lead_de: Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport, tritt nicht mehr an.

title_de: Vier Regierungsratsmitglieder stellen sich im Herbst 2024 zur Wiederwahl

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Die vier Regierungsratsmitglieder Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, Jean-Pierre Gallati, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, und Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, haben sich entschlossen, im Herbst 2024 erneut zu kandidieren. Sie stellen sich zur Wiederwahl. Die Regierungsratswahlen finden am 20. Oktober 2024 zusammen mit den Grossratswahlen statt.

Regierungsrat Alex Hürzeler verzichtet auf erneute Kandidatur

Alex Hürzeler, 58, wurde anfangs 2009 in den Regierungsrat gewählt. Er trat sein Amt am 1. April 2009 an und führt seither das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Alex Hürzeler wird sich im Herbst 2024 nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen und somit am 31. Dezember 2024 nach 16-jähriger Amtstätigkeit aus dem Regierungsrat ausscheiden. Er stand dem Regierungsrat in den Jahren 2013, 2018 und 2022 als Landammann vor.

Unter der Führung von Alex Hürzeler wurde das Aargauer Bildungswesen in wichtigen Bereichen grundlegend erneuert. Zur Erfüllung der Vorgaben der Bundesverfassung wurde im Rahmen des Reformvorhabens "Stärkung Volksschule Aargau" unter anderem die Dauer der Schulstufen angepasst (sechs Jahre Primarschule / drei Jahre Oberstufe) und das Kindergartenobligatorium beschlossen. Die inhaltliche Harmonisierung erfolgte mit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans auf Basis des Lehrplans 21. Die neue Ressourcierung der Volksschule, welche den Schulen mehr Handlungsspielraum brachte, sowie die Einführung der neuen kommunalen Führungsstrukturen bildeten weitere bildungspolitische Meilensteine.

Im Bereich der Berufsbildung wurde die Finanzierung neu geregelt und ein neues Standortkonzept der Berufsfachschulen umgesetzt. Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Planungsbericht zur räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen wurden die Weichen für die Realisierung neuer Kantonsschulstandorte im Fricktal (Stein) sowie im Aargauer Mittelland (Lenzburg und Windisch) gestellt.

Während der Amtszeit von Alex Hürzeler wurde ausserdem der Campus in Brugg-Windisch für die Fachhochschule Nordwestschweiz realisiert. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen auch die Sonderschulen und die Behindertenbetreuung. Anfangs 2018 wurde das revidierte Betreuungsgesetz in Kraft gesetzt. Es ermöglicht, neben stationären auch ambulante Leistungen zu unterstützen. Damit wird es erwachsenen Menschen mit Behinderungen erleichtert, ein selbstbestimmtes Leben ausserhalb von Einrichtungen zu führen.

Basierend auf dem 2009 revidierten Kulturgesetz wurde unter der politischen Führung von Alex Hürzeler die Kulturförderung weiterentwickelt. Mit den Kulturkonzepten 2017-2022 und 2023-2028 wurde das strategische Instrument dazu geschaffen. Die unter der Dachmarke "Museum Aargau" vereinten historischen Museen des Kantons Aargau erlebten während Alex Hürzelers Amtsperioden markante Entwicklungsschritte: Waren 2009 noch einzig Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl für das Publikum zugänglich, umfasst Museum Aargau heute mit vier Schlössern, dem Vindonissa Museum, dem Legionärspfad, zwei Klöstern, dem Sammlungszentrum Egliswil und der IndustriekulTOUR Aabach insgesamt zehn Standorte mit Vermittlungsangeboten.

Als aktiver Sportler und engagierter Sportsfreund setzte sich Alex Hürzeler seit seinem Amtsantritt auch stets für die Förderung des Aargauer Sports ein, sowohl in der Breite als auch in der Spitze. Mit der jährlichen Ehrung der besten Aargauer Sportlerinnen und Sportler im Rahmen der Sport-Gala hat er eine wichtige Plattform für den Aargauer Sport etabliert. In der aktuellen Amtsperiode hat er den Prozess zur Schaffung eines Aargauer Sportgesetzes initiiert, dessen Entwurf diesen Frühling zur Anhörung gelangen soll.


lead_de: Die Vorhaben in Eiken und Mellikon sind entscheidungsreif, für die Deponien in Würenlos und Birrhard gibt es weiteren Abklärungsbedarf.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Mitwirkung zu vier Deponiestandorten abgeschlossen

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In den Regionen Baden, Brugg, Fricktal und Zurzibiet wurden Deponieprojekte zur Erhöhung der regionalen und kantonalen Entsorgungssicherheit lanciert. In die Erarbeitung der Projekte waren kommunale, regionale und kantonale Stellen involviert. Alle vier Vorhaben wurden zur Aufnahme in den kantonalen Richtplan beantragt. Das dreimonatige Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren wurde am 18. Dezember 2020 abgeschlossen. Die Auswertung der insgesamt über 3'400 Mitwirkungseingaben liegt nun vor.

Vorhaben in Eiken und Mellikon sind entscheidungsreif

Die beiden Vorhaben "Chremet" (Eiken, Region Fricktal) und "Steinbruch Mellikon" (Region Zurzibiet) wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt dem Grossen Rat zur Festsetzung im Richtplan beantragen. Dafür sprechen die Standorteignung, der ausgewiesene Bedarf und das Mitwirkungsergebnis. Nach der Richtplanfestsetzung kann in der Nutzungsplanung und dann im Bewilligungsverfahren abschliessend über die Realisierung entschieden werden. In Eiken soll unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Deponie Typ A), in Mellikon sollen neu auch Inertstoffe (Deponie Typ B) abgelagert werden können.

Vorhaben in Würenlos und Birrhard sind umstritten

Gegen das Vorhaben "Steindler" in Würenlos sind 3'146 ablehnende Eingaben eingegangen und gegen das Projekt "Steibode" in Birrhard 313 Eingaben. Beide Vorhaben stossen bei der lokalen Bevölkerung auf Widerstand, beim Projekt "Steindler" zusätzlich auch in den angrenzenden Zürcher Gemeinden. Im Vordergrund stehen Bedenken zur landschaftlichen Einpassung, zum Verkehr und zu Immissionen.

Bevor das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Antrag zur Festsetzung des Standorts "Steindler" (Würenlos, Region Baden) weiterbearbeiten kann, sind weitere Abklärungen mit dem Regionalplanungsverband BadenRegio, der Gemeinde, den Projektverfassern und dem Kanton Zürich nötig. Auch beim kombinierten Materialabbau- und Deponievorhaben "Steibode" (Birrhard, Region Brugg) wird das weitere Vorgehen mit der Gemeinde und dem Regionalplanungsverband BruggRegio besprochen.

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lead_de: Das Museum Aargau startet am 1. April mit zwei neuen Standorten in die Veranstaltungssaison und erweitert seine Aktivitäten im laufenden Jahr mit der Lancierung eines Freiwilligenprogramms.

title_de: MUSEUM AARGAU

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Die Schlösser Lenzburg und Hallwyl ziehen in der Saison rund 145 000 Besucherinnen und Besucher an, die am originalen Schauplatz den Puls der Geschichte fühlen wollen. Sie sind fasziniert von der Echtheit der Bauzeugen und deren Verbindung mit lebendiger Vermittlung historischen Wissens. Künftig sollen auch die Stammburg und die berühmte Memorialkirche der Habsburger mit einer attraktiven Geschichtsvermittlung kulturtouristisch aufgewertet werden. Im Verbund der vier Standorte ergeben sich neue Möglichkeiten für kombinierte Veranstaltungen und Ausstellungen, die an das Zwei-Standortekonzept der Artus-Ausstellung auf den Schlössern Lenzburg und Hallwyl anknüpfen.

Die Habsburger im Aargau

Innerhalb der Museumsgruppe fällt den Habsburgern und ihrer Wirkungsgeschichte eine besondere Rolle zu. Die Weltdynastie mit Aargauer Wurzeln hat an den Standorten des Museums eindrückliche Spuren hinterlassen. Mit neuen Vermittlungsangeboten zur Geschichte der Habsburger soll an das erfolgreiche Jubiläumsjahr 2008 angeknüpft werden. Am Internationalen Museumstag, der am Sonntag 17. Mai zum Thema "Museen und Tourismus" stattfindet, können erstmals auf den drei Schlössern und in der Klosterkirche thematisch verbundene Veranstaltungen zum Aufstieg der Habsburger besucht werden.

Das Sammlungsdepot öffnet seine Tore

In der neuen strategischen Ausrichtung des Museum Aargau nimmt neben den historischen Standorten im weiteren die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts eine wichtige Stellung ein. Es ist beabsichtigt, Ausstellungen und Vermittlungsprogramme zur Kantonsgeschichte vermehrt in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu entwickeln. Am 17. April öffnet die in Egliswil stationierte Sammlung des Museums in Kooperation mit der Historischen Gesellschaft des Kantons Aargau erstmals seine Tore für die Öffentlichkeit. Ein Teil der ältesten Bestände der rund 40 000 Objekte umfassenden Sammlung wurde von Mitgliedern der 1859 gegründeten Gesellschaft zusammengetragen.

Start eines Freiwilligenprogramms

Damit die Angebote an den historischen Standorten und die Dienstleistungen im Sammlungsbereich in Zukunft weiter verbessert und ergänzt werden können, startet das Museum Aargau in der Saison 2009 ein mehrjähriges Programm zum Einsatz von Freiwilligen. Im Besucherservice, in der Geschichtsvermittlung und in der historischen Sammlung können sich Aargauerinnen und Aargauer mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen einbringen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erforschung und Vermittlung unserer Geschichte leisten. Weitere Informationen unter www.ag.ch/museumaargau.


lead_de: "Der Aargau zeigte sich von seiner besten Seiten", zieht der Aargauer Regierungsrat eine positive Bilanz des Gastauftritts an der OLMA 2015, "er präse

title_de: Kanton Aargau hat an der OLMA 2015 viele tausend Menschen bewegt

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Der OLMA-Gastauftritt stand unter dem Motto "Aargau – Menschen machen Zukunft" und wurde mit dem Leitgedanken "Ein Kanton in Bewegung" inszeniert. Der Aargau hat mit seinem OLMA-Engagement viele und vieles bewegt. Zum Beispiel über 2'000 Aargauerinnen und Aargauer als Mitmachende, Helfende oder Organisierende am Umzug und Festakt vom 10. Oktober, an der Eröffnungsfeier vom 8. Oktober oder an der Sonderschau, der Tierausausstellung und der Auenschutzausstellung. "Gerade in einem stark von den Regionen geprägten Kanton wie dem Aargau ist es sehr erfreulich", würdigte Landamman Urs Hofmann diesen Einsatz, "mit welcher Begeisterung, Grosszügigkeit, Solidarität und Identifikation sich Vereine, Verbände, Institutionen und Firmen über Gemeinde- und Bezirksgrenzen hinweg engagiert haben."

Die Verantwortlichen für den Aargauer Gastauftritt zeigten sich besonders beeindruckt von den Publikumsmassen an der OLMA. An den elf Messetagen haben die Besucherzahlen der Sonderschau und der Tierausstellung die bereits hoch gesteckten Erwartungen weit übertroffen. Erfreulicherweise war das Aargauer OLMA-Engagement aber nicht nur quantitativ, sondern vor allem auch qualitativ ein Erfolg: Es gab von den Besucherinnen und Besuchern von Sonderschau und Tierausstellung überwiegend positive Rückmeldungen; gleiches gilt für das Medienecho.

Sonderschau rückte den Aargau und seine Menschen auf eindrückliche Art und Weise ins Bild

Die vom Brugger Architekturbüro netwerch und der Badener Konzeptagentur imRaum konzipierte Aargauer Sonderschau erfreute sich eines ausserordentlich grossen Publikumsinteressens. Besondere Anziehungspunkte waren – neben dem Rundgang mit multimedialen Porträts von fünf Aargauer Persönlichkeiten – die Riesenbilderbücher mit Impressionen aus Natur, Landschaft, Gewerbe, Wirtschaft und Freizeit, die Münzprägerei vom Museum Aargau, der Riesen-Touchscreen im Hightech-Aargau-Bereich oder die Wasserprojektionen von Aargau Tourismus und Jurapark. An der bewegBAR von GastroAargau, dem Branchenverband Aargauer Weine und der Brauerei Müller Baden fanden die Genussprodukte aus kantonaler Produktion reissenden Absatz; ein besonderes Publikumsmagnet war der von der ABB zusammen mit Müllerbräu entwickelte Bier-Einschenk-Roboter. Viel Interesse fand auch der in der Nähe der Arena platzierte Container mit der Ausstellung "Auenschutzpark Aargau". Sie feierte an der OLMA Vernissage.

Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft unter Beweis gestellt

Der Bauernverband Aargau nutzte die OLMA als Plattform, um den Fachleuten und einem breiten Publikum die Leistungsfähigkeit der kantonalen Landwirtschaft (Top 5 in der Schweiz) zu demonstrieren. Neben der grossen Tierschau in der Halle 7 gehörten dazu auch die Tiervorführungen in der Arena und eine starke Präsenz am Festumzug. Die Messebesucherinnen und –besucher lernten den Aargau als Agrarkanton kennen mit Schwerpunkten in der Nutztierzucht, im Getreide- und Ackerbau, in der Gemüseproduktion und im Weinbau. Der Aargauer Landwirtschaftsdirektor Roland Brogli dankte der OLMA, dass sie der Bevölkerung Landwirtschaft zum Anfassen, Spüren und Erleben biete, ihre Leistungen, Aufgaben und Herausforderungen sichtbar mache und den Menschen näher bringe. Die Aargauer "Muni-Bar" in der Halle 7 erlangte im Verlaufe der OLMA als gesellschaftlicher und politischer Treffpunkt Kultstatus.

