lead_de: Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Stipendiengesetzes in die Vernehmlassung. Seit Erlass des Stipendiengesetzes Ende der Sechzigerjahre haben erhebliche Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Ausbildung stattgefunden.

title_de: Regierung schickt neues Stipendiengesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Die Revision sieht insbesondere folgende Neuerungen und Änderungen vor: Einführung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes (wie ihn alle anderen Kantone schon kennen) als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im interkantonalen Verhältnis, Neuregelung der gesuchsberechtigten Personen (Einführung einer fünfjährigen Wartefrist für Ausländerinnen und Ausländer; ausser für Bürgerinnen und Bürger von EU/EFTA-Staaten) sowie der beitragsberechtigten Ausbildungen und Ausbildungsstätten, Schaffung eines einheitlichen und transparenten Bemessungssystems, Beschränkung der Beitragsdauer, Anpassung der Darlehensmodalitäten (Verzinsung der Darlehen nach Abschluss der Ausbildung und kürzere Rückzahlungsfristen), Verkürzung der Durchlaufzeit zwischen Gesuchseingang und Entscheid durch flexiblere Anmeldetermine und-fristen, Verankerung der Mitwirkungspflichten der gesuchstellenden Personen.

Ein weiteres Ziel der Revision ist, dass die Aargauerinnen und Aargauer bezüglich Ausbildungsbeiträge ähnlich behandelt werden, wie dies bei anderen Schweizerinnen und Schweizern in ihren Kantonen der Fall ist. Heute befindet sich der Aargau mit seinen Ausgaben für Ausbildungsbeiträge im interkantonalen Vergleich in den meisten Bereichen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Insbesondere bei der Anzahl Stipendiaten und bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegt der Aargau deutlich darunter. Die Stipendienausgaben sollen sich in Zukunft im Rahmen des schweizerischen Durchschnitts bewegen. Dieses Ziel soll hauptsächlich über eine entsprechende Ausgestaltung des Bemessungssystems auf Verordnungsstufe erreicht werden.

Im Zuge der rasanten technischen Entwicklung, der gestiegenen Mobilität und der gesellschaftlichen Forderung nach beruflicher Flexibilität haben sich auch das Ausbildungsverhalten der Bevölkerung, die Ansprüche an eine Ausbildung sowie das Ausbildungsangebot verändert. So ist beispielsweise die Weiterbildung für den Einzelnen und die Wirtschaft zu einem Schlüsselfaktor geworden, und die beruflichen Ausbildungsgänge haben mit der Berufsmatura und dem Fachhochschulstudium eine zusätzliche Aufwertung erfahren. Im Hochschulbereich ist die Mobilität von Studierenden ein erklärtes Ziel der von der Schweiz mitunterzeichneten Bologna-Deklaration. Die Anpassung an diese Veränderungen und die ausbildungsbeitragsrechtliche Gleichbehandlung der schulischen und beruflichen Ausbildungsgänge sind zentrale Anliegen der Revision.

Eigenverantwortung und Subsidiarität bleiben zentrale PrinzipienDie Prinzipien der Eigenverantwortung und der Subsidiarität von staatlichen Ausbildungsbeiträgen gelten auch im neuen Gesetz ausdrücklich: Die Finanzierung einer Ausbildung ist in erster Linie Aufgabe der Privaten, insbesondere der auszubildenden Person und ihrer Eltern. Ebenso wird am Vorrang der Stipendien gegenüber den Darlehen bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung auf Tertiärstufe im Grundsatz festgehalten. Hingegen sind für Zweitausbildungen auf Sekundarstufe II und auf Tertiärstufe sowie für Weiterbildungen im Vergleich zu heute vermehrt Darlehen vorgesehen.Im Übrigen trägt der Gesetzesentwurf den interkantonalen Harmonisierungsbestrebungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) weitgehend Rechnung.Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter www.ag.ch/vernehmlassungen.


lead_de: Die Kosten für Sonderschulung und Heimplatzierungen sind stärker gestiegen als prognostiziert. Dadurch entsteht bis Ende 2004 ein Fehlbetrag von 30,6 Millionen Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kosten für Sonderschulung und Heime sind gestiegen

content_de:
Die Kosten für Sonderschul-, Therapie- und Unterstützungsmassnahmen werden vom Bund (Invalidenversicherung), teilweise auch vom Bundesamt für Justiz, sowie von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen. Der Kanton übernimmt die Besoldung der Lehrpersonen an Tages- und Heimsonderschulen. Die Gemeinden haben für jedes von ihnen zugewiesene oder fremdplatzierte Kind ein Schulgeld zu entrichten. Die Eltern leisten einen Beitrag an die Verpflegung. Die verbleibenden Kosten werden als Restkosten bezeichnet und zwischen Kanton (24,1 Prozent) und Gemeinden (75,9 Prozent) aufgeteilt.
Y
Dieser Kostenteil hat in den letzten Jahren stark zugenommen: 2002 betrugen die Restkosten 33,3 Millionen Franken; für 2005 rechnet das Departement Bildung, Kultur und Sport mit Restkosten in der Grössenordnung von 43,3 Millionen Franken, was einer Zunahme um 30 Prozent entspricht. Prognostiziert wurde eine jährliche Kostensteigerung von vier Prozent. Diese Abweichung gegenüber der Prognose führt bis Ende 2004 zu einem Fehlbetrag von 30,6 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Fehlbetrag von Gemeinden und Kanton gestaffelt in den Jahren 2005 bis 2007 abgetragen wird.

Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen: Das Entlastungsprogramm 2003 des Bundes im Bereich der Sonderschulen, die Inbetriebnahme von Bauten, die Zunahme an kostenintensiven Platzierungen und der sinkende Kostendeckungsgrad durch die Invalidenversicherung haben zu einem stärkeren als dem erwarteten Anstieg der so genannten Restkosten geführt.

Die Nachfrage nach Plätzen in heilpädagogischen Sonderschulen, in Sonderschul- und Erziehungsheimen ist in den letzten Jahren gesamtschweizerisch kontinuierlich gestiegen. Heute werden insgesamt 2'000 Aargauer Kinder und Jugendliche in inner- und ausserkantonalen Einrichtungen gefördert und betreut.

Seit 1999 ist eine Steigerung von 22 Prozent zu verzeichnen (1999: 1'640 Platzierungen, 2004: 2'000 Platzierungen). Auch der Bedarf an ambulanten therapeutischen Förder- und Stützmassnahmen wie Heilpädagogische Früherziehung, Psychomotorik oder Beratungs- und Unterstützungsdienste für behinderte Kinder hat zugenommen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung für den Ausbau der S-Bahn im Kanton Aargau.

title_de: Mehr Zug für die S-Bahn Aargau

content_de:
In den nächsten 10 Jahren prägt die Inbetriebnahme von grösseren ausserkantonalen Bahnbauwerken (Durchmesserlinie Zürich, Vierspurausbau Olten–Aarau) die S-Bahn Aargau. Abgestimmt auf die Inbetriebnahme der neuen übergeordneten Bahninfrastrukturen und zusätzlich notwendiger Infrastrukturelemente soll das Aargauer S-Bahn-Angebot ab Dezember 2015 schrittweise verbessert werden.

Die Hauptelemente des Angebotsausbaus bis 2021 sind:

der 30-Minuten-Takt zwischen Aarau und Olten

die Direktverbindung Zofingen–Olten–Aarau–Turgi

eine neue S-Bahnlinie Brugg–Muri (S25) im Stundentakt

der durchgehende 30-Minuten-Takt auf der Linie Zofingen–Lenzburg bis 20.00 Uhr

häufigere Fahrten der Direktzüge Zürich–Freiamt

ganztags zwei Zugverbindungen pro Stunde im Birrfeld

der 30-Minuten-Takt auf der S3 (künftig S11) in den Spitzenzeiten mit Einsatz von dreiteiligen Zugskompositionen.

Basis der Anhörungsvorlage ist das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2013, das vom Grossen Rat am 5. März 2013 beschlossen wurde.

Die Angebotsausbauten erfordern punktuelle Ausbauten der Bahninfrastruktur. Dabei können grosse Synergien mit den Substanzerhaltungsmassnahmen der SBB erzielt werden. Weiter werden an verschiedenen Bahnstationen die Publikumsanlagen modernisiert und an die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst.

So werden neue Wendegleise in Muri, Zofingen und am östlichen Tunnelportal des Eppenbergtunnels gebaut. Weiter müssen die Perronanlagen in Othmarsingen und Mägenwil verlängert werden sowie in Othmarsingen zusätzliche Weichenverbindungen, in Kölliken und Hunzenschwil Kreuzungsgleise erstellt werden. Die Publikumsanlagen an verschiedenen Bahnhöfen entlang der Linie Zofingen–Lenzburg, auf der Heitersberglinie und im Freiamt müssen ausgebaut werden.

Rund 163 Millionen Franken Gesamtinvestitionen

Die Gesamtkosten der Investitionen für die S-Bahn Aargau betragen rund 163 Millionen Franken. Davon entfallen rund 69 Millionen Franken auf den Substanzerhalt und die Automatisierung. Der Kanton hat sich mit rund 25 Prozent beziehungsweise mit 39,82 Millionen Franken an den Gesamtprojektkosten zu beteiligen. Auch die Gemeinden müssen sich nach Massgabe ihres Nutzens beteiligen. Sie haben einen Beitrag von rund 7 Millionen Franken an die Ausbauten der Publikums- und Veloabstellanlagen zu leisten.

Der Regierungsrat startet am 28. Juni 2013 die Anhörung zur S-Bahn Aargau 2016ff. Diese dauert bis zum 27. September 2013. Die Vorlage kann unter Laufende Anhörungen eingesehen werden. Die Beratung im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im letzten Quartal 2013.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt einen Grosskredit von 13,8 Millionen Franken, um das bestehende Betriebssystem XP durch Windows 7 zu ersetzen und die Office 2003-Plattform durch Office 2010 abzulösen.

title_de: Zeitgemässe IT-Arbeitsplätze für die kantonale Verwaltung

content_de:
Mit den neuen IT-Arbeitsplätzen verfügt die kantonale Verwaltung wieder über wirtschaftliche, zeitgemäss ausgerüstete Arbeitsplätze, welche die elektronische Kommunikation vereinfachen und zukünftige Updates berücksichtigen.

Akuter Handlungsbedarf

In der kantonalen Verwaltung werden die Arbeitsplatzsysteme seit mehr als sechs Jahren mit Microsoft Windows XP und Office 2003 ausgestattet. Microsoft hat den Support dieser Produktversionen auf April 2014 aufgekündigt. Dies bedeutet, dass ab diesem Datum für die heute im Einsatz stehenden Systeme keine weiteren Sicherheits- und Produkte-Updates mehr verfügbar sind. Um den störungsfreien Betrieb der elektronischen Arbeitsplätze auch ab 2014 sicherzustellen, muss daher rechtzeitig auf die neuen Versionen umgestellt werden. Die rund 5'000 elektronischen Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung werden bis Ende 2014 mit dem Betriebssystem Windows 7 und dem Office-Paket 2010 ausgerüstet. Ein Vergleich mit anderen Kantonen, dem Bund sowie der Privatwirtschaft zeigt, dass diese Produkte am weitesten verbreitet sind.

Nachhaltige Betriebs- und Support-Infrastruktur

Um den stetig steigenden Anforderungen bezüglich Sicherheit und Effizienz gerecht zu werden, wird gleichzeitig für die ganze Verwaltung eine neue Desktopstrategie umgesetzt. Diese sieht eine verwaltungsweite Standardisierung der Informatikarbeitsplätze sowie eine Anpassung der Rechenzentrums-Infrastruktur vor. Am internen Informatiknetz der kantonalen Verwaltung sind über 140 Standorte angeschlossen. Um den Datentransfer mit diesen Aussenstandorten sicher zu stellen, müssen zudem die Leistungsfähigkeit der Informatiknetze sowie die Bandbreiten erhöht werden. Begleitet wird die Einführung der neuen Produkte durch eine den Bedürfnissen angepasste Schulung der Mitarbeitenden.


lead_de: Michael Notter und Daniel Poppelreuter, beide BDP, vertreten neu die Bezirke Baden und Bremgarten im Grossen Rat.

title_de: Neue Grossräte für die Bezirke Baden und Bremgarten

content_de:
Die mit den Rücktritten von Heinz Graf, BDP, am 24. Mai 2016 und von Stefan Haller, BDP, am 31. Mai 2016 freigewordene Sitze im Grossen Rat des Kantons Aargau werden neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Heinz Graf, Oberrohrdorf, und Stefan Haller, Dottikon

Michael Notter, 1978, Landwirt, Niederrohrdorf und

Daniel Poppelreuter, 1970, Unternehmensinformatiker, Büttikon

als Mitglieder des Grossen Rats gewählt erklärt.

