lead_de: Die Kantonsarchäologie entdeckt bei einer Baubegleitung in Kaiseraugst ein römisches Amphitheater. Es ist das zweite im Kanton Aargau.

title_de: Römisches Amphitheater in Kaiseraugst entdeckt

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Der Neubau eines Bootshauses für den Basler Ruderclub am Rhein in Kaiseraugst wurde Anfang Dezember 2021 durch die Grabungsequipe der Kantonsarchäologie Aargau begleitet. Da das Bauprojekt einen römischen Steinbruch tangierte, rechnete man nicht mit Mauern. Umso überraschter waren die Archäologinnen und Archäologen, als ein ovaler Mauerring zum Vorschein kam.

Ein Amphitheater aus der Spätantike

Die Funktion des ovalen Mauerrings war zunächst unklar und erst im Verlauf der Ausgrabung erhärtete sich die These: Es handelt sich um ein römisches Amphitheater. Die Anlage ist rund 50 Meter lang und 40 Meter breit und liegt in der Senke eines noch in römischer Zeit aufgegebenen Steinbruchs unmittelbar westlich des Kastells Kaiseraugst, des Castrum Rauracense. Im Süden der Anlage konnte ein grosses Tor freigelegt werden, das beidseits von zwei Seiteneingängen flankiert war. Vom westlichen Seiteneingang hatte sich noch die Schwelle aus Sandsteinquadern erhalten. An der Westseite der Anlage befand sich ein weiterer Zugang in die Arena, wiederum mit einer grossen Sandsteinschwelle. Die Innenseite der Arenamauer war verputzt. Die Tribünen bestanden aus einer Holzkonstruktion, von der sich noch der Abdruck eines Holzpfostens nachweisen liess. Alle Indizien zusammen, das Oval, die Eingänge und die Pfostensetzung für eine Tribüne, sprechen für die Deutung als Amphitheater. Es datiert aufgrund der verwendeten Baumaterialien, der Funde und der Tatsache, dass es im aufgegebenen Steinbruch errichtet worden ist, in die Spätantike, wahrscheinlich ins 4. Jahrhundert nach Christus. Damit ist es das jüngste bekannte Amphitheater des Imperium Romanum. Das Monument unterstreicht dadurch die Bedeutung des Castrum Rauracense im 4. nachchristlichen Jahrhundert. Das Kastell war eine wichtige Siedlung mit militärischer Funktion an der römischen Grenze, aber auch ein administratives Zentrum. Als archäologische Fundstelle "Römerstadt Augusta Raurica" bilden die kaiserzeitliche Stadt Augusta Raurica und das spätantike Kastell Castrum Rauracense eine Einheit. Heute erstreckt sich die Fundstelle sowohl auf Aargauer wie auch auf basellandschaftlichem Gebiet.

Monument bleibt erhalten

Das Amphitheater von Kaiseraugst ist nach demjenigen von Vindonissa (Windisch) das zweite Amphitheater im Kanton Aargau. In der Römerstadt Augusta Raurica ist es das dritte derartige Monument. Schweizweit sind nun acht solcher Bauten bekannt. Neben Vindonissa und Augusta Raurica gibt es ein Amphitheater in Avenches (Aventicum), Martigny (Forum Claudii Vallensium), Nyon (Colonia Iulia Equestris) und auf der Engehalbinsel in Bern (Brenodurum). In den Arenen wurden in römischer Zeit Spiele dargeboten wie Gladiatorenkämpfe und Tierhetzen, die sich damals grosser Beliebtheit erfreuten.

Dank der engen und guten Zusammenarbeit mit der Bauherrschaft konnte das Bauprojekt so angepasst werden, dass das Amphitheater von Kaiseraugst im Boden erhalten bleibt. Die archäologische Substanz wird durch eine Aufschüttung geschützt. Darüber wird der Neubau errichtet. Das Monument bleibt dadurch an seinem originalen Platz und ist optimal geschützt, sodass es für die Zukunft erhalten bleibt.


lead_de: Die Personenunterführung Ländliweg in Baden wird ab 4. Juli 2024 instandgesetzt

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Die Personenunterführung (B-9252) in Baden wurde 1964 gebaut. Seither mussten keine Erhaltungsmassnahmen vorgenommen werden. Beim Belagsersatz auf der K119 im Jahre 2020 hatte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auch die Abdichtung auf dem Tunnelrohr erneuert.

Nun wird die Personenunterführung ab 4. Juli 2024 instandgesetzt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende August 2024. Der Fuss- und Veloverkehr wird während den Bauarbeiten über den Schulhausplatz umgeleitet.

Die Arbeiten umfassen folgendes: Die Stützmauer an der Zürcherstrasse wird verstärkt, die Handläufe angepasst und ergänzt (BehiG), Abdichtung und Belag auf dem Boden ersetzt und eine kleine Betoninstandsetzung vorgenommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 860`000 Franken.

content_format: html


lead_de: Die beiden Volksinitiativen "Miteinander statt Gegeneinander" und "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" sollen rasch zur Abstimmung gebracht werden.

title_de: Runder Tisch zur Medikamentenabgabe

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales hat mit Vertretungen des Aargauischen Apothekerverbandes und des Aargauischen Ärzteverbandes in den vergangenen Wochen einen Runden Tisch zur Frage der künftigen Medikamentenabgabe im Kanton Aargau durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass es keinen Spielraum für die Sistierung oder den Rückzug der beiden Volksinitiativen zur Selbstdispensation der Ärzteschaft gibt. Im Vordergrund steht für die beiden Verbände demnach die raschestmögliche Schaffung von Rechtssicherheit über die strittige Frage, indem die beiden Volksinitiativen – "Miteinander statt Gegeneinander" und "Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe" – zur Abstimmung gebracht werden. Die beiden Verbände sind jedoch bereit, gemeinsam mit anderen Partnern bei einem künftigen Masterplan "Integrierte Versorgung Aargau" mitzuwirken. Ein solcher war an der jüngsten Sitzung des Sounding Board Vernetztes Gesundheitswesen Aargau ein Thema.

Integrierte Versorgung rückt ins Zentrum

Nach dem Abschluss des Runden Tischs, der die Möglichkeiten eines Kompromisses zwischen den offenkundig divergierenden Anliegen der beiden Volksinitiativen auslotete, wird das Departement Gesundheit und Soziales zuhanden des Regierungsrats einen Botschaftsentwurf verfassen. Die Botschaft des Regierungsrats, die sich über die Zustimmung, Ablehnung oder die Möglichkeit eines Gegenvorschlags zu den beiden Volksinitiativen äussert, wird in der Folge der vorberatenden Kommission für Gesundheit und Sozialwesen zugeleitet, ehe sich der Grosse Rat damit befassen wird. Die Volksabstimmung, der Änderungen der Kantonsverfassung beziehungsweise des Gesundheitsgesetzes unterbreitet werden, ist im Jahr 2013 geplant.


lead_de: Änderung der Zivilstandskreise Aarburg, Oftringen und Uerkheim.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Zusammenlegung zweier Zivilstandskreise

Der Zivilstandskreis Aarburg mit den Gemeinden Aarburg und Oftringen wird per 1. Juli 2024 aufgehoben. Die Gemeinden werden in den Zivilstandskreis Zofingen überführt. Auf den 1. Januar 2026 soll zudem die Gemeinde Uerkheim vom Zivilstandskreis Schöftland in den Zivilstandskreis Zofingen wechseln. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die dafür notwendigen Änderungen des Dekrets über die Zivilstandskreise. Übergangsweise erbringen die Regionalen Zivilstandsämter Zofingen und Schöftland ab dem 1. Oktober 2023 ihre Dienstleistungen bereits für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Aarburg und Oftringen.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Infrastrukturen bestimmt, die im kantonalen Richtplan verankert werden sollen

title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Infrastrukturen, die im kantonalen Richtplan verankert werden sollen

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Zum Beitrag


lead_de: 2003 belegten 15 Prozent mehr Studierende als im Vorjahr die Ausbildungsgänge an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA.

title_de: FHA: 15 % mehr Studierende

content_de:
An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die Leitung der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA am 13. April Bilanz des vergangenen Jahres. Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport BKS, Dr. Bruno Covelli, Präsident des Fachhochschulrats, Prof. Peter F. Amacher, Präsident der Fachhochschulleitung, und Prof. Dr. Willy Schlachter, Stellvertreter des Präsidenten der Fachhochschulleitung und Vizepräsident Forschung, zeichneten in ihren Referaten ein positives Bild der FHA.

2003 konnten verschiedene Meilensteine gesetzt werden, etwa die Anerkennung durch den Bund als Institution und der Studiengänge (Peer Review mit hervorragenden Resultaten); der Verlauf der Campus-Planung Brugg-Windisch und die Sanierung des Hallerbaus beim  Klosterzelg oder markant höhere Studierendenzahlen (plus 15 %).

Vorangetrieben wurden die Arbeiten für den Umzug der FHA Wirtschaft von Baden nach Windisch, die Bologna-Studienreform und die Vorbereitung zur Fusion der vier Fachhochschulen Solothurn, beider Basel und Aargau zur Fachhochschule Nordwestschweiz. Erfreulich entwickelte sich die Forschungstätigkeit der FHA.

Seit dem 1. Januar 2003 wird die Fachhochschule Aargau per Leistungsvereinbarung und Globalbudget geführt. Deshalb enthält der Jahresbericht erstmals einen finanziellen Teil. Einem Aufwand von rund 90,4 Millionen Franken und 4,6 Millionen Franken Rückstellungen, primär für die Ausrüstung im sanierten Hallerbau, stehen Erträge in der Höhe von etwas über 95 Millionen Franken gegenüber. Der Trägerbeitrag des Kantons Aargau liegt mit 59,7 Millionen Franken nun wieder unter 60 Millionen Franken. 1'882 Studierende waren 2003 (Vorjahr: 1'633) in den fünf Departementen Gestaltung und Kunst, Pädagogik, Soziale Arbeit, Technik und Wirtschaft eingeschrieben, davon 45% Frauen.


lead_de: Mit der Kreisschule Safenwil-Walterswil wurde erstmals ein aargauisch-solothurnischer Schulverband mit Kindergarten, Primarschule und Oberstufe (ohne Bezirksschule) gegründet.

title_de: Kreisschule über die Kantonsgrenze Aargau - Solothurn

content_de:
Seit Jahren arbeiteten die Gemeinden Safenwil (Kanton Aargau) und Walterswil (Kanton Solothurn) auch im Schulbereich zusammen. In der Regel besuchten die Schülerinnen und Schüler die Realschule und die Sekundarschule gemeinsam in Safenwil. Kreisschulbildungen auf beiden Seiten der Kantonsgrenze und anstehende Schulbauvorhaben führten letztlich zur Einsicht, dass mit einem Zusammenschluss aller Schulstufen beiden Gemeinden am besten gedient ist. Schulbetrieb und Kosten können in einem Schulverband optimiert werden.

Mit der Kreisschule Safenwil-Walterswil wurde nun erstmals eine interkantonale Schule der Kantone Aargau und Solothurn gegründet, welche Kindergarten, Primarschule und die Oberstufe ohne die Bezirksschule umfasst. Zusätzlich zur Oberstufe besuchen nun auch Kinder aus Walterswil den Kindergarten und teilweise die Primarschule in Safenwil während im Austausch einzelne Klassen der Primarschule auch für Safenwiler Kinder in Walterswil geführt werden. Ein vom Kanton Aargau mitfinanzierter Busbetrieb sorgt für sichere Schulwege für die Jüngsten.

Die Kreisschule entstand auf lokale Initiative; die Arbeiten wurden von den beiden Gemeinden mit Unterstützung der zuständigen Departemente in Solothurn und und Aarau geleistet. Die Kreisschule wird nach aargauischem Recht geführt. Die nach solothurnischem Recht angestellten Lehrpersonen von Walterswil werden übernommen. Die Gemeindeversammlungen und die Regierungsräte haben den Satzungen zugestimmt.

