lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet zwei Varianten für die Kantonalisierung der Spitalfinanzierung zur Anhörung.

title_de: Kantonalisierung der Spitalfinanzierung - Start der Anhörung

content_de:
Der Grosse Rat hat beschlossen, dass der Kanton die Beiträge der öffentlichen Hand an die Spitäler ab 2014 vollständig selber trägt. Die Mitfinanzierung durch die Gemeinden entfällt. Der Kantonshaushalt wird dadurch um schätzungsweise 150 Millionen Franken zusätzlich belastet.

Diese Lastenverschiebung soll ausgeglichen werden. Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2010 sieht vor, dass die Kantonalisierung "im Rahmen einer übergeordneten Aufgaben- und Lastenverteilung" erfolgen soll mit dem Ziel, "an der aktuellen gesamthaften Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden festzuhalten".

Die vom Regierungsrat lancierte gesamthafte Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung und des Finanzausgleichs ist im Spätsommer 2011 gestartet. Zurzeit werden die Ist-Situation analysiert und der Handlungsbedarf ermittelt. Zwei Gremien, die paritätisch aus Gemeinde- und Kantonsvertretungen zusammengesetzt sind, begleiten diesen Prozess. Wegen der Vielfalt und Komplexität der Themen kann eine integrale Neuordnung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs aber nicht bereits 2014 in Kraft treten.

Der Regierungsrat unterbreitet deshalb den Gemeinden, Parteien und Verbänden zwei Varianten zur Anhörung: Gemäss Variante 1 wird die Kantonalisierung der Spitalfinanzierung verschoben und tritt erst zusammen mit einer umfassenden Revision der Aufgabenteilung in Kraft – voraussichtlich im Jahr 2016 oder 2017. Dies bedingt eine Änderung des Spitalgesetzes. Variante 2 sieht vor, dass als Übergangslösung per 2014 nur die Lastenverschiebung im Spitalbereich ausgeglichen wird. Dazu werden die Gemeindebeiträge an den Personalaufwand im Volksschulbereich erhöht, indem der heutige "NFA-Rabatt" aufgehoben und ein Zuschlag auf den Beiträgen eingeführt wird. Um die Höhe der Kompensationssumme und ihre Entwicklung in den weiteren Jahren zu bestimmen ist der Erlass eines Spezialgesetzes notwendig.


lead_de: Nach einer längeren Periode mit hohen Überschüssen sind für die nächsten Jahre begrenzte Fehlbeträge eingeplant.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Weiterhin stabile Kantonsfinanzen

content_de:
Das aktuelle Umfeld ist weiterhin geprägt durch hohe Unsicherheiten. Die Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Kriegs sowie die weitere konjunkturelle Entwicklung sind zurzeit noch schwer abschätzbar. Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ein Defizit für das Budget 2024 in der Höhe von 132,3 Millionen Franken eingeplant, welches jedoch mit der in guten Zeiten geschaffenen Ausgleichsreserve aufgefangen werden kann. Die Defizite in den Planjahren 2025 bis 2027 konnten gegenüber dem letzten AFP reduziert werden und betragen zwischen 159,7 und 187,3 Millionen Franken. Durch die mit Überschüssen der Vorjahre angelegte Ausgleichsreserve können sämtliche Defizite vollständig aufgefangen werden. Zur Reduktion der Planungsdefizite gegenüber dem letzten AFP hat zum einen die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen, zum anderen die Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben im Budgetprozess beigetragen. An der Medienkonferenz zum AFP 2024–2027 betonte Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Aargauer Kantonshaushalt präsentiert sich in diesem politisch anspruchsvollen Umfeld trotz geplanter Defizite weiterhin stabil und ist aus einer mittelfristigen Perspektive ausgeglichen. Die kritische Prüfung der Aufgaben und Ausgaben im Rahmen der jährlichen, rollenden Planung bleibt jedoch eine Daueraufgabe. So können der Regierungsrat und der Grosse Rat rechtzeitig die notwendigen Weichenstellungen vornehmen und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn sich zeigen würde, dass die Plandefizite im Rahmen der Mittelfristplanung nicht mehr durch die Mittel der Ausgleichsreserve aufgefangen werden könnten."

Gesunder Kantonshaushalt in anspruchsvollem Umfeld

In den letzten sechs Jahresrechnungen wurden hohe Überschüsse erzielt. Dies ist umso erfreulicher, weil der Kanton in dieser Periode aussergewöhnlich hohe finanzielle Belastungen aufgrund der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Unterbringung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine oder der Finanzhilfe an die Kantonsspital Aarau AG verkraften musste. Mit den hohen Überschüssen konnten nicht nur die Fehlbeträge aus der Vergangenheit komplett abgetragen, sondern auch die hohe Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten deutlich schneller als ursprünglich erwartet, vollständig getilgt werden. Finanzdirektor Markus Dieth: "Damit hat die heutige Generation einen sehr grossen und überproportionalen Beitrag für den Abbau der in früheren Jahren entstandenen Schulden geleistet." In der gleichen Zeitperiode wurde mit den hohen Überschüssen eine Ausgleichsreserve geschaffen, deren Bestand aktuell bei 838 Millionen Franken liegt. Markus Dieth betont: "Dank der Ausgleichsreserve erreicht der Kanton Aargau auch in dieser konjunkturell schwierigen Zeit das finanzpolitische Ziel einer auf Dauer ausgeglichenen Finanzierungsrechnung. Diese gute finanzielle Ausgangslage ist das Resultat einer umsichtigen und vorausschauenden Finanz¬politik, welche auch von der Ratingagentur Standard & Poor's mit der Höchstbewertung AAA bestätigt wurde. An dieser Strategie will der Regierungsrat weiterhin festhalten."

Moderates Aufwandwachstum trotz hoher Investitionen in die Infrastruktur

Das Aufwandwachstum ist sowohl im Budget 2024 als auch in den Planjahren weiterhin moderat und liegt unterhalb der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung. Finanzdirektor Markus Dieth: "Das im Gesetz verankerte Ziel einer stabilen und wenn möglich sinkenden Staatsquote wird damit erreicht." Der konsolidierte Aufwand steigt im Budget 2024 gegenüber dem Budget 2023 um 2,2 Prozent auf rund 5,76 Milliarden Franken. Das Aufwandwachstum wird stark durch das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum getrieben. Davon besonders betroffen sind zum Beispiel die Aufgabenbereiche Gesundheit, Volksschule und Immobilien. Die Investitionen bewegen sich in der ganzen AFP-Periode auf hohem Niveau und liegen mit 323 bis 465 Millionen Franken höher als im Vorjahres-AFP. Insbesondere im Bereich der Immobilien sind höhere Investitionen notwendig als in den vergangenen Jahren, vor allem für die Bereiche Bildung und Sicherheit.

Mehrerträge bei den Steuern

Die kantonalen Steuern werden für das Budget 2024 mit rund 2,47 Milliarden Franken um 135,2 Millionen Franken oder 5,8 Prozent höher budgetiert als im Budget 2023. Ein wichtiger Grund für diesen Anstieg der Steuererträge im Vergleich zum Vorjahresbudget liegt darin, dass sich im laufenden Rechnungsjahr 2023 Steuermehrerträge gegenüber dem Budget abzeichnen und damit die Planungsgrundlage auf ein höheres Niveau angepasst werden kann. Höhere Erträge sind vor allem bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen zu erwarten. Eine Ertragssteigerung gibt es auch bei den Kantonssteuern der juristischen Personen, den Grundstückgewinnsteuern sowie den Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Unsichere SNB-Ausschüttung

Die grösste Unsicherheit im Budget 2024 betrifft die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im vorliegenden AFP ist im Budget und in den Planjahren jeweils eine Ausschüttung im Umfang des Grundbeitrags von rund 107 Millionen Franken enthalten. Obwohl das Halbjahresergebnis für das Geschäftsjahr 2023 der SNB positiv war, ist auch in Betracht zu ziehen, dass es im Budgetjahr 2024 erneut keine Ausschüttung geben könnte. Entscheidend ist aber das Jahresergebnis der SNB per 31. Dezember 2023. Erfahrungsgemäss sind hohe Schwankungen möglich. Markus Dieth: "Wir werden im Herbst eine Neubeurteilung vornehmen. Der Grosse Rat hat dann die Möglichkeit, die Budgetierung der SNB-Ausschüttungen im Rahmen der AFP-Beratung im November 2023 anzupassen."

Neuer Lohnbeschluss

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Budget 2024 zum ersten Mal den neuen Lohnbeschluss infolge der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Neben der Veränderung der Löhne für die Systempflege soll die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen auf 2,3 Prozent festgelegt werden. Damit soll die anhaltende Teuerung nach Möglichkeit ausgeglichen werden.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Unter dem Motto "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" treibt der Regierungsrat verschiedene strategische Projekte voran. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Der Regierungsrat will die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter verbessern, damit die Wohn- und die Lebensqualität im Kanton Aargau gestärkt werden und Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden, um erfolgreich zu wirtschaften." Bei mehreren Projekten werden 2023 und 2024 wichtige Meilensteine erreicht.

Die vom Grossen Rat 2023 beratene Steuerstrategie will klare steuerliche Rahmenbedingungen für natürliche Personen und Unternehmen schaffen und soll nun gestaffelt umgesetzt werden. Eine erste Steuergesetzrevision 2025 wird dem Grossen Rat bis Ende 2023 unterbreitet. Weiter werden im Jahr 2024 Massnahmen zur gezielteren Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Aargau erarbeitet. Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehören ferner auch jederzeit verfügbare öffentliche Dienstleistungen. Die bisherige Umsetzung der Digitalisierungsstrategie SmartAargau wird 2023 mit einem externen Mandat evaluiert. Ein revidiertes, modernes Gemeindegesetz soll zudem dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin gut erfüllen können, denn die Aargauer Gemeinden tragen mit ihren Aufgaben wesentlich zur Lebensqualität und zu guten Standortbedingungen bei. Die Anhörung zum Gesetzesentwurf startet in der zweiten Jahreshälfte 2024.

Meilensteine in der Bildung und in der Gesundheitspolitik unterstützen ebenso einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau. Im Jahr 2024 ist der Entscheid des Grossen Rats über neue Mittelschulstandorte im Mittelland vorge¬sehen. Bereits im Herbst 2023 legt der Regierungsrat den Planungsbericht zu den kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen vor. Weiterhin ist mit einem Mangel an qualifiziertem Personal an den Aargauer Volksschulen zu rechnen. Gestützt auf aktuell laufende Analysen werden 2024 weitere Massnahmen geprüft und umgesetzt. Schliesslich wird im Herbst 2023 dem Grossen Rat die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 unterbreitet. Sie legt die langfristigen Ziele der Spital- und Gesundheitslandschaft im Kanton Aargau fest.

Ein nachhaltiger Umgang mit Wasser gehört zum Wasserkanton Aargau. Deshalb erarbeitet der Kanton eine ganzheitliche Wasserstrategie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und verschiedenen Anspruchsgruppen. Die Wasserstrategie ist eine von zahlreichen Massnahmen des Massnahmenplans Klima, der laufend weiterentwickelt wird. Um die Vorbildfunktion des Kantons bei den erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu erfüllen, will der Regierungsrat mit einer Solaroffensive die Installation von Photovoltaikanlagen bei kantonalen Gebäuden forcieren.

Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Neben dem AFP 2024–2027 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023. Darin werden dem Grossen Rat acht Verpflichtungskredite zum Beschluss unterbreitet. Es handelt sich dabei um Vorhaben mit einem Aufwand von gesamthaft rund 19,4 Millionen Franken. Mit der Sammelvorlage werden dem Grossen Rat zudem zwei Nachtragskredite für das Budget 2023 über insgesamt 3,9 Millionen Franken beantragt.

Für das Rechnungsjahr 2023 hatte der Grosse Rat ein Defizit von 296 Millionen Franken und eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsreserve budgetiert. Aktuell zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass die Jahresrechnung 2023 mit einem deutlich geringeren Defizit abschliessen wird. Dafür verantwortlich sind diverse aufwandseitige Budgetunterschreitungen, tiefere Aufwände für die Schutzsuchenden aus der Ukraine und zu erwartende höhere Steuererträge.

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lead_de: Das Paul Scherrer Institut PSI in Würenlingen/Villigen plant eine neue Grossforschungsanlage, den Freie-Elektronen-Röntgenlaser SwissFEL.

title_de: Beitrag von 30 Millionen Franken für höchste Leistungsfähigkeit des PSI-Röntgenlasers

content_de:
Das PSI plant zusammen und mit Unterstützung durch den ETH-Rat am Standort des PSI in Würenlingen/Villigen einen sogenannten Freie-Elektronen-Röntgenlaser (Swiss FEL). Ein derartiges Forschungsinstrument ist bisher nur an drei Orten in der Welt realisiert. Die Anlage erlaubt es, extrem schnelle chemische und physikalische Vorgänge zu verfolgen und dabei Details bis hin zur Grösse eines Atoms sichtbar zu machen. Diese Erkenntnisse werden die Entwicklung beispielsweise besserer Medikamente, effizientere Energiesysteme oder ultraschneller Datenspeicher ermöglichen.