Michael Notter und Daniel Poppelreuter haben – unter Berücksichtigung der Verzichtserklärungen – an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf sich vereinigt und waren somit erster Ersatz. Michael Notter vertritt den Bezirk Baden und Daniel Poppelreuter den Bezirk Bremgarten.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 21. Juni 2016.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das Schulheim Stift Olsberg auf den 1.8.2017 in die Trägerschaft Stiftung Kinderheim Brugg zu überführen.

title_de: Überführung des Schulheims Stift Olsberg in die Stiftung Kinderheim Brugg

content_de:
Heute übernehmen mit einer Ausnahme privat- oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen mit Anerkennung die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gemäss Betreuungsgesetz. Der Kanton nimmt dabei mittels Leistungsverträgen und Berichterstattung seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufsicht und Steuerung wahr. Einzig das Schulheim Stift Olsberg wird noch als kantonale Einrichtung geführt.

Mit dem Beschluss des Regierungsrats werden nun wie im Erwachsenenbereich alle anerkannten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kanton Aargau rechtlich gleichgestellt. Der zukünftigen Trägerschaft Kinderheim Brugg ist es in den vergangenen Jahren gelungen, bei stetiger Diversifizierung Synergien zwischen ihren Angeboten optimal zu nutzen und weiterzuentwickeln. Daraus resultiert eine verlässliche Zusammenarbeit mit den zuweisenden Schulpflegen und Familiengerichten. Mit der Übernahme des Schulheims Stift Olsberg wird das Angebot des Kinderheims Brugg weiter ergänzt, was die Durchlässigkeit zwischen den Angeboten erhöht und die Nutzung von Synergien erlaubt. Platzierungsabläufe innerhalb der Trägerschaft werden im Sinne der platzierten Kinder und Jugendlichen einfacher.

Das Schulheim Stift Olsberg wird auf das Schuljahr 2017/18 in die Stiftung Kinderheim Brugg überführt. Das bewährte Angebot des Schulheims Stift Olsberg wird nach der Überführung unverändert weiter geführt.


lead_de: Am 17. Mai hat im Kanton Aargau die Volksabstimmung zu den Reformvorlagen des „Bildungskleeblatts“ stattgefunden.

title_de: Nach der Volksabstimmung zum

content_de:
Die Bildungsdirektoren bedauern das Ergebnis. Es wird in Bezug auf das vierkantonale Vorgehen inhaltliche und zeitliche Anpassungen erforderlich machen. Die Bildungsdirektoren halten aber fest, dass der zentrale Punkt der geplanten vierkantonalen Zusammenarbeit, nämlich die gemeinsame inhaltliche Weiterentwicklung der Schule (insbesondere bezüglich Umsetzung des Deutschschweizer Lehrplans, Lehrmittel, Leistungsmessung, Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit) nach wie vor möglich und aktuell ist. Ob eine solche Zusammenarbeit politisch gewollt wird, kann erst nach Vorliegen der vierkantonalen Vernehmlassungsresultate zum Bildungsraum beurteilt werden. Die nächsten Schritte im geplanten Bildungsraum gestalten sich nun wie folgt:

- Zur Zeit findet in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Vernehmlassung zur Frage des Beitritts zu HarmoS und zur Schaffung des Bildungsraums Nordwestschweiz statt. Sie dauert noch bis zum 31. Mai. Die Bildungsdirektoren sehen vor, am 2. Juli die Oeffentlichkeit im Sinne eines Zwischenberichts über die Resultate zu informieren.

- Im Kanton Aargau wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen und den Inhalt einerVernehmlassung zur interkantonalen Zusammenarbeit (HarmoS, BildungsraumNordwestschweiz) entscheiden.

- Wenn Vernehmlassungsresultate aus allen vier Kantonen vorliegen, findet eine vierkantonale Auswertung und  sofern die Resultate dies zulassen  die Erarbeitung des definitiven Staatsvertrags mit anschliessender Zuleitung an die Parlamente statt.

 Weitere Informationen

 Unter www.bildungsraum-nw.ch sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie die ausführlichen vierkantonalen Vernehmlassungsunterlagen erhältlich. Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.


lead_de: 75'600 Aargauer Schülerinnen und Schüler starteten heute ins neue Schuljahr 2018/19. Sie werden von 8'800 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.

title_de: Mehr Schülerinnen und Schüler an der Volksschule

content_de:
Dies gilt auch für die neugegründete Kreisschule Aarau-Buchs, welche Gastgeberin der diesjährigen Medienkonferenz des Departements Bildung, Kultur und Sport zum Schuljahresanfang war. Der Zusammenschluss erfolgte in diesem Fall aufgrund der Fusion von Aarau mit der Gemeinde Rohr, die im schulischen Bereich schon länger mit Buchs zusammenarbeitete. Die Kreisschule Aarau-Buchs ist mit rund 3'100 Schülerinnen und Schülern neu die grösste Schule im Kanton.

Wichtige Reformvorhaben erst ab Schuljahr 2020/21

Die Zahl der Aargauer Schülerinnen und Schüler an der Volksschule insgesamt ist seit dem Schuljahr 2014/15 angestiegen von 71‘900 auf heute 75‘600 Schülerinnen und Schüler. Dieses Wachstum zeigt sich besonders im Kindergarten und an der Primarschule. Diese geburtenstarken Jahrgänge werden in Zukunft aber auch die Schülerzahlen an der Oberstufe ansteigen lassen. An der Volksschule unterrichten heute rund 8'800 Lehrerinnen und Lehrer. Sie werden von 449 Schulleiterinnen und Schulleitern geführt.

Mit dem Ablauf der Übergangsfrist zur Verschiebung des Stichtags in den Kindergarten vom 30. April auf den 31. Juli sind alle Elemente der Strukturreform umgesetzt. Im Regelfall besuchen Kinder im Aargau einen zweijährigen Kindergarten, während sechs Jahren die Primarschule und während drei Jahren die Real-, Sekundar- oder Bezirksschule. Bis zur Einführung des neuen Aargauer Lehrplans und den neuen Stundentafeln ab Schuljahr 2020/21 und der möglichen Einführung einer neuen Ressourcierung an der Volksschule stehen die beiden nächsten Schuljahre im Zeichen der Konsolidierung, während derer sich die Schulen auf die anstehenden wichtigen Reformvorhaben vorbereiten können.

Neue Aufgabensammlung hilft beim Üben

Neu steht den Schulen mit Mindsteps eine umfangreiche Aufgabensammlung für die Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik ab der 3. Primarklasse zur Verfügung. Das digitale Portal wurde Ende 2017 für rund 100'000 Schülerinnen und Schüler des Bildungsraums Nordwestschweiz freigegeben. Diese können in der Schule oder auch zu Hause selbstständig online Aufgaben abrufen und lösen und so ihre Lernfortschritte überprüfen. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgaben passt sich automatisch an die Leistungsfähigkeit der Schülerin oder des Schülers an.

Auch den Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht Mindsteps eine unabhängige Beurteilung von Lernstand, Lernfortschritt oder Stärken und Schwächen. Die Arbeitsergebnisse der Schülerinnen und Schüler lassen sich mit Bezug zu den Zielen des zukünftigen Aargauer Lehrplans (Lehrplan 21) analysieren und innerhalb der Klasse oder mit früheren Ergebnissen vergleichen. Sie bieten damit eine hilfreiche Grundlage für die Planung des Unterrichts, die Beurteilung der Leistungen, das Festlegen pädagogischer Massnahmen und für Gespräche über Lehr-Lern-Prozesse.

Weiterhin werden im Aargau vier Checks durchgeführt. Neu ist aber, dass auf Wunsch der Lehrerinnen und Lehrer ein Leistungstest im Frühling der fünften Primarklasse statt am Anfang der sechsten Klasse, durchgeführt werden soll. Damit stehen die Ergebnisse des zweiten Checks der Primarstufe bereits zu Beginn der 6. Klasse zur Verfügung und ermöglichen den Lehrpersonen eine bessere Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf den Stufenwechsel.

Anschlusslösungen nach der Volksschule

Im Sommer 2018 haben rund 83 Prozent der Volksschulabgängerinnen und -abgänger den direkten Übertritt in eine qualifizierende nachobligatorische Ausbildung auf der Sekundarstufe II geschafft. 2008 lag der Anteil noch bei 77 Prozent. Etwas mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr haben sich für eine weiterführende allgemeinbildende Schule (Gymnasien und Fachmittelschulen) entschieden, während der Anteil bei der Berufsbildung geringfügig abgenommen hat. Betroffen sind insbesondere die Berufe im Verkauf (minus 8,2 Prozent) sowie im kaufmännischen Bereich (minus 5 Prozent). Demgegenüber sind die Eintritte in die Gesundheits- und Sozialberufe stabil und auch bei den gewerblich-industriellen Berufen ist der Rückgang nur marginal (minus 1,4 Prozent). Bei der vollschulischen beruflichen Grundbildung lässt sich hingegen ein deutliches Wachstum verzeichnen: plus 76 Prozent bei der Informatikmittelschule und plus 19 Prozent bei der Wirtschaftsmittelschule.

"Kanti 22" – Weiterentwicklung der Bildungsgänge

Auch wenn erste Überlegungen zu einem neuen Unterrichtsmodell 2019+ im Herbst 2017 an den Mittelschulen vor allem bei der Lehrerschaft überwiegend auf Ablehnung gestossen waren, bleibt es bei den Bestrebungen des Departements und der Rektorenkonferenz, die kantonalen Mittelschulen weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft an den Erfolg anknüpfen und das Bildungsniveau hoch halten zu können. Unter engem Einbezug der Mittelschullehrerinnen und -lehrer erarbeitet die Rektorenkonferenz deshalb ein neues Entwicklungsvorhaben "Kanti 22". Es orientiert sich an der aktuellen Forschung zu Unterricht und Bildung, berücksichtigt die Einführung des neuen Aargauer Lehrplans an der Volksschule und bezieht die Rückmeldungen zum Unterrichtsmodell 2019+ mit ein. Geprüft wird dabei auch eine Aktualisierung der Stundentafeln zur Sicherung der allgemeinen Studierfähigkeit.


lead_de: Die einfache Einkommenssteuer betrug im Steuerjahr 2013 rund 1,221 Milliarden Franken.

title_de: Einkommen und Vermögen im Aargau

content_de:
Die soeben erschienene Steuerstatistik weist die im Steuerjahr 2013 erzielten Einkommen, Vermögen und Steuern der natürlichen Personen aus. Im Jahr 2013 waren 358'593 natürliche Personen im Kanton Aargau steuerpflichtig (Ehepaare werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt). Die Zahl der Steuerpflichtigen ist im Vergleich zu 2012 um 1,5 Prozent gestiegen.

Steuerfaktoren und Steuern

Im Jahr 2013 betrug das durchschnittliche Reineinkommen (gesamtes Einkommen minus Berufskosten und allgemeine Abzüge) der 358'593 Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Aargau 67'073 Franken. Mit einem Anstieg um 335 Franken gegenüber 2012 betrug die Zuwachsrate 0,5 Prozent (Vorperiode: 0,6 Prozent). Das durchschnittliche steuerbare Einkommen in Höhe von 61‘835 Franken stieg im gleichen Zeitraum um 0,6 Prozent an (Vorperiode: 0,8 Prozent). Insgesamt erwirtschafteten die Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von rund 22,2 Milliarden Franken. Die einfache Einkommenssteuer, das heisst die Steuer ohne Berücksichtigung der Steuerfüsse, betrug rund 1,221 Milliarden Franken (Vorperiode: 1,188 Milliarden Franken).

Das durchschnittliche Reinvermögen der Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Aargau wuchs gegenüber 2012 um rund 2,9 Prozent an und belief sich auf 285‘923 Franken (Vorperiode: 4,7 Prozent). Das steuerbare Vermögen pro Steuerpflichtigen in Höhe von 205'890 Franken, nahm im Zeitraum zwischen 2012 und 2013 um 4,4 Prozent zu (Vorperiode: 6,4 Prozent). Insgesamt belief sich das steuerbare Vermögen auf 73,8 Milliarden Franken (Vorperiode: 69,7 Milliarden Franken) und die einfache Vermögenssteuer auf 136 Millionen Franken (Vorperiode: 129 Millionen Franken). Die einfache Kantonssteuer auf das Einkommen und Vermögen betrug im Jahr 2013 rund 1,357 Milliarden Franken (Vorperiode: 1,317 Milliarden Franken).

Verteilung der Steuerfaktoren und Steuern

Grosse Unterschiede gab es bei der Verteilung des steuerbaren Einkommens und Vermögens sowie bei dem Anteil des resultierenden Steueraufkommens. Rund 48 Prozent der Steuerpflichtigen wiesen 2013 ein steuerbares Einkommen von weniger als 50'000 Franken auf und steuerten rund 12 Prozent zur einfachen Einkommenssteuer bei. Auf der anderen Seite verfügten rund 14 Prozent der Steuerpflichtigen über ein steuerbares Einkommen von 100'000 Franken oder mehr und trugen rund 48 Prozent zur einfachen Einkommenssteuer bei. Rund 67 Prozent der Steuerpflichtigen verfügten 2013 über kein steuerbares Vermögen. Hingegen besassen rund 5 Prozent der Steuerpflichtigen ein steuerbares Vermögen von 1 Million Franken oder mehr und entrichteten rund 66 Prozent der einfachen Vermögenssteuer.

