lead_de: Zweite Bevölkerungsumfrage über den Wald im Kanton Aargau bestätigt kantonale Waldpolitik.

title_de: Die Aargauerinnen und Aargauer geben ihrem Wald gute Noten

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Der Aargau ist ein Waldkanton, ein Drittel der Kantonsfläche ist mit Wald bedeckt. Der Wald dient als Erholungsraum, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als Lieferant des nachwachsenden Rohstoffs Holz und bietet Schutz vor Naturgefahren. Nicht zuletzt liefert er einen wesentlichen Beitrag an den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Doch wie nehmen die Aargauerinnen und Aargauer den Wald und seine Bewirtschaftung aktuell wahr? Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat nach 2010 zum zweiten Mal eine entsprechende Befragung für den Kanton Aargau in Auftrag gegeben. Dies als Ergänzung zur dritten nationalen Bevölkerungsumfrage über den Wald (WaMos 3), über die der Bund am heutigen Tag des Waldes informiert hat. Die nun vorliegenden Ergebnisse erlauben einen Vergleich zwischen dem Aargau und der ganzen Schweiz und erstmals auch mit der kantonalen Befragung aus dem Jahr 2010. Die heute Montag, 21. März 2022, präsentierten Ergebnisse sind erfreulich.

Der Wald gefällt

Die Aargauerinnen und Aargauer sind ihrem Wald gegenüber äusserst positiv eingestellt und messen ihm hohe Bedeutung zu – an erster Stelle, weil er Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist, gefolgt von der Sauerstoffproduktion und dem Schutz vor Naturgefahren. Ebenfalls hohe Werte erreichen der Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Speicherung), die Holzproduktion, der Temperaturausgleich während Hitzeperioden und die Bedeutung als Erholungsraum. Dieser positiven Einstellung steht eine wachsende Besorgnis über den Zustand des Waldes gegenüber. Die finanziellen Beiträge des Kantons zur Sicherung der Waldleistungen geniessen ebenfalls breite Unterstützung.

Der Wald soll erhalten bleiben

Mit 92 Prozent spricht sich die Aargauer Bevölkerung überaus deutlich für die Beibehaltung des geltenden Rodungsverbots aus – was zum Ausdruck bringt, dass dem Siedlungsdruck nicht auf Kosten des Waldes nachgegeben werden soll. Gut 80 Prozent finden es zudem richtig, als Ersatz für ausnahmsweise bewilligte Rodungen in der Nähe eine gleich grosse Waldfläche anzulegen. Nur 18 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus, die auch andere Ersatzmassnahmen (Naturschutz) erlauben würde. Insgesamt hat knapp die Hälfte der Befragten im Wald Veränderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel bemerkt. Die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finden Unterstützung – so etwa die Förderung und Neupflanzung von Baumarten, die an das zukünftige Klima angepasst sind oder das Fällen kranker Bäume.

Der Wald tut gut

Die Aargauerinnen und Aargauer nennen am häufigsten die gute Luft, Naturerlebnisse und das Interesse an der eigenen Gesundheit als Motiv für ihre Waldbesuche. Am meisten zieht es sie in den Wald, um dort zu spazieren oder zu wandern, um die Natur zu beobachten oder um einfach zu verweilen. 93 Prozent der Umfrage-Teilnehmenden ist eher oder absolut zufrieden mit ihren Waldbesuchen. Gegenüber 2010 ist dieser Anteil gestiegen und liegt 5 Prozent höher als in der ganzen Schweiz. Sechs von sieben Befragten fühlen sich nach einem Waldbesuch viel oder etwas entspannter als vorher. Mit 59 Prozent fühlt sich die Mehrheit der Waldbesuchenden im Aargau nicht durch andere Erholungssuchende gestört. Allerdings ist dieser Anteil seit 2010 deutlich geschrumpft: Rund ein Drittel fühlt sich durch Abfall und Vandalismus gestört, gefolgt von Bikes, Festen oder Partys. Weitere häufige Störungsursachen sind Hundeausführen und Reiten.

Der Wald wird gut bewirtschaftet

Die Aargauerinnen und Aargauer sind mit der Pflege und Holznutzung des Waldes zufrieden. Werden im Wald Bäume gefällt und dabei Wege gesperrt, bewerten vier von fünf Personen aus dem Kanton Aargau dies neutral oder positiv. Auch das Liegenlassen geschlagener Äste und Stämme ist für drei Viertel der Befragten nicht störend. Knapp drei Viertel befürworten es, umgestürzte oder tote Bäume generell zu räumen. Ein Viertel findet es ausreichend, wenn die Räumung sich auf Wege beschränkt, und nur ein Prozent ist dafür, überhaupt nichts zu tun. Vier von fünf Aargauerinnen oder Aargauern befürworten es, wenn Restholz aus Sägereien zur Energieversorgung verbrannt wird. Beim Kauf von Holzprodukten legen die meisten Wert auf eine umweltverträgliche Produktion, gefolgt von der sozial fairen Herstellung, der Herkunft aus der Schweiz, dem schönen Aussehen und – zuletzt – dem günstigen Preis.

Der Wald ist überlebenswichtig

Die Bevölkerung des Kantons Aargau misst der Lebensraumfunktion des Waldes höchste Bedeutung zu. Gleichzeitig gehen 79 Prozent davon aus, dass die Zahl der Tier- und Pflanzenarten im Schweizer Wald in den letzten 20 Jahren abgenommen hat. Im Vergleich zu 2010 ist die Besorgnis stark gestiegen. Unter den Bedrohungsursachen der Biodiversität ist am häufigsten der Klimawandel genannt, gefolgt von eingeschleppten Pflanzen, Tieren und anderen Schadorganismen, der Ausdehnung von Siedlungen und der allgemeinen Umweltverschmutzung. Gut zwei Drittel befürworten Waldreservate, in denen kein Holz geschlagen wird. Die Mehrheit begrüsst es, dass bestimmte Gebiete zugunsten der Wildtiere strengen Schutz geniessen, und dass Wildtiere vor Störungen durch Freizeitaktivtäten bewahrt werden. Viele Tiere, Pflanzen und Pilze benötigen in ihrem Lebensraum tote Bäume oder am Boden liegende morsche Äste und Stämme. Den Befragten gefallen solche totholzreichen Wälder mehrheitlich.

Aargauer Waldpolitik auf dem richtigen Weg

Die Aargauer Waldpolitik verfolgt drei Hauptziele: Wald erhalten und aufwerten, Holz nachhaltig nutzen, Erholung lenken. Die Multifunktionalität der Wälder – das bedeutet, es können verschiedene Funktionen auf ein und derselben Waldfläche erfüllt werden – nimmt eine zentrale Stellung ein. Die heute präsentierten Resultate der Bevölkerungsumfrage zeigen, dass die Aargauer Waldpolitik von der Bevölkerung mitgetragen wird: Die Aargauer Waldpolitik ist auf dem richtigen Weg.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind, für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Anmeldetermin für Kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de: Die notwendigen Anmeldeformulare für Lehrlinge, Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen, Höheren Fachschulen, ausserkantonalen Schulen, etc. mit Beginn Frühling 2006, können bei der Fachstelle Stipendien bezogen werden.Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien in Aarau,Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos auf der Homepage www.ag.ch/stipendien.

content_format: html


lead_de: Das Büro des Grossen Rats kritisiert Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit dem Finanzkontrollbericht zum Beschaffungswesen scharf.

title_de: Finanzkontrollbericht zu Beschaffungen im Asylbereich der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen zur vertieften Prüfung zugewiesen

content_de:
Das Büro des Grossen Rats hat sich an der Sitzung vom 26. April 2016 entschieden, dem Antrag der Kommission für Gesundheit- und Sozialwesen (GSW) auf Zuweisung des Berichts "Sonderprüfung; Beschaffungen für Asylunterkünfte (Revisionsbericht Nr. 2016-0331)" an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder an eine andere grossrätliche Kommission stattzugeben.

Das Büro beschloss, diese Aufgabe der Kommission GSW zu übertragen. Sie ist als Fachkommission für den Aufgabenbereich "Betreuung Asylsuchende" zuständig und hat auch die Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen.

Prüfung des Beschaffungswesens aller Departemente

Weiter wurde beantragt, die Prüfung des Beschaffungswesens auf die Departemente und die Staatskanzlei auszudehnen. Das Büro des Grossen Rats wird die Finanzkontrolle mit einer entsprechenden Sonderprüfung beauftragen. Geprüft werden soll insbesondere das Vorhandensein von geeigneten Führungs- und Entscheidungsprozessen sowie Kontrollsystemen.

Verletzung des Amtsgeheimnisses scharf kritisiert

Das Büro des Grossen Rats kritisiert die Verletzungen des Kommissions- und des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Geschäft scharf. In der Aargauer Zeitung wurde einerseits wörtlich aus dem vertraulichen Protokoll der Kommission GSW zitiert, andererseits wurde über dem Amtsgeheimnis unterliegende laufende Verhandlungen des Büros berichtet. Das Büro des Grossen Rats missbilligt Amtsgeheimnisverletzungen ausdrücklich. Sie belasten das Vertrauensverhältnis und führen dazu, dass der Meinungsbildungsprozess in den politischen Gremien gestört wird. Der Grossratspräsident hat sich bei Frau Landammann Hochuli für das Fehlverhalten entschuldigt. Die Oberstaatsanwaltschaft hat Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet.


lead_de: Das Geschäft wird am 22. November 2021 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2023 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023–2026. Kanton, Politik und Finanzhaushalt sind nach der Covid-19-Pandemie sowie durch Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Betreuung, Unterbringung und Beschulung von Schutzsuchenden herausgefordert. Zudem sind die Energiepreise stark angestiegen und die Teuerung nimmt zu. Diese Zunahme der geopolitischen und konjunkturellen Risiken zeigt sich auch bei der Beratung des AFP. Eine vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve ermöglicht auch dieses Jahr ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2023. In den Planjahren 2024 bis 2026 steigt das Defizit gemäss aktuellem Planungsstand von 159 auf 255 Millionen Franken.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) stimmt allen fünf Anträgen des Regierungsrats zu. Im Budget 2023 sollen die Löhne für das kantonale Personal um durchschnittlich 2,0 Prozent erhöht werden. Dies entspricht dem Antrag des Regierungsrats in der AFP-Botschaft. Dieser basiert nebst anderen Faktoren auf einer im Juli 2022 prognostizierten Teuerung der Konsumentenpreise von 2,5 Prozent für 2022. In einer aktualisierten Teuerungsprognose mit Stand 17. Oktober 2022 liegt dieser Wert bei 2,9 Prozent. Es wurden entsprechend Minderheitsanträge gestellt, die eine weitere Erhöhung der Löhne fordern.

Die ordentliche Kantonssteuer wird auf 107 Prozent gesenkt, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen um 1 auf 2 Prozent und für juristische Personen von 5 auf 6 Prozent erhöht.

Die KAPF hat im Rahmen einer aktuellen Lagebeurteilung beschlossen, weniger Ausgaben und weniger Einnahmen in das Budget 2023 einzustellen. Haupttreiber hierfür sind insbesondere die aktuelle Lageeinschätzung bezüglich Schutzsuchenden aus der Ukraine und der bisherige Geschäftsverlauf der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im 2022. Zum Ausgleich des Budgets 2023 wurde beschlossen, zusätzlich zu den vom Regierungsrat beantragten 199,8 Millionen Franken 96,7 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve zu entnehmen.

Weniger erwartete Schutzsuchende aus der Ukraine

Seit Mitte Mai ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zuweisungsraten von Schutzsuchenden aus der Ukraine erkennbar. Das im AFP 2023–2026 verwendete Szenario "40/40" mit jeweils
40 Zuweisungen pro Tag in den Jahren 2022 und 2023 wird durch das Szenario "20/20" ersetzt. Damit sinken die Nettokosten im Budgetjahr 2023 um rund 58,3 Millionen Franken. Davon betreffen rund 11 Millionen Franken das Departement Gesundheit und Soziales und rund
47,4 Millionen Franken das Departement Bildung, Kultur und Sport.

