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschliessend absehbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.


lead_de: Regierungsrat wählt Philip Bartels als neues Mitglied ins Aargauer Kuratorium.

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Aargauer Kuratorium: Amtsdauer 2025–2028

Der Regierungsrat hat Philip Bartels als neues Mitglied ins Aargauer Kuratorium gewählt. Philip Bartels, geboren 1978 in Berlin, ist deutsch-schweizerischer Doppelbürger und lebt seit 2002 in Zürich, wo er an der Hochschule für Musik und Theater Zürich ein Doppelstudium in Regie und Komposition für Bühne und Film absolvierte. Philip Bartels arbeitet seit 2010 als freischaffender Regisseur mit seiner Gruppe ox&öl, deren Produktionen auf nationaler und internationaler Ebene ausgezeichnet wurden.

Philip Bartels wurde für die Amtsdauer 2025 bis 2028 rückwirkend per 1. April 2025 als Mitglied mit der Spezialisierung Theater / Tanz gewählt.

Der Regierungsrat dankt dem neugewählten Vertreter des Kantons im Aargauer Kuratorium für sein Engagement zugunsten des Kantons.


lead_de: Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG) wird im Mai 2023 im Grossen Rat beraten.

title_de: Die öffentliche Statistik soll gesetzlich verankert werden

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG) zur 1. Beratung. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) anerkennt die öffentliche Statistik als eine Aufgabe, die wesentlich zur Transparenz und zur freien, allgemeinen und politischen Willensbildung beiträgt. Da die öffentliche Statistik wie jede andere Staatsaufgabe auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ist es richtig und wichtig, ein Statistikgesetz zu schaffen.

Effiziente Erfüllung von Aufgaben

Die heutigen Aufgaben von Statistik Aargau werden mit dem neuen Statistikgesetz geregelt, optimiert und transparent dargestellt. Die "Statistik" ist eine von 42 eigenständigen Aufgabenbereichen, die vom Grossen Rat mit der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) genehmigt werden. Auf ein Mehrjahresprogramm, wie es einige andere Kantone kennen, kann gemäss Regierungsrat und KAPF verzichtet werden, auch mit Blick auf eine schlanke Verwaltung.

Klare Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Bei Direktbefragungen zur Beschaffung von erforderlichen Daten wird in die Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen. Die KAPF stellt den Antrag, für die 2. Beratung zu prüfen, wie gesetzliche Bestimmungen und Entscheidungskompetenzen noch klarer formuliert und erläutert werden können. Es ist aufzuzeigen, wie der Kreis der Befragten auf ein Mindestmass beschränkt wird. Ausnahmen von den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten sind plausibel darzulegen.

Bewilligungs- und Gebührenpflicht konkretisieren

Öffentliche Daten stehen allen zur Verfügung und dürfen mit Quellenhinweis ohne urheberrechtliche Bewilligung unentgeltlich verwendet und wiedergegeben werden. Der Regierungsrat will davon bei Verwendung oder Weitergabe zu Erwerbszwecken mittels Verordnung abweichen. Die KAPF stellt den Antrag, für die 2. Beratung den Entwurf der Verordnung vorzulegen oder zumindest zu beschreiben, wo die Grenzen für eine Gebührenpflicht gezogen werden sollen.

Das Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG); Bericht und Entwurf zur 1. Beratung wird voraussichtlich am 16. Mai 2023 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Kantonsärztin verordnet eine allgemeine Maskenpflicht auf dem gesamten Schulareal der Kantons-schule Wettingen für vorerst drei Wochen.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kantonsschule Wettingen: Gehäufte Krankheitsfälle

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Seit dem vergangenen Wochenende erhielt das Contact Tracing Center (CONTI) und der Rektor der Kantonsschule Wettingen Meldung von insgesamt neun positiv auf Covid-19 getesteten Schülerinnen und Schülern. Als erste Sofortmassnahme hat der Rektor die sieben betroffenen Klassen umgehend in den Fernunterricht versetzt und die Maskentragpflicht in den Schulinnenräumen ausgeweitet. Währenddessen hat das Conti die betroffenen Schülerinnen und Schüler kontaktiert und die notwendigen Abklärungen zur Eruierung der engen Kontaktpersonen in die Wege geleitet. Bisher wurden 49 Schülerinnen und Schüler sowie 40 weitere enge Kontaktpersonen aus dem familiären und ausserschulischen Umfeld identifiziert. Bei all diesen hat das CONTI die zehntägige Quarantäne angeordnet.

Unterricht erfolgte unter Einhaltung der Abstands- und Schutzmassnahmen

Die Abklärungen durch das CONTI haben ergeben, dass im Klassenunterricht die Abstände eingehalten beziehungsweise Masken getragen wurden. Die Ansteckungen sind deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit ausserhalb der Klassenzimmer erfolgt.

Bisherige und künftige Ansteckungen ausserhalb der Klassenzimmer und generell auf dem Schulareal können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Um weitere Ansteckungen aller sich auf dem Schulareal bewegenden Personen zu vermeiden und eine weitere Ausdehnung des Kreises der Betroffenen zu unterbinden, hat die Kantonsärztin entschieden, ab sofort eine Maskenpflicht für das gesamte Schulareal der Kantonsschule Wettingen und für alle sich dort aufhaltenden Personen zu verfügen. Die Maskenpflicht gilt vorerst für drei Wochen. Aufgrund der Abklärungen ist es nicht nötig, die betroffenen Klassen und ihre Lehrpersonen als Ganzes in die Quarantäne zu versetzen.

Überprüfung der Schutzkonzepte

Wie in solchen Fällen üblich wird der Kanton das Schutzkonzept der Kantonsschule Wettingen und dessen Umsetzung im Auftrag des kantonsärztlichen Diensts überprüfen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport weist die Kantonsschulen zudem an, ihre Schutzkonzepte erneut zu überprüfen und konsequent umzusetzen. Die epidemiologische Lage erfordert weiterhin, dass den Hygieneregeln und Schutzmassnahmen grösste Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies gilt gerade auch für die zuletzt zunehmend stärker betroffenen jüngeren Menschen.


lead_de: Damit wird die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 63 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

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63 gemeinnützige Projekte erhielten per Anfang April 2024 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Für die Förderung der Biodiversität

"Biodiversität. Jetzt!" ist ein schweizweites partizipatives Projekt zur Förderung der biologischen Vielfalt durch naturnahe Aufwertungen von Flächen im Siedlungsraum. Der gleichnamige Verein führt in Partnerschaft mit BirdLife Schweiz und der Stiftung Pusch in den Jahren 2024 bis 2028 landesweit orchestrierte Aktionen zur Schaffung biologisch diverser Lebensräume durch. Abgerundet wird das Projekt durch eine Mitmachplattform, die bestehende Initiativen, Wissen und Angebote bündelt und eine breite Bevölkerung zur Umsetzung naturnaher Flächen motivieren soll.