Publikation im Internet

Die Publikation "Steuerstatistik 2013 – Natürliche Personen" mit den wichtigsten Eckdaten sowie die Tabellen stehen im Internet zum Herunterladen zur Verfügung unter www.ag.ch/statistik > Daten und Publikationen > Öffentliche Verwaltung und Finanzen


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist leicht zurückgegangen. Bei den Jugendlichen unter 20 Jahren ist ein markanter Rückgang zu verzeichnen.

title_de: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau und bei der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren Ende September 8'941 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 104 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 130 auf 12'682 gesunken. Die Zahl der offenen Stellen ist um 98 auf 2'151 gesunken. Gemäss den neusten verfügbaren Angaben wurden im Juli 160 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Unterschiedliche Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit

Erwartungsgemäss ist die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren zurückgegangen. Sie sank um 79 auf 373 Personen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse ging von 2,6 auf 2,2 Prozent zurück. Auch für die folgenden Monate geht das Amt für Wirtschaft und Arbeit von einem Rückgang aus.

Bei den Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren stieg dagegen die Zahl um zwanzig Personen auf 1'227. In diesem Alterssegment ist erst in einem Vierteljahr mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen.

Mehr Kurzarbeit

Im vergangenen Monat haben im Kanton Aargau 29 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt; zwei mehr als im Vormonat. Potenziell sind in den 29 Betrieben 559 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Die Vormonate eingerechnet liegt für 1'420 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Die meisten Kurzarbeitsgesuche gehen nach wie vor aus der Maschinen- und Metallindustrie ein.


lead_de: Am 21. August wurde im Naturama in Aarau das neue Buch "Eine Reise zu den starken Kindern. Zum kreativen Umgang mit Mädchen- und Knabenrollen" vorgestellt.

title_de: "Eine Reise zu den starken Kindern" - Spielerischer Umgang mit Geschlechterrollen

content_de:
Im Alltag werden an Mädchen und Knaben auch heute noch unterschiedliche Erwartungen gestellt. Daraus resultieren geschlechtsspezifische Verhaltensweisen. Mädchen und Knaben sind mit einem vorgeschriebenen, nicht hinterfragten Verhaltensrepertoire konfrontiert. Zu Hause, im Unterricht, in vielen Schulbüchern, Geschichten und Bildern für Kinder werden diese Rollen als selbstverständlich dargestellt und oft noch zementiert. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder im Kindergarten und der Primarschule beginnen, sich vom anderen Geschlecht abzugrenzen. Deshalb ist es wichtig, die Suche nach der eigenen Identität schon in diesem Alter mit Anregungen zu einem breiten Spektrum von Rollen zu unterstützen und damit die gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen von Mädchen und Knaben zu öffnen.

Die Autorin gibt mit diesem Buch Lehrpersonen Impulse, mit Kindern von 5 bis 9 Jahren auf spielerische Weise über ihre Geschlechterrollen nachzudenken und deren Möglichkeiten zu erweitern. Denn es geht nicht um Abgrenzung zwischen Mädchen und Knaben sondern um Rollenvielfalt und um eine Reduktion der scheinbaren Unterschiede.

Mit der Geschichte von Maxi und Pipo, den Spielideen und den Hinweisen für geschlechtergerechten Unterricht kann ohne grosses Vorwissen seitens der Lehrkräfte gearbeitet werden; Kopiervorlagen erleichtern zudem die Arbeit mit den Materialen.

Das an der Vernissage vorgestellte Buch macht wertvolle Unterrichtsmaterialien einem breiten Kreis von Lehrpersonen zugänglich. Entwickelt wurden die Unterlagen im Auftrag der ehemaligen Stabsstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die einen Materialienkoffer "Eine Reise zu den starken Kindern" für Lehrpersonen von Kindern von 5 bis 9 Jahren herstellen liess. Dieser fand in der ganzen Deutschschweiz ein grosses Echo. Das Projekt wurde deshalb 2005 vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mit dem Kinder- und Jugendpreis "Rote Zora" ausgezeichnet. Die Fachstelle Familie und Gleichstellung hat die Koffermaterialien in eine Buchform umarbeiten zu lassen, um dadurch die tägliche Anwendung auch in jenen Schulen zu erleichtern, die weit weg sind von den Ausleihstellen der verschiedenen Koffer. Die Fachstelle leistet damit einen wichtigen und über den Kanton hinaus anerkannten Beitrag, schon bei Kindern die Geschlechterrollen zu erweitern und damit die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

Helene Häseli, Eine Reise zu den starken Kindern
Zum kreativen Umgang mit Mädchen- und Knabenrollen
Verlag Pestalozzianum, 128 S., CHF 35.-
ISBN 978-3-03755-073-1


lead_de: Der Regierungsrat ebnet den Weg für eine Zukunft des Stapferhauses in Lenzburg.

title_de: Regierungsrat ermöglicht das "Haus der Gegenwart" in Lenzburg

content_de:
Der Regierungsrat hat die im Jahr 2014 in Aussicht gestellten 10 Millionen Franken für den Bau des "Hauses der Gegenwart" freigegeben. Zusammen mit den bereits gesprochenen Mitteln für den Landkauf werden vom Kanton Aargau insgesamt 14 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für das Vorhaben bereitgestellt. Für die Finanzierung des "Hauses der Gegenwart" verbleibt aktuell eine Finanzierungslücke von rund 1,5 Millionen Franken, die gemäss Fundraisingkonzept der Stiftung Stapferhaus bis Mitte 2017 geschlossen werden kann. Die Gesamtkosten für das "Haus der Gegenwart" belaufen sich auf 24,4 Millionen Franken. Neben dem Swisslos-Fonds sind die Stadt Lenzburg mit 2 Millionen Franken, die AVINA STIFTUNG, die Ernst Göhner Stiftung und die Paul Schiller Stiftung mit insgesamt 1,3 Millionen Franken die grössten Geldgeber. Hinzu kommen 5,8 Millionen Franken von der CoOpera Sammelstiftung PUK, welche durch den Verkauf des gesamten Areals gelöst werden können.

Kulturelle Institution mit grosser Strahlkraft

Das Stapferhaus Lenzburg hat sich mit Ausstellungen zu Gegenwartsthemen im deutschsprachigen Raum einen sehr guten Namen gemacht. In seinen Ausstellungen macht das Stapferhaus das Schwierige zugänglich, ordnet das Unübersichtliche und zeigt Zusammenhänge auf, ohne einfache Antworten zu geben. Das Stapferhaus gehört zu den kulturellen Aushängeschildern des Kantons Aargau und erhält als Institution von mindestens kantonaler Bedeutung gemäss § 10 des Kulturgesetzes seit 2010 jährliche Betriebsbeiträge.

Stärkung des Kulturkantons

Mit der Beitragssprechung honoriert der Regierungsrat die hervorragende Kulturarbeit des Stapferhauses in den letzten zwanzig Jahren und ebnet den Weg für eine erfolgreiche Zukunft. Das Stapferhaus kann so auch künftig als ein Aushängeschild des Kulturkantons Aargau wirken. Mit der Freigabe der 10 Millionen Franken für den Bau des "Hauses der Gegenwart" anerkennt der Regierungsrat die von der Stiftung Stapferhaus erzielten Erfolge für eine breite Abstützung der Finanzierung des Vorhabens durch die öffentliche Hand, Stiftungen und Private. Das "Haus der Gegenwart" öffnet seine Tore voraussichtlich im Jahr 2018.


lead_de: Neue Asylunterkunft an der Rohrerstrasse in Aarau.

title_de: Grossrätliche Kommissionen heissen Verpflichtungskredit für Neubau Kantonales Integrationszentrum mit Kürzung gut

content_de:
Der Neubau Kantonales Integrationszentrum Aargau an der Rohrerstrasse in Aarau soll Platz für 286 Personen aus dem Flüchtlings- und Asylbereich bieten und einen guten Start beim Integrationsprozess ermöglichen. Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2025 beraten. Als Fachkommission erstellte die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) vorab einen Mitbericht zuhanden der federführenden Kommission AVW. Beide Kommissionen erkennen die Notwendigkeit dieser Investition, beantragen jedoch eine Kürzung des Verpflichtungskredits um 100'000 Franken. Der für die Kunst im öffentlichen Raum vorgesehene Betrag soll gestrichen werden. Die Kommissionsmitglieder beider Kommissionen finden das Projekt mehrheitlich unterstützenswert: Durch ein solides Konzept können Unterbringung, die Betreuung und die Integration an einem Ort gebündelt werden.

Wieso ein neues Kantonales Integrationszentrum?

Der Mietvertrag des Erstaufnahmezentrums Torfeld in Buchs kann nicht verlängert werden. Weitere Unterkünfte werden aus demselben Grund schrittweise wegfallen. Die Suche und Eröffnung von neuen grösseren Asylunterkünften ist schwierig. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Kommissionen AVW und GSW erkennt daher die Notwendigkeit eines Neubaus und erachtet den Bedarf als klar ausgewiesen.

Durch das Integrationszentrum würden gute Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Integrationsprozess geschaffen – dies ist beiden Kommissionsmehrheiten wichtig. Denn beim neuen Zentrum geht es nicht nur um die Unterbringung, sondern insbesondere um die Integration der Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Durch das neue Zentrum könnten Integrationsmassnahmen noch besser koordiniert werden. Die Kommissionsmitglieder unterstützen das Ziel der möglichst raschen wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Positiv bewertet werden auch die möglichen Synergien, die sich aus der Beschulung der Kinder in den Schulräumen des kantonalen Zeughauses ergeben. Die Kommissionen anerkennen, dass der Standort kurze Wege zu Ämtern und zentralisierten Angeboten und Dienstleistungen bietet.

Vorbehalte

In beiden Kommissionen spricht sich eine Mehrheit für einen Verzicht auf die Kunst im öffentlichen Raum aus. Die Mehrheit der Kommission AVW stimmt dem Antrag der Kommission GSW zu, den Verpflichtungskredit um 100'000 Franken zu kürzen. Mehrheiten in beiden Kommissionen fordern eine möglichst kostengünstige Umsetzung. Die Infrastruktur müsse besonders zielführend gestaltet werden, tauglich und beständig sein. Der Ausbaustandard solle sich auf die Zweckmässigkeit und die Notwendigkeiten beschränken. Vermehrt geäussert wurde in der Kommission AVW das Bedürfnis nach Aufsichtspersonal, klaren Regeln und Präsenz von professioneller Führung. Diese Aspekte müssten finanziell und organisatorisch verbindlich gewährleistet werden.

In beiden Kommissionen lehnt eine Minderheit die Realisierung des neuen Kantonalen Integrationszentrums ab, da sie mit der Zuweisung von immer mehr Flüchtlingen an die Kantone und den damit einhergehenden Kosten nicht einverstanden sind. Eine Minderheit der Kommission AVW stellt in Frage, ob das Integrationszentrum noch eine Realisierungschance habe angesichts des Kürzungsbeschlusses in der Finanzierungsrechnung des Aufgabenbereichs 430 Immobilien des Grossen Rats vom 2. Dezember 2025. Diese Minderheit stellt dem Grossen Rat den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Dies würde eine Erledigung des Vorhabens bedeuten.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Januar 2026 beraten.

lead_short: Neubau in Aarau wichtig für Integration im Asyl- und Flüchtlingsbereich


lead_de: Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

title_de: Drogenhandel Wynental: Beschuldigter an die Schweiz ausgeliefert

content_de:
Der Beschuldigte wird dringend verdächtigt, Teil einer albanischen Drogenbande zu sein, die zwischen April und Oktober 2015 vom Wynental aus im grossen Stil Drogen an Süchtige verkauft hatte. Bereits Ende August 2017 hatte das Bezirksgericht Kulm in diesem Zusammenhang vier Personen zu Freiheitsstrafen zwischen drei und siebeneinhalb Jahren verurteilt. Drei Urteile sind in Rechtskraft erwachsen, der Fall einer Person ist vor Bundesgericht hängig.

Den nun an die Schweiz ausgelieferten Beschuldigten, ein 23-jährigen Albaner, hatte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bereits 2016 international zur Verhaftung ausgeschrieben. Er wurde anfangs April 2019 in Mazedonien festgenommen und am letzten Dienstag an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Drogenhandels. Der Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf. Das Zwangsmassnahmengericht hat den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt.


lead_de: Während einem begleiteten Spaziergang ist heute morgen in Laufenburg (AG) ein Untersuchungshäftling entwichen. Die Fahndung wurde sofort ausgelöst.

title_de: Untersuchungshäftling in Laufenburg entwichen

content_de:
Ein 33-jähriger Untersuchungshäftling aus dem Bezirksgefängnis Laufenburg ist heute morgen während einem begleiteten Spaziergang entwichen. Die Begleitung erfolgte mangels Spazierhof im Bezirksgefängnis Laufenburg durch einen Vollzugsbeamten und einen Mann von der Securitas. Es gelang dem Untersuchungshäftling, aus seiner Handschelle zu schlüpfen und sich aus der Gruppe zu entfernen. Die Fahndung nach ihm wurde sofort ausgelöst.

