lead_de: Regierungsrat legt Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 vor und schafft damit Grundlage für vertiefte Debatte zu kantonaler Steuerpolitik.

title_de: Der Kanton Aargau bekommt eine Steuerstrategie

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Im Kanton Aargau wurde zum ersten Mal eine langfristige Steuerstrategie erarbeitet. Dabei legt der Regierungsrat die relevanten Grundlagen im Steuerbereich dar und zeigt auf, wie die Steuertarife im Vergleich zu den anderen Kantonen stehen. "Mit der Steuerstrategie 2022–2030 machen wir eine langfristige steuerpolitische Auslegeordnung und zeigen in einer Gesamtschau auf, wie wir die Attraktivität des Aargaus nachhaltig steigern können und wie der Kanton sich damit im Ressourcenindex verbessern kann", führt Finanzdirektor Dr. Markus Dieth anlässlich der Medienkonferenz die Bedeutung des Planungsberichts Steuerstrategie aus.

Grundsatz: Saldoneutrale Umsetzung

"Der erste Leitsatz der Steuerstrategie ist die ertragsneutrale Umsetzung und gilt übergeordnet über alle Handlungsfelder", streicht der Finanzdirektor gleich zu Beginn das Credo der Steuerstrategie hervor und führt weiter aus, "die Steuerstrategie soll grundsätzlich ertragsneutral umgesetzt werden, indem sich Steuermindererträge in den einen Bereichen durch Steuermehrerträge in anderen Bereichen ausgleichen. Dazu ist eine Gesamtbetrachtung einzunehmen. Denn die Steuerstrategie muss – im Einklang mit den finanzpolitischen Zielen – finanzierbar sein und darf den Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen." Mit der Steuerstrategie will der Regierungsrat Massnahmen vorschlagen, welche den Kanton attraktiver machen und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau stärken. Steuerausfälle, welche den Staat schwächen und die Weiterentwicklung des Kantons gefährden, sollen vermieden werden. "Mit der saldoneutralen Umsetzung ist die Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit finanzierbar. Gleichzeitig können wir die strategischen Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons in Angriff nehmen," fasst Finanzdirektor Markus Dieth das zentrale Anliegen der saldoneutralen Umsetzung über alle Massnahmen zusammen.

Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts als Ziel

Die Steuerstrategie leitet sich aus dem Entwicklungsleitbild des Regierungsrats ab. Sie ist eine von verschiedenen Massnahmen des Programms "Aargau 2030" mit dem Ziel, die Attraktivität des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu stärken. Folgerichtig lautet die Vision der Steuerstrategie: "Steuern Aargau – weil es sich lohnt." Kurz: Es soll sich lohnen und attraktiv sein, im Aargau unternehmerisch tätig zu sein und im Kanton zu wohnen.

Planungsbericht als Diskussionsgrundlage für die langfristige Steuerstrategie

Mit dem Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 erfolgt eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen zur Stärkung des Ressourcenpotenzials in steuerlicher Hinsicht. Der Planungsbericht führt in vier Handlungsfeldern die strategischen Ziele auf und zeigt mögliche Massnahmen anhand des kantonalen Handlungsspielraums auf. Für die Essenz pro Massnahme wurden 20 Leitsätze ausgearbeitet, auf deren Basis im Grossen Rat eine Grundsatzdiskussion geführt werden soll.

Schwerpunkte und Handlungsfelder der Steuerstrategie

Das Handlungsfeld I betrifft die Unternehmen: Für die Unternehmen und ihre Entwicklung will der Kanton Aargau wettbewerbsfähige steuerliche Bedingungen schaffen und die vielen bereits bestehenden Aargauer Vorzüge erhalten. Angestrebt wird eine Positionierung im interkantonalen Mittelfeld. Mit der Steuergesetzrevision 2022 und der Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 15,1 Prozent wurde ein wichtiges und zugleich dringendes Element der Steuerstrategie bereits vorgezogen. Am 15. Mai dieses Jahres hat der Souverän im Rahmen der Abstimmung die Steuergesetzrevision 2022 mit 56,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen und bestätigt.

Das Handlungsfeld II betrifft die natürlichen Personen: "Mit dem Grundsatz Competitive 4all möchten wir uns für sämtliche Haushaltstypen sowie für alle Einkommens- und Vermögensstufen bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit unter den attraktiven Kantonen positionieren. Wir orientieren uns dabei an den Top10-Kantonen", so Finanzdirektor Markus Dieth.

Handlungsfeld III: Mit der Steuergesetzrevision zum Schätzungswesen musste aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils der dringliche Handlungsbedarf bei der Vermögens- und Eigenmietwertbesteuerung angegangen werden. Die aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen resultierenden Mehreinnahmen sollen einerseits für die Stärkung des Wohnstandorts Aargau eingesetzt werden. Andererseits soll die Mehrbelastung für die Eigenheimbesitzer zu einem wesentlichen Teil durch die Senkung der Vermögenssteuertarife kompensiert werden.

Im Handlungsfeld IV "flankierende Massnahmen im Steuerwesen" werden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Organisation im Steuerwesen aufgezeigt. So könnte beispielsweise der Steuerbezug vereinheitlicht und somit vereinfacht werden und mittelfristig durch das gleiche Gemeinwesen erfolgen. Solche Massnahmen wären zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln.

Regierungsrat will vertiefte Debatte anstossen

Basierend auf dem vom Regierungsrat vorgelegten Planungsbericht Steuerstrategie 2022–2030 soll im Grossen Rat eine vertiefte Debatte stattfinden. "Aufgrund der Diskussion und den vom Grossen Rat verabschiedeten Leitsätzen erhält der Regierungsrat wesentliche Hinweise für die Weiterentwicklung des Kantons, für die Stärkung des Ressourcenpotenzials sowie für die Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts aus steuerlicher Sicht", betont Dieth die strategische Bedeutung des Planungsberichts.


lead_de: Am 14. Januar 2008 fand der Habsburger Offiziersempfang zum 60. Mal statt. Zu diesem traditionellen Anlass lädt die Aargauer Regierung jeweils die Spitzen der Schweizer Armee auf das Schloss Habsburg ein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Mensch – Leistung – Weg

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Landammann und Militärdirektor Ernst Hasler hiess den Korpskommandanten, der vor wenigen Tagen erst sein Amt angetreten hat, im Aargau herzlich willkommen. In seiner Rede betonte Ernst Hasler die Bedeutung und Wichtigkeit der subsidiären Einsätze des Militärs. Viele ausserordentliche Lagen könnten ohne die Mithilfe der Armee gar nicht bewältigt werden.

Korpskommandant Roland Nef betonte in seiner Rede, dass er den Dialog mit den verschiedenen Ansprechgruppen der Armee intensivieren wolle und systematisch den persönlichen Kontakt suchen werde. "Ich will erreichen, dass die Armee wieder ein ganz selbstverständlicher Teil der Schweizer Gesellschaft wird".

Als Chef der Armee sieht er sich insbesondere an der Schnittstelle zwischen Armee und Politik. Dabei stellt er seine Arbeit unter das Leitmotiv: Mensch  Leistung  Weg. Er will im Bewusstsein handeln, dass Konzepte ohne Menschen Papiertiger bleiben. Im Zentrum seiner Arbeit sieht er in den kommenden Jahren die Umsetzung der vom Bundesrat und Parlament beschlossenen Entwicklungsschritte für die Jahre 2008 bis 2011 und die Konsolidierung der Reformschritte.

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lead_de: Umsetzung der Pflegeinitiative auf Kurs.

title_de: Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Aargau

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Mit der Ausbildungsoffensive sollen die Attraktivität des Pflegeberufs vergrössert und die Rahmenbedingungen für angehende Pflegefachpersonen verbessert werden. Der Kanton setzt dazu seit Juli 2024 mit der V Pflegeausbildung verschiedene Massnahmen um.

Beiträge an Ausbildungs-Institutionen

Finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten seit dem 1. Juli 2024 alle Gesundheitsinstitutionen, die sich an der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften an höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) beteiligen. Der Kanton bezahlt die Hälfte der ungedeckten Kosten für geleistete Praktikumswochen, die den Spitälern, den stationären Pflegeeinrichtungen sowie den Spitexorganisationen während der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH entstehen.

Im Jahr 2024 haben 44 von insgesamt 222 Betrieben finanzielle Unterstützung für die ungedeckten Praktikumskosten der Studierenden HF und Studierenden FH erhalten. Dazu gehörten 8 Spitäler, 19 Pflegeinstitutionen und 17 Spitex-Organisationen. Von den budgetierten Mitteln in der Höhe von rund Fr. 680'000.– wurden rund Fr. 186'000.– beansprucht. Der Kanton Aargau vergütet den Spitälern jene Praktikumswochen, die über dem Soll-Wert der Ausbildungsverpflichtung liegen. Im Jahr 2024 waren 8 von 32 Aargauer Spitäler beitragsberechtigt. Zudem gab es eine weniger hohe Studierendenzahl als angenommen, weshalb der budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft werden konnte.

Um die Qualität der praktischen Ausbildung zu fördern, arbeitet das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer Aargau-Solothurn (SBK AG-SO) zusammen. Das Budget von Fr. 115'000.– für die Aus- und Weiterbildung von berufsbildenden Pflegefachpersonen konnte im ersten Jahr der Umsetzung der Pflegeinitiative (Juli 2024 bis Juni 2025) wegen der hohen Nachfrage der Ausbildungsbetriebe vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Zur Ausbildung der Pflegefachpersonen HF gehören Training- und Transfertage. Bund und Kanton übernehmen die Hälfte der Kosten der Training- und Transfertage, um die Ausbildungsbetriebe für ihre Aufwendungen im Bereich der praktischen Ausbildung zusätzlich zu entlasten. Der Kanton hatte für die Finanzierung dieser Tage im zweiten Halbjahr 2024 Fr. 532'500.– budgetiert und davon Fr. 310'190.– ausbezahlt.

Verordnungsanpassung ermöglicht neues Mentoringprogramm

Das DGS erarbeitete gemeinsam mit Fachpersonen des SBK AG-SO, der OdA Gesundheit und Soziales Aargau (OdA GS Aargau) sowie der Kantonsspital Aarau AG das Mentoringprogramm "Stark im Pflegestudium, sicher in der Nacht", das der Regierungsrat per Verordnungsänderung in die V Pflegeausbildung integriert hat. Ziel des Programms sind weniger Studienabbrüche sowie die Resilienz der Studentinnen und Studenten zu stärken. Das Programm unterstützt Pflegestudierende HF und FH darin, den spezifischen Herausforderungen des Nachtdiensts sowie den psychosozialen Belastungen im Studiums- und Praktikumsalltag angemessen zu begegnen. Das Mentoringprogramm startet am 1. Januar 2026.

Ausbildungsbeiträge an Pflegestudierende

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützt Pflegestudierende HF und FH zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während des Studiums. Im Jahr 2024 beurteilte das BKS 24 von 43 Gesuchen positiv und sprach Beiträge in der Gesamthöhe von Fr. 138'854.–. Für das Jahr 2025 hat das BKS bisher 31 von 75 Gesuchen mit einer Gesamtbetragshöhe von Fr. 489'131.– gutgeheissen. Häufige Gründe für eine Ablehnung sind ein zu hohes Einkommen, Alter unter 25 Jahren oder nicht eingehaltene Eingabefristen. Mit der Revision der V Pflegeausbildung hat der Regierungsrat die Eingabefristen für die Ausbildungsbeiträge verlängert: Neu beginnt diese drei Monate vor dem Start der Ausbildung und endet zwei Monate nach dem Antritt des entsprechenden Ausbildungsjahrs.

Beiträge an die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS)

Im September 2025 haben neun Studierende den neu etablierten Teilzeitstudiengang Pflege HF an der Höheren Fachschule für Gesundheit und Soziales (HFGS) gestartet. Eine Person absolviert die reguläre vierjährige Ausbildung, während acht Studierende mit abgeschlossener Ausbildung als Fachperson Gesundheit (FaGe) vom verkürzten Ausbildungsgang über zweieinhalb Jahre profitieren. Zur weiteren Stärkung der Ausbildungsqualität hat die HFGS ihr Ausbildungskonzept weiterentwickelt und setzt dabei vermehrt auf Coaching sowie strukturiertes "Peer Mentoring", um die Handlungssicherheit sowie die Resilienz der Studierenden zu fördern.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

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Der Anmeldetermin vom 15. September 2005 hat Bedeutung für die Absolventinnen und Absolventen der aargauischen Mittelschulen, der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau, der Weiterbildungsjahre und des Bildungs- und Beratungszentrums Liebegg.

