lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt das Budget 2007 mit einem Überschuss von 5.9 Mio.

title_de: Budget 2007 mit Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2008 bis 2010

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2006 die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan sowie zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2006, II. Teil abgeschlossen. Gleichzeitig stimmte sie der neu geplanten Finanzierungsgesellschaft für Immobilien zu.

Ausgeglichenes Budget 2007

Die KAPF begrüsst das ausgeglichene Budget und stimmt der Vorlage des Regierungsrats in den wesentlichen Punkten mehrheitlich zu. Zu einigen Entwicklungsschwerpunkten und Zielen werden geringfügige Änderungen beantragt. Die KAPF unterstützt dabei auch die von den Fachkommissionen eingebrachten Anträge.

Zu Diskussionen führte die Vorlage Finanzierungsgesellschaft für Immobilien. Ihr wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, wobei eine Kommissionsminderheit davor warnte, dass mit diesem Instrument ein neuer Schuldenberg angehäuft werde. Diese Finanzierungsgesellschaft dient dazu, Investitionsspitzen zu bewältigen und künftige Immobilienkäufe über mehrere Jahre abschreiben zu können. Auf teure Miet- oder Investorenlösungen soll verzichtet werden.

2%-ige Lohnerhöhung

Der durchschnittlichen Erhöhung der Löhne um 2 % wie auch der Bereinigung der Lohnstruktur wurde gemäss Antrag des Regierungsrats zugestimmt. Anträge auf eine Lohnerhöhung von 1.5 % bzw. 3 % unterlagen.

Steuerfuss unverändert

Die einfache Kantonssteuer soll unverändert auf 99 % festgelegt werden.

Pauschalkürzungen abgelehnt

In der Detailberatung zum Aufgaben- und Finanzplan hat sich die KAPF schwerpunktmässig der Verknüpfung von Aufgaben, Zielen und Finanzen gewidmet. Sie ortet hier Optimierungsbedarf. Die Steuerung der Finanzen über Ziele und Indikatoren beurteilt sie als verbesserungsfähig.

In der Schlussberatung wurden pauschale Kürzungen in der Höhe von rund 23 Mio. Franken bei Globalbudgets und Globalkrediten beantragt, die jedoch abgelehnt wurden.


lead_de: Der Entscheid der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist rechtskräftig.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Traktor-Unfall mit 18 Verletzen bei Polterabend: Lenker per Strafbefehl verurteilt

content_de:
Am Abend des 22. Juli 2017 chauffierte der Beschuldigte eine Gesellschaft von 17 Teilnehmern eines Polterabends auf dem Anhänger eines Traktors in Richtung Wohlen. Nebst den Passagieren befanden sich auf der Ladefläche diverse ungesicherte Gegenstände, darunter Stehtische, eine Sitzbank, ein Generator und mehrere Harassen Getränke.

Auf der steil abfallenden Hochwachtstrasse versuchte der Beschuldigte zu verlangsamen, was ihm aufgrund der fehlenden Bremsleistung des Gespanns misslang. Der Anhänger schob den Traktor vor sich her, woraufhin dieser zu schlingern begann und nach der Verzweigung am Panoramaweg mit der Betonmauer einer Liegenschaft kollidierte. Durch den Aufprall kippte der Traktor samt Anhänger zur linken Seite. Der Beschuldigte und die 17 Passagiere wurden aus dem Fahrzeug geschleudert und allesamt verletzt.

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene verkehrstechnische Gutachten kam zum Schluss, dass das Gespann für die steile Strasse am Unfallort nicht betriebssicher war.

Kein Strafantrag der Geschädigten

Sämtliche Geschädigten sahen von einem Strafantrag gegen den Beschuldigten ab, weshalb sich dieser nicht wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte ihn jedoch per Strafbefehl wegen einer ganzen Reihe von Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, unter anderem wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, in Verkehr bringen eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis.

Einsprache zurückgezogen

Dem Beschuldigten wurde eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen und eine Busse von 2000 Franken auferlegt. Der Beschuldigte erhob zunächst Einsprache gegen den Strafbefehl, zog diese nun aber zurück, womit der Entscheid rechtskräftig ist.

content_format: html


lead_de: Der Kanton Aargau lehnt den Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 in der vorgeschlagenen Form entschieden ab.

title_de: Bahnvorlage des Bundes wird zukünftiger öV-Nachfrage nicht gerecht

content_de:
Der Bundesrat schlägt im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage einen Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 im Umfang von 7 oder 11,5 Milliarden Franken vor und hat die Kantonsregierungen Ende September 2017 zur Vernehmlassung eingeladen. Der Kanton Aargau ist grundsätzlich mit den übergeordneten Zielen und der Stossrichtung des Ausbauschritts 2030/35 einverstanden. Der Entscheid zugunsten der Variante 11,5 Milliarden Franken wird begrüsst.

Stärkere Kosten-Nutzen-Betrachtung

Bis ins Jahr 2030 soll die Nachfrage beim öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau um rund zwei Drittel zunehmen. Obwohl dadurch ein grosser Kapazitätsengpass auf der wichtigen Ost-West-Achse besteht, verzichtet der Bund allein aufgrund der hohen Kosten von zirka 7 Milliarden Franken auf eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich im Ausbauschritt 2030/35. Dies obwohl der Bund dieses Projekt gesamtschweizerisch als eines der Besten bewertet hat.

Auch zukünftiger Fahrplan muss optimale Verbindungen und Anschlüsse bieten

Der Bund schlägt nun in der Vorlage vor, auch ohne Neubaustrecke die Kapazität des Bahnnetzes mit Anpassungen im Fahrplan (der sogenannten Systematisierung, siehe Infobox) zu steigern. Aus Aargauer Sicht kann das vorgeschlagene Angebot die Nachfrage jedoch nicht bewältigen und es bietet ein schlechteres Angebot als der Fahrplan mit dem Ausbauschritt 2025.

Der Regierungsrat lehnt die Anpassungen im Mittelland in der vorgeschlagenen Form entschieden ab, weil der Kanton so die gesamten Nachteile mit wegfallenden Direktverbindungen, schlechteren Anschlüssen und überlasteten Zügen trägt. Er fordert insbesondere den Erhalt der bestehenden Direktverbindungen von Baden nach Bern, aus dem Freiamt nach Zürich sowie von Zofingen nach Aarau und Brugg (Einführung ab 2019).

Der Regierungsrat kann die Systematisierung als Übergangslösung bis zur Realisierung der Neubaustrecke Aarau–Zürich nur akzeptieren, wenn zusätzliche Massnahmen innerhalb des Kostenrahmens des STEP Ausbauschritts 2030/35 umgesetzt werden:

15-Minuten-Takt Aarau–Lenzburg–Zürich im Fernverkehr

15-Minuten-Takt Baden–Aarau–Olten im Fernverkehr

Halbstündlicher InterCity-Halt in Aarau mit Durchbindung in die West- und Ostschweiz

Mindestens halbstündliche Direktverbindung Aarau–Olten–Zofingen und Freiamt–Aarau

15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Lenzburg und Wohlen

Aufheben der Gleiskreuzung von SBB/WSB in Oberentfelden und Sanierung diverser Bahnübergänge entlang der Nationalbahn

Ausserdem fordert der Regierungsrat, dass der Viertelstundentakt der S-Bahn im Fricktal und im Unteren Aaretal in den STEP Ausbauschritt 2030/35 aufgenommen wird.

Leistungsfähige Bahnhöfe, abgestimmt auf die Siedlungsentwicklung

Der Regierungsrat begrüsst den geplanten Ausbau des Bahnhofs Lenzburg sehr und fordert, dass der Bahnhof als attraktiver Umsteigepunkt unverzüglich und mit zwei leistungsfähigen Personenunterführungen gebaut wird. Zusätzlich sollen die neuen Haltestellen Oftringen Zentrum, Wettingen Tägerhard und Hunzenschwil Schoren in den Ausbauschritt aufgenommen werden. Sie sind zwingend notwendig, damit die vom starken Bevölkerungswachstum ausgelöste Siedlungsentwicklung auf Standorte konzentriert wird, die mit der Bahn gut erschlossen sind.

Zuverlässiger Bahnbetrieb stark gefährdet

Ohne Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich wird das Netz bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. Der Bund muss daher innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens alle Massnahmen zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Bahnbetriebs aufnehmen. Zusätzlich muss der Bund aufzeigen, wie eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich im Rahmen der künftigen Ausbauschritte finanziert und realisiert werden kann. Nur mit einer solchen Neubaustrecke kann langfristig ein zuverlässiges, pünktliches Bahnangebot im Mittelland garantiert und alle gewünschten, umsteigefreien Verbindungen angeboten werden.

Weiteres Vorgehen

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Januar 2018, anschliessend wird das BAV die eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Bis Ende 2018 wird der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden und ab 2019 wird der Ausbauschritt 2030/35 im Eidgenössischen Parlament beraten. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Systematisierung Mittelland

Das heutige Bahnnetz im Mittelland basiert grundsätzlich auf Stundentakten. Zwar ergibt sich auf diversen Abschnitten durch die Überlagerung von zwei stündlichen Zügen ein Halbstundentakt, aber einzelne Halte oder Direktverbindungen werden nur stündlich angeboten. Mit der Systematisierung sollen alle Züge grundsätzlich halbstündlich und immer an die gleichen Endpunkte verkehren. Dadurch können wesentlich mehr Züge auf einer Strecke verkehren, man muss jedoch auf gewissen Verbindungen zusätzlich umsteigen. Bei einer Systematisierung müssen die Umsteigeknoten gut funktionieren, damit die Reisewege nicht unterbrochen werden und sich die Reisezeiten nicht verlängern.


lead_de: Die Kommission für öffentliche Sicherheit SIK nahm erfreut Kenntnis vom positiven Geschäftsergebnis der Aargauischen Gebäudeversicherung.

title_de: Kommission genehmigt Geschäftsbericht 2013 der Aargauischen Gebäudeversicherung

content_de:
Nach dem finanziell sehr schwierigen 2011 und der Erholung im 2012 kann die Aargauische Gebäudeversicherung erneut mit einem positiven Geschäftsabschluss aufwarten. Das Geschäftsergebnis schliesst in der Sparte Feuer- und Elementarschadenversicherung für das Jahr 2013 mit einem Überschuss von 71,2 Millionen Franken ab. Zu diesem erfreulichen Ergebnis haben ein insgesamt unterdurchschnittlicher Schadensverlauf sowie überdurchschnittliche Finanzerträge geführt.

Auch in den beiden anderen Sparten Gebäudewasserversicherung und in der Kantonalen Unfallversicherung kann die AGV positive Zahlen ausweisen. Die Gebäudewasserversicherung schloss mit einem Jahresüberschuss von 7,4 Millionen Franken ab. Die Kantonale Unfallversicherung weist im Bereich der Obligatorischen Unfallversicherung einen Überschuss von 15,7 Millionen Franken und im Bereich der Schülerunfall- und Pensioniertenversicherung einen Überschuss von 2,3 Millionen Franken aus.

Gemäss § 19 des Gebäudeversicherungsgesetzes ist die AGV verpflichtet, von einem erzielten Jahresüberschuss in der Feuer- und Elementarschadenversicherung maximal eine Million Franken an den Kanton abzutreten.

Die Kommission für öffentliche Sicherheit SIK würdigte die Leistung der Geschäftsleitung, genehmigte den Geschäftsbericht einstimmig und verdankte die Million Franken an den Kanton. Das Geschäft "Geschäftsbericht und Rechnung AGV" wird voraussichtlich am 19. August 2014 im Grossen Rat beraten.


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title_de: Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung 15. November 2006

content_de:
Kanton Aargau begrüsst E-Government-Strategie Schweiz

Der Regierungsrat des Kantons Aargau erachtet dieZielsetzung der E-Government-Strategie als sachlichsinnvoll. Die festgelegten Schwerpunkte für den Ausbauvon elektronischen Dienstleistungsangeboten ermöglichen,dass Synergien für den Aufbau der Informatiklösungenschweizweit besser genutzt werden. AlsVorteil betrachtet der Regierungsrat den Verzicht aufeine zentrale Finanzierung. Mit der Regelung der Finanzierungim Einzelfall werden Mittel gezielt und beiden bevorzugten Vorhaben eingesetzt. Damit die Strategiejedoch zum Tragen kommt, braucht es, nach Ansichtdes Aargauer Regierungsrats, aber die aktiveMitarbeit aller Akteure und die schnelle Festlegung derFederführung im Einzelfall.

