lead_de: Ab 2011 gilt ein einheitliches schweizerisches Strafprozessrecht. Im Zuge dieser Reform hat der Kanton Aargau seine Strafverfolgungsbehörden reorganisiert und personell verstärkt.

content_de:
Jeder Kanton hatte bisher eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Dementsprechend sind die Verfahren kantonal unterschiedlich geregelt. Ab 1. Januar 2011 gilt schweizweit ein einheitliches Prozessrecht: Auf diesen Zeitpunkt treten die Schweizerische Strafprozessordnung (CH StPO), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (CH JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO) sowie die kantonalen Einführungsgesetze in Kraft.

Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells

Mit der Einführung des neuen schweizerischen Strafprozessrechts musste im Kanton Aargau die Strafverfolgung neu organisiert werden. Bisher führte nach der polizeilichen Ermittlung ein Untersuchungsrichter bzw. eine Untersuchungsrichterin die Untersuchung und übergab anschliessend das Dossier mit dem Resultat der Staatsanwaltschaft. Diese entschied über die Erhebung einer Anklage vor Gericht, den Erlass eines Strafbefehls oder die Einstellung des Verfahrens. Dieser Handwechsel innerhalb des so genannten Vorverfahrens bedeutete einen Verlust an Zeit und Wissen.

 Ab 2011 erfolgt das ganze Vorverfahren aus einer Hand. Der Aargau wechselt zum so genannten Staatsanwaltschaftsmodell. Der Handwechsel innerhalb der Strafuntersuchung entfällt. Die bisherigen Bezirksämter werden in die Staatsanwaltschaft integriert.

Schulpflegen als Strafbehörden abgeschafft

Da der Aargau im Bereich des Jugendstrafrechts bereits das Jugendanwaltschaftsmodell praktiziert, hat die Einführung der neuen Jugendstrafprozessordnung für die Fallbearbeitung durch die Jugendanwaltschaft keine wesentlichen Änderungen zur Folge. Hingegen wird mit dem Wegfall der Schulpflegen als Strafbehörde das Wirkungsfeld der Jugendanwaltschaft erheblich vergrössert.

Schwerpunkte für die Strafverfolgung

Im Zusammenhang mit der Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden hat der Regierungsrat den Organen der Strafverfolgung (Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Jugendanwaltschaft) für die Jahre 2011  2014 sechs Schwerpunkte vorgegeben. Ihnen kommt neben der Alltagsarbeit besonderes Gewicht zu. Mit den Schwerpunkten sollen die Ressourcen gezielt eingesetzt und die Wirkung der Kriminalitätsbekämpfung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung im Kanton Aargau weiter verbessert werden. Es wurden folgende sechs Schwerpunkte festgelegt:

 1. Schwere Verbrechen kompromisslos bekämpfen
2. Gewalt im öffentlichen Raum eindämmen
3. Mehr Einbruchdiebstähle verhindern und aufklären
4. Vermögensdelikte konsequenter verfolgen
5. Jugendliche Intensivtäter früher identifizieren
6. Strafverfahren beschleunigen

 Weitere Informationen finden Sie unter: Strafverfolgung


lead_de: Mehr als die Hälfte der einheimischen Fisch-, Krebs- und Muschelarten sind gefährdet. Dies zeigt ein umfassendes Monitoring, welches das Finanzdepartement seit 1998 durchgeführt hat.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Wassertierbestände kantonsweit erfasst

content_de:
Das Bundesgesetz über Fischerei verpflichtet die Kantone, Erhebungen über die Zusammensetzung ihrer Fisch- und Krebsbestände durchzuführen. Auf Anregung von Fischerei- und Naturschutzkreisen wurde deshalb 1997 ein mehrjähriges Projekt "Monitoring der Fische, Krebse und Muscheln" gestartet. Seither wurde die Wassertierfauna systematisch an Referenzstrecken erfasst und mit den bereits vorhandenen Daten von Abfischungen, aus Fang- und Besatzstatistiken, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Fischaufstiegskontrollen oder fischbiologischen Forschungsarbeiten in einer zentralen Datenbank aufbereitet. Es können nun erstmals gesicherte Aussagen über die Verbreitung der einheimischen Fisch-, Krebs- und Muschelarten gemacht werden.

Das Inventar ist zugleich ein wichtiger Grundstein für ein wirksames Monitoring. Fische, Krebse und Muscheln sind wichtige Indikatoren für die Qualität unserer Gewässer. Ihr Fehlen oder Vorhandensein gibt  Auskunft über den Gesundheitszustand der Bäche, Flüsse und Seen. Das Monitoring der Wassertierbestände kommt damit in seiner Wirkung direkt und indirekt den Aargauerinnen und Aargauern zugute.

Mit dem Monitoring können Fische, Krebse und Muscheln erhalten und sinnvoll bewirtschaftet werden. Ehemals reichhaltige Artengemeinschaften und Gewässerlebensräume können zielgerichtet wiederhergestellt, Schwachstellen der Siedlungsentwässerung rechtzeitig erkannt und behoben, Gewässeraufwertungen in einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis realisiert oder Jungfisch-Einsätze auf die lokalen Verhältnisse abgestimmt werden. Insgesamt können somit Kosten gespart werden.

Die wichtigsten Ergebnisse des sechsjährigen Monitorings sind nun in einer 34-seitigen Sonderausgabe der Publikation "Umwelt Aargau" erschienen. "Fische, Krebse und Muscheln im Kanton Aargau" richtet sich an natur- und umweltinteressierte Kreise. Die Sondernummer kann bei der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung (Tel. 062 835 28 50 oder Email jagd_fischerei@ag.ch) gratis bezogen werden.

content_format: html


lead_de: Regierungsrat spricht einen Verpflichtungskredit für die Projektierung einer Übergangslösung in der Gemeinde Stein.

title_de: Schulraumprovisorium für Fricktaler Mittelschülerinnen und -schüler

content_de:
Der siebte Mittelschulstandort des Kantons Aargau entsteht in der Gemeinde Stein. Der Neubau für die Kantonsschule Fricktal kann auf das Schuljahr 2029/30 in Betrieb genommen werden. Der Aargauer Regierungsrat plant, die Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal, die ab dem Schuljahr 2025/26 nicht mehr ausserkantonal unterrichtet werden können, in einer Übergangslösung in Stein zu beschulen. Vorgesehen ist, im Schuljahr 2025/26 mit vier Parallelabteilungen des Gymnasiums und mit zwei Parallelabteilungen der Fachmittelschule (FMS) zu starten. Im Schuljahr 2028/29, vor dem Umzug in den Neubau, sollen insgesamt 22 Abteilungen in den provisorischen Räumlichkeiten unterrichtet werden können. Für die Projektierung der Übergangslösung hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 1,35 Millionen Franken beschlossen. Das Vorhaben wird im Totalunternehmer-Modell ausgeschrieben. Dabei wird dem Kanton zu einem Pauschalpreis ein Gesamtpaket bis und mit Realisierung offeriert.

Keine Kapazitäten an ausser- und innerkantonalen Standorten

Der Kanton Basel-Landschaft wird ab dem Schuljahr 2025/26 keine neuen Fricktaler Schülerinnen und Schüler mehr in die FMS und ins Gymnasium aufnehmen können. Alle Schülerinnen und Schüler, die zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits im Kanton Basel-Landschaft eine Mittelschule besuchen, werden ihren Bildungsgang an ihrer bisherigen Schule abschliessen können.

Der Kanton Basel-Stadt nimmt bis zur Inbetriebnahme des Neubaus der Kantonsschule Fricktal in Stein per Schuljahr 2029/30 weiterhin Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im gewohnten Umfang auf. Er verfügt jedoch über keine zusätzlichen Kapazitäten, um ein Wachstum aufgrund der demografischen Entwicklung aufzufangen oder jene Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, die nicht mehr im Kanton Basel-Landschaft eintreten können. Die FMS des Kantons Basel-Stadt steht den Fricktaler Schülerinnen und Schülern zudem bereits seit Beginn des laufenden Schuljahrs 2022/23 nur noch in zwei Berufsfeldern offen.

Auch an den bestehenden Aargauer Mittelschulstandorten können keine zusätzlichen Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal integriert werden. Derzeit sind die sechs bestehenden Mittelschulen insgesamt zu 111,5 Prozent ausgelastet. Die Bevölkerungsprojektionen 2020 – 2050 von Statistik Aargau (Stand April 2022) deuten zudem auf einen weiterhin starken Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler hin.


lead_de: Bei der Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau und Suhr ergeben sich trotz projektinterner Kompensationen Mehrkosten für den Kanton in der Höhe von 3,7 Millionen Franken.

title_de: Veränderte Rahmenbedingungen führen zu Mehrkosten

content_de:
Die Mehrkosten bei der Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau und Suhr belaufen sich insgesamt auf 5,7 Millionen Franken. Davon gehen 3,7 Millionen Franken zulasten der kantonalen Strassenrechnung; die restlichen zwei Millionen Franken teilen sich die Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr. Der Regierungsrat hat einen Antrag für einen entsprechenden Zusatzkredit an den Grossen Rat überwiesen. Zusätzlich werden Einsparungen und Optimierungen am Projekt vorgenommen.

 Aufgrund des deutlich höheren Grundwasserspiegels, der nach den Hochwasserereignissen 2007 gemessen wurde, sowie der geänderten elektrotechnischen Vorschriften musste die WSB-Unterführung in Suhr in einer aufwändigeren Bauweise erstellt werden. Insbesondere mussten die Grundwasserwanne angepasst und das Lichtraumprofil vergrössert werden. Zudem war es nötig, den Trasseebau wegen Umweltschutzauflagen des Bundes anzupassen. So mussten beim neuen Trassee eine Fundations- sowie eine dichte Asphalt-Schutzschicht eingebaut werden. Das ausgehobene Material des ehemaligen SBB-Trassees musste zudem auf einer speziell geeigneten Deponie umweltgerecht entsorgt werden. Schliesslich verteuerte sich die bahntechnische Ausrüstung aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise für Kupfer und Stahl sowie neuer Vorschriften des Bundes betreffend der Sicherungsanlagen.

  Für die Eigentrassierung der WSB hat der Grosse Rat am 21. Februar 2006 einstimmig einen Globalkredit von 26,266 Millionen Franken zu Lasten der Strassenkasse bewilligt. Dieser Kreditbeschluss basierte auf einem generellen Projekt und nicht auf einem detaillierten Bauprojekt. Gemäss Endkostenprognose werden sich die Gesamtkosten auf rund 102,5 Millionen Franken belaufen. Der Bund beteiligt sich daran mit rund 46 Millionen Franken.

 Die Arbeiten für die Eigentrassierung der WSB zwischen Aarau und Suhr begannen im Frühling 2008 und laufen planmässig. Die Inbetriebnahme der neuen Strecke ist für Dezember 2010 vorgesehen.


lead_de: Im Kanton Aargau ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 350 Personen auf 6669 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank von 2,3 auf 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 2,2 Prozent

content_de:
Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungzentren (RAV) waren im Mai 9960 Stellensuchende gemeldet. Dies ist der tiefste Wert seit August 2002. Der Rückgang gegenüber April 2008 beträgt 359 Personen.

Auch im Mai waren keine Auswirkungen der Finanzkrise auf den Aargauer Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen im Bankensektor ging innert Jahresfrist um 34 Prozent zurück. Der Rückgang in allen Branchen hingegen betrug lediglich 6,1 Prozent. Zurzeit sind 93 Personen aus dem Bankensektor als arbeitslos gemeldet.

Die Zahl der arbeitslosen Personen unter 20 Jahren ging um sechs auf 357 Personen zurück. Die Arbeitslosenquote dieser Altersklasse beträgt wie im Vormonat 1,9 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen (Alter: 20 - 24 Jahre) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl sank um 103 auf 897 Personen. Die Quote ging von 3,7 auf 3,4 Prozent zurück. Junge Menschen finden derzeit einfacher eine Stelle als in den Jahren zuvor. Ab Juli 2008 rechnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit wieder mit einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit.

Bei den sechs RAV waren im Mai 1365 Stellen gemeldet. Das sind 51 weniger als im Vormonat. Die RAV besetzten 359 Stellen, fünf mehr als im April.

Im März wurden im Kanton Aargau 81 Personen ausgesteuert. Das sind 21 weniger als im Februar. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Der Präsident des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wurde neu gewählt.

title_de: Wahl von Markus Jordi als Fachhochschulratspräsident FHNW

content_de:
Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat deren strategische Führung. Er besteht aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode. Diese entspricht der Dauer der Leistungsauftragsperiode. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung tritt die derzeitige Präsidentin, Prof. Dr. Ursula Renold, nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl an. Ihre grossen Verdienste werden ausdrücklich verdankt.