Für die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind massgebend: Das Einkommen und Vermögen der Eltern, die Anzahl der Geschwister und deren Ausbildung, die eigenen Ausbildungskosten sowie die zumutbaren Eigenleistungen der Bewerberinnen und Bewerber.

Studierende der Fachhochschulen Aargau sowie der Schweizerischen Bauschule Aarau müssen die Formulare beim jeweiligen Schulsekretariat beziehen.

Berufslernende, Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen, Konservatorien, Höheren Fachschulen, Berufsschulen, ausserkantonalen Schulen, etc. müssen die Formulare direkt bei der Fachstelle Stipendien beziehen.

Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos sind auf der Website der Fachstelle Stipendien zu finden: www.ag.ch/stipendien.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt in einem ersten Schritt die Aufnahme des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Kantonsverfassung vor.

title_de: Aargau will das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Kantonsverfassung verankern

content_de:
Der Regierungsrat hat am 1. Juni 2005 die Wachstumsinitiative mit 25 Massnahmen lanciert; eine prominente Massnahme betrifft die Binnenmarktliberalisierung. In einer ersten Phase sollen die kantonalrechtlichen Zutrittsbeschränkungen zum Wirtschaftsmarkt des Kantons Aargau fallen. Danach dürfen die in anderen Kantonen und in der Europäischen Union zugelassenen Produkte, Dienstleistungen und Berufe auch im Kanton Aargau ohne zusätzliche Schranken angeboten bzw. ausgeübt werden (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Im Kanton Aargau sollen künftig ausserkantonale und EU-rechtliche Berufsausübungsbewilligungen und Zulassungen von Dienstleistungen und Produkten anerkannt sein. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Wettbewerbsfähigkeit der Aargauer Unternehmen interkantonal und international gestärkt werden kann.

 Die geplante Verfassungsbestimmung soll einerseits Vorgabe für künftige kantonale Regelungen sein, andererseits wird der Wille des Regierungsrats zu einer liberalen Wirtschaftspolitik unterstrichen. Die Verfassungsbestimmung verpflichtet Regierungsrat und Grossen Rat zu einem den Wettbewerb stärkenden Handeln; es ermöglicht die Ansiedlung von auswärtigen Berufsleuten sowie Dienstleistungsanbietenden und steigert die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Aargau.

 Der Regierungsrat hat sämtliche 637 Erlasse der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts mit ihren rund 12'000 Paragraphen betreffend Produkte- und Dienstleistungszulassungen sowie Berufsausübungsbewilligungen überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die am stärksten reglementierten Berufe und Dienstleistungen das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich betreffen. Das vorliegende Anhörungsverfahren beinhaltet neben der Verfassungsänderung die Änderungen bzw. die Aufhebungen der Zutrittsbeschränkungen für die Lehrpersonen der Volksschule, den Wirteberuf sowie das Pfandleihgewerbe. Im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes (Anhörung November 2006) soll auch bei den Berufen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt werden. Für das Jahr 2008 ist zudem eine umfassende liberale Revision der Notariatsordnung vorgesehen.

 Interessierte Personen und Institutionen haben während des Anhörungsverfahrens bis zum 30. September 2006 Gelegenheit, die Anhörungsunterlagen im Internet unter www.ag.ch/vernehmlassungen einzusehen und ihre Bemerkungen mit dem angefügten Fragebogen einzureichen.


lead_de: Der Bundesrat hat erneut ein Verbot für das Halten von Geflügel und anderen Vogelarten im Freien angeordnet.

title_de: Erneutes Verbot der Freilandhaltung von Geflügel

content_de:
In den vergangenen Tagen hat sich die Situation um die Vogelgrippe weiter verschärft. Erstmals wurde das Virus H5N1 bei Wildvögeln in Italien und Deutschland festgestellt. Zudem ist das Virus in Westafrika aufgetreten, wo die Seuchenlage als besorgniserregend eingestuft werden muss. Zum Schutze des einheimischen Geflügels hat der Bundesrat heute erneut Massnahmen angeordnet. Im Zentrum steht das Freilandhalteverbot für Geflügel. Wie bereits im letzten Herbst ist sämtliches Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse sowie Strausse und andere Laufvögel) im Stall oder unter einer undurchlässigen Abdeckung, mit vogelsicherem Seitenschutz zu halten. Exotischen Ziervögeln, Tauben und Greifvögel sind nicht vom Verbot betroffen. Das Verbot der Freilandhaltung ist vorerst zeitlich nicht befristet. Je nach Entwicklung der Seuchenlage in Mitteleuropa wird von den Bundesbehörden laufend eine Neubeurteilung vorgenommen.

Registrierpflicht für Geflügelhaltungen

Alle Geflügelhaltungen, also auch Hobbyhaltungen müssen amtlich registriert sein. Personen, die Hühner, Schwimmvögel und Laufvögel neu angeschafft haben, müssen die Tiere unverzüglich bei der Gemeinde registrieren lassen. Geflügelhalter, welche die Tierhaltung aufgegeben haben, sollen dies ebenfalls bei der Gemeinde melden. Die Registrierung aller Geflügelhaltungen dient der Vorsorge. Im Seuchenfall kann damit eine gute Überwachung gewährleistet werden und die betroffenen Tierhalter können rasch und effizient informiert werden.

Verdächtige Vogelfunde melden

Der kantonale Veterinärdienst ruft alle betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen auf, sich an das bundesrätliche Verbot zu halten. Es gilt alles zu unternehmen, um das Risiko einer Übertragung des Vogelgrippevirus von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel zu reduzieren. Reisende dürfen zudem keine Vögel und Geflügelprodukte aus Asien, Afrika und den betroffenen europäischen Ländern mit in die Schweiz nehmen. Tote Wildvögel soll man nur mit Handschuhen anfassen. Werden mehrere tote Wildvögel innert kurzer Zeit am selben Ort gefunden, so ist der kantonale Veterinärdienst zu benachrichtigen (062 835 29 70). Dieser beurteilt den Fall und sorgt gegebenenfalls für das Einsammeln und Einsenden von verdächtigen Tieren zur Untersuchung. Verstärkte Aufmerksamkeit gilt grossen Wasservögeln wie Schwänen. Hier sollen bereits einzelne tote Tiere gemeldet werden. Tote Enten, Schwäne und andere Wasservögel sollen dem lokalen Jagdaufseher oder dem nächsten Tierarzt gemeldet werden.


lead_de: Christian Rechsteiner wird als Kantonsvertreter rückwirkend per 1. Mai 2023 gewählt.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Regierungsrat wählt neuen Kantonsvertreter im Stiftungsrat der Stiftung Reusstal

Der Regierungsrat hat Christian Rechsteiner als Vertreter des Kantons Aargau rückwirkend per 1. Mai 2023 in den Stiftungsrat der Stiftung Reusstal gewählt. Rechsteiner ist Projektleiter in der Sektion Natur und Landschaft der Abteilung Landschaft und Gewässer im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Er ersetzt den bisherigen Kantonsvertreter Simon Egger, Leiter der Sektion Natur und Land¬schaft im BVU, der die kantonale Verwaltung per Ende April 2023 verlassen hat.

Die 1962 gegründete Stiftung Reusstal fördert gemäss Stiftungszweck alle Bestrebungen zur Erhaltung und Gestaltung des mittelländischen Reusstals als Natur- und Kulturlandschaft. Sie entstand im Zuge der Reusstalmelioration und arbeitet seit jeher eng mit dem Kanton zusammen. Dies manifestiert sich unter anderem darin, dass viele Naturschutzgebiete im Reusstal dem Gesamteigentum von Stiftung und Kanton unterstehen. Der Kanton Aargau hat Anrecht auf einen Sitz im Stiftungsrat, er bestimmt seine Vertretung selbst. Der Delegierte des Regierungsrats vertritt gemäss Stiftungsurkunde bevorzugt den Bereich Natur- und Landschaftsschutz.


lead_de: Bei den polizeilich registrierten Verkehrsunfällen war 2006 ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 4,5 % zu verzeichnen.

title_de: Aargauer Unfallstatistik 2006

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An einer Medienkonferenz erläuterte Landmann Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Unfallstatistik 2006. Dabei hielt er fest: "Der Kontrolldruck im Strassenverkehr muss aufrecht erhalten bleiben. Eine hohe Verkehrssicherheit ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden. Viel Leid kann damit verhindert werden."

Unfallstatistik

Im Jahr 2006 wurden auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 2'983 Verkehrsunfälle polizeilich registriert, im Vorjahr waren es 3'124. Das entspricht einer Abnahme von 4,5 %. Die Zahl der Verletzten hat mit 1'830 um 82 oder 4,3 % ebenfalls abgenommen. Die Zahl der Verkehrstoten beträgt mit 26 Personen leider eine Person mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fussgängern hat mit 144 gegenüber dem Vorjahr um 24 abgenommen. Auch die Zahl der verletzten Fussgänger liegt mit 153 gegenüber dem Vorjahr um 19 tiefer. 5 Fussgänger starben im Jahr 2006 bei Verkehrsunfällen, zwei davon auf dem Fussgängerstreifen.

Alkohol und Drogen im Strassenverkehr

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen wurde bei 251 Fahrzeuglenkern Angetrunkenheit festgestellt; 73 Personen standen unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten.Insgesamt entzog die Mobile Einsatzpolizei im vergangenen Jahr 1'208 Personen den Führerausweis an Ort und Stelle. Davon in 719 Fällen wegen Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie in 252 Fällen wegen Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert den Bericht zur Anhörung Leistungsanalyse, Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rats.

title_de: Regierungsrat will strukturelles Defizit verhindern

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Die Anhörung zu den 39 Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsparlaments dauert bis 14. Februar 2014. In dieser Zeit können sich interessierte Organisationen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger zu den Vorschlägen des Regierungsrats äussern. Mit dem Gesamtpaket der rund 200 Massnahmen können in den Planjahren 2015–2017 Entlastungen in der Höhe von bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden (2015 zirka 55 Millionen Franken, 2016 zirka 80 Millionen Franken, 2017 zirka 120 Millionen Franken).

Die 39 Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rats betreffen unter anderem die Politikbereiche Bau und Energie, Natur und Landschaft, Strafverfolgung, Soziales, Kultur und Bildung. Sie machen nicht ganz die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens der Leistungsanalyse aus, das es zusammen mit den Mitteln der Ausgleichsreserve braucht, um den Staatshaushalt auch in den nächsten Jahren ausgeglichen gestalten zu können.

Landstatthalter Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) betonte an der Medienkonferenz, dass der Regierungsrat verpflichtet sei, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu führen. Die Verfassung des Kantons Aargau und das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verlangen, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Staats "laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" sind. Zudem sei der Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen"; die Einhaltung dieser Grundsätze sei ausreichend zu kontrollieren.

Gesamtsicht und Gesamtpaket zum Gesamtwohl des Kantons Aargau

Finanzdirektor Brogli weist daraufhin, dass die Massnahmen der Leistungsanalyse ein Gesamtpaket bilden, das der Regierungsrat mit Gesamtsicht auf alle Politikbereiche zusammengestellt habe. Der Regierungsrat sei verpflichtet, sich verantwortungsvoll und vorausschauend mit den finanzpolitischen Entwicklungen zu befassen, die das Gesamtwohl des Kantons betreffen würden: "Deshalb haben wir bei der Leistungsanalyse darauf geachtet, dass sich die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft möglichst in einem verantwortbaren Ausmass halten."

Der Kanton Aargau werde bei der Erbringung von staatlichen Leistungen und der Erfüllung der staatlichen Aufgaben auch künftig hohe Standards aufweisen.

Die Anhörung bietet nun auch jenen Kreisen eine Plattform, sich zu äussern, die bei aller Betroffenheit durch einzelne Massnahmen in der Lage und willens seien, ihre Stellungnahmen auch mit Blick auf das Gesamtwohl des Kantons abzugeben.

Aufwand wächst schneller als das Bruttoinlandprodukt

Der Aargauer Regierungsrat hatte bereits vor Beginn des Budgetprozesses zur Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2014–2017 festgestellt, dass ohne gezielte Massnahmen dem Kanton Aargau hohe, strukturelle Defizite erwachsen. Unter anderem belasten verschiedene externe Faktoren den Staatshaushalt: mittelmässige Konjunkturaussichten; hohe Kostendynamik bei den Bildungsausgaben; hohe Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen; teilweise rückläufige Erträge aus den kantonalen Beteiligungen; tiefere Ausschüttungen der Nationalbank.