Dank Aargauer Beitrag an die Weltspitze

Der Bund und das PSI finanzieren den Aufbau des Swiss FEL mit über 250 Millionen Franken. Dank dem zusätzlichen Aargauer Beitrag kann die Genauigkeit des Swiss FEL auf den vom PSI angestrebten weltweit höchstmöglichen Stand gebracht werden. Aufgrund der Bedeutung dieses Projekts für das PSI und den Standortkanton Aargau ist der Regierungsrat bereit, auch einen ausserordentlich hohen Beitrag von insgesamt maximal 30 Millionen Franken zu leisten. Dieser wird, aufgeteilt in fünf Jahrestranchen, über den Swisslos-Fonds finanziert. Der Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass das PSI auch weiterhin integral am Standort Aargau bleibt.

Grosser direkter Standortnutzen für den Aargau

Der Regierungsrat will mit dem Kantonsbeitrag gewährleisten, dass der SwissFEL im Kanton Aargau realisiert wird. Denn der Bau und Betrieb des SwissFEL bringt einen hohen direkten Standortnutzen. Das PSI rechnet, dass aus dem SwissFEL-Projekt bei einer Investitionssumme von total gegen 300 Millionen Franken Aufträge für Aargauer Firmen in der Höhe von gegen 100 Millionen Franken resultieren. Hinzu kommen Betriebs- und Lohnkosten von rund 25 Millionen Franken pro Jahr, die zu einem grossen Teil im Kanton Aargau steuerwirksam werden. Schliesslich wird die Anlage von Forschenden aus der ganzen Welt mitbenutzt und wirkt damit entsprechend attraktiv für Hightech-Firmen.

Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft

Der Beitrag des Kantons an das PSI ist Teil einer umfassenden Strategie des Regierungsrats zur Entwicklung des Hightech-Standorts Aargau. Der Aargau soll attraktiv sein für innovative Unternehmen und damit mehr Arbeitsplätze und Forschungsstellen anbieten können. Das PSI unterstützt diese Strategie.

 In diesem Sinn haben der Regierungsrat und das PSI eine Vereinbarung zu einer strategischen Partnerschaft unterzeichnet. Das PSI verstärkt mit diesem Vertrag unter anderem sein Engagement in dem vom Aargau finanzierten Netzwerk des Swiss Nanoscience Institute der Universität Basel und der FHNW. So ist vorgesehen, hier gemeinsam mit der Universität Basel eine Professur mit Bezug zum SwissFEL zu schaffen. Weitere Massnahmen zur Unterstützung der kantonalen Strategie sind vorgesehen.

Das PSI als Standortfaktor

Das PSI ist das grösste von der öffentlichen Hand finanzierte natur- und ingenieur¬wissenschaftliche Forschungsinstitut der Schweiz. Zu den Haupt¬aufgaben des PSI gehören neben der Forschung in den Bereichen Physik, Materialwissenschaften, Biologie, Medizin, Energie und Umwelt die Entwicklung, den Bau und Betrieb von einzigartigen grossen und komplexen Forschungseinrichtungen.

 Der Kanton Aargau und das PSI arbeiten bereits in verschiedenen Bereichen zusammen. So hat der Kanton namentlich den Aufbau der Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS, der Protonentherapie und des Zentrums für Nachhaltige Mobilität und Energie CCEM unterstützt. Das PSI ist zusammen mit der FHNW ein wichtiger Partner des vom Aargau finanzierten Argovia-Netzwerks Nanotechnologie, in dessen Zentrum das Swiss Nanoscience Institute der Universität Basel steht.


lead_de: Nach dem Willen des Regierungsrates soll der Finanzierungsanteil des Kantons an den stationären Spitalkosten für das Jahr 2012 bei 47 Prozent liegen.

title_de: Neue Spitalfinanzierung beginnt zu greifen

content_de:
Auf den 1. Januar 2012 wird die neue Spitalfinanzierung schweizweit eingeführt. Die Finanzierung der stationären Behandlungen im Akutbereich, in der Langzeitpflege sowie in der medizinischen Rehabilitation wird wie bisher anteilsmässig durch die Versicherer und die öffentliche Hand erfolgen. Neu ist, dass sich Kantone und Gemeinden künftig auch an den Kosten für stationäre Behandlungen in privaten Kliniken, Rehabilitationskliniken sowie an den Kosten für ausserkantonale Behandlungen beteiligen müssen.

Der Kantonsanteil beträgt dabei grundsätzlich mindestens 55 Prozent. Kantone wie der Aargau, die zum Einführungszeitpunkt der neuen Spitalfinanzierung Krankenkassenprämien für Erwachsene unter dem schweizerischen Durchschnitt aufweisen, können allerdings von einer fünfjährigen Übergangsregelung profitieren. Das heisst, sie können den Vergütungsanteil zwischen 45 und 55 Prozent festlegen, wobei die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen darf.

Die Berechnungen des Regierungsrates haben ergeben, dass der optimale Finanzierungsanteil für das Jahr 2012 bei 47 Prozent liegt. Dabei wurde, neben den finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand, auch der Einfluss auf die Höhe der Krankenkassenprämien und damit auch auf jene der Prämienverbilligung ins Kalkül einbezogen.

Durch die Reduktion des Finanzierungsanteils von 55 auf 47 Prozent ergibt sich für die öffentliche Hand zwar eine Einsparung von 76,8 Millionen Franken. Gleichzeitig führt die Kostenzunahme (inklusive Teuerung) gegenüber dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 aber zu Mehraufwendungen von 60,5 Millionen Franken. Damit  resultiert unter dem Strich eine leichte Aufwandminderung. Aufgrund der aktuellen Zahlen kann im Jahr 2012 insgesamt von einem Aufwand von 509 Millionen Franken ausgegangen werden. Dabei sind auch Fälle gemäss Unfallversicherungsgesetz sowie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie Kinderschutz, Einsatzleitstelle 144, geschütztes Spital oder Kosten für die universitäre Lehre und Forschung berücksichtigt.

Erhebliche Mehrkosten werden ab 2012 insbesondere durch die zusätzlichen Mitfinanzierungsverpflichtungen entstehen, die durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes begründet sind. Diese belaufen sich für den Kanton auf 91 Millionen, für die Gemeinden auf 53 Millionen Franken und führen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einer Gesamtbelastung von 406 Millionen Franken für den Kanton und 138 Millionen Franken für die Gemeinden.

Die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft über den Finanzierungsanteil für das Jahr 2012 ist bis Ende März 2011 vom Grossen Rat zu verabschieden. Wird dieser Termin verpasst müsste der Kanton bereits ab 1.1.2012 einen Finanzierungsanteil von 55 Prozent leisten, was mit erheblichen Kostenfolgen verbunden wäre. In den Folgejahren soll der massgebliche Prozentsatz nach dem Willen des Regierungsrates via Dekret festgelegt werden.


lead_de: In den Abstimmungserläuterungen für die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 fehlen bei zwei Vorlagen die Minderheitsmeinungen.

title_de: Abstimmungsbroschüre wird mit Beiblatt ergänzt

content_de:
Aus Zeit- und Kostengründen wird die Broschüre der Abstimmungserläuterungen nicht neu gedruckt. Stattdessen wird den Abstimmungsunterlagen beim Versand an die Stimmberechtigten ein Beiblatt im A5-Format beigefügt. Dieses enthält gemäss § 15a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte die Meinung wesentlicher Minderheiten im Grossen Rat. Die Informationen betreffen die Vorlage 6 (Aargauische Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21") und die Vorlage 7 (Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!").

Die Gemeinden sind über die Ergänzung zum Abstimmungsbüchlein informiert und sorgen dafür, dass das Beiblatt zusammen mit den andern Unterlagen im Abstimmungskuvert an die Stimmberechtigten verschickt wird.


lead_de: Mit der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts werden die Bezirksgerichte um die Abteilung "Familiengerichte" erweitert.

title_de: Zusätzlicher Raumbedarf für die Familiengerichte

content_de:
Für die dadurch zusätzlich benötigten rund siebzig Stellen bei den Bezirksgerichten müssen bis zum 1. Dezember 2012 zusätzliche Räume beschafft werden. Die Raumsituation ist je nach Gerichtsstandort unterschiedlich. Zum Teil können vorhandene Ressourcen genutzt oder übernommen werden. Bei einigen Standorten müssen zusätzliche Räume gemietet werden. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen wurden soweit möglich langfristige Lösungen gesucht. Ein wichtiges Kriterium ist auch die Nähe der neuen Räumlichkeiten zu den bestehenden Gebäuden.

Die Kommission für Justiz stimmte den beantragten Krediten für den zusätzlichen Raumbedarf an den Bezirksgerichten Aarau, Baden, Brugg, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Rheinfelden und Zurzach mit grosser Mehrheit zu.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich am 6. März 2012 beraten.


lead_de: Eine Unterkunft für 50 UMA soll ab Juli 2023 auf dem BAG-Areal Vogelsang eröffnet werden.

title_de: Gebenstorf: Verein Lernwerk erhält Auftrag zur Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden

content_de:
Der KSD rechnet mit einem zusätzlichen Bedarf von 160 bis 180 UMA-Plätzen im Jahr 2023. Deshalb wird weiterhin geeigneter Wohnraum gesucht.

Betrieb der UMA-Unterkunft im Hauptgebäude des BAG-Areals

Der KSD beauftragt den Verein Lernwerk mit der Unterbringung und Betreuung von UMA auf dem BAG-Areal Vogelsang in Gebenstorf.

Die Umsetzung des Projekts ist im vom Verein Lernwerk gemieteten, durch den Umzug des Lernwerks nach Brugg freiwerdenden Hauptgebäudes im BAG-Areal Vogelsang in Gebenstorf vorgesehen. Das Hauptgebäude wird in den nächsten Jahren einer Wohnüberbauung weichen müssen. Der Verein Lernwerk wird ein Baugesuch für die notwendigen baulichen Massnahmen einreichen (Temporäre Umnutzung zu Wohnraum sowie hauptsächlich Brandschutzmassnahmen und sanitäre Installationen). Die Unterkunft hat eine Kapazität für 50 UMA im Alter von 14 bis 18 Jahren. Aufgrund ihrer Minderjährigkeit benötigen UMA eine sozialpädagogische Betreuung mit einem im Vergleich zum Erwachsenenbereich höheren Betreuungsschlüssel. Der Verein Lernwerk stellt daher eine 24-Stunden-Betreuung an sieben Tagen in der Woche sicher. Die für die Betreuung eingesetzten personellen Ressourcen entsprechen jenen der kantonalen UMA-Unterkünfte. Der Start des Betriebs ist auf den 1. Juli 2023 vorgesehen und auf zwei Jahre befristet.

Das Projekt wird in Absprache und mit Unterstützung des Gemeinderats Gebenstorf geplant und durchgeführt. Der KSD dankt dem Gemeinderat Gebenstorf und der kommunalen Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.


lead_de: Ab 1. März 2021 setzen die Aargauer Impfapotheken, abhängig von der Verfügbarkeit des Impfstoffes, Covid-19-Impfungen um.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat gestattet Covid-19-Impfungen in Apotheken

content_de:
Ziel der Covid-19-Impfstrategie im Kanton Aargau ist eine hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung. Neben den Hausarztpraxen bieten sich zur Vornahme der Impfung aufgrund der mittlerweile grossen Verbreitung und Akzeptanz die Impfapotheken an.

Aktuell dürfen Impfungen gegen Covid-19 nur in Impfzentren sowie in Arztpraxen durchgeführt werden. Mit der Anpassung der Aargauer Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) können die Impfapotheken neu in ihren Räumlichkeiten auch Covid-19-Impfungen für gesunde Erwach¬sene anbieten. Die Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Ob bereits zum genannten Zeitpunkt eine Impfung in den Impfapotheken möglich sein wird, hängt von der Verfügbarkeit des Impfstoffes ab.

Apotheken bieten einfachen Zugang für Impfwillige

Die sogenannten Impfapotheken können die Covid-19-Impfungen während ihrer Öffnungszeiten anbieten und rasch durchführen. Auf diese Weise leisten Impfapotheken einen wichtigen Beitrag, um möglichst viele gesunde Aargauerinnen und Aargauer innerhalb eines kurzen Zeitraums zu impfen. Ihr Potenzial haben die Aargauer Apotheken bereits im Zusammenhang mit der Durchführung von Antigen-Schnelltests bewiesen. Auch der immer grösser werdende Kreis von Personen, die über keine Hausärztin oder keinen Hausarzt verfügen, profitiert vom Angebot der Impfapotheken.

Die Zulassung der Apotheken zur Durchführung der Covid-19-Impfung wird ebenfalls vom Aargauischen Apothekerverband und dem Aargauischen Ärzteverband unterstützt.