Der "Buurelandweg" führt durch Wölflinswil und hat zum Ziel, das Wissen über landwirtschaftliche Produkte und deren Herstellung niederschwellig zu fördern sowie zum Nachdenken über moderne Essgewohnheiten und Konsumverhalten anzuregen. Zu diesem Zweck sind auf dem "Buurelandweg" Erlebnisposten, interaktive Informationstafeln und eine dazugehörige Begleitbroschüre zu finden – mit Fokus auf die Biodiversität und die Obstproduktion.

Als Park von nationaler Bedeutung hat der Jurapark Aargau die Erhaltung und Förderung der hohen Natur- und Kulturwerte sowie der regionalen Wirtschaft zum Ziel. Zur Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum unterstützt er die nachhaltige Entwicklung von Land- und Forstwirtschaft und des Tourismus durch innovative, zukunftsfähige Angebote und Projekte. In den Jahren 2025 bis 2028 widmet sich der Verein der Initiierung, Weiterkonzipierung und Umsetzung neuer Projekte, Angebote und Themen.

Die schweizweit aktive Organisation ProSpecieRara koordiniert beim Schloss Wildegg bereits seit vielen Jahren Bepflanzungen zahlreicher alter Sorten. Die gärtnerisch geprägten Flächen dienen der Präsentation der Sortenvielfalt, der Durchführung von Sortenvergleichen und in einzelnen Fällen der Saatgutproduktion. Ab 2025 wird der gesamtschweizerische Hauptsitz der Stiftung von Basel nach Möriken-Wildegg verlegt. Weiter ist geplant, vor Ort eine Kursinfrastruktur aufzubauen, eine Samenbibliothek anzulegen und verschiedene ökologische und nachhaltige Massnahmen auf dem Aussengelände umzusetzen.

Vielseitig und inklusiv vernetzt

Durch den Aufbau eines Netzwerks in Zusammenarbeit mit der Organisation Impulse verfolgt die Stiftung Profil mit einem dreijährigen Projekt das Ziel der nachhaltigen beruflichen Integration von Menschen mit Einschränkung und Behinderung im Arbeitsmarkt. Das Netzwerk bietet die Möglichkeit zum Austausch zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden und die Weiterentwicklung fachlicher Inputs.

Die Schweizer Künstlerbörse ermöglicht Veranstaltenden, Medienschaffenden und weiteren Interessierten sich während drei Tagen einen Überblick über aktuelle Bühnenproduktionen aus dem In- und Ausland zu verschaffen und sich gegenseitig zu vernetzen. Die Veranstaltung wird vom Verband t. Theaterschaffen Schweiz organisiert und stellt eine wichtige Plattform für den Austausch dar. Somit erhalten auch Aargauer Kulturschaffende die Möglichkeit, sich gegenüber den verschiedensten Veranstaltenden zu präsentieren sowie das eigene Netzwerk auszubauen.

Das Projekt "Netzwerk Kultur inklusive Kanton Aargau" des Vereins Zukunftslabor wendet sich an Kulturakteurinnen und -akteure und deren Stakeholder im Aargau, welche ihr Angebot inklusiver anbieten möchten. Die angebotenen Workshops in Baden, Brugg und Wohlen und das Netzwerktreffen im östlichen Teil des Aargaus dienen dabei als Impulsveranstaltungen für Innovation, Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen.

Erforschen und dokumentieren auf nationaler und regionaler Ebene

Mit bisher 16 abgeschlossenen Bänden ist das Schweizerische Idiotikon das umfangreichste Regionalwörterbuch im deutschen Sprachraum. 2024 erscheint der 17. Band und trägt zur weiteren Dokumentation der deutschen Sprache in der Schweiz vom Spätmittelalter bis in die Gegenwart, der älteren Sprachstufen wie aber auch der lebendigen Mundart bei. Es ist das Grundlagenwerk der Erforschung des Schweizerdeutschen Wortschatzes und dessen Etymologien und bietet durch seine fortschreitende Digitalisierung eine breitere Zugänglichkeit der Bestände für die Öffentlichkeit.

"Aarburg im Wandel: Das 20. Jahrhundert im Blick von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen" ist ein Oral-History-Projekt, welches die Erfahrungen der in Aarburg ansässigen älteren Bewohnenden dokumentiert. Anhand von Aussagen der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sollen der Wandel der Gemeinde zu einem zentralen Industriestandort und Verkehrsknotenpunkt im Laufe des 20. Jahrhunderts erforscht werden. Das Projekt wird vom Museum Aarburg in Kooperation mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) realisiert. Im Museum Aarburg kontextualisiert und vermittelt eine Sonderausstellung die Resultate der Untersuchung.

Festivalsommer

Auf dem Schloss Wildegg finden sich im Juni 2024 Märchenerzählerinnen und -erzähler aus der ganzen Schweiz zusammen, um Besuchenden des Märchenfestivals "Klapperlapapp" ein einmaliges Erlebnis für die ganze Familie zu bieten. Gross und Klein können abenteuerlichen Geschichten über Könige, Feen und Drachen lauschen und anschliessend an einem vom Museum Aargau durchgeführten Märchenrundgang im Schloss teilnehmen. Abgerundet wird das Festival durch virtuose Publikumsanimationen nach Art der französischen Strassenkunst.

Das Solsberg Festival ist ein jährlich in Olsberg und Rheinfelden stattfindendes Klassik-Kammermusik-Festival unter der künstlerischen Leitung der international bekannten Cellistin Sol Gabetta. Das Musikfestival bietet rund zehn Konzerte – darunter vier mit Young Artists – und ein Familienkonzert an verschiedenen Standorten wie der Klosterkirche in Olsberg, der Stadtkirche Rheinfelden oder in der neuen Spielstätte im Schützenkeller in Rheinfelden. Das Fricktal erlebt auf diese Weise eine hochkarätige musikalische Bespielung in den kulturhistorisch wertvollen Räumlichkeiten in Olsberg und Rheinfelden.

Auch in Aarau werden mit dem Festival Musig i de Altstadt am 23. und 24. August 2024 musikalische Leckerbissen für verschiedenste Geschmäcker geboten. Das Festival in der Aarauer Altstadt weist ein sorgfältig kuratiertes Programm mit rund 40 ausgewählten Bands vor. Die Stadtbühnen werden dabei in Zusammenarbeit mit den lokalen Gastronomie-Betreibenden und anderen Institutionen wie der Stadtkirche oder lokalen Kulturvereinen bespielt.


lead_de: Der Bund soll dafür sorgen, dass die Aargauerinnen und Aargauer die eigenen Radio-Programme endlich im ganzen Kanton empfangen können.

title_de: Aargauer Sender haben im Aargau Vorrang

content_de:
Am 31. Dezember 2004 laufen die Weisungen des Bundesrats für die UKW-Sendernetzplanung und die Konzessionen für die terrestrisch (nicht via Satellit) verbreiteten Lokalradios ab. Damit die Lokal- und Regionalradios für eine weitere Periode konzessioniert werden können, müssen per 1. Januar 2005 eine neue Sendernetzplanung sowie die rechtliche Grundlage für eine Neu-Konzessionierung vorliegen. Das Bundesamt für Kommunikation führt dazu bei den Kantonen und weiteren Interessierten ein Vernehmlassungsverfahren durch.