Der Aargau weist in den nächsten Jahren nach wie vor steigende Steuererträge auf. Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ist es für den Regierungsrat von Bedeutung, Privathaushalte und ganz besonders Familien, aber auch Wirtschaft, Gewerbe und Handel steuerlich zu entlasten. Dies sei in den nächsten vier Jahren sichergestellt. Die 2012 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich beschlossene Steuersenkung erfüllt in den kommenden Jahren diesen Zweck. Auch ist es das Ziel des Regierungsrats, dass der Aargau im Standortwettbewerb der Kantone bestehen kann. Die Ansiedlung neuer und der Verbleib bereits im Kanton tätiger Unternehmen ist auch in Zukunft von enormer Bedeutung

Die grösste finanzpolitische Herausforderung besteht für den Kanton Aargau darin, dass der – vornehmlich durch externe Faktoren beeinflusste – Aufwand schneller wächst als das Bruttoinlandprodukt (BIP). "Wenn wir jetzt nicht handeln", warnt Brogli, "drohen uns ab 2015 grosse strukturelle Defizite." Dank der rechtzeitig eingeleiteten Leistungsanalyse und der Ausgleichsreserve blieben dem Aargau sehr viel schmerzlichere Sparübungen, wie sie zum Teil in andern Kantonen nun unter enormem zeitlichem Druck kurzfristig stattfinden müssten, erspart.

Bildungsausgaben und Lehrerlöhne sind in den letzten Jahren stark gestiegen

Bei der Präsentation der Anhörungsbotschaft zeigt Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder die Methodik der Leistungsanalyse auf. In einem langwierigen und methodisch abgestützten Prozess unter Mitwirkung von Fachexperten wurden Leistungen und Aufgaben des Kantons nach klaren sachlichen Kriterien überprüft:

Welche Aufgaben deckt der Kanton Aargau mit den erbrachten Verwaltungsleistungen ab?

Welche Bedürfnisse der Bürger werden mit diesen Leistungen tatsächlich befriedigt?

Wie wirtschaftlich und kostengünstig werden diese Leistungen erbracht?

Wer kann eine Aufgabe am besten und kostengünstigsten erfüllen?

- Werden die Kosten der Leistungen vom Verursacher getragen?

Der sorgfältige und breit angelegte Prozess beweist laut Staatsschreiber Peter Grünenfelder, dass die Leistungsanalyse unter Wahrung der Gesamtsicht und vergleichender Gewichtung und Abwägung quer durch alle Politikbereiche durchgeführt worden sei. Er verwahrte sich in diesem Zusammenhang deutlich gegen die Kritik, dass der Bildungsbereich übermässig betroffen und dadurch die Qualität der Schule Aargau in Frage gestellt sei. Dies sei nicht zutreffend.

Staatsschreiber Grünenfelder zeigte auf, dass in den letzten Jahren die Bildungskosten und die Lehrerlöhne zu den am stärksten wachsenden Politikbereichen gehörten. Trotz stabilen Schülerzahlen seien die Zahl der Lehrkräfte und die Lehrerlohnkosten markant angestiegen; zudem seien die Klassengrössen gerade im Primarschulbereich in den letzten 15 Jahren stetig gesunken. Er wies auch darauf hin, dass die Bildungsausgaben in den nächsten Jahren – trotz Leistungsanalyse – weiter wachsen würden. Der Regierungsrat habe deshalb kein Verständnis für die Behauptung, bei der Schule Aargau finde ein Qualitätsabbau statt. Vielmehr gehe es darum, das rasante Wachstum der letzten Jahre abzudämpfen und die Entwicklung zu stabilisieren. Im Rahmen der nun anlaufenden Anhörung müsse vermehrt eine faktenbasierte Diskussion geführt werden, schloss Staatsschreiber Grünenfelder seine Ausführungen.


lead_de: Neu sollen Erfahrungsstufen den Lohnverlauf bestimmen.

title_de: Kommission befürwortet Revision Lohnsystem Lehrpersonen

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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat das Geschäft als mitberatende Kommission am 13. Oktober 2020 vorberaten und diesem knapp zugestimmt, nachdem ein Rückweisungsantrag ebenso knapp abgelehnt wurde. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2020 die Dekretsänderung knapp gutgeheissen. Dem Nachtragskredit wurde ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen zugestimmt. Sämtliche Parteien signalisieren einen Handlungsbedarf bei den Löhnen der Lehrpersonen. Der Zeitpunkt der Einführung des neuen Lohnsystems wird jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Auf der einen Seite werden die Kostenfolgen als sehr kritisch und im aktuellen Zeitpunkt als nicht tragbar angesehen. Auf der anderen Seite wird hervorgehoben, dass Lehrpersonen systemrelevant sind und der Lehrpersonenmangel im Kanton Aargau ein politisches Dauerthema ist.

32 Erfahrungsstufen sollen geführt werden

Der Lohnverlauf soll neu nicht mehr durch das Lebensalter, sondern durch Erfahrungsstufen bestimmt werden. Der Regierungsrat sah insgesamt 28 Erfahrungsstufen vor. Die Kommission AVW beantragt 32 anstatt 28 Erfahrungsstufen; das Lohnspektrum bleibt dadurch jedoch unverändert.

Besitzstand der Löhne

Liegt bei einer Lehrperson der bisherige Bruttolohn über dem aus der Überführung resultierenden Bruttolohn, soll gemäss Vorschlag des Regierungsrats auf deren bisherigem Lohn längstens bis zum Ende des Schulhalbjahrs, in dem die Lehrperson das 65. Altersjahr vollendet, ein statischer Besitzstand gewährt werden. Der Antrag eines Kommissionsmitglieds, wonach ein statischer Besitzstand nur gewährt werden soll, sofern die Lehrperson vor dem Inkrafttreten der Änderung des Lehrerlohndekrets mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Kanton Aargau an der entsprechenden Schulstufe unterrichtet hat, wurde abgelehnt. Demgegenüber wurde jedoch der Antrag der Kommission BKS auch in der Kommission AVW gutgeheissen, wonach generelle Lohnerhöhungen entgegen dem Antrag des Regierungsrats nicht auf Besitzstandslöhnen ausbezahlt werden sollen.

Der Minderheitsantrag aus der Kommission BKS, es soll auch im Bereich Sekundarstufe I eine Marktzulage von drei Prozent gesprochen werden, wurde in der Kommission AVW ebenfalls abgelehnt.

Umsetzung des Lohndekrets

Der Regierungsrat plant, die bisherigen Löhne nach Massgabe der individuell zutreffenden Erfahrungsstufe per 1. Januar 2022 zu überprüfen. Eine Minderheit der Kommission AVW verlangt eine Etappierung auf drei Jahre und somit eine schrittweise Überführung der Löhne per 1. Januar 2022, per 1. Januar 2023 und per 1. Januar 2024.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Ein Verkauf der AKB steht für die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) nicht zur Diskussion.

title_de: Grossratskommission befürwortet Umwandlung der Aargauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft und Aufhebung der Staatsgarantie

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Aufgrund von zwei überwiesenen Vorstössen zur Rechtsform der Aargauer Kantonalbank (AKB) sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie hat der Regierungsrat der Kommission VWA eine entsprechende Botschaft vorgelegt.

Regierungsrat für den Status quo

Der Regierungsrat kommt im Antrag zum Schluss, dass die Beibehaltung des Status quo die sinnvollste Variante sei. Gemäss den regierungsrätlichen Ausführungen haftet der Kanton als alleiniger Eigentümer der AKB auch im Falle eines Rechtskleidwechsels in eine Aktiengesellschaft und der damit verbundenen Abschaffung der Staatsgarantie. Dies sowohl aufgrund der Institutshaftung gemäss Kantonsverfassung als auch aufgrund der impliziten Staatsgarantie in einem Krisenfall. Darum könne man den Status quo genauso gut beibehalten.

Gemäss dem Status quo erhält der Kanton eine jährliche Abgeltung für die Staatsgarantie in der Höhe von 12 Millionen Franken, was nach Abschaffung der Staatsgarantie hinfällig wäre und nicht automatisch in einer höheren Ausschüttung aufgrund eines höheren Gewinns resultiere.

Kommission fordert Ausarbeitung einer Teilrevision der AKB-Gesetzgebung

Nach einer sehr engagierten Diskussion war die Kommission dagegen anderer Ansicht: Eine Kommissionsmehrheit machte geltend, dass die implizite Staatsgarantie nur eine behauptete Garantie sei. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Aufhebung der expliziten Staatsgarantie verbleibe dem Kanton im Falle einer Krise ein grösserer Handlungsspielraum, der es erlaube, zu entscheiden, was respektive welche Teile der Bank gerettet werden sollen.

Die Befürworter einer Umwandlung in der Kommission liessen ausserdem das Argument der Gegenseite nicht gelten, wonach die Privatisierung der erste Schritt zu einer schrittweisen Veräusserung der Kantonalbank sei. Es gehe nur um die Schaffung eines Handlungsspielraums für den Kanton im Falle einer möglichen Bankenkrise, dies im Gegensatz zur drohenden vollen Haftung des Kantons aus der Staatsgarantie. Ausserdem wurden fehlende Strategien hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Bank in Bezug auf die Digitalisierung des Bankenwesens und der Schaffung von Kryp-towährungen bemängelt.

Gefordert wurde die Ausarbeitung einer Teilrevision der AKB-Gesetzgebung, verbunden mit einer Auslegeordnung über alle möglichen Varianten, deren Folgen und Auswirkungen und das weitere Vorgehen. Eine knappe Mehrheit folgte diesem Antrag aus der Kommission, der im März 2020 im Grossen Rat behandelt wird.


lead_de: Am 1. Januar 2011 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Anbei eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel bringt neues Recht

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Neues Schweizerisches Straf- und Zivilprozessrecht

Jeder Kanton hatte bisher eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Dementsprechend sind die Verfahren kantonal unterschiedlich geregelt. Ab 1. Januar 2011 gilt schweizweit ein einheitliches Prozessrecht: Auf diesen Zeitpunkt treten die Schweizerische Strafprozessordnung (CH StPO), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (CH JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO) sowie die kantonalen Einführungsgesetze in Kraft. Das neue Bundesrecht bringt als wichtigste Änderung die Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells bei der Erwachsenenstrafverfolgung.

Neuordnung der Pflegefinanzierung für das Jahr 2011

Der Grosse Rat hat die Teilrevision des Pflegegesetzes in erster Lesung beschlossen. Dies mit Blick auf die neue Pflegefinanzierung des Bundes, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Weil die zweite Lesung des Erlasses im Parlament erst im kommenden Jahr stattfinden wird, setzt der Regierungsrat auf Anfang 2011 die Verordnung über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung für das Jahr 2011 in Kraft. Dabei handelt es sich um eine befristete Übergangsverordnung, die auf den 1. Januar 2012 vom teilrevidierten Pflegegesetz abgelöst wird. Gegenstand der Übergangsverordnung ist die Regelung über die Patientenbeteiligung bei ambulanten Pflegeleistungen und die Beteiligung des Kantons an den Restkosten 2011.


lead_de: Franziska Romana pflegte intensive Beziehungen zu herausragenden Persönlichkeiten und setzte sich mit den Umwälzungen ihrer Epoche auseinander.

title_de: Franziska Romana Von Hallwyl, die Aufmüpfige

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Im Rahmen des Frauenjahres 2012 im Museum Aargau wird in der Ausstellung von Schloss Hallwyl die Geschichte der Franziska Romana, der Aufmüpfigen erzählt. Sie liest sich wie ein Roman. Nicht nur die politischen Zeiten waren unruhig, sondern auch das Leben der adeligen Tochter aus bestem Haus. Sie hat drei wichtige Abschnitte der Geschichte miterlebt: Das Ancien Régime, die Zeit der Helvetik und das Werden des Kantons Aargau. In diesen Abschnitten hat sich auch die Mode verändert. Darum stehen Kostüme aus Rokoko, Empire und Biedermeier am Anfang der Ausstellung. Dazu wird das weitreichende Beziehungsnetz Franziskas aufgezeigt. Zu sehen und lesen sind Originalbriefe und Portraits von verschiedenen Zeitgenossen, mit denen sie in Kontakt stand.

Ein Tunichtgut aus dem Aargau

Wer ist der Mann, der das Herz der Wiener Schönheit im Sturm erobert? Abraham Johann, 1746 geboren, wächst in bescheidenen Verhältnissen auf Schloss Hallwyl auf. Mit sechzehn tritt er in ein Berner Regiment in französischen Diensten ein. Gemäss einem Zeitgenossen muss der junge Hallwyl ein regelrechter Tunichtgut gewesen sein. Er quittiert den Dienst und geht auf Reisen. Der Lebenswandel des Junkers bringt ihn vor das Chorgericht; von unehelichen Kindern ist die Rede. Nach einer Gefängnisstrafe macht sich der junge von Hallwyl auf, die schöne Franziska Romana, eine entfernte Verwandte, kennen zu lernen. Sie gilt als reichste Erbin von ganz Wien. Nach mehreren Monaten angenehmen Aufenthaltes im Haus seiner Verwandten reist Abraham Johann ab. Nun merkt Franziska Romana, dass sie schwanger ist. Ihre Eltern verweigern die Heirat. In einer Kutsche flüchtet Franziska Romana mit ihrer Halbschwester Leopoldine am 1775 aus Wien.