Die Covid-19-Impfung ist freiwillig, und jede Person kann selber entscheiden, ob und wo sie sich impfen lassen will, sei dies in einem Impfzentrum, in einer Hausarztpraxis oder in einer Apotheke. Informationen über die Anmeldung und Durchführung von Covid-19-Impfungen in Apotheken sind ab Ende Februar auf der Homepage des Kantons über www.ag.ch/coronavirus-impfung abrufbar.


lead_de: Mit der Auflösung der elf Aargauer Bezirksämter wird am 31. Dezember 2012 eine traditionsreiche staatliche Institution aufgehoben.

title_de: Abschied von einer 210-jährigen Einrichtung

content_de:
An der gestrigen Abschiedsfeier zur Auflösung der Bezirksämter lobte Obergerichtspräsident Armin Knecht im Kultur- und Kongresszentrum die langjährige und gute Zusammenarbeit mit den Bezirksamtmännern und ihren Stellvertretern. Er dankte allen Beteiligten für ihr unermüdliches Engagement. Grossratspräsidentin Kathrin Scholl-Debrunner hob in ihrem Grusswort die wertvollen Dienstleistungen der Bezirksämter und deren Beitrag zur gelebten Demokratie hervor. Gerade die Bürgernähe des Bezirksamtmanns, der oft als Ombudsmann tätig war, habe dieses Amt besonders ausgezeichnet.

Bürgernahe Bezirksämter

Bezirksamtmann Urs Hoppler wies seinerseits auf den grosse Einsatz der Bezirksamtmänner und ihren Mitarbeitenden hin, der sich nicht auf die üblichen Bürozeiten beschränkte. "Wir wurden von Bürgerinnen und Bürgern gewählt", so Hoppler, "und wollten ihnen im Alltag jederzeit in die Augen schauen können." Dass dieser Einsatz von der Bevölkerung geschätzt wurde, zeigte sich nicht zuletzt in den notorisch guten Wahlresultaten der Bezirksamtmänner.

In seiner literarischen Rede über den Doppelmord von Baldingen trat der Schrifsteller Karl Gautschi den Beweis an, dass auch erfundene Mordfälle Eingang in die Geschichtsbücher finden können. Obwohl er immer wieder auf den fiktiven Charakter seiner Mordgeschichte hingewiesen habe – es war ein 1. April-Scherz – geistert sie bis heute in den Köpfen herum. Sie scheine den Leuten so zu gefallen, dass sie unlöschbar sei.

Beständigkeit napoleonischer Strukturen

Regierungsrat Urs Hofmann zeigte in seinem historischen Rückblick auf, dass im Laufe der 210 Jahre immer wieder grundlegende Anpassungen der Bezirksstrukturen zur Diskussion gestellt wurden. Doch das Beharrungsvermögen der napoleonischen Strukturen und der den Bezirksämtern zugewiesenen Aufgaben war jedes Mal stärker. Zum Abschluss dankte Urs Hofmann all jenen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Bezirksämtern wertvolle Dienstleistungen für die Aargauerinnen und Aargauer erbracht haben: "Keine andere kantonale Verwaltungseinheit war in einem derart breiten Spektrum tätig. Dass diese Arbeiten während mehr als zwei Jahrhunderten zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erledigt wurden, ist wohl der zentrale Grund dafür, dass sämtliche Versuche für grundlegende Reformen immer wieder im Sande verlaufen sind."

Dezentrale Staatsanwaltschaften

Mit der Schaffung der sechs regionalen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit dem neuen Strafprozessrecht verloren die Bezirksämter ihre Hauptaufgaben. Sie werden Ende 2012 aufgehoben. Die Verwaltungsaufgaben wurden entweder andern Justiz- oder Verwaltungsstellen übertragen oder aufgehoben.


lead_de: Alle drei Monate entscheidet der Regierungsrat über Lotteriefonds-Beiträge an gemeinnützige kulturelle Projekte.

title_de: Veränderter Termin für Lotteriefonds-Entscheid

content_de:
Der Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie SWISSLOS geht vollumfänglich an die kantonalen Lotteriefonds. So erhält der Kanton Aargau  entsprechend seiner Einwohnerzahl und den hier getätigten Wetteinsätzen im Lotto  jährlich einen Beitrag. Die Lotteriefondsgelder werden durch den Regierungsrat für gemeinnützige und wohltätige Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich, für Archäologie, Denkmalpflege und Ortsbildschutz, Natur- und Umweltschutz, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, vergeben.

Aktives Förderinstrument

Die Lotteriefondsvergabe ist ein aktives Förderinstrument des Regierungsrats: Impulse sollen aufgegriffen, angestossen und verstärkt werden. Mit den Lotteriefonds-Geldern werden Projekte im Kanton von mindestens regionaler oder gesamtkantonaler Bedeutung ebenso unterstützt wie Institutionen und Vorhaben mit Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen (Aushängeschilder des Kantons) sowie nationale Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Formale Voraussetzung sind die Gemeinnützigkeit und eine breit abgestützte Finanzierung.

Eingabe jederzeit möglich

Gesuche mit Projektbeschrieb, Budget und Finanzierungsplan können durchgehend bei der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) eingereicht werden. Eingabeschluss für das jeweilige Quartal ist am 1. November 2006, 1. März, 1. Mai und 1. August 2007. Weitere Informationen sind erhältlich über das Kultur-Portal des Departements Bildung, Kultur und Sport www.ag.ch/kultur (Stichwort Kulturförderung).


lead_de: Ab sofort übernimmt der Kanton die Kosten für den Einsatz von LehrerOffice an der Volksschule. Damit können alle Lehrpersonen der Volksschule dieses Instrument zur Erleichterung ihrer administrativen Arbeiten einsetzen.

title_de: LehrerOffice für die Volksschule

content_de:
Schon heute setzen rund sechzig Prozent der Aargauer Volksschullehrpersonen LehrerOffice zur effizienten Erledigung der administrativen Aufgaben ein. Das Instrument wird von den Lehrpersonen geschätzt und als Entlastung erlebt. Dies hat zum Entscheid des Regierungsrat beigetragen, ab 1. Oktober die Lizenzkosten der Schulen und Lehrpersonen zu übernehmen.

Kosten reduzieren

Damit können die jährlichen Lizenzgebühren, die gesamthaft anfallen und bisher zum grossen Teil von den Lehrpersonen selber bezahlt wurden, um mehr als die Hälfte reduziert werden. Dank der Kantonslizenz mit der Herstellerfirma müssen Lizenzgebühren nicht mehr bei jeder Lehrperson oder der Schule gegen Einzelrechnung eingefordert werden.

Mit LehrerOffice wird zum Beispiel das Ausstellen der neu eingeführten Beurteilungsinstrumente (Zeugnis, Lernbericht) ideal unterstützt. Die Software entlastet somit die Lehrpersonen in der Erfüllung ihres Berufsauftrags. Mit dem LehrerOffice wird eine umfassende Lösung angeboten werden. Sie dient unter anderem auch der Notenverwaltung inklusive Durchschnittsberechnungen, der Adressverwaltung der Schülerinnen und Schüler, der Unterrichtsvorbereitung und für die individuelle Förderplanung. Den Lehrpersonen der Volksschule werden Kurse zum Einsatz von LehrerOffice an der Pädagogischen Hochschule angeboten.

Alle im Kanton Aargau unterrichtenden Lehrperson der Volksschule können LehrerOffice kostenlos verwenden.


lead_de: Vorsicht beim Feuern im Freien.

title_de: Waldbrandgefahr: Kanton erhöht per sofort auf Stufe 3 "erheblich"

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und der Abteilung Prävention der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) haben heute Dienstag, 1. Juli 2025, eine Lagebeurteilung der Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Sie haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 2 "mässig" auf die Stufe 3 "erheblich" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid ist die weiter verschärfte Trockenheitssituation: Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat die Waldbrandgefahr deutlich erhöht.

Der Wettertrend der nächsten Tage ist nicht eindeutig abschätzbar. Möglicherweise wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen, was weitere Massnahmen (Feuerverbot) erfordern würde.

Massnahmen bei Stufe 3

Die Verantwortlichen der Abteilung Wald und der AGV rufen die Bevölkerung deshalb zu grosser Vorsicht beim Feuern im Freien auf. Aufgrund der nun festgesetzten Gefahrenstufe 3 "erhebliche Waldbrandgefahr" ist die Bevölkerung aufgefordert, folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen

Im Wald nur in befestigten Feuerstellen feuern

Bei offenem Feuer ist auf den Funkenflug zu achten. Bei Wind sollte auf das Feuern verzichtet werden.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass es tatsächlich erloschen ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Abteilung Wald und der AGV werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.

lead_short: Vorsicht beim Feuern im Freien


lead_de: Sicherheit in Asylunterkünften: Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2022-2025 für externe Sicherheitsdienstleister.

title_de: Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften: Verpflichtungskredit für die Jahre 2022–2025

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst ist für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Er sorgt für einen ordentlichen Betrieb und die Sicherheit der Bewohner und Bewohnerinnen, der Mitarbeitenden sowie der Nachbarschaft. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bezieht der Kantonale Sozialdienst seit 2009 Sicherheitsdienstleistungen von externen Partnern. Die Verträge mit der bisherigen Anbieterin laufen Ende 2021 aus, weshalb die Sicherheitsdienstleistungen neu ausgeschrieben wurden.

Mit der Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistungen wurden der Umfang und damit die Kosten der Sicherheitsdienstleistungen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren reduziert. Nach wie vor ist es jedoch wichtig, ein angemessenes Mass an Sicherheitsleistungen zu erbringen; dies unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage, in Anerkennung der Sicherheitsbedürfnisse der betroffenen Gemeinden und ihrer Bevölkerung, aber auch der Bewohner und Bewohnerinnen von Asylunterkünften.

Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von 11,18 Millionen Franken. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, da es sich um eine bereits bestehende Aufwendung handelt.

Der Kantonale Sozialdienst hat die Ausschreibung Mitte März 2021 publiziert. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat im Sommer 2021 über den Zuschlag der Submission beschliesst.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit den Zusatzfinanzierungen eine Erhöhung des Globalbudgets des Aufgabenbereichs Volksschule von 8.8 Mio.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2006

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat zum ersten Mal nach der Einführung der wirkungsorientierten Führung der Aufgaben und Finanzen im Jahre 2005 die Vorlage zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2006. In den früheren Jahren wurde die analoge Botschaft als Nachtragskreditvorlage bezeichnet.

Mit dieser Neukonzeption erfährt die Vorlage ein neues Gesicht. Anstelle der Nachtragskredite zu allen einzelnen Konten werden dem Grossen Rat nur noch Erhöhungen der pauschalen Globalbudgets und der Jahrestranchen bei den Globalkrediten beantragt. Bevor eine solche Erhöhung aufgrund einer dringenden und nicht vorhersehbaren Notwendigkeit beantragt werden kann, ist der Regierungsrat verpflichtet, Kompensationen innerhalb der Globalbudgets und der Jahrestranchen der Globalkredite zu finden. Damit reduziert sich die Anzahl der Zusatzfinanzierungen gegenüber den früheren Nachtragskrediten stark.

Mit der vorliegenden Vorlage beantragt der Regierungsrat eine einzige Erhöhung von 8.8 Mio. Franken des Globalbudgets des Aufgabenbereichs der Volksschule. Mit der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden übernimmt der Kanton neu ab 2006 den Lohnaufwand der Lehrpersonen an Kindergärten, der musikalischen Grundschulung und der Schulleitungen. Aufgrund der im letzten Jahr dem Kanton zur Verfügung stehenden Angaben der Gemeinden wurde der dafür im Budget 2006 enthaltene Betrag zu tief geschätzt.

Zielanpassungen für das Jahr 2006 müssen keine vorgenommen werden und bei den Jahrestranchen 2006 der Globalkredite sind keine Zusatzfinanzierungen notwendig.

Aufgrund der vorgenommenen Hochrechnungen der grössten übrigen Aufwand- und Ertragspositionen zeichnet sich eine Verbesserung des Budgets 2006 um rund 15 Mio. Franken ab. Unter Abzug der Belastung durch das Zusatzglobalbudget bei der Volksschule dürfte sich das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2006 mit einem Überschuss von 14.6 Mio. Franken auf rund 21 Mio. Franken verbessern.