Der entwichene Untersuchungshäftling wurde aus Platzmangel von der Staatsanwaltschaft Arlesheim (BL) im Bezirksgefängnis Laufenburg platziert. Er wird des Einbruchsdiebstahls beschuldigt. Nach Auskunft des zuständigen Staatsanwaltes besteht bei ihm keine Gemeingefahr. Die genauen Umstände der Flucht werden zurzeit abgeklärt.


lead_de: Die Jugendarbeitslosigkeit hat im Juli erwartungsgemäss deutlich zugenommen. Sie liegt bei Jugendlichen unter 20 Jahren mit einer Quote von 3,2 Prozent um 0,7 Prozentpunkte höher als im Vormonat.

content_de:
Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist mit Ende des Schuljahres wieder eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Bei den Jugendlichen unter 20 Jahren stieg die Zahl der Arbeitslosen innert Monatsfrist von 470 auf 617 Personen und die Arbeitslosenquote von 2,5 auf 3,2 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen Personen nahm die Zahl von 1'352 auf 1'409 zu; die Quote stieg von 5,1 auf 5,3 Prozent an. Die Zahlen liegen innerhalb der Erwartungen. Sie machen deutlich, dass die Umsetzung der vor kurzem vorgestellten Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von grosser Bedeutung ist.

Bei den aargauischen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Juli 9'276 Arbeitslose registriert. Das sind 59 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist dagegen leicht gesunken: 14'148 Personen oder 23 weniger als im Juni waren betroffen.

Die Stellensuchendenquote beträgt wie im Vormonat 4,6 Prozent. Die gesamtschweizerische Stellensuchendenquote verharrte bei 5,3 Prozent.

Sowohl Stellensuchende wie auch Arbeitslose sind bei einem RAV gemeldet und suchen eine Stelle. Im Unterschied zu den Arbeitslosen werden bei Stellensuchenden zusätzlich jene Personen mitgezählt, die an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung teilnehmen, eine Umschulung oder Weiterbildung absolvieren oder einen Zwischenverdienst erzielen.

Bei den RAV waren Ende Juli 744 offene Stellen gemeldet. Dies sind 138 mehr als im Juni. Die RAV konnten im Laufe des Monats Juli 483 Stellen besetzen; vier mehr als im Vormonat.
br>Bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau sind im Juli 125 Personen ausgesteuert worden, das sind 30 mehr als im Juni.


lead_de: Am 17. April 2023 starten die Bauarbeiten zwischen Safenwil und Kölliken, welche voraussichtlich bis Mai 2024 dauern.

content_de:
Ab Montag, 17. April 2023, saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonsstrasse zwischen Safenwil und Kölliken. Das Projekt umfasst rund 700 Meter der Köllikerstrasse (K 237), von der Dorfausfahrt Safenwil bis zur Einmündung der B. Wilhelm AG. "Die erste Woche brauchen wir für die Vorbereitungsarbeiten. Dann starten die eigentlichen Bauarbeiten auf der Strasse. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis im Frühling 2024", erklärt der Projektleiter Christoph Nünlist vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Der Strassenbelag wird komplett entfernt und durch einen neuen zweischichtigen Belag ersetzt. Wo nötig wird der Strassenkoffer ersetzt oder ergänzt. Zudem wird die Köllikerstrasse auf acht Meter verbreitert und mit beidseitig tragfähigen Banketten ausgestattet. Im nördlichen Bankett erstellt die AEW ein neues Elektrotrassee und im südlichen Bankett wird die bestehende Sickerleitung mit der Strassenentwässerung ersetzt. Die Gemeinde Safenwil ersetzt ab Dorfausgang auf einer Länge von etwa 170 Metern die Wasserleitung.

Verkehrsführung mit Lichtsignalanlage

Während den Bauarbeiten ist die Kantonstrasse halbseitig befahrbar und der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Geplant ist, in sechs Etappen zu arbeiten. Für den Veloverkehr steht zwischen Safenwil und Kölliken der kantonale Radweg entlang der SBB zur Verfügung.

Der Deckbelag soll im Mai / Juni 2024 unter Vollsperrung eingebaut werden. Zusätzlich wird der bestehende Deckbelag der Kantonsstrasse von der B. Wilhelm AG bis zum Kreisel Gärbi noch abgefräst und erneuert. Weitere Informationen zur Sperrung folgen.

Die Unternehmung, Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Food Waste: Einwohnerinnen und Einwohner aus Rheinfelden und Wallbach messen im Projekt Aufgabeln! die Lebensmittelverluste in ihrem Haushalt.

title_de: Aufgabeln! – Wallbach und Rheinfelden untersuchen gemeinsam Food Waste

content_de:
Wir werfen einen Drittel unserer Lebensmittel weg – zum grossen Teil direkt bei uns zu Hause. Privathaushalte verursachen 38 Prozent der Umweltbelastung durch ihren Food Waste. Solche Lebensmittelverluste sind einerseits ein enormer Ressourcenverschleiss, wie auch eine Belastung für die Umwelt und das Klima. Andererseits leidet auch das Haushalts-Kässeli, da wir viel Geld für nicht verzehrtes Essen ausgeben. Umgerechnet gehen so in der Schweiz pro Person und Jahr 620 Franken verloren für Lebensmittel, die wir zwar gekauft, aber nicht gegessen haben.

Wallbacherinnen und Rheinfeldner gesucht

Nun stellen sich aber die Fragen: Weshalb werfen wir unser Essen weg? Gehen wir unterschiedlich mit dem Thema Food Waste um, wenn wir in einer ländlichen oder städtischen Gemeinde wohnen? Welche Mengen an Food Waste fallen in Wallbach und Rheinfelden an?

Diesen Fragen gehen die beiden Gemeinden im Projekt Aufgabeln! nach. Das Projekt wurde von der kantonalen Fachstelle Nachhaltigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gemeinsam mit dem Aarauer StartUp catta lanciert. Das Pilotprojekt startet erstmals in Wallbach und Rheinfelden und soll später nach Möglichkeit in weiteren Regionen weitergeführt werden.

Kein Vorwissen nötig

Und so funktioniert's: Das einzige, was die Teilnehmenden brauchen, ist eine funktionierende Küchenwaage. Während der Projektdauer messen sie die einzelnen Lebensmittel und geben für jedes Lebensmittel die Grammangaben in ein Online-Tool ein, welches zur Verfügung gestellt wird. Auf Anfrage kann man auch ein analoges Tool benutzen. Gemessen wird an 7 Tagen zwischen dem 28. August und dem 10. September 2023.

Die so gesammelten Werte können spätestens nach der Messperiode in anonymisierter Form im Schlussbericht öffentlich eingesehen werden. Gemeinsam mit allen Teilnehmenden diskutieren die Gemeinden und das Projektteam im Anschluss an die Messaktion die Resultate und Erfahrungen. Daraus werden schliesslich Ideen für die Reduktion von Food Waste entwickelt und in einem Leitfaden festgehalten. Dieser Leitfaden wird den Projektteilnehmenden nach Projektende zugestellt.

Aufgabeln! – Mitmachen ist einfach!

Wann: 28. August bis 10. September 2023
Wer: Privatpersonen wohnhaft in Wallbach und Rheinfelden
Was es braucht: Eine funktionierende Küchenwaage, kein Fachwissen, nur Interesse; ein Online-Tool (auf Anfrage auch ein analoges Tool) zur Dateneingabe wird zur Verfügung gestellt und die Handhabung erklärt.
Anmeldung: via Anmeldeformular auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/aufgabeln


lead_de: Der Anschluss Rohr mit dem Knoten Suhrebrücke in Aarau ist in Verkehrsspitzenzeiten überlastet. Das Leistungsdefizit bewirkt insbesondere grössere Staus auf der Tellistrasse und tangiert dadurch den öffentlichen Verkehr negativ.

title_de: Leistungsfähigkeit des Knotens Suhrebrücke steigern

content_de:
Die Leistungsfähigkeit des Knotens Suhrebrücke in Aarau ist in den Spitzenstunden bereits heute ungenügend. Dies führt zu Staus und verhindert ein fahrplangerechtes Durchkommen der Busse auf der Tellistrasse. Auch auf der Aaretalstrasse (H5) sind die Zufahrt aus Richtung Rohr sowie die Ausfahrt in Richtung Telli staugefährdet und für das Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten zu kurz. Zudem hat die bestehende, 22-jährige Lichtsignalanlage ihre Gebrauchsdauer längst erreicht und muss dringend ersetzt werden.

Mit der Inbetriebnahme der Neuen Staffeleggstrasse wird die Bedeutung des Knotens Suhrebrücke noch steigen. Deshalb muss er um- respektive ausgebaut werden. Vorgesehen sind eine zweispurige Führung des Verkehrs ab der Tellistrasse in Richtung H5 und der Ausbau der Rampe von der H5 in Richtung Staffeleggstrasse/Buchs. Zudem sollen die Zuflüsse aus Richtung Rohr und von der H5 in Verkehrsspitzenzeiten gesteuert und die Verflechtungsstrecke bis zum Knoten Suhrebrücke ausgebaut werden. Die Lichtsignalanlage am Knoten Suhrebrücke wird umgebaut und modernisiert. Zudem erfordern die Arbeiten auf der Tellistrasse und der Ausbau der Anschlussrampen Anpassungen an diversen Brückenobjekten von Kantons- und Nationalstrasse.

Die Realisierung des Knotenumbaus erfolgt spätestens nach Inbetriebnahme der Neuen Staffeleggstrasse. In einer ersten Phase werden die Anpassung und Instandsetzung der Kunstbauten, die Verbreiterung der Anschlussrampen bis zur Tragschicht und der Werkleitungsbau realisiert. Die zweite Phase umfasst den Bau der Verkehrsinseln, den Belagsersatz auf den bestehenden Abschnitten sowie einen neuen Deckbelag.

Der Um- respektive Ausbau des Knotens Suhrebrücke erhöht die heute ungenügende Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens im Aarauer Verkehrssystem, der nach Inbetriebnahme der Neuen Staffeleggstrasse noch wichtiger wird. Die Verlustzeiten für die Busse werden minimiert und damit ein entscheidender Beitrag zur Fahrplanstabilität geleistet. Die Kosten sind auf rund zehn Millionen Franken veranschlagt. Davon entfällt ein Anteil von rund 8,5 Millionen Franken auf den Kanton und rund 1,5 Millionen Franken auf den Bund. Nach kantonalem Finanzhaushaltsrecht handelt es sich um einen Grosskredit, über welchen der Grosse Rat beschliesst. Deshalb führt der Regierungsrat nun eine Vernehmlassung durch.


lead_de: Nach einem Augenschein vor Ort stimmte die Kommission UBV der Richtplananpassung der Umfahrung Mellingen zu.

title_de: Neue Reussbrücke und Umfahrung Mellingen befürwortet

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2007 unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die regierungsrätliche Vorlage zur Richtplananpassung beider Abschnitte der Umfahrung Mellingen genehmigt.

Neuer Reussübergang

Durch den Bau einer neuen Reussbrücke soll die stark belastete historische Altstadt von Mellingen vom Auto- und Lastwagenverkehr entlastet werden. Entsprechende Ideen und ein erstes Projekt zur Sanierung der Ortsdurchfahrt lagen bereits in den 1990er Jahren vor. Das Projekt scheiterte insbesondere an den hohen Kosten. Es liegt nun eine überarbeitete Version vor, bei der die Linienführung optimiert und auf den kostspieligen Tunnelbau verzichtet wurde. Die Umfahrung Mellingen besteht weiterhin aus zwei Abschnitten. Der neue Reussübergang mit Zufahrten ab Kreisel Tanklager und Birrfeldstrasse war unbestritten. Die Festsetzung im Richtplan und anschliessend eine rasche Realisierung dieses Abschnittes wurden von der Fachkommission als dringend notwendig angesehen.

Umfahrung des Siedlungsgebiets

Was die Umfahrung des Siedlungsgebiets von der Birrfeldstrasse zur Lenzburgerstrasse betrifft, waren die Meinungen unterschiedlich. Um die Situation besser beurteilen zu können, wurde ein Augenschein vorgenommen. Die Bedenken zur Umwelt- und Lärmbelastung konnten nicht durchwegs ausgeräumt werden. Auf der Stufe Generelles Projekt werden diesbezügliche Detailfragen wie auch eine allfällige Etappierung der Umfahrung im Grossen Rat nochmals zur Diskussion stehen. Da mit der Festsetzung im Richtplan lediglich das Trassee der geplanten Strasse gesichert wird, konnte sich die Mehrheit der Fachkommission schlussendlich mit dem Antrag des Regierungsrats einverstanden erklären und stimmte der Vorlage und somit einer Richtplanfestsetzung beider Teilabschnitte zu.