Eine kurze Ehe und eine lange Witwenschaft

Die Flucht endet mit der Enterbung durch die Eltern. Mit der Heirat einer Katholikin verliert der protestantische Abraham seine Berner Land- und Burgerrechte. Das Unglück begleitet das junge Paar weiter, denn Franziska erleidet eine Fehlgeburt. Doch innerhalb der nächsten drei Jahren bekommt sie drei Söhne. Unterdessen hatte Abrahams Mutter ihrem Sohn die Herrschaft abgetreten. Abraham stattet sein Heim mit dem neuesten Geschmack und Möbeln aus Paris aus. Das Glück währt nicht lange, nach drei Jahren diagnostiziert der Arzt bei Abraham Johann ein „Faulfieber schlimmster Art“. Nach wenigen Tagen stirbt er. Die Witwe ist zutiefst erschüttert. 56 Jahre Witwenschaft warten auf Franziska Romana. Als Witwe muss sie unter Vormundschaft gestellt werden. Mehrmals erwägt sie, in ihre alte Heimat zurückzukehren oder sich wieder zu verheiraten. Lange Jahre lebt sie bei Freunden, bei der Familie Usteri in Zürich und bei der Familie Rothpletz in Aarau. Die trauernde Witwe ist in der Kunst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gross in Mode. Leidensbereitschaft gilt als weibliche Tugend. Das Jugendschicksal Franziska Romanas passt hervorragend in ihre Zeit und fand bestimmt nicht zuletzt darum so grossen Widerhall.

Beziehungen wollen gepflegt sein – Noblesse oblige

Franziska Romana schrieb viele Briefe. Von ihr sind knapp 300 Briefe erhalten; 1600 an sie gerichtete Briefe befinden sich heute noch im Familienarchiv Hallwyl. Die Briefe schrieb sie vor allem während ihrer Witwenschaft, von 1780 bis zu ihrem Tod 1836. Sie sind, wie es sich für ihren Stand gehörte, in französisch verfasst. Sie erhielt nicht nur von ihren Verwandten Post, sondern auch von einem weit gefächerten Freundeskreis. Sie korrespondierte mit rund 100 Männern und 60 Frauen. Dazu gehörten berühmte Persönlichkeiten wie Heinrich Pestalozzi, Johann Kaspar Lavater oder der Revolutionär César Laharpe. Viele von Franziskas Briefpartnern waren untereinander befreundet. Die damalige Elite bewegte sich in einem dicht verwobenen Beziehungsnetz. Obwohl Franziska mit Intellektuellen ihrer Zeit korrespondierte, äusserte sie sich nicht zu den politischen oder gelehrten Diskussionen. Das war typisch für schreibende Frauen ihrer Epoche.

Politische Situation – drei Staaten

Franziska Romana erlebte auf Schloss Hallwyl drei verschiedenen Staatssysteme: Mit ihrer Heirat wurde sie Bürgerin von Bern. Der Einmarsch der Franzosen beendete 1798 den alten Staat Bern. Nun folgte die zentralistisch verwaltete Republik, die alte Eidgenossenschaft. Nach fünf turbulenten Jahren war die helvetische Republik gescheitert und Napoleon diktierte mit der Mediationsverfassung die Rahmenbedingungen des föderalistischen Staatenbundes. Der Kanton Aargau entstand und Franziska Romana wurde Bürgerin von Brugg. Diese Phase dauerte bis 1830, als in vielen Kantonen die Liberalen die Oberhand gewannen und schliesslich 1848 den Bundesstaat gründeten.

Was hat Mode mit Politik zu tun?

Kleidung war und ist auch ein Mittel um eine (politische) Haltung auszudrücken. Wer sich nach der Französischen Revolution noch mit Culotte (Kniebundhose), Perücke und anderem Rokoko-Utensilien auf die Strasse wagte, riskierte Kopf und Kragen. Jetzt waren die Sansculottes, die langen Hosen, angesagt. Frauen durften auf Hüftpolster und Korsett verzichten. Zweckmässigkeit war für aktive Bürger oberste Maxime, während die Frauen der gehobenen Kreise wie griechische Statuen auf ihren Canapés ruhten. Mit der Wiederinstallierung der konservativen Kräfte um 1815 kehrten Reifrock und Korsett zurück und zwängten Frauen in die Unbeweglichkeit. Das entsprach ganz dem neuen bürgerlichen Frauenbild, das die Frau als Zierde des Mannes am heimischen Herd sah. Franziska erlebte also auch in modischer Hinsicht diverse Umwälzungen in ihrem Leben.


lead_de: Die IG Sport Aargau wird weiterhin als zentraler Partner im Aargauer Sport agieren.

title_de: Neue Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der IG Sport Aargau

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Seit 2018 hat sich die IG Sport Aargau als wichtige Anlauf- und Koordinationsstelle etabliert, die Sportverbände in ihrer Arbeit unterstützt und deren Interessen auf kantonaler Ebene vertritt. Durch gezielte Dienstleistungen und Projekte in Bereichen wie Digitalisierung und nachhaltige Verbandsführung sowie durch Schulungs- und Vernetzungsangebote ermöglicht sie es den Verbänden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

Ziele der IG Sport Aargau für die Periode 2025–2028

Um die langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und die erfolgreiche Arbeit der IG Sport Aargau fortzusetzen, haben das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) des Kantons Aargau und die IG Sport Aargau eine neue Leistungsvereinbarung für die Periode 2025–2028 ausgehandelt. Diese Vereinbarung definiert nicht nur die übergeordneten Ziele, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und die finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau.

Die Leistungsvereinbarung sieht vier zentrale, übergeordnete Ziele der IG Sport für die Periode 2025–2028 vor:

Interessenvertretung der Aargauer Sportverbände und -vereine

Stärkung der Sportverbände und -vereine

Enge Zusammenarbeit mit der Sektion Sport des Departements BKS in gemeinsamen Handlungsfeldern

Optimierung und Weiterentwicklung der Organisationsstruktur

Herausforderungen und Perspektiven

Die Anforderungen an Sportverbände steigen, insbesondere für kleinere, ehrenamtlich geführte Organisationen. Hier spielt die IG Sport Aargau eine zentrale Rolle, indem sie Verbände mit Fachwissen, Projekten und Vernetzungsangeboten unterstützt. Durch Formate wie das Sportforum Aargau und den Sport-Dialog wird nicht nur der Austausch gefördert, sondern auch die Weiterentwicklung des Sports im Aargau aktiv vorangetrieben.

Ein starkes Signal für die Sportförderung

"Die Verlängerung der Leistungsvereinbarung zeigt das Engagement des Kantons Aargau für eine zukunftsorientierte Sportförderung. Die IG Sport Aargau wird weiterhin als zentraler Partner im Aargauer Sport agieren, um die Akteure zu vernetzen, ihre Professionalisierung zu unterstützen und innovative Ansätze für die Förderung des Breitensports und des Nachwuchsleistungssports voranzutreiben", so Christian Koch, Leiter Sektion Sport des Departements BKS.


lead_de: Der Regierungsrat will eHealth in den kommenden drei Jahren aktiv bewirtschaften. Ziel ist das elektronische Patientendossier.

title_de: Auf dem Weg zum elektronischen Patientendossier

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Die Patientinnen und Patienten machen es vor: Sie sind aktive Nutzerinnen und Nutzer des Internets, wenn es um Informationen zu Gesundheit und Krankheit geht. Sie kommunizieren mit anderen Patientinnen und Patienten und mit der Ärzteschaft in Gesundheitsportalen und virtuellen Sprechstunden. Sie tauschen Gesundheitsdaten aus und sind aktiv am Management ihrer Gesundheit beteiligt. Zum Beispiel auch im Rahmen eines künftigen, persönlichen, digitalen Patientendossiers. Die eHealth-Strategie des Bundes zielt auf diese Patientinnen und Patienten ab. Sie stellen freiwillig und mithilfe ihrer Ärztin und ihres Arztes ihre relevanten medizinischen Daten für eine weitere Nutzung durch die Ärzteschaft ihrer Wahl im eHealth-System zur Verfügung. Dieses elektronische Patientendossier (ePatientendossier) ist der eigentliche Kern der eHealth-Stategie Schweiz. Auf dem Weg zum ePatientendossier will der Kanton Aargau nun die notwendigen rechtlichen und, gemeinsam mit Partnern, die organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kleinkredit genehmigt und damit den Weg für Pilotprojekte frei gemacht.

Der Kanton Aargau hat aufgrund der bereits bestehenden Empfehlungen des eHealth-Koordinationsorgans Bund-Kantone (ehealthsuisse) und einer eigenen, aktuellen Umfrage bei den Leistungserbringern im Aargau eHealth-Handlungsfelder definiert (Rechtliche Grundlagen und Datenschutz, Standards und Architektur, Umsetzung und Finanzierung, Ausbildung und Qualität sowie Information und Kommunikation). Die Zielsetzungen in diesen Handlungsfeldern will der Kanton gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen erreichen. Dabei baut der Kanton auch auf bestehende eHealth-Modelle und -Lösungen in anderen Kantonen sowie auf die Zusammenarbeit mit ehealthsuisse auf.


lead_de: Der Regierungsrat überweist die Botschaft zur Änderung des Betreuungsgesetzes zur zweiten Lesung an den Grossen Rat.

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Die Änderung des Betreuungsgesetzes ist Teil des Reformvorhabens "ambulant & stationär" und bezweckt, die Selbstbestimmung erwachsener Menschen mit Behinderungen zu stärken und Fehlanreize in der Finanzierung von Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche zu beseitigen. Dadurch wird auch das Kostenwachstum in diesem Bereich gedämpft.

Am 2. September 2020 hat der Regierungsrat die Botschaft zur zweiten Lesung verabschiedet, nachdem der Grosse Rat die Änderung im Mai in erster Lesung ohne Gegenstimme gutgeheissen hatte. Darin geht der Regierungsrat auf die fünf Prüfaufträge der ersten Beratung ein und nimmt Entwicklungen auf, die in der Zwischenzeit erfolgt sind.

Die wichtigsten Veränderungen gegenüber der Botschaft zur ersten Lesung sind: Es wird stärker verdeutlicht, dass für alle Angebote dieselben Qualitätsanforderungen gelten, das Weisungsrecht des Kantons gegenüber der Abklärungsstelle wird auf Verfahrensfragen beschränkt und die Auswirkungen der Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) werden berücksichtigt.

Das Geschäft wird dem Grossen Rat im vierten Quartal zur zweiten Beratung vorgelegt werden. Die Inkraftsetzung des geänderten Betreuungsgesetzes ist auf den 1. Januar 2022 geplant.


lead_de: Das Zentralgefängnis in Lenzburg, Baubeginn im ersten Halbjahr 2007 und geplante Fertigstellung im ersten Halbjahr 2009, wird organisatorisch und betrieblich in die Strafanstalt Lenzburg integriert.

title_de: Strafanstalt Lenzburg heisst neu Justizvollzugsanstalt

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Bereits in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts wurde das aargauische Gefängnissystem einer Analyse unterzogen. Der Grosse Rat beschloss im Jahre 1997 ein Gefängniskonzept, das im Jahre 2000 aktualisiert wurde. Der strategische Entscheid wurde gefällt, den Freiheitsentzug im Aargau möglichst am Standort Lenzburg zu konzentrieren. Dabei sollten alle Einrichtungen unter einheitlicher Führung und einheitlichem Betrieb zu einer kombinierten Anstalt zusammengelegt werden. Die Strafanstalt Lenzburg wird somit zur Justizvollzugsanstalt.

Mit dem Zentralgefängnis werden sieben der ursprünglich elf aargauischen Bezirksgefängnisse ersetzt. Nach 140 Jahren wird im Kanton Aargau zum ersten Mal wieder ein Grossbauwerk für den Straf- und Massnahmenvollzug errichtet. Mit der Erweiterung der heutigen Strafanstalt Lenzburg durch das Zentralgefängnis werden in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zusätzlich zum Normalvollzug neu 106 Vollzugsplätze angeboten, wovon 82 Vollzugsplätze auf die Untersuchungshaft und den Kurzvollzug entfallen. Gleichzeitig werden zwei Spezialabteilungen mit je 12 Vollzugsplätzen geschaffen, die zum einen der erhöhten Sicherheit für flucht- und gemeingefährliche Gefangene dienen, zum anderen aber auch die Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen ermöglichen. Das Zentralgefängnis wird betrieblich vollumfänglich mit der bisherigen Strafanstalt Lenzburg zusammengelegt.