Teilrevision der Strahlenschutzverordnung, derStrahlenschutz-Ausbildungsverordnung und derDosimetrieverordnung

1994 sind das Strahlenschutzgesetz (StSG) und dieStrahlenschutzverordnung (StSV) in Kraft getreten. DieStrahlenschutzgesetzgebung hat sich bisher bewährtund es gibt keine grösseren Schwierigkeiten im Vollzug.Dennoch wurden einige Schwachstellen erkannt,die mit der vorliegenden Teilrevision behoben werdensollen.

 Die schweizerische Strahlenschutzgesetzgebung istweitgehend kompatibel mit den europäischen Strahlenschutz erlassen. Da jedoch das Strahlenschutzgesetzund die Strahlenschutzverordnung 1994 - also vorden EG-Richtlinien in Kraft traten, sollen mit dieserRevision einige Divergenzen behoben werden. Einevolle EU-Kompatibilität soll jedoch erst nach Inkrafttretender revidierten EG-Richtlinien (Zeithorizont 2010)angestrebt werden. Die vorgesehene Revision sprichtThemen aus allen Aufsichtbereichen an: NatürlicheRadioaktivität, Medizin, Industrie und Kernanlagen.

Bei der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung bestehtaufgrund der gesammelten Erfahrung in den letztenJahren ein Bedarf für die Revision der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung, um diese der Entwicklung vonTechnik und Wissenschaft anzupassen.

Bei der Dosimetrieverordnung handelt es sich im Wesentlichenum eine Erweiterung von 16 neuen nuklidspezifischenDatenblättern, die bisher gefehlt haben.Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die vorgesehenenÄnderungen keine nennenswerten Auswirkungenauf den Kanton Aargau haben und stimmt derim Entwurf vorliegenden Teilrevision der drei Verordnungenzuhanden des Eidgenössischen Departementesdes Innern zu.

Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung demGrossen Rat zur zweiten Beratung zugestellt

In seiner ersten Beratung hat der Grosse Rat am 29.August 2006 das Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung(GBW) mit 109 gegen 2 Stimmen mit insgesamt10 Prüfungsaufträgen gutgeheissen. In acht Fällenhat dies zu Anpassungen im Gesetz geführt. Sobeim Einbezug der Weiterbildung in den Aufgabenbereichder Berufsbildungskommission, bei den Kompetenzenbetreffend Standortfragen von Berufsfachschulensowie bei der Berechnung des Zinses für Restschuldenund der Landverzinsung von Berufsfachschulbauten.In zwei Fragen hält der Regierungsrat anseiner Lösung fest: In der Frage der parlamentarischenKontrolle von interkantonalen Vereinbarungen undhinsichtlich der Massnahmen für Personen mit individuellenBildungsdefiziten.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat ein totalrevidiertes Stipendiendekret zugestellt

Gemäss dem neuen, vom Grossen Rat am 19. September2006 verabschiedeten Stipendiengesetz werdendie Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge wiebisher vom Grossen Rat durch Dekret festgelegt. Mitdem total revidierten Stipendiendekret werden jährlicheHöchstansätze für Stipendien und Darlehen festgesetzt.Dabei werden für Ausbildungen auf der SekundarstufeII und Tertiärstufe (Universitäten, ETH, Fachhochschulen)sowie für Weiterbildungen Höchstansätzeverankert, die den verschiedenen Lebensumständen,dem unterschiedlichen Ausbildungsstand und derungleichen beruflichen Situation der betroffenen Personengebührend Rechnung tragen. Für Ausbildungenauf Tertiärstufe soll der Höchstansatz im Vergleich zuheute moderat erhöht werden.


lead_de: Der Regierungsrat bekennt sich zum interkantonalen Kulturlastenausgleich.

title_de: Regierungsrat lehnt Motion zum interkantonalen Kulturlastenausgleich ab

content_de:
Der Kanton Aargau überweist seit 2010 rund 5,9 Millionen Franken an die Kantone Zürich und Luzern für die Leistungen überregionaler Kultureinrichtungen, die auch von Aargauerinnen und Aargauern in Anspruch genommen werden. In seiner Stellungnahme zu einer Motion des Grossen Rats, die den Austritt aus der Kulturlastenvereinbarung verlangt, erinnert der Regierungsrat daran, dass der Kulturlastenausgleich ein Teil des NFA ist, bei welcher der Kanton Aargau zu den Empfängerkantonen gehört. Gemäss Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) sind die Kantone verpflichtet, den Kulturlastenausgleich über interkantonale Vereinbarungen zu regeln. Ähnliche Vereinbarungen gibt es in der Ostschweiz oder zwischen den beiden Basel. Der Regierungsrat steht zu den Pflichten des Kantons Aargau im Rahmen des NFA und lehnt deshalb einen ersatzlosen Austritt, wie dies mit der Motion verlangt wird, ab.

Der Regierungsrat stellt jedoch fest, dass die geltende interkantonale Kulturlastenvereinbarung verbesserungsfähig ist: Zum einen fehlt ein kohärentes System zum Ausgleich über alle Kantone hinweg und zum anderen beanspruchen die Beitragskantone keine institutionalisierte Mitsprachemöglichkeit in Bezug auf jene Faktoren, welche die anrechenbaren Kosten beeinflussen. Hinsichtlich beider Punkte erklärt der Regierungsrat seinen Willen, mit den Vertragspartnern der Vereinbarung Verhandlungen zu führen, um Verbesserungen zu erzielen.

Die interkantonale Kulturlastenvereinbarung legt fest, dass diese unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode gekündigt werden kann. Die aktuelle Abgeltungsperiode dauert von 2016 bis 2018. Sollte der Grosse Rat die Motion überweisen, müsste eine Kündigung demnach bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

Unter folgendem Link finden Sie weitere Unterlagen zur Motion des Grossen Rats GR 16.177.


lead_de: Die Wettbewerbsprojekte für den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg können an der öffentlichen Ausstellung vom 2. bis 11. Dezember eingesehen werden.

title_de: Neubau Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Weil die bestehenden Räumlichkeiten am Metzgerplatz erneuert werden müssen und die Stadt deren Umnutzung plant, haben der Regierungsrat und die Stadt Lenzburg für das Bezirksgericht und die Kantonspolizei neue Standorte beschlossen. Die Kantonspolizei soll neu wie die Regionalpolizei im Malaga-Gebäude an der Niederlenzstrasse 27 in Lenzburg untergebracht werden. Für das Bezirksgericht Lenzburg wird angrenzend zum Malaga-Gebäude ein Neubau errichtet. Die Stadt Lenzburg stellt dem Kanton im Rahmen der Landstellungspflicht das Grundstück für das Gebäude unentgeltlich im Baurecht zur Verfügung.

Projektwettbewerb im selektiven Verfahren

Unter Federführung des Kantons Aargau als Baurechtsnehmer und zukünftigem Eigentümer des geplanten Neubaus wurde das Wettbewerbsverfahren gemeinsam mit der Arnold Legal AG als private Eigentümerin der Parzelle 1989 und künftige Eigentümerin der neuen Verbindungsbauten sowie der Stadt Lenzburg als Eigentümerin der Baurechtsparzelle durchgeführt. Der Projektwettbewerb wurde anfangs Juli 2014 im selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung war ein Neubau, der das bestehende Geschäftshaus Malaga mit Verbindungsbauten volumetrisch und funktional ergänzt und das Potential der Parzelle durch optionale Erweiterungsbauten optimal ausnutzt. Zudem soll der heute wenig definierte Freiraum zwischen Bahndamm, Geschäftshaus Malaga, Tunnel und Wohnsiedlung Marktmatte umgestaltet werden.

Selbstbewusstes Ensemble

Zur Auswahl standen zehn Projektvorschläge. Die Jury hat das Projekt LOZENGE als bester Entwurf zur Lösung der vielfältigen Anforderungen in einer anspruchsvollen städtebaulichen Situation erkürt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Der Entwurf des Generalplanerteams Herzog Architekten AG, Zürich, setzt einen klaren Abschluss zur Wohnüberbauung und markiert als Gesamtvolumen selbstbewusst den Ort am Freiämterplatz.

Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge

Alle Wettbewerbsbeiträge können vom 2. bis am 11. Dezember 2015 im 3. Obergeschoss des Geschäftshauses Malaga an der Niederlenzerstrasse 27 in Lenzburg besichtigt werden. Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 15:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.


lead_de: Am 22. September 2021 hat die Anwaltskommission des Kantons Aargau acht Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Sandrina Berli, von Ottenbach, in Wettingen

MLaw Isilay Dagdelen, von und in Oftringen

MLaw Michael Erben, von Wettingen, in Zürich

MLaw Christa Hausherr, von Bellikon, in Bremgarten AG

MLaw Anna-Cassandra Kotlinski, von und in Villigen

M.A. HSG in Law Gina Moll, von Kreuzlingen, in Suhr

MLaw Diana Suter, von und in Lengnau AG

MLaw Jonas Weinhold, von Wettingen, in Villnachern


title_de: Struktur der Suchtberatung im Kanton wird überprüft

content_de:
Klientinnen und Klienten in der Behandlungskette der Suchthilfe weisen zunehmend komplexere Krankheitsbilder auf und benötigen in zunehmendem Mass auch eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Vor diesem Hintergrund ist die organisatorische Trennung zwischen ambulanter Suchtberatung (sozialpädagogisch-psychologische Massnahmen) und ambulanter Psychiatrie (psychiatrisch-psychotherapeutische Massnahmen) auf längere Sicht zu hinterfragen.

Zusammenführung der Angebote

Die Arbeitsgruppe, in der die betroffenen Organisationen (Aargauische Stiftung Suchthilfe, Verein Beratungszentrum des Bezirks Baden, Externer Psychiatrischer Dienst) sowie der Kantonsärztliche Dienst vertreten sind, hat von Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, deshalb den Auftrag bekommen, eine Zusammenführung der Angebote unter Führung der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) zu prüfen. Dabei wird es allenfalls auch um den Einbezug weiterer Behandlungsbedürfnisse gehen.

Das DGS geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass eine Bündelung der Kräfte sowohl aus fachlicher, organisatorischer und finanzieller Sicht sinnvoll wäre. Sie diente insbesondere auch einer besseren Vernetzung der Akteure sowie insgesamt einer Verbesserung der Dienstleistung zugunsten der Patientinnen und Patienten. Die dezentralen ambulanten Suchtberatungsstellen arbeiten schon heute punktuell und patientenbezogen gut und erfolgreich zusammen.

Konzeptvorschlag bis Mitte 2012

Die Arbeitsgruppe wird durch eine externe Fachbegleitung geführt. Sie hat den Auftrag, bis Mitte des kommenden Jahrs einen Konzeptvorschlag zu unterbreiten. Dieser soll dem DGS und den betroffenen Trägerschaften als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dienen. Ob und in welcher Art die Struktur der ambulanten Suchthilfe im Kanton Aargau Veränderungen erfahren wird, ist vor diesem Hintergrund noch offen. Fest steht jedoch, dass mögliche Anpassungen aufgrund der Komplexität einer Reorganisation sowie der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen frühestens ab 2014 in Angriff genommen werden könnten.


title_de: APK: Sehr gute Performance von  5 % im 2004

content_de:
Die Aargauische Pensionskasse APK behauptete sich im vergangenen schwierigen - da wechselhaften -Anlagejahr äusserst erfolgreich. Sie erzielte 2004 nach noch provisorischen Zahlen eine Performance von über 5 % auf ihrem gesamten Anlagevermögen. Damit muss sie erneut den Vergleich mit grossen Anlagestiftungen nicht scheuen. Dieser Erfolg ist umso beachtenswerter als die APK im vergangenen Jahr  Neuinvestitionen von knapp einer Milliarde Franken infolge der Überführung der Lehrerpersonalvorsorgekasse LPV zu tätigen hatte.

Über die definitiven Ergebnisse orientiert die APK an der Medienkonferenz Ende April.


lead_de: Gemäss Bevölkerungsstatistik ist die Einwohnerzahl des Kantons Aargau Ende Dezember 2013 auf 635'797 Personen oder um 1,26 Prozent gewachsen.

title_de: Bevölkerungswachstum im Aargau hält an

content_de:
Am 31. Dezember 2013 zählte der Kanton Aargau 635'797 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 7'904 Personen oder 1,26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im bevölkerungsmässig viertgrössten Kanton der Schweiz hält damit das Bevölkerungswachstum weiter an. Die schweizerische Bevölkerung beträgt neu 488'113 Personen, die ausländische 147'684 Personen, was einem Anteil von 23,2 Prozent entspricht.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Seit den frühen 70er-Jahren hat der Geburtenüberschuss von rund 2'800 auf aktuell rund 1'600 Personen abgenommen. Gegenüber 2012 stieg die absolute Zahl der Geburten im Jahr 2013 leicht an. Da aber auch die Zahl der Todesfälle zunahm, war der Geburtenüberschuss rückläufig und trug damit auch im letzten Jahr weit weniger zum Bevölkerungswachstum bei als die Wanderungsbewegungen.

