lead_de: Wichtige Erkenntnisse aus Pilotprojekt fliessen ins Hauptprojekt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Repetitives Testen in Schulen und Betrieben ab nächster Woche

content_de:
"Das repetitive Testen stellt neben der laufenden Impfkampagne einen weiteren wichtigen Pfeiler des Kantons Aargau in der Bekämpfung der Pandemie dar", sagt Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel. Das Projekt "Repetitives Testen" (ReTe) umfasst regelmässige Tests an Schulen, in Betrieben, in Pflegeheimen und in sozialmedizinischen Institutionen. Durch das wöchentliche Testen können asymptomatisch infizierte Personen identifiziert, Infektionsketten unterbrochen und Infektionsausbrüche verhindert werden. Die Teilnehmenden profitieren von weniger weitreichenden Quarantänemassnahmen. Im Fall eines positiven Testergebnisses einer einzelnen Person oder eines Infektionsausbruchs betreut das kantonale Contact Tracing Center die betroffenen Personen.

Der Testbetrieb startet anfangs nächster Woche in den Schulen und Betrieben. Eine Woche später folgen die Pflegeheime und die sozialmedizinischen Institutionen. Bis Ende Mai wird angestrebt, bis zu 100'000 Personen pro Woche zu testen. Ab Mitte Juni bis zum voraussichtlichen Projektende am 30. September 2021 soll die Zahl der Getesteten auf bis zu 200'000 Personen pro Woche ansteigen. Damit würde ein relevanter Teil der mobilen Aargauer Bevölkerung getestet werden.

Start mit grossen Schulen

Bei den Schulen wird zuerst an den oberen Stufen mit älteren Schülerinnen und Schülern gestartet, weil diese Altersgruppe mobiler ist und mehr soziale Kontakte auch über ihre Stammklasse hinaus pflegt und deshalb ein höheres Risiko für eine Covid-19-Infektion und deren Weiterverbreitung besteht. In einem ersten Schritt starten deshalb in den beiden nächsten Wochen sämtliche Aargauer Tagesmittelschulen mit der ersten Testrunde. Rund 800 Lehrpersonen und 4'300 Mittelschülerinnen und -schülern eröffnet sich somit die Möglichkeit zur Teilnahme. Zudem werden auch die bereits im Pilot eingebundenen Schulen mit insgesamt rund 940 beteiligten Personen den Testbetrieb wiederaufnehmen. Bei 26 Betreuungseinrichtungen und Sonderschulen findet nächste Woche der "Onboarding-Prozess" statt, womit auch dort die ersten Testrunden folgen können.

Für alle beteiligten Personen ist das repetitive Testen freiwillig. Je höher die Beteiligung ist, desto ausgeprägter ist die Entlastung für den regulären Schulbetrieb, indem Ausfälle wegen Quarantänen und zusätzliche aufwendige Abklärungen mit Massentests bei Infektionsausbrüchen reduziert werden können.

Risikobasiertes und effizientes Vorgehen zum Start

Bisher haben sich zirka 350 Betriebe mit rund 40'000 Mitarbeitenden registriert. Der Kanton Aargau priorisiert das Testen in Betrieben, wenn von einer hohen Gefährdung für eine Infektionsübertragung am Arbeitsplatz auszugehen ist (insbesondere produzierende Industrie) oder wenn ein Unternehmen über eine grosse Anzahl interessierter Mitarbeitenden verfügt.

Verzicht auf Kontaktquarantäne am Arbeitsplatz

Gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 14. April 2021 zur Covid-19-Verordnung entfällt die Kontaktquarantäne am Arbeitsplatz für jene Mitarbeitende, die Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person hatten, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitenden einfachen Zugang zu Tests gewähren und sich die Mitarbeitenden einmal pro Woche testen lassen können. Die Quarantänebefreiung gilt nur für die berufliche Tätigkeit; im privaten Leben müssen die Mitarbeitenden die Quarantänevorgaben einhalten und soziale Kontakte vermeiden. Für die Betriebe im Kanton Aargau bestehen zwei Möglichkeiten, um von den Erleichterungen zu profitieren:

Im Rahmen des Projekts "ReTe" des Kantons Aargau.

Eigenverantwortliche regelmässige Testdurchführung mittels Antigen-Schnelltest.

Voraussetzungen für die zweite Möglichkeit sind ein vom Kanton bewilligtes Konzept des Betriebs, die grossmehrheitliche Beteiligung der Belegschaft und die Durchführung der Tests durch Leistungserbringern nach KVG (Ärzte, Apotheker, Laboranten etc.). Das Formular für das Einreichen des Konzepts ist über die Webseite repetitives Testing für Unternehmen abrufbar.

Wichtige Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt

Unter der Federführung des Kantonsärztlichen Diensts im Departement Gesundheit und Soziales startete das Pilotprojekt am 3. März und dauerte bis zum 26. März 2021. Teilnehmende waren sechs Pilotschulen, fünf Pflegeheime und drei Betreuungsinstitutionen. Im April kamen zwei Betriebe dazu, um die vom Bund empfohlene und im Kanton Graubünden bereits erfolgreich eingesetzte Software-Lösung "2weeks" zu prüfen. Diese hat sich in der Pilotphase als geeignet erwiesen. Das Pilotprojekt hat aufgezeigt, dass das repetitive Testen in der Lage ist, asymptomatisch infizierte Personen zu identifizieren und somit Infektionsketten zu unterbrechen. Der gewählte Ansatz mit Speichelproben wurde dabei von den getesteten Personen als praktisch und angenehm eingestuft.

Bund trägt die Kosten

Um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen, übernimmt der Bund die Kosten für Tests von Personen ohne Symptome in

Ausbildungsstätten und in Situationen mit erhöhtem Übertragungsrisiko,

Unternehmen und Betrieben,

Gesundheitseinrichtungen, sozialmedizinischen Institutionen und Pflegeheimen.


lead_de: Dieses Jahr sind die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2024

content_de:
Der Regierungsrat hat für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag, also den 15. und 22. Dezember 2024 für bewilligungsfrei erklärt. Das bedeutet, dass an diesen Sonntagen Arbeitnehmen-de in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden können.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmereglung

Sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag, namentlich der 1. und 22. Dezember 2024 als bewilligungsfrei. Für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen gelten der zweite und vierte Adventssonntag, namentlich der 8. und 22. Dezember 2024.

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.

content_format: html


lead_de: Mit dem Einmaleins der Krisenkommunikation befassten sich 50 Kommunikationsfachleute von Bund, Kantonen und Städten an ihrer Jahresversammlung in Aarau.

title_de: Krisenkommunikation, Jazz und Auenschutz

content_de:
Die Informationsbeauftragten von Bund, Kantonen und Städten treffen sich alljährlich anlässlich der Jahresversammlung ihres Dachverbands, der Schweizerischen Informationskonferenz öffentlicher Verwaltungen (SIKOV) zum Gedankenaustausch über Fachfragen. Dieses Jahr wurde anhand von Referaten und Gruppenarbeiten die "verwaltungsübergreifende Kommunikation bei besonderen Ereignissen" behandelt.

Anhand dreier Beispiele - Wirtschaftsgipfel G 8 in Evian (F), Weltwirtschaftsforum WEF in Davos und Flugzeugabsturz vom Dezember 2001 in Bassersdorf (ZH) - wurden Erfahrungen erörtert und Lehren für die Kommunikation gezogen. So hat es sich beispielswei-se in Zürich bewährt, dass die Kommunikationsabteilung der Polizei mit genügend Personal und geeigneten Konzepten und Kompetenzen ausgestattet ist, um bei einem ausserordentlichen Ereignis die Führung und Koordination der Krisen-Information sicherzustellen.

Aargau als Wohlfühl-Kanton

Für den geselligen Rahmen des Anlasses vom Donnerstagnachmittag und Freitagmorgen zeichnete der Informationsdienst der Staatskanzlei verantwortlich. Die rund 50 Gäste aus der ganzen Schweiz wurden auf der Habsburg mit einem Apérokonzert der Winavalley Oldtime Jazzband und mit ausgesuchten Aargauer Spezialitäten aus Küche und Keller verwöhnt. Einen klarinettespielenden Landammann hat kein anderer Kanton zu bieten, entsprechend begeistert waren die Reaktionen auf Peter C. Beyelers Dixie- und Swing-Soli.

Beeindruckt und begeistert waren die Teilnehmenden auch im Aarauer Naturmuseum Naturama über das einmalige didaktische Konzept (man darf fast alles anfassen), das Aargauer Relief und den Auenschutz-Film über ein (bedrohtes) Paradies vor unserer Haustüre. Dabei zeigte es sich im Urteil der Kommunikationsprofis, dass der Aargau als Wasser- und Auenschutzkanton über ein Image-Potential verfügt.

Ermöglicht wurde die Aargaur Gastfreundschaft auch dank Sponsorbeiträgen: Die Stadt Aarau offerierte im Naturama den Apéritif, und mit zahlreichen "Bhaltis" vom Thermalbad-Eintritt über Hustenbonbons und Body-Lotion bis hin zu Ice-Beer und edlen Cigarren trug die einheimische Wirtschaft dazu bei, dass sich der Aargau als Wohlfühl-Kanton profilieren konnte.

Bank als Geschenk

Die SIKOV revanchierte sich für die Gastfreundschaft mit einem Check über 1000 Franken. Dieses Geld wird für die Beschaffung einer Sitzbank vor dem Grossratsgebäude verwendet, die der Bevölkerung ebenso dient wie den Parlamentsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten.


lead_de: Die Öffentlichkeit kann mit einer erneuerten und benutzerfreundlichen Applikation kostenlos auf die Geodaten des Kantons Aargau zugreifen.

title_de: Online Karten

content_de:
Die technologisch erneuerte Applikation Online Karten bietet für alle Interessierten eine Fülle verschiedener Fachkarten. Diese geben Auskunft zu so unterschiedlichen Themen wie Bauzonenplan, Daten der amtlichen Vermessung oder Gefahrenkarte Hochwasser. Zwischen diesen Fachkarten kann jederzeit gewechselt werden. Wer sich in der Karte besser anhand des aktuellen Luftbilds, der Landeskarten oder mit Hilfe der Daten der amtlichen Vermessung orientieren kann, erhält mit einem Mausklick sofort die optimale Hintergrundkarte. Die umfangreiche Suchfunktion ermöglicht das Finden einer Gemeinde, Parzelle, Adresse oder Koordinate. Wie gross ist die Fläche der Parzelle? Auf welcher Höhe über Meer liegt sie? Gibt es in der Nähe eine Bushaltestelle? All diese Fragen lassen sich auf einfache Weise mit der neuen Applikation beantworten.

Die neue Applikation Online Karten erlaubt auch Personen mit eingeschränktem Sehvermögen eine intuitive Navigation und schnellen Zugriff auf die vielfältigen Fachkarten des Kantons Aargau.

Die Online Karten sind einsehbar auf dem Geoportal (www.ag.ch/geoportal) des Kantons Aargau.


title_de: Tödliche Kollision auf Fussgängerstreifen in Lenzburg: Anklage gegen 81-jährigen Autolenker

content_de:
Der Beschuldigte fuhr am Abend des 6. November 2017 mit seinem Auto stadtauswärts auf der Hendschikerstrasse und prallte auf dem Fussgängerstreifen bei der Bushaltestelle Neuhofstrasse ungebremst in eine 19-jährige Fussgängerin. Die junge Frau erlag später ihren schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft dem 81-jährigen Schweizer vor, seine Aufmerksamkeit nicht ausreichend auf den Bereich um den Fussgängerstreifen, sondern hauptsächlich auf die 250 Meter weiter entfernte Lichtsignalanlage gerichtet und so die junge Frau auf dem Fussgängerstreifen übersehen zu haben.

Die junge Frau war zuvor an der Haltestelle Neuhofstrasse aus dem Bus gestiegen und war dabei, den durch eine Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifen Richtung Schloss zu überqueren, als sie vom Fahrzeug des Beschuldigten erfasst wurde.