Keine Ausschüttung der SNB im Budget 2023

Die Schweizerische Nationalbank hat am 31. Oktober 2022 für die ersten drei Quartale 2022 einen Verlust von 142,2 Milliarden Franken ausgewiesen. Unter Berücksichtigung dieses bisherigen Geschäftsverlaufs, der aussergewöhnlich hohen Volatilität und dem Bestreben nach Wiederherstellung einer Budget- und Planungskonstanz kommt die KAPF zum Schluss, im Budgetjahr 2023 keine Ausschüttung der SNB zu berücksichtigen. Damit werden im Budget 2023 159,7 Millionen Franken weniger Einnahmen erzielt. Zudem wird der Wert für das Planjahr 2024 um einen Drittel auf das Niveau der Planjahre 2025 und 2026 von rund 107 Millionen Franken gesenkt.

Angepasste Abgeltung ÖV-Angebot

Die aktuell dynamische Lage erfordert eine stetige Anpassung der Abgeltungen im ÖV-Angebot. Die Transportunternehmen haben seit der Schlusseingabe für den AFP 2023–2026 überarbeitete Offerten eingereicht, die das Budget 2023 des Kantons um 4,6 Millionen Franken entlasten. Gründe dafür sind erwartete höhere Verkehrserlöse dank einer Nachfrage, die sich schneller erhöht, bereits früher auf tieferem Niveau fixierte Dieselpreise sowie drei zusätzliche Zugspaare der S11 Dietikon-Aarau, die wegen Trassenkonflikten nicht eingeführt werden können.

Keine zusätzliche Stelle bei der Standortförderung

Zur Unterstützung bei Anfragen von Unternehmen hat die Standortförderung ab 2023 eine zusätzliche ordentliche Stelle budgetiert. Die KAPF anerkennt die Leistungen der Standortförderung bei der Ansiedlung neuer und der Pflege bestehender Unternehmen im Kanton Aargau. Für einen Standort wichtig sind auch Faktoren wie Steuerbelastung, Mobilität und Personal. Eine knappe Mehrheit der KAPF stimmte gegen eine zusätzliche ordentliche Stelle und damit für Einsparungen von 100'000 Franken.

Zustimmung zu neuen Krediten

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF unbestritten waren die Anträge zu drei neuen Verpflichtungskrediten mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 12,1 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 276'650 Franken sowie zu einem Zusatzkredit mit einem einmaligen Bruttoaufwand von 2,6 Millionen Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 mit Budget 2023 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil, werden am 22. November 2022 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Für 93'000 Aargauer Kinder und Jugendliche hat am Montag ein neues Schuljahr begonnen, knapp 6'000 Kinder hatten ihren ersten Schultag.

title_de: Für 93'000 Jugendliche hat ein neues Schuljahr begonnen

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Seit 1980 hat sich die Anzahl anderssprachiger Schülerinnen und Schüler an der Volksschule mehr als verdoppelt. War 1980 im Kanton Aargau noch jedes zehnte Schulkind anderssprachig (durchschnittlicher Anteil betrug 12,2 Prozent), so hat heute bereits jedes vierte Kind (27,1 Prozent) eine andere Muttersprache. Beim Thema Integration gehe es aber nicht nur um anderssprachige Kinder, meinte Bildungsdirektor Rainer Huber: "Kinder mit Lernbehinderungen, Kinder mit besonderen Begabungen, Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und Kinder mit Behinderungen gehören ebenfalls dazu."

Der Kanton Aargau verfügt bereits heute auf Gesetzesebene über differenzierte und modellhafte integrative Konzepte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Nur sind es erst 16 Schulen, die diese Konzepte bisher umsetzen. Regierungsrat Rainer Huber führt dies einerseits darauf zurück, dass eine integrationsfähige Schule eine gut funktionierende Schulleitung benötigt. In diesem Bereich hat der Aargau mit der flächendeckenden Einführung von Schulleitungen in den letzten Jahren eine gute Basis gelegt. Gleichzeitig räumt der Bildungsdirektor ein, dass "der Glaube an die Aussonderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen immer noch ungebrochen ist". Hier müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Birmenstorf als Beispiel einer integrationsfähigen Schule

Die Schule Birmenstorf hat sich in den letzten zwölf Jahren im Rahmen ihrer internen Qualitätsentwicklung mit der integrativen Förderung der Kinder und Jugendlichen befasst. Schulleiter Stefan Künzi stellte die Meilensteine dieser Entwicklung vor. Kinder und Jugendliche mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten sind in Birmenstorf in den Regelklassen integriert und werden von schulischen Heilpädagoginnen, Heilpädagogen oder Lehrpersonen für Deutsch als Zweitsprache unterstützt. Einige dieser Schülerinnen und Schüler erreichen die Lehrplanziele kaum oder haben eine andere Muttersprache, andere haben eine hohe Begabung mit einem Handicap. Die Schule reagiert auf diese Heterogenität mit verschiedenen unterstützenden Massnahmen im Unterricht.

Bildungsdirektor Rainer Huber setzt auf die Vorbildwirkung solcher modellhaften Schulen und ist überzeugt, "dass dies Schule machen wird".

Medienkonferenz zum Schuljahresbeginn  das Wichtigste in Kürze

Leistungsmessung Check 5 weiterhin erfolgreich

Von den insgesamt 378 Lehrerpersonen aller 5. Klassen haben 306 an der freiwilligen Leistungsmessung Check 5 teilgenommen. Christian Aeberli, Leiter der Abteilung Volksschule im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) freut sich über diese hohe Teilnahmequote und sieht diese als Beleg für die grosse Arbeitsmotivation in der Volksschule. Über 80 Prozent der Lehrpersonen haben zudem aufgrund der Ergebnisrückmeldung von Check 5 Massnahmen zur Optimierung oder zur Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler umgesetzt. Die Auswertung der Leistungsmessung zeigt, dass die Lernziele im Deutsch von allen und in der Mathematik von 95 Prozent der Schülerinnen und Schüler erreicht wurden. Einzige Wermutstropfen der Analyse sind gemäss Aeberli die zum Teil sehr grossen Leistungsunterschiede zwischen einzelnen Klassen.

Englisch an der Primarschule

Ab diesem Schuljahr werden in 46 Aargauer Klassen Erfahrungen mit dem Englischunterricht an der Primarschule gesammelt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich dieses Jahr über die notwendigen Finanzen für die Fortsetzung des Pilotversuches sowie für eine allfällige flächendeckende Einführung von Primarschulenglisch entscheiden.

Das Fach Englisch soll ab der 3. Primarschulklasse mit drei Lektionen pro Woche in der 3. und 4. und mit zwei wöchentlichen Lektionen in der 5. und 6. Klasse unterrichtet werden. Die 46 Primarklassen mit Englisch befinden sich in 26 Schulgemeinden. Beteiligt am Projekt sind 32 Lehrpersonen; sie verfügen über eine Lehrberechtigung für Englisch an der Primarschule. Diese setzt sich zusammen aus dem Nachweis einer ausreichenden Sprachkompetenz (z.B. Cambridge Advanced), einem erfolgreich abgeschlossenen Didaktikkurs an der Pädagogischen Hochschule und einem mindestens dreiwöchigen Einsatz als Assistant Teacher in einer englischsprachigen Schule bzw. Klasse.

Weniger Schülerinnen und Schüler an der Volksschule

In der Volksschule nehmen die Schülerzahlen weiterhin ab. Kindergarten eingerechnet sind es 73'383 Schülerinnen und Schüler, die zurzeit die Volksschule besuchen. Das sind 1'157 Schülerinnen und Schüler weniger als im Vorjahr (minus 1,5 Prozent).

Alle Vollzeitstellen rechtzeitig besetzt

An der Volksschule konnten alle vakanten Vollzeitstellen rechtzeitig besetzt werden. Am schwierigsten war dies für offene Stellen an der Realschule und an den Kleinklassen der Oberstufe. Geholfen hat, dass insgesamt 174 Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschule der FHNW neu in den Arbeitsmarkt eingetreten sind. Zudem unterrichten neu 24 deutsche Lehrpersonen an Aargauer Schulen.

Virtuelles Schulbüro ersetzt Papierversand

Seit Februar 2006 ist das Virtuelle Schulbüro online. Das Virtuelle Schulbüro ist die neue Kommunikationsplattform zwischen den Volksschulen und dem Bildungsdepartement sowie zwischen den Schulen und Schulbehörden. Es funktioniert als Extranet, der Zugriff ist webbasiert und von überall her möglich. Nach der Einführungsphase wird nun auf Schuljahresbeginn 2006/07 der monatliche Papierversand eingestellt und durch das Virtuelle Schulbüro abgelöst. Lediglich der Versand von Broschüren wird weiterhin in Papierform erfolgen.

Zuwachs am Gymnasium

Kathrin Hunziker, Leiterin der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule im BKS, konnte anlässlich der Medienkonferenz einen Zuwachs am Gymnasium bekannt geben. 1003 Schülerinnen und Schüler sind dieses Jahr neu ins Gymnasium eingetreten, im Vorjahr waren es 908.

Neue Angebote an den Mittelschulen

An der Alten Kantonsschule Aarau startet mit dem neuen Schuljahr eine "Nawimat"-Abteilung. In diesem Spezialangebot werden die mathematisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen gezielt gefördert. An der Neuen Kantonsschule Aarau wird neu eine"Infcom.ch"-Abteilung für Schülerinnen und Schüler geführt, die sich in den Informations- und Kommunikationstechnologien überdurchschnittliche Kenntnisse aneignen wollen. Ebenfalls neu ist ein Förderprogramm für musikalisch überdurchschnittlich Begabte. Diese Förderung geschieht innerhalb der Regelklassen mit einer weiteren Lektion Instrumentalunterricht und zusätzlicher Übungszeit. Im Schuljahr 2006/7 sind sechs Schülerinnen und Schüler in diesem Programm.

Grosse Nachfrage bei den Berufsausbildungen Soziales und Gesundheit

Wie schon in den Vorjahren steigt die Nachfrage für die Ausbildung Fachangestellte/r Gesundheit (FAGE) weiter. Vor drei Jahren waren es 96 Personen, die diese Ausbildung besuchten, letztes Jahr 109  im neuen Schuljahr sind es bereits 128 Auszubildende. Auch die neu gestaltete Berufslehre Fachfrau / Fachmann Betreuung (FABE), welche die bisherigen Berufe Behindertenbetreuer/-in, Betagtenbetreuer/-in und Kleinkindererzieher/-in enthält, stösst auf grosses Interesse. Das BKS hat für dieses Jahr mit 60 Auszubildenden gerechnet, jetzt sind es 104 Berufslernende, die ihre Ausbildung neu aufnehmen.

500 zusätzliche Lehrstellen

Auch bei den Lehrstellen konnte nach einem deutlichen Rückgang in den Vorjahren eine markante Zunahme festgestellt werden. 5'541 Lehrverträge wurden dieses Jahr bewilligt, im Vorjahr waren es 5'070. Kathrin Hunziker führt dies auf verschiedene Faktoren zurück: Die Wirtschaft engagiert sich wieder stärker in der Ausbildung, anderseits zeigen die grossen Anstrengungen des Kantons in diesem Bereich erste Auswirkungen. Im Mai 2005 hatten die Departemente Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI) unter dem Label Vitamin L ein Massnahmenpaket gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenknappheit lanciert. Weitere Informationen: www.VitaminL.ch


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat einen Bericht zur Entwicklung des Waldes im Aargau erarbeitet.

title_de: Neue Impulse für den Wald

content_de:
Der Aargauer Wald prägt mit einem Anteil von 35 Prozent der Kantonsfläche unsere Landschaft. Er ist als Wirtschaftsfaktor, Lebensraum für Tiere und Pflanzen aber auch als Erholungsraum eng verzahnt mit unseren Siedlungsgebieten. Die meisten Aargauerinnen und Aargauer sind von ihrem Wohnort aus zu Fuss in nur zwanzig Minuten im nächsten Wald  entsprechend gross ist seine Bedeutung für die Naherholung. Und entsprechend gross der Druck auf diesen sensiblen Lebensraum.

Jetzt hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt einen Bericht zur Entwicklung des Waldes im Aargau erarbeitet. Er zeigt auf, wie es um den Aargauer Wald heute steht, wie er genutzt und beansprucht wird und welches die mittel- bis langfristigen Ziele einer nachhaltigen Waldpolitik sind.

