lead_de: Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.

title_de: Tötungsdelikt unter Eritreern in Gipf-Oberfrick: Anklage wegen Mordes

content_de:
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg dem Beschuldigten vor, am frühen Abend des 11. April 2018 in der Gemeinschaftsküche der Liegenschaft in Gipf-Oberfrick, wo er und das Opfer gewohnt hatten, zuerst mit einem Küchenmesser auf das Opfer eingestochen und danach mit einem Stein auf das Opfer eingeschlagen zu haben. Laut der rechtsmedizinischen Untersuchung wies das 46-jährige Opfer mehrere Verletzungen stumpfer Gewalt sowie 14 Stich- und mehrere Schnittverletzungen auf und war an den Folgen dieser Verletzungen gestorben.

Beschuldigter ist geständig

Der Beschuldigte ist geständig. Als Motiv für die Tat steht die Eifersucht des Beschuldigten auf das Opfer im Vordergrund. Weiter hat die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Drohung sowie Sachbeschädigung. Der Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Zusätzlich beantragt die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Landesverweisung. Die Anklage ist am Bezirksgericht Laufenburg hängig.

Nachdem ein Bewohner der Liegenschaft am Abend des 11. April 2018 im Treppenhaus Blut bemerkt und die Polizei alarmiert hatte, fand diese im Keller das leblose Opfer. Der Beschuldigte konnte kurze Zeit später im Spital Laufenburg, wo er sich ärztlich hatte behandeln lassen, verhaftet werden.


lead_de: Wegen des hohen Platzbedarfs werden freie Wohnungen im Dianapark neu auch mit Geflüchteten aus anderen Ländern als der Ukraine belegt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Belegung Dianapark Rheinfelden

content_de: Wegen steigenden Zuweisungszahlen von Flüchtlingen aus anderen Ländern als der Ukraine durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem daraus resultierenden Platzbedarf nutzt der KSD die kantonale Unterkunft in Rheinfelden neu auch für andere Geflüchtete. Der KSD betreibt im Dianapark seit 29. Juni 2022 eine kantonale Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Aktuell leben 224 Personen mit Schutzstatus S im Dianapark. Neu sind 21 Personen mit Ausweis N (im laufenden Asylverfahren) oder mit Ausweis F (Vorläufig aufgenommene Ausländer) ebenfalls in Wohnungen untergebracht. Zurzeit sind 70 Wohnungen belegt. Der Stadtrat Rheinfelden wurde über die zusätzliche Belegung informiert.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Prof. Dr. Andréa Belliger als Mitglied des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank.

title_de: Regierungsrat beantragt Ergänzungswahl eines Mitglieds für den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Mit der Änderung des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) per 1. Januar 2016 hat der Grosse Rat beschlossen, dass der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen nicht mehr von Amtes wegen Mitglied des Bankrats der AKB sein soll. Damit besteht seit diesem Zeitpunkt eine Vakanz im Bankrat. Die laufende Amtsdauer erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2018, so dass die nächsten Erneuerungswahlen erst per 1. Januar 2019 anstehen. Per Ende 2018 wird ein weiteres Mitglied altershalber aus dem Bankrat ausscheiden.

Der Bankrat wollte nicht rund eineinhalb Jahre mit der Ergänzungswahl der bestehenden Vakanz zuwarten und wünschte eine fachliche Verstärkung im Bereich der Digitalisierung des Bankengeschäfts. Der Regierungsrat unterstützte das Vorhaben der AKB und unterbreitet dem Grossen Rat folgenden Wahlvorschlag: Prof. Dr. Andréa Belliger, geboren 1970 aus Geiss (LU), ist als Bankratsmitglied der Aargauischen Kantonalbank für die laufende Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2018 zu wählen.

Die Kandidatin ist Mitglied der Hochschulleitung der Pädagogischen Hochschule Luzern. Sie verfügt über ausgezeichnete Fach-, Führungs- und Sozialkompetenzen und über umfangreiche Erfahrung im Bereich Digitale Transformation. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass durch ihre Wahl die strategische Führung und Aufsicht der Aargauischen Kantonalbank gestärkt werden kann.

Die von der AKB geführte Abklärung bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ergeben, dass aus deren Sicht keine Einwände gegen eine Wahl von Frau Prof. Dr. Belliger bestehen.


lead_de: Regierungsrat bestimmte auf Vorschlag der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) für Grossunterkünfte in Frage kommenden Objekte.

title_de: Für die Realisierung der Pilot-Grossunterkunft werden acht Standorte genauer abgeklärt

content_de:
Der Grosse Rat hatte im Mai 2015 die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für regional ausgewogen verteilte Asylgrossunterkünfte (150 bis 300 Plätze) zu erarbeiten. Geplant waren vier bis fünf Objekte mit zirka 1'150 Plätzen bis ins Jahr 2026 in vier kantonalen Asylregionen (Nord, Ost, Süd und West).

Das Finanzierungskonzept sah eine Vorfinanzierung durch den Bund respektive das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor (mit Rückzahlung durch den Kanton über eine Reduktion der Globalpauschale). Wegen der Neustrukturierung des Asylbereichs auf Bundesebene ist die Vorfinanzierung durch den Bund zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gesichert.

Evaluation erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der PAKAF

Der Regierungsrat hatte Ende August 2017 aufgrund der veränderten Ausgangslage entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen und aus Zeit- und Finanzgründen vorerst nur ein einziges Objekt zu realisieren. Dabei war geplant, in einem ersten Schritt ausschliesslich kantonseigene Liegenschaften beziehungsweise Grundstücke zu evaluieren.

Vertiefte Abklärungen zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen angepasst werden muss. Die Auswertung der entsprechenden Datensätze ergab eine zu kleine Zahl von Grundstücken, die im kantonalen Eigentum stehen und die Kriterien erfüllen, um einen genügend breit abgestützten Standortentscheid treffen zu können. Aus diesem Grund beschloss der Regierungsrat Ende Januar 2018, die Standortsuche über kantonseigene Liegenschaften hinaus auszuweiten.

In den letzten Monaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) die Evaluation möglicher Standorte beziehungsweise Objekte und Grundstücke für die Pilot-Grossunterkunft. Dabei wurden auch die Regionalplanungsverbände aktiv in die Suche miteinbezogen, wobei auf diesem Weg keine konkreten Vorschläge eingebracht wurden.

Acht Objekte werden genauer geprüft

Der Regierungsrat hat auf Vorschlag und in Abstimmung mit der PAKAF beschlossen, zu acht Objekten weitere Abklärungen vorzunehmen. Fünf davon befinden sich im Besitz der Einwohnergemeinden:

Gemeinde	Objekt	Parzelle	Eigentümer

Baden	Grundstück, "Steiacher", Baden-Rütihof	Nr. 4557	Einwohnergemeinde

Fislisbach	Grundstück, "Stalderai", neben Bauamt	Nr. 1177	Einwohnergemeinde

Küttigen	Grundstück, "Hüslimatt", Aabach/Bibersteinerstrasse	Nr. 7444	Einwohnergemeinde

Obersiggenthal	Grundstück, Gässliackerstrasse/Mühleweg	Nr. 303 & 304	Einwohnergemeinde

Rothrist	Grundstück, Bahnweg	Nr. 236	Einwohnergemeinde

Drei weitere Objekte in drei weiteren Gemeinden befinden sich in Privatbesitz. Mit den Eigentümern dieser Grundstücke werden Gespräche über die Verhandlungsbereitschaft geführt.

300 Objekte als Ausgangslage

Die vom Regierungsrat beschlossene Liste mit den acht genauer zu prüfenden Objekten beziehungsweise Standorten resultiert aus einem aufwändigen, mehrstufigen Evaluationsprozess. In einer ersten Phase wurden 307 Grundstücke ermittelt, die technisch gesehen, zum Beispiel von der Flächengrösse her, die Anforderungen erfüllen würden. Spezialisten aus verschiedenen Departementen nahmen aufgrund von Kriterien eine Bewertung vor.

Dabei gelangten folgende raumplanerische Kriterien zur Anwendung: Zonenkonformität (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen; Zonen für Wohnen und Gewerbe WG 2 und WG 3), Lage (ausserhalb des Dorf- respektive Stadtzentrums und nicht in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses), Grundstückgrösse (Parzellenmindestfläche ab 3000 Quadratmetern) und Baureife/Bebauung.

Neben den raumplanerischen Kriterien waren auch Standortqualität (örtliche Lage, Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln; Einsehbarkeit der Unterkunft; Freiraum um die Unterkunft) sowie Sicherheit (keine Nähe der Unterkunft zu einem stark fliessenden Gewässer sowie zu stark befahrenen Verkehrsachsen ohne Möglichkeit der gesicherten Überquerung) wichtige Beurteilungsfaktoren.

In mehreren Schritten, in die Fachleute aus allen Departementen involviert waren, wurde die Liste schliesslich auf 14 Objekte reduziert, die den Anforderungen am besten genügten. Aus diesen 14 Objekten wurde dann – in Abstimmung mit der PAKAF – die vom Regierungsrat beschlossene Achter-Liste zusammengestellt.

Umfassende Kommunikationsaktivitäten

Mit den Behörden der Standortgemeinden und den Grundstückbesitzern fand ein Erstkontakt statt. Zudem haben sie weitere Unterlagen erhalten, unter anderem über das weitere Vorgehen im Evaluationsprozess und insbesondere die Kommunikation.

In den nächsten Tagen und Wochen erfolgt eine ausführliche persönliche Information der Behörden der Standortgemeinden beziehungsweise der privaten Grundstückbesitzer durch Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Wenn von den Gemeinden gewünscht, werden sie vom Kanton bei der gemeindeinternen Kommunikation unterstützt, zum Beispiel bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung.

In den nächsten Monaten werden unter Einbezug der Standortgemeinden und der privaten Grundstückbesitzer zu den in Erwägung gezogenen Objekten vertiefte Abklärungen vorgenommen. Es ist geplant, dass der Regierungsrat aufgrund der Verhandlungen und Stellungnahmen im März 2019 einen Zwischenentscheid fällen wird. Von April bis Juli 2019 soll das Projekt für eine Pilot-Grossunterkunft, verknüpft mit der Standortfrage, weiter konkretisiert werden. Der definitive Standortentscheid ist im Oktober 2019 vorgesehen.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

"Wir sind froh, nun über eine Liste mit acht Objekten zu verfügen, die für die Realisierung der Pilot-Grossunterkunft gut geeignet sind", betont Regierungsrätin Franziska Roth, "damit kann die Projektarbeit für die Realisierung der Pilot-Unterkunft nun zielgerichtet weitergeführt werden". Man habe im ganzen Prozess grossen Wert auf Transparenz und via PAKAF auf partnerschaftlichen Einbezug der Gemeinden gelegt, führt sie weiter aus. "Die PAKAF hat sich als geeignete Plattform erwiesen", freut sich Regierungsrätin Franziska Roth, "um in der Verbundsaufgabe Asyl- und Flüchtlingswesen konstruktiv mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten."

Die Gemeindevertreter in der PAKAF würdigten an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die bisherige Zusammenarbeit mit dem Kanton im Projekt Kantonale Grossunterkünfte als "partnerschaftlich". Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), betonte, dass die Realisierung einer Pilot-Grossunterkunft für den Kanton, vor allem aber auch die involvierten Gemeinden eine grosse Herausforderung darstelle: "Diese kann nur gemeistert werden, wenn wir wie bisher transparent und offen kooperieren können".

Verzicht auf Bemühungen für ein Bundesasylzentrum

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs werden vom Bund schweizweit sechs Asylregionen mit insgesamt 5'000 Plätzen in Bundesasylzentren geschaffen. 840 Plätze davon sind in der Region Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn) geplant. Die Kantone Basel-Stadt und Solothurn decken mit ihren künftigen Bundesasylzentren 600 Plätze ab. Als Standortkantone für die restlichen 240 Plätze in einem Bundesasylzentrum für ausreisepflichtige Personen mit abgewiesenem Asylgesuch (BAZoV) kommen die Kantone Aargau und Basel-Landschaft in Frage. Der Kanton Basel-Landschaft hat gegenüber dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Interesse an einem BAZoV bekundet.

Die Fraktion der Grünen im Aargauer Grossen Rat hatte am 20. September 2016 mit einer Motion die Schaffung eines Ausreise- beziehungsweise Wartezentrums für Asylsuchende des Bundes im Kanton Aargau gefordert. Der Regierungsrat lehnte im Dezember 2016 die Motion ab beziehungsweise nahm sie als Postulat entgegen, um genauere Abklärungen zu den finanziellen und personellen Auswirkungen zu treffen. Dabei wurden Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen.