Nach einem extern begleiteten Findungsprozess, dem eine öffentliche Ausschreibung vorausging, übertragen die Regierungen der vier Trägerkantone das Präsidiumsamt für die Amtsperiode 2025–2028 Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mit Markus Jordi konnten die Regierungen eine bewährte Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Fachhochschulpräsidiums gewinnen. Auf die Zusammenarbeit mit Markus Jordi freuen sie sich sehr.

Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates wird nach der Sommerpause stattfinden. Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und dem Entscheid der Trägerkantone, den Fachhochschulrat zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025–2028 vier weitere Persönlichkeiten neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen.


lead_de: Zustimmung zur Neugestaltung der Kantonsstrasse K242 im Raum Aarau-Buchs-Suhr. Hilfe für den Wald genehmigt.

title_de: Grossratskommission für die Neugestaltung der Kantonsstrasse K242 von Aarau nach Suhr

content_de:
Nach der Verlegung der Wynental-Suhrental-Bahn (WSB) auf das ehemalige Nationalbahntrassee von Aarau über Buchs nach Suhr bietet sich die Möglichkeit, für eine Neugestaltung der Buchser-, Suhrer- und Tramstrasse vom Kreisel Gais in Aarau bis zum Winkelweg in Suhr. Zu den geplanten Massnahmen gehören die Aufwertung der Strassenräume, die Förderung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, die Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie betriebliche Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig soll die alte Gleisanlage der WSB, die sich immer noch in der Fahrbahn befindet, entfernt und der sanierungsbedürftige Strassenbelag erneuert werden.

Der Bedarf für eine Neugestaltung der K242 wird in der Kommission UBV grundsätzlich nicht bestritten. Einige Kommissionsmitglieder lehnen das vorgelegte Projekt aber ab, weil der öffentliche und der Langsamverkehr ihres Erachtens zulasten des motorisierten Individualverkehrs bevorzugt werden. Ein Teil der Kommissionsmitglieder äusserte sich zudem kritisch zu den hohen Kosten des Projekts. Sie akzeptieren aber die vom Regierungsrat genannten Gründe, zu denen neben dem Bauen unter Verkehr und den damit verbundenen Massnahmen, unter anderem das Verkehrsmanagementsystem, der Kreisel Bavaria mit zweischichtiger Betonfahrbahn, der behindertengerechte Ausbau der zwölf Bushaltestellen, die umfangreiche Baumpflanzungen und Begrünungen oder der Rückbau des alten WSB-Bahntrassees gehören. Ein Antrag, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzuführen, scheiterte an der Kommissionsmehrheit.

Die Mehrheit der UBV-Mitglieder stimmte nicht nur dem Verpflichtungskredit von 34,09 Millionen Franken, sondern auch der vom Regierungsrat vorgeschlagenen und von den betroffenen Gemeinden akzeptierten Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden zu.

Hilfe für den Wald

Der Aargauer Wald befindet sich vielerorts in einem schlechten Zustand. Zu schaffen machen ihm neben der Trockenheit der Befall durch Borkenkäfer, die Eschenwelke und die Sturmereignisse der letzten Jahre. Zur Bewältigung der Schäden schlägt der Regierungsrat ein Massnahmenpaket vor, das neben der Wiederbewaldung die Förderung der Holzvermarktung und -verwendung, die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen sowie die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Forstbetriebe umfasst. Dass der Kanton Massnahmen zur Wiederbewaldung von Schadenflächen und zur Förderung von angesichts des Klimawandels stabilen Waldbeständen unterstützen soll, ist in der Kommission UBV unbestritten. Ein Teil der Kommissionmitglieder kritisiert aber eine Beteiligung des Kantons an den anderen Massnahmen des Pakets, da es sich dabei nicht um kantonale Aufgaben handle. Die Mitglieder der Kommission UBV lehnen sowohl eine Erhöhung als auch eine Kürzung des Verpflichtungskredits von 9,3 Millionen Franken zugunsten des Massnahmenpakets ab und folgen dem Antrag des Regierungsrats einstimmig.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Wirkungsbereich soll erweitert werden.

title_de: Grossrätliche Kommission stimmt Ombudsgesetz zu

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 9. Juni 2022 mit der 1. Lesung des Ombudsgesetzes befasst. Ein Vorstoss des Grossen Rats verlangt die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit Behörden an die Ombudsstelle wenden können. Die Ombudsstelle prüft, erklärt, berät und vermittelt. Sie kann Empfehlungen abgeben, jedoch keine Weisungen erlassen und keine Entscheidungen treffen.

Umstrittener Wirkungsbereich

Die Kommission diskutierte eingehend über den vorgesehenen Wirkungsbereich. Das Gesetz sieht vor, dass zum Wirkungsbereich die Behörden der kantonalen Verwaltung, die unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als öffentlich-rechtliche Anstalten gehören sollen. Aufgrund von Anträgen aus der Kommission sollen zusätzlich die Spitäler und die Aargauische Pensionskasse (APK) in den Wirkungsbereich miteinbezogen werden. Mit einem Prüfungsauftrag wird verlangt, dass der Regierungsrat auf die zweite Beratung hin die Formulierung des Paragrafen betreffend Mitwirkungspflicht und Amtsgeheimnis prüft, da im Bereich der Spitäler Anliegen medizinischer Art weiterhin nicht dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle unterstellt werden sollen.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren vom Wirkungsbereich ausgeschlossen sind. Demgegenüber wurde ein Antrag aus der Kommission gutgeheissen, wonach lediglich nicht richterliche Behörden in hängigen Rechtsmittelverfahren, ausser bei Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und der Verletzung von Amtspflichten durch die Rechtsmittelbehörde, vom Wirkungsbereich ausgeschlossen sein sollen.

Knappe Zustimmung

Die Kommission AVW hat dem Ombudsgesetz in 1. Lesung letztendlich knapp zugestimmt. Ausschlaggebend war der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich Ende August 2022 beraten.


lead_de: undefined

title_de: Leiterin des Kommunikationsdiensts des Regierungsrats verlässt den Staatsdienst

content_de:
Christine Stähli verlässt nach sechs intensiven Jahren den Staatsdienst per 31. Dezember 2010, um sich beruflich neu auszurichten.

 Regierungsrat und Staatskanzlei bedauern den Austritt und danken Christine Stähli für ihren engagierten Einsatz. Sie hat den damaligen Informationsdienst übernommen und zu einem schlagkräftigen Kommunikationsdienst mit klarer Fokussierung auf die Bedürfnisse des Regierungsrats weiterentwickelt. Sie hat mit ihrer Arbeit im Kommunikationsbereich zur guten Positionierung des Aargaus als innovativer und fortschrittlicher Kanton beigetragen. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird der Kommunikationsdienst des Regierungsrats interimistisch durch den stellvertretenden Leiter, Christoph Leuenberger, geführt.


lead_de: Ab dem 12. April 2017 werden Asylsuchende etappenweise die neue kantonale Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick beziehen.

title_de: Kantonale Asylunterkunft Frick wird in Betrieb genommen

content_de:
Nach einer mehrmonatigen Bauphase kann die kantonale Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick am 12. April den Betrieb aufnehmen. Die finanziellen Vorgaben in diesem Projekt konnten dank einer nachhaltigen Planungs- und Umsetzungsphase eingehalten werden. Die ehemalige Werkhalle wurde mit Wohn- und Infrastrukturcontainern ausgerüstet und es wurden Arbeiten an Elektroinstallationen, Heizung und Sanitäranlagen ausgeführt. Bis zur Inbetriebnahme werden auch die letzten kleineren Einrichtungsarbeiten abgeschlossen sein, so dass erste Asylsuchende einziehen können. Der Bezug geschieht etappenweise. Wie gross diese Etappen sein werden, hängt von der Zuweisungssituation ab. Die Unterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick bietet Platz für maximal 180 allein reisende Männer.

Konstruktive Zusammenarbeit mit involvierten Partnern

Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern wie der Gemeinde Frick, der Regional- und Kantonspolizei sowie der Feuerwehr gestaltet sich sehr konstruktiv. Gemeinsam wurde ein Sicherheitskonzept entwickelt, das den Betrieb in und um die Unterkunft sowie die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen regelt. Dieses wird laufend überprüft und bei Bedarf angepasst.

Um die Verkehrssicherheit sicherzustellen und das Areal auch für Fussgänger zu erschliessen, wurde für den Fussgängerverkehr ein temporärer Gehweg erstellt sowie eine beleuchtete Querungshilfe nördlich des "Dinokreisels" errichtet. Diese Massnahmen ermöglichen eine sichere und schnelle Anbindung an das nahe gelegene, örtliche Einkaufszentrum und die dortigen Haltestellen für den öffentlichen Verkehr.

Betreuung durch ORS Service AG

Die Betreuung der Asylsuchenden wird von der Firma ORS Service AG sichergestellt. Es werden sowohl tagsüber wie auch nachts Betreuende vor Ort sein, um den geregelten Betrieb der Unterkunft zu gewährleisten.

Für Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung steht ab dem 10. April 2017 unter der Telefonnummer 062 552 03 21 eine Hotline für die Bevölkerung zur Verfügung.

Keine Entspannung bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Kanton

Die Auslastung der kantonalen Unterkünfte für Asylsuchende ist weiterhin hoch. Zwar waren die Zuweisungszahlen 2016 im Vergleich zum Vorjahr tiefer, die Anzahl an Asylsuchenden, die in kantonalen Unterkünften auf einen Asylentscheid warten, bleibt jedoch anhaltend hoch. Ausserdem muss im Frühjahr 2017 mit einem saisonal bedingten Anstieg der Asylgesuche gerechnet werden. Hinzu kommt, dass im ersten Halbjahr 2017 mehrere kantonale Asylunterkünfte aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen geschlossen werden müssen. Die Unterkunft in Frick trägt einen wichtigen Teil dazu bei, die benötigten Plätze zu ersetzen.


lead_de: Grossrätliche Kommission befürwortet neues Beurkundungsrecht, aber ohne neue Ausstandsvorschriften für Urkundspersonen.

title_de: Vorberatende Grossratskommission stimmt neuem Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz in zweiter Beratung zu

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 in zweiter Beratung die Änderungen des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes sowie die Änderungen des Dekrets über den Notariatstarif beraten. In seiner Botschaft zur zweiten Beratung beantragt der Regierungsrat Anpassungen an den vom Grossen Rat am 29. August 2023 in erster Beratung genehmigten Ausweitungen der Ausstandspflicht von Urkundspersonen.

Präzisierungen zur Ausstandspflicht der Urkundspersonen

Wann ist eine Beurkundung unzulässig und eine Urkundsperson muss diese ablehnen? Diese Frage war bereits in der ersten Beratung umstritten. Der Grosse Rat stimmte damals zwei vom Regierungsrat beantragten Ausweitungen von § 25 des Beglaubigungs- und Beurkundungsgesetzes zu und verlangte von ihm gleichzeitig weitere Auskünfte hinsichtlich Praktikabilität und Legitimation der Ausstandsregeln. Der Regierungsrat bezieht in seiner Botschaft zur zweiten Beratung Stellung dazu und legt dem Grossen Rat basierend auf den Ergebnissen der Prüfungen präzisierende Änderungen in den bereits genehmigten, ergänzenden Ausstandsregelungen vor: Sie betreffen einerseits die ausdrückliche Vollmacht, über die eine Hilfsperson der Urkundsperson für ihre Handlungen neu verfügen soll. Andererseits soll anstelle des in der Kommission VWA in der ersten Beratung umstrittenen Begriffs "insbesondere" – zur Erweiterung des Katalogs der Ausstandsgründe – neu eine eigene, allgemeine Bestimmung eingeführt werden, wonach die Urkundsperson die Beurkundung ablehnen muss, wenn sie aus anderen als den explizit im Gesetz aufgeführten Gründen in der Sache befangen sein könnte.

Keine Ausweitung der Ausstandspflicht der Urkundspersonen

In der Kommissionsberatung sind gleich zu Beginn zwei Anträge gestellt worden, die beiden neu präzisierten Ausstandsgründe in § 25 ersatzlos zu streichen. Die Kommission hat in der Folge intensiv über die grundsätzliche Notwendigkeit einer Ausweitung der Ausstandsregelungen diskutiert und in diesem Zusammenhang die ohnehin bestehende gesetzliche Interessenwahrungspflicht der Urkundsperson thematisiert. Am Ende bewertet eine Kommissionsmehrheit die gegen eine Ausweitung der Ausstandspflicht angebrachten Gründe stärker als die Argumente des Regierungsrats: Sie lehnt nicht nur die vorgeschlagenen Präzisierungen ab, sondern beantragt dem Grossen Rat die ersatzlose Streichung sowohl der Ausstandspflicht bezüglich Hilfspersonen als auch der allgemeinen Ausstandsbestimmung und damit den Verzicht auf eine Ausweitung der Ausstandsvorschriften gegenüber dem geltenden Recht.