Der Bericht basiert auf drei Hauptausrichtungen: Wald erhalten und aufwerten, Holz nachhaltig nutzen und Erholungs- und Freizeitaktivitäten lenken. Jeder dieser Ausrichtungen liegt eine Reihe von Strategien und konkreten Umsetzungsvorschlägen zugrunde. So wird beispielsweise aufgezeigt, wie den stetig wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald Rechnung getragen werden kann, ohne dabei neue Konfliktsituationen zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen entstehen zu lassen. Oder wie der stark steigenden Nachfrage nach Holz im Bau- und Energiebereich mit einer nachhaltigen Waldpolitik begegnet werden kann.

Der Bericht zur Entwicklung des Waldes im Aargau ist vom Regierungsrat abschliessend genehmigt worden. Er ist abrufbar auf dem Internet unter www.ag.ch/wald oder kann bei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt bezogen werden. Telefon 062 835 28 20.


lead_de: Wer seine Steuerklärung für das Jahr 2006 noch nicht eingereicht hat, sollte dies in den nächsten Tagen erledigen.

title_de: Haben Sie Ihre Steuererklärung eingereicht?

content_de: Ein Jahr ist bereits wieder vorbei  und damit höchste Zeit für die Steuererklärung 2006. Wer die Formulare noch nicht ausgefüllt und die Steuererklärung dem Steueramt unterschrieben zugestellt hat, sollte dies in den nächsten Tagen nachholen. Anderenfalls benötigt das zuständige Steueramt ein begründetes Fristerstreckungsgesuch. Bei Fragen steht das Steueramt am Wohnort gerne zur Verfügung.


lead_de: Im Jahr 2018 nahm die Anzahl neu erstellter Gebäude und Wohnungen gegenüber dem Vorjahr ab.

title_de: Sinkende Zahl von neu gebauten Gebäuden und Wohnungen

content_de:
Im Kanton Aargau wurden im Jahr 2018 1'086 Gebäude mit Wohnnutzung und 5'113 Wohnungen gebaut, wie die neusten Auswertungen von Statistik Aargau zeigen. Gegenüber dem Vorjahr 2017 sank die Zahl der neu erstellen Wohnungen um 10,0 Prozent und jene der Gebäude um 15,2 Prozent. Von den 1'086 neu erstellten Gebäuden sind knapp die Hälfte Einfamilienhäuser (509), 499 Mehrfamilienhäuser und 78 Gebäude mit teilweiser Wohnnutzung oder Wohngebäude mit Nebennutzung. Etwas weniger als drei Viertel der neu erstellten Wohneinheiten wurden in Mehrfamilienhäusern angelegt, rund 17 Prozent in Wohngebäuden mit Nebennutzung oder Gebäuden mit teilweiser Wohnnutzung und 10 Prozent sind Einfamilienhäuser. Der Anstieg des Reinzugangs an Wohnungen (Veränderung des Wohnungsbestands gegenüber dem Vorjahr) hat sich im Jahr 2019 gegenüber 2018 um 508 Einheiten auf 4'998 Einheiten abgeschwächt.

Entwicklung seit 2013

Anders als 2018 stieg die Zahl neu erstellter Wohnungen in den Jahren 2013 bis 2017 gegenüber dem Vorjahr stetig. Die Anzahl neu erstellter Gebäude mit Wohnungen war dagegen schon seit 2013 deutlich rückläufig, was zeigt, dass tendenziell mehr Wohnungen in weniger Gebäuden entstehen. Dieser Trend setzte bereits ab Mitte der Neunzigerjahre ein.

Im Bezirk Baden wurden im Jahr 2018 beispielsweise 89,7 Prozent der Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern gebaut und nur 5,8 Prozent in Einfamilienhäusern. Im Gegensatz dazu lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser gemessen an allen neu erstellten Wohnungen im Bezirk Rheinfelden mit 35,8 Prozent am höchsten.

Nicht alle Wohnungen sind belegt

Wie die Leerwohnungszählung 2020 zeigt, standen am 1. Juni 2020 8'733 Wohnungen leer. Dies sind 356 Einheiten mehr als im Vorjahr 2019. Weil aber auch der Wohnungsbestand im Jahr 2019 um 4'998 Einheiten stieg, blieb die Leerwohnungsziffer, die das Verhältnis des Leerwohnungsbestands im aktuellen Jahr am Gesamtwohnungsbestand per 31. Dezember des Vorjahres ausdrückt, mit 2,65 stabil.

Tiefere Bauausgaben

Insgesamt sanken die Bauausgaben im Jahr 2018 verglichen mit dem Vorjahr um 9,2 Prozent von 4'846 auf 4'400 Millionen Franken. Mit einem Minus von 281  Millionen Franken trug der Wohnungsbau am stärksten zu diesem Rückgang bei. Aber auch in den Industriebau und den übrigen Privatbau wurde deutlich weniger investiert. Für den gesamten Privatbau resultierte eine Abnahme der Bauausgaben von 482 Millionen Franken oder 13,1 Prozent.

Demgegenüber stiegen die Investitionen in den öffentlichen Bau um 36 Millionen Franken oder 3,1 Prozent. Dazu trug der öffentliche Tiefbau mit einer Zunahme der Investitionen von 56 Millionen Franken oder 7,7 Prozent bei. Für den öffentlichen Hochbau wurde dagegen 21 Millionen Franken oder 4,9 Prozent weniger ausgegeben als im Vorjahr.


lead_de: Die Planungen für eine künftige Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen sowie das grenzüberschreitende Agglomerationsprogramm Limmattal waren die Hauptthemen der PAZ-Sitzung vom 18. November 2003 in Oetwil an der Limmat.

title_de: Grenzüberschreitende Stadtbahn auf gutem Weg

content_de:
Die Wichtigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit wird am Beispiel der Agglomerationspolitik besonders deutlich. Die Agglomeration Zürich umfasst beispielsweise Gemeinden aus mehreren Kantonen. Entsprechend gross ist der Koordinationsbedarf.

Im Limmattal mit seinen bekannten Verkehrs- und Siedlungsproblemen ist die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Aargau und Zürich weit fortgeschritten. Ein Meilenstein der grenzüberschreitenden Kooperation ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Agglomerationsprogrammes Limmattal, das im Herbst 2004 beim Bund eingereicht werden soll.

Wichtigstes Projekt dieses Programms ist die Idee einer Stadtbahn zwischen Altstetten und Killwangen. Die Arbeiten sind unterdessen so weit gediehen, dass die Mitwirkung für die Trassee-Sicherung in den Richtplänen der beiden Kantone jetzt an die Hand genommen werden kann.

 Der Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen beeinflusst immer auch die Siedlungsentwicklung. Aus diesem Grund wird in den Planungen zur Stadtbahn Limmattal der Thematik der Siedlungsentwicklung von Beginn weg ein grosses Gewicht beigemessen. Zudem ist die Abstimmung von Siedlung und Verkehr auch für den Bund ein wichtiges Kriterium, wenn es darum geht, Beiträge an Investitionen in den Agglomerationsverkehr zu leisten.

Die Verkehrsstrategien im Knonaueramt und der Region Mutschellen sowie die Tarifharmonisierung im öffentlichen Verkehr des Wirtschaftsraumes Zürich waren weitere Themen, die erörtert wurden.

Organisation und Durchführung der Sitzungen der Plattform Aargau-Zürich gehen nun turnusgemäss für zwei Jahre an den Kanton Zürich. Regierungsrätin Dorothée Fierz dankte ihrem Aargauer Kollegen Peter C. Beyeler für die geleistete Arbeit und bekräftigte die Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im selben Geist weiter zu führen.


lead_de: Der französische Botschafter Michel Duclos und die Generalkonsulin Sylvaine Carta-Le Vert waren mit Regierungsrat Hofmann zu Besuch auf der Liebegg

title_de: Französischer Botschafter zu Besuch auf der Liebegg

content_de:
Am Dienstag, 30. Oktober machte der französische Botschafter Michel Duclos dem Aargauer Regierungsrat, vertreten durch den Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres Urs Hofmann und Staatsschreiber Peter Grünenfelder, seine Aufwartung. Nach den Gesprächen im Regierungsgebäude über die wirtschaftliche Lage, grenzüberschreitende Beziehungen und die Energiepolitik besuchte die Delegation das Schloss Liebegg in Gränichen.

Informationen zur Person des Botschafters

Seine Excellenz Herr Michel Duclos wurde 1949 im Arrondissement Lisieux geboren. Seit Juli 2012 führt er die französische Botschaft in Bern. Zuvor war er unter anderem Botschafter in Syrien (2006 bis 2009) und diplomatischer Berater im Innenministerium (2009 bis 2012).


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken Nothilfe aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Leidtragenden der Dürre in Tschad.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Leidtragenden der Dürre im Tschad

Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken Nothilfe zugunsten der Leidtragenden der Dürre in Tschad. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an SWISSAID überwiesen.

Nach heftigen Regenfällen und Überschwemmungen in den vergangenen zwei Jahren steht der zentralafrikanische Tschad vor einem Ernährungsnotstand. Aufgrund des Saatgutmangels, überschwemmtem Ackerland und zerstörter Infrastruktur, droht eine weitere Ernte auszufallen. Rund 5,5 Millionen Menschen im Tschad – etwa ein Drittel der Bevölkerung – sind von Hunger bedroht.

SWISSAID plant 1'600 Haushalte während zwei Monaten mit Nahrungsmittelpaketen sowie einem Saatgutpaket zu unterstützen. 2'500 schwangere und stillende Frauen sowie 800 Kleinkinder erhalten zudem während zwei Monaten Nahrungsergänzungsmittel. Unterernährte Kinder werden untersucht und zum nächstliegenden Gesundheitszentrum gebracht.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Unter www.ag.ch/amb kann ab sofort das neue Internetangebot der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau (AMB) abgerufen werden.

title_de: Neuer Internetauftritt der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB)

content_de:
Das Angebot des neuen Web- Auftritts umfasst nebst allen wichtigen Informationen über die Bereiche Armee, Wehrpflichtersatz, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz im Kanton Aargau vor allem auch die Möglichkeit, alle nötigen Formulare und Dokumente herunter zu laden. So zum Beispiel Gesuche um Auslandurlaub,  Formulare für Dienstverschiebungen usw.Neu enthält die Homepage  Informationen über die Führung des Kantons bei Katastrophen und in Notlagen, sowie über den Kantonalen Führungsstab und das Kantonale Katastrophen Einsatzelement.

Durch die Verlinkung mit der Homepage des VBS sind auch spezifische Informationen auf Bundesebene einfach abrufbar.


lead_de: Rothrist kommt laut Mitteilung der Post als Standort für das neue Briefpostzentrum "Mitte" nicht in Frage.

title_de: Kein Briefpostzentrum in Rothrist

content_de:
Im Rahmen der Neukonzeption der Briefverarbeitung (REMA) hat die Post in den letzten Monaten für das neue Briefpostzentrum "Mitte" verschiedene Standorte im Raum Olten-Aarau-Solothurn evaluiert. Der Kanton Aargau hatte der Post in enger Zusammenarbeit mit vier möglichen Standortgemeinden umfassende, professionelle Dossiers zukommen lassen und sich in der Folge aktiv für ein Briefpostzentrum im Aargau eingesetzt. Von den vier eingereichten Aargauer Projekten blieb der Standort Rothrist als aussichtsreicher Kandidat im Rennen.

Regierung und Gemeinde wurden nun von der Konzernleitung der Post mündlich darüber informiert, dass die Planung für ein neues Briefzentrum in Rothrist eingestellt wird. Die Gründe dafür sind laut Post die kaum lösbaren Probleme für eine bedürfnis-gerechte Schienenanbindung sowie die Form und Grösse des Grundstücks, das lediglich eine unbefriedigende Nutzung der Bauparzelle zulasse.