Die Abklärungen haben ergeben, dass die Risiken durch die Zuständigkeit und den finanziellen Mehraufwand für den Vollzug sämtlicher Wegweisungen ab dem BAZoV für den Kanton Aargau stärker ins Gewicht fallen als die zu erwartende Entlastung durch die geringere Zahl von Asylsuchenden, die ihm bei einem BAZoV-Standort Aargau zugewiesen würden. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf Bemühungen für ein BAZoV.


lead_de: Die Module stehen vom 17. bis 31. Mai 2023 auf dem Vorplatz des Buchenhofs des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in Aarau.

title_de: Eröffnung der Wanderausstellung "Ökologische Infrastruktur – Ein Lebensnetz für den Aargau"

content_de:
Schutz und Förderung der Biodiversität geht uns alle etwas an, denn sie ist unsere Lebensgrundlage. Mit der landesweiten Planung und dem Aufbau einer Ökologischen Infrastruktur bis 2040 soll diese sichergestellt werden – so sieht es der Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie des Bundes vor.

Das ambitiöse Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Bewusstsein in der Öffentlichkeit vorhanden ist und unterschiedliche Gruppen von Engagierten gemeinsam ihre Verantwortung für die Biodiversität wahrnehmen.

Hilfestellungen für das eigene Handeln

Die mobile Ausstellung, die durch das Naturama Aargau im Auftrag des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) konzipiert und realisiert wurde, ist in ihrer Art und Weise einmalig. Sie wagt es, mit einem komplexen Begriff und einem nicht weniger anspruchsvollen Thema direkt auf Menschen im öffentlichen Raum zuzugehen. In einer attraktiven Aufmachung präsentieren sechs lebensgrosse Module die charakteristischen Naturräume im Aargau. Sie machen den Fachbegriff "Ökologische Infrastruktur" verständlich und greifbar. Im Fokus sind unter anderem Wälder, Fliessgewässer und Tiere wie Wildbienen oder Igel. Passantinnen und Passanten haben die Möglichkeit, nach eigenem Interesse in die einheimischen Landschaften einzutauchen und dazu Informationen auf- und mitzunehmen.

Die Ökologische Infrastruktur zählt auf die Partizipation von Unternehmen, Privatpersonen, öffentlichen Institutionen, Vereinen und vielen weiteren, die mit ihrem Wirken raumrelevant tätig sind. Die Ausstellung bietet dafür konkrete Beispiele und Anleitungen, die mittels QR-Code gescannt werden können.

Tour durch den Aargau: Jede Gemeinde kann Station sein

Die heute offiziell eröffnete Wanderausstellung startet auf dem Buchenhof-Vorplatz des BVU an der Entfelderstrasse 22 in Aarau. Vom 17. bis 31. Mai 2023 können die Module dort besichtigt werden. Die Ausstellung wird anschliessend bis am 16. Juni 2023 auf dem Bahnhofplatz in Aarau gezeigt und wird an der Ausstellung der Aargauer Landwirtschaft (ALA23) vom 30. August bis 3. September 2023 in Lenzburg zu sehen sein. Anschliessend touren die Module über mehrere Sommer durch den Kanton. Das Naturama Aargau als Betreiberin koordiniert die Ausstellungsorte und organisiert den Transport sowie die Installation. Die Ausleihe kann von Vereinen, Firmen oder direkt durch die Gemeinden angefragt werden. Alex Stirnemann, Projektleiter der Ausstellung, gibt dazu Auskunft.


lead_de: Am Mittwochnachmittag, 2. Februar 2011, 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr, findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Morgen heulen die Sirenen im Aargau testweise

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst; ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Gesamtschweizerisch werden morgen Mittwoch rund 8'200 Sirenen (davon 511 im Kanton Aargau) auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Von diesen sind 383 stationär auf Gebäuden installiert, 128 mobile Sirenen sind auf Fahrzeugen montiert.

 Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen ist. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" sowie  für den Wasseralarm  auf den örtlichen Merkblättern. Neu können die Angaben auch auf Teletext, Seite 662, nachgelesen werden.

 Das Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, bittet die Bevölkerung um Verständnis für die alljährliche Massnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der 511 Sirenen im Kanton Aargau.

 Zusätzliche Informationen sind zu finden unter:

 www.bevoelkerungsschutz.admin.ch/ > Dokumente > Unterlagen Alarmierung

 www.sirenentest.ch


lead_de: Die neue App des Museum Aargau ist ab sofort im App-Store verfügbar und bietet Informationen zu allen Erlebnisorten

title_de: Eine App für das Museum Aargau

content_de:
<picture>

<source
                    srcset="/media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150504-app-museum-aargau-start_small.jpg 480w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150504-app-museum-aargau-start_large.jpg 1280w, /media/kanton-aargau/portal/aktuell/medien/aktuelle-medienmitteilungen/archiv/2015/bilder/150504-app-museum-aargau-start_medium.jpg 960w"
                    sizes="(max-width: 599px) 98vw, 31vw"
            />

        </picture>

Aus Besucherumfragen geht klar hervor: Die Idee für einen Ausflug wird immer häufiger im Internet oder auf mobilen Geräten gesucht, gefunden und spontan in die Tat umgesetzt. Deshalb hat das Museum Aargau eine App für Android und iPhone gestaltet, die alle Erlebnisorte vorstellt und auch die Historische Sammlung umfasst. Das vielfältige Angebot des Museum Aargau wird vom Eintrittspreis, über Bilder und Videos, bis hin zum saisonalen Ausstellungsthema somit noch schneller verfügbar. Ein weiteres Ziel ist die Vernetzung mit Kommunikationskanälen wie Social- Media und der Webseite. Zusatzfunktionen wie "in meiner Nähe" zeigen die Entfernung und den Weg zu den historischen Erlebnisorten, aktuelle Programmhinweise laden zu einem spontanen oder längerfristig geplanten Besuch ein. Mit der App wird der Bekanntheitsgrad der Schlösser Lenzburg, Hallwyl, Wildegg, Habsburg, des Klosters Königsfelden und des Legionärspfades vor allem bei Smartphone-Nutzern erhöht und der mobile Besucherservice gesteigert. Ausbaumöglichkeiten sind bereits angedacht, als erste sind weitere Sprachfassungen geplant. Auch für die Geschichtsvermittlung bietet sich in Zukunft ein Feld von attraktiven Zusatzmöglichkeiten, beispielsweise mit Audioelementen zu saisonalen Themen.


lead_de: Mit einer neuen Informatik-Lösung hat das Handelsregisteramt des Kantons Aargau die technischen Möglichkeiten geschaffen, auf seiner Homepage alle aktuellen Firmendaten elektronisch zur Verfügung zu stellen.

title_de: Handelsregisterdaten

content_de:
Die elektronischen Daten des Handelsregisters sind ein immer wichtiger werdendes Hilfsmittel, nicht nur für Notare, Anwälte, Treuhänder und Finanzinstitute, sondern auch für die gesamte Geschäftswelt. Bereits bisher konnte ein Teil der Firmendaten der im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragenen Gesellschaften über das Internet gratis abgerufen werden.

Die neue Handelsregisterverordnung, welche am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, sieht die unentgeltliche Einsicht in alle Firmendaten vor. Ab sofort können deshalb über die Homepage des Handelsregisteramtes (www.hraag.ch) oder den zentralen Firmenindex (www.zefix.ch) alle aktuellen Daten über im Kanton Aargau domizilierte Firmen eingesehen werden.

Für die Kunden besteht zudem neu die Möglichkeit, über ein spezielles Payweb-Tool beglaubigte Handelsregisterauszüge aus mehreren Kantonen gleichzeitig zu bestellen und mit Kreditkarte zu bezahlen. Die Bestellungen werden durch die zuständigen Handelsregisterämter verarbeitet und der Originalauszug den Kunden per Post zugestellt.


lead_de: Die epidemiologische Lage im Kanton Aargau ist weiterhin angespannt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Aktuelle Lage im Kanton Aargau

content_de:
Die aktuelle Lage ist weiterhin angespannt. Die seit dem 29. Oktober 2020 bestehenden Massnahmen (erweiterte Maskenpflicht, Personenbeschränkung bei Veranstaltungen, Sport, Menschenansammlungen) scheinen bisher Wirkung zu zeigen und haben das rasche exponentielle Wachstum gebremst. Hinsichtlich Fallzahlen, Hospitalisationsrate wie auch Todesfallrate zeigt sich eine zunehmende Stabilisierung. Während der nächsten Wochen ist von einem weiteren stabilen Verlauf auszugehen. Die bisher höchste Fallzahl (495) zeigte sich am 4. November 2020. Seither kam es zu einer Fallzahlenabnahme mit einer Stabilisierung sowie Plafonierung der laborbestätigten neuen Fälle (bei zirka 314 Fällen im 7-Tage-Durchschnitt) seit über drei Wochen.

Die Durchhaltefähigkeit des Gesundheitswesens ist aktuell gegeben und muss weiterhin sichergestellt werden. Die Todesfallrate war während der letzten fünf Wochen deutlich erhöht, seit zwei Wochen nun stabil. Der von der ETH Zürich berechnete Reproduktionswert R liegt für den Kanton Aargau bei zirka 1.0.

In den kommenden Wochen sollten weiterhin die sozialen Kontakte reduziert werden, damit es nicht zu einer Fallzahlenzunahme kommt. Eine Fallzahlenzunahme würde eine deutliche Belastung der Durchhaltefähigkeit des Gesundheitswesens darstellen.

Das Departement Gesundheit und Soziales prüft zur Epidemiebekämpfung in permanenter Absprache mit anderen Kantonen und dem Bundesrat weitere Massnahmen. Es tut dies weiterhin risikobasiert und wirkungsorientiert, das heisst Massnahmen sollen an Orten und in Situationen mit erhöhtem Infektionsrisiko wirken. Ziel bleibt es, die Gesundheitsversorgung und in erster Linie die Kapazitäten der Spitäler sicherzustellen.

Bei Symptomen unbedingt testen

Neben den Massnahmen trägt auch das konsequente Testen der Bevölkerung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei. Trotz weiterhin hoher Fallzahlen ist die Anzahl Tests in den letzten drei Wochen leicht zurückgegangen. Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel ruft die Bevölkerung auf, sich bei Symptomen umgehend testen zu lassen und bei einem positiven Testergebnis die engen Kontaktpersonen zu informieren. Nur so gelingt es zeitnah, Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbreitung zu bremsen.

Akutspitäler, Arztpraxen, Apotheken und das Institut für Arbeitsmedizin (IFA) bieten im Kanton Aargau Tests an. Nach einer Pilotphase mit sieben Apotheken und positiven Erfahrungen mit den Antigen-Schnelltests ist eine Ausdehnung auf weitere Apotheken vorgesehen. Aktuell machen die Schnelltests rund einen Viertel aller Tests aus. Der Kanton Aargau bietet auf seiner Webseite einer Übersicht der möglichen Testorte: www.ag.ch/coronavirus > Massnahmen und Verhaltensempfehlungen > Symptome und Ansteckung.

Contact Tracing wird weiterentwickelt

Das Contact Tracing im Kanton Aargau wurde seit Ende September 2020 (30 Mitarbeitende) stark ausgebaut (rund 70 Mitarbeitende seit anfangs November 2020). Der Zivilschutz stellt aktuell 15 Angehörige im Rahmen des vom Regierungsrat bewilligten Einsatzes für das Contact Tracing zur Verfügung.

Das Contact Tracing ist weiterhin stark gefordert. Vor diesem Hintergrund werden weitere Massnahmen und Verbesserungen geplant und umgesetzt. Dazu gehört ein kontinuierlicher Ausbau der personellen Ressourcen, um die Kapazitäten zu erhöhen und um eine Beendigung des Zivilschutzeinsatzes zu gegebener Zeit zu ermöglichen. Weiter wird die Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse vorangetrieben. Konzept und Terminplanung werden bis Ende des laufenden Jahres konkretisiert.

Kanton Aargau bereitet Umsetzung der Impfstrategie vor

Bund und Kantone wollen der Schweizer Bevölkerung einen raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoff gewährleisten. Dabei sollen zuerst ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen geimpft werden und danach das Pflege- und Betreuungspersonal sowie enge Kontaktpersonen von vulnerablen Personen. Nach Belieferung der Kantone sind diese für die weitere Lagerung, Verteilung und Impfung der Bevölkerung zuständig. Der Kanton Aargau erstellt unter der Leitung des Kantonsapothekers, Renato Widmer, ein Konzept. Der Kanton Aargau wird eng mit dem Bund zusammenarbeiten, um der Bevölkerung ein rasches Impfen zu ermöglichen.


lead_de: Bauarbeiten vom 26. Mai  bis Ende Oktober 2020  für die Velowegunterführung in Kaiseraugst

title_de: Baustart am 26. Mai 2020 für die Velowegunterführung in Kaiseraugst

content_de:
Aktuell fehlt eine attraktive Verbindung zwischen der kantonalen Radroute (R 500) und den südlich der Landstrasse (K 292) befindlichen Arbeitszonen in Kaiseraugst. Abhilfe schafft eine Unterführung am östlichen Ende von Kaiseraugst, beim letzten Kreisel (Schafbaumweg / Landstrasse). Die Kantonsstrasse wird in diesem Bereich ab dem 26. Mai 2020 gesperrt und der Verkehr kurzräumig über den Schafbau- und Challerenweg umgeleitet. Damit kann in grösseren Abschnitten gebaut und die Bauzeit verkürzt werden. Die Ausführungsqualität kann so gesteigert werden.