Geschwindigkeit von mindestens 58 km/h

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene verkehrstechnische Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschuldigte die Fussgängerin mit einer Geschwindigkeit von mindestens 58 km/h erfasst hatte. Neben fahrlässiger Tötung wirft die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau dem Beschuldigten Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises sowie Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit vor.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig.


lead_de: Der traditionelle Wiehnachtsmärt findet am 7. und 8. Dezember 2018 auf Schloss Wildegg statt.

title_de: Wiehnachtsmärt Wildegg in einzigartiger Schlossatmosphäre

content_de:
Der traditionelle Wiehnachtsmärt vom 7. und 8. Dezember 2018 auf Schloss Wildegg gehört mit über 50 Marktständen, dampfenden Kochtöpfen, Glühwein, Musik und weiteren Attraktionen zu den romantischsten Weihnachtsmärkten der Schweiz. Kinder und Erwachsene backen in der Schloss-Scheune Guetzli. Bei der Volière dreht sich ein altes Karussell und natürlich kommt auch der Samichlaus zu Besuch. Der Jugendtreff Choo spielt im Keller des Erlachhauses Märchentheater, vor dem Schloss können Kinder auf Ponys reiten. Der Eintritt ist frei.

Am Weihnachtsmarkt entdecken Besucherinnen und Besucher zudem die Schlossräume mit der Taschenlampe. Für musikalische Unterhaltung sorgen unter anderem die Turmbläser der Musikgesellschaft und das Seniorenorchester aus Möriken-Wildegg sowie die Wynavalley Oldtime Jazzband. Beim Gutshof werden Christbäume und Tannenzweige verkauft.

Das weihnächtliche Schloss ist mit dem öffentlichen Verkehr und mit dem Auto erreichbar. Es empfiehlt sich die Anreise mit Bahn und Bus (Haltestelle Schloss Wildegg). Eine beschränkte Anzahl signalisierter Parkplätze steht in Gehdistanz zum Schloss zur Verfügung.

Der Wiehnachtsmärt Schloss Wildegg wird organisiert vom Verein Wiehnachtsmärt mit den Partnern Museum Aargau, Einwohnergemeinde Möriken-Wildegg sowie Einwohnerinnnen und Einwohnern.

Programm vom Freitag, 7. Dezember, 17-22 Uhr

Über 50 Marktstände

Julie von Effingers Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Schlosses

Karussell bei der Volière

Verkauf von Christbäumen und Tannenzweigen beim Gutshof

17.30-19.30 Uhr	Guetzli backen für Kinder und Erwachsene in der Schloss-Scheune

18.15/19.00/19.45/20.30 Uhr
Taschenlampen-Führungen durch das Schloss (jeweils 30 Minuten,Teilnehmerzahl beschränkt)

17.00 und 19.00 Uhr	Frozen – ein Turbo-Theater-Märchen für Gross und Klein: Der Jugendtreff Choo spielt im Erlachhaus-Keller mit Kindern Theater

18.00 Uhr
Weihnächtliche Klänge mit den Turmbläsern der
Musikgesellschaft Möriken-Wildegg

19.30 Uhr 	Das Seniorenorchester Möriken-Wildegg spielt in der Schloss-Scheune auf

Samstag, 8. Dezember 2018, 11–22 Uhr

Über 50 Marktstände

Julie von Effingers Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Schlosses

Karussell bei der Volière

Verkauf von Christbäumen und Tannenzweigen beim Gutshof

Drehorgelmusik auf dem ganzen Märtgelände

14.00 Uhr	De Samichlaus chunnt ufs Schloss

14.00–19.00 Uhr 	Guetzli backen für Kinder und Erwachsene in der Scheune

14.00–16.00 Uhr	Ponyreiten vor dem Schloss

14.00–16.00 Uhr	Musikalisches Programm nach Ansage

14.00/17.00/19.00 Uhr	Frozen – ein Turbo-Theater-Märchen für Gross und Klein: Der Jugendtreff Choo spielt im Erlachhaus-Keller mit Kindern Theater

14.00/15.00/16.00 Uhr 	Schlossführungen (jeweils 30 Minuten)

18.00 Uhr 	Weihnächtliche Klänge: Turmbläser der Musikgesellschaft Möriken-Wildegg

17.15/18.00/
18.45/19.30/
20.15/21.00 Uhr	Taschenlampen-Führungen durch das Schloss
(jeweils 30 Minuten, Teilnehmerzahl beschränkt)

19.00 Uhr	Wynavalley Oldtime Jazzband spielt in der Scheune Jazz vom Feinsten


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) genehmigt die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes.

title_de: Kommission genehmigt neues Energiegesetz

content_de:
Die Kommission UBV hat an ihren Sitzungen vom 9. September 2010 sowie vom 4. und 15. November 2010 die Vorlage des Regierungsrats beraten.

Kein Verbot von Öl- und Gasheizungen

Für die Kommission ist klar, dass neue Gebäude eine hohe Energieeffizienz und ein gutes Raumklima aufweisen sollen. Dennoch soll die Installation von Öl- und Gasheizungen in neuen Gebäuden weiterhin zulässig sein, wenn keine wirtschaftliche Alternative zur Verfügung steht. Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Häuser sollen nach dem Willen einer Mehrheit der Kommission nur bei in die bauliche Substanz eingreifenden Massnahmen oder Umnutzungen dazu verpflichtet werden, ihre Häuser zu sanieren.

Keine Regelung der Abgeltung von Standortnachteilen

Die Kommission hat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung für die Abgeltung kommunaler und regionaler Standortnachteile abgelehnt. Gemeinden und Kraftwerkbetreiber sollen Abgeltungen auf rein vertraglicher Basis regeln.

Handlungsspielraum der Gemeinden erhalten

Viele Gemeinden unternehmen heute grosse Anstrengungen im Bereich Energieplanung. Die Kommission UBV bemühte sich, den Spielraum der Gemeinden auf diesem Gebiet zu erhalten. Damit innerhalb des Kantons die Standortbedingungen vergleichbar bleiben, setzt das neue Energiegesetz dem Handlungsspielraum der Gemeinden aber Grenzen.

 Der Grosse Rat wird die Vorlagen voraussichtlich am 14. Dezember 2010 beraten.


lead_de: Frau Carole Kappeler, die seit Dezember 2008 interimistisch den Bereich Integration beim Migrationsamt des Kantons Aargau führt, hat per 1. Mai 2009 die Leitung der kantonalen Fachstelle Integration und Beratung übernommen.

title_de: Neue Leitung der Fachstelle Integration und Beratung

content_de:
Carole Kappeler ist bereits eineinhalb Jahre im Bereich Integration tätig und hat am kantonalen Umsetzungskonzept zur Integration der ausländischen Bevölkerung massgeblich mitgearbeitet. Sie ist dadurch mit ihrem Aufgabengebiet bestens vertraut und bringt für die Leitung der Fachstelle optimale Voraussetzungen mit. Der Departementsvorsteher und der Leiter des Migrationsamts haben ihr deshalb in einem breiten Auswahlverfahren gegenüber mehreren externen Bewerbungen den Vorzug gegeben.

Der Departementsvorsteher hat die Leiterin der Fachstelle beauftragt, die im Bundesrecht und im kantonalen Konzept vorgesehenen Massnahmen für die Förderung der Integration der ausländischen Bevölkerung im Aargau umzusetzen und weiterzuentwickeln. Schwerpunkte bilden dabei der Aufbau einer verwaltungsexternen Fachstelle und der Abschluss von Integrationsvereinbarungen. Der Regierungsrat wird zudem in den nächsten Wochen die Mitglieder der Migrationskommission wählen.


lead_de: Im Umfeld einer Bar in Spreitenbach sind über 20 Personen mit dem Coronavirus infiziert worden.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Über 20 infizierte Personen nach Barbesuch

content_de:
Die Infektionen im Umfeld der Spreitenbacher Bar stehen gemäss bisherigen Erkenntnissen des Kantonsärztlichen Diensts des Kantons Aargau mit einem Party-Anlass in einem Zürcher Club ("Superspreader-Event") in Verbindung.

Das CONTI bearbeitet den Fall und setzt sich mit weiteren Kontakten der infizierten Personen in Verbindung. Dort wo nötig, wird die Quarantäne angeordnet. Die Erfahrungen im Rahmen des Contact Tracings sind gut und die kontaktierten, neu infizierten Personen und die engen Kontaktpersonen kooperieren gut. Die betroffene Bar wurde vom Besitzer bis mindestens Ende Woche geschlossen. Im Rahmen des Contact Tracings wird das Schutzkonzept der Bar überprüft.

Funktionierende Präsenzlisten unverzichtbar

Um die Infektionsketten rechtzeitig mit Isolations- und Quarantänemassnahmen unterbrechen zu können, ist das Contact Tracing Center, CONTI, auf korrekt geführte Präsenzlisten angewiesen. Der Kantonsärztliche Dienst weist in diesem Zusammenhang noch einmal alle Veranstalter und Restaurationsbetreiber auf die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln und die Vorgaben für Schutzkonzepte hin.

Dazu gehören insbesondere die Präsenzlisten, wenn sowohl der Abstand wie auch andere Schutzmassnahmen, wie Masken, nicht eingehalten werden können. Die Betreiber respektive die Veranstalter müssen die Kontaktdaten der anwesenden Personen aufnehmen. Wird eine Person positiv auf das neue Coronavirus getestet, ist dadurch sichergestellt, dass sämtliche enge Kontakte dieser Person durch das Contact Tracing rückverfolgt werden können.

Hauptverantwortlich für die Umsetzung der Schutzkonzepte sind die Betriebe, Einrichtungen, Schulen oder Veranstalter selbst. Weder Bund noch Kantone genehmigen sie. Die Aufsicht über die Umsetzung der Schutzkonzepte sowie sporadische Kontrollen obliegen den Kantonen.


lead_de: Kommission erfreut über positives Jahresergebnis.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig zur Genehmigung

content_de:
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beraten. Sie würdigte die Arbeit der Geschäftsleitung sowie des Verwaltungsrats der AGV und zeigte sich über das positive Jahresergebnis erfreut. Kritische Stimmen gab es zum neuen Logo der Gebäudeversicherung.

Kanton Aargau weitgehend von Unwettern verschont

Neben dem positiven Jahresergebnis von 51 Millionen Franken im Bereich der obligatorischen Gebäudeversicherung kann die AGV auch in der Sparte der Gebäudewasserversicherung ein positives Ergebnis ausweisen (3,5 Millionen Franken). Die guten Resultate sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Kanton Aargau im Jahr 2024 weitgehend von Unwettern verschont blieb. Aufgrund des positiven Ergebnisses gewährt die AGV ihren Kundinnen und Kunden auf die Prämienrechnung 2025 einen Rabatt von 50 Prozent.

Neues Logo der AGV

Zu ihrem 220-jährigen Bestehen hat die AGV ein neues Logo eingeführt. Diese Änderung wurde in der Kommission SIK kritisch diskutiert. Eine Mehrheit äusserte Bedenken, ob die Symbolik des neuen Logos verstanden wird und ob der Zeitpunkt dafür richtig gewählt wurde. Sie zeigte sich ausserdem enttäuscht darüber, dass die Kommission und insbesondere der Regierungsrat vorgängig nicht über diesen Entscheid informiert worden waren. Auf die Abstimmung hatten die kritischen Einwände jedoch keinen Einfluss. Die SIK genehmigte den Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung einstimmig. Im Grossen Rat wird darüber voraussichtlich Ende August 2025 beraten.


lead_de: Gemeinsam die Land- und Ernährungswirtschaft von morgen gestalten

title_de: Landwirtschaftliche Hackdays gehen in die zweite Runde

content_de:
Nachdem die ersten landwirtschaftlichen Hackdays der Schweiz im September 2020 ein Erfolg auf allen Ebenen waren, finden sie am 3. und 4. September 2021 zum zweiten Mal im Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (LZL) in Gränichen statt. Hackdays sind innovative Plattformen, bei denen unterschiedlichste Akteure aus allen Bereichen der Wirtschaft, Forschung und Verwaltung an einen Tisch gebracht werden, um für Problemstellungen konkrete Lösungen zu finden. Bei den Open Farming Hackdays sollen anhand offener Landwirtschaftsdaten (Open Farming Data) kreative Ideen und Prototypen entwickelt werden, um die Land- und Ernährungswirtschaft von morgen aktiv mitzugestalten.

"Vorteile moderner Technologien zur Erarbeitung innovativer Lösungen"

An den letztjährigen Open Farming Hackdays 2020 haben rund 70 Teilnehmende in interdisziplinären Teams 11 Projekte bearbeitet, welche allesamt vielversprechende Lösungsansätze zeigten. Nach wie vor werden acht dieser Projekte vorangetrieben und weiterbearbeitet.

"Ich freue mich sehr und bin stolz darauf, auch im 2021 Gastkanton dieser zukunftsorientierten Veranstaltung zu sein. Mit der erneuten Durchführung der Open Farming Hackdays zeigt der Kanton Aargau, dass ihm eine nachhaltige und produktive Land- und Ernährungswirtschaft am Herzen liegt und er die Vorteile der Digitalisierung und moderner Technologien in der Erarbeitung nachhaltiger und innovativer Lösungen zu nutzen weiss", so Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.

