lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) heisst auch in zweiter Beratung die Reduktion der Grundbuchabgaben gut.

title_de: Einführung des Informatisierten Grundbuchs zugestimmt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 19. September 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) die Beratung der Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben in zweiter Beratung abgeschlossen. Da die bisherige Abgabe für die grundbuchamtliche Behandlung von Unternehmensumstrukturierungen zu hoch ist, muss diese aufgrund des eidgenössischen Fusionsgesetzes erheblich reduziert werden. Zur Stärkung der Standortattraktivität heisst die Kommission auch die weiteren Entlastungen gut. So soll bei Handänderungen an Grundstücken die Abgabe von 5 auf 4  der Kauf- oder Übernahmesumme sowie die Abgabe für die Eintragung von Grundpfändern in Bezug auf vertragliche Grundpfandrechte von 2 auf 1,5  der jeweiligen Pfandsumme gesenkt werden.

Einführung von GRUNAG unbestritten

Seit Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) führt der Kanton Aargau das Grundbuch auf Papier. Mit dem Projekt Informatisiertes Grundbuch des Kantons Aargau (GRUNAG) wird die Ablösung der Grundbuchführung auf Papier durch die zeitgemässe Grundbuchführung mittels Informatik angestrebt und soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Die Kommission VWA begrüsst eine zügige Umsetzung des Projekts, damit die Arbeitsprozesse rationalisiert und die damit verbundenen Effizienzgewinne über reduzierte Grundbuchgebühren an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden können. Sie stimmt daher dem benötigten Globalkredit von rund 21 Millionen Franken zu.

 Beide Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das revidierte Jagdgesetz. Wichtige Anliegen aus der Vernehmlassung wurden aufgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Neues Jagdgesetz geht an den Grossen Rat

content_de:
Von Ende September 2007 bis anfangs Januar 2008 gingen 278 Stellungnahmen zum Vernehmlassungsentwurf des neuen Jagdgesetzes ein. Diese wurden sorgfältig ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. In den Grundzügen wird die Jagdgesetzrevision mehrheitlich unterstützt. Die in der Vernehmlassung geäusserten Änderungswünsche betreffen vor allem die Stellung der Gemeinden, die Regeln der Verpachtung sowie die finanzielle Belastung der Jagdgesellschaften für die Abgeltung von Wildschäden.

Die Stellungnahmen wurden in vielen Gesprächen mit den betroffenen kantonalen Verbänden und Organisationen sorgfältig diskutiert. Dadurch konnten eine Vielzahl von Fragen geklärt und die entsprechenden Paragrafen verständlicher formuliert werden.

Die Regeln der Verpachtung der 218 Jagdreviere für jeweils acht Jahre werden vereinfacht. Der Kanton ist zuständig und die Gemeinden werden von administrativen Aufgaben entlastet. Die Gemeinden werden aber wieder stärker eingebunden, indem sie ausdrücklich mitentscheiden können, an welche Jagdgesellschaft ein Revier verpachtet wird.

Die umstrittene Altersregelung, wonach eine Jagdgesellschaft eine Mindestzahl an Pächterinnen und Pächtern unter 70 Jahren aufweisen muss, wurde mehrheitlich abgelehnt und wird aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Die Jagdgesellschaften werden jedoch in allgemeiner Form verpflichtet, Kandidierende für die Jagdprüfung zu fördern und zu begleiten.

Überarbeitet wurde auch das Kapitel Jagdplanung und Jagdbetrieb. Neu wird klar festgelegt, dass für die Jagdplanung und den Jagdbetrieb in den einzelnen Revieren die Jagdgesellschaften zuständig sind.

Der Schutz der Wildtiere wird durch angepasste Bestimmungen verbessert. Im Vordergrund stehen nicht mehr Jagdverbote; es braucht umfassendere Massnahmen für den Artenschutz, für die Vermeidung übermässiger Störungen und für die Erhaltung, Aufwertung und Vernetzung der Lebensräume.

Begrüsst wird die Neuregelung der Verantwortung für die Verhütung und Vergütung von Schäden durch Wildtiere. Die Belastung der einzelnen Jagdgesellschaften wird begrenzt auf einen Viertel des Pachtzinses. Darüber hinausgehende Kosten übernimmt der Kanton. In Jagdrevieren mit andauernd hohen Wildschäden wird sich der Kanton finanziell stärker engagieren, um zusammen mit den Betroffenen eine Verringerung der Schadensituation herbeizuführen.

Das Gesetz wird nun in der parlamentarischen Kommission beraten. Die erste Lesung im Grossen Rat findet voraussichtlich im August 2008 statt.

content_format: html


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat die für den Bau der neuen Grossforschungsanlage SwissFEL notwendigen Anpassungen des Siedlungsgebiets und des Grundwasserschutzareals Unterwald in Würenlingen genehmigt.

title_de: Grossratskommission genehmigt Richtplananpassung für SwissFEL in Würenlingen

content_de:
Das Paul Scherer Institut (PSI) in Villigen/Würenlingen plant im Würenlinger Unterwald einen Freie-Elektronen-Röntgenlaser, den SwissFEL, zu erstellen. Der SwissFEL soll völlig neue Einblicke in physikalische, chemische und biologische Vorgänge ermöglichen und wird auch Forschern der Hochschulen und aus der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die 830 Meter lange und zum grössten Teil unterirdische Anlage ist äusserst empfindlich auf Erschütterungen und Temperaturschwankungen. Das Gebiet im Würenlinger Unterwald erfüllt die hohen Anforderungen an den Standort am besten. Es befindet sich zudem in direkter Nähe zum PSI, eine weitere wichtige Voraussetzung für den Betrieb des SwissFEL.

 An ihrer Sitzung vom 13. Mai 2011 hat die Kommission UBV die Erweiterung des Siedlungsgebiets Würenlingen und die Anpassung des Grundwasserschutzareals Unterwald Würenlingen beraten. Anlass zu Kritik gab die geplante Entnahme von Grundwasser zur Kühlung der Anlage und die Einleitung des erwärmten Kühlwassers in die Aare, sowie die für den Bau notwendige Rodung im Gebiet Unterwald. Durch die vorgesehenen ökologischen Aufwertungsmassnahmen bei Bau der Anlage wird allerdings für Flora und Fauna sogar eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht. Die Kommission folgte am Ende mit grosser Mehrheit dem Vorschlag des Regierungsrats und genehmigte die für den Bau der Grossforschungsanlage notwendigen Anpassungen des Richtplans und des kantonalen Nutzungsplans.

 Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 21. Juni 2011 über das Geschäft beraten.


lead_de: Das Telli-Hochhaus soll ein neues Kleid erhalten. Der Grosse Rat beauftragte im Herbst 2006 die Regierung innerhalb von fünf Jahren ein Sanierungskonzept für die Gebäudehülle vorzulegen.

title_de: Aussensanierung Telli-Hochhaus

content_de:
Im Telli-Quartier wurden in den letzten Jahren die Wohnbauten und das Einkaufszentrum saniert. Auch das in die Jahre gekommene, 35 Jahre alte Hochhaus benötigt dringend eine Erneuerung der Gebäudehülle. Das Telli zählt zu den zehn höchsten Gebäuden der Schweiz und ist das höchste Bauwerk im Kanton Aargau. Mit der geplanten Sanierung solle dem Telli-Hochhaus der Stellenwert zurückgegeben werden, den es verdient, erläuterte Kuno Schumacher, Leiter Architektur + Entwicklung der Immobilien Aargau, anlässlich der Präsentation des Siegerprojektes im Foyer des Einkaufszentrums.

Elegantes Siegerprojekt

Das Siegerprojekt der Stücheli Architekten aus Zürich erfüllte das Wettbewerbsziel, Fassadenkonstruktion und Teile der Haustechnik grundsätzlich zu erneuern, am besten. Zudem besticht das Siegerprojekt durch eine innovative Lösung der Fassadenkonstruktion mit Metall und Glas. Dabei berufen sich die Architekten auf die ursprüngliche Fassade, erstellen einen Abguss des Originals und entwickeln in der Negativform die neue Fassadenkonstruktion als Doppelfassade mit innenliegender zweifacher Wärmeschutzverglasung. Durch diese subtile Mutation wird die Fassadenkonstruktion weder ignoriert noch kopiert. Sie wird interpretiert.

Alle Wettbewerbsprojekte und das Siegerprojekt sind noch bis am Samstag, 7. Juni im Foyer des Einkaufszentrums zu besichtigen.

Grundstein gelegt

Regierungsrat Roland Brogli würdigte anlässlich der Ausstellung die kreative Leistung aller Wettbewerbsteilnehmer und bedankte sich bei der Jury für die Empfehlung des Siegerprojektes. Damit sei der Grundstein gelegt, um dem Grossen Rat bis spätestens 2011 das geforderte Sanierungskonzept vorzulegen. Vorerst seien aber die Architekten und Planer gefordert die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Dass neben innovativer Architektur und moderner Technik auch die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle spielen müsse, verstehe sich von selbst, gab der Regierungsrat dem Gewinnerteam einen klaren Auftrag mit auf den Weg.


lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler fand am Montagnachmittag die Einweihung des Kreisels Lauffohr in Brugg statt.

title_de: Sanierung Zurzacherstrasse ist abgeschlossen

content_de:
In den letzten elf Monaten sind die Zurzacherstrasse und Vogelsangerstrasse in Brugg saniert, neue Werkleitungen verlegt und der Kreisel Lauffohr erstellt worden. Die Realisierung des umfangreichen Projekts in der kurzen Zeit war nur möglich dank der koordinierten Zusammenarbeit der Stadt Brugg und der IBB-Gruppe Brugg mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Als Abschluss fand am Montagabend im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Gemeindeammann Rolf Alder, Brugg, Behörden- und Unternehmervertretern sowie der Bevölkerung die feierliche Einweihung des Kreisels statt.

Regierungsrat Peter C. Beyeler betonte, dass mit dem Bau des Kreisels die Sicherheit des ehemaligen Unfallschwerpunkts markant erhöht worden sei. Ein Einfädeln in die täglich von 17'000 Fahrzeugen befahrenen Zurzacherstrasse sei vor dem Kreiselbau von der Aarebrücke her nur schwer möglich gewesen. Peter C. Beyeler wies auch darauf hin, dass der Bau der Brücke Vogelsang in greifbare Nähe gerückt sei, nachdem das Verwaltungsgericht Ende April die Beschwerden abgewiesen hat.

Zurzeit werden das Bauprojekt Brücke Vogelsang ausgearbeitet und die Submissionsunterlagen für die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten erstellt. Der Baubeginn ist, sofern es keine Submissionsbeschwerden gibt, auf Mitte 2007, und die Betriebnahme auf Herbst 2008 geplant.

Die Kosten für das Projekt Sanierung Zurzacher- und Vogelsangerstrasse sowie Umgestaltung Knoten Vogelsang belaufen sich auf 3,5 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt Zusatzfinanzierungen von 0,9 Millionen Franken.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2013

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpas-sungen 2013, I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets 2013. Grund für die Budgeterhöhung von 0,9 Millionen Fran-ken ist einerseits eine durch einen geplanten Neubau ausgelöste archäologische Notgrabung im Gebiet Gänsacker in Frick. Andererseits schreitet das Projekt Moderne Melioration Sins-Reussegg rascher voran als erwartet, wodurch die Jahrestranche 2013 dieses Kre-dits erhöht werden soll. Für das Projekt Gesundheits-fördernde Schulen wird zwar ebenfalls eine höhere Jahrestranche benötigt, dieses Geld kann jedoch im Globalbudget kompensiert werden.

Bereits am 19. März 2013 hat der Grosse Rat mit einer separaten Vorlage für die Weiterführung der im letzten Jahr ergriffenen Massnahmen sowie für zusätzliche Massnahmen gegen Einbruchdiebstähle und Sicher-heitsprobleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden (Aktion "Crime Stop") eine Erhöhung des Budgets 2013 um 11,1 Millionen Franken beschlossen.

Weiter werden dem Grossen Rat sechs neue Projekte mit einem einmaligen Nettoaufwand von 12,1 Millionen Franken, ein neuer Kleinkredit mit einem jährlich wie-derkehrenden Nettoaufwand von 0,2 Millionen Franken sowie zwei Zusatzkleinkredite von gesamthaft 0,2 Mil-lionen Franken beantragt. Bei den grössten Projekt-vorhaben handelt es sich um 4 Millionen Franken für die Ablösung und Erneuerung einer Informatik-Applikation im Bereich Verrechnungssteuer, um Bei-träge von insgesamt 3,2 Millionen Franken an den aar-gauischen Forschungsfonds sowie um 2,3 Millionen Franken für den Neubau einer Haltestelle Torfeld Süd der Wynental- und Suhrentalbahn (WSB). Die Verwen-dung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2013.

Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigs-ten Erträge inklusive Steuern und der wichtigsten Auf-wände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelas-tungen aufgrund von absehbaren Minderaufwendun-gen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2013 gerechnet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitallisten 2020 Akutsomatik und Psychiatrie verabschiedet und setzt diese am 1. Januar 2020 in Kraft.

title_de: Regierungsrat beschliesst Aargauer Spitallisten 2020 Akutsomatik und Psychiatrie

content_de:
Seit der Neuordnung der Spitalfinanzierung per 2012 (Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vom 21. Dezember 2007) stehen die Kantone in der Pflicht, eine leistungsorientierte Spitalplanung vorzusehen. Die Spitalplanung muss sich bei der Evaluation der interessierten Leistungserbringer neben den herkömmlichen Zulassungsbedingungen auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abstützen. Die Absicht, den Spitälern innerhalb eines klaren Rahmens möglichst viel unternehmerische Freiheit zu ermöglichen, wurde im Kanton Aargau erstmals im Bewerbungsverfahren für die Spitalliste 2012 abgebildet. Dabei konnten sich an einem Listenplatz interessierte Spitäler für ein bestimmtes Leistungsspektrum bewerben. Die Aufnahme in die Spitalliste berechtigt die Leistungserbringer, zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Damit verbunden ist auch die Übernahme der Kosten von stationären Behandlungen durch die öffentliche Hand gemäss einem im KVG vorgegebenen Finanzierungsanteil von mindestens 55 Prozent. Die restlichen 45 Prozent bezahlt der jeweilige Krankenversicherer.

Bewerbungsverfahren Spitallisten 2020

Im September 2018 eröffnete der Kanton Aargau das Bewerbungsverfahren für die Spitallisten 2020 für die Akutsomatik und Psychiatrie, das bis am 2. November 2018 dauerte. Insgesamt 28 Spitäler und Kliniken aus dem Kanton Aargau sowie anderen Kantonen haben sich für Leistungsaufträge beworben: 16 haben sich nur für den Bereich Akutsomatik, sieben nur für den Bereich Psychiatrie und fünf für beide Bereiche beworben.

Die Anforderungen an die Spitäler und Kliniken wurden, soweit dies unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Qualität und Patientensicherheit sinnvoll und möglich war, gegenüber der Spitallisten 2015 flexibler ausgestaltet. Kooperationen und Partnerschaften wurden gefördert und gefordert. Diese Massnahmen bedeuten für die Spitäler tiefere Betriebskosten. Für den Kanton führt die Flexibilisierung dann zu Einsparungen, wenn sie tarifwirksam wird. Dies wird mittel- bis langfristig der Fall sein. Kurzfristig wird die Flexibilisierung zu einer Tarifstabilisierung und damit zu einer Kostendämpfung beitragen.

Bei der Erstellung der Spitallisten wurde die Rolle der komplex-spezialisierten Versorgung klarer von derjenigen der Grundversorgung abgegrenzt, so wie es die strategischen Vorgaben aus der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 (GGpl) vorsehen. Gleichzeitig wurden regionale Gegebenheiten berücksichtigt und zum Beispiel ausserkantonale Universitätsspitäler im Falle einer regionalen Versorgungsrelevanz in die Spitalliste 2020 aufgenommen.

Die Spitallisten 2020 Akutsomatik und Psychiatrie treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie werden in der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Amtsblattausgabe vom 26. August 2019 publiziert.

Bewerbungsverfahren Rehabilitation folgt voraussichtlich im Herbst 2020

Bei den bislang durchgeführten Bewerbungsverfahren wurde der Spitallistenprozess für die drei Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation gleichzeitig durchgeführt. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für die Spitallisten 2020 wurde der Bereich Rehabilitation entkoppelt. Damit konnte das aufwändige Bewerbungsverfahren auf die beiden Bereiche Akutsomatik und Psychiatrie konzentriert werden. Das Bewerbungsverfahren für die Spitalliste Rehabilitation folgt voraussichtlich im Herbst 2020, die Spitalliste Rehabilitation soll Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden.

Grössere Anpassungen erst nach der Überprüfung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl)

Der Regierungsrat hat entschieden, strategische Grundsatzfragen erst nach der Überprüfung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl), die frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten wird, anzugehen. So ist sichergestellt, dass strategische Grundsatzfragen auf Basis von aktuellen Daten diskutiert werden und der politische Wille berücksichtig wird. Darunter fällt auch die Totalrevision des Spitalgesetzes. Dringliche Themen werden im Rahmen einer Teilrevision umgesetzt, strategische Grundsatzentscheide werden hingegen erst nach der Überprüfung der GGpl angegangen. In diesem Rahmen kann überprüft werden, ob Leistungsaufträge für Spitäler und Kliniken (Spitallisten) künftig aufgrund der Harmonisierung der Spitallandschaft und der Modernisierung des Gesundheitswesens nicht mehr alle vier Jahre ein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird.


lead_de: Am 30. November 2025 kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025

Am 30. November 2025 gelangen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" sowie die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)".

Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert" verlangt eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Der Bundesrat anerkennt zwar das klimapolitische Anliegen, lehnt die Initiative jedoch aus mehreren Gründen ab. Die vorgeschlagene Steuer würde voraussichtlich zu erheblichen Verhaltensanpassungen führen, insbesondere zur Abwanderung vermögender Personen, was nicht nur das erwartete Steueraufkommen stark schmälern, sondern auch bestehende Einnahmen gefährden könnte. Eine Annahme der Initiative hätte für den Kanton Aargau erhebliche Auswirkungen. Die Abwanderung von sehr vermögenden Steuerzahlenden würde für Kanton und Gemeinden statt Mehreinnahmen durch die neue Erbschaftssteuer, jährliche Mindereinnahmen von bis zu 48 Millionen Franken bedeuten, was 1,3 Prozent der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise 1,0 Prozent der gesamten Steuern (ohne kantonale Anteile an Bundessteuern) entspricht. Zudem greift die Initiative in die Steuerhoheit und Finanzautonomie der Kantone ein und schafft durch ihre rückwirkende Anwendung rechtliche Unsicherheiten. Die Regierung empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt für die Projektierung des Neubaus des Amts für Verbraucherschutz einen Verpflichtungskredit von 4,7 Millionen.

title_de: Verpflichtungskredit für den Neubau des Amts für Verbraucherschutz

content_de:
Für die Projektierung des Vorhabens "Neubau Amt für Verbraucherschutz" auf dem kantonseigenen Areal BZU beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 4,7 Millionen Franken. Die Gesamtkosten (inklusive Reserven und Kostenermittlungstoleranz) werden rund 43,5 Millionen Franken betragen.

Das Amt für Verbraucherschutz ist das kantonale Kompetenzzentrum für die Kontrolle der rund 8'000 Lebensmittelbetriebe, 270 Trinkwasserversorgungen sowie der 1'000 Chemie- und 3'400 Landwirtschaftsbetriebe in den Bereichen Lebensmittel und Trinkwasser, Chemie- und Biosicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz. Ein zeitgemässes Labor zur risikobasierten Untersuchung von Lebensmitteln und Trinkwasser ist integraler Bestandteil der Lebensmittelkontrolle.

Das stark sanierungsfähige 105-jährige Laborgebäude am Kunsthausweg in Aarau erfüllt diese Anforderungen nicht mehr. Auch sind die Raumverhältnisse vor Ort zu klein. Da weder eine Anpassung der bestehenden Strukturen noch eine notwendige Flächenerweiterung am Kunsthausweg realisierbar sind, ist ein Ersatzneubau zwingend erforderlich. Dabei sollen sämtliche Aufgaben des Amts für Verbraucherschutz, die heute auf zwei Standorte in Aarau verteilt sind, unter einem Dach vereint werden. Die Konzentration der Aufgaben an einem Standort vereinfacht interne Betriebsabläufe und die Kommunikation. Auch ermöglicht die Zusammenlegung zusätzlich die Nutzung von Synergien im Bereich Infrastruktur und Personal.

Das dem Grossen Rat mit Botschaft unterbreitete Projekt ermöglicht es dem Amt für Verbraucherschutz, auch künftig seine Aufgabe zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier wahrzunehmen.


lead_de: Positive Reaktionen bei Gemeinden und Sozialhilfebeziehenden: Das Projekt Aussendienst des Kantonalen Sozialdiensts kommt gut an.

title_de: Missbrauchsfälle sind die Ausnahme

content_de:
Ziel des Projekts ist es, präventiv dem Missbrauch von Sozialhilfegeldern vorzubeugen - und zwar durch eine Abklärung vor Ort durch einen ausgebildeten Aussendienstmitarbeiter. Konkret bedeutet dies: Sozialhilfebeziehende werden bei der Gesuchstellung um materielle Hilfe über den Einsatz des Aussendienstes informiert und geben dabei ihr Einverständnis, dass ihre Angaben in einem unangekündigten Hausbesuch vom Aussendienst des Kantonalen Sozialdiensts überprüft werden. Mögliche Folgen dieser Präventivmassnahme: Kann die Überprüfung nach mehrmaligen Versuchen nicht stattfinden, wird die Gemeinde auf das Sozialhilfegesuch nicht eintreten. Stellt der Aussendienst bei seinen Abklärungen andere Verhältnisse fest als von den Gesuchstellenden angegeben, werden die Leistungen der Sozialhilfe angepasst.

Ausnahmen selten, aber teuer

Die Pilotphase des Projekts Aussendienst dauerte von April 2007 bis Dezember 2009. In dieser Zeit wuchs die Zahl der Teilnehmergemeinden innerhalb von geographisch kompakten Regionen von sechs auf insgesamt siebzehn an. Die Auswertungsergebnisse zeigen, dass der Aussendienst ein geeignetes Instrument ist, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Erwartungsgemäss sind wenige Sozialhilfebeziehende von den Massnahmen aus den Aussendiensteinsätzen betroffen (durchschnittlich acht Prozent der Fälle). Insgesamt konnten durch die Massnahmen Zahlungen von geschätzten 60'000 Franken monatlich verhindert werden, die ohne eine Abklärung vor Ort unrechtmässig ausbezahlt worden wären. In den meisten Fällen stimmten die Verhältnisse mit den bei der Gesuchstellung gemachten Angaben überein.

Zu hohe, aber auch zu tiefe Bemessungen

Bei den wenigen Ausnahmen (62 von 787 Sozialhilfefällen) deckten die Abklärungen des Aussendiensts hauptsächlich zu hohe, in seltenen Fällen aber auch zu tiefe Bemessungen der materiellen Hilfe auf. So wurden auch Problemsituationen erkannt, die zu einer Verbesserung für die Betroffenen führten (zum Beispiel günstigere Wohnsituation). In weiteren Fällen konnten die Sozialdienste der Gemeinden aufgrund von Rückmeldungen des Aussendiensts zusätzliche persönliche Hilfe zukommen lassen. Der Grossteil der Beteiligten begrüsst das Projekt denn auch. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet es zudem auch bei den Sozialhilfebeziehenden Unterstützung. Die Gemeinden ihrerseits sind froh, dass jemand mit der nötigen Kompetenz die Angaben der Gesuchstellenden überprüft. Dadurch können Verwaltungsaufwand und Kosten eingespart werden. Aufgrund der erfolgreichen Einführung wurde das Projekt Aussendienst Anfang 2010 für zwei Jahre auf das ganze Kantonsgebiet ausgeweitet. Zurzeit nehmen 63 Gemeinden daran teil, die knapp die Hälfte der Kantonsbevölkerung repräsentieren.


lead_de: Strassensanierung in Laufenburg (Sulz) ab 17. August 2020 – Kantonsstrasse K 456 wird gesperrt

content_de:
Der Deckbelag auf der Kantonsstrasse ausgangs Sulz in Richtung Ampfernhöhe hat seine Gebrauchsdauer erreicht. Im Rahmen der Erhaltungsplanung wird er aufgrund des Schadenbilds ersetzt. Im Ausserortabschnitt wird der Deckbelag abgefräst und ersetzt.

Um die Bauarbeiten auszuführen wird die Kantonsstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Mitte September 2020. Die Umleitungen erfolgen über die umliegenden Kantonsstrassen. Die Sperrung der Kantonsstrasse K 456 bringt für alle Verkehrsteilnehmenden Vorteile: Einerseits kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Deckbelag innert kurzer Zeit mit einer hohen Qualität einbauen lassen, andererseits profitieren die Strassenbenutzerinnen und -benutzer von einer minimalen Behinderungszeit.


content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jeweils im Frühjahr und Herbst eine Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite. Mit der ersten Sammelvorlage im 2020 werden dem Grossen Rat fünf Verpflichtungskredite über insgesamt knapp 12,5 Millionen Franken beantragt.