Die Firma Hoffmann-La Roche beteiligt sich an den Gesamtkosten der Unterführung von 2,12 Millionen Franken mit pauschal 200'000 Franken, weil ihre Arbeitszonen mit dem Velo besser erschlossen werden. Dazu erhält der Kanton aus dem Agglomerationsprogramm der dritten Generation einen Beitrag von 40 Prozent an die effektiven Kosten.

Im Rahmen dieser Arbeiten wird der Deckbelag vom Kreisel Schafbaumweg bis vor den Autobahnanschluss Rheinfelden-West erneuert. Das bedingt eine je halbseitige Verkehrsführung über wenige Tage.


lead_de: KAPF beantragt Budget 2018 zur Annahme, will aber auf die Aussetzung der Schuldentilgung verzichten.

title_de: Grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt Budget 2018 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat beantragte mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ein ausgeglichenes Budget 2018. Auch die KAPF präsentiert ein ausgeglichenes Budget. Im Gegensatz zum Regierungsrat lehnt die KAPF aber ab, den Ertragsüberschuss der Finanzierungsrechnung im Budget 2018 in die Ausgleichsreserve einzulegen. Der zu erwartende Überschuss basiert auf dem ausserordentlichen Ertrag aus dem Heimfallverzicht Kraftwerk Klingnau. Der Betrag, welcher nicht für die Verwendung des Defizits verwendet wird, fliesst stattdessen in die Schuldentilgung. Eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve ist damit in den Planjahren 2019–2021 nicht möglich. Eine Steuererhöhung in den Planjahren wurde ebenfalls abgelehnt, was in der Summe zu Defiziten in den Planjahren in der Höhe von zwischen 50 und 94 Millionen Franken führt.

Der definitive Entscheid über die Verwendung des Ertragsüberschusses der Finanzierungsrechnung erfolgt mit separatem Beschluss zum Jahresbericht voraussichtlich im Frühling 2019.

Ablehnung Aussetzung Schuldentilgung für 2018

Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 legte der Regierungsrat zwei Sanierungsmassnahmen vor, welche einer Gesetzesänderung bedürfen. Sowohl die Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten als auch die Änderung des Steuergesetzes beantragt die KAPF zu genehmigen. Die Änderung des Gesetzes über die Sanierung der Sonderlasten ist Voraussetzung, dass der Grosse Rat über die Aussetzung der Schuldentilgung und die Verwendung des Heimfallverzichts beschliessen kann. Mit der Änderung des Steuergesetzes werden kostendeckende Gebühren im Mahnwesen eingeführt. Die Einführung der Mahngebühren ist unbestritten.

Lohnerhöhung um 0,5 Prozent für Staatspersonal und Lehrpersonen

Die KAPF budgetiert für 2018 eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für das Staatspersonal und die Lehrpersonen. Für das Budget 2018 beantragte die vorberatende Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) die vom Regierungsrat geplante durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne von 1,0 Prozent auf 0,8 Prozent zu kürzen.

In den Planjahren soll die Lohnsumme auf dem Niveau des Jahres 2018 gedeckelt werden. Ausgenommen von der Deckelung sind Lehrpersonen und die Polizei. Lohnerhöhungen sind möglich, sollen aber mit Effizienzsteigerungen und Entlassungen kompensiert werden. Nach dem Willen der KAPF soll entgegen dem Antrag des Regierungsrats auch weiterhin der Mutationseffekt bei der Berechnung der Lohnsumme eingerechnet werden. Alle Personalmassnahmen zusammen ergeben im Vergleich zum Antrag des Regierungsrats Einsparungen von knapp 17 Millionen Franken im Budget 2018 bis fast 48 Millionen im Planjahr 2021.

Kostenwachstum im Bereich Gesundheit bremsen

Das Kostenwachstum im Bereich Gesundheit soll in den Jahren 2019–2021 nicht grösser sein, als das Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau. Die KAPF will dem Regierungsrat auf nationaler Ebene den Rücken stärken, um Lösungen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich zu finden und um Anreize für dringend nötige, kantonale Massnahmen zu schaffen. Die stark steigenden Gesundheitskosten in den letzten Jahren sind denn auch ein wichtiger Grund für die Schieflage der Kantonsfinanzen.

Sanierungsmassnahmen 2018 in der Kompetenz des Regierungsrat grösstenteils gutgeheissen

Der Regierungsrat hat mit dem AFP 2018–2021 26 Sanierungsmassnahmen in seiner Kompetenz vorgelegt. Die Kündigung des Rahmenvertrags mit dem Verein "Schuldenberatung Aargau – Solothurn" sowie die Verstetigung der Beitragsreduktion an das Naturama Aargau werden abgelehnt. Die übrigen Massnahmen werden von der KAPF unterstützt. In Einzelfällen besteht eine Differenz zu den Fachkommissionen.

Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Die mit der zweiten Sammelvorlage beantragten Verpflichtungs- und Nachtragskredite waren in den Kommissionsberatungen unbestritten und werden zur Genehmigung beantragt.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 mit Budget 2018 wird am 21. und 28. November 2017 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen den Beschuldigten Anklage erhoben und Sicherheitshaft beantragt.

title_de: Ausbruch aus Bezirksgefängnis Baden: Rumäne in Dänemark verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert

content_de:
In der Nacht auf den 19. Juli 2016 waren zwei 39- und 33-jährige Rumänen aus dem Bezirksgefängnis Baden ausgebrochen. Die beiden Zellengenossen hatten sich mithilfe von zusammengeknüpften Leintüchern über das Dach des Bezirksgefängnisses abgeseilt. Eine sofort ausgelöste Grossfahndung blieb damals erfolglos. Im Februar dieses Jahres konnte der inzwischen 34-jährige Rumäne in Dänemark verhaftet werden, nachdem er versucht hatte, mittels falscher Identität ins Land einzureisen. Vor zwei Wochen hat Dänemark das Auslieferungsersuchen der Schweiz bewilligt. Inzwischen befindet sich der Rumäne wieder im Kanton Aargau in Haft.

Zellengenosse weiterhin zur Verhaftung ausgeschrieben

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft dem Beschuldigten vor, zwischen August und November 2015 als Mitglied einer Bande bei mindestens 14 Einbruchdiebstählen in der Region Zofingen, aber auch in anderen Kantonen, beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen den 34-jährigen Rumänen inzwischen Anklage erhoben und Sicherheitshaft beantragt.

Der zweite Ausbrecher, gegen den die Staatsanwaltschaft Baden ein Verfahren wegen banden- und gewerbsmässigen Einbruchdiebstahls geführt hatte, befand sich zum Zeitpunkt des Ausbruchs im vorzeitigen Strafvollzug. Gegen diesen Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft Baden bereits im Oktober 2016 Anklage erhoben. Er ist weiterhin international zur Verhaftung ausgeschrieben.


lead_de: Patrick Strössler tritt auf den 1. August 2015 die Nachfolge von Dr. Stefan Prochaska als Rektor der Kantonsschule Zofingen an.

title_de: Patrick Strössler wird neuer Rektor der Kantonsschule Zofingen

content_de:
Der 44-jährige Patrick Strössler ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er studierte an der Universität Bern Neueste Geschichte, Neuere Deutsche Literatur und Politikwissenschaften und erwarb zusätzlich das Lehrdiplom für Maturitätsschulen. Nach dem Studium und einiger Lehrerfahrung wurde er 1999 Redaktionsleiter bei der Schweizerischen Depeschenagentur, wo er die Online-Redaktion aufbaute. Von 2005 bis 2010 war er Leiter Content Management und Chefredaktor bei der Schweizerischen Bundeskanzlei, wo er unter anderem für die Web-Auftritte des Bundes verantwortlich war und die Bundeskanzlei in verschiedenen Fachgremien, so etwa im Bereich E-Learning, vertrat. Seit 2010 ist Patrick Strössler Leiter E-Business / Digital Media und Mitglied der Direktion Corporate Communication des Touring Club Schweiz in Bern.

Patrick Strössler verfügt über grosse Führungserfahrung und ist ein ausgewiesener Kommunikationsfachmann. Er hat sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich intensiv mit Bildungs-, Ausbildungs- und Schulfragen befasst und nun eine Herausforderung im Bildungsbereich gesucht. Patrick Strössler wird seine Tätigkeit als Rektor der Kantonsschule Zofingen am 1. August 2015 aufnehmen.


title_de: "Es gibt nur noch eine Schweizer Armee"

content_de:
Nach der Auflösung der kantonalen Truppen gebe es nur noch eine Armee: die nationale. Daran erinnerte Korpskommandant Christophe Keckeis am 56. Offiziersempfang der Aargauer Regierung auf Schloss Habsburg.

Alljährlich lädt der Aargauer Regierungsrat die abtretenden und die neuen Kommandanten der Aargauer Formationen zum Empfang auf Schloss Habsburg ein. Der 56. Habsburg-Rapport war der erste seit Inkrafttreten der Armeereform XXI, die keine kantonalen Truppen mehr kennt. Entsprechend hoch war die Anzahl der verabschiedeten Kommandanten, die aus der Hand von Regierungsrat Ernst Hasler die traditionelle Wappenscheibe entgegennehmen durften: Mit 32 Verabschiedungen wurde ein historischer Rekord erreicht.

Auch mit der neuen Schweizer Armee (so heisst die Armee XXI jetzt offiziell) werde der Traditionsanlass wohl noch lange bestehen, prophezeite Korpskommandant Christophe Keckeis. Der Habsburg-Rapport habe schliesslich bereits drei Armeereformen überlebt. Das lasse "auf einen robusten Charakter und eine gewisse Flexibilität schliessen".

Der neue Armeechef erinnerte an den Wandel von der Ausbildungs- und Verteidigungs- in eine Einsatzarmee und unterstrich die Notwendigkeit, in nationalen Dimensionen zu denken: "Es gibt keine fünf Armeen - drei Feldarmeekorps, ein Gebirgsarmeekorps und eine Luftwaffe - mehr in der Schweiz. Es gibt nur noch eine Schweizer Armee." Doch auch diese baue auf den 26 Kantonen auf.

Auch Landammann Peter C. Beyeler unterstrich den Bruch mit der 130-jährigen Tradition der kantonalen Truppen. Gleichzeitig freute er sich über den nach wie vor traditionellen Rahmen des Anlasses, der die nötige Bodenhaftung garantiere. Die Verbundenheit des Aargaus mit der Armee bleibe bestehen, nicht zuletzt durch die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der Armee im Aargau.

Militärdirektor Ernst Hasler freute sich über das "volle Haus" und zog Parallelen zwischen dem Kantonsjubiläum und der Armee XXI: "Beide haben ihre Fans und ihre in inniger Hassliebe verbundenen Kritiker gefunden." Von Divisionär Paul Müller durfte Ernst Hasler einen speziellen Dank für die Verbundenheit von Regierung und Armee entgegennehmen: ein selbst gemaltes Bild des Aarauer Säulenhauses, das der aufgelösten Felddivision 5 als Domizil diente. Den Schlüssel zum staatlichen Weinkeller im Säulenhaus behalte er aber noch, stellte der Divisionskommandant a D augenzwinkernd fest.

Der von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz unter Oberst Martin Widmer wie immer mustergültig organisierte Anlass wurde erstmals durch ein Ensemble des Spiels der neuen Territorialregion 3 begleitet. Der Habsburgrapport dient seit 1948 der Kontaktpflege zwischen Regierung und Militär.


lead_de: Wenig Veränderung auf dem Aargauer Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit im Februar ist leicht gesunken, die Zahl der offenen Stellen gestiegen.

title_de: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs RAV im Kanton Aargau und der Pforte Arbeitsmarkt in Menziken waren im Februar 10'693 Arbeitslose gemeldet. Das sind 85 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 69 auf 14'438. Im Februar waren 2'397 offene Stellen gemeldet; 112 mehr als im Januar. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im vergangenen Dezember 186 Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau ausgesteuert.

Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 Jahren blieb im Februar unverändert bei 312 Personen. In dieser Altersklasse beträgt die Arbeitslosenquote weiterhin 1,8 Prozent. Bei den 20- bis 24-Jährigen sank die Arbeitslosigkeit um 52 auf 1'351 Personen; die Arbeitslosenquote ging von 4,5 auf 4,4 Prozent zurück.

Weniger Kurzarbeitsmeldungen

Im Monat Februar 2013 haben im Kanton Aargau 28 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Das sind vier weniger als im Vormonat. Potenziell sind in diesen Betrieben 596 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 1'819 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Kurzarbeit melden derzeit vor allem Betriebe aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie an.


lead_de: Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die erfolgreiche praktische Polizeitätigkeit. Regierungsrat Kurt Wernli konnte heute morgen 3 Aspirantinnen und 11 Aspiranten im Polizeikommando begrüssen.

title_de: Beginn der Polizeischule 2007/2008

content_de:
Nach einer Einführungswoche im Polizeikommando in Aarau treten die Aspirantinnen und Aspiranten in die neu geschaffene Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch (IPH) ein. Die IPH startet am 10. September 2007 mit Polizeinachwuchs aus 11 Kantonen und den Städten Bern und Luzern.