 Im Grossen Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Januar 2008 beraten.


lead_de: Abstimmungen vom 27. September 2020

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 27. September 2020 wird über drei kantonale Vorlagen abgestimmt: "Verfassung des Kantons Aargau (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)", "Schulgesetz (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)" und "Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung vom 3. März 2020".

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 10. Dezember 2019 der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule ohne Schulpflegen zugestimmt. Diese umfasst eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau sowie eine Änderung des Schulgesetzes. In der neuen Führungsstruktur übernimmt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Eine Minderheit des Grossen Rats merkte an, dass die Schulpflege ein von der Stimmbevölkerung gewähltes Gremium sei; ein Verzicht ginge daher mit einem Demokratie-Abbau einher. Bezüglich dieser beiden kantonalen Vorlagen hat der Regierungsrat bereits entschieden und dies im Regierungsbulletin vom 6. März 2020 kommuniziert.

Am 3. März 2020 hat zudem der Grosse Rat der Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau zugestimmt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die vorliegende Gesetzesrevision einen wesentlichen Beitrag leistet, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons und des Bundes zu erreichen. Es werden die Stossrichtungen und Ziele bestätigt, die in der Energiestrategie 2050 des Bundes und der im Juni 2015 vom Grossen Rat beschlossenen kantonalen Strategie energieAARGAU festgeschrieben sind. Der Gebäudesektor kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten: Weil heute ein grosser Anteil des Wärmebedarfs für Heizen und Warmwasser mit fossilen Energieträgern gedeckt wird, sind die Gebäude für rund einen Viertel des gesamten CO₂-Ausstosses der Schweiz verantwortlich. Auch dank der intensiven Zusammenarbeit mit Branchenvertretern konnten mit der vorliegenden Revision einfache, vollzugstaugliche, unbürokratische Lösungen erarbeitet werden.

Ausserdem kommen am 27. September 2020 fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung", "Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel", "Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)", "Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft" sowie "Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge".

Bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" unterstützt der Regierungsrat die Gegenargumente von Bundesrat und Parlament: Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte schädliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze gefährden. Zudem dürften durch eine Annahme der Begrenzungsinitiative weitere bilaterale Verträge mit der EU in Frage gestellt werden, welche die exportorientierte Aargauer Industrie stark unter Druck setzen würde. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative. Bezüglich dieser eidgenössischen Vorlage hat der Regierungsrat bereits entschieden und dies im Regierungsbulletin vom 6. März 2020 kommuniziert.

Dagegen empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschaffung von Kampfflugzeugen zur Annahme. Der Bund leistet mit der Beschaffung moderner Kampfflugzeuge einen wichtigen Beitrag zur Verbundsaufgabe Sicherheit. Für die Kantone ist insbesondere relevant, dass der Bund in der Lage ist, kritische Infrastrukturen gegen Anschläge aus der Luft zu schützen und dass er mit einem wirksamen Luftpolizeidienst das Risiko von Flugzeugabstürzen tief hält. Der Kanton Aargau weist eine verhältnismässig hohe Zahl an kritischen Infrastrukturen auf. Weiter bewegt sich die Mehrzahl der in den Flughäfen Zürich-Kloten und Basel-Mulhouse startenden und landenden Luftfahrzeuge durch den Aargauer Luftraum. Der Kanton Aargau ist deshalb darauf angewiesen, dass der Bund seine Zuständigkeit für den Schutz des Luftraums wirkungsvoll wahrnehmen kann.


lead_de: Strassenbauprojekt soll Aufenthaltsqualität im Ortskern erhöhen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet den Kredit für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Buchs

content_de:
Die Aarauer- und die Mitteldorfstrasse (K210) führen durch den Ortskern von Buchs. Sie sind während den Spitzenzeiten stark belastet. Auf der Strassenachse verkehren rund 200 Busse pro Tag. Die letzten Belagssanierungen liegen über zwanzig Jahre zurück. Das Raumentwicklungskonzept der Gemeinde Buchs sieht unter anderem eine Veränderung der Aarauerstrasse in einen belebten Zentrumsbereich vor. Deshalb sollen mit dem Projekt die Strassenräume neugestaltet und die Aufenthaltsqualität im Ortskern entsprechend erhöht werden. Zudem besteht bei einigen Werkleitungen Sanierungs- und Ausbaubedarf.

Aufwertung der Kantonsstrasse

Die Strasse soll siedlungsverträglich umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden, so dass sich die Aufenthaltsqualität erhöht und die Verkehrssicherheit verbessert wird. Im Zentrumsbereich der Aarauerstrasse wird ein Mehrzweckstreifen realisiert. Die Bushaltestellen werden optimiert und auf die gesetzlichen Vorschriften für hindernisfreies Bauen angepasst. Für den Fuss- und Veloverkehr sind direkte, durchgehende und sichere Verbindungen geplant. Zur aktiven Lärmbekämpfung an der Quelle werden lärmarme Asphaltbeläge eingesetzt. Neben den Strassen werden auch Werkleitungen saniert und ausgebaut. Durch die Bauausführung gemeinsam mit der Kantonsstrasse entstehen Synergien für die Gemeinde und die Werke bezüglich Kosten, Bauzeit und Verkehrsbehinderungen.

Ausführung frühestens ab 2027

Das Gesamtprojekt weist eine Länge von 920 Metern auf und ist in zwei Teilprojekte aufgeteilt. Nach Projektauflage, Genehmigungsverfahren sowie Landerwerb, Submission und Arbeitsvergabe ist die Bauausführung voraussichtlich von 2027 bis 2030 geplant.

Die Kosten belaufen sind auf rund 13,4 Millionen Franken. Diesen Betrag hat der Regierungsrat nun als Verpflichtungskredit verabschiedet. Der Einwohnerrat Buchs hat der Kreditvorlage am 18. Juni 2024 zugestimmt, die stimmberechtigte Bevölkerung an der Urnenabstimmung vom 24. November 2024. Der Bund wird sich voraussichtlich mit einem Beitrag im Rahmen des Agglomerationsprogramms AareLand am Projekt beteiligen.


lead_de: Ausbau der Einzelzuständigkeiten beim Familiengericht stiess in der Anhörung auf breite Zustimmung.

title_de: Ausbau der Einzelzuständigkeiten bei den Familiengerichten

content_de:
Die Familiengerichte weisen beinahe zwei Jahre praktische Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes auf. Optimierungspotential liegt im Ausbau der Einzelzuständigkeiten der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten. Der vom Regierungsrat im Anhörungsverfahren unterbreitete und gegenüber heute ausgebaute Katalog von Einzelzuständigkeiten stiess dabei auf sehr breite Zustimmung.

Die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) soll bereits am 1. Juli 2015 in Kraft treten. Geschäfte, für deren Entscheidung das interdisziplinäre Fachwissen des aus drei Personen bestehenden Spruchkörpers (Bezirksgerichtspräsidium sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter aus der Sozialen Arbeit oder Psychologie) nicht zwingend notwendig ist, werden in die Einzelzuständigkeit verschoben.

Im Anhörungsverfahren wurden zudem verschiedentlich Massnahmen zur Optimierung der Abläufe der Familiengerichte sowie in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden gefordert. Diese sind nicht Gegenstand dieser Vorlage, die dem Grossen Rat zur 1. Beratung unterbreitet wird. Sollte sich aus den Optimierungsmassnahmen die Notwendigkeit von zusätzlichen Erlassänderungen ergeben, würden diese dem Grossen Rat in einer weiteren Revisionsvorlage unterbreitet.


lead_de: Regierungsrat spricht 1,5 Millionen aus dem Swisslos-Fonds für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

content_de: Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Es werden ausschliesslich Gesuche von anerkannten Hilfswerken mit Sitz in der Schweiz berücksichtigt. Gesamthaft gingen in diesem Jahr 102 Gesuche von 59 Hilfswerken ein und 46 Gesuche konnten mit Beiträgen zwischen 10'000 bis 100'000 Franken in Abhängigkeit von Projektgrösse und Finanzbedarf unterstützt werden. Die Mittelverteilung erfolgt nach einheitlichen Kriterien. Insgesamt hat der Regierungsrat für die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 1,5 Millionen Franken gesprochen. Die durch den Swisslos-Fonds unterstützen Hilfswerke realisieren in Afrika, Asien und mittlerer Osten, Mittel- und Südamerika sowie Europa Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Schul- und Berufsbildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Handwerk und Industrie, Umweltschutz und Gesellschaftsentwicklung.


lead_de: Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat die zweite Beratung zur neuen Polizeigesetzgebung abgeschlossen.

title_de: Neues Polizeigesetz genehmigt und Polizeiinitiative zur Annahme empfohlen

content_de:
Das neue Polizeigesetz sieht vor, dass die Gemeinden grundsätzlich für die Sicherheit auf dem Gemeindegebiet verantwortlich sind, während die Kantonspolizei die allgemeine Polizeitätigkeit im Kanton, insbesondere kriminalpolizeiliche Aufgaben, wahrnimmt. Gemeinden können Leistungen der lokalen Sicherheit auf ihrem Gemeindegebiet bei der Kantonspolizei einkaufen.

Ebenfalls mit Änderungen angenommen worden ist das Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, welches die polizeilichen Aufgaben der Gemeinden und des Kantons genauer definiert. Zudem hat die SIK einen Kredit von 9,77 Millionen Franken zur Umsetzung der neuen polizeilichen Sicherheitsarchitektur im Aargau gutgeheissen. Dieser wird vor allem für den Aufbau der drei Polizeiregionen anstelle der bisherigen 11 Bezirkspolizeien und für die Einrichtung der Mobilen Einsatzpolizei (MEPO) und einer Observationseinheit verwendet.

Polizeiinitiative: SIK empfiehlt Annahme im Gegensatz zum Regierungsrat

Im Gegensatz zum Regierungsrat empfiehlt die SIK die Initiative "Mehr Sicherheit für alle", die vom Verband Kantonspolizei Aargau (VAK) eingereicht worden ist, zur Annahme. Die Initiative verlangt, dass sich der Mindestbestand des Kantonspolizeikorps inklusive Gemeindepolizeikräfte nach der jeweiligen Anzahl der Kantonsbevölkerung misst: auf 700 Einwohnerinnen und Einwohner soll mindestens eine Polizistin oder ein Polizist kommen. Der Regierungsrat begründete seine Empfehlung zur Ablehnung mit dem Hinweis auf die Bestimmung im neuen Polizeigesetz, wonach sich die Grösse der Kantonspolizei nach vergleichbaren Kantonen richten soll.


lead_de: Aargauer Impfkampagne warnt vor Betrugsversuchen in Zusammenhang mit Impfungen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau reicht Strafanzeigen ein

content_de:
Die Anrufe stammen von Callcentern und gehen an Personen, die im Aargau geimpft wurden. Bisher sind acht Fälle von betrügerischen Anrufen bekannt. Die Anrufer gaben sich beispielsweise als Mitarbeitende der Spitex aus und forderten die Überweisung von Spenden zur Impfung von jüngeren Personen. Bei den Kontaktierten handelte es sich gemäss aktuellen Kenntnissen um eine zeitlich und örtlich auf ein Impfzentrum begrenzte Gruppe von Personen. Deshalb geht das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) von einem Datenmissbrauch aus und hat heute Mittwoch, 24. Februar 2021 eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Betrugsverdachts eingereicht. Das DGS ruft Betroffene auf, sich bei der Kantonspolizei Aargau zu melden (info@kapo.ag.ch).

Impfanmeldung bleibt sicher

Wie die mutmassliche Täterschaft an die Daten gelangte, ist bisher nicht geklärt. Die Impfkampagne geht derzeit nicht davon aus, dass ein Datendiebstahl von aussen über die Impfsoftware stattgefunden hat. Es sind keine ähnlichen Fälle aus anderen Impfstandorten im Aargau oder aus anderen Kantonen bekannt. Die Anmeldung zur Impfung über www.ag.ch/covid-impfanmeldung bleibt sicher. Der erforderliche Datenschutz ist gewährleistet. Das haben die bereits durchgeführten Überprüfungen in Zusammenarbeit mit dem Software-Lieferanten ergeben. Im betroffenen Impfzentrum wurden aus Sicherheitsgründen die bestehenden Konten gesperrt und weitere Zusatzmassnahmen ergriffen.

Aufruf zur Wachsamkeit

Die kantonale Impfkampagne ruft zu erhöhter Wachsamkeit bei verdächtigen Anrufen auf. Insbesondere bei Aufforderungen, Geld oder Wertsachen an unbekannte Personen zu übergeben, ist Vorsicht geboten. Bankdaten oder sensible Informationen sollten nicht am Telefon preisgegeben werden. Weitere Tipps gibt die Broschüre der Schweizerischen Kriminalprävention mit weiteren Infos und Tipps (PDF, 3 Seiten, 210 KB). Personen, die einen verdächtigen Anruf im Zusammenhang mit der Impfkampagne erhalten, sollen diesen umgehend an die Kantonspolizei Aargau melden.