UKW-Versorgung ungenügend

Die aktuelle Versorgung der Aargauer Bevölkerung mit aargauischen UKW-Programmen ist für den Regierungsrat trotz punktueller Verbesserungen immer noch klar ungenügend. Der Kanton Aargau erwartet hier eine deutliche Verbesserung in der Sendernetzplanung. Aus staatspolitischer Sicht verlangt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung mit Nachdruck, dass der gesamte Kanton Aargau in die so genannten A-Gebiete von Argovia und DRS-Regionaljournal AG/SO aufgenommen wird. Im A-Gebiet muss der betreffende Sender jeweils mindestens gleich gut zu empfangen sein wie der nächste Nachbarsender. Bisher befand sich praktisch nur die Achse Aarau-Baden im A-Gebiet, während der Rest des Kantons gemäss Konzessionsbestimmungen bloss mitzuversorgen war.

Dadurch befindet sich der Aargau in der inakzeptablen Lage, dass die UKW-Versorgung mit aargauischen Radioprogrammen nicht flächendeckend gewährleistet ist. Stattdessen strahlen DRS- und Privatradio-Programme aus praktisch der gesamten Deutschschweiz ins Kantonsgebiet ein und geniessen in vielen Fällen bessere Empfangsbedingungen als die heimischen Sender.

Mediale Klammer nötig

Inakzeptabel ist diese Situation für den Aargau deshalb, weil sich sein Gebiet im wirtschaftlichen und kulturellen Sog der Zentren Zürich, Basel und Luzern befindet und eine mediale Klammer eine staatspolitische Notwendigkeit darstellt.

Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der neuen Weisungen, wonach die bestehende Radiolandschaft bis zum Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) im Wesentlichen nicht verändert werden soll, bestehende Versorgungsgebiete aber sinnvoll zu arrondieren sind und bestehenden Pendlerströmen Rechnung zu tragen ist. So stimmt er auch einer Ausweitung des Sendegebiets von Radio Argovia Richtung Zürich und von Radio 32 (Solothurn) Richtung Aarau zu, während er im Bezirk Rheinfelden und im Freiamt für gleich lange Spiesse der Aargauer Medien gegenüber den Basler, bzw. Innerschweizer Programmen kämpft.


lead_de: Eröffnung der Anhörung zur Gesetzesänderung über die Verwaltungsrechtspflege.

title_de: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

content_de:
Das geltende Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG), das seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, muss in gewissen Punkten präzisiert werden. Zudem werden für das Verwaltungsverfahren notwendige Regelungen ergänzt. Dazu zählen insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten der Verfahrensparteien sowie mit der Verfahrensführung. Ebenfalls sollen Regulierungen zur Professionalisierung des Dolmetscherwesens eingeführt werden.

Parlamentarische Vorstösse verlangen Anpassungen

Zudem liegen verschiedene parlamentarische Vorstösse vor, die Änderungen anderer Gesetze verlangen. Diese betreffen folgende Themen:

Anpassung des Rechtsschutzes bei Bauprojekten

Einführung eines Schlichtungsverfahrens für öffentlich-rechtlich Angestellte der Gemeinden bei personalrechtlichen Streitigkeiten

Verlängerung der Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden

Digitale Transformation der Verwaltung

Mit der vorliegenden Änderung des VRPG werden die Voraussetzungen für den elektronischen Verkehr zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung sowie zwischen Verwaltungsstellen definiert. Im Gesetz wird eine allgemeine und umfassend geltende Regelung zum elektronischen Rechtsverkehr getroffen. Diese ist technologieneutral formuliert und hält die wichtigsten Grundzüge fest. Zudem hat der Regierungsrat die Kompetenz, durch den Erlass von Verordnungen flexibel auf technische und organisatorische Entwicklungen zu reagieren.

Entlastung dank vollautomatisierter Entscheide

Im Weiteren wird die Möglichkeit geschaffen, durch den Einsatz von Systemen mit Künstlicher Intelligenz (KI) vollautomatisierte Entscheide im erstinstanzlichen Verfahren zu fällen. Dies betrifft ausschliesslich Entscheide, die auf eindeutigen Kriterien basieren und einfache "Wenn-Dann-Entscheidungen" bedingen. Die Verwaltung wird dadurch von den zahlenmässig häufigen Routinefällen entlastet und kann sich auf die komplexeren Dossiers fokussieren, die dadurch schneller erledigt werden können.

Bei der Digitalisierung des Rechtsverkehrs beschränkt sich die vorliegende Revision auf Regelungen, die unabhängig von den derzeit laufenden Anpassungen beim Bund sind. So kann vermieden werden, dass Bestimmungen erlassen werden, die in wenigen Jahren wieder geändert werden müssen. Das betrifft vor allem das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID Gesetz, BGEID) und das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ), die beide in Erarbeitung sind und Auswirkungen auf die kantonalen Verfahren haben werden. Die von diesen Bundesgesetzen abhängigen Anpassungen im VRPG werden in einer späteren Anhörungsvorlage zur Vernehmlassung unterbreitet werden.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Totalrevision des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) in erster Beratung zugestimmt.

title_de: Kommission genehmigt Totalrevision des Beurkundungsgesetzes

content_de:
Die Kommission hat der Totalrevision des BeurG nach drei Sitzungen in erster Beratung zugestimmt. Die Kommission begrüsste, dass mit der Totalrevision des Beurkundungsgesetzes Ordnung in das heutige Wirrwarr von Bestimmungen gebracht wird. Ausführlich diskutiert hat die Kommission das neue Gebührensystem. In dessen Zentrum steht die Bemessung der Notariatsgebühren nach Stundenaufwand. Mit Verweis auf die heute gängige Praxis und den freien Wettbewerb stimmte die Kommissionsmehrheit einem Antrag zu, der es erlaubt, nach unten vom Gebührentarif abzuweichen.

 Weiter hat die Kommission festgelegt, dass bei Beurkundungen nicht zwingend alle Urkundsparteien gleichzeitig anwesend sein müssen. Der Antrag des Regierungsrats sah die gleichzeitige Anwesenheit aller Beteiligten vor. Gemäss Kommission soll von dieser Bestimmung aus praktischen Gründen in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfen.

 Die Totalrevision des Beurkundungsgesetzes wird voraussichtlich am 24. August 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Nach eingehender Diskussion genehmigte die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) die beiden Richtplangeschäfte Golfplatz in Bergdietikon und neue Abgrenzung des Kiesabbaugebiets in Rupperswil.

title_de: Kommission befürwortet zwei Richtplanfestsetzungen

content_de:
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2009 die von der Regierung beantragte Festsetzung eines Golfplatzes in Bergdietikon mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Mit 12 zu 1 Stimmen sprach sie sich für die neue Abgrenzung des kurz- und mittelfristigen Abbaugebiets in Rupperswil aus. Der Grosse Rat behandelt die beiden Geschäfte voraussichtlich am 17. März 2009.