2,2 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für Digitalisierungsvorhaben im Strassenverkehrsamt. Bei den Vorhaben stehen der Kundennutzen und administrative Entlastung im Vordergrund; darüber hinaus sollen sie dazu dienen, das jährlich steigende Mengenwachstum abzufangen. Ein Verpflichtungskredit von rund 3,9 Millionen Franken wird für neue wärme- und kältetechnische Anlagen für die FHNW am Campus Brugg-Windisch beantragt. Mit dem Ersatz der über 50-jährigen Anlagen können jährlich hohe Betriebskosten und rund 650 Tonnen CO₂ eingespart werden. Für die energetische Sanierung des Bildungszentrums Unterentfelden, insbesondere Fenstersanierung und Brandschutzmassnahmen, beantragt der Regierungsrat rund 3,1 Millionen Franken. Rund 3,3 Millionen Franken sind für die Revitalisierung und Neugestaltung des Gewässerraums des Furtbachs in Würenlos vorgesehen. Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Aufnahme des Wahlfachs Gesang per Schuljahr 2021/22 jährlich wiederkehrend 363'000 Franken. Als einziger Deutschschweizer Kanton bietet der Aargau Gesang heute nicht als Teil des lehrplanmässigen Instrumentalunterrichts in der Volksschule an.


lead_de: Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im Aargau im Jahr 2017 durchschnittlich um 3,6 Prozent.

title_de: Krankenkassenprämien: Anstieg im Kanton Aargau deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Aargau um durchschnittlich 3,6 Prozent an (Vorjahr 4 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 4,5 Prozent und gehört weiterhin zu den Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Prämie. Diese beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 417.37 Franken (Gesamtschweiz 447.28 Franken). In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 375.20 und 490.50 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 386.02 Franken; die Kinderprämie beträgt 98.30 Franken. Die obenstehenden Zahlen beziehen sich auf Versicherungen mit Einschluss der Unfalldeckung, der minimalen Franchise und ohne Berücksichtigung von besonderen Versicherungsmodellen. Wird ein besonderes Versicherungsmodell gewählt, zum Beispiel ein Hausarztmodell oder Callmed-Modell, so kann erheblich Prämien gespart werden, ohne gravierende Einbussen in der Gesundheitsversorgung hinnehmen zu müssen.

Bezahlbare und qualitativ gute Versorgung

Die durchschnittliche jährliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau beträgt seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) 1996 rund 5,7 Prozent. Die Haushalte werden durch diese Erhöhungen der Krankenkassenprämien sehr stark belastet. Die Lohnentwicklung kann in den meisten Fällen mit der Kostensteigerung der Prämien nicht mithalten. Um die Entwicklung der Kostensteigerung dämpfen zu können, braucht es Anstrengungen aller am System beteiligten Partner. Ziel muss die Sicherstellung des Zugangs zu einer bezahlbaren, qualitativ guten medizinischen Versorgung für die Bevölkerung sein.

Informationen für Versicherte online

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stellt der Bevölkerung auf www.priminfo.ch einen Prämienrechner zur Verfügung. Grundlage sind die vom BAG genehmigten Prämien der Grundversicherung aller Krankenversicherer für 2017.


lead_de: Regierungsrat empfiehlt Familieninitiative aufgrund der zu erwartenden hohen Steuerausfälle zur Ablehnung.

title_de: Abstimmungssonntag vom 24. November 2013

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" vom 21. August 2012

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Volksinitiative vom 21. März 2011 "1:12 – Für gerechte Löhne"

Volksinitiative vom 12. Juli 2011 "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"

Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)

Auch am 24. November 2013 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung mit einem SMS-Service. Der Dienst steht kostenlos zur Verfügung. Unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/sms können sich Interessierte anmelden.

Regierungsrat empfiehlt, die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" abzulehnen

Die Initianten verlangen, auf eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich zu verzichten. Die heutige Regelung im Pflegegesetz sieht eine Beteiligung von zwanzig Prozent vor. Dies entspricht maximal 15.95 Franken pro Tag. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Kosten moderat und für die Patienten vertretbar sind. Wird auf eine Patientenbeteiligung verzichtet, kostet dies die Gemeinden jährlich zirka sechs Millionen Franken. Der Aargauer Grosse Rat empfiehlt die Initiative mit 85 zu 39 Stimmen ebenfalls zur Ablehnung.

Regierungsrat empfiehlt, die Volksinitiative "1:12 – Für gerechte Löhne" abzulehnen

Die Volksinitiative "1:12 – Für gerechte Löhne" verlangt, dass niemand mehr als zwölf Mal weniger verdient als die bestbezahlte Person im gleichen Unternehmen. Der Aargauer Regierungsrat stellt fest, dass die Annahme dieser Initiative bedeutende Einnahmeausfälle bei den Steuern und den Sozialversicherungen zur Folge hätte. Exemplarisch liess der Regierungsrat berechnen, welche Folgen eine Plafonierung des Nettolohns auf 750'000 Franken hätte. Dabei ergäben sich Mindereinnahmen von acht Millionen Franken beim Kanton und sechs Millionen Franken bei den Gemeinden sowie sieben Millionen Franken bei den Bundessteuern.

Von der Initiative betroffen wären vor allem Finanzdienstleistungsunternehmen, aber auch Unternehmen der Chemie und Pharma sowie der Forschung und Entwicklung. Viele solcher Unternehmen sind im Kanton Aargau angesiedelt. Aus allfälligen Wegzügen von Unternehmen und unterlassenen Investitionen ergäben sich weitere steuerliche Mindereinnahmen sowie Verluste von Arbeitsplätzen. Aus diesen Gründen hat sich der Aargauer Regierungsrat entschieden, klar gegen die Initiative Stellung zu beziehen.

Hohe Steuerausfälle bei Annahme der Familieninitiative

Gemäss Volksinitiative sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, denselben Steuerabzug machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Bei Annahme der Volksinitiative müsste somit ein Abzug für die Eigenbetreuung eingeführt werden – falls der Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung bestehen bliebe.

Nach Aargauer Steuerrecht können die nachgewiesenen Kosten für Fremdbetreuung abgezogen werden, maximal jedoch 10'000 Franken pro Kind. Bei Annahme der Initiative könnten Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, dieselben Abzüge machen. Dies hätte bei einem Abzug von 10'000 Franken weitreichende finanzielle Konsequenzen. Gemäss Berechnungen des kantonalen Steueramts entgingen dem Kanton dadurch jährlich Steuereinnahmen von 77 Millionen Franken, den Gemeinden jährlich 68 Millionen Franken. Aufgrund der aktuellen Finanzlage kann sich der Kanton Aargau einen derart hohen Steuerausfall nicht leisten. Der Regierungsrat lehnt die Familieninitiative daher ab.

Auch Aargau profitiert von der Erweiterung des Nationalstrassennetzes

Mit der Erhöhung der Nationalstrassenabgabe ist die Finanzierungszusicherung für Nationalstrassen verbunden. Diese wirkt sich unter anderem positiv auf den Strassenabschnitt T 5 (Autobahnzubringer Aarau - Hunzenschwil) und insbesondere auf dessen Anschlussbauwerke aus. Der Regierungsrat hat sich denn auch bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens deutlich für die Vorlage ausgesprochen. Die Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) hat sich ebenfalls für die Erhöhung der Vignettenpreise ausgesprochen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur kantonalen Vorlage steht am 24. November 2013 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales zur Verfügung, zur Familieninitiative und zur Initiative 1:12 Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, zum Nationalstrassenabgabegesetz Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Per 31. Dezember 2012 verfügten die 219 Gemeinden im Kanton Aargau insgesamt über eine Nettoverschuldung von 27 Millionen Franken.

title_de: Aargauer Gemeinden erneut mit Nettoschuld

content_de:
Die Verschuldung der Aargauer Gemeinden stieg auf 27 Millionen. Das sind 43 Franken pro Einwohner. Von den 219 Gemeinden wiesen 89 Gemeinden ein Nettovermögen von zusammen 455 Millionen Franken aus. Die übrigen 130 Gemeinden verfügen über eine Nettoschuld von zusammen 482 Millionen Franken beziehungsweise 1'386 Franken pro Einwohner. Aus der Verzinsung der Vermögen und Schulden resultierten für die Gemeinden Einnahmen von netto 9,3 Millionen Franken (im Vorjahr mussten noch netto knapp 30'000 Franken für die Verzinsung aufgewendet werden).

Der Nettoaufwand aller Gemeinden erhöhte sich gegenüber 2011 um 7,6 Prozent auf rund 1'454 Millionen Franken (Vorjahr 1'351 Millionen Franken). Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand rund 2'600 Millionen Franken (4’142 Franken pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Gesamtaufwand pro Einwohner um 17 Franken (0,4 Prozent).

Der Steuerertrag der Aargauer Gemeinden (inklusive Finanzausgleich) erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent auf 1'676 Millionen Franken (Vorjahr 1'635 Millionen Franken). Zurückzuführen ist dies auf Mehreinnahmen bei den Steuererträgen von natürlichen Personen. Der Ertrag von juristischen Personen war rückläufig (um 8 Millionen auf 169,9 Millionen Franken).

Das Investitionsvolumen (Nettoinvestition) der Gemeinden betrug 292 Millionen Franken und liegt damit 38 Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug noch 79,1 Prozent (Vorjahr 111,8 Prozent).

Zieht man vom Aufwand (Nettoaufwand und Nettozinsen, 1‘453,8 Millionen Franken) die Erträge aus Steuern und Finanzausgleich (1‘675,7 Millionen Franken) ab, so verbleibt unter dem Strich ein Cashflow von 221,9 Millionen Franken. Abzüglich der Nettoinvestitionen von 292,1 Millionen Franken resultiert somit ein Finanzierungsfehlbetrag von 70,2 Millionen Franken oder 97.10 Franken pro Einwohner. Von den 219 Gemeinden wiesen im Jahr 2012 deren 102 einen Finanzierungsüberschuss von zusammen 93 Millionen Franken aus, die übrigen 117 Gemeinden hatten einen Finanzierungsfehlbetrag von insgesamt 163,2 Millionen Franken.


lead_de: Brücke in Kaiseraugst wird ab 8. Juli 2024 saniert

title_de: Instandsetzung der Brücke über die Rinaustrasse in Kaiseraugst ab 8. Juli 2024

content_de:
Die Brücke (B-450) über die Rinaustrasse in Kaiseraugst stammt aus dem Jahr 1973. Im Rahmen regelmässiger Inspektionen wurden an der Brücke fortgeschrittene Schäden festgestellt. Der Projektleiter Urs Lustenberger sagt: "Eine umfassende Überprüfung bestätigte den dringenden Handlungsbedarf."

Um die verkehrsärmere Sommerferienzeit zu nutzen, beginnen die Instandsetzungsarbeiten am Montag, 8. Juli 2024. Die Arbeiten im Bereich der Kantonsstrasse werden voraussichtlich im Herbst 2024 abgeschlossen – gute Witterung vorausgesetzt. Die Arbeiten am Fuss- und Veloweg folgen im Frühling 2025. "Während der kalten Jahreszeit können wir aus Qualitätsgründen keine Arbeiten ausführen", erklärt Urs Lustenberger.

Verkehrsführung

Während der Bauzeit wird der gesamte Fuss- und Veloverkehr sowie die Fahrspur des motorisierten Verkehrs in Richtung Kaiseraugst nach wie vor über die Brücke geführt. Die Fahrspur in Richtung Rheinfelden hingegen wird über den Wurmisweg–Hirsrütiweg–Schafbaumweg umgeleitet. Während der Stosszeiten überwacht ein Verkehrsdienst die Situation und reguliert den Verkehr bei Bedarf.

Die Bauarbeiten verursachen Emissionen und Behinderungen. Alle am Bau Beteiligten bemühen sich darum, die Unannehmlichkeiten für Anstösserinnen und Anstösser sowie für die Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich zu halten. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kanton Aargau dankt für Ihr Verständnis.


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 25. November 2018: Urnenwahlen im Bezirk Brugg sowie im Kreis II des Bezirks Aarau.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen: Urnenwahlen im Bezirk Brugg und im Kreis II des Bezirks Aarau

content_de:
Aufgrund eines Altersrücktritts wurde am Bezirksgericht Brugg das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters ausgeschrieben. Am Bezirksgericht Bremgarten wurde infolge Pensionierung das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten vakant. Zudem wurden aufgrund von Demissionen Ersatzwahlen für ein Friedensrichteramt im Kreis II des Bezirks Aarau und für das Amt eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks Laufenburg notwendig. Die Wahlen wurden auf den 25. November 2018 festgesetzt. Nach Ablauf der Nachmeldefrist von heute, 10. Oktober 2018, 12.00 Uhr steht fest, dass es zu zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen im Bezirk Brugg sowie im Kreis II des Bezirks Aarau

Für das vakante Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Brugg sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 28. September 2018 folgende Anmeldungen eingegangen:

Baumgartner Susanne, Brugg (EVP)

Vecchio Antonino, Lupfig (CVP)

Im Kreis II des Bezirks Aarau (Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr und Unterentfelden) liegen ebenfalls zwei Kandidaturen für die ausgeschriebene Friedensrichterstelle vor:

Schwyter Rolf, Aarau (Grüne)

Stüssi Dieter, Buchs (SVP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 25. November 2018 an der Urne entschieden.

