lead_de: undefined

title_de: LOOK Summer 2003

content_de:
Am Donnerstag, 10. Juli 2003 und Freitag, 11. Juli 2003, jeweils von 15.00 bis 17.50 Uhr, zeigen und erläutern die Studierenden in ständigem Wechsel Prototypen, Konzeptstudien, Installationen und Filmarbeiten in den Räumen der FHA Gestaltung und Kunst an der Bahnhofstrasse 102 in Aarau.

Die Projekt-Themen des diesjährigen Sommersemesters umfassen wieder ein sehr breites Spektrum aktueller und visionärer Aufgaben vom "Hotel" über "Design im öffentlichen Raum" bis zum Buchentwurf. Herausgegriffen seien folgende Projekte:

Im Rahmen des Kantonsjubliäums haben die Studierenden unter der Leitung von Prof. Andy Athanassoglou für das Kantonsspital Aarau (KSA) in einem interdisziplinären Team ein Ausstellungsprojekt zum Thema "Pflege" erarbeitet und künstlerisch umgesetzt.

Ebenfalls praxisnah präsentieren sich im Industrial-Design Projekt "Haushaltsprodukte" neue und innovative Helfer des Alltags - das Projekt von Prof. Gregor Naef wurde in Kooperation mit einem namhaften Hersteller aus der Schweiz durchgeführt und weist verblüffend einfach zu bedienende und nützliche Produkte auf.Mit der Zukunft befassen sich - wenn auch unter sehr unterschiedlichen Prämissen - das Medienkunst-Projekt "Sonar", geleitet von Prof. Félix Stampfli, und das Industrial Design-Projekt "Train" mit Entwürfen von visionären Zukunftszügen unter der Leitung von Dozent Sebastian Stroschein.

Entwürfe und Kunstarbeiten aus acht weiteren Projekten werden an der für alle Interessierten öffentlich zugänglichen LOOK-Veranstaltung präsentiert, parallel dazu gibt es eine Ausstellung mit studentischen Arbeiten aus Design und Kunst.


lead_de: Ende Mai waren im Aargau 8’436 Personen arbeitslos gemeldet, 407 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote beträgt noch 2,8 Prozent, in der ganzen Schweiz 2,9 Prozent.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Weniger Arbeitslose und mehr offene Stellen

content_de:
8'436 Personen waren Ende Mai in den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Aargau arbeitslos gemeldet. Das sind 407 weniger als im April. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 476 auf 12'569.

 Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle und saisonale Gründe. Zudem werden als Folge des Inkrafttretens des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes zurzeit noch etwas mehr Personen ausgesteuert als vor dem 1. April 2011.

 Bei den RAV waren Ende Mai 2'388 offene Stellen gemeldet, das sind 368 mehr als im Vormonat. Am meisten Stellen sind im Baugewerbe, der Maschinen- und Metallbauindustrie sowie im Bereich Gastgewerbe und Hauswirtschaft offen. Rund drei Viertel der Stellen werden von Temporärbüros gemeldet.

 Der Rückgang der Arbeitslosigkeit macht sich auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bemerkbar: Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im April um 31 auf 252 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 1,3 Prozent gegenüber 1,5 Prozent im Vormonat. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen sind noch 981 Personen arbeitslos, 113 weniger als im April. Die Quote in dieser Altersklasse sank von 4,1 auf 3,7 Prozent.

 Im Mai haben im Kanton Aargau 14 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt. Es handelt sich hauptsächlich um Unternehmen aus der Maschinen- und Metallindustrie, dem Druckereigewerbe und der Informationstechnologie.

content_format: html


lead_de: Der Kanton Aargau startet eine Kampagne zur Unterstützung von über 50-jährigen Stellensuchenden.

content_de:
Das Ziel der Kampagne "Potenzial 50plus" ist, die Chancen von über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und damit die Dauer der Stellensuche zu verkürzen. Stellensuchende 50plus waren 2012 im Durchschnitt 379 Tage lang ohne Arbeit; die 25- bis 49-Jährigen fanden nach durchschnittlich 238 Tagen eine neue Stelle. Die Kampagne sensibilisiert Arbeitgeber und Öffentlichkeit mit Plakaten, Inseraten, Webseite, Fachartikeln und Vorträgen. "Für mich sind unsere Bemühungen dann erfolgreich, wenn Arbeitgebende älteren Stellensuchenden vermehrt eine Chance geben", sagt Regierungsrat Urs Hofmann.

Potenzial der Älteren nutzen

Auf den Plakaten sind Stellensuchende aus den RAV im Aargau abgebildet, die sich für die Kampagne als Botschafterinnen und Botschafter zur Verfügung gestellt haben. "Die Qualifikation zählt, nicht das Alter" lautet der dazu gehörende Slogan. Über die unentgeltliche Telefonnummer 0800 49 50 51 können sich Arbeitgeber, die eine freie Stelle zu besetzen haben, über Stellensuchende 50plus informieren.

Angesichts des akuten Fachkräftemangels und der gegenwärtigen demografischen Entwicklung darf das Potenzial der älteren Stellensuchenden nicht brach liegen. Dies ist auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Die meisten Vorbehalte gegenüber Stellensuchenden 50plus sind wissenschaftlich längst entkräftet. Sie sind ebenso flexibel, produktiv und motiviert wie junge Arbeitnehmende. Die Kampagne weist auf ihr Potenzial und ihre grosse Erfahrung hin. Bei Stellenbesetzungen sollen diese spezifischen Qualitäten stärker gewichtet werden.

Die Kampagne dauert zwei Jahre und wird begleitet vom Aargauischen Gewerbeverband, der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, der Vereinigung Aargauischer Angestelltenverbände, dem Aargauischen Gewerkschaftsbund, Travail Suisse Aargau und den Beratungsdiensten für Ausbildung und Beruf Aargau.

Die über 50-jährigen Stellensuchenden erhalten seit geraumer Zeit auch auf den RAV spezielle Unterstützung. Einerseits durchlaufen sie Assessments und auf sie zugeschnittene Standortbestimmungskurse. Andererseits machen die Beratenden der RAV die Arbeitgeber auf die spezielle Situation der 50plus aufmerksam und bieten ihre Unterstützung an.

Die Kampagnensujets sowie weitere Informationen finden Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.potenzial50plus.ch.


lead_de: Kanton Aargau und Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Aargau ergreifen vorsorgliche Notfallmassnahme

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Ausbildung von zusätzlichen Pflegehelfenden SRK  zu Gunsten des Aargauer Gesundheitswesens

content_de:
Der Intensiv-Lehrgang baut auf dem bewährten Konzept der Ausbildung "Pflegehelfer/-in SRK" auf. Die Lerninhalte bleiben gleich, werden aber in drei Wochen statt über mehrere Monate vermittelt. Der Einsatz von zusätzlichen Pflegehelfenden dient der Unterstützung des Pflegepersonals in Akutspitälern, Pflegeeinrichtungen und Spitexen und soll mithelfen, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in allen Lagen sicherzustellen.

Ausgebildete Pflegehelfende SRK können grundsätzlich in allen Bereichen des Gesundheitswesens zur Unterstützung des Fachpersonals eingesetzt werden. Eine rasche und vorsorgliche Ausbildung von zusätzlichen Pflegehelfenden SRK bietet einen Mehrwert für das Aargauer Gesundheitswesen, insbesondere im Fall einer Höchstbelastung beziehungsweise bei personellen Engpässen infolge von Ausfällen beim Pflegefachpersonal.

Daher bietet der Kanton Aargau zusammen mit dem SRK Kanton Aargau einen neuen Intensiv-Lehrgang "Pflegehelfer/-in SRK" an, der sich nach den Bedürfnissen des Gesundheitswesens richtet. "Es ist wichtig, dass wir jetzt die Ressourcen in der Pflege erweitern, um die Grundversorgung in den stationären ebenso wie in den ambulanten Einrichtungen sicherzustellen. Die Pflegehelfenden können dazu einen wichtigen Beitrag leisten", sagt Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel, Leiterin des Kantonsärztlichen Diensts. Davon ist auch Regula Kiechle, Geschäftsführerin des SRK Kanton Aargau, überzeugt: "Es geht darum, dass wir die für die Pflegehilfe geeigneten Personen rasch finden und in diesem neuen Intensiv-Lehrgang ausbilden können, um zur Unterstützung des Pflegepersonals unseren Beitrag leisten zu können."

Die Auszubildenden absolvieren einen kompakten Lehrgang von drei Wochen (120 Stunden) mit Theorie und praktischen Übungen in der Pflege und Betreuung. Sie absolvieren die erforderlichen Prüfungen. Im Anschluss an den Lehrgang erfolgt ein praktischer Einsatz von mindestens acht Wochen (320 Stunden) in einem Pflegeheim, in der Spitex oder in einem Akutspital. Nach Abschluss der theoretischen sowie der praktischen Ausbildung erhalten die Auszubildenden das Zertifikat als "Pflegehelfer/-in SRK", welches auch nach der Corona-Krise schweizweit gültig ist. Die Kurskosten werden vom Kanton getragen.

Kantonsärztin appelliert an die Aargauer Bevölkerung

Die Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel richtet sich in einer <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Videobotschaft an die Aargauer Bevölkerung, da in der aktuellen Situation jede Unterstützung gefragt ist: "Die Pflegefachpersonen in Spitälern, Pflegeheimen und Spitexen leisten derzeit einen unermesslichen Einsatz, um den Patientinnen und Patienten auch während der Pandemie jene Pflege zukommen zu lassen, die sie brauchen. Doch auch die Pflegefachpersonen haben Unterstützung nötig – durch Pflegehelferinnen und -helfer SRK. Helfen Sie mit, die angespannte Situation zu entschärfen und das Pflegepersonal bei seiner Arbeit zu unterstützen."

Für die Ausbildung eignet sich, wer:

während mindestens elf Wochen (drei Wochen Ausbildung und acht Wochen Einsatz) verfügbar ist;

bereit ist, einen freiwilligen Einsatz zu Gunsten des Gesundheitswesens zu leisten;

zwischen 18 und 55 Jahren alt ist;

keiner Risikogruppe angehört;

über eine gute Allgemeinbildung sowie gute Deutschkenntnisse verfügt;

ein Flair für einen Einsatz im Gesundheitswesen hat (Vorbildung im Pflegebereich vorteilhaft).

Interessierte finden die Ausschreibung auf der kantonalen Webseite unter www.ag.ch/pflegehelfende sowie der Webseite des SRK Kanton Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.srk-aargau.ch/pflegehelfer-coronavirus. Wenn diese das Anforderungsprofil erfüllen, können sie ihre Bewerbungsunterlagen mit Motivationsschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen bis zum 12. April 2020 an folgende E-Mail-Adresse senden:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  bewerbung@srk-aargau.ch .

Fragen rund um den neuen Intensiv-Lehrgang sind an folgende E-Mail-Adresse zu senden:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  info@srk-aargau.ch . Wer sich ein konkretes Bild von diesem neuen Angebot und der anschliessenden Aufgabe im Gesundheitswesen machen möchte, kann sich unter folgendem Link zur kostenlosen Informationsveranstaltung anmelden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.srk-aargau.ch/pflegehelfer-coronavirus. Die Informationsveranstaltung findet an zwei Terminen statt: am 8. April sowie am 9. April 2020 jeweils von 18 bis 20 Uhr an der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales in Aarau. Die Platzzahl ist beschränkt, weil die derzeitigen Vorschriften mit zwei Metern Abstand zwischen den Teilnehmenden im Saal eingehalten werden muss.

Der erste Kurs dauert vom 20. April bis zum 8. Mai 2020, dem ein achtwöchiger praktischer Einsatz vom 11. Mai bis zum 26. Juni 2020 folgt. Bei Bedarf wird nach der ersten theoretischen Ausbildung ein zweiter Kurs angeboten.


lead_de: Kantone und Privatradios setzen sich am 9. Mai für die Berufsbildung ein.

title_de: 7. Vitamin L-Tag / 4. interkantonaler Lehrstellentag

content_de:
EFZ, EBA, Berufsmaturität, BM 1, BM 2, Passerelle, FH, HFP, Höhere Berufsbildung – alles klar?

Der 7. Vitamin L-Tag bietet Jugendlichen der Sekundarstufe I, Eltern und Lehrkräften Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten der beruflichen Grundbildung und mögliche Karrierewege. Weiter werden interessante Branchen und Berufe mit Perspektiven vorgestellt und es werden Tipps und Tricks für eine erfolgreiche Berufswahl erteilt.

Attraktiver Karriereweg Berufsbildung

Auch für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler bietet die Berufsbildung einen praxisorientierten Karriereweg mit glänzenden Zukunftsperspektiven, der alle Möglichkeiten offen lässt. Dank der Durchlässigkeit des schweizerischen Bildungssystems können nach einer Lehre mit den entsprechenden Qualifikationen die Fachhochschulen oder Universitäten besucht werden. Auch eine berufsbegleitende Höhere Berufsbildung verspricht eine Weiterqualifikation, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht ist.