Sieben Kleinkredite beantragt

Zusammen mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat sieben neue Kleinkredite. Im alten Finanzrecht wurden die Kleinkredite als Verpflichtungskredite bezeichnet. Sechs Kleinkredite sind für einmalige Aufwände und einer für einen jährlich wiederkehrenden Aufwand vorgesehen. Sie betreffen die Umsetzung der Justizreform, die Weiterentwicklung der Strassenverkehrslösung VIACAR und verschiedene kleinere Bauvorhaben.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 15. Dezember 2021 18 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Alessandro Alfano, von Laufenburg und Zeihen, in Laufenburg

MLaw David Michael Bächli, von Würenlingen, in Hausen AG

MLaw Valentino Berger, von Wattenwil, in Bern

MLaw Clemens Attila Eduard Brunner, von Baden, Würenlos und Bern, in Aarau

MLaw Angela Dräger, von Deutschland, in Meisterschwanden

MLaw Sandra Frei, von Au SG, in Aarau

MLaw Flavio Sandro Galliker, von Willisau, in Bremgarten AG

Dr. iur. Fabienne Muriel Germanier, von Sierre, in Luzern

MLaw Stefanie Hausmann, von Schafisheim, in Rupperswil

M.A. HSG in Law and Economics Patric Michel Howald, von Graben, in Seon

MLaw Livia Sandra Kappeler, von Fischingen, in Erlinsbach SO

MLaw Patricia Nina Périllard, von Novalles, in Zürich

MLaw Luca Schoop, von Dozwil, in Wettingen

MLaw Marco Sommerhalder, von und in Gontenschwil

MLaw Sandro Stich, von Vordemwald, in Lenzburg

MLaw Sereina Fiona Uehli, von Pfäfers-Valens, in Aarau

MLaw Valentin Simon Wespi, von und in Aarau

MLaw Sandra Ines Wittich, von Gottlieben, in Niederrohrdorf


lead_de: Der Regierungsrat hat Karin Lüthy zur Leiterin der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend (BSJ) befördert.

title_de: Neue Abteilungsleiterin im BKS

content_de: Karin Lüthy lebt in Schöftland, wo sie von 1994 bis 2000 Gemeinderätin war. Die eidgenössisch diplomierte Sportlehrerin ist 1989 ins Departement Bildung, Kultur und Sport eingetreten, um die Organisation des kantonalen Jugendtages im Rahmen von CH 1991 zu übernehmen. In den folgenden Jahren war Karin Lüthy unter anderem für den Aufbau der Fachstelle Jugend und seit 1994 für die Geschäftsführung der Sportkommission zuständig. Seit 2001 arbeitete sie in der Funktion der Stabschefin und Stellvertreterin des Abteilungsleiters.


lead_de: In Aarau und Umgebung sind im Dezember 2010 bedeutende Infrastrukturprojekte dem Verkehr übergeben worden.

title_de: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert?

content_de:
Mit der Eröffnung der neuen Staffeleggstrasse und der Eigentrassierung der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) zwischen Aarau, Buchs und Suhr haben sich die Verkehrsbeziehungen in der Region Aarau verändert. Um die neuen Zahlen erheben zu können, führt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im kommenden Frühling ein umfassendes Monitoring durch. Bei mehreren Zählstellen wird der Verkehr mit Seitenradar oder Induktionsschlaufen erhoben und die Zahlen anschliessend ausgewertet.

 Die Ergebnisse aus dem regionalen Verkehrsmonitoring werden in verschiedene Projekte einfliessen, wie z.B. in Lärmsanierungsprojekte in Küttigen. Um die neusten Zahlen berücksichtigen zu können, werden diese Projekte bis zum Vorliegen der Resultate im Sommer 2011 nicht weiterbearbeitet.


lead_de: Die SVP-Nationalräte wurden vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile sind deutlich tiefer als diejenigen der anderen gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte.

title_de: SVP-Nationalräte: nur wenige Stimmen von fremden Listen

content_de:
Das Statistische Amt des Kantons Aargau konnte die grosse Nachfrage nach statistischen Detail-Daten zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober wiederum sehr schnell befriedigen: Dank Informatik-Einsatz auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton) stehen die Resultate bereits heute zur Verfügung. Auf rund 100 Seiten werden zahlreiche Zahlen und Fakten zu den Wahlresultaten publiziert. Die Wahlstatistik kann beim Statistischen Amt zum Preis von Fr. 25.- bezogen werden.

Unter anderem lässt sich ersehen, von welchen Listen die Gewählten ihre Stimmen erhielten. Am meisten "parteifremde" Stimmen erhielten Geri Müller (Grüne) und Heiner Studer (EVP), die beide über 60% ihrer Stimmen auf fremden Listen erzielten. Ebenfalls sehr hohe Fremdstimmenanteile erreichten Christine Egerszegi-Obrist (FDP; 59,8%), Doris Leuthard (CVP; 59,2%) und Philipp Mülller (FDP; 57,3%). Umgekehrt wurden die SVP-Nationalräte vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile lagen zwischen 10 und 20%. Einzig Alt-Regierungsrat Ulrich Siegrist sammelte über 30% seiner Stimmen auf fremden Listen.

Insgesamt unterstützte die Wählerschaft der SVP am grosszügigsten parteifremde Kandidaturen. Offensichtlich profitierte die SVP von der Gunst zahlreicher Wechselwähler. Diese hatten in früheren Jahren andere Parteien unterstützt, legten diesmal aber mehr oder weniger stark panaschierte SVP-Listen in die Wahlurne. Insbesondere Philipp Müller (15?398 Stimmen) und Christine Egerszegi-Obrist (11?426 Stimmen), beide von der FDP, erhielten sehr viele Stimmen von SVP-Wählerinnen und -Wählern.

Bezogen auf die eingelegten fremden Listen erzielten Christine Egerszegi-Obrist (FDP), Doris Leuthard (CVP) und Pascale Bruderer (SP) die höchsten Werte: Im Durchschnitt wurde der Name von Christine Egerszegi auf 26, derjenige von Doris Leuthard auf 25 und derjenige von Pascale Bruderer auf 21 von 100 fremden Listen aufgeführt. Bezogen auf die eingelegten eigenen Listen erreichten Heiner Studer (EVP) und Doris Leuthard (CVP) die höchsten Werte. Heiner Studer wurde auf 100 eigenen Listen im Durchschnitt 152, Doris Leuthard 142 mal aufgeführt. Alle übrigen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erreichten deutlich tiefere Werte.


lead_de: Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau ersuchen die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung der Tat.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
Beim Opfer handelt es sich um die 66-jährige Hildegard Enz Rivola aus Aarau. Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt richten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau folgende Fragen an die Bevölkerung:

- Wer hat Hildegard Enz Rivola am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwischen 13.30 und 18.00 Uhr gesehen oder mit ihr an diesem Tag in irgendeiner Form Kontakt gehabt?

- Wer hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwischen 13.30 und 20.00 Uhr im Bereich der Erlinsbacherstrasse/Weinbergstrasse und nähere Umgebung in Aarau verdächtige Personen gesehen oder Wahrnehmungen gemacht?

- Wer hat im angegebenen Zeitraum und Gebiet Dashcam- oder andere visuelle Aufnahmen gemacht?

- Wer kann Hinweise zu Hildegard Enz Rivola, ihrem Verhalten oder ihrem Umfeld geben?

- Wer hat den Hund von Hildegard Enz Rivola zwischen Donnerstag 17. und Samstagmorgen, 19. Januar 2019, gesehen?

- Wer hat im Zusammenhang mit der verübten Tat verdächtige Feststellungen gemacht oder kann andere sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise nimmt die Kantonspolizei Aargau unter Tel. 062 835 81 81 entgegen.

Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren und in alle Richtungen. Die Spurensicherung und die Arbeiten des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Aargau sind noch nicht abgeschlossen. Zu den bisher gewonnenen Erkenntnissen können die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau aus ermittlungstaktischen Gründen keinerlei Angaben machen.


lead_de: Künftig sollen Zofingen und Strengelbach besser vor Hochwasser geschützt werden.

title_de: Zofingen und Strengelbach besser vor Hochwasser schützen

content_de:
Im kantonalen Richtplan sind der Hochwasserschutz und die Sanierung der Wigger von Brittnau bis Aarburg beschlossen und raumplanerisch festgesetzt. Die Schutzdefizite in Brittnau wurden durch einen zeitgemässen Ausbau mit der Revitalisierung der Wigger bereits gelöst. Für die Region Zofingen werden die kantonal festgelegten Schutzziele für den Hochwasserschutz im heutigen Zustand dagegen nicht eingehalten. Die Hochwasserereignisse der Jahre 2005 und 2007 zeigten, dass die Abflusskapazität des bestehenden Wigger-Gerinnes in dieser Region zu gering ist und den heutigen Schutzanforderungen nicht mehr genügt. Besonders die Bereiche um die Brücke Henzmannstrasse und das Bleicheareal in der Industriezone von Zofingen und Strengelbach sind am stärksten gefährdet und weisen das grösste Schadenpotential auf. Insgesamt beläuft sich die Schutzdefizitfläche auf mehr als 30 ha mit über 180 betroffenen Gebäuden.

Mit der Erstellung der Gefahrenkarte im Jahr 2007 wurden die vorhandenen Schwachstellen und Schutzdefizite aufgezeigt und auf hoher Flugebene definiert, welche Massnahmen für die Erreichung der Schutzziele notwendig sind. Im Rahmen einer ersten Studie wurden die grob skizzierten Massnahmen vertieft und rechnerisch überprüft. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass auch erhöhte Unterhaltsmassnahmen nicht ausreichen, um den geforderten Hochwasserschutz zu erreichen. Deshalb hat die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden sowie dem Bundesamt für Umwelt das Projekt Hochwasserschutz Wigger erarbeitet.

Kombination von Massnahmen

Das übergeordnete Ziel des Hochwasserschutzes in Zofingen und Strengelbach ist, das Siedlungsgebiet gegen ein 100-jährliches Hochwasser zu schützen. Die im Projekt vorgesehenen Massnahmen bestehen aus einer Kombination von Ufererhöhungen, lokalen Gerinneaufweitungen und Sohlenabsenkungen. Durch die Verbreiterung des Gewässerraums erhält der Fluss wenigstens abschnittsweise wieder die Möglichkeit, seinen Lauf und die Ufer selbst zu gestalten, was in der Folge zu einer verbesserten Struktur- und Strömungsvielfalt mit neuen Lebensräumen für Fische und andere Wasserlebewesen führt.

Neben der ökologischen Aufwertung soll auch die Naherholungsfunktion der Wigger verbessert werden. Durch eine offenere Gestaltung des Gewässers mit flacheren Böschungen wird der Zugang erleichtert. Im Bereich der ehemaligen Trinkwasserfassung beim Bleicheareal, im Brüel und oberhalb des Aeschwuhrs sind bei drei weiteren Abschnitten Revitalisierungen vorgesehen. Im verhältnismässig langen Abschnitt, wo die Wigger zwischen Autobahn und Siedlungsgebiet "eingeklemmt" ist, sind nur technische Massnahmen zur Erhöhung der Uferlinie vorgesehen. Je nach örtlicher Situation werden der Uferweg angehoben oder kleine Dämme respektive kleine Schutzmauern erstellt.

Neubau des Aeschwuhrs nötig

Eine Besonderheit ist das inzwischen über 90-jährige Aeschwuhr, welches Wasser seit Jahrhunderten in den Aarburger Mühletych leitet, um es dort energetisch zu nutzen respektive in früheren Zeiten auch die angrenzenden Matten zu wässern. Die Wässermattenbesitzer und die Kraftwerkseigentümer sind in der Aeschwuhrgenossenschaft zusammengeschlossen, die auch die Eigentümerin von Wehr und Kanal ist. Um die Hochwassersicherheit der Industriezone zu gewährleisten, muss die bestehende Wehrschwelle um mindestens 1 Meter abgesenkt werden. Bei der durchgeführten Zustandsanalyse des Wehrs wurde festgestellt, dass sich das Bauwerk in einem schadhaften bis schlechten Zustand befindet und nicht saniert werden kann, sondern ein Neubau nötig ist. Die betroffenen Parteien – Eigentümer, Gemeinden und Kanton – vereinbaren für diesen Neubau einen separaten Kostenteiler. Entsprechende Zusicherungen sind gemacht worden.

Die Gesamtkosten für das Hochwasserschutzprojekt Wigger – inklusive Neubau Aeschwuhr – belaufen sich auf rund 12,6 Millionen Franken. Die Nettokosten für den Kanton betragen rund 2,9 Millionen Franken.

Zusammenhang mit Hochwasserereignis vom 8.7.2017 im Raum Zofingen

Das Hochwasserereignis vom 8. Juli 2017 im Raum Zofingen wurde durch einen Starkregen mit bis zu über 100 mm Niederschlag innert drei Stunden ausgelöst. Die grossen Schäden entstanden durch ausgetretenes Wasser und den mitgeführten Schlamm und Kies, durch oberflächlich zufliessendes Hangwasser und durch Rückstau in der Kanalisation.