Leise Klänge an der Eröffnungsfeier – laute Töne am Umzug

Der Aargau eröffnete seinen Gastauftritt-Reigen am 8. Oktober im Stadttheater St.Gallen, wo er als Gastkanton das Programm der Eröffnungsfeier gestaltete. Im Zusammen- und Wechselspiel mit einer witzigen iPad-Animation auf Grossleinwand herrschten nach "Weckrufen" der Aarauer Turmbläser und des T-O-M Tambourenvereins Oberentfelden Muhen eher leisere Klänge vor (Duo Calva und Max Lässer und das Überlandorchester). Für einen bewegenden Höhepunkt sorgte das riesige Blockflötenensemble der Schule Neuenhof, das zusammen mit der Stadtmusik St.Gallen die Aargauer Kantonalhymne "Im Aargäu sind zwöi Liebi" intonierte.

Am grossen Festumzug vom 10. Oktober trugen über 200 Neuenhofer Schulkinder die 11 Bezirks- und 213 Gemeindefahnen des Aargaus durch die Strassen und Gassen von St.Gallen. Die Route war dicht gesäumt, insgesamt sahen rund 27'000 Zuschauerinnen und Zuschauer den Umzug. Zusammen mit der Vorgruppe der Lenzburger Chlauschlöpfer, die mit ihrem lauten Geiselknalle das Publikum aufweckten und mit Produkten von Aargauer Firmen verwöhnten, präsentierten rund 1'700 Mitwirkende insgesamt 43 Sujets in sieben Themenfelder gegliedert. Das Spektrum reichte von A wie Aargauischer Trachtenverband bis Z wie Zofinger Freerunning- und Parkourcrew. Das bewegte Aargauer Bilderbuch fand, insbesondere auch wegen seiner thematischen und geschichtlichen Vielfalt, grossen Anklang.

Den Abschluss machte am Ehrengasttag die Aargauer Revue in der Arena mit eindrücklichen Bildern, unter anderem "gemalt" von BBB Baden (Sprossenwand-Choreographie), Schweizermeister TV Wettingen (Luft- und Freudensprünge) oder dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg (Traktoren Pas de Deux). Landammann Urs Hofmann übergab beim Festakt dem St.Galler Regierungspräsidenten Benedikt Würth einen gut gefüllten Aargauer Mammut-Rucksack als Gastgeschenk, verbunden mit einer Einladung an die St.Galler Regierung – und damit symbolisch auch an die Bevölkerung der Ostschweiz – zu einem Aargau-Besuch.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur zweiten Beratung des GAF.

title_de: Regierungsrat schlägt neues Finanzierungsmodell für grosse Immobilienvorhaben vor

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"Mit der vorliegenden Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) soll das Finanzrecht des Kantons den aktuellen Anforderungen an die Haushaltsführung angepasst und zielgerichtet weiterentwickelt werden", sagt Finanzdirektor Markus Dieth zu den Gründen für diese Gesetzesrevision. Der Grosse Rat hat der Vorlage des Regierungsrats am 14. Juni 2022 in erster Beratung mit 125:0 Stimmen zugestimmt. Er hat dabei einzelne Änderungen vorgenommen und vier Prüfaufträge überwiesen.

Gegenstand der zweiten Beratung ist unter anderem das neue Finanzierungsmodell Immobilien, das eine Anpassung des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) erforderlich macht. Ein weiteres zentrales Thema ist der Lohnbeschluss des Grossen Rats mit dem Budget. Überdies nutzt der Regierungsrat die Reform zur Klärung von Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets sowie für einzelne formale Anpassungen des Dekrets.

Finanzierungsmodell Immobilien ab 2024

Aus demografischen Gründen und insbesondere aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums stehen in den kommenden Jahren vor allem bei Schulen und Sicherheitsinfrastrukturen grosse Investitionen an. Deren Finanzierung wird aber erschwert, weil die für die Schuldenbremse relevante Finanzierungsrechnung die kurzfristig anfallenden Investitionen und nicht deren Abschreibungen über die Nutzungsdauer berücksichtigt. Deshalb soll das aktuelle, mit dem Reformvorhaben Immobilien geschaffene und bis Ende 2023 befristete Finanzierungsmodell durch ein neues Modell abgelöst werden. "Das neue Finanzierungsmodell ist im Vergleich zum Modell in der ersten Beratung wesentlich restriktiver ausgestaltet. Statt einem Schwellenwert von bisher 20 Millionen Franken soll neu ein deutlich höherer Wert von 50 Millionen Franken gelten. Damit ist sichergestellt, dass das neue Finanzierungsmodell nur bei ganz grossen Vorhaben zur Anwendung kommt", führt Finanzdirektor Markus Dieth aus. Die Hinweise der Politik konnten so aufgenommen werden.

Damit die Immobilienvorhaben, falls erforderlich, auch gleichzeitig realisiert werden können, wird die jährliche Entlastungsbegrenzung von 40 Millionen Franken aufgehoben. Gemäss heutiger Planung würden mit dem neu gestalteten Finanzierungsmodell noch sieben Grossvorhaben über das neue Finanzierungsmodell abgewickelt, darunter die beiden neuen Mittelschulen sowie das neue Polizeigebäude.

Beschluss zur Lohnentwicklung

Bereits in der ersten Beratung diskutiert wurde der Vorschlag des Regierungsrats zur Änderung des Lohnbeschlusses des Grossen Rats im Rahmen der jährlichen Budgetberatung. Dabei zeigte sich, dass die Notwendigkeit der Systempflege – das sind Mittel für die gesetzlich garantierte Lohnentwicklung bei guten Leistungen – unbestritten ist. Jedoch bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat in Bezug auf die Beschlusskompetenz über die Systempflege. Der Grosse Rat folgte in der ersten Beratung dem Antrag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und beschloss, dass der Grosse Rat über die Mittel für die Lohnsystempflege entscheiden soll. Ausserdem überwies er einen Prüfauftrag zum Lohnbeschluss. Der Regierungsrat ist nach erneuter vertiefter Prüfung klar zum Schluss gekommen, dass der Grosse Rat beim Umfang der für die Systempflege notwendigen Mittel keinen Handlungsspielraum hat. Aufgrund der insbesondere zu den notwendigen Rechtsfragen geführten Diskussionen im Rahmen der ersten Beratung sowie aufgrund des Prüfauftrags zum Lohnbeschluss hat der Regierungsrat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten bestätigt nun, dass die gesetzlich vorgesehene Lohnentwicklung eine gebundene Ausgabe darstellt: Der Anspruch auf Lohnsystempflege untersteht keinem Vorbehalt der ausreichend budgetierten finanziellen Mittel, sodass die Entwicklung des Leistungsanteils nicht vom Lohnsummenbeschluss des Grossen Rats abhängig gemacht werden kann.

Aufgrund der Erwägungen des erwähnten Rechtsgutachtens steht fest, dass eine korrekte Umsetzung der Systempflege eine explizite Budgetierung des notwendigen Systempflegebedarfs voraussetzt. Da die Lohnsystempflege eine gebundene Ausgabe darstellt und somit kein Handlungsspielraum besteht, kann darüber nicht ein separater Beschluss des Grossen Rats erfolgen. Die zusätzlich zum Rotationseffekt jährlich benötigten Mittel für die Systempflege müssen korrekterweise im AFP eingestellt, dem Grossen Rat in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen werden, wie dies bereits in der ersten Botschaft beantragt wurde. "Die für die Systempflege jährlich benötigten Mittel können nicht jährlich vom Beschluss des Grossen Rats abhängig gemacht werden, sondern müssen im Aufgaben- und Finanzplan und damit im Budget entsprechend eingestellt werden", führt Finanzdirektor Markus Dieth die rechtliche Lage aus. Der Regierungsrat hält damit an seinem Vorschlag aus der Botschaft zur ersten Beratung fest. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis in den meisten Kantonen und dem Bund. Hingegen liegt es wie bisher in der Kompetenz des Grossen Rats, die Mittel für die über die Systempflege hinausgehenden Lohnerhöhungen zu bestimmen. Er beschliesst damit zusätzliche Mittel, welche der Regierungsrat mit einer individuellen und / oder generellen Verwendung an die Mitarbeitenden weitergibt.

Weitere Prüfaufträge und Anpassungen im Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)

In der ersten Beratung wurden drei weitere Prüfaufträge überwiesen. Zwei Aufträge betreffen die Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserfüllung und der dritte Auftrag die erweiterten Kompensationsmöglichkeiten im Globalbudget. Der Regierungsrat hat alle drei Aufträge eingehend geprüft und schlägt dem Grossen Rat entsprechende Gesetzesanpassungen vor. Schliesslich nimmt der Regierungsrat die vorliegende Revision auch zum Anlass, um einige formelle Änderungen im Dekret vorzunehmen und das Finanzrecht aufgrund neuer Erkenntnisse anzupassen und zu verstetigen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im ersten Quartal 2023 behandeln.


lead_de: Im Jahr 2019 investiert der Kanton Aargau 200 Millionen Franken für den Ausbau und den Werterhalt der kantonalen Verkehrsinfrastruktur.

title_de: Bauprogramm 2019: Baustart für fünf grosse Tiefbauprojekte

content_de:
Die Investitionen in die Kantonsstrassen, die im Rahmen des Bauprogramms 2019 getätigt werden, belaufen sich auf 200 Millionen Franken. 132 Millionen Franken entfallen auf den Neubau und die Umgestaltung von Kantonsstrassen. Für den Werterhalt – also für Belagserneuerungen und -verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken – werden 48 Millionen Franken eingesetzt, für Lärmsanierungsmassnahmen 10 Millionen Franken. Ebenfalls 10 Millionen Franken sind für den Ausbau des kantonalen Radroutennetzes vorgesehen.

Baubeginn für 5 grosse sowie 55 mittlere und kleinere Projekte geplant

Dieses Jahr startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Bauarbeiten für fünf grosse Projekte: Im Frühjahr beginnen die Arbeiten für den Knotenumbau in Teufenthal, die Hauptarbeiten bei der Südwestumfahrung Sins, die Arbeiten für die Südwestumfahrung Brugg/Windisch und der Ausbau der K131 in Rekingen/Mellikon. Mitte Jahr beginnen dann die Bauarbeiten zum Ersatz der Aarebrücke in Aarau (Pont Neuf).

Zusätzlich zu diesen fünf Projekten, bei denen die Kreditkompetenz beim Grossen Rat liegt, werden insgesamt 55 mittlere und kleinere Bau- und Sanierungsprojekte in allen Regionen des Kantons beginnen. So starten beispielsweise in Schafisheim die Strassensanierung der K 246 mit Umgestaltung der Ortsdurchfahrt und in Aristau/Birri der Ausbau der K 261. Im Bereich Werterhalt beginnen unter anderem Sanierungen in Brittnau an der K 305/306, in Freienwil/Obersiggenthal/Ehrendingen an der K 427/428 und in Wittnau an der K 489. Radroutenprojekte realisiert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt unter anderem in Meisterschwanden/Seengen an der K 251 und in Auenstein/Rupperswil mit einer neuen Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr.

Weitere Grossprojekte in der Realisation und Planung

Die Arbeiten an drei Grossprojekten werden im 2019 intensiv weitergeführt: der A1-Zubringer in Lenzburg, der Umbau des Knotens Kreuz in Suhr sowie das Verkehrsmanagement im Raum Baden. Der Baubeginn für die Ostumfahrung Bad Zurzach und die Sanierung der Nutzenbacherstrasse in Wohlen/Villmergen erfolgt voraussichtlich 2020.


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title_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) unterstützt Neuausrichtung

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Mit der Neudefinierung der Aargauer Gleichstellungspolitik wird die bisherige Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern in eine Stabsstelle für Familien- und Gleichstellungspolitik umgestaltet. Mit der verwaltungsexternen Fachstelle für Kinder und Familien Aargau soll mittels eines Leistungsauftrags eine privat-öffentlichrechtliche Zusammenarbeit eingegangen werden. Als Folge können mit der Konzentration der Tätigkeiten und der Ressourcen gegenüber den laufenden Ausgaben die jährlichen Kosten reduziert werden.

Diese Neudefinition der Aargauer Gleichstellungspolitik wurde im Rahmen der Kommissionsberatungen von den Kommissionsmitgliedern der SVP, CVP, FDP und EVP unterstützt. Die Stossrichtung ziele in die richtige Richtung und entspreche den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung.

Die Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen bemängelten, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Geschäft ausschliesslich zur Kenntnisnahme vorlege und keine Möglichkeit zur Einflussnahme bestehe. Weiter forderten sie eine umfassendere Gleichstellungspolitik, welche nebst der Familienpolitik auch die Bereiche Arbeit, Bildung und Politik umfasst.