Weitere Strafanzeige wegen Verkaufsangebot von nicht zugelassenem Impfstoff

Eine zweite Strafanzeige, die das DGS heute Mittwoch eingereicht hat, betrifft einen mutmasslichen Verstoss gegen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Einem Mitarbeiter des Kantons wurden per E-Mail 20 Millionen Dosen des Impfstoffs des Herstellers AstraZeneca angeboten. Für die Beschaffung des Impfstoffs ist einzig der Bund und für die Zulassung Swissmedic zuständig. Der Kanton Aargau beschafft weder den Impfstoff noch das für die Impfung notwendige medizinische Material eigenhändig.


lead_de: Der Regierungsrat hat Kredit und Leistungsauftrag für die 2. Etappe des Programms Natur 2010 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Breite Zustimmung für das Programm Natur 2010

content_de:
Als "erfolgreich und wichtig für den Kanton Aargau" wurde das Programm Natur 2010 in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Parteien und Verbände beurteilt. Unbestritten ist denn auch dessen Weiterführung. Einzig über den Umfang der für die nächsten vier Jahre vorgesehenen Massnahmen sowie über die Kredithöhe gibt es abweichende Meinungen.

 Viele Einzelerfolge im Arten- und Biotopschutz sowie die wirkungsvolle Zusammenarbeit mit dem Naturama zeichnen die vergangen vier Jahre des Programms Natur 2010 aus. Die erzielten Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisher eingesetzten Mittel gerade genügen, um die Qualität der Naturschutzgebiete zu halten. Und bei verschiedenen seltenen Tier- und Pflanzenarten ist die Situation nach wie vor kritisch. Dringend nötige Flächenausweitungen sind kaum möglich.

 Damit die erzielten Erfolge längerfristig Bestand haben, sollen die bisherigen Anstrengungen konsequent weitergeführt werden. Längst geht es aber dabei nicht nur um die einheimischen Pflanzen und Tiere. Mit der verstärkten Urbanisierung des Kantons bekommen Natur und Landschaft eine immer wichtiger werdende Ausgleichs- und Erholungsfunktion. Die vielfältige, naturnahe Landschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton Aargau, den es zu erhalten gilt.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Weiterführung von Natur 2010  2. Etappe 2007 - 2010  einen Kredit von CHF 10.1 Millionen.

 Aufgrund der seit einigen Jahren festgestellten negativen Entwicklung der Artenvielfalt in den Siedlungen wird den Gemeinden für die ökologische Aufwertung der Bauzonen zukünftig eine verstärkte Unterstützung angeboten.


lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek tritt per 1. September 2023 der Swiss Library Service Plattform (SLSP) bei.

content_de:
Kostenlose Ausleihe in der Aargauer Kantonsbibliothek

Per 4. September 2023 wird die Aargauer Kantonsbibliothek Mitglied der Swiss Library Service Plattform (SLSP), einem Netzwerk von rund 490 Schweizer Bibliotheken wissenschaftlicher Ausrichtung. Dies hat zur Folge, dass sich alle Kundinnen und Kunden der Aargauer Kantonsbibliothek über die zentrale Plattform von SLSP registrieren müssen. Der Benutzungsausweis ist im ganzen Netzwerk der SLSP gültig und berechtigt zur Nutzung des Angebots fast aller angeschlossenen Bibliotheken.

Innerhalb des Netzwerks gelten einheitliche Gebühren und Prozesse. Der Regierungsrat hat deshalb Anpassungen im Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kantonsbibliothek beschlossen. Wie in den anderen SLSP-Bibliotheken wird ab September 2023 auch in der Aargauer Kantonsbibliothek keine Gebühr mehr für die Ausleihe von physischen und elektronischen Medien verlangt.

Dieser Schritt ist ein relevanter Beitrag zur Umsetzung des kantonalen Kulturkonzepts 2023–2028, das unter anderem das Ziel verfolgt, breiteren Bevölkerungskreisen und neuen Zielgruppen den Zugang zur Kultur zu erleichtern.


lead_de: Die Kommission SIK bewilligt Kredit von 3,8 Millionen Franken für neues Rapportierungs- und Zeiterfassungssystem der Aargauer Polizei.

title_de: Neue IT-Systeme für die Aargauer Polizei

content_de:
Das elektronische Informatiksystem, das die Kantonspolizei Aargau und auch die Regionalpolizeien zur Unterstützung der Erfüllung ihrer administrativen Aufgaben einsetzen, ist in die Jahre gekommen.

Seit 18 Jahren werden die polizeilichen Ermittlungsergebnisse durch die Kapo Aargau mit der Applikation RAPOL rapportiert. Seit 2002 wird RAPOL auch von den Regionalpolizeien des Kantons Aargau genutzt. Im Jahr 2012 wurden mit RAPOL rund 110'000 Rapporte erfasst.

Gleichzeitig diente RAPOL auch der Zeit- und Leistungserfassung der Polizei und unterstützt auch die Abrechnung der Entschädigungen.

Die Applikation RAPOL ist nach 18 Jahren veraltet und die Weiterentwicklung kann nicht mehr sichergestellt werden. Im Rahmen eines Gesamtprojekts soll RAPOL durch zwei separate, neue Systeme ersetzt werden.

Als Ersatz für das Rapportierungsmodul soll die voll integrierte Produktkombination openXtract und openteXt der Firma Xplain als Standard-Applikation zum Einsatz kommen. Diese Applikation wurde im Rahmen einer Submission im selektiven Verfahren ermittelt.

Für das Modul Zeit-/Leistungserfassung musste eine neue Lösung gesucht werden. Diese neue Applikation wurde mittels einer Submission im offenen Verfahren ermittelt. Den Zuschlag erhielt die Firma Ethelred AG mit dem Produkt E3.

Für die Realisierung des Gesamtprojekts wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 3,8 Millionen Franken und den wiederkehrenden Aufwand von 91'000 Franken beantragt.

Die Kommission diskutierte vor allem die Vor- und Nachteile einer Lösung durch ein im Markt neues Unternehmen.

Die Verwaltung musste auch Fragen beantworten, warum nicht auf eine gemeinsame Lösung mit anderen Kantonen gesetzt oder schweizweit eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Laut Regierungsrat Hofmann und Generalsekretär Fricker wird zwar eine gemeinsame Lösung angestrebt, die kurzfristig aber nicht realisierbar ist. Auch müssen die aufgrund der Sparbemühungen des Kantons Aargau beschränkten Mittel in Betracht gezogen werden.

Die Kommission SIK hat der Vorlage einstimmig zugestimmt. Das Geschäft "Ablösung RAPOL" wird voraussichtlich am 4. März 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Trockenheit: Kanton und Verbände starten den Dialog über langfristige Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

title_de: Trockenheit: Dialog zwischen Verwaltung und Verbänden ist lanciert

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Die negativen Auswirkungen der aktuellen Trockenheit spüren einige Bereiche besonders stark: In den aargauischen Gewässern ist der Wasserstand massiv gesunken, viele Bachabschnitte sind ganz trocken. Die Fische leiden extrem unter dem Wassermangel und den viel zu hohen Wassertemperaturen. Der Kanton hat daher die Bewilligungen für Wasserentnahmen aus den Bächen sistiert, weil die minimalen gesetzlichen Abflussmengen unterschritten werden. Die Landwirte sind von dieser Massnahme besonders betroffen, da sie gezwungen sind, Trinkwasser von den Gemeinden für die Bewässerung der Kulturen zu kaufen. Die Auswirkungen der Dürre treffen die meisten Landwirtschaftsbetriebe im Kanton, Tiere und Kulturen leiden zusehends unter der Hitze.

Alle Präsidenten an einem Tisch

Aufgrund der aktuellen Situation hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am Mittwoch, 8. August 2018, zu einem Runden Tisch eingeladen. Neben den Vertretern von verschiedenen Fachstellen des BVU sowie der Abteilung Landwirtschaft Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) haben die Vertreterinnen und Vertreter von betroffenen Verbänden und Organisationen teilgenommen: Kurt Braun (Präsident Aargauischer Fischereiverband), Alois Huber (Präsident Bauernverband Aargau), Matthias Betsche (Präsident Pro Natura Aargau), Gertrud Hartmeier (Präsidentin Birdlife Aargau) und Rudolf Jost (Präsident aargauische Fischereikommission). Gegenstand des Treffens war die Beurteilung der aktuellen Situation für einzelne Fischarten, die Gewässerbiotope und die Landwirtschaft sowie die Diskussion und Koordination von möglichen kurz- und langfristigen Massnahmen.

Anpassung an den Klimawandel bringt Veränderungen

Die Fachleute des Kantons und die Verbandspräsidenten sind sich einig, dass Notmassnahmen wie beispielsweise das Einleiten von frischem Leitungswasser in Gewässer mit tiefem Wasserstand oder das Abfischen und kurzfristige Umsiedeln von Fischen grundsätzlich nur sehr beschränkt wirksam sind. Das Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet werden, sich mittel- und längerfristig auf den Klimawandel einzurichten. Für eine erfolgreiche Anpassung sollen bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wenn Lebensräume zu Land und im Wasser ökologisch aufgewertet und miteinander vernetzt werden, hilft das den Tieren und Pflanzen, in Dürrezeiten zu überleben. Die Nutzung der Ressource Wasser muss den neuen klimatischen Randbedingungen angepasst werden. Dies wird verschiedenartige Veränderungen im Bereich der Natur und der Landnutzung zur Folge haben.

Die Folgen der Trockenheit sind noch nicht absehbar

Der fachliche Austausch wurde von allen Beteiligten begrüsst. Die kantonalen Fachstellen und die Verbandspräsidenten haben deshalb vereinbart, den Dialog weiter zu pflegen und den Runden Tisch in periodischen Abständen weiterzuführen. Die Anpassung an den Klimawandel ist eine gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Herausforderung, der sich die Verwaltung und die Verbände gemeinsam stellen wollen. Der Prozess, zielgerichtete und langfristig wirksame Anpassungsmassnahmen in allen Sektoren zu entwickeln, ist angestossen und wird gemeinsam weiterverfolgt. Behörden und Verbände betonen: Die Folgen der Trockenheit werden erst in den nächsten Monaten richtig zu sehen und zu spüren sein; daran ändern auch die aktuellen Gewitter und mögliche weitere Niederschläge nichts.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Neben den Massnahmen, die von Behörden und Verbänden ausgearbeitet und umgesetzt werden, kann auch jede und jeder Einzelne mit richtigem Verhalten einen Beitrag leisten. Beispielsweise führen bereits kleine zusätzliche Störungen in den Gewässern zu mehr toten Fischen. Um die schlimmen Folgen auf Bäche und Fische zu begrenzen, ist die Bevölkerung gebeten, sich an folgende Regeln zu halten:

Nicht an Bächen baden, plantschen und bootfahren. Auf Aare, Reuss, Limmat und Rhein ist das weiterhin möglich.

Keine Steine ins Wasser werfen und keine Bachstauungen vornehmen.

Kein Wasser aus den Bächen schöpfen – auch nicht in kleinen Mengen mit der Spritzkanne.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote beträgt noch 2,9 Prozent.

title_de: Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

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Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im März saisonal bedingt deutlich gesunken. 10'188 oder 505 Personen weniger als Ende Februar waren als arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden ging um 475 auf 13'963 zurück.

Bei den offenen Stellen ist ein Rückgang um 307 auf 2'090 zu verzeichnen. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Angaben wurden im Januar dieses Jahres 255 Personen ausgesteuert.

Über 50-Jährige länger arbeitslos

Ein besonderes Augenmerk richtet das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nicht nur auf die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, sondern auch auf Personen über 50 Jahre. Menschen aus dieser Altersklasse werden zwar weniger häufig arbeitslos, haben aber grössere Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden.

Im März betrug die Arbeitslosenquote der Personen über 50 Jahre 2,5 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 3,1 Prozent. Die Arbeitslosen über 50 waren im Durchschnitt 265 Tage arbeitslos. Zum Vergleich: Die 25- bis 49-Jährigen waren 189 und die 15- bis 24-Jährigen 121 Tage arbeitslos gemeldet. In Zukunft wird das AWA die Zahlen zur Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen monatlich publizieren.

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren ist im März um 33 auf 279 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse ging um 0,2 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent zurück. Bei den Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren ist ein Rückgang um 108 auf 1'243 Personen zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ging hier von 4,4 auf 4,0 Prozent zurück.

Mehr Kurzarbeitsgesuche

Im Monat März haben im Kanton Aargau 45 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Potenziell sind in diesen Betrieben 1'107 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 2'056 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor.