Gemäss den bereits vorliegenden Ereignisdokumentationen kann davon ausgegangen werden, dass ein Niederschlagsereignis wie am 8. Juli 2017 im Raum Zofingen seltener als einmal in 100 Jahren auftritt. Zurzeit laufen in Bezug auf Stadt- und Dorfbach Zofingen Abklärungen, mit welchen Massnahmen sich die Abflusskapazität des Gesamtsystems optimieren lässt und ob die Gefahrenkarte Hochwasser angepasst werden muss. Das Projekt Hochwasserschutz Wigger (s. Haupttext) hat auf Unwettersituationen wie am 8. Juli 2017 nur einen kleinen Einfluss, indem die Abflusssituation an der Wigger verbessert wird.


lead_de: Keine Einigung zwischen Spar Handels AG und Unia in Kollektivstreitigkeit SPAR-Shop Dättwil

title_de: Kollektivstreitigkeit zwischen Gewerkschaft Unia und Spar Handels AG

content_de: Das Einigungsamt des Kantons Aargau hat sich in der Kollektivstreitigkeit zwischen der Gewerkschaft Unia und der Spar Handels AG bezüglich des SPAR-Shops in Dättwil für zuständig erklärt. In der Sache kam es zu keinen Gesprächen. Es konnte somit keine Verständigung erwirkt werden. Das Verfahren vor dem Kantonalen Einigungsamt ist damit geschlossen.


lead_de: Das Strassenverkehrsamt erteilt heute kostenlos jährlich rund 30000 technische Auskünfte per Telefon, E-Mail oder am Schalter.

title_de: Technische Auskünfte des Strassenverkehrsamtes

content_de: Beim Strassenverkehrsamt werden immer mehr technische Informationen über Bau, Ausrüstung und Einsatz von Fahrzeugen eingeholt. Jährlich werden annähernd 30000 Auskünfte per Telefon, E-Mail sowie am Schalter erteilt. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat vor allem die enorme Zunahme der technischen Vorschriften auf Bundesebene und deren Komplexität. Wegen der zunehmenden Belastung und der knappen personellen Ressourcen sowie aus wirtschaftlichen Gründen muss das Strassenverkehrsamt eine Kostenpflicht für technische Auskünfte über Bau, Ausrüs¬tung und Einsatz von Fahrzeugen einführen.Ab heute, 4. Juli 2005, werden diese telefonischen Auskünfte ausschliesslich über die gebührenpflichtige Telefonnummer 0900 05 00 05 erteilt. Diese Nummer ist von Montag bis Freitag von 07.30 - 11.45 Uhr und von 13.00 - 16.15 Uhr bedient. Die Kunden werden mittels Bandansage über die Kostenpflicht und den Tarif orientiert. Die Kostenpflicht gilt auch für E-Mails (nach Aufwand) und für Auskünfte am Schalter (ab 5 Minuten).Weitere Auskünfte für Medienschaffende:Viktor Erni, Leiter Strassenverkehrsamt des Kantons AargauTel. 062 886 22 85 (erreichbar von 10.00 bis 11.30 Uhr)


lead_de: Anhörung über Rechtsgrundlage für Personalsicherheit. Regierungsrat schlägt Teilrevision des Organisationsgesetzes vor.

content_de:
Wenn die FAPS in ihrer beratenden und künftigen präventiven Tätigkeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Kontakt aufnehmen und Auskünfte über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bezüglich der drohenden oder gewalttätigen Person erlangen möchte, liegt eine Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten vor. Diese Bekanntgabe erfordert gemäss dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) eine gesetzliche Grundlage, welche derzeit nicht vorhanden ist.

Dienstleistung für klare Zielgruppen

Mit der vorliegenden Teilrevision des Organisationsgesetzes sollen die Rechtsgrundlagen für diese Datenbekanntgabe sowie für die beratenden und neu auch präventiven Aufgaben der FAPS geschaffen werden. Die FAPS soll gegenüber folgenden Zielgruppen ihre Dienstleistungen erbringen können: Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats und der Gerichte, Mitarbeitende der Departemente, der Staatskanzlei, der selbständigen und unselbständigen Staatsanstalten sowie Lehrpersonen und Mitarbeitende kantonaler Schulen. Zudem soll sie ihr Angebot bei Bedarf und entsprechenden Ressourcen auch den Gemeinden für ihre Behördenmitglieder, Verwaltungsangestellte und Lehrpersonen zur Verfügung stellen können.

In Fällen mit geringem Risiko soll die FAPS nach erteilter Einwilligung der Beteiligten auch vermitteln dürfen. In schwer abschätzbaren Grenzfällen soll es ihr zudem erlaubt werden, punktuell auf das Fachwissen kantonsinterner Expertinnen und Experten zuzugreifen. Bei erkennbar hohem Gefährdungspotential für weitere Behördenmitglieder und Staatsangestellte soll sie im Sinne eines letzten Mittels auch deren vorgesetzte Stelle informieren dürfen, damit entsprechende Schutzmassnahmen eingeleitet werden können.

Vernehmlassung bis Anfang März 2014

Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit der Durchführung eines Anhörungsverfahrens beauftragt. Alle Interessierten können dazu Stellung nehmen. Die Anhörung läuft bis 7. März 2014. Die Beratungen im Grossen Rat sind im Jahr 2015 vorgesehen, das Inkrafttreten auf Anfang 2016.


lead_de: Ausschüttung von 114 Millionen Franken an den Kanton beantragt.

title_de: Grossrätliche Kommission lobt das gute Geschäftsergebnis der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) beraten. Dabei stimmte sie den drei Anträgen des Regierungsrats – auf Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2024, auf Erteilung der Entlastung für die Mitglieder des Bankrats sowie auf eine Gewinnablieferung von 114 Millionen Franken an den Kanton – einstimmig zu. Die an der Sitzung anwesenden Vertreter der AKB gaben an der Sitzung ausführlich Auskunft zu den Fragen der Kommissionsmitglieder.

Mehrwert für den Kanton und Nachhaltigkeit

In ihren Voten verwiesen die Kommissionsmitglieder auf das hervorragende Ergebnis der Bank und erwähnten insbesondere das ausgewiesene Wachstum bei den Kundenvermögen und den Hypotheken oder das vorausschauende Risikomanagement der AKB. Hervorgehoben wurde, dass der Kanton Aargau für das Geschäftsjahr 2024 mit der beantragten Gewinnablieferung von 114 Millionen Franken und der Abgeltung der Staatsgarantie von 14,7 Millionen Franken von der AKB eine Gesamtentschädigung von 128,7 Millionen Franken erhält. Ebenso gelobt wurde das gesellschaftliche Engagement im Bereich Kultur und Sponsoring sowie die vorbildlich gelebte Kundennähe der Bank. Anerkennung fanden in der Kommission die ehrliche Auseinandersetzung und die Bestrebungen der Bank im Bereich Klima und Nachhaltigkeit und die diesbezügliche ausführliche Berichterstattung. In diesem Zusammenhang wurde der Wunsch nach klar quantifizierten und messbaren Zielen laut und die Bank ermutigt, das ganze Potential im Bereich Nachhaltigkeit auszunützen.

AKB als attraktive Arbeitgeberin

Die AKB leiste einen aktiven Beitrag gegen den Fachkräftemangel und investiere viel in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, äusserten sich die Kommissionsmitglieder. Besonders hervorgehoben wurden die 94 Ausbildungsplätze, die etwa zehn Prozent der Belegschaft der AKB ausmachen. In Bezug auf den Frauenanteil wurden der Bank die Bemühungen zu einem diverser aufgestellten mittleren und oberen Kader attestiert, wobei auch die Forderung nach weiteren Massnahmen in dieser Hinsicht geäussert wurde. Über alle Fraktionen hinweg wurde die AKB als wertvolle Arbeitgeberin des Kantons wahrgenommen.

Geschäftsjahr 2024 leicht unter dem Rekordergebnis von 2023

Der von der AKB für das Geschäftsjahr 2024 ausgewiesene Geschäftsertrag bewegt sich mit 544,3 Millionen Franken auf Vorjahresniveau (Geschäftsertrag Vorjahr: 544,1 Millionen Franken). Demgegenüber liegen der Geschäftserfolg mit 297,3 Millionen Franken (minus 3,2 Prozent) und der Jahresgewinn mit 251,2 Millionen Franken (minus 1,0 Prozent) leicht unter dem Niveau des Vorjahres. Per 31. Dezember 2024 weist die AKB unter Berücksichtigung der vom Regierungsrat beantragten Gewinnverwendung von 114 Millionen Franken und der freiwilligen Gewinnreserven von 120 Millionen Franken eine gegenüber dem Vorjahr leicht tiefere Gesamtkapitalquote von neu 18,7 Prozent (Vorjahr 18,9 Prozent) aus. Sie übertrifft mit dieser Gesamtkapitalquote das regulatorische Ziel um 5,6 Prozentpunkte und erfüllt die revidierten Vorgaben der am 24. Januar 2024 in Kraft getretenen neuen Eigentümerstrategie des Kantons zur Aargauischen Kantonalbank. Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft dazu fest, dass die AKB aufgrund ihrer Gesamtkapitalquote für anspruchsvollere wirtschaftliche Zeiten gewappnet sei und ihre strategischen Ziele auch ohne zusätzliche Kapitalbeschaffung erfüllen könne.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der AKB mit den regierungsrätlichen Anträgen voraussichtlich im Juni beraten.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Vorsorgereglement APK

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das neue Vorsorgereglement sowie den dazugehörigen Kernplan der Aargauischen Pensionskasse (APK) zur Genehmigung unterbreitet. Das Vorsorgereglement enthält die allgemeinen Bestimmungen zu Finanzierung, Vorsorge- und Austrittsleistungen. Der Kernplan dagegen regelt die Ausgestaltung der Vorsorge nur für das kantonale Personal und die Lehrpersonen. Die Delegiertenversammlung der APK hat dem Vorsorgereglement und dem Kernplan am 4. April 2007 zugestimmt. Die übrigen rund 220 bei der APK angeschlossenen Arbeitgeber vereinbaren ihren Kernplan mit der APK direkt.

ASO-Konzert für 400 Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Für den 15. Juni 2007 lädt der Regierungsrat 400 Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in den Trafo nach Baden zu einem Konzert des Aargauer Symphonie Orchesters ASO. Das Motto des Abends lautet: "Im Aargau spielt die Musik". Der Regierungsrat schreibt in seiner Einladung, es habe sich "in den letzten Jahren einiges bewegt, der Aargau werde in der ganzen Schweiz als fortschrittlich, innovativ und wirtschaftsfreundlich wahrgenommen". Dafür verantwortlich sei ein vielstimmiges Orchester, in dem die geladenen Gäste in wichtiger Position mitspielen. Mit der Einladung an dieses Konzert bedankt sich die Regierung bei den verschiedenen Partnern.Gespielt werden Rossini, Lalo und Tschaikowsky. Vor dem Konzert wird ein Apéritif riche offeriert. ASO-Chefdirigent Douglas Bostock wird eine Einführung ins musikalische Programm machen und Landammann Ernst Hasler einige Grussworte ans Publikum richten. Die persönlichen Einladungen des Regierungsrats werden diese Tage verschickt.


lead_de: Mehr als 35 Jahre sind es her, als der Grosse Rat den Badener Gottlieb Iberg im Alter von 29 Jahren ins Obergericht gewählt hat.

title_de: Der Doyen des Obergerichts nimmt Abschied

content_de:
Er fühle sich zunächst als Verwaltungsrichter und dann als Oberrichter, pflegte er halb scherzend zu sagen, und offenbarte damit, dass der Materie des Verwaltungsrechts seine uneingeschränkte Zuneigung galt. Er präsidierte während fast dreieinhalb Jahrzehnten die Steuerkammer des Verwaltungsgerichts und zudem war er während einer Amtsperiode Präsident des Obergerichts.

Bei seinem Amtsantritt verfügte Gottlieb Iberg bereits über vielfältige juristische Berufserfahrungen: Seinen Studienabschluss an der Universität Zürich ergänzte er mit einem einjährigen Weiterbildungsaufenthalt in den USA, war danach Mitarbeiter im Anwaltsbüro des späteren Regierungsrats Louis Lang und erwarb in der Rechtsabteilung des Baudepartements als juristischer Adjunkt weitere Praxiskenntnisse. Nach der Patentierung zum aargauischen Fürsprecher wurde er 1972 zum Staatsanwalt des Kantons Aargau und nur ein knappes Jahr später zum Oberrichter gewählt. Dieses Amt trat er im Sommer 1973 an.Gottlieb Iberg war Richter aus Berufung. Seine geistige Brillanz, sein hohes logisches Denkvermögen, seine überdurchschnittlichen analytischen Fähigkeiten, sein präzises Ausdrucksvermögen, aber auch seine menschliche Haltung und sein Gerechtigkeitssinn machten ihn zu einer grossen Richterpersönlichkeit.

Er liebte seine Arbeit und stellte dabei hohe Ansprüche an sich selbst und an die Qualität der Rechtsprechung. Und wie im Beruf ging und geht er auch seinen vielfältigen privaten Interessen mit Akribie und Leidenschaft nach. Gottlieb Iberg ist Weinkenner par excellence, er liebt die klassische Musik , den Jazz und das Theater. Dazu ist er ein begnadeter Schachspieler und ein begeisterter Jasser und Skatspieler.

Das aargauische Obergericht hat Gottlieb Iberg viel zu verdanken und verliert mit dessen Abschied aus dem Berufsleben nicht nur den mit Abstand amtsältesten Richter, sondern vor allem einen fachlich höchst kompetenten, engagierten, sozial denkenden und menschlichen Kollegen.


lead_de: Dem Vorsteher des DVI geht es deutlich besser – er befindet sich jedoch nach wie vor in einem Genesungsprozess

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsrat Urs Hofmann nach Coronainfektion aus dem Spital entlassen

content_de:
Geschwächt durch die Infektion mit dem Coronavirus (Covid-19) musste sich Regierungsrat Dr. Urs Hofmann am Freitag, 3. April 2020, hospitalisieren lassen. Gestern durfte er die Spitalpflege verlassen. Regierungsrat Dr. Urs Hofmann geht es deutlich besser – er befindet sich jedoch nach wie vor in einem Genesungsprozess. Dies gilt auch für Regierungssprecher Peter Buri, der heute aus der Spitalpflege entlassen werden kann.