 Die einjährige Ausbildung wird mit der eidg. Berufsprüfung abgeschlossen.

 Polizeidirektor Kurt Wernli: "Wenn Sie das, was Sie machen, gerne machen, dann ist Arbeit Herausforderung, Erfüllung, Berufung." Zusammen mit Polizeikommandant Léon Borer wünschte er den jungen Aspirantinnen und Aspiranten ein erfolgreiches Schuljahr.


lead_de: Am Donnerstag, 24. September 2009 fand vor dem Bezirksgericht Baden der Prozess gegen den mutmasslichen Vergewaltiger vom Kreuzliberger-Wald (Baden) statt.

title_de: Aussetzung des Urteils im Fall des mutmasslichen Vergewaltigers vom Kreuzliberger-Wald

content_de:
Aus Gründen des Opferschutzes tagte die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Baden im Fall des mutmasslichen Vergewaltigers, der im Waldgebiet des Kreuzlibergs bei Baden am 13. Juli 2006 sowie am 12. Juli 2007 Joggerinnen angefallen, sexuell genötigt und vergewaltigt haben soll, unter Ausschluss der Öffentlichkeit (inkl. Ausschluss der Medien). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zudem einen früheren Vergewaltigungsversuch vor, der sich im Dezember 2003 an einem anderen Ort zugetragen haben soll. Der Angeklagte bestreitet einzig den Vorfall vom Dezember 2003.

 Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Freiheitsstrafe und die Anordnung der ordentlichen Verwahrung. Die Verteidigung stellte den Antrag, dass der Angeklagte für die beiden Vorfälle vom 13. Juli 2006 und 12. Juli 2007 schuldig, hingegen betreffend den Vorfall vom Dezember 2003 freizusprechen sei. Dafür sei er mit einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, verbunden mit einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme zu bestrafen.

 Das Urteil in der Sache wurde ausgesetzt. Das Gericht hat ein zusätzliches psychiatrisches Gutachten über den Täter in Auftrag gegeben.


lead_de: Die Kommission erachtet die Standesinitiative als nicht zweckmässig.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Standesinitiative für ein obligatorisches Referendum beim Schweiz-EU Paket zur Ablehnung

content_de:
Der Grosse Rat hat am 17. Juni 2025 den Antrag auf Direktbeschluss der SVP-Fraktion (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>25.152) als erheblich erklärt. Gefordert wird eine Standesinitiative mit dem Ziel das Rahmenabkommen mit der EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Bei einem obligatorischen Referendum ist ein Mehr von Volk und Ständen erforderlich. Der Grosse Rat hat das Geschäft der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) zur Beratung und Antragstellung überwiesen.

Diskussion in der Kommission AVW

Die Kommission AVW hat die Standesinitiative an ihrer Sitzung vom 21. November 2025 beraten. Die Kommissionsmitglieder sprechen sich grossmehrheitlich gegen die Standesinitiative aus. Sie laufe zeitlich und inhaltlich ins Leere, weil die Bundesversammlung in ihrer Beratung sowieso über die Frage, ob das Abkommen dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstehe, befinden wird. Die Botschaft des Bundesrats wird bereits im ersten Quartal 2026 an die Bundesversammlung überwiesen. Die Standesinitiative sei nicht zweckmässig und könne deshalb nichts bewirken. Es besteht die Einschätzung, dass die Initiative in der Vorprüfung der zuständigen Kommission auf Bundesebene als unzweckmässig abgeschrieben würde. Aus diesen Gründen ist die Mehrheit der Kommission AVW der Meinung, dass die Standesinitiative nicht an die Bundesversammlung weitergeleitet werden sollte.

Eine Minderheit der Kommission findet, dass die hohe Bedeutung des Rahmenabkommens mit der EU eine umfassende demokratische Mitwirkung notwendig mache. Es herrsche Uneinigkeit, welche Art des Referendums zur Anwendung kommen solle, was das Bedürfnis nach Mitbestimmung zeige. Die tiefgreifende Wirkung des Rahmenabkommens sei für die Kantone einschneidend. Deshalb wird eine mögliche Mitbestimmung der Stände gefordert. Die weitreichenden institutionellen Folgen des Pakets Schweiz-EU begründeten zusätzlich die Durchführung eines obligatorischen Referendums.

Weiteres Vorgehen

Die Kommission AVW legt dem Grossen Rat einen Bericht mit Antrag vor. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Standesinitiative abzulehnen und sie nicht an die Bundesversammlung zu überweisen. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Januar 2026 beraten.


lead_de: Um die Ausrichtung der Familienpolitik des Kantons zu klären, hat der Regierungsrat eine Situationsanalyse in Auftrag gegeben.

title_de: Wie geht es den Familien im Kanton Aargau?

content_de:
Die Befragung von 1000 Familien im Kanton Aargau ergab erfreuliche Resultate. Den Familien geht es laut eigenen Aussagen mehrheitlich gut. 58% der befragten Familien sprechen von einer sehr guten, 40% von einer eher guten Befindlichkeit. Die Befragung von über 100 kinderlosen Paaren ergab, dass rund drei Viertel den Eindruck haben, den Familien gehe es sehr gut (12%) oder eher gut (62%). Die 40 befragten Fachpersonen beurteilen die aktuelle Situation der Familien dagegen kritischer.

Gute Befindlichkeit dank eigener Ressourcen

Die sehr gute subjektive Befindlichkeit der Familien ist auf verschiedene Umstände zurück zu führen. Genannt wurden finanzielle, intellektuelle, physische oder emotionale Faktoren. Eine zentrale Bedeutung kommt auch den sozialen Ressourcen zu, welche die Familien in ihrem Umfeld nutzen können. So greifen die befragten Eltern erst dann auf externe Hilfe zurück, wenn die eigenen Kräfte aufgebraucht und die Ressourcen aus dem direkten Umfeld ausgeschöpft sind.

Eingeschränkte Befindlichkeit wegen Mehrfachbelastung

Familien mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende machen Abstriche im Wohlbefinden, weil sie oft Mehrfachbelastungen (kulturelle oder sprachliche) und einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Alleinerziehende fühlen sich überfordert mit den vielen Alltagsaufgaben, weil die partnerschaftliche Unterstützung fehlt und der finanzielle Rückhalt ebenfalls oft schlecht ist. Bei diesen Personengruppen sehen die befragten Fachpersonen einen Bedarf an Entlastungsangeboten.

Mehrstufige Optimierung angebracht

Kinderreiche Familien und solche mit Gewalt- oder Suchterfahrungen, Alleinerziehende und Familien mit einer erwerbstätigen Hauptbetreuungsperson machen nicht nur Abstriche bei der generellen Befindlichkeit, sondern orten auch Lücken bei den familienpolitischen Massnahmen. Die Kritik bezieht sich zum einen Teil auf die familienpolitische Angebotspalette und zum andern Teil erfolgt diese Kritik in Unkenntnis der vorhandenen Angebote. Das Informationsdefizit trifft auf Familien in schwierigen Situationen am stärksten zu.

Mit der Botschaft vom Mai 2005 hat der Grosse Rat Kenntnis genommen von der Neuausrichtung der Fachstelle Familie und Gleichstellung. In der Zielsetzung wird festgehalten, dass sich die Gleichstellungsaufgabe neu primär auf die strategische Familienpolitik konzentriert. Für den Regierungsrat sind die Ergebnisse der Studie zentral für die weiteren Arbeiten an der Aargauer Familienpolitik. Er nimmt die Ergebnisse der Situationsanalyse als Grundlage für die weiteren Arbeiten. Familienpolitik tangiert verschiedene Bereiche der öffentlichen Hand und deshalb muss das Thema departementübergreifend betrachtet werden. Der Regierungsrat sieht sich auf Grund der Umfrageresultate be¬stätigt, dass die bisher umgesetzten oder eingeleiteten Massnahmen zum Wohle der Familien, dem Bedürfnis der Familien entsprechen. Es sind dies u.a. die Steuergesetzrevision, die Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene, die Erhöhung der Familienzulagen sowie die Schaffung von Tagesstrukturen. Er erteilte dem Departement Gesundheit und Soziales den Auftrag, die Eckwerte der künftigen Familienpolitik zu definieren. Der bis Ende 2008 vorliegende Bericht muss Antworten geben auf zentrale Fragen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Familienfreundlichkeit als Standortfaktor sowie auf den demografischen Wandel. Dazu kann die bestehende interdepartementale Begleitkommission Familie und Gleichstellung mit weiteren Experten ergänzt werden.


lead_de: Roland Teuscher leitet ab 1. August 2021 den Stabsbereich Kommunikation im Departement von Regierungsrat Markus Dieth.

title_de: Neuer Kommunikationsleiter im Departement Finanzen und Ressourcen

content_de:
Der in Küttigen wohnhafte Aargauer Roland Teuscher verfügt über zwei Masterabschlüsse in Marketing & Betriebswirtschaft sowie in Corporate Communications. Der 52-Jährige bringt langjährige Erfahrung in allen Kommunikations- und Marketingdisziplinen mit. In den letzten zehn Jahren war er in verschiedenen Funktionen für die Unternehmenskommunikation und als Mediensprecher der Neuen Aargauer Bank tätig.

Markus Dieth freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Roland Teuscher und bedankt sich bei Claudia Penta für ihren wertvollen, engagierten Einsatz für den Kanton Aargau während 10 Jahren und wünscht ihr viel Erfolg für ihre neue berufliche Herausforderung.


lead_de: Der Ideen- und Projektpool als Vernetzungsplattform und Katalysator für Modellprojekte

title_de: Ideen zusammengeführt und beste Projekte mit grosser Wirkung  auf Natur und Landschaft gewählt

content_de:
Der Ideen- und Projektpool der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) besteht seit 2013. Der Pool leistet eine Anschubfinanzierung für neuartige, innovative oder wegweisende Projektideen, die eine besonders grosse Wirkung auf Natur und Landschaft im Kanton Aargau haben. Für das Jahr 2016 hat die Jury aus Fachleuten aus den insgesamt sechs Eingaben die beiden Projekte "Eine Idee, viele Nutzer" und "ParkLabor" ausgewählt.

Das Projekt "Eine Idee, viele Nutzer" der Landschaftskommission Gränichen will die Landschaftskammer zwischen den Gemeinden Gränichen und Seon landschaftlich und ökologisch aufwerten. Davon profitiert nicht zuletzt die Bevölkerung, die hier einen wertvollen Naherholungsraum vorfindet. Das Ziel der Massnahmen ist ein respektvolles Nebeneinander von Natur und Besuchenden. Es handelt sich um ein Vorzeigebeispiel für die optimale, kombinierte Umsetzung von bestehenden Instrumenten: Landschaftsentwicklungsprogramm, Biodiversitäts-, Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte. Speziell ist auch der partizipative Ansatz des Projekts, der alle Akteure mit einbezieht – Bevölkerung, Landwirtschaft, Gemeinde. "Dieses Vorgehen ist modell- und vorbildhaft und kann auf andere Regionen im Aargau übertragen werden. Das hat die Jury überzeugt.", erklärt Odile Bruggisser, Projektleiterin in der Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU.

Das zweite Projekt "ParkLabor" stammt vom Kampagnenforum sowie von Vertreterinnen der FachFrauen Umwelt. Es soll beispielhaft aufzeigen, wie innerhalb des Siedlungsraums ein multifunktionaler Park für die Bevölkerung und die Natur geschaffen werden kann. Mögliche Standorte zur Umsetzung der Parkidee werden derzeit geprüft. Das neue Parklabor soll gemeinsam mit den späteren Nutzerinnen und Nutzern entstehen und eine Mischung aus Praxisprojekten, Gärten, Kultur und Begegnungsort sein. Es bietet Lebensqualität, Naherholung, Naturerlebnisse und Gemeinschaftssinn. "Damit ist das Projekt eine mögliche Antwort auf die zunehmende Entfremdung der Menschen von der Natur, den Verlust an Biodiversität und die Herausforderung der inneren Verdichtung in den Gemeinden", sagt Odile Bruggisser.

Vernetzungsplattform und Start der Ausschreibung

Die beiden Projekte wurden heute Donnerstag, 28. April 2016, an der gut besuchten Vernetzungsplattform des Ideen- und Projektpools präsentiert. Diese bringt jedes Jahr im Frühling Menschen und ihre kreativen Ideen zusammen und unterstützt den Austausch und die Konkretisierung der innovativsten, machbaren Ideen. Gleichzeitig ist auch der neue Zyklus für die Eingabe von Projektideen für das Jahr 2017 gestartet.


lead_de: Pferdeseuche Infektiöse Anämie in Mülligen festgestellt

title_de: Pferdekrankheit Infektiöse Anämie in Mülligen festgestellt

content_de:
In der Schweiz ist dies der erste bekannte Fall von Infektiöser Anämie bei Pferden seit 1991. Bei der Erkrankung handelt es sich um eine Virusinfektion bei Pferden und anderen Einhufern wie zum Beispiel Eseln und Maultieren, für die eine Meldepflicht besteht. Für den Menschen und andere Tierarten ist die Krankheit ungefährlich.