Zum Schulbeginn am Montag trafen sich in Safenwil die Vertretungen der Kantone unter Regierungsrätin Ruth Gisi und Regierungsrat Rainer Huber mit den Gemeindebehörden und den Organen des Kreis-schulverbandes Safenwil-Walterswil zur feierlichen Unterzeichnung und Übergabe der Dokumente mit Musik, Ansprachen und Apéro. Mit diesem Anlass wurde sowohl die lange Phase der Vorbereitung abgeschlossen als auch ein würdiger Auftakt zum gemeinsamen Schulbeginn gesetzt. Zugleich wurde mit dem Unterzeichnungsakt und durch die Ansprachen die Bedeutung der gutnachbarlichen Zusammenarbeit im Bildungswesen zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn unterstrichen.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2019

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Die einzige Gewissheit ist der Wandel: Wir leben heute in einer sich rasant wandelnden Welt, in der kaum jemand dieses Sprichwort bestreiten dürfte. Wandel findet überall statt. In der Natur, im Lauf der Jahreszeiten, im Menschenleben von der Wiege zur Bahre, in der Technologie, in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz, in der Politik oder auch in den Kirchen und ihren Institutionen. Klimawandel, Digitalisierung von Arbeitswelt und Privatleben, neue Formen des Zusammenlebens und des Familienbegriffs sind ein paar wenige von sehr vielen aktuellen Beispielen für rasche und fundamentale Entwicklungen und Veränderungen.

Neben dem Wandel selbst ist eine weitere Gewissheit, dass wir Menschen auf grosse Veränderungen unterschiedlich reagieren. Die einen von uns sehen vor allem Chancen und Möglichkeiten und freuen sich grundsätzlich, Neues, Spannendes und Bereicherndes erleben und mitgestalten zu dürfen. Für sie bedeutet Wandel vornehmlich Fortschritt, Verbesserung und Innovation.

Andere trauern um Bewährtes, Liebgewonnenes und fürchten das Unbekannte und Ungewisse, das auf sie zukommen könnte. Sie empfinden Wandel, besonders das immer schnellere Tempo der Veränderungen, in erster Linie als Belastung und Bedrohung.

Und Dritte nehmen Wandel gelassen und Veränderungen schicksalsergeben hin, als unabänderliche, kaum gross beeinflussbare Tatsachen.

Wie wir auch immer zum Thema stehen: Ignorieren kann man Wandel und Veränderungen nicht, sie finden so oder so statt. Nebst der Frage, wie wir als Individuen, als Menschen dem stetigen Wandel begegnen, ist auch wichtig, wie der Staat und die Kirchen mit den Auswirkungen grosser Entwicklungen umgehen.

Der Staat und die Kirche, eigentlich alle Institutionen, sind herausgefordert, ihre Grundtätigkeiten, Aufgabe, Angebote und Dienstleistungen zu überprüfen, ob sie den sich verändernden Bedürfnissen und Anforderungen noch entsprechen oder angepasst werden müssen. Daraus können zum Beispiel Prioritätenverschiebungen, Reorganisationen, Gesetzesanpassungen, neue Aufgaben resultieren.

Genauso wichtig ist es aber, die von Veränderungen und Wandel betroffenen Menschen emotional abzuholen und zu begleiten. Ihre Ängste und Bedenken, aber auch ihre Hoffnungen ernst zu nehmen, aufzunehmen und ihnen dafür Gestaltungsräume zu bieten. Dies im Sinne der Anekdote vom alten Indianer-Medizinmann, der bei seiner ersten Zugfahrt um einen Zwischenhalt bat, damit seine Seele nachreisen könne.

Es ist wichtig, dass auch wir uns diese Zeit nehmen, um darüber nachzudenken, was Veränderungen und Wandel für das gesellschaftliche Zusammenleben, die soziale Solidarität und Gerechtigkeit bedeuten. Neue Welten können auf die Dauer nur bestehen, wenn in ihnen bewährte Werte wie Solidarität, Anteilnahme, Rücksichtnahme oder Toleranz nicht ihre Kraft verlieren.

In unserem Lande sind wir dank der direkten Demokratie in der privilegierten Lage, in der Politik, aber auch in vielen Lebens- und Gesellschaftsbereichen, Veränderungen und Wandel mitbestimmen, mitgestalten zu können. Auch die Kirchen kennen viele Möglichkeiten, ihre Gemeindemitglieder in diese Prozesse einzubeziehen.

Aus diesem Privileg ergibt sich jedoch auch eine persönliche Pflicht, eine Eigenverantwortung für jeden einzelnen von uns. Zum Beispiel ist mit unserer Umwelt, Natur oder Ressourcen so umzugehen, dass auch vielen nächsten Generationen ein lebenswertes Leben möglich ist. Dazu braucht es die Bereitschaft, sein persönliches Verhalten zu überdenken und anzupassen, den eigenen Wertekompass nachzurichten, und gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen, auch wenn diese persönlich unangenehm, einschränkend und anstrengend sind.

Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag ist ein Tag der Besinnung und somit eine gute Gelegenheit, über unseren Umgang mit Veränderungen und der damit einhergehenden Verantwortung nachzudenken. Nicht zuletzt, weil er selbst als Gedenk- und Feiertag über Jahrhunderte hinweg Wandel erfahren hat. Heute steht der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag für die friedliche und tolerante Co-Existenz von Konfessionen, für Religionsfreiheit und für Religionsfrieden, aber auch für intakte Beziehungen zwischen Kirche und Staat.

Bis es so weit war, brauchte es seine Zeit – und Entwicklungen, welche die Menschen über Jahrhunderte hinweg mindestens so forderten und belasteten wie die Umwälzungen der heutigen Zeit. Das hier Erreichte sollte uns Mut geben, sich positiv und verantwortungsbewusst auf die Entwicklungen und Veränderungen von Morgen einzulassen. Auch im Bewusstsein der Erkenntnis des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: (Zitat) "Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte."

Mehr zum Thema

Der Regierungsrat und die Landeskirchen des Kantons Aargau geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Bettag abwechselnd einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus. In diesem Jahr hat der Aargauer Regierungsrat den Text des Bettagsmandats verfasst.


lead_de: Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen fordert eine neue Variante für die Aussetzung der Schuldentilgung im Rahmen der Sanierungsmassnahme 2018.

title_de: Grossrätliche Kommission fordert eine neue Variante für die Aussetzung der Schuldentilgung

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Die KAPF fordert, zur Massnahme mit den finanziell mit Abstand grössten Auswirkungen, der befristeten Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten, im Hinblick auf die zweite Beratung eine zusätzliche Variante. Der Regierungsrat soll dem Grossen Rat eine getrennte Abstimmung über die Aussetzung der Schuldentilgung von rund 35 Millionen Franken und über die Verwendung der Heimfallverzichtsentschädigung für das Kraftwerk Klingnau von rund 145 Millionen Franken ermöglichen.

Die Erhöhung Kostendeckungsgrad Einwohner- und Objektregisterdatenplattform kritisiert eine Mehrheit der Kommission als neue Gebühr. Der Sanierungseffekt wird angezweifelt, da die Gebühren hauptsächlich bei anderen kantonalen Institutionen anfallen. Die Massnahme wird deshalb von der Kommission zur Ablehnung beantragt. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich in ihrem Mitbericht für die Massnahme ausgesprochen, weil der administrative Aufwand zu deren Umsetzung gering ist.

Bei der Massnahme "Einführung von kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen" des kantonalen Steueramts wurde von der Kommission im Hinblick auf die zweite Beratung der Prüfungsantrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) aus dem Mitbericht unterstützt. Der Regierungsrat soll aufzuzeigen, dass die Gebühren ausschliesslich zur Deckung der anfallenden Kosten im Mahnprozess erhoben werden und kein Stellenaufbau damit verbunden ist. Zudem soll der Regierungsrat den Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden definieren. Zusätzlich beantragt die KAPF, auf die Gebührenerhebung bei Fristerstreckung zu verzichten.

Die Massnahme "Reduktion Kantonsbeitrag Familienzulagen an bessergestellte Nichterwerbstätige" wurde kritisiert, da nicht aufgezeigt werden konnte, welche Gruppen betroffen sein werden. Die KAPF will deshalb vom Regierungsrat eine Überprüfung der Grenzen des massgebenden Vermögens sowie der Höhe der Familienausgleichskassenbeiträge (FAK-Beiträge). Zusätzlich wird beantragt, die Massnahme neu "Beteiligung bessergestellter Nichterwerbstätiger an den Familienzulagen" zu nennen. Der bisherige Name brachte nicht zum Ausdruck, was die Absicht hinter der Massnahme ist. Die Kommission für Gesundheit und Soziales (GSW) lehnte in ihrem Mitbericht die Massnahme ab.

Die Sanierungsmassnahmen 2018 wurden insgesamt kritisch beurteilt. Insbesondere die Sanierungswirkung sowie die Auswirkungen für die Bevölkerung wurden in der KAPF in Frage gestellt. Im Weiteren ist der grösste Kostentreiber der letzten Jahre – das Gesundheitswesen – nicht enthalten. Im Kontext der Gesamtsicht Haushaltssanierung, welche der Regierungsrat im Rahmen der Medienkonferenz zum Entwicklungsleitbild 2017–2020 am 17. Mai 2017 vorgestellt hatte, genehmigte die KAPF aber schlussendlich doch drei der vier Massnahmen, welche in den nächsten vier Jahren eine Entlastungswirkung von rund 160 Millionen Franken haben werden. Im Hinblick auf die zweite Beratung erwartet die KAPF aber konkretere Vorschläge der Regierung, wie sie die Haushaltssanierung umsetzen will.


lead_de: 1. Aargauer Naturpreis zur Förderung der Biodiversität: Ab heute können lokale, kommunale und regionale Projekte innerhalb des Siedlungsgebiets und da

title_de: Der 1. Aargauer Naturpreis zur Förderung der Biodiversität ist lanciert

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Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sucht herausragende, innovative und wirksame Projekte zur Förderung der Biodiversität und naturnahen Entwicklung der Landschaft. Zu diesem Zweck lanciert sie den Aargauer Naturpreis, der jedes Jahr vergeben werden soll. Für das Jahr 2022 wird der Aargauer Naturpreis für Projekte innerhalb des Siedlungsgebiets und daran angrenzend vergeben, die Übergabe erfolgt im Frühjahr 2023 im Rahmen der "Vernetzungsplattform Natur 2030". Die Eingaben für die erstmalige Preisvergabe sind ab sofort bis am 31. Oktober 2022 über die Webseite des Naturpreises möglich (siehe am Schluss dieser Mitteilung). Angesprochen sind Unternehmen, gemeinnützige Organisation, private Körperschaften, Gemeinden, Gemeindever-bünde, Vereine oder Privatperson, die sich für die Artenvielfalt und Lebensqualität im Aargau engagieren und entsprechende Flächen zur Verfügung stellen möchten.

Gesucht sind Projekte auf verschiedenen Ebenen: lokale Vorhaben, räumlich begrenzt und an einem Ort umgesetzt (Fläche ca. 100 bis 500 Quadratmeter); kommunale Vorhaben, an mehreren Orten in einer Gemeinde umgesetzt (Fläche ca. 250 bis 5'000 Quadratmeter); regionale Vorhaben, über mehrere Gemeinden hinweg an mehreren Orten umgesetzt, Trägerschaft bestehend aus mehreren Projektpartnern (Fläche ca. 2'500 bis 10'000 Quadratmeter).

Kriterien für die Eingabe von Projekten

Die eingegebenen Projekte für das Jahr 2022 müssen eine Reihe von Kriterien erfüllen:

werden innerhalb des Siedlungsgebiets und daran angrenzend umgesetzt;

schaffen neue Flächen für die Biodiversität;

verbessern die ökologische Qualität bestehender Flächen;

fördern gezielt seltene und gefährdete Arten und hierfür geeignete Lebensraumelemente;

entwickeln Landschaften und Freiräume naturnah weiter;

wurden zum überwiegenden Teil im Vorjahr umgesetzt;

erzielen im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln eine besonders hohe Wirkung;

sind innovativ, weil es neue Lösungswege geht oder neue Akteure einbindet (bezüglich Instrumente, Partizipation, Finanzierung usw.);

sind übertragbar auf weitere Räume beziehungsweise skalierbar in seiner Ausdehnung;

ihre Trägerschaft oder die Art der räumlichen Sicherung und des Werterhalts gewährleistet den Fortbestand und die Wirkung des Projekts über mehrere Jahre.

Für jede Kategorie ist je ein Preis vorgesehen: 5'000 Franken für ausgezeichnete Projekte auf lokaler Ebene, 10'000 Franken auf kommunaler Ebene und 20'000 Franken auf regionaler Ebene. "Mit dem Aargauer Naturpreis honorieren wir das Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger, motivieren weitere Menschen, ihrem Vorbild zu folgen und machen gute Beispiele einer breiten Öffentlichkeit bekannt", erklärt Simon Egger, Leiter der Sektion Natur und Landschaft in der Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU.