Festsetzung des Golfplatzes in Bergdietikon

Die Golfpark Herrenberg AG plant in Bergdietikon eine grosse, tourniertaugliche 27-Loch-Golfanlage. Die Gemeinde und die betroffenen Landeigentümer unter¬stützen das Vorhaben. Mit der Zustimmung zur beantragten Festsetzung im Richtplan hat die Kommission einen Grundsatzentscheid für die Realisierung des Golfplatzes gefällt und gleichzeitig verbindliche ökologische und landschaftsschützerische Vorgaben festgelegt. Umstritten war insbesondere, ob im näheren Umfeld nicht bereits genügend Golfanlagen geplant oder realisiert werden und der angekündigte Ausbau des Parkplatzes auf 200 bis 250 Plätze. Tatsächlich gibt es im Aargau bisher keinen Tournier-Golfplatz. Ob die übrigen, im Richtplan eingetragenen Anlagen je gebaut werden, ist ungewiss und gilt  als eher unwahrscheinlich. Die notwendige Infrastruktur soll in bestehenden landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden untergebracht werden, was als Pluspunkt gewertet wird. Der Bedarf einer entsprechend grossen Anzahl Parkplätze muss in den kommenden Planungsverfahren noch genau überprüft werden. Einige Kommissionsmitglieder kritisierten zudem der unvermeidliche Verlust an Fruchtfolgeflächen.

Neue Abgrenzung des Kiesabbaugebiets in Rupperswil

Das Gebiet Oberbann ist bereits heute im kantonalen Richtplan als künftiges Kiesabbaugebiet eingetragen. Die Abbaufläche liegt grenzübergreifend in den Gemeinden Rupperswil und Schafisheim. Die ursprüngliche Abgrenzung zwischen kurz- und mittelfristiger Abbaufläche wurde willkürlich festgelegt. Mit der beantragten neuen Abgrenzung wird auf die Gemeinde- und Parzellengrenze Rücksicht genommen, was die künftige Planung vereinfacht und der Abbaugemeinschaft Rupperswil eine kontinuierliche Nutzung der lokalen Kiesressourcen gewährleistet. Die aus sicherheitstechnischen Überlegungen kritisierte Radroute im Gebiet Oberbann wird verlegt und auf Kosten des Abbauunternehmens saniert. Die Gegner der Vorlage argumentierten, dass der Bedarf an neuen Kiesabbaugebieten nicht gegeben sei. Die Kommission unterstützte die Vorlage allerdings grossmehrheitlich und lehnte den Rückweisungsantrag ab.


lead_de: Gian von Planta vertritt neu den Bezirk Baden im Aargauer Grossen Rat anstelle von Ruth Jo. Scheier.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Ruth Jo. Scheier, GLP, am 5. März 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Ruth Jo. Scheier, Wettingen,

Gian von Planta, 1974, Tech. Leiter Energie- und Wasserversorgung, Ing. ETH, Baden Rütihof,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Gian von Planta hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 06 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Mit einem Pilotprojekt möchte der Regierungsrat die Krebsnachsorge optimieren und ausweiten.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Pilotprojekt "Cancer-Survivorship-Sprechstunde"

content_de:
Cancer Survivors sind Personen, die eine Krebsbehandlung erfolgreich abgeschlossen haben und als geheilt gelten. Bei vielen Krebsarten gilt eine Person dann als genesen, wenn sie während fünf Jahren keinen Rückfall erlitten hat. Aufgrund ihrer Erkrankung sowie der durchgeführten Therapien weisen Cancer Survivors ein erhöhtes Risiko für weitere Erkrankungen und Zweittumore auf. Im Kanton Aargau geht das KSB als Projektträgerin von rund 3'200 neuen Betroffenen pro Jahr aus.

Vor diesem Hintergrund baut das KSB eine Sprechstunde auf, in deren Rahmen ein interdisziplinäres und interprofessionelles Behandlungsteam des KSB die Cancer Survivors über die ordentliche Krebsnachsorge hinaus regelmässig betreut und begleitet. Den Betroffenen soll ein langfristiger und individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse angepasster Nachsorgeplan zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus erarbeitet das KSB im Rahmen des Projekts eine umfassende Nachsorgeempfehlung, die alle von ihm behandelten Tumore beinhaltet. Zusätzlich erhofft sich das KSB von der Projektumsetzung, die aktuelle Situation der Cancer Survivors im Kanton Aargau zu erfassen und wichtige Erkenntnisse für die Zukunft der Krebsnachsorge zu gewinnen. Die Kosten für das Gesamtprojekt betragen rund 1,3 Millionen Franken, wovon der Kanton Aargau 660'000 Franken übernimmt.

Beratung und Prävention

"Cancer Survivors sollen künftig im Kanton Aargau eine Anlaufstelle haben, an die sie sich mit ihren Anliegen wenden können", sagt Prof. Maria Wertli, Direktorin des Departements Innere Medizin am KSB. "Wir schaffen eine auf deren Bedürfnisse ausgerichtete Sprechstunde." Die Betroffenen würden oftmals unter Folgen der Erkrankung und der Therapien wie beispielsweise Nerven- und Konzentrationsstörungen oder Müdigkeit leiden.

"Zudem wollen wir in der Sprechstunde präventiv agieren, um weitere Erkrankungen zu verhindern", erklärt Wertli. Dazu gehören insbesondere Herzinfarkte, Hirnschläge und Diabetes. Die Sprechstunden können per E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  survivorship@ksb.ch  oder telefonisch (056 486 16 00) vereinbart werden.


lead_de: Zustimmung zum Stationierungskonzept der Armee. Regierungsrat anerkennt veränderte Infrastrukturbedürfnisse.

content_de:
Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit der Überarbeitung des aktuellen Stationierungskonzepts aufgrund der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der damit einhergehenden, veränderten Infrastrukturbedürfnisse. Dem vorliegenden Planungsdokument entnimmt der Regierungsrat, dass die Eidgenossenschaft auch in Zukunft auf den Kanton Aargau als starken Partner im Bereich Militär zählen will. Es ist im Interesse des Kantons Aargau, diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzusetzen. Dafür schafft das geplante neue Stationierungskonzept im Bereich Infrastruktur eine gute Grundlage.

Erhalt und Stärkung von Infrastrukturen

Den Erhalt und die gleichzeitige Stärkung der eidgenössischen Waffenplätze Bremgarten und Brugg nimmt der Regierungsrat gerne zur Kenntnis, ebenso den Erhalt des Armeelogistikcenters Othmarsingen. Der Regierungsrat anerkennt, dass der Verlust des Kommandostandorts der Infanteriebrigade 5 durch die geplante Abschaffung der Brigaden mit der WEA unausweichlich ist. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass Aarau weiterhin Kommandostandort einer Brigade bleibt, vorzugsweise der Infanteriebrigade 5 – für den Fall, dass die Infanteriebrigaden mit der WEA doch nicht abgeschafft werden sollten.