Sie zeigt sich als akute oder chronische Krankheit mit Fieberschüben, Leistungsabfall, Abmagerung und hochgradiger Blutarmut. Oftmals sind infizierte Pferde im chronischen Stadium und zeigen keine Symptome, weshalb mögliche Krankheitsanzeichen nur schwer feststellbar sind. Infizierte Tiere bleiben lebenslang Virusträger, eine Therapie oder einen wirksamen Impfstoff gibt es nicht. Die Krankheit endet nach unterschiedlich langem Verlauf tödlich. Infizierte Tiere müssen euthanasiert werden, so auch das erkrankte Tier in Mülligen. Die übrigen im Bestand gehaltenen Pferde werden unter Quarantäne gestellt und streng überwacht.

Sperrgebiet während 90 Tagen

Die Übertragung der Viren erfolgt über stechende Insekten wie Bremsen und Stechmücken, die das Virus von einem infizierten Tier auf ein empfängliches Tier übertragen. Laut der Tierseucheverordnung ist es deshalb notwendig, ein Sperrgebiet von 1 km um den verseuchten Bestand zu errichten, weshalb der kantonale Veterinärdienst das ganze Birrfeld zum Sperrgebiet erklärt hat. Die genaue Abgrenzung des Sperrgebietes ist auf der beiliegenden Karte ersichtlich. Die örtlichen Gegebenheiten, natürlichen Grenzen und epidemiologischen Erkenntnisse wurden dabei berücksichtigt. Im Sperrgebiet ist jeglicher Handel und Verkehr mit Pferden während 90 Tagen verboten. Pferde und andere Einhufer dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung des kantonalen Veterinärdienstes aus oder ins Sperrgebiet gebracht werden. Nicht betroffen ist der Transittransport von Pferden auf der Autobahn A3. Dieser ist gestattet und ohne weitere Einschränkungen möglich.

Ausstellungen, Turniere und ähnliche Veranstaltungen sind im Sperrgebiet verboten, bis der kantonale Veterinärdienst das Sperrgebiet wieder aufhebt; voraussichtlich nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Sperrfrist von 90 Tagen. Alle Pferde und andere Einhufer, die im Sperrgebiet gehalten werden, können ins Freie gelassen werden, wenn sie zuvor durch eine wirksame Insektenbekämpfung geschützt worden sind. Das Auftragen von Insektensprays ist unabdingbar. Die Pferdehalter und Pferdehalterinnen im Sperrgebiet werden direkt vom kantonalen Veterinärdienst informiert.

Massnahmen gegen Verschleppung

Der kantonale Veterinärdienst hat zusammen mit dem zuständigen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Massnahmen eingeleitet, um die Infektionsquelle zu ermitteln und die weitere Verschleppung zu verhindern. Weitere Informationen zur Infektiösen Anämie auf der Website des Bundes unter Equine Infektiöse Anämie (EIA).


lead_de: Der Lachs kehrt in den Kanton Aargau zurück. Nach rund fünfzig Jahren Abwesenheit werden in geeigneten Gewässern wieder Junglachse eingesetzt.

title_de: Schulklasse hilft Lachs auf die Sprünge

content_de:
Überraschung und Freude waren landesweit gross, als im Oktober 2008 ein Fischer in der Stadt Basel einen ausgewachsenen Lachs aus dem Wasser zog. Der Lachs war über fünfzig Jahre nicht mehr in Schweizer Gewässern unterwegs. Wanderhindernisse im Rhein und in seinen Zuflüssen sowie die schlechte Wasser- und Lebensraumqualität verwehrten ihm den Zugang zu unseren Flüssen und Bächen. Inzwischen haben sich die Bedingungen für den Lachs deutlich verbessert. Gewässerlebensräume wurden aufgewertet und funktionierende Fischaufstiegshilfen bei Kraftwerksanlagen sind heute ein Muss.

 Seit mehreren Jahren engagieren sich die Kantone Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt für eine Wiederansiedlung des Lachses im Hochrhein. Mit dem Projekt "Lachs Comeback" unterstützt auch der WWF Schweiz diese Anstrengungen. Im Kanton Aargau wurden rund 26 Fliessstrecken als "lachstauglich" identifiziert. Ein besonders geeignetes Gewässer ist der Möhlinbach. Dort werden am 18. Mai Schülerinnen und Schüler aus Zeiningen rund 4'000 Junglachse einsetzen. Mit dieser Aktion wollen die kantonalen Fischereifachstellen und der WWF Schweiz über die laufenden Projekte informieren und die Öffentlichkeit für die Thematik rund um den Lachs sensibilisieren.

 Damit laichbereite Lachse Jahre später aus dem Meer in ihre Ursprungsgewässer aufsteigen können, müssen Junglachse in potenziellen Laichgebieten eingesetzt werden. Gute Lachsgewässer sind klare Bäche mit einer lockeren Kiessohle und guter Struktur. Im Frühling schlüpfen die Brütlinge aus den im Kiesbett vergrabenen Eiern. Im Alter von ein bis zwei Jahren machen sie sich auf ihre Reise ins Meer auf. Für die Fortpflanzung kehren die ausgewachsenen Lachse dann wieder in ihre Jugendgewässer zurück.

 Die Wiederansiedlung des Lachses im Rhein ist ein Ziel der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR). Mit den Programmen "Lachs 2000" und "Lachs 2020" soll die Rückkehr der grossen Wanderfische in die verschiedenen Abschnitte des Rheins ermöglicht werden. Der Kanton Aargau unterstützt dieses internationale Programm, indem er sich für optimale Wanderkorridore und Lebensräume einsetzt sowie besonders geeignete Stellen mit Junglachsen besetzt.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) diskutiert über Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen sowie über den Lastenausgleich unter den Familien-ausgleichskassen.

title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzu-lagen verabschiedet

content_de:
Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und So-zialwesen (GSW) hat in 1. Beratung das Einführungs-gesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet. Eingehend diskutiert wurde die Höhe der Zulagen. Mit 200 (bisher 170) Franken Kinderzula-gen und neu 250 Franken Ausbildungszulagen werden die Mindestansätze des Bundes übernommen. Anträge auf noch höhere Kinder- und Ausbildungszulagen so-wie auf eine Geburtszulage fanden keine Mehrheit.

Kontrovers diskutierten die Kommissionsmitglieder über einen Lastenausgleich unter den verschiedenen Familienausgleichskassen. Weil die Familienaus-gleichskassen ihre schlechten und guten Risiken kaum beeinflussen können, handelt es sich dabei um einen Risikoausgleich. Schliesslich hat sich eine sehr knappe Mehrheit für die Einführung des Lastenausgleiches unter den Kassen ausgesprochen.

 Der neu im Gesetz verankerte Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen von Nichterwerbstätigen er-hielt die Zustimmung und wurde insofern präzisiert, dass Erwerbstätige, welche unter jährlich 6 840 Fran-ken (Einkommen kleiner als der halbe jährliche Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV) verdienen, wie Nichterwerbstätige im Sinne des Familienzulagen-gesetzes behandelt werden.

Der Vorstoss für Zulagen an Selbständigerwerbende fand keine Mehrheit in der Kommission. Das Gesetz wird per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.


lead_de: undefined

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vororientierung "Bäumer" als Fortschreibung in den Richtplan aufgenommen. Mit diesem Beschluss wird das Gebiet "Bäumer" im Grenzbereich der Einwohnergemeinden Auenstein, Oberflachs und Veltheim als viertes Untersuchungsgebiet in die Evaluation eines neuen Abbaugebiets für das Werk Wildegg der Jura-Cement-Fabriken AG einbezogen.

Die Vororientierung war Gegenstand einer Behördenvernehmlassung bei den drei Standortgemeinden. In ihrer gemeinsamen Stellungnahmen nehmen die drei Gemeinderäte zur vorgesehenen Vororientierung eine neutrale Haltung ein.


lead_de: 50'000 Franken an Gewinner von Förderpreis Agroforst Aargau verteilt.

title_de: Förderpreis Agroforst Aargau – das sind die Gewinnerprojekte

content_de:
Eine Jury von sieben Fachleuten wählte aus zwölf eingegangenen Projekten die fünf Preisträgerinnen und Preisträger aus. Das Preisgeld beträgt je 10'000 Franken. Es besteht keine Rangfolge. Der Förderpreis Agroforst Aargau ist Bestandteil des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes Klima. Damit unterstützt der Kanton innovative Klimaprojekte in allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen mit einer Anschubfinanzierung.

Klima-Anpassung und Biodiversitätsleistungen

Die fünf prämierten Projekte zeigen Wege auf, wie die landwirtschaftliche Produktion im Aargau an klimabedingte Extremwetterlagen angepasst werden kann. Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth hielt im Rahmen der Prämierung vom 27. Januar 2023 fest, dass "die prämierten Projekte anschaulich zeigen, wie wir die landwirtschaftliche Produktion im Aargau an klimabedingte Extremwetterlagen anpassen können. Im Fokus stehen die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, die Ertragssicherung sowie die Tiergesundheit. Alle drei Aspekte werden durch die Integration von Gehölzen ins Produktionssystem positiv beeinflusst". Darüber hinaus bringen Agroforst-Systeme Mehrwerte für Biodiversität und Landschaft.

Wozu ein Förderpreis?

Der Förderpreis wird von den Departementen Finanzen und Ressourcen (Landwirtschaft Aargau) sowie Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Landschaft und Gewässer) getragen. Das Ziel ist, bestehendes Agroforst-Know-how im Aargau zu stärken und neues Wissen dazuzugewinnen. Auf den prämierten Betrieben werden Kurse und Flurgänge stattfinden, damit weitere interessierte Landwirtinnen und Landwirte von den Erfahrungen profitieren können.

Umsetzung bis 2026

Die Umsetzung der prämierten Projekte erfolgt etappenweise bis 2026. Pirmin Adler, Oberrüti, und Hoss Hauksson, Rüfenach, haben im November 2022 bereits eine erste Pflanzung realisiert. Alle Betriebe werden durch die Agroforst-Spezialistin Mareike Jäger (www.silvocultura.ch) beraten.

Gewinnerinnen und Gewinner Förderpreis Agroforst Aargau

Pirmin Adler, Oberrüti, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.adlerzart.ch; "Weidehaltung mit Nutzhecken": Die Weiden für Rinder und Freiland-Poulet sind durch Streifen mit Gehölzen unterteilt, welche den Tieren Schatten, Nahrung und Beschäftigung bieten. Die Hecke besteht aus hochwertigen Futtergehölzen, an welchen sich die Rinder selbst bedienen können. Die Heckenbiomasse wird regelmässig geerntet und als Hackschnitzel in die Betriebskreisläufe integriert. Projekt in Umsetzung

Hoss Hauksson, Rüfenach, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.haukssonweine.ch; "Vielfalt im Rebberg mit Bäumen, Sträuchern, Kräutern und Schafen": Die mit den Reben kombinierten Gehölze und Kräuter scheiden Wurzelstoffe aus, welche nützliche Bodenorganismen fördern. Die mikrobiellen Prozesse im Boden beeinflussen die Toleranz der Reben gegenüber Hitze, Trockenheit und Krankheiten. Die aromatischen Kräuter wirken sich positiv auf die Gesundheit und Fleischqualität der Schafe aus. Projekt in Umsetzung

Thomas Keller, Endingen, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.fruechtehof-keller.ch; "Ackerbau zwischen Baumreihen": Baumreihen auf den Ackerflächen schützen bei Starkniederschlägen vor Erosion und Nährstoffauswaschung. Auch Wind und Hitze werden reduziert, was den Boden vor Austrocknung bewahrt. Dadurch bleiben die Bodenlebewesen aktiv, wovon die Ackerkulturen profitieren. Projekt in Planung

Rolf Treier, Bözberg, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wald-und-tier.ch; "Wertholz-Alleen, Mostobst und Biodiversität": Auf dem Betrieb entstehen Baumalleen, ein Hochstamm-Obstgarten sowie Strukturen zur Förderung der Biodiversität. Mit dem heranziehen hochwertiger Stämme zu Furnier- und Möbelholz entsteht ein Generationenprojekt, welches lang-fristig CO2 bindet und dem Betrieb zukünftig neue Einkommensquellen erschliesst. Projekt in Planung

Karin und Thomas Wüthrich, Elfingen, <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ziegenhof-elfingen.ch; "Ziegenweide mit Futterhecken und Bäumen": Die Ziegen dürfen sich an Teilen der Hecke bedienen. Die Inhaltsstoffe schützen vor Darmparasiten. Bei Hitzeperioden bleiben Luft- und Bodenfeuchtigkeit dank der Gehölze länger erhalten. So wächst auch im Hochsommer frisches Gras nach und die Tiere finden Abkühlung. Projekt in Planung

Entwicklungsschwerpunkt Klima Kanton Aargau

Der Förderpreis Agroforst ist eines von rund 90 Projekten, die im Rahmen des Aargauer Entwicklungsschwerpunktes Klima umgesetzt werden. Bis 2024 stellt der Kanton für die Anschubfinanzierung von Klimaprojekten 10 Millionen Franken bereit.


lead_de: Der Verein Jugend und Wirtschaft hat Ende Mai 2004 anlässlich seiner Generalversammlung die Broschüre "Industriekultur" des Lehrmittelverlags des Kantons Aargau mit dem Prädikat "Empfohlen vom Verein Jugend und Wirtschaft" ausgezeichnet.

title_de: Auszeichnung für Aargauer Lehrmittel

content_de:
Anlässlich seiner Generalversammlung vom 26. Mai 2004 hat der Verein Jugend und Wirtschaft auf Antrag der Jury "Goldene Schiefertafel", nebst acht weiteren Titeln, die Broschüre "Industriekultur" ausgezeichnet. Das Werk wurde von der Fachhochschule Aargau Pädagogik herausgegeben und ist im Jahr 2003 im Lehrmittelverlag des Kantons Aargau erschienen.