Der Rückweisungsantrag der SP fand keine Mehrheit und wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung folgte die Kommission den Anträgen des Regierungsrats klar mit 9 zu 4 Stimmen.


lead_de: Zum diesjährigen Tag gegen Lärm sucht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Texte zum Thema "Lärm macht stumm".

title_de: Gesucht sind originelle Texte

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Oft ist es so laut, dass man sein eigenes Wort nicht mehr versteht. In solchen Situationen macht uns der Lärm buchstäblich stumm. "Lärm macht stumm" ist auch das Motto zum diesjährigen Tag gegen Lärm am 24. April. Lassen Sie sich aber nicht durch Lärm verstummen und nehmen Sie am Wettbewerb zum Tag gegen Lärm teil.

Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) sucht Texte, Gedichte, Kurzgeschichten, Erörterungen, Briefe und so weiter, in denen Sie sich mit dem Thema "Lärm macht stumm" auseinander setzen. Die Texte sollten in Deutsch (Hochdeutsch oder Mundart) abgefasst sein, höchstens 4'500 Zeichen umfassen sowie mit Namen und Alter der Autorin oder des Autors versehen sein. Die bis zum 17. April 2013 an die E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  laerm@ag.ch  eingesandten Texte werden fortlaufend auf Facebook veröffentlicht.

Eine Fachjury wählt aus den drei Kategorien Kinder bis und mit 15 Jahre, Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sowie Erwachsene ab 20 Jahre die besten Texte aus. Die drei Erstplatzierten jeder Kategorie erhalten einen Büchergutschein im Wert von 100, 75 beziehungsweise 50 Franken. Zudem erhält der Text mit den meisten Facebook-Likes einen "Prix publique".

Die Siegertexte werden am Tag gegen Lärm auf der Internetseite des Kantons Aargau und anschliessend in der Zeitschrift UMWELTAARGAU publiziert. Einsender müssen über die vollumfänglichen Rechte über ihre Beiträge verfügen und diese vorbehaltlos dem Kanton Aargau zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen. Über diesen Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt.


lead_de: Im Oktober waren im Kanton Aargau 9'777 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank damit gegenüber dem Vormonat um 0,1 auf 3,2 Prozent.

title_de: Verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Aargau waren Ende Oktober 9'777 Arbeitslose gemeldet; das sind 233 weniger als im Vormonat. 14'273 Personen waren als Stellensuchende gemeldet. Der Rückgang gegenüber dem September beträgt 255 Personen. Die Zahl der offenen Stellen sank um 83 auf 1'386, bleibt aber auf hohem Niveau.

Zurzeit werden viele Personen ausgesteuert. Dies aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr, der sich bei den Aussteuerungen erst in diesem Jahr deutlich bemerkbar macht. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen verloren im August 2010 im Kanton Aargau 191 Personen ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Durchschnitt des Jahres 2009 waren es rund 120 Personen pro Monat.

Jugendarbeitslosigkeit

420 Arbeitslose unter 20 Jahren waren Ende Oktober bei den RAV gemeldet. Das sind 58 weniger als im September. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse sank von 2,5 auf 2,2 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen ging die Zahl der Arbeitslosen um 88 auf 1'343 Personen zurück. Die Quote sank von 5,4 auf 5,0 Prozent.

Kurzarbeit

Die Zahl der Kurzarbeitsgesuche ist im Oktober um 9 auf 24 zurückgegangen. Zusammen mit den Voranmeldungen aus den Vormonaten liegt nun für rund 3'000 Personen eine Voranmeldung für Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss wird sie von den Firmen aber nur für einen Teil der Mitarbeitenden tatsächlich in Anspruch genommen. Die Voranmeldungen für Kurzarbeit stammen hauptsächlich aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie der Elektroindustrie.


title_de: 150 Seiten Menschliches und Tierisches

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Das AVS ist im Bereich der Lebensmittelkontrollen trendbewusst: Sowohl die Qualität des Fleisches vom Imbissstand als auch die Unbedenklichkeit von Fertigprodukten aus dem Automaten waren heuer im Visier des Lebensmittelinspektorats. Mit einer Beanstandungsquote von 11 Prozent bezeichnet das AVS die mikrobiologische Qualität der kontrollierten Fleischerzeugnisse wie Kebab und Hamburger vom Imbissstand insgesamt als "gut".  Kaffee, Tee, Schokolade und Suppe aus Automaten sind "einwandfrei". Die zuvor entnommenen Proben wiesen aber zu rund 35 Prozent zu hohe Keimzahlen auf. Die Betreiber der Automaten haben allerdings umgehend auf die Testresultate reagiert.

Wasabi  oder nur grün und scharf?

Wasabi ist in Mode. Die Zucht dieser Pflanze ist allerdings aufwendig und entsprechend teuer. Das Lebensmittelinspektorat ist heuer der Frage nachgegangen, ob gewisse mit "Wasabi" gekennzeichnete Produkte auch tatsächlich mit Wasabi aromatisiert sind. Rund 70 Prozent der Proben waren es nicht.

In höherem Masse mangelhaft waren die Proben von Permanent-Make-up Farben. Entweder wurden unerlaubte Farbstoffe entdeckt oder die Kennzeichnung war ungenügend. Die Kosmetikstudios an und für sich werden im Jahresbericht 2010 als "sehr gut geführt" bezeichnet.

Keine weiteren Blauzungenimpfungen

Im vergangenen Frühjahr hat der Veterinärdienst über 73'000 Tiere in mehr als 2000 Betrieben gegen die Blauzungenkrankheit geimpft. Der Seuchenzug sei nun dank der intensiven, EU-weiten Impfkampagne gestoppt, schreibt das Amt. In diesem Jahr wird nicht mehr obligatorisch geimpft.

2010 wurden 190 Beissvorfälle an Menschen  davon 51 Kinder  bei der Kantonstierärztin gemeldet. Die Bissverletzungen waren in der Regel von leichter Natur. In 23 Fällen wurde ein Verhaltenstest des Hundes angeordnet. Am häufigsten wurden dann Leinenpflicht und Maulkorb verfügt.

Radon sorgte für Schlagzeilen

Die grossflächigen Radonmessungen im Kanton Aargau haben 2010 einen überraschend hohen Sanierungsbedarf von Schulen und Kindergärten ergeben. In 48 Gebäuden in 38 Gemeinden wurde der Grenzwert von 1000 Bq/m3 der Strahlenschutzverordnung überschritten. Diese Räume sind inzwischen saniert.

Der Jahresbericht 2010 des AVS ist der letzte von Peter Grütter. Er hat die Amtsleitung per 1. November 2010 an Alda Breitenmoser übergeben und ist am 31. März 2011 pensioniert worden. Grütter hat die Entwicklung des AVS während 20 Jahren in leitender Position umfassend und nachhaltig geprägt.

Der Jahresbericht 2010 des Amts für Verbraucherschutz kann auf der Website Verbraucherschutz eingesehen werden.


lead_de: Die Aargauer Pianistin Emmy Henz ist zum Jubiläumskonzert des weissrussischen Solistenensembles Klassik Avantgarde, das am 23. April 2005 im Kammersaal der Philharmonie Minsk sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, eingeladen.

title_de: Kulturnotiz: Emmy Henz-Diémand spielt in Minsk

content_de: Auf Vermittlung der Partnerschaft Aargau-Belarus tritt die Aargauer Pianistin Emmy Henz-Diémand zweimal in Minsk auf. Nebst "Amores" von John Cage spielt sie gemeinsam mit dem international renommierten Solistenensemble "Caititi Lua Nova" von Ernst Widmer (1927-1990) und "al centro" von Valery Voronov (geb. 1970). Mit der Komposition eines aargauischen und eines weissrussischen Komponisten wird dem Austauschgedanken der Partnerschaft Aargau-Belarus entsprochen. Am 21. April 2005 spielt sie unter dem Titel "World Music" ein Solokonzert, ebenfalls in der Philharmonie. Das Solistenensemble, das in Weissrussland nicht aus dem musikalischen Leben wegzudenken ist, wurde in den 90er Jahren von der Partnerschaft Aargau-Belarus und von Emmy Henz massgeblich gefördert.


lead_de: Der Kanton Aargau führt 2023 Bildungsgutscheine für Erwachsene mit mangelnden Grundkompetenzen ein.

title_de: Bildungsgutscheine für Erwachsene

content_de:
Der Kanton Aargau hat den gesetzlichen Auftrag, sich gemeinsam mit dem Bund für die Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener einzusetzen. Bei Grundkompetenzen handelt es sich um Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben, Alltagsmathematik und die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Beherrschung von Grundkompetenzen ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags sowie die Integration in den Arbeitsmarkt oder die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten.

Niederschwelliges Angebot dank Gutscheinsystem

Im Rahmen eines Pilotprojekts in den Jahren 2023 und 2024 führt das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) sogenannte Bildungsgutscheine ein. Um Erwachsene mit Förderbedarf für einen Grundkompetenzkurs zu motivieren, werden per 2023 Bildungsgutscheine in der Höhe von 500 Franken ausgestellt. Kursanbieter, Fach- oder andere Kontaktpersonen können diese Gutscheine an die Zielgruppe abgeben oder sie können direkt über die Kampagnenwebseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>"Einfach besser!" bezogen werden. Interessierte Personen melden sich ab Januar 2023 mit ihrem Gutschein über "Einfach besser!" bei einem vom Kanton Aargau anerkannten Weiterbildungsanbieter ihrer Wahl an. Wer einen Kurs abgeschlossen hat, ist berechtigt, im selben Jahr einen zweiten Gutschein einzulösen.

Die Bildungsgutscheine richten sich an Personen zwischen 18 und 65 Jahren, die im Kanton Aargau wohnen und ihre Grundkompetenzen verbessern möchten. Die Interessierten müssen sich bereits auf Deutsch verständigen können. Zudem dürfen sie sich nicht in einer Ausbildung auf Sekundarstufe II (Berufsbildung oder Mittelschule) befinden und müssen bereit sein, mindestens 60 Prozent des gewählten Grundkompetenzkurses zu absolvieren.

Teil des Programms "Aargau 2030"

Mit dem Gutscheinsystem sollen Weiterbildungskurse für Personen mit mangelnden Grundkompetenzen dank geringer finanzieller und bürokratischer Hürden zugänglicher gemacht und damit eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gefördert werden. Die Grund-kompetenzförderung und konkret die Einführung von Bildungsgutscheinen in diesem Bereich ist Bestandteil des Teilprojekts "Weiterbildung und berufliche Mobilität von Fachkräften", welches im Rahmen des übergeordneten, interdepartementalen Programms "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" lanciert wurde.


lead_de: Der Bundesrat hat heute wiederum vorbeugende Massnahmen getroffen, um das einheimische Geflügel vor der Vogelgrippe zu schützen.

title_de: Verbot der Freilandhaltung von Geflügel in bestimmten Risikogebieten

content_de:
Mit dem bevorstehenden winterlichen Vogelzug steigt wiederum die Gefahr einer Einschleppung des Erregers der Vogelgrippe in die Schweiz. Gestützt auf die Erfahrungen im letzten Winter, ergreift der Bundesrat dieses Jahr differenziertere Massnahmen. Gebiete mit hoher Wasservogeldichte gelten als Risikogebiet. In den Risikogebieten ist es ab 15. Oktober 2006 verboten, Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse sowie Strausse und andere Laufvögel) im Freien zu halten. Wie im letzten Jahr sind diese Tiere im Stall oder unter einer undurchlässigen Abdeckung mit vogelsicherem Seitenschutz zu halten. Exotische Ziervögel, Tauben und Greifvögel sind nicht vom Verbot betroffen. Im Kanton Aargau gelten als Risikogebiete in einem Umkreis von einem Kilometer die Uferzonen des Hallwilersees sowie von Aare, Reuss, Limmat und des Rheins. In diesen Gebieten befinden sich rund 1000 Geflügelhaltungen vorwiegend in Hobbybetrieben. Das Verbot der Freilandhaltung von Geflügel in Risikogebieten gilt bis zum 30. April 2007. Alle Geflügelhaltungen, also auch jene die ausserhalb der Risikogebiete liegen, müssen amtlich registriert sein, falls dies nicht schon erfolgt ist. Personen, die Hühner, Schwimmvögel und Laufvögel neu angeschafft haben, müssen die Tiere innert 5 Tagen bei der Gemeinde registrieren lassen. Geflügelhalter, welche die Tierhaltung aufgegeben haben, sollen dies ebenfalls bei der Gemeinde melden. Die Registrierung aller Geflügelhaltungen dient der Vorsorge. Im Seuchenfall kann damit eine gute Überwachung gewährleistet werden und die betroffenen Tierhalter können rasch und effizient informiert werden.

Der kantonale Veterinärdienst ruft alle betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen auf, sich an das bundesrätliche Verbot zu halten. Es gilt alles zu unternehmen, um das Risiko einer Übertragung des Vogelgrippevirus von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel auch in diesem Winter zu reduzieren.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat dem Gesetz über die Standortförderung mehrheitlich zugestimmt.

title_de: Standortförderungsgesetz genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 28. November 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) das Gesetz über die Standortförderung beraten und diesem mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz umfasst Massnahmen der Standortentwicklung, der Standortpflege und des Standortmarketings.