Die vom Gesamtregierungsrat vorgesehene Stellvertretungsregelung in der Departementsführung bleibt bis zur vollständigen Genesung von Regierungsrat Urs Hofmann bestehen: Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales (DGS), führt weiterhin das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Die Regierungstätigkeit ist somit gewährleistet.

Der Gesamtregierungsrat wünscht Regierungsrat Urs Hofmann und Peter Buri weiterhin gute Genesung.


lead_de: Am 13. Oktober 2014 haben die rund ein Jahr dauernden Arbeiten für die Sanierung und Neugestaltung der Äusseren Mellingerstrasse in Baden begonnen.

title_de: Baubeginn an der Äusseren Mellingerstrasse in Baden

content_de:
Am 13. Oktober 2014 haben die Bauarbeiten an der Äusseren Mellingerstrasse in Baden begonnen. Der rund ein Kilometer lange Abschnitt vom Badener Tor bis kurz vor den Schadenmühleplatz wird grundlegend saniert und umgestaltet.

Der Strassenbelag hat in diesem Abschnitt die Lebenserwartung überschritten und muss saniert werden. Mit baulichen, verkehrstechnischen und gestalterischen Massnahmen sollen die stadträumlich trennende Wirkung der Mellingerstrasse reduziert, die Unfallschwerpunkte beseitigt und der Verkehr verflüssigt werden. Die Mellingerstrasse erhält im ganzen Abschnitt eine neue Gestaltung mit einem durchgehenden Mehrzweckstreifen. Wo möglich werden die fehlenden Radstreifen ergänzt. Die bereits heute zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen werden neu aufgeteilt. Stellenweise wird die Mellingerstrasse für Rad- und Mehrzweckstreifen verbreitert. Die Fussgängerquerungen und die Bushaltestellen werden optimiert. Aus Lärmschutzgründen wird ein lärmoptimierter Belag eingebaut. Dadurch können die Immissionen für die Anwohner des Meierhofquartiers erheblich gesenkt werden.

Gleichzeitig mit dem Strassenprojekt werden diverse Werkleitungen erneuert. Vom Knoten Sonnmatt bis zur Bergstrasse wird die Kanalisationsleitung ersetzt. Dafür muss die Liegenschaft Mellingerstrasse 74 rückgebaut werden. Im unteren Bereich erneuern und ergänzen die Regionalwerke Baden Elektrizitäts-, Gas- und Frischwasserleitungen. Für die Cablecom werden neue Kommunikationsleitungen erstellt.

Bauprogramm und Verkehrsführung

Mit dem offiziellen Spatenstich am 13. Oktober 2014 haben die Hauptarbeiten begonnen. In der ersten Etappe werden bis März 2015 der Knoten Sonnmatt und der Abschnitt vom Badener Tor bis zur Migros saniert. Anschliessend werden in der zweiten Etappe die beiden Abschnitte von der Migros bis zur Sonnmatt und von der Sonnmatt bis zum Schadenmühleparkplatz erstellt. Den Zuschlag für die Bauarbeiten hat die Firma Implenia Bau AG erhalten.

Während der Bauzeit bleiben die stadteinwärts und -auswärts führenden Fahrspuren der Mellingerstrasse durchgehend befahrbar. Während der ganzen Bauzeit können trotzdem örtliche Behinderungen auftreten. Die Ein- und Ausfahrten der Sonnmattstrasse und die Querverbindungen von der Mellingerstrasse zur Stadtbachstrasse werden zeitweise gesperrt. Der Verkehr wird über die benachbarten Ein- und Ausfahrten umgeleitet. Um die Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, werden zwei Equipen eingesetzt. Die Bauzeit beträgt rund ein Jahr. Je nach Baufortschritt und Witterung werden die Deckbeläge erst im Frühling 2016 eingebaut.

Projekte "Baden Zentrum"

Der Baubeginn in der Äussere Mellingerstrasse ist der Auftakt zu umfangreichen Bauarbeiten an der Verkehrsinfrastruktur in Baden. Im Anschluss werden der Schulhausplatz und der Abschnitt Schadenmühle saniert. Bei planmässigem Verlauf wird ab Sommer 2015 am Schulhausplatz und ab Frühling 2016 in der Schadenmühle gebaut. Es ist geplant die Verkehrsebene des Schulhausplatzes vor der Badenfahrt 2017 und die Schadenmühle im Frühling 2018 in Betrieb zu nehmen. Der Brückenkopf Ost – auf der anderen Limmatseite – soll im Sommer 2018 fertiggestellt werden.


title_de: Gentech-Moratorium: Einreichung einer Standesinitiative befürwortet

content_de:
An ihrer Sitzung vom 4. November 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) über die Einreichung einer Standesinitiative beraten und dieser zugestimmt. Die Absicht der von der Fraktion der Grünen, der EVP und der SP eingereichten und vom Grossen Rat vorläufig mit 76 gegen 57 Stimmen unterstützten Antrags ist die Verlängerung des Moratoriums über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen um mindestens drei Jahre.

  Entgegen der ablehnenden Stellungnahme des Regierungsrats hat eine Mehrheit der Kommission VWA das Anliegen der Standesinitiative unterstützt. Dies, um gegenüber den Eidgenössischen Räten ein Zeichen zu setzen im Hinblick auf die Beratung der Verlängerung des Gentech-Moratoriums auf Bundesebene. Dabei betonte ein Teil der Befürworter der Standesinitiative, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Gentechnik seien. Sie betrachten die Fristverlängerung aber als notwendig, um die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms zu Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Pflanzen abwarten zu können.

 Der Regierungsrat sowie die Gegner der Standesinitiative argumentierten, dass mit der Standesinitiative zuhanden des Forschungsplatzes Aargau ein falsches Signal ausgesendet würde. Zudem weisen sie darauf hin, dass auf Bundesebene bereits die notwendigen Schritte für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums, das am 27. November 2010 auslaufen wird, eingeleitet wurden. Angesichts dessen erachten sie das Anliegen der Standesinitiative als erfüllt. Zudem warnen sie davor, das Instrument der Standesinitiative überzustrapazieren.


lead_de: 54,6 Prozent der Aargauer Auslandschweizer gaben ihre Stimme beim am 24. September 2017 elektronisch ab.

title_de: Neues E-Voting-System im Kanton Aargau erstmals eingesetzt

content_de:
Am Abstimmungssonntag, 24. September 2017, haben von den 2'530 Stimmenden (Total Stimmberechtigte: 9'307) 1'380 Personen ihre Stimme elektronisch und 1'150 brieflich abgegeben. Der Anteil elektronisch abgegebener Stimmen betrug somit 54,6 Prozent. Bei der letzten Durchführung einer Abstimmung mit E-Voting im November 2014 lag die Quote bei 67,5 Prozent. Die Auslandschweizer-Stimmbeteiligung lag am 24. September 2017 bei 27,2 Prozent. Sie ist tiefer als 2014, aber höher als im Februar 2017 (25,3 Prozent) und Mai 2017 (22,2 Prozent).

Die Mehrheit der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nutzte somit wieder die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. E-Voting vereinfacht die Stimmabgabe für die Stimmberechtigten. Durch den Wegfall der Postrücksendung beim E-Voting reduziert sich zudem die Anzahl verspäteter Stimmabgaben.

Neues E-Voting-System erstmals eingesetzt

Der Kanton Aargau bietet seinen Auslandschweizer Stimmberechtigten nach einem zweijährigen Unterbruch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe mit einem neuen E-Voting-System wieder an. Der Kanton Aargau nutzt, wie der Kanton St.Gallen, das E-Voting- System des Kantons Genf.

Geplante E-Voting-Versuche mit Aargauer Gemeinden ab 2019

Der Kanton Aargau plant ab dem Jahr 2019 E-Voting-Versuche mit ersten Aargauer Gemeinden. Stimmberechtigte von Aarau, Baden, Biberstein, Buchs und Wettingen können in einer Versuchsphase von 2019 bis 2021 ihre Stimmen auch elektronisch abgeben. Der Kanton wird nach dieser Versuchsphase darüber entscheiden, wie E-Voting allen Stimmberechtigten im Kanton zugänglich gemacht werden kann.


lead_de: Bauarbeiten für Auenrenaturierung "Meieried" bei Mellikon starten Mitte September und dauern knapp ein Jahr.

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Anfang 1990er-Jahre verstärkten Bund und Kantone die Anstrengungen für eine ökologische Aufwertung des Hochrheins. Im Rahmen des Aktionsprogramms "Rhein 2000" der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR) schlug der Bund zwölf Projekte für die Renaturierung des Hochrheins vor. Die Intention war, zur Umsetzung der anspruchsvollen Ziele von "Rhein 2000" – der Rhein als Lebensraum für den Lachs sowie die Erhöhung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt – einen konkreten Impuls zu geben. Auf Schweizer Seite sind die Gegebenheiten aus rein topographischen Gründen sehr eingeschränkt. Das "Meieried" bei Mellikon ist eine der wenigen, überhaupt möglichen Renaturierungsflächen. Zudem stehen diese Parzellen bereits in Besitz des Kantons Aargau. Aus diesen Gründen ist das "Meieried" im kantonalen Richtplan seit 2001 als Teil des Auenschutzparks Aargau festgesetzt – nun wird die Auenrenaturierung "Meieried" umgesetzt.

Altarm entlang des Rheins

Das Projekt betrifft eine Fläche von rund vier Hektaren auf einer Länge von etwa 650 Metern gleich beim Schwimmbad Mellikon. Auf den zwei zur Verfügung stehenden Staatsparzellen wird ein rund 300 Meter langer, rückspringender Altarm in Kombination mit kleinen Buchten entlang des Rheins erstellt. Verschiedene weitere auentypische Lebensräume für Amphibien, Fische, Vögel und Insekten, sowie Ruderal- und Verlandungsvegetation ergänzen das Lebensraumangebot. Das geplante Gewässer mit den Ruderalflächen hat am Rheinufer eine wichtige Trittsteinfunktion als Ersatz- und Durchgangslebensraum für heute ungenügend vernetzte und auf solche Standorte angewiesene Tier- und Pflanzenarten. Zwischen Eglisau und Rietheim herrscht ein grosser Mangel an solchen Standorten entlang des Rheins.

Mit der Verlegung des Rheinuferwegs an die Böschungskante des neuen Altarms und dem Abbruch des Militärbunkers werden der notwendige Platz für Aufwertungsmassnahmen und ein Bereich geschaffen, in dem sich Pflanzen und Tiere ungestört entfalten können. Zusätzlich werden eine attraktive Aussichtsplattform und direkt beim Schwimmbad Mellikon ein Rastplatz mit Feuerstelle erstellt.

Arbeiten dauern knapp ein Jahr

Die Bauarbeiten unter der Federführung der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beginnen Mitte September 2021 und werden knapp ein Jahr dauern. Während den Bauarbeiten ist der Parkplatz an der Kraftwerkstrasse nicht benutzbar. Wander- und Velowege müssen aufgrund der Bauarbeiten zeitweise umgelegt werden, um die Sicherheit permanent zu gewährleisten. Das BVU bittet um Verständnis.


lead_de: Die Kantonsstrasse in Umiken wird auf einer Länge von 1 km erneuert, rund 1000 m2 Belag werden rückgebaut.

title_de: Gleiche Kosten, bessere Lösung

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Der mehr als 30 Jahre alte Belag auf der Bözbergstrasse K 112 in Umiken muss erneuert werden. Bis zur Einweihung der A3 im Jahre 1996 wurde die Hauptstrasse von rund 17'000 Fahrzeugen täglich befahren, weshalb sie mit Abbiegespuren bestückt wurde. Seit der Autobahneröffnung hat sich die Anzahl der Fahrten halbiert. Trotzdem sind Unfälle an den Kreuzungen Villnachern und Riniken relativ häufig.

Die jahrelange, starke Benützung der Strasse hat deutliche Spuren auf der Fahrbahn hinterlassen. Der 1972 eingebaute Deckbelag weist tiefe Risse auf und befindet sich in kritischem Zustand. Er muss dringend erneuert und den heutigen Anforderungen angepasst werden.

Bei jedem Strassenbauprojekt, auch im Rahmen von Belagssanierungen, ist zu prüfen, ob die Strassenanlage den heutigen Bedürfnissen noch gerecht wird. Im Falle der Bözbergstrasse in Umiken ist dies nicht der Fall. Sie ist für die heutige Verkehrsbelastung überdimensioniert, verleitet zu schnellem Fahren und macht ein Einmünden gefährlich.