Regierungsrat Roland Brogli und Felix Schönle, Gemeindeammann von Rothrist, drückten an der Besprechung ihr grosses Bedauern über den Entscheid aus. Angesichts der schwerwiegenden, nicht lösbaren Nachteile sei der Entscheid jedoch nachvollziehbar. Die Post ihrerseits lobte insbesondere die gute und professionelle Zusammenarbeit mit Regierung, Baudepartement, Aargau Services sowie der Gemeinde Rothrist.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Rechnung 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen mit Auflagen genehmigt.

title_de: Rechnung 2014 der Gemeinde Wohlen mit Auflagen genehmigt

content_de:
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Gemeindeammann von Wohlen laufen verschiedene Verfahren. Neben der vom Regierungsrat angeordneten Administrativuntersuchung (zur Abklärung des Sachverhalts bezüglich aufsichtsrechtlich relevanter Vorgänge) hat ein Einwohnerrat beim Kanton eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat Wohlen eingereicht. Federführend bei diesen Verfahren ist der Rechtsdienst des Regierungsrats. Das Verfahren bezüglich Rechnungsgenehmigung wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) durchgeführt. Die Abklärungen des DVI erfolgten (abgesehen von einer Koordination der Prüfungshandlungen) unabhängig von den restlichen Verfahren.

Unvollständiger Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel

Bei den Prüfungshandlungen vor Ort wurden u.a. auch die interne Kontrolle und die Unterschriftsberechtigungen geprüft. Die Prüfungen ergaben neben dem unvollständigen Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel auch einen zahlenmässigen Korrekturbedarf. Dieser ist betragsmässig von untergeordneter Bedeutung. Der Gemeinderat hat diese Korrekturen mit dem Rechnungsabschluss 2015 bereits umgesetzt. Der Gemeinderat hat auch die Auflage, wonach ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem vorzusehen sei, bereits in die Wege geleitet. Einzig der Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel ist noch unvollständig. Dieser muss alle bekannten Eventualverpflichtungen und -guthaben der Gemeinde enthalten. Im Rahmen der Administrativuntersuchung sind Fragen zu möglichen Eventualguthaben gegenüber anderen Gemeinderatsmitgliedern und eine Forderung des Gemeindeammanns gegenüber der Gemeinde (Eventualverpflichtung) aufgetaucht.

Zu hohe Pensionskassenbeiträge als Auslöser

Im Rahmen der Rechnungsauflage im Juni 2015 war bekannt geworden, dass sich der Gemeindeammann zu hohe Pensionskassenbeiträge habe auszahlen lassen. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat die Rechnung am 22. Juni 2015 zurückgewiesen. Im Rahmen einer vertieften Rechnungsprüfung durch Finanzkommission und externen Bilanzprüfer wurde festgestellt, dass sowohl das Delegationsreglement wie auch das Reglement zur Regelung des Anstellungsverhältnisses des Gemeindeammanns nicht in allen Belangen korrekt angewendet worden seien. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Einwohnerrat am 21. September 2015 die Rechnung zum zweiten Mal zurückgewiesen.


lead_de: Die Dargebotene Hand gewinnt den Gesundheitsförderungspreis 2016.

title_de: Aargauer Gesundheitsförderungspreis 2016 verliehen

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Das Tel 143 wurde von der Jury aus mehreren Gründen zum Gewinner des mit 8000 Franken dotierten Hauptpreises gewählt. Die unterstützenden Gespräche und Beratungen erfolgen anonym, was es zu einem sehr niederschwelligen Angebot macht, das rund um die Uhr zur Verfügung steht – sei dies via Telefon, E-Mail oder Chat. Dadurch können sehr viele Menschen erreicht werden: Im Jahr 2015 haben rund 12'000 Personen aus dem Einzugsgebiet Aargau und Solothurn-Ost die Telefonberatung des Vereins in Anspruch genommen. "Wichtig für unsere Entscheidung war das überdurchschnittliche Engagement der rund 50 Freiwilligen, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für Hilfesuchende ehrenamtlich zur Verfügung stehen.", sagt Jurymitglied und Grossrätin Vreni Friker. "Auch die einjährige Ausbildung zur Beraterin oder zum Berater wird von den Freiwilligen selbst finanziert." Mit ihrem breiten Angebot fördert die Dargebotene Hand die soziale Gesundheit der Aargauer Bevölkerung und erweist damit seit 56 Jahren einen grossen Dienst an der Allgemeinheit auf ehrenamtlicher Basis.

Gewinner des Anerkennungspreises

Die Jury hat in diesem Jahr zwei Anerkennungspreise vergeben. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld von je 2'000 Franken.

Ein Anerkennungspreis geht an die ausschliesslich durch Spenden finanzierte pro pallium – Schweizer Palliativstiftung für Kinder und junge Erwachsene. Die Stiftung bietet Begleitung und Entlastung für Familien mit lebenslimitiert erkrankten Kindern – ein in der Schweiz einmaliges Angebot für eine Gruppe, für die kein entsprechendes Versorgungsangebot existiert. Im Aargau werden aktuell 13 Familien durch pro pallium unterstützt. Dazu sind acht freiwillige Personen im Einsatz.

Die Fachgruppe Netzwerk Psy4Asyl des Verbands Aargauer Psychologinnen und Psychologen gewinnt den zweiten Anerkennungspreis. Dank dem raschen und initiativen Handeln der Projektgründerin Sara Michalik wurde mit der Fachgruppe auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Flüchtlingswesens reagiert. Die zehn freiwillig engagierten Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten und Coaches bieten Unterstützung und Betreuung für rund 100 unbegleitete minderjährige Asylsuchende im Kanton Aargau.

Preisverleihung im Kloster Muri

Die Preisverleihung fand im Rahmen der 6. Kantonalen Tagung des Forums BGM im Kloster Muri statt und wurde von Landammann Susanne Hochuli eröffnet. Vreni Friker gab die Gewinner bekannt und übergab gemeinsam mit Susanne Hochuli die Preise.

In diesem Jahr wurden insgesamt 26 Bewerbungen eingereicht und sieben davon von der Jury für den Preis nominiert. Der Hauptpreis wurde in diesem Jahr mit dem Fokus soziale Gesundheit vergeben. Der Anerkennungspreis wird für Projekte verliehen, die sich für die Gesundheitsförderung im Allgemeinen engagieren. Der Gesundheitsförderungspreis wird in diesem Jahr zum fünften und gleichzeitig auch letzten Mal in dieser Form verliehen.

Die BGM-Tagung wurde innerhalb der Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau organisiert, die vom 1. September bis 29. November 2016 vielfältige öffentliche Veranstaltungen für die Aargauer Bevölkerung anbieten.


lead_de: Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur HFSV.

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV). Aus bildungspolitischer Sicht ist dabei insbesondere die Einführung der vollständigen Freizügigkeit für die Studierenden in Lehrgängen der Höheren Fachschulen begrüssenswert, da dadurch ähnliche Rahmenbedingungen wie für die Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten geschaffen werden. Die Einführung von einheitlichen Abgeltungstarifen nach Fachrichtung bringt zudem auch für die Höheren Fachschulen selbst einheitliche und transparente Voraussetzungen mit sich. Der Vorstand der EDK hat die HFSV per Schuljahr 2015/16 vorzeitig in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat wird am 4. März 2014 über den Beitritt zur HFSV beraten.


lead_de: Am 1. Januar 2019 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2019

content_de:
Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG)

Basis für die Abgrenzung von Wald bildet die Bundesgesetzgebung über den Wald. Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Die geltenden kantonalen Ausführungsbestimmungen legen fest, dass jede Bestockung, welche grösser als 600 Quadratmeter, breiter als 12 Meter und älter als 15 Jahre ist, rechtlich als Wald gilt. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend. Somit "bricht" Wald sämtliche andere Nutzungsarten einer Fläche. Ab dem 1. Januar 2019 tritt eine Änderung des kantonalen Waldgesetzes in Kraft: Neu gilt zusätzlich zu den Waldfeststellungen im und angrenzend an das Baugebiet auch für die Waldausscheidung ausserhalb des Baugebiets eine statische Waldgrenze für das ganze Kantonsgebiet. Die Voraussetzung dazu bildet die 2013 verabschiedete Änderung der Bundesgesetzgebung über den Wald. Materiell ändert im Wesentlichen nur § 3 (ergänzt mit 3a und 3b) des Aargauischen Waldgesetzes. Bei den restlichen Änderungen handelt es sich um Anpassungen an diesen Paragraphen im Zusammenhang mit Abläufen und Rechtsschutzbestimmungen.

Dekret und Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaD und AWaV)

Im Rahmen der Beratung der Botschaft des Regierungsrats zur Volksinitiative "JA! für euse Wald" (am 25. November 2018 vom Volk abgelehnt) beschloss der Grosse Rat am 5. Juni 2018 das Dekret (AWaD) und die Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) vom 16. Dezember 1998 so anzupassen, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere gemäss § 25 Abs. 1 lit. c und 28 des Waldgesetzes künftig aufwandgerecht abgegolten werden. Der Regierungsrat hat dies bereits im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 umgesetzt und ab 2019 wiederkehrend den Betrag von 2,5 Millionen Franken eingestellt. Die Anpassung von § 4 AWaD sieht eine differenziertere Aufgliederung der Berechnungsgrundlagen für die Revierbeiträge vor. Es sind Pauschalen für Aufsichts- und Vollzugsaufgaben, die Überwachung der Holznutzung, die Privatwaldbetreuung sowie die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Änderungen des AWaD und der AWaV treten auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

Gemeindegesetz und Finanzverordnung

Neu können die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten, an denen sich auch Dritte (öffentliche Gemeinwesen, Private) beteiligen können. Die Anstaltsordnung ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

Im Rahmen der Berichterstattung hat der Gemeinderat die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen. Die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten wird nicht mehr an die Bedingung geknüpft, dass ein Ausgabenbeschluss vorliegt.

Die Genehmigungspflicht für Budgets und Rechnungen der kommunalen Gemeinwesen fällt weg. Die routinemässige Prüfung der Rechnungen basiert auf den Statistikdaten und den Prüfberichten der anderen Kontrollorgane. Anstelle der jährlichen Prüfungen vor Ort werden diese pro Gemeinde mindestens alle sieben Jahre durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung werden zu Handen des Gemeinderats in einem Prüfbericht festgehalten. Auf Basis eines Früherkennungssystems werden Gemeinden mit drohenden finanziellen Engpässen frühzeitig erkannt.

Bei branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften kann von den Vorschriften des Gemeindegesetzes abgewichen werden.

Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)

Gemäss Grundbuchverordnung des Bundes können die Kantone Grundbuchdaten im Internet veröffentlichen. Die veröffentlichten Daten müssen jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorgaben vor Serienabfragen geschützt sein. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist für die Grundstückeigentümerabfrage ein Benutzerkonto notwendig (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/smartserviceportal). Eine registrierte Person kann pro Tag maximal zehn Grundstückeigentümer abfragen. Die realisierte Lösung ist einfach und selbsterklärend: Ein Klick in der Karte auf das Grundstück, welchem das Interesse gilt, allenfalls noch einloggen (oder einmaliges registrieren), und die Grundstückeigentümerdaten werden übersichtlich dargestellt.

Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK)

Mit der Revision des Gesetzes über die Finanzkontrolle wird der Kreis derjenigen, die der Finanzkontrolle Aargau Prüfungsaufträge erteilen können, ausgeweitet. Neu können seitens des Grossen Rats nicht nur das Büro des Grossen Rats und die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF, sondern auch deren Ausschuss sowie sämtliche ständigen Kommissionen Aufträge für Sonderprüfungen erteilen. Zudem kann die Finanzkontrolle ihren jährlichen Tätigkeitsbericht, der an den Grossen Rat und den Regierungsrat adressiert ist, neu auch veröffentlichen. Ebenfalls veröffentlichen kann die Finanzkontrolle künftig auch ihre Prüfberichte. Dies nach vorheriger Ankündigung an die geprüften Stellen.