Witziges Video des Naturpreis-Botschafters Urs Wehrli

Als prominenter Botschafter für den Aargauer Naturpreis konnte der in Aarau aufgewachsene Urs Wehrli – schweizweit bekannt mit dem Duo Ursus und Nadeschkin – gewonnen werden. Zur jetzigen Lancierung hat er ein neues, witziges Video aufgenommen, das auf der Webseite des Naturpreises aufgeschaltet ist. "Die Natur braucht die Unordnung, man sagt dem Biodiversität. Also die Ordnung in der Natur ist eigentlich die Unordnung", sagt Urs Wehrli im Video. Und: "Beim Aargauer Naturpreis geht es darum, die Natur zurück in die Städte und Dörfer zu bringen" – gefolgt vom Aufruf, beim Aargauer Naturpreis mitzumachen und auch ein "Unordnungsprojekt" einzugeben.

Informationen zum Aargauer Naturpreis, Formular für die Eingabe von Projekten und Video des Naturpreis-Botschafters Urs Wehrli: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/naturpreis


lead_de: Verkehrserhebung im Raum Ostaargau mit Fokus auf dem Strassengüterverkehr.

title_de: Nummernschilderhebung im Raum Ostaargau ab 22. Oktober 2022

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In der Region Ostaargau werden mit dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau in verschiedenen Projekten Veränderungen im Verkehrssystem ausgelöst. Für die Weiterentwicklung dieser Projekte braucht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Informationen über die Verkehrsströme, insbesondere beim Strassengüterverkehr. Dieser wird mithilfe einer videogestützten Nummernschilderhebung ermittelt.

Für die Erhebung werden in der Region Ostaargau ab dem 22. Oktober 2022 an rund vierzig Standorten Kameras installiert. Sie filmen die Nummernschilder an sieben Erhebungstagen. Im Anschluss erfolgt die Auswertung der Daten. Die kameragestützte Nummernschilderhebung ist eine bewährte Methode und kommt in der Schweiz vielerorts zur Anwendung. Der Datenschutz ist jederzeit gewährleistet. Dafür steht die zuständige Abteilung Verkehr des BVU in engem Kontakt mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten. Die Aufnahmen werden für die Auswertung verschlüsselt und das ursprüngliche Videomaterial wird noch vor Ort automatisch gelöscht. So sind keine Rückschlüsse auf die Fahrzeuge mehr möglich.

Die Erhebung gibt Rückschlüsse auf die Routenwahl, die Reisezeiten und die Anzahl Durchfahrten pro Tag an den Messstellen. Die Fahrzeuggeschwindigkeiten werden nicht gemessen.


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title_de: Rentable Solaranlage

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Am Mittwoch, 26. November, wurde auf dem Gebäude Nord der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz mit einer kleinen Feier eine neue 10 kW-Photovoltaik-Anlage eingeweiht, unter Beisein von Vertretern des Kantons, der Gemeindebetriebe Windisch, der FHA und der Bauherrin Proma Energie AG.

Die Solaranlage bringt verschiedene Interessen unter einen Hut: Die Fachhochschule Aargau erhält ohne grössere eigene Investitionen ein Kleinkraftwerk, das für Ausbildungszwecke genutzt werden kann; im Gegenzug steht der Proma Energie AG eine bestens geeignete Dachfläche für 100 Solarzellen zur Verfügung. Damit die - bislang noch ungewöhnliche - Zusammenarbeit von Fachhochschule und privatem Investor realisiert werden konnte, bot der Kanton Aargau als Gebäudebesitzer Hand.

Mit 10 kW Spitzenleistung zählt die neue Photovoltaik-Anlage in Windisch zu den grössten im Kanton Aargau. Effektiv wird mit einer Jahresproduktion von 9000 kW gerechnet. Dieser Strom, der den Bedarf von 2 Haushalten deckt, wird ins Netz des EW Windisch eingespeist. Dabei verkauft die Proma Energie AG den Solarstrom mit einem Aufpreis von 85 Rp./kWh an eine ökologisch orientierte Kundschaft. Somit soll die private Investition von nicht ganz 100'000.-- Fr. sich selbst tragen - und das ist in der jungen Photovoltaik-Branche bis anhin aussergewöhnlich.

Entwicklung neuartiger Datenerfassung

Der Studiengang Elektrotechnik hat sich seit einiger Zeit die Energie-Effizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien auf die Fahne geschrieben. "Dank der Solaranlage der Proma Energie AG können sich die Studierenden nun auch praktisch mit Photovoltaik auseinander setzen", freut sich Prof. Martin Wiederkehr, der Dozent für Elektrische Energietechnik. Ihm zufolge ist es gerade im Energiekanton Aargau wichtig, dass sich die angehenden Ingenieure auch mit dezentraler Strom-Erzeugung befassen und eine zukunftgerichtete Ausbildung erhalten.

Tatsächlich hat die neue Anlage zwei Elektrotechnik-Studenten bereits zu ersten Arbeiten angeregt: In einer Semester- und Diplomarbeit entwickelten sie eine innovative Datenerfassung. Die wichtigsten Messwerte der Photovoltaik-Anlage und zusätzliche Informationen sind nun über das Internet unter http://adamsun.ch.vu zugänglich.

Der Erfolg der Photovoltaik wird sich nur einstellen, wenn diese Technologie verbilligt wird, was weitere Entwicklung und Massenproduktion voraussetzt. Die FHA, Studiengang Elektrotechnik, leistet dazu mit gut ausgebildeten Ingenieurinnen und Ingenieuren einen Beitrag.

Projektpartner

- Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, Bereich Technik, Windisch; Prof. Martin Wiederkehr, Dozent und Leiter Fachgruppe elektrische Energie
- Proma Energie AG, Untersiggenthal: Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien- Enecolo AG, Kirchdorf und Mönchaltorf: Planung, Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen


lead_de: Fahrplanwechsel 2016: neue S25 und Anpassungen beim Busnetz

title_de: Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016

content_de:
Das Grossereignis des Fahrplanwechsels im Dezember 2016 ist die Eröffnung des 57 Kilometer langen Gotthardbasistunnels. Damit verkürzen sich die Reisezeiten aus dem Aargau ins Tessin um rund eine halbe Stunde. Im Schatten dieses nationalen Ereignisses erscheinen die Anpassungen im Kanton Aargau eher bescheiden. Der eingeschränkte finanzielle Rahmen macht auch vor dem öV nicht Halt: Wünschenswertes wird zurückgestellt. Die teils länger andauernden intensiven Bautätigkeiten machen weiterhin gewisse Einschränkungen in der Bedienung der Bahnhöfe notwendig oder es fallen temporär Anschlüsse weg.

Das sind die beiden wichtigsten Neuerungen im Kanton Aargau:

Die neue S-Bahnlinie S25

Die S25 verbindet Brugg und das Birrfeld – entlang der Nord-Süd-Transitlinie via Othmarsingen – mit Wohlen und Muri. Hauptgrund für die Einführung der S25 ist die Verdichtung des Angebots im Birrfeld auf zwei Züge pro Stunde. Um kapazitätskritische Konflikte in Othmarsingen beziehungsweise in Lenzburg zu vermeiden, wird die S-Bahn ins Freiamt geführt.

Die wichtigsten Fakten zur S25:

Stundentakt täglich von 6.00 bis 22.00 Uhr

stündlich zwei Verbindungen im Birrfeld, einmal mit der S23, Baden–Aarau–Olten–Langenthal, und einmal mit der S25, Brugg–Muri

mit Umsteigen in Hendschiken entsteht eine zweite stündliche Verbindung zwischen dem Birrfeld und Lenzburg–Aarau

markante Fahrzeitgewinne aus dem Freiamt in den Raum Birrfeld, Brugg und Baden

Anschlüsse in Othmarsingen aus dem Freiamt auf die S3 Richtung Limmattal–Zürich

Anschlüsse in Brugg auf den Interregio (IR) Richtung Baden–Zürich und ins Fricktal

Änderungen beim Busangebot

Für die stark expandierende chemische Industrie im Raum Kaiseraugst wird das heutige Angebot der Buslinie 84 in den Hauptverkehrszeiten mit direkten Kursen vom / zum Bahnhof Pratteln ergänzt. Somit entsteht in den Pendlerzeiten der Viertelstundentakt zwischen Basel und dem Industriegebiet bei Kaiseraugst und Rheinfelden. Das Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen erhält am Morgen und Abend zusätzliche Busverbindungen nach Siggenthal–Würenlingen, die dort einen guten Anschluss an die S19 Richtung Limmattal–Zürich herstellen.

Es lohnt sich, die eigene öV-Verbindung kurz zu konsultieren, damit man nicht von Änderungen überrascht wird.

Alle Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz, bei den diversen Transportunternehmen oder beim .


lead_de: Das national tätige Technologietransferzentrum ANAXAM soll eine Brücke zwischen Forschungsinstitutionen und industriellen Unternehmen bilden.

title_de: Nationales Technologietransferzentrum ANAXAM soll Brücke zwischen Forschung und Industrie bilden

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Die im Paul Scherrer Institut (PSI) entwickelte und betriebene Neutronen- und Röntgenanalytik ist vielfältig einsetzbar: Das Spektrum reicht von der Verbesserung von Eisenbahnisolatoren über Werkstoffentwicklungen bis zu hoch komplexen Präzisionsmessungen und Materialanalysen. In Villigen wird im Bereich Neutronen- und Röntgenanalytik Weltspitzenforschung betrieben. Diese Kernkompetenz wollen PSI, FHNW und SNI zusammen mit dem Kanton Aargau nutzen, um im Rahmen eines nationalen Programmes ein neues Technologietransferzentrum zu lancieren; dies mit Fokus auf angewandte Materialanalytik im Bereich fortschrittliche Produktionstechnologien (Advanced Manufacturing).

"Advanced-Manufacturing"-Technologien sind für die Schweizer Industrie von hoher Bedeutung, gerade auch am Standort Aargau mit seinem ausgeprägten Industriesektor; sie helfen mit, die Entwicklung neuartiger, hoch innovativer und kompetitiver Produkte und Prozesse zu begünstigen und zu beschleunigen.

Der Bund will mit dem "Aktionsplan Digitalisierung" die Schweiz langfristig als modernen und qualitativ hochstehenden Produktionsstandort stärken. Ein Teil dieses Programmes betrifft den Aufbau und die Vernetzung von Technologietransferzentren von nationaler Bedeutung im Bereich Advanced Manufacturing, sogenannten "Advanced Manufacturing Technologie Transfer Centers" (AM-TTC).

ANAXAM-Trägerverein gegründet

Die AM-TTC sollen Innovationen aus den Forschungslabors der Hochschulen, aber auch der Unternehmen, in die industrielle Anwendung bringen. Mit den Technologietransferzentren werden Orte geschaffen, wo gezeigt werden kann, dass eine neue Technologie nicht nur im Labormassstab funktioniert, sondern auch in der industriellen Anwendung.

Schweizweit gibt es neun Kandidaturen, die eine Unterstützung für den Aufbau eines AM-TTC bei dem Dachverband beantragt haben. Dazu gehört auch das national ausgerichtete ANAXAM-Projekt von PSI, FHNW, SNI und Kanton Aargau. Die vier Partner haben Mitte Mai 2019 einen Trägerverein gegründet, der das künftige Technologietransferzentrum betreiben soll. Ihm gehören auch verschiedene Firmen an, zum Beispiel Dectris AG, SpectraFlow Analytics AG, URMA AG und ABB; weitere werden noch hinzukommen.

Industriepartner sollen Möglichkeiten und Potenzial der Neutronen- und Röntgentechnologie nutzen können

Ziel und Zweck von ANAXAM ist es, ein Kompetenzzentrum für angewandte Materialanalytik zu betreiben. In Zusammenarbeit mit Industriepartnern sollen die Möglichkeiten und das Potenzial der Neutronen- und Röntgentechnologie für die breitere industrielle Anwendung erschlossen werden, um die Produkteentwicklung zu unterstützen und zu beschleunigen.

Bisher wird die weltweit anerkannte Analytik-Kompetenz des PSI vornehmlich für die Grundlagenforschung eingesetzt. Es gibt aber auch anwendungsorientierte und industrielle Nutzung der Analytik, vor allem im Bereich Life Sciences.

Dank neuer Messverfahren hat die Materialanalytik im Bereich Advanced Manufacturing ein grosses Anwendungspotenzial für die Industrie, vor allem auch für die Verbesserung der Produktionsprozesse. Sie ermöglicht vielfältige Untersuchungen unterschiedlichster Materialien und Teile von grösseren Dimensionen bis in die Nano-Skala.

Mit dem nationalen Technologietransferzentrum ANAXAM können künftig Unternehmen Neutronen- und Röntgentechnologie für die Entwicklung von neuen, innovativen beziehungsweise die Prüfung und Optimierung von bestehenden Produkten nutzen.