Beide Varianten praktisch gleich teuer

Mit seiner Interpellation wollte SVP Grossrat Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg die Sparmöglichkeiten durch den Verzicht auf nicht unabdingbar notwendige Bauten erfahren. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat die ökologischen wie auch finanziellen Vorteile des Projekts "Sanierung Bözbergstrasse" mit zwei Kreiseln gegenüber der reinen Erneuerung der heutigen Belagsfläche auf.

Die beiden Varianten sind aufgrund der Berechnungen praktisch gleich teuer. Mit dem Einbau der beiden Kreisel  Durchmesser je 26 m  müssen deutlich weniger teure Belagsflächen gefräst und neu eingebaut werden. Dadurch lassen sich die Mehrkosten für die Randabschlüsse bei den Kreiseln kompensieren. Zudem werden mit der Belagserneuerung der Bözbergstrase rund 1000 m2  Strassenfläche aufgehoben, die jetzt nicht erneuert und später nicht unterhalten werden müssen. Das entspricht einer Einsparung von rund CHF 50'000. Mit der Verkleinerung der Entwässerungsflächen wird auch das Abwassersystem entlastet. Insgesamt können so rund CHF 100'000 an künftigen Unterhalts- und Betriebskosten eingespart werden.

Mehr Sicherheit für den Langsamverkehr

Grosse Vorteile der Knotenanpassung ergeben sich für den Langsamverkehr. Seit der definitiven Festlegung des kantonalen Radroutennetzes durch den Grossen Rat im Jahre 2004 führt die Route 511 von Brugg auf der Bözbergstrasse durch Umiken Richtung Villnachern. Im Zentrum von Umiken zweigt die Route 603 nach Frick ab. Diese beiden kantonalen Radrouten werden im Zuge der Belagserneuerung sicher miteinander verknüpft. Auf der Bözbergstrasse werden durchgehende Radstreifen markiert. Die Sicherheit beim Abbiegen und Einmünden wird dank der beiden Kreisel deutlich verbessert.

Verkehrstechnische Vorteile des Projekts

Ebenfalls dank der Kreisel wird der motorisierte Individualverkehr auf den einmündenden Kantonsstrassen von Villnachern und Riniken flüssiger, sicherer auf die Hauptstrasse geführt und auf das nötige Mass abgebremst. Aber auch der öffentliche Verkehr von Villnachern und Riniken wird flüssiger zirkulieren können und in Spitzenzeiten nicht mehr im Rückstau stecken bleiben. Durch die Aufhebung von Belagsflächen und der Schaffung von Grünflächen mit Bepflanzung kann das Strassendorf aufgewertet werden.

Der Ersatz von bestehenden Strassenbelägen ohne Einbezug einer Gesamtanalyse führt nicht grundsätzlich zu langfristig günstigen Lösungen. Der Doppelkreisel an der Bözbergstrasse ist ein Beweis dafür.


lead_de: Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken.

title_de: Kanton von Kontrollaufgaben bei Einzelanlässen vollständig entlastet

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Gemäss überwiesenem Prüfungsauftrag von Martina Sigg (FDP, Schinznach) war zu klären, wie der Kanton mit der neuen Regelung zur Bewilligung von Einzelanlässen durch die Gemeinden von der Kontrollaufgabe vollständig entlastet wird. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass mit der dem Grossrat am 21. März 2017 unterbreiteten Gesetzesvorlage dieser Forderung bereits vollumfänglich Rechnung getragen wird und bezüglich Einzelanlässen kein Raum bleibt für kantonale Zuständigkeiten.

Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, weder im Ganzen noch in Teilen, die Kontrollaufgaben der Gemeinden durchzuführen. Noch ist es die Aufgabe des Kantons, die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden zu kontrollieren. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird der Kanton von den Kontrollaufgaben im Bereich Einzelanlässe vollständig entlastet. Der Regierungsrat erkennt ferner den Bedarf, dass die Ansätze der Alkoholabgabe in Erlassform zu bestimmen sind. Er schlägt deshalb vor, die Ansätze neu durch Verordnung zu regeln.

Mit der Änderung des Gastgewerbegesetzes sollen die Gemeinden neu den Ausschank von Spirituosen an Quartierfesten und dergleichen, so genannten Einzelanlässen, bewilligen können. Zudem sollen auch die geltenden Einschränkungen der Öffnungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben an bestimmten christlichen Feiertagen abgeschafft werden.


title_de: Lotteriefondsgelder mit Schwerpunkt Musik

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Der grösste Anteil in diesem Quartal wurde Theater- und Musikprojekten zugesprochen. Das aufstrebende Figura-Theater-Festival in Baden wird 2004 schwerpunktmässig gefördert, da es im Sinne  der Strategie des BKS eine Nische in der schweizerischen Kulturlandschaft besetzt. Ein weiterer Schwerpunkt der jüngsten Vergabungen bildet das 2005 stattfindende Eidgenössische Jodlerfest. Der Grossanlass wird im Sommer 2005 viele tausend Schweizerinnen und Schweizer aus allen Landesteilen in Aarau zusammenführen. Der Regierungsrat unterstützt das Organisationskomitee mit einer Defizitgarantie. Weitere Defizitbeiträge gehen an das 5. Europäische Jugendchorfestival, welches in Basel und Rheinfelden mit 15 Jugendchören stattfindet und einen internationalen Austausch ermöglicht, sowie an Jazzaar concerts für die engagierte Jugendarbeit während des Festivals in Aarau.

Der Schweizer Musikrat wird für sein nationales Projekt im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum Kulturförderungsgesetz Art. 69 BV unterstützt. Dazu wird im kommenden März in Aarau eine Tagung stattfinden.

Weitere Defizitgarantien erhalten das aargauische Kantonalgesangsfest in Buchs, das kantonale Musikschulensembletreffen der Vereinigung Aargauischer Musikschulen in Brugg, die 3. Schweizer Kammermusiktage auf Schloss Lenzburg und im Künstlerhaus Boswil, der Aargauische Musikverband bei der Finanzierung von Musikalien, die Kantonsschule Zofingen für die Eigeninszenierung des Musicals "The Boy Friend" und der Verein Böröm Pöm Pöm in Ober-entfelden. Die gemeinnützige Association AMIE erhält einen Herstellungsbeitrag für die Herausgabe einer CD zeitgenössischer Musik, auf der auch ein Werk des Aargauer Komponisten Peter Mieg präsentiert wird.

Kunst und Forschung

Im Kunstbereich wird die Neueröffnung des Kunstraums in der Aarauer Altstadt mit einem Infrastrukturbeitrag sowie die Präsentation von Arbeiten Aargauer Studierender  der Fachhochschule Gestaltung am Viper-Festival in Basel unterstützt.

Zwei der unterstützten Projekte fallen in den Bereich Wissenschaft: Der Verein für das Schweizerdeutsche Wörterbuch, welcher die deutsche Sprache in der Schweiz vom Spätmittelalter bis ins 21. Jahrhundert dokumentiert, erhält einen Beitrag für seine Arbeit, die von nationalem Interesse ist und von den Deutschschweizer Kantonen gemeinsam unterstützt wird.

Das Institut für Geschichte und Theorie der Architektur an der ETH Zürich erhält einen Zuschuss für das Forschungsprojekt über die "Metron AG Brugg", welches in einer Ausstellung und Publikation über die zukunftsweisenden Projekte dieses Büros in den Bereichen Architektur, Orts- und Regionalplanung, Ökologie, Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur informiert.

Vermittlung, Theater und Film

Für die thematischen Rundgänge zur Ausstellung des Kaiseraugster Silberschatzes erhält der Verein Augustilla Tours einen Beitrag, um einem breiten Publikum in Führungen in Kaiseraugst AG die wissenschaftlichen Erkenntnisse über diesen einmaligen archäologischen Fund zu vermitteln. Daneben erhält das Mühlerama in Zürich einen Beitrag für seine Ausstellung über den Aarauer Maximilian O. Bircher-Brenner und seine Erfindung des "Birchermüeslis".

Das Landschaftstheater Lenzburg erhält eine Defizitgarantie für sein Theaterprojekt "Haus Bellevue" im Müllerhaus, das von Amateuren unter der Leitung von professionellen Theatermachern erarbeitet wird. Ebenfalls nach Lenzburg geht ein Defizitbeitrag für das Gauklerfestival 2004, das sich als eines der wichtigsten Treffen internationaler Strassenkünstler in der Deutschschweiz etabliert hat.

Die öffentlichen Kulturveranstaltungen, die der reformierte Kirchenrat Aargau zum 500. Geburtstag des Bremgarter Reformators Heinrich Bulliger veranstaltet, erhalten ebenfalls einen Beitrag aus dem Lotteriefonds.

Die Sparte Film wird in zwei Projekten gefördert: So erhält die Stiftung trigon-film, Wettingen, für ihre interkulturelle Vermittlungsarbeit von herausragenden filmischen Werken des Südens und des Ostens einen Beitrag an die Verbreitung des Films "Suite Habana". Die Solothurner Filmtage erhalten einen Dreijahresbeitrag an die Untertitelung von Schweizer Filmen, um diese in anderen Landesteilen und international präsentieren zu können.

Förderung von Jugendprojekten

Im Jugendkulturbereich erhält der Aargauer Ideentopf den jährlichen Beitrag von 75 000 Franken. Diese Summe wird von einer Jury, in der Jugendliche die Mehrheit haben, in Tranchen bis maximal 5000 Franken für Jugendprojekte im ganzen Kanton Aargau ausbezahlt. Die seit 1991 erfolgreiche Initiative hat sich bei der Förderung von Kulturproduktionen von Jugendlichen für Jugendliche bewährt und gilt als Modell einer wirkungsvollen Jugendkulturförderung. Der Basler Filmemachers Hüseyin Akin erhält für ein Integrationsprojekt mit Jugendlichen (Film mit Begleitprogramm für Schulen) einen Beitrag.

Bildungsprojekte im Sozialbereich

Im Sozialbereich erhält der Regionale Besuchsdienst in Reinach einen Beitrag an den Aufbau eines Ausbildungsganges für Ehrenamtliche, die im Bereich der Sterbebegleitung tätig werden wollen. Verena Cathomas erhält einen Druckkostenbeitrag an eine Publikation mit Texten von ehemaligen Illettristen, die für das Schicksal von Menschen mit einer versteckten Schreib- und Leseschwäche Öffentlichkeit schafft. Der Schweizer Gehörlosenbund wird unterstützt für seine Tagung "Bilinguale Schulung" in Aarau, zum Thema Lautsprache oder Gebärdensprache.


lead_de: Die Kantonale Ethikkommission Aargau / Solothurn hat einen neuen Präsidenten: PD Dr. med. Otto Hilfiker steht der Kommission in der Amtsperiode 2009 bis 2013 vor.

title_de: Neuer Präsident der Ethikkommission

content_de:
Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrätin Susanne Hochuli, hat PD Dr. med. Otto Hilfiker für eine vierjährige Amtsperiode als Präsident der Kantonalen Ethikkommission gewählt. Hilfiker war über zwei Jahrzehnte Chefarzt der Klinik für Anästhesie und operative Intensivmedizin am Kantonsspital Aarau, ehe er vor knapp zwei Jahren als medizinischer Gutachter und selbstständiger Facharzt für Anästhesiologie an verschiedenen Spitälern tätig wurde. Otto Hilfiker war bisher Vizepräsident der Ethikkommission.

Mit der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung wurden die Kantone verpflichtet, Ethikkommissionen für klinische Versuche am Menschen zu ernennen und diese zu überwachen. Aufgabe der Ethikkommissionen ist es, Forschungsuntersuchungen am Menschen von einem ethischen Standpunkt aus zu beurteilen und deren wissenschaftliche Qualität unter Berücksichtigung der örtlichen Voraussetzungen zu überprüfen.


lead_de: Kurz vor Ende ihrer Schulzeit sind im Aargau 1’140 Jugendliche noch immer auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

title_de: Über 1’000 Jugendliche sind noch auf Lehrstellensuche

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Im Rahmen des Projekts "Lehrstelle JETZT", welches bereits zum vierten Mal angeboten wird, haben die Aargauer Berufsberatungsstellen Ende März Schülerinnen und Schüler, die kurz vor Ende ihrer Schulzeit noch ohne Anschlusslösung geblieben sind, in ihren Schulen besucht. Dieses Unterstützungsangebot ist Teil des Massnahmenpakets "Vitamin L", das vom Kanton Aargau gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit lanciert wurde.

Befragung und Beratung an den Schulen

Mit einer informativen Lektion über Lehrstellensuche, offene Möglichkeiten, Lösungen für den Fall, dass es doch nicht klappt, und Tipps, wie man so spät seine Chancen doch noch wahrnehmen kann, wurden die Jugendlichen ermutigt, nicht aufzugeben. Gleichzeitig erhielten die Berufsberaterinnen und Berufsberater von den Teilnehmenden Antwort auf die Frage: Wer sucht welche Lehrberufe?