Interdisziplinäre Teams entwickeln Lösungen

Die Open Farming Hackdays stehen allen interessierten Personen offen. Seien dies Landwirt/innen, Programmierer/innen, Datenanalytiker/innen, Designer/innen, Studierende oder sonstige kreative Köpfe, die sich für Innovation und die Land- und Ernährungswirtschaft interessieren. In interdisziplinären Teams werden während zweier Tage gemeinsam neue Ideen und kreative Lösungen für die aktuellen Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft entwickelt.

Die Open Farming Hackdays sind eine Initiative des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, des Vereins Opendata.ch und des Hightech Zentrums Aargau. Die Aargauische Kantonalbank unterstützt diesen zukunftsorientierten Anlass als Hauptsponsorin.

Weitere Informationen zum Anlass und zur Anmeldung finden Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.farming-hackdays.ch.


lead_de: Am 20. Oktober 2024 finden die Grossrats- und Regierungsratswahlen statt.

title_de: Informationen zu den kantonalen Wahlen vom 20. Oktober 2024

content_de:
In knapp drei Wochen, am 20. Oktober 2024, finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats statt. Den Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurde mit den Wahlunterlagen auch eine ausführliche Wahlanleitung in gedruckter Form zugestellt. In Ergänzung dazu ist unter www.ag.ch/wahlen2024 ein <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Video abrufbar, das die Grossrats- und Regierungsratswahlen kurz und einfach erklärt. Es soll Interessierten helfen, die Wahlunterlagen formal korrekt auszufüllen.

Wahlanleitung in leichter Sprache

Das Ausfüllen von Wahlunterlagen wird oft als kompliziert empfunden und stellt für einen Teil der Stimmberechtigten – insbesondere für Personen mit Lese- und Lernschwierigkeiten sowie Menschen mit Behinderungen – eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund stellt die Staatskanzlei bei diesen Wahlen erneut eine Wahlanleitung in sogenannter "Leichter Sprache" (Sprachstufe A2) zur Verfügung. Diese kann online unter www.ag.ch/wahlen2024-leichtesprache aufgerufen oder als <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>PDF-Datei (PDF, 1,4 MB) heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Wahlzentrum im Grossratsgebäude

Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 20. Oktober 2024, im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die aktuellen Resultate werden jeweils auf einer Leinwand im Ratskeller und auf Bildschirmen im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude wie auch das Ratscafé im Ratskeller sind ab 11 Uhr für das Publikum geöffnet. Verschiedene Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent und berichten live über das Geschehen.

Resultate der Wahlen auf www.ag.ch

Auf der Startseite des Kantons Aargau www.ag.ch führt die Staatskanzlei einen Liveticker zu den Wahlen. Erste Resultate der einzelnen Gemeinden für die Regierungsratswahlen können unter www.ag.ch/wahlresultate ab zirka 11 Uhr eingesehen werden. Das Schlussresultat der Regierungsratswahlen liegt voraussichtlich zwischen 13 und 14 Uhr vor. Für die Grossratswahlen werden die Resultate der ersten Bezirke um zirka 12 Uhr und das Schlussresultat zwischen 14.30 und 15.30 Uhr erwartet und ebenfalls unter www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle X und Facebook. Zudem werden auf Instagram Hintergrundinformationen zum aktuellen Geschehen veröffentlicht.

Möglichkeiten zur Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe per Post ist noch bis Dienstag, 15. Oktober 2024, möglich. Ab Mittwoch, 16. Oktober 2024, ist der Einwurf im Gemeindebriefkasten der sicherste Weg bei der brieflichen Stimmabgabe. Bei der Stimmabgabe an der Urne sind die kommunalen Urnenöffnungszeiten zu beachten.

Medienauskünfte am Wahlsonntag

Medienanfragen zu den Wahlen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz in zweiter Beratung teilweise zu revidieren.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Zur Vereinheitlichung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen hat der Bund die entsprechenden Bestimmungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) geändert und die Inkassohilfeverordnung (InkHV) erlassen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes setzen diese Bundesvorgaben auf kantonaler Ebene um. Auch bei der Bevorschussung von Kinderalimenten geht es um die Umsetzung von Bundesrecht: Die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz berücksichtigen den Umstand, dass der Kindesunterhalt auf Bundesebene seit 1. Januar 2017 aus einem Bar- und Betreuungsunterhalt besteht. Der Grosse Rat hat die Vorlage am 15. November 2022 in 1. Beratung behandelt und den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. Betreffend die Frage, ob der geltende Maximalbetrag bei der Alimentenbevorschussung beizubehalten (Variante 1) oder zu erhöhen ist (Variante 2), hat der Grosse Rat in 1. Beratung die Beibehaltung des geltenden Rechts beschlossen und damit die Erhöhung des Maximalbetrags abgelehnt.

Neue Gesetzesgrundlage für Observationen im Sozialhilferecht und weiterer Anpassungsbedarf

In Umsetzung zweier parlamentarischer Vorstösse sieht das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz neu die Möglichkeit der Observation vor. Geregelt werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen, der Umgang mit dem Observationsmaterial sowie die Berichterstattung. Der Grosse Rat stimmte auch diesen neuen Gesetzesbestimmungen am 15. November 2022 in 1. Beratung zu.

Schliesslich hat der Grosse Rat auch weiteren Änderungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz zugestimmt. Die Änderungen betreffen namentlich die Verwirkungsfrist beim Kostenersatz und bei kostenintensiven Sozialhilfefällen (sogenanntes "Teilpooling"), die Zuständigkeit des Kantons für Flüchtlinge in kantonalen Unterkünften sowie die Berechnungsgrundlage der Elternschaftsbeihilfe.

Geplante Inkraftsetzung

Die 2. Beratung im Grossen Rat ist für Juni 2023 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. Januar 2024 geplant.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz hat zwei Wasserfassungen mit deutlicher Höchstwertüberschreitung umgehend vom Netz genommen.

title_de: Trinkwasser kann im Kanton Aargau weiterhin überall konsumiert werden

content_de:
Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und eine Verunreinigung mit Fremdstoffen gibt Anlass zur Sorge. Aktuell verunsichern schweizweite Berichterstattungen zu Rückständen des Pflanzenschutzmittels Chlorothalonil die Aargauer Bevölkerung. Die Substanz Chlorothalonil wurde erst vor kurzem von Experten als relevant für den Gesundheitsschutz eingestuft. Entsprechend hat der Bund im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für diese Substanzen neu einen Höchstwert festgelegt.

Das Amt für Verbraucherschutz hat Trinkwasser im Kanton Aargau auf Rückstände von Chlorothalonil-Anwendungen untersucht. In den bisher untersuchten 108 Wasserproben sind Chlorothalonil-Rückstände in circa einem Drittel der Proben in geringen Spurenkonzentrationen nachweisbar. Bei rund 10 Prozent der Proben liegt der Messwert über dem vom Bund definierten Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter. Bei diesen Wasserfassungen besteht Handlungsbedarf.

Das Amt für Verbraucherschutz hat die Wasserversorger bereits über die vorliegenden Untersuchungsbefunde informiert. Zwei Wasserfassungen mit deutlicher Höchstwertüberschreitung wurden umgehend vom Netz genommen. Bei den übrigen Fassungen mit Höchstwertüberschreitung werden nach Vorliegen der in Kürze zu erwartenden Risikoeinschätzung des Bundes detaillierte Massnahmen und Fristen zur Senkung des Rückstandsgehalts festgelegt.

Mit den eingeleiteten Massnahmen sind die Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton vor gesundheitsschädlichem Trinkwasser geschützt. Hahnenwasser kann weiterhin überall im Kanton Aargau konsumiert werden.


lead_de: Die Mitglieder des Nationalrats haben heute Christine Egerszegi-Obrist zur Nationalratspräsidentin gewählt.

title_de: Der Aargauer Regierungsrat gratuliert Christine Egerszegi-Obrist zur Wahl

content_de: Als erste Frau aus dem Aargau und als achte Frau überhaupt wurde Christine Egerszegi-Obrist heute vom Nationalrat in das Amt der höchsten Schweizerin gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau freut sich sehr über die Wahl der Mellingerin zur Nationalratspräsidentin. Er wünscht Frau Egerszegi für ihr neues Amt alles Gute, viel Kraft und Zuversicht. Er lädt die Aargauer Bevölkerung ein, dem Umzug der neuen Nationalratspräsidentin am 6. Dezember ab 13.50 Uhr durch Aarau beizuwohnen.


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler empfing Anfang Woche S.E. den französischen Botschafter Jacques Rummelhardt im Grossratsgebäude.

title_de: Französischer Botschafter zu Besuch in Aarau

content_de:
Botschafter Rummelhardt wurde von Landammann Peter C. Beyeler und Staatsschreiber Marc Pfirter sowie von der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei, Dr. Katja Gentinetta, vom Leiter Stabstelle für Wirtschaftsfragen, Dr. Walter Cadosch, und vom Projektleiter Standortmarketing Aargau, Elio Rossi, empfangen.

Die Gäste erhielten von der Aargauer Delegation einen Einblick in die Stromproduktion, die wirtschaftlichen Stärken und anstehenden Projekte des Kantons Aargau. Zur Sprache kamen auch Möglichkeiten für ausländische Investitionen im Kanton.

Am Nachmittag besuchten die Gäste die Alstom in Birr.  Der Botschafter wurde von seiner Gattin Gwendolien Rummelhardt, der Generalkonsulin Maryse Daviet und Monique Arribet, Attaché sectoriel in der wirtschaftlichen Abteilung der französischen Botschaft, begleitet.


lead_de: Die Finanzausgleichszahlungen 2022 liegen vor.

title_de: Finanzausgleich 2022

content_de:
Der Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten aus dem Ressourcenausgleich Beiträge, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft Abgaben leisten. Gemeinden, die trotz dieser Ausgleichszahlungen eine minimale Ressourcenstärke (84 Prozent des kantonalen Mittelwerts) nicht erreichen, erhalten zusätzlich Mindestausstattungsbeiträge.

Aus dem Lastenausgleich erhalten jene Gemeinden Beiträge, die in den Bereichen Bildung und Soziales sowie aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben. Unterdurchschnittlich belastete Gemeinden leisten Abgaben.

Ausgleichszahlungen 2022

Viele Gemeinden erhalten aus einem Ausgleichsgefäss Beiträge, in ein anderes hingegen müssen sie Abgaben leisten. Weil sich so Ein- und Auszahlungen teilweise gegenseitig aufheben, ist der ausgewiesene Gesamtbetrag kleiner als die Summe der in den einzelnen Gefässen umverteilten Beträge.

Das weitaus wichtigste Ausgleichsinstrument ist der Ressourcenausgleich mit einem Volumen von 73 Millionen Franken (wovon 13 Millionen Franken Mindestausstattungsbeiträge sind), gefolgt vom Soziallastenausgleich (24 Millionen Franken), dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich (16 Millionen Franken) und dem Bildungslastenausgleich (9 Millionen Franken).

Das Gesamtvolumen der ausbezahlten Beiträge liegt um etwa drei Millionen höher als im Vorjahr. In erster Linie erhöht sich das Niveau des Ressourcenausgleichs, was auf die generell ansteigenden Steuererträge zurückzuführen ist. Bei mehr als der Hälfte der Gemeinden verändert sich die Zahlung gegenüber dem Vorjahr um weniger als 20 Franken pro Kopf, bei dreissig Gemeinden übersteigt die Veränderung 50 Franken pro Kopf und bei sieben Gemeinden 100 Franken.

Aufgrund anstehender Zusammenschlüsse sind zwölf Gemeinden nicht mehr auf der Liste, dafür die beiden neuen Gemeinden Zurzach und Böztal. Auf den Umfang der Finanzausgleichszahlungen hat dies keinen Einfluss. Der Steuerkraftausgleich sowie der Bildungs- und Soziallastenausgleich sind fusionsneutral. Bei den beiden anderen Ausgleichsinstrumenten gilt eine Besitzstandsgarantie für acht Jahre.

Die Liste in der Beilage weist die Finanzausgleichszahlungen 2022 aus.