Eine Mehrheit der Kommission betrachtete das Standortförderungsgesetz als notwendige Grundlage für die aktive Gestaltung und Vermarktung von attraktiven Standortfaktoren und optimalen Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang betonte die Kommission die Wichtigkeit der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Angesichts dessen sowie aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation stimmte eine Kommissionsmehrheit dem Standortförderungsgesetz zu. Die Ausrichtung auf Unternehmen im Bereich zukunftsgerichteter Technologien war zwar in der Kommission nicht bestritten, soll aber nicht explizit im Gesetz erwähnt werden, wie dies der Regierungsrat beantragt. Das Ziel der Stärkung der Attraktivität als Wirtschaftskanton soll generell verfolgt werden. Verstärkt wurde auch der Passus bei der administrativen Entlastung von Unternehmen und Privatpersonen. So sollen Massnahmen getroffen werden zur Beseitigung und Vermeidung von unnötigen rechtlichen Einschränkungen und Belastungen.

Die Gegner der Vorlage bezeichneten das Standortförderungsgesetz als "toten Buchstaben". Zwar befürworteten sie, dass der Kanton im Bereich Standortförderung aktiv ist, jedoch sehen sie mit einem neuen Gesetz die Gefahr von Aktivismus der Verwaltung und einer Aufblähung der Administration. Ebenfalls wurden ordnungspolitische Bedenken geäussert in Bezug auf mögliche Massnahmen. Ihrer Meinung nach ist vielmehr bei den konkreten Rahmenbedingungen anzusetzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung (SbV) für Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine revidiert.

title_de: Anrechnung von Fahrzeugen beim Sozialhilfebezug von aus der Ukraine geflüchteten Personen

content_de:
Motorfahrzeuge zählen gemäss § 11 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) zu den eigenen Mitteln und sind – sofern sie nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich sind – bei der Bedarfsberechnung zur Festlegung der Sozialhilfe grundsätzlich anzurechnen. Aufgrund des rückkehrorientierten Schutzstatus und im Hinblick auf eine baldige Rückreise hatte der Regierungsrat mit Inkraftsetzung der SbV entschieden, bei aus der Ukraine geflüchteten Personen auf die Anrechnung ihrer Fahrzeuge zu verzichten. Im Sinne der Rechtsgleichheit mit anderen Sozialhilfebeziehenden und in Übereinstimmung mit den revidierten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) beziehungsweise der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind die Autos von schutzbedürftigen Personen zwölf Monate nach Einreise in die Schweiz neu bei der Bedarfsprüfung anzurechnen. Die Änderung tritt am 10. März 2023 in Kraft.

Verlängerung der Massnahmen im Schulbereich

Die Schulen, die geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aufnehmen, werden vom Kanton bis Ende Schuljahr 2022/23 unterjährig mit zusätzlichen Unterrichtslektionen ausgestattet. Der Regierungsrat hat beschlossen, diese Regelung um ein weiteres Schuljahr bis Ende Schuljahr 2023/24 zu verlängern. Ab Schuljahr 2023/24 gilt wieder der übliche Kostenteiler zwischen Gemeinden (35 Prozent) und Kanton (65 Prozent) für den gesamten Personalaufwand.

Bis Ende Kalenderjahr 2023 verlängert der Regierungsrat zudem die bis Ende Schuljahr 2022/23 befristete Regelung zur finanziellen Unterstützung durch den Kanton von überproportional betroffenen Gemeinden bei der Bereitstellung von zusätzlicher Schulinfrastruktur.


lead_de: Kommissionsberatungen des Grossen Rates sind nach geltendem Recht nicht öffentlich. Diese Bestimmung dient unter anderem dem Datenschutz.

title_de: Büro des Grossen Rats verurteilt Indiskretionen

content_de:
In den vergangenen Wochen drangen in verschiedenen Fällen Verlautbarungen und Unterlagen aus grossrätlichen Kommissionen an die Öffentlichkeit, ohne dass die betreffenden Kommissionen der Veröffentlichung von Auszügen aus ihren Beratungen oder von schriftlichen Unterlagen zustimmten bzw. bevor die Kommissionsberatungen überhaupt stattfanden.

Das Büro des Grossen Rats (Präsident, Vizepräsidentin, Fraktionsvorsitzende und Stimmenzählende) hat sich am Dienstag mit dieser Problematik befasst und stellt fest:
- Die Kommissionsberatungen sind nach den geltenden Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes bzw. der Geschäftsordnung nicht öffentlich. Diese Bestimmung hat im Beratungsverlauf ihren Sinn, ist für den Verkehr mit den andern Staatsgewalten bedeutungsvoll und dient dem gegenseitigen Vertrauen, ganz abgesehen vom Datenschutz im Falle von Direktbeteiligten.
- Darum sind solche Indiskretionen auch aus Sicht des Büros des Grossen Rats nicht statthaft und aufs Schärfste zu verurteilen.
- Die Einleitung eines allfälligen Verfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung ist jedoch Sache der direktbetroffenen grossrätlichen Kommissionen bzw. der direktbetroffenen Einzelpersonen.


lead_de: Ab sofort präsidiert Christian Koch die kantonale Sportkommission. Walter Leiser tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.

title_de: Auf Walter Leiser folgt Christian Koch

content_de:
Walter Leiser, Abteilungschef Bildungsberatung, Sport und Jugend im Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS), hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt aus der regierungsrätlichen Sportkommission bekannt gegeben. Das BKS hat Christian Koch, Chef Sektion Sport, zum Nachfolger gewählt.

Die Sportkommission berät den Regierungsrat und das BKS in allgemeinen Fragen des Sports und im Hinblick auf den Vollzug der Sport-Toto-Verordnung. Walter Leiser präsidierte die Kommission seit 1993. Christian Koch übernimmt das Präsidium der Sportkommission ab sofort.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt das Technologietransferzentrum Swiss PIC während der Aufbau- und Betriebsphase mit einem jährlichen Beitrag.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Kanton unterstützt Technologietransferzentrum Swiss PIC im Park Innovaare

Das Technologietransferzentrum Swiss Photonics Integration Center (Swiss PIC) erhält vom Kanton Aargau für die Aufbau- und Betriebsphase 2023 bis 2028 einen jährlichen Beitrag von 200'000 Franken. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von 1,2 Millionen Franken für sechs Jahre bewilligt. Swiss PIC erhält in diesem Zeitraum Bundesmittel von 8,2 Millionen Franken. Diese setzen sich aus Mitteln des ETH-Rats von 3,4 Millionen Franken und Fördermitteln von 4,8 Millionen Franken gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz zusammen.

Swiss PIC hat seinen Standort im Park Innovaare unmittelbar neben dem Paul Scherrer Institut (PSI), das einer der Gründungspartner des Zentrums ist. Dieses unterstützt mit Präzisionsmontage- und Verpackungslösungen den Wissens- und Technologietransfer im Bereich von Photoniksystemen. In der Photonik geht es um elektronische Komponenten, die Licht zur Informationsübertragung nutzen. Swiss PIC erbringt wichtige Dienstleistungen für innovative Unternehmen, die nicht in der Lage wären, eigenständig die Voraussetzungen für die Einbettung von photonischen Systemen in geschlossene Bauteile mit Schnittstellen zu Lichtleiterfasern (Photonic Packaging) zu schaffen. Bisher gibt es im Kanton Aargau und in den angrenzenden Kantonen kein entsprechendes Angebot im Rahmen der Innovationsförderung. Swiss PIC ist deshalb eine wichtige Ergänzung der Innovationsförderung in einem Technologiebereich mit stark zunehmender Bedeutung für die Wirtschaft.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein Begehren für einen Grosskredit von 21.1 Millionen Franken für den Erwerb von Stockwerkeigentum im Bahnhofneubau Aarau.

title_de: Kanton plant Stockwerkerwerb im Bahnhofneubau Aarau

content_de:
Der Kanton Aargau plant den Erwerb des vierten Stockwerks im Bahnhofneubau Aarau, vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates. Es ist vorgesehen, dass das Migrationsamt, welches heute auf zwei Standorte verteilt ist, das gesamte Stockwerk nutzen würde. Dadurch wären alle Sektionen und Bereiche an einem Ort zusammengefasst, so dass sich die betrieblichen Abläufe erheblich verbessern würden.

 Nachdem die Aargauische Kantonalbank, die Stadt sowie das Aarauer Stimmvolk (in der Abstimmung vom 17. Juni 2007) dem Kauf von Stockwerkeigentum im Bahnhof Aarau zugestimmt haben, fehlte noch die Entscheidung des Kantons Aargau zum Kauf der Stockwerkeinheit Nr. 4, damit die SBB das Bauvorhaben realisieren kann.

Beim Kaufobjekt handelt es sich um die Stockwerkeinheit Nr. 4 mit einer Nutzfläche von insgesamt rund 3'446 m2. Mit der Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung eines Grosskredits von 21.1 Millionen Franken zeigt der Regierungsrat auch seine Bereitschaft, dazu beizutragen, dass Aarau wieder einen attraktiven Bahnhof erhält.

Der Regierungsrat hat die Frist für die Anhörung bis zum 10. September 2007 festgelegt. Neben der Publikation im Amtsblatt, werden alle Parteien sowie die Stadt Aarau speziell zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Anhörungsunterlagen können auf www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden.

Um den Zeitplan der SBB einhalten zu können, hat der Regierungsrat beschlossen, die Anhörung zum Geschäft vorzuziehen. Am Donnerstag, 23. August, wird die Botschaft an den Grossen Rat versandt. Der Grosse Rat wird nach der Auswertung der Eingaben über das Anhörungsergebnis in Kenntnis gesetzt.


lead_de: Regierungsrat beschliesst Anpassung der Tarifordnung bei der Pflege per 1.1.2016.

title_de: Tarifordnung bei der Pflege wird angepasst

content_de:
Mit der Pflegeverordnung (PflV) vom 21. November 2012 wurden die kantonale Tarifordnung für stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit dem Angebot der Tages- oder Nachtstrukturen sowie die kantonale Tarifordnung für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung in Kraft gesetzt.

Erhöhung des Stundenansatzes in zwei Bereichen

Der Verein Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) hat beim Kanton anhand der Kostenrechnungsdaten der stationären Pflegeeinrichtungen eine Anpassung des Stundensatzes beantragt. Der Regierungsrat hat den Antrag geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der vorliegenden Daten und den daraus abzuleitenden, objektiven Erkenntnissen Anlass besteht, den Stundensatz anzupassen. Aus diesem Grund wird der im Jahr 2015 gültige Stundensatz von 60.30 Franken per 1. Januar 2016 um 1.10 Franken auf 61.40 Franken angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung um 1,8 Prozent. Die Tarifordnung in Anhang 2 der Pflegeverordnung erfährt per 1. Januar 2016 eine entsprechende Anpassung.

Ebenfalls eine Erhöhung des Stundenansatzes hat der Regierungsrat im Rahmen der Tarife für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit dezentraler Leistungserbringung sowie für selbständig tätige Pflegefachpersonen beschlossen.

Keine Anpassung bei der Inhouse-Spitex

Beim Tarif für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause mit räumlich begrenzter Leistungserbringung (Inhouse-Spitex) besteht momentan noch keine gesicherte Datenbasis zur Berechnung eines Tarifs. Die bestehenden Werte haben somit im Sinne einer Übergangsregelung auch im Jahr 2016 Gültigkeit. Der Kanton ist sich jedoch dessen bewusst, dass es sich bei der Inhouse-Spitex um eine wichtige Leistung handelt und wird zusammen mit der VAKA die Erarbeitung einer gesicherten Datengrundlage forcieren.

Erhöhung des Budges im AFP 2016-2019

Für das Jahr 2016 bedeutet dies, dass die Gemeinden trotz leicht steigendem Stundenansatz im stationären Bereich mit Restkosten in ähnlicher Höhe wie im laufenden Jahr rechnen müssen. Dies aufgrund leicht sinkender Belegungszahlen, einer leicht tieferen durchschnittlichen Pflegebedarfsstufe sowie etwas tieferen Budgetwerten bei den Kosten für spezielle Pflegeleistungen (Demenz sowie Gerontopsychiatrie).

Im ambulanten Bereich ist aufgrund des Anstiegs bei den Tarifen für Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie für selbständig tätige Pflegefachpersonen mit einem Anstieg der Restfinanzierung zu rechnen. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 werden für 2016 1,2 Millionen Franken budgetiert. Diese stehen einem Wert von 0,9 Millionen Franken für 2015 entgegen.


lead_de: Vorberatende Grossratskommission genehmigt neues Gesetz über BVG- und Stiftungsaufsicht.

title_de: Kommission für neues Gesetz über BVG- und Stiftungsaufsicht

content_de:
Die Kommission VWA hat das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht in erster Lesung einstimmig genehmigt. Um Synergien zu nutzen, beabsichtigt der Regierungsrat im Bereich der BVG- und Stiftungsaufsicht eine enge Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, insbesondere mit dem Kanton Solothurn. Die Kommission begrüsst, dass das neue Gesetz für derartige Lösungen Raum lässt. Im Gegensatz zum Regierungsantrag fordert eine Mehrheit der Kommission jedoch ein Mitspracherecht des Grossen Rats in Bezug auf interkantonale Verträge. Zudem hat die Kommission knapp einem Antrag zugestimmt, wonach der Grosse Rat, und nicht der Regierungsrat, den Sitz der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) festlegen soll.