Unterstützungsgesuch eingereicht

Ende März 2019 wurde das ANAXAM-Gesuch bei der Dachorganisation "AM-TTC Alliance" eingereicht. Mit einem definitiven Entscheid über die Unterstützung ist im Herbst 2019 zu rechnen.

Am 27. Juni 2019 findet an der FHNW in Brugg-Windisch für interessierte Industrieunternehmen eine Informationsveranstaltung zu ANAXAM statt.


lead_de: Die neuen Leitsätze zur Aargauer Alterspolitik bilden die Grundlage für die Gestaltung und Umsetzung der Alterspolitik.

title_de: Regierungsrat verabschiedet neue Leitsätze zur Alterspolitik

content_de:
Ziel der kantonalen Alterspolitik ist es, dass ältere Menschen ein angenehmes, eigenständiges Leben führen können. Die neuen Leitsätze zur Alterspolitik dienen der kantonalen Verwaltung als Orientierung. Die Leitsätze definieren thematische Bereiche und dazugehörige Massnahmen, die für die Alterspolitik relevant sind: Soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Sicherheit und Prävention, Erwerbs- und Freiwilligenarbeit, Wohnen und Mobilität sowie Beratung und Unterstützung.

Demografische Alterung der Gesellschaft

Die demografische Alterung ist eine Errungenschaft der Gesellschaft: Verbesserte Hygienebedingungen, medizinische Entwicklung, eine solide Gesundheitsversorgung, verteilter materieller Wohlstand und technischer Fortschritt haben das Leben der Bevölkerung verlängert. Die Menschen werden nicht nur älter, sondern gesünder älter. Die Alterung wird die Gesellschaft und den Kanton Aargau in den nächsten Jahren stärker prägen. Gemäss Berechnungen der Abteilung Statistik (Departement Finanzen und Ressourcen) wird die Bevölkerung des Kantons Aargau in den nächsten 30 Jahren von aktuell circa 703'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf rund 905'000 Personen anwachsen. Knapp 20 Prozent der Aargauer Bevölkerung sind über 65 Jahre alt; diese Altersgruppe wächst kontinuierlich. Bei den über 80-Jährigen zeichnet sich das grösste Wachstum ab; diese Personengruppe wird sich von heute 4,6 Prozent der Bevölkerung auf 11,1 Prozent im Jahr 2050 vergrössern. Diese Entwicklung gilt es bei der Ausgestaltung der Alterspolitik zu beachten. Eine vorausschauende Planung und das zeitgerechte Bereitstellen der notwendigen Strukturen (zum Beispiel Unterstützungsdienste für Menschen zu Hause, Alterswohnungen) erlauben einen effizienten Umgang mit den bestehenden Ressourcen.

Enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Die Zuständigkeit für die praktische Umsetzung der Alterspolitik liegt bei den Gemeinden. Sie betreiben Anlauf- und Beratungsstellen für Altersfragen und gestalten die Alterspolitik. Zum Beispiel organisieren sie Mahlzeiten- und Fahrdienste, unterstützen Nachbarschaftshilfe oder informieren die Bevölkerung über existierende Angebote. Der Kanton unterstützt die Gemeinden in der Bewältigung der alterspolitischen Fragen und setzt weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Für März 2023 ist in Zusammenarbeit mit der Gemeindeammännervereinigung eine Veranstaltung zu den neuen Leitsätzen geplant.


lead_de: Der Kanton lädt vom 1. April 2018 bis am 31. März 2019 alle Kulturfreiwilligen zum kostenlosen Besuch in Aargauer Museen und Schlösser ein.

title_de: Mit der Aktion Eingeladen gratis ins Museum

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                        Kanton Aargau

Lisbeth Wey passt als Kulturfreiwillige im Kunsthaus Zofingen auf die Kunst auf.

Mit dabei sind Museen, Schlösser, Ausstellungshäuser und Kulturinstitutionen aus dem ganzen Kanton – von Mumpf bis Muri und von Zofingen bis Zurzach. Der Start der Aktion fällt pünktlich auf den Saisonbeginn vieler Aargauer Museen. So öffnen beispielsweise die Schlösser Lenzburg, Hallwyl und Wildegg ab dem Osterwochenende für alle Kulturfreiwilligen gratis ihre Türen und Tore. Auch in den anderen beteiligten Museen gibt es ab dem 1. April Vieles zu entdecken. Die Themen reichen von Kunst und Kultur über Geschichte bis hin zu Natur und Technik.

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                        Kanton Aargau

Gelsomino Romer trifft als Kulturfreiwilliger im Chor der Operette Beinwil am See die richtigen Töne.

Die Aktion Eingeladen ist Teil des kantonalen Kulturerbejahrs, das die Bevölkerung mit einem spannenden Programm einlädt, ihr kulturelles Erbe in den Dörfern, Städten und Regionen neu zu entdecken. Die unbekannten und für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Kulturgüter in den Sammlungen, Archiven und Depots der Archäologie, Denkmalpflege und Museen werden dafür ans Licht geholt.

Spezielle Angebote

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                        © Mike Enichtmayer, Zamba Loca

Freiwillige Helfer packen beim Aufbau vom Openair Zamba Loca tatkräftig mit an.

Neben dem kostenlosen Eintritt in die Museen erwarten die Kulturfreiwilligen spannende Spezialangebote. Am 27. März 2018 kann beispielsweise im Staatsarchiv auf einer Spezialführung hinter die Kulissen geblickt werden. Weitere Führungen finden in den kommenden Monaten auch in der Kantonsbibliothek statt. In der alten Schmitte in Oberentfelden können die Kulturfreiwilligen den Schmieden jeweils am Freitagabend über die Schulter schauen und Spannendes über das alte Schmiedehandwerk erfahren.

Dank für vielfältiges kulturelles Engagement

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                        Kanton Aargau

Ana Schoch sorgt als Kulturfreiwillige am Metschgplatsch Openair für Ordnung hinter der Bar.

Der Aargau zeichnet sich durch eine sehr lebendige Kulturszene aus. Diese basiert zu grossen Teilen auf dem freiwilligen Engagement, das Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Motivationen in ihrer Freizeit Jahr für Jahr leisten. Dieses Engagement im Kulturbereich ist enorm vielseitig und reicht vom Theaterverein und der Musikgesellschaft über das Archiv und den Museumsverein bis hin zum Festival. Der Kanton möchte mit der Aktion Eingeladen seine Wertschätzung gegenüber all jenen ausdrücken, die einen Beitrag zu einem vitalen Kulturkanton Aargau leisten.

Vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 kann jede Person, die sich im Aargau freiwillig in der Kultur engagiert, die beteiligten Museen und Schlösser kostenlos besuchen.

Die Teilnahme funktioniert ganz einfach, indem man den ausgefüllten Teilnahmetalon im Wunschmuseum an der Kasse abgibt. Diesen kann man entweder auf der Eingeladen-Webseite herunterladen oder direkt im Museum beziehen.

Weitere Informationen zur Aktion Eingeladen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.eingeladen.ch.


lead_de: Im vergangenen Herbst hat der Kanton Aargau ein Aktionsprogramm für die Aufhebung oder Sanierung von ungenügend gesicherten Bahnübergängen gestartet.

title_de: Bahnen beschleunigen die Sanierung der Bahnübergänge

content_de:
Im vergangenen Herbst hat Peter C. Beyeler,   Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), die Vertreterinnen und Vertreter der Bahnen AAR bus + bahn, BDWM und SBB über die finanzielle Beteiligung des Kantons an die Sanierung von Bahnübergängen orientiert. Der Aargau unterstützt Projekte, die bis Ende 2006 beim Bundesamt für Verkehr eingereicht werden, mit 60% der Baukosten. Für Vorhaben, die bis Ende 2008 beim Bund eintreffen, wird noch ein Kantonsanteil von 45 % ausgerichtet.Dieser finanzielle Anreiz hat bei den Bahnen eine Beschleunigung der Projekte bewirkt. Seit dem Start des Aktionsprogramms konnten 12 Bahnübergänge gesichert oder aufgehoben werden. Für die Schliessung von 5 weiteren Übergängen zwischen Zetzwil und Leimbach wird im Juni 2006 die Bewilligung erwartet. Im BVU rechnet man, dass bis Ende dieses Jahres 24 Übergänge saniert oder aufgehoben werden können.

Für die Sanierung der restlichen Bahnübergänge haben die Bahnen intensive Verhandlungen mit den Gemeinden und den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern aufgenommen. Die Bahnen werden dabei von Mitarbeitenden des BVU unterstützt. In erster Linie wird versucht, die Übergänge ersatzlos aufzuheben und den Verkehr auf das vorhandene Strassennetz umzuleiten. Das Hauptproblem sind dabei zwangsläufig die entstehenden Umwege für die Landwirtschaft sowie die Anwohnerinnen und Anwohner.

Bis Ende 2006 sollen weitere 20 Projekte beim Bundesamt für Verkehr zur Genehmigung eingereicht werden.Das Ziel, bis Ende 2009 hundert Bahnübergänge aufzuheben oder zu sichern kann aus heutiger Sicht erreicht werden. Damit leistet der Kanton Aargau einen wesentlichen Beitrag an die Erhöhung der Verkehrssicherheit, ganz im Sinne seiner Gesamtverkehrsstrategie "mobilitätAARGAU".


title_de: Bulletin des Regierungsrats

content_de:
Aargauer Parlament beschliesst Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung

Der Regierungsrat hat mit der Botschaft "Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; Kantonsreferendum" vom 13. August 2025 das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung beantragt. Er begrüsst zwar die Beseitigung der Heiratsstrafe auch auf Bundesebene, lehnt aber den damit zusammenhängenden Totalumbau der 26 kantonalen Steuergesetze sowie die unnötige administrative Verkomplizierung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Der komplette Systemwechsel würde zudem neue Ungleichbehandlungen schaffen. Am 23. September 2025 hat das Kantonsparlament mit 71 zu 59 Stimmen die Einreichung des Kantonsreferendums beschlossen. Gemäss Bundesrecht ist der Regierungsrat für die formale Einreichung des Kantonsreferendums zuständig. Laut Bundesverfassung können acht Kantone innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung eines Bundesgesetzes ein sogenanntes Kantonsreferendum und damit eine Volksabstimmung verlangen. Nach Ablauf der Referendumsfrist am 9. Oktober 2025 wird die Bundeskanzlei über das allfällige Zustandekommen des Kantonsreferendums informieren.


lead_de: Die Eröffnung der neuen Rheinfelder Brücke mit dem ersten Autobahnzoll im Kanton Aargau dient auch der Verkehrsentlastung des Städtchens Rheinfelden.

title_de: Rheinfelden wird vom Verkehr entlastet

content_de:
Vor genau einem Jahr wurde die neue Rheinbrücke als Verbindung zwischen der schweizerischen A3 und der deutschen A98 eröffnet. Mittlerweile passieren täglich etwa 14'000 Fahrzeuge die neuen Zollanlagen. Damit konnten die Gemeinden Rheinfelden, Kaiseraugst und das angrenzende Augst erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Bereits seit März 2006 gilt für die alte Rheinbrücke ein generelles Fahrverbot für Lastwagen, für den  motorisierten Individualverkehr herrschte ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot. Ab dem 8. März 2007 werden nun die Öffnungszeiten für den privaten Verkehr weiter eingeschränkt und mit entsprechenden Schildern signalisiert. Der alte Übergang kann nur noch von Montag bis Samstag zwischen 8 und 17 Uhr benützt werden. In den Hauptverkehrszeiten wird die Altstadt von Rheinfelden damit sehr stark vom Berufsverkehr entlastet.

Die gestaffelte Schliessung ist Teil der Vereinbarung, welche zwischen den beiden Rheinfelden, den lokalen Gewerbevereinen und dem Regierungsrat des Kantons Aargau abgeschlossen wurden. Die Schliessung war deshalb auch bereits fixer Bestandteil des Neubauprojektes.

Im März 2008 soll die Brücke für den Individualverkehr ganz gesperrt werden. Für Fussgängerinnen und Fussgänger, Rad- und Mofafahrende sowie für landwirtschaftliche Fahrzeuge und den öffentlichen Verkehr bleibt die alte Brücke in Rheinfelden aber auch in Zukunft offen.


lead_de: Am 28. September 2025 kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

content_de:
Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September 2025

Am 28. September 2025 gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften sowie das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID).

Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften sieht die Möglichkeit vor, dass die Kantone eine besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften erheben können. Diese Verfassungsänderung ist an die Abschaffung des Eigenmietwerts gekoppelt, welche nur zum Zug kommt, wenn Volk und Stände der neuen Objektsteuer auf Zweitliegenschaften zustimmen. Die Vorlage stellt einen kompletten Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung dar. Dieser belastet den Kanton mit Mindereinnahmen von 55 Millionen Franken (inklusive Anteil Direkte Bundessteuer) und die Gemeinden mit Mindereinnahmen von 45 Millionen Franken. Sollte der Kanton die Umweltschutzmassnahmen weiterhin zum Abzug zulassen (bis maximal zum Jahr 2050 möglich), würden die Mindereinnahmen insgesamt 140 Millionen Franken betragen.

Das Bundesgesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises in der Schweiz (E-ID) soll eine verlässliche elektronische Identifizierung ermöglichen und so die Grundlage für durchgehend digitale Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft erlauben. Im neuen E-ID-Gesetz ist der Bund für die Herausgabe der E-ID verantwortlich und datenschutzrechtliche Aspekte sind umfassend berücksichtigt. Von der Einführung der E-ID könnte der Kanton Aargau als viertgrösster Kanton der Schweiz besonders profitieren, da medienbruchfreie, elektronische Abwicklungen zu verbesserten Prozessen und zu bedeutenden Effizienzgewinnen führen. Ohne E-ID werden Kantone und Gemeinden in der Bereitstellung und Weiterentwicklung ihrer Onlineangebote behindert. Zudem wären sie dazu gezwungen, je eigene E-ID-Lösungen zu entwickeln, was administrative Hürden und Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zur Folge hätte.

Der Aargauer Regierungsrat befürwortet beide Vorlagen und empfiehlt deren Annahme.


lead_de: Die Datenrettung von meineimpfungen.ch ist technisch und wirtschaftlich machbar.

title_de: Stiftung meineimpfungen.ch – Hauptprojekt zur Rettung der Impfdaten von über 300'000 Personen startet

content_de:
Die Überprüfung im Vorprojekt hat ergeben, dass sich die Daten mit vertretbarem Aufwand den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt werden können. Die überwiegende Mehrheit der Datensätze erweist sich als verwendbar für ein anschliessendes Hauptprojekt. Datensätze mit zweifelhafter Integrität hat das Projektteam ausgesondert. Letzte offene Punkte zur Datenintegrität werden noch mit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDB) des Kantons Aargau geklärt.

Der Projektausschuss bestehend aus Bundesamt für Gesundheit (BAG), Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und Konferenz der Stammgemeinschaften (KSG) hat nach Abschluss des Vorprojekts die Freigabe für das Hauptprojekt erteilt. In den nächsten Monaten wird eine Plattform aufgebaut, um den Nutzerinnen und Nutzern die Ausübung ihrer Datenschutzrechte zu ermöglichen. Bis zur Inbetriebnahme der Plattform sind die Daten nicht zugänglich und werden sicher aufbewahrt. Daher können bis zu diesem Zeitpunkt keine Auskunftsbegehren beantwortet werden.

Nach Abschluss des Hauptprojekts haben die Nutzerinnen und Nutzer voraussichtlich drei Monate Zeit, um selbstständig ihre Impfdaten zu löschen oder zu beziehen. Wenn sie die Daten beziehen, können sie diese optional in ein bestehendes Elektronisches Patientendossier (EPD) überführen. Nutzerinnen und Nutzern, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, wird empfohlen, jetzt schon ein EPD zu eröffnen. Wo dies möglich ist, erfahren Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>patientendossier.ch/epd-anbieter.

Der Bezug der Daten kann nur über einen sicheren Kanal nach eindeutiger Identifikation erfolgen. Damit kann sichergestellt werden, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten. Bei Schwierigkeiten wird ein Support Hilfestellung bieten. Die Datenrückgabe erfolgt ausschliesslich elektronisch. Ein persönlicher Support kann aus Sicherheits- und Kostengründen nicht angeboten werden.

Die Kosten von rund 395'000 Franken für das Hauptprojekt tragen das BAG und die Kantone jeweils zur Hälfte. Die meisten Kantone haben ihre Unterstützung bereits zugesichert. In einigen Kantonen steht der Entscheid über die Mitfinanzierung noch aus.

Weitere Informationen werden künftig auch auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>meineimpfungen.ch publiziert.


lead_de: Vom 14. Juni bis zum 22. Juli erhalten 18 Stu-dentinnen und Studenten der Universität Basel die Möglichkeit, praktische Erfahrungen auf einer laufenden Ausgrabung zu sammeln.

title_de: Feldarchäologie erlernen und erleben

content_de:
Im Rahmen ihres Archäologiestudiums werden 18 Studierende vom 14. Juni bis zum 22. Juli ihre ersten Grabungserfahrungen sammeln. Diese besuchen an der Universität Basel Lehrveranstaltungen der sogenannten Vindonissa-Professur, die vom Kanton Aargau mitfinanziert wird. Sie werden in eine bereits begonnene Ausgrabung integriert und Einblick in die Arbeit eines Feldarchäologen erhalten.

Studierende sammeln praktische Erfahrung

Funde und Befunde auszuwerten ist nur ein Aspekt dieses Berufs. Daneben gehört unter anderem auch das Ausgraben und das kann man sich nur auf praktische Art und Weise aneignen. Die Grabungen sind die wichtigsten Quellen für spätere Auswertungen und somit auch Teil der Forschung. So werden die Studierenden während sechs Wochen Schichten abtragen, Strukturen freilegen, aber auch das massstäbliche Zeichnen und das Dokumentieren erlernen. Unterstützt werden sie dabei von der örtlichen Grabungsleitung der Kantonsarchäologie und von ihrem Professor Peter-Andrew Schwarz (Universität Basel).

  Ziel ist einerseits, dass die Studierenden stufengerecht aus- oder weitergebildet werden. Andererseits erhofft sich die Kantonsarchäologie mit einer dreimal grösseren Belegschaft auch schneller voranzukommen.

Spannende Funde sind zu verzeichnen

Mittelfristig soll in der Flur "Auf der Wacht" in Kaiser- augst eine Überbauung mit Mehrfamilienhäusern entstehen, sodass die Kantonsarchäologie Aargau seit dem 4. April 2011 einen Teil des Geländes untersucht. Dank einer exemplarischen Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde und dem Kanton Aargau können die zu ergrabende Fläche möglichst klein gehalten werden. Bloss ein Drittel der Gesamtfläche wird untersucht, während im zweiten Drittel über den Ruinen gebaut werden darf. Das letzte Drittel soll erst längerfristig zur Überbauung freigegeben werden.

 Aus den umliegenden Altgrabungen ist der Überbauungscharakter dieses Quartiers der römischen Unterstadt von Augusta Raurica gut bekannt. Es handelt sich um ein Gewerbe- und Handwerkerviertel mit bescheidenen Häusern aus dem 2. bis 3. Jahrhundert n. Chr. So wurden in den ersten Wochen der Grabung eine römische Strasse und Fundamente von einfachen Häusern mit deren Hinterhöfen entdeckt. Speziell zu erwähnen sind zwei kleine Töpferöfen aus dem 3. Jahrhundert n. Chr. In den kommenden Wochen werden noch weit mehr Aufschlüsse über die lokale Handwerkstätigkeit in römischer Zeit erwartet.

Führungen am Internationalen Tag des Denkmals

Öffentliche Führungen werden am Internationalen Tag des Denkmals angeboten. Am Wochenende des 10./11. September 2011 werden vor Ort jeweils um 11.00, 13.00 und 15.00 Uhr kostenlose Besichtigungen für Interessierte stattfinden.

 Unter folgendem Link können Fotos heruntergeladen werden: www.ag.ch/medienmitteilung/de/pub/bilder.php


lead_de: AKU-SOUNDS wird kantonsübergreifend - neu beteiligt sich auch der Kanton Zug am Projekt des Aargauer Kuratoriums.

title_de: 4. AKU-SOUNDS Konzert

content_de:
Dieses Konzert dient als Auswahlverfahren. Die besten und vielversprechendsten Bands werden in die Förderliste aufgenommen. Ein Jahr lang stehen die Bands auf dieser Liste und kriegen so leichter Auftrittmöglichkeiten in der ganzen Schweiz. Neu ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug: Die Band Backwash wird am 7. Juni 2003 im böröm pöm pöm in Oberentfelden als special Guest an den Start gehen. Damit dieser Austausch über die Kantonsgrenzen nicht einseitig ist, spielt eine Aargauer Band im Herbst dann in Zug. Der Fachjury stehen folgende Bands zur Auswahl:

Tumblin Dice aus dem Suhrental haben soeben die Aufnahmen ihrer aktuellen Demo-CD abgeschlossen und sind nun heiss darauf, ihre rockigen Songs auch Live zu präsentieren.

m-day haben schon einige erfolgreiche Auftritte hinter sich und der "Music Vibration Award" bereits als Trophäe zu Hause. Die poppigen Songs, der noch sehr jungen Band, sorgen vor allem auf der Bühne für Furore.

kitchengarden aus Wohlen standen bereits vor sehr grossem Publikum. Kein Wunder, denn die Band weist grosses Potenzial auf. Ihre fein gegliederten Songs passen sehr gut zur Bezeichnung "independent rock" - innovativ und druckvoll!

Backwash aus Zug spielen natürlich ausser Konkurrenz - eben ein special Guest. Die Band spielt "Kick-Ass-Rock?n Roll" der sich wirklich gewaschen hat. Brilliant gespielt und voller Energie.

Weitere Informationen über AKU-SOUNDS sind beim Aargauer Kuratorium erhältlich: Tel. 062 835 23 10 oder E-Mail: kuratorium@ag.ch.


lead_de: Rund 250 Interessierte nahmen an der alljährlichen Weiterbildungsveranstaltung für Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber teil.

title_de: Richtertagung 2009

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Eröffnet wurde die Richtertagung durch Hansjörg Geissmann, Oberrichter und Präsident der Inspektionskommission. Er begrüsste in der Aula der Berufsschule Aarau rund 250 Teilnehmende, darunter auch den Präsident der Justizkommission, Thierry Burkart und den Grossratspräsidenten, Herbert H. Scholl. Der grosse Aufmarsch gab der Themenwahl recht  Fälle, denen bei der täglichen Arbeit am liebsten niemand begegnet, die aber, wenn man sie antrifft, unter die Haut gehen.

Von Tätern und Opfern

Gisela Braun, Diplompädagogin und Fachreferentin der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle Nordrhein-Westfalen referierte zum Thema "Sexueller Missbrauch an Mädchen und Jungen  Die Strategien der Täter und das Erleben der Opfer". Sie nahm die Teilnehmenden dabei auf eine Reise durch die Seelenwelt von Tätern und Opfern mit und stellte Situationen aus Sicht der Täter und der Opfer dar. Sie machte klar, wie Täter es schaffen, dass letztlich das Kind als Täter oder Provokateur betrachtet wird. Ebenso wurde klar, wie viel Energie die Opfer aufwenden müssen, um überleben zu können. Betroffene Kinder erscheinen uns nur deshalb als "cool" und unbeteiligt, weil sie ein Zulassen von Gefühlen umbringen könnte.

Dr. med. Markus Wopmann, Chefarzt der Klinik für Kinder und Jugendliche am Kantonsspital Baden und Leiter der Kinderschutzgruppe sprach zur Aussagekraft verschiedener Befunde im Rahmen von Verdachtsabklärungen. Jedes dritte Mädchen und jeder zehnte Junge werden irgendwann einmal Opfer eines sexuellen Übergriffs. Weibliche Täterinnen sind mit rund einem Viertel (bei männlichen Opfern) vertreten. Der Täter stammt bei rund zwei Dritteln (Jungen als Opfer) beziehungsweise achtzig Prozent (Mädchen als Opfer) aus der Familie oder dem Bekanntenkreis.