 Aufgrund dieser Erweiterung wurde das Erscheinungsbild, die Corporate Identity, überarbeitet, mit welchem die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ab 1. Januar 2007 auftreten wird. Der markante blaue Punkt in der Mitte versinnbildlicht das Lenzburger Stadtwappen. Die sieben einrahmenden Quadrate stellen die Vollzugsarten dar, welche in Zukunft in Lenzburg möglich sein werden: Normalvollzug, Untersuchungshaft, Kurzstrafen, Halbgefangenschaft, Erhöhte Sicherheit, Hochsicherheit, Haft für psychisch auffällige Gefangene.

 Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist die erste und zur Zeit einzige Vollzugsanstalt im schweizerischen Strafvollzugswesen, die einen derart vielfältigen Anstaltsbetrieb aufweist.


lead_de: Gestützt auf eine externe Evaluation will der Regierungsrat das internationale Standortmarketing neu ausrichten.

title_de: Neuausrichtung des aargauischen Standortmarketings

content_de:
Nach dem Austritt des Kantons Aargau aus der Greater Zurich Area (GZA) hat der Regierungsrat verschiedene Möglichkeiten für das internationale Standortmarketing geprüft. Gestützt auf eine externe Evaluation schlägt er vier Schwerpunkte vor. Dafür beantragt er beim Grossen Rat einen Rahmenkredit von 2,4 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2015. Der Mittelbedarf für das internationale Standortmarketing reduziert sich um 400'000 auf 600'000 Franken pro Jahr.

 Neben dieser Neuausrichtung hat der Regierungsrat beschlossen, die kantonale Standortförderung verwaltungsintern neu zu organisieren. Die beiden Stabstellen Standortmarketing und Standortentwicklung werden neu unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst und direkt dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) unterstellt.

 Das neue Modell für das internationale Standortmarketing hat folgende vier Schwerpunkte:

1. Leistungsvereinbarung mit OSEC

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Exportförderung- und Standortpromotionsorganisation Osec für die Jahre 2012-2015 wird weitergeführt. Die Plattformen und Aktivitäten der OSEC in den Zielmärkten sollen künftig intensiver genutzt werden.

2. Zusammenarbeit mit BaselArea

In der Region Fricktal wird die Zusammenarbeit mit dem Verein BaselArea verstärkt. Im Unterschied zur GZA verfügt der Verein BaselArea als regionale Standortmarketingorganisation über eine klare industrielle Ausrichtung, die sehr gut zur bestehenden Wirtschaftsstruktur des Fricktals passt. Auch mit der Hightech-Initiative des Regierungsrats anvisierte Branchen werden dadurch optimal abgedeckt.

3. Aktivitäten im nahen Ausland ausbauen

Die bisherigen Aktivitäten im nahen Ausland  vor allem in Deutschland  werden ausgebaut. Für ansiedlungswillige Unternehmen soll die Vernetzung und die Zusammenarbeit auf Mandatsbasis mit orts- und branchenkundigen Partnern verstärkt werden.

4. Mehr Marketing und Kommunikation

Weiter sollen die Kommunikation des Wirtschaftsstandorts Aargau intensiviert und sowohl Unternehmen als auch Absatzmittler besser vernetzt werden.


lead_de: Die Aargauer Jagdstatistik zeigt, dass die Abschussziele für Rehe knapp erreicht sind. Hingegen liegt die Abschusszahl bei den Wildschweinen mehr als 50 % unter dem Vorjahr.

title_de: Reh- und Wildschweinjagd analysiert

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Für die Aargauer Jagd ging Ende April 2007 ein anspruchsvolles Jahr zu Ende. Auswertungen zeigen, dass das Abschussziel beim Rehwild noch nicht erreicht wurde. Bei den Wildschweinen liegt die Abschusszahl mehr als 50 % unter dem Vorjahr.

In der Planungsperiode 2006 bis 2008 ist vorgesehen, insgesamt 10'380 Rehe zu erlegen  pro Jagdjahr 5'190 Tiere. Bei einem geschätzten Bestand von 1214'000 Rehen im ganzen Kanton wird damit nachhaltig genutzt, was jedes Jahr zuwächst. Im vergangenen Jagdjahr wurden rund 5'000 Rehe erlegt, das Abschussziel also zu 95 % erreicht.

Im Aargau wird die Rehwildbejagung gemäss Gesetz und Verordnung in zweijährlichen Abständen geplant. Jägerinnen und Jäger, Förster sowie die Gemeindebehörden beurteilen gemeinsam die jagdliche und waldbauliche Situation in den Jagdrevieren und vereinbaren ein Abschussziel. Die Bezirksjagdkommissionen legen die Abschusszahl nach den Richtlinien der Sektion Jagd und Fischerei des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) fest.

Bestandswachstum bei Wildschweinen absehbar

Die Wildschweinbestände konnten mit dem Abschuss von über 1'200 Tieren im vorletzten Jagdjahr offenbar stark reduziert werden. Die Jagdstrecke im Folgejahr 2006 / 2007 fiel mit 533 erlegten Sauen sehr niedrig aus. Das Schadenaufkommen zu Beginn dieses Jahres war relativ gering. Bis Ende Juni 2007 kamen nur knapp über 50'000 Franken zur Abgeltung. Mit Blick auf die Qualität der letztjährigen Jagdstrecke zeichnete sich allerdings ein Bestandswachstum ab. Der Anteil an Frischlingen am Total aller erlegten Wildschweine ging um 10 % zurück; ausserdem wurden 10 % mehr männliche als weibliche Wildschweine geschossen. Dazu kam der milde Winter, der dem natürlichen Bestandswachstum keine Grenzen setzte. "Es bleibt abzuwarten, wie sich das Schadenaufkommen entwickeln wird", stellt René Urs Altermatt, Leiter der Sektion Jagd und Fischerei im BVU, denn auch fest. "Entscheidend wird sein, dass der kantonale Massnahmenplan zur regionalen Verbesserung der Schadenverhütung unverzüglich und konsequent umgesetzt wird." Der Jagddruck im Feld muss bis zum Oktober stark erhöht werden. Im Wald hingegen sollten die Wildschweine ruhige Einstände finden können. Dazu braucht es auch das Verständnis der im Wald Erholung suchenden Bevölkerung. Störungen in den Verstecken der Wildschweine können während der Vegetationszeit verheerende Folgen für die landwirtschaftlichen Kulturen haben. Die Wildschweine ziehen sich in die ruhigeren Kulturen zurück und richten dort grosse Schäden an.


lead_de: Unveränderte Arbeitslosenquote im Kanton Aargau.

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar im Aargau 10'105 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'715 Männer (57 %) und 4'390 Frauen (43 %). Das sind 250 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 111 Personen abgenommen und lag im Februar bei 15'994.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Februar 2'740 offene Stellen gemeldet, davon 1'500 (55 %) meldepflichtig. Das sind 46 mehr offene Stellen als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Dezember 170 Personen aussteuern, 29 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Februar abgemeldeten Stellensuchenden 224 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 340 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 111 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 213 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'315 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 74 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf relativ tiefem Niveau. Im Februar haben im Aargau 11 Betriebe Kurzarbeit beantragt, 6 mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 240 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor; das sind elf mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Kredit für Programm Natur 2020. Sie stimmt dem Entwurf zur zweiten Beratung für eine Teilrevision des Baugesetzes zu.

title_de: Grossratskommission genehmigt Kredit für Programm Natur 2020

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An ihrer Sitzung nahm die Kommission UBV auch von der Petition "Die Natur braucht unsere Unterstützung" Kenntnis, die mit 3'240 Unterschriften eine Verdoppelung des Kredits für das Programm Natur 2020 fordert. Ein entsprechender Antrag für eine Erhöhung der Bruttokreditsumme auf 29,50 Millionen Franken scheiterte aber in der Kommission klar. Ebenso lehnten die Mitglieder der Kommission UBV die Anträge für eine Erhöhung der Kreditsumme auf 16,45 Millionen Franken, wie es die Anhörungsbotschaft vorgesehen hatte, und für eine Reduktion der Kreditsumme um zehn Prozent ab. Am Ende folgte die Kommission UBV dem Antrag des Regierungsrats und genehmigten den Bruttokredit von 14,75 Millionen Franken mit 9 zu 4 Stimmen.

Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 gilt als Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftspolitik. Im Rahmen des Programms werden Vorgaben des Bundes zu Schutz und Förderung von Arten, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zum Landschaftsschutz umgesetzt. Die Massnahmen werden vom Bund mitfinanziert.

Umsetzung des Gewässerraums unbestritten

Die Kommission UBV stimmte dem Entwurf des Regierungsrats zur zweiten Beratung für eine Änderung des kantonalen Baugesetzes zur Umsetzung des Gewässerraums gemäss Bundesrecht einstimmig zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Oktober 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Am 23. Oktober 2011 finden sowohl die National- als auch die Ständeratswahlen statt. Interessierte können ab dem 28.

title_de: National- und Ständeratswahlen 2011 auf www.ag.ch/wabag

content_de:
Die Aargauer Stimmberechtigten wählen am Wochenende vom 22./23. Oktober 2011 ihre Abgeordneten auf nationaler Ebene: fünfzehn Nationalräte und zwei Ständeräte.

 Für die Anmeldungen der Kandidatinnen und Kandidaten schreibt das Gesetz bestimmte Fristen vor: Die Parteien müssen ihre Wahlvorschläge für die Nationalratswahlen bis spätestens am 8. August 2011, für die Ständeratswahlen bis spätestens am 26. August 2011 beim kantonalen Wahlbüro einreichen.

 Die erforderlichen Anmeldeformulare und weiterführende Informationen können ab dem 28. März 2011 auf dem Internet über www.ag.ch/wabag eingesehen und heruntergeladen werden. Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt zum selben Termin. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Ständerat findet am 27. November 2011 statt.


lead_de: Eine Kommissionsminderheit hält den Bedarfsnachweis für das Kiesabbaugebiet für unzureichend.

title_de: Grossratskommission für Materialabbaugebiet Hard/Härdli Nord in Klingnau

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Die Kommission UBV spricht sich für die Festsetzung des Kiesabbaugebiets Hard/Härdli Nord in Klingnau aus. Eine Kommissionsminderheit hält den Bedarfsnachweis für das Kiesabbaugebiet Hard/Härdli Nord allerdings für unzureichend. Die mässige Qualität des Abbaumaterials wurde dabei ebenfalls kritisiert. Eine Mehrheit der UBV-Mitglieder hält den vorgeschlagenen Standort hingegen aus kantonaler Sicht für geeignet. Ob Bedarf und Materialqualität für einen Abbau ausreichend seien, müsse der Betreiber aus unternehmerischer Sicht selber beurteilen. Die Kommission UBV stimmte dem Vorschlag des Regierungsrats mit 10 zu 5 Stimmen zu.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Mai 2017 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat befürwortet den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel.

title_de: Aargau befürwortet zweite Gotthard-Strassentunnelröhre

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Der Bund hat Ende 2012 die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, mit welcher die Sanierung des Gotthardstrassentunnels geregelt werden soll, in die Vernehmlassung gegeben. Im erläuternden Bericht werden die Sanierung der bestehenden Tunnelröhre ohne Neubau einer zweiten Tunnelröhre mit entsprechenden Sperrungen und Bahnverladeanlagen für den Personen- und Güterverkehr sowie der Neubau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) mit anschliessender Sanierung der bestehenden Tunnelröhre vorgeschlagen.

Sperrung hätte Auswirkungen auf den Aargau

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Sanierungsvariante mit zwei richtungsgetrennten Tunnelröhren. Damit sind die erforderliche Verkehrs- und Betriebssicherheit bedeutend besser gewährleistet als mit einer Tunnelröhre im Gegenverkehrsregime. Mit zwei Tunnelröhren sind auch die Unterhaltsarbeiten und eine spätere Instandsetzung viel effizienter und langfristig wirtschaftlicher.

Zudem müssten bei einer Sperrung der Gotthardachse Verkehrsverlagerungen im Grossraum Aargau/Zürich sowie Mehrbelastungen der A1 im kritischen Abschnitt Baregg-Limmattal in Kauf genommen werden.

Mit der Festlegung der einspurigen Nutzung beider Tunnelröhren wird das Anliegen des Alpenschutzartikels, die Transitkapazität nicht zu erhöhen, gesetzlich verankert.