Wanderungsbewegungen

Ab Mitte der 80er-Jahre war der Wanderungsüberschuss meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2013. Aktuell beeinflusst die Zuwanderung mit rund 5'600 Personen das Bevölkerungswachstum fast viermal so stark wie der Geburtenüberschuss. Die grössten Zuwanderungsüberschüsse aus anderen Kantonen resultierten im Jahr 2013 aus den Nachbarkantonen Zürich, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Luzern. Bei der Zuwanderung aus dem Ausland steht Deutschland an erster Stelle, vor Italien, Portugal und Spanien.

Altersstruktur

Als Folge der geringeren Geburtenzahlen und der höheren Lebenserwartung zeigt sich seit den frühen 70er-Jahren eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin zu den höheren Altersklassen. Damit verbunden ist die stetige Abnahme des Jugendquotienten (Verhältnis der Anzahl an unter 20-Jährigen zur Anzahl an 20- bis 64-Jährigen in Prozent). Im Jahr 2013 erreichte der Jugendquotient mit 32,6 Prozent einen neuen Tiefststand und der Altersquotient (Verhältnis der Anzahl an 65-Jährigen und Älteren zur Anzahl an 20- bis 64-Jährigen in Prozent) mit 26,1 Prozent einen neuen Höchststand. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt aber immer noch 63 Prozent.


lead_de: Grünes Licht für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS. Der Kostenanteil der Gemeinde Boniswil soll nicht angepasst werden.

title_de: Grossratskommission für Richtplanfestsetzung der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS

content_de:
Die Mitglieder der Kommission UBV genehmigen mehrheitlich die Festsetzung im Richtplan der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS und erteilen grünes Licht für die Projektierung. Gleichzeitig stimmt eine Kommissionsmehrheit dem Projektierungskredit von 8,1 Millionen Franken sowie einer entsprechenden Anpassung des Kantonsstrassennetzes zu. Die Kommissionsmitglieder beantragen dem Grossen Rat allerdings, dass der Nettoverbrauch von Fruchtfolgeflächen durch dieses Projekt auf höchstens drei Hektaren begrenzt werden soll. Übersteigt der Fruchtfolgeflächenverbrauch diesen Wert, muss dies kompensiert werden, beispielsweise durch die Rekultivierung oder Aufwertung von Böden an anderer Stelle.

Keine Änderung bei der Kostenverteilung für die Sanierung der Seetalbahn

An seiner Sitzung vom 15. September 2020 hat der Grosse Rat die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung der Verpflichtungskredite und die Anpassung der Gemeindeanteile im Zusammenhang mit der Sanierung der Seetalbahn zur nochmaligen Beratung an die Kommission UBV zurückgewiesen. Bei der erneuten Behandlung der Vorlage ist die Kommission UBV insbesondere auf die Eingaben der Gemeinde Boniswil vom 10. Juni 2020 für eine Änderung des Kostenteilers sowie – eventualiter – für eine Reduktion des Gemeindeanteils der Gemeinde Boniswil an den Kosten eingegangen. Die Mitglieder der Kommission UBV lehnen beide Eingaben mit grosser Mehrheit ab.

Der Gemeinderat Boniswil macht in seiner Eingabe unter anderem geltend, der Gemeinde Boniswil sei das Recht auf Anhörung gemäss § 2a Strassengesetz nicht gewährt worden. Die Kommission UBV beurteilt den Sachverhalt aber anders, da die Gemeinde Boniswil Gelegenheit erhalten habe, Stellung zu nehmen.

Die Mitglieder der Kommission UBV sind zudem der Ansicht, dass die Verteilung der Kosten zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die Verrechnung der Eigenleistungen des Kantons für dieses Projekt den im jeweils massgeblichen Zeitraum geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. Die Kommission UBV hat deshalb eine unzulässige Ungleichbehandlung verneint und auch eine Reduktion des Kostenanteils der Gemeinde Boniswil abgelehnt.

Dass es das Departement BVU versäumt habe, die betroffenen Gemeinden bereits im Jahr 2016 zu informieren, als sich abgezeichnet hat, dass sich die auf gewisse Gemeinden entfallenden Kostenanteile erhöhen würden, sei zwar störend, habe aber keinen Einfluss auf die Tragung dieser Kosten. Die Mitglieder der Kommission UBV beantragen dem Grossen Rat deshalb erneut Beschlussfassung gemäss Anträgen des Regierungsrats.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im November 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Kommission für Kulturfragen wurde für die Amtsperiode 2013-2016 gewählt.

title_de: Kommission für Kulturfragen gewählt

content_de:
Präsident der Kommission für Kulturfragen ist weiterhin der Kulturdirektor, Landammann Alex Hürzeler. Als Vizepräsident amtet Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Präsident Theater Tuchlaube, Aarau. Neu als Kommissionsmitglieder gewählt sind: Sabina Binggeli-Brogle, langjährige Stiftungsrätin und Präsidentin der Kulturstiftung Pro Argovia, Lenzburg; Walter Leimgruber, Ordinarius für Volkskunde an der Universität Basel und Franziska Reck, Filmschaffende und Filmproduzentin, Zürich. Leimgruber und Reck sind im Aargau aufgewachsen und blieben mit dem Kulturkanton eng verbunden. Die wiedergewählten Mitglieder sind: Lieni Füglistaller, alt Nationalrat, Rudolfstetten-Friedlisberg; Hedy Graber, Leiterin der Direktion Kultur und Soziales des Migros Genossenschafts-Bundes, Zürich; Dr. Linus Hüsser, Historiker, Ueken; Josef Meier, Präsident des Aargauer Kunstvereins, Wettingen; Ruth Soland, künstlerische Leiterin von Klanc, Mezzosopranistin und Musikpädagogin, Zofingen; Maja Wanner, Präsidentin Klosterspiele Wettingen, Würenlos. Für die Amtsperiode 2013–2016 nicht mehr zur Verfügung gestellt haben sich: Simon Libsig, Autor und Erzähler, Baden; Dr. Urs Pilgrim, Präsident Murikultur, Muri; Gillian White, Bildende Künstlerin, Leibstadt.

Beurteilung der kulturpolitischen Dimension anstehender Geschäfte

Bei der Wahl der elf Mitglieder hat der Regierungsrat insbesondere kulturpolitisches Engagement ins Zentrum gerückt und Persönlichkeiten ausgewählt, die gemeinsam eine möglichst umfassende Sicht auf das kulturelle Leben des Kantons bezüglich Kulturbereiche, Regionen und Generationen gewährleisten. Mit Ruth Soland und Franziska Reck sind auch Kulturschaffende im Gremium vertreten. Die Kommission berät den Regierungsrat in kulturpolitischen Fragen mit strategischer Relevanz. Zu den Aufgaben der Kommission gehört insbesondere die Beratung hinsichtlich der Vergabe von Betriebsbeiträgen an kommunale und private Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung. Ebenfalls wird die Kommission beigezogen bei grossen Kulturvorhaben, die den Swisslos-Fonds betreffen, bei übergeordneten Projekten aus den Bereichen Denkmalpflege, Archäologie, Museen, Bibliotheken und Archiven oder bei richtungsweisenden Entscheidungen der Kulturvermittlung vom Regierungsrat.


lead_de: Gestern Dienstag fand in Rohr die Übergabe von 5 der insgesamt 15, dem Kanton Aargau im Jahr 2007 in einer 1.

title_de: Armeefahrzeuge für den Zivilschutz

content_de:
Auf Initiative des Aargauischen Zivilschutzverbandes und der Chefs der kantonalen Zivilschutzämter reichte Nationalrat Walter Donzé, Präsident des Schweizer Zivilschutzverbandes, am 21. Juni 2006 ein Postulat über die Liquidation von Armeefahrzeugen mit Vorzugskonditionen für den Zivilschutz ein. Er ersuchte den Bundesrat, beim Verkauf von nicht mehr benötigten Armeefahrzeugen (insbesondere Personentransportbussen und Geländefahrzeugen des Typs Steyr Puch) dem Zivilschutz Vorzugskonditionen einzuräumen. Diese Anfrage wurde vom Bundesrat positiv beantwortet, und die Materialplattform Zivilschutz der Kantone, in der auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vertreten ist, teilte diese Fahrzeuge den Zivilschutzorganisationen zu.

Dank der Initiative der Abteilung Militär- und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau können diese Fahrzeuge ohne Verrechnung des Verkaufspreises den Gemeinden zu Gunsten der Zivilschutzorganisationen überlassen werden. Die Gemeinden müssen lediglich für die Instandstellung und die Zulassung der Steyr Puch aufkommen.

Die 5 Geländefahrzeuge der 1. Tranche wurden durch die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz am Dienstag im Beisein der für die Instandstellung dieser Fahrzeuge Verantwortlichen der Mercedes Benz Automobil AG, Rohr, den Kommandanten der Zivilschutzorganisationen Baden-Region, Möhlintal, Uerkental und Wartburg sowie des  Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes übergeben.


lead_de: Am 30. Oktober wird alljährlich das Engagement von betreuenden und pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt gestellt.

title_de: Ein Dankeschön an 51'000 betreuende und pflegende Angehörige im Kanton Aargau

content_de:
Im Kanton Aargau betreuen und pflegen rund 51'000 Personen eine angehörige Person. Sie leisten dabei gemäss Schätzungen etwa 6,4 Millionen Stunden unentgeltliche Arbeit pro Jahr. Damit entlasten sie auch das Gesundheits- und Sozialwesen.

Herausforderungen für pflegende Angehörige

Oft beginnt die Betreuungs- oder Pflegesituation mit kleineren Unterstützungsleistungen im Haushalt und entwickelt sich dann zu einer umfassenden Aufgabe. Die Betreuung bringt vielfältige Belastungen mit sich: Stetige Verfügbarkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, emotionale und körperliche Belastung und finanzielle Aspekte.

Die "Interessengemeinschaft (IG) für pflegende und betreuende Angehörige" setzt sich für eine koordinierte Unterstützung ein. Unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/ichhelfe finden betreuende und pflegende Angehörige im Kanton Aargau Entlastungsangebote und weitere Informationen.

Danke für das wertvolle Engagement

Anlässlich des Tags für pflegende und betreuende Angehörige bedanken sich verschiedene Organisationen der IG während zwei Wochen mit einer Dankeskarte bei den unermüdlichen Helferinnen und Helfern im Kanton Aargau und sie machen mit einer Dankesbotschaft im öffentlichen Verkehr, in Apotheken und Poststellen auf das wertvolle Engagement aufmerksam.

Lernmodul für die Mitarbeitenden von Entlastungsorganisationen

Neu hat die IG für pflegende und betreuende Angehörige ein Lernmodul "Angehörige" für die Mitarbeitenden von Entlastungsorganisationen sowie weitere Interessierte entwickelt. Es ist öffentlich zugänglich unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/lernmodul-angehoerige.


lead_de: Der Steuerfuss 2019 von Wohlen beträgt 110 Prozent.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2019 der Gemeinde Wohlen festgelegt

content_de:
Gemäss § 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beziehungsweise Einwohnerrat beantragte Vorlage zweimal zurückweist. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, das im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist dann gegeben, wenn das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Massgebend sind dabei praxisgemäss das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Steuerfuss von 110 Prozent für 2019 ausreichend

Mit einem Steuerfuss von 110 Prozent resultiert im Budget 2019 der Gemeinde Wohlen ein Überschuss. Damit ist das Kriterium der Ausgabendeckung erfüllt. Mit einem Steuerfuss von 110 Prozent im Budgetjahr und in den Planjahren 2020-2022 resultiert in der massgebenden Periode von 2016-2022 unter Berücksichtigung des provisorischen Rechnungsergebnisses 2018 ein kumulierter Überschuss von 14 Millionen Franken. Damit ist auch das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts mit einem Steuerfuss von 110 Prozent erfüllt.

Die Anwendung der Kriterien der Ausgabendeckung und des Haushaltsgleichgewichts zeigen somit, dass das Budget 2019 der Gemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 110 Prozent gesetzeskonform ist. Unter Wahrung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsprinzips verzichtet der Regierungsrat auf einen weitergehenden Eingriff in die Entscheidungshoheit der Stimmberechtigten.