Zusätzliche Ausbildungsplätze gesucht

Trotz einer verbesserten Lehrstellensituation sind im Aargau auch im Mai 2012 immer noch einige hundert Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle. Deshalb werden am Vitamin L-Tag wiederum zusätzliche Ausbildungsplätze gesammelt. Betriebe und Unternehmer sind aufgerufen, Jugendlichen eine Chance für den Einstieg in die Berufswelt zu bieten. Gerade im Bereich der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) besteht ein Bedarf an zusätzlichen Lehrstellen. Ausbildungsplätze für Lehrbeginn 2012 können per sofort gemeldet werden unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  vitaminL@argovia.ch  oder am 9. Mai telefonisch unter 058 200 45 37.

Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Betriebe sind eingeladen, sich am 7. Vitamin L-Tag vom 9. Mai über die vielfältigen Möglichkeiten und Karrierewege des Berufsbildungssystems zu informieren.

Schalten Sie am 9. Mai Ihr Privatradio ein – es lohnt sich!

Weitere Informationen zum 4. interkantonalen Lehrstellentag finden Sie auf der gemeinsamen Webseite der 14 Kantone (AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, SH, SO, VD, VS, ZG, ZH) unter www.lehrstellentag.ch.


lead_de: Gemäss Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft dürfen Sonntagsverkäufe während der Adventszeit nur noch dann bewilligt werden, wenn sie örtlich eng mit einem Weihnachtsmarkt verbunden sind.

title_de: Weniger Sonntagsverkäufe vor Weihnachten

content_de:
Seit 1995 bewilligt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in der Adventszeit zwei Sonntagsverkäufe. Eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) zwingt nun aufgrund eines Bundesgerichtsurteils über die Sonntagsverkäufe in der Adventszeit im Kanton Bern zu einer restriktiveren Bewilligungspraxis in allen Kantonen.

Bereits für die Adventszeit 2004 dürfen Sonntagsverkäufe im wesentlichen nur noch dann bewilligt werden, wenn sie örtlich eng mit einem Weihnachtsmarkt verbunden sind. Dieser muss aus einer grösseren Anzahl von Marktständen mit überwiegend kunsthandwerklichen Angeboten bestehen, d.h. nicht nur aus einigen Verpflegungsständen oder anderen Attraktionen.

Wegen der neuen Weisungen können einige in der Adventszeit 2003 durchgeführte Sonntagsverkäufe für die kommende Weihnachtszeit voraussichtlich nicht mehr bewilligt werden. Das AWA macht in einem Schreiben die betroffenen Gemeinden und Geschäfte auf diese neue restriktive Regelung aufmerksam.

 Regierungsrat Kurt Wernli wird sich im Rahmen der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren für eine rasche Aenderung des Arbeitsgesetzes einsetzen, damit wieder zur bewährten bisherigen Praxis zurückgekehrt werden kann. Die entsprechende Gesetzesänderung wird jedoch frühestens 2005 wirksam sein.


title_de: Bettagsmandat 2009

content_de:
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau

Der Regierungsrat und die Landeskirchen des Kantons Aargau geben jedes Jahr zum Eidgenössischen Bettag abwechselnd einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus. In diesem Jahr hat der Aargauer Regierungsrat den Text des Bettagsmandats verfasst.

Mit steigendem Wohlstand verändern sich gesellschaftliche und individuelle Normen und Wertvorstellungen. Der sich abzeichnende Wertewandel führt dazu, dass die Menschen die individuelle Entwicklung und Selbstentfaltung stärker in den Vordergrund stellen. Dagegen wird die Abstützung auf kollektive Regelwerke schwächer. Der gesellschaftliche Wertewandel drückt sich in den letzten Jahrzehnten in veränderter Lebensweise und Arbeitsorganisation, einem geänderten Rollenverständnis sowie einer Verschiebung der Freizeitpräferenzen und Konsummuster aus. Veränderte Rollenmuster und Familienstrukturen zeigen sich auch in der zunehmenden Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben.

Ein wichtiger Aspekt des Wertewandels stellt dabei die Gleichberechtigung der Geschlechter dar. Die zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen kann mit der Tendenz zu mehr Gleichberechtigung begründet werden. Sie steht aber auch in Zusammenhang mit der Notwendigkeit zur Erwerbstätigkeit alleinerziehender oder alleinstehender Frauen. Familienstrukturen haben sich geändert, die Alleinverdiener-Familie hat an Bedeutung verloren und in Verbindung mit zunehmender Individualisierung nehmen alternative Lebensformen zu. Anhand der Frauenerwerbstätigkeit, der Teilzeitquote sowie der Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungsmöglichkeiten lässt sich der Grad messen, mit dem die Gesellschaft und die Wirtschaft auf diese Prozesse eingestellt sind.

Die Frauenerwerbstätigkeit liegt im Aargau unter dem Schweizer Durchschnitt. Mit der spezifischen Branchenstruktur im Aargau, der Einstellungspraxis der Unternehmen oder dem Willen der Frauen zur Familienarbeit lässt sich dies nur bedingt erklären. Frauen haben es immer noch schwer, Familie und Beruf zu vereinbaren. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Da der Kanton Aargau eher als Zuwanderungskanton für Familien gilt, fehlen den Familien oft verwandtschaftliche Familienstrukturen für die Kinderbetreuung. Den Betreuungsangeboten ausserhalb der Familie kommt daher eine hohe Bedeutung zu.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für Frauen als auch für Männer ist ein zentrales Element auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung. Paare müssen die Wahl haben, wie sie Familienarbeit und Beruf untereinander aufteilen wollen. Dafür müssen Strukturen vorhanden sein, die Frauen wie Männer unterstützen. Neben Kinderbetreuungsmöglichkeiten gehören dazu Zugang zu Ausbildung, Lohngleichheit, Teilzeitarbeit für Eltern, flexible Arbeitszeitmodelle.

Gesellschaft, Politik und Wirtschaft haben sich den Herausforderungen der neuen Familienmodelle, der alternativen Lebensformen und der veränderten Rollenverteilung zu stellen. Dazu gehört die Akzeptanz anderer Familienmodelle, die Bildung von Teilzeitstellen und die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten. So entsteht ein attraktiver Wohn- und Arbeitskanton für junge Familien.

Regierungsrat des Kantons Aargau


lead_de: Daniel Mollet wird neuer Generalsekretär im Departement Bildung, Kultur und Sport.

title_de: Neuer Generalsekretär im Departement Bildung, Kultur und Sport

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Daniel Mollet, geboren 1955, ist verheiratet, hat zwei erwachsene Töchter und wohnt in Baden. Mit den Eigenheiten des Kantons Aargau ist er bestens vertraut und sowohl kantonal wie auch national in Politik und Wirtschaft gut vernetzt. Nach der Matura an der Kantonsschule Aarau hatte er an der Universität St. Gallen sein Studium mit dem Doktorat in Betriebswirtschaft abgeschlossen.

Während seiner langjährigen Karriere nahm Daniel Mollet im Wesentlichen folgende Positionen wahr: Während sieben Jahren war er bei der Schweizerischen Volksbank als Generalsekretär, Sekretär des Verwaltungsrats und Mediensprecher tätig und massgeblich verantwortlich für die reibungslose Umwandlung der Volksbank von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft sowie federführend bei der erfolgreichen kommunikativen Umsetzung des Schulterschlusses Volksbank/Schweizerische Kreditanstalt. Danach übernahm er während drei Jahren die Ressortleitung Unternehmenskommunikation der Credit Suisse, wo er unter anderem die kommunikative Führung der Reorganisation der Credit Suisse innehatte. Schliesslich wechselte er zur Schweizerischen Post als Leiter Kommunikation und Mitglied der erweiterten Konzernleitung. Er war an der Entwicklung der Governance, Organisation, Strukturen und Umsetzung der neuen Postgesetzgebung in erheblichem Masse beteiligt. Nach zwölf Jahren verliess er die Post, um sich beruflich nochmals zu verändern. Zwischenzeitlich hat er verschiedene Beratungsmandate im Kommunikations- und Governancebereich wahrgenommen.

Daniel Mollet wird seine neue Aufgabe als Generalsekretär im Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau per 8. April 2013 antreten.


lead_de: Seit April dieses Jahrs finden in Ennetbaden Ausgrabungen statt. Die Kantonsarchäologie ist dabei auf bedeutende Ruinen des antiken Badekurorts Aquae Helveticae gestossen.

title_de: Überraschende Entdeckungen in Ennetbaden

content_de:
Wohl um 40 n. Chr. entstand auf Ennetbadener Seite der Limmat ein einfaches Handwerkerquartier, welches zum römischen Badekurort Aquae Helveticae gehörte. In den dortigen heissen Quellen fanden hauptsächlich Soldaten aus dem benachbarten Legionslager Vindonissa (Windisch) Erholung. Nach einem verheerenden Brand entstand an der Stelle des Handwerkerquartiers um 120 n. Chr. ein repräsentativer Terrassenbau. Solche Anlagen sind zur Römerzeit selten. Das Innere des Gebäudes verfügte über ungewöhnlichen Luxus: Freskenbemalung, Mosaike, Wände mit Marmorverkleidung und sogar Fussbodenheizungen. Auch Teile des wertvollen Hausmobiliars wurden gefunden: ein versilbertes Bronzetablett zum Auftragen von Speisen oder ein massiver bronzener Schlüsselgriff mit Löwenkopf. Von grossem Wert war auch eine Börse mit 30 Silbermünzen aus dem 3. Jahrhundert n. Chr., die ihr Besitzer wohl im Boden versteckt hatte  und später nicht mehr bergen konnte.

Zwischen 260300 n. Chr. wurde das reiche Gebäude durch einen Grossbrand zerstört. In dieser Zeit zogen abermals kleine Trupps von Alemannen plündernd durch unser Gebiet. Es ist recht wahrscheinlich, dass sie für die Katastrophe verantwortlich sind. Die übrig gebliebenen Ruinen wurden noch kurze Zeit als Notunterkunft oder Unterstand genutzt. Kurz darauf verlieren sich hier die Spuren römischer Besiedlung.

Eine erste Überraschung: Spuren aus dem Mittelalter

Völlig unerwartet ist man während der Ausgrabungen auf zwei frühmittelalterliche Bestattungen mit Beigaben gestossen. Diese Gräber aus dem 7. Jahrhundert n. Chr. machen deutlich, dass das Leben um die Thermalquellen auch nach den Römern weiter ging.Eine zweite Überraschung: Ein vergessener Friedhof der NeuzeitIm Jahr 1966 wurde in Ennetbaden die barocke Kapelle St. Michael aus dem 17. Jahrhundert abgerissen. Auch älteren Einwohnern der Gemeinde war nicht mehr bekannt, dass sich gleich neben der Kapelle ein kleiner Friedhof befunden hatte. Dieser wurde ab 1821 nicht mehr genutzt und geriet in Vergessenheit. Als bei den Ausgrabungsarbeiten erste Skelette zum Vorschein kamen, war die Überraschung entsprechend gross. Bis jetzt wurde rund ein Dutzend Gräber freigelegt und dokumentiert. Bevor die Gebeine geborgen wurden, fand mit Unterstützung der Pfarreien Baden/Ennetbaden eine Einsegnung statt.

Abschluss in Sicht

Nach einer Winterpause bleiben im Frühjahr 2009 zwei Monate Zeit, um die Grabungsarbeiten abzuschliessen. Die Kantonsarchäologie erwartet weitere neue Erkenntnisse zur Geschichte von Aquae Helveticae, einer der wichtigsten römischen Ansiedlungen im Kanton Aargau.

Veranstaltungshinweis

Tag der offenen Grabung: Am Samstag, 13. Dezember, bietet sich Interessierten die Gelegenheit, Einblick in die römische Vergangenheit Ennetbadens zu nehmen.