Steuergesetz (StG)

Die wichtigste Neuerung bei den Steuern ist die Einführung von Mahngebühren bei nicht rechtzeitig eingereichten Steuererklärungen sowie nicht fristgemäss bezahlten Rechnungen. Mahngebühren werden dabei nur für Steuererklärungen ab 2018 und Steuerforderungen ab 2019 in Rechnung gestellt. Noch keine Mahngebühren werden bei den direkten Bundessteuern, den Quellensteuern sowie den juristischen Personen verrechnet. Ausserdem wurde bei den Tarifen die kalte Progression ausgeglichen und der Quellensteuertarif an das neue gewogene Mittel der Gemeindesteuerfüsse angepasst.


lead_de: Der Auftrag für die Infrastrukturarbeiten der Sondermülldeponie Kölliken ist vergeben. Anstelle der in mehreren Etappen umsetzbaren Rückbauhalle hat das verantwortliche Konsortium einer neuen, innovativen Lösung den Vorzug gegeben.

title_de: Innovative Lösung für Abbauhalle

content_de:
Das Konsortium der Sondermülldeponie Kölliken - SMDK - hat die Arbeiten für den Bau der Infrastruktur vergeben. Diese umfassen den Bau des Anschlussgeleises sowie der luftdichten Hallen, in welchen der Rückbau der Sonderabfälle vorgenommen werden soll. Der Zuschlag erfolgte an die Arbeitsgemeinschaft SMDK INFRA (Marti AG, Zürich und Züblin, Deutschland). Das Unternehmen sieht vor, anstelle der ursprünglich vorgesehenen, in mehreren Etappen verschiebbaren Rückbauhalle, eine alles überdeckende, stützenfreie Abbauhalle zu konstruieren.

 Dieser Vergabeentscheid - er liegt genau im Terminplan - ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich: Die Infrastrukturbauten konnten im Rahmen des Kostenvoranschlages vergeben werden. Ausserdem stösst die neue Variante sowohl bei den Anwohnerinnen und Anwohnern wie bei den Behörden, welche im Rahmen einer Vorkonsultation informiert wurden, auf breite Zustimmung. Auch der ehrgeizige Terminplan, der einen Abschluss des Rückbaus bis Ende 2012 vorsieht, wird mit diesem Entscheid eingehalten werden können. Nicht zuletzt bietet die jetzt gewählte Bauweise der Halle beste Voraussetzungen für den eigentlichen Rückbau.

 Das Baudepartement beurteilt die Vergabe positiv. Dazu Baudirektor Peter C. Beyeler: "Dieser Vergabeentscheid bestätigt, dass die Verantwortlichen der SMDK sorgfältig projektiert und geplant haben. Er zeigt, dass sowohl Kostenrahmen wie Terminplan realistisch sind und dieses weltweit einzigartige Projekt auf gutem Weg ist."


lead_de: Der Regierungsrat hat Ersatzwahlen in der Kantonalen Kommission für Denkmalpflege und in der Archivkommission vorgenommen.

content_de:
Daniel Vulliamy tritt als Präsident aus der Kantonalen Kommission für Denkmalpflege und Archäologie per 30. Juni 2019 zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Präsidenten für seinen grossen Einsatz im Interesse des Kantons.

Als neuer Präsident der Kantonalen Kommission für Denkmalpflege und Archäologie hat der Regierungsrat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 das bisherige Kommissionsmitglied Titus Meier, Brugg, gewählt. Als neues Kommissionsmitglied hat der Regierungsrat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 Martin Stücheli, Lenzburg, bestimmt.

Mike Barth trat als Kommissionsmitglied aus der Archivkommission per 31. Oktober 2018 zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Kommissionsmitglied für seinen grossen Einsatz im Interesse des Kantons. Als neues Kommissionsmitglied hat der Regierungsrat für die laufende Amtsdauer 2017–2020 Dieter Vossen, Aarau Rohr, neu gewählt.


lead_de: Teilrevision zur Anpassung der Bezeichnung für Regierungspräsidium, Gemeindepräsidium und Gemeindeparlament geht in die Anhörung.

title_de: Teilrevision der Kantonsverfassung – Anpassung der Bezeichnungen Landammann, Gemeindeammann und Einwohnerrat

content_de:
Ein vom Grossen Rat knapp überwiesener Vorstoss fordert, dass die Bezeichnung "Gemeindeammann" generell durch "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin" ersetzt wird. Diese Anpassung der Bezeichnung erfordert eine Änderung der Kantonsverfassung (KV), da der Gemeindeammann in Paragraf 107 Absatz 1 KV als notwendiges Organ der Gemeinde genannt wird. Gestützt auf die neutrale Formulierung "Präsidium" in der Kantonsverfassung könnten so in Zukunft in den Gesetzen und Verordnungen die differenzierten Bezeichnungen "Präsidentin" und "Präsident" sowie "Vizepräsidentin" und "Vizepräsident" verwendet werden.

Die Frage der Bezeichnung wurde in der Vergangenheit bereits vielfach kontrovers diskutiert. In einigen Gemeinden wird schon heute die Bezeichnung "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" verwendet. In der Praxis der Gemeinden besteht zum Teil ein entsprechender Wunsch nach Modernisierung.

Weitere Anpassungen

Im Zuge dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird ebenfalls vorgeschlagen, die Bezeichnungen "Landammann" und "Landstatthalter" zeitgemässer zu formulieren und durch "Regierungspräsidium" zu ersetzen. Schliesslich wird der im Rahmen der zurzeit laufenden Totalrevision des Gemeindegesetzes geäusserte Wunsch aufgenommen, dass auch die Bezeichnung für den Einwohnerrat in "Gemeindeparlament" umbenannt wird.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales und die Gemeindeammänner-Vereinigung haben eine Erhebung zu den Erfahrungen mit KiBeG durchgeführt.

title_de: Erste Erkenntnisse zum Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG)

content_de:
99 Prozent der antwortenden Gemeinden verfügten mit der Inkraftsetzung des KiBeG über ein Reglement. Dabei haben knapp 78 Prozent der Gemeinden ihr Reglement per 1. August 2018 oder auf Beginn des Schuljahrs 2018/19 erlassen. 22 Prozent der Gemeinden verfügten bereits vor August 2018 über ein entsprechendes Reglement.

74 Prozent der befragten Gemeinden haben ihr Angebot seit der Einführung des KiBeG nicht ausgebaut. Bei 21 Prozent der Gemeinden kam es zu einem Aus- und bei 5 Prozent zu einem Abbau der Angebote. Die häufigsten Angebote der Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind modulare Tagesstrukturen, wie Horte oder Mittagstische (115), Tagesfamilien (105), Kindertagesstätten (73) und gebundene Tagesstrukturen, wie Tagesschulen (15).

Grössere Veränderungen zeigen sich hingegen bei der Höhe der kommunalen Subventionen sowie der Art und Ausgestaltung der Tarifsysteme für Eltern. Dies wurde in der Umfrage jedoch nur teilweise ersichtlich. Die Ergebnisse der Vollerhebung im Rahmen des Gesuchs zu den Bundesfinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zeigen allerdings, dass 115 von 211 Gemeinden ihren Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung vom Kalenderjahr 2017 zum Schuljahr 2018/19 effektiv erhöht haben.

Die Gemeinden wählen zu etwa gleichen Teilen ein Normkostenmodell (45 Prozent, Subvention geht an Institution), respektive Betreuungsgutschriften (40 Prozent, Subvention geht direkt an Eltern). Bei zwei Drittel der Gemeinden gilt das Berechnungsmodell für die Prämienverbilligung als Berechnungsgrundlage für die Festlegung des einkommensabhängigen Tarifsystems. 72 Prozent der Gemeinden setzen bei zwei Erziehungsberechtigten ein Pensum von 120 Prozent für die Beitragsberechtigung voraus. 85 Prozent der Gemeinden richten ab einem massgebenden Einkommen von mehr als 80'000 Franken keine Beiträge mehr aus.

Kantonsweit wurden im Schuljahr 2018/19 rund 3'500 Gesuche für einkommensabhängige Elternbeiträge eingereicht, die zu 88 Prozent bewilligt worden sind. Die in den Gemeindebudgets eingestellten Beträge wurden praktisch in keiner Gemeinde ausgeschöpft.

Systemwechsel

Der Wechsel von der Objekt- (Subvention pro Institution) zu einer Subjektfinanzierung (Subvention pro Kind) hat zu keinem merklichen Rückgang bei der finanziellen Unterstützung der Gemeinden an die Organisationen geführt.

Herausforderungen

24 Prozent der Gemeinden sehen die Kosten als grösste Herausforderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (Budgetierung und Höhe der Ausgaben). Ebenfalls 24 Prozent der Gemeinden sehen das Problem in der Identifikation und Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots. Bei einer genaueren Analyse dieser Frage fällt auf, dass einige Gemeinden die Funktion der Gemeinde als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde als herausfordernd empfinden. Damit verbunden ist die Sicherstellung der Qualität der Angebote. Weiter sehen einige Gemeinden eine Herausforderung darin, dass Gemeinden mit einem hohen Anteil Familien mit tiefen Einkommen im Vergleich zu anderen Gemeinden überproportional hohe Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu tragen haben.

Erste Erkenntnisse zum KiBeG

Die Umfrage zeigt, dass die familienergänzende Kinderbetreuung mit der Einführung des KiBeG beim Angebot noch keine grosse Veränderung erfahren hat. Die Gemeinden haben jedoch ihre Abrechnungsmodalitäten und die Beitragsgestaltung geändert. Die Anforderungen an die Kinderbetreuung in den Gemeinden sind unterschiedlich. Dazu tragen Faktoren wie die Gemeindegrösse oder die Bevölkerungsstruktur bei. Für einige Gemeinden ist die Planung (Angebot, Finanzmittel, Ressourcen) in diesem Bereich anspruchsvoll. Die Kosten sowie die Ermittlung der Nachfrage sind wichtige Themen in der Umsetzung des KiBeG.

Aus den Zahlen der Vollerhebung im Rahmen des Gesuchs zu den Bundesfinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geht hervor, dass die durch die Gemeinden eingesetzten Mittel zugenommen haben. Das widerspiegelt die Veränderung bei der Anzahl und der Höhe der Subventionen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Anzahl Angebote seit der Einführung des KiBeG nicht stark verändert hat und die Nachfrage offenbar nur leicht zugenommen hat. Es ist davon auszugehen, dass die private Kinderbetreuung in der Gemeinde und im Quartier durch Grosseltern, Bekannte und Freunde einen unverändert hohen Anteil der familienergänzenden Kinderbetreuung ausmacht. Grössere Veränderungen zeigen sich hingegen bei der Höhe der kommunalen Subventionen sowie in der Art und Ausgestaltung der Tarifsysteme für Eltern. Eine Mehrheit der Gemeinden hat im Rahmen der Umsetzung des KiBeG ein Elternbeitragsreglement eingeführt. Die investierten Mittel der Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung haben durch die Einführung des KiBeG zugenommen.

Über die Umfrage

Ende 2019 führte die Geschäftsstelle der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Alter und Familie des Departements Gesundheit und Soziales bei den Gemeinden eine Umfrage durch. Das Ziel dieser Erhebung war, den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG), welches am 1. August 2016 in Kraft gesetzt wurde, zu eruieren. Gemäss Übergangsbestimmung galt es das KiBeG bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umzusetzen. 144 Gemeinden oder 69 Prozent aller Aargauer Gemeinden haben sich an der Umfrage beteiligt.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» ab. Die Annahme der Initiative hätte beim Kanton ab 2009 Ertragsausfälle von rund 50 Mio.

title_de: Regierungsrat gegen KOSA-Initiative

content_de:
Am 24. September 2006 wird über die Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV", auch KOSA-Initiaitve genannt, abgestimmt. Die Initianten wollen, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) neu verteilt werden: Während heute der Bund ein Drittel und die Kantone zwei Drittel der ausschüttbaren SNB-Gewinne erhalten, sollen die Kantone künftig einen Anteil von einer Milliarden Franken bekommen, der Rest soll in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Für den Kanton Aargau bedeutet dies: Bei Annahme der Initiative verringert sich der Betrag, der dem Kanton zufällt, in den Jahren 2009 bis 2013 um rund 50 Mio. Franken pro Jahr.

Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom April 2002 fliessen heute 60 Prozent der SNB-Gewinne in die ordentliche Rechnung und 40 Prozent in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Diese Vereinbarung dürfte  bedingt durch den Ertragsausfall  aufgehoben werden und der gesamte Gewinn wieder in die ordentliche Rechnung gehen. Die Mindereinnahmen in den Jahren 2009 bis 2013 im Umfang von rund 250 Mio. Franken müssten in der Spezialfinanzierung Sonderlasten durch höhere Beteiligungserträge kompensiert werden, wobei höhere Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen der Aargauischen Kantonalbank, der AEW Energie AG sowie der Axpo Holding AG erzielt werden müssten. Sollte dies nicht möglich sein, kann die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten nicht planmässig gesenkt werden.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz hat im vergangenen Jahr 4800 amtliche Proben untersucht und rund 3500 Betriebe inspiziert.

title_de: Gute Qualität im Jubiläumsjahr

content_de:
Trotz erfreulichem Fazit führten einige Kampagnen zu hohen Beanstandungsquoten. So zum Beispiel der zu tiefe Kalbfleischanteil in Kalbsbratwürsten, Pflanzenschutzmittel-Rückstände in Winter-Blattsalaten und die fehlende Bestrahlungsdeklaration bei Nudelfertiggerichten. Zudem muss das Problem des häufigen Nachweises von Campylobacter in Poulets ernsthaft angegangen werden. Positiv zu vermerken ist dagegen die Tatsache, dass in keiner der 125 Proben von Aargauer Honig Rückstände von Streptomycin nachgewiesen werden konnten. Dies, nachdem der Bund die Anwendung des Antibiotikums zur Bekämpfung von Feuerbrand in den Kernobstanlagen erstmals zugelassen hatte. Neben Lebensmitteln wurden aber auch Gebrauchsgegenstände kontrolliert. Kosmetische Mittel mit gefährlichen Inhaltsstoffen mussten dabei aus dem Verkauf gezogen werden. Zudem war die Nickelabgabe bei mehreren Schmuckstücken und Gürtelteilen zu hoch.

Bio-Betriebe unter die Lupe genommen

Das Lebensmittelinspektorat hat im Jahr 2008 rund 80 Prozent der Aargauer Betriebe mit leichtverderblichen Lebensmitteln und 20 Prozent der übrigen Betriebe inspiziert. Die in den rund 3500 Inspektionen ausgesprochenen Beanstandungen betrafen Qualität bzw. Kennzeichnung der Lebensmittel, Prozesse und Tätigkeiten (zum Beispiel Kühlung), Selbstkontrolle sowie Infrastrukturen. Inspektionen während dem Sommerschlussverkauf zeigten zudem, dass die Preisauslobungen in vielen Fällen nicht den Anforderungen der Preisbekanntgabeverordnung entsprachen. Genauer unter die Lupe genommen wurden die Bio-Betriebe. Die Herstellung in der Primärproduktion entsprach in der Regel den gesetzlichen Anforderungen. Die hohe Beanstandungsquote von meistens geringfügigen Mängeln bei den verarbeitenden Betrieben zeigte aber, dass es Verbesserungspotenzial gibt.

Nach wie vor sehr gut ist die Qualität des Aargauer Leitungswassers: 96 Prozent der amtlich untersuchten Trinkwasserproben waren einwandfrei. Sorgen macht einzig die ungenügende Trinkwasserqualität in Häusern, deren Rohre mit Epoxidharzen schlecht saniert wurden. Die Mängel werden dabei durch zahlreiche chemische Substanzen verursacht, deren Toxikologie zum Teil nicht bekannt ist.

100 Jahre Kantonales Laboratorium

Nachdem 1909 das eidgenössische Lebensmittelgesetz in Kraft getreten ist, kann die Lebensmittelkontrolle (ehemals Kantonales Laboratorium) 2009 das 100-Jahr-Jubiläum feiern. Das Zentenarium nimmt das Amt für Verbraucherschutz zum Anlass, Anfang Juli eine Jubiläumsschrift zu publizieren, die sich mit der Entwicklung des Lebensmittelrechts und dessen Umsetzung durch den Kanton befasst.

Detaillierte Informationen zum Jahresbericht 2008 (inklusive Factsheet) sind unter www.ag.ch/verbraucherschutz zu finden.


lead_de: Der Kanton Aargau zählt 2024 über 8'000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als im Vorjahr.

title_de: Aargauer Bevölkerung wächst im Jahr 2024 um 1,1 Prozent

content_de:
Am 31. Dezember 2024 zählte der Kanton Aargau 735'536 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 8'301 Personen oder 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Wachstum liegt tiefer als jenes des Vorjahrs, als die Bevölkerung um 14'118 Personen (+2,0 Prozent) zunahm. Der hohe Zuwachs im Jahr 2023 kann unter anderem auf das erstmalige Mitzählen von Personen mit Ausweis S zurückgeführt werden. Im Jahr 2024 gehören rund 4'000 Personen mit Ausweis S, die sich seit zwölf Monaten oder länger in der Schweiz aufhalten, zur ständigen Wohnbevölkerung. Die schweizerische Bevölkerung machte 530'950 Personen aus, die ausländische Bevölkerung 204'586. Der Ausländeranteil betrug damit 27,8 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung: Geburten und Todesfälle

Die Zahl der Geburten sank 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent auf 6'306. Auch die Zahl der Todesfälle ging leicht zurück: Im Jahr 2024 sank sie um 1,2 Prozent auf 5'375. Der Geburtenüberschuss, welcher der Differenz zwischen Geburten und Todesfällen entspricht, lag mit 931 um 4,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Geburtenüberschuss der schweizerischen Bevölkerung war auch 2024 negativ (−244), allerdings weniger stark als im Vorjahr (−256). Er war um 4,7 Prozent höher als 2023 und resultierte aus 4'521 Geburten (−1,4 Prozent) und 4'765 Todesfällen (−1,5 Prozent). Bei der ausländischen Bevölkerung sank der Geburtenüberschuss im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr. Er betrug 1'175 Personen (−4,2 Prozent) und setzte sich aus 1'785 Geburten (−2,5 Prozent) und 610 Todesfällen (+1,1 Prozent) zusammen.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildet die Wanderungsbilanz im Kanton Aargau meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2024. Der Wanderungsgewinn aus dem Ausland war seit 2006, mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2021, stets höher als jener aus den übrigen Kantonen, was auch für das Jahr 2024 zutrifft. Aus dem Ausland wanderten 4'537 Personen mehr in den Aargau ein als aus, aus anderen Kantonen 1'770 Personen.

Mit je rund 30'000 Zu- und Wegzügen fanden die meisten Wanderungsbewegungen zwischen den Gemeinden des Kantons Aargau statt. Sowohl die Zuzüge als auch die Wegzüge lagen um rund 200 Personen tiefer als im Vorjahr.

Altersstruktur: Verschiebung zu höheren Altersklassen

Als Folge der seit mehreren Jahren stagnierenden Geburtenzahlen und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur über die Zeit eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen. Diese Entwicklung hält auch 2024 an. Damit verbunden ist eine Stabilisierung des Jugendquotienten auf relativ tiefem Niveau und die stetige Zunahme des Altersquotienten. Der Jugendquotient gibt an, wie viele Personen unter 20 Jahren auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren kommen. Im Jahr 2024 lag der Jugendquotient bei 33,5. Der Altersquotient, also das Verhältnis der Anzahl Personen über 64 Jahren zu den 20- bis 64-Jährigen, hat mit einem Wert von 31,6 einen neuen Höchststand erreicht. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt bei 60,5 Prozent.


lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Grossen Rat beschlossene pauschale Kürzung von 12 Millionen Franken in den einzelnen Aufgabenbereichen festgelegt.

title_de: Budget 2006 des Kantons definitiv

content_de:
An der Sitzung vom 20. Dezember 2005 hat der Grosse Rat unter anderem eine pauschale Kürzung von 12 Millionen Franken beschlossen und den Regierungsrat mit der Umsetzung beauftragt. Er überliess es dem Regierungsrat, die Kürzungen in den von ihm verantworteten Globalbudgets der 39 Aufgabenbereiche vorzunehmen.

Der Regierungsrat hat umgehend nach dem Entscheid des Grossen Rats die Umsetzung in die Wege geleitet und die Departemente mit Entlastungsaufträgen beauftragt. Wie der Regierungsrat bei der Budgetdebatte dem Grossen Rat dargelegt hatte, gestaltete sich die Suche nach Kürzungsmöglichkeiten nicht einfach, da bereits die Vorlage des Regierungsrats auf Wünsche und Handlungsspielräume verzichtet hatte.

Die Kürzungen von 12 Millionen Franken wurden in 21 von 39 Aufgabenbereichen vorgenommen. In 18 Aufgabenbereichen waren keine Kürzungen möglich. In 16 Aufgabenbereichen liegen die Entlastungen unter 0.5 Mio. Franken, in fünf Aufgabenbereichen darüber. Dies sind: Gesundheitsversorgung (4.0 Mio.), Berufsbildung und Mittelschule (1.7 Mio.), Angebot öffentlicher Verkehr (1.3 Mio.), Sonderschulung und Heime (1.3 Mio.), sowie Volksschule (0.8 Mio.).

Die Kürzungen sind mit einem Leistungsabbau (bspw. Reduktion von Investitionsbeiträgen) und zusätzlichen Effizienzsteigerungen (bspw. Erhöhung der Klassengrössen in den Mittelschulen) erzielt worden.

Zusammen mit den vom Grossen Rat beschlossenen konkreten Entlastungen von 9.4 Millionen Franken resultiert im Budget 2006 ein Überschuss von 14.58 Millionen Franken. Die gedruckte, definitive Fassung des Aufgaben- und Finanzplanes 2006 - 2009 mit Budget 2006 wurde dem Parlament zugestellt.


lead_de: Regierungsrat revidiert Pflegeverordnung und erhöht Rechtssicherheit für alle Akteure der stationären Langzeitpflege.

content_de:
Der Regierungsrat hat das "Reglement über die bauliche und betriebliche Infrastruktur" (Anhang 1 der Pflegeverordnung) deutlich gekürzt und inhaltlich geschärft. Im Wesentlichen beschränkt dieses sich nun auf Vorgaben zur Bewohnersicherheit. Damit sind insbesondere die Hindernisfreiheit in den Pflegeeinrichtungen und die Anforderungen an die Hygiene gemeint. Neu enthält der Anhang auch Bestimmungen für Pflegewohnungen.

Damit erhöht der Regierungsrat die Rechtssicherheit für alle Akteure der stationären Langzeitpflege. Denn die Einhaltung der Pflegeverordnung und des Anhangs 1 bildet für die Pflegeinstitutionen die Voraussetzung, eine Betriebsbewilligung zu erhalten. Anhang 1 enthält indes keine starren Richtlinien. Unter bestimmten Umständen können diese auch flexibel angewendet werden. Die revidierte Pflegeverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Funktionale Gesetzgebung

Der Anhang 1 der revidierten Pflegeverordnung ist auf Minimalanforderungen – insbesondere zur Bewohnersicherheit – reduziert worden. Vorschriften und Regelungen, bei denen bereits Rechtsgrundlagen oder verbindliche Rechtsnormen bestehen, werden nun in der Pflegeverordnung beziehungsweise im Anhang 1 nicht mehr genannt. Die Abschnitte, die in erster Linie als Leitfaden für bauinteressierte Institutionen sowie Architektinnen und Architekten gedacht waren, werden nun in einem separaten Dokument festgehalten. Dieses kann ab Januar 2018 bei der Abteilung Gesundheit bezogen werden.

Mit der revidierten Pflegeverordnung setzt der Regierungsrat auch das Postulat von Grossrat Max Läng vom März 2013 um. Dieses hat den Regierungsrat dazu aufgefordert, den Anhang 1 der Pflegeverordnung auf seine Notwendigkeit zu prüfen und wieder als Leitfaden in Kraft zu setzen.


lead_de: Regierungsrat trauert um seinen ehemaligen Kollegen Kurt Wernli.

title_de: Grosser Einsatz für den Kanton Aargau

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"Mit Kurt Wernli verlieren wir einen ehemaligen Kollegen, der auf verschiedenen Ebenen und in diversen Funktionen viel für den Kanton Aargau geleistet hat", würdigt Landammann Jean-Pierre Gallati den am 5. März 2023 verstorbenen Politiker, "er hat sich während seiner politischen Karriere mit grossem Einsatz für den Kanton Aargau engagiert. Dazu sind wir ihm zu Dank verpflichtet. Seiner Ehefrau Elisabeth und seiner Familie sprechen wir unsere Anteilnahme aus."