Langfristige Betrachtung ist wichtig

Der Gemeinderat Wohlen hat in seiner Stellungnahme im Vorfeld des Entscheids des Regierungsrats einen Steuerfuss von 115 Prozent beantragt und dies insbesondere mit dem grossen Investitionsvolumen im Bildungs- und Verkehrsbereich begründet.

Der Regierungsrat begrüsst, dass der Gemeinderat Wohlen den Aufgaben- und Finanzplan als zentrales Steuerungsinstrument für die Gemeindefinanzen einsetzt und darauf basierend langfristige finanzpolitische Überlegungen anstellt. Es gehört zur zentralen Führungsaufgabe eines Gemeinderats, die Entwicklung der Gemeinde aktiv zu gestalten, die erforderlichen Investitionen zu realisieren und deren Finanzierung sicherzustellen. Es ist jedoch nicht Sache des Regierungsrats, bereits bei der Ablehnung einer Steuererhöhung durch die Stimmberechtigten in einem Jahr gestützt auf finanzplanerische Überlegungen des Gemeinderats beziehungsweise des Einwohnerrats auf dem Weg der Ersatzvornahme einen erhöhten Steuerfuss anzuordnen, solange dies für das Budgetjahr aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht notwendig ist.

Bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den Steuerfuss 2020 würde der Regierungsrat jedoch die Finanz- und Aufgabenplanung, namentlich die anstehenden Investitionen, einer vertieften Überprüfung unterziehen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen. Massstab wäre dannzumal eine zukunftsfähige Finanzpolitik, die sicherstellt, dass die laufenden Ausgaben und die notwendigen Investitionen mit einer angemessenen Selbstfinanzierung, einer tragbaren Zunahme der Schulden und unter Wahrung des langfristigen Haushaltsgleichgewichts finanziert werden können.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen 64-jährigen Schweizer Anklage wegen mehrfacher sexueller Nötigung und weiterer Delikte erhoben.

title_de: Staatsanwaltschaft erhebt Zusatzanklage gegen "Meditationslehrer"

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, drei Frauen zum Teil über mehrere Jahre sexuell genötigt zu haben. Unter anderem soll er die Frauen, die alle seine "Schülerinnen" waren und seiner "Meditationsgruppe" angehörten, regelmässig zum Oralsex gezwungen haben. Eine der drei Betroffenen soll er zudem dazu genötigt und schliesslich dazu angestiftet haben, gegenüber der Strafuntersuchungsbehörde falsche Aussagen in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Delikte zu machen.

Insgesamt fünf Frauen betroffen

Bereits im Oktober 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen den Beschuldigten Anklage wegen Ausnützung einer Notlage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in diesem Fall vor, er habe während mehrerer Monate zwei Frauen unter Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses dazu veranlasst, sexuelle Handlungen vorzunehmen und zu dulden. Auch diese beiden Frauen hatten seiner "Meditationsgruppe" angehört. Nachdem kurz nach der Anklageerhebung eine weitere Frau gegen den Beschuldigten Anzeige erstattet hatte, sistierte das Bezirksgericht Zurzach auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Abschluss der neu eröffneten Strafuntersuchung. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten strafbare sexuelle Handlungen zum Nachteil von fünf Frauen vor.

Beschuldigter in Sicherheitshaft

Der Beschuldigte befand sich seit November 2012 in Untersuchungshaft. Inzwischen hat das Zwangsmassnahmengericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sicherheitshaft verfügt. Die Anklage vom Oktober 2012 kommt nun zusammen mit der eingereichten Zusatzanklage zur Verhandlung. Den Strafantrag wird die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach an der Hauptverhandlung vor Gericht bekannt geben.

Die Anklagen sind am Bezirksgericht Zurzach hängig.


lead_de: Kantonspolizei und Regionalpolizei Wettingen-Limmattal gewährleisten die polizeiliche Sicherheit ab Januar 2024 gemeinsam.

title_de: Wettingen: Kantonspolizei und Regionalpolizei Wettingen-Limmattal gewährleisten die polizeiliche Sicherheit ab Januar 2024 gemeinsam

content_de:
Mit einer neuen Vereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Gemeinde Wettingen wird die Gewährleistung der lokalen Sicherheit in den Limmattaler Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Würenlos und Wettingen per 1. Januar 2024 neu geregelt. Der erhöhte Unterstützungsbedarf ergibt sich aufgrund der Lücken im Personalbestand der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Die Unterstützung durch die Kantonspolizei ist in § 22 des Polizeigesetzes explizit vorgeschrieben. Gemäss § 23 Polizeigesetz müssen die Gemeinden solche Einsätze der Kantonspolizei vergüten. Für den Kanton erfolgt diese Unterstützung somit saldoneutral. Damit die Kantonspolizei diese Unterstützung längerfristig gewährleisten kann, hat der Regierungsrat am 1. November 2023 eine Erhöhung des Stellenplans der Kantonspolizei bewilligt. Für die Gemeinden entstehen gegenüber den bewilligten Budgets keine Mehrkosten.

Die Unterstützung durch die Kantonspolizei ermöglicht die notwendige Stabilität in den Vertragsgemeinden der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, damit die öffentliche Sicherheit bestmöglich gewährleistet werden kann. Die polizeilichen Aufgaben werden neu gemeinsam und integral von der Kantonspolizei und der Regionalpolizei wahrgenommen. Dieses Vorgehen wird durch die Vertragsgemeinden unterstützt.

Die polizeilichen Fronteinsätze, das heisst die Patrouillen, die Reaktionen auf Notrufe und Alarme und die daraus resultierenden Ermittlungen werden neu unabhängig der ursprünglichen Zuständigkeit durch eine Frontdiensteinheit, bestehend aus Mitarbeitenden beider Organisationen, abgedeckt. Somit wird es bei solchen gemeinsamen Einsätzen keine Handwechsel zwischen Regional- und Kantonspolizei mehr geben. Die Frontdiensteinheit untersteht einem Kaderangehörigen der Kantonspolizei. Die Mitarbeitenden der Frontdiensteinheit werden als gemischte Patrouillen oder als reine Kantonspolizeipatrouillen im Einsatz sein. Die bereits bestehende sogenannte rückwärtige Dienstgruppe, in der ausschliesslich Mitarbeitende der Regionalpolizei tätig sind, ist für weitere polizeiliche Aufgaben wie beispielsweise Schülerverkehrsunterricht, Signalisationswesen oder Parkierkontrollen zuständig. Die Führung dieser Gruppe verbleibt bei Oliver Bär, dem Leiter der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal.

Der Polizeiposten Wettingen wird von beiden Organisationen gemeinsam betrieben. Damit entsteht eine einzige Anlaufstelle für sämtliche polizeilichen Anliegen der Bevölkerung der sechs Limmattaler Gemeinden.


lead_de: Die polizeilich registrierten Delikte nach Strafgesetzbuch gingen gegenüber 2007 um 13,6 Prozent zurück.

title_de: Aargauer Kriminalstatistik 2008

content_de:
An einer Medienkonferenz erläuterte Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Entwicklung der Kriminalität im Jahr 2008. Dabei hielt Regierungsrat Kurt Wernli fest: "Durch die Setzung von klaren Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung und dank dem professionellen Einsatz ihrer uniformierten und zivilen Mitarbeitenden hat die Kantonspolizei gute Resultate erzielt."

Kriminalstatistik

Bei den Delikten nach Strafgesetzbuch ist ein spürbarer Rückgang von 34 056 auf 29 413 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote liegt bei 50 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent tiefer.

3829 Betäubungsmitteldelikte gelangten zur Anzeige, 714 Delikte mehr als im Vorjahr. 83 Prozent der Anzeigen erfolgten wegen Konsum und 17 Prozent wegen Handel.

Die Tötungsdelikte gingen von 13 auf 9 (2 vollendet, 7 Versuche) zurück und weisen eine Aufklärungsquote von 100 Prozent auf. Insgesamt 2 Fälle (Versuche) betreffen die häusliche Gewalt.

Die vollendeten Selbstmorde nahmen im Vergleich zum Vorjahr von 103 auf 96 Fälle mit einem Frauenanteil von 29 Prozent ab. 22 Prozent der Selbstmorde erfolgten mittels Schusswaffen.

Drogentote gab es 3 (2 Männer, 1 Frau) gegenüber 8 im Vorjahr.

Die Raubdelikte nahmen gegenüber 2007 um 23 auf insgesamt 118 zu. 64 Prozent der Raubdelikte konnten geklärt werden. Die Entreissdiebstähle verzeichnen mit 45 Delikten (2007: 40) einen leichten Anstieg. Die Aufklärungsquote liegt bei 56 Prozent.

Vergewaltigungen und Schändungen nahmen von 167 im Jahr 2007 auf 75 Delikte massiv ab. 99 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden.

Die Gewaltdelikte allgemein gingen von 541 Delikten im Vorjahr auf 496 Delikte zurück. Die Polizei intervenierte wegen häuslicher Gewalt in 1489 Fällen, 48 Mal mehr als im 2007.

2008 wurden insgesamt 2746 Einbruch- und Einschleichdiebstähle verübt gegenüber 2789 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt bei 26 Prozent.

Die Zahl der ermittelten Straftäter nahm von 7645 (2007) auf 8024 leicht zu. Der Ausländeranteil liegt mit 41 Prozent um 1 Prozent höher.


lead_de: Wissenschaftlich-politische Studientagung zu Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Landesregierung Baden-Württemberg und der Aargauer Regierung

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                        Kanton Aargau

"Baden-Württembergs wertvollster Rohstoff ist die Intelligenz und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie halten unsere Demokratie erst lebendig und machen sie attraktiv – schließlich muss sie ständig neu reflektieren und dazulernen, um sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen" so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (11. Juni 2015) zu Beginn der Demokratiekonferenz am 11. und 12. Juni im Stuttgarter Neuen Schloss.

Die wissenschaftlich-politische Studientagung zu den Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist organisiert von der Landesregierung Baden-Württemberg und der Regierung des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Im Rahmen von wissenschaftlichen Vorträgen, einer Podiumsdiskussion, Workshops und Projektbeispielen werden unter dem Titel "Praxis der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz" ca. 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Problem- und Fragestellungen aus der Praxis diskutieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und Justizminister Rainer Stickelberger nehmen Seitens der Landesregierung an der Konferenz teil. Von Seiten des Kantons Aargau nehmen u.a. Landammann Dr. Urs Hofmann, Grossratspräsident Dr. Markus Dieth, Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder sowie eine hochrangige Delegation des Aargauer Kantonsparlaments teil.

"Unsere repräsentative Demokratie soll mit direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sinnvoll ergänzt werden. Alle drei Formen demokratischer Entscheidungsfindung sollen in ein passendes Verhältnis gebracht werden können. Daran müssen wir weiter arbeiten", so Staatsrätin Erler. "Unsere Tagung soll Wege aufzeigen, wie sich das Wählen und Delegieren mit dem Mitsprechen und dem Selbst-Entscheiden vereinbaren lässt."

"Als Mitglied einer kantonalen Regierung erachte ich die direkte Demokratie nicht als einschränkend, sondern als bestärkend. Politische Entscheidungen, welche die offizielle Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfahren, verleihen der Arbeit der Regierung mehr Legitimation", sagte Landammann Hofmann.

"Das schweizerische direkt-demokratische System ist auch das Resultat von Erfahrungen und Inspirationen von außen", so Staatsschreiber Dr. Grünenfelder. "Es gehört zu den Stärken der Schweizer Demokratie, dass wir unser System permanent hinterfragen und stets mit neuen Vorschlägen herausgefordert werden. Auch an der Demokratiekonferenz in Stuttgart wollen wir dies tun - denn unsere Demokratie darf nicht still stehen und soll kontinuierlich weiterentwickelt werden."

Weitere Teilnehmer der hochkarätigen Konferenz sind etwa die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Ministerium für Energie, Strahlenschutz und technischen Umweltschutz Dr. Ingrid Nestle, Regierungsrat Christian Amsler und Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger von der Schaffhauser Kantonsregierung, der Generalsekretär des Departments Bildung. Kultur und Sport des Kantons Aargau Dr. Michael Umbricht, der Leiter des Nationalparks Schwarzwald Dr. Thomas Waldenspuhl, der Politikwissenschaftler Prof. Frank Brettschneider und der Technische Direktor der Region Stuttgart Thomas Kiwitt.


lead_de: 8'421 Schülerinnen und Schüler starten ihre Ausbildung auf der Sekundarstufe II.

title_de: 84'110 Aargauer Volksschülerinnen und -schüler starten ins neue Schuljahr

content_de:
Parallel zu den steigenden Schülerzahlen wächst auch der Bedarf an qualifizierten Lehrpersonen, die den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler alters- und stufengerecht durchführen und gestalten. Im neuen Schuljahr unterrichten an der Aargauer Volksschule rund 9'480 Lehrpersonen, davon rund 80 Prozent Lehrerinnen und 20 Prozent Lehrer. Sie teilen sich 5'990 Vollzeitstellen (Vorjahr: 5'840) und werden von 520 Schulleitenden geführt.