Freie Besichtigung der Ausgrabung: ab 10.00 UhrFührungen (Dauer ca. 1h): 10.0015.00 Uhr, jeweils zur vollen Stunde
Ort: Eingang Restaurant Schief, Sonnenbergstrasse 1, 5408 Ennetbaden
Gruppen bitte anmelden. Es sind vor Ort keine Parkplätze vorhanden.


lead_de: Im März 2013 findet auf den wichtigsten Bühnen im Kanton bereits zum 7. Mal das Nachwuchsband-Festival bandXaargau statt.

title_de: Live: Bühne frei für Nachwuchsbands und Moderationstalente

content_de:
Das Festival bandXaargau bietet professionelle Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchstalente und fördert damit die junge Musikkultur im Aargau. Die teilnehmenden Bands erhalten die Möglichkeit, ihr musikalisches Können live einem Publikum zu präsentieren .Die Vorausscheidungen finden an folgenden Daten statt:

02. März 2013 – Moonwalker, Aarburg
09. März 2013 – Piccadilly Brugg
16. März 2013 – Nordportal Baden
23. März 2013 – Flösserplatz Aarau

An den Vorausscheidungen präsentieren pro Abend fünf bis sechs Bands während jeweils 20 Minuten eigene Lieder oder Coversongs. Die musikalische Bandbreite der Darbietungen reicht von Rock über Metal bis Hiphop. Neben dem Auftritt steht natürlich auch das spannende Kräftemessen um den Einzug ins Finale im Zentrum. In der Jury sitzen erfahrene Musikerinnen und Musiker sowie Medienleute. Sie geben jeder Band nach dem Auftritt ein Feedback. Am Schluss schaffen die besten sechs Bands den Sprung ins Finale vom 25. Mai 2013 im KiFF Aarau.


lead_de: Migrantinnen und Migranten leisten einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und damit zum Wohlstand in der Schweiz.

title_de: Innovation und Mehrwert

content_de:
Die Schweizerische Einwanderungspolitik wird von jeher in erster Linie von ökonomischen Kriterien gesteuert. Während früher unqualifizierte Migrantinnen und Migranten im Baugewerbe, der Gastronomie oder der Landwirtschaft benötigt wurden, bestimmt in den letzten Jahren die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderungspolitik. Nichtsdestotrotz werden Migrationsbewegungen immer noch sehr stark mit Ängsten verbunden. Man bangt um den eigenen Arbeitsplatz, fürchtet die Ausbeutung der Sozialwerke oder sorgt sich um die Zunahme der Kriminalität.

Auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen

In der öffentlichen Diskussion hören wir hingegen wenig von der grossen Mehrheit der Migrationsbevölkerung  also von jenen Menschen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Schweizer Wirtschaft leisten. Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, veranschaulicht die Situation im Interview: "Unsere Industrie zum Beispiel hätte in den letzten Jahren nie so stark wachsen können, wenn nicht Ingenieure und Techniker in grosser Zahl in die Schweiz eingewandert wären. Gleichzeitig wurden in der Industrie sehr viele Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen. Und die enge Zusammenarbeit zwischen einer starken Industrie und unseren Hochschulen verbessert die Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit."

Vier aussergewöhnlichen Porträts

Dass die Migration der Schweizer Wirtschaft einen tatsächlichen Mehrwert bietet, zeigen auch die Porträts von vier aussergewöhnlichen Menschen. Sie haben es dank ihrem Mut zur Innovation geschafft, sich von Arbeitnehmenden zu Arbeitgebenden zu entwickeln. Einer von ihnen ist der aus der Türkei stammende Cemal Sarica, der vor zwölf Jahren die Solarenergiefirma SBH gegründet hat. Über Aufträge kann er sich nicht beklagen. Mit der Unterstützung seiner Frau und seiner zwei Mitarbeitenden blickt er zuversichtlich in die Zukunft.

Migration ist eine Chance

Die aktuelle "MIX" befasst sich umfassend mit dem wirtschaftlichen Mehrwert der Migration und dessen Potenzial für die weitere Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Sie stellt kantonale Projekte vor, erzählt von Erfolgsgeschichten und lässt Expertinnen und Experten sowie SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi oder den Schriftsteller Charles Lewinsky zu Wort kommen.

Über die Migrationszeitung "MIX"

Die Migrationszeitung "MIX" ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung mit einer Auflage von 215'000 Exemplaren erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne "Aller Anfang ist Begegnung":www.aller-anfang-ist-begegnung.ch


lead_de: Die Spannweite der unterstützten Projekte reicht von Jugendmusikaktivitäten über Infrastrukturbeiträge bis zu Ausstellungen, Anlässen und Festivals.

title_de: Mehr als 880'000 Franken Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds für 45 gemeinnützige Kultur- und Bildungsprojekte

content_de:
Der Reingewinn aus den im Aargau getätigten Wettschein- und Loskäufen speist den kantonalen Lotteriefonds. Ähnlich breit gestreut wie die örtlichen Lotterieverkaufsstellen ist auch die Ausschüttung an gemeinnützige Projekte von mindestens regionaler Ausstrahlung: von Aarau (Festival "Musig in de Altstadt" mit 10-Jahr-Jubiläum) bis Zofingen (Literaturtage "Finnland.Cool") an das Zurzibiet (Mahnmal zum Gedenken an die Holocaust-Opfer auf dem jüdischen Friedhof Endingen-Lengnau), und das Fricktal (Zugänglichmachung des Bunkers Ängi Ost in Magden; Lehrfilm über Holzköhlerei im Mettauertal) wie auch das Seetal (Lenzburger Gauklerfestival; Ausstellung "150 Jahre Strafvollzug" im Museum Burghalde). Ferner gehen Swisslos-Beiträge nach Brugg (Beleuchtung der Galerie im Zimmermannhaus), Laufenburg (10. grenzüberschreitende Kulturnacht) und Gränichen (deutsch-italienische Sonderausstellung über italienische Immigranten ab 1955 im Chornhuus).

Unterstützung gesamtkantonaler Anlässe

Unterstützt werden gesamtkantonale Anlässe wie der Aargauische Jugendmusiktag 2015 in Koblenz und der "Europäische Tag des Denkmals" am 13./14. September 2014, an dem die Denkmalpflege in 21 Orten zahlreiche Führungen und Veranstaltungen anbietet. In den Aargau (Aarau und Windisch) kommt auch eine Wanderausstellung von Yad Vashem über "Besa", den Ehrenkodex von Albanern, dank dem viele Juden während des 2. Weltkriegs vor Deportation und Tod gerettet wurden.

Vorhaben von nationalem Interesse

Unter den Projekten, denen der Regierungsrat eine finanzielle Unterstützung zugesprochen hat, sind auch Vorhaben von nationalem Interesse wie die Restaurierung des Gebeinhauses der 1515 in der Schlacht von Marignano gefallenen Soldaten oder das neue Filmportal "CH-Filmprofi", welches die Solothurner Filmtage zu ihrem 50-Jahr-Jubiläum veröffentlichen oder das Literaturvermittlungsprojekt "ch-Reihe", das Verlage bei der Übersetzung literarischer Texte in eine andere Landessprache unterstützt. Begegnungen über alle Sprachgrenzen hinweg ermöglichen ferner die Orchesterlager und Konzerte der Jeunesses Musicales, der Nationalen Jugend Brass Band, des Nationalen Jugendblasorchesters, Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchesters und Schweizer Jugendchors. Ähnlich eindrücklich dürften die von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe organisierten Begegnungstage zwischen Schulklassen und Asylsuchenden sein.

Verschiedenste Zeithorizonte

Vom Swisslos-Fonds werden aktuelle Veranstaltungen berücksichtigt – wie der 4. Lateintag in Brugg oder das interkulturelle Fest "Wir feiern zusammen" in Laufenburg für Menschen aller Nationalitäten – als auch langfristige Vorhaben: Genannt seien hier die zu restaurierenden Bruchsteinmauern in der Umgebung von Schloss Kasteln, die seit Jahrhunderten ein einzigartiges Landschaftsbild prägen. Eine Gegend, die vermutlich auch der Aarauer Komponist Friedrich Theodor Fröhlich vor 200 Jahren durchstreift haben mag. Seine romantischen Streichquartette werden erstmals auf CD vom Rasumowsky Quartett eingespielt. Die über 150-jährige Aargauische Kunstsammlung wird durch Werke von Hugo Suter, Reto Boller, Pierre Haubensack und weitere Ankäufe dank Lotteriegeldern ergänzt. Mehr als 50 Jahre nach seinem Tod soll der Nachlass von Rudolf Urech-Seon (Seon, 1876-1959) aufgearbeitet und in einer Monographie gewürdigt werden. Der Aargauer war einer der Pioniere der konkreten Kunst in der Schweiz.

Einblicke in die letzten 650 Jahre der Schweizer Geschichte vermittelt die Publikation "Historische Begegnungen" von Elisabeth Joris u.a. anhand von zehn Paaren mit gegensätzlichen Positionen, welche die Geschichte massgeblich mitprägten. Mehr als zwei Jahrtausende liegen zwischen der Herstellung römischer Keramik und den archäologischen Ausgrabungen. Um die Funde künftig einfacher zuordnen zu können, wird von der Universität Bern eine wissenschaftliche Keramiktypologie für Augusta Raurica und Umland erstellt. Die Römer könnten auch künftig wieder eine wichtige Rolle spielen – bei der touristischen Vermarktung der Schweizer Bäderkultur. So findet in Baden eine Begegnung von Archäologen und Tourismusexperten statt, um das kulturtouristische Potential des historischen Erbes auszuloten.


lead_de: Die Anzahl motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau ist 2014 auf 523'343 Einheiten (+2,0 Prozent) gestiegen.

title_de: Leicht tiefere Zunahme der motorisierten Fahrzeuge im Aargau

content_de:
Der Bestand motorisierter Fahrzeuge und Anhänger ist im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr von 513'181 auf 523'343 Einheiten gestiegen (+2,0 Prozent). Eine grössere Zuwachsrate ergab sich bei den leichten Nutzfahrzeugen mit 5,6 Prozent. Die Anzahl Personenwagen stieg um 6'571 Einheiten auf 372'135, was einem Zuwachs von 1,8 Prozent entspricht.

Fünf von neun Personen besitzen ein Auto

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – stieg 2014 um 0,5 Prozent von 578,5 auf 581,3 an (Vorjahr: 1,0 Prozent). Mit andern Worten: Fünf von neun Personen im Aargau besitzen ein Auto.

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 402'550 leichten Motorwagen waren 282'386 (70,2 Prozent) mit Benzinmotoren, 114'573 (28,5 Prozent) mit Dieselaggregaten und 5'591 (1,3 Prozent) mit anderen Aggregaten wie Gas, Elektro, Hybrid oder Wasserstoff ausgerüstet. Immatrikuliert sind 1'281 leichte Motorwagen mit Gasbetrieb, 284 mit Elektroantrieb und 3'520 Hybridfahrzeuge (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb). Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen sank um 2'448 Fahrzeuge; demgegenüber nahmen die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 9'774 Einheiten zu.

135'950 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014 wurden 135'950 (Vorjahr: 134'878) Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen. Bei der Zulassung von Personenwagen waren 23'314 (21,5 Prozent) neu und 84'917 (78,5 Prozent) Occasionen. In der Vorjahresperiode standen 23'547 Neufahrzeuge 84'928 Occasionsfahrzeugen gegenüber.

Total 504'325 (Vorjahr: 490’598) Personen waren per Stichtag 30. September 2014 im Besitz eines Führerausweises, davon 228'161 Frauen (45,2 Prozent) und 276'164 Männer (54,8 Prozent). Rund 10 Prozent der Besitzerinnen und Besitzer von Führerausweisen waren 70 Jahre und älter. Zudem waren 19'479 (Vorjahr: 19'484) Personen im Besitz eines Lernfahrausweises.


lead_de: Im ehemaligen Gasthaus "Rössli" in Unterentfelden entsteht eine kantonale Unterkunft für Asylsuchende. Kanton und Gemeinde sind im Gespräch.

title_de: Kantonale Asylunterkunft im "Rössli" Unterentfelden wird umgesetzt

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Der Entscheid zur definitiven Anmietung der Liegenschaft in Unterentfelden durch das DGS ist Mitte Dezember gefallen. Die Gemeinde wurde über die bevorstehende Nutzung als Kantonale Asylunterkunft informiert. Gemeinde und Kanton wollen ihre konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf die geplante Unterkunft weiterführen.

Kanton und Gemeinde im konstruktiven Austausch

Mit der Anmietung des "Rössli" in Unterentfelden kann der Kantonale Sozialdienst neue Plätze für Familien oder Einzelpersonen schaffen, auch eine gemischte Nutzung durch beide Gruppen ist möglich. Weitere Details zum Betrieb der Unterkunft wird der Kanton zusammen mit der Gemeinde Unterentfelden im Januar 2017 besprechen. Ziel ist es, den Betrieb bestmöglich auf das Umfeld in der Gemeinde abzustimmen. Geplant ist auch eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner des ehemaligen Gasthofs "Rössli" und die interessierte Bevölkerung von Unterentfelden.