Kurt Wernli, Jahrgang 1942, war von 1999 bis 2009 Mitglied des Aargauer Regierungsrats. In den Amtsjahren 2001 und 2006 präsidierte er den Gesamtregierungsrat als Landammann. In seiner Amtszeit als Regierungsrat erhielten die Belange Wirtschaftsförderung beziehungsweise Standortförderung und -entwicklung mehr Gewicht in der Regierungspolitik. Zudem wurden für die verstärkten Aktivitäten im Bereich Standortförderung gesetzliche Grundlagen geschaffen.

Während der Amtszeit von Kurt Wernli gaben Grosser Rat und Stimmvolk die Zustimmung zur Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums. Weiter wurden die Grundlagen für die Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung geschaffen; ein wesentliches Element der Vorlage war der Ersatz der elf Bezirksämter durch regionale Staatsanwaltschaften. Im Infrastrukturbereich bildete das Projekt für das Zentralgefängnis in Lenzburg einen Schwerpunkt im politischen Wirken von Kurt Wernli.

Kurt Wernli war Bürger von Riniken und wohnte in Windisch. Er fühlte sich seiner Wohngemeinde, in der er 22 Jahre lang an der Bezirksschule unterrichtete und diese als Rektor auch leitete, stark verbunden. Kurt Wernli gehörte von 1973 bis 1980 dem Verfassungsrat an. Von 1983 bis 1998 war er Mitglied des Grossen Rats, 1998 dessen Präsident. Kurt Wernli präsidierte die Staatsrechnungskommission (1993 bis 1997), die Kantonalpartei der SP (1978 bis 1985) sowie den Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (1986 bis 1995).


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales und die Fachhochschule Nordwestschweiz gründen ein Forum, das in Form eines Vereins etabliert werden soll.

title_de: Forum für Betriebliche Gesundheitsförderung wird als Verein gegründet

content_de:
Das Forum soll komplexe Themen der Gesundheitsförderung aufgreifen, die in viele Gesellschaftsbereiche hineinreichen. Dabei soll bei Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, in Betrieben, in Schulen und in der Gesellschaft das Bewusstsein und die Bedeutung der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) vermittelt werden.

Anlässlich der Initialveranstaltung vom 28. Februar 2007 in Brugg wurde interessierten Exponenten aus der Wirtschaft, der kantonalen Politik, der Verwaltung sowie Institutionen die Bedeutung der BGF sowie die Ziele und den Zweck des Forums beziehungsweise des neuen Vereins erläutert. Ziel war es, die verschiedenen Akteure zum Mitmachen und sich Engagieren zu motivieren.

Die Initianten stellen sich eine Vereinsstruktur mit einem Patronat, einem Vorstand und einer Geschäftsstelle vor. Das Patronat wird die Schirmherrschaft für die Verbreitung der Anliegen zu Themen der Betrieblichen Vorsorge übernehmen und dafür auch öffentlich auftreten. Den Vorsitz im Patronat wird der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrat Ernst Hasler übernehmen. Sein Regierungskollege Kurt Wernli, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, wird die Stellvertreterfunktion übernehmen.

Besonders freut die Initianten, dass Persönlichkeiten wie die Grossrätin Vreni Friker-Kaspar, die Grossräte Rainer Klöti und Theophil Vögtli sich im Patronat für die Sache einsetzen werden. Zudem hat das Unternehmen André Bauer, Bauer Automobile, Baden-Dättwil seine Mitarbeit im Vereinsvorstand zugesichert.

Regierungsrat Ernst Hasler zieht folgendes Fazit: "Wir konnten ein gemeinsames Interesse an einem Forum feststellen. Akteure aus dem öffentlichen Sektor und Akteure aus der Privatwirtschaft werden alle dazu beitragen, dass Mitarbeitende jeden Tag bis zum Pensionsalter gesund arbeiten können und wieder gesund von der Arbeit nach Hause gehen. Daher gehen wir jetzt daran, den Verein zu gründen."


lead_de: Regierungsrat spricht Beiträge für Stapferhaus Lenzburg und Künstlerhaus Boswil.

content_de:
Der Regierungsrat spricht der Stiftung Stapferhaus Lenzburg sowie der Stiftung Künstlerhaus Boswil kantonale Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz zu und bestätigt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Somit ist der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche die zwei Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen für die Jahre 2022–2024 beziehungsweise für das Jahr 2022 wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

Stiftung Stapferhaus Lenzburg (2022–2024): 400'000 Franken jährlich

Stiftung Künstlerhaus Boswil (2022): 345'000 Franken

Der gesprochene Beitrag für die Stiftung Künstlerhaus Boswil entspricht dem Beitrag der letzten Jahre, der Beitrag für die Stiftung Stapferhaus Lenzburg wurde in Anerkennung der grossartigen und auch international wahrgenommenen Arbeit der letzten Jahre um 50'000 Franken jährlich erhöht.


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title_de: Tätigkeitsbericht 2006 des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Globalkredit, Anträge, ausbezahlte Beiträge

Im Jahr 2006 betrug der Globalkredit des Aargauer Kuratoriums 5'625'000 Franken (+100'000 Franken oder +1.8% im Vergleich zum Vorjahreskredit von 5'525'000 Franken). 938 Anträge gingen ein (+16.2%), 507 Beiträge (+10.5%) wurden gesprochen.

Das Aargauer Kuratorium zahlte 2006 total 5'226'197.95 Franken (+1.7%) an Förderbeiträgen für das aktuelle Kulturschaffen aus. Sie verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachbereiche:
Spartenübergreifendes, Erwachsenenbildung, Jugendkultur: 899'150 Franken
Theater, Tanz, Literatur: 2'066'048.15 Franken
Bildende Kunst, Film: 681'707.20 Franken
Klassische Musik, Jazz, Rock/Pop: 1'579'292.60 Franken.

Institutionelle und Individualförderung

Unverändert gegenüber dem Vorjahr blieb die prozentuale Verteilung zwischen individueller Förderung, institutioneller Förderung und betrieblichem Aufwand. Die Förderung der individuellen Kulturschaffenden ist eine Stärke der Aargauer Kulturförderung und gehört zu den Kernaufgaben des Aargauer Kuratoriums. Im Berichtsjahr 2006 flossen aus dem Kuratoriumskredit knapp 21% oder rund 1'180'000 Franken in die Individualförderung. Dazu gehören die individuellen Beiträge an das künstlerische Schaffen und die Aufenthalte in den Auslandateliers mit monatlichem Beitrag an die Lebenshaltungskosten (18% des Globalkredits), aber auch die Lesungshonorare und Druckkostenbeiträge für literarische Werke und Kunstkataloge (3% des Globalkredits).

72% oder rund 4'050'000 Franken wurden für institutionelle Förderung ausbezahlt. Das sind u.a. Beiträge an Tanz- und Theatertruppen wie Flamencos en route oder Theater Marie, an Theaterhäuser wie Theater Tuchlaube, ThiK Theater im Kornhaus Baden und Beiträge an eine Vielzahl von Kulturkommissionen mit gemischten Programmen, an Veranstalter im Bereich Literatur, Musik, Bildende Kunst, Film, aber auch die grosse Anzahl an Programm- und Projektbeiträgen in den Bereichen Klassik, Jazz und Rock/Pop.

Betrieblicher Aufwand

Sozusagen unverändert blieb auch der betriebliche Aufwand, der rund 407'000 Franken (Vorjahr 406'000 Franken) oder gut 7% des globalen Kuratoriumskredits ausmacht. Hier sind u.a. sämtliche Unkosten für die Jurierungen (Honorare für externe Jurorinnen und Juroren, Ausstellungskosten), die Miete und Nebenkosten der sechs Auslandateliers und die Kosten für alle Publikationen des Aargauer Kuratoriums enthalten. Dass der betriebliche Aufwand so tief ausfällt, ist auch darauf zurückzuführen, dass Löhne und Büromiete der Geschäftsstelle nicht über den Kuratoriumskredit abgewickelt werden, ebenso wenig die Sitzungsgelder der elf Kuratoriumsmitglieder, deren Engagement für die Kulturförderung ehrenamtlich ist.

Wer ist das Aargauer Kuratorium?

Der Tätigkeitsbericht des Aargauer Kuratoriums beinhaltet jedes Jahr ein Element, dem gestalterisch besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Nachdem nun einige Jahre Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger fokussiert wurden, stellt der Bericht über das Jahr 2006 die elf Persönlichkeiten, welche das Aargauer Kuratorium ausmachen, mit Fotoporträt und kurzem Text ins Zentrum. Beigefügt ist ein Abriss über die Funktionsweise des von Grossrat und Regierungsrat gewählten Gremiums im Zusammenspiel mit seiner Geschäftsstelle.

Gedruckte Broschüre oder PDF

Der Tätigkeitsbericht 2006 kann auf der Geschäftsstelle als gedruckte Broschüre gratis bezogen oder als PDF-Datei von der Website des Aargauer Kuratorium heruntergeladen werden (www.ag.ch/kuratorium  Publikationen).


lead_de: Im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" wird zuerst nur eine Grossunterkunft realisiert, um Erfahrungen zu sammeln.

title_de: Zuerst mit einer Grossunterkunft Erfahrungen sammeln

content_de:
Der Grosse Rat hatte am 5. Mai 2015 die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für regional ausgewogen verteilte Asylgrossunterkünfte (150 bis 300 Plätze) zu erarbeiten. Geplant waren vier bis fünf Objekte mit zirka 1'150 Plätzen bis ins Jahr 2026 in vier kantonalen Asylregionen (Nord, Ost, Süd und West).

Das Finanzierungskonzept sah eine Vorfinanzierung durch den Bund respektive das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor (mit Rückzahlung durch den Kanton über eine Reduktion der Globalpauschale). Der Bund stellte ursprünglich Investitionsmittel in der Höhe von 49,5 Millionen Franken in Aussicht, mit einer Amortisationsdauer von 30 Jahren. Mitte Mai 2017 teilte das SEM mit, dass für die Jahre 2018 bis 2020 lediglich je vier Millionen Franken beziehungsweise gesamthaft 12 Millionen Franken zur Verfügung stehen würden, mit einer Amortisationsdauer von 20 Jahren.

Vorgehen wird angepasst

Der Regierungsrat hat aufgrund der veränderten Ausgangslage entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur ein einziges Objekt realisiert werden. Die Standortsuche für diese Pilotunterkunft soll direkt durch den Kanton erfolgen, unter Einbezug der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF). Die vier Asylregionen bleiben im Hinblick auf die Standortsuche für weitere Objekte bestehen.

"Es handelt sich um eine pragmatische Lösung", betont Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), "auf diese Weise können wir Erfahrungen sammeln, zum Beispiel in den Bereichen Betrieb, Betreuung oder Immobilienstandards". Die Reduktion der Investitionsmittel des Bundes mit gleichzeitiger Verkürzung der Amortisationsdauer wirke sich auch auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus, erläutert Regierungsrätin Roth, die vorläufige Beschränkung auf eine kantonale Grossunterkunft trage auch diesem Aspekt Rechnung.

Die Gemeindevertreter in der PAKAF begrüssten an ihrer Sitzung vom 18. August 2017 den Zwischenschritt. "Wir erachten aufgrund der veränderten Umstände die Anpassung des Vorgehens als sinnvoll", erklärt Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), "aufgrund der Auswertung der Erfahrungen können dann für allfällige weitere kantonale Grossunterkünfte Anpassungen vorgenommen werden."

Abklärungen zu Bundesasylzentrum im Aargau – Überprüfung Zuweisungspraxis

Der Grosse Rat hat am 21. März 2017 eine Motion der Fraktion der Grünen betreffend Schaffung eines Ausreisezentrums für Asylsuchende des Bundes als Postulat überwiesen. Bis Ende November 2017 werden die vom Regierungsrat eingeleiteten Abklärungen vorliegen, welche Auswirkungen die Schaffung eines solchen Wartezentrums für den Kanton Aargau haben würde. Bei einer Kapazität von 250 Plätzen würden dem Kanton 166 Plätze an die Aufnahmepflicht angerechnet. Das DGS wird nun zusammen mit dem DVI zuhanden des Regierungsrats untersuchen, ob die Realisierung eines Bundesasylzentrums im Aargau für den Kanton unter dem Strich mehr Vor- oder mehr Nachteile bringen würde.