Anhaltender Fachkräftemangel an der Volksschule

Die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen an der Volksschule, die zahlenmässig starken Jahrgänge von Lehrpersonen im Pensionierungsalter sowie der allgemeine Fachkräftemangel führen dazu, dass sich die Besetzung von offenen Stellen an der Volksschule weiterhin anspruchsvoll gestaltet. Erneut haben die Schulleitungen mit hohem Einsatz dafür gesorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler nach Stundenplan unterrichtet werden können. Sie mussten dabei teilweise aber auch auf befristete Lösungen zurückgreifen oder teilqualifizierte Lehrpersonen einstellen. Unter Einbezug der Schulverbände (Aargauischer Lehrerinnen- und Lehrerverband alv, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Aargau VSLAG, Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau GAV) und der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PHFHNW) verfolgt deshalb das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit verschiedenen Massnahmen weiterhin das Ziel, dass längerfristig alle in der Aargauer Volksschule tätigen Personen über ein ihrer Funktion entsprechendes anerkanntes Diplom verfügen.

Entlastung durch Quereinsteigende

Ein zentraler Ansatzpunkt für die Gewinnung von genügend Fachpersonen für den Volksschulbereich ist die Ausbildung. Deshalb wurde an der PHFHNW zusätzlich zu den regulären Ausbildungsgängen ein Angebot für Quereinsteigende geschaffen, welches auf reges Interesse stösst. Dieses Jahr nimmt der zweite Jahrgang die Berufstätigkeit auf und für das Studienjahr 2023/24 haben sich bereits wieder 213 Personen (Vorjahr: 124 Studierende) angemeldet. Hinzu startet eine kleinere Gruppe von Quereinsteigenden mit einer neu geschaffenen, berufsintegrierten Studienvariante Bachelor/Master plus

Vielerorts verzweifelt gesucht werden nach wie vor Heilpädagoginnen und -pädagogen, welche mit ihrem Fachwissen zur Entlastung der klassenverantwortlichen Lehrpersonen beitragen können. Um die Hürde für die Ergreifung eines zusätzlichen Studiums der Heilpädagogik zu senken, übernimmt der Kanton Aargau neu ab diesem Schuljahr vollumfänglich die Kosten zweier CAS an der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, welche an das Masterstudium in schulischer Heilpädagogik angerechnet werden können.

Massnahmen zur Deckung des Personalbedarfs an der Volksschule

Im Rahmen des Projekts MAGIS (2021-2025) werden verschiedene Massennahmen ausgearbeitet, welche kurz-, mittel- und langfristig dazu beitragen sollen, den Personalbedarf an der Volksschule zu decken und zu stärken. Die Massnahmen betreffen verschiedene Bereiche wie die Aus- und Weiterbildung, die Berufstätigkeit oder auch die öffentliche Wahrnehmung der Volksschule und des Lehrberufs. So wurde beispielsweise das Stellenportal verbessert, eine neue Stellvertretungsplattform befindet sich im Aufbau, die Rolle der Assistenzpersonen wurde geschärft und eine Handreichung dazu erarbeitet und erstmals wird das Schulpersonal umfassend befragt.

Ebenso wichtig sind Massnahmen, welche Berufseinsteigende nach der Ausbildung und erfahrene Lehrpersonen im Schulalltag unterstützen und entlasten. Dies trägt dazu bei, dass Lehrpersonen länger und mit grösseren Pensen im Beruf verbleiben. Dazu gehört unter anderem ein neues Pilotprojekt zur Erprobung von regionalen Beratungs- und Unterstützungsangeboten, welches im Bezirk Baden lanciert wird.

Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern

Ein wesentlicher Belastungsfaktor für Schulleitungen und die Lehrpersonen ist der Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die sich auffällig verhalten und aus verschiedenen Gründen besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Umsetzung der integrativen Schulung, welche im Kanton Aargau zu deutlich weniger Einschulungs- und Kleinklassen geführt hat, erhöht den Druck auf die Lehrpersonen an den Regelklassen und stellt sie vor neue Herausforderungen. Aufgrund des Mangels an Fachpersonen im Bereich der Heilpädagogik fehlt dabei oft eine ausreichende fachliche Unterstützung und die Lehrpersonen sind auf sich allein gestellt. Gleichzeitig weist der Kanton Aargau trotz diesen Entwicklungen seit Jahren eine im interkantonalen Vergleich überdurchschnittliche Sonderschulquote von 2,6 Prozent aus.

Massnahmen zur Unterstützung der Schulen

Das BKS hat deshalb Pilotvorhaben initiiert, die von 2024 bis 2026 in Wettingen und Baden umgesetzt werden sollen. Sie zielen darauf ab, Schulen in kritischen Situationen rasch zu unterstützen. Dazu gehört der Einsatz von erfahrenen Lehrpersonen im Unterricht, die zeitlich begrenzte Förderung von einzelnen Kindern in einem besonderen Setting und das Coaching von Lehrpersonen und Schulleitungen. Dabei werden die Angebote der behindertenspezifischen Beratung ebenso wie der regionalen Spezialklassen spezifisch auf die Situation von Kindern mit auffälligem Verhalten ausgerichtet. Ziel davon ist, dass sich die Lehrpersonen dadurch wieder verstärkt selbstwirksam erleben.

Ergänzend sollen Massnahmen im Bereich der Frühförderung (heilpädagogische Früherziehung und Psychomotorik) und der Kinder und Jugendhilfe mittel- bis langfristig für Entlastung an Schulen und für die Lehrpersonen sorgen. Auch dazu sind Pilotprojekte in Planung.


lead_de: Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 854’200 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: 850’000 Franken für gemeinnützige Kulturprojekte

content_de:
Der Aargau ist eine Reise wert. Dies zeigt sich auch bei den geplanten Ausstellungsvorhaben, für die der Regierungsrat in diesem Quartal Swisslos-Fonds-Beiträge gesprochen hat. So wird die wohl bekannteste Schweizer Künstlerin der Gegenwart, Pipilotti Rist, ab Mai im Impressionisten-Museum Langmatt in Baden als Sommergast Einzug halten und das Haus mit ihrer Kunst bespielen. Nach Baden dürfte Gross und Klein auch die neue Sonderausstellung "Am Anfang elementares Lernen" im Schweizer Kindermuseum locken. Die Multimedia-Installation ab September im Naturama Aargau in Aarau verspricht eine besondere Attraktion zu werden. Sie veranschaulicht die raumplanerischen Entwicklungen im Kanton mit modernster Technik auf dem bestehenden Relief. Ungewohnte Einsichten bietet auch die geplante Ausstellung der künstlerischen Arbeiten von Patienten der Klinik Königsfelden aus den Jahren 1868 bis 1930. Die einzigartige Sammlung, die wichtige Aspekte der Kunst- und Psychiatriegeschichte beleuchtet, wurde im Rahmen eines Nationalfondsprojekts aufgearbeitet und wird jetzt erstmals dauerhaft der Öffentlichkeit in Windisch präsentiert. Zusammen mit der Klosterkirche und dem Legionärspfad entsteht in Königsfelden damit ein reizvoller kultureller Dreiklang.

Jubiläumsprojekte

Jubiläen bieten die Möglichkeit, Aussergewöhnliches zu realisieren. So feiert der Circus Nock aus dem Fricktal seinen 150. Geburtstag und erhält zu diesem Anlass einen Sonderbeitrag an das Programm. Gleich alt ist die Musikvereinigung Muri, die zu diesem Anlass "Peter und der Wolf" im Rahmen eines Kinderworkshops sowie verschiedene Spezialkonzerte aufführt. Vor hundert Jahren wurde erstmals das Oberkulmer Rotkorn erfasst, das seither zu den wichtigsten Dinkelsorten im europäischen Raum gehört. Zu dieser agrargeschichtlich bedeutsamen Spezialität veranstaltet der Gemeinderat Oberkulm Ende August ein Jubiläumsfest mit verschiedensten Kultur- und Kulinarikangeboten. Mit Sonderprojekten feiern die Aargauische Lehrergesangsvereinigung (ALGV), die Wettinger Sommerkonzerte und der Badener Kammerchor ihre Jubiläen. Auch das Trudelhaus Baden begeht sein 40-jähriges Bestehen mit einem Sonderprojekt. Auf zehn Jahre blickt schliesslich die Aargauer Jugend Brass Band zurück, die im Herbst eine Ausbildungswoche für Jugendliche mit anschliessenden Konzerten anbietet, um den Nachwuchs der Musikvereine zu stärken. Der Regierungsrat hat ferner einen Sonderbeitrag für den öffentlichen Festanlass zum 85. Geburtstag des Aargauer Choreografen Jean Deroc gesprochen. Er wird im Rahmen des Tanztheaters "Sennentuntschi" in Windisch geehrt.

Theaterproduktionen

Einen Höhepunkt im Aargauer Theaterjahr 2011 dürfte die Aufführung der Klosterspiele Wettingen, "De Franzos im Aargau" von Thomas Hürlimann unter der Regie von Volker Hesse werden, die durch den Swisslos-Fonds mit einem namhaften Beitrag unterstützt wird. Defizitgarantien erhalten daneben auch Amateurtheater, die in Zusammenarbeit mit Theaterprofis Produktionen von regionaler Ausstrahlung erarbeiten, wie die Gaukelaien Aarau, der Verein Freilichttheater Aarau, die Theatergesellschaft Villmergen, der Verein IG Aargauisches Freilichtspektakel sowie die Fricktaler Bühne.

Druckkostenbeiträge

Damit auch der heutige Jodelnachwuchs auf animierendes Lehrmaterial zurückgreifen kann, erscheint (erstmals seit 1943) ein neues Jodel-Lehrbuch mit CD. Einen Druckkostenbeitrag aus dem Swisslos-Fonds erhält auch die Zeitschrift "Archäologie Schweiz" für einen Beitrag über die 2000 Jahre Bäderkultur in Baden. Gleiches gilt für die geplante "Gesamtdarstellung der Schweizer Geschichte" und die Notenedition der "Passions-Cantate" des Aarauer Komponisten Theodor Fröhlich aus dem Jahr 1831.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Regierungsrat verabschiedet Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG)

Drei unterschiedliche Themen werden in der jüngsten Teilrevision des SPG behandelt: Erstens sollen Sozialhilfe beziehende Personen künftig von der Anspruchsberechtigung auf Elternschaftsbeihilfe ausgenommen werden; zweitens sollen Einarbeitungszuschüsse an Arbeitgebende gesetzlich verankert werden, die Sozialhilfe beziehende Personen beschäftigen; und drittens soll die Möglichkeit der Bewirtschaftung von Verwandtenunterstützung und Rückerstattung zugunsten der Gemeinden im Gesetz festgeschrieben werden. Der Regierungsrat hat die Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Inkraftsetzung des teilrevidierten SPG ist auf Mitte 2011 geplant.

Unterzeichnung der Projektvereinbarung Lehrplan 21 und Beteiligung am Zusatzprojekt Latein

Der Regierungsrat stimmt dem Beitritt zur Projektvereinbarung Lehrplan 21 und der Beteiligung am Zusatzprojekt Latein zu. Der Lehrplan 21 ist ein Projekt der deutschsprachigen Erziehungsdirektorenkonferenz-Regionen zur Harmonisierung der Unterrichtsziele und -inhalte an der Volksschule, die von den Kantonen seit 2006 verfassungsgemäss gefordert wird. Das Projekt geht im Herbst 2010 nach der Grundlagenphase in die Erarbeitungsphase. Der Kanton Aargau war bereits bei den Arbeiten in der Grundlagenphase dabei und führt seine Mitarbeit nun auch in der Erarbeitungsphase fort. Dafür wird der vom Regierungsrat im Juli 2007 beschlossene Kleinkredit von 359'300 Franken für die Jahre 2007 bis 2010 um einen Zusatzkleinkredit von 626'800 Franken für die Jahre 2010 bis 2014 auf insgesamt 986'100 Franken erhöht. Da der Aargauer Lehrplan ohnehin erneuert werden muss, werden die Kosten mit der Beteiligung am Lehrplan 21 im Vergleich zu einer Lehrplanentwicklung im Alleingang wesentlich tiefer ausfallen. Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Erziehungsrats über eine Einführung des Lehrplans 21. Zusätzlich beteiligt sich der Kanton Aargau an der Erarbeitung eines gemeinsamen Lateinfachlehrplans. Da der Kanton Aargau nicht über ein Untergymnasium verfügt, ist ein gemeinsamer Lateinlehrplan von besonderer Bedeutung.


lead_de: Das Kontrollinterval für selten benutzte Feuerungen und Cheminées wird ausgedehnt.

content_de:
Zum Glück sind wir in diesem Winter bis jetzt von einer hartnäckigen Inversionslage und damit von einer extrem hohen Feinstaubbelastung verschont geblieben. Denn Feinstaub belastet nicht nur die Umwelt, er ist auch gesundheitsschädigend. Das Bundesamt für Umwelt schätzt, dass 16% des jährlich in der Schweiz emittierten Feinstaubs aus Holzfeuerungen stammen. Die kontinuierlichen Immissionsmessungen des Feinstaubs (PM10) zeigen, dass sich dieser Anteil im Winterhalbjahr je nach Wetterlage und Region im Kanton Aargau auf bis zu 75% erhöhen kann. Eine wesentliche Feinstaubemissionsquelle sind dabei die 60'000 bis 70'000 so genannt kleinen Holzfeuerungsanlagen (Feuerungen und Cheminées mit einer Wärmeleistung bis 70 KW), welche bei uns mehr oder weniger regelmässig betrieben werden.