Angespannte Unterbringungssituation im Kanton

Handlungsbedarf zur Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Asylsuchende besteht für den Kanton Aargau in dreifacher Hinsicht. Erstens wird sich die Unterbringungssituation im Kanton Aargau bis Mitte 2017 verschärfen, da verschiedene kantonale Unterbringungsstandorte aufgrund von beendeten Zwischennutzungen oder auslaufenden Mietverträgen wegfallen. Damit verliert der Kantonale Sozialdienst über 500 Plätze für Asylsuchende. Zweitens sind zusätzliche oberirdische Unterbringungsplätze nötig, um die unterirdischen Unterkünfte, deren Betrieb aufgrund des erhöhten Betreuungsbedarfs kostenintensiv ist, baldmöglichst abzulösen. Drittens muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der Asylsuchenden im Frühjahr 2017 wieder ansteigen wird.


lead_de: Die Interpellationsantwort des Regierungsrats hätte ausführlicher und differenzierter ausfallen können.

title_de: Büro des Grossen Rats hat seine Abklärungen zur sogenannten "Aufsichtsanzeige" von Grossrätin Désirée Stutz abgeschlossen

content_de:
Grossrätin Désirée Stutz, Möhlin, reichte im September 2023 eine Aufsichtsanzeige gegen Regierungsrat Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), betreffend 'Falsche Beantwortung der Interpellation 23.197' beim Grossratspräsidenten 2023, Dr. Lukas Pfisterer, ein. Am 23. Januar 2024 hat das Büro des Grossen Rats (Büro) die Eingabe beantwortet.

Beantwortung im Sinne der Oberaufsicht

Bei der "Aufsichtsanzeige" handelt es sich nicht um ein parlamentarisches Instrument. Sie steht für Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (§§ 1–2 VRPG) zur Verfügung. Eine Aufsichtsanzeige gegen einen einzelnen Regierungsrat oder den Gesamtregierungsrat kann dementsprechend nicht beim Grossratspräsidium eingereicht werden. Grossrätin Stutz wurde ersucht, für den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat künftig die parlamentarischen Instrumente zu nutzen. Im vorliegenden Fall hätte Grossrätin Stutz einen weiteren Vorstoss einreichen oder Abklärungen durch eine zuständige Kommission beantragen können.

Abklärungen zum inhaltlichen Anliegen

Das Büro hat sich dem inhaltlichen Anliegen dennoch im Rahmen der Oberaufsicht angenommen. Die Abklärungen des Büros beim DVI und beim Regierungsrat haben ergeben, dass die Beantwortung nicht als falsch und tatsachenwidrig bezeichnet werden kann, die Interpellation jedoch präziser, differenzierter und ausführlicher hätte beantwortet werden können. Der Regierungsrat räumt dies in einer Stellungnahme an das Büro ein. Der Regierungsrat hat aus Sicht des Büros eine Chance verpasst, die Vorgänge mit der Beantwortung der Interpellation ausreichend zu erklären.

Die damalige Mitarbeiterin im Generalsekretariat DVI (heutige Leiterin des Rechtsdiensts DVI) unterstützte als Stabsmitarbeiterin den Generalsekretär. Ihr breites Aufgabengebiet betraf unter anderem die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft (beispielsweise als Auskunftsperson für Gutachten). Die gleichzeitige private Beziehung zwischen der Stabsmitarbeiterin und einem Offizier der Kantonspolizei war im DVI bekannt.

Der Einsatz der Stabsmitarbeiterin war zwar rechtens und der betreffende Polizeioffizier ist in einem technischen Bereich der Kantonspolizei tätig, der wenig Berührungspunkte vermuten lässt, dennoch hat das DVI aus Sicht des Büros nicht mit genügender Sensibilität gehandelt. Aufgrund der privaten Beziehung kann der Einsatz der damaligen Stabsmitarbeiterin nicht als geeignet bezeichnet werden, um die betreffenden Aufgaben frei von jedem Anschein einer Befangenheit wahrzunehmen. Inzwischen ist die Stabsmitarbeiterin als Leiterin des Rechtsdiensts DVI tätig. Mit der Übernahme der Leitung des Rechtsdiensts wurden Aufgaben, welche zu problematischen Konstellationen führen könnten, gemäss den Auskünften des Regierungsrats an andere Personen übertragen. Das Büro stellt fest, dass für die künftige Handhabung geeignete Massnahmen seitens DVI getroffen wurden.

Büro hat Abklärungen abgeschlossen

Der Fall ist aus Sicht des Büros abgeschlossen. Das Dossier wird der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Kenntnisnahme übergeben. Die SIK ist jederzeit frei, die Angelegenheit bei Bedarf im Rahmen der ordentlichen Aufsichtstätigkeit weiterzuverfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat bleibt grundsätzlich bei seiner bereits im April präsentierten Strategie: Entlastung der Unternehmen auf 2007 und 2009, Entlastung der natürlichen Personen auf 2010.

title_de: Zusätzliche Steuerentlastungen - Rasche Realisierung angestrebt

content_de:
Nicht einmal vier Wochen nach dem Ende der ersten Beratung im Grossen Rat liegt bereits die Botschaft für die zweite Lesung vor. Diese schnelle Vorgehen des Regierungsrats zielt darauf ab, dass die ersten Teile der Entlastungen für die Steuerpflichtigen bereits auf 1. Januar 2007 wirksam werden.

Ziel der regierungsrätlichen Steuergesetzrevision ist eine wirkungsvolle steuerliche Entlastung für juristische und natürliche Personen, ohne dabei Haushaltsausgleich und Aufgaben aus den Augen zu verlieren. Damit will die Regierung sicherstellen, dass der Kanton Aargau unter den grossen Schweizer Kantonen seine steuergünstige Spitzenposition festigen kann. Der Regierungsrat schlägt eine etappenweise Umsetzung der Revision vor, um diese für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar zu machen. In der 1. Etappe sollen 2007 die grundsätzlich unbestrittenen Revisionspunkte in Kraft treten. Dazu zählen Massnahmen zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Aargau, die Entlastung der Kleinrentner und Kleinverdienenden, diverse Anpassungen an geändertes Bundesrecht sowie verschiedene kleinere Bereinigungen und Vereinfachungen. Als neues Element soll ein nach dem Alter gestaffelter Kinderabzug eingeführt werden mit den Ansätzen 6'400, 8'000 und 9'500 Franken. Damit stimmt die Regierung einem Beschluss des Grossen Rates in erster Lesung zu.

Die 2. Etappe bringt auf 2009 weitere Entlastungen der juristischen Personen. Der zweistufige Gewinnsteuertarif soll um je ein Prozent auf 10% / 6% gesenkt werden. Auch sollen die Unternehmen künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können.

Mit der 3. Etappe sollen auf 2010 der Einkommenssteuer- und der Vermögenssteuertarif der natürlichen Personen gesenkt werden. Der Umfang richtet sich nach der Höhe des dannzumaligen Ausgleichs der kalten Progression. Damit kommt die Regierung dem Grossen Rat entgegen, der in erster Lesung tarifliche Steuersenkungen beschlossen hat.

Mit der Vorlage des Regierungsrats steigert der Kanton Aargau seine Standortattraktivität nicht nur für Grossunternehmen, sondern insbesondere auch für die Klein- und Mittelunternehmen. Mit der regierungsrätlichen Botschaft zur zweiten Lesung wird ein Kompromissvorschlag vorgelegt, der nach wie vor eine rasche Umsetzung zu Gunsten der Steuerpflichtigen ermöglicht.

Die Anträge des Regierungsrates bewirken beim Kanton 2007 Steuerausfälle von rund 65 Mio. Franken und 2009 von rund 120 Mio. Franken. Die Gemeinden haben mit Steuerausfällen von rund 48 Mio. Franken (2007) respektive 72 Mio. Franken (2009) zu rechnen. Der Ausgleich im Umfang der kalten Progression macht zwischen 70 und 80 Millionen Franken aus.


lead_de: Crime Stop zeigt Wirkung, Regierungsrat will Aktion fortsetzen.

title_de: Crime Stop-Massnahmen zeigen Wirkung

content_de:
Die Taskforce Crime Stop setzte seit Mitte 2012 verschiedene Sofortmassnahmen um und erarbeitete Vorschläge für die mittel- und längerfristige Bekämpfung von Kriminaltourismus und Kriminalität im Umfeld des Asylwesens. Sie wurde vom Regierungsrat eingesetzt, weil die Zahl von Fahrzeugaufbrüchen, Einschleich- und Einbruchdiebstählen und anderen Delikten mit Bezug zum Asylwesen oder Kriminaltourismus sprunghaft angestiegen war. Die Einbruch- und Diebstahlsdelikte nahmen im 1. Halbjahr um rund 30 Prozent zu; besonders hoch war die Zunahme der Fahrzeugeinbruchdiebstähle mit 150 Prozent. Bei einem grossen Teil der Täterschaft handelte es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen. Zusätzlich gab es auch bei den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit Asylunterkünften eine starke Zunahme zu verzeichnen.

Die Taskforce Crime Stop setzte die Schwerpunkte in den Bereichen Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierten Ermittlungsgruppen, engere Rayonbeschränkungen, Beschleunigung der Asyl- und Wegweisungsverfahren und zentrale Haftplatzbewirtschaftung.

Im Rahmen der Aktion Crime Stop wurde unter anderem ein mobiles, sicherheitspolizeiliches Element für Schwerpunkteinsätze geschaffen. Die Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau (EG SIKA) kommt zum Beispiel bei Razzien in Asylunterkünften oder Aktionen bei speziell gefährdeten Hotspots zum Einsatz. Damit können die der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien für solche Aufgaben zur Verfügung stehenden Ressourcen flexibler, effizienter und fokussierter eingesetzt werden.

Bewährt haben sich auch die verstärkten Überwachungs- und Kontrollaktivitäten in grösseren Asylunterkünften und deren Umgebung. Der Kantonale Sozialdienst hat zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten vor allem die Nacht- und Wochenenddienste sowie die Patrouillentätigkeit ausgebaut. Durch diese Massnahmen konnte die Zahl von Vorfällen markant reduziert werden.

Bessere Koordination und Vernetzung

Einen besonderen Schwerpunkt setzte die Taskforce Crime Stop der Koordination, Kooperation und Vernetzung der verschiedenen ins Asylwesen involvierten Stellen (Kantonspolizei und Regionalpolizeien, Staatsanwaltschaft, Kantonaler Sozialdienst, Amt für Migration und Integration Kanton Aargau und Amt für Justizvollzug). In den letzten Monaten konnte im Rahmen von Crime Stop eine Plattform für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Verfahren und Abläufe wurden optimiert und besser aufeinander abgestimmt.

Die Staatsanwaltschaft hat für die von der Polizei im Zusammenhang mit Crime Stop eingeleiteten Strafverfahren in jeder Region jeweils eine speziell zuständige Staatsanwältin oder einen zuständigen Staatsanwalt eingesetzt. Sie koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei.

Mit all diesen organisatorischen und strukturellen Anpassungen wurde die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft optimiert und beschleunigt. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten können damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Fallzahlen stabilisiert und Aufklärungsquoten erhöht – Rayonbeschränkungen greifen

Die Deliktzahlen liegen zwar noch über den Vorjahreswerten, der Trend der sprunghaften Zunahme im ersten Halbjahr 2012 konnte mit den Crime Stop-Aktivitäten jedoch gebrochen werden. Im Mai 2012 wurden 100 Fahrzeugaufbrüche registriert, im November 2012 waren es noch 55. Die Aufklärungsquote verdoppelte sich von 3 Prozent im Jahr 2010 auf 6,4 Prozent (2011 4 Prozent). Ebenfalls positiv entwickelte sich die Aufklärungsquote bei den Einbruch- und Einschleichdiebstählen: Sie liegt nun bei 12,7 Prozent (2011 10,1 Prozent / 2010 11,2 Prozent). Die durchschnittliche Zahl der Einbruchdiebstähle pro Monat reduzierte sich von 290 im ersten Halbjahr auf 250 im zweiten Halbjahr.

Seit Mitte 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft über 300 Crime Stop-Fälle mit rund 370 Beschuldigten. 220 Fälle konnten erledigt werden, bei rund 50 Fällen lag das Strafmass bis und mit 180 Tagen Freiheitsentzug (bei einem Drittel davon wurden unbedingte Strafen ausgesprochen). Im letzten halben Jahr befanden sich im Rahmen von Crime Stop durchschnittlich rund 50 Personen in Haft.

Das Amt für Migration und Immigration (MIKA) verhängte seit Anfang dieses Jahres 365 Einreiseverbote und ordnete rund 170 Ausschaffungshaften an. Weiter wurden 370 Asylsuchende, bei denen mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gerechnet werden musste, mit restriktiven Rayonbeschränkungen belegt. Die Bewegungsfreiheit wurde dabei auf einzelne Bezirke beschränkt; zusätzlich wurden Ausgrenzungen von Hotspots innerhalb der Rayons angeordnet (Bahnhöfe, Einkaufszentren, andere Asylunterkünfte und so weiter). In 128 Fällen wurden Verletzungen dieser Auflagen strafrechtlich verfolgt. Das MIKA meldete zudem 291 straffällige Asylsuchende dem Bund, damit deren Verfahren beschleunigt behandelt werden können.