Gegenüber dem Vormonat sind im März 17 Voranmeldungen mehr eingegangen. Betroffen von der Kurzarbeit sind nach wie vor allem die Branchen Metall- und Maschinenindustrie sowie das Baugewerbe.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Aktionärsvertreter vier neue Verwaltungsräte der Kantonsspital Aarau AG gewählt.

title_de: Regierungsrat komplettiert Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG

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Dem Verwaltungsrat der KSA AG gehören folgende Mitglieder an: Peter Suter (Präsident), Felix Schönle (Vizepräsident); Gerold Bolinger (Mitglied) und Roland Tschudi (Mitglied) sowie Regula Jenzer Bürcher (Mitglied) und Claudia Zuber-Bürgisser (Mitglied), die beide auf die Generalversammlung 2019 hin ihren Rücktritt erklärt haben.

Nach einem professionellen und kompetitiven Auswahlverfahren wurden folgende vier Personen an der Generalversammlung vom 17. Mai 2019 in den Verwaltungsrat der KSA AG gewählt: Frau Prof. Dr. med. Barbara Tettenborn, Herr Andreas Faller, Herr Andreas Walter und Herr Dr. Hans C. Werner. "Ich freue mich, dass mit diesen vier ausgewiesenen Fachleuten der Verwaltungsrat als Gesamtgremium – gerade mit Blick auf die anstehenden grossen Herausforderungen und das vor diesem Hintergrund erstellte Anforderungsprofil – in idealer Weise komplettiert werden kann", sagt Landstatthalter Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, anlässlich der Wahl.

Frau Prof. Dr. med. Tettenborn ist seit 1999 Chefärztin Neurologie am Kantonsspital St. Gallen. Zudem ist sie am Unispital Zürich, an den Unikliniken Mainz sowie der Universität St. Gallen in der Lehre tätig. Sie ist Mitglied im Vorstand der Schweizer Neurologengesellschaft und Mitglied des Fachorgans Hochspezialisierte Medizin Schweiz (HSM). Frau Tettenborn ist eine sehr erfahrene Ärztin, zudem verfügt sie über langjährige Erfahrungen im Spitalmanagement.

Herr Faller ist seit 2013 selbständiger Rechtsanwalt und Berater im Gesundheitswesen. Vorher war er unter anderem Vizedirektor und Leiter Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Herr Faller besitzt viel Erfahrung in juristischen Themen, er kennt sich aber auch mit den gesundheitspolitischen Herausforderungen auf Bundes- und Kantonsebene bestens aus.

Herr Walter ist seit 2016 Managing Partner bei MMI Schweiz AG, davor war er Programmleiter Masterplan Inselspital und Chairman Health Strategy Board bei Siemens Schweiz AG. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten ist er ein Experte für Spitalprozesse und komplexe Bauprojekte. Zudem kennt er sich in den Bereichen der Angebotsentwicklung, Medizinal-Planung und Fusionen im Gesundheitsbereich gut aus.

Herr Dr. Werner ist Personalchef und Mitglied der Konzernleitung bei Swisscom AG. Davor war er unter anderem Head HR bei Schindler Schweiz und SwissRe. Herr Dr. Werner ist ein ausgewiesener Leader im strategischen und operativen Personalmanagement, mit breiten Erfahrungen in der digitalen Transformation im Human Capital Management sowie im Change Management.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Verwaltungsrat der KSA AG mit diesen vier Persönlichkeiten äusserst kompetent ergänzt wird und damit die nötigen fachlichen und persönlichen Kompetenzen für die Führung eines Spitals in der Grösse der KSA AG im Verwaltungsrat vorhanden sind.

Die KSA AG ist ein Grossunternehmen mit einem Umsatz von knapp 660 Millionen Franken und über 4‘600 Mitarbeitenden. Sie steht vor grossen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Die KSA AG plant in den nächsten Jahren bauliche Investitionen in der Grössenordnung von insgesamt rund 700 Millionen Franken (Neubauprojekt und Ersatzbauten). Die KSA AG gehört zu 100 Prozent dem Kanton Aargau.


lead_de: Der Volksinitiative "Kinder und Eltern" wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung gegenübergestellt

title_de: Kommission empfiehlt Volksinitiative "Kinder und Eltern" zur Ablehnung

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Die Kommission befand die Volksinitiative "Kinder und Eltern" als gültig. Eine Mehrheit empfiehlt sie gleichzeitig zur Ablehnung. Dem Volksinitiativbegehren wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung als Gegenvorschlag des Regierungsrats gegenübergestellt.

Ein Antrag auf Nichteintreten wurde nur von einer Minderheit der Kommission unterstützt. Für einen Grossteil der zur Diskussion stehenden Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG), des Schulgesetzes und des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beantragten Kommissionsmitglieder Streichungen und einige Änderungsanträge. Für keinen der Anträge fand sich eine Mehrheit.

Mittels eines Prüfungsantrags wird der Regierungsrat um Abklärung gebeten, ob sich die Wohnsitzgemeinde in jedem Fall unabhängig vom Betreuungsort an den Kosten beteiligen muss.

Die zur Beratung vorliegende Botschaft zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) ergänzt die Botschaft vom Herbst 2014. Die Kommission GSW hat die Vorlage des Regierungsrats bereits damals umfassend diskutiert, bevor der Gegenvorschlag vom Grossen Rat im November 2014 zurückgewiesen wurde.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2014

Die Kommission GSW hat vom Jahresbericht 2014 der Sozialversicherung Aargau erfreut Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2014 mit einem stabilen Geschäftsgang und soliden Finanzen wird, soweit dies in der Kompetenz des Grossen Rats liegt, zur Genehmigung empfohlen.

Die Beratungen im Grossen Rat werden im August 2015 erfolgen.


lead_de: 4-jähriges Mädchen wurde Opfer eines Tötungsdelikts. Staatsanwaltschaft eröffnet Strafverfahren gegen den Vater des Mädchens.

title_de: Tötungsdelikt Niederlenz (Nachtrag)

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Am Sonntagabend wurde ein 4-jähriges Mädchen tot an ihrem Wohnort in Niederlenz aufgefunden. Das Kind erlag den ihm zugefügten Stichverletzungen in den Brustbereich. Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau haben Experten beigezogen und arbeiten mit Hochdruck daran, das Tatgeschehen zu rekonstruieren und den Tatablauf zu klären. Nach ersten Erkenntnissen ist der Vater des verstorbenen Mädchens dringend dieser Tat verdächtigt. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen den beschuldigten Vater des Kindes ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung eröffnet.

Zurzeit ist der Beschuldigte noch in intensiver ärztlicher Behandlung und befindet sich in einer überwachten Intensivstation. Der Beschuldigte ist aus gesundheitlichen Gründen nach wie vor nicht einvernahmefähig. Sobald es der Gesundheitszustand des Beschuldigten zulässt, wird ihm die Staatsanwaltschaft gestützt auf die in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse formell die Untersuchungshaft eröffnen und einen Haftantrag beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht stellen.

Die Ehefrau des Beschuldigten befindet sich ebenfalls nach wie vor an einem anderen Ort stationär in ärztlicher Behandlung, konnte allerdings bereits befragt werden. Aus ermittlungstaktischen Gründen können hierzu keine Details bekannt gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft geht nach wie vor von einem Familiendrama aus.

(Vergleiche auch Medienmitteilung der Kantonspolizei Aargau vom 2. Februar 2015)


lead_de: Revidierte Brandschutzvorschriften treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

title_de: Die Brandschutzvorschriften werden vereinfacht und liberalisiert

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Seit 2005 gelten in der ganzen Schweiz die gleichen Brandschutzvorschriften. Diese Vorschriften sind von der Vereinigung der Kantonalen Feuerversicherungen überarbeitet und vom Interkantonalen Organ zum Abbau Technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden. Brandschutzbestimmungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau bezüglich Personenschutz sicherstellen. Die revidierten Vorschriften tragen mitunter den verschiedenen Entwicklungen der letzten Jahre aus den Bereichen Forschung und europäische Normierung Rechnung und führen zu spürbaren Erleichterungen für Bauherren und Eigentümer.

In der revidierten kantonalen Brandschutzverordnung, welche am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sind die Neuerungen aufgenommen worden.

Anpassung an moderne Technik

Dem Kanton Aargau wurden bisher gewisse Erleichterungen zugestanden. Diese Zugeständnisse betrafen einen liberaleren Brandschutz für Industrie und Gewerbe und für kleinere Bauten im kommunalen Zuständigkeitsbereich. Mit den revidierten interkantonalen Brandschutzvorschriften erübrigen sich die Sonderregelungen, da die bisherigen Ausnahmeregelungen für den Kanton Aargau weitgehend übernommen worden sind. Die Neuregelungen nehmen einerseits auf die Wirtschaft, andererseits auf die neuen technischen Möglichkeiten Rücksicht.

Grössere Flächen in Industrie und Gewerbe beinhalten nicht a priori auch grössere Risiken. Deshalb sind die Brandabschnittsflächen, welche massgeblich sind, ob eine Brandschutzanlage nötig ist oder nicht, neu nach oben angepasst. Dank modernem Ingenieurholzbau sind Holzkonstruktionen nicht mehr gleich brandgefährlich wie bisher. Neu sind deshalb Holzkonstruktionen bis zur Hochhausgrenze, welche neu auf 30 Meter festgelegt wurde, erlaubt.

Treppenhäuser und Fluchtwege

Die Anzahl Treppenhäuser und Fluchtwege wurde bis anhin abhängig von der Grundfläche festgelegt. Neu ergibt sich die Anzahl der Treppenhäuser und Fluchtwege allein aus der Nutzung oder aus der Einhaltung der Fluchtwegdistanzen und führt deshalb zu einer Vereinfachung.

An den Grundsätzen der Zuständigkeit zwischen Kanton und Gemeinden zur Erteilung der notwendigen Brandschutzbewilligungen wird nichts geändert.


title_de: Grossratswahlen 2016: Portraits der Kandidierenden und Wahllisten online

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Das Internetangebot des Kantonalen Wahlbüros umfasst die Kurzportraits aller Kandidatinnen und Kandidaten und die nach Bezirken zusammengefassten Listen für die Grossratswahlen. Die Kandidierenden können unter www.ag.ch/gr16 nach Alphabet, Bezirk und Partei sortiert werden.

Am 2. August 2016 lief die Anmeldefrist für die Grossratswahlen ab. Die Wahlvorschläge konnten bis am Montag, 8. August 2016, 12.00 Uhr bereinigt werden. Auf den 105 Listen, zusammengefasst in 11 Listengruppen, kandidieren 1'064 Personen; davon 369 Frauen und 695 Männer. Dies entspricht einem Frauenanteil von 34,68 Prozent. Im Jahr 2012 betrug der Frauenanteil 32,8 Prozent. Mit der heutigen Publikation im Amtsblatt stehen Kandidierende und Listen für die Grossratswahlen 2016 definitiv fest.


lead_de: Verstorbenes Ehepaar in gemeinsamer Wohnung vorgefunden.

title_de: Tötungsdelikt in Wettingen

content_de:
Am 9. September 2023 entdeckten Angehörige zwei tote Personen in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Wettingen. Die Kantonspolizei Aargau, die Staatsanwaltschaft und das Institut für Rechtsmedizin des Kantons Aargau waren mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Die beiden Toten konnten zwischenzeitlich identifiziert werden, es handelt sich um eine 57-jährige Schweizerin und einen 63-jährigen Schweizer, welche gemeinsam in der Wohnung lebten.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass beide Personen mittels einer Schusswaffe getötet wurden, wobei die Frau zunächst ihren Lebenspartner und anschliessend sich selbst erschossen haben dürfte. Von der Beteiligung einer weiteren Person wird derzeit nicht ausgegangen.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zur Klärung der Hintergründe der Tat eröffnet.


lead_de: Antrag an den Grossen Rat zum Beitritt des Kantons Aargau zum "Stipendien-Konkordat".

content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag zum Beitritt des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat). Mit dem Stipendien-Konkordat streben die Kantone eine gesamtschweizerische Harmonisierung des Stipendienwesens an. Das Konkordat sieht eine einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formeller Kriterien für die Beitragsgewährung vor. Es legt zudem gewisse Mindeststandards fest.


lead_de: Unter dem Patronat von Altbundesrat Adolf Ogi wurde durch die IG Velo Schweiz die nationale Mitmach-Aktion für Betriebe und ihre Mitarbeitenden unter dem Namen "bike to work" lanciert.

title_de: Mit dem Fahrrad zur Arbeit

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Vom 5. Juni bis 2. Juli 2006 fuhren landesweit mehr als 20'000 Mitarbeitende aus über 400 Betrieben in der ganzen Schweiz mit dem Fahrrad zur Arbeit.

Mit dabei waren auch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. So folgten 385 Mitarbeitende dem Aufruf des Departementes Gesundheit und Soziales und haben sich in Teams organisiert und haben während vier Wochen möglichst viele Arbeitstage mit dem Fahrrad zur Arbeit zurück gelegt. Wer mindestens an der Hälfte der Arbeitstage das Velo benutzt oder dieses mit dem öffentlichen Verkehr kombiniert hat, nimmt an der gesamtschweizerischen Verlosung teil.