Für die Kontrolle dieser Anlagen sind im Kanton Aargau die Gemeinden verantwortlich. Um die Kontrollen noch kundenfreundlicher zu gestalten, hat die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gemeinsam mit der Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau und dem Aargauer Kaminfegermeisterverband die Weisung zur Kontrolle dieser kleinen Holzfeuerungen aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Neu müssen nicht mehr alle Anlagen einer regelmässigen Kontrolle unterzogen werden – für selten benutzte Feuerungen und Cheminées wurde das Kontrollintervall auf bis zu 10 Jahre ausgedehnt. Zudem soll das Brennstofflager nur bei Verdacht auf Verwendung von unzulässigem Brennstoff kontrolliert werden. Die neue Weisung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

Unverändert steht hingegen die Beratung der Bevölkerung im Zentrum: Denn wer richtig (von oben) feuert, kann seine Feinstaubemissionen halbieren! Wer zusätzlich den richtigen Brennstoff verwendet, leistet einen weiteren Beitrag an den Klima- und Umweltschutz.


lead_de: Um die Handlungsfreiheit zur Verhinderung von Straftaten zu steigern, soll die Kantonspolizei reorganisiert werden.

title_de: Mehr Sicherheit dank Reorganisation der Kantonspolizei

content_de:
Die Kantonspolizei wurde vor rund 10 Jahren im Rahmen des Projekts "Horizont" neu organisiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit aufgrund von gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Entwicklungen wesentlich verändert. Damit der hohe Standard der objektiven und subjektiven Sicherheit für die Bevölkerung gehalten und noch gesteigert werden kann, ist eine Weiterentwicklung der Organisation der Kantonspolizei erforderlich. Das Hauptziel der Reorganisation besteht darin, die Handlungsfreiheit der Kantonspolizei für die proaktive Verhinderung und für die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen.

Stärkung der Kriminalpolizei

Mit der Reorganisation wird die Abteilung Kriminalpolizei neu strukturiert und personell verstärkt. Die Fahndungsdienste der bisherigen drei Aussendienstabteilungen werden ihr unterstellt, behalten jedoch ihre heutigen Standorte in Buchs, Brugg und Baden.

Die Aussendienstabteilungen Kapo Nord, Kapo Ost und Kapo West werden in einer neuen Abteilung "Stationierte Polizei" zusammengefasst. Zudem sollen anstelle der bisher 17 Posten mit zum Teil kleinen Personalbeständen 9 leistungsstarke Stützpunkte in Aarau, Baden, Brugg, Freiamt, Frick, Lenzburg, Rheinfelden, Unterkulm und Zofingen geschaffen werden. Aufgehoben werden sollen die Posten in Bad Zurzach, Klingnau, Laufenburg, Reinach, Spreitenbach und Schöftland. Anstelle der bisherigen Posten in Bremgarten, Muri und Wohlen soll an einem noch zu bestimmenden Standort im Freiamt ein neuer Stützpunkt realisiert werden. Mit Ausnahme von Bad Zurzach und Laufenburg betreiben die Regionalpolizeien an allen von der vorgesehenen Reorganisation der Kantonspolizei betroffenen Standorten einen Posten.

Die übrige Organisation der Kantonspolizei wird nicht verändert. Einzig die Bezeichnung der Abteilung Mobile Einsatzpolizei wird in "Mobile Polizei" geändert.

Der Regierungsrat hat der Reorganisation grundsätzlich zugestimmt. Er hat die Umsetzung der Änderungen im Bereich der Abteilung Kriminalpolizei und die Bildung der neuen Abteilung Stationierte Polizei auf den 1. Januar 2017 bewilligt.

Verbesserte Flächenpräsenz der Kantonspolizei

Noch keinen Entscheid hat er zum Standortkonzept und damit zur Frage der künftigen Anzahl Posten beziehungsweise Stützpunkte der Kantonspolizei gefällt. Die Flächenpräsenz der Kantonspolizei soll trotz der Reduktion von 17 Posten auf 9 Stützpunkte verbessert werden. Dies soll durch die Erhöhung der mobilen Präsenz mittels Patrouillen und die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Arbeitsgeräten für den Abruf, die Erfassung und die Übermittlung von Daten erreicht werden. Damit kann die Kantonspolizei ihre Leistungen besser als bisher direkt bei von polizeilichen Ereignissen betroffenen Personen erbringen. Das Ziel, dass 15 Minuten nach einem Ereignis eine Polizeipatrouille vor Ort ist, soll künftig dank der erhöhten mobilen Präsenz noch besser erreicht werden als bisher.

In personeller Hinsicht wird die Kantonspolizei ihre dezentrale Präsenz von bisher 211 Mitarbeitenden auf 225 Mitarbeitende erhöhen. Für die Bevölkerung steht im ganzen Kanton weiterhin ein dichtes Netz von 37 polizeilichen Anlaufstellen (Kantonspolizei 12, Regionalpolizeien 28, davon 3 gemeinsame Posten) zur Verfügung. Die Kantonspolizei bezeichnet Polizeioffiziere, die für den regelmässigen Informationsaustausch mit den einzelnen Gemeinden und deren Anliegen sowie als Ansprechpartner für die Regionalpolizeien zuständig sind. Die Verankerung der Kantonspolizei im ganzen Kantonsgebiet bleibt damit auch bei einer Konzentration auf 9 Stützpunkte sehr stark.

Entscheid zum Postennetz Ende 2016

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat die Gemeinden und die Regionalpolizeien eingeladen, zum vorgesehenen Standortkonzept der Kantonspolizei Stellung zu nehmen. Nach Vorliegen der Stellungnahmen wird der Regierungsrat voraussichtlich gegen Ende 2016 über die künftigen Standorte der Kantonspolizei entscheiden.


lead_de: Im Aargauer Rathausgarten werden drei Bäume wegen Schädlingsbefall durch neue Jungbäume ersetzt.

title_de: Ersatzpflanzungen im Aarauer Rathausgarten

content_de:
Die jährliche Baumkontrolle im Aarauer Rathausgarten hat gezeigt, dass die Stabilität dreier Bäume trotz professioneller Pflege nicht mehr länger gewährleistet werden kann und sie in naher Zukunft ein Sicherheitsrisiko für die Parkbesuchenden darstellen. Daher müssen die Bäume gefällt und mit einer Neupflanzung ersetzt werden.

Holzzersetzender Pilzbefall

Der Berg-Ahorn in der westlichen Parkmitte ist stark von den holzzersetzenden Pilzen Hallimasch und Lackporling befallen. Die Fruchtkörper des Lackporlings sind besonders im unteren Stammbereich ersichtlich und führen zu einer Zersetzung des Holzes. Auch die Mandschurische Walnuss im Rasen südlich der Kantonsbibliothek ist stark von einem Hallimaschpilz befallen, der die Stabilität des Baums rasch abbaut. Die Amerikanische Eiche neben der Tiefgaragenabfahrt des AEW-Areals wiederum weist auf der Nordseite einen durch einen Pilz verursachten grösseren abgestorbenen Bereich auf. Durch den starken Pilzbefall werden die drei Bäume instabil und zur Gefahr für die Parkbesucherinnen und Parkbesucher. Deshalb werden sie am 16. und 17. März 2023 gefällt und durch Jungbäume der gleichen Art ersetzt. Diese Wahl wurde insbesondere vor dem geschichtlichen Hintergrund des Parks als ein Arboretum der Aargauischen Naturforschenden Gesellschaft getroffen.

Der im Kantonsbesitz befindliche Rathausgarten ist eine bedeutende innerstädtische Parkanlage in Aarau. Er verbindet Regierungs- und Grossratsgebäude, Obergericht, AEW-Hochhaus, Kunsthaus und Kantonsbibliothek zu einem wichtigen städtischen Ensemble. Der nördliche Teil des Gartens ist über 160 Jahre alt. Der südliche Teil entstand im Rahmen einer Parkerweiterung 1949.


lead_de: Zwei der sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) stehen unter neuer Leitung. Die frei gewordenen Führungs-positionen konnten mit erfahrenen Fachkräften besetzt werden.

title_de: Regionale Arbeitsvermittlungszentren unter neuer Leitung

content_de:
Linda Baldinger begann ihre Laufbahn im Erwerbslosenbereich 1997 im Job Point Freiamt, Wohlen, wo sie die Sozialberatung aufbaute. Nach der Fusion mit der Stollenwerkstatt in Aarau wurde sie Bereichsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung. Im September 2001 trat sie ins RAV Wohlen ein, wo sie als Fachberaterin, Personalberaterin und seit Januar 2003 als Gruppenleiterin tätig war.

 Ueli Häcki hat seine vielseitigen Kenntnisse in verschiedenen Branchen erworben. Bereits im Alter von 25 Jahren übernahm er die Führung von 15 Mitarbeitenden. Ein entscheidender Schritt auf seinem Berufsweg war das Studium der Arbeits- und Organisationspsychologie an der Hochschule für Angewandte Psychologie in Zürich, wo er sich fundierte Kenntnisse über das Verhalten, Denken und Handeln der Menschen aneignete. Seit Oktober 2004 war er als Betriebsleiter Arbeitsintegration bei der "InteressenGemeinschaft Arbeit" in Luzern tätig.


lead_de: Baugesuche können in den drei Pilotgemeinden Möhlin, Aarburg und Endingen elektronisch eingereicht werden – Ausweitung ab Mitte 2018.

title_de: eBau Aargau: Baugesuche elektronisch einreichen

content_de:
Gesuche für Baubewilligungen werden heute über unzählige physische Formulare, Karten und Pläne auf dem Postweg abgewickelt. Der gesamte Prozess ist durch zahlreiche Handwechsel und manuelle Arbeitsschritte geprägt, Rückfragen und Auskünfte verursachen einen grossen Aufwand. Der Kanton Aargau will das ändern und führt im Rahmen seiner E-Government-Strategie den elektronischen Baubewilligungsprozess ein. Dadurch werden neben der grösseren Benutzerfreundlichkeit die administrativen Aufwände verringert, die Datenqualität verbessert sowie die Transparenz für Verwaltung und Gesuchstellende erhöht.

Die Baubewilligungslösung eBau Aargau wird seit September 2014 durch Vertreter des Kantons sowie Fachpersonen der am Pilotprojekt beteiligten Gemeinden Möhlin, Aarburg und Endingen entwickelt. Anfang November 2017 wurde eBau Aargau in diesen Gemeinden eingeführt. Das Ziel ist die Ausweitung des digitalen Baubewilligungsprozesses auf alle Gemeinden des Kantons. In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Hälfte 2018 alle Gemeinden angeschlossen, die bis jetzt noch nicht mit einem elektronischen Bauverwaltungssystem gearbeitet haben. Gemeinden, die bereits eine elektronische Lösung im Einsatz haben, kommen in einem zweiten Schritt zum Zug. Eine Schnittstelle führt zu einer medienbruchfreien Anbindung bestehender Bauverwaltungslösungen. Ein Steuerungsorgan und ein Fachausschuss mit Vertretern von Kanton und Gemeinden überprüfen regelmässig den Fortschritt des Projekts.

Was ändert mit eBau Aargau?