Anlass zu Diskussionen gab in der Kommission weiter die Erhöhung der Gebühren. Schliesslich befürwortete die Kommission jedoch die vom Regierungsrat beantragte Gebührenregelung.

Gemäss Bundesgesetz hat die BVG-Aufsicht der Kantone seit 1. Januar 2012 durch eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfolgen. Da die dafür notwendige gesetzliche Grundlage nicht rechtzeitig geschaffen werden konnte, regelt aktuell eine regierungsrätliche Übergangsverordnung die Grundzüge der Organisation der BVG- und Stiftungsaufsicht. Diese ist auf den 1. August 2013 durch ein Gesetz abzulösen.

Die erste Beratung des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht im Grossen Rat wird voraussichtlich am 18. September 2012 erfolgen.


lead_de: Auf einem Neubauareal der Kabelwerke AG in Brugg wurde die Bauinschrift eines Merkurtempels entdeckt.

title_de: Ein neues Heiligtum in Vindonissa

content_de:
Die archäologische Sensation kündete sich bereits diesen Herbst an, als das Team der Kantonsarchäologie auf mehrere Hundert Münzen und Fragmente von zwei Weihealtären gestossen war. Überraschend kam vor drei Wochen eine Bauinschrift für einen Merkurtempel hinzu. Die erste Inschrift seit 32 Jahren, die das Bodenarchiv in Vindonissa preisgibt. Und nun ist in den letzten Tagen auch noch einer der seltenen archäologischen Glücksfälle eingetreten: Die Überreste des in der Inschrift genannten Tempels des Merkur haben sich im Boden erhalten und können in den nächsten Wochen wissenschaftlich untersucht werden.

Ein heiliges Gelöbnis für Merkur

Die in Tuffstein gemeisselte Inschrift kam ausserhalb des Heiligtums in einer Grube zu Tage. Aus dem lückenhaft erhaltenen Text geht hervor, dass ein reicher Bewohner von Vindonissa mit Nachname Iuvenis aufgrund eines Gelöbnisses (ex voto) dem Merkur aus seinen eigenen Mitteln einen neuen Tempel hat errichten lassen. Die Stiftung von Tempeln durch reiche Privatpersonen gehörte in der römischen Gesellschaft zu einer üblichen Praxis, um seine Frömmigkeit und Verbundenheit mit einer Gottheit auszudrücken. Der genannte Iuvenis hatte Merkur um eine besondere Gunst gebeten und für deren Erfüllung die Errichtung eines Tempels in Aussicht gestellt. Merkur galt als Beschützer der Händler und Diebe, war also quasi für jede Form des materiellen Gewinns zuständig. Gut möglich, dass ihm Iuvenis den Tempel nach einem riskanten, aber schliesslich erfolgreichen Handelsgeschäft gestiftet hat.

Ein Heiligtum an der Peripherie von Vindonissa

Von dem neu entdeckten Heiligtum konnten die Archäologen bis jetzt einen so genannten gallo-römischen Umgangstempel und die Fundamente von zwei kleinen, kapellenartigen Tempelchen freilegen. Der Umgangstempel gehörte zu einem in Gallien, Germanien und Britannien weit verbreiteten Bautyp mit einem Kultraum (5 x 4,5 m) und einem umlaufenden, von Säulen getragenen Laubengang (3 m breit). Der heilige Bezirk mit Tempel und Kapellen war durch einen Graben von der profanen Welt abgetrennt. Dieser hatte eine Seitenlänge von mindestens 50 m. Der Altar für die religiösen Zeremonien und weitere Teile des Heiligtums wurden leider ohne vorherige archäologische Untersuchung beim Bau moderner Gebäude zerstört.

Die unter grossem zeitlichem Druck stehenden Ausgrabungen konzentrieren sich in den nächsten Wochen auf Spuren der kultischen Opferzeremonien (Münzen, Statuetten, Schmuck u.a.) und eines möglichen Vorgängerbaus aus Holz. In Vindonissa bietet diese Entdeckung erstmalig die Chance, ein römisches Heiligtum nach modernen wissenschaftlichen Methoden auszugraben und damit neue Erkenntnisse über die religiösen Bräuche vor 2000 Jahren zu gewinnen.


lead_de: Der Gemeinderat Frick hat die Baubewilligung für die befristete Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick erteilt.

title_de: Baubewilligung für Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof Frick

content_de:
Der Kanton hat das Projekt nach dem Verzicht auf den Einsatz der "Shelters for Refugees" mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis reduziert und wird statt wie ursprünglich geplant 300 Asylsuchende nur maximal deren 180 unterbringen. Anstelle einer gemischten Unterkunft wird das redimensionierte Vorhaben ausschliesslich auf allein reisende Männer ausgerichtet. Auf diese Weise fallen erstens wesentliche Investitionen weg, zweitens kann der Belegungsdruck vor Ort deutlich reduziert werden, und drittens können für Familien geeignetere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) geht davon aus, dass die erforderlichen Bauarbeiten nach Ablauf der Beschwerdefrist umgehend in Angriff genommen werden können und die schrittweise Belegung im IV. Quartal erfolgen kann. Der Betrieb erfolgt gemäss dem genehmigten Betreuungs- und Sicherheitskonzept, in dessen Erarbeitung die relevanten Partner einbezogen wurden. Die Nutzungsdauer des ehemaligen A3-Werhkofs als Asylunterkunft richtet sich nach dem Fortschritt des Nachfolgeprojekts. Geplant ist, dass das Areal künftig als Standort des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements dienen soll. Die Nutzung als Asylunterkunft ist ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme auf drei Jahre befristet.


lead_de: Die Vernehmlassung zur Harmonierung der obligatorischen Schule Schweiz („HarmoS“) der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist gestartet.

title_de: Bildungskommission nimmt Stellung zu „HarmoS“

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich an ihrer Sitzung vom 4. April 2006 mit der Vernehmlassung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule beschäftigt.

Die Konferenz der 26 Erziehungsdirektoren will die obligatorische Schule schweizweit weiter harmonisieren. Mit dieser Vereinheitlichung soll die Qualität und die Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems gesichert und die Mobilität der Familien gewährleistet werden.

Die Bildungskommission äusserte sich mehrheitlich positiv zum Projekt HarmoS und damit zum vorliegenden Staatsvertrag. Sie ist sich bewusst, dass der Bund nach einem Ja zur revidierten Verfassung (Volksabstimmung vom 21. Mai 2006) den Kantonen Vorschriften zur Harmonisierung auferlegen kann. Trotzdem bleibt die Bildungshoheit bei den Kantonen  und der Beitritt zum Konkordat lässt ihnen innerhalb der Eckwerte einen gewissen Handlungsspielraum.

In der Kommission führte die Dauer der Schulstufen zu Diskussionen, weil im Aargau ein grosser Anpassungsbedarf besteht. Neu wird die Primarschule (6 Jahre) inklusive obligatorischem Kindergarten acht Jahre dauern, die Sekundarstufe I drei Jahre und die Matura soll nach 12 Jahren abgeschlossen werden. Die innere Ausgestaltung dieser Stufen wird Sache des Kantons sein. Die Kommission ist gespannt auf den Planungsbericht des Regierungsrates 2006/2007. Das Schuleintrittsalter mit vier Jahren ist mit 98% freiwilligen Kindergartenschülern jetzt schon praktisch Tatsache.

Die BKS-Kommission bedauert sehr, dass auf nationaler Ebene die Harmonisierung der Einführung von Fremdsprachen nicht möglich ist - das widerspricht dem Mobilitätsgedanken.

Der Unterricht in Blockzeiten und die bedarfsgerechte Einführung von Tagesstrukturen finden mehrheitlich Zustimmung. Viele Gemeinden bieten dies jetzt schon an oder haben entsprechende Pläne.

Einstimmig begrüsst werden die Einführung von gesamtschweizerischen Bildungsstandards und die damit mögliche Vereinheitlichung von Lehrmitteln in den Sprachregionen. Darin liegt auch ein Sparpotenzial.

Sehr positiv wird das Bildungsmonitoring aufgenommen. Mit einheitlichen Tests Ende 2., 6. und 9. Schuljahr werden die Basiskompetenzen aller Schülerinnen und Schüler schweizweit erfasst und ausgewertet. Auf Schwächen oder Bildungslücken kann mit Korrekturen in der Lehrerbildung, an den Lehrplänen und in Schulbüchern reagiert werden.

Die Umsetzung dieses Konkordats muss sorgfältig geplant werden und fordert von der Lehrerschaft und den Schulbehörden viel Kraft. Dieser Einsatz lohnt sich, wenn damit unser gutes Bildungssystem noch besser wird und für Problemfelder wie mangelnde Integration, Einschulungsklassen und Realschule eine Lösung gefunden wird.

Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende November 2006.


lead_de: Brandschäden am Campus-Neubau geringer als zuerst befürchtet.

title_de: Passerellen-Brand im Campus Brugg-Windisch

content_de:
Vom gestrigen Brand betroffen waren der dritte und vierte Stock des Verbindungsbaus zwischen den beiden fünfstöckigen Hauptgebäuden. Der Brandschaden ist auf eine Fläche von insgesamt 400 Quadratmetern beschränkt. Betroffen sind insbesondere der Parkettbelag sowie die Deckenkonstruktion. Zudem sind einzelne Fenstergläser aufgrund der Hitzeeinwirkung geborsten. Der Rauch hat keine wesentlichen Schäden am Bau hinterlassen.

Aargauer Bildungsdirektor ist zuversichtlich

Der Aargau übernimmt im Sommer 2013 achtzig Prozent des Gebäudes im Stockwerkeigentum von der HRS Real Estate AG. Diese ist zurzeit Eigentümerin des Gebäudekomplexes. Die Fachhochschule Nordwestschweiz kann dadurch sämtliche im Kanton Aargau angebotenen Studienangebote auf dem Campus-Gelände in Brugg-Windisch konzentrieren.

Der laufende Studienbetrieb ist vom Pasarellen-Brand nicht betroffen. Auch der Studienbeginn im Herbst erfährt keinerlei Beeinträchtigungen.

„Ich bin zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Eröffnung des hochmodernen Campus im Herbst 2013 trotz des bedauerlichen Zwischenfalls eingehalten werden kann. Dafür braucht es aber einen Sondereinsatz aller am Projekt beteiligten Stellen“, sagte Alex Hürzeler, Landammann und Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport an der heutigen Medienkonferenz. Ende nächster Woche wisse man mehr. Bis dann klären die Fachleute ab, welches die Folgen des Brands seien. Alex Hürzeler bedankte sich bei den Einsatzkräften. Dank ihrer guten und raschen Arbeit konnte noch grösserer Schaden verhindert werden.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt aus dem Swisslos-Fonds Beiträge und Defizitgarantien für 63 gemeinnützige Vorhaben im Kulturbereich.

title_de: 3,5 Millionen Franken Swisslos-Gelder für Kulturprojekte

content_de:
Am 16. März 2016 sprach der Regierungsrat Beiträge für den Umbau und die Sanierung von mehreren historisch und kulturell wichtigen Gebäuden und Anlagen im Kanton Aargau. Der Verein "Schlössli" in Wohlen erhält einen Beitrag für die Sanierung des ältesten Hauses der Gemeinde und an dessen Verwandlung in ein kleines, ehrenamtlich betriebenes Mehrspartenhaus mit kultureller Nutzung. Das ehemalige Gasthaus "Weisser Wind" in Freienwil erhält ebenfalls einen Beitrag für den Umbau und wird zu einem Begegnungs- und Kulturhaus umkonzipiert. Geplant ist dabei unter anderem die Renovation des 100-jährigen Saals, der im ländlichen Jugendstil gestaltet wurde und nun erhalten wird. Das in der Nähe des Freilichtmuseums gelegene Kurszentrum Ballenberg erhält einen finanziellen Beitrag für den Erweiterungsbau. Das Kurszentrum verknüpft traditionelle Handwerkskunst mit zeitgenössischer Gestaltung und ermöglicht somit den Weiterbestand traditioneller Schweizer Handwerkstechniken. Eine wichtige Ergänzung zur Industriegeschichte des Kantons Aargau und zur Ausstellung Ballyana leistet die vom Swisslos-Fonds unterstützte Instandsetzung des alten Maschinenparks der Bally-Schuhfabrik.

Eine zukünftig bedeutende Institution für die schweizweite Kulturförderung wird die Stiftung "Erbprozent Kultur" sein. Grundidee dieses Pilotprojekts ist, dass jede Person, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Status, Lebensphase oder Höhe des Vermögens, ein Prozent des persönlichen Erbes für die Förderung der Kultur stiften kann. Dieses Prozent soll eine ergänzende Instanz zu staatlichen, privaten und öffentlichen Institutionen darstellen. Der Kanton Aargau trägt diese zukunftsweisende Initiative mit und unterstützt das Vorhaben mit einem Beitrag für die Initialphase (2016/17).