Korrekturzahlungen

Bis und mit Finanzausgleich 2020 enthielten die für die Berechnung benötigten Steuerdaten einen Fehler, weil die Quellensteuern nicht korrekt auf den 100-Prozent-Wert umgerechnet worden waren. Bei der Berechnung des Finanzausgleichs 2021 wurde eine Berichtigung vorgenommen. Nach entsprechenden rechtlichen Abklärungen und im Einvernehmen mit den kommunalen Begleitgremien zum Finanzausgleich und dem Konsultationsgremium Kanton – Gemeinden wird der Fehler rückwirkend für drei Jahre (2018 bis 2020) korrigiert. In der Übersichtstabelle sind in einer separaten Spalte diese Korrekturzahlungen aufgeführt, die nun ebenfalls für drei Jahre gelten. Bei drei Viertel der Gemeinden liegen diese Zahlungen bei maximal einigen Tausend Franken. Grössere Beträge können bei Gemeinden anfallen, die einen hohen Quellensteueranteil sowie besonders hohe oder tiefe Steuerfüsse haben.


lead_de: Veterinärdienst erlässt in Zusammenarbeit mit der Fischereifachstelle des Kantons ein Betretverbot in der Sissle.

title_de: Ausbruch der Krebspest: Sperrgebiet in der Sissle

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Gemäss Bericht des Zentrums für Fisch und Wildtiermedizin (FIWI) in Bern vom 27. April 2021 wurde bei Krebsen aus der Sissle die Krebspest nachgewiesen. Bei dieser Krankheit handelt es sich um eine zu bekämpfende Tierseuche gemäss Eidgenössischer Tierseuchenverordnung. Die Krebspest ist eine für einheimische Flusskrebsarten tödlich verlaufende Infektionskrankheit.

Nach Meldung von lokalen Fischern wurden in der Woche vom 12. bis 18. April 2021 tote Krebse im Abschnitt der Sissle zwischen Eiken und Frick gefunden. Die Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt geht davon aus, dass sich die Tierseuche in diesem Gebiet ausgebreitet hat. Mit dem Erreger infizierte Flusskrebse sind die Hauptursache für die Verschleppung der Krankheit. Infizierte oder tote Tiere entlassen Erreger ins Wasser, wodurch sich die Krankheit im Gewässer ausbreitet. Die Krankheit kann aber auch über kontaminiertes Wasser mit nassen Gegenständen wie Fischereiutensilien, Stiefeln, Booten oder Baumaschinen in neue Gewässer verschleppt werden. Für Menschen, Haustiere und Fische ist die Krankheit ungefährlich.

Stark gefährdete einheimische Krebse bedroht

In der Sissle bedroht die Krebspest eine Population von einheimischen Dohlenkrebsen von nationaler Bedeutung. Die Bestände von einheimischen Flusskrebsen sind in den letzten 50 Jahren stark zurückgegangen. Neben dem Verlust von Lebensräumen (Verschwinden von Feuchtgebieten, Gewässerverbauungen, Verschlechterung der Wasserqualität) werden die einheimischen Arten auch durch die Ausbreitung von durch Menschen eingeführten, nicht einheimischen Krebsarten bedrängt. Diese Arten sind im Rhein häufig und oftmals Träger der Krebspest. Wenn die Krankheit einmal den Weg in ein Fliessgewässer gefunden hat, kann sie nur schwer bekämpft werden. Um das Überleben der gefährdeten Krebsbestände zu ermöglichen, muss eine weitere Verschleppung der Krankheit in den Oberlauf der Sissle und in die Seitenbäche verhindert werden.

Um einer weiteren Verbreitung der Krebspest vorzubeugen, wird der Flusslauf der Sissle ab der Gemeindegrenze Hornussen / Bözen bis an die Mündung der Sissle in den Rhein ab sofort zum Sperrgebiet erklärt. Das Gewässer darf in diesem Abschnitt nicht betreten werden. Es dürfen keine lebenden Krebse in dieses Gebiet gebracht oder entfernt werden. Material, welches im Kontakt mit Bachwasser war, muss vor dem nächsten Einsatz in einem Gewässer korrekt desinfiziert oder ausreichend lange trocken gelagert werden. Es ist auch die vom Veterinärdienst am 4. Mai 2021 im Amtsblatt publizierte tierseuchenpolizeiliche Verfügung zum Schutz vor der Krebspest zu beachten.

Fischen vom Ufer aus weiter erlaubt

Die Fischerei im betroffenen Abschnitt bleibt erlaubt, wenn sie vom Ufer aus erfolgt und die nötigen Schutzmassnahmen (Desinfektion der Ausrüstung) umgesetzt werden.

Die Fischereifachstelle ruft Hundehaltende und Reiterinnen und Reiter zudem dazu auf, ihre Tiere nicht in die Sissle zu lassen, damit sie den Erreger nicht in andere Gewässer weiterverschleppen.

Es wird gebeten, Beobachtungen von toten oder lebenden Krebsen der Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald zu melden: Telefon 062 835 28 50, E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  jagd_fischerei@ag.ch .


lead_de: Der Fahrplan 2022 kündigt sich mit geringen Änderungen an.

title_de: Fahrplan 2022 – Die Vernehmlassung startet am 26. Mai 2021

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Die nationale Vernehmlassung aller Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Verkehr vom 26. Mai bis am 13. Juni 2021 durchgeführt. Dieses findet ausschliesslich über das Internet statt. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene finden grössere Veränderungen statt. Dennoch profitiert die Bevölkerung im Aargau von einigen punktuellen Angebotsverbesserungen. Am frühen Morgen wird die Taktlücke von Aarau und Lenzburg nach Zürich geschlossen. Mit dem zusätzlichen RegioExpress von Aarau und Lenzburg nach Zürich, mit Ankunft im Hauptbahnhof um 06.22 Uhr, können zahlreiche Fernverbindungen erreicht werden. Wieder aufgenommen werden die stündlichen, lückenlosen Verbindungen mit dem IC5 aus der Westschweiz nach Aarau–Zürich–Zürich Flughafen–Winterthur–St.Gallen–Rorschach. Das Angebot bei den Bussen reagiert auf die Veränderungen bei der Bahn oder nimmt lokale Bedürfnisse wahr.


lead_de: Am 14. und 15. September 2007 tagen anlässlich der 101. Staatsschreiberkonferenz die aktiven und ehemaligen Staatsschreiber und Staatsschreiberinnen der Schweiz im Kanton Aargau.

title_de: Schweizer Staatsschreiber tagen im Kanton Aargau

content_de:
Während zwei Tagen kommen im Kanton Aargau die aktiven und ehemaligen Staatsschreiber und Staatsschreiberinnen sowie die Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, Vizekanzlerin Corina Casanova sowie Vizekanzler Oswald Sigg in Hallwil zur Staatsschreiber-Herbstkonferenz unter dem Präsidium von Staatsschreiber Beat Husi (Zürich) zusammen.

 Nebst dem Konferenzthema "Politische Planung" werden an der Tagung weitere aktuelle Sachthemen und statutarische Geschäfte behandelt. Die Staatsschreiberkonferenz dient der Förderung der Zusammenarbeit und dem Erfahrungsausstausch unter den Staatsschreibern und -schreiberinnen der Schweiz. Der Abschluss der Tagung bildet ein gemeinsames Mittagessen morgen Samstag im "Haus zum Schlossgarten", dem ehemaligen Sitz der Regierung der Helvetischen Republik.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, welche das Verbandsbeschwerderecht der kantonalen Verbände abschaffen will.

title_de: Kantonales Verbandsbeschwerderecht

content_de:
Die kantonale Volksinitiative "Gegen Bauverhinderung, für neue Arbeitsplätze" verlangt die Streichung von § 4 Abs. 3 des Baugesetzes, worin das Verbandsbeschwerderecht gesamtkantonaler Organisationen geregelt ist. Der Initiativtext führt aus, dass das Verbandsbeschwerderecht Bauten aller Art in der Schweiz verhindere und Arbeitsplätze akut gefährde. Es verkomme zum Verhinderungsvehikel des VCS.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Botschaft an den Grossen Rat die Initiative ab. Er begründet seinen Entscheid damit, dass der Kanton nicht befugt sei, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen, wie dies die Initiantinnen und Initianten wollten. Ausserdem hätte eine Annahme der Initiative zur Folge, dass die kantonalen Verbände fortan ihr ideelles Einsprache- und Beschwerderecht verlören und nur noch die gesamtschweizerischen Zentralen dieses Recht ausüben könnten. Dies sei nicht wünschenswert, weil die kantonalen Verbände mit den aargauischen Verhältnissen besser vertraut seien als ihre Zentralen. Sie könnten ihr Fachwissen leichter einbringen. Dank den guten Kontakten zwischen den Behörden und den Verbänden liessen sich Konflikte oftmals direkt und unbürokratisch lösen.

Das Bundesparlament hat die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bereits mehrmals abgelehnt, letztmals im Dezember 2003. Im Kanton Aargau sind die gesamtkantonalen Organisationen schon seit 1912 befugt, Einsprachen und Beschwerden zum Schutze von Natur und Heimat zu führen. Der Regierungsrat lehnt Missbräuche des Verbandsbeschwerderechts und ungebührliche Verzögerungen kategorisch ab. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die kantonalen Verbände ihre Rechte grundsätzlich verantwortungsvoll wahrnehmen.

 Die Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Aargau ist ein wichtiges Ziel des Regierungsrats. Er unterstützt deshalb die laufenden Revisionsarbeiten auf Bundesebene, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken, damit Missbräuche unterbunden werden. Auch in der laufenden Teilrevision des Baugesetzes werden die nötigen Korrekturen vorgeschlagen.


lead_de: Im Zuge der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung wird das kantonale Dekret über die Entschädigung der Anwälte angepasst.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Im Zuge der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) muss das kantonale Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) angepasst werden. Weitere Anpassungen im kantonalen Recht sind nicht notwendig.

Aufgrund der Änderung der StPO müssen drei Bestimmungen im Anwaltstarif aufgehoben werden, weil sie aufgrund der Regelungen auf Bundesebene überflüssig geworden sind.

Die Gelegenheit wird zudem dazu genutzt, die Entschädigung der Tätigkeit des Anwalts der ersten Stunde zu präzisieren und eine Korrektur eines Verordnungsverweises vorzunehmen.

Die Revision der StPO und die Anpassungen im Anwaltstarif treten voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft.


lead_de: Vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 findet die Vernehmlassung zum Fahrplan 2016/2017 statt. Dieser bringt die grössten Änderungen seit zehn Jahren.

title_de: Grösster Fahrplanwechsel seit über zehn Jahren

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Der Fahrplan 2016 beinhaltet die grössten Veränderungen eines Fahrplans seit Dezember 2004 (Bahn+Bus 2000) und ist somit der grösste Fahrplanwechsel seit über zehn Jahren. Als Schlüsselbauwerk wird die mit 1'156 Meter längste Eisenbahnbrücke der Schweiz, die Letzigrabenbrücke, als Bestandteil der sogenannten Durchmesserlinie Altstetten–Zürich HB–Oerlikon (DML) in Betrieb genommen. Weiter bringt die 4. Teilergänzung im S-Bahn-System des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) zahlreiche Änderungen im Raum Zürich mit Auswirkungen auch im Kanton Aargau.

Ausgelöst durch die vielen Baustellen und durch die verzögerte Ablieferung von Rollmaterial gibt es vereinzelte Verschlechterungen. So müssen teilweise längere Reisezeiten, zusätzliches Umsteigen oder wegfallende Anschlüsse vorübergehend in Kauf genommen werden.

Fernverkehr Aargau

Erstmals benutzen Fernverkehrszüge die neue Durchmesserlinie auf der Ost-West-Achse. Am Jurasüdfuss, zwischen Biel und Yverdon, verkehren die IC-Neigezüge (ICN) im Halbstundentakt. Änderungen, die den Kanton Aargau direkt betreffen:

Der ICN mit Halt zur halben Stunde in Aarau verkehrt neu stündlich nach Genf und endet in Zürich HB. Gründe sind unter anderem das noch nicht abgelieferte neue Fernverkehrsrollmaterial und der erhöhte Bedarf an IC-Neigezügen auf der zweiten stündlichen Verbindung am Jurasüdfuss sowie am Gotthard. Als Ersatz für den ab Zürich wegfallen¬den ICN Genf–Zürich–St. Gallen verkehrt neu der Basler IR ab Zürich weiter zum Flughafen und via Winterthur nach St. Gallen. Somit erhält neu auch Lenzburg, wenn auch nur vorübergehend, eine stündliche Direktverbindung zum Flughafen.

Der IR Basel–Fricktal–Baden–Dietikon–Zürich Flughafen verkehrt neu via Durchmesserlinie und bedient zusätzlich Zürich HB.