Stille Wahlen in den Bezirken Bremgarten und Laufenburg

Für die Ersatzwahlen in den Bezirken Bremgarten und Laufenburg ging bis zum Ablauf der Anmeldefrist je eine Kandidatur ein. In der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis heute Mittwoch, 10. Oktober 2018, 12.00 Uhr wurden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Somit wurden folgende Kandidatinnen als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Moser Corinne, Wohlen (FDP) als Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Bremgarten

Moosheer Jutta, Frick (EVP, SP, FDP, Grüne, CVP, SVP) als Schulrätin des Bezirks Laufenburg


lead_de: Verwaltungsgericht heisst Beschwerde von VCS und WWF gegen Umfahrung Mellingen teilweise gut.

title_de: Umfahrung Mellingen: Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des VCS und des WWF teilweise gut

content_de:
Die Reusslandschaft von Sins bis Windisch ist als Schutzobjekt Nr. 1305 im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichnet. Im Schutzbereich liegt auch der Gruemet-Hügel als Teil einer Endmoränenlandschaft aus der Würmeiszeit. Die vorgesehene Linienführung der Umfahrung Mellingen verläuft beim Gruemet und im Bereich der Reussquerung innerhalb des Schutzgebiets. Die bundesrechtlichen Vorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes schreiben eine obligatorische Begutachtung durch die Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) vor, wenn das Objekt erheblich beeinträchtigt werden kann und sich grundsätzliche Fragen stellen. Die Umfahrung Mellingen stellt ein Grossprojekt dar, welches diese Voraussetzungen erfüllt. Ein Gutachten der ENHK war deshalb zwingend erforderlich.

Das Verwaltungsgericht stützt sein Urteil namentlich auf das Gutachten der ENHK vom 13. Februar 2015. Danach stellt die vorgesehene Linienführung im Abschnitt 1 (Birrfeldstrasse bis Kreisel Tanklager mit neuer Reussbrücke) eine schwere Beeinträchtigung des Schutzobjekts dar, weil der Gruemet-Hügel angeschnitten werde und eine Waldrodung erfolge. Auch die geplante Reussbrücke sei weniger massiv zu gestalten, um die landschaftlichen Auswirkungen zu minimieren.

Gemäss Gutachten der ENHK kann das Bauprojekt im Abschnitt 1 durch eine Verschiebung der Linienführung so angepasst werden, dass die Schutzziele des BLN-Objekts gewahrt werden.

Abschnitt 2 des Projekts "Umfahrung Mellingen" (Birrfeldstrasse bis Lenzburgerstrasse) stuft das Verwaltungsgericht als rechtskonform ein. Da beide Abschnitte jedoch eng zusammenhängen, darf mit dem Bau insgesamt erst begonnen werden, wenn auch Abschnitt 1 definitiv bewilligt ist.

Das Verwaltungsgericht weist deshalb das Verfahren an den Regierungsrat zur Überarbeitung der Linienführung im Abschnitt 1 zurück. Dabei werden nicht nur die von der ENHK geforderten Bedingungen zu berücksichtigen sein, sondern auch weitere Nebenpunkte (u.a. Auswirkungen der Brückenpfeiler auf die Fischpopulation, Richtplananpassung wegen des Verbrauchs von Fruchtfolgeflächen).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht endgültig und kann von den Parteien vor Bundesgericht angefochten werden.


lead_de: Regierungsrat Dr. Markus Dieth und Landammann Alex Hürzeler beim Spatenstich des Neubaus Westflügel der Kantonsschule Wettingen.

title_de: Spatenstich Neubau Westflügel der Kantonsschule Wettingen

content_de:
Mit dem Spatenstich am 11. August 2022 haben Regierungsrat und Hochbaudirektor Dr. Markus Dieth und Landammann und Bildungsdirektor Alex Hürzeler die Bauphase des neuen Westflügels der Kantonsschule Wettingen eingeläutet. Im Sommer 2024 soll der Westflügel fertiggestellt und bezugsbereit sein. "Mit dem Westflügel-Neubau verbessert sich die Situation für das Kloster Wettingen, das zum erstem Mal seit seiner Gründung vor rund 800 Jahren weitgehend barrierefrei sein wird. Der moderne Neubau soll sich harmonisch in die bestehende historische Umgebung eingliedern", führte Finanzdirektor Dr. Markus Dieth aus, dessen Abteilung Immobilien Aargau das Bauvorhaben realisiert.

Nachhaltigkeit in allen Phasen

Die Nachhaltigkeit ist auf dem Bauplatz, beim Bauen und bei der späteren Bewirtschaftung von zentraler Bedeutung. Die Geschossdecken und das Dach werden in einer hybriden Holzbauweise gefertigt. Der historische Boden des bestehenden Gebäudes, das abgerissen wird, wird wiederverwendet und die historisch wertvollen Mauern in den Bau eingebunden. Für die Beheizung des Westflügels sowie der gesamten Kantonsschule besteht ein Wärmeverbund, der mit einer Flusswasser-Wärmepumpe und einem Biogas betriebenen Spitzenlastkessel versorgt wird. Somit wird die Kantonsschule Wettingen in Zukunft gänzlich mit erneuerbaren Energien beheizt. Gebaut wird nach Standard Minergie-Eco. "Ich freue mich jetzt schon, diesen geschichtsträchtigen, zukunftsweisenden und nachhaltigen Bau im Sommer 2024 dem Bildungsdirektor übergeben zu dürfen" führte Finanzdirektor Dr. Markus Dieth aus.

Ausbau aufgrund des demografischen Wachstums

"Als Aargauer Bildungsdirektor freut es mich ausserordentlich, dass wir auf dem langfristigen Weg der räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen heute gemeinsam einen ersten gewichtigen Spatenstich tätigen können", erläuterte Landammann Alex Hürzeler.

Die Kantonsschule Wettingen erhält an ihrem Standort nun ausreichend Platz für den Unterricht und eine zeitgemässe Infrastruktur. "Ich bin überzeugt: Insbesondere die künftig hier ein- und ausgehenden Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer werden ihre Freude haben an den neuen Schulräumen und hier ein ideales Lern- und Unterrichtsklima vorfinden" freut sich der Bildungsdirektor.


lead_de: Kanton baut Impf-Angebot aus.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Start von Impfungen in Betrieben Ende Juni

content_de:
In der letzten Woche wurden im Kanton Aargau fast 50’000 Impfungen durchgeführt, was einen neuen Höchstwert darstellt. Die grösseren Liefermengen des Impfstoffs sowie das daraus resultierende höhere Impftempo hat zur Folge, dass die Warteliste für die Covid-19-Impfung im Kanton Aargau schrumpft. Aktuell warten noch zirka 45’000 Personen auf ihren Impftermin. In zirka zwei Wochen wird die Warteliste nur noch wenige hundert Anmeldungen umfassen, was von der Anzahl der neuen Anmeldungen und den verfügbaren Impfdosen abhängt.

Um den Zugang zur Impfung weiter zu vereinfachen, hat der Kanton Aargau in enger Zusammenarbeit mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV) und dem Aargauischen Ärzteverband (AAV) das Konzept für die Impfung in Betrieben ausgearbeitet. Gemeinsam hat man den Prozess für die Bestellung und den Bezug definiert. Seit Anfang Woche können Unternehmen, die über eine eigene Betriebsärztin/-arzt verfügen oder eine Ärztin oder einen Arzt beauftragen, die Impfdosen für ihre Mitarbeiter bestellen. Diese werden von der DGS-Impfkampagne über die 19 Stützpunktapotheken zur Verfügung gestellt und unter Aufsicht einer durch das Unternehmen beauftragten Ärztin oder Arztes verabreicht. Dieser Prozess hat sich bereits bei der Impfung in Hausarztpraxen bewährt.

Unternehmen, die sich später für die Impfung im Betrieb anmelden möchten und sich für die Beauftragung einer Ärztin oder eines Arztes entscheiden, können jederzeit die verbindliche Bestellung auf der Webseite der kantonalen Impfkampagne vornehmen.

Zusammenarbeit mit Ärzteschaft

Unternehmen, die in ihrem Betrieb Impfungen durchführen wollen, können sich auf der kantonalen Webseite für das Programm anmelden. Um Impfungen vor Ort durchführen zu können, müssen die Unternehmen eine eigene Betriebsärztin/-arzt haben oder mit einer registrierten Impfärztin/-arzt zusammenarbeiten. Die Verteilung des Impfstoffs an die Impfärzte erfolgt über die definierten Stützpunktapotheken. Die Unternehmen organisieren dann mit ihrer Impfärztin/-arzt eigenständig die Impfung im Betrieb zum vereinbarten Zeitpunkt. Für die Dokumentation der Impfung sind die impfenden Ärztinnen und Ärzte verantwortlich.

Weitere Impf-Angebote in Planung

Weitere niederschwellige Angebote wie beispielsweise mobile Impfstationen oder auch "Walk-ins", beziehungsweise "Drive-ins" sind in Prüfung. Auch die Impfung in Schulen ist in Evaluation, wird aber frühestens nach den Sommerferien konkretisiert. Der aktuell schnellste Weg zur Covid-19-Impfung führt weiterhin über die Anmeldung auf www.ag.ch/covid-impfanmeldung und die anschliessende Impfung in einem der aargauischen Impfzentren.


lead_de: Der unbekannter Täter, welcher diverse Volg-Filialen überfiel, konnte ermittelt werden. Er ist geständig.

title_de: Raubüberfälle auf Volg-Filialen: Täter ermittelt und geständig

content_de:
Maskiert und mit einem Messer bewaffnet überfiel im letzten Jahr ein Täter innert dreier Monate drei Volg-Filialen, zwei in Zufikon und eine in Fischbach-Göslikon. Der Täter ging immer nach demselben Muster vor. Er bedrohte die Angestellten jeweils mit dem Messer, forderte Bargeld und konnte mit einer Beute von mehreren hundert Franken flüchten. Trotz rasch eingeleiteter Fahndung und Zeugenaufrufe konnte der Täter vorerst nicht ermittelt werden.

Fahndungserfolg und Geständnis

Umfangreiche polizeiliche Ermittlungen und diverse Hinweise aus der Bevölkerung ergaben letztlich den Anfangsverdacht gegen einen 24-jährigen Schweizer. Gestützt darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten und ordnete eine Hausdurchsuchung an seinem Wohnort an. Anlässlich dieser Durchsuchung konnte belastendes Beweismaterial, wie bspw. Kleidungsstücke, beschlagnahmt werden. Der Beschuldigte bestritt anfänglich jegliche Teilnahme an den Raubüberfällen. Zwischenzeitlich hat er ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beabsichtigt Anklage zu erheben.


lead_de: Das Budget 2018 des Kantons Aargau wie auch die Planjahre 2019–2021 sind mit einer schwarzen Null ausgeglichen.

title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 im Zeichen der Haushaltsanierung

content_de:
Der Regierungsrat hatte Mitte Mai 2017 die Gesamtsicht Haushaltsanierung vorgestellt. Mit dem Sanierungskonzept sollen die in eine Schieflage geratenen Kantonsfinanzen in den nächsten Jahren nachhaltig saniert werden. Es geht um die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der Grössenordnung von bis zu 250 Millionen Franken jährlich. Zum einen werden kurzfristig wirksame Massnahmen realisiert. Zum andern sind auf der Aufwandseite mittel- und längerfristig wirksame Reformvorhaben geplant, und auf der Ertragsseite ist unter anderem eine Steuererhöhung ab 2019 vorgesehen.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind nun die kurz- und mittelfristig wirksamen Massnahmen sowie ein Teil der Reformvorhaben abgebildet. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Gesundung des Aargauer Staatshaushalts", betonte Finanzdirektor Markus Dieth an der Medienkonferenz, "der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget 2018 sowie einen ausgeglichenen Haushalt in den Planjahren 2019–2021." Dank der Gesamtsicht Haushaltsanierung könne nun das Kantonsparlament die vorgeschlagenen Massnahmen in einem grösseren Zusammenhang einordnen, gewichten und gegeneinander abwägen. Sie ermögliche eine finanzpolitische Grundsatzdiskussion.

Eckwerte des AFP 2018–2021

Der Aufgaben- und Finanzplan weist folgende finanziellen Eckwerte auf:

Das Budget 2018 wie auch die Planjahre 2019–2021 sind mit einer schwarzen Null ausgeglichen.

Der AFP geht für die kommenden Jahre von einem relativ stabilen und robusten Wirtschaftswachstum aus. Für die Jahre ab 2018 wird ein reales Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,8 Prozent erwartet.

Nach bereits drei Nullrunden für das Personal wird dem Grossen Rat für das Budget 2018 eine Lohnerhöhung von 1 Prozent beantragt. Zudem soll auf die Ende der 90er Jahre eingeführte Budgetierung des Mutationseffekts beim kantonalen Personal und bei den Lehrpersonen verzichtet werden. Die bisherige Praxis ist im interkantonalen Vergleich unüblich und führte aufgrund der Nullrunden in den vergangenen Jahren zu einer kontinuierlichen Senkung der Lohnsumme.

Der ordentliche Kantonssteuerfuss für das Budget 2018 beträgt gemäss Antrag des Regierungsrats weiterhin 94 Prozent. Über die in den Planjahren vorgesehene Steuerfusserhöhung wird der Grosse Rat mit Budget 2019 zu entscheiden haben.