Gegen Tunnelgebühr

Der Regierungsrat unterstützt auch den Vorschlag des Bundesrat, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels nicht mit einer separaten Tunnelgebühr zu verknüpfen. Die punktuelle Einführung einer Tunnelgebühr wäre für den Kanton Tessin problematisch. Zudem müsste zuerst ein automatisches Erhebungssystem ohne manuelles Inkasso entwickelt und eingeführt werden.

Im Rahmen einer Gesamtverkehrsfinanzierung sollen jedoch Tunnelgebühren geprüft und Grundlagen für ein Road Pricing geschaffen werden, damit die bedeutend grösseren Verkehrsprobleme in den Agglomerationen langfristig besser bewältigt werden können.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich infolge der vorgeschlagenen Sanierungsvariante mit einer zweiten Tunnelröhre keine Mehrbelastungen für die Kantone ergeben.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember nochmals deutlich um 0,2 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent gestiegen.

title_de: Steigende Arbeitslosenzahlen im Dezember

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Jahr 11'951 Personen arbeitslos gemeldet (6'917 Männer und 5'034 Frauen). Das sind 672 (576 Männer und 96 Frauen) mehr als im Vormonat. Dieser Anstieg im Dezember ist überwiegend saisonal bedingt. Die Veränderung zum Vorjahr beträgt 1'019 Personen (+9,3 Prozent).

Die Zahl der Stellensuchenden stieg im Dezember um 580 auf 16'239 Personen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 1'577 Personen oder 10,8 Prozent.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember 948 offene Stellen gemeldet, das sind drei mehr als im Vormonat, aber 324 oder 25 Prozent weniger als im gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Nach den aktuellsten Zahlen wurden im Oktober 224 Personen ausgesteuert.

Betroffen sind vor allem die 25- bis 49-Jährigen

Im Dezember waren 7'165 Personen zwischen 25 und 49 arbeitslos. Das sind 473 oder 7,1 Prozent mehr als im Vormonat. Damit liegt die monatliche Zunahme in dieser Altersgruppe deutlich höher als bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen (5,0 Prozent; 78 Personen) und bei den über 50-Jährigen (4,0 Prozent; 121 Personen).

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Kategorie der über 50-Jährigen mit 9,7 Prozentpunkten leicht stärker als bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen (8,8 Prozent) und bei den 25- bis 49-Jährigen (9,3 Prozent). Die Dauer der Stellensuche hat sich in der Kategorie der über 50-Jährigen verkürzt, und zwar von durchschnittlich 370 im Jahr 2014 auf 354 Tage im letzten Jahr.

Weniger Kurzarbeit

Im Dezember beantragten 29 Betriebe Kurzarbeit, das sind drei weniger als im Vormonat. In den erwähnten 29 Betrieben sind 470 Personen von Kurzarbeit betroffen. Insgesamt liegt die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Personen im Kanton bei 1'480, das sind 48 Personen weniger als Ende November. Praktisch alle Betriebe gaben an, die Kurzarbeit sei auf den starken Franken zurückzuführen.


lead_de: Die Gerichteveröffentlichen ihren Geschäftsbericht 2014, der mit rund 45'000 Falleingängen eine ausserordentlich hohe Belastung ausweist.

title_de: Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2014

content_de:
Der Geschäftsbericht 2014 weist für die Aargauer Gerichtsbarkeit rund 45'000 eingegangene Fälle aus. Diese verteilen sich auf folgende Organisationseinheiten:

Obergericht

Elf Bezirksgerichte

Spezialverwaltungsgericht

Zwangsmassnahmengericht

Anwaltskommission

Schlichtungsbehörden

Konkursamt

Gegenüber dem Jahr 2013 entsprechen diese Fallzahlen einer Zunahme von 11 Prozent und gegenüber dem Jahr 2012 sogar einer solchen von 63 Prozent. Die massive Steigerung war nicht voraussehbar und ist auf die neuen Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zurückzuführen. Die nach wie vor ausserordentlich hohe Geschäftslast führte an den familiengerichtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte zu personellen Engpässen. Davon besonders betroffen war auch die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts. Als Reaktion darauf beantragte die Justizleitung beim Grossen Rat einen Personalausbau an den Familiengerichten. Diesem Antrag wurde nur teilweise mit Verlängerung von sieben befristeten Stellen bis ins Jahr 2017 Folge gegeben.

Insgesamt leistungsstarke, aber überlastete Gerichte

In den übrigen Bereichen der Aargauer Rechtsprechung 2014 zeigte sich die Belastungssituation insgesamt ausgeglichen, wenn auch nicht rückläufig. Einzelne Schwankungen betrafen insbesondere das Strafrecht; an mehreren Bezirksgerichten nahmen die Straffälle markant zu. Die Zielvorgaben zur Dauer der Verfahren und zur Fall-Erledigung konnten in diesen Bereichen jedoch grundsätzlich eingehalten werden. Der nicht zu bewältigende Druck im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes führt allerdings dazu, dass die Effizienz der Rechtsprechung insgesamt infrage gestellt wird. Mit einer umfangreichen Analyse der Verfahrensabläufe im KESR und dem Erfahrungsaustausch mit allen in den Kindes- und Erwachsenenschutz involvierten Stellen sind Massnahmen in die Wege geleitet worden, um die Situation zu optimieren. Ob diese allein reichen, um der Entwicklung hinreichend entgegen zu wirken, bleibt indessen abzuwarten.

Jahresrechnung 2014

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2014 schliesst mit Ausgaben von 85,6 Millionen Franken und Einnahmen von 22,7 Millionen Franken (Saldo 62,9 Millionen Franken). Diese liegt 2,1 Millionen Franken oder 3,3 Prozent unter dem Budget. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 26,5 Prozent selber (Deckungsgrad; Vorjahr: 25,4 Prozent).


lead_de: Nach dem schmerzlichen Tod des bisherigen Direktors des Departements Technik, Prof. Dr. Andreas Vogel, hat der Fachhochschulrat Aargau die Nachfolgeregelung getroffen: Auf den 1. Januar 2004 hat der bisherige Vizepräsident Forschung, Prof.

title_de: Neue Leiter für das Departement Technik und für das Vizepräsidium Forschung

content_de: Neuer Vizepräsident Forschung wird das bisherige Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Willy Schlachter. Er bleibt Stellvertreter des Präsidenten der Fachhochschulleitung, Prof. Peter F. Amacher.


lead_de: Der Aargau beherbergt ein vielfältiges Kulturangebot für seine Schulen.

title_de: "Kultur macht Schule" setzt neue Akzente

content_de:
Im Jahr 2005 hat der Kanton Aargau das Programm "Kultur macht Schule" lanciert. Im Laufe der letzten neun Jahre hat der Aargau in Zusammenarbeit mit seinen Partnern aus dem Kulturbereich eine führende Stellung im Rahmen der Kulturvermittlung – als Bestandteil der schulischen Bildung – eingenommen. "Kultur macht Schule" stellt Kulturangebote für Aargauer Schulklassen bereit und arbeitet dabei eng mit den hiesigen Kulturinstitutionen und Kunstschaffenden zusammen. Jedes Jahr nutzen rund 80'000 Kinder und Jugendliche die vielfältigen Angebote.

Sieben Kultursparten

"Kultur macht Schule" umfasst nunmehr die sieben Kultur-sparten Baukultur, Kulturgeschichte, Literatur & Gesellschaft, Medienkunst & Film, Musik, Theater & Tanz sowie Visuelle Kunst. Diese Kategorien spiegeln das reichhaltige kulturelle Angebot für Aargauer Schulklassen. "Kultur macht Schule" unterstützt finanziell und koordinatorisch den Besuch von Kulturinstitutionen, Workshops mit Künstlerinnen und Künstlern sowie die Umsetzung von Kulturprojekten von Schülerinnen und Schülern.

Baukultur

Baukultur geht über die architektonische Gestaltung von Gebäuden hinaus – sie umfasst ebenfalls Raumentwicklung, Städtebau, Verkehrsbauwerke sowie die Bereiche Kunst und Bau beziehungsweise Kunst im öffentlichen Raum. Mit dem neuen Schwerpunkt Baukultur vermittelt "Kultur macht Schule" Kindern und Jugendlichen die Auseinandersetzung mit der Gestaltung des Lebensraums. Schülerinnen und Schüler befassen sich dabei mit der Gestaltung der Umwelt durch den Menschen und den damit verbundenen Zusammenhängen.

Medienkunst & Film

Kinder und Jugendliche setzen sich in dieser Sparte vertieft mit der Rolle und der Handhabung von neuen Technologien und Medien im Rahmen künstlerischer Prozesse aus-einander. Auch die Beschäftigung mit den bewegten Bildern, dem wohl populärsten Medium unserer Zeit, ist Teil des Programms von "Kultur macht Schule". Neu wird die Zusammenarbeit mit bestehenden Partnern intensiviert und der Angebotskatalog soll in diesem Bereich stufenweise ausgebaut werden.

Safari

Mit dem neuen Fördergefäss Safari regt die Fachstelle Kulturvermittlung in den Jahren 2014 bis 2016 Projekte von Kulturschaffenden mit Schülerinnen und Schülern an. Kulturschaffende können dadurch Vermittlungsprojekte umsetzen, bei welchen die Partizipation und die kreative Betätigung von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Safari richtet sich damit direkt an professionelle Kulturschaffende und setzt sich zum Ziel, dass Schülerinnen und Schüler das kulturelle Leben aktiv mitgestalten und bereichern. Für die Prüfung der eingehenden Gesuche zeichnet eine fünfköpfige Experten-Jury verantwortlich.


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem neuen Lohndekret für Lehrpersonen dezidiert zurück.

title_de: Lohndekret Lehrpersonen: Stellungnahme des BKS

content_de:
Das BKS hält fest, dass die von der Staatsrechnungskommission (SRK) verabschiedeten Überführungskosten des Lohndekrets Lehrpersonen exakt den Zahlen entsprechen, die vom BKS erarbeitet wurden. Insbesondere sind die Ortszulagen (7,3 Mio. Franken) und die Überführungskosten (27,6 Mio. Franken) auf den Franken genau übereinstimmend mit den Berechnungen des BKS.

Gegenüber der von der Regierung verabschiedeten Vorlage hat die SRK allerdings eine andere Zuteilung der Finanzierung von Elementen des Lohndekrets beschlossen. Diese Änderungen betrifft die Frage, wie und ob folgende Punkte in die Überführungskosten eingerechnet werden: die so genannten Mutationsgewinne, die Ortszulagen, die Kosten der bereits 2001 erfolgten Höhereinstufung der Reallehrpersonen und der Verzicht der Lehrpersonen auf eine individuelle Lohnerhöhung für das Jahr 2005.

In ihrem Vorschlag hat die Staatsrechnungskommission die genauen und mit hoher Professionalität erarbeiteten Zahlen des BKS bestätigt und das Lohndekret nicht in Frage gestellt. Das BKS ruft in Erinnerung, das Ziel des Lohndekrets nicht aus den Augen zu verlieren: eine im interkantonalen Vergleich leistungsfähige Aargauer Schule.


lead_de: Massnahmen für genügend Asylunterkünfte. Regierungsrat legt Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes vor.

title_de: Massnahmen für genügend Asylunterkünfte

content_de:
Im Zusammenhang mit der zunehmend schwieriger werdenden Situation, genügend und geeignete Unterkünfte für Personen aus dem Asylbereich zu beschaffen, hat der Regierungsrat im Januar 2012 mit dem Ziel, kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen zur Bewältigung des Unterbringungsproblems zu ergreifen, verschiedene Aufträge erteilt:

Einsetzung einer Paritätischen Kommission Kanton-Gemeinden, die einerseits Unterstützung bei der kurzfristigen Suche von Unterkunftsmöglichkeiten in den Gemeinden bietet und andererseits den Kanton bei langfristigen Lösungen und bei der Schaffung der rechtlichen Grundlagen begleitet.

Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, die kurz- bis mittelfristig realisierbare permanente Unterkünfte evaluiert und die notwendigen Änderungen der Rechtsgrundlagen vorbereitet.

Berichterstattung über Definition und Voraussetzungen einer Notlage gemäss geltender Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung.

Evaluation von Notunterkünften durch den Kantonalen Führungsstab (KFS) für den Fall einer Notlage.

Einleitung einer Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) vom 6. März 2001 (SAR 851.200) zur Schaffung von geeigneten Rechtsgrundlagen.