S-Bahn Aargau

Die Zustimmung zur Vorlage S-Bahn Aargau 2016 ff. durch den Grossen Rat anfangs Januar 2014 löste zahlreiche Infrastruktur-Ausbauten aus, deren Bau zum Teil bereits begonnen hat oder in nächster Zeit startet.

Nach einem baulich bedingten Unterbruch der Bahnverbindung und Ersatz mit einem Busbetrieb auf dem Abschnitt Zofingen–Suhr beginnt ab Dezember 2015 ein neues Zeitalter auf der S28. Von 05.00 bis 20.00 Uhr gilt neu der 30-Minuten-Takt zwischen Zofingen und Lenzburg.

Mit dem Ausbau der S-Bahnen im Raum Zürich werden die heutigen Direktzüge aus dem Unteren Aaretal zur S19 und aus dem Freiamt zur S42. Sie verkehren öfters als heute und in beide Richtungen.

Busse im Aargau

Im Zusammenhang mit neuen S-Bahn-Konzepten im Wehntal und im Knonaueramt (4. Teilergänzung S-Bahn Zürich) ändern auch die anschliessenden Buslinien. In den betroffenen Regionen Baden Nord, Surbtal, Zurzibiet und im südlichen Raum im Kelleramt, Reusstal und Mutschellen wurden bereits separate Fahrplanvernehmlassungen durchgeführt.

In den übrigen Gebieten beschränken sich die Fahrplanänderungen auf einzelne kleinere Anpassungen.

Vernehmlassung

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt für den gesamten öffentlichen Verkehr vom 26. Mai bis 14. Juni 2015 eine Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zum Fahrplan zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.

Die Fahrplanentwürfe sind unter der folgenden Internetadresse abrufbar: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fahrplanentwurf.ch.

Informationen sind zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/fahrplanvernehmlassung.


lead_de: Da sich das Kitesurfen nicht mit dem Natur- und Vogelschutz verträgt, wird diese Sportart auf dem Hallwilersee nicht zugelassen.

title_de: Aargauer Gewässer für Kitesurfen ungeeignet

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Dank dem Hallwilerseeschutzdekret konnte die Landschaft des Hallwilersees in ihrer Eigenart erhalten bleiben. Rund 75 Prozent der Uferlandschaft sind naturnah, was für einen See im Mittelland selten ist. Insbesondere die Schilf- und Seerosengürtel rund um den See sind weiterherum berühmt. Damit der Vogel- und Naturschutz in diesem einmaligen Biotop erhalten werden kann, will der Regierungsrat das Kitesurfen (analog dem Fahren mit Wasserski) auf dem Hallwilersee weiterhin untersagen. Der Kanton Luzern verbot das Kitesurfen auf dem Sempachersee im Jahr 2011, weil sich die Schirme regelmässig in den Schilfgürteln verfingen.

Natur- und Vogelschutz sowie Sicherheitsrisiken sprechen dagegen

Am Hallwilersee brüten Vogelarten, die auf der Roten Liste der gefährdeten Brutvogelarten als "stark gefährdet" gelten. Dazu zählt unter anderen der Eisvogel. Zudem bietet der Hallwilersee für mehrere seltene Vogelarten Platz zum Überwintern und Rasten. Die Gefahr, dass Kitesurfer die sensiblen Schilfbereiche und Nistplätze am Hallwilersee schädigen, ist gross, zumal die Sportler mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sein können und häufig die Richtung wechseln. Gross ist auch das Risiko, dass es dabei zu Unfällen mit Schwimmerinnen und Schwimmern kommt, die gleichzeitig den See überqueren.

Auch der Regierungsrat des Kantons Luzern beabsichtigt, auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees ein Verbot für das Kitesurfen zu erlassen.

Bund ändert Recht

Der Bundesrat hat das schweizweite Verbot des Kitesurferns per 15. Februar 2016 aufgehoben. Weil die Gewässerhoheit bei den Kantonen liegt, können diese das Kitesurfen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter sowie zur Wahrung öffentlicher Interessen auf ihren Gewässern verbieten. Dazu ist im Kanton Aargau eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt notwendig. Die Anhörung zum entsprechenden Entwurf dauert bis zum 9. Januar 2015.


lead_de: Fünf Aargauer Schulen wurden mit dem Funkenflug-Preis für ihr lebendiges und vielseitiges kulturelles Schaffen ausgezeichnet.

title_de: Die Funkenflieger heben ab

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Gesucht waren neue Ideen und hochfliegende Kulturprojekte. Gefunden hat kulturmachtschule.ch üppige Vielfalt. Die eingereichten Projekte für den diesjährigen Funkenflug-Wettbewerb zeichneten sich durch Kreativität und Ideenreichtum aus. Vom Kindergarten bis zur Kantonsschule waren alle Schultypen vertreten. Genauso vielfältig waren die verschiedenen Eingaben: Von Theater, Musik, Bildender Kunst bis zur Fotografie variierten die verwendeten Kunstformen. Die Jury hat fünf herausragende Projekte mit je 5000 Franken prämiert und zwei weitere Arbeiten als besondere Praxisbeispiele ausgewählt.

Anlässlich der Preisfeier in der Berufsfachschule Baden gratulierte Regierungsrat Rainer Huber den ausgezeichneten Schulen: "Die Aargauer Schulen haben sich mit Aug und Ohr, Kopf und Herz für ihre Ideen eingesetzt. Die Funkenflug-Projekte zeigen, wie Zusammenarbeit in der Schule funktioniert. Sie haben wunderbare Ergebnisse hervorgebracht, die hoffentlich auch für den Schulalltag genutzt werden". Folgende Preisträger wurden von Regierungsrat Rainer Huber geehrt:

"Der Mensch  Figur und Malerei in der Kunst", Kindergärten Villmergen
"Begegnungen mit Bildender Kunst", Kindergarten Gönhard 2 Aarau / Primarschule Schachen Aarau
"Die wilde Sophie", Kindergarten und Primarschule Scherz
"An Irish Impression", Bezirksschule Baden
"Zoom, Feldstudien und Konzepte", Kantonsschule Baden

Mit kurzen Präsentationen haben die Schülerinnen und Schüler an der Preisfeier dem begeisterten Publikum einen Einblick in ihr kreatives Schaffen gegeben.

Kreative kulturelle Praxis beflügelt alle Beteiligten und lässt Funken sprühen. Dabei sorgt die Zusammenarbeit von Schulteams und Kulturschaffenden während der Projektzeit für eine nachhaltige Begegnung mit der Kultur. Die Funkenflug-Auszeichnung wird jährlich vergeben. Gesucht sind jeweils innovative Kulturprojekte von Schulen. Neue Eingaben für den Funkenflug 08/09 werden entgegengenommen bis zum 1. April 2009.


lead_de: Der Aargauische Kunstverein kommt der Bitte eines Berliner Anwaltsbüros nicht nach, wonach das Aquarell "Garten mit lesender Frau" von August Macke den Nachfahren der einstigen Besitzer ausgehändigt oder abgegolten werden sollte.

title_de: Macke-Aquarell bleibt im Kunsthaus

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Das Werk von August Macke (1887  1914) war Bestandteil der Kunstsammlung des 1931 verstorbenen Alfred Hess in Erfurt, der jüdischer Herkunft war. Dessen Erben versuchten 1934, verschiedene Kunstwerke durch Ausschaffung in die Schweiz dem Zugriff der Nationalsozialisten zu entziehen. Darunter befand sich Mackes Aquarell "Garten mit lesender Frau", das von den Erben Hess einem Kunsthändler in Kommission gegeben und von diesem auftragsgemäss verkauft wurde. Das Aquarell stellt somit nicht Raubkunst im Sinne der Washingtoner Erklärung dar, weil es nicht durch die Nazis konfisziert, sondern durch die damaligen Besitzer rechtmässig veräussert worden war. Folgerichtig tritt das Berliner Anwaltsbüro, welches die einzige Erbin der Familie Hess vertritt, nicht mit einer Forderung, sondern mit einer Bitte an den Aargauischen Kunstverein heran.

Nicht belegt ist, wie später das Sammlerehepaar Valérie und Othmar Häuptli in den Besitz des Werks gelangt ist. Aufgrund der Person und der belegbaren Sammlertätigkeit von Valérie und Othmar Häuptli darf aber ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich um einen rechtmässigen Erwerb in gutem Glauben handelte, betont der Kunstverein. Valérie und Othmar Häuptli schenkten ihre wertvolle Sammlung 1970 integral dem Aargauischen Kunstverein. Die Sammlung gelangte nach Ableben der Schenker 1983 ins Aargauer Kunsthaus und ist seither der Öffentlichkeit zugänglich. Das Aquarell "Garten mit lesender Frau" gehört zum Kern der Sammlung. Indem kein Rechtsanspruch für die Herausgabe des Bildes besteht, kommt der Vorstand des Kunstvereins zum Schluss, dass er mit Rücksicht auf das hohe öffentliche Interesse am Erhalt des Sammlungsbestands nicht berechtigt ist, dem Herausgabebegehren zu entsprechen.

Gesamter Sammlungsbestand untersucht

Als im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte des 2. Weltkriegs das öffentliche Interesse an Raub- und Beutekunst stark zunahm, hat das Aargauer Kunsthaus sowohl die private Sammlung des Kunstvereins, der die Sammlung Häuptli angehört, wie auch die Sammlung des Staates Aargau in Bezug auf die Herkunft der Werke untersucht. Diese Gesamtanalyse kam zum Schluss, dass sich in den beiden unter dem Dach des Kunsthauses vereinigten Sammlungen keine Werke befinden, die sich gemäss Washingtoner Abkommen der Raubkunst zuordnen liessen.


lead_de: Der Kanton Aargau stärkt die Anreize für mehr Effizienz im Gebäudeenergiebereich.

title_de: Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Hausbau

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Heute braucht der Gebäudesektor rund 40 Prozent der Energie. Das grösste Energiesenkungspotential liegt dabei auf der Modernisierung bestehender Gebäude. Aber auch bei Neubauten kann die Energieeffizienz noch erhöht und die CO2 Bilanz verbessert werden. Seit mehr als zehn Jahren unterhält der Kanton ein Förderprogramm im Gebäudebereich zur Steigerung der Energieeffizienz und für die Nutzung von erneuerbaren Energien. Projekte wie Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Holzfeuerungen und Modernisierungen nach dem Minergie-Standard erhalten seit 2002 Förderbeiträge von der öffentlichen Hand. Nun werden die Beiträge im Bereich Minergie erhöht.

Neu werden nebst der Gebäudehülle Massnahmen in der Gebäudetechnik gefördert. So soll der Einbau von Wasserverteilsystemen für die Heizwärmeverteilung in bestehenden Gebäuden unterstützt werden, wenn der Bauherr eine nichtfossile Wärmeerzeugung installiert. Damit will man die Hürden für den Ersatz von dezentralen Elektro-Einzelöfen, Ölöfen oder alten Stückholzfeuerungen weiter abbauen helfen.

Für das Bestimmen von wirkungsvollen energieeffizienten Massnahmen ist eine energetische Beurteilung der Gebäude mit dem Gebäudeenergieausweis GEAK® Plus mit Beratungsbericht wichtig, denn damit werden die Defizite im Energiehaushalt der Gebäude aufgezeigt. Der GEAK® Plus wird ebenfalls mit einem höheren Beitrag aus dem jährlichen Globalbudget ausgestattet.