Die PAKAF hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2017 auch vom Stand der Arbeiten bei der Überprüfung der Zuweisungspraxis Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt. Die Erfahrungen zeigen, dass in gewissen Fällen Gemeinden daran interessiert sind, auch Personen mit dem Status N aufzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkunft zu verbessern.

Integrationsprogramme für junge Erwachsene

Die PAKAF wurde von Michael Umbricht, Generalsekretär des Departements Bildung, Kultur und Sport, über die Umsetzung von Massnahmen für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene informiert. Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, habe man die entsprechenden Integrationsprogramme zielgruppenspezifisch entflochten. Für 16- bis 21-jährige ohne Vorbildung seien zum Beispiel als Vorbereitung auf die berufliche Grundausbildung spezielle Angebote geschaffen worden und für die Zielgruppe 22- bis 25-jährige mit Vorbildung eine einjährige Integrationsvorlehre.

PAKAF besichtigte kantonale Asylunterkunft in Frick

Die PAKAF-Sitzung fand in Frick statt, verbunden mit einer Besichtigung der kantonalen Asylunterkunft. Die im April dieses Jahres in Betrieb genommene Container-Siedlung im ehemaligen A3-Werkhof bietet bis zu 180 Personen Platz. Die PAKAF-Mitglieder zeigten sich beeindruckt, wie die organisatorischen und betrieblichen Herausforderungen von den Mitarbeitenden gemeistert werden. "Beim Objekt Werkhof Frick handelt es sich um eine kantonale Asylunterkunft", erläutert DGS-Vorsteherin Franziska Roth, "die von ihrer Art und den Bewohnern her, ausschliesslich junge Männer, besondere Anforderungen an die Verantwortlichen stellt." Daniel Suter, Gemeindeammann von Frick, erklärte, dass der Betrieb der Grossunterkunft gut angelaufen sei und es bisher keine grösseren Probleme gegeben habe.

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundsaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrat Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.


lead_de: Gestützt auf den Massnahmenplan Luft haben Landwirtschaft Aargau und die Abteilung für Umwelt im Jahre 2009 das Ressourcenprojekt Ammoniak lanciert.

title_de: Weniger Ammoniak aus der Landwirtschaft

content_de:
Jedes Jahr werden durch das Ausbringen von Gülle grössere Mengen an Ammoniak freigesetzt. Im Rahmen des vom Regierungsrat verabschiedeten "Massnahmenplan Luft" wurde 2009 beschlossen, für Landwirte, die mit Hilfe von Schleppschläuchen güllen, ein zeitlich befristetes, finanzielles Anreizsystem zu schaffen.

 Bereits im ersten Beitragsjahr zeigten sich erfreuliche Erfolge: 791 Aargauer Landwirtschaftsbetriebe setzten im Jahr 2010 auf einer Gesamtfläche von rund 21'000 Hektaren einen Schleppschlauchverteiler ein. Das für das erste Jahr anvisierte Umsetzungsziel von 18'000 Hektaren wurde damit deutlich übertroffen. Gegenüber der Ausbringung mit konventioneller Technik wurden rund 150 Tonnen Ammoniak weniger in die Luft emittiert. Der dadurch zusätzlich verfügbare Ammoniak-Stickstoff stand den Kulturen als Dünger zur Verfügung.

 Den beitragsberechtigten Betrieben wurden im Berichtsjahr 2010 für die emissionsarme Ausbringtechnik der Gülle mit dem Schleppschlauch insgesamt 950'000 Franken oder durchschnittlich 1'200 Franken pro Betrieb ausbezahlt. Der Kanton übernimmt davon 20 Prozent, die restlichen 80 Prozent übernimmt der Bund. Der Maximalbetrag von 2'250 Franken konnte von 132 Betrieben geltend gemacht werden.

 Eine zweite Massnahme zur Reduktion von Ammoniakverlusten ist das Abdecken von offenen Güllebehältern. Bisher konnten bereits Bundesbeiträge von rund 46'000 Franken für drei Betriebe ausgelöst werden.

Neueinsteiger ab 2011

Bis dato sind 1'077 Landwirtschaftsbetriebe für einen Schleppschlaucheinsatz angemeldet. Eine bereits abgeschlossene Vereinbarung ist weiterhin gültig. Neueinsteiger können ab 2011 von den Beiträgen des Ressourcenprojekts Ammoniak profitieren, wenn sie sich mit der Vereinbarung "Schleppschlaucheinsatz" bis spätestens am 5. März 2011  bei Landwirtschaft Aargau anmelden.

 Ein Einstieg in die Massnahme "Abdeckung von offenen Güllebehältern" ist mit der entsprechenden Vereinbarung während der Projektzeit bis Ende 2015 jederzeit möglich.


lead_de: 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Hurrikanopfer auf St. Maarten.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Nothilfe zugunsten der Hurrikanopfer auf St. Maarten

Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten der Hurrikanopfer auf dem niederländischen Teil der Insel St. Martin im karibischen Meer. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen. Das Schweizerische Rote Kreuz folgte dem Ruf des niederländischen Roten Kreuzes und unterstützt dieses in der Koordination der Nothilfe-Operation im Süden der weitgehend zerstörten Insel. Das Schweizerische Rote Kreuz übernimmt nach einer ersten Bedürfnisabklärung die Koordination und Verteilung der aus dem Ausland ankommenden Hilfsgüter der internationalen Rotkreuzgesellschaften.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Ab heute Donnerstag, 1. November 2012, ist die neue ärztliche Notrufnummer für den Kanton Aargau in Betrieb

title_de: Ärztliche Notrufnummer für den Kanton Aargau

content_de:
Die Einführung der einheitlichen ärztlichen Notrufnummer ist eine Koproduktion des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) und des Aargauischen Ärzteverbands (AAV). War der ambulante ärztliche Notfalldienst bisher über 17 Rayons mit zum grossen Teil kostenpflichtigen Telefonnummern organisiert, bringt die neue Notrufnummer wesentliche Erleichterungen.

Direkt zum Arzt oder zum Notfallzentrum

Bei den Aargauer Ärztinnen und Ärzten funktioniert es neu wie folgt: Unter der Notrufnummer 0800 401 501 werden die Anruferinnen und Anrufer nach kurzer Befragung (Standort und Alter des Patienten) direkt an den diensthabenden Arzt oder das nächstgelegene Notfallzentrum weiterverbunden. Bei einfachen Situationen erfolgt die Verbindung mit der Notfallarztpraxis, bei lebensbedrohenden Situationen wird die Einsatzleitstelle 144 am Kantonsspital Aarau alarmiert. Einzig für pädiatrische Notfälle (Kinder unter 16 Jahren) kann das Medphone-Call-Center nur die zuständige 0900er-Notfallnummer herausgeben, das heisst, es ist in diesen Fällen keine direkte Weiterleitung möglich.

Für die aargauische Bevölkerung ergibt sich durch den Betrieb der einheitlichen ärztlichen Notrufnummer eine spürbare Vereinfachung, weil sich die Suche nach der für das jeweilige Notfallrayon gültigen Nummer ab sofort erübrigt. Zudem werden alle Hilfesuchenden gleich behandelt, indem die Anrufe auf die Notrufnummer kostenlos erfolgen.

Stärkung des Hausarztes als erste Anlaufstelle

Das DGS und der AAV versprechen sich von der Neuorganisation eine effizientere Behandlung medizinischer Notfälle, die Entlastung der bestehenden Notfallzentren sowie die Stärkung des Hausarztes als erste Anlaufstelle für Gesundheitsfragen und als Schlüsselperson in der Patientenversorgung.

Unabhängig von der neuen ärztlichen Notrufnummer werden die Vorarbeiten für die Schaffung der kantonalen Notrufzentrale vorangetrieben, in der die Notrufnummern 117, 118 und 144 unter einem Dach vereint werden. Mit der Nummer 0800 401 501 kann die Situation für Patientinnen und Patienten schon vorher markant verbessert werden. Zudem können wertvolle Erfahrungen im Hinblick auf den Betrieb der kantonalen Notrufzentrale gesammelt werden.


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 18. Juni 2023: drei eidgenössische und drei kantonale Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 18. Juni 2023 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)

Vorlage 3: Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 4: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023

Vorlage 5: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" vom 15. Juni 2020

Erste Resultate der Abstimmung werden am 18. Juni 2023 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/wabag > Abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Twitter und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat befürwortet Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Beim Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) empfiehlt der Regierungsrat die Annahme. Für den Kanton Aargau bedeutet die Annahme der Vorlage eventuell Mehreinnahmen in Form von Ergänzungssteuern sowie höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA).

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen

Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) empfiehlt der Regierungsrat zur Annahme. Der Regierungsrat bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2050. Er selbst hat auf der kantonalen Ebene – unterstützt durch die Mehrheit des Grossen Rats – das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich 2021–2024 als indirekten Gegenvorschlag zur Aargauischen Klimaschutzinitiative aufgestockt (siehe kantonale Vorlage unten zur Aargauischen Klimaschutzinitiative). Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz sei eine sinnvolle Ergänzung des kantonalen Gebäudeprogramms.

Regierungsrat empfiehlt Covid-19-Gesetz zur Annahme

Bei der Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) empfiehlt der Regierungsrat, der Vorlage zuzustimmen. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit gewahrt, falls es zur Bewältigung von Covid-19 erneuter Massnahmen bedürfte. Dazu gehören unter anderem die Förderung zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Covid-19-Medikamenten, eine geregelte Finanzierungssystematik für Vorhalteleistungen oder der Schutz von vulnerablen Arbeitskräften.

Regierungsrat befürwortet Ombudsgesetz

Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rats stimmen der Schaffung einer Ombudsstelle und somit dem neuen Ombudsgesetz zu. Verschiedene Vorstösse aus dem Grossen Rat verlangten, dass neu auch im Kanton Aargau eine Ombudsstelle eingerichtet wird, so wie es bereits sieben andere Kantone kennen. Diese soll auch für Whistleblowing innerhalb der kantonalen Verwaltung zuständig sein. Eine Volksabstimmung ist nötig, weil im Grossen Rat gegen dieses Gesetz das Behördenreferendum ergriffen wurde.

Asymmetrischer Halbstundentakt der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Beim Verpflichtungskredit für den asymmetrischen Halbstundentakt der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg empfehlen der Regierungsrat und eine Minderheit des Grossen Rats die Ablehnung. Eine Mehrheit des Grossen Rats beschloss – ergänzend zur Zustimmung zum Buskonzept, dem Schnellbus Laufenburg–Stein-Säckingen – einen Verpflichtungskredit von 61 Millionen Franken für den Ausbau des Bahnangebots zwischen Stein und Laufenburg (Shuttle-Zug). Eine Volksabstimmung ist nötig, weil im Grossen Rat gegen diesen Verpflichtungskredit das Behördenreferendum ergriffen wurde.

Aargauische Klimaschutzinitiative vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen die Ablehnung der Initiative. Die Zielerreichung der Initiative ist schwer messbar. Mit dem vom Grossen Rat genehmigten und im Dezember 2022 mit einem Zusatzkredit aufgestockten Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2021–2024" verfügt der Kanton Aargau bereits über ein ausgewogenes, vielfältiges und effektives Programm, mit welchem Gebäudemodernisierungen finanziell unterstützt werden.

Ersatzwahlen in den Bezirken Aarau und Bremgarten

Die Ersatzwahlen je einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 in den Bezirken Aarau und Bremgarten werden am 18. Juni 2023 an der Urne entschieden.

Im Bezirk Aarau stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Ambil Sandy, Gränichen (parteilos)

Ganz Michael, Aarau (glp)

Jost-Treyer Gertrud, Muhen (SVP)

Keppler Christian, Hirschthal (FDP)

Im Bezirk Bremgarten stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Imhof Monica, Wohlen (SP)

Schuppisser Peter, Bremgarten

Im Kreis VII des Bezirks Bremgarten wird eine Friedensrichterin/ein Friedensrichter für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 gewählt. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Graf Karl Heinz, Oberlunkhofen (FDP)

Studer Reto, Jonen (parteilos)

Das Resultat dieser Bezirks- und Kreiswahlen wird am Sonntagnachmittag, 18. Juni 2023, auf www.ag.ch/wabag > Wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.