Im Rahmen der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse hat der Regierungsrat am 17. Oktober 2012 dem Grossen Rat seine strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Unterbringungssituation dargelegt. Am 20. November 2012 hat der Grosse Rat im Rahmen der Beratung dieser Vorstösse diese Strategien mehrheitlich gutgeheissen. Dies gilt insbesondere für das Konzept mit kantonalen Grossunterkünften sowie die Absicht, Personen des Asylrechts in speziellen Unterkünften mit strengeren Hausordnungen und eingeschränkter Bewegungsfreiheit unterzubringen, wenn sie mit ihrem Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden

Die Massnahmen des Regierungsrats sind im Wesentlichen die folgenden:

Die Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich soll weiterhin eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein.

Personen aus dem Asylbereich sollen entsprechend ihrem Aufenthaltsstatus auf den Kanton und die Gemeinden verteilt werden, wobei der Kanton für Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie für Ausreisepflichtige und die Gemeinden für Personen mit Aufenthaltsstatus B (anerkannte Flüchtlinge) und F (vorläufige Aufgenommene) verantwortlich zeichnen.

Die Gemeinden sind für die Planung und Bereitstellung von Unterkünften sowie im Umfang der Aufnahmequote für eine uneingeschränkte Aufnahme verantwortlich. Die Ersatzabgabe wird abgeschafft. Personen in kantonalen Unterkünften und Bundesunterkünften werden der Standortgemeinde angerechnet.

Der Kanton setzt auf ein zentrales Unterbringungskonzept und strebt die Schaffung regional ausgewogen verteilter Grossunterkünfte für Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und für Ausreisepflichtige an. Für die Grossunterkünfte des Kantons werden Betriebskonzepte mit zweckmässigen Regelungen ausgearbeitet, die den Elementen der Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit angemessen Rechnung tragen. Personen des Asylrechts, die mit ihrem Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen in speziellen Unterkünften mit strengeren Hausordnungen und eingeschränkter Bewegungsfreiheit untergebracht werden.

Der Kanton definiert konkrete Örtlichkeiten für Grossunterkünfte über den kantonalen Nutzungsplan.

Auf die Ausrichtung einer Entschädigung an Standortgemeinden von Grossunterkünften soll verzichtet werden.

Der Kanton strebt für die bereitzustellenden Grossunterkünfte eine möglichst kostengünstige Lösung an, die eine Finanzierung innerhalb der vom Bund geleisteten Abgeltungen gewährleistet.

Schulpflichtige Kinder von Asylsuchenden sowie Ausreisepflichtigen verbleiben grundsätzlich bis zur Ausreise bzw. Statusänderung in der altersgemischten Abteilung der Grossunterkunft, in der Regel längstens jedoch während 2 Jahren ab erfolgter Einschulung. Schülerinnen und Schüler mit grossem Potenzial können, unabhängig von ihrem Status, situativ in die Regelklasse (insbesondere Bezirksschule) am Standort der Grossunterkunft übertreten. Werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen, besteht ein Integrationsauftrag und sie wechseln grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinden. Diese Personen werden anschliessend an den zukünftigen Wohnort in einer Gemeinde umplatziert, wo die schulpflichtigen Kinder umgehend an die örtliche Schule übertreten sollen.

Finanzierung durch den Bund im Vordergrund

Die Realisierung von Grossunterkünften erfolgt zeitlich gestaffelt und entsprechend dem voraussehbaren Bedarf an Unterkunftsplätzen. Mit zunehmender Platzzahl in Grossunterkünften kann der Gesamtplatzbedarf über das Abstossen und Anmieten von kleineren Objekten analog zum heutigen Konzept gesteuert werden. Für den Bau oder Kauf von Grossunterkünften sind entsprechende finanzielle Mittel erforderlich, die dem Grossen Rat im Rahmen von Verpflichtungskrediten unterbreitet werden. Für den Bau bzw. den Kauf von Grossunterkünften steht eine Finanzierung durch den Bund im Vordergrund.

Der Kantonale Sozialdienst betreibt derzeit 60 Unterkünfte – darin eingeschlossen ist das Erstaufnahmezentrum Torfeld Buchs. Diese Unterkünfte bieten eine Kapazität für gesamthaft 1'452 Personen und sind mit 1'553 Personen (Stand: Mitte Februar 2014) belegt.


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title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Einführung von Checks und Aufgabensammlung an Aargauer Schulen zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Das heute bestehende Angebot an Leistungstests, sogenannten Checks, soll optimiert und durch eine Aufgabensammlung ergänzt werden.

Die Vorlage war von August bis Oktober 2010 in der Vernehmlassung und ist bei der grossen Mehrheit der Anhörungspartner auf Zustimmung gestossen. Sie wurde dem Regierungsrat deshalb ohne inhaltliche Änderungen vorgelegt. Voraussichtlich Anfang Jahr entscheidet der Grosse Rat über die Einführung von Checks und Aufgabensammlung.

Checks und Aufgabensammlung ist ein gemeinsames Projekt der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn (Bildungsraum Nordwestschweiz). Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn haben der Einführung bereits zugestimmt.


lead_de: Am 15. Dezember 2016 wird die Bundespräsidentin 2017, Doris Leuthard, im Aargau empfangen.

title_de: Geplante Wahl von Bundesrätin Doris Leuthard zur Bundespräsidentin 2017

content_de: Nach 2010 ist Bundesrätin Doris Leuthard 2017 zum zweiten Mal an der Reihe, das Amt der Bundespräsidentin zu übernehmen. Der Aargauer Regierungsrat wird am Mittwoch, 7. Dezember 2016, mit einer Delegation das Wahlgeschehen vor Ort im Bundeshaus in Bern mitverfolgen. Anschliessend ist im Foyer des Bundeshauses ein "Aargauer Apéro" geplant. Der grosse Empfang von Doris Leuthard in ihrem Heimatkanton Aargau ist am Donnerstag, 15. Dezember 2016, vorgesehen. Der Extrazug aus Bern wird um 15 Uhr in Aarau eintreffen. Anschliessend stehen offizielle Feierlichkeiten im Kunsthaus auf dem Programm. Die Bevölkerung ist eingeladen, daran teilzunehmen. Auf dem Kunsthausdach wird ein Festzelt eingerichtet. Um 18 Uhr kommt der Extrazug in Muri an, wo die Bevölkerung bei einem kurzen Empfang Gelegenheit hat, Doris Leuthard zu treffen. Anschliessend geht es um 19 Uhr mit Bussen weiter nach Merenschwand, wo Doris Leuthard auf dem Vorplatz der Mehrzweckhalle mit der Bevölkerung ihrer Wohngemeinde anstossen wird. Das offizielle Abendessen für die Ehrengäste wird in der Dreifachturnhalle Merenschwand durchgeführt.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 30. Juni 2005 21 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Alessandra Baschnagel, von Eggenwil, in Brugg AG

MLaw Franziska Blunschi, von Oberrohrdorf und Niederrohrdorf, in Jonen

MLaw Piera Cerny, von Weinfelden, in Zürich

M.A. HSG Nadine Christen, von Luthern, in Brugg AG

MLaw Louis Fehlmann, von Boniswil, in Staufen

MLaw Daniel Gardavsky, von Geroldswil, in Weiningen ZH

MLaw Kim Goetzinger, von Basel, in Baden

MLaw Marc Hubacher, von Zürich und Mötschwil, in Zürich

MLaw Gabriel Hüni, von Horgen, in Windisch

MLaw Manuela Kalt, von Leuggern, in Baden

MLaw Roman Keller, von Döttingen, in Gansingen

MLaw Andreas Kunz, von Bachs, in Zufikon

MLaw Riccardo Maisano, von Roggliswil, in Aarau

lic. iur. Karin Mettler, von Winterthur und Wattwil, in Winterthur

MLaw Nadja Mühlemann, von Reinach AG, in Aarau

MLaw Julia Nick, von Basel, in Olten

MLaw Nadine Schuler, von Rothenthurm, in Dietlikon

M.A. HSG Martina Wiegers, von Olten, in Zürich
MLaw Chantale Wilhelm, von Safenwil, in Buchs AG

MLaw Oliver William, von Grossdietwil, in Zürich

MLaw Melany Zimmerli, von Unterentfelden, in Aarau


lead_de: Zustimmung zu Kredit für Schulneubau in Stein und Anmietungen von Schulraum in Aarau.

title_de: Grossrätliche Kommissionen heissen Verpflichtungskredite für Kantonsschulen gut

content_de:
An der Sitzung vom 21. August 2025 beriet die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) die vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredite, die das Ziel verfolgen, die Auslastungssituation an den Aargauer Mittelschulen zu verbessern. Es geht dabei um Verpflichtungskredite von 221,9 Millionen Franken für die Kantonsschule Stein und 8,492 Millionen Franken für die Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Kantonsschulen Mittelland. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Kosten. Als Fachkommission erstellte die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) einen Mitbericht zuhanden der federführenden Kommission AVW. Beide Kommissionen erkennen die Notwendigkeit dieser Investitionen und unterstützen die regierungsrätlichen Anträge.

Ebenso beraten haben die beiden Kommissionen die Projektierung einer Anmietung von zusätzlichem Schulraum an der Laurenzenvorstadt in Aarau. Hier soll eine multifunktionale Nutzung der Schulräume für die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene (AME) sowie für die Alte sowie die Neue Kantonsschule (AKSA und NKSA) entstehen. Der Ausführungskredit zu diesem Projekt wird jedoch erst im Herbst 2026 dem Grossen Rat unterbreitet.

Kantonsschule Stein

Mit dem beantragten Verpflichtungskredit soll der Neubau der Kantonsschule Stein umgesetzt werden. Der Neubau ist ausgelegt für 44 Abteilungen. Der Schulbetrieb soll ab dem Schuljahr 2029/30 möglich sein. Die Kommissionsmitglieder schätzen die geplante Multifunktionalität und Flexibilität der Lehrräume und des zentralen Forums sowie die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Ebenso positiv finden sie die Nachhaltigkeit des Baus, die sich in der geplanten Photovoltaikanlage, in der Regenwassernutzung und in der Förderung der Biodiversität zeigt. Kritisiert wurden von einem Teil der Kommissionsmitglieder die geplanten Kosten für die Kunst im öffentlichen Raum. Eine Minderheit der Kommission AVW hat deshalb auch einen Antrag zur Kürzung des Verpflichtungskredits um 300'000 Franken gestellt.

Die vorberatende Kommission BKS stimmte dem Antrag einstimmig zu. In der Kommission AVW erfolgte die Zustimmung zum Verpflichtungskredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 221,9 Millionen Franken und jährlich wiederkehrendem Bruttoaufwand von 42'000 Franken mit grosser Mehrheit.

Anmietung Aarau Relais 102

Bis die langfristigen Ausbauschritte für die Kantonsschulen umgesetzt sind, müssen kurzfristig Anmietungen als Übergangslösungen wirken. Durch die geplante Anmietung von Flächen im Relais 102 in Aarau kann für die AKSA zusätzlicher Schulraum geschaffen werden. Die Kommissionsmitglieder sehen in der Anmietung eine gute, pragmatische und rasch umsetzbare Lösung. Die geografische Nähe zur Kantonsschule ist praktisch. Sie bedauern jedoch, dass Anmietungen und Provisorien überhaupt nötig sind.

In einer Konsultativabstimmung stimmte die vorberatende Kommission BKS dem Antrag mehrheitlich zu. Die Kommission AVW hiess den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,492 Millionen Franken und einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 611'000 Franken einstimmig gut.

Der Grosse Rat wird die beiden Geschäfte voraussichtlich im September 2025 beraten.


lead_de: Die Digitalisierung wurde dabei eingehend analysiert.

title_de: Grossratskommission schliesst erste Phase der Prüfung Baubewilligungsverfahren ab

content_de:
Die Subkommission I der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich im Rahmen eines Prüfauftrags in einer ersten Phase vertieft mit der Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens im Kanton Aargau befasst. Der Fokus lag auf den Plattformen eBau und DIBA sowie auf Fragen der Verbindlichkeit, Standardisierung, Benutzerfreundlichkeit und Zusammenarbeit mit Gemeinden. Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Oberaufsicht gemäss § 80 der Kantonsverfassung.

Hintergrund

Die Gründe für diese Prüfung sind die bisher sehr geringe Anschlussquote bei eBau sowie die anstehende Einführung der Nachfolgelösung DIBA per Januar 2026. Aktuell (Stand Juni 2025) nutzen nur 13,2 Prozent der Aargauer Gemeinden das digitale Baubewilligungsverfahren eBau Aargau. Diese niedrige Anschlussquote widerspricht den Zielen der kantonalen Digitalisierungsstrategie SmartAargau, die eine einheitliche digitale Abwicklung vorsieht.