Mit der Erhöhung der Beiträge soll die bereits erfreuliche Entwicklung im Kanton für ein energieeffizientes Bauen weiter gestärkt werden. Die Erhöhung der Beiträge erfolgt gestützt auf den grossrätlichen Beschluss für den Grosskredit 2012 und 2013. Die neuen Fördersätze können eingesehen werden unter: www.ag.ch/energie > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Förderungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen (VALL) verabschiedet.

title_de: Gesetzgebung zum Anstellungsrecht für Lehrpersonen ist nun komplett

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Nachdem im Mai 2003 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) mit grossem Mehr angenommen haben, am 24. August dieses Jahres der Grosse Rat das dazugehörige Lohndekret (LDLP) verabschiedet hat, hat nun der Regierungsrat mit der entsprechenden Verordnung diese Gesetzgebung abgeschlossen. Alle drei Erlasse sind so weit wie möglich abgestimmt auf die parallele Gesetzgebung für das kantonale Personal. Die Erlasse treten auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Konsequenzen hat die Verordnung im Bereich der Festlegung der Normalpensen. Die vom Regierungsrat vorgenommenen Änderungen konnten bereits im Rahmen der für das Lohndekret nötigen Kostenberechnungen bis auf wenige Ausnahmen berücksichtigt werden. Im Umsetzungsprozess werden auch die entstehenden Kosten nachgeprüft und den Planungszahlen gegenübergestellt werden.
Umsetzung verläuft planmässig
Als Vorbereitung auf das neue Anstellungsrecht fanden bisher zehn Schulungshalbtage mit Schulbehörden statt. An zwei vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband alv organisierten Grossveranstaltungen informierte das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) interessierte Lehrpersonen. Behörden und Lehrpersonen haben zudem die Möglichkeit, via E-Mail Fragen zu einzelnen Problemen zu stellen. Die Fragen und Antworten werden laufend aufbereitet und im Internet (www.ag.ch/gal) publiziert. Auf dieser Internetseite sind auch die wichtigsten Dokumente zum neuen Anstellungsrecht abrufbar.  Aufgrund der Vorarbeiten ist das BKS zuversichtlich, dass die Beteiligten die Umsetzung von GAL und Folgeerlassen auf den 1. Januar 2005 leisten können.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft an Grossen Rat.

title_de: Kantonales Einbürgerungsrecht mit verschärften Einbürgerungsvoraussetzungen

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Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) verabschiedet und unterbreitet diese dem Grossen Rat zur ersten Beratung und Beschlussfassung. Die Vorlage sieht eine Verschärfung bei den Deutschkenntnissen und beim strafrechtlichen Leumund für Einbürgerungswillige sowie eine Änderung der Beschwerdeinstanz vor.

Höhere Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen

Neu müssen einbürgerungswillige Personen in Deutsch mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen. Diese Anpassung erfüllt eine überwiesene Motion. Der Regierungsrat lehnt diese Änderung nach wie vor ab: B2 entspricht im mündlichen Ausdruck dem Fremdsprachenniveau einer Maturität und übersteigt die Anforderungen für den Alltagsgebrauch deutlich. Dies hat er bereits in seiner Stellungnahme zur Motion zum Ausdruck gebracht.

Verschärfung beim strafrechtlichen Leumund

Die vom Grossen Rat überwiesene Motion betreffend "Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zur künftigen Vermeidung von stossenden Einbürgerungen" verlangt strengere Regeln bei der Einbürgerung für Personen mit Vorstrafen oder laufenden Strafverfahren. Die Verschärfung betrifft einerseits die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens im Falle von hängigen Strafverfahren – egal um welche Art von strafrechtlich relevantem Tatbestand es sich handelt. Anderseits gibt es neu eine Wartefrist von zwei Jahren, wenn ein Einbürgerungsgesuch wegen eines schlechten strafrechtlichen Leumunds abgelehnt wurde. Zudem wird die Liste der möglichen Ablehnungsgründe, die bei der Gesamtbeurteilung über eine Einbürgerung berücksichtigt werden, ergänzt.

Anpassung an bundesrechtliche Vorschriften und Änderung des Rechtsmittelwegs

Die Gesetzesänderung soll auch das kantonale Einbürgerungsrecht an die bundesrechtlichen Vorschriften anpassen, die seit dem 1. Januar 2018 gelten. Im Weiteren soll die Zuständigkeit für Beschwerden gegen Einbürgerungsentscheide direkt beim Verwaltungsgericht anstelle wie bisher beim Regierungsrat liegen. Diese Änderung soll dazu beitragen, das Einbürgerungsverfahren zu straffen und zu vereinfachen.

Zuständigkeit für Erteilung des Kantonsbürgerrechts bleibt beim Grossen Rat

Der Regierungsrat hat aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses geprüft, ob die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts vom Grossen Rat auf das Departement Volkswirtschaft und Inneres übertragen werden soll. Nach Auswertung der Anhörung hat er jedoch entschieden, diese Änderung nicht weiterzuverfolgen, da eine Änderung der Zuständigkeit im Parlament voraussichtlich kaum mehrheitsfähig sein dürfte. Der Grosse Rat und vorberatend seine Einbürgerungskommission sollen daher weiterhin für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig bleiben.

Inkrafttreten und Auswirkungen

Die Gesetzesänderung wird im ersten Quartal 2026 zum ersten Mal, im vierten Quartal 2026 zum zweiten Mal im Grossen Rat beraten werden und voraussichtlich auf den 1. Juli 2027 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat prüft Anträge und Ausführungen der Parteien und befindet dann über die Beschwerde.

title_de: Beschwerde gegen Baubewilligung Stadion-Neubau in Aarau wurde fristgerecht eingereicht

content_de: Gegen die Baubewilligung der Stadt Aarau für den Neubau eines Fussballstadions ist Beschwerde erhoben worden. In den letzten Wochen wurde den Parteien das rechtliche Gehör gewährt. Nun steht fest, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist. Der Regierungsrat wird die Anträge und Ausführungen der Parteien prüfen und dann über die Beschwerde befinden. Der Zeitpunkt hängt von allfälligen Parteianträgen beziehungsweise gegebenenfalls daraus resultierenden, zusätzlich notwendigen Abklärungen ab.


lead_de: Teilrevision des Energiegesetzes: Der Kanton sucht das Gespräch mit den Interessenvertretern.

title_de: Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Verbesserungen vor allem in Bezug auf die Umsetzung erarbeiten


lead_de: Regierungsrat legt Botschaft an den Grossen Rat zum Integrationszentrum vor

title_de: Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Ausführungskredit für das Kantonale Integrationszentrum

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Mit der Realisierung des Integrationszentrums kommt der Regierungsrat dem Auftrag des Grossen Rats nach, grössere Unterkünfte für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs bereitzustellen. Das Integrationszentrum ist wichtig für die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Betreuung von Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs – insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Notlage im Asylbereich (der Kantonale Sozialdienst [KSD] betreibt derzeit sieben unterirdische Notunterkünfte) sowie des Wegfalls anderer grösserer Unterkünfte in den kommenden Jahren.

Im Integrationszentrum sollen 250 Personen untergebracht und betreut werden, darunter Familien und Einzelpersonen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Kanton Aargau zuweist und am Anfang des Integrationsprozesses stehen (siehe auch Medienmitteilungen vom 17. Mai 2019 und vom 20. Mai 2022).

Im Integrationszentrum sind nebst den Wohn- und Aufenthaltsräumen für die Personen auch Büroräume für das Personal, ein Kindergarten sowie diverse Schulungs- und Mehrzweckräume vorgesehen. Die Beschulung der schulpflichtigen Kinder erfolgt im kantonalen Zeughaus gegenüber des Integrationszentrums, wo bereits heute Kinder aus umliegenden Asylunterkünften den Unterricht besuchen. Die Itten+Brechbühl AG hat die Pläne für die Erweiterung und den Umbau der Schulräume erstellt. Der KSD hat ein Aussenraumkonzept für die Wiese zwischen Bahngleisen und eidgenössischem Zeughaus erarbeitet. Der Kanton hat das Baugesuch im August 2025 bei der Stadt Aarau eingereicht (siehe Medienmitteilung vom 29. August 2025).

Die Realisierung einer grösseren Asylunterkunft, die auf die Bedürfnisse der Unterbringung und Betreuung abgestimmt ist, erlaubt die effiziente Unterbringung der Personen durch den KSD. Zudem ermöglicht das Kantonale Integrationszentrum eine optimale Startphase der Integration und kann damit dazu führen, dass Personen schneller wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangen und sich von der Sozialhilfe lösen.

Ergebnis der Anhörung

Die Auswertung der Anhörung zum Integrationszentrum zeigt, dass das Bauvorhaben von den im Grossen Rat vertretenen Parteien unterstützt wird. Sie sind – mit Ausnahme der SVP – mit dem Vorhaben völlig oder eher einverstanden. Ebenfalls stehen die meisten Gemeinden sowie Nichtregierungsorganisationen und Interessensverbände, die an der Anhörung teilgenommen haben, dem Vorhaben positiv gegenüber. Insgesamt sind 41 Stellungnahmen eingegangen.

Unterschiedlich beurteilt haben die Anhörungsteilnehmer den Standort des geplanten Gebäudes. Im Rahmen der Standortevaluation kam der Regierungsrat im Jahr 2021 zum Schluss, dass der Standort Rohrerstrasse Aarau die Voraussetzungen für ein Kantonales Integrationszentrum am besten erfüllt; einerseits von der Lage und der Erschliessung her, vor allem aber auch wegen den in Aarau bereits verfügbaren Betreuungs- und Versorgungsangeboten in den Bereichen Integration, Bildung und Gesundheit.

Einzelne Anhörungsteilnehmer äusserten Bedenken zur Sicherheitslage am Bahnhof Aarau und befürchten eine Zunahme des dortigen Sicherheitsrisikos, wenn mehr Personen aus dem Asylbereich in dessen Umgebung untergebracht werden. Das Betreuungs- und Sicherheitskonzept trägt zu einem ruhigen und sicheren Betrieb im Zentrum und dessen Umfeld bei. Der KSD hat dieses in Zusammenarbeit mit den im Projekt involvierten Partnern erarbeitet.

Projektierungsphase abgeschlossen

Der Grosse Rat sprach am 6. September 2022 mit GRB Nr. 2022-0567 den Projektierungskredit für den Neubau des Kantonalen Integrationszentrums in der Höhe von 4,95 Millionen Franken. Das Projekt hat den Projektierungskredit unterschritten. Die Projektierungsphase ist damit abgeschlossen. Um die Arbeiten weiterführen und das Kantonale Integrationszentrum realisieren zu können, unterbreitet der Regierungsrat das Projekt dem Grossen Rat für den Ausführungskredit in der Höhe von 43,515 Millionen Franken.

Der Kanton hat Ende August 2025 die Baugesuchunterlagen für das geplante Integrationszentrum bei der Stadt Aarau eingereicht. Die Auflagefrist endet Anfang Oktober 2025. Der Baustart ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Die Inbetriebnahme könnte frühestens zu Beginn des Jahres 2029 erfolgen.


lead_de: Erschliessung des wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkts Sisslerfeld über die Südspange genehmigt.

title_de: Grossratskommission stimmt dem kantonalen Nutzungsplan für die Südspange im Sisslerfeld zu

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Die Arbeitszone im Sisslerfeld soll nach dem Willen des Kantons sorgfältig und zum Nutzen aller Beteiligten nachhaltig entwickelt werden. Unter anderem plant das Baselbieter Chemieunternehmen BACHEM AG im Süden des Sisslerfelds einen Produktionsstandort, an dem dereinst bis zu 3'000 Personen arbeiten sollen. Zudem ist südlich der geplanten Südspange und der BACHEM AG der neue Standort für den Freiverlad geplant. Schon heute betreibt beispielsweise die Firma DSM im Sisslerfeld einen Produktionsstandort für Vitamine, Pharmazeutika und Stoffe für die kosmetische Industrie.

Rückweisung abgelehnt

Um den südlichen Abschnitt des Sisslerfelds für alle Verkehrsteilnehmenden zu erschliessen, ist der Bau einer kommunalen Groberschliessungsstrasse, der Südspange Sisslerfeld, vorgesehen. Eine Erschliessung des südlichen Sisslerfelds über die Kantonsstrasse K293 und die bestehende Erschliessungsstrasse würde gemäss Berechnungen des Kantons mittel- bis langfristig zu einer Überlastung des Anschlussknotens im Norden des Sisslerfelds führen. Eine Minderheit der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) verlangte dennoch eine Rückweisung des Geschäfts und die Ausarbeitung einer Erschliessung des südlichen Sisslerfelds über die bestehenden Erschliessungsstrassen. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder anerkannte jedoch den Bedarf für eine zusätzliche Erschliessung im Sisslerfeld, lehnte diesen Rückweisungsantrag ab und genehmigte den vom Regierungsrat beantragten kantonalen Nutzungsplan.

Lösung für drohende Finanzprobleme der Gemeinde Eiken

Der künftige Bau der Südspange wird Kosten in Höhe von geschätzt rund 26 Millionen Franken verursachen. Davon übernimmt der Kanton rund 7 Millionen Franken, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer etwa 8 Millionen Franken. Die Gemeinde Eiken, auf deren Gemeindegebiet die Südspange realisiert werden soll, muss 11 Millionen Franken zur Finanzierung beitragen. Die Gegner der Vorlage in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) befürchten, dass sich die Gemeinde Eiken für die Realisierung der Südspange zu stark verschulden müsste. Den Kosten stehen künftig allerdings auch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der Ansiedlung neuer Produktionsstandorte und Unternehmen im Sisslerfeld gegenüber. Zudem haben die Gemeinde Eiken und der Kanton in einem Umsetzungsvertrag vereinbart, dass der Kanton die Südspange, Teil Ost, auf seine Kosten plant, projektiert und erstellt sowie das erforderliche Land erwirbt. Die Gemeinde muss diese Schuld erst nach 15 Jahren zurückerstatten, wobei die Rückzahlungsfrist nötigenfalls um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist der Meinung, dass damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Eiken gewahrt bleibt. Angesichts der zu erwartenden erheblichen Steuererträge sei die finanzielle Belastung für Eiken zumutbar.