Waffenplatzvertrag erfüllen ...

Der Regierungsrat nimmt von der Weiternutzung des Waffenplatzes Aarau zustimmend Kenntnis und bekräftigt damit seinen Willen, den bis 2030 laufenden Waffenplatzvertrag zu erfüllen. Der Regierungsrat ist erfreut über den Entscheid, das Kompetenzzentrum Militärmusik auf dem Waffenplatz Aarau zu belassen. Die geplante Ansiedelung des Kommandos Territorial Region 2 hat der Regierungsrat ebenfalls positiv zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig nimmt er zur Kenntnis, dass das Kommando Infanterie Durchdiener 14 nach Birmensdorf verlegt werden soll. Im Sinn einer betriebswirtschaftlichen Optimierung beantragt der Regierungsrat, dass zusätzlich zum Vorortlager Aarau, das durch den Wegzug des Kommandos Infanterie Durchdiener 14 hinfällig wird, auch die Retablierungsstelle aufgehoben und neu ins Armeelogistikcenter Othmarsingen integriert wird.

... aber über 2030 hinaus nicht unbedingt verlängern

Der Regierungsrat nimmt den Vorschlag, das Rekrutierungszentrum von seinem heutigen Standort in Windisch neu auf den Waffenplatz Aarau zu verschieben, zustimmend zur Kenntnis. Der Kanton Aargau ist als Besitzer des Kasernenareals bereit, die notwendigen Unterhaltsarbeiten an den Gebäuden gemäss bestehendem Vertrag vorzunehmen. Wenn durch die Umnutzung als Rekrutierungszentrum bauliche Anpassungen und Innenausbauten notwendig werden, erachtet der Regierungsrat diese als Mieterausbau gemäss Wunsch und Bedürfnissen des Mieters. Die Definition der exakten Bedürfnisse sowie die Regelung der Finanzierung sollen Gegenstand von Gesprächen auf Fachebene sein.

In einer langfristigen Beurteilung steht für den Regierungsrat eine Vertragserneuerung ab 2030 nicht im Vordergrund. Er sieht aus städtebaulichen und entwicklungspolitischen Gründen eher eine zivile Nutzung des Perimeters. Entsprechende planerische Vorbereitungshandlungen werden zeitgerecht initialisiert. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Fachstellen im Frühling 2014 Gespräche zur Planung des weiteren Vorgehens im Hinblick auf die neue Nutzung des Waffenplatzes Aarau und zur Klärung der Detailfragen führen.

Interesse an freiwerdenden Grundstücken in Aarau

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Stationierungskonzepts Gebäude und Grundstücke des Bundes in Aarau definitiv zur Disposition stehen. Im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Standortstrategie für die kantonale Verwaltung besteht von Seiten des Kantons Aargau grosses Interesse am prioritären Erwerb von freiwerdenden Gebäuden und Grundstücken des Bundes. Der Regierungsrat wird veranlassen, dass in dieser Sache mit den zuständigen Bundesstellen Verhandlungen aufgenommen werden.


lead_de: Der Tarmed-Taxpunktwert für die ärztlichen und technischen Leistungen wird vorläufig nicht verändert.

title_de: Tarmed-Taxpunktwert wird vorläufig fortgeführt

content_de:
Sowohl der Aargauische Ärzteverband (AAV) als auch tarifsuisse AG sind im November 2011 an den Regierungsrat gelangt und haben Begehren für die Festsetzung neuer Taxpunktwerte für die ärztlichen und technischen Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung eingereicht. Der AAV verlangte einen Taxpunktwert von Fr. 1.02 für ärztliche Leistungen und einen solchen von Fr. 0.96 für technische Leistungen, tarifsuisse AG forderte einen Taxpunktwert von Fr. 0.80.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat die Tarifparteien in der Folge aufgefordert, die vollständigen Verhandlungsunterlagen einzureichen. Dabei zeigte sich, dass zwischen AAV und tarifsuisse AG lediglich eine Sitzung stattgefunden hat, um einen neuen Vertrag beziehungsweise eine Vertragsverlängerung zu diskutieren.

Für den Regierungsrat ist vor diesem Hintergrund der Nachweis, wonach sich die Verhandlungspartner ernsthaft um eine gemeinsame Lösung bemüht haben, nicht erbracht. Der Regierungsrat ist erst dann verpflichtet, einen Tarif hoheitlich festzusetzen, wenn ernsthafte Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern stattgefunden haben und diese zu keinem Ergebnis führten. Deshalb fordert der Regierungsrat die Tarifpartner auf, unverzüglich ernsthafte Verhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Anträge von AAV und tarifsuisse AG werden vor diesem Hintergrund vorläufig abgelehnt. Eine hoheitliche Festsetzung findet zum heutigen Zeitpunkt deshalb nicht statt. Der geltendeTarmed-Taxpunktwert von Fr. 0.89 wird hingegen um ein Jahr fortgeführt. Die Verrechnung der erbrachten medizinischen Leistungen soll ab 1. Januar 2012 ordnungsgemäss erfolgen können. Deshalb wird einer allfälligen Beschwerde gegen die vom Regierungsrat beschlossene Verlängerung die aufschiebende Wirkung entzogen.

Die Tarifparteien haben dem Regierungsrat bis spätestens 30. Juni 2012 einen neuen Tarifvertrag zur Genehmigung zuzustellen oder allenfalls erneut einen Festsetzungsantrag zu stellen.


lead_de: Eine Kandidatur für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XIV (Bezirk Rheinfelden).

title_de: Ersatzwahl im Kreis XIV (Bezirk Rheinfelden)

content_de:
Im Kreis XIV (Bezirk Rheinfelden) wurde infolge Altersrücktritts eines bisherigen Amtsinhabers die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 auf den 18. Mai 2025 ausgeschrieben. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 21. März 2025, 12.00 Uhr ist bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau folgende Kandidatur fristgerecht eingereicht worden:

Giger Alfred, Möhlin (FDP)

Da für die Ersatzwahl nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind, wird am Mittwoch, 26. März 2025 im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Anmeldungen eingereicht werden können. Die Nachmeldefrist endet am Montag, 31. März 2025, 12.00 Uhr. Sollten bis dahin keine weiteren Anmeldungen eingehen, wird der angemeldete Kandidat als in stiller Wahl gewählt erklärt und es findet am 18. Mai 2025 keine Urnenwahl statt.


lead_de: Cybersicherheit: Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot.

title_de: Datensicherheit und Datenschutz – was heisst das für die Gemeinden?

content_de:
Regierungsrat Dieter Egli wies in seiner Begrüssung darauf hin, dass Cyberangriffe jede Gemeinde betreffen: "Es ist nicht die Frage, ob, sondern nur, wann sie geschehen." Ein Datenverlust bedeute nicht nur Schaden für die Betroffenen, sondern führe zu Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger und im schlimmeren Fall zu erheblichen Sicherheitsrisiken auch über die einzelne Gemeinde hinaus. Darum sei es wichtig, dass Gemeinden und Kanton auf diese Herausforderung reagieren, "nicht überdramatisiert und nicht panisch, aber bestimmt und konsequent – und im Austausch miteinander."