Vorgehen

Die Subkommission führte strukturierte Gespräche mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), sichtete umfassende Projektdokumente und verglich den Aargauer Ansatz mit Lösungen anderer Kantone. Zu diesem Zweck wurden Gespräche mit den zuständigen Personen aus dem Kanton Aargau und anderen Kantonen geführt. Daraus entstanden unter anderem Gesprächsprotokolle, Fragenkataloge sowie eine interkantonale Analyse, welche zur späteren Auswertung dienten. Die Subkommission würdigt ausdrücklich die offene Zusammenarbeit, Fachkompetenz und Dialogbereitschaft der Verwaltung, insbesondere der Abteilung für Baubewilligungen.

Erkenntnisse

Die Subkommission I hält folgende wichtige Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Digitalisierung und den Projekten eBau und DIBA fest:

Eigenentwicklungen sind bei Digitalisierungsprojekten risikobehaftet. Künftig sollen bewährte, standardisierte Systeme bevorzugt werden. Dies schafft zudem Synergien mit anderen Kantonen und erhöht die Effizienz bei Einführung und Betrieb.

Eine gesetzliche Grundlage trägt massgeblich zur flächendeckenden Digitalisierung bei. Dies zeigte sich insbesondere in der Analyse anderer Kantone.

Eine benutzerfreundliche Gestaltung ist zentral – insbesondere für kleinere Gemeinden und technisch weniger versierte Gesuchstellende.

Klar definierte Zuständigkeiten, ausreichende personelle Ressourcen und kompetente Projektführung auf Seiten der Verwaltung sind entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Empfehlungen und Ausblick

Die GPK empfiehlt anhand der Ergebnisse unter anderem, die Einführung von DIBA mit verbindlichen Vorgaben für Gemeinden zu begleiten, die kantonale Verwaltung vollständig zu digitalisieren (Vorbildfunktion) und zeitnah eine rechtliche Verankerung zu schaffen. Schulungs- und Supportangebote sowie standardisierte Hilfsmittel sollen eine praxisnahe Umsetzung unterstützen. Die positiven Entwicklungen bei der Projektführung DIBA und die Offenheit der Verwaltung werden ausdrücklich anerkannt. Die GPK begrüsst, dass die Erfahrungen von eBau zu klaren Verbesserungen im Projekt DIBA geführt haben.

Die Prüfung Baubewilligungen ist noch nicht abgeschlossen: In einer zweiten Phase werden unter anderem die Verfahrensdauer, Transparenz, Ermessensentscheide sowie Schnittstellen zur internen Organisation vertieft geprüft. Der zugrundeliegende Zwischenbericht ist ein internes Dokument der GPK und wird nicht veröffentlicht.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen hat im November um 87 Personen zugenommen. Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau beträgt weiterhin 3,3 Prozent; die Quote in der gesamten Schweiz liegt mit 3,9 Prozent deutlich höher.

title_de: Leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit

content_de:
Ende November waren bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantons 15?110 Stellensuchende eingeschrieben. Das sind 178 oder 1,2 Prozent mehr als im Oktober. Gesamtschweizerisch stieg die Zahl der Stellensuchenden gegenüber dem Vormonat um 3,1 Prozent. Im Kanton Aargau beträgt die Stellensuchendenquote 4,9 Prozent; in der Schweiz 5,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November um 87 Personen oder 0,9 Prozent auf 10?210 Personen angestiegen. Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 3,3 Prozent.

Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Männern

Die Zunahme der Arbeitslosenzahl ist auf eine starke Zunahme bei den Männern zurückzuführen. Hier beträgt die Zunahme 185 Personen. Dagegen sind 98 Frauen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als im Vormonat. Ursache für den Anstieg bei den Männern ist die saisonale Entwicklung. Das Baugewerbe baut regelmässig zu Beginn der kalten Jahreszeit Stellen ab.

Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen weiterhin hoch

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ging um elf zurück: 2'387 Personen unter 25 Jahren waren im November arbeitslos. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt wie bereits im Vormonat 5,2 Prozent.

Die Zahl der offenen Stellen betrug im November 490; dies sind drei weniger als im Oktober. Die RAV vermittelten 389 Stellen, zwölf weniger als im Vormonat.

Im November wurden bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse 93 Personen ausgesteuert. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber den Werten von Oktober um 17 Betroffene.


lead_de: Ab 1. Juli 2005 werden Tagesausweise für Fahrzeuge ausschliesslich im Strassenverkehrsamt in Schafisheim ausgestellt.

title_de: Zentrale Ausstellung von Tagesausweisen

content_de:
Ab 1. Juli 2005 stellt ausschliesslich das Strassenverkehrsamt Tagesausweise für Fahrzeuge aus. Tagesausweise werden insbesondere für Überführungs- und Probefahrten ausgestellt. Die bisherige dezentrale Ausstellung von Tagesausweisen und die Abgabe von Tageskontrollschildern durch die Bezirksposten der Kantonspolizei wird eingestellt. Im Weiteren werden Formulare des Strassenverkehrsamtes nicht mehr auf den Polizeiposten aufgelegt. Sie können über das Internet www.stva.ag.ch  heruntergeladen werden.

Diese Massnahmen entlasten die Kantonspolizei von polizeifremden administrativen Arbeiten. Die zentrale Ausstellung von Tagesausweisen ist kostengünstiger und effizienter.

Das Strassenverkehrsamt stellt sicher, dass Verkehrszulassungsanträge für Tagesausweise mit Priorität behandelt werden.


lead_de: Die Abteilung Informatik der aargauischen Kantonsverwaltung wird per 1. April von der Staatskanzlei ins Finanzdepartement überführt.

title_de: Informatik neu im Finanzdepartement

content_de:
Die Abteilung Informatik (KAI) mit 59,9 Stellen ist für den EDV-Betrieb in der kantonalen Verwaltung zuständig. Dabei handelt es sich wie beim Personal- oder Lohnwesen um eine typische Querschnittsfunktion, d.h. eine betriebliche Dienstleistung zu Gunsten der gesamten Verwaltung. Diese sollen gemäss Beschluss des Regierungsrates im Finanzdepartement zusammengefasst werden. Die Informatikstrategiestelle bleibt hingegen gemäss Beschluss des Regierungsrates als klassische Stabsdienstleisterin für den Regierungsrat in der Staatskanzlei.

Die betriebliche Informatik ist eine freie Aufgabe gemäss § 27 Absatz 2 des Organisationsgesetzes. Der Regierungsrat hat die Organisationskompetenz, die freien Aufgaben den Departementen und der Staatskanzlei zuzuteilen. Mit dem Unterstellungswechsel ist keine Reorganisation verbunden. Der Kanton Aargau bleibt für die KAI-Mitarbeitenden Arbeitgeber.

Das KAI-Budget geht rückwirkend per 1. Januar 2004 ans Finanzdepartement über. Der Wechsel wird im definitiven Voranschlag 2004 zu Handen des Grossen Rates abgebildet.


lead_de: Gleichstellungspolitische Ziele des Kantons gewährleistet

title_de: Neuorganisation der Fachstellen Alter sowie Familie und Gleichstellung

content_de:
Die Fusion der beiden Fachstellen Alter sowie Familie und Gleichstellung ermöglicht Einsparungen von 60 Stellenprozenten. Dadurch wird das Budget jährlich mit 70'000 Franken entlastet. Die Zusammenlegung soll zu einer effizienteren Organisation führen, den Verwaltungs- und Führungsaufwand reduzieren und vorhandene Synergien nutzen.

Die Zusammenführung der Fachstellen und die Stellenreduktion im Rahmen der Haushaltssanierung 2018 bedingen eine Priorisierung der bisherigen Tätigkeiten der Fachstelle Familie und Gleichstellung. Diese Priorisierung erfolgt im Bereich Familie: Mit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und damit die berufliche Chancengleichheit der Eltern gefördert. Diese entspricht den gleichstellungspolitischen Zielsetzungen des Kantons. Auch mit den Massnahmen in den Bereichen Frühe Förderung und Elternbildung setzt sich die Fachstelle für die Gleichstellung und Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ein. Die Beratung der Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung wird weiterhin durch den Verein Fachstelle Kinder und Familie sichergestellt.

Unterstützungsangebote für Gemeinden

Der Bereich Alter unterstützt die Gemeinden bei der Umsetzung der Leitsätze zur kantonalen Alterspolitik, vernetzt Leistungserbringer und Gemeinden und zeigt auf, wie Synergien genutzt werden können. Die Beratungsleistungen und Unterstützungsangebote für Gemeinden und Organisationen werden weitergeführt.

Ebenfalls wird das seit Januar 2017 laufende Projekt "Harmonisierung der Bedarfsleistungen – Abbau der Schwelleneffekte" fortgesetzt. Das Projekt befasst sich mit Fehlanreizen und Schwelleneffekten im Bedarfsleistungssystem und erarbeitet basierend darauf Optimierungsvorschläge. Schwelleneffekte bestehen dann, wenn eine Erhöhung des Erwerbseinkommens zu einer Verringerung oder Aufhebung von Bedarfsleistungen führt und damit das verfügbare Einkommen sinkt.

Schwerpunktmässig wird die Fachstelle das Aufgabenfeld Alter, unverändert mit 100 Stellenprozenten, den Bereich Familie, neu mit 80 Stellenprozenten, und das Projekt Bedarfsleistungen, weiterhin mit 70 Stellenprozenten, bearbeiten.


lead_de: Kommission für Justiz (JUS) heisst Gesetzesänderungen gut.

title_de: Anmeldeverfahren im ersten Wahlgang für Bezirksgerichtspräsidien

content_de:
Wer als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident kandidieren will, soll sich neu im Rahmen des Wahlverfahrens vorgängig anmelden müssen. Durch das Anmeldeverfahren kann bereits vor der Wahl geprüft werden, ob eine Person die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllt. Nach heute gültiger Regelung kann im ersten Wahlgang jede wahlfähige stimmberechtigte Person gültige Stimmen erhalten. Die abschliessende Abklärung der Einhaltung der Wählbarkeitsvoraussetzungen am Wahlsonntag erweist sich teilweise als schwierig und vor allem zeitaufwändig. Aus diesem Grund soll das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) entsprechend angepasst werden.

Zuständigkeiten und Verfahren bei der Volkswahl von Behörden

Zur Vereinfachung der Abläufe bei der Volkswahl von Behörden sollen die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sieht vor, dass Ersatzwahlen von Schulräten der Bezirke neu durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Ersatzwahlen für Gemeinderäte durch den Gemeinderat selber angeordnet werden. Bisher erfolgte die Anordnung der Ersatzwahlen durch die Staatskanzlei respektive das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Informationspflicht von Richterinnen und Richtern

Die Kommission JUS hat die verschiedenen Gesetzesänderungen in erster Beratung geprüft. Einzig im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) wurde eine Ergänzung vorgenommen. Richterinnen und Richter haben die Justizleitung über strafrechtliche Verurteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Privatauszug aus dem Strafregister führen. Die Kommission JUS hat einstimmig einen Antrag gutgeheissen, wonach diese Information im entsprechenden Fall umgehend zu erfolgen hat.

Die Kommission JUS empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Gesetzesänderungen gutzuheissen. Dieser entscheidet voraussichtlich im Mai 2019 in erster Lesung über das entsprechende Geschäft.


lead_de: Der Regierungsrat spricht für die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe in Südasien 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds.

title_de: Seebeben: Kanton spendet 250'000 Franken

content_de:
Der Regierungsrat ist tief betroffen vom unbeschreiblichen Leid, welches das verheerende Seebeben in Südasien ausgelöst hat. Der Regierungsrat spricht insbesondere den Angehörigen der Opfer der Naturkatastrophe sein tief empfundenes Beileid aus.

Gleichzeitig ist der Regierungsrat tief bewegt von der grossen weltweiten Solidarität und dankt allen Aargauerinnen und Aargauern, welche zum einmaligen Sammelergebnis beigetragen haben und noch beitragen werden.

Als Zeichen seiner Verbundenheit hat der Regierungsrat beschlossen, 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Soforthilfe und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten zu spenden. Der Betrag wird am nationalen Sammeltag vom Mittwoch, 5. Januar 2005, an die Glückskette überwiesen.

An der nationalen Trauerfeier, welche morgen Mittwoch im Berner Münster stattfindet, wird der Regierungsrat durch eine Delegation mit Landammann Roland Brogli und Landstatthalter Rainer Huber vertreten sein. Der Regierungsrat lässt an diesem Tag als Zeichen des Mitgefühls und der Verbundenheit an allen kantonalen Gebäuden, welche beflaggt werden können, die Fahnen auf Halbmast setzen und hat die Gemeinden eingeladen, das Gleiche zu tun.