Der bereinigte Gesamtaufwand steigt im Budget 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent. Ein besonders grosses Aufwandwachstum ist weiterhin in der Spitalfinanzierung zu verzeichnen.

Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen wird für 2018 ein gegenüber dem Budget 2017 um 26,2 Millionen Franken bzw. 1,5 Prozent höherer Ertrag erwartet. Darin ist jedoch der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden von 3 Prozent im Zusammenhang mit der Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden enthalten. Steuerfussbereinigt muss bei den natürlichen Personen mit tieferen Erträgen als im Vorjahr gerechnet werden. Ebenso liegt die Steuerprognose bei den juristischen Personen für das Budget 2018 tiefer als noch für das Budget 2017. Mit der ab 2019 vorgesehenen Steuerfusserhöhung könnte in den Planjahren die für die Finanzierung der Aufgabenerfüllung notwendigen Steuererträge bei einer stabilen Steuerquote wieder erreicht werden.

Mit AFP 2018–2021 beginnt Umsetzung der Gesamtsicht Haushaltsanierung

Der AFP 2018–2021 stellt eine wichtige Etappe in der langfristig ausgerichteten Haushaltsanierung dar. Vor dem Hintergrund einer drohenden Finanzierungslücke von bis zu 250 Millionen Franken beurteilt der Regierungsrat das Ergebnis des diesjährigen Budgetprozesses positiv. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass dieses Ergebnis nur dank kurzfristiger unterstützender Finanzmassnahmen zustande kommt.

Diese Überbrückung ist aus einer Gesamtsicht jedoch von entscheidender Bedeutung, da die langfristig ausgerichteten Reformvorhaben ihre Entlastungswirkung erst in einigen Jahren entfalten werden. Diese sind deshalb nun mit Nachdruck voranzutreiben. Die Sanierung des Finanzhaushalts kann jedoch nur gelingen, wenn die Vorhaben von den politischen Kräften und Institutionen sowie den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons mitgetragen werden. Um mehrheitsfähige Lösungen finden zu können, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und Organisationen.

2. Botschaft Sanierungsmassnahmen 2018 mit Gesetzesänderungen

Der Grosse Rat hat die Sanierungsmassnahmen 2018, die eine Gesetzesänderung erfordern, am 27. Juni 2017 in 1. Lesung beraten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des übergreifenden Sanierungskonzepts Gesamtsicht Haushaltsanierung. In der Gesamtabstimmung stimmte er den beiden Massnahmen S18-410-1 "Befristete Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten" respektive der entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) sowie S18-425-1 "Einführung von kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen" beziehungsweise der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes (StG) zu. Für beide Massnahmen hat er auf die 2. Beratung einen Prüfungsauftrag erteilt.

In der Botschaft zur 2. Beratung wird dem Grossen Rat eine Anpassung der Massnahme S18-410-1 "Befristete Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten" vorgelegt. Eine ergänzende Gesetzesbestimmung schafft im Sinne des Prüfungsauftrags die Grundlage, dass der Grosse Rat bei der Zuweisung eines Ertragsüberschusses aus der Spezialfinanzierung Sonderlasten in die ordentliche Rechnung getrennt über den Ertrag aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau befinden kann. Diese Fassung entspricht dem aktualisierten Konzept der Gesamtsicht Haushaltsanierung und ist im AFP 2018–2021 entsprechend berücksichtigt. Bei der Massnahme S18-425-1 beantragt der Regierungsrat für die zweite Beratung eine modifizierte Variante, die eine stärkere Entlastung der Gemeinden zu Lasten des Kantons vorsieht.

Beide Sanierungsmassnahmen zusammen entlasten den Saldo der Finanzierungsrechnung im Budgetjahr 2018 um rund 41 Millionen Franken und in den Planjahren 2019–2021 zwischen 40 und 38 Millionen Franken. Hinzu kommt der budgetierte einmalige Ertrag aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau über rund 145 Millionen Franken im Budgetjahr 2018. Für den Budgetausgleich 2018 werden davon rund 83 Millionen Franken benötigt.

Der verbleibende Ertrag über 62 Millionen Franken soll in die Ausgleichsreserve eingelegt werden, um die Planjahre 2019–2021 zu entlasten. Diese "Überbrückungsmassnahme" ist nötig, weil die geplanten Reformvorhaben ihre Entlastungswirkung erst mittel- bis langfristig entfalten werden. Eine Ablehnung durch den Grossen Rat oder die Stimmbevölkerung hätte ein hohes Budgetdefizit sowie Defizite in den Planjahren des AFP zur Folge.

Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung August 2017

Der Regierungsrat hat an der Medienkonferenz vom 17. Mai 2017 zum Entwicklungsleitbild mit einem Bericht zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit ein erstes Mal über das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung informiert. Es umfasst unter anderem über ein Dutzend Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu spürbaren Effizienzsteigerungen und substanziellen Entlastungen des Staatshaushalts beitragen werden. Gesamthaft strebt der Regierungsrat mit diesen Reformvorhaben ein Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken an. Der jetzt veröffentlichte "Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung August 2017" enthält weitergehende Angaben zum Inhalt und zur Ausgestaltung der einzelnen Reformvorhaben.

Dass sich der Kanton Aargau mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung auf dem richtigen Weg befindet, zeigt auch die Bestätigung des AAA-Rating durch Standard & Poor's im Juli 2017. Dieses Rating widerspiegelt das hohe Vertrauen in die politische Führung des Kantons, den Finanzhaushalt mit einem ausgewogenen und zukunftsweisenden Sanierungskonzept ins Lot zu bringen. Die positive Beurteilung basiert jedoch auf der Annahme, dass das vom Regierungsrat erarbeitete Sanierungskonzept mit Nachdruck vorangetrieben und vom Grossen Rat politisch mitgetragen wird.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

"Oberste Priorität geniesst die dauerhafte und nachhaltige Sanierung des Aargauer Finanzhaushalts mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung", erläutert Staatsschreiberin Vincenza Trivigno, "der Regierungsrat setzt hier auch im AFP 2018–2021 einen strategischen Schwerpunkt". In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Umsetzung der verschiedenen Reformvorhaben von zentraler Bedeutung. Sie werden den Staatshaushalt um bis zu 120 Millionen Franken entlasten.

Einen weiteren strategischen Schwerpunkt stellt auch in der aktuellen Legislaturperiode das Innovationsprogramm "Hightech Aargau" dar, das den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Technologietransfers bieten soll. Mit der konsequenten Weiterführung des Programms "Hightech Aargau" wird die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau kontinuierlich verbessert, was sich langfristig positiv auf das Steuersubstrat der Aargauer Unternehmen auswirken dürfte. Ebenfalls einen positiven Effekt auf die Standortattraktivität des Kantons Aargau erhofft sich der Regierungsrat mit dem Bau der Limmattalbahn, deren Fertigstellung Ende 2022 geplant ist.

Wichtige Projekte werden auch in der Bildung angegangen. Zum einen wird die Einführung des neuen Aargauer Lehrplans vorbereitet, der auf dem Lehrplan 21 basiert. Zum anderen werden die notwendigen Vorbereitungsarbeiten eingeleitet, um die Ressourcensteuerung im Volksschulbereich zu optimieren. Weitere Schwerpunkte setzt der Regierungsrat in den Bereichen Hochwasserschutz (Region Zofingen) sowie Asyl- und Flüchtlingswesen (Projekt kantonale Grossunterkünfte).

Nachtragskredite für das Budget 2017

Zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Nachtragskredite für das Budget 2017. Das Globalbudget des Aufgabenbereichs "Gesundheit" soll um 8 Millionen Franken erhöht werden. Grund dafür ist ein nicht budgetierter Mehraufwand im Spitalbereich über rund 28 Millionen Franken, vor allem aufgrund des hohen Fallwachstums. Dem steht ein einmaliger Minderaufwand von rund 20 Millionen Franken im Bereich der Prämienverbilligungen gegenüber. Ein zweiter Nachtragskredit über 1,3 Millionen Franken ist für das Globalbudget des Aufgabenbereichs "Strafverfolgung" erforderlich. Aufgrund deutlich weniger neueingehender Strafverfahren resultieren entsprechende Mindererträge.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zum laufenden Rechnungsjahr rechnet der Regierungsrat aus heutiger Sicht mit einem Defizit 2017 in der Grössenordnung von rund 50 Millionen Franken. Im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ist deshalb ab dem Planjahr 2019 der gemäss Schuldenbremse nötige Aufwand zur Abtragung des Defizits eingeplant.

BAK Basel analysierte Wirtschafts- und Steuerpotenzial im Kanton Aargau

Bisherige Erkenntnisse bestätigt

In den letzten 15 Jahren wurden diverse Anstrengungen unternommen, um das Wachstum der kantonalen Wirtschaft zu fördern. Beispiele dafür sind Massnahmen im Steuerbereich, die Wachstumsinitiative, wirtschaftspolitische Massnahmen, eine aktive Ansiedlungspolitik und auch die Lancierung des Innovationsprogramms Hightech Aargau. Dies genügt jedoch nicht für eine spürbare Strukturverbesserung. Trotz dieser Massnahmen schneidet die Aargauer Wirtschaft über einen längeren Zeitraum betrachtet im Vergleich zur gesamten Schweizer Wirtschaft nur unterdurchschnittlich ab.

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit konnte das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und der Beschäftigung im Kanton Aargau nicht mehr mit der gesamtschweizerischen Dynamik Schritt halten. Dies hat auch Spuren in der Entwicklung der Fiskalerträge hinterlassen. Vor dem Hintergrund des unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums und der enttäuschenden Entwicklung der Steuererträge hat der Regierungsrat das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel mit der Ausarbeitung einer Potenzialanalyse beauftragt. Diese hatte in erster Linie die Ursache der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung zu ermitteln.

Den mit Hightech Aargau und PARK INNOVARE eingeschlagenen Weg weitergehen

"Die Studie bestätigt unsere bisherigen Erkenntnisse", betonte Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres: "Der Kanton Aargau kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten, wie zum Bespiel Hightech Aargau, den Wissens- und Technologietransfer fördern und damit vor allem die vielen kleineren und mittleren Unternehmen darin unterstützen, dass sie mit dem Technologiewandel Schritt halten können. Bei den Steuern gibt es aufgrund der bereits realisierten Entlastungen sowie der angespannten Finanzsituation keinen grossen Handlungsspielraum. Es wird darum gehen, einigermassen konkurrenzfähig zu bleiben. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen der Steuervorlage 17 mit den Optionen und Möglichkeiten im Bereich der Unternehmenssteuern befassen, dies auch in Abstimmung mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung."

Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres sieht, wie im BAK-Gutachten aufgezeigt, vor allem in der Digitalisierung der Wirtschaft (unter anderem Industrie 4.0) für den Aargau ein beachtliches Zukunftspotenzial: "Das heisst, dass wir den mit Hightech Aargau und dem PARK INNOVAARE eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und mit der Vernetzung von Forschung und unternehmerischen Aktivitäten Innovation fördern und ermöglichen müssen. Auch die weiteren Aktivitäten der Standortförderung zur Unterstützung der Aargauer Unternehmen und zur Ansiedlung von neuen Unternehmen müssen unbedingt mindestens auf bisherigem Niveau weitergeführt werden."

Regierungsrat sucht das Gespräch mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmerverbänden

BAK Basel zeigt in der Analyse auf, dass die in den letzten Jahren eher nachteilige Ausrichtung der regionalen und kantonalen Wirtschaft im Maschinen- und Energiebereich künftig eine positive Wirtschaftsentwicklung im Aargau begünstigen könnte. Viele potenzielle Kunden von Aargauer Unternehmen hätten zusätzlichen Investitionsbedarf, damit sie die Produktionsgewinne von Industrie 4.0 umsetzen könnten.

Der Regierungsrat will zusammen mit der Aargauer Wirtschaft nach Wegen und Möglichkeiten suchen, diese Chancen zu nutzen. Er sucht mit den Verbänden Aargauische Industrie- und Handelskammer sowie Aargauischer Gewerbeverband das Gespräch, um gemeinsam koordinierte Ansätze entwickeln und Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen umsetzen zu können. "Das vorhandene Potenzial muss unter Berücksichtigung sämtlicher Standortfaktoren besser genutzt werden", betont Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen: "Das ist in erster Linie eine unternehmerische Aufgabe. Der Kanton will aber im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung zusammen mit der Wirtschaft ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die Nutzung und Umsetzung der Zukunftspotenziale optimiert werden können."

Mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer fand im Rahmen eines Treffens mit der neuen Präsidentin Marianne Wildi bereits ein erster Austausch zu diesem Thema statt. Von Seiten der AIHK wurde die Bereitschaft signalisiert, die Gespräche fortzuführen. Der Regierungsrat hat auch mit dem Aargauischen Gewerbeverband Kontakt aufgenommen. Der AGV ist ebenfalls zu weiteren Gesprächen bereit. Parallel dazu werden die Ergebnisse der BAK-Studie auch mit den Arbeitnehmerverbänden erörtert.


lead_de: Der Regierungsrat ist durch die Ankündigung des Abbaus von bis zu 750 Stellen durch Alstom im Kanton Aargau sehr betroffen.

title_de: Stellenabbau reduzieren – sozialverträgliche Lösungen treffen

content_de:
Der angekündigte Stellanabbau durch Alstom als grössten privaten Arbeitgeber im Kanton Aargau ist ein schwerer Schlag für den Industriestandort Aargau. Der Abbau von bis zu 750 qualifizierten Arbeitsplätzen wäre ein enormer Verlust, der nur schwerlich durch Erweiterungen von bereits im Aargau ansässigen Unternehmen und durch Neuansiedlungen wettgemacht werden kann.

Stellenabbau reduzieren

Der Regierungsrat erwartet, dass die Unternehmensleitung zusammen mit den Gewerkschaften und dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Stellenabbau und namentlich die Zahl der Entlassungen auf ein Minimum zu reduzieren.

 Insbesondere soll die Einführung von Kurzarbeit verstärkt geprüft werden. Im Zeitraum von 18 Monaten, der für den Stellenabbau vorgesehen ist, kann sich die konjunkturelle Lage wieder verbessern. Mit Kurzarbeit kann vermieden werden, dass Mitarbeitende entlassen werden, die schon bald wieder benötigt werden.

 Eine Lösung mit Kurzarbeit liegt deshalb nicht nur im Interesse der Mitarbeitenden, sondern auch der Unternehmensleitung. Bereits im Jahr 2004 zeigte sich, dass auf einen geplanten grösseren Stellenabbau durch Alstom aufgrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung verzichtet werden konnte.

Standort Aargau von Alstom erhalten

Die Massnahmen zur Reduktion des Stellenabbaus sind auch ein Tatbeweis der Unternehmensleitung, dass der Abbau konjunkturell bedingt ist und der Standort Aargau für Forschung, Entwicklung und Produktion nach wie vor attraktiv und nicht in Frage gestellt ist.

 Volkswirtschaftsdirektor Dr. Urs Hofmann wird sich so rasch als möglich mit der obersten Leitung von Alstom (Schweiz) AG treffen und Massnahmen für die Erhaltung der Arbeitsplätze an den Standorten Baden und Birr erörtern.

Sozialverträgliche Lösungen

Der Regierungsrat erwartet, dass die Zahl der trotz allem Entlassenen durch die Ausschöpfung der Fluktuation und durch Frühpensionierungen möglichst tief gehalten wird. Allfällige Kündigungen sollten möglichst sozialverträglich ausgestaltet werden. Die betroffenen Mitarbeitenden werden durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit intensiv unterstützt. In den nächsten Tagen wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit die besonderen Massnahmen für die Mitarbeitenden von Alstom mit der Unternehmensleitung absprechen und die notwendigen Vorbereitungen treffen.


lead_de: Die Bewilligung zum Bau einer Mobilfunkanlage verlangt das Abwägen unterschiedlicher Interessen. Eine Vereinbarung über die Standortevaluation von Mobilfunkantennen soll jetzt die Gemeinden in ihrer Bewilligungspraxis unterstützen.

title_de: Mehr Transparenz bei Bewilligung von Mobilfunkanlagen

content_de:
Die Aargauer Gemeinden als Baubewilligungsbehörde bei Gesuchen von Mobilfunkanlagen sind nicht selten in einer schwierigen Lage. Regelmässig bildet sich in der Bevölkerung gegen solche Bauvorhaben Widerstand. Obschon die gesetzlichen Bestimmungen zur Beurteilung dieser Anlagen verhältnismässig klar und eindeutig sind, wird oft die fehlende Transparenz bei der Evaluation von Antennen-Standorten bemängelt.

Um die Standorte von Mobilfunkanlagen aus raumplanerischer Sicht optimieren zu können, verlangt der Kanton Aargau im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR) für die Suche nach geeigneten Antennen-Standorten eine Abwägung der Interessen von Gemeinden und Betreiberfirmen. Dabei müssen insbesondere Aspekte des Landschafts- und Ortsbildschutzes aber auch der Siedlungsentwicklung berücksichtigt werden.

Für die Umsetzung dieser Vorschrift hat der Kanton Aargau nun in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Mobilfunkbetreiber eine "Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination" ausgearbeitet und unterzeichnet.

Das Dokument fasst die rechtliche Situation zusammen und zeigt den Gemeindebehörden den vorhandenen Spielraum im Bewilligungsverfahren und die Möglichkeit einer optimalen Standortevaluation und  -koordination auf. Sämtliche Aargauer Gemeinden werden nun eingeladen, ihre Anliegen und Vorschläge bereits im Planungsverfahren aktiv einzubringen.

Die Vereinbarung kann unter  www.ag.ch/baubewilligungen -> Publikationen eingesehen werden und steht zum Download zur Verfügung.


lead_de: Das Bundesamt für Umwelt hat am 5. September 2011 das Gesuch des Kantons Aargau um Verleihung des Parklabels sowie um globale Finanzhilfe für den Jurapark Aargau gutgeheissen.

title_de: Aargau freut sich über Jurapark "Label"

content_de:
Freude im Kanton Aargau: Der Jurapark Aargau wird ein Naturpark von nationaler Bedeutung. Das Bundesamt für Umwelt hat das entsprechende Gesuch am 5. September 2011 gutgeheissen. Das Parklabel wird für die Dauer von zehn Jahren verliehen, sobald die Festsetzung dieses Regionalen Naturparks im Richtplan durch den Grossen Rat und den Bund genehmigt ist, frühestens im 1. Januar 2012. Damit kann die intensive Arbeit, die in der Errichtungsphase des Juraparks Aargau geleistet worden ist, weitergeführt werden. Die Verleihung des Parklabels zeigt, dass die nachhaltige Entwicklung von Natur, Landschaft und Wirtschaft im Aargau auch von nationalem Interesse ist.

 Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Jahre 2012 bis 2015 wird im Rahmen einer Programmvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Umwelt und dem Kanton Aargau festgelegt. Der Kanton wird danach mit dem Trägerschaftsverein dreiklang.ch ebenfalls einen entsprechenden Vertrag über die zu erbringenden Leistungen abschliessen. Mit den geplanten Teilprojekten soll die Qualität von Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet sowie eine nachhaltig betriebene Wirtschaft gefördert werden.

 Der Jurapark Aargau umfasst ein Gebiet von 240 km2 in 28 Aargauer Gemeinden und einer angrenzenden Gemeinde des Kantons Solothurn. Während der Errichtungsphase sind bereits zahlreiche Projekte in den Bereichen Förderung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, Gesundheit und nachhaltige Energienutzung umgesetzt oder initiiert worden. In Zusammenarbeit mit Landwirten werden Regionalprodukte gefördert. Chriesi-, Eisen-, und Flösserweg, Perimukwanderung, Landschaftsführungen und "Nordic Walking Trail" bieten den Parkgästen Erholung und Erlebnisse.

 Die Verleihung des Parklabels ist eine Anerkennung für die grosse Aufbauarbeit, die von der Parkträgerschaft und den beteiligten Gemeinden bereits geleistet worden ist. Sie ist ausserdem eine Verpflichtung für die Zukunft.


lead_de: Die grossrätliche KAPF stimmt dem Reformvorhaben Immobilien in zweiter Beratung zu.

title_de: KAPF stimmt Reformvorhaben Immobilien in zweiter Beratung zu

content_de:
Im Rahmen des Reformvorhabens Immobilien beantragt der Regierungsrat in der zweiten Beratung eine Änderung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF). Ziel der Änderung ist eine Übergangslösung zur Finanzierung anstehender grosser Bauvorhaben wie etwa der Mittelschulstandorte für 190 Millionen Franken. Eine Mehrheit der KAPF unterstützt das Vorhaben, will aber eine verbindliche Befristung dieser Bestimmung. Dem Grossen Rat wird deshalb beantragt, die Befristung bis zum 31. Dezember 2023 im Dekret festzuschreiben. Die Übergangslösung für die anstehenden Bauvorhaben soll mit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF), dessen grundsätzliche Überarbeitung vom Regierungsrat vorangetrieben werden soll, ausser Kraft gesetzt werden.

Eine Kommissionsmehrheit erachtet das Finanzierungsmodell als zielführend, um die bevorstehende Investitionsspitze aufgrund grösserer Bauvorhaben zu brechen. Die gegenwärtige Corona-Krise verstärke den Bedarf nach einer Lösung für die geplanten Investitionen zusätzlich, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Grossinvestitionen unnötig verschoben werden.

Eine Minderheit der Kommission bezeichnet das Finanzierungsmodell als Umgehung der Schuldenbremse. Die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse liessen in rezessiven Zeiten ein Aussetzen der Schuldenbremse zu. Die Übergangslösung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, brauche es deshalb nicht.

Ein Nichteintretensantrag fand keine Mehrheit in der KAPF. Das DAF wird dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen, ebenso das GAF. Schliesslich wurde die Auflösung der Finanzierungsgesellschaft Immobilien Fachhochschule Nordwestschweiz und die Überführung der Immobilien in den Kanton einstimmig gutgeheissen.


lead_de: Ab 1. April 2010 ist Regierungsrat Peter C. Beyeler zum dritten Mal Aargauer Landammann. Als Landstatthalter und damit Stellvertreter des Regierungsvorsitzenden amtet neu Regierungsrat Urs Hofmann.

title_de: Peter C. Beyeler ist Landammann 2010/2011

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2010 den Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Peter C. Beyeler, zum Landammann gewählt. Er ist seit 2000 Regierungsrat und war in den Jahren 2003 und 2008 Landammann. Der Regierungsrat hat ferner Urs Hofmann zum Landstatthalter 2010/2011 gewählt. Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres ist seit dem Jahr 2009 Regierungsrat.

 Sowohl der Regierungsvorsitz als auch das Landstatthalteramt wechseln in einem einjährigen Turnus.


lead_de: Damit sind weitere potenziell gesundheitsgefährdende Behandlungen per sofort unterbunden.

title_de: Superprovisorische Schliessung eines Kosmetik-Studios im Bezirk Baden

content_de:
Die Abteilung Gesundheit hat den Betrieb in den letzten zwei Jahren mehrfach kontrolliert und mehrere Verstösse gegen die gesetzlichen Vorgaben festgestellt. Im Kosmetikstudio haben nicht qualifizierte Personen Behandlungen durchgeführt – teilweise auch ohne die vorgeschriebene Präsenz eines Arztes. Weiter hat die Abteilung Gesundheit mutmasslich widerrechtliche Schönheitsprodukte sichergestellt. Diese Vorkommnisse sowie verschiedene Beschwerden von Patientinnen führten dazu, dass die Abteilung Gesundheit im Sommer 2024 Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin einreichte.

Nachdem am 14. November 2025 eine weitere Beschwerde wegen einer gravierenden medizinischen Komplikation eingegangen ist und die bisher angewandten milderen Mittel (Auflagen, Behandlungsverbote) nicht ausreichend waren, hat die Abteilung Gesundheit entschieden, den Betrieb gleichentags superprovisorisch zu schliessen. Damit sind weitere gesundheitsgefährdende Behandlungen per sofort unterbunden.


lead_de: An der heutigen Grossratssitzung konnten sich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Regierungsräte des Kantons Aargau ihren Body-Mass-Index (BMI) berechnen lassen.

title_de: Gesundheitsaktion im Grossen Rat

content_de:
Übergewicht ist eine zunehmende finanzielle Belastung für die Volkswirtschaft und die Krankenversicherungsprämien. Sie verursacht bereits heute jährlich 2.7 Milliarden Franken medizinische Folgekosten in der Schweiz. Dies entspricht einer Summe von rund 200 Millionen Franken für den Kanton Aargau. Mit dieser Aktion wollen die Verantwortlichen auf die zunehmende Problematik von "Übergewicht" aufmerksam machen und Möglichkeiten aufzeigen, die eine gesunde Lebensweise der Bevölkerung fördern. Ziel der Aktion ist es, den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern die Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention bewusst zu machen und so den Weg für geeignete Rahmenbedingungen ebnen.

Fast alle Grossrätinnen und Grossräte liessen sich an dieser heutigen Aktion wägen und messen. Vor allem die Grossrätinnen schnitten im Vergleich zu andern Kantonen (SG/ZG) sehr gut ab. Ein beträchtlicher Anteil der Männer hingegen wurde als übergewichtig befunden. Dies entspricht auch dem gesamtschweizerischen Bild. Für Gesundheitsdirektor Ernst Hasler steht fest:"Die Kantonale Gesundheitsförderung "gsund und zwäg im aargau" hat noch viel zu tun, packen wir's an und machen wir einen weiteren Schritt." Schritte, die übrigens mit Hilfe eines Schrittzählers, der an alle Politikerinnen und Politiker abgegeben wurde, künftig gezählt werden können.


lead_de: Gestern Abend hat in Reinach das traditionelle Aargauer Sportfest mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2003 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

content_de:
Bereits zum elften Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zum Aargauer Sportfest eingeladen. In Anerkennung herausragender Erfolge sind die Sportlerinnen und Sportler von Bildungs- und Sportdirektor Rainer Huber geehrt worden. In seiner Ansprache rief er alle im Sportbetrieb Beteiligten auf, gemeinsam an der Vision zu arbeiten, bei allen Menschen Freude an der Bewegung zu wecken. Dass bei uns zum Dorfbild neben der Kirche auch eine Sporthalle gehöre, sei zwar eine gute Voraussetzung aber nicht ausreichend. Rainer Huber unterstrich, dass es Vorbilder wie die gestern Abend ausgezeichneten Sportlerinnen und Sportler brauche, welche die Freude an der Leistung vorleben.