Mit "Industriekultur" wurde die 1998 gegründete Reihe "Spuren zur Aargauer Geschichte" fortgesetzt. Das Heft beschreibt die wirtschaftliche Entwicklung im Aargau, der Alltag von Arbeiterinnen und Arbeitern steht dabei im Zentrum. Das Werk ist für interessierte Erwachsene und für Lernende der Sekundarstufen I und II geeignet.


lead_de: Der Voranschlag 05 sieht einen leichten Überschuss von 24'000 Franken vor. Damit präsentiert die Regierung erstmals seit 47 Jahren ein ausgeglichenes Budget.

title_de: Budget 05: Schwarze Null

content_de:
"Mit dem Voranschlag 05 hat der Regierungsrat das Legislaturziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes erreicht und damit das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eingelöst", erläuterte Roland Brogli am Freitag an der Medienkonferenz zum Budget 05. Der Regierungsrat musste auch im diesjährigen Budgetierungsprozess weitere, vor allem nicht beeinflussbare Kosten und Kostensteigerungen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung auffangen. Der Bund hat wiederum Aufgaben an die Kantone überwälzt, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Zudem war der Regierungsrat wegen der fehlenden grossrätlichen Unterstützung für die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen gezwungen, zusätzliche Einsparungen von rund 136 Millionen Franken vorzunehmen. Aus personalpolitischen Gründen zwingend ist auch die Einführung des neuen Lohnsystems der Lehrpersonen auf den 1. Januar 2005, deren zusätzliche Kosten sich ebenfalls mit 45.7 Millionen Franken im Budget niederschlagen.

Der Regierungsrat hat den Budgetausgleich durch Teamarbeit und konsequente Wahrnehmung seiner Führungsrolle erreicht und ist sich aber auch bewusst, dass der Kanton Aargau damit in Zukunft Abstriche bei der Aufgabenerfüllung in Kauf nimmt und auch Opfer vom Personal der kantonalen Verwaltung verlangt. In den Departementen, der Staatskanzlei und den Justizbehörden müssen deshalb insgesamt 58.5 Stellen abgebaut werden. Der Kanton Aargau als Arbeitgeber bereitet einen Sozialplan vor, um Härtefälle abzufedern. Soweit wie möglich, soll der Stellenabbau über Pensenreduktionen, vorzeitige Pensionierungen und interne Umbesetzungen erfolgen. Kündigungen werden jedoch nicht vermeidbar sein. Der Kanton wird die betroffenen Mitarbeitenden mit geeigneten Massnahmen bei der Stellensuche unterstützen. Allfällig notwendige Kündigungen werden erst nach dem Budgetbeschluss des Grossen Rates umgesetzt. "Dem Regierungsrat sind diese Entscheidungen nicht leicht gefallen. Doch die zwingend notwendige, nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen ist leider nur mit einschneidenden Massnahmen und schmerzlichen Opfern zu erreichen." betonte Brogli an der Medienorientierung.

Mit dem Voranschlag 05 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Lohnsumme um 1 Prozent zu erhöhen. Die generelle Lohnerhöhung beträgt 0.5 Prozent. Für individuelle Lohnerhöhungen werden ebenfalls 0.5 Prozent eingesetzt. "Diese Erhöhung der Lohnsumme bedeutet für den Kanton Aargau, dass er als Arbeitgeber eine gerechte Lohnstruktur garantieren und marktgerechte Löhne zahlen kann", stellte Roland Brogli fest. Die Verwaltungsrechnung weist Einnahmen und Ausgaben von 3'794 Millionen Franken aus. Das Budget ist damit ausgeglichen.

 Der Regierungsrat hat mit dem Voranschlag 05 - auch im interkantonalen Vergleich - für finanzpolitische Stabilität gesorgt und die staatliche Handlungsfähigkeit in wesentlichen Aufgabenbereichen erhalten. Zudem soll dieser Ausgleich nicht einmalig sein. Vielmehr verfolgt der Regierungsrat klar das Ziel, mit verschiedenen Massnahmen den Wirtschaftsstandort Aargau nachhaltig zu stärken und das Steuersubstrat zu erhöhen. Auch deshalb  warnt der Regierungsrat vor noch weitergehenden Budgetreduktionen, da diese sich spürbar negativ auf die Bevölkerung auswirken würden.


lead_de: Erstmals absolvieren 222 Angehörige der Armee ihren Dienst am Stück. Militärdirektor Ernst Hasler machte sich vor Ort ein Bild über die neue Ausbildung.

title_de: Hoher Besuch bei Durchdiener-Schule

content_de:
In der neuen Armee ist auch die Dienstleistung am Stück, das sogenannte "Durchdienen" möglich. Durchdienende sind Milizsoldaten oder -soldatinnen, die ihren gesamten Militärdienst in zehn Monaten erfüllen. Danach bleiben sie während zehn Jahren in der Reserve eingeteilt und leisten keine Wiederholungskurse. Jährlich erhalten maximal 15 Prozent eines Rekrutenjahrgangs (3'000 Angehörige der Armee) die Möglichkeit, ihren Dienst an einem Stück zu absolvieren.

 Durchdienende leisten Einsätze für die Sicherheit der Bevölkerung. Sie übernehmen wichtige Schutz-, Bewachungs- und Unterstützungsaufgaben. Bei Katastrophen sind sie innert Stunden zur Stelle. Dank den Durchdienern kann die neue Schweizer Armee rasch, wirksam und anhaltend zivile Behörden unterstützen, wo deren Mittel nicht ausreichen. Mit solchen subsidiären Einsätzen tragen die Durchdiener entscheidend zur Existenzsicherung bei.

Beeindruckende Leistungen

Regierungsrat Ernst Hasler besuchte die Absolventen der ersten Infanterie-Durchdienerschule 14 Aarau in ihrer Verlegung. Begleitet wurde der aargauische Militärdirektor vom Sicherheitspolitiker und alt Nationalrat Paul Fäh und von Oberst Martin Widmer, Chef der kantonalen Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz. Regierungsrat Hasler zeigte sich beeindruckt von den Leistungen der jungen Leute aus allen Teilen der Schweiz. Ernst Hasler ist überzeugt: "Die neue Armee braucht die Durchdiener".

Die jungen Wehrmänner unter dem Kommando von Oberst im Generalstab Franz Nager haben ihren ersten Teil, die allgemeine und die funktionsbezogene Grundausbildung hinter sich. Zurzeit üben sie auf dem Waffenplatz Spittelberg (im Hauensteingebiet) realitätsbezogene Verbandseinsätze, bevor sie dann im zweiten Teil ihrer 300-tägigen Ausbildung praktische Aufträge zu Gunsten der militärischen Sicherheit zu erfüllen haben.

Ausbildungsziel weitgehend erfüllt

Das Ausbildungsziel für die 222 motivierten und vielseitig einsetzbaren Soldaten wurde bis jetzt weitgehend erfüllt. Grundlagen dafür bilden eine gute Programmgestaltung, eine effiziente Ausbildung sowie ein regelmässiges Controlling sowohl auf Stufe Kompanie wie auch auf Stufe Schule. Es versteht sich aber von selbst, dass aus den ersten Erfahrungen auch Lehren gezogen werden müssen. Verbesserungen sollen in die kommenden Schulen einfliessen.

 Als Beispiel nennt der Schulkommandant die Schaffung zusätzlicher Anreizern (noch interessantere Programmgestaltung, allenfalls Unterbrüche in Form von Ferien, etc.), damit noch mehr junge Leute von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.


lead_de: Aargauer Verfassung regelt Notrecht schon heute ausreichend.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf zur Anpassung des kantonalen Notrechts

Ein als Postulat überwiesener Vorstoss der FDP-Fraktion vom 12. Mai 2020 verlangt eine Revision des kantonalen Notrechts zu prüfen, die einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen vorsieht und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sicherstellt. Aufgrund der Über-prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass kein diesbezüglicher Handlungsbedarf besteht. Der Regierungs-rat hat die entsprechende Botschaft an den Grossen Rat verabschiedet.

Die Notstandslage ist in § 91 Absatz 4 der Kantonsverfas-sung genügend definiert. Die möglichen Arten künftiger Krisen sind nicht vorauszusehen. Eine andere, präzisere und damit einschränkende Definition ist daher nicht sinnvoll. Mit der bestehenden Bestimmung kann auf alle Arten von Krisen reagiert werden. Ein kantonaler Vergleich zeigt zudem, dass der Begriff "Notstand" im Aargau genügend klar formuliert ist.

Auch ist ein stärkerer Einbezug des Grossen Rats und des-sen Fachkommissionen bei der Genehmigung von Notrecht (Sonderverordnungen) nicht zielführend, sondern könnte wegen Verzögerungen zu Rechtsunsicherheiten führen. Es liegt in der Natur einer Sonderverordnung, dass sie mög-lichst rasch in Kraft treten muss, wie die Erfahrung aus der Corona-Pandemie zeigt. Hingegen werden der Grosse Rat und die Fachkommissionen regelmässig über getroffen Massnahmen informiert. Ebenso liegt die Entscheidungsho-heit bei Verpflichtungskrediten auch in Krisenlagen bei der Legislative.


lead_de: Bei Notgrabungen in Kaiseraugst hat die Kantonsarchäologie Aargau eine Gemme mit Löwendarstellung gefunden und damit Neues zur Nord-Vorstadt von Augusta Raurica erfahren.

title_de: Merkurs Löwe in der Nord-Vorstadt von Augusta

content_de:
Wenn in Kaiseraugst ein Bauvorhaben römische Strukturen zerstört, gräbt die Kantonsarchäologie Aargau im Rahmen so genannter Notgrabungen zuvor die Kulturschichten aus. Damit werden neue Erkenntnisse zu den einzelnen Quartieren gewonnen und bisher unbekannte Funde geborgen. Das Puzzle fügt sich so zu einem immer vollständigeren Bild der Römerstadt Augusta Raurica zusammen. Beim laufenden Bodeneingriff erwartet die Kantonsarchäologie Aussagen zur Struktur, Datierung und Funktion der Streifenhäuser der Nord-Vorstadt von Augusta Raurica.

Auf der Flur Buebechilch, südlich des Bahnhofs Kaiseraugst, schnitt die Grabungsequipe die grosse Verbindungsstrasse zwischen dem Stadtzentrum von Augusta Raurica und dem Rhein an. Auf der Ostseite legte sie eine Randbebauung des 1. Jahrhunderts n. Chr. in Holz-/Lehmbauweise frei. Aufgrund der Eisenschlacken in Werkgruben müssen diese Bauten gewerblich genutzt worden sein. Nach Aufgabe der Holz-/Lehmbauten entstand darüber eine römische Quartiererschliessungsstrasse - die heute auf dem Wiesland nicht mehr sichtbare römische Staldenstrasse. Im Ostteil des Grabungsstreifens stiess man auf deren nördliche Randbebauung in Form von Steinbauten mit Gussböden, Reste von hypokaustierten Räumen (Fussbodenheizung) und einem Präfurnium (Einfeuerungsofen), sowie Räume mit wasserdichtem Wandverputz.

Beim Abtragen der Nutzungsschichten um eine Feuerstelle der frühen Holz-/Lehmbauperiode fanden die Ausgräber auch einen grünen Stein eines Fingerrings. Er zeigt einen springenden Löwen und den Heroldsstab des Merkurs.