Taskforce schliesst im Frühjahr 2013 ihre Arbeit ab – Crime Stop-Aktivitäten gehen weiter

Die Crime Stop-Aktivitäten haben zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage geführt, aber auch des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung. Dies zeigen zahlreiche positive Reaktionen von Gemeindebehörden und Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Crime Stop-Massnahmen achtete man darauf, dass andere, ebenfalls wichtige Sicherheitsaufgaben nicht beeinträchtigt wurden. Die Taskforce wird ihre Arbeit voraussichtlich noch bis im Frühjahr 2013 weiterführen.

Die Situation im Asylwesen und im Kriminaltourismus wird jedoch in den nächsten Monaten und voraussichtlich auch Jahren angespannt bleiben. Die Entwicklung in den letzten Wochen zeigt, dass sich saisonalbedingt die Zahl der Einbruch- und Einschleichdiebstähle weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat beschlossen, die Crime Stop-Aktivitäten 2013 und bei Bedarf auch in den Folgejahren fortzusetzen. Er beantragt dem Grossen Rat mit einer Sondervorlage die entsprechenden finanziellen Mittel für 2013.

Das Kantonsparlament hatte für die 2012 wirksamen Massnahmen eine Zusatzfinanzierung von 7 Millionen Franken beschlossen. Die Auswirkungen der Crime Stop-Aktivitäten im Jahr 2013 und den Folgejahren konnten im Budget 2013 beziehungsweise dem Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 noch nicht berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat für 2013 Globalbudgetanpassungen in der Höhe von rund 8,9 Millionen Franken. Diese Mittel werden für die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung durch die Kantonspolizei, die Sicherheitspatrouillen bei Asylunterkünften sowie die Abdeckung der Ertragsausfälle aufgrund der verstärkten Nutzung des Zentralgefängnisse für Untersuchungshaft eingesetzt.

Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Delikten im Bereich Crime Stop führte im Haftbereich zu einer angespannten Situation. Die Plätze für Untersuchungshaft und Kurzvollzug sind heute zu 100 Prozent belegt. Zudem besteht ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen für den Vollzug von Ausschaffungshaften. Für in den nächsten 3 Jahren anfallenden Aufwendungen für die Schaffung und den Betrieb von 28 zusätzlichen Haftplätzen und die Umnutzung von Untersuchungshaftplätzen für den Vollzug von Ausschaffungshaften beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Kleinkredite im Betrag von je 3,2 Millionen. Davon fallen im Jahr 2013 rund 2,2 Millionen Franken an, was entsprechende Erhöhungen der Jahrestranchen für Kleinkredite erfordert. Insgesamt werden dem Grossen Rat für die Fortsetzung der Crime Stop-Aktivitäten Kredite von rund 15,5 Millionen Franken beantragt, wobei 11,1 Millionen Franken 2013 betreffen und 4,4 Millionen Franken die Jahre 2014 bis 2016.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde entschieden, die ein Anstösser gegen die provisorische Öffnung des Sauerländertunnels erhoben hat.

title_de: Der Sauerländertunnel darf provisorisch offen bleiben

content_de:
Bei der Projektgenehmigung für den Sauerländertunnel von 1998 machte der Regierungsrat aus Umweltschutzgründen die Auflage, dass mit der Inbetriebnahme des Tunnels die Altstadt von Aarau gesperrt werden muss. In der Zwischenzeit wurde der Sauerländertunnel erstellt, und der Regierungsrat verfügte die Sperrung der Altstadt. Gegen die Sperrung gingen in der Folge mehrere Beschwerden beim Bundesrat ein. Diese sind nach wie vor hängig, ein Entscheid wird in den nächsten Wochen erwartet.

Eine Sperrung der Altstadt und eine definitive Öffnung des Sauerländertunnels sind demnach heute noch nicht zulässig. Um eine Nutzung des Tunnels dennoch möglich zu machen, hat der Regierungsrat am 14. Mai 2003 die provisorische Inbetriebnahme des Tunnels verfügt. Dagegen ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben worden.

In seinem Urteil vom 22. Juli 2003 hat nun das Verwaltungsgericht die provisorische Öffnung des Tunnels nicht beanstandet, so dass der Tunnel auch weiterhin offen bleiben darf. Allerdings hat es entschieden, dass mit der Inbetriebnahme des Sauerländertunnels - auch wenn diese bloss provisorisch ist -, die im Projektgenehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom Februar 1998 angeordneten Massnahmen zu realisieren sind. Das heisst, dass der Kanton schon jetzt Messungen bezüglich Luft- und Lärmbelastung durchzuführen hat. Zusätzlich ist er verpflichtet, nötigenfalls geeignete Massnahmen zu treffen, um schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen.

Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts, der am 6. August 2003 den Parteien zugestellt worden ist, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden; der Kanton rechnet jedoch nicht mit einer Beschwerde.


lead_de: Standortförderung hat Ziele in den Jahren 2018 bis 2022 weitgehend erreicht.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Ziele der Standortförderung weitgehend erreicht

Das kantonale Gesetz über die Standortförderung (SFG) verlangt gemäss § 10, dass mindestens alle vier Jahre die Wirkung des Gesetzes überprüft wird und ein Bericht an den Grossen Rat erfolgt.

Neben den Standortförderungsmassnahmen beeinflussen viele weitere Faktoren die Wirtschaftsentwicklung, weshalb ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen Standortförderungsmassnahmen und Steuererträgen oder der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts pro Kopf nicht eindeutig abzuleiten ist. Die Evaluation zeigt jedoch auf, welche Leistungen die Standortförderung in den Jahren 2018 bis 2022 erbracht hat und dass sie die Ziele gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend erreicht hat.

Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass die Standortförderung im Kanton Aargau insbesondere bei der internationalen Akquise eher knapp dotiert ist. Für mehr Wirkung in diesem Bereich wird im Rahmen des mit dem AFP 2022–2025 lancierten Entwicklungsschwerpunkts "Erhöhung der Unternehmensdichte im Kanton Aargau, Stärkung der Akquisestrategie" eine Basis gelegt. Insgesamt bestätigen die Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts, dass die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der Standortförderung auf gutem Weg sind.


lead_de: Das Land Baden-Württemberg verzichtet vorderhand auf den geplanten Abbau des Bahnangebots zwischen Koblenz und Waldshut.

title_de: Kein Angebotsabbau auf der Linie Koblenz-Waldshut

content_de:
Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg kündigte im Januar 2007 einen markanten Abbau des Bahnangebotes zwischen Koblenz und Waldshut an, und das bereits für diesen Juni. Für den Kanton Aargau kam dieser Entscheid völlig überraschend, denn das Bahnangebot war in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert worden. Die Bevölkerung schätzt die direkten Züge von Waldshut nach Baden beziehungsweise nach Zurzach und Winterthur. Das Zugsangebot dient sowohl für Fahrten zur Arbeit als auch dem Einkaufs- und Freizeitverkehr.

Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt intervenierte deshalb in Stuttgart und forderte einen Verzicht auf die vorgesehene Streichung. Wie nun das Innenministerium von Baden-Württemberg mitteilt, werden die auf den 10. Juni 2007 vorgesehenen Kürzungen nicht umgesetzt. Damit bleibt der Halbstundentakt zwischen Koblenz und Waldshut vorerst bestehen.

 Regierungsrat Peter C. Beyeler zeigt sich über den Entscheid zufrieden: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Landesregierung davon zu überzeugen, auf diese Streichung zu verzichten."

Wie es ab Fahrplan 2008 definitiv weitergeht, wird in den nächsten Wochen Gegenstand von Verhandlungen sein. Der Kanton Aargau möchte den öffentlichen Verkehr auf der Achse Waldshut-Baden weiter fördern. Ein Angebotsabbau würde diese Bestrebungen schwächen und die bereits heute überlasteten Strassen im Raum Waldshut-Tiengen/Koblenz zusätzlich belasten. Das wäre für die wirtschaftliche Entwicklung dieses grenzüberschreitenden Raums negativ, denn ein flüssiger Verkehr und ein attraktives ÖV-Angebot sind diesbezüglich von hoher Bedeutung.


lead_de: Ab 20. Mai 2024 wird ein Messfahrzeug die Kantonsstrassen befahren und dabei Panoramabilder wie auch 3D-Laserscan-Daten aufnehmen.

title_de: Kantonsstrassen und kantonale Velorouten werden ab 20. Mai 2024 befahren und aufgenommen

content_de:
Der Kanton Aargau bewirtschaftet rund 1200 Kilometer Kantonsstrasse und über 900 Kilometer Velorouten. Diese wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ab dem 20. Mai 2024 mit einem Messfahrzeug erneut aufnehmen lassen. Die Aufnahmen sind wetterabhängig und dauern für sämtliche Kantonsstrassen zwischen fünf und sechs Wochen. Personen und Autokennzeichen werden in den Aufnahmen verpixelt.

Die Aufnahmen dienen der digitalen Online-Darstellung der Kantonsstrassen. Die georeferenzierten Panoramabilder und 3D-Laserscan-Daten ermöglichen beispielsweise die Abfrage von Koordinaten, Distanz- und auch Flächenmessungen. Die Projektleiterin Maja Messerli erklärt: "Es können Fachdaten eingeblendet und geplante Objekte im Strassenbild sichtbar gemacht werden. Dank der Sichtung am Bildschirm können wir Begehungen vor Ort reduzieren." Die Daten stehen nicht nur den kantonalen Stellen, sondern auch Planungsbüros, die im Auftrag des Kantons tätig sind, als Grundlage für Projektarbeiten zur Verfügung.

2012 wurden die Kantonsstrassen erstmals aufgenommen

Bereits im Jahr 2012 liess das Departement Bau, Verkehr und Umwelt das gesamte Kantonsstrassennetz mit Laserscanner aufnehmen. "Die Befahrung haben wir im 2016 und 2021 wiederholt", sagt Maja Messerli. Mit dieser kontinuierlichen Bestandesaufnahme der Kantonsstrassen stehen nicht nur aktuelle Daten zur Verfügung, sondern sie können auch mit den Aufnahmen der Vorjahre verglichen werden.

Kantonale Velorouten werden im Sommer 2024 aufgenommen

In diesem Sommer werden erstmals auch kantonale Velorouten, die nicht auf Kantonsstrassen verlaufen, aufgenommen. Die Daten sind die Grundlage, um das Veloverkehrsnetz im Kanton Aargau zu optimieren. Diese Arbeiten finden zwischen Ende Juli und Ende August 2024 statt.


lead_de: Mit der nun vorliegenden Botschaft hat der Grosse Rat über die Aufhebung des Spitalstandortes Brugg zu entscheiden.

title_de: Spitalstandort Brugg soll aufgehoben werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufhebung des Spitalstandortes Brugg und die Umwandlung des Bezirksspitals Brugg in ein Pflegeheim. Die unter Einbezug der Verantwortlichen des Bezirksspitals Brugg erarbeitete Gesamtkonzeption umfasst folgende Elemente:

- Umwandlung des Bezirksspitals Brugg in ein Pflegeheim mit rund 60 Langzeitbetten. Als zusätzliche Leistungen sollen die Übergangspflege (Betreuung nach einem Spitalaufenthalt) sowie eine Möglichkeit für Kurzaufenthalte betagter Menschen angeboten werden.

- Der Rettungsdienst für die Region Brugg soll am Standort Brugg beibehalten werden. Dieser wird fachlich einem Kantonsspital unterstellt.

- Aufbau eines privatwirtschaftlich betriebenen medizinisches Zentrums, welches ausschliesslich ambulante Leistungen erbringt. Das medizinische Zentrum wird nicht auf der Spitalliste geführt.

Mit dieser Gesamtkonzeption kann den Bedürfnissen der nächsten Jahre in der Region Brugg für zusätzliche Langzeitpflegebetten entsprochen werden. Die stationäre medizinische Grundversorgung ist durch die umliegenden Spitäler gewährleistet und der Rettungsdienst in der Region Brugg ist sichergestellt.Mit der Umsetzung der Gesamtkonzeption ergibt sich ein Sparpotential von jährlich 5,2 Mio. Franken. Darin enthalten sind auch die Einsparungen aus dem Wegfall von Gesamtinvestitionen von 18 Mio. Franken für ein neues Pflegeheim, die durch die Umnutzung nicht erforderlich sind. <br<
Die Betriebsaufnahme des neuen Pflegeheims ist auf den 1. Januar 2006 vorgesehen. Für den Betrieb des Pflegeheims wird weniger Personal benötigt. Für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche nicht übernommen werden können, sind aufgrund der Fluktuationsraten in den umliegenden Spitälern die Chancen intakt, neue Anstellungen zu finden. Es ist vorgesehen, einen Sozialplan auszuarbeiten, der vor allem Unterstützung in der Vermittlung von Arbeitsstellen an andere Spitäler geben soll.


lead_de: Neu sollen die Gemeinden die Gebäude- und Wohnungsdaten im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister nachführen können.

title_de: Teilrevision des Register- und Meldegesetzes

content_de:
Der Kanton Aargau betreibt seit 2010 ein vom Bund anerkanntes kantonales Objektregister. Die Gemeinden führen in diesem Register die erforderlichen Daten wie etwa Grundstücke, Gebäude oder Wohnungen nach. Da der Bund die Meldepflicht auf alle Gebäude ausgedehnt und den Datenzugang zum eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister erweitert hat, besteht eine neue Ausgangslage. Durch den Verzicht auf ein kantonales Objektregister fungiert der Kanton neu als Koordinationsstelle zwischen Bund und Gemeinden. Entsprechend führen die Gemeinden die Gebäudedaten direkt im eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister nach. Die heutigen Datenauswertungsmöglichkeiten sollen durch eine neu zu beschaffenden Software weiterhin gewährleistet werden.