Inspektionen durch die Notariatskommission

Die vom Regierungsrat in der Botschaft für die erste Beratung beantragte Anpassung des Inspektionsverfahrens, wonach Inspektionen durch die Notariatskommission auch gestützt auf die Kopien von einverlangten Unterlagen der Urkundsperson durchgeführt werden können, wurde vom Grossen Rat in der ersten Beratung abgelehnt. Der Regierungsrat hält in seiner zweiten Botschaft an seinem Antrag fest und erläutert seine Gründe dafür ausführlich. Die VWA hat das Inspektionsverfahren kontrovers debattiert und der Verwaltung detaillierte Fragen gestellt. Diese hat insbesondere dargelegt, dass Inspektionen der Urkundsperson seit der Covid-19-Pandemie in einem zweiteiligen Verfahren – in und ausserhalb der Büroräumlichkeiten der Urkundsperson – stattfänden, was sich als effizient erwiesen habe, und dass Kopien auch bei Inspektionen ausschliesslich vor Ort angefertigt würden. Nach ausgiebiger Beratung beschliesst eine grosse Kommissionsmehrheit, dem Grossen Rat die Annahme der neuen Inspektionsbestimmungen zu beantragen.

In der Schlussabstimmung befürwortet eine grosse Kommissionsmehrheit sowohl die Änderungen im Beglaubigungs- und Beurkundungsgesetz als auch im Dekret zum Notariatstarif, wie aus der Beratung hervorgegangen. Der Grosse Rat wird voraussichtlich Ende Juni über die Vorlage entscheiden.


lead_de: Ausflugsangebote für Gross und Klein präsentiert der Verein „Aargau Tourismus“ auf der AMA, der Aargauer Messe in Aarau, vom 28.

title_de: Freizeitspass im Aargau für die ganze Familie

content_de:
"Tolle Freizeitexkursionen in nächster Nähe  der Aargau hat viel zu bieten  am AMA-Stand B5 von Aargau Tourismus erfahren Sie mehr", verspricht die Geschäftsführerin von Aargau Tourismus, Esther Kuster. So gibt es beim grossen Stand im "Buureland"-Zelt Informationen zu den Familien-attraktionen und einen grossen Ratewettbewerb mit zahlreichen attraktiven Preisen  die von Publikationen und Gratiseintritten ins Aargauer Kunsthaus, Naturama, Museum Langmatt, für die Ausstellung "Glaubenssache" des Stapferhauses Lenzburg oder für Bäderbesuche und Spiele im Kindermuseum Baden.

Ermöglicht wird diese pionierhafte Zusammenarbeit der verschiedenen Tourismusdestinationen und engagierten Gemeinden durch ein Kooperationsangebot des Projekts Kulturtourismus des Departements Bildung, Kultur und Sport, das die Hälfte der Standkosten trägt und die kulturellen Angebote der hiesigen Museen und Festivals vertritt. Es beteiligen sich an der Aktion Aarau Info, Seetaltourismus, Dreiklang, Muri Info und Erlebnis Freiamt, Standortmarketing Baden, Tourismus Rheinfelden sowie das Ruedertal.


lead_de: Bereits zum siebten Mal findet das Forum für Neuunternehmer/innen statt. Das sechste Forum in Aarau war ein voller Erfolg.

title_de: 7. Neuunternehmer/innen-Forum Aargau

content_de:
Ein starkes Netzwerk ist für jedes Unternehmen wichtig. Für "neue" Unternehmen ist aber genau das oft ein grosses Problem. Das Forum für Neuunternehmer/innen bietet die Möglichkeit, mit Unternehmen verschiedener Sparten und Betriebsgrössen Beziehungen aufzubauen und zu stärken. Interessierte können zudem ihre Produkte und Dienstleistungen im Rahmen einer Tischmesse präsentieren.

Ein spannender Abend

Drei Themen stehen im Vordergrund. Josef Rüegg, Inhaber und CEO der Cobbex Consulting AG, referiert über seine Erfahrungen bei der Gründung und der Führung seines Unternehmens. Im zweiten Referat stellt Roger Baumann, Kompetenzzentrum für Jungunternehmen, den Unternehmertest vor. Die dritte Präsentation ist der Unternehmensfinanzierung gewidmet. Die Teilnehmenden erhalten somit Informationen zu drei wichtigen Pfeilern der Selbstständigkeit aus erster Hand.

Das Forum für Neuunternehmer/innen ist kostenlos und findet am Donnerstag, 11. Oktober 2007, in der Aula der Berufsschule Lenzburg statt. Eingeladen sind alle interessierten Neuunternehmer/innen im Kanton Aargau. Anmeldung bei Aargau Services, Rain 47, 5001 Aarau, Tel. 062 835 42 40 oder aargau.services@ag.ch.


lead_de: Sowohl der Ausbau des Knotens Suhrebrücke als auch das Zusatzglobalbudget 2009 waren in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.

title_de: Grosskredit für Knoten Suhrebrücke sowie Zusatzglobalbudget für Energie-Förderbeiträge 2009 genehmigt

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2010 neben dem Ausbau des Knotens Suhrebrücke auch das Zusatzglobalbudget für die zugesicherten Förderbeiträge "Förderprogramm Energieeffizienz 2009" beraten. Die Vorlagen waren in materieller Hinsicht unbestritten, sodass die Kommission den Botschaften des Regierungsrats folgte. Der Grosse Rat behandelt die Geschäfte voraussichtlich am 23. beziehungsweise am 16. März 2010.

Anschluss Rohr, Knoten Suhrebrücke

Mit der Eröffnung des Staffeleggzubringers wird der Knoten Suhrebrücke an Bedeutung gewinnen. Der geplante Aus- beziehungsweise Umbau des Anschlusses Rohr an die H5 erhöht die heute ungenügende Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens im regionalen Verkehrssystem. Lästige Staus können weitgehend eliminiert werden. Die Verlustzeiten für die Busse werden zudem minimiert. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Fahrplanstabilität geleistet. Ausserdem müssen die Lichtsignalanlage und der Belag dringend ersetzt werden.

 Die Kommission UBV anerkannte die Notwendigkeit des Knotenausbaus und stimmte dem Grosskredit ohne Gegenstimme zu.

Förderprogramm Energieeffizienz 2009

Mit dem Förderprogramm Energieeffizienz 2009 wurden Massnahmen im Bereich des energetischen Bauens gefördert. Es konnten sehr viele neue Projekte  speziell im Bereich der Gebäudesanierung  ausgelöst werden. Die Nachfrage für dieses Programm hat die Erwartungen übertroffen, so dass das Projekt per 15. November 2009 vorzeitig gestoppt wurde.

 Ab 2010 behandelt der Grosse Rat die Förderprogramme neu als Grosskredit in einer separaten Botschaft. Die Abgrenzung der zugesagten Förderbeiträge soll per Ende 2009 stattfinden. Um alle bis am 15. November 2009 eingegangenen Gesuche gleich zu behandeln, ist jedoch ein Zusatzglobalbudget in der Höhe von 9,8 Millionen Franken notwendig.

 Die Kommission UBV begrüsst die Förderung von Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung. Sie hat die Steuerung der Förderung von einzelnen Programmteilen intensiv diskutiert. Für die finanzrechtlichen Belange hat sie die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) um Stellungnahme gebeten. Die federführende Kommission UBV bestätigte jedoch die Anträge der KAPF nicht und folgte mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats.


lead_de: Per 1. Januar 2012 erfolgt eine Umstrukturierung beim Verwaltungericht und beim Spezialverwaltungsgericht.

title_de: Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Aargau

content_de:
Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsinstanz im Bereich des öffentlichen Rechts. Daneben bestanden bisher separat das Rekursgericht im Ausländerrecht, das Personalrekursgericht sowie die Landwirtschaftliche Rekurskommission. Sie waren ebenfalls kantonal letztinstanzliche Gerichtsbehörden. Mit der Eingliederung der drei Gerichte in das Verwaltungsgericht auf Beginn des neuen Jahres wird dieses Nebeneinander eliminiert. Die Zusammenführung bedeutet einen erheblichen personellen Ausbau des Verwaltungsgerichts. Im Juni 2012 erfolgte durch den Grossen Rat die Wahl der Präsidenten der überführten Gerichte zu hauptamtlichen Oberrichtern und Verwaltungsrichtern, und auch die nebenamtlichen Richterinnen und Richter wurden als Fachrichterinnen und Fachrichter oder Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter an das Verwaltungsgericht gewählt. Am Verwaltungsgericht sind damit neu sechs bis sieben hauptamtliche Oberrichterinnen oder Oberrichter, zwanzig nebenamtliche Verwaltungsrichterinnen oder Verwaltungsrichter aus den verschiedensten Fachgebieten sowie bis zu achtzehn Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter tätig.

Ebenfalls per 1. Januar 2013 werden das Steuerrekursgericht und die Schätzungskommission nach Baugesetz zum Spezialverwaltungsgericht zusammengefasst. Das neue Spezialverwaltungsgericht umfasst die Abteilungen Kausalabgaben und Enteignungen (bisher: Schätzungskommission nach Baugesetz) sowie Steuern (bisher: Steuerrekursgericht). Die Zuständigkeiten, die Verfahrensabläufe und die Personen bleiben dieselben.


lead_de: Grosse Waldbrände bleiben im Aargau unwahrscheinlich: Das zeigt ein Bericht im Auftrag der Abteilung Wald des BVU und der AGV.

content_de:
Im Kanton Aargau sind Waldbrände bisher selten und können rasch gelöscht werden. Bedingt durch die klimatischen Entwicklungen wird sich das Risiko für Waldbrände im Aargau aber verändern. Deshalb hat die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zusammen mit der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) einen Bericht in Auftrag gegeben, um das Potenzial für Waldbrände im Aargau zu untersuchen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Das Projekt wurde im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Klima des Kantons realisiert.

Im Rahmen der Untersuchung wurden mithilfe von Geodaten Wälder identifiziert, die eine erhöhte Waldbrandgefahr aufweisen (siehe Infobox "Modelliertes Waldbrandpotenzial"). Zudem wurde ein besonderer Fokus auf die Walderschliessung als Zufahrt für die Brandbekämpfung, auf Infrastruktur, welche durch Waldbrände gefährdet sein könnten und auf die Schutzwälder gelegt.

Aus den Analysen konnten Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit zwischen den involvierten Akteuren sowie für die Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren identifiziert werden.

Im Aargau bleiben grosse und gefährliche Waldbrände unwahrscheinlich

Das Waldbrandpotenzial ist im Aargau verglichen mit den Alpen und der Südschweiz gering und wird auch mit zunehmendem Klimawandel nur moderat ansteigen. Der zentrale Treiber für grosse Waldbrände ist neben den klimatischen Voraussetzungen das Vorhandensein von grossen, schlecht erschlossenen und bewaldeten Hängen. Dies ist darin begründet, dass sich Feuer hangaufwärts sehr schnell ausbreiten können, in der Ebene aber deutlich langsamer. Im Aargau sind die Höhenzüge weniger ausgeprägt und zudem gut erschlossen. Am ehesten gefährdet für Waldbrände sind die Jurasüdhänge, da diese rascher austrocknen und die grössten bewaldeten Steilhänge aufweisen.

Der Kanton Aargau hat ein dichtes Waldstrassennetz und ist dadurch sehr gut erschlossen. Die Feuerwehr kann alle Waldstrassen innerhalb von maximal 30 Minuten Fahrtzeit erreichen. Ein Grossteil der Waldfläche erreicht sie bereits in weniger als 15 Minuten. Dadurch kann sichergestellt werden, dass ausser Kontrolle geratene Feuer im Wald rasch gelöscht werden und sich nicht zu stark ausbreiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass durch einen Waldbrand im Aargau wichtige Infrastruktur (Leitungen, Strassen oder Schienen) oder sogar Wohnhäuser betroffen sind, ist sehr gering.

Die Zusammenarbeit zwischen Forst- und Feuerwehrleuten verstärken

Der moderat zunehmenden Waldbrandgefahr kann im Aargau mit präventiven und organisatorischen Massnahmen begegnet werden. Die Studie identifiziert für den Aargauer Wald nur geringen Handlungsbedarf. In Wäldern mit erhöhtem Waldbrandpotenzial sollte Astmaterial rund um Feuerstellen und im Schutzwald möglichst entfernt oder zumindest auf Haufen zusammengetragen werden. So kann die Ausbreitung eines allfälligen Brandes verlangsamt werden.

Für die Einsatzplanung der Feuerwehren wurden im Rahmen der Studie Merkblätter, ein Waldbrandatlas sowie eine Übersicht an Ausbreitungsgeschwindigkeiten ausgearbeitet. Diese Unterlagen können für die Schulung der Feuerwehren im Rahmen von Waldbrandübungen genutzt werden. In diesem Zusammenhang kann die Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr und dem Forstpersonal verstärkt werden. Gemäss der Studie ist die funktionierende Zusammenarbeit ein entscheidender Faktor bei der Bekämpfung von Waldbränden.