Auf der Buebechilch ist eine Überbauung mit 14 Einfamilienhäusern geplant. Die Kantonsarchäologie muss sich auf jene Flächen beschränken, die durch Mauerfundamente und Werkleitungen zerstört werden. Die übrigen Flächen sollen aufgeschüttet und darüber Betonplatten gegossen werden, auf welche die nicht unterkellerten Häuser montiert werden. Vielleicht ist es in zwei, drei Generationen möglich, die im Boden erhaltenen Streifenhäuser entlang der römischen Castrumstrasse als Ganzes ebenfalls zu ergraben.


lead_de: Regierungsrat wählt 20 Fachrichterinnen und Fachrichter an die Familiengerichte.

title_de: Wahlen in die Familiengerichte

content_de: Am 1. Januar 2013 wird das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt müssen die Kantone Fachbehörden einrichten. Die Wahlen für die zusätzlich benötigten Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sind abgeschlossen. Nun hat der Regierungsrat die Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes gewählt. Sie stammen aus den Fachbereichen der Sozialen Arbeit, Pädagogik und Psychologie.


lead_de: Der Bund hat den Kanton Aargau mit den Erhebungen im Rahmen der schweizerischen Strassenverkehrszählung 2005 beauftragt.

content_de:
Bund und Kantone führen im Abstand von fünf Jahren die schweizerische Strassenverkehrszählung durch. Die Erhebungen liefern Informationen über die Zusammensetzung und Herkunft des Verkehrs und bilden zusammen mit den automatischen Verkehrszählungen eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung und die Verkehrspolitik. Die Informationen über das Verkehrsgeschehen sind zudem Entscheidungshilfen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Energieverbrauch.

Die Projektleitung liegt beim Bundesamt für Strassen (ASTRA), die örtliche Organisation bei den Kantonen. Bund und Kanton übernehmen gemeinsam die anfallenden Kosten.

Im Aargau sind an fünf Tagen vom März bis Oktober 2005 rund 50 Personen an insgesamt 34 Zählstellen an wichtigen Kantons- und Nationalstrassen im Einsatz. 16 Zählstellen wurden in den letzten Jahren mit automatischen Verkehrszählgeräten ausgerüstet. Diese müssen personell nur noch zum Teil besetzt werden. Gezählt wird während ausgewählten Stunden an drei Werktagen und zwei Sonntagen.

Erhoben wird jeweils richtungsgetrennt die Anzahl der Fahrzeuge. Sechs verschiedene Fahrzeugkategorien werden unterschieden: Personenwagen, Cars, Lieferwagen, Lastwagen, Lastenzüge/Sattelzüge und Motorräder. An ausgewählten Stellen registriert das Zählpersonal auch die Herkunft der Fahrzeuge: CH-Immatrikulation oder Ausland.


lead_de: Vom 22. November bis 2. Dezember 2016 wird die Ausstellung "Willkommen zu Hause" über Gewalt in Familie und Partnerschaft in der BSA Aarau gezeigt.

title_de: Häusliche Gewalt sichtbar machen

content_de:
Vom 22. November bis 2. Dezember 2016 gastiert die Wanderausstellung "Willkommen zu Hause" in der Berufsschule Aarau. Die Ausstellung macht Gewalt in den eigenen vier Wänden sichtbar und zeigt auf, dass häusliche Gewalt kein privates Problem ist. Begehbare, teils interaktive Ausstellungselemente mit Situationen des häuslichen Alltags beleuchten das Thema in all seinen Facetten und ermöglichen einen Einblick in die Lebenswelt Betroffener. Die Ausstellung klärt über unterschiedliche Gewaltformen und deren Auswirkungen auf, informiert über Ursachen und Risikofaktoren und thematisiert auch spezielle Aspekte wie die Mitbetroffenheit von Kindern, Gewalt in Teeangerbeziehungen oder die Zwangsheirat. Auf einer eigens für den Aargau konzipierten Säule sind sämtliche Informationen zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Kanton zusammengestellt.

Führungen und Veranstaltungen

Während der Ausstellungszeit führen Mitarbeitende der lokalen Beratungsstellen, des Frauenhauses sowie der Kantons- und Regionalpolizei und Lernende der Berufsschule Aarau durch die Ausstellung und beantworten ihre Fragen. Neben den Klassenführungen finden öffentliche Führungen sowie Mittags- und Abendveranstaltungen statt. Diese Veranstaltungen bieten vielfältige Möglichkeiten, sich mit Gewalt in Familie und Partnerschaft auseinander zu setzen.

Die Ausstellung wird am 23. November um 18.00 Uhr von Regierungsrat Urs Hofmann offiziell eröffnet. Anschliessend diskutieren verschiedene Fachpersonen, Politikerinnen und Politiker über häusliche Gewalt.

Breit abgestützte Ausstellung

Die kantonale Fachstelle Intervention gegen häusliche Gewalt im Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) führt die Ausstellung zusammen mit verschiedenen öffentlichen und privaten Institutionen und Behörden durch: Verband Aargauer Regionalpolizeien (VAG), Kantonspolizei Aargau, Amt für Migration und Integration, Anlaufstelle gegen Häusliche Gewalt, Anlaufstelle Integration Aargau, Frauenhaus Aargau-Solothurn, Beratungsstelle Opferhilfe Aargau-Solothurn, Vereinigung der Jugend-, Ehe- und Familienberatungsstellen des Kantons Aargau, Tel 143 – Die Dargebotene Hand, Schulpsychologischer Dienst.

Die Ausstellung "Willkommen zu Hause" wurde 2013 vom Kanton Luzern, der Bildungsstelle Häusliche Gewalt Luzern und der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch entwickelt und zusammen mit lokalen Akteurinnen und Akteuren umgesetzt. Seither ist sie auf Wanderschaft durch die Deutschschweiz und Liechtenstein.

Mehr Informationen zur Ausstellung und das vollständige Veranstaltungsprogramm finden Sie unter www.ag.ch/willkommenzuhause.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beschwerdeanträge auf Erlass einer Planungszone im Kurpark Baden in Zusammenhang mit dem geplanten Erweiterungsbau der Stadtcasino Baden AG gutgeheissen.

title_de: Kurpark Baden: Beschwerden gutgeheissen

content_de:
Am 22. Dezember 2003 erteilte der Stadtrat Baden der Stadtcasino Baden AG die Baubewilligung für den Annexbau des Stadtcasinos sowie die Erweiterung der bestehenden Terrasse und des unterirdischen Parkhauses. Das Bauprojekt hatte vorgängig bei der Bevölkerung zu Diskussionen geführt und war Anstoss für die Einreichung der sog. "Kurpark-Initiative", die einen umfassenden Schutz aller in der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Baden (BNO) aufgeführten "Gartenanlagen in öffentlichem Besitz" zum Ziel hat. Am 8. Februar 2004 sprach sich das Stimmvolk von Baden für die Annahme der "Kurpark-Initiative" aus.

In der Folge erhoben verschiedene Gegner des Bauprojekts Beschwerde gegen die vom Stadtrat erteilte Baubewilligung und beantragten zum Schutz der Umsetzung der "Kurpark-Initiative" den Erlass einer Planungszone für den Kurpark in Baden.

Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden das private Interesse der Bauherrschaft an der Realisierung des Bauprojekts überwiege. Dies hauptsächlich darum, weil für die Realisierung des geplanten Bauprojektes erhebliche, optisch markant in Erscheinung tretende Eingriffe in den Kurpark notwendig sind. Diese würden die Umsetzung der "Kurpark-Initiative" durch den Einwohnerrat erschweren oder könnten sie sogar verunmöglichen.

Die vom Regierungsrat erlassene Planungszone für alle "Gartenanlagen in öffentlichem Besitz" ist somit auch auf das Baugesuch der Stadtcasino Baden AG anwendbar. Dies hat zur Folge, dass die bereits erteilte Baubewilligung aufgehoben und das Baugesuch bis zur Umsetzung der Kurpark-Initiative mittels einer Änderung der BNO bzw. bis zum Ablauf der Planungszone am 8. Februar 2009 zurückgestellt wird. Der Regierungsrat beauftrage den Stadtrat Baden, die Planungszone während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.


lead_de: Unabhängig von den Änderungen in der aargauischen Spitallandschaft wird nach nunmehr 26 Jahren die erste umfassende bauliche Sanierung des Kantonsspitals Baden fällig.

title_de: Projektierung zur Gesamtsanierung des KSB kann starten

content_de:
Der Aufwand für die Gesamtsanierung wird vom Regierungsrat auf 105 Mio. Fr. veranschlagt. Der Löwenanteil liegt dabei mit 83 Mio. Franken in der Werterhaltung der Gebäude und der Anpassung an heutige Standards und Vorschriften. Für die restlichen 22 Mio. Fr. wird eine Erweiterung im Bereich des Behandlungstraktes vorgenommen. Nach wie vor steigende Fallzahlen machen diese Anpassung notwendig. Heute hat der Grosse Rat den Projektierungskredit für dieses Vorhaben bewilligt und damit einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Über den  eigentlichen Baukredit wird voraussichtlich erst in etwas mehr als einem Jahr entschieden.

Kürzere Wege, effizienteres Arbeiten

Vieles hat sich in der Medizin in den vergangenen Jahren geändert. Die Abläufe müssen laufend neuen Gegebenheiten und mit Baulichen Massnahmen dem heutigen Bedarf angepasst werden. Dies schont die personellen Ressourcen und spart damit auch Gelder.

Technische Sanierung

Im Sinne der Betriebssicherheit sind wesentliche Sanierungsarbeiten notwendig. Daneben soll erreicht werden, dass mit einer guten Infrastruktur Betriebsunterbrüche verhindert werden. Dies ist zum Wohle und zur Sicherheit unserer Patientinnen und Patienten absolut notwendig.

Investitionen lohnen sich

Selbst bei Anrechnung auf die Betriebskosten lohnen sich die Investitionen mittel- und langfristig, denn würde nicht saniert, nähmen die Unterhaltskosten in den nächsten Jahren massiv zu. Einige Räume sind noch im Originalzustand und im Bereich der Patientenzimmer fehlen Einrichtungen wie Nasszellen, welche heute zum Standard gehören. Es ist für das KSB dringend notwendig, seinen Patientinnen und Patienten neben einer optimalen Behandlungsqualität auch eine gute Infrastruktur anbieten zu können.

Baubeginn ab 2006

Die Projektierung ist für die Dauer von einem Jahr vorgesehen. Dann soll nach Plan der Baukredit vor den Grossen Rat und nach dessen Zustimmung sollen die Arbeiten 2006 aufgenommen werden und bis ins Jahr 2013 dauern.


lead_de: Als krönender Abschluss des ersten Jahrgangs im Spitzenförderungsprogramm Musik, hat am Montag 2. Juli 2007 in der Kirche in Boswil eine CD-Taufe stattgefunden.

title_de: CD Taufe „Aargauer Talente 2007“

content_de:
Im Rahmen eines vorerst auf drei Jahren begrenzten Schulversuchs werden seit dem Schuljahr 2006/07 musikalisch überdurchschnittlich begabte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums zusätzlich gefördert.

 Die Zulassung zu den sechs Plätzen dieses Spitzenförderungsprogramms erfolgt über eine leistungsorientierte Zulassungsprüfung. Schülerinnen und Schüler, die bereits zum Spitzenförderungsprogramm zugelassen sind, müssen ihre Qualifikation für jedes folgende Schuljahr in der Zulassungsprüfung erneut bestätigen.

 Die Förderung erfolgt integrativ das heisst die Schülerinnen und Schüler verbleiben in ihren Stammklassen und erhalten für die Dauer eines Schuljahres mindestens eine zweite ganze Lektion Instrumentalunterricht auf dem Hauptinstrument. In Absprache mit der Schulleitung wird zusätzlich regelmässige Übungszeit gewährt.

  Im Rahmen dieses Spitzenförderungsprogramms ist Anfangs März 2007 ein zweitägiges CD-Aufnahmeprojekt durchgeführt worden. Während zweier Aufnahmetage konnten die geförderten Schülerinnen und Schüler im Künstlerhaus Boswil unter professionellen Bedingungen eine klassische Komposition ihrer Wahl aufnehmen. Die sechs Musikerinnen und Musiker sind: Arjun Muralidharan (Kantonsschule Baden), Simon Frey (Alte Kantonsschule Aarau), Yannick Wey (Alte Kantonsschule Aarau), Esther Hauenstein (Gymnasium Wohlen), Karolin Roelcke (Kantonsschule Baden), Daniel Pérez (Kantonsschule Wettingen).

 Mit diesem Projekt wurde den Schülerinnen und Schülern nicht nur die Teilnahme an einer professionellen Studioaufnahme ermöglicht, sondern auch die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch geboten. Mit der CD verfügen sie ausserdem über eine offizielle Dokumentation ihrer Partizipation in diesem Förderungsprogramm, die ihnen bei ihrem weiteren Werdegang hoffentlich gute Dienste leisten wird.


title_de: Sperrung der Reussbrücke in Mühlau

content_de:
Um die Restlebensdauer der 1940 erstellten Reussbrücke in Mühlau um weitere 10 bis 15 Jahre zu verlängern, haben das Baudepartement des Kantons Aargau sowie die Baudirektion des Kantons Zug eine Sanierung des Bauwerks beschlossen. Diese wird in diesem Sommer nun durchgeführt.

Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten muss die Reussbrücke Mühlau ab 19. Juli 2004 während voraussichtlich sechs Wochen für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden. Die Sperrung mit entsprechenden Umleitungsempfehlungen (Reussbrücken Sins und Merenschwand) ist signalisiert. Für Radfahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger ist die Querung der Brücke möglich, allerdings erschwert.