Das Geschäft wird voraussichtlich im Januar 2024 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Justizleitung beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit.

title_de: Ehemaliges Eniwa Gebäude in Aarau als neuer Standort für Aargauer Gerichte

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Das Bezirksgericht Aarau ist seit der Einführung der Familiengerichte in drei Gebäuden untergebracht. Diese Situation sowie die kritischen Platzverhältnisse und veralteten Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Durch den Einbezug des Spezialverwaltungsgerichts, des Konkursamts und der Obergerichtsbibliothek sowie die unmittelbare Nähe des ehemaligen Eniwa Verwaltungsgebäudes zum Obergericht können zusätzliche Synergien genutzt werden. Das ehemalige Eniwa Verwaltungsgebäude erfüllt die Raumbedürfnisse und ist sehr gut erschlossen. Es muss jedoch den erhöhten Sicherheitsansprüchen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur angepasst werden. Hierzu sind diverse bauliche Massnahmen nötig.

Der Regierungsrat bewilligte im August 2019 einen Projektierungskredit. Die Justizleitung erarbeitete in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau) das Bauprojekt und den Kostenvoranschlag. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung fand zwischen Mitte November 2020 und Mitte Februar 2021 statt. Der Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, die Einheiten an einem Standort zu vereinen, waren unbestritten. Am 16. Juni 2021 hiess der Regierungsrat die Botschaft der Justizleitung (an den Grossen Rat) gut und leitete diese an den Grossen Rat weiter.

Der Beginn des Umbaus ist für das zweite Quartal 2022 geplant, der Bezug der Räumlichkeiten für das erste Quartal 2024.


lead_de: Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender Haftkapazitäten für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen beschlossen.

title_de: Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender Haftplatzkapazitäten

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Die Auslastung der Haftplätze für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen in den acht Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis Lenzburg nimmt seit 2008 stetig zu. Seit Ende 2012 liegt die durchschnittliche Auslastung konstant über 100 Prozent. Die Überbelegung ist auf den Rückstau beim Übertritt von verurteilten Gefangenen in die geschlossenen Strafanstalten, auf die Zunahme des Kriminaltourismus und den Anstieg der Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Bussen und Geldstrafen zurückzuführen.

Erweiterungsbau zum Zentralgefängnis

Zur Entschärfung des Engpasses bei den Haftplätzen soll die Kapazität des Zentralgefängnisses in Lenzburg mit einem Erweiterungsbau um 60 Plätze erhöht werden. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 25,2 Millionen Franken für die Realisierung des Erweiterungsbaus. Nach Abzug des Bundesbeitrags von 5,5 Millionen Franken reduziert sich dieser Aufwand für den Kanton auf 19,7 Millionen Franken. Gemäss der Projektplanung kann der Erweiterungsbau im zweiten Quartal 2017 in Betrieb genommen werden. Nach Abzug der 21 Plätze in den zu schliessenden Bezirksgefängnissen Bremgarten und Bad Zurzach wird durch die Erweiterung des Zentralgefängnisses die Gesamtkapazität der Bezirksgefängnisse und des Zentralgefängnisses um 39 Plätze erhöht.

Verlängerung der Übergangshaftplätze

Im Rahmen der Aktion "Crime Stop" sind in den Bezirksgefängnissen 27 zusätzliche Haftplätze durch Mehrfachbelegungen von bestehenden Zellen geschaffen worden. Der Grosse Rat hat die finanziellen Mittel für diese Plätze vorerst bis Mitte 2016 bewilligt. Der Regierungsrat beantragt für die Verlängerung bis vorläufig Ende 2019 einen Zusatzkredit von 3,4 Millionen Franken.

Als weitere Massnahme wird das Bezirksgefängnis Laufenburg mit 13 Haftplätzen ebenfalls vorläufig bis Ende 2019 weiterbetrieben. Dafür ist kein Verpflichtungskredit erforderlich.

Bedarf an Haftplätzen steigt schweizweit

Die Überbelegung der Gefängnisse und der grosse Mangel an Haftplätzen sind gesamtschweizerische Entwicklungen. Durch Änderungen des Bundesrechts (kurze Freiheitsstrafen statt Geldstrafen) wird sich der Mangel an Haftplätzen in den nächsten Jahren verschärfen. Die zusätzlichen Haftplätze werden deshalb langfristig benötigt.

Mit dem Erweiterungsbau zum Zentralgefängnis, der Verlängerung der Übergangshaftplätze und dem Weiterbetrieb des Bezirksgefängnisses Laufenburg wird nur der dringendste Bedarf gedeckt. Aus betrieblicher Sicht sollte die durchschnittliche Belegung der Bezirksgefängnisse und des Zentralgefängnisses nicht über 85 Prozent liegen, damit stets eine ausreichende Zahl von Plätzen für Verhaftungen vorhanden ist. Für die Reduktion der Belegung auf diesen Zielwert wären weitere 34 Haftplätze erforderlich. Aus finanziellen Gründen muss vorläufig auf diese verzichtet werden.


lead_de: Der Regierungsrat will eine kantonale Finanzierungsgesellschaft für die Bauten der Fachhochschule Nordwestschweiz schaffen.

title_de: Finanzierungsgesellschaft für den Campus

content_de:
"Mit der Schaffung einer kantonseigenen Finanzierungsgesellschaft Campus werden die Vorteile einer Investorenlösung mit den Vorteilen der Eigenfinanzierung kombiniert", erklärt Regierungsrat Roland Brogli. Über die geplante Finanzierungsgesellschaft, welche zu 100 Prozent im Besitz des Kantons ist, sollen künftig alle neuen Bauvorhaben und bestehende Mietlösungen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) abgewickelt werden. Der Kanton kann damit die Finanzierung der grossen Bauvorhaben des Campus sicherstellen, die einmaligen Investitionsspitzen glätten und Kostenoptimierungen vornehmen.

Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat darlegt, sollen alle im Eigentum des Kantons stehenden Immobilien der FHNW an die Finanzierungsgesellschaft übertragen werden. Kommt es zu einem neuen Bauvorhaben, wird die Finanzierung über die Finanzierungsgesellschaft vorgenommen. Der Kanton stellt der Gesellschaft ein verzinsliches Darlehen zur Verfügung. Das Darlehen wird über die Nutzungsdauer der Immobilie verzinst und amortisiert.

Auswirkungen wird die Schaffung einer Finanzierungsgesellschaft Campus auch auf bestehende Miet- oder Investorenlösungen haben. "Bei Objekten mit Miet- oder Investorenlösungen wird die Möglichkeit eines Kaufs durch den Kanton geprüft", führt Brogli aus. "Diejenigen Objekte, bei denen eine Kostenoptimierung erreicht werden kann, sollen gekauft und die Finanzierung über die neue Gesellschaft abgewickelt werden."

Als Hauptvorteile der Finanzierungsgesellschaft bezeichnet der Regierungsrat, dass Aufwand und Ertrag periodengerecht verbucht, ausserordentliche Investitionsspitzen vermieden und die Mietkosten von bestehenden Investoren- und Mietlösungen um rund einen Prozentpunkt verbessert werden können. "Zudem wirkt sich positiv für den Finanz- und Wirtschaftsplatz aus, dass die in der Bilanz ausgewiesene Nettoverschuldung des Kantons dank der Abwicklung neuer Bauvorhaben über die Finanzierungsgesellschaft nicht ansteigt", meint Brogli.

Erstes Bauvorhaben: Sanierung Klosterzelg II

Als erstes Vorhaben soll die Sanierung Klosterzelg II des Campus Brugg/Windisch über die neu geschaffene Finanzierungsgesellschaft Campus abgewickelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Grosskredit für einen einmaligen Nettoaufwand von 28,558 Millionen Franken für den Baukredit mit Baukreditzinsen. Das dafür benötige Darlehen des Kantons wird während der Nutzungsdauer von 25 Jahren mit einem jährlichen Satz von vier Prozent abgeschrieben und zu den Selbstkosten des Kantons verzinst.


lead_de: Der geplante Bau- und Hobbymarkt in Oftringen muss die geplante Parkplatzzahl reduzieren und ab der ersten Minute eine Gebühr für das Parkieren erheben.

title_de: Regierungsrat gibt VCS nur teilweise Recht

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Die Genossenschaft Migros Aare plant bei der Autobahnausfahrt Oftringen den Bau eines Gebäudes für einen OBI Bau- und Hobbymarkt sowie weitere Fachmärkte. Das kantonale Baudepartement hiess das Bauprojekt gut, verlangte aber gewisse Anpassungen. Der Gemeinderat Oftringen erteilte der Migros die Baubewilligung und wich dabei in einigen Punkten von der Zustimmung des Baudepartements ab.

Der VCS erhob beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde gegen die vom Gemeinderat Oftringen bewilligte Parkplatzzahl. Weiter verlangte er die Erhebung von Parkplatzgebühren für die Kundenparkplätze ab der ersten Minute und eine bessere Anbindung der geplanten Fachmärkte an den öffentlichen Verkehr.

Der Regierungsrat bestätigte nun den Zustimmungsentscheid des Baudepartements und lehnte die VCS-Forderung nach vorgängiger Verbesserung der Erschliessung mit öffentlichem Verkehr ab. Die Verbindung mit öffentlichem Verkehr ist bereits heute und insbesondere nach dem Fahrplanwechsel Ende 2004 genügend vorhanden. Hingegen verpflichtete der Regierungsrat die Bauherrschaft, die geplante Parkplatzzahl zu reduzieren und für die Benutzung eine Gebühr ab der ersten Minute zu verlangen. Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.


lead_de: Botschaft zur Teilrevision des SPG liegt vor. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sollen besser geschützt werden.

title_de: Besserer Schutz für unbegleitete Minderjährige

content_de:
Wesentliche Inhalte der Teilrevision des SPG, die der Regierungsrat unter dem Titel "Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte" vor Jahresfrist vorgelegt hat, sind die folgenden:

Die Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich soll weiterhin eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein.

Personen aus dem Asylbereich sollen entsprechend ihrem Aufenthaltsstatus auf den Kanton und die Gemeinden verteilt werden, wobei der Kanton für Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie für Ausreisepflichtige und die Gemeinden für Personen mit einer vorläufigen Aufnahme verantwortlich zeichnet.

Die Gemeinden sind im Umfang der Aufnahmequote für eine uneingeschränkte Aufnahme verantwortlich. Die Ersatzabgabe wird abgeschafft. Personen in kantonalen Unterkünften und Bundesunterkünften werden der Standortgemeinde angerechnet.

Der Kanton setzt auf ein zentrales Unterbringungskonzept und strebt die Schaffung regional ausgewogen verteilter Grossunterkünfte für Asylsuchende im laufenden Asylverfahren und für Ausreisepflichtige an. Die Realisierung von Grossunterkünften erfolgt zeitlich gestaffelt und entsprechend dem antizipierten Bedarf an Unterkunftsplätzen.

Asylwesen bleibt eine Verbundaufgabe

Diese Grundsätze wurden in der 1. Beratung, die am 20. Mai und 3. Juni 2014 stattgefunden hat, mehrheitlich unterstützt. Gleichzeitig wurden verschiedene Prüfungsaufträge überwiesen. Für die bevorstehende 2. Beratung im Grossen Rat ergeben sich demnach im Wesentlichen folgende Änderungen:

Die grundsätzlichen Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen des Asylrechts werden bereits auf Gesetzesebene geregelt.

Bei Gemeinden, die ihre Unterbringungspflicht nicht erfüllen, kommt das Instrument der Ersatzvornahme zur Anwendung. Das heisst, der Kanton sorgt für die Unterbringung und auferlegt der Gemeinde die vollen daraus entstehenden Kosten. Diese sollen in Form einer Pauschale festgelegt werden, die sich an den zu erwartenden Kosten orientiert und für alle Gemeinden gleich hoch ist.

Bei der Aufnahmepflicht der Gemeinde wird dem Ausländeranteil Rechnung getragen. Die Aufnahmepflicht besteht neu nach Massgabe der schweizerischen Wohnbevölkerung.