Herr Wopmann führte weiter aus, dass Kinderzeichnungen und deren Interpretation oft mehr die Phantasie des Betrachters widerspiegle als das Erleben der Kinder. Selbst körperliche Befunde, die auf einen sexuellen Missbrauch hinzudeuten scheinen, sind unzuverlässig. Während Ärzte anlässlich einer Studie bei Vorliegen körperlicher Befunde zu 89 Prozent erwarteten, dass tatsächlich sexueller Missbrauch gegeben sei, traf dies nur in acht Prozent der Fälle zu. Bei den Aussagen der Kinder dagegen gingen die Ärzte zu hundert Prozent davon aus, es könne nicht auf einen sexuellen Missbrauch geschlossen werden. Effektiv lag aber in sechzig Prozent der Fälle ein solcher vor. Herr Wopmann wies auf die Wichtigkeit der fachgerechten Aufnahme der Aussage eines allenfalls von sexuellem Missbrauch betroffenen Kindes hin.  Er zeigte zudem auf, wie entscheidend das Funktionieren des menschlichen Erinnerungsvermögens in solchen Fällen ist.


lead_de: Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes startet am Freitag, 13. Mai, und dauert bis am 12. August 2022.

title_de: Mit einer Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes die Voraussetzungen für die Schutzwaldpflege schaffen

content_de:
Das geltende Aargauer Waldgesetz, das aus dem Jahr 1997 stammt, wird einer Teilrevision unterzogen. Auslöser der Teilrevision sind die für die Einführung der Schutzwaldpflege notwendigen Anpassungen am Aargauer Waldgesetz und am Walddekret sowie an der Aargauer Waldverordnung. Der Aargau weist rund 3'000 ha Schutzwald auf. Dieser schützt Menschen, Siedlungen und weitere Infrastrukturanlagen gegen Naturgefahren wie Hangrutsche und Steinschlag. Der Schutzwald wurde schweizweit nach den gleichen Kriterien modelliert und im 2021 im Feld überprüft. Im Vergleich mit der übrigen Schweiz nimmt der Schutzwald im Aargau eine eher unterordnete Bedeutung ein. Gemäss dem Waldgesetz des Bundes müssen die Kantone jedoch eine minimale Schutzwaldpflege sicherstellen, wo es die Schutzfunktion erfordert. Die bereinigten Schutzwaldflächen werden im Richtplan festgesetzt. Mit der Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes werden insbesondere die Voraussetzungen geschaffen, um die Schutzwaldpflege mit Beiträgen von Bund und Kanton zu unterstützen. Weiter haben sich die direkt vom Schutzwald profitierenden Nutzniessenden des Schutzwaldes – dies sind insbesondere die Gemeinden und Infrastrukturbetreibende wie die SBB oder das Bundesamt für Strassen (Astra) – zukünftig mit maximal 20 Prozent an den anfallenden Kosten zu beteiligen.

Das Aargauer Waldgesetz wird weiter an verschiedene, veränderte, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst. Dies in den folgenden Bereichen:

Waldtypische Gefahren: Wer sich im Wald aufhält, tut dies auf eigene Verantwortung. Dieser Grundsatz wird im kantonalen Waldgesetz aufgenommen. Waldeigentümerinnen und -eigentümer haften – vorbehältlich der übergeordneten Haftungsbestimmungen – nicht für waldtypische Gefahren wie abbrechende Äste und umstürzende Bäume.

Zonen für intensive Freizeitnutzungen im Wald: Gemäss geltendem Richtplan können die Gemeinden für intensive Formen der Freizeitnutzung des Waldes raumplanerische Zonen ausscheiden. Nun soll diese Möglichkeit auch auf Gesetzesstufe verankert werden.

Ausgleich erheblicher Vorteile: Die ausdrückliche Zweckbindung der Ausgleichsabgaben für Rodungen wird mit Verweis auf § 25 des kantonalen Waldgesetzes wiedereingeführt.

Waldstrassenpläne: Für den Erlass und die Nachführung der Waldstrassenpläne bleiben unverändert die Gemeinden zuständig. Die bestehenden, rechtskräftigen Waldstrassenpläne mit den entsprechenden Fahrverbotsregelungen werden in einem gesamtkantonalen Plan zusammengefasst und in elektronischer Form als kantonaler Geobasisdatensatz geführt.

Waldentwicklungsplan: Das Instrument des Waldentwicklungsplans wurde im Kanton Aargau mangels Bedarf nie umgesetzt und wird deshalb gestrichen. Die übergeordneten öffentlichen Interessen am Wald wurden seit 1997 behördenverbindlich im Richtplan umgesetzt. Damit werden die Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung erfüllt.

Förderung der Holzverwendung: Seit 2005 wurde die Förderung der Verwendung von Holz in diversen politischen Vorstössen thematisiert. Der Grundsatz zur Förderung der Verwendung des einheimischen und CO₂-neutralen Baustoffs und Energieträgers Holz durch den Kanton wird auf Stufe Waldgesetz verankert.

Mehrwertsteuer: Die mehrwertsteuerliche Behandlung von Leistungen des Kantons wird mit der Ergänzung insofern geklärt, dass die Beiträge des Kantons inklusive einer allfälligen Mehrwertsteuer zu verstehen sind.

Digitale Prozesse: Die Bewilligung von Holzschlägen, die Genehmigung und Führung der forstlichen Betriebspläne, die Eingabe und Genehmigung von Naturschutzprojekten, der Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie die Führung des Waldstrassenplans können neu digital erfolgen.

Verfahrensbestimmungen: Die bisher in der Waldverordnung geregelte Einsprache- und Beschwerdeberechtigung von gesamtkantonalen und regionalen Organisationen wird neu im Waldgesetz geführt.

Öffentliche Anhörung bis am 12. August 2022

Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes startet heute Freitag, 13. Mai 2022, und dauert bis am 12. August 2022.


lead_de: Die Eigenmietwerte der Aargauer Liegenschaften und Grundstücke sind in den letzten zwei Jahren stabil geblieben.

title_de: Eigenmietwerte: Weiterhin kein Anpassungsbedarf

content_de:
Im August 2012 führte das Kantonale Steueramt eine Markterhebung zu den Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerten der Aargauer Liegenschaften und Grundstücke durch. Es handelt sich um die sechste seit der letzten allgemeinen Neuschätzung von 1999. Bezüglich der Eigenmietwerte ergab die Auswertung von 9'645 Objekten folgendes Bild: Die Eigenmietwerte belaufen sich im kantonalen Mittel auf 56.9 Prozent der Marktmieten. Bei der allgemeinen Neuschätzung von 1999 wurde ein Eigenmietwert von 61 Prozent festgelegt, bei der letzten Markterhebung 2010 lag er bei 56.5 Prozent. Die Werte haben sich seit der letzten allgemeinen Neuschätzung somit zugunsten der Steuerpflichtigen verändert, wobei in den letzten beiden Jahren eine leichte gegenläufige Bewegung stattgefunden hat. Da sich die Marktmietwerte nach wie vor um weniger als fünf Prozentpunkte vom gesetzlich festgelegten Wert verändert haben, müssen die Eigenmietwerte nicht angepasst werden.

Keine Anpassungen auch bei Vermögenssteuerwerten

Überprüft wurde bei der Markterhebung auch, wie sich die Verkehrswerte von selbst bewohnten Liegenschaften seit der allgemeinen Neuschätzung verändert haben. Dazu konnte sich das Kantonale Steueramt auf die Angaben von 63’472 Verkaufsobjekten aus den Jahren 1999 bis 2012 stützen. Die gehandelten Liegenschaftspreise lagen dabei im kantonalen Mittel um rund 31.5 Prozent über dem steuerlichen Verkehrswert der allgemeinen Neuschätzung. Für die Zeitperiode zwischen Juli 2010 und August 2012 lagen die gehandelten Preise sogar um 37.8 Prozent über den steuerlichen Verkehrswerten. Bei der allgemeinen Neuschätzung wurden beim selbstbewohnten Wohneigentum steuerliche Verkehrswerte festgelegt, die rund 20 Prozent unter dem eigentlichen Verkehrswert liegen. Somit ist auch bei den Vermögenssteuerwerten keine Anpassung nötig.


lead_de: Hochwasserrückhaltebecken Uerke: Regierungsrat beschliesst Kredit zuhanden des Grossen Rats.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Hochwasserrückhaltebecken Uerke, Uerkheim: Regierungsrat beschliesst Kredit zuhanden des Grossen Rats

Nach wiederholten Hochwasserereignissen in der Vergangenheit überflutete das bislang grösste Hochwasser der Uerke am 8. Juli 2017 den gesamten Talboden und richtete in der Gemeinde Uerkheim grosse Verwüstungen an. Auch ausserhalb des Siedlungsgebiets sind durch Erosionen und Ablagerungen Schäden am Bachlauf und den umliegenden Flächen entstanden. Zur Behebung des bekannten Schutzdefizits wurden 2012 und 2015 unter der Federführung der Gemeinde zwei Hochwasserschutzprojekte für die Uerke ausgearbeitet. Diese wurden jedoch beide vom Stimmvolk der Gemeinde Uerkheim abgelehnt. Die nachfolgenden Hochwasserereignisse von 2017 und 2021 haben den Handlungsbedarf zwei weitere Male klar aufgezeigt. Auf Antrag der Gemeinde übernahm das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Federführung und die Bauherrschaft. Im Grundsatz von den früheren Projekten abweichend, soll der Hochwasserschutz neu primär mittels Hochwasserrückhaltebecken oberhalb des Siedlungsgebiets von Uerkheim sichergestellt werden. Die neu geplanten Massnahmen umfassen einen Rückhaltedamm mit einem Durchlassbauwerk, Ausbaumassnahmen im Dorf, Revitalisierungsmassnahmen und die Verlegung der Kantonsstrasse.

Der Regierungsrat hat nun für das Projekt "Hochwasserrückhaltebecken Uerke" in der Gemeinde Uerkheim einen Verpflichtungskredit von 12,2 Millionen Franken zuhanden des Grossen Rats beschlossen. Abzüglich der Subventionen des Bundes, eines Förderbeitrags der Aargauischen Gebäudeversicherung und eines Beitrags aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung beträgt der Kostenanteil des Kantons rund 4,1 Millionen Franken, derjenige der Gemeinde Uerkheim rund 2,7 Millionen Franken. Die Gemeinde Uerkheim hat ihrem Kostenanteil bereits an der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 zugestimmt. Das Geschäft wird voraussichtlich im April 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Eröffnung der Westumfahrung Zürich im Jahr 2008 wird zu erheblichen Verkehrs-umlagerungen in die Region Mutschellen führen.

title_de: Ab 6. Dezember 2004 wird am Mutschellen gebaut

content_de:
Im Februar 2004 hatte das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Projekt für die Umfahrung Zufikon, den Ausbau der Sädelstrasse und die Umfahrung Lieli - die sogenannten Folgemassnahmen N20/N4 - genehmigt und gleichzeitig über die noch hängigen Einsprachen entschieden. Gegen diesen Entscheid wurden bei der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt des Bundes (REKO INUM) insgesamt 14 Beschwerden eingereicht. Das Baudepartement konnte in der Folge in intensiven Verhandlungen - in die sich auch Regierungsrat Peter C. Beyeler persönlich einbrachte - mit den Beschwerde führenden Einigungen erzielen.

Die Projektanpassungen, welche sich daraus ergaben, wurden nun vom UVEK am 3. November 2004 genehmigt. Damit steht dem offiziellen Baubeginn der Folgemassnahmen N20/N4 in der Region Mutschellen nichts mehr im Wege.

Offizieller Baustart am 6. Dezember 2004

Bereits ab 22. November 2004 werden die Baustellen installiert. Soweit möglich wird auch mit einigen stark wetterabhängigen Vorbereitungs-arbeiten - wie zum Beispiel der Abhumusierung - begonnen. Am 3. Dezember erfolgt in Anwesenheit des Vorstehers des Baudepartements, Regierungsrat Peter C. Beyeler, sowie Behördenvertretungen aus der Region der offiziellen Spatenstich. Ab 6. Dezember werden die eigentlichen Bauarbeiten für die Überdeckung der Umfahrung Zufikon laufen. Nach erfolgter Verlegung von Werkleitungen kann auch mit dem Bau der Eisenbahnbrücke Stifel, welche den künftigen Kreisel im Zufiker Rank überqueren wird, begonnen werden. Zurzeit sind die Arbeiten für die Umfahrung Lieli öffentlich ausgeschrieben. Der Baubeginn für den Tagbautunnel Lieli erfolgt im Juni 2005.

Die Gesamtkosten für die Folgemassnahmen N20/N4 am Mutschellen werden sich auf rund CHF 104 Millionen belaufen. Davon trägt der Bund 84 % oder CHF 87 Millionen, der Kanton Aargau CHF 17 Millionen.


lead_de: Im Steuerjahr 2021 betrugen die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer 1,59 Milliarden Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 3,7 Prozent gegen

title_de: Dynamische Entwicklung der Einkommen und Vermögen im Jahr 2021

content_de:
Wie neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, stieg die Zahl der im Kanton Aargau wohnhaften Steuerpflichtigen (ohne Quellensteuerpflichtige) im Steuerjahr 2021 um 2,0 Prozent auf 401'903 Pflichtige. Damit lag der Anstieg über dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum der letzten zehn Jahre von 1,4 Prozent. Zum erhöhten Wachstum beigetragen hat unter anderem die Revision der Quellensteuer, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Danach können quellensteuerpflichtige Personen auf Antrag nachträglich ins ordentliche Steuerverfahren wechseln.