Nachwuchspflege im Theater

Bereits zum dritten Mal findet das Schweizer Jugend Theater Festival in der Alten Reithalle in Aarau statt. Es trägt wesentlich zur Stärkung der künstlerischen Nachwuchspflege in der Schweiz bei. Für die Ausgabe 2016 haben sich Jugend- und Schultheater aus den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Solothurn, Zürich, Aargau und sogar aus dem benachbarten Ausland qualifiziert. Mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds unterstreicht der Aargau als Standortkanton des Festivals seine führende Rolle in der Jugendkulturförderung und Kulturvermittlung. Ebenfalls unterstützt wird ein dokumentarisches Theaterstück zur Flüchtlingspolitik: "Das Verhör" der Theatergruppe AUJA! der Neuen Kantonsschule Aarau. Das Drama basiert auf dem Fall Rorschach von 1942 und bildet den Schlusspunkt der Ausstellung Demokratie! im Stadtmuseum Aarau. In Zusammenarbeit zwischen dem argovia philharmonic, dem Le Collectif barbare und Aargauer Jugendlichen wird "L’histoire du Soldat" in der Alten Reithalle in Aarau aufgeführt. Das Musiktheater- und Vermittlungsprojekt basiert auf dem Werk des russischen Komponisten Igor Strawinsky und des Waadtländer Dichters Charles-Ferdinand Ramuz.

Musik erklingt an verschiedensten Orten

Eine Reise ins 19. Jahrhundert ermöglicht das ebenfalls vom Swisslos-Fonds geförderte Musiktheater "Auf der Suche nach dem Paradies". Mit diesem Stück wird das ehemalige Grandhotel Verenahof von Baden vor dem Umbau wiederbelebt. Beruhend auf den Texten und Briefen des dort häufig weilenden Kurgasts Hermann Hesse, leiten kammermusikalische Solos und Duos die Besucherinnen und Besucher in die leeren Räumlichkeiten des Hotels. Interessant ist hier nicht nur die Reise zurück, sondern auch der Ausblick in die Zukunft des Bäderquartiers nach dem Umbau.

Auch im Jahr 2016 wird die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Capriccio Barockorchester und der Denkmalpflege weitergeführt. Neben Konzerten in den sechs Aargauer Schlössern und einem Sonderkonzert in der Stadtkirche Aarau finden drei Barockkonzerte neu in Rheinfelden statt. Begleitet wird dieses Projekt von einem grossen Angebot für Kinder verschiedener Schulstufen.

Auch 2016 setzt der Boswiler Sommer als eines der innovativsten Sommerfestivals der Schweiz wichtige Akzente im Aargauer Kulturleben. Unterstützt vom Swisslos-Fonds, tritt der Fricktaler Kammerchor im November nicht nur im Kanton Aargau auf, sondern besucht auf seiner Konzertreise auch den Kanton Bern. Für die 20. Ausgabe des eintägigen Festivals "New Orleans meets Zofingen" am 27. Juni 2016, bei welchem der Gewinn jeweils an soziale Projekte in der Umgebung gespendet wird, erhält der KIWANIS Club einen Jubiläumsbeitrag.

Im Dreijahresrhythmus findet das Nordschweizer Jodlerfest statt, welches die Förderung des urschweizerischen Brauchtums und dessen Vermittlung an eine breite Öffentlichkeit zum Ziel hat und an dem die Kantone Basel-Land, Basel-Stadt, Solothurn und Aargau teilnehmen. Die Durchführung 2016 in Rothrist, ein Fest für das "Herz und Gmüet", wird vom Swisslos-Fonds unterstützt. Ebenfalls einen Beitrag erhalten das beliebte Folk- und Kammermusikfestival "Lenzburgiade", welches Konzerte mit Folk-/Volksmusik und Klassik jährlich auf dem Schloss Lenzburg, im Müllerhaus und am Metzgplatz in Lenzburg präsentiert, sowie das SOLsberg Festival mit Sol Gabetta.

Kunst von hier und dort

Der Swisslos-Fonds unterstützt in diesem Quartal den Aargauischen Kunstverein mit mehreren Sonderausstellungen im Aargauer Kunsthaus. Neben schweizerischem Kunstschaffen sollen auch wegweisende internationale Positionen einem grösseren Publikum zugänglich gemacht werden: Vom 30. April bis 7. August 2016 präsentiert das Kunsthaus beispielsweise die Ausstellung des international gefeierten portugiesischen Künstlerduos João Maria Gusmão (*1979) und Pedro Paiva (*1977). Vom 28. August bis 13. November 2016 zeigt das Kunsthaus Aargau die Sonderausstellung "Mit Kopf und Herz", mit Werken des Aargauers Karl Ballmer (1891–1958) – einer Schlüsselfigur in der Sammlung des hiesigen Kunsthauses. Weiter erhält der Aargauische Kunstverein aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag für den Ankauf von Werken, die eine sinnvolle und künstlerisch wertvolle Ergänzung der Aargauischen Kunstsammlung darstellen.

Zur audiovisuellen Vermittlung des Aargauer Kulturschaffens bekommt der Verein arttv.ch erneut einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds zugesprochen. Auf arttv.ch werden seit 2004 professionell erstellte Berichterstattungen über Projekte in den Bereichen Architektur, Design, Theater, Tanz, Oper, Film, Musik usw. gezeigt. Der Sender hat sich im vergangenen Jahrzehnt zur führenden audiovisuellen Kulturplattform der Schweiz entwickelt. Dies entspricht dem Ziel des Kantons, das Aargauer Kulturschaffen einem breiteren Publikum über die Kantonsgrenzen hinweg zu erschliessen.

Darüber hinaus werden auch in diesem Quartal eine Vielzahl spannender Projekte aus den Bereichen Literatur, Film und Tanz wie beispielsweise die Literaturtage in Zofingen, das Tanzfest in Baden oder das look&roll Kurzfilmfestival mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Aargau gefördert.


lead_de: Grossratssitzungen erneut in der Umweltarena Spreitenbach

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Neue Lagebeurteilung zur Organisation der Grossratssitzungen

content_de:
Am 15. September 2020 hatte das Büro des Grossen Rats entschieden, die kommenden Ratssitzungen im Herbst und Winter wieder im Grossratsgebäude in Aarau abzuhalten, sofern sich die Lage nicht wieder deutlich verschlechtert. Als wichtigste Schutzmassnahme war eine Maskenpflicht vorgesehen.

Veränderte Lage

In den letzten Tagen hat sich die Lage rund um die Corona-Pandemie wieder stark verschärft und die Massnahmen von Bund und Kantonen wurden angepasst. Gemeinsam mit dem Büro des Grossen Rats hat die Ratspräsidentin die Lage fortlaufend analysiert und beurteilt. Die Grossratspräsidentin hat nach Abwägung aller Aspekte beschlossen, die Sitzungen bis Januar 2021 in Spreitenbach zu planen. Das Büro wurde konsultiert und trägt diesen Präsidialbeschluss mit.

Angepasstes Schutzkonzept

Die Sitzungsdurchführung in der Umweltarena Spreitenbach erlaubt einen höheren Schutz der Ratsmitglieder, was angesichts der Verbreitung des Virus angezeigt ist. Mit Ausnahme des persönlichen Sitzplatzes wird es in Spreitenbach eine Maskenpflicht geben. Das Schutzkonzept wird den aktuellen Vorgaben angepasst.

Schaffung von Planungssicherheit

Derzeit ist schwierig abzuschätzen, wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Mit dem Entscheid für Spreitenbach wird die Planungssicherheit erhöht. Dem Büro ist es wichtig, dass der Grosse Rat tagen und seine verfassungsmässigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann. Es stehen wichtige Geschäfte an, die in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen. Ebenso muss das Kantonsbudget beraten werden können.

Straffung des Sitzungsprogramms

Das Sitzungsprogramm in Spreitenbach wird soweit vertretbar gestrafft, um vermeidbare Zusatzkosten zu verhindern. Auf die Sitzungen vom 3. November 2020 und 24. November 2020 wird definitiv verzichtet. Für die Budget-Ratsdebatte vom 17. November 2020 wird – falls nötig – eine zusätzliche Abendsitzung eingeplant.


lead_de: Anhaltendes Wachstum der Anzahl Steuerpflichtiger im Kanton Aargau

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Wie neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, war 2016 erneut eine Zunahme der im Kanton Aargau wohnhaften steuerpflichtigen natürlichen Personen zu verzeichnen. Mit einem Anstieg um 5'049 Pflichtige betrug der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 1,4 Prozent, womit sich ein langjähriger Trend fortsetzt. Von den insgesamt 375'111 Steuerpflichti-gen (ohne Quellensteuerpflichtige) waren 69 Prozent erwerbstätig (3,6 Prozent selbständig erwerbend), 24,5 Prozent Rentenempfänger sowie 3,2 Prozent Rentenempfänger mit einem Erwerbsanteil zwischen 20 und 49 Prozent. 2,9 Prozent lassen sich in übrigen Kategorien zusammenfassen.

Verteilung der Einkommen und Vermögen

Das durchschnittliche Reineinkommen (gesamte Einkünfte minus Berufskosten und allgemeine Abzüge) der Aargauer Steuerpflichtigen lag im Jahr 2016 bei 67'739 Franken. Mit einem Anstieg um 517 Franken betrug die Zuwachsrate 0,8 Prozent und war damit höher als in der Vorperiode (2015: 0,3 Prozent). Mit 88'436 Franken erzielten die 50- bis 64-Jährigen im Durchschnitt das höchste Reineinkommen. Die Gruppe der 35- bis 49-Jährigen folgt knapp dahinter mit 84'462 Franken. Pflichtige im Rentenalter kamen auf 65'064 Franken, die 20- bis 34-Jährigen auf 42'157 Franken. Insgesamt erwirtschafteten die Steuerpflichtigen ein Reineinkommen von rund 25,4 Milliarden Franken (2015: 24,9 Milliarden Franken).

Nach einer Stagnation im Vorjahr stieg das durchschnittliche Reinvermögen 2016 um 3,4 Prozent und erreichte 295'601 Franken. Mit durchschnittlich 715'567 Franken besassen die über 65-Jährigen das höchste Reinvermögen. Jenes der 50- bis 64-Jährigen lag bei 354'745 Franken und damit ebenfalls über dem Durchschnitt. Für die 35- bis 49- Jährigen liegt das mittlere Reinvermögen bei 162'279 Franken, für jüngere Generationen bei 40'802 Franken. Die Reinvermögen aller Pflichtigen im Kanton Aargau summierten sich 2016 auf 110,9 Milliarden Franken (2015: 105,8 Milliarden Franken).

Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Erträge aus der einfachen Kantonssteuer beliefen sich auf rund 1,38 Milliarden Franken. Dabei machte die Einkommenssteuer rund 90 Prozent oder 1,25 Milliarden Franken der Steuererträge aus. Der Anteil der Vermögenssteuer betrug 10 Prozent oder 134 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erträge aus der Einkommenssteuer um 3,7 Prozent und jene aus der Vermögenssteuer um 7,2 Prozent. Die durchschnittliche steuerliche Belastung (vor Steuerfüssen) durch die Einkommenssteuer lag bei 5,34 Prozent (2015: 5,27 Prozent), jene durch die Vermögenssteuer bei 1,69 Promille (2015: 1,67 Promille).

Publikation im Internet

Die Publikation "Steuerstatistik 2016 – Natürliche Personen" steht zum Herunterladen zur Verfügung unter www.ag.ch/statistik > Daten und Publikationen > Öffentliche Verwaltung und Finanzen


lead_de: Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, präsidiert neu die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz.

title_de: Stephan Attiger ist neuer Präsident der BPUK

content_de:
Die Wahl von Stephan Attiger hat an der Plenarversammlung der BPUK von heute Donnerstag, 5. März 2020, in Bern stattgefunden. Er folgt auf die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro, die nach ihrer Wahl in den Nationalrat das Regierungsamt per Ende November 2019 niedergelegt hat.

Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ist aus den Regierungsmitgliedern der Kantone zusammengesetzt, die für die Themen Bau, Raumplanung, Umwelt, Strassen, Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen zuständig sind. Die Konferenz mit Sitz in Bern koordiniert die Zusammenarbeit in den oben genannten Themen – einerseits zwischen den Kantonen und andererseits zwischen Bund und Kantonen. Die BPUK führt ausserdem eigene Projekte, nimmt Stellung zu Vernehmlassungen des Bundes und vertritt so die Interessen der Kantone gegenüber dem Bund.

Stephan Attiger freut sich auf die Wahl in das interessante und ehrenvolle Amt. Er will seine breite Erfahrung als Regierungsrat des viertgrössten Schweizer Kantons einbringen und sieht sich auch als Brückenbauer zwischen den Interessen der verschiedenen Landesteile der Schweiz sowie als Interessenvertreter der Kantone gegenüber dem Bund. "Die BPUK hat zahlreiche Themen und Herausforderungen auf der Traktandenliste, die alle Bereiche direkt betreffen: Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Diese Herausforderungen können die Kantone nur gemeinsam sowie in Zusammenarbeit mit Bund, Städten und Gemeinden meistern", so Attiger.