Situation der UMA soll verbessert werden

Weiter hat sich der Regierungsrat mit der Situation der UMA befasst. Er nimmt eine Motion der Fraktionen der Grünen, SP und GLP vom 18. November 2014, die sich mit der Regelung der Unterbringung und Betreuung der UMA befasst, mit Erklärung entgegen. Demnach soll eine Lösung angestrebt werden, bei der alle im Kanton Aargau zugewiesenen UMA, die nicht in Pflegefamilien oder bei Verwandten platziert werden, in einer dafür vorgesehenen und auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Einrichtung untergebracht und dort von dafür ausgebildeten Fachpersonen betreut werden. Der Regierungsrat führt in der Beantwortung der Motion aus, dass die nunmehr im Rahmen der Teilrevision des SPG vorgeschlagene gesetzliche Regelung in allgemeiner Weise zum Ausdruck bringen soll, dass es verschiedene Zielgruppen mit unterschiedlichen Unterbringungs- und Betreuungsbedürfnissen und entsprechenden Standards gibt. Für den Regierungsrat steht fest, dass diese bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Familien höher anzusetzen sind als bei allein reisenden Männern oder Ausreisepflichtigen, für die sie auf ein vertretbares Mass reduziert werden können.

Der Grosse Rat wird sich im zweiten Quartal 2015 in 2. Beratung mit der Teilrevision des SPG befassen. Das Inkrafttreten ist auf Anfang 2016 geplant.


lead_de: Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau wird für ein Videoprojekt ausgezeichnet, das Sprachbarrieren für Fremdsprachige überwinden hilft.

title_de: Aargau gewinnt die "civicChallenge 2020"

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Ein vierköpfiges Team des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau gewinnt mit seiner Projekteingabe "X-Plikator5000" die "civicChallenge 2020". Der erste nationale Wettbewerb für Verwaltungsangestellte hat zum Ziel, innovative und mutige Projekte im öffentlichen Sektor zu fördern. "X-Plikator 5000" hat sich gegen 70 andere Projekte durchgesetzt.

Asylsuchende sind mit zahlreichen Vorschriften und komplexen Verfahrensabläufen konfrontiert. Da viele nur ihre Muttersprache sprechen, kommt es immer wieder zu Verständigungsproblemen. Daher ist es für die Behörden oft sehr schwierig, den Asylsuchenden relevante Informationen verständlich zu vermitteln. Aus diesem Grund werden bei Behördenkontakten meist Übersetzerinnen und Übersetzer eingesetzt. Das ist jedoch sehr aufwändig und bei spontanen Schalterbesuchen meist nicht machbar.

Mit dem "X-Plikator5000" soll die Kommunikation zwischen Asylsuchenden und Angestellten erleichtert werden. Den Betroffenen werden wichtige Informationen in Form von Videos und Animationen in den gängigsten Sprachen mittels QR-Code zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise können Sprachbarrieren abgebaut und die Handlungsfähigkeit sowie die Eigenverantwortung der Asylsuchenden gestärkt werden.

Die "civicChallenge 2020" stellt dem Team des Amts für Migration und Integration 30'000 Franken für die Umsetzung des Projekts "X-Plikator5000" zur Verfügung. Es hat dafür ein Jahr Zeit und wird durch eine Fachperson der "civicChallenge" unterstützt.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau steigt auf 2,4 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit leicht angestiegen

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Januar 9'090 Personen arbeitslos gemeldet, davon 5'125 Männer (56 Prozent) und 3'965 Frauen (44 Prozent). Das sind 262 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte und liegt nun bei 2,4 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat ebenfalls um 0,1 Prozentpunkte zu – sie liegt nun bei 2,2 Prozent.

Im Januar haben sich 2'106 Personen auf den RAV angemeldet, 2'069 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 37 Personen zugenommen und liegt per Ende Januar bei 14'674.

Ende Januar waren 5'037 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'263 meldepflichtig. Das entspricht einer Zunahme um 377 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Januar abgemeldeten Stellensuchenden 299 Tage auf Stellensuche. Das sind 56 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 402 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 291 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 131 Tage.

Kurzarbeit

Ende Januar verfügten 26 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind 22 weniger als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 602 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Per 1. Januar 2012 gibt Peter G. Schütz die Leitung der Abteilung Verkehr im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ab.

title_de: Neue Leiterin Abteilung Verkehr

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Der Regierungsrat hat Simone Rangosch zur neuen Leiterin der Abteilung Verkehr im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt sie die Verantwortung für eine nachhaltige Verkehrsplanung und -entwicklung im Kanton Aargau.

Die 44-jährige Wirtschaftsgeografin Simone Rangosch arbeitet zurzeit als Leiterin der Sektion Verkehrsplanung beim BVU. Zu ihren bisherigen Aufgaben gehörten nebst der Sektionsleitung die Führung verschiedener Projekte wie die strategische Infrastrukturplanung oder die grenzüberschreitende Verkehrsstudie MIV Limmattal. Vor ihrer Tätigkeit beim BVU hat Simone Rangosch in verschiedenen Positionen in der Wissenschaft und in der Verwaltung beim Amt für Verkehr und im Tiefbauamt des Kantons Zürich eine breite Führungs- und Berufserfahrung erworben. Simone Rangosch ist verheiratet, Mutter zweier Kinder und wohnt in Bremgarten.

Der Vorsteher des BVU, Regierungsrat Peter C. Beyeler, zeigt sich erfreut, dass sich im offenen Bewerbungsverfahren mit Simone Rangosch eine interne Kandidatin durchsetzen konnte: "Das zeigt, dass auch in der kantonalen Verwaltung Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich bin überzeugt, dass wir mit Simone Rangosch die beste Kandidatin gewählt haben."

Simone Rangosch wird die Abteilungsleitung am 1. Januar 2012 übernehmen. Der bisherige Stelleninhaber Peter G. Schütz wechselt in den Abteilungsstab, wo er bis zum Übertritt in den Ruhestand im Herbst 2012 verschiedene Aufgaben und Querschnittsprojekte im Bereich der Verkehrspolitik, der Gesamtverkehrsplanung und des öffentlichen Verkehrs übernehmen wird.


lead_de: Der Abbruch des Hauses 2 und die Bauarbeiten am Haus 2A des Kantonsspitals Aarau wurden termingerecht und innerhalb des Projektkredits abgeschlossen.

title_de: Haus 2A feierlich eröffnet

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In der Einweihungsfeier des Hauses 2A vom Donnerstag übergaben Landammann Ernst Hasler und Regierungsrat Roland Brogli den Bau an Dr. Georg Ruflin, CEO des Kantonsspitals Aarau. Damit konnte die dritte Bauetappe des Spitals termin- und kostengerecht abgeschlossen werden. Landammann Ernst Hasler betonte in seiner Ansprache denn auch die Wichtigkeit der Arbeiten: "Mit einer kontinuierlich erneuerten Einrichtung bleibt das KSA für die Patientinnen und Patienten attraktiv und für die Mitarbeitenden ein langfristig attraktiver Arbeitsplatz."

 Der Abbruch des Hauses 2 und die Bauarbeiten sowie die Gestaltung der Umgebung am Haus 2A bilden den Abschluss der dritten Bauetappe des Kantonsspitals Aarau. Die Überprüfung des Bauprojektes hatte ergeben, dass das Haus 2A im Bereich der administrativen Nebenräume für heutige Verhältnisse zu wenig Fläche aufweist. Im Wesentlichen wurde auf den Pflegegeschossen die Stationsleitung mit einem Rapportraum und einem Raum für die Stationsleitung ergänzt. Im Untergeschoss wurde ein Raum für Chemikalien zur vorschriftsgemässen Lagerung von Reinigungsmitteln eingerichtet. Diese waren bis anhin auf verschiedene Gebäude verteilt. Die Konzentration des Lagers an einem Standort dient der Sicherheit. Zudem wurde beim Eingang der Aussenbereich mit einer freundlichen Parkanlage mit Wasserflächen ausgestaltet.

Die baulichen Ergänzungen konnten innerhalb des vom Grossen Rats genehmigten Kredits von 2.5 Millionen Franken abgewickelt werden.

Die Eröffnung des Hauses 2A markiert zugleich das Ende der III. Bauetappe und Folgeprojekte. In dieser wurden in verschiedenen Bauten Räume umgenutzt und neu gestaltet, welche durch die Verlegung ins Haus 1 frei geworden sind. Die Projektleitung des Kantons hat zum Abschluss der Arbeiten eine Dokumentation zur Entwicklung des Kantonsspitals Aarau von 1887 bis 2007 herausgegeben.
  Diese kann ab Freitag, 29. Juni 2007, im Internet unter: www.ag.ch/gesundheitsversorgung heruntergeladen werden.


lead_de: Joana Filippi leitet ab 1. August 2021 die Staatskanzlei des Kantons Aargau.

title_de: Amtsantritt neue Staatsschreiberin

content_de:
Der Regierungsrat hatte an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 Joana Filippi zur neuen Staatsschreiberin gewählt. Die 53-Jährige tritt nächste Woche die Nachfolge von Vincenza Trivigno an, die Ende März 2021 aus dem Amt ausgeschieden ist.

Mit Joana Filippi hat der Regierungsrat eine profilierte Persönlichkeit als Staatsschreiberin gewählt. Aufgrund ihrer vielfältigen Berufs- und Führungserfahrung – zuletzt bei der Abteilung Public Affairs der Flughafen Zürich AG – sowie ihrer fundierten Ausbildung, verfügt sie über beste Voraussetzungen, um das Amt der Staatsschreiberin erfolgreich zu bekleiden.

Joana Filippi tritt ihr neues Amt als Staatsschreiberin des Kantons Aargau auf den 1. August 2021 beziehungsweise Montag, 2. August 2021 (erster Arbeitstag), an.


lead_de: Mit dem e-Learning-Kurs "FE Transfer" erreichte das Team unter der Leitung der FHA-Dozenten Peter Fritzsche und Arnold Wyrsch im Wettbewerb mit rund 160 Projekten von Universitäten und Hochschulen aus ganz Europa die Endrunde.

title_de: Fachhochschule Aargau gewinnt europäischen Award

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Der e-Learning-Kurs "FE Transfer" entstand im Rahmendes Bundes-Impulsprogramms "Swiss Virtual Campus SVC", mit dem der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in den Hochschullehrgängen gefördert wird. An diesem Programm hat sich die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz FHA mit mehreren Projekten beteiligt.

"FE Transfer" ist ein web-basierter Ausbildungskurs für die Anwendung der Finite Element Methode (FEM) in der Strukturmechanik und im Maschinenbau. Die FEM ist eine mächtige Simulationsmethode, mit der das Verhalten von Bauteilen und Strukturen unter der Wirkung von Kräften vorausgesagt werden kann. Automobile, Flugzeuge oder Brücken könnten ohne die FEM nicht so leicht und sicher gebaut werden, wie das heute der Fall ist.

Im Kurs "FE Transfer" lernen die Studierenden mit Hilfe von FEM echte Ingenieur-Probleme zu lösen. Sie bearbeiten am Computer komplexe Fallstudien aus der Praxis und werden dabei von einer eigens entwickelten e-Learning-Software geführt und unterstützt. Sie lernen bei dieser Arbeit, immer wieder Abstand zu nehmen, sich selber zu beurteilen. Nur so werden sie befähigt, im Berufsleben anspruchsvolle Herausforderungen selbständig zu bewältigen. Dieser innovative didaktische Ansatz zur Vermittlung von sogenannten Soft Skills war ein wichtiger Grund für die Auszeichnung mit einem EASA-Award 2004.

Die Aspekte der ingenieurmässigen Problemlösung wurden von Peter Fritzsche von der FHA (Idee und Gesamtleitung), Jacques Bersier und Pascal Bovet von der Ecole d?Ingénieurs et d?Architectes Fribourg, Wilfried Elspass von der ETH Zürich, Hansruedi Manz von der FH Beider Basel und Heinrich Schwarzenbach von der Hochschule für Technik und Informatik Biel erarbeitet. Den für ein interaktives Lernmodul besonders wichtigen pädagogisch-didaktischen Aspekten nahm sich Arnold Wyrsch von der Pädagogischen Hochschule Aargau an. Jacques Bersier oblag die Programmierung der Lernsoftware.

"FE Transfer" ist nicht nur für den Einsatz in der Ingenieurausbildung an Hochschulen geeignet, sondern auch zur Weiterbildung in Firmen. Der nächste Nachdiplomkurs ist für das Sommersemester 2005 ausgeschrieben. Die erarbeitete ingenieur-didaktische Methodik kann zur Vermittlung jeglicher Art von Prozessen angewandt werden.