Weblink zur Studie: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Waldbrandpotential im Kanton (PDF, 68 Seiten, 5,9 MB)

lead_short: Bericht im Auftrag der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und der Aargauischen Gebäudeversicherung


lead_de: Ab 1. Januar 2014 gelten neue gesetzliche Bestimmungen.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2014

content_de:
Inkrafttreten der 2. Etappe der Teilrevision Steuergesetz

Auf den 1. Januar 2014 tritt ein Grossteil der Massnahmen aus der Steuergesetzrevision 2012 in Kraft. So profitieren die Steuerpflichtigen von der ersten Hälfte der Tarifreduktion bei der Einkommenssteuer, von tieferen Vermögenssteuern, höheren Kinderabzügen und höheren Abzügen für die Drittbetreuung von Kindern sowie von einer Milderung der Besteuerung von Kapitalzahlungen aus Vorsorge. Im Weiteren wird das Bezahlen der Steuern kundenfreundlicher: Anstelle des bisherigen starren Skonto-Systems tritt eine flexible Regelung mit Vergütungszins. Diese honoriert alle Einzahlungen vor dem Fälligkeitstermin 31. Oktober, das heisst auch Zahlungen bereits anfangs Jahr und regelmässige Teilzahlungen.

Revidiertes Recht über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen

Der Grosse Rat hat am 5. Juni 2012 dem revidierten Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) und dem dazugehörigen Dekret (DAF) zugestimmt. Mit der Revision wurden die Führungsinstrumente, insbesondere der Aufgaben und Finanzen und analog der Jahresbericht mit Jahresrechnung, weiterentwickelt und die Empfehlungen zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2) inklusive Kreditrecht umgesetzt. Die neuen rechtlichen Grundlagen sind für die Planung seit 1. August 2013 in Kraft. Der Aufgaben- und Finanzplan 2014–17 basiert bereits auf den neuen rechtlichen Grundlagen und erschien in neuem Layout und in einer an die rechtlichen Änderungen angepassten Struktur. Das neue Rechnungsmodell sowie Kreditrecht gilt ab 1. Januar 2014.

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

Das totalrevidierte Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) regelt die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger neu kantonal einheitlich. Strenger geregelt sind die Kriterien zur Prüfung des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Künftig wird auf den für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbaren Strafregisterauszug abgestellt. Dieser enthält weiter zurückliegende Delikte, als der bisher massgebende Strafregisterauszug für Privatpersonen. Einbürgerungswillige müssen neu ab 1. Januar zudem eine Erklärung abgeben, dass sie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achten. Zur Einschätzung der Kenntnisse müssen vor dem Einbürgerungsgespräch zwei Tests absolviert werden: Ein Sprachtest zur Prüfung des Hörverständnisses und ein staatsbürgerlicher Test (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.einbuergerungstest-aargau.ch). Die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts liegt nach wie vor bei der Gemeindeversammlung beziehungsweise beim Einwohnerrat. Neu können die Gemeinden jedoch in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderats vorsehen.

Anpassung der Pflegeverordnung

Für die Leistungserbringer der Pflege zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) wurden für das Jahr 2013 nicht nur die Normkosten, sondern in Anwendung der Übergangsbestimmung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zur Änderung vom 13. Juni 2008 auch der Krankenkassentarif festgelegt. Aufgrund des Ablaufs der Tarifordnung per Ende 2013 wurde eine Anpassung der Pflegeverordnung, beziehungsweise Anhang 3 zur Pflegeverordnung, notwendig. Dabei wurden neu nicht nur die Normkosten bestimmt, sondern auch das Abrechnungsmuster (stationär gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV oder ambulant gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV) festgelegt, aus welchem sich die Restkosten ergeben. Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Tarifordnung – und damit das ambulante Abrechnungsmuster – beizubehalten. Weil der Krankenkassentarif für 2014 mangels Rechtsgrundlage nicht mehr vom Kanton festgelegt werden kann, wird vom Kanton neben den Normkosten ein Maximalbetrag pro Leistungsart für die Restkosten festgelegt. Basis für diese Maximalbeträge pro Leistungsart bilden die Normkosten und die angenommenen Krankenkassenbeiträge. Daneben wurden nur marginale Anpassungen der Pflegeverordnung vorgenommen.


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat die Umfrage zur Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger an den Aargauer Schulen erstmals als Online-Erhebung durchgeführt.

title_de: Situation der Schulabgängerinnen und -abgänger

content_de:
Wie bereits in den Vorjahren führt das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit Stichtag 25. Juni 2004 eine Erhebung über die Situation aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch. Es werden die Anschlusslösungen in der Berufs- und Schulwahl der Schulaustretenden aller Schultypen der öffentlichen Schulen im neunten und zehnten Schuljahr, der Brückenangebote sowie der öffentlichen Heime und Sonderschulen erhoben.

Erstmals als Online-Umfrage

Die diesjährige Umfrage, welche die bisher für alle Beteiligten sehr aufwändige Papierumfrage ablöst, wird erstmals online auf der Basis der Volksschuldaten des Kantons Aargau durchgeführt. Die in Zukunft regelmässig durchzuführenden Erhebungen dienen als Grundlage für Sofortmassnahmen, der Vorbereitung von längerfristigen Unterstützungsmassnahmen und der strategischen Planung.

Ergebnisse nach den Sommerferien

Die Umfrage ist den Schulen (Schulleitungen, Schulpflegen) geschickt worden. Die Daten können die Lehrpersonen der Abschlussklassen direkt online eingeben. Die Ergebnisse der Umfrage werden nach den Sommerferien vorliegen. Sie werden im Schulblatt veröffentlicht.

Fürs kommende Schuljahr 2004/2005 wird die Umfrage im November lanciert. Die Daten können laufend eingegeben werden. Dadurch können bereits im Frühjahr 2005 Zwischenergebnisse und Trends ermittelt werden.


lead_de: Stimmrechtsalter 16: Die Unterschriftensammlung war mit 3'184 Unterschriften erfolgreich.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" fordert die Senkung des aktiven Stimmrechts auf 16 Jahre. Personen, die das 16. Lebensjahr zurückgelegt haben, sollen an Wahlen und Abstimmungen des Kantons Aargau teilnehmen dürfen, können aber selbst nicht in Ämter gewählt werden.

Am 7. Februar 2023 wurden die gesammelten Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 3'000 Unterschriften mit 3'184 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen.


lead_de: Der Kanton hat sein Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich per 1. Januar 2018 leicht erweitert.

title_de: Neuerungen beim Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich

content_de:
Ein wesentliches Element der Energiestrategie 2050 des Bundes ist die Effizienzsteigerung im Gebäudebereich. Der Kanton Aargau hat das Angebot an Förderungen per 1. Januar 2018 leicht erweitert. Die Mittel stammen aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen.

Im Aargau sind weiterhin Beiträge an die Wärmedämmung von Fassade, Dach sowie Wand und Boden gegen Erdreich möglich. Ebenso werden auch 2018 Gesamtmodernisierungen mit einem Bonus zusätzlich unterstützt. Die Förderbeiträge bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. So kann auch dieses Jahr bei einer Modernisierung der Aussenwand von der Aktion von zusätzlichen 20 Franken pro Quadratmeter modernisierte Fläche profitiert werden.

Neu werden zusätzlich Modernisierungen mit Minergie- oder Minergie-P-Standard, sowie Ersatzneubauten mit Minergie-P-Standard finanziell unterstützt.

Wichtige Grundsätze für ein Modernisierungsprojekt sind eine sorgfältige Planung und Vorbereitung sowie eine gute Ausführungsqualität. Damit können Kosten reduziert und ein verbesserter Werterhalt der Liegenschaft gesichert werden.

Die energieberatungAARGAU steht als zentrale Anlauf- und Auskunftstelle bei Fragen zur Gebäudemodernisierung und zur Energieeffizienz zur Verfügung.

Alle Informationen und Bedingungen zum neuen Förderprogramm sind im Internet zu finden unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/energie > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Förderungen.


lead_de: In den letzten Wochen wurden in ausgewählten Bachabschnitten in der Region Baden und Mellingen Praxisversuche durchgeführt, amerikanische Flusskrebse zu eliminieren.

title_de: Teilerfolg gegen Eindringling

content_de:
Die drei im Aargau noch vorkommenden einheimischen Flusskrebsarten sind stark gefährdet. Die grösste Gefahr geht von den eingeschleppten amerikanischen Flusskrebsarten aus. Sie sind Träger einer Pilzkrankheit, welche für die einheimischen Krebsarten tödlich ist und in zwei Beständen von amerikanischen Krebsarten im Kanton Aargau nachgewiesen wurde.

Im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Flusskrebse" des Bundesamtes für Umwelt haben die zuständigen Stellen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt zwei Methoden getestet, wie die amerikanischen Krebsarten in abgeschotteten Bachabschnitten eliminiert werden könnten. In Baden sind die Signalkrebse mit Strom und in Mellingen die Roten Amerikanischen Sumpfkrebse mit Jauche bekämpft worden.

Erste Nachkontrollen lassen erkennen, dass die Signalkrebse in Baden den Elektroschock zum grössten Teil überlebt haben. Dies bedeutet, dass zumindest mit der angewendeten Spannung und Stromstärke diese Krebse nicht getötet werden können. Es wird zu prüfen sein, ob mit grösserer Leistung und längerer Einwirkungszeit der gewünschte Effekt eintritt.

Bei der Jaucheaktion in Mellingen wurde ein Teil der Roten Amerikanischen Sumpfkrebse getötet. Ob die ganze Population ausgelöscht wurde, kann erst nach Erfolgskontrollen im kommenden Jahr sicher beurteilt werden.

Dass solche Pilotprojekte auch Ihre Tücken haben können, zeigte sich daran, dass eine geringe Menge der eingesetzten Jauche über Sickerleitungen in ein kleines Biotop gelangte. Nach der Alarmierung der zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen wurde das verschmutzte Wasser sofort abgepumpt. Gemäss ersten Nachkontrollen ist der Schaden an Fauna und Flora gering.

Der Einsatz der Jauche war ein Pilotprojekt mit dem Ziel, Erkenntnisse zu Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von chemischen Stoffen in definierten, abgeschlossenen Gewässern zu erarbeiten. Solche Verfahren erfordern die Einwilligung von verschiedensten Fachstellen von Bund und Kanton. Zudem müssen umfangreiche Abklärungen vorgenommen und zahlreiche Betroffene miteinbezogen werden. Wie die chemische Untersuchung des Bachwassers bestätigte, entsprachen die Werte nach Abschluss des Projektes wieder denjenigen von unbelastetem Bachwasser.

Im kommenden Jahr werden die Fachstellen von Bund und Kanton aufgrund der Erfahrungen die weitere Vorgehensweise festlegen und je nach Resultat zusätzliche Aktionen auslösen.


lead_de: Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) nimmt Tätigkeit wieder auf und stimmt diversen Prüfungsanträgen zu.

title_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats nimmt nach über zehnjährigem Unterbruch ihre Tätigkeit wieder auf

content_de:
Das Büro des Grossen Rats hat die GPK per 20. Juni 2017 mit der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit beauftragt und dem durch die Kommission ausgearbeiteten Reglement zugestimmt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 hat die GPK einen Leitfaden für ihre Prüfungstätigkeit ausgearbeitet und sich mit möglichen Prüfthemen auseinandergesetzt.

An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 hat die GPK verschiedenen Prüfungsanträgen ihrer Subkommissionen zugestimmt und ihnen damit den Auftrag zur weiteren Vorbereitung dieser Prüfungen erteilt. Die GPK ist gemäss stehender gesamtschweizerischer Praxis und auch gemäss ihrem Reglement verpflichtet, die Vertraulichkeit ihrer Arbeit zu gewährleisten. Über Prüfungsgegenstände und –inhalte kann deshalb bis zur offiziellen Publikation der Prüfungsergebnisse keine Auskunft erteilt werden. Kommissionssitzungen und Sitzungsprotokolle sind nicht öffentlich. Die GPK orientiert von sich aus zur gegebenen Zeit über wichtige Zwischen- und Prüfungsergebnisse.


lead_de: Einführung eines Praxiseinsatzes an der Volksschule.

title_de: Stärkung der Praxisorientierung bei der Fachmaturität Pädagogik

content_de:
Die einjährige Fachmaturität (FM) Pädagogik schliesst an die dreijährige Fachmittelschule (FMS) im Berufsfeld Pädagogik an und bereitet auf ein Studium zur Lehrerin oder zum Lehrer auf Niveau Kindergarten und Primarstufe an einer Pädagogischen Hochschule vor. Nach der Reform der FMS mit neuer Stundentafel und neuem Lehrplan auf das Schuljahr 2022/23 hin ergab sich die Notwendigkeit, auch die Lehrpläne und die Stundentafel der FM Pädagogik zu überarbeiten.