Aktuelle Herausforderungen

Im Bereich der Raumentwicklung wird aktuell die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes (RPG 2) intensiv diskutiert, mit welcher der Bundesrat das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln will. Stephan Attiger bringt in diesem Bereich seine breite kantonale Erfahrung auf Bundesebene ein. "Diese Revision ist eine grosse Chance: RPG 2 würde neue Planungsinstrumente bringen, von denen die Kantone profitieren könnten", erklärt Stephan Attiger. Ausserdem hat die BPUK das öffentliche Beschaffungswesen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie weitere Themen der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik auf der Traktandenliste.


lead_de: Die Anwaltskomission des Kantons Aargau hat am 18. Dezember 2013 23 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
M.A. HSG Fabian Bertschinger, von Lenzburg, in Lenzburg

Dr. iur. Beat Brändli, von Eschenbach SG, in Baden

MLaw Sarah Dodd, von Aristau, in Unterentfelden

MLaw Katja Furrer, von Eisten, in Visp

MLaw Ian Graber, von Sigriswil, in Sarmenstorf

MLaw Nadine Hagenstein, von Winterthur, in Wettingen

M.A. HSG Dominic Hägler, von Diegten, in Brugg AG

lic. iur. Helena Kistler, von Brugg, in Brugg AG

lic. iur. Floriane Löw, von Basel, in Zürich

MLaw Katalin Meier, von Basel, Zürich und Ehrendingen, in Zürich

lic. iur. Andrea Meyer, von Zürich, in Erlenbach ZH

lic. iur. Roger Meyer, von Othmarsingen, in Othmarsingen

lic. iur. Margarete Mikosch, von Baden, in Baden

MLaw Olivia Müller, von Unterkulm und Aarau, in Aarau

Dr. iur. Vera Naegeli, von Zürich, in Aarau

lic. iur. Eliane Ritzmann, von Zürich, in Zürich

MLaw Stefanie Rohr, von Hunzenschwil, in Hunzenschwil

MLaw Janine Sommer, von Sumiswald, in Oftringen

lic. iur. Stella Spellecchia, von Elgg, in Kirchdorf AG

MLaw Emanuel Suter, von Gipf-Oberfrick, in Gipf-Oberfrick

lic. iur. Flavia Widmer, von Lengnau AG, in Dättwil AG

MLaw Thierry Wunderlin, von Zürich, in Baden

Dr. iur. Michael Wyttenbach, von Thun, in Zürich


lead_de: Die Amtszeit der Fachhochschulratspräsidentin Prof. Dr. Ursula Renold läuft infolge Amtszeitbeschränkung per Ende 2024 aus.

title_de: Fachhochschulrat FHNW: Erneuerung der Zusammensetzung ab neuer Leistungsauftragsperiode 2025–2028

content_de:
Der Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird von den Regierungen der Trägerkantone FHNW jeweils für eine Amtsperiode gewählt. Die aktuelle Amtsperiode dauert analog zur Periode des Leistungsauftrages von 2021 bis Ende 2024.

Die derzeitige Präsidentin des Fachhochschulrates, Prof. Dr. Ursula Renold, führt den Fachhochschulrat seit 2013 souverän und erfolgreich. Während ihrer Amtsdauer konnten in allen vier Trägerkantonen Campus-Neubauten eröffnet werden. Zudem hat die Anzahl Studentinnen und Studenten um rund 30 Prozent zugenommen. Aufgrund der vierkantonal vereinbarten Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren wird Ursula Renold für die neue Amtsperiode 2025–2028 nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antreten. Aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl antreten wird ebenfalls Alex Naef, Verwaltungsratspräsident und CEO der HESS AG in Bellach.

Mit Blick auf diese Veränderungen wird im Dezember dieses Jahres ein Findungsprozess auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gestartet. Die Trägerkantone suchen neben einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten drei weitere Mitglieder für den Fachhochschulrat. Der Fachhochschulrat soll für die nächste Amtsperiode temporär leicht vergrössert werden, um eine Verjüngung des Gremiums einzuleiten. Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Amtsperiode 2025-2028 durch die vier Regierungen findet im Sommer 2024 statt.


lead_de: Einbezug der Öffentlichkeit bei Fahndung nach Raubüberfall

title_de: Raubüberfall auf Tankstelle in Nussbaumen - Öffentlichkeitsfahndung

content_de:
Die Tat erfolgte um 21:27 Uhr im Shop der Argovia Tankstelle an der Landstrasse in Nussbaumen. Ein Mann betrat den Ladenbereich, zog ein Messer und begab sich damit direkt hinter den Kassenbereich. Der Beschuldigte ging zur Mitarbeiterin, hielt sie fest und bedrohte sie mit dem Messer. Nach einem kurzen Gerangel öffnete die Frau die Ladenkasse, so dass der Beschuldigte mehrere tausend Franken entwenden konnte. Anschliessend flüchtete der unbekannte Mann in Richtung Untersiggenthal.

Trotz allen bisherigen Ermittlungsansätzen konnte die Identität des Beschuldigten noch nicht geklärt werden. Da die Tat auf Video festgehalten wurde, steht gutes Bildmaterial zur Verfügung.

Zur Identifizierung des Beschuldigten ordnete die Staatsanwaltschaft Baden die Öffentlichkeitsfahndung an. Da sich der Unbekannte bislang nicht gemeldet hat, werden die nachfolgenden Standbilder nun veröffentlicht.

Die gesuchte Person hat die Möglichkeit, sich mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Tel.: 062 835 40 93, E-Mail: medien.staatsanwaltschaft@ag.ch in Verbindung zu setzen. Personen, die zweckdienliche Hinweise machen können, werden ebenfalls gebeten, mit der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.


lead_de: Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am Montag einen umfassenden Aktionsplan PISA 2000 vorgestellt, an dessen Erarbeitung der Aargau massgeblich beteiligt war.

title_de: BKS lanciert Massnahmen zur Sprachförderung

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Die Förderung der hochdeutschen Sprache als Unterrichtssprache hat erste Priorität: Ob die Standardsprache Hochdeutsch von den Lehrpersonen im Unterricht konsequent angewendet wird, ist zum einen Einstellungssache, zum anderen eine Frage des fachlichen und didaktischen Könnens. Das kantonale Inspektorat wird sich diesem Themenkomplex annehmen und zusammen mit den Schulen nach wirksamen Verbesserungsmöglichkeiten suchen, damit die Vorgaben des Lehrplans eingehalten werden können.

Im weiteren sind verschiedene flankierende Massnahmen vorgesehen:
- In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) werden spezifische Aus- und Weiterbildungsangebote angeboten, die den Lehrpersonen ermöglichen sollen, ihren Sprachunterricht kontinuierlich weiter zu entwickeln und damit den hohen Ansprüchen an den Unterricht nachzukommen.
- Das Zentrum Lesen der FHA wird zudem mit Buchrezensionen für Lehrpersonen konkrete Tipps für den Unterricht einbringen. Ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt des Zentrums Lesen wird der Frage nach einer wirksamen Förderung von Lese- und Schreibkompetenzen - auch unter Berücksichtigung heterogener Klassen - nachgehen.
- In Kooperation mit dem Müllerhaus Lenzburg sollen im Weiteren Autorinnen- und Autorenlesungen für alle Schulstufen koordiniert und gefördert werden. Auch in der Begabungsförderung sind Aktivitäten vorgesehen - im Lesen und Schreiben beispielsweise mit Sprachwerkstätten für den literarischen Nachwuchs.
- Im Bereich des Bibliothekswesens soll ausgelotet werden, mit welchen Massnahmen die Leseförderung wirksamer unterstützt werden kann. Auch dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Bildungsinstitutionen.
- Nach dem grossen Erfolg der letztjährigen Leseaktion in der Weihnachtszeit sieht das BKS auch dieses Jahr eine spezielle Aktion vor. Sie soll wiederum die Sprachförderung in den Schulen zusätzlich beleben.
Dieses Massnahmenpaket kann grösstenteils im Rahmen des Basisauftrages der verschiedenen im Bildungsbereich tätigen Institutionen verwirklicht werden. Eine spürbare Verbesserung der Sprachkompetenzen und damit ein langfristiger Schulerfolg aller Kinder und Jugendliche ist indessen kaum denkbar ohne Integrationsmassnahmen für Lernende mit ungünstigen Lernvoraussetzungen sowie der Entwicklung und Sicherung der Schul- und Unterrichtsqualität. Für letzteres erwartet das BKS eine spürbare Steigerung durch die Einführung von geleiteten Schulen.


lead_de: Baustart Ende April für neues Trottoir an der Stetterstrasse in Mellingen

title_de: Baustart für neues Trottoir an der Stetterstrasse in Mellingen am 30. April 2018

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An der Stetterstrasse in Mellingen, von der Überbauung Argovia in Richtung Stetten, fehlt für den Fussgängerverkehr eine sichere Verbindung. Zudem müssen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Radverkehr, die auf den Rad- und Gehweg gelangen wollen, ungesichert die Kantonsstrasse an der Grenze zwischen Ausser- und Innerort – wo das Geschwindigkeitsniveau hoch ist – queren.

Mit dem neuen Trottoir, das die Lücke zwischen Argovia-strasse und Überbauung schliesst, wird eine durchgehende sichere Verbindung für den Fussverkehr vom Ortseingang bis ins Stadtzentrum Mellingen realisiert. Im Bereich des Siedlungsrands ist eine Strasseninsel geplant, die zwei Funktionen erfüllt: Zum einen wird damit ein sicherer Übergang für Fahrradfahrende und Fussgänger realisiert. Zum anderen bildet die Strasseninsel eine Zäsur im Strassenverlauf, was zur Verkehrsberuhigung beiträgt.

Für die Realisierung der Strasseninsel ist eine Verbreiterung der Kantonsstrasse auf einer Länge von rund 40 Meter auf maximal 3,0 Meter notwendig. Als zusätzliche verkehrsberuhigende Massnahme wird der Übergang in den Innerortsbereich besser erkennbar gemacht. Dies wird durch ein sogenanntes optisches Tor im Bereich des Wegkreuzes erzielt, das aus unmittelbar am Strassenrand gepflanzten Bäumen und Sträuchern besteht.

Die Arbeiten werden von der Firma Aarvia AG, Würenlingen, unter der Leitung des Ingenieurbüros Scheidegger + Partner, Baden, ab dem 30. April in Angriff genommen und werden bis Ende Juni 2018 dauern. Die Kosten für die Realisierung des rund 100 Meter langen Trottoirs und der Strasseninsel belaufen sich auf insgesamt 350'000 Franken, wovon die Gemeinde Mellingen rund 168'000 Franken und der Kanton rund 172'000 Franken beisteuern.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Gesetzesänderung an den Grossen Rat.

title_de: Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes und des Feuerwehrgesetzes

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Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) ist nicht nur eine Versicherung für Gebäude auf dem Kantonsgebiet. Sie erfüllt auch Aufgaben zum Schutz vor Feuer- und Elementarereignissen. Zudem unterstützt sie Gemeinden und Unternehmungen für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, Betriebsfeuerwehren und -löschgruppen nach der Feuerwehrgesetzgebung. Die AGV hat auf den 1. Juli 2017 in Umsetzung des Systems "Sichern und Versichern" für einen dreifachen Schutz für Gebäude ihre Organisation umgestaltet. Die Bereiche Versicherung, Prävention (Brandschutz und Elementarschadenprävention für Gebäude) und Intervention (Schadenbekämpfung durch die Feuerwehr) ergänzen einander und bilden ein dreistufiges Schutzsystem für Gebäude.

Mit der nun geplanten Revision werden mehrere Ziele verfolgt. Der AGV stehen zur Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden zwei Fonds zur Verfügung. Diese beiden Fonds sollen formell an die per 1. Juli 2017 umgesetzte neue Organisationsstruktur der AGV angepasst werden. Gleichzeitig soll der bisher vom Regierungsrat gemäss Bundesrecht bei den Privatversicherern erhobene "Löschfünfer" im Gesetz verankert und die Aufteilung auf die beiden Fonds der AGV übertragen werden. Die bereits bestehende Praxis, dass die AGV sämtliche Ausbildungen nach dem Konzept der Feuerwehrkoordination Schweiz durchführt und finanziert, soll ebenfalls gesetzlich verankert werden. Entsprechend handelt es sich um den Nachvollzug der bisherigen Praxis.

Beschaffungsprozesse sollen optimiert werden

Die Optimierung der Beschaffungsprozesse ist seit langem ein politisches Anliegen der Gemeinden. Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren soll in erster Linie mit Prozessoptimierungen den Gemeinden – aber auch der AGV – dienen. Die Optimierung der Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen erstreckt sich mit unterschiedlichem Rechtsetzungsbedarf auf die drei Teilbereiche Brandschutzbekleidung, allgemeines Feuerwehrmaterial und Feuerwehrfahrzeuge. Die Gemeinden bleiben in ihrer Beschaffungspolitik weiterhin frei, die Dienstleistungen der AGV zu nutzen. Jedoch sollen sie finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie subventionsrechtliche Vorgaben nicht einhalten.

Mit der Revision im Beschaffungswesen werden weder Sparmassnahmen noch Neu- oder Umorganisationen des Feuerwehrwesens oder der Feuerwehren verfolgt. Am Milizsystem wird festgehalten. Im Vordergrund stehen die administrative Entlastung der Gemeinden und die Einsparungen durch Mengeneffekte für die Gemeinden und die AGV.


lead_de: In den nächsten Tagen erfasst das Departement Bau, Verkehr und Umwelt an sieben Standorten rund um Wettingen mittels Kameras die Fahrzeugkennzeichen.

title_de: Erhebung des Durchgangsverkehrs in Wettingen

content_de:
Im Leitbild Verkehr 2005 von Baden Regio sind die verkehrpolitischen Ziele und Aufgaben der Region dargestellt. Anlass zu diesem Leitbild war die Tatsache, dass der motorisierte Individualverkehr in der Region Baden-Wettingen deutlich stärker zugenommen hat, als vor einigen Jahren prognostiziert. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) deshalb das Projekt "Verkehrsmanagement" initialisiert, das zum Ziel hat, den Verkehrsfluss in der Region zu optimieren, Schwachstellen aufzuzeigen sowie die Wartezeiten für den Busverkehr zu reduzieren.