Ansprechperson für Datenschutz bei Gemeinden bestimmen

Katrin Gisler, die seit diesem Jahr neue Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) des Kantons Aargau ist, betonte in ihrem Referat, dass der Schutz der Persönlichkeit ein Grundrecht sei. Jede Datenbearbeitung sei eine Einschränkung dieses Grundrechts und werde deshalb rechtlich an bestimmte Anforderungen geknüpft. "Die öffentlichen Organe müssen bei ihren Datenbearbeitungen darum stets die anwendbaren Rechtsgrundlagen einhalten." Beim Datenschutz handle es sich aber nicht ausschliesslich um ein rechtliches Thema. "Im Zuge der Digitalisierung gewinnen die Datensicherheit und die damit verbundenen technischen und organisatorischen Massnahmen zunehmend an Bedeutung." Die ÖDB-Beauftragte empfiehlt den Gemeinden, eine Ansprechperson für Datenschutz zu bestimmen, deren Fachwissen mit den Fragestellungen wachsen kann. "Die Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz steht jederzeit gern beratend zur Seite."

Die Gemeinden sollten eine Ansprechperson für Datenschutz bestimmen, deren Fachwissen mit den Fragestellungen wachsen kann. Die Stelle für Öffentlichkeit und Datenschutz steht jederzeit gern beratend zur Seite.

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                Katrin Gisler
                Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau

Wenig Risiken und enormer Ertrag bei Cybercrime

David Schlaginhaufen, Chief Information Security Officer (CISO) des Kantons Aargau, legte eindrücklich dar, dass Cybercrime in der Schweiz ein hoch attraktives "Geschäft" ist, da Aufwand und Risiken für eine Attacke sehr gering sind, der Ertrag einer erfolgreichen Attacke jedoch enorm hoch ausfallen kann. Man gehe davon aus, dass der weltweite Umsatz mit Cybercrime bei 1,5 bis 7 Billionen Franken liege und damit höher sei als beim weltweiten Drogenhandel. Von einem Ransomware-Vorfall beispielsweise seien etwa 30 Prozent aller Schweizer Unternehmen bereits getroffen worden, bei KMU sind es sogar 45 Prozent, und rund 40 Prozent von ihnen bezahlen Lösegeld.

Dies zeige deutlich, dass wir – ob Kanton oder Gemeinde – alle von digitalen Bedrohungen betroffen sind. "Die Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit lassen sich nur gemeinsam bewältigen, durch gegenseitige Unterstützung und abgestimmtes Handeln. Letztlich sitzen wir alle im selben Boot, bearbeiten dieselben Daten zum selben Zweck und können nur zusammen ein sicheres digitales Umfeld schaffen."

Schulung im Umgang mit Personendaten ist Pflicht

Über das Risikomanagement beim kantonalen Einwohnerregister (ERS) berichtete Nicolina Novara, die stellvertretende Leiterin der Fachstelle Datenaustausch. Das ERS spielt eine bedeutende Rolle und ist als kantonales Register nicht mehr wegzudenken. Der Bedarf an Abfragen zu Personendaten (z. B. Abfragen zu aktuellen Adressen) nimmt laufend zu, derzeit sind über 3'000 Personen berechtigt, das ERS zu nutzen, es gibt immer mehr auch Anforderungen aus der Wirtschaft. Der Antragsprozess unterliegt strengen Vorgaben. "Durch die zunehmende Vernetzung ist eine Komplexitätssteigerung zu verzeichnen, die in hohem Masse risikobehaftet ist. Durch das Risikomanagement sollen mögliche Probleme frühzeitig erkannt und verhindert werden," so Novara. Eines der grössten Risiken ist nach wie vor der Mensch. Darum sind Sensibilisierungsmassnahmen Pflicht, und zwar sowohl beim Kanton als auch für alle Personen in der Gemeinde – vom Gemeinderat bis zu jedem Mitarbeitenden. Sie alle müssen den korrekten Umgang mit Personendaten kennen und entsprechend geschult werden. "Wir empfehlen den Gemeinden, sich bei Zugriffsanfragen auf Personendaten an unserem Prozess zu orientieren und sich mit dem Thema "Risikomanagement" auseinanderzusetzen. Für Fragen stehen wir zur Verfügung."

Bei ICT-Erneuerung den Minimalstandard des Bundes einführen

Zum Abschluss berichtete Andreas Schmid, Geschäftsleiter der Gemeindeammännervereinigung, über konkrete Möglichkeiten, Datenschutz und Datensicherheit in der Gemeinde umzusetzen. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei der vom Bund festgelegte "IKT-Minimalstandard", der gemäss der Planung des Aargauer Regierungsrats im Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG) bis 2026 zwingend von allen zu erreichen ist. Die Gemeindeammännervereinigung betont in der Stellungnahme zum InfoSiG die Wichtigkeit, dass wirklich alle involvierten Stellen diesen Minimalstandard erreichen, da sonst das Gesamtsystem potenziell geschwächt würde. "Der einfachste Weg für die Gemeinden, um die geforderten Minimalstandards zu erreichen, ist ein ICT-Erneuerungsprojekt durchzuführen, bei welchem die Minimalstandards als Anforderung verlangt werden."


lead_de: In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2018 verübte ein Gefangener im Bezirksgefängnis Baden Suizid.

title_de: Suizid im Bezirksgefängnis Baden

content_de:
Ein rumänischer Staatsbürger (Jahrgang 1973), der sich seit dem 23. November 2018 im Bezirksgefängnis Baden im vorzeitigen Strafvollzug befand, erhängte sich in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2018. Vom 5. Oktober bis am 22. November 2018 war er im Bezirksgefängnis Baden in Untersuchungshaft. Er wurde wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls vom Bezirksgericht Rheinfelden zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten und fünf Jahren Landesverweis verurteilt. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig.

Anlässlich der Verteilung des Frühstücks am 8. Dezember 2018 wurde der Suizid von einem Vollzugsangestellten des Bezirksgefängnisses Baden bemerkt. Die unverzüglich aufgebotene Ambulanz sowie der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Aargau konnten nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Gemäss ersten Abklärungen gab es im Vorfeld keine Hinweise auf einen drohenden Suizid. Am 7. Dezember 2018 sowie in den vorangegangenen Tagen hatte der Verstorbene mehrmals Kontakt mit dem Gefängnispersonal. Diesen Personen gegenüber hatte er keine Suizidabsichten geäussert oder angedeutet. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte für psychische Störungen oder Krankheiten.