Einführung eines Praxiseinsatzes

Um die Praxisorientierung zu stärken, wird ab dem Schuljahr 2026/27 ein obligatorischer sechswöchiger Praxiseinsatz eingeführt. Dieser wird in der Regel an der aargauischen Volksschule auf Kindergarten- oder Primarstufe stattfinden. Die Fachmaturandinnen und Fachmaturanden erhalten so schon vor dem Studium an einer Pädagogischen Hochschule die Möglichkeit, sich vertieft mit dem Lehrberuf auseinanderzusetzen. Die Tätigkeiten während des Praxiseinsatzes orientieren sich an den Funktionen von Klassenassistenzen: Assistieren der Lehrperson beim Vor- und Nachbereiten des Unterrichts, Begleiten der Schülerinnen und Schüler beim Lernen und beim Erledigen von Aufgaben, Beobachtungsaufträge und anderes mehr. Die Lehrpersonen der Volksschule, welche die Fachmaturandinnen und -maturanden während des Einsatzes begleiten, erhalten eine pauschale Entschädigung.

Erweiterung der Wahlpflichtfächer

Neu müssen die Schülerinnen und Schüler der FM Pädagogik zwei Wahlpflichtfächer aus den Bereichen Musik, Bildnerisches und Technisches Gestalten sowie Sport wählen statt wie bisher nur eines aus den Fächern Musik und Bildnerisches Gestalten. Damit erfolgt eine Angleichung sowohl an die vorausgehende FMS mit dem Berufsfeld Pädagogik als auch an das Studium der Primarstufe an der pädagogischen Hochschule. Die Anpassung sorgt somit für eine durchgängige Struktur der Lehrgänge.

Neue Lehrpläne und angepasste Stundentafel

Die Lehrpläne der FM Pädagogik wurden inhaltlich aktualisiert und an die Lehrpläne der FMS angepasst. Weiter wird mit der neuen Stundentafel das neue Fach Angewandte Pädagogik eingeführt, das relevante psychologische und pädagogische Kompetenzen für die Lehrtätigkeit vermittelt und somit den Praxiseinsatz begleitet und reflektiert.

Mit den Neuerungen bei der FM Pädagogik setzt der Kanton Aargau den von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) geforderte erhöhte Berufsfeldbezug der Fachmittelschule um.

lead_short: Einführung eines Praxiseinsatzes


lead_de: Bauarbeiten an der Bremgartenstrasse in Merenschwand ruhen bis März 2020

content_de:
Die Bremgartenstrasse (K 260) wird seit Februar 2019 verbreitert und saniert. Entlang der Strasse werden Leiteinrichtungen und alle 30 Meter Durchlässe für Amphibien erstellt. Parallel zur Reusstalstrasse werden infolge der Amphibiendurchlässe diverse Werkleitungen ergänzt und umgelegt.

Die Rohbauarbeiten an der K 260 konnten nicht wie geplant im November 2019 abgeschlossen werden und sind rund drei Monate verzögert. Der Aufwand für die Amphibienschutzmassnahmen wurde unterschätzt und die letzte in Angriff genommen Bauetappe wurde von der schlechten Witterung gebremst. Hinzu kamen in der Bauetappe unerwartet schlechte Baugrundverhältnisse erschwerend hinzu. So mussten grosse – nicht geplante – Mengen Materialersatz vorgenommen werden.

Voraussichtlich ab 20. Dezember 2019 ruhen die Bauarbeiten. Sie werden, je nach Wetterlage, im März 2020 wiederaufgenommen. Während den Festtagen bis zur Wiederaufnahmen der Bauarbeiten wird die Baustelle aufgehoben und der Verkehr kann ungehindert den Baustellenbereich durchfahren.

Verkehrsführung mit Lichtsignal im Frühling 2020

Wenn die Bauarbeiten im März 2020 wieder starten, wird der Verkehr im Baustellenbereich mit einem Lichtsignal geführt. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz muss während der gesamten Bauzeit mit Verkehrsbehinderungen zu den Spitzenzeiten gerechnet werden. Deshalb wird am Morgen und Abend ein Verkehrsdienst für die Regelung der Lichtsignalanlage eingesetzt.

Der bestehende Veloweg wird während den Bauarbeiten an der Kantonsstrasse im Baustellenbereich provisorisch verlegt.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt setzt alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten. Für die unvermeidlichen Behinderungen bittet das BVU die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Nachsicht und dankt für das Verständnis.


lead_de: Aargauerinnen und Aargauer sind eingeladen, Menschen im Pflegeheim eine Zeichnung zu schicken um zu sagen: Wir denken an euch!

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Departement Gesundheit und Soziales lanciert die Aktion "schöne Post"

content_de:
Die Empfehlung vom Bundesamt für Gesundheit ist klar: Bleiben Sie zuhause. Gerade für ältere Menschen in Pflegeheimen bedeutet das, dass sie gar nicht mehr rausgehen können und zum eigenen Schutz auch keinen Besuch empfangen. Viele sind allein und es fällt mit der Zeit schwer, sich abzulenken. Mit einer Zeichnung kann man diesen Menschen eine Freude machen und ihnen zeigen, dass man an sie denkt. Oder man sagt all jenen, die in Spitälern, Pflegeheimen oder einer Spitex arbeiten, mit einem Bild oder ein paar Zeilen Danke: Sie arbeiten unter hohem Druck und stellen in diesen besonderen Zeiten sicher, dass das Gesundheitswesen weiterhin funktioniert und alle, die Pflege benötigen, gut und umfassend betreut werden.

Die Aktion "schöne Post" der Fachstelle Alter und Familie und der Sektion Gesundheitsförderung und Prävention des Departements Gesundheit und Soziales ruft dazu auf, mit einem Bild, einer Zeichnung oder einem Gedicht Danke zu sagen. Die Aargauerinnen und Aargauer können ihr Bild oder ihre Zeilen direkt an ein Pflegeheim, ein Spital oder eine Spitex nach Wahl senden.


lead_de: Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate angeordnet.

title_de: Tötungsdelikt Aarau: Tatverdacht hat sich erhärtet (Nachtrag)

content_de:
Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gefolgt und hat die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate angeordnet. Der Beschuldigte wurde seit seiner Verhaftung Mitte Februar mehrmals von der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei befragt. Er bestreitet den Tatvorwurf.

Der dringende Tatverdacht gegen den 28-jährigen Kroaten konnte in der Zwischenzeit erhärtet werden. Die mutmassliche Tatwaffe wurde beim Beschuldigten sichergestellt. Über das Aussageverhalten des Beschuldigten und die bisher erhobenen Beweismittel gibt die Staatsanwaltschaft aufgrund des laufenden Verfahrens keine weitere Auskunft. Hintergrund und Hergang der Tat sind nach wie vor Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wann es zum Abschluss des Verfahrens kommt, kann die Staatsanwaltschaft noch nicht abschätzen. Sie wird den Abschluss des Verfahrens jedoch zu gegebenem Zeitpunkt aktiv kommunizieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Regierungsrat überweist Bericht mit Massnahmenplan an den Grossen Rat.

title_de: Förderung für Kleinkinder mit Entwicklungsstörungen wird intensiviert

content_de:
Frühes Erkennen von Beeinträchtigungen und eine entsprechende Förderung schon vor dem Eintritt in den Kindergarten ist wichtig und hat eine hohe Wirksamkeit. Das zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse und dies hält der Regierungsrat in seinem Bericht zur frühkindlichen Entwicklung an den Grossen Rat fest. Dieser wurde ausgelöst durch die Motion betreffend Bericht mit Massnahmenplan zur frühkindlichen Unterstützung bei Entwicklungsstörungen von Maya Bally, die am 8. Juni 2019 eingereicht und am 25. Juni 2019 auf Antrag des Regierungsrats als Postulat überwiesen wurde.

Früherzieherische Grundversorgung von zentraler  Bedeutung

Der Bericht des Regierungsrats stützt sich auf die wissenschaftliche Studie "Entwicklung der Förderangebote im Frühbereich – Studie zur Analyse von besonders hohem sonderpädagogischem Förderbedarf für Kinder zwischen 0-4 Jahren mit besonderem Fokus auf den Frühkindlichen Autismus (EFiF)" der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), die von Diana Sahrai, Claudia Ermert, Sarah Wabnitz und Nin Arisci im Auftrag des Kantons Aargau verfasst wurde. Die Studie gibt einen Überblick und leitet daraus Empfehlungen zur bedarfsgerechten Förderung von Kindern von 0 bis 4 Jahren ab, die von einer schweren Beeinträchtigung betroffen sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Autismus-Spektrum-Störungen.

An der Förderung von kleinen Kindern mit Entwicklungsstörungen sind viele unterschiedliche Disziplinen beteiligt. Einzelne klar definierte Störungsbilder lassen sich meist nur schwer voneinander abgrenzen. Vielmehr setzt sich zunehmend eine dimensionale Betrachtungsweise von Entwicklungsstörungen durch. Dies kommt unter anderem auch im Begriff Autismus-Spektrum-Störung zum Ausdruck.

Die Autorinnen gehen vertieft auf unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten ein, wie etablierte Programme und zielgruppenspezifische Massnahmen. Dabei zeigt sich, dass von intensiven Massnahmen, die auf eine enge Gruppe von Kindern ausgerichtet ist, nicht zwingend eine hohe Wirksamkeit erwartet werden kann.

Eine wichtige Rolle spielt die Grundversorgung, wie sie mit der heilpädagogischen Früherziehung sichergestellt werden kann. Die aufsuchende Tätigkeit bringt die Förderansätze und das erforderliche Wissen direkt in die Familien, in denen die Kinder leben. Früherziehung wird durch die Verfügbarkeit von vertieftem Fachwissen etwa zu Autismus-Spektrum-Störungen gestärkt und durch weitere Therapieangebote wie beispielsweise Logopädie ergänzt.

Stärkung der Förderung von Kindern mit Entwicklungsstörungen

Ausgehend von den Ergebnissen der Studie der FHNW soll die Förderung von kleinen Kindern mit Entwicklungsstörungen im Kanton Aargau gestärkt werden. Es werden dabei folgende drei Stossrichtungen weiterverfolgt:

Die bestehenden Strukturen mit heilpädagogischer Früherziehung und Logopädie im Frühbereich werden ausgebaut. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen in drei Schritten um insgesamt drei Millionen Franken erhöht werden, was einer Steigerung der verfügbaren Ressourcen um knapp einen Viertel entspricht.

Die Betreuung von Kindern mit Entwicklungsstörungen in Kitas und Spielgruppen soll gefördert werden, indem Fachleute der heilpädagogischen Früherziehung Kitas und Spielgruppen fachliche Unterstützung bieten. Damit wird auch die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützt.

Viele Akteure aus unterschiedlichen Fachrichtungen sind an der Förderung von kleinen Kindern mit schweren Beeinträchtigungen beteiligt. Die Abstimmung dieser Anstrengungen soll verbessert werden.

Langfristig werden von diesen Massnahmen bessere Entwicklungschancen für die betroffenen Kinder und damit auch eine Verringerung des späteren Förderbedarfs erwartet. Nicht zuletzt werden auch die betroffenen Eltern entlastet.


lead_de: Am 19. Juni 2022 wird der Kaistenberg für einen Tag für slow up geöffnet

content_de:
Nach zwei Jahren findet am Sonntag, 19. Juni 2022, ein slowUp zwischen Stein und Laufenburg statt. Damit die slowUp-Strecke verkehrsfrei bleibt, sind umfangreiche Umleitungen notwendig. Dazu wird die aktuell gesperrte Strecke über den Kaistenberg am 19. Juni 2022 von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Die Baustellenabschnitte der Kaistenbergstrecke sind mit Lichtsignalanlagen geregelt. Es muss aufgrund der Baustellenlänge mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

Sperreung Kaistenberg bis Herbst 2022

Direkt im Anschluss an die Veranstaltung wird der Kaistenberg für die letzten Bauabschnitte wieder gesperrt. Gemäss Bauprogramm wird die Strecke bis zum Herbst geschlossen bleiben. Der genaue Öffnungszeitpunkt ist derzeit noch nicht definiert.


lead_de: Die Justizbehörden (Obergericht, Spezialverwaltungs-, Bezirksgerichte, Friedensrichter, Anwaltskommission, Konkursämter und Justizverwaltung) sind seit kurzem auch im Internet mit einem eigenen Auftritt präsent.

title_de: Die Justizbehörden gehen online

content_de:
Die Justizbehörden des Kantons Aargau gehen online: Ab dem 11. Juli 2003 können über die Internet-Adresse www.ag.ch/ justizbehoerdenInformationen rund um den Bereich der Justizbehörden abgerufen werden.