Koordinationsstelle

Nach Bundesrecht hat jeder Kanton eine Stelle zu bestimmen, die für die Koordination der Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister zuständig ist. Diese Stelle sorgt in Absprache mit dem Bundesamt für Statistik dafür, dass die Daten des Registers regelmässig aktualisiert werden. Die bereits bestehende Fachstelle Datenaustausch der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres soll diese Funktion wahrnehmen.

Neuorganisation

Die Neuorganisation des Datentransfers bei den Objektdaten setzt vor allem formelle Anpassungen am kantonalen Register- und Meldegesetz voraus. Anstelle des kantonalen Objektregisters wird auf das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) verwiesen. In materieller Hinsicht sollen im Gesetz die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Datenmeldungen an Gemeinden elektronisch erfolgen und die Gemeinden ihre Gebühren erlassen oder ermässigen können.


lead_de: Das Aargauer Volk hat der Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze am 18. Mai 2003 zugestimmt.

title_de: Verkleinerung des Grossen Rates

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Entwurf der Revision des Grossratswahlgesetzes (GWG) und weiterer Erlasse zur Anhörung freigegeben und das Departement des Innern ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsvorlage stützt sich auf den Volksentscheid vom 18. Mai 2003 sowie auf Teile der Parlamentsreform, die aufgrund des Volksentscheides in diese separate Vorlage integriert worden sind.

Anlässlich der heutigen Medienkonferenz unterstrich Regierungsrat Kurt Wernli die Bedeutung der harmonischen Mandatsverteilung und der ausgeglichenen Quoren für die Erlangung eines Sitzes. Gemäss Anliegen der Volksinitiative - möglichst zurückhaltender Eingriff in die heutige Wahlkreisstruktur und Bildung von Wahlkreisverbänden - hat sich der Regierungsrat für die Variante entschieden, die 8 von 11 in Wahlkreisverbänden organisierte Wahlkreise beinhaltet.

Im Rahmen der Vorlage sollen auch die in der Vernehmlassung zum Gesamtpaket "Parlamentsreform" vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Anpassung des Wahlsystems verarbeitet werden. Dazu gehört der Wechsel vom bisherigen Listenstimmen- zum Kandidatenstimmensystem, der ganz im Interesse der Stimmberechtigten und Wahlbehörden liegt. Dieser Wechsel hat auch Auswirkungen auf die Einwohnerratswahlen. Gemäss Kantonsverfassung müssen der Grosse Rat und der Einwohnerrat nach dem gleichen Verfahren gewählt werden. Weiter soll auch das System der Restmandatsverteilung überprüft werden. Soll der Proporzgedanke möglichst genau umgesetzt werden, ist ein Verfahren zu wählen, das den verschiedenen Parteien und Gruppierungen eine ihrem Wähleranteil möglichst entsprechende Vertretung im Parlament erlaubt.

Die Vernehmlassung dauert bis 10. September 2003. Im Herbst 2003 soll dem Grossen Rat die Botschaft unterbreitet werden. Eine allfällige Volksabstimmung wäre im Sommer oder Herbst 2004 durchzuführen. Die Aenderungen sollen bereits für die nächste Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates im Jahre 2005 wirksam werden.


lead_de: Der Kanton Aargau begrüsst den auf privater Basis finanzierten unterirdischen Gütertransport in der Schweiz gemäss dem Konzept von Cargo Sous Terrain.

title_de: Cargo Sous Terrain: Grundsätzliche Unterstützung mit  verschiedenen Präzisierungen

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner letzten Sitzung die Stellungnahme des Kantons Aargau im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport verabschiedet. Der Kanton unterstützt das auf privater Basis finanzierte Konzept von Cargo Sous Terrain (CST) grundsätzlich. Angesichts der heute bereits stark ausgelasteten Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Strasse sieht der Kanton in der Vision einer unterirdischen Gütertransportlogistik eine Chance für einen Beitrag zur Bewältigung der künftigen Güterverkehrsströme. Das innovative Vorhaben hätte zudem eine grosse Strahlkraft und könnte den Technikstandort Schweiz und die Standortattraktivität des Kantons Aargau stärken. Der Kanton Aargau ist denn auch bereit, den Dialog mit der privaten Trägerschaft von CST und dem Bund weiterzuführen.

In Bezug auf die raumrelevanten Auswirkungen liegen allerdings noch keine ausreichenden Grundlagen vor, um das Vorhaben räumlich abzustimmen und in der kantonalen Verkehrsplanung zu integrieren. So ist beispielsweise noch nicht klar, welche Entlastungswirkung auf dem vorhandenen Strassennetz und bezüglich der zusätzlichen Belastung im Umfeld der Hubstandorte zu erwarten ist oder wie die Feinverteilung der Güter in den Städten umgesetzt werden soll.

Commitment des Bundes für Investitionssicherheit

Der Regierungsrat hält weiter fest, dass eine Infrastruktur mit nationaler Ausdehnung im Endausbau zwingend ein einziges, bundesrechtliches Bewilligungsverfahren voraussetzt. Im föderalistischen Umfeld wäre ein Vorhaben gestützt auf kantonale Bewilligungen kaum realisierbar. Dies gilt auch für die kantonsübergreifende Planung, die sich nicht auf verschiedene Kantone mit unterschiedlichen Verfahren delegieren lässt. Der Kanton Aargau ist dezidiert der Meinung, dass die Zuständigkeiten für das Bewilligungsverfahren und die Planung untrennbar verbunden sind. Der Bund muss hier mehr als nur eine formell koordinierende Aufgabe zwischen den Kantonen wahrnehmen. Der Regierungsrat erwartet ein klares Bekenntnis des Bundes zu diesem Vorhaben von nationaler Bedeutung, was auch die Investitionssicherheit für die privaten Projektinitianten stärken würde.

Den Entscheid des Bundes, für Planung, Bau und Betrieb von unterirdischen Güteranlagen keine öffentlichen Gelder zur Verfügung zu stellen und sich darauf zu beschränken, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, wird vom Kanton unterstützt. CST ist ein privatwirtschaftliches Projekt, entsprechend dürfen auch die finanziellen Risiken bei einem Scheitern nicht auf die öffentliche Hand beziehungsweise die Steuerzahlenden abgewälzt werden. Der Kanton fordert zudem, dass der Bund für CST analog zum Eisenbahngesetz eine Infrastrukturkonzession erteilt. Darin könnten auch zentrale Elemente wie etwa der diskriminierungsfreie Zugang sowie die Frage von Heimfall und Rückbau auf einfache Weise geregelt werden. Wird der Betrieb der Anlagen definitiv eingestellt, so sind diese auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, sofern die betroffenen Kantone oder der Bund nicht zu einer Übernahme der Anlage oder Bestandteilen davon bereit sind.

Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Aargau publiziert und kann hier heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Vernehmlassungsverfahren des Bundes


lead_de: Ab Montag, 7. Januar 2019, findet vor Bezirksgericht Lenzburg die Verhandlung betreffend die SAR premium cars AG statt.

title_de: Strafverfahren SAR premium cars: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Verhandlung findet voraussichtlich in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Lenzburg statt. Soweit absehbar, dauert sie bis am Mittwoch, 23. Januar 2019. Sie beginnt am 7. Januar 2019 sowie auch an den folgenden Tagen um 08.15 Uhr. Eine Endzeit der Verhandlungsdauer an den Abenden kann demgegenüber nicht angegeben werden; sie richtet sich nach dem konkreten Zeitbedarf ("open end").

Für den ersten Verhandlungstag ist die Befragung des Beschuldigten vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Verhandlung werden die Parteien ihre Parteivorträge beziehungsweise Plädoyers halten. In diesem Rahmen werden diese auch ihre Anträge bekanntgeben. Der genaue zeitliche Ablauf lässt sich indessen nicht im Voraus absehen.

Weitere Auskünfte können zurzeit nicht erfolgen. Im Vorfeld des Gerichtstermins wird das Gericht jedoch über die Modalitäten der Verhandlung informieren.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung an Grossen Rat.

title_de: Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen soll offengelegt werden

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Der Bund hat mit den seit Oktober 2022 geltenden Transparenzregeln zur Politikfinanzierung neue Standards gesetzt. Nun folgt der Kanton Aargau und legt eine Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vor, um die Finanzierung von Parteien, parteilosen Grossratsmitgliedern sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen.

Keine Änderungen aus Anhörung

Die Regelungen bleiben gegenüber der Anhörung inhaltlich unverändert. Während im Anhörungsverfahren unterschiedlichste Forderungen laut wurden – von strengeren Regeln und tieferen Schwellenwerten bis hin zu höheren Schwellenwerten bei der Offenlegung der Parteifinanzierung – hält der Regierungsrat am Vorschlag fest, die Schwellenwerte analog jener des Bundes beizubehalten.

Die geplanten Regeln zur Offenlegung der Politikfinanzierung im Kanton Aargau richten sich grundsätzlich nach dem Bundesrecht. Dort, wo es sinnvoll ist, werden sie aber an die kantonalen Gegebenheiten angepasst oder ergänzt. Einige Punkte weichen vom Bundesrecht ab:

Bei Wahl- und Abstimmungskampagnen muss nicht das Budget im Voraus ausgewiesen werden, sondern es müssen nur die tatsächlichen Einnahmen nachträglich offengelegt werden.

Alle Mandatsbeiträge, die Parteien erhalten, sollen veröffentlicht werden.

Parteilose Grossratsmitglieder müssen nur jene Zuwendungen offenlegen, die direkt ihre politische Arbeit betreffen.

Anders als auf Bundesebene soll es bei Ständeratswahlen im Aargau nicht erlaubt sein, anonyme oder ausländische Spenden anzunehmen.

Sämtliche Ständeratskandidatinnen und -kandidaten sollen offenlegungspflichtig sein, unabhängig von deren Wahl, was einer Ausdehnung der bundesrechtlichen Transparenzvorschriften entspricht.

Mit diesen Anpassungen will der Kanton Aargau für mehr Transparenz sorgen und gleichzeitig die kantonalen Besonderheiten berücksichtigen.

Offenlegung der Parteifinanzierung

Parteien im Grossen Rat sollen alle freiwilligen Zuwendungen ab 15'000 Franken offenlegen – sowohl geldwerte als auch nicht geldwerte Beiträge. Das gilt auch für Beiträge von Mandatsträgerinnen und -trägern aus Legislative, Exekutive und Judikative. Auch parteilose Grossratsmitglieder sollen Zuwendungen ab 15'000 Franken deklarieren müssen, sofern diese ihre politische Tätigkeit betreffen.

Offenlegung von Wahl- und Abstimmungskampagnen

Kampagnen mit Ausgaben über 50'000 Franken für kantonale Wahlen oder Abstimmungen sollen offengelegt werden. Dazu zählen alle Beiträge über 15'000 Franken pro Person und Kampagnen, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Urnengang geldwert oder nicht geldwert geleistet wurden.

Im Unterschied zum Bund sollen im Kanton Aargau die Staatskanzlei und die Finanzkontrolle die Aufgaben im Bereich der Transparenzregeln übernehmen. Die Staatskanzlei soll ein digitales Register für die Erfassung der Daten bereitstellen, die Finanzkontrolle die Angaben überprüfen. Für die kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung soll eine Projektstelle (40 Prozent) geschaffen werden, die auf ein Jahr befristet ist. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2027 in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat beschliesst den Ausbau des Depots Zeughaus (Kantonsarchäologie) mit einem Verpflichtungskredit in Höhe von 1'977'000 Franken.

content_de: Der Regierungsrat spricht 1'977'000 Franken für den Ausbau des Depots Zeughaus der Kantonsarchäologie. Bereits heute wird ein Teil des kantonseigenen ehemaligen Armeezeughauses an der Mülligerstrasse in Windisch von der Kantonsarchäologie als Funddepot genutzt. Mit dem beschlossenen Ausbau soll dieser Standort zum primären Material- und Funddepot ausgebaut werden. Im Gegenzug kann ein bisheriger Depotstandort aufgegeben werden. Zusätzlich ist die Einrichtung von Spezialarbeitsplätzen vorgesehen, damit das Fundmaterial direkt vor Ort bearbeitet werden kann. Mit dem Depot-Ausbau reagiert die Kantonsarchäologie auf den sich abzeichnenden Kapazitätsengpass in den Funddepots und verbessert langfristig die Bewirtschaftung der Depot- und Lagerbestände der Archäologischen Sammlung.


lead_de: Auf Schweizer Seite soll der Grenzübergang Koblenz - Waldshut-Tiengen mit einem neuen Zollgebäude, zwei zusätzlichen Fahrspuren und einem Kreisel erweitert werden.

title_de: Behördenvernehmlassung abgeschlossen

content_de:
Der Grenzübergang Koblenz - Waldshut-Tiengen wird täglich von knapp 11'000 Motorfahrzeugen befahren, was häufig zu Stau führt. Um den Verkehrsablauf zu optimieren, soll der Grenzübergang ausgebaut werden. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) arbeitet derzeit das Bauprojekt aus, in welchem die Lösungsansätze der 2008 abgeschlossenen Machbarkeitsstudie umgesetzt werden.