Die Gesamtkosten für die Brückensanierung belaufen sich auf CHF 250'000 und werden hälftig von den Kantonen Aargau und Zug getragen.


title_de: Regionalverkehrskonzept genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 26. Januar 2006 hat die grossrät-liche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger das "Regionalverkehrskonzept Aarau-Suhr-Zofingen / Lenzburg" einstimmig gutgeheissen und die dafür benötigten Globalkredite in der Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Franken bewilligt.

 Ein Hauptelement des Regionalverkehrskonzepts ist die Verlegung der Wynental- Suhrentalbahn (WSB) von der Kantonsstrasse auf das SBB-Trassee zwi-schen Aarau und Suhr. Ziel der Eigentrassierung ist es, gegenseitige Verkehrsbehinderungen zu beseitigen, die Gefährdung im Strassenverkehr zu senken und für die WSB einen stabilen Betrieb zu sichern. Die Verlegung der WSB bedingt einen Umbau des Bahnhofs Suhr, im Rahmen dessen ein Gemeinschaftperron zwischen WSB und SBB geschaffen werden soll, um die momentan für Reisende zwischen Zofingen und Aarau unbefriedigende Umsteigesituation zu verbessern. Der Baubeginn ist auf Ende 2007 vorgesehen.


lead_de: Im Auftrag des Grossen Rates hat der Regierungsrat fünf Modelle für die Wahl des Grossen Rats mit 140 Mitgliedern von zwei Experten überprüfen lassen.

title_de: Grossratswahlgesetz: Regierungsrat hält an Wahlkreisverbänden fest

content_de: Fünf Modelle zur DiskussionIn der 1. Beratung im Grossen Rat im November 2003 standen fünf Modelle für die Anpassung des Wahlsys-tems aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats zur Diskussion. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat, von mindestens zwei verwaltungsexternen Expertinnen oder Experten sowohl prüfen zu lassen, ob der in der ersten Beratung beschlossene Wahlmodus ohne Änderung der Kantonsverfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung standhält als auch die unterlegenen Modelle in diese Prüfung einzubeziehen. Somit wurden fünf Modelle für die Anpassung des Wahlsystems aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats (Wahlkreisverbände, Bezirke pur, Vorwegverteilung 9+, Vorwegverteilung 8+ und Doppelter Pukelsheim) von den Experten Professor Dr. Andreas Auer, Universität Genf, und Professor Dr. Tobias Jaag, Universität Zürich, einer diesbezüglichen Prüfung unterzogen.Unterschiedliche Beurteilung durch die GutachterSowohl das Modell Wahlkreisverbände als auch das Modell Doppelter Pukelsheim entsprechen gemäss den beiden Experten den bundesrechtlichen Anforderungen wie auch der Kantonsverfassung. Gutachter Auer hält auch die übrigen drei Modelle mit dem Bundesrecht vereinbar. Für die Vorwegverteilungsmodelle - sei es mit acht oder neun Mandaten - brauche es aber zwingend eine Änderung der Kantonsverfassung. Gutachter Jaag kommt zum Schluss, dass die beiden Vorwegverteilungsmodelle wie auch das Modell "Bezirke pur" bundesrechtswidrig sind, weil die bundesrechtlichen Vorgaben bezüglich der Erfolgswertgleichheit (die Stimme jeder wählenden Person soll genau so wie die Stimme jeder anderen wählenden Person zur Wahl eines Mitglieds des Parlaments beitragen) nicht eingehalten werden.Umsetzung für die Legislaturperiode 2005 - 2009Ziel des Regierungsrates ist es, den Volkswillen umzusetzen und somit für die nächste Legislaturperiode die Wahl eines Parlamentes mit 140 Mitgliedern zu ermöglichen. Die widersprüchliche Beurteilung der beiden Vorwegverteilungsmodelle und des Modells "Bezirke pur" sind für den Regierungsrat ein Hinweis, dass die Rechtssicherheit in diesen Fällen nicht gegeben ist. Als Hauptantrag wird deshalb nach wie vor das Modell Wahlkreisverbände vorgeschlagen. Da mit dem Modell Doppelter Pukelsheim bis anhin noch Erfahrungen fehlen und die Erfolgswertoptimierung durch die notwendige Einführung eines direkten Quorums eingeschränkt wird, schlägt der Regierungsrat dieses Modell nur im Sinne eines Eventualantrags vor. Der Regierungsrat beantragt, die Gesetzesänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen, da bei einem fakultativen Referendum die Umsetzung für die Legislaturperiode 2005 - 2009 nicht mehr möglich wäre.


lead_de: Die vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) angeordnete Unterwasser-Untersuchung des Fundaments der Brücke Gnadental durch einen Taucher zeigte, dass die Hochwasser-Schäden weniger gravierend sind als zuerst befürchtet.

title_de: Brücke Gnadental wieder offen

content_de:
Das Hochwasser von Ende August hat an einigen Brücken im Kanton Aargau beträchtliche Schäden verursacht. So mussten die Brücken im Gadental, in Vogelsang und in Brittnau noch längere Zeit gesperrt werden. Weil man befürchtete, dass die Fundationen dieser drei Brücken vom reissenden Hochwasser beschädigt worden sind, haben die Verantwortlichen Im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) Unterwasser-Untersuchungen in Auftrag gegeben.

Schäden weniger gravierend als vermutet

Nachdem die Brücke Vogelsang bereits 6. September 2005 wieder hatte freigegeben werden können, wurde am 16. September nun auch die Sperrung der Brücke im Gnadental aufgehoben. Die Öffnung erfolgte, nachdem ein Taucher am Morgen des 16. September eine detaillierte Untersuchung des Brückenpfeilers und des Flussgrundes hatte vornehmen können. Die Untersuchungen erfolgten wegen der immer noch starken Strömung und der schlechten Sicht unter schwierigen Bedingungen. Sie ergaben, dass die Veränderungen der Flusssohle weniger ausgeprägt waren, als dies noch aufgrund der Echolot-Analysen vermutet worden war. Auch die Mikropfähle des Flusspfeilers hatten das Hochwas-ser zum Glück unbeschadet überstanden.

Um 16.00 Uhr konnte daher die Brücke wieder geöffnet werden. Allerdings ist für eine längerfristige Gewährleistung der Brückenstabilität eine Verstärkung der Fundation durch TauchEquipen notwendig. Diese Arbeiten können unter Verkehr vorgenommen werden.

Weiterhin gesperrt bleibt die Dorf-Brücke über die Wigger in Brittnau. Günstige Bedingungen vorausgesetzt, können dort anfangs der nächsten Woche Taucher-Equipen die Reparaturarbeiten ausführen. Dann könnte auch diese Brücke in der zweiten Wochenhälfte wieder geöffnet werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 7. März 2010 über drei eidgenössische Vorlagen. Interessierte finden erste Aargauer Resultate ab zirka 12.00 Uhr auf www.ag.ch.

title_de: Abstimmung vom 7. März 2010

content_de:
Folgende drei eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Volksinitiative vom 26. Juli 2007 "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" (Bundesbeschluss vom 25. September 2009)

Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)


lead_de: Botschaft zur Änderung des Gemeindegesetzes verabschiedet.

content_de:
Mit der Änderung des Gemeindegesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beibehalten werden kann. Auf Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin soll dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden können. Diese individuelle Anpassung ist gebührenpflichtig und hat keine Rechtswirkungen. Das entsprechende Gesuch wird beim zuständigen Regionalen Zivilstandsamt einzureichen sein.

Diese Möglichkeit soll rückwirkend möglich sein. Auch Betroffene von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, sollen während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts davon Gebrauch machen können. Dies beginnt mit dem Gemeindezusammenschluss von Zofingen und Mühlethal, der per 1. Januar 2002 erfolgte.

Das durchgeführte Anhörungsverfahren ergab eine mehrheitliche Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Botschaft ohne inhaltliche Änderung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet, der diese planungsgemäss zum ersten Mal im ersten Quartal 2023 berät. Mit der unterbreiteten Gesetzesänderung wird ein entsprechendes Postulat des Grossen Rats umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten.


lead_de: Unter Berücksichtigung der Grossratsdebatte verabschiedete die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einen Gegenvorschlag zur beantragten Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot.

title_de: Verhüllungs- statt Burka-Verbot

content_de:
An ihrer Sitzung vom 14. Juni 2010 hat die Kommission für öffentliche Sicherheit den erarbeiteten Gegenvorschlag zum Burka-Verbot genehmigt. Sie schlägt dem Grossen Rat vor, eine Standesinitiative für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum einzureichen. Der Grosse Rat behandelt die Standesinitiative nach den Sommerferien.

 Nachdem der Grosse Rat die Standesinitiative für erheblich erklärt hat, beschäftigte sich die zuständige Kommission für öffentliche Sicherheit ausführlich mit der Thematik. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass die Standesinitiative nicht ein explizites Burka-Verbot beinhalten, sondern zu einem allgemeinen Verhüllungsverbot weiterentwickelt werden sollte. Sie hat daher einen entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet. Die zentrale Forderung der Standesinitiative ist die in unserer Kultur selbstverständliche Identifizierbarkeit aller Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Vor der Beratung im Grossen Rat wird der Regierungsrat eingeladen, zur Standesinitiative Stellung zu nehmen.


lead_de: Nachzahlungen an Kindergartenlehrpersonen erfolgen ab April 2016.

content_de:
Nachzahlungen an über 2'500 Kindergartenlehrpersonen

Die Löhne der Kindergartenlehrpersonen werden bis zum 1.1.2018 in drei Schritten gestaffelt auf Lohnstufe 5 angehoben und an die Löhne der Primarlehrpersonen angepasst. Damit kommt der Regierungsrat einem Entscheid des Verwaltungsgerichts nach, wonach die Löhne der Kindergartenlehrpersonen von diskriminierenden Elementen geprägt und neu festzusetzen sind.

Kindergartenlehrpersonen mit Anstellungen im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2015 erhalten zudem eine Nachzahlung. Sie entspricht der Differenz zum mittleren Marktlohn der Referenzkantone (Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Solothurn, Zürich und Basel-Stadt), welcher mit einem Positionslohn von 73'027 Franken über der bisherigen Lohnstufe 2 und leicht unter der für 2016 gültigen Lohnstufe 3 liegt. Total werden rund 12,5 Millionen Franken für Lohnnachzahlungen, Sozialleistungen und Verzugszinsen vergütet. Die betroffenen Lehrpersonen erhalten Ende Februar 2016 die Berechnung ihres Guthabens inklusive Verzugszins schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlungen erfolgen ab April 2016.


lead_de: Das Projekt Lehrstellenförderung als Flaggschiff des Massnahmenpakets Vitamin L und drei weitere Projekte verliefen erfolgreich.

title_de: Überführung der Lehrstellenförderung in den Regelbetrieb

content_de:
Mit dem vom Kanton Aargau und dem Bund finanzierten Massnahmenpaket Vitamin L stellte der Regierungsrat ein geeignetes Mittel zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit am Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung (Nahtstelle I) bereit. Es gelang, das Angebot an Lehrstellen positiv zu beeinflussen.

 Mit dem Projekt "Lehrstelle JETZT" wird versucht, Jugendlichen, die kurz vor Abschluss der Volksschule noch keine Anschlusslösung gefunden haben, einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Die Projekte "Rent-Angebote" und "Junior Mentoring" erleichtern insbesondere Jugendlichen mit schlechteren Rahmenbedingungen den Einstieg in die Arbeitswelt.

Erweiterung des Grundauftrags der Lehrstellenförderung

Die Lehrstellenförderung ist das Instrument zur Pflege und Aufrechterhaltung des Bestands an Lehrstellen. Ebenso dient sie zur Schaffung von Lehrstellen gerade auch in neuen Berufsfeldern. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind viel versprechend. In drei Jahren sind gegen 3'000 direkte und indirekte Firmenkontakte geknüpft worden.

 Neben der Akquisition von neuen Ausbildungsbetrieben und der Schaffung neuer Praktikumsplätze soll in Zukunft insbesondere die Anzahl an Lehrstellen im Bereich der zweijährigen Grundbildungen mit Attest erhöht werden. Generell gilt es das Thema Berufsbildung im Kanton Aargau präsent zu halten und insbesondere auf die KMU-Struktur des Kantons abzustimmen.

Rudolf Aegerter neuer Lehrstellenförderer

Die Lehrstellenförderung in die neue Ära führt in der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule ab dem 2. November Rudolf Aegerter.Der 43-jährige Ausbildungsmanager kennt aus eigener Erfahrung die verschiedenen Facetten der Berufsbildung. Nach einer Lehre als Chemielaborant bildete er sich zum technischen Kaufmann und Betriebsausbilder weiter. Im Nebenamt unterrichtete Rudolf Aegerter unter anderem auch als Berufsschullehrer. Zuletzt leitete er bei der Siegfried Ltd. in Zofingen die Lehrlingsausbildung und war als Manager im Bereich Human Development tätig.