Praxisgemäss wurde durch die Staatsanwaltschaft Baden ein Untersuchungsverfahren eröffnet.


lead_de: 2008 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwalt erteilt:

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Bettina Alder, von Basel und Urnäsch, in Aarau
M. A. Christoph Bauer, von Zürich und Küsnacht ZH, in Küsnacht ZH
lic. iur. Michael Duttwiler, in Rheinfelden
MLaw Andreas Hübscher, von Auw, in Bad Zurzach
lic. iur. Kathrin Jacober, von Glarus, in Aarau
lic. iur. Andrea Kaiser, von Triengen, in Aarau
lic. iur. Michèle Kaufmann, von Möhlin, in Bremgarten AG
lic. iur. Adrian Kramer, von Leibstadt, in Ennetbaden
 lic. iur. Ursula Krayer, von Basel, in Basel
lic. iur. Mathias Lanz, von Huttwil, in Urdorf
lic. iur. Nina Matter, von Aarau, in Aarau
lic. iur. Kenad Melunovic, von Aarau, in Suhr
lic. iur. Dragana Mladenov, von Herisau und Serbien-Montenegro, in Herisau
lic. iur. Elisabeth Ndiaye-Tribaldos, von Lenzburg, in Lenzburg
 lic. iur. Irene Rössler, von Wiliberg und Attelwil, in Aarau
lic. iur. Rebecca Schneider, in Holderbank AG
 lic. iur. Stephanie Schmid, von Seon, in Kölliken
lic. iur. Regula Schwarz, von Remigen, in Brugg AG


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) dem Grossen Rat zur ersten Beratung zugestellt.

title_de: Neues Gesetz für die Berufs- und Weiterbildung

content_de:
Das neue Berufsbildungsgesetz des Bundes, welches auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt worden ist, macht aufgrund seines Geltungsbereichs und seiner Ausgestaltung im Steuerungs- und Finanzierungsbereich eine Totalrevision der kantonalen Rechtserlasse nötig. Spätestens auf den 1. Januar 2008 müssen diese Erlasse in Kraft gesetzt werden können. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit den an der Berufsbildung beteiligten Partnern und mit betroffenen kantonalen Stellen entstanden.

Die umfassende Vernehmlassung, die im Sommer 2005 durchgeführt worden ist, bestätigte mehrheitlich die eingeschlagene Richtung, namentlich die Subventionierung mittels Pauschalen und die Steuerung über Leistungsvereinbarungen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes galt es, andere wichtige kantonale Reformprojekte, etwa die Reform der Staatsleitung und der Verwaltungsführung (WOV) oder das Projekt zum Gesetz über die Aufgabenteilung (GAT) und die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bzw. die entsprechenden Ergebnisse und Entwicklungen zu berücksichtigen. Ebenso wurden interkantonale Entwicklungen und Grundsätze der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) so weit wie möglich integriert.

Die wichtigsten Neuerungen

Neu wird in diesem Gesetz die allgemeine Weiterbildung mit der berufsorientierten Weiterbildung verknüpft, wodurch der ganze quartäre Bereich der Bildung einheitlich geregelt wird. Diese Massnahme ist nötig, weil im Sinn des lebenslangen Lernens für die meisten Berufsfelder eine Unterscheidung nicht mehr möglich ist.

In der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung wird der Kanton nur subsidiär aktiv und nur dort, wo ein volkswirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Nutzen entsteht und ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden kann.Die neuen Rechtsgrundlagen werden den Grundsätzen der WOV und den raschen Veränderungen in der Arbeitswelt durch eine angemessene Kompetenzregelung gerecht, indem die Aufgaben klar den entsprechenden Entscheidungsebenen bzw. Entscheidungsgremien zugewiesen werden. Das Gesetz enthält im Sinne einer Vorsteuerung Vorgaben für den operationellen Vollzug und überlässt dessen Konkretisierung den Nachfolgeerlassen. Somit werden in der Berufs- und Weiterbildung die jeweiligen Regelungen einheitlich und einfach zu vollziehen sein.Die Finanzierung erfolgt wie beim Bund mittels leistungsbezogener Pauschale, also nicht mehr aufwandorientiert, sondern ergebnis- und wirkungsorientiert. Damit können die massiven Nachteile der bisherigen aufwandbezogenen Subventionierung eliminiert werden. Die Steuerung erfolgt weitgehend über den Geldfluss und über Leistungsvereinbarungen mit einem entsprechenden Berichtswesen.

Verbundsaufgabe Berufsbildung

Die Berufsbildung ist ausgeprägter als bisher eine Verbundaufgabe. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt hat an Bedeutung gewonnen. Für den Kanton Aargau stellt dies eine besondere Herausforderung dar, da die Gemeinden als weitere Partner wie bisher Mitverantwortung im finanziellen und operativen Bereich der Berufsfachschulen übernehmen.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat besucht während dreier Tage Schottland. Im Zentrum des offiziellen Besuchprogramms steht der Meinungsaustausch mit Vertretern der Schottischen Regierung und des Parlaments.

title_de: Diesjährige Regierungsreise nach Schottland

content_de:
Die diesjährige Regierungsreise führt den Regierungsratsrat des Kantons Aargau nach Schottland. Am Freitag, 8. September finden Gespräche mit Vertretern der Schottischen Regierung und des Parlaments statt. Mit Exponenten des schottischen Finanzministeriums wird insbesondere die Thematik der 'Public Private Partnership' erörtert. Abschluss des Tages bildet das gemeinsame Abendessen mit dem Schweizerischen Generalkonsul in Edinburgh.

 Als Rahmenprogramm stehen am Wochenende diverse Besichtigungen und Ausflüge auf dem Programm. Die Regierungsreise findet traditionell jährlich statt und dient der Kontaktpflege sowie dem Gedankenaustausch über Landes- und Departementsgrenzen hinaus.


lead_de: Für die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 sind die SVP und FDP wie erwartet eine Listenverbindung eingegangen.

title_de: Vier Listenverbindungen im Aargau

content_de:
Die Frist zur Bekanntgabe der Listenverbindungen zuhanden der Wählenden ist am Montag, 11. August 2003, abgelaufen. Die Listenverbindungen im Proporzwahlverfahren dienen der Gewinnung von Restmandaten. Innerhalb der Listenverbindungen gibt es zusätzlich so genannte Unterlistenverbindungen, welche die Stammparteien mit ihren Jungparteien bzw. weiteren Teillisten verbinden.