Zu diesem Zweck werden an sieben Standorten rund um Wettingen Verkehrserhebungen durchgeführt. Dabei soll festgestellt werden, wie gross der Anteil des Durchgangsverkehrs in Wettingen ist. Mit den erhobenen Daten erhofft man sich bessere Grundlagen für die Massnahmen eines optimierten Verkehrsmanagements in der Region Baden-Wettingen.

 Für diese Erhebung wird im Aargau erstmals ein automatisches Erfassungs- und Verarbeitungssystem eingesetzt. Mit Kameras werden die Kennzeichen der Fahrzeuge während eines Tages automatisch erhoben und in einer Datenbank gespeichert. Aufgenommen werden Kennzeichen, Ort und Zeit, sowie die Unterscheidung von Personen- und Lastwagen. Um Verwechslungen auszuschliessen, werden die Kennzeichen und die Durchfahrtszeit genau erfasst. Nicht erfasst werden Angaben über Lenker und Lenkerinnen  keine Foto- oder Videoaufnahmen  oder weitere fahrzeugspezifische Daten wie Fahrzeugmodell, -typ oder -farbe. Alle Daten werden nach Projektende gelöscht. Die kantonale Datenschutzkommission ist über die Vorgehensweise informiert und hat keine Einwände vorgebracht.


lead_de: Die Kantonsarchäologie legt baubegleitend in Aarau eine mittelalterliche Kirche und Gräber frei. Am 15. Dezember finden Führungen statt.

title_de: Einer verschwundenen Kirche auf der Spur

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Seit Anfang November begleitet die Kantonsarchäologie die Aushubarbeiten eines Neubauprojekts am Philosophenweg in Aarau. Dabei kamen die bereits in den 1960er-Jahren ausgegrabenen Fundamente einer mittelalterlichen Kirche erneut zum Vorschein. Zudem wurden südlich der Kirche mehrere sogenannte Grabschatten dokumentiert. Die dunklen Verfärbungen zeigen an, dass sich hier Grabgruben mit Körperbestattungen im Boden befinden. Bisher legte das Grabungsteam die Überreste eines Schädels und mehrere Rippen frei.

Wiederentdeckte Kirche

Die mittelalterliche Kirche wurde schon 1936 entdeckt, als in der Flur Telli beim Bau von Einfamilienhäusern 24 beigabenlose Körpergräber und Reste eines West-Ost orientierten, rechteckigen Steingebäudes zum Vorschein kamen. Eine Sondierung der Kantonsarchäologie ermöglichte 1959, den Gebäudegrundriss als rund 13 x 27 Meter grosse, mittelalterliche Saalkirche mit eingezogenem Rechteckchor an der Ostseite zu identifizieren. Dazu wurden südlich und südwestlich der Kirche weitere neun Bestattungen freigelegt.

Ungeklärt blieb bei der Grabung, wohin die Kirche gehört. Hinweise auf eine zeitgleiche, mittelalterliche Siedlung sind in der Flur Telli nicht vorhanden. Grund für den Standort könnte die flussnahe und entsprechend hochwassergefährdete Lage sein. Die Kirche stand damals mutmasslich auf einer Aareinsel, die später verlandete. Auch die Gräber, die allesamt ohne Beigaben waren, lieferten keinen konkreten Hinweis auf die Datierung der Kirche.

Schutzkirche an der Aarefurt

Ein altes Kartenblatt aus dem 18. Jahrhundert zeigt, dass die Überquerung der Aare einst in der Telli unterhalb des Tellirains lag. Die Kirche in unmittelbarer Nähe macht also Sinn. Denn möglicherweise handelte es sich bei der Kirche um eine "Schutz- und Landkirche" im Bereich des Flussübergangs. Da die Querung eines Flusses durch eine Furt stets mit Gefahren verbunden war, sollten Kirchen und Kapellen am Ufer Sicherheit bringen. Auch die Grösse der Anlage sowie ihre Funktion als Begräbniskirche spricht für eine gewisse Bedeutung des Sakralbaus.

Öffentliche Grabungsführung

Die baubegleitende Ausgrabung erstreckt sich über den Winter 2023/2024. Im Zentrum steht die Frage nach der Datierung der Kirche und ob sich darunter vielleicht ein älterer Vorgängerbau befindet. Die derzeit freigelegten Strukturen sind an öffentlichen Grabungsführungen am Freitag, 15. Dezember, um 17.00 und 17.30 Uhr zu besichtigen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, gutes Schuhwerk ist zu empfehlen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.


lead_de: Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat Abläufe und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit tödlichen Verkehrsunfällen im Aargau abgeklärt.

title_de: Abläufe und Verantwortlichkeiten bei tödlichen Verkehrsunfällen abgeklärt

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Auf Antrag der beiden Grossräte Otto Wertli (Aarau) und Jonas Fricker (Baden) hatte der Grosse Rat im Juli 2008 die SIK unter dem Vorsitz von Grossrat Dieter Egli (Windisch) beauftragt, Abläufe und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen tödlichen Unfällen im Aargau abzuklären. Dabei ging es vor allem um Fragen des Führerausweisentzugs, der verkehrspsychologischen Gutachten zur Abklärung der Fahreignung sowie um die periodische Überprüfung der Fahreignung von über 70-jährigen Lenkerinnen und Lenkern. Das Strassenverkehrsamt (StVA) war in die Kritik gekommen, diesbezüglich eine zu large Praxis zu verfolgen.

Die SIK stützte sich bei ihren Abklärungen vor allem auf die Resultate der Untersuchung von Prof. René Schaffhauser, welche vom zuständigen Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) nach der genannten Kritik in Auftrag gegeben worden war. Zudem bewertete die Kommission die Massnahmen, die vom DVI in der Folge getroffen wurden.

Die SIK kommt zum Schluss, dass es in den untersuchten Fällen zu gravierenden Mängeln bei der Umsetzung und der Kontrolle der Administrativmassnahmen und der ärztlichen Untersuchungen gekommen ist. Die Ursachen liegen vor allem bei der komplexen Rechtslage, bei mangelnden spezifischen Fachkenntnissen sowie bei Kommunikations- und Führungsdefiziten im StVA. Die SIK stellt auch ungenügende Aufsicht und Kontrolle durch das verantwortliche Departement fest.

Die SIK begrüsst die Verbesserungsmassnahmen, welche das DVI getroffen hat. Sie sind zielgerichtet und geeignet, die angesprochenen Mängel zu beheben. Darüber hinaus schlägt die Kommission weitere Massnahmen vor, welche sie mit der Einreichung von entsprechenden Vorstössen im Grossen Rat einfordern wird.

Bei den Vorstössen geht es insbesondere um den besseren Informationsaustausch der verschiedenen Behörden, um den sofortigen vorsorglichen Führerausweisentzug nach Unfällen mit Todesfolge sowie um die Überprüfung des Hausarztsystems bei der ärztlichen Kontrolle der Fahreignung von über 70-jährigen Lenkerinnen und Lenkern. Mit einem parlamentarischen Auftrag will die SIK den Regierungsrat verpflichten, im Jahr 2010 dem Grossen Rat einen Bericht über die Umsetzung der Massnahmen abzuliefern.

Der Bericht der SIK wird voraussichtlich Ende Februar im Grossen Rat besprochen.


lead_de: Regierungsrat startet Anhörung zur Finanzierung des Mentorats bei neuen Studienvarianten mit begleitetem Berufseinstieg.

title_de: Mentorinnen und Mentoren begleiten Lehrpersonen beim Berufseinstieg

content_de:
In Zusammenhang mit dem demografisch bedingten Fachkräftemangel an der Volksschule beauftragten der Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) im Rahmen des Leistungsauftrags 2021–2024, Studienvarianten mit integriertem Berufseinstieg während des Studiums zu erproben. Die PH FHNW hat zwei Studienvarianten entwickelt: Die Studienvariante Quereinstieg (QUEST), welche sich an Studieninteressierte mit anderweitiger Berufserfahrung ab 27 Jahren richtet, sowie die Studienvariante Bachelor Plus / Master Plus (BAMA Plus). Diese richtet sich an fortgeschrittene Studierende, die im letzten Studiendrittel bereits einer Lehrtätigkeit im Umfang von 30 bis 50 Stellenprozent nachgehen möchten. Das Studium verlängert sich bei der Wahl dieses Angebots um ein Studienjahr.

Begleitung durch erfahrene Berufskolleginnen und -kollegen

Den Studierenden steht beim Berufseinstieg eine Mentorin respektive ein Mentor zur Seite. Aufgabe der Mentorinnen und Mentoren ist es, die Studierenden situativ im Unterrichtsalltag sowie bei administrativen und organisatorischen Aufgaben zu unterstützen, zu beraten und als Hauptbezugsperson zur Verfügung zu stehen. Bei den Mentorinnen und Mentoren "Begleiteter Berufseinstieg" handelt es sich um erfahrene Berufskolleginnen und -kollegen, welche an derselben Schule wie die Person im Begleiteten Berufseinstieg arbeiten und eine entsprechende Weiterbildung zur Ausführung dieser Tätigkeit besucht haben. Die Mentorinnen und Mentoren werden für ihre Tätigkeit mit einer Wochenlektion entschädigt. Die Begleitung dauert zwei Jahre.

Gute Erfahrungen in der Pilotphase

Das Interesse am Ausbildungsangebot mit integriertem Berufseinstieg ist gross: Die Entwicklung der Studierendenzahlen liegt insbesondere bei der Studienvariante QUEST über den Erwartungen. Im aktuellen Schuljahr 2023/24 sind insgesamt 73 Studierende dieser Studienvariante im Kanton Aargau tätig. Hinzugekommen sind per Schuljahresbeginn 2023/24 ausserdem zwei Studierende der Studienvariante BAMA Plus. Begleitet werden diese Studierenden zurzeit durch rund 70 Mentorinnen und Mentoren. Erste Erfahrungen zeigen, dass der "Praxisschock" kleiner ausfällt und die Abbruch-Quote geringer ist als bei Absolventinnen und Absolventen der etablierten Studiengänge der PH FHNW. Ab dem Schuljahr 2025/26 wird im Kanton Aargau mit insgesamt rund 200 Studierenden pro Schuljahr gerechnet, wobei jeweils Studierende aus zwei verschiedenen Jahrgängen überschneidend an Schulen angestellt sein werden.

Beitrag zur Sicherstellung des Personalbedarfs

Die Pilotphase der Studiengänge mit integriertem Berufseinstieg endet mit dem Abschluss des Schuljahrs 2024/25. Aufgrund der positiven Erfahrungen und des grossen Interesses soll das Mentorat "Begleiteter Berufseinstieg" mit dem Leistungsauftrag FHNW 2025–2028 weitergeführt und verstetigt werden. Das Vorhaben trägt dazu bei, den Berufseinstieg von Studierenden in diesen Studienvarianten zu erleichtern und damit die Ausstiegsquote von Berufseinsteigenden in den ersten Berufsjahren zu senken. Es leistet einen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels und damit zur Sicherstellung des Personalbedarfs.

Für die Verstetigung des Angebots beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 1,14 Millionen Franken. Der Beschluss fällt in die Zuständigkeit des Grossen Rats. Die öffentliche Anhörung für das Vorhaben dauert vom 22. März bis 22. Juni 2024.


lead_de: Der Fundservice Schweiz bietet seit dem 1. Oktober 2013 auch im Aargau eine zentrale Anlaufstelle für verlorene Gegenstände.

title_de: Wer sucht der findet – ab sofort auch online

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Der 1. Oktober 2013 markiert für 45 Aargauer Gemeinden den Übergang in ein neues Zeitalter der Fundsachenverwaltung. Gegenstände, welche in diesen Gemeinden aufgegeben werden, können ab sofort bequem online unter www.fundservice-schweiz.ch verwaltet und abgerufen werden.

Vorteile bringt dies vor allem für Suchende: Wer einen Gegenstand beispielsweise auf seinem Arbeitsweg verliert, musste bisher die Fundbüros auf diesem Weg einzeln kontaktieren. Durch die geplante flächendeckende Ausweitung des elektronischen Fundservices auf den gesamten Kanton wird diese Prozedur in Zukunft auf wenige Mausklicks reduziert.

Mit weiteren 121 interessierten Gemeinden laufen die Vorbereitungen zum Beitritt zum "Fundservice Schweiz". Dies entspricht einer Abdeckung von 73 Prozent der Kantonsbevölkerung. Den Grundstein für diesen Erfolg legte die neue Fachstelle E-Government Aargau, welche das Projekt in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden und Regionalpolizeien erarbeitet und umgesetzt hat.

Das kantonsübergreifende Projekt "Fundservice Schweiz" zählt zu den priorisierten Vorhaben von e-Government Schweiz. Nach Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Fribourg, Solothurn, Thurgau und Zug ist der Aargau der sechste Kanton, welcher diese Lösung einsetzt. Nebst weiteren Gemeinden und Städten bieten auch öffentliche Transportunternehmen wie SBB, VBZ oder Swissport diesen Service an.