Die Internetseiten wurden neu gestaltet. Dabei findet man bei den Spezialverwaltungsgerichten und Bezirksgerichten zur Zeit nur ein inhaltlich beschränktes Angebot. Dieses wird aber laufend verbessert. Neben den aktuellen Informationen findet der Benutzer auf den Internetseiten fundierte Hintergrundinformationen zu den Justizbehörden.

Mit dem neuen Internetauftritt wollen die Justizbehörden näher am Bürger sein. Das kundenorientierte Angebot wird deshalb immer weiter ausgebaut.


lead_de: Entsorgungsbetriebe für ausgediente elektrische und elektronische Geräte benötigen eine umweltrechtliche Betriebsbewilligung des Kantons.

title_de: Private statt amtliche Kontrolle

content_de:
Aargau und Zürich gehen voran: Als erste Kantone in der Schweiz haben sie ihre Kontrollaufgaben bei den Entsorgungsbetrieben für elektrische und elektronische Geräte zwei privaten Organisationen übergeben. Die Stiftung Entsorgung Schweiz (SENS) und der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations- Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) werden künftig die umweltrechtlichen Betriebskontrollen durchführen. Dazu wurde Ende Mai eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Sinnvolle Auslagerung

Das Umweltschutzgesetz erlaubt es den Kantonen, ihre Vollzugsaufgaben an private Organisationen zu delegieren. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn diese über das nötige Wissen verfügen. Bei der SENS und der SWICO ist dies der Fall: Sie organisieren und überwachen schon seit Jahren die Rücknahme und fachgerechte Entsorgung von Geräten. Bisher erfüllten sie diese Aufgabe im Auftrag der Hersteller, der Importeure und des Handels. Mit der abgeschlossenen Vereinbarung übernehmen nun die beiden Organisationen zusätzlich zu ihren bisherigen Pflichten auch die Kontrollaufgaben des Kantons. SENS und SWICO werden grössere Firmen mindestens einmal jährlich kontrollieren, kleinere Betriebe im Minimum alle zwei Jahre; dieser Turnus war schon bisher üblich. Die Resultate der Kontrollen werden an die kantonalen Vollzugsbehörden weitergeleitet. Bei Mängeln werden die Kantone umgehend über die vorgesehenen Massnahmen und Fristen informiert; falls nötig können diese auch weiterhin selber aktiv werden.

Geräterücknahme gesetzlich vorgeschrieben

Gemäss Umweltschutzgesetz müssen elektrische und elektronische Geräte an jeder Verkaufsstelle von gleichartigen Geräte zurückgenommen und umweltgerecht entsorgt werden. Das Entsorgungssystem ist privatwirtschaftlich organisiert und finanziert sich aus einer vorgezogenen Recyclinggebühr auf allen Neugeräten. In den Kantonen Aargau und Zürich gibt es gut 20 Entsorgungsbetriebe für elektrische und elektronische Geräte.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Gesundheitsgesetzes, es soll auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

content_de:
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 20. Januar 2009 soll in fünf Themenbereichen geändert werden:

Notfalldienst Medizinalpersonen (Ersatzabgabe bei Befreiung vom Notfalldienst)

Patientenrechte und -pflichten im Bereich der Seelsorge im SpitalNotfalldienst Medizinalpersonen (Ersatzabgabe bei Befreiung vom Notfalldienst)

Ausbildungsverpflichtung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen im Kontext der Versorgungssicherheit

Herausgabe der Obduktionsberichte an Amtsärzte

Aufhebung von § 30 GesG (Forschung)

Die Vorschläge des Regierungsrats fanden in der durchgeführten Anhörung grosse Zustimmung, weshalb die vorgeschlagenen Regelungen im Grundsatz unverändert bleiben. Einzelne Anregungen aus der Anhörung wurden aufgenommen.

Notfalldienst

Um einen gut funktionierenden Notfalldienst aufrecht erhalten zu können, benötigen die betroffenen Berufsverbände das Instrument der Ersatzabgabe als Ausgleich des Vorteils, der den Notfalldienstpflichtigen aus der Befreiung vom Notfalldienst erwächst. Die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bedarf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einer präziseren gesetzlichen Grundlage, weshalb § 38 GesG anzupassen ist. Dieser Vorschlag wurde in der Anhörung einhellig begrüsst.

Spitalseelsorge

Der Grosse Rat hat am 30. Oktober 2012 die Motion (12.44) betreffend ausreichende rechtliche Grundlage für die Spitalseelsorge überwiesen. Die Motion verlangt zur Sicherstellung der seelsorgerischen Betreuung der Patientinnen und Patienten in den Spitälern die Einführung des sogenannten Widerspruchsprinzips für die Bekanntgabe von Namen und Adresse an Spitalpfarrdienste und Gemeindepfarrämter. In der Anhörung blieb der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats teilweise kontrovers. Gemäss überarbeiteter Fassung kann sich die Regelung im Gesundheitsgesetz – im Sinne des ursprünglichen Anliegens der Motion – darauf beschränken, dass die Spitäler den Seelsorgenden der Gemeindepfarrämter der drei anerkannten Landeskirchen Name und Adresse weitergeben können, wenn die Patientin oder der Patient nicht widerspricht. Im Bereich der Seelsorge durch Spitalpfarrdienste ergibt sich aufgrund von vertieften Abklärungen bei den Spitälern kein gesetzlicher Regelungsbedarf. Die Seelsorgenden der Spitalpfarrdienste können ihre wichtige Betreuungsfunktion im Spitalalltag ausüben, ohne dass es hierbei zu einer rechtlich relevanten Datenweitergabe kommt. Dies entspricht der bisherigen Handhabung in der Praxis.

Ausbildungsverpflichtung

In den Pflegeberufen und weiteren Berufen des Gesundheitswesens besteht akuter Personalmangel. Die Strategie 22 in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 sieht vor, dass der Kanton entsprechende Massnahmen ergreift, etwa die Einführung einer Ausbildungsverpflichtung. Für die Pflegeheime und die Spitex besteht eine Ausbildungsverpflichtung im Pflegegesetz. Im Spitalbereich besteht noch keine Gesetzesgrundlage. Zur Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung ist ein in verschiedenen Kantonen erprobtes Bonus-Malus-System vorgesehen. Das System misst das Ausbildungspotenzial jeder Institution und verpflichtet sie entsprechend zur Ausbildung. Wer nicht oder zu wenig ausbildet, muss eine Ersatzabgabe (Malus) bezahlen. Wer mehr ausbildet, kann einen Bonus erhalten. Die eingenommenen Mittel werden einer zweckgebundenen Spezialfinanzierung gutgeschrieben. Aus dieser Spezialfinanzierung erfolgen die Bonuszahlungen und weitere Beiträge an die ausbildungsverpflichteten Institutionen für Aus- und Weiterbildungszwecke. Alle Beiträge erfolgen im Rahmen der eingenommenen Maluszahlungen; es werden keine Steuermittel verwendet und das System setzt auf Eigenverantwortung.

Das Bonus-Malus-System zur Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung fand in der Anhörung grosse Zustimmung. Einzelne kritische Bemerkungen betreffen die Einrichtung einer Spezialfinanzierung.

Obduktionsberichte

Mit einer Ergänzung des Gesundheitsgesetzes wird die Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Staatsanwaltschaft den Amtsärztinnen und Amtsärzten die jeweiligen Obduktionsgutachten der von diesen durchgeführten Leichenschauen herausgeben kann. Die Zustellung des Gutachtens bezweckt in erster Linie die Qualitätskontrolle und Qualitäts-sicherung und dient damit der Weiterbildung der Amtsärztinnen und Amtsärzte.

Forschung

Am 1. Januar 2014 ist das Humanforschungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Die kantonale Bestimmung zur Forschung in § 30 GesG wird damit obsolet und kann aufgehoben werden.

Das Inkrafttreten der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ist auf 1. Januar 2016 vorgesehen.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
80'000 Franken zuhanden der Glückskette für Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan

 Der Regierungsrat spricht 80'000 Franken für Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird im Rahmen des nationalen Sammeltags der Glückskette überwiesen. Die Glückskette hat gemeinsam mit acht Partnerhilfswerken diesen Spendenaufruf lanciert. Caritas Schweiz, die Christoffel Blindenmission (CBM), HEKS, Terre des hommes, Kinderhilfe, das Schweizerische Rote Kreuz (SRK), Handicap International, die Heilsarmee und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) haben mit ihren lokalen Partnern vor Ort bereits mit der Nothilfe begonnen.

 Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Nach dem Büro des Grossen Rates verzichtet nun auch die Justizkommission auf eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung.

title_de: Justizkommission verzichtet auf Strafanzeige

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Mitte November berichtete die "Aargauer Zeitung", in der Justizkommission seien "gemäss gesicherten Informationen" Bedenken gegen die Wiederwahl eines Oberrichters laut geworden. Die Justizkommission unter Markus Leimbacher (SP) hat sich am 14. Dezember eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob wegen einer allfälligen Verletzung des Amtsgeheimnisses eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht werden soll. Nach längerer Diskussion erachtete eine Mehrheit der Kommission dies als nicht angezeigt.

Zur Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Informationen nicht zwingend aus der Kommission stammen müssten. Zudem könne eine Strafanzeige auch von jeder Einzelperson eingereicht werden. Eine Minderheit der Kommission hätte die Einreichung einer Strafanzeige vor allem aus präventiven Gründen befürwortet, um in Zukunft Indiskretionen vorzubeugen.

Einig war sich die Kommission in der Beurteilung, dass es für Kommissionsberatungen unabdingbar ist, dass die Diskretion jederzeit gewahrt wird. Sie verurteilte denn auch die Indiskretionen.


lead_de: Kommission heisst neues Datenschutzgesetz gut und überweist Prüfungsauftrag an Regierungsrat.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Anpassungen des kantonalen Datenschutzrechts gut

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Nachdem die Europäische Union, der Europarat und der Bund ihr Datenschutzrecht angepasst haben, muss auch der Kanton Aargau entsprechende Änderungen vornehmen. Ein Nichteintretensantrag in der Kommissionsberatung wurde mit einer grossen Mehrheit abgelehnt. Neu soll IDAG nur noch natürliche und keine juristischen Personen mehr betreffen. Ein Antrag, die bisherige Lösung beizubehalten, wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Prüfungsauftrag zur Informationspflicht

Die öffentlichen Organe beschaffen Personendaten nach Möglichkeit bei der betroffenen Person und informieren diese über jede Beschaffung von Daten. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. Aus der Kommission wurde zuhanden des Regierungsrats stillschweigend ein Prüfungsauftrag zu diesem Thema überwiesen. Auf die zweite Gesetzesberatung hin soll abgeklärt werden, ob diese Regelung auch dann gilt, wenn beispielsweise die Bonität eines möglichen Vertragspartners geprüft wird.

Amtsdauer der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz

Die Amtsdauer beträgt bisher acht Jahre. Diese Regelung soll unverändert beibehalten werden. Ein Antrag aus der Kommission, die Amtsdauer auf vier Jahre festzulegen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die Kommission AVW legt grossen Wert darauf, dass die Änderungen des IDAG, wie vom Regierungsrat vorgesehen, ohne weitere Personalressourcen und ohne zusätzlichen finanziellen Mehraufwand umgesetzt werden können.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im November 2017 beraten.


lead_de: Kanton und Fischereiverband empfehlen: Äschen sollen vom 1. Oktober 2018 bis Ende April 2019 nicht befischt werden.

title_de: Äschen sollen ab 1. Oktober 2018 bis Ende April 2019 nicht befischt werden

content_de: Die grosse Trockenheit im Sommer 2018 hat den Fischen in den Aargauer Gewässern zugesetzt. Die Äsche ist davon besonders betroffen. Glücklicherweise ist ein grösseres Fischsterben von Äschen ausgeblieben, es hat lediglich vom Rhein und von der Reuss Einzelmeldungen zu toten Fischen gegeben. Trotzdem haben die hohen Wassertemperaturen von zeitweise bis zu 26° Celsius zu einer Schwächung der Fische geführt. Aus diesem Grund empfehlen der Aargauische Fischereiverband und der Kanton gemeinsam, die Schonzeit für Äschen in allen Gewässern des Kantons auszudehnen. Ab 1. Oktober 2018 bis am 30. April 2019 (übliche Schonzeit für Äschen jeweils 1. Februar bis 30. April) sollen Äschen nicht befischt werden. Dadurch können möglichst viele Laichtiere erhalten und eine gute Naturverlaichung im Frühling 2019 erreicht werden. Diese Massnahme wurde in Absprache mit den Nachbarkantonen und dem Bund getroffen.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Entscheide des Bundesrats.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Anpassung der kantonalen Massnahmen

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Der Bundesrat hat heute Mittwoch, 16. Februar 2022, beschlossen, viele der bisher geltenden Schutzmassnahmen aufzuheben. Die Isolationspflicht für positiv getestete Personen sowie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen hingegen bleiben bestehen. Die Pflicht zur Zugangsbeschränkung mit Covid-19-Zertifikat in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben sowie Veranstaltungen ist aufgehoben. Private Betriebe wie beispielsweise Restaurants, Fitnesszentren oder Pflegeheime sowie Veranstalter können weiterhin Covid-Zertifikate als Zutrittsbedingung verlangen, sofern diese dem Schutz der anwesenden Personen dienen. Zudem stellt der Kanton Aargau – den Entscheiden des Bundesrats folgend – ab sofort keine Zertifikate mehr aus, die nur in der Schweiz gültig waren (beispielsweise Genesungszertifikate auf Basis von Antikörpertests oder Antigen-Schnelltests).