Mit dem elektronischen Baubewilligungsprozess können die Bauherrschaften und Architekten ihr Baugesuch neu direkt im Online-Schalter des Kantons erfassen und mit sämtlichen Unterlagen elektronisch einreichen. Mit eBau Aargau kann die Bauverwaltung das Gesuch verwalten und die notwendigen Arbeitsschritte im Baubewilligungsprozess auslösen beziehungsweise durchführen (Stellungnahmen, Unterlagen-ergänzungen, Überarbeitungsanfragen, generelle Kommunikation, Fristverwaltung, Weiterleitung und Kommunikation über Schnittstelle mit Kanton, Dokumente hochladen und so weiter). Die Kommunikation zwischen Gesuchstellenden, Gemeinde und Kanton erfolgt grundsätzlich auf digitalem Weg. Ausnahmen sind fristauslösende Verfügungen und fristgebundene Eingaben wie Einwendungen, die weiterhin auf dem Postweg versendet werden. Die Bauherrschaften und Architekten haben weiterhin die Möglichkeit, ihr Baugesuch auf dem konventionellen Papierweg einzureichen.

Kosten

Die Investitionskosten für die Entwicklung von eBau Aargau werden vom Kanton übernommen. Für Gemeinden, die sich eBau Aargau anschliessen, fallen somit keine Lizenz- oder Beschaffungsgebühren an. Hingegen wird eine jährliche Pauschale erhoben für die Kosten, die durch den Betrieb, Datenarchivierung und Support entstehen. Die Kosten für den Betrieb von eBau Aargau belaufen sich auf 50'000 Franken pro Jahr. Aufgeteilt auf die 213 Gemeinden im Kanton ergibt das eine durchschnittliche jährliche Belastung von 250 Franken pro Gemeinde. Der Kanton Aargau wird die Betriebskosten der ersten drei Betriebsjahre (2018–2020) vorfinanzieren. Danach werden die Beiträge den Gemeinden rückwirkend in Rechnung gestellt.


lead_de: Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

title_de: Leiterin Abteilung Gesundheit verlässt Kanton Aargau

content_de:
Barbara Hürlimann leitet die Abteilung Gesundheit seit Juni 2017. Zuvor führte sie die Sektion Spitalversorgung und Krankenversicherung und war als stellvertretende Abteilungsleiterin tätig. Seit ihrem Eintritt ins Departement Gesundheit und Soziales (DGS) im Jahr 2011 hat sich Barbara Hürlimann für eine qualitativ hochstehende, integrierte und vorwärts gerichtete Gesundheitsversorgung im Kanton Aargau eingesetzt. Während der Pandemie war Barbara Hürlimann ausserordentlich gefordert und war Dreh- und Angelpunkt bei der Entwicklung und Umsetzung von Covid-19-Massnahmen.

Weiter hat die Abteilung Gesundheit unter der Leitung von Barbara Hürlimann die aktuelle Anhörung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 vorbereitet sowie verschiedene Gesetzes- und Verordnungsrevisionen verantwortet und umgesetzt. Barbara Hürlimann ist es dank ihrer lösungsorientierten Herangehensweise sowie der vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern und den Gemeinden immer wieder gelungen, auch in verfahrenen Situationen einvernehmliche und belastbare Lösungen zu finden.

Neubesetzung

Die Position der Abteilungsleitung wird ausgeschrieben und neu besetzt. Das DGS wünscht Barbara Hürlimann für den weiteren beruflichen Weg alles Gute, bedauert ihren Weggang und dankt ihr für die wertvolle sowie kompetente Arbeit zugunsten der Abteilung Gesundheit und des Kantons Aargau.


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title_de: Massnahmen zur Unterstützung der Konjunktur

content_de:
Noch im Herbst 2008 gingen die Konjunkturprognosen von einer zwar abgeschwächten, aber immer noch positiven Wirtschaftsentwicklung und einem relativ geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Die bereits eingeleiteten Massnahmen zur Wirtschaftsentwicklung wirken dahingehend unterstützend (vorgezogene Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision mit Entlastungen von insgesamt 144 Millionen Franken, erhöhtes Investitionsvolumen des Kantons, Bauvorhaben Fachhochschule Nordwestschweiz, Förderung von Unternehmensinvestitionen, Investition im Verkehr).

Neue Lagebeurteilung

Seit Dezember 2008 zeichnen die Konjunkturprognosen für 2009 ein wesentlich schlechteres Bild. Es muss mit einer länger andauernden wirtschaftlichen Wachstumsschwäche gerechnet werden. Neben der laufenden Analyse der Wirtschaftsentwicklung dienten dem Regierungsrat auch die Ergebnisse eines Round-Table-Gesprächs mit Wirtschaftsvertretern sowie die auf Bundesebene und in anderen Kantonen laufenden Bestrebungen für die Erarbeitung von Massnahmen.

Angesichts dieser Entwicklungen hat der Regierungsrat im Rahmen seiner aktuellen Lagebeurteilung den Auftrag an die Verwaltung erteilt, bis zum Frühjahr 2009 zusätzliche Massnahmen für die Unterstützung der konjunkturellen Entwicklung und für die Erhaltung und Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen auszuarbeiten.

 Es sind Massnahmen in mehreren Bereichen zu prüfen, unter anderem bei steuerlichen Entlastungen für Forschung und Investitionen, der Energie sowie bei der Wiedereingliederung von Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Die Massnahmen sollen unterstützend zu den Bundesaktivitäten getätigt werden.

 Die Massnahmen werden von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erarbeitet und sollen nach Möglichkeit eine nachhaltig positive Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Aargau haben. Sie werden so vorbereitet, dass der Regierungsrat sie je nach der weiteren Entwicklung der Wirtschaftslage kurzfristig und gezielt umsetzen kann.

Aufruf an die Gemeinden

Die Massnahmen zur Konjunkturstützung entfalten dann die grösste Wirkung, wenn auf allen drei staatlichen Ebenen der Handlungsspielraum zur Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung ausgeschöpft wird. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres wird deshalb die Gemeinden mit einem Schreiben einladen, auch in ihren Bereichen Massnahmen zu prüfen.


lead_de: Auf der Grundlage der WHO-Empfehlungen und dem Pandemieplan des Bundes hat sich der Regierungsrat des Kantons Aargau mit grundsätzlichen Fragen der kantonalen Pandemie-Vorsorge befasst.

title_de: Kantonale Pandemie-Vorsorge

content_de:
Zur Zeit besteht in der ganzen Schweiz kein Gesundheitsrisiko. Gleichwohl müssen Vorbereitungen getroffen werden, um für den Ernstfall bereit zu sein. Im Falle einer Pandemie ist in vielen Gesellschaftsbereichen mit grossen Herausforderungen zu rechnen.

 Die Pandemie-Vorsorge ist gekennzeichnet durch ein hohes Mass an Ungewissheit, denn die weltweite Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Es können weder über das zeitliche Auftreten, den möglichen Verlauf, den Schweregrad der Influenza noch über die tatsächlichen Auswirkungen Aussagen gemacht werden.

 Die Vorbereitungen auf den Fall einer Pandemie beruhen auf Annahmen, welche aufgrund des Erfahrungs- und Wissensstandes von 2006 getroffen wurden. Die Zuständigkeiten im Rahmen der weiteren Pandemie-Vorsorge werden wie folgt geregelt: Der Kantonale Führungsstab ist für die Sicherstellung des öffentlichen Lebens zuständig, während sich der Kantonsärztliche Dienst mit den Fragen des Gesundheitswesens befasst. Die Versorgung der Grippekranken in einer Pandemie erfolgt im Grundsatz möglichst ambulant. Die Verschreibung und Abgabe der antiviralen Medikamente (Tamiflu ®) zur Behandlung der Erkrankten erfolgt über die bestehenden Kanäle. Es werden keine neuen Intensiv- oder Beatmungspflegeplätze geschaffen. Die bestehende Infrastruktur wird "ad hoc" genutzt werden.

Weitere Informationen unter:

Die kantonale Vorsorge stützt sich auf die Vorarbeiten des Bundes (Stand Juli 2006:
 www.bag.admin.ch/influenza/01120/01134/03058/index.html?lang=de)

Das Dokument "Pandemie-Vorsorge im Kanton Aargau (Stand November 2006)" wird am 8.12.06 auf der Homepage des Kantonsärztlichen Dienstes aufgeschaltet sein: www.ag.ch/kantonsarzt/de/pub/gesundheitsfoerderung/infektionsschutz.php


lead_de: Besser qualifizierte Personen profitieren stärker von der anhaltend guten Konjunkturlage. Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 4 Prozent auf 7'019 Personen gesunken.

title_de: Arbeitslosigkeit ist gesunken

content_de:
Im April waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 7'019 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 291 weniger als im März. Auch die Zahl der Stellensuchenden sank gegenüber dem Vormonat um 312 auf 10'319 Personen.

Von den Turbulenzen der Finanzmärkte ist derzeit auf dem aargauischen Arbeitsmarkt wenig zu spüren. Die Zahl der Arbeitslosen auf dem Bankensektor verringerte sich von 144 Personen im April 2007 auf 93 Personen im April 2008.

In den letzten Jahren vermochten vor allem besser qualifizierte Personen von der guten Arbeitsmarktlage zu profitieren. Bei den arbeitslosen Fachkräften ist seit Januar 2005 ein Rückgang um 38.6 Prozent festzustellen, bei den Hilfskräften um 29.6 Prozent.

Bei der Alterskategorie der unter 20-Jährigen kann eine Abnahme um 28 Personen auf 363 Personen festgestellt werden. In dieser Altersklasse sank die Arbeitslosenquote um 0.1 Prozent auf 1.9 Prozent. Auch bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl der Betroffenen um 45 auf 1'000. Die Quote ging von 3.9 Prozent auf 3.7 Prozent zurück.

In den sechs RAV im Kanton Aargau waren Ende April 1'416 offene Stellen gemeldet. Das entspricht einem Rückgang von 56 Stellen. Im April konnten die RAV 354 Stellen vermitteln, 41 mehr als im März.

Im Februar 2008 wurden im Kanton Aargau 105 Personen ausgesteuert. Das sind 36 weniger als im Januar 2008. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Strasse zwischen Villigen und Böttstein beim PSI wird saniert

title_de: Kantonstrasse zwischen Villigen und Böttstein wird ab 15. Januar 2025 saniert

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird den Belag der Kantonsstrasse von der nördlichen Ortsgrenze Villigen bis zur Gemeindegrenze zu Böttstein sanieren. Die Bauarbeiten dauern vom 15. Januar bis August 2025. Es ist eine Belagssanierung im Bestand, an der Verkehrsführung sowie am Verkehrsregime ändert sich nichts. Gegenüber heute wird der Verkehrsknoten Paul Scherrer Institut (PSI) optimiert und einfacher gestaltet. Die grossflächigen Mittelinseln werden abgebrochen und die Abbiegespuren zur Forschungsstrasse in beide Fahrrichtungen angepasst.

Heckenbepflanzung und Revitalisierung des Krebsbachs

Beim PSI-Areal, nördlich des Knotens PSI, werden Bäume gerodet, um den Belag des Fuss- und Velowegs zu sanieren. Der Wurzelwuchs der Bäume hat den Weg stark beschädigt. In Absprache mit den kantonalen Fachstellen sowie den PSI-Verantwortlichen wird dieser Bereich mit einer einheimischen Heckenbepflanzung nach den Vorgaben des Programms Labiola zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität neu begrünt. Der parallel zur Kantonsstrasse verlaufende Krebsbach wird revitalisiert.

Einschränkungen für den Verkehr

Die Verbindung von Villigen nach Böttstein sowie ins Areal des Paul Scherrer Instituts ist für den motorisierten Individualverkehr, für die Postautos und die Velofahrenden weitgehend gewährleitet. Damit die Strassenbeläge schnell und effizient eingebaut werden können, ist eine Strassensperrung an einem Juli-Wochenende vorgesehen. Diese wird zeitgerecht bekannt gegeben und signalisiert.

Die Projektbeteiligten sind darauf bedacht, dass die Einschränkungen auf den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Dem Kanton und den beteiligten Bauherren ist es wichtig, dass während der Bauzeit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gewährleistet ist.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sinkt im März auf 2,9 Prozent.

title_de: Weitere Verbesserung der Arbeitsmarktlage im März

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März im Aargau 10'532 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'999 Männer (56,9 Prozent) und 4'533 Frauen (43,1 Prozent). Das sind 1'342 weniger als im Vormonat.

Die Zahl der Stellensuchenden hat um 395 Personen abgenommen und lag im März bei 15'762. Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende März 1'166 offene Stellen gemeldet. Das sind 188 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Januar 209 Personen aussteuern, 85 weniger als im Vormonat.