Die 19 geehrten Einzelsportlerinnen und Einzelsportler und fünf Mannschaften aus insgesamt 19 Sportarten wurden für ihre Leistung mit einer Stele der Aargauer Künstlerin Bernadette Kaufmann ausgezeichnet. Durch den Abend führte Fernseh-Sportmoderator Stefan Wagner - ebenfalls ein Aargauer.


lead_de: Das Vindonissa-Museum in Brugg beherbergt die Funde aus dem einzigen römischen Legionslager der Schweiz.

title_de: Neues aus dem Alltag römischer Soldaten

content_de:
Das frisch renovierte Vindonissa-Museum eröffnet im Obergeschoss den zweiten Teil der neuen Dauerausstellung. Damit sind wieder alle archäologischen Spitzenstücke aus Vindonissa und überraschende Neufunde der vergangenen Jahre zu besichtigen.

Der römische Legionär, wie er lebt und stirbt

Im Obergeschoss steht der römische Soldat als Mensch im Zentrum der Ausstellung. Vorgestellt werden seine Aufgaben und Pflichten im Alltag des Legionslagers, die Ausrüstung und Bekleidung der Soldaten und Offiziere, der Tagesablauf, die Unterkünfte und die Ernährung. Weitere Themen sind die Freizeitvergnügen wie das Zechgelage in der Schenke, der Besuch der Therme und des Amphitheaters und das Geniessen exotischer Importe als kleiner Luxus im Alltag. Zudem thematisiert die Ausstellung die Umgebung des Legionslagers mit den Friedhöfen und der zivilen Siedlung sowie den Kontakt der Armee mit der Zivilbevölkerung.

Karriere und Lebensplanung

Aufgeworfen werden auch Fragen der Lebensplanung, der Karriere und der Perspektiven der Soldaten und Offiziere: Welche Vorteile bot der Eintritt in die Armee einem einheimischen Mann? Wie gestaltete sich die Familienplanung während der 25-jährigen Dienstzeit? Was unternahmen die Soldaten nach ihrer Entlassung aus der Armee? Persönliche Schicksale aus der Zeit vor bald 2'000 Jahren werden sichtbar, vom Kleinkind bis zum Kaiser. Steckbriefe erlauben es, Menschen kennenzulernen, die in Vindonissa lebten und dort Spuren hinterliessen.

 Der Museumsrundgang schliesst mit einem Blick auf den grössten Abfallberg des 1. Jahrhunderts in der heutigen Schweiz, den so genannten "Schutthügel" von Vindonissa. Dieser ist wegen hervorragender Erhaltungsbedingungen ein einzigartiges Fundarchiv.

Sonderausstellung noch bis Ende November

Noch bis am 30. November 2009 ist im Untergeschoss des Museums die Sonderausstellung "Das Vindonissa-Museum. Ein Gesamtkunstwerk zwischen Jugendstil und Antike" zu sehen. Sie erzählt die Entstehungsgeschichte des Museums und würdigt den Bau des Brugger Architekten Albert Froelich als Gesamtkunstwerk des Schweizerischen Jugendstils. Weitere Informationen finden Sie unter www.ag.ch/vindonissa.


lead_de: Generalversammlungen der Spitalgesellschaften: Änderung im Verwaltungsrat der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG).

title_de: Generalversammlungen der Spitalgesellschaften durchgeführt

content_de:
Das Jahr 2020 war von der Covid-19-Pandemie gekennzeichnet. Durch die Vorgaben von Bund und Kanton entstanden den Spitälern Ertragsausfälle und Zusatzkosten, die schweizweit bei allen Spitälern zu einem EBITDA-Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 6 Prozent führten. Diese Entwicklung bestätigt sich für die beiden Akutspitäler Kantonsspital Aarau AG (KSA) (EBITDA: 2020 0,2 Prozent / 2019 6,1 Prozent) und Kantonsspital Baden AG (KSB) (EBITDA: 2020 5,1 Prozent / 2019 10,4 Prozent). Die Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) verzeichnete einen weniger starken EBITDA-Rückgang (2020 10,2 Prozent / 2019 12,1 Prozent).

Umsatz, EBITDA und Jahresergebnis des KSA, KSB und der PDAG

in Mio. CHF	KSA
(Konzern)	KSA
(Konzern)	KSB	KSB	PDAG	PDAG

Jahr	2020	2019	2020	2019	2020	2019

Umsatz	721,7	749,9	398,1	392,1	161,7	156,4

EBITDA	1,1	46,8	20,4	40,7	16,6	18,9

Jahresergebnis	-42,3	1,7	-5,0	15,7	8,9	13,0

Zusammensetzung der Verwaltungsräte

Prof. Dr. med. Ulrich Schnyder war seit 2014 im Verwaltungsrat der PDAG tätig. Der Regierungsrat dankt Professor Schnyder für sein Engagement zugunsten der PDAG. Da im letzten Jahr eine Zuwahl erfolgte, ist eine Neubesetzung der Vakanz nicht nötig. Der Verwaltungsrat erfüllt mit fünf Mitgliedern die statutarischen Voraussetzungen und setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

Dr. rer. pol. Kurt Aeberhard, Verwaltungsratspräsident

Dr. med. Heiner Reichlin, Verwaltungsrats-Vizepräsident

Prof. Dr. med. Markus Béchir, Verwaltungsrat

Iris Wietlisbach, Verwaltungsrätin

Dr. phil. Markus Wyss, Verwaltungsrat

Im Verwaltungsrat der Kantonsspital Aarau AG gibt es keine Veränderungen. Dieser setzt sich weiterhin wie folgt zusammen:

Peter Suter, Verwaltungsratspräsident

Felix Schönle, Verwaltungsrats-Vizepräsident

Gerold Bolinger, Verwaltungsrat

Prof. Dr. med. Barbara Tettenborn, Verwaltungsrätin

Andreas Faller, Verwaltungsrat

Andreas Walter, Verwaltungsrat

Dr. oec. Hans C. Werner, Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der Kantonsspital Baden AG zeigt sich ebenfalls unverändert und besteht aus den folgenden Personen:

Dr. phil. I Daniel Heller, Verwaltungsratspräsident

Dr. med. Andreas Haefeli, Verwaltungsrats-Vizepräsident

Yvonne Biri, Verwaltungsrätin

Peter Bäumlin, Verwaltungsrat

Reto Heierli, Verwaltungsrat

Simon Meier, Verwaltungsrat

Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt Christoph Zimmerli, Verwaltungsrat


lead_de: Geben National- und Ständerat nicht noch massiv Gegensteuer, wird sich das "Entlastungsprogramm 3 des Bundes" im Kanton Aargau auf den Bereich Verkehr sehr einschneidend auswirken.

title_de: Einschneidende Auswirkungen auch im Aargau

content_de:
Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am Mittwoch die Kantone - darunter auch eine Delegation aus dem Aargau - über die geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates im Bereich Verkehr orientiert. Würde das "Entlastungsprogramm 3" in dieser Form realisiert, wären die Auswirkungen für die Kantone drastisch. So hätte auch der Aargau erneut zusätzliche Lasten zu übernehmen, sollen im Bereich des Verkehrs nicht massive Abstriche gemacht werden. Primär will der Bundesrat bei den Investitionen und nicht beim Unterhalt sparen. Brisant an den vorgeschlagenen Massnahmen ist unter anderem die Tatsache, dass der Bundesrat zweckgebundene Mittel (Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und Mineralölsteuer für Strassenaufgaben) zur Sanierung der Bundeskasse verwenden will.

Infrastruktur-Projekte des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der "Bahn 2000, 2. Etappe" könnten nur mit Verzögerung realisiert werden. Im Kanton Aargau wären davon geplante Kapazitätssteigerungen im Korridor Basel - Olten - Aarau - Limmattal betroffen. Die Kürzungen der Bundesbeiträge könnten auch zu einem massiven Abbau des Regionalverkehrs-Angebotes führen: Die Ausdünnung des Taktfahrplans, die Einstellung verschiedener Bus- und Bahnlinien am Abend und an Wochenenden oder gar die Stilllegung von Bahnstrecken oder Buslinien wären denkbare Folgen der Mittelkürzung. Zusätzlich müssten auch Streichungen beim Programm für die Aufwertung der Regionalbahnhöfe hingenommen werden.

Für das Aargauer Strassenbau-Programm würde die Realisierung des "Entlastungsprogramms 3 des Bundes" bedeuten, dass vom Bund definitiv genehmigte Projekte durchgezogen, noch nicht bewilligte aber zurückgestellt würden. Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen werden, dass die Nationalstrassen-Vorhaben am Baregg (sicherheitstechnische Erneuerung der alten Tunnelröhren), in Rheinfelden ( A3-Zubringer und Verbindung nach Deutschland) und auch die Gesamterneuerung der A2 von der Verzweigung Wiggertal bis Reiden voraussichtlich gebaut werden können.

 Hingegen wäre die Realisierung der bundesbeitragsberechtigten Strassenbauvorhaben, welche der Bund wegen hängiger Einsprachen oder aus technischen Gründen (z.B. Tunnelsicherheit) noch nicht definitiv genehmigt hat, in Frage gestellt. Vom zuständigen Bundesvertreter konkret genannt wurde das Projekt Ennetbaden, für welches vorläufig keine Bundesmittel mehr zur Verfügung gestellt würden. Unter Umständen könnten auch die Projekte Zufikon-Lieli-Birmensdorf, Aarburg, sowie die zu sanierenden A1-Abschnitte Wettingen-Dietikon und Lenzburg-Birrfeld betroffen sein. Zusätzlich müsste auch der Bau von Lärmschutzmassnahmen an National- und Kantonsstrassen verschoben werden.


lead_de: Nach gelungenen Versuchen bei eidgenössischen Abstimmungen konnten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals auch per Internet wählen.

title_de: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wählten zum ersten Mal elektronisch

content_de:
Die Kantone Aargau, Graubünden und St.Gallen verwenden eine gemeinsame Lösung für die elektronische Stimmabgabe. Sie arbeiten dabei eng und partnerschaftlich zusammen. Basel-Stadt gehört ebenfalls zu den vier Pilotkantonen, verwendet jedoch eine andere Lösung.Von den gesamthaft 15'716 Stimmberechtigten (AG: 6'634; GR: 2'540; SG: 6'542) haben 2'523 Personen (AG 16.19 %, GR 15.00 %, SG 16.33 %) elektronisch abgestimmt. In den Kantonen Aargau und St. Gallen haben 2'099 brieflich abgestimmt
(15.93 %). Im Kanton Graubünden wird die briefliche Stimmabgabe der Auslandschweizer nicht separat erfasst. Die elektronische Stimmabgabe erfolgte ohne Zwischenfälle.

 Die grosse Mehrheit der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer begrüsst Vote électronique. Besonders geschätzt wird die sichere und schnelle Stimmabgabe am Computer.

Vote électronique vorantreiben

Die Erfahrungen der Kantone Aargau, Graubünden und St. Gallen mit Vote électronique schaffen eine weitere Möglichkeit zur demokratischen Mitwirkung. Aufgrund der positiven Erfahrungen soll Vote électronique weiter ausgedehnt werden. Im Einklang mit der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz soll der Bund bis zu den Nationalratswahlen 2015 die notwendigen Grundlagen erarbeiten, damit die bisherige Erfolgsgeschichte mit Vote électronique fortgesetzt werden kann.


lead_de: Als Graf Radbot seinen entflogenen Habicht auf dem Wülpelsberg wiederfand, war er von diesem Ort so begeistert, dass er eine Burg baute und sie Habichtsburg nannte.

title_de: Von Burgenbau bis Beizjagd

content_de:
Die frühen Habsburger lebten auf ihrer Burg zunächst auch in Holzbauten. Erst mit dem Ausbau der vorderen und hinteren Burg bis 1200 folgten die grossen wehrhaft-repräsentativen Bauten aus Stein, die heute teilweise noch sichtbar sind. Die Habsburger lebten bis circa 1230 auf ihrer Stammburg und begannen ihre Ländereien und ihre Machtstellung auszudehnen. Sie gründeten Städte und weitere Burgen. Durch geschicktes Taktieren erbten sie den Besitz der Lenzburger, Frohburger und Kyburger. Mit Rudolf I. erlangte das aufstrebende Grafengeschlecht 1273 erstmals die Königswürde. Die Habsburger Dynastie, die die meisten Kaiser und Könige des römisch-deutschen Reiches hervorbrachte, hat also ihre Wurzeln im Aargau.