Schutz- und Hygienemassnahmen bleiben für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen wichtig, da das Coronavirus weiterhin zirkuliert. Die kantonalen Kontrollen der Umsetzung von Schutzmassnahmen und die Zertifikatspflicht entfallen. Die kantonalen Organe prüfen weiterhin gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche und achten dabei auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen hebt der Bundesrat ebenfalls auf. Im Kanton Aargau betrifft dies unter anderem 15 bereits bewilligte Veranstaltungen. Sie werden über die neue Ausgangslage informiert. Die kantonale Meldepflicht für Veranstaltungen ab 300 Personen hebt der Regierungsrat auf.

Maskentragpflicht in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

In Ergänzung zu der weiterhin geltenden Maskentragpflicht in Gesundheitseinrichtungen gilt diese im Kanton Aargau auch für Betreuungseinrichtungen sowie für Leistungserbringer der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). Mitarbeitende von Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen wie auch von Leistungserbringern der Hilfe und Pflege zu Hause, die direkten Kontakt zu Patientinnen oder Bewohner haben, müssen im Kanton Aargau weiterhin eine Gesichtsmaske tragen. Dies gilt im Kanton Aargau in Abweichung zur Regelung des Bundes auch für Besucherinnen und Besucher in Innenräumen genannter Einrichtungen. Die kantonale Covid-19-Verordnung (Covid-19-V AG) wird entsprechend ergänzt.

Repetitive Tests in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen sind im Kanton Aargau zudem wie bisher verpflichtet, ihren Mitarbeitenden zweimal pro Woche die Teilnahme an kostenlosen Tests anzubieten. Stationären Einrichtungen wird weiterhin empfohlen, Patientinnen und Bewohner regelmässig auf eine Covid-19-Infektion zu testen, sofern die letzte Impfung oder die Genesung länger als vier Monate zurückliegt. Eine Wiederaufnahme von repetitiven Tests in Schulen und Betrieben ist nicht vorgesehen, da der Bund die Finanzierung dafür per Ende März 2022 einstellt. Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen ergreifen weiterhin geeignete Schutzmassnahmen und Besuchsregelungen, die besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen. Diese Massnahmen dienen dem Schutz der vulnerablen Personen und der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen.

Anpassungen der kantonalen Informationen

Die Informationen und Merkblätter zur Coronavirus-Pandemie auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus werden in den nächsten Tagen grundlegend überarbeitet. Die Aufgaben des Covid-19-Programms werden ebenfalls der neuen Situation angepasst. Die entsprechende Planung ist im Gange. Die Arbeitslast in gewissen Bereichen wie etwa dem Contact Tracing, dem repetitiven Testen, der Impfkampagne oder dem Ausbruchsmanagement in Schulen ist gesunken. Einige Mitarbeitende im Personalpool des Covid-19-Programms werden in absehbarer Zeit nicht mehr für Einsätze aufgeboten. Der Personalpool bleibt jedoch bestehen.


lead_de: Die Energiedienst AG hat entschieden, das neue Kraftwerk Rheinfelden bis 2011 fertig zu stellen. Unmittelbar nach dem sich bereits im Bau befindenden Stauwehr wird deshalb das Maschinenhaus erstellt.

title_de: Neues Kraftwerk Rheinfelden wird bis 2011 gebaut

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Am 30. Juni 2005 hat die Betreiberin des Kraftwerks Rheinfelden, die Energiedienst AG, beschlossen, das Kraftwerk bis im Jahr 2011 fertig zu bauen. Damit stehen auf diesen Zeitpunkt hin brutto 600 Mio. kWh Strom aus Wasserkraft zur Verfügung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt von diesem Entscheid der Energiedienst AG Kenntnis.

Der Kanton Aargau und die Energiedienst AG haben 1984 vertraglich geregelt, dass die Energiedienst AG das Kraftwerk baut und dass die Hälfte der Produktion aus dem neuen Kraftwerk zu Gestehungskosten an den Kanton Aargau geht. Aufgrund des Baugenehmigungsverfahrens wurde der Baubeginn von 2000 auf Mitte 2003 verschoben. Nach Vertrag und Konzession war vereinbart, dass das neue Kraftwerk 2005 fertig gestellt sein soll. Die Rahmenbedingungen in der Stromwirtschaft haben sich jedoch vor allem auf Grund der Marktöffnung geändert. Aus diesem Grund wurde der Energiedienst AG von den Konzessionsbehörden eine Fristerstreckung bis spätestens Ende 2019 gewährt.

Als Folge dieser neuen Entwicklungen sind der Kanton Aargau und die Energiedienst AG in Gesprächen daran, die Vereinbarung von 1984 an die heutige Situation anzupassen. Beide Partner sind zuversichtlich, die im langen Realisierungsprozess noch offenen gebliebenen bzw. unterschiedlich bewerteten Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Energiemarktes generell und des Energiebezuges des Kantons Aargau im Besonderen einvernehmlich und partnerschaftlich lösen zu können.


lead_de: Mit dem Fahrplan 2025 wird der Fahrplan am Abend, am Wochenende und in der Nacht mit neuen Linien und dichteren Takten deutlich ausgebaut.

title_de: Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024: Mehr öV am Abend und am Wochenende

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Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr nimmt weiterhin stetig zu. In den letzten Jahren stieg der Freizeitverkehr stärker als der Pendlerverkehr. Daher wird der öV im Kanton Aargau für den Freizeitverkehr am Abend, am Wochenende und in der Nacht spürbar ausgebaut und attraktiver gestaltet.

Auf der Strecke Zürich–Lenzburg–Aarau–Olten wird eine neue Nacht-S-Bahn (SN11) eingeführt. Die neue Linie bietet für die Räume Mellingen, Lenzburg und Aarau eine schnellere Verbindung von Zürich. Zudem entstehen in Olten Anschlüsse zwischen der neuen SN11 und der SN1, die neu von Luzern bis Olten verlängert wird. Somit werden die Räume Luzern, Zofingen, Olten, Aarau und Lenzburg auch nachts besser miteinander vernetzt.

Das Freiamt und das untere Aaretal profitieren von einer neuen Nachtverbindung auf der S26 von Olten nach Muri bzw. auf der S27 von Turgi nach Bad Zurzach. Im Fricktal wird die S1 nachts neu stündlich von Basel bis Frick geführt, sodass das obere Fricktal zwei zusätzliche Nachtverbindungen erhält.

Das Netz der Nachtbusse wird in allen Regionen auf die neuen Nacht-S-Bahnen abgestimmt und vielerorts um zusätzliche Abfahrten ergänzt. So werden die Fahrzeitgewinne und die dichteren Takte in die Regionen weitergetragen.

Öffentlicher Verkehr für Ausflüge und Freizeitaktivitäten wird aufgewertet

Am Wochenende und am Abend wird das Angebot auf zahlreichen Linien im ganzen Kanton ausgebaut, sodass die Nutzung des öV für Ausflüge und Freizeitaktivitäten aufgewertet wird:

Neu wird der Halbstundentakt der S29 (Turgi–Zofingen) und der S9 (Lenzburg–Beinwil) am Abend bis Mitternacht verlängert.

Im Raum Baden wird am Abend und am Sonntag ein neues Buskonzept umgesetzt. Mit diesem wird in verschiedenen Korridoren der Viertelstundentakt eingeführt und der Fahrplan um zusätzliche Früh- und Spätkurse ergänzt. Zudem verkehren die meisten Linien neu auch am Abend und am Sonntag als Durchmesserlinien und ermöglichen so direkte Verbindungen über den Bahnhof hinaus und ein Angleichen der Abfahrtszeiten an den restlichen Tag.

Im Raum Aarau werden bestehende Viertelstundentakte am Abend verlängert und am Sonntag zusätzliche Viertelstundentakte eingeführt. Zudem werden neue Früh- und Spätkurse eingeführt.

Im Raum Zofingen werden die Ruftaxis am Abend durch reguläre Busse ersetzt, Viertelstundentakte am Abend verlängert und Takte am Sonntag verdichtet.

Auf diversen weiteren Linien im ganzen Kanton werden am Wochenende Takte verdichtet, Taktlücken geschlossen sowie neue Früh- und Spätkurse eingeführt.

Auch im nächsten Jahr werden die öV-Reisenden den hohen Erneuerungsbedarf und den Ausbau der Infrastruktur bei den Bahnen spüren. Dies führt zu Einschränkungen im Fahrplan. Um die Einschränkungen abzumindern und die Transportketten weiterhin zu gewährleisten, setzen die Transportunternehmungen und der Kanton diverse Ersatzmassnahmen um. Die Fahrplananpassungen infolge von Baustellen sind jeweils im Online-Fahrplan abgebildet.

Neuerungen online einsehbar

Die neuen Fahrpläne können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.öv-info.ch abgerufen werden. Weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund A-Welle unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.a-welle.ch, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz unter www.tnw.ch sowie bei den diversen Transportunternehmen und beim Kanton Aargau unter .


lead_de: Der Schweinegrippe-Test des Aarauer Stadtrats Michael Ganz ist negativ ausgefallen. Das bedeutet, dass die Quarantäne für den Stadtrat Aarau per sofort aufgehoben werden kann.

title_de: Quarantäne wird per sofort aufgehoben

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Der Schweinegrippe-Labortest des Nationalen Referenzzentrums für Influenza in Genf hat für den Aarauer Stadtrat Michael Ganz und seine Ehefrau ein negatives Resultat gezeitigt. Ganz und seine Partnerin sind nicht an Schweinegrippe erkrankt. Dies hat zur Folge, dass die Quarantäne über die Mitglieder des Stadtrats Aarau sowie des Verwaltungsrats der Industriellen Betriebe Aarau AG (IBAarau AG) und ihre Partnerinnen und Partner per sofort aufgehoben werden kann. Ebenso gilt die Quarantäne für alle weiteren Personen nicht mehr, die Direktkontakt mit Stadtrat Ganz und seiner Frau hatten und unter Quarantäne gestellt wurden. Nachdem sich der Schweinegrippe-Verdacht bei Stadtrat Ganz und seiner Frau nicht bestätigt hat, besteht für Personen, die mit dem Ehepaar Direktkontakt hatten, kein Erkrankungsrisiko mehr.

Der Kantonsärztliche Dienst weist grundsätzlich darauf hin, dass nur zu einer Risikogruppe gehört, wer Direktkontakt mit einem Verdachtsfall hatte. Alle anderen Personen, zum Beispiel Angehörige von Personen mit Direktkontakt, gehören nicht zur Risikogruppe.


lead_de: Im Kanton Aargau wurden Schutzmassnahmen für von Hochwasser bedrohte Gebiete eingeleitet.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau – erhöhtes Überschwemmungsrisiko bei den Flüssen Aare und Reuss

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Die starken Regenfälle der letzten Tage führten zu gesättigten Böden und überdurchschnittlich hohen Abflussmengen in den Flüssen. Im Aargau weisen vor allem Aare und die Reuss hohe Pegelstände auf. Für das Wochenende sind auf der ganzen Alpennordseite grosse Niederschlagmengen prognostiziert. Zusammen mit der steigenden Schneefallgrenze führt dies zu deutlich zunehmenden Wasserständen.

Für Aare und Reuss gilt im ganzen Kantonsgebiet die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr). Für die grossen Aargauer Flüsse werden im Laufe des Samstags folgende Höchststände erwartet:

Station 	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt Maximum

Aare-Brugg	3	1'000 - 1'200 m³/s	01.06.13, 12:00 - 22:00 Uhr

Aare-Murgenthal	3	900 - 1'000 m³/s	01.06.13, 12:00 - 22:00 Uhr

Reuss-Mellingen	3	500 - 700 m³/s	01.06.13, 12:00 - 22:00 Uhr

Rhein-Rekingen	2	1'100 - 1'300 m³/s	01.06.13, 12:00 - 22:00 Uhr

Limmat-Baden	2	300 - 400 m³/s	01.06.13, 12:00 - 22:00 Uhr

Für die kleineren und mittleren Fliessgewässer im Gebiet Jura und Mittelland wird verbreitet Gefahrenstufe 2 (mässige Hochwassergefahr) erreicht, lokal auch überschritten.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) überwacht, der mit einem Teilaufgebot im Einsatz steht. Als erste Massnahmen wurden vorsorgliche Schutzmassnahmen beschlossen: Dazu gehört der Einbau von mobilen Hochwassersperren an den neuralgischen Punkten in Brugg durch das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) und Aarau.