Steuerbare Einkommen und Vermögen

Im Jahr 2021 erwirtschafteten die im Kanton Aargau wohnhaften Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von insgesamt 25,8 Milliarden Franken, was einem Einkommen von 64'303 Franken pro steuerpflichtige Person entspricht (+0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Der Median lag bei 54'769 Franken und war damit um 446 Franken oder 0,8 Prozent höher als im Steuerjahr 2020. Der grösste Anteil an der Summe des steuerbaren Einkommens entfiel mit 33,4 Prozent auf die Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen, gefolgt von den 35- bis 49-Jährigen mit 27,8 Prozent. Altersrentnerinnen und -rentner (Steuerpflichtige älter als 65 Jahre) erzielten 22,9 Prozent des steuerbaren Einkommens, wobei dieser Anteil vor zehn Jahren noch bei 19,7 Prozent lag.

Die Summe des von den Aargauer Steuerpflichtigen versteuerten Vermögens belief sich 2021 auf 100,4 Milliarden Franken, womit das Vermögen pro steuerpflichtige Person bei 249'774 Franken lag (+4,1 Prozent). Durch die Steuerfreibeträge von 100'000 Franken für Alleinstehende respektive 200'000 Franken für Verheiratete liegt der Median des steuerbaren Vermögens pro steuerpflichtige Person bei null Franken. Über die letzten zehn Jahre entfiel mit jeweils über 55 Prozent der grösste Anteil der Summe des im Aargau versteuerten Vermögens auf die Altersrentnerinnen und -Rentner. Im Jahr 2021 lag der entsprechende Anteil bei 58,3 Prozent. Die zweitvermögendste Altersgruppe bildeten die 50- bis 64-Jährigen mit einem Anteil von 29,9 Prozent, während die unter 20-Jährigen praktisch noch kein steuerbares Vermögen aufwiesen.

Entwicklung und Verteilung der Steuereinnahmen

Die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer stiegen 2021 um 3,7 Prozent auf 1,6 Milliarden Franken. Dabei entfielen 1,4 Milliarden Franken (89,3 Prozent) auf die einfache Einkommenssteuer, welche gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent sowie gegenüber 2011 um 23,0 Prozent oder 0,3 Milliarden Franken zulegte. Mit 0,2 Milliarden Franken (10,7 Prozent) machte die einfache Vermögenssteuer den weitaus geringeren Teil der Kantonssteuer aus. Das Wachstum gegenüber der Vorperiode lag bei 6,7 Prozent sowie über die letzten zehn Jahre bei 40,5 Prozent oder 0,05 Milliarden Franken.

Die Verteilung des steuerbaren Einkommens und Vermögens zeigte sich auch im Steuerjahr 2021 unterschiedlich. Die 16,5 Prozent der Steuerpflichtigen, die ein steuerbares Einkommen von mehr als 100'000 Franken deklarierten, erwirtschafteten 40,5 Prozent des gesamten steuerbaren Einkommens und trugen damit 50,8 Prozent zur einfachen Einkommenssteuer bei. Demgegenüber wiesen 44,5 Prozent der Aargauer Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von weniger als 50'000 Franken aus. Sie erwirtschafteten 16,8 Prozent des gesamten steuerbaren Einkommens und erbrachten damit 10,6 Prozent des Einkommenssteuerertrages. Während rund zwei Drittel der Steuerpflichtigen über kein steuerbares Vermögen verfügten, hatten 5,6 Prozent ein Vermögen von mehr als einer Million Franken. Auf diese Gruppe entfielen rund 72,5 Prozent der Vermögenssteuer.


lead_de: Die zuständige grossrätliche Kommission stellt der Parlamentarischen Initiative Füglistaller für die Änderung der Ladenschlusszeiten für Tankstellenshops den Vorschlag einer vollständigen Aufhebung des Ladenschlussgesetzes gegenüber.

title_de: Regierungsrat für Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat vertritt den Standpunkt, dass die einseitige Privilegierung der Tankstellenshops nicht gerechtfertigt sei. Vielmehr sei das Ladenschlussgesetz im Sinne "gleich langer Spiesse für alle" ganz aufzuheben. Das geltende Arbeitsgesetz des Bundes biete ausreichenden Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Detailhandel.

Kommission beschloss Varianten

Grossrat Lieni Füglistaller, Rudolfstetten-Friedlisberg, hat am 28. Oktober 2003 eine Initiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops an Werk- und Sonntagen bis 24 Uhr eingereicht. Die zur Vorberatung der Initiative eingesetzte grossrätliche Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Kurt Emmenegger, Baden, hat einen Gegenentwurf ausgearbeitet, der die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zum Inhalt hat. An ihrer Sitzung vom 2. April 2004 stimmte sie beiden Vorlagen im Sinne von Varianten mit 9 zu 5 (Initiative) bzw. 10 zu 4 Stimmen (Aufhebung) zu. Die Kommissionsminderheit lehnte die Parlamentarische Initiative sowie die vollständige Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ab.

Anhörung bis September 2004

Zu den beiden Varianten und der Stellungnahme des Regierungsrates wird nun eine Vernehmlassung bis Ende September 2004 durchgeführt. Nach Vorliegen der Vernehmlassungsresultate wird die Kommission Bericht und Antrag an den Grossen Rat stellen.


lead_de: Neuer Solarkataster im Aargauischen Geographischen Informationssystem AGIS

title_de: Potenzial für Solaranlage auf dem Hausdach kann noch besser bestimmt werden

content_de:
Der Kanton Aargau hat sich mit seiner neuen Energiestrategie energieAARGAU zum Ziel gesetzt, die Potenziale der erneuerbaren Energien konsequent zu nutzen. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird in Zukunft nach der Wasserkraft die wichtigste erneuerbare Energiequelle im Aargau sein. Gleichzeitig wird die Produktion von Strom und Wärme auf dem eigenen Hausdach dank sinkender Preise für Solaranlagen und neuer Speichertechnologien zunehmend interessanter für die Eigentümer.

Im Februar 2014 hat der Kanton im Online-Portal des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) einen Solarkataster publiziert. Damit lässt sich das Solarpotenzial bestimmen und aufzeigen, wie gut sich Hausdächer im Aargau für die Nutzung von Sonnenenergie eignen. Mit dem Kartendienst will der Kanton die Bevölkerung über das Thema Solarenergie informieren und zugleich zur besseren Nutzung des brachliegenden Solarpotentials beitragen.

Im Verlauf der nächsten zwei Jahre soll der bestehende Kataster von einem neueren Kartendienst des Bundes schrittweise abgelöst werden. Dieser basiert auf einer genaueren Erhebungsmethode und berücksichtigt die aktuellen Veränderungen des Aargauer Gebäudebestandes. Neben der deutlichen Verbesserung der Datengrundlage stellt der neue Kataster auch die periodische Aktualisierung des beliebten Kartendienstes für die Zukunft sicher. Mit der Umstellung besteht neu auch die Möglichkeit, auf weitere Informationen und Dienstleistungen zu verlinken, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden – zum Beispiel Ratgeber für die Realisierung, Fördergelder und Vergütungen oder weitere zukünftige Dienstleistungen von EnergieSchweiz.

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                        Kanton Aargau

Da bereits 80 Prozent des Kantonsgebiets mit der neuen Erhebungsmethode des Bundes erfasst wurde, werden die vorhandenen Informationen bereits jetzt im AGIS aufgeschaltet und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Bis Anfangs 2018 sollen die Arbeiten vollständig abgeschlossen sein. Der neue Kartendienst ist ab sofort im AGIS unter dem Namen "Solarenergie: Eignung Dächer" abrufbar. Während der Übergangsphase wird der bisherige Kartendienst ("Solarkataster_2013") weiterhin zur Verfügung stehen.

Mit der jetzigen Aufschaltung des neuen Solarkatasters will der Kanton Aargau – in Zusammenarbeit mit dem Bund – den Gemeinden, Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die besten zur Verfügung stehenden Daten im

AGIS-Portal zur Verfügung stellen.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Link zu den Online-Karten


lead_de: Am 1. Juli 2016 tritt ein weiteres Paket des Verkehrssicherheitsprogramms Via Sicura in Kraft.

title_de: Bundesrat vereinheitlicht die Fahreignungsuntersuchungen

content_de:
Das Ziel von Via Sicura ist, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Der Bundesrat setzt auf den 1. Juli 2016 ein weiteres Teilpaket in Kraft. Zusätzlich zur Festlegung der fachlichen Anforderungen für die Ärztinnen und Ärzte werden einige medizinische Mindestanforderungen für die Fahreignung angepasst. Der Aargauer Regierungsrat hat die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum revidierten Bundesrecht erlassen, die ebenfalls auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Neues Stufenmodell bei Fahreignungsuntersuchungen

Ärztinnen und Ärzte mit einer Anerkennung der Stufe 1 dürfen künftig Seniorinnen und Senioren im Rahmen der obligatorischen verkehrsmedizinischen Kontrollen untersuchen. Die Stufe 2 berechtigt zur Untersuchung von Ausweisinhaberinnen und -inhabern höherer Kategorien wie etwa Berufs-chauffeure oder Taxifahrer. Ärztinnen und Ärzte mit einer Anerkennung der Stufe 3 sollen als Zweituntersuchende zum Einsatz kommen und Fahreignungsuntersuchungen in Spezial- und Zweifelsfällen vornehmen. Die Stufe 4 schliesslich berechtigt zu allen Fahreignungsuntersuchungen wie beispielsweise Suchtbegutachtungen nach Fahren unter Betäubungsmittel- und/oder Alkoholeinfluss.

Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1, die neu Seniorinnen und Senioren untersuchen wollen, absolvieren entweder eine Fortbildung oder eignen sich das erforderliche Knowhow im Selbststudium an. Für Ärztinnen und Ärzte der Stufen 2 bis 4 ist die Fortbildung obligatorisch. Die Fortbildungen werden durch die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin organisiert.

Verkehrspsychologische Untersuchungen wie Charakterabklärungen nach Raserdelikten sind Psychologinnen und Psychologen vorbehalten, die entsprechend ausgebildet sind.

Anpassungen im Kanton Aargau

Die bisherige aargauische Lösung sah bei verkehrsmedizinischen Untersuchungen ein Zweistufenmodell vor: Ärztinnen und Ärzte mit einer Berechtigung für die Stufe 1 durften die periodischen Untersuchungen von Seniorinnen und Senioren durchführen, diejenigen mit einer Berechtigung für die Stufe 2 die periodischen Untersuchungen von Ausweisinhabern höherer Kategorien.

Weil der Bund die Fahreignungsuntersuchungen schweizweit vereinheitlicht und die bisherige Aargauer Lösung durch die bundesweit geltende Regelung ersetzt wird, hat der Regierungsrat die kantonale Strassenverkehrsverordnung entsprechend angepasst. Die verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Tätigkeit im Kanton Aargau untersteht nach wie vor der Aufsicht des Strassenverkehrsamts, das die Berichte und Gutachten überprüft und bei allfälligen Unklarheiten, etc. die erforderlichen Massnahmen trifft.

Internetportal www.medtraffic.ch

Ab Mitte Jahr können auf www.medtraffic.ch die Kontaktadressen von Fachpersonen, die schweizweit Fahreignungsabklärungen vornehmen dürfen, eingesehen werden.

Neu ist somit für die Seniorinnen und Senioren aus dem Kanton Aargau, dass sie ab dem 1. Juli 2016 auf www.medtraffic.ch nachschauen können, welche Ärztinnen und Arzte die Kontrolluntersuchungen durchführen. Bislang führte das Strassenverkehrsamt eine entsprechende Liste und stellte diese zur Verfügung. Jene Aargauer Hausärztinnen und Hausärzte, die schon bislang Seniorinnen und Senioren untersuchten, können dies auch weiterhin tun, sofern sie auf www.medtraffic.ch aufgeführt sind.


lead_de: Unter dem Namen "Kooperation Arbeitsmarkt" arbeiten IV, RAV und interessierte Gemeinden ab April 2019 verstärkt zusammen.

title_de: "Kooperation Arbeitsmarkt" ist gestartet

content_de:
Mit der "Kooperation Arbeitsmarkt" sollen in Zukunft mehr Stellensuchende in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dank der engen Zusammenarbeit der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung werden Versicherte und Arbeitgebende neu durch eine einzige Stelle beraten.

Nutzen für versicherte Personen

Stellen wir uns Franz M. vor, der aufgrund psychischer Beschwerden seine Stelle verloren hatte. Er wurde während einigen Monaten von einer IV-Fachperson begleitet und mit verschiedenen IV-Massnahmen auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet. Gleichzeitig wurde er von einer RAV-Personalberaterin bei der Stellensuche beraten. Neu wird Franz M. von einer IV-Fachperson begleitet, die sich auch mit den Massnahmen und Vorgaben der Arbeitslosenversicherung auskennt.