 Am 14. August 2011 steht die Habsburg ganz im Zeichen dieser Anfänge. Die Besucherinnen und Besucher können auf einem Rundgang erleben, wie im Mittelalter Steine für die dicken Burgmauern bearbeitet wurden. Der Falkner zeigt seine verschiedenen Greifvögel, die erahnen lassen, von welcher Eleganz und Schnelligkeit Radbots Habicht gewesen sein könnte. Bei den Heraldikern begeben sich die Gäste auf die Suche nach ihrem Familienwappen und Kinder stellen ihr eigenes Wappen her. Wer mag, schliesst sich einer Führung an und erfährt Spannendes aus dem Alltag der frühen Habsburger und über den Bau der Burg. Auf den Spuren der Habsburger lösen Gross und Klein Wettbewerbsfragen und erkunden dabei die Anlage. Im Burghof geht das Rätselraten weiter: die Besuchenden erspielen gemeinsam die Länder, in denen die Habsburger über die Jahrhunderte geherrscht haben. Mittelalterliche Speisen vom Burgkoch runden den Habsburger-Sonntag ab.

Programmübersicht (11 bis 16 Uhr)

Wappenkunde

Sind Sie auf der Suche nach Ihrem Familienwappen? Haben Sie Fragen zu historischen Wappen oder wollten Sie schon immer einmal wissen, wie Wappen aufgebaut sind? Die Heraldiker geben Ihnen Auskunft. Kinder basteln sich unter kundiger Anleitung ihr eigenes Wappen.

Falkner

Der Falkner zeigt seine edlen Vögel und erzählt allerlei Wissenswertes zu den sensiblen Tieren. Während Sie die Raubvögel auf ihren Flügen beobachten, erfahren Sie mehr zur Beizjagd im Mittelalter.

Mittelalterliches Handwerk

Haben Sie die mächtigen Steine und dicken Balken der Habsburg entdeckt? Sehen Sie dem Steinmetz und dem Zimmermann bei ihrer Arbeit zu und lassen Sie sich die Handwerke erklären. Probieren Sie selbst einmal, einen Stein mit Werkzeugen wie im Mittelalter zu bearbeiten.

Burgwettbewerb für Kinder

Auf einem Rundgang durch die Burganlage erhalten die kleinen Gäste Antworten auf die Wettbewerbsfragen rund um den Alltag der frühen Habsburger.

Kurzführungen

Unter sachkundiger Führung machen Sie sich auf, Interessantes über die Geschichte der Habsburg und ihrer Bewohner zu erfahren.

Ein Weltreich entdecken

Wie hat sich das Habsburgerreich nach seinen Anfängen im Aargau weiterentwickelt? Im Burghof wird das Rätsel gelöst. Alle Besucherinnen und Besucher entdecken gemeinsam das Habsburger Weltreich und erraten spielerisch, wo überall auf der Welt die Habsburger geherrscht haben.

Der Eintritt zur Veranstaltung, den Führungen und Spielen ist frei.

Programm

Sonntag, 14. August 2011: 11 bis 16 Uhr

 Mehr unter www.ag.ch/habsburg

 Museum Aargau  Schloss Habsburg  CH-5245 Habsburg  Tel. +41 62 767 60 11

 Bildmaterial unterwww.ag.ch/museumaargau/de/pub/medien.php


lead_de: Im Rahmen der alljährlich durchgeführten Richtertagung der Justizbehörden wurden über 200 interessierte Teilnehmer von Dr.

title_de: Richtertagung 2004

content_de:
Eröffnet wurde die Richtertagung durch Hansjörg Geissmann, Oberrichter und Präsident der Inspektionskommission. In der Bauschule Unterentfelden hiess er über 200 Teilnehmende willkommen, darunter auch Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Bezirksämter und des Grossen Rates. Es handelte sich dieses Jahr um eine rekordmässige Beteiligung, was sicherlich nicht zuletzt auf das hochbrisante Thema zurückzuführen war.  Der Präsident der Inspektionskommission wies in seiner Begrüssung darauf hin, er könne auf ein im Vergleich zu den letzten beiden Jahren wieder ruhigeres Jahr zurückblicken, in welchem die Staatsgewalten mit gegenseitigem Respekt miteinander umgegangen seien. Ein Verhältnis des Grundvertrauens sei für die Justiz sehr wichtig, um die ihr übertragenen Aufgaben korrekt erfüllen zu können. Im Bereich der Bezirksgerichte habe sich die Revision der StPO mit der Einführung der Einzelrichter in Strafsachen stark ausgewirkt. Trotz Rückgang der Gesamtgerichtssitzungen bleibe aber das Element der Laienrichter für die aargauische Justiz weiterhin sehr wertvoll. Im Zusammenhang mit den laufenden Reformprojekten sei es wichtig, dass alle Angehörigen der Justiz sich für die Anliegen der Justiz einsetzen würden, weil die Justiz selber nicht über eine politische Lobby verfüge wie andere Gruppierungen (Lehrer, Landwirte usw.). Ausserdem dankte der Präsident der Inspektionskommission dem Obergerichtspräsidenten und -vizepräsidenten (Rudolf Schmid und Ruedi Bürgi) für deren täglichen Einsatz im Dienste der Justiz. Für den Obergerichtspräsidenten Rudolf Schmid war dies die letzte Teilnahme an einer Richtertagung, denn er wird im Februar des kommenden Jahres pensioniert.In seiner Grussbotschaft dankte auch Landammann Roland Brogli den Anwesenden für ihren täglichen Einsatz und überbrachte die Grüsse der Gesamtregierung. Er wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft laufend verändere, weshalb sich auch im Tätigkeitsbereich der Justiz laufend Anpassungen ergäben. Es müsse eine kritische Auseinandersetzung mit der neuerdings zunehmend aufkommenden "Blockadepolitik" erfolgen, weil sonst das Funktionieren des Staates gefährdet sei. Anstelle einer eigentlichen Überreglementierung müsse wieder die vermehrte Eigenverantwortung treten.

Im darauffolgenden fachlichen Teil wechselten sich Dr. Mario Etzensberger, Leiter der Psychiatrischen Dienste in Königsfelden, und Dr. Josef Sachs, Leitender Arzt in Königsfelden, mit kurzen Referaten zu verschiedenen Aspekten psychiatrischer Gutachten ab. Auf eine für die in diesem Gebiet fachlich nicht sehr bewanderten Zuhörer gut verständliche Art legten sie die wichtigsten Punkte beim Lesen eines psychiatrischen Gutachtens dar. So führten sie unter anderem aus, ein Gutachten könne gar nicht objektiv sein, weil es sich mit Subjekten befasse, deren subjektive Äusserungen von Subjekten erfasst und bewertet würden. Auch könne naturgemäss zwischen Explorand und Gutachter sowohl Sympathie wie auch Antipathie bestehen. Die Befundaufnahme durch den Gutachter erfolge vorerst ohne Wertung, indem er beispielsweise das Verhalten oder Benehmen des Exploranden mit demjenigen anderer Menschen vergleiche. Die Diagnose könne sodann im psychiatrischen oder medizinischen Sinn in einer Krankheit bestehen. Trotzdem sei es möglich, dass sich diese Krankheit nicht im rechtlichen, juristischen Sinn auch auf die Zurechnungsfähigkeit des Exploranden auswirke bzw. ausgewirkt habe. Immer mitzuberücksichtigen sei im Übrigen die Lebensgeschichte des Exploranden, wobei je nach in Frage stehendem Delikt wieder andere Aspekte der Lebensgeschichte von Bedeutung sein können. Was die Gefährlichkeit von Straftätern angehe, so könne der Gutachter immer nur die Frage nach dem Risiko der Gefährlichkeit beantworten, nicht dagegen, ob und wann sich dieses Risiko dann auch verwirkliche. Eine Risikoeinschätzung könne gemacht werden, nicht dagegen eine Prognose im Sinne eines Vorhersehens künftiger Ereignisse.

Die Zuhörer dankten den Referenten - trotz sommerlich-warmer Temperaturen in der Aula der Bauschule - mit einem herzlichen Applaus. Mit Sicherheit haben die Ausführungen der beiden Experten in diesem Bereich beim einen oder anderen Fragen beantworten können. Sie haben aber auch neue Fragen aufgeworfen, wie es bei einem dermassen speziellen und momentan hochbrisanten Thema nicht anders zu erwarten war.


lead_de: Der Aargauer Bibliothekstag 2007 beschäftigt sich mit dem Thema "Zielgruppenspezifisches Arbeiten" und findet am Samstag, 20. Oktober mit einer Rekordbeteiligung in Zofingen statt.

title_de: Nichtnutzer - zu nichts nutz?

content_de:
Bibliotheken werben gern mit dem Slogan "Wir sind für alle da!". Aber stimmt dies wirklich? Wie erreicht man diejenigen, die keine Bibliotheken besuchen? Wie lässt sich das Dienstleistungsangebot für diejenigen verbessern, die bereits Bibliotheken nutzen? Lesen Frauen mehr als Männer? Was ist mit der Generation 55+? Und wie erreichen Bibliotheken die Kinder?

Weiterbildung für Bibliothekarinnen und Bibliothekare

Der Aargauer Bibliothekstag beschäftigt sich dieses Jahr mit den verschiedenen Gruppen von Menschen, die Bibliotheken nutzen oder nutzen könnten. Der Bibliothekstag will deutlich machen, dass Bibliotheken, die ihr Dienstleistungsangebot ausweiten, neue Benutzergruppen erreichen können. Im Zentrum steht die Frage, was Arbeiten mit Zielgruppen für Bibliotheken in der Praxis bedeutet. Der Bibliothekstag bietet den Bibliothekarinnen und Bibliothekaren im Kanton dazu einen Tag Weiterbildung, Diskussionen und Informationsaustausch. Fachleute aus dem In- und Ausland referieren und stehen in Workshops Red und Antwort. Der Anlass wird von der Aargauischen Bibliothekskommission organisiert. Willkommen geheissen werden rund 140 Teilnehmende aus dem ganzen Kantonsgebiet und nationaler Bibliotheksorganisationen von der Zofinger Stadträtin Annegret Dubach.


lead_de: undefined

title_de: Serie 17 der "Acta Helvetica" erschienen

content_de:
Mit dem Erscheinen der Serie 17 ist nicht nur ein weiterer Meilenstein in der Geschichte dieses Editionsprojekts erreicht, sie bedeutet auch insofern eine Zäsur, als mit dieser Ausgabe ein neuer Verlag, der Lehrmittelverlag des Kantons Aargau, die Produktion und den Vertrieb besorgt. Mit den neu erschienenen fünf Bänden liegen neben den rund 19'000 bereits früher edierten Dokumenten weitere 1667 Schriftstücke aus der Zurlaubensammlung für die Historiker und Familienforscher zur Benutzung bereit.

Familie Zurlauben

Die Zurlaubiana, die Privatbibliothek des Beat Fidel Zurlauben (1720-1799), eines hohen Militärs und einer politisch wie auch historisch interessierten Persönlichkeit, bildete 1803 den Grundstock der Aargauischen Kantonsbibliothek. Die Mitglieder der Zuger Magistratenfamilie Zurlauben versahen rund 200 Jahre lang unzählige politische, militärische und geistliche Ämter. Sie dienten zudem als hohe Offiziere dem französischen König und warben Truppen für ihn. Die Pensionen aus den fremden Diensten waren denn auch die Quelle ihres Reichtums.

Die Zurlauben hinterliessen im Laufe der Zeit einen kaum überblickbaren Berg von Briefen, Verträgen, Rödeln, Rechnungen und Notizen. Insgesamt finden sich in der Zurlaubiana in verschiedenen Abteilungen rund 500 Manuskriptbände. Am bedeutendsten sind die 186 Bände der "Acta Helvetica", welche seit Jahren von einem Historikerteam wissenschaftlich bearbeitet werden.

Inhalte der Serie 17

Die Serie 17 bietet einige ganz spezielle Themenkreise und Trouvaillen. So erfahren wir beispielsweise aus einer Reihe von Spitalrechnungen einiges über das Funktionieren dieser Institution, die Altersheim, Armenasyl, Kinderspital und Mittagstisch für Bedürftige und Schüler in Einem war. Ebenfalls einen Blick ins Alltagsleben und die damaligen Preise gewähren uns die zahlreichen Rechnungen von Gastwirten, Kaufleuten  und Handwerkern. Neben den Arzneirezepten sei hier auch auf die Korrespondenz von Maria Jakobea Zurlauben mit dem Zürcher Arzt Johann Heinrich Lavater aufmerksam gemacht. Zu den Kuriositäten zählt der Brief des Kaisers von China, der sich beim Papst nach einer heiratsfähigen Nichte erkundigt, um so die Beziehungen zwischen den beiden Mächten mit zarten Banden enger zu knüpfen.