Das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau hat das Gesundheitsförderungsprojekt für die Verwaltung koordiniert und verleiht, unabhängig von der nationalen Prämierung, Anerkennungspreise an drei verwaltungsinterne Teams. Anlässlich der Übergabe des Anerkennungspreise vom 6. Juli 2006 zeigte sich Regierungsrat Ernst Hasler äusserst erfreut über die zahlreiche Teilnahme: "Als Gesundheitsdirektor freut es mich ausserordentlich, dass sich innerhalb der kantonalen Verwaltung 385 Mitarbeitende zu 105 Teams zusammenschlossen haben, um an der Aktion teilzunehmen. Ich selbst habe als begeisterter Hobby-Radfahrer ausser Konkurrenz auch teilgenommen und einige Arbeitswege im Juni mit dem Rennrad zurückgelegt".


lead_de: Unter Mitwirkung der beiden Regierungsräte Peter C. Beyeler (AG) und Walter Straumann (SO) wurden die Ergebnisse des Vernehm-lassungs- und Mitwirkungsverfahrens zum Generellen Projekt "6-Streifen-Ausbau A1 Härkingen-Wiggertal" vorgestellt.

title_de: Konzentrierte ökologische Massnahme

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Auf einer Länge von knapp 10 Kilometern (7,1 km im Kanton Solothurn, 2,3 km im Kanton Aargau) soll die Autobahn A1 zwischen der Verzweigung Härkingen und dem Wiggertaler Kreuz auf 6 Fahrspuren verbreitert werden. Gleichzeitig muss der Betonbelag im Solothurner Teil ersetzt sowie der bestehende Belag im Aargauer Abschnitt saniert werden.

Die Notwendigkeit für den Ausbau wird in einer Machbarkeitsstudie, welche vom Kanton Solothurn in Auftrag gegeben wurde, belegt. Diese zeigt, dass dieser Autobahnabschnitt schon heute zu Spitzenzeiten die Kapazitätsgrenze erreicht. Verschärfend im Hinblick auf die Verkehrssicherheit wirkt sich auch die hohe Frequenz der Anschlüsse in diesem Teil der A1 aus. Zudem ist die Belagssanierung auf dem Solothurner Abschnitt entlang dem Born schon seit Jahren überfällig.

Konzentration der ökologischen Massnahmen auf die Wigger

Auf Grund der Ergebnisse des Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahrens zum Generellen Projekt und als Resultat von zusätzlichen Studien der Projektleitung wurden die ökologischen Ausgleichsmassnahmen auf die Wigger konzentriert. Die Renaturierungen der kleineren Bäche wurde zurückgestuft zu Gunsten einer Verlegung der Wigger und der Schaffung einer grünen Erholungszone. Diese Variante ergibt auch Platz für eine Parallelführung der geplanten Wiggertalstrasse unmittelbar neben der Autobahn und ermöglicht damit eine Bündelung der Verkehrsträger. "Wir holen bei der Neuverlegung nach", meinte denn auch der Aargauer Baudirektor Peter C. Beyeler, "was die letzte Generation hätte machen müssen: die Renaturierung der Wigger im engen Siedlungsgebiet."

Kosten von CHF 127,8 Millionen

Die Kosten für den 6-Spur-Ausbau mit den ökologischen Ausgleichsmassnahmen belaufen sich auf CHF 127,6 Millionen. Davon entfallen 98,7 Millionen auf den Solothurner und 28,9 Millionen auf den Aargauer Abschnitt. Es wird mit einem Bundesbeitrag von gut 100 Millionen gerechnet. Wegen des komplizierten Bewilligungsverfahrens kann voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2008 mit dem Bau begonnen werden.


lead_de: Vorbereitende Arbeiten für Umfahrung Mellingen – Bauarbeiten starten im Sommer 2020

title_de: Vorbereitende Arbeiten für die Umfahrung Mellingen

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Im Sommer 2020 starten die Bauarbeiten für die Umfahrungsstrasse Mellingen (NK 268), dazu wird vorab an diversen Orten gerodet und ein Gebäude rückgebaut. Mit den Forstarbeiten wurde bereits Ende Januar 2020 begonnen. Es handelt sich dabei um den Waldrand entlang der Militärstrasse, der abgestuft und ausgelichtet wurde.

Nun muss noch der Bewuchs entlang des Mühlebachs und des Franzosengrabens, gegenüber dem Amphibienlaichgebiet Aegelmoos, auf dem Gelände des Sportplatzes sowie im Bereich des Anschlusses an die Lenzburgerstrasse gerodet werden. Zudem werden diverse Bäume entlang dem Trassee beider Abschnitte gefällt werden. Sofern es die Witterung zulässt, werden die Arbeiten bis Anfang März 2020 abgeschlossen.

Platz schaffen für die neue Reussbrücke

Am westlichen Grundstücksrand des Zeughausareals wird eine Lagerhalle mit Verwaltungsanbau und einer Wohnung abgebrochen. So wird Platz geschaffen, um das südliche Widerlager der neuen Reussbrücke und die daran anschliessende Dammschüttung auszuführen. Der Rückbau des Gebäudes ist zwischen 2. März und 30. April 2020 geplant.

Wie geht es weiter?

Der Landerwerb zur Umfahrung Mellingen ist grossteils abgeschlossen. Der Baubeginn in Abschnitt 2 ist somit gesichert und kann im Sommer 2020 stattfinden.


lead_de: Knapp jeder dritte Haushalt im Aargau umfasste 2000 nur eine Person (1990: jeder vierte). Die Paarhaushalte mit oder ohne Kinder machten 61,3% aller Haushalte aus.

title_de: Volkszählung 2000

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Anlässlich der Volkszählung 2000 zählte der Kanton Aargau 227'795 Haushalte, wovon der grösste Teil (224'129 oder 98,4%) auf Privathaushalte fiel. Die durchschnittliche Haushaltsgrösse lag bei 2,40 Personen pro Haushalt.

Starke Zunahme der Einpersonenhaushalte

Eine markante Zunahme erfuhr die Zahl der Einpersonen-haushalte; sie verdoppelten sich zwischen 1980 und 2000 nahezu. Wegen dieser überdurchschnittlichen Zunahme stieg ihr Anteil von 22,2% (1980) auf 30,3% (2000), also beinahe auf ein Drittel. Damit lebten im Jahr 2000 12,6% der Wohnbevölkerung des Kantons Aargau allein. Das heisst aber auch, dass trotz des massiven Anstiegs der Zahl der Einpersonenhaushalte die Mehrheit der Bevölkerung immer noch in einem Paarhaushalt mit oder ohne Kinder wohnt.

Durchschnittliche Haushaltsgrösse weiter rückläufig

Während die durchschnittliche Haushaltsgrösse seit 1970 gesamthaft kontinuierlich zurückging, war bei den Haushalten mit Kindern, sowohl bei den Paar-, als auch bei den Eineltern-haushalten, seit 1990 erstmals wieder ein leichter Anstieg zu vermerken. Bei den Ehepaarhaushalten mit Kindern stieg die Anzahl Personen pro Haushalt von 3,92 auf 3,97, weil die durchschnittliche Zahl der Kinder leicht zunahm.

Gebäude und Wohnungen

79,3% aller reinen Wohngebäude im Aargau sind Einfamilienhäuser. Darin leben 223'936 Personen oder 40,9% der Bevölkerung. Etwas weniger (33,1%), leben in einem Mehrfamilien-haus. Der Gebäudeanteil der Mehrfamilienhäu-ser liegt mit 10,5% erwartungsgemäss deutlich unter demjenigen der Einfamilienhäuser.

Zum Erhebungszeitpunkt der Volkszählung 2000 zählte der Kanton Aargau 125'279 Gebäude (ohne Notunterkünfte), in denen 533'115 Personen lebten. Diese Gebäude umfassten 240'640 Wohneinheiten, wovon 240'092 (99,8%) mit einer Küche oder Kochnische ausgerüstet sind und dementsprechend gemäss Definition als "Wohnungen" bezeichnet werden.

Gasheizungen im Vormarsch

Drei von vier bewohnten Wohnungen wurden 1960 mit Hilfe von Holz oder Kohle beheizt. Zwischen 1960 und 1970 erlebte die Oelheizung einen enormen Aufschwung und verdreifachte ihren Anteil von 24,3% auf 70,2%. Auch zum Erhebungszeitpunkt der Volkszählung 2000 stand das Heizöl als Energieträger klar an erster Stelle. Gegenüber vor zwanzig Jahren hat das Heizöl prozentual aber um 15 Prozentpunkte verloren. Zu den Gewinnern gehört vor allem das Gas; Gas liegt mit 16,3% nun deutlich vor Holz und Kohle, welche seit 1960 sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen ihre einstmalige Bedeutung verloren haben.

Jedes dritte Gebäude in den letzten 20 Jahren erbaut

Ein immer noch beachtlicher Teil der Gebäude (17%) wurde vor 1919 gebaut. 39'674, d.h. rund ein Drittel der Gebäude, wurden aber erst in den letzten zwei Jahrzehnten erstellt. Dabei hat sich der rezessionsbedingte Rückgang der Bautätigkeit in den vergangenen Jahren noch nicht in den Resultaten der Volkszählung niedergeschlagen.


lead_de: Fahrgäste waren 2019 mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden

title_de: Kundenbefragung 2019: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden

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Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2019 erneut eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Die grosse Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden aus den Befragungen der vergangenen Jahre konnte gehalten werden und ist in allen vier Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau. Die Gesamtzufriedenheit erreicht Werte zwischen 74 und 77 von insgesamt 100 möglichen Punkten.

Als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur). Die Punktzahl liegt zwischen 76 und 89 Punkten. Ebenfalls als sehr gut und signifikant besser als in der Umfrage 2017 werden die Informationsmöglichkeiten (78 bis 79 Punkte) und der Online-Ticketkauf bewertet (82 Punkte). Mit Werten von 88 bis 89 Punkten ist zudem das Sicherheitsgefühl am Tag sehr hoch, wohingegen es in der Nacht vor allem an den Haltestellen lediglich Werte zwischen 65 und 67 Punkten erreicht. Entsprechend wünschen sich die Befragten denn auch mehr Präsenz von Personal, das die Sicherheit gewährleistet. Verbesserungspotenzial sehen die Kundinnen und Kunden ausserdem bei der Haltestelleninfrastruktur wie zum Beispiel bei den Sitzgelegenheiten (55 bis 57 Punkte) oder beim Witterungsschutz (61 bis 67 Punkte) sowie bei der Sauberkeit der Haltestellen (65 bis 68 Punkte). Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Befragten zudem beim Erreichen der fahrplanmässigen Anschlüsse (70 bis 72 Punkte) und bei der Pünktlichkeit (72 bis 75 Punkte). Diese Umfragewerte haben sich signifikant verschlechtert. Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Die Reisenden sind hier klar zufriedener als noch vor zwei Jahren (plus 2 bis 3 Punkte).

Die Befragung wurde in über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien durchgeführt. Insgesamt haben rund 8’100 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots. Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot sowie die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Auswertungen der einzelnen Kantone im Überblick:

Aargau

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin sehr zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2017: 74 Punkte, 2015: 75 Punkte). Die Digitalisierung sowie die Ausbauten bei den Infrastrukturen zeigen Wirkung: Die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten und dem Online-Ticketkauf steigt dieses Jahr signifikant. Ausserdem wird die Verständlichkeit des Geltungsbereichs für die Tickets besser bewertet.

Basel-Landschaft

Die Zufriedenheit mit dem öV ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 76 von maximal 100 Punkten (2017: 77 Punkte, 2015: 77 Punkte). Besonders hervorzuheben ist die nach wie vor sehr gut bewertete Leistung des Personals. Signifikant höher werden die Themen rund um die Onlinedienste wie Ticketkauf und Informationsmöglichkeit bewertet. Leicht rückläufig ist indessen die Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit, sowohl im Bus- wie auch im Bahnbereich.

Basel-Stadt

2019 bewerteten die Fahrgäste den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt erneut mit 77 Punkten. Damit bewegt sich die Kundenzufriedenheit seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 stabil auf hohem Niveau. Mit 80 Punkten erreichte das bequeme Ein- und Aussteigen nochmals eine bessere Bewertung als bei der letzten Umfrage. Die sehr gute Note geht zurück auf die Anpassung der Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz sowie auf die Modernisierung der Fahrzeugflotte der Basler Verkehrs-Betriebe.

Solothurn

Im Kanton Solothurn wurden die vielfältigen Angebotsausbauten und -optimierungen im Busnetz von den Kundinnen und Kunden sehr gut aufgenommen, was sich in der signifikant höheren Kundenzufriedenheit widerspiegelt. Demgegenüber waren die öV-Nutzerinnen und -Nutzer mit dem Bahnangebot etwas weniger zufrieden. Dies kann vermutlich auf die vielen Baustellen im Bahnnetz und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten (Streckenunterbrüche, nicht mehr gewährleistete Anschlüsse etc.) zurückgeführt werden. Die Gesamtzufriedenheit beträgt, wie schon in den vorhergehenden Befragungen, 76 Punkte.