 So sind auf Schweizer Seite ein neues Gebäude für die Zollverwaltung und zwei zusätzliche Fahrspuren (eine Durchfahrts- und eine Kontrollspur) vorgesehen. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, vom Grenzübergang her kommend nach links in die Kantonsstrasse in Richtung Bad Zurzach einzubiegen. Der Verkehr wird künftig über einen neuen Kreisel bei der reformierten Kirche geleitet, wo in Richtung Bad Zurzach gewendet werden kann. Der dadurch in Kauf genommene, praktisch störungsfreie Umweg von 400 Metern rechtfertigt die heute in verschiedener Hinsicht kritische, direkte Ausfahrt vom Zollplatz nach links.

 Der Standort des Kreisels war im Vorfeld der Vernehmlassung umstritten. Gefordert wurde der Standort beim Knoten Dreispitz. Bei der Projektausarbeitung zeigte sich, dass ein Kreisel an dieser Stelle nicht sinnvoll ist. Um mehr Stauraum zu erhalten, müsste vom Knoten Dreispitz bis zum Grenzübergang eine dritte Spur gebaut werden. Die dazu benötigte Fläche zwischen dem Rheinufer und den angrenzenden Liegenschaften ist aber nicht vorhanden. Der gewählte Kreiselstandort zwischen der reformierten Kirche und dem ehemaligen Kiosk bietet genügend Platz für eine separate Abbiegespur zum Grenzübergang. Zudem kann weitgehend die vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

 Damit bei einem Rückstau der neue Kreisel nicht blockiert wird und der Transitverkehr ungehindert zirkulieren kann, wird der Kreisel wenn nötig mit einem Lichtsignal gesteuert. Am Knoten Zollplatz kann ein Lichtsignal nötigenfalls dafür sorgen, dass der Verkehr nach Deutschland besser abfliesst.

 Auch die Ausfahrt vom Zollareal in die Kantonsstrasse wurde in den Stellungnahmen häufig thematisiert. Aus Platzgründen kann die Ausfahrt nicht rechtwinklig ausgeführt werden. Die vorgesehene spitzwinklige Einmündung birgt für die Radfahrenden ein gewisses Gefahrenpotenzial, da die Sicht der Motorfahrzeuglenker etwas eingeschränkt ist. Aus Verkehrssicherheitsgründen soll die Ausfahrt mit einer Lichtsignalanlage gesteuert werden.

 Sehr wichtig für die Probleme in der Schweiz ist der bereits beschlossene Bau der neuen Zollabfertigungsanlage im Gewerbepark Hochrhein, der Ausbau der Bundesstrasse 34 (B 34) bis zur Zollbrücke auf drei Spuren sowie der Ausbau des Knotenpunkts gleich nach dem Grenzübergang. Ohne diese Massnahmen verbessert sich die Situation auf Schweizer Seite kaum.

 Ein Betriebs- und Staumanagement, in das alle Lichtsignale eingebunden sind, sichert den optimalen Verkehrsablauf. Informationen über die aktuelle Stausituation beidseits des Rheins werden gegenseitig ausgetauscht und je nach Verkehrslage wird auf Deutscher wie auf Schweizer Seite mit den Lichtsignalen reagiert.

 Die geplanten Massnahmen dienen als kurz- bis mittelfristige Lösung dazu, die Verkehrssituation beim Grenzübergang zu verbessern. Die langfristige Lösung ist ein neuer Rheinübergang.


title_de: Brandstiftung Laufenburg: Beschuldigter hatte zuvor gedroht

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Der 24-jährige Schweizer, der unter dringendem Verdacht steht, am späten Montag Nachmittag den Brand im ehemaligen Hotel Schützen in Laufenburg gelegt zu haben, war den Behörden bekannt: Am vergangenen Freitag hatte er, nachdem er wegen renitenten Verhaltens bei einer regionalen Verwaltungsbehörde polizeilich weggewiesen worden war, bei der Notrufzentrale einen anonymen Anruf abgesetzt, wonach das Hotel Schützen in die Luft gesprengt werde. Er konnte daraufhin ermittelt und vorübergehend festgenommen werden. In der Befragung vom Samstag legte der Beschuldigte glaubhaft dar, den Anruf aus Frustration über einen Konflikt um Geld mit der lokalen Behörde abgesetzt und die Drohung nicht ernst gemeint zu haben. Bei der anschliessenden von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg angeordneten Hausdurchsuchung konnte nichts Verdächtiges festgestellt werden. Der Beschuldigte wurde daraufhin aus der Haft entlassen.

Beim Brand vom Montag erlitten sieben Personen zum Teil schwere Rauchgasvergiftungen. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen qualifizierter Brandstiftung.

Die Staatsanwaltschaft wird beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht drei Monate Untersuchungshaft beantragen und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben.


lead_de: Halterin hat dritten Hund einschläfern lassen.

title_de: Niederlenz: Veterinärdienst erlässt vorsorglich Leinen- und Maulkorbpflicht für zwei Hunde

content_de: Der Veterinärdienst hat für die zwei anderen Hunde – einen Staffordshire-Bull-Terrier-Mischling und eine Bulldogge – vorsorglich eine Leinen- und Maulkorbpflicht verfügt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Kantonspolizei führt die Ermittlungen. Nach Abschluss dieser wird der Veterinärdienst die Massnahmen überprüfen. Die Hundehalterin hat für die beiden bewilligungs-pflichtigen Hunde eine Halteberechtigung und alle Auflagen (Kurs- und Prüfungspflicht) erfüllt.


lead_de: Die saisonal bedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt hält weiter an. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,2 Prozent.

title_de: Die Arbeitslosenquote sinkt im April um 0,1 Prozentpunkte

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April im Aargau 11'628 Personen als arbeitslos gemeldet, 6'571 Männer (56,5 Prozent) und 5'057 (43,5 Prozent) Frauen. Das sind 470 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 493 Personen abgenommen und lag im April bei 16'139.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende April 1'117 offene Stellen gemeldet. Das sind 63 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Februar 232 Personen aussteuern, 19 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 228 Tage auf Stellensuche. Das sind 6 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 314 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 131 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 224 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'925 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 10 Personen ab. Darunter fallen Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Kurzarbeit wegen des starken Frankens

Im April haben 18 Betriebe im Aargau Kurzarbeit beantragt, 8 weniger als im Vormonat. Bei diesen Betrieben sind insgesamt 202 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'420 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 275 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Mehrheit der betroffenen Unternehmungen stammt aus der Baubranche und der MEM-Industrie. Rund die Hälfte nennt als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit den starken Schweizer Franken.


lead_de: Der Kanton Aargau unterstützt den Ersatz von offenen durch geschlossene Schachtdeckel auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.

title_de: Gemeinsame Massnahmen im Gewässerschutz

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Mit dem Ersatz von offenen durch geschlossene Schachtdeckel werden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen Eintritte von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässer eliminiert. "Damit kann ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltig produzierenden Land- und Ernährungswirtschaft getan werden," so Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth an der heutigen Medieninformation in Mägenwil. "Der eingeschlagene Weg ist konsequent weiterzuverfolgen." Über den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) konnte die Absatzmenge von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in den letzten zehn Jahren um mehr als zwölf Prozent reduziert werden. Mit der fortlaufenden Ausscheidung von Gewässerräumen werden die Einträge von PSM und Nährstoffen weiter reduziert. Innerhalb dieser Räume gilt neben dem Pflanzenschutzmittel- auch ein Düngeverbot. Gleichzeitig werden im Rahmen eines Pilotprojekts mit zwei weiteren Kantonen (Zürich und Thurgau) über Precision-Farming-Technologien weitere Optimierungen beim Einsatz von PSM angestrebt. Die Resultate werden fortlaufend in die gute landwirtschaftliche Praxis einfliessen. Mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg hat der Kanton dazu ideale Voraussetzungen.

Gemeinden übernehmen Koordination und Abwicklung

Die "Aktion Schachtdeckel" wird durch die Gemeinden koordiniert und abgewickelt. Auch Privatpersonen und Genossenschaften können über die Gemeinden von der "Aktion Schachtdeckel" profitieren. Landwirtschaft Aargau beteiligt sich im Sinne einer Anreizstrategie mit einem Pauschalbeitrag von 75 Franken pro ersetztem Schachtdeckel. Mit dem Kantonsbeitrag wird eine umgehende Realisierung gefördert und 2'000 Schachtdeckel können im Aargau schnell und unbürokratisch ersetzt werden. Mit Hilfe des im Juni 2020 von Landwirtschaft Aargau veröffentlichten Merkblatts "Entwässerungsschächte auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche" kann der Bewirtschafter oder Landeigentümer zusammen mit der Gemeinde die Anzahl der zu ersetzenden Schachtdeckel ermitteln.

"Mit dieser Aktion nimmt der Kanton Aargau zusammen mit den Gemeinden und Landwirten die Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten ernst. Die natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser sollen nachhaltig genutzt und gleichzeitig geschützt werden", so Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth.


lead_de: Regierungsrat erwartet vom Bundesrat wirksame Vorkehrungen für das Szenario massenhafter Flüchtlingsstrom.

title_de: Zusatzmassnahmen reichen im Moment aus, um steigende Zahl von Asylsuchenden unterbringen und betreuen zu können

content_de:
In den vergangenen Wochen hat sich die Situation im Asylwesen europaweit verschärft. In Deutschland und Österreich zum Beispiel sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge angekommen. Die Schweiz ist bisher von einem Zustrom solchen Ausmasses nicht betroffen. Gleichwohl ist die Zahl der Asylgesuche in den letzten Wochen und Monaten markant angestiegen. Allein in der ersten Hälfte des Monats September wurden dem Kanton Aargau vom Bund rund 200 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen.

Der Regierungsrat hatte vor den Sommerferien im Zusammenhang mit der angespannten Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden verschiedene Massnahmen beschlossen und umgesetzt: Verdichtung der bestehenden Unterkünfte, temporäre mobile Unterkünfte, Öffnung von Geschützten Operationsstellen (GOPS). Diese Massnahmen bewähren sich und ermöglichen es, auch die jetzige besondere Lage zu bewältigen. Bei Bedarf kann ein zusätzliches Kontingent von bis rund 1'000 Plätzen über die ordentliche Kapazität (rund 2'000 Plätze) hinaus bereitgestellt werden. Voraussetzung dafür ist eine weiterhin konsequente Verdichtung, der Bezug aller zur Verfügung stehenden GOPS, der Ersatz der Zeltunterkünfte durch neue temporäre mobile Unterkünfte sowie generell die Schaffung zusätzlicher oberirdischer Unterkunftsplätze.

Bund muss genügend Aufnahme- und Betreuungskapazitäten bereitstellen

Der Regierungsrat befasste sich auch mit verschiedenen Szenarien, falls die Situation – wie das in einigen unserer Nachbarländer der Fall war - sich rasch und markant verändern sollte. Im Sinne einer Eventualplanung werden für eine solche Notlage verschiedene Vorbereitungen getroffen. Der Regierungsrat erwartet in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat die notwendigen Vorkehrungen trifft, um das Szenario eines ausserordentlichen Flüchtlingszustroms in einer ersten Phase auf Ebene Bund bewältigen zu können. Dazu gehören zum Beispiel ausreichende Aufnahme- und Betreuungskapazitäten in zentralen Grossunterkünften beziehungsweise Verfahrenszentren. Mit solchen muss den Kantonen ermöglicht werden, die auf sie zukommenden Aufgaben zeitlich und organisatorisch geordnet bewältigen zu können. Gerade in ausserordentlichen Situationen ist es zwingend notwendig, dass Bund, Kanton, Gemeinden und weitere Organisationen im Verbund koordiniert, konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau sank leicht auf 2,5 Prozent.

title_de: Leichte Abnahme der Arbeitslosenquote im Aargau

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende April 2024 insgesamt 9'489 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 5'143 Männer (54 Prozent) und 4'346 Frauen (46 Prozent). Das waren 197 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank leicht um 0,1 Prozentpunkte und lag bei 2,5 Prozent. Schweizweit gab es ebenfalls eine leichte Abnahme um 0,1 Prozentpunkte, die Arbeitslosenquote lag bei 2,3 Prozent.