Es sind folgende Listenverbindungen eingegangen worden:

Listengruppe 1
Listen 1a und 1b (SVP, miteinander unterverbunden) sowie 3a und 3b (FDP, miteinander unterverbunden)

Listengruppe 2
Listen 2 (SP) sowie 5a und 5b (Grüne/Alternative, miteinander unterverbunden)

Listengruppe 3
Listen 4a, 4b und 4c (CVP, miteinander unterverbunden) sowie 6a und 6b (EVP, miteinander unter-ver-bunden)

Listengruppe 4
Listen 7a und 7b (SD, miteinander unterverbunden) sowie 8 (FPS) und 10 (Aktive Senioren)

Für die 15 Aargauer Sitze im Nationalrat kandidieren insgesamt 207 Männer und Frauen auf 17 Listen. Bereits vor Wochenfrist war Eingabeschluss für die Wahlvorschläge. Bis heute hat die Staatskanzlei die Wahlvorschläge hinsichtlich korrekter Angaben überprüft und dabei auch zahlreiche nachträgliche Ergänzungen der Parteien entgegengenommen, die vor allem die Berufsbezeichnungen der Kandidierenden betreffen. Die Namen der Kandidierenden und die Listenverbindungen können im Laufe des 12. August 2003 auf dem Internet unter www.ag.ch/wahlbuero abgerufen werden und werden am 18. August 2003 im Amtsblatt publiziert.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ging im Mai deutlich zurück. Die Arbeitslosenquote beträgt noch 2,8 Prozent.

title_de: Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende Mai 9'616 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 456 Personen weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 375 auf 13'559 zurück.

Ende Mai waren bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt 2'014 offene Stellen gemeldet. Das sind 30 weniger als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im März dieses Jahres 207 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Ältere Personen länger arbeitslos

Im Mai waren bei den über 50-Jährigen 2'411 Personen oder 2,4 Prozent arbeitslos. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren 5'880 Personen oder 2,9 Prozent ohne Arbeit. Die Arbeitslosen über 50 waren im Durchschnitt 270 Tage, die 25- bis 49-Jährigen 194 und die 15- bis 24-Jährigen 128 Tage arbeitslos gemeldet.

Bei den arbeitslosen Jugendlichen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Bei den 15- bis 19-Jährigen sank die Zahl der Arbeitslosen um 40 auf 242 Personen. Die Quote in dieser Altersklasse ging von 1,6 auf 1,4 Prozent zurück. Bei den 20- bis 24-Jährigen sank die Zahl um 108 auf 1'083. Die Quote in dieser Altersklasse ging von 3,8 auf 3,5 Prozent zurück.

Kurzarbeit

Im Mai haben im Kanton Aargau 31 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind vierzehn mehr als im Vormonat und zwei weniger als im Mai des Vorjahres.

Potenziell sind in den 31 Betrieben 607 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Juni 1'862 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Die meisten Gesuche für Kurzarbeit gingen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ein.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales zieht dass Baugesuch für die Umnutzung der Liegenschaft "Verenahof" in Koblenz als Asylunterkunft zurück.

title_de: Kanton zieht Baugesuch zurück

content_de:
Seit über einem Jahr befinden sich der Eigentümer der Liegenschaft "Verenahof" in Koblenz und der Kantonale Sozialdienst (KSD) in Gesprächen über die Miete der Immobilie der Kanton und die Umnutzung als Asylunterkunft.

In den vergangenen Tagen hat sich die Eigentümerin der Liegenschaft "Verenahof" aus den Verhandlungen mit dem Kanton über das weitere Vorgehen in der Sache aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen. Das DGS hat die Situation analysiert und ist zum Schluss gekommen, vor diesem Hintergrund keine weiteren Verhandlungen mehr zu führen und die Angelegenheit als erledigt zu betrachten. Gleichzeitig hat das DGS die Gemeinde Koblenz über den Rückzug des Baugesuchs informiert.

Aufgrund der nach wie vor angespannten Unterbringungssituation ist das DGS unverändert auf die Akquisition von Objekten angewiesen, die sich für die Beherbergung von Asylsuchenden und zu marktüblichen Konditionen anzumieten sind. Die Suche nach geeigneten Immobilien wird nach dem Rückzug des Baugesuchs in Koblenz deshalb mit hoher Intensität fortgeführt.


lead_de: Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen erhalten einen Solidaritätsbeitrag vom Bund. Die Beratungsstelle Opferhilfe AG / SO unterstützt Betroffene.

title_de: Solidaritätsbeitrag des Bundes für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

content_de:
Die Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn möchte Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erneut sensibilisieren, sich zu melden. Die Frist für Gesuche um Solidaritätsbeiträge des Bundes läuft am 31. März 2018 aus; sie kann nicht erstreckt werden. Die Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn unterstützt Betroffene dabei zusammen mit dem Staatsarchiv Aargau.

400 Personen haben sich bisher gemeldet

Seit Januar 2017 haben sich fast 400 Personen an die Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn gewandt. Noch immer erfolgen monatlich 20 bis 40 neue Anfragen. Die Betroffenen können sich durch die Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn telefonisch, vor Ort oder bei ihnen zu Hause beraten lassen. Die Gespräche sind sehr intensiv. Die Betroffenen erzählen bewegende Schicksale.

Die Anerkennung und Wiedergutmachung ihres Leids hat für die Betroffenen ganz unterschiedliche Bedeutung. Viele hatten bislang keine Möglichkeit, mit anderen Personen über das widerfahrene Leid zu sprechen. Für andere ist das Sichten ihrer persönlichen Akten zentral zur Aufarbeitung der Lebensgeschichte. Das Staatsarchiv Aargau unterstützt sie bei der oft sehr aufwändigen Aktensuche in den Archiven von Kanton, Gemeinden und Institutionen.

Wichtige Adressen

Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn:

Beratungsstelle Opferhilfe
Aargau Solothurn
Vordere Vorstadt 5
5001 Aarau

www.opferhilfe-ag-so.ch
Telefon 062 835 47 90
E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  beratungsstelle@opferhilfe-ag-so.ch

Gesuchsformular und Wegleitung:

www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen > Solidaritätsbeitrag


lead_de: Wahlmanipulationen führten zu einer nicht mehr korrigierbaren Verfälschung der Wahlergebnisse in Obersiggenthal.

title_de: Wahlwiederholung in Obersiggenthal

content_de:
Aufgrund einer Strafanzeige des Aktuars des Wahlbüros wegen eines erheblichen Verdachts auf Wahlfälschung hat das Bezirksamt Baden eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat das Wahlergebnis überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur Kandidatennamen gestrichen wurden, sondern auch mit unterschiedlichen Schriften Stimmzettel ergänzt oder ganz ausgefüllt wurden.

Die Art und Weise sowie das Ausmass der Verfälschungen verunmöglichen eine eindeutige Korrektur der eingereichten Wahlzettel im Sinne der ursprünglichen Stimmabgabe. Damit kann der Wählerwille nicht mehr eindeutig ermittelt werden. Dementsprechend müssen die Wahlen für den Gemeinderat, den Gemeindeammann, den Vizeammann und die Schulpflege wiederholt werden.

Über das laufende Strafverfahren wird das Bezirksamt Baden zur gegebenen Zeit direkt informieren.