Besonders schwierig haben es Schülerinnen und Schüler aus Kleinklassen und Werkjahr

Aufgrund dieser Umfrage wurde eine Übersicht über die Situation aller Schulaustretenden im Aargau zusammengestellt: 1'144 (2006: 1'197) Jugendliche sind noch immer auf Lehrstellensuche. In dieser Zahl nicht enthalten sind Jugendliche, die bereits letztes Jahr eine Zwischenlösung wählen mussten und noch immer keine Lehrstelle haben. Aus der Bezirksschule sind es 27 (2006: 28) Jugendliche, die noch auf Lehrstellensuche sind, aus der Sekundarschule 407 (2006: 442) und aus der Realschule 536 (2006: 594). Aus anderen Schulen (z.B. Werkjahr, Kleinklasse) sind es 174 (2006:133) Schülerinnen und Schüler. Auffallend dabei ist der grosse Anteil mit ausländischen Namen. Ein grosser Teil der Befragten (75%) hat sich vorsorglich für ein 10. Schuljahr oder ein anderes Brückenangebot angemeldet. So werden mit der Lehrstellensuche viele Schulaustretende auf eine harte Probe gestellt, denn die Berufswünsche der meisten Jugendlichen sind realistisch und wären unter normalen Bedingungen erreichbar.

Lehrstellensituation 2007

Trotz guten Wirtschaftszahlen hält das Lehrstellenangebot noch nicht Schritt mit der bis 2008 steigenden Zahl der Schulaustretenden (2007: + 223 oder +3.2 % gegenüber Vorjahr). Das aktuelle Angebot an Ausbildungsplätzen in der beruflichen Grundbildung ist nach Einschätzung der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen etwa gleich gross wie letztes Jahr.Von den Jugendlichen werden Ausbildungsplätze in fast allen Berufen gesucht. Obwohl die Lehrstellen im kaufmännischen Bereich und im Detailhandel weitgehend vergeben sind, sind diese Berufe die Favoriten unter den genannten Zielen. Gewünscht werden aber auch Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen, im Baunebengewerbe, als Coiffeuse und in sämtlichen Autoberufen. Freie Lehrstellen sind vor allem noch im gewerblich-industriellen Sektor vorhanden.

Lehrstelle JETZT  Vermittlung von Ausbildungsstellen

Um zu verhindern, dass sich Jugendliche in dieser schwierigen Situation zurückziehen und sich nicht mehr mit der Berufswahl auseinandersetzen, macht die Berufsberatung auch dieses Jahr frühzeitig einen Schritt auf die Betroffenen zu: Ab Mai vermitteln eigens dafür geschulte Teams die noch vorhandenen Lehrstellen oder Brückenangebote. Kontaktstellen sind die Berufs- und Laufbahnberatungsstellen in Aarau, Wettingen und Wohlen. Informationen dazu erhalten alle Jugendlichen durch ihre Schule oder durch die Berufs- und Laufbahnberatungsstelle ihrer Region. Weitere Informationen im Internet: www.vitaminL.ch.


lead_de: PD Dr. med. Paul Komminoth, Chefarzt des Instituts für Pathologie am Kantonsspital Baden ist zum Titularprofessor der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich ernannt worden.

title_de: Ernennung von Paul Komminoth zum Professor

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Der 46-jährige Paul Komminoth ist in Basel aufgewachsen und hat dort das Medizinstudium absolviert. Seine anschliessende Ausbildung zum Pathologen hat Komminoth an den Universitäten von Basel und Zürich, sowie während zweier Jahre an der Tufts-Universität in Boston/USA absolviert. Seit 1992 war Paul Komminoth in leitender Position am Departement Pathologie der Universität Zürich tätig, bevor er per 1. Juli 2000 zum Chefarzt für Pathologie nach Baden gewählt wurde.

Akademische Karriere

1997 wurde Paul Komminoth die Venia legendi für das Fach allgemeine und spezielle Pathologie an der Universität Zürich verliehen. Sein Spezialgebiet ist die molekulare Genetik endokriner Tumoren. Vor allem in diesem Gebiet hat Komminoth über hundert  Originalarbeiten, Übersichtsarbeiten und Buchbeiträge publiziert und Vorträge gehalten. Auf Antrag der medizinischen Fakultät hat ihm die Universität Zürich nun am 5.9.2003 den Titel eines Titularprofessors verliehen.

Gratulation

Das Institut für Pathologie am Kantonsspital Baden hat in der Region einen hohen Stellenwert, was massgeblich der kompetenten Leitung seines Chefarztes und dessen Team zuzuschreiben ist. Spitalleitung und Mitarbeitende des KSB freuen sich mit Paul Komminoth über diese akademische Beförderung, die auch das Kantonsspital Baden ehrt, gratulieren ihm dazu und wünschen ihm alles Gute.


lead_de: Die Informationsveranstaltungen für Lernende im letzten Jahr finden in zehn Aargauer Berufs- und Wirtschaftsschulen statt

title_de: Keine Leere nach der Lehre – Lernende auf die Zukunft vorbereiten

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Das Ziel des Projektes "On the move" ist, Lehrabgängerinnen und -abgänger für die Zeit nach der Lehre fit zu machen und sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Lehrkräfte können je nach Bedarf verschiedene Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch, Arbeitsmarkt oder Weiterbildung vertieft. "Wir erhalten von den Lernenden und Lehrkräften viele positive Rückmeldungen zu 'On the move' – das Angebot wird sehr geschätzt", sagt Rosa-Maria Halter, Projektleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

Mit Fachleuten trainieren

Das AWA arbeitet im Projekt mit "stage-on-air", "ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf", "Human Flow" und verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften zusammen. Beim Modul "Training" führen Fachleute von "stage-on-air" mit den Lernenden fiktive Vorstellungsgespräche durch und geben ihnen Feedback. Mitarbeitende der Stellenvermittlungsagentur "Human Flow" beurteilen die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigen, wie soziale Medien bei der Stellensuche effizient genutzt werden können. In Einzelberatungen informiert "ask!" die Jugendlichen über Weiterbildungen. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) orientieren die Berufsschülerinnen und -schüler während zwei Lektionen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Alle angehenden Berufsleute können zudem für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften von sich machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Berufsschule KV Wohlen, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Wirtschaftsschule KV Baden, Berufsschule Lenzburg, Berufs- und Weiterbildung Zofingen, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg, Berufsbildungszentrum Freiamt.


lead_de: Am 13. Juni 2016 wird das Familienhandbuch für die Region Nordwestschweiz als PDF-Dokument und mit eigener Website veröffentlicht.

title_de: Familienhandbuch Nordwestschweiz mit eigener Website

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Familien stehen heute wegen der vielfältigen Gesellschaft vor verschiedenen Herausforderungen. Daher existieren in allen Kantonen Anlauf- und Beratungsstellen, aber auch Angebote zur Freizeitgestaltung für Familien in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Die eigentliche Schwierigkeit für Ratsuchende ist oftmals, dass sie nicht ausreichend über die jeweils zuständige Stelle informiert sind. Durch die historisch entstandenen und organisch gewachsenen Strukturen in den jeweiligen Kantonen stossen Familien daher oft auf eine sehr unübersichtliche Vielfalt an Angeboten.

Projektbeschrieb "Familienhandbuch Nordwestschweiz"

Die kantonalen Fachstellen für Familien der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben deshalb in Kooperation das Familienhandbuch Nordwestschweiz erarbeitet. Das Familienhandbuch enthält die wichtigsten Anlaufstellen für Familien in allen Lebensphasen und in speziellen Krisensituationen in den vier Kantonen.

Das Familienhandbuch wird am 13. Juni 2016 unter der Internetadresse www.familien-nordwestschweiz.ch als PDF-Dokument und als Website publiziert. Diese Website ist die erste, von Kantonen geführte Datenbank, die über einzelne Kantonsgrenzen hinaus für die Region Nordwestschweiz einen Überblick über alle Anlaufstellen für Familien der vier Kantone liefert. Das Familienhandbuch ist auf Deutsch und auf Englisch abrufbar und wird laufend aktualisiert.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die jeweils verantwortlichen Fachbereichsleitungen der Kantone oder direkt an den Projektverantwortlichen Thomas Nigl, wissenschaftlicher Leiter Fachbereich Familien, Kanton Basel-Landschaft, Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 65 19.


lead_de: Die Kommission BKS nimmt die positive Jahresrechnung 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz anerkennend zur Kenntnis.

title_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport genehmigt den Leistungsauftrag 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz

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Die Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) haben sich an ihrer Sitzung mit den Zahlen und Fakten der Jahresrechnung sowie dem ausführlichen Bericht zum Leistungsauftrag 2021 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) auseinandergesetzt. Die finanziellen Ziele konnten in allen vier Bereichen (Ausbildung, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen) erreicht oder gar übertroffen werden. Bei den Neueintritten an die FHNW musste allerdings ein Rückgang verzeichnet werden, was in der Kommission zu einer intensiven Diskussion geführt hat.

Studierendenzahlen und Neueintritte

Im Oktober 2021 waren 13'404 Studentinnen und Studenten an der FHNW immatrikuliert. Im Vergleich zum Vorjahr (13'161 Studierende) bedeutet dies eine leichte Zunahme von 1,8 Prozent. Bei den Neueintritten lagen die Zahlen gegenüber dem Vorjahr jedoch insgesamt um fünf Prozent tiefer. Betroffen von dieser Entwicklung waren alle Standorte der vier Trägerkantone (AG, BL, BS und SO), insbesondere die Hochschulen für Wirtschaft und Technik sowie die Hochschule für Pädagogik. Die Kommissionsmitglieder zeigten sich besorgt über diese Zahlen. Die Gründe für den Rückgang sind multifaktoriell. Daher müssen Massnahmen auf verschiedenen Ebenen getroffen werden (zum Beispiel neue und attraktive Studiengänge oder Studiengänge, welche die Vereinbarkeit von Studium und Beruf oder Studium und Familie ermöglichen). Angesichts des Fachkräftemangels in allen Bereichen und speziell auch bei den Lehrpersonen, wollen die Kommissionsmitglieder die Entwicklung der Pädagogischen Hochschule weiterverfolgen und über getroffene Massnahmen informiert werden.

Finanzzahlen

Die finanziellen Aspekte der Berichterstattung und der Jahresrechnung 2021 wurden in der Kommission allgemein positiv zur Kenntnis genommen. So konnte die FHNW zum Beispiel in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung die Drittmittel erneut steigern (plus 5,9 Millionen Franken auf 66,7 Millionen Franken insgesamt) und die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Studentin respektive pro Student reduzieren (von 27'500 Franken im Jahr 2020 auf 26'600 Franken im Jahr 2021). Mit dem positiven Abschluss konnte die FHNW das Eigenkapitel auf 30,8 Millionen Franken erhöhen. Dieses dient der Wahrung der Risikofähigkeit und des Handlungsspielraums.

Die Botschaft wird voraussichtlich im September 2022 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Der Kanton Aargau, Radio Argovia und Unternehmen warben am 7. Vitamin-L Tag gemeinsam erfolgreich für die Berufsbildung und neue Ausbildungsplätze.

title_de: Achtzig neue Ausbildungsplätze im Aargau geschaffen

content_de:
Die Bilanz des 7. Vitamin L-Tags fällt äusserst positiv aus. Die Wirtschaft ist weiterhin bereit, Ausbildungsplätze zu schaffen und jungen Menschen Perspektiven zu bieten. Damit wird gleichzeitig dem Mangel an Fachkräften entgegengewirkt.

Erfolgreicher 7. Vitamin L-Tag

Im Kanton Aargau, wo der Lehrstellentag seinen Anfang nahm, wird der Tag traditionell unter dem Label "Vitamin L-Tag" durchgeführt. Das Programm von Radio Argovia widmete sich mit Interviews, Hintergrundberichten und Berufsporträts praktischen Tipps und Tricks zur Berufswahl und informierte über die Berufsmaturität. Es wurde aufgezeigt, dass die Berufsbildung auch für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler interessante Karrierewege mit glänzenden Zukunftsperspektiven bereit hält.

Anlässlich des Vitamin L-Tags meldeten sowohl Aargauer KMU als auch Grossunternehmen aus den verschiedensten Branchen achtzig zusätzliche Lehrstellen oder Praktikumsplätze. Diese sind in einigen Tagen über den Lehrstellennachweis (www.ag.ch/lena) abrufbar.

Geschaffene Ausbildungsplätze besetzen

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und Radio Argovia freuen sich über die hohe Qualität der neu geschaffenen Ausbildungsplätze. Um sicherzustellen, dass diese nun von interessierten Jugendlichen besetzt werden, bieten die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau mit "Lehrstelle JETZT" eine Lösung für lehrstellensuchende Jugendliche an. Jugendlichen, die bis kurz vor ihrem Schulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz oder eine anderweitige Anschlusslösung gefunden haben, soll mit diesem Angebot zu einer Ausbildung verholfen werden. Zudem findet für Betriebe und Jugendliche am 6. Juni in Aarau und Baden die erste Aargauer Lehrstellenbörse statt (www.bdag.ch).

Den Vitamin L-Tag verpasst? Alle Beiträge sind unter www.vitaminL.ch zu finden.