Nutzen für Arbeitgebende

Im Gegenzug stand die Chefin eines KMU-Betriebs, Sandra B., bis anhin vor der Herausforderung, dass sie jeweils von der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung sowie von den Sozialdiensten der Gemeinden angefragt wurde, ob sie eine stellensuchende Person einstellen könnte. Bei Rückfragen wusste Sandra B. oft nicht, an welche der drei Institutionen sie sich wenden sollte. Neu beratet das RAV auch bei Fragen rund um die Integration von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Nutzen für Gemeinden

Neu können die Gemeinden im Rahmen der "Kooperation Arbeitsmarkt" die RAV mit der Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfebeziehenden beauftragen, sofern sie diese Aufgabe nicht selber wahrnehmen wollen. Die spezifischen Angebote der "Kooperation Arbeitsmarkt" sind auch auf die Bedürfnisse von Personen ausgerichtet, die einen höheren Beratungsaufwand erfordern oder bei denen gesundheitliche Beurteilungen notwendig sind.

Visionen brauchen Überzeugungskraft

Das Konzept einer umfassenden Zusammenarbeit der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung und der Umverteilung von bundesrechtlichen Aufgaben ist ein Schweizer Novum. Neben dem Bundesamt für Sozialversicherungen musste auch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO dem neuen Konzept zustimmen. Die vorgenommenen gesetzlichen Änderungen ermöglichen es nun auch anderen Kantonen, fortschrittliche Kooperationsprojekte umzusetzen.

Erfolgreicher Testlauf

"Die Pforte Arbeitsmarkt zeigte uns in den vergangenen Jahren klar auf, dass die enge Zusammenarbeit zwischen IV, RAV und den Sozialdiensten für Stellensuchende, Arbeitgebende und Gemeinden einen klaren Mehrwert bringt", sagt Thomas Buchmann, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Und Peter Eberhard, Leiter Invalidenversicherung SVA Aargau ist überzeugt, "dass die 'Kooperation Arbeitsmarkt' dazu beitragen wird, dass mehr Stellensuchende in den Arbeitsmarkt integriert werden können, auch wenn sie eine gesundheitliche Einschränkung haben."

Neues RAV Menziken

Die "Kooperation Arbeitsmarkt" geht aus dem Pilotprojekt "Pforte Arbeitsmarkt" hervor, bei welchem die Invalidenversicherung, das RAV und die Sozialdienste von zehn Gemeinden im Bezirk Kulm seit 2012 unter einem Dach in Menziken zusammenarbeiteten. Anfang April 2019 wurde aus dem Standort des Pilotprojektes das siebte Aargauer RAV, das RAV Menziken. Im Rahmen einer gesamtkantonalen Optimierung wurden ebenfalls ab diesem Zeitpunkt 24 Gemeinden einem anderen RAV als bisher zugeteilt.

Die "Kooperation Arbeitsmarkt" wurde im RAV Menziken per 1. April 2019 umgesetzt. Die Umstellung in den weiteren sechs Aargauer RAV wird im Laufe des Jahres 2019 erfolgen.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat die Volksinitiative „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ als gültig anerkannt.

title_de: Kommission lehnt Aargauische Volksinitiative der SP „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ ab

content_de:
Die Kommission VWA hat die Beratung der Aargauischen Volksinitiative der SP "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" abgeschlossen und den Anträgen des Regierungsrats grossmehrheitlich zugestimmt. Mit der Initiative soll das vollständige Eigentum des Kantons an der Kantonalbank nicht nur auf Gesetzesstufe, sondern neu auf Verfassungsstufe verankert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass die Mitspracherechte des Souveräns bereits heute genügen. Die rechtliche Grundlage auf Gesetzesebene wird als ausreichend angesehen. Die Verankerung auf Verfassungsstufe, wie von den Initianten gefordert, ist unnötig und bringt keine wesentlichen Vorteile.

Die Kommission hat die Volksinitiative als gültig erklärt, empfiehlt jedoch ohne Gegenvorschlag deren Ablehnung. Die Vorlage wird voraussichtlich am 17. Januar 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat das Kantonsbudget 2011 einstimmig gutgeheissen.

title_de: Ausgeglichenes Kantonsbudget beantragt

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2010 die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 mit Budget 2011 (AFP) abgeschlossen.

Budgetausgleich auch in den Planjahren

Im Verlauf der Detailberatungen hat die KAPF zusammen mit den Fachkommissionen zwar einige Anpassungen am Budget vorgenommen, unter dem Strich bleibt das Budget jedoch ausgeglichen. Die KAPF beantragt einen Überschuss von 2,8 Millionen Franken. Der Regierungsrat war noch von 1,5 Millionen Franken Überschuss ausgegangen. Um nicht in die roten Zahlen zu gelangen, werden 53 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve eingesetzt.

 Im Gegensatz zum Regierungsrat, der für 2012 ein Defizit von 16 Millionen Franken plant, beantragt die KAPF auch für die Planjahre ein ausgeglichenes Budget.

Lohnerhöhung von 1,75 Prozent

Die Kommission führte die Lohndiskussion intensiv. Die Anträge reichten von 0,8 Prozent bis 2,5 Prozent. Letztlich folgte die KAPF dem Antrag von Regierungsrat und Fachkommission mit 9 zu 4 Stimmen und schlägt dem Grossen Rat eine Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten von durchschnittlich 1,75 Prozent vor. Ein Antrag, der nur für Mitarbeitende mit einem Einkommen bis Fr. 80'000 eine Lohnerhöhung (2,8 Prozent) vorsah, hat die Kommission abgelehnt. Eine nach Einkommen abgestufte Lohnerhöhung ist im heutigen Personalrecht nicht vorgesehen.

Kantonale Steuern unverändert belassen

Die einfache Kantonssteuer soll, wenn es nach dem Willen der KAPF geht, bei 94 Prozent belassen werden. Ein Antrag auf Senkung der Kantonsteuer auf 92 Prozent blieb chancenlos. Die Beratung des AFP 2011-2014 mit dem Budget 2011 ist für den 30. November 2010 im Ratsplenum vorgesehen.


lead_de: Mit einem Gesetz über Massnahmen gegen häusliche Gewalt verfolgt der Regierungsrat das Ziel, Gewaltbetroffene wirkungsvoll zu schützen und gewaltausübende Personen zur Verantwortung zu ziehen.

title_de: Massnahmen gegen häusliche Gewalt

content_de:
Das bestehende Angebot an Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten ist ungenügend. Gänzlich fehlt ein Auffang- und Beratungsangebot für gewaltausübende Personen. Mit dem neuen Gesetz sollen die entsprechenden Lücken gefüllt werden.

Verbesserung in Beratung und Betreuung

Aufgrund der Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat vor, die Unterstützungsangebote im Bereich Beratung und Betreuung für beide Geschlechter sowie für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen. Neu soll neben gewaltausübenden Männern auch Frauen und Kindern, die im häuslichen Bereich gewalttätig sind, ein Angebot für Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die neuen Aufgaben werden - soweit aus organisatorischen Gründen möglich - von bestehenden Institutionen und Einrichtungen oder von einzelnen Fachpersonen übernommen. Auf diese Weise kann vorhandenes Know-how optimal genutzt werden.

Die Organisation der Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt ist im Rahmen der Vernehmlassung unterschiedlich beurteilt worden. Es wurde geltend gemacht, dass die im Anschluss an eine Polizeiintervention folgende Erstberatung der Beteiligten eine Aufgabe sei, die von regionalen Fachstellen ausgeführt werden sollte und nicht von einer zentralen Stelle aus. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat neben der zentralen Variante auch eine regionale ausgearbeitet. Aus Kosten- und Effizienzgründen spricht sich der Regierungsrat jedoch klar dafür aus, die Anlaufstelle zentral zu organisieren.

Jährliche Kosten von rund 1,3 Millionen Franken

Die Kosten, die mit der Schaffung der neuen Beratungs- und Betreuungsangebote verbunden sind, belaufen sich auf jährlich rund 1,3 Millionen Franken. Mit den neuen Angeboten werden die Gemeinden von bisherigen Aufgaben entlastet. Unbestritten war, dass sich neben dem Kanton auch die Gemeinden an den Kosten beteiligen sollen. Die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden richtet sich nach dem jeweiligen Verteilschlüssel der entsprechenden Rechtsgrundlage. Insgesamt resultiert so eine Kostenaufteilung von 46% zu Lasten des Kantons und 54% zu Lasten der Gemeinden.

Der Regierungsrat hält daran fest, den Gemeindebeitrag nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl unter den Gemeinden zu verteilen. Eine Verteilung der Kosten nach Aufwand oder Fallpauschalen, wie sie in der Vernehmlassung teilweise gefordert wurde, lehnt der Regierungsrat ab. Die Beiträge sollen solidarisch unter den Gemeinden verteilt werden. Denn: Häusliche Gewalt kommt in allen Gesellschaftsschichten vor und kann jede Gemeinde treffen.


lead_de: Beobachtungsgebiet entlang grosser Flüsse und um Seen.

title_de: Umsetzung der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe im Kanton Aargau

content_de:
In diesem Winter sind in den Kantonen Uri, Thurgau, Schaffhausen und seit dem 9. Januar 2025 auch im Kanton Bern Fälle der hochansteckenden Variante der Vogelgrippe (Aviäre Influenza Subtyp H5N1) bei Wasservögeln aufgetreten. Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche, die bei allen Vögeln, insbesondere bei Wasservögeln und Hausgeflügel, auftreten kann. Bei Hausgeflügel führt eine Infektion mit dem Virus zu schweren Erkrankungen und Verlusten. Das BLV hat deshalb weitere Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels ab 16. Januar 2025 verordnet.

Beobachtungsgebiet entlang grosser Flüsse und um Seen

Um ein Übergreifen der Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel zu verhindern, hat das BLV entschieden, im Kanton Aargau ab sofort entlang der Aare, Limmat, Reuss sowie des Rheins und um den Hallwilersee sowie den Klingnauer Stausee in einem Drei-Kilometer-Uferstreifen ein Beobachtungsgebiet zu errichten.

In den Beobachtungsgebieten müssen alle Geflügelhaltenden ihre Tiere besonders gut beobachten, Todesfälle aufzeichnen sowie Krankheitssymptome und Seuchenverdachtsfälle ihrer Tierarztpraxis oder direkt dem kantonalen Veterinärdienst melden.

Für Haltungen ab 50 Vögel gelten in den Beobachtungsgebieten besondere Vorschriften in Sachen Hygiene und für den Auslauf des Geflügels. So dürfen Hühner, Gänse und anderes Hausgeflügel nur noch unter Auflagen ins Freie. Die Auslaufflächen und Wasserbecken sind mit Zäunen oder Netzen mit einer Maschenweite von höchstens 4 cm gegen den Kontakt mit Wildvögeln zu sichern. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Tiere in geschlossenen Ställen oder in Aussenräumen mit dichtem Dach und vergitterten Seitenwänden gehalten werden.

Für den Zutritt zur Geflügelhaltung muss eine Hygieneschleuse eingerichtet und die Hände müssen vor und nach jedem Betreten gewaschen und desinfiziert werden. Wassergeflügel und Laufvögel müssen zudem getrennt vom anderem Hausgeflügel gehalten werden.

Geflügelmärkte und -ausstellungen sind in den Beobachtungsgebieten nur unter Einhaltung bestimmter Auflagen erlaubt.

Diese Massnahmen gelten mindestens bis Ende März 2025.

Aufruf an Geflügelhalter zur Beachtung der Verordnung

Alle Geflügelhaltungen (Hühner, Enten, Gänse, Truten, Fasane, Wachteln usw.) müssen bei der Abteilung Landwirtschaft Aargau gemeldet sein (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Meldeformular). Das gilt auch für kleine Hobbyhaltungen.

In der Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza finden sich die Details zu den geltenden Vorschriften. Der Veterinärdienst hat die Geflügelhaltenden in den Beobachtungsgebieten per E-Mail über die zu treffenden Massnahmen informiert. Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auch auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des BLV verfügbar.

Der Veterinärdienst ruft dazu auf, die Massnahmen konsequent umzusetzen und so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand im Kanton Aargau zu vermeiden und bedankt sich bei den Geflügelhaltenden für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Verendete Vögel nicht berühren

Die Übertragung des Vogelgrippevirus auf den Menschen ist äusserst selten und nur durch sehr engen Kontakt möglich. Tot aufgefundene Wildvögel sollten nicht berührt und der zuständigen Jagdaufsicht gemeldet werden. Geflügelprodukte wie Pouletfleisch und Eier können bedenkenlos konsumiert werden.