Unterscheidung Arbeitslose – Stellensuchende

Die auf den RAV gemeldeten Personen werden in "arbeitslose" und "nicht arbeitslose" Stellensuchende unterteilt. Wenn eine stellensuchende Person einem Zwischenverdienst nachgeht, an einer Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme teilnimmt, wenn sie noch in einer gekündigten oder ungekündigten Stellung arbeitet, wenn sie wegen Krankheit oder Unfall nicht sofort vermittlungsfähig ist, gilt sie nicht als "arbeitslos" im Sinne der Arbeitslosenversicherung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat im März 2018 ein Software-Update in das Informatik-Tool des Bundes zur Bewirtschaftung der stellensuchenden Personen (AVAM) eingespielt. Mit diesem Software-Update erfolgt ab März 2018 eine automatisierte Zuordnung in die erwähnten Untergruppen. Diese Umstellung ist für einen Teil des Rückgangs bei den Arbeitslosenzahlen im Monat März verantwortlich.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im März abgemeldeten Stellensuchenden 228 Tage auf Stellensuche. Das sind 11 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 335 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 223 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'437 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 449 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Im März haben im Aargau neun Betriebe Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 20 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 459 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor. Das sind 142 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Knapp die Hälfte der betroffenen Unternehmen stammt aus der Baubranche.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat ist gegen die Anrufung und Ausdehnung der Ventiklausel.

title_de: Gegen Anrufung und Ausdehnung der Ventilklausel

content_de: Der Aargauer Regierungsrat ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen skeptisch, ob die Anrufung beziehungsweise Ausdehnung der Ventilklausel auf die B-Aufenthaltsbewilligung EU17/EFTA zu einer Eindämmung der Zuwanderung führen würde. Er ist der Ansicht, dass es auch hier lediglich zu Verlagerungen käme, welche erhöhten Administrativaufwand und Rechtsunsicherheit zur Folge hätten. Zudem würde für viele Firmen die Rekrutierung von Fachkräften schwierig werden. Die Zuwanderung der letzten Jahre habe für die Entwicklung des Wirtschaftsraums Aargau grösstenteils positive Effekte gehabt. Unter Abwägung aller Aspekte ist der Aargauer Regierungsrat deshalb der Meinung, dass auf eine Anrufung respektive Ausdehnung der Ventilklausel zu verzichten sei.


lead_de: Am 26. Februar 2024 startet das BVU mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Unterdorf in Hornussen.

title_de: Bushaltestelle Unterdorf in Hornussen wird nach BehiG umgebaut

content_de:
Die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung auf zirka 200 Meter und der Umbauten der Bushaltekanten Unterdorf in Hornussen werden am 26. Februar 2024 starten. Die Arbeiten dauern etwa vier Monate.

"Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Auf Grund der vorhandenen Grundstückzufahrten kann in Hornussen eine verkürzte Lösung realisiert werden." Die neuen Haltekanten werden als Fahrbahnhalte ausgeführt.

Ersatzhaltestellen

In der ersten Bauphase bleibt die Haltestelle in Fahrtrichtung Brugg in Betrieb. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Frick wird vor die Lichtsignalanlage verschoben. Während der weiteren Bauphasen befinden sich die Ersatzhaltestellen jeweils vor der Baustelle. Die Ersatzhaltestellen werden signalisiert. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Es ist mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Die Abteilung Tiefbau und die Gemeinde Böztal danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Das kantonale Programm zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich ist ein Grundpfeiler der kantonalen Energiepolitik.

title_de: Ausreichend Mittel im erfolgreichen Förderprogramm 2009

content_de:
Seit zehn Jahren besteht das kantonale Förderprogramm im Energiebereich, welches mit Unterstützung durch Globalbeiträge des Bundes die Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich fördert. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Gebäuden nach Minergie-Standard und der Förderung der Energieträger Holz und Sonne. 2009 wurde das kantonale Förderprogramm als Massnahme zur Ankurbelung der Konjunktur aufgestockt. Insgesamt wurden über 30 Millionen Franken kantonale und Bundesmittel eingesetzt. Nun kann das Förderprogramm 2009 auf Ende 2011 mit grossem Erfolg abgeschlossen werden.

 Die im Vorfeld des Förderprogramms gemachten Schätzungen sind eingetroffen und dank der grossen Leistung der Fachstelle Energie können alle fristgerecht abgerechneten Projekte im Rahmen der zugesagten Beiträge bedient werden. Die Stiftung Klimarappen unterstützte in ihrem Gebäudeprogramm auch solche Massnahmen, welche über den Förderentscheid hinausgingen. Dass der Kanton Massnahmen über die Förderzusage hinaus nicht unterstützen kann, wurde den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern am 31. Mai 2010 brieflich mitgeteilt. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden konnten Gesuche, die inhaltlich oder formell nicht korrekt waren. Vereinzelt wurden sogar Strafverfahren eingeleitet, da bei der Eingabe von Fördergesuchen Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. Missbräuchen des Förderprogramms wird konsequent nachgegangen. Niedriger als erwartet ausfallende Globalbeiträge des Bundes konnten dadurch kompensiert werden, dass die dem Kanton zugerechnete Wirkung im Gebäudeprogramm der Stiftung Klimarappen verkauft werden konnten. Insgesamt werden durch das Förderprogramm 2009 über die Lebensdauer der Massnahmen 400'000 Tonnen CO2 eingespart.

 Im Anschluss an das ausserordentliche Förderprogramm 2009 wurden die Massnahmen mit einem Grosskredit für ein "Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2010-2011" weitergeführt. Die Verpflichtungen über 3,6 Millionen Franken im Jahr 2010 bedeuten im Vergleich zu 2008 und den Vorjahren einen kontinuierlichen Ausbau. Im bisherigen Jahresverlauf 2011 zog die Nachfrage nach Förderbeiträgen wieder deutlich an. Auf Ende Jahr wird mit Verpflichtungen in der Höhe von über 5,5 Millionen Franken gerechnet.

 Mit einem neuen Grosskredit soll nun ein erfolgreicher und bewährter Eckpfeiler der kantonalen Energiepolitik weitergeführt werden. Vorgesehen ist der Einsatz von kantonalen Fördermitteln über 4,7 Millionen Franken pro Jahr in 2012 und 2013. Zusammen mit Globalbeiträgen des Bundes sollen jährlich 7 Millionen Franken in höhere Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich investiert werden.


lead_de: Im Strafverfahren gegen die ASE haben zwei der drei Beschuldigten beim Obergericht Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg erklärt.

title_de: ASE Investment AG: Strafverfahren am Obergericht hängig

content_de:
Das Verfahren wird gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung weitergeführt. Im nächsten Schritt erhalten die Kantonale Staatsanwaltschaft und die Privatkläger Gelegenheit, Anschlussberufung zu erklären. Weitere Informationen zum Verfahren erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg

Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte den ehemaligen ASE-Geschäftsführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Unterdrückung von Urkunden, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Falschbeurkundung, qualifizierter Geldwäscherei und Misswirtschaft zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 30.00 Franken

Der ehemalige Verwaltungsratspräsident der ASE wurde der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der qualifizierten Geldwäscherei und der Misswirtschaft schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 160.00 Franken bestraft.


content_de:
Für 5 Bezirksrichterwahlen, 14 Friedensrichterwahlen und 9 Wahlen von Bezirksschulrätinnen und -schulräten gingen bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 31. Juli 2020 nicht mehr Kandidaturen ein, als Sitze zu besetzen sind. In der folglich angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 10. August 2020, 12.00 Uhr wurden vier weitere Wahlvorschläge eingereicht. Damit liegen nun für die Friedensrichterwahlen im Kreis Vll des Bezirks Bremgarten und im Kreis XIII (Bezirk Muri) mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind, weshalb über die Besetzung dieser Ämter am 27. September 2020 an der Urne entschieden wird. Daneben konnten die beiden noch offenen Sitze des Schulrats des Bezirks Muri besetzt werden.

Wo nach Ablauf der Nachmeldefrist gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, wie Sitze zu vergeben sind, werden die Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt erklärt (siehe Beilage). Die stillen Wahlen werden am kommenden Freitag, 14. August 2020 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Die Nachmeldefrist für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ist bereits vor einer Woche, am Montag, 3. August 2020, abgelaufen. Die Publikation dieser stillen Wahlen erfolgte am Mittwoch, 5. August 2020 im Amtsblatt.

Urnenwahlen

Bereits nach Ablauf der Anmeldefristen stand fest, dass es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden zu 11 Urnenwahlen in 8 Bezirken und Friedensrichterkreisen kommt. Mit den zwei zusätzlichen Wahlen werden am 27. September 2020 nun folgende Wahlen von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis V des Bezirks Baden: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis Vll des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Brugg: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Kulm: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirk Laufenburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis X des Bezirks Laufenburg: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Lenzburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis Xll des Bezirks Lenzburg: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Muri: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis Xlll des Bezirks Muri: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern


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Anhörung zur Revision des CO2-Gesetzes, Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen: Stellungnahme der Aargauer Regierung

Die Förderung energieeffizienter und emissionsarmer Fahrzeuge ist im Hinblick auf die Ressourcenverknappung und die Klimaproblematik von entscheidender Bedeutung. Der Bund will mit der Revision des CO2-Gesetzes Vorschriften für die CO2-Emissionen von neu immatrikulierten Personenwagen einführen, welche sich am Vorgehen der EU orientieren. Er hat Kantone und interessierte Kreise zur Anhörung eingeladen.

Der Regierungsrat befürwortet die Übernahme des EU-Grenzwertes von 130 Gramm CO2/Kilometer und erachtet das vorgeschlagene Sanktionsmodell als zweckmässig. Er begrüsst die internationale Harmonisierung, welche ein mit Europa einheitliches Marktumfeld schafft. Mit jährlichen Erträgen aus Sanktionen, welche 100 Millionen Franken unterschreiten, sollen Schwerpunkte in der Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe gesetzt werden. Höhere Erträge sollen der Bevölkerung rückerstattet werden. Der Regierungsrat verlangt, dass die Vorlage mit einer zeitlichen Begrenzung bis 2019 umgesetzt wird.

Vernehmlassung über die Kriterien für die Beurteilung von Kabel- und Freileitungsvarianten

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Kriterien für den Entscheid über die Verkabelung von Hochspannungsleitungen erarbeitet und den Kantonsregierungen vorgelegt. In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass das vorgeschlagene Bewertungsschema grundsätzlich geeignet ist für die Beurteilung der Kosten-Nutzen-Situation von Projekten. Die projektorientierten Kriterien engen die Frage der Verkabelung jedoch stark ein, und verstellen den Blick auf strategische Fragen. Notwendig wäre aus kantonaler Sicht eine übergeordnete Betrachtungsweise mit einer Berücksichtigung des langfristigen wirtschaftspolitischen Nutzens.

Losgelöst von konkreten Fällen kann das vorgeschlagene Beurteilungsschema nicht abschliessend beurteilt werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Absicht, das Beurteilungsschema an konkreten Projekten auf seine Praxistauglichkeit zu testen. Er schlägt vor, im Rahmen dieses Testlaufs verschiedene Teilabschnitte der 220/380 Kilovolt-Leitung Beznau-Obfelden-Mettlen zu beurteilen. Nach der Testphase sollten die Kriterien dann für alle beteiligten Behörden verbindlich erklärt werden, was durch deren Festlegung in einem Sachplan des Bundes geschehen könnte. Bei der entsprechenden Anpassung des Sachplans ist dem Kanton dann nochmals Gelegenheit zu geben, allfällige Widersprüche des bereinigten Beurteilungsschemas mit der kantonalen Richtplanung festzustellen.


lead_de: Marcel Murri von der Abteilung Wald ist neuer Vertreter des Kantons im Stiftungsrat des Naturama

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Marcel Murri, stellvertretender Leiter Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), wird auf den 1. Dezember 2019 für den Rest der laufenden Amtsdauer (2017-2020) als Vertreter des Kantons in den Stiftungsrat des Naturmuseums Naturama gewählt. Murri tritt im Stiftungsrat die Nachfolge von Alain Morier an, der als Leiter Abteilung Wald im BVU per Ende November 2019 in Pension geht. Der zweite Vertreter des Kantons Aargau im Naturama-Stiftungsrat ist Kantonsarchäologe Georg Matter vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Das Naturmuseum Naturama in Aarau erbringt als Kompetenzzentrum im Auftrag des Kantons Aargau vielfältige Leistungen in den Fachstellen Umweltbildung, Naturförderung und nachhaltige Entwicklung. Die verschiedenen Fachstellen arbeiten eng mit dem Museum in unterschiedlichen Projekten zusammen – drinnen im Museum wie auch draussen in der Natur.