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton Aargau informiert.


lead_de: Nach ausführlicher Beratung sprach sich die Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) für das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr aus.

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An ihrer Sitzung vom 15. Juni 2007 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr genehmigt, welches die grundsätzliche verkehrspolitische Entwicklung des Kantons im öffentlichen Verkehr festlegt.

Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr

Das Mehrjahresprogramm ist eine Gesamtplanung für den öffentlichen Verkehr im Kanton Aargau für die kommenden rund zehn Jahre. Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) muss dieses dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Das vorliegende Programm ist auf die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung abgestimmt. Es wird periodisch überprüft und der verkehrlichen und finanziellen Situation angepasst. Die Fachkommission ist sich allerdings bewusst, dass die Entwicklungen stark durch das übergeordnete Fernverkehrsnetz der SBB beeinflusst werden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrangebots konzentriert sich auf die Städte und die Hauptverkehrsachsen. Ein Basisangebot für den ganzen Kanton soll jedoch gesichert bleiben.

Nachtangebot und Kostensteigerung

Ein Teil der Kommission kritisierte, dass das bestehende Nachtangebot nicht ins allgemeine Angebot gemäss ÖVG aufgenommen wurde, sondern weiterhin durch die Gemeinden finanziert werden muss. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheit jedoch abgelehnt. Die prognostizierte Kostensteigerung in den kommenden zehn Jahren wurde mit Sorge zur Kenntnis genommen. Bei verschiedenen Kostenanteilen, wie beispielsweise die Auswirkung NFA (Neugestaltung Finanzausgleich und Aufgabenteilung), die Teuerung und die Ersatzbeschaffung für Busse und Bahnen, besteht jedoch wenig Handlungsspielraum. Da der Grosse Rat mit dem Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr keine finanziellen Verpflichtungen eingeht und die grundsätzliche Stossrichtung im öffentlichen Verkehr periodisch überprüft und der jeweiligen Situation angepasst wird, stimmte die Fachkommission der Vorlage zu.

Im Grossen Rat wird das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr voraussichtlich im August beraten werden.


lead_de: Baustart für ein Grossprojekt, 219 Millionen Franken für Ausbau und Werterhalt.

title_de: Bauprogramm 2021: Fokus auf den laufenden Grossbaustellen

content_de:
Die Investitionen in die Kantonsstrassen, die im Rahmen des Bauprogramms 2021 getätigt werden, belaufen sich auf 219 Millionen Franken. 148 Millionen Franken entfallen auf den Neubau, die Umgestaltung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kantonsstrassen. Für den Werterhalt von Strassen, Brücken und Tunnel werden 65 Millionen Franken eingesetzt. Für gesetzlich vorgeschriebene Lärmsanierungsmassnahmen sind 4 Millionen Franken geplant. Der Ausbau des kantonalen Radroutennetzes ist mit 2 Millionen Franken veranschlagt.

Baubeginn für ein weiteres Grossprojekt sowie 39 mittlere und kleinere Projekte geplant

Das Schwergewicht liegt 2021 wiederum auf den Grossbaustellen. Derzeit befinden sich acht Verkehrsinfrastruktur-Grossprojekte im Bau: Südwestumfahrung Sins, Südwestumfahrung Brugg, Ersatz der Aarebrücke in Aarau, Ausbau K 131 in Rekingen/Mellikon, Ostumfahrung Bad Zurzach, Sanierung Angliker-/Nutzenbacherstrasse Villmergen/Wohlen, Umfahrung Mellingen und Knoten Neuhof/A1-Zubringer Lenzburg. Im Herbst erfolgt der Baustart für die Sanierung der K 268 im Bereich Schadenmühle in Baden.

Im Weiteren werden insgesamt 39 mittlere und kleinere Bau- und Sanierungsprojekte in allen Regionen des Kantons beginnen. So starten beispielsweise in Hunzenschwil die Sanierung der Ortsdurchfahrt auf der K 247, zwischen Brugg und Schinznach Bad an der K 112 der Bau der Wildtierunterführung und in Baden die Instandsetzung der Hochbrücke. Im Bereich Werterhalt beginnen unter anderem Sanierungen in Sins–Oberrüti–Dietwil an der K 125, in Ueken–Herznach–Zeihen an der K 480 und in Leutwil an der K 341. Zwischen Remetschwil und Bellikon wird ein Veloweg entlang der K 411 erstellt.

Im Rahmen der Umsetzung des Behindertengesetzes wird der Umbau von Bushaltestellen/-kanten an Kantonsstrassen für den barrierefreien Einstieg weiter vorangetrieben. Rund 60 Prozent der Haltestellen aus dem definierten Grobnetz befinden sich in der Projektierungsphase.

Corona wird die Bautätigkeit voraussichtlich auch 2021 beeinflussen. Bislang konnte der Kanton Aargau die Baustellen trotz entsprechenden Auflagen weiterbetreiben und es kam nur vereinzelt zu Verzögerungen.


lead_de: Die für den Um- und Ausbau des kantonalen Zeughauses Rössligut eingereichten Projekte können an einer öffentlichen Ausstellung eingesehen werden.

title_de: Umbauprojekt kantonales Zeughaus liegt vor

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Der Regierungsrat will das kantonale Zeughaus Rössligut in Aarau in ein Bürogebäude für die Verwaltung umbauen. Als neuer Hauptstandort des bisher im Behmen II Süd angesiedelten Departements Gesundheit und Soziales (DGS) soll das Zeughaus künftig Platz für rund 200 Mitarbeitende bieten. Das Umbauprojekt ist ein erster Schritt einer langfristigen Strategie. Die Verwaltungsstandorte in Aarau sollen durch eine Neuordnung effizient und wirtschaftlich optimal genutzt werden.

Projektwettbewerb im selektiven Verfahren

Der Projektwettbewerb für den Um- und Neubau wurde Ende April 2013 im selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde definiert, dass das Erscheinungsbild des Zeughauses, das in einem Ensemble von Zeughäusern aus unterschiedlichen Epochen steht, erhalten werden soll. Weitere Zielsetzungen waren eine innovative und zukunftsgerichtete Bürolandschaft mit funktionaler Arbeitsplatzorganisation sowie moderate Erstellungs- und Bewirtschaftungskosten. In einem zweiten Verfahren hat der Kanton auf der Basis des siegreichen Projekts aus dem Projektwettbewerb einen Studienauftrag für die Gebäudetechnik ausgeschrieben.

Emissionsfreier Betrieb

Von den neun zur Auswahl gestandenen Projektvorschlägen hat sich die Jury für das Projekt KAVALLERIE entschieden. Der Entwurf des Generalplanerteams ARGE Nik Biedermann, Zürich / b + p Baurealisation, Zürich, orientiert sich konsequent an den Gegebenheiten des vorhandenen Gebäudes. In Kombination mit neuen Eingriffen schafft es ein überzeugendes Ganzes, welches die Bedürfnisse und Anforderungen auf pragmatische Art und Weise zu erfüllen mag. Der Zuschlag für die Gebäudetechnik ging an das Team Hans Abicht AG, Aarau. Obwohl aufgrund der denkmalpflegerischen Anforderungen eine Aussendämmung nicht in Frage kam, kann das Zeughaus mit dem vorliegenden Projekt und dem überzeugenden Gebäudetechnikkonzept emmissionsfrei betrieben werden.

Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge

Heute Mittwoch, 23. April 2014, haben das DGS und die für den Umbau verantwortliche Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) die Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge eröffnet. Neben den Projekteingaben wurde den zahlreichen Anwesenden das innovative Gebäudetechnikkonzept vorgestellt.

Alle Wettbewerbsbeiträge der beiden Verfahren können bis am 2. Mai 2014 in der Reithalle Ost an der Kasernenstrasse 20 in Aarau besichtigt werden. Die Ausstellung ist Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Eine Besichtigung ist nach telefonischer Vereinbarung unter 062 835 35 48 auch ausserhalb dieser Öffnungszeiten möglich.


lead_de: Nach 12 Jahren guter Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und dem Verein Neustart wird die kaufmännische Übungsfima in Baden per 1. Februar 2009 unter neuem Namen von der Firma Santis AG betrieben.

title_de: Ablösung des Vereins Neustart als Betreiber der Übungsfirma

content_de:
Nach intensiven Abklärungen während der letzten Monate zwischen dem Verein Neustart und dem AWA sind beide Partner zur übereinstimmenden Überzeugung gelangt, dass auf Grund der Kostenstruktur die Weiterführung der Übungsfirma nur durch einen grösseren Anbieter von arbeitsmarktlichen Massnahmen sinnvoll ist.

Mit der Santis AG konnte ein Partner verpflichtet werden, der mit verschiedenen Standbeinen im Weiterbildungs- und Beratungsbereich über eine entsprechende Grösse und mit drei von ihm geführten Praxisfirmen auch über entsprechende Erfahrungen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen verfügt.

Für das bisherige dreiköpfige Leitungsteam wurden einvernehmlich gute Lösungen gefunden.

Damit geht die pionierhafte Geschichte des Vereins Neustart, welcher im Jahr 1997 die erste Übungsfirma gegründet hatte, seinem Ende entgegen. In den rund zwölf Jahren haben gut 1000 Personen diese arbeitsmarktliche Massnahme in Anspruch genommen. Das AWA und der Verein Neustart blicken auf eine wechselvolle und erfolgreiche Kooperation zurück und sind überzeugt, dass mit der Santis AG eine zukunftstaugliche neue Trägerschaft gefunden wurde.


lead_de: Im Januar 2024 sollen die ersten Betten in Betrieb genommen werden.

title_de: Kanton unterstützt Pilotprojekt "kontrolliertes Trinken" der Effingerhort AG

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Für die Realisierung der Projektziele während der geplanten zwei Projektjahre hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 370'307 Franken gutgeheissen. Dieser beinhaltet die Finanzierung eines bereits abgeschlossenen Vorprojekts in der Höhe von 71'442 Franken.

Kontrollierter Konsum von Alkohol

Das neue Angebot, das im REHA-Haus der Effingerhort AG umgesetzt werden kann, ermöglicht eine individuelle Tagesstruktur in einem offenen Wohnraum und das kontrollierte Trinken von Alkohol. Beim Therapiekonzept des kT werden klare Ziele gesetzt, die sowohl die Einnahmemenge als auch die Einnahmezeiten beinhalten. Während der zweijährigen Pilotphase evaluiert die Effingerhort AG die Erkenntnisse aus dem neuen Angebot.

Durch die ganzheitliche und dennoch suchtspezifische Betreuung entsteht ein innovatives Betreuungs- und Pflegekonzept, das im Fall eines erfolgreichen Pilotprojekts in den ordentlichen Betrieb übernommen werden soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Gemeindebehörden und dem Bürgerkomitee von Bettwil angekündigt.

title_de: Arbeitsgruppe Asylunterkunft Bettwil nimmt ihre Arbeit auf

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Co-Leitung durch BFM und DGS

Die Arbeitsgruppe steht unter der Co-Leitung von Roger Lang, Chef Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel, der vonseiten BFM für die Asylunterkunft in Bettwil zuständig sein wird, und Mark Burkhard, Generalsekretär DGS. Einsitz in der Arbeitsgruppe nehmen werden zudem Vertreter des Gemeinderats Bettwil unter der Führung von Gemeindeammann Wolfgang Schibler sowie Vertreter des Komitees gegen die Asylunterkunft unter der Führung von Roger Burri. Weiter gehört der Arbeitsgruppe ein Vertreter der Firma ORS an, die vom Bund mit dem Betrieb der Asylunterkunft betraut ist. Ebenfalls in der Arbeitsgruppe mitwirken werden schliesslich die Kantonspolizei sowie Vertretungen der Departemente Gesundheit und Soziales sowie Volkswirtschaft und Inneres.

Erstes Treffen Anfang kommender Woche

Ziel der breit abgestützten Arbeitsgruppe ist es, die Grundlage dafür zu schaffen, dass alle Beteiligten in einen konstruktiven und strukturierten Dialog eintreten können. Im Gespräch sollen für alle Beteiligten die bestmöglichen Lösungen gefunden werden. Die Arbeitsgruppe wird sich Anfang der kommenden Woche erstmals treffen und in der Folge über den Stand ihrer Diskussionen informieren und mögliche Lösungsansätze aufzeigen.