Stellensuchende im April 2024

Per Ende April 2024 wurden im Aargau insgesamt 14'961 Stellensuchende registriert, 193 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im April 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im April 2024 gegenüber dem Vormonat um 239 auf 3'784 Stellen. Davon unterlagen 1'929 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im April 2024

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 246 Tage auf Stellensuche. Das waren 27 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 333 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 236 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 121 Tage.


lead_de: In Dottikon ist die problematische Verzahnung zwischen einem Waldgebiet und dem Firmenareal der Dottikon ES AG mit einer Umzonung entflochten worden.

title_de: Bünz in Dottikon kann wieder frei fliessen

content_de:
In Dottikon ist die Bünz auf rund einem Kilometer renaturiert worden. Der Fluss hat ein natürliches Bett erhalten und kann wieder frei fliessen. Gleichzeitig ist entlang des Baches eine neue Waldfläche entstanden. Mit einer kleinen Feier hat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), zusammen mit Vertretern der Gemeinde Dottikon und der Dottikon ES AG das renaturierte Teilstück der Bünz eingeweiht.

Auslöser für das Projekt war eine raumplanerisch unbefriedigende Situation auf dem Firmenareal der Dottikon ES AG, der früheren Sprengstofffabrik Dottikon, deren Firmengebäude 1913 aus Sicherheitsgründen mitten in ein Waldgebiet gebaut worden waren. Diese problematische Verzahnung von Waldgebiet und Industrieareal galt es zu entflechten. Einerseits, um die Dottikon ES AG, die heutige Besitzerin des Areals, in ihrer unternehmerischen Entwicklung nicht unnötig zu behindern. Andererseits, um eine ökologisch nicht befriedigende Situation in einem Waldgebiet zu bereinigen. Nach diversen Verhandlungsrunden haben sich die Verantwortlichen des Kantons und von Dottikon ES AG darauf geeinigt, dass das  ökologisch längst nicht mehr wertvolle  Waldgebiet auf dem Firmengelände in Industriezone umgezont wird. Als Ausgleich konnte die Bünz auf einer Länge von rund einem Kilometer renaturiert werden. Gleichzeitig ist entlang des Baches eine neue Waldfläche entstanden.

Regierungsrat Peter C. Beyeler betonte in seiner Ansprache anlässlich der Einweihungsfeier denn auch die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Kanton und Gemeinde, zwischen Wirtschaft und den Umweltverbänden. "Das Projekt zeigt, dass nachhaltige Lösungen durchaus möglich sind. Es bedingt aber, dass alle Beteiligten am selben Strick ziehen und wo nötig zu Kompromissen bereit sind". Er bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit die dazu geführt hat, dass in und entlang der Bünz Fauna und Flora wieder zu ihrem Recht kommen. Und sich die Dottikon ES AG dank neu gewonnener planerischen Freiheit weiterentwicklen kann.

Walter Dubler, Präsident des Regionalplanungsverband Unteres Bünztal hat der Gemeinde Dottikon und der Dottikon ES für die aussergewöhnliche und speditive Realisierung der Bünzrenaturierung die "Bünztalgabe" überreicht. Mit der "Bünztalgabe" werden innovative und wirkungsvolle Projekte für die ökologische Aufwertung der Landschaft im Bünztal ausgezeichnet.


lead_de: Die Reorganisation des Contact Tracing wird umgesetzt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Contact Tracing wird verkleinert

content_de:
Die anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen erfordern, dass das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sein Contact Tracing Center reorganisiert und verkleinert. Es wird deshalb zu einem Stellenabbau kommen. Insgesamt werden auf Ende August die Verträge mit 15 Mitarbeitenden gekündigt und 59 Mitarbeitenden wird ein neuer Anstellungsvertrag in der Form der Arbeit auf unechten Abruf angeboten. Dieser Vertrag erlaubt es dem Contact Tracing Center, auf steigende Fallzahlen zu reagieren und mehr Personen einzusetzen. Die Personen können im Anwendungsfall frei entscheiden, ob sie dem Abruf folgen. In Einzelfällen konnten den betroffenen Mitarbeitenden andere Stellen in der Verwaltung angeboten werden. Das Departement Gesundheit und Soziales bemüht sich zudem um die Weitervermittlung der betroffenen Mitarbeitenden. Das DGS hat bereits mehrere Angebote für geeignete Stellen erhalten und an die Mitarbeitenden weitergeleitet.

Das DGS hat die Personalkommission des Kantons Aargau als Sozialpartner konsultiert und mit dieser besprochen, wie Kündigungen vermieden oder die Folgen von Entlassungen gemildert werden können. Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen. Die Gespräche über einen Sozialplan für die Betroffenen sind noch im Gang.

Das DGS hat die Mitarbeitenden des Contact Tracing Centers an verschiedenen Mitarbeitendenveranstaltungen über die aktuelle Situation, den Zeitplan und das weitere Vorgehen informiert. Das DGS plant, den Betrieb des Contact Tracing Centers mit zirka vierzig Festangestellten und rund sechzig Mitarbeitenden auf Abruf sicherzustellen.


lead_de: Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat der Festsetzung eines Golfplatzes in Zurzach und der Anpassung des Auengebiets in Rietheim grossmehrheitlich zugestimmt.

title_de: Anpassungen des Richtplans in Rietheim und Zurzach genehmigt

content_de:
An ihrer Sitzung vom 18. September 2006 hat die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die von der Regierung beantragte Festsetzung eines Golfplatzes in Zurzach, die Anpassung des Auengebiets in Rietheim sowie die Festsetzung der Landschaften von kantonaler Bedeutung in Rietheim und Zurzach in der Schlussabstimmung mit 8 zu 5 Stimmen genehmigt. Die regierungsrätliche Vorlage ging als Kompromiss aus langjährigen Verhandlungen mit den betroffenen  Interessengruppen aus den Bereichen Golf, Landwirtschaft und Naturschutz hervor. Mit den nun beschlossenen Anpassungen des Richtplans wurden die regierungsrätlichen Vorschläge zur Koordination der "vielfältigen Nutzungsansprüche an diesen Raum" in eine verbindliche Form überführt.

Festsetzung der Landschaften von kantonaler Bedeutung umstritten

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, eine rund fünf Hektar grosse Fläche um einen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb im Rietheimerfeld nicht als Landschaft von kantonaler Bedeutung festzusetzen, um dessen Entwicklungsmöglichkeiten nicht einzuschränken. Im Hinblick darauf gaben einzelne Kommissionsmitglieder der Befürchtung vor einer Überbauung mit Gewächshäusern Ausdruck. Entsprechend gestellte Anträge  auf Verzicht bzw. Einschränkung der LkB-Freihaltung wurden von einer Mehrheit der Kommission jedoch abgelehnt. Voraussichtlich wird die Vorlage zur Richtplananpassung im Grossen Rat im Oktober beraten.


lead_de: Optimierung des Finanzausgleichs durch Anpassungen beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in 1. Beratung gut

content_de:
Der Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden aus dem Jahr 2023 bestätigt eine hohe Akzeptanz des Finanzausgleichs bei Gemeinden, identifizierte jedoch auch Optimierungsbedarf in einzelnen Bereichen. Mit dem vorliegenden Änderungsentwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FiAG) bringt der Regierungsrat Vorschläge, um Anpassungen beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich zu ermöglichen. Der Regierungsrat hat ausserdem einen allfälligen neuen Pflegelastenausgleich geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass es im Kontext dieser Gesetzesanpassung keinen sinnvollen Weg gibt, diese Thematik aufzunehmen.

Grundsätzliche Zustimmung durch Kommission AVW

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat die Gesetzesänderung an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 beraten. Die Kommissionsmitglieder sehen in der Anpassung einen Gewinn für das FiAG und eine gute Justierung des bisherigen Gesetzestextes. Sie sind der Meinung, dass der Finanzausgleich ein Instrument ist, das laufend weiterentwickelt werden sollte. Die Kommissionsmitglieder unterstützen insbesondere die über drei Jahre gestaffelte Einführung der Neuregelungen, um stark betroffenen Gemeinden die Anpassung zu erleichtern. Für den Verzicht der Einführung eines Pflegelastenausgleichs haben die Kommissionsmitglieder Verständnis, mehrere Stimmen betonen aber die Wichtigkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt diesem Thema zu widmen.

Prüfungsanträge auf die zweite Beratung

Die Kommission AVW hat dem Antrag zur Änderung des FiAG grossmehrheitlich zugestimmt, sie gibt dem Regierungsrat aber drei Prüfungsanträge mit, zu denen sie noch Abklärungen für die zweite Beratung des Geschäfts wünscht. Zwei Prüfungsanträge beinhalten die finanzielle Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen. Der erste Prüfungsantrag betrifft die Frage, wie der Zusammenschlussbeitrag an eine sich wiederholt zusammenschliessende Gemeinde begrenzt werden kann. Es geht also um den Fall, wenn eine Gemeinde mehrfach mit anderen Gemeinden fusioniert. Beim zweiten Prüfungsantrag geht es um die Berechnung der konkreten Zusammenschlussbeiträge. Es soll geprüft werden, welchen Einfluss eine Senkung des Berechnungsfaktors auf die sich zusammenschliessenden Gemeinden und auf die Ertragsstruktur des Finanzausgleichsfonds hätte. Der Effekt einer Obergrenze pro Gemeinde soll ebenfalls geprüft werden. Der dritte Prüfungsantrag geht der Frage nach, die indirekte Finanzierung der Zusammenschlussbeiträge durch den Steuerzuschlag bei juristischen Personen zu untersuchen. Es wird damit argumentiert, dass die juristischen Personen eigentlich nichts mit Gemeindezusammenschlüssen zu tun haben. Die Kommission AVW hat allen Prüfungsanträgen grossmehrheitlich zugestimmt.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Dezember 2025 beraten.


lead_de: Vollsperrung der Birrfeldstrasse in Mägenwil vom 20. Juli bis 9. August 2020

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Unter der Kantonstrassenbrücke (B-556) in Mägenwil werden die SBB künftig Züge führen. Die Unterführung unter der Birrfeldstrasse wird dazu teilweise ersetzt. Die neue Brückenplatte wurde bereits unter der alten Brücke vorgefertigt. Ab dem 20. Juli 2020 wird die alte Brückenplatte abgebrochen. Nach dem Abbruch wird die neue Brückenplatte an ihre endgültige Lage angehoben. Anschliessend wird der Belag zwischen den beiden Autobahnhalbanschlüssen Mägenwil erneuert. Für diese Arbeiten ist eine Vollsperrung der Birrfeldstrasse vom 20. Juli bis 9. August 2020 notwendig.

Der Verkehr aus dem und nach Birrfeld wird über Mägenwil durch die Industriestrasse umgeleitet. An der Kreuzung der Industrie-/Hauptstrasse wird ein Verkehrsdienst gestellt, damit der Verkehr flüssig gehalten werden kann.

Der Verkehr auf der Autobahn A1 von Bern wird durch entsprechende Hinweise via die Autobahnverzweigung Birrfeld über die A3 ins Birrfeld und Richtung Brugg geleitet

Die Vorbereitungen laufen seit dem 11. Mai 2020, sie liegen im Zeitplan.


lead_de: Hauptstrasse in Villigen vom 17. bis 19. Juni 2023 gesperrt

title_de: Vollsperrung der Hauptstrasse in Villigen vom 17. bis 19. Juni 2023

content_de:
Seit September 2022 wird die Hauptstrasse in Villingen saniert und ausgebaut. Nun ist für die Bauarbeiten eine Vollsperrung vom 17. bis 19. Juni 2023 notwendig. Gesperrt wird im Bereich des ehemaligen Restaurants Schlossberg und der Raiffeisenbank. Für den Durchgangsverkehr wird eine Umleitung via Siggenthal Station und Döttingen eingerichtet.

Für den Busbetrieb wird eine Ersatzhaltestelle bei der Geissberg Garage eingerichtet. Der weitere Kursverlauf der Buslinie Nr. 376 wird via Stilli, Würenlingen bis zum PSI resp. nach Böttstein geführt. Die Bushaltestellen “Gemeindehaus“, “Husberg“ und “Vor Tor“ in Villigen werden somit nicht bedient. In die Gegenrichtung werden dieselben Haltestellen in umgekehrter Richtung bedient.

Für die unmittelbar von den Bauarbeiten betroffenen Anstösser sind die Liegenschaftszufahrten während dieser Zeit nicht möglich und es werden Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt.

Die Bauherrschaft ist sich bewusst, dass mit den Bauarbeiten Erschwernisse und Umtriebe entstehen. Wir danken für Ihr Verständnis.