lead_de: Mit Dank für die geleistete Arbeit entlässt der Regierungsrat Dorette Kaufmann-Bircher nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Aargauer Kuratorium, das sie seit 1997 präsidierte.

title_de: Wechsel im Präsidium des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Dem autonomen Elfer-Gremium Aargauer Kuratorium obliegt von Gesetzes wegen die Förderung des aktuellen Kulturschaffens. Sechs Mitglieder wählt der Gros-se Rat, fünf der Regierungsrat, der auch das Präsidium bestimmt. Dorette Kaufmann-Bircher, Aarau, war zu Beginn ihrer Tätigkeit Mitglied der Fachgruppen Erwachsenenbildung/Film und Musik und seit ihrer Wahl zur Präsidentin Mitglied der Fachgruppe Visuelle Kunst. Zu ihren speziellen Verdiensten gehören die Erarbeitung des Kuratoriumsleitbildes und die damit verbundene Professionalisierung des Fördergremiums und der Geschäftsstelle.

Die ausübende Musikerin und Kulturvermittlerin Irene Näf-Kuhn, Erlinsbach, ist seit ihrer Wahl ins Aargauer Kuratorium Mitglied der Fachgruppe Musik und Vorsitzende der Bereiche Jugendkultur/Erwachsenenbildung in der Fachgruppe Kulturbetriebe und Bildung. Das Aargauer Kuratorium wird sich im Januar 2004, wenn es nach zwei Nachfolgewahlen wieder vollständig ist, neu konstituieren und die Aufteilung der vier Fachgruppen neu bestimmen. Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft im Aargauer Kuratorium tritt auf Ende 2003 auch Peter Buri, der Co-Chefredaktor der Aargauer Zeitung zurück, der vom Grossen Rat ins Gremium gewählt wurde. Peter Buri gehörte während seiner ganzen Amtszeit den zwei arbeitsintensiven Fachgruppen Theater/Literatur und Musik an und wirkte zusätzlich während zwei Jahren in der spartenübergreifenden Fachgruppe Kulturbetriebe und Bildung mit. Nicht nur sein kulturpolitischer Weitblick, sondern auch seine Erfahrungen im Bereich Kommunikation gaben dem Gremium wertvolle Impulse.


lead_de: Durch eine gezielte Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärkt der Arbeitgeber Kanton Aargau seine soziale Verantwortung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Der Regierungsrat will Arbeitsplätze für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen schaffen

content_de:
Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beim Arbeitgeber Kanton Aargau verabschiedet. Dieses sieht vor, dass Anstellungen für Personen, die eine IV-Rente erhalten, ermöglicht werden. Zudem sollen gemäss Konzept Eingliederungsplätze für befristete Beruftrainings und Praktika in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungen geschaffen werden. Dank diesen Stellen können Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen nach Umschulungen wieder in die Arbeitswelt zurückkehren.

Stärkung der inklusiven Unternehmenskultur

Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben und erkennt das Potential von Inklusionsstellen. Ziel ist es, die Personen im Arbeitsleben zu integrieren.

Mit der Umsetzung des Konzepts setzt der Kanton Aargau ein starkes Zeichen für eine inklusive Gesellschaft und schafft damit ein Arbeitsumfeld, in dem Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen gleichberechtigten Zugang zur Arbeit erhalten.

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                                Beni Basler

                Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Department Finanzen und Ressourcen

Personelle Ressourcen zur Umsetzung

Damit der Arbeitgeber Kanton Aargau zu einem inklusiven Arbeitgeber werden kann, soll eine zentrale Fachstelle Inklusion in der Abteilung Human Resources Aargau geschaffen werden. Sie hat die Aufgabe, das Verständnis und die Bereitschaft für die berufliche Eingliederung über die ganze kantonale Verwaltung zu stärken und die Koordination sicherzustellen. In den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau werden dezentrale Inklusionsbeauftragte die Führungspersonen, die Teams und die Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen aktiv und konkret im Arbeitsalltag begleiten. Gewisse Anpassungsleistungen sind notwendig, damit Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen eine Chance im Arbeitsmarkt erhalten. "Der Kanton ist bereit, den notwendigen Aufwand zu leisten und mögliche Herausforderungen anzunehmen, um ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen", so Markus Dieth.

Nächste Schritte

Wenn der Grosse Rat dem Konzept und dem weiteren Vorgehen zustimmt, wird für den benötigten Verpflichtungskredit eine Anhörungsvorlage ausgearbeitet.

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lead_de: Unebener Deckbelag auf der Kantonsstrasse Sins–Oberrüti wird Ende August 2020 ersetzt

content_de:
Im September 2019 wurde der Deckelag im Ausserort zwischen Oberrüti und Sins erneuert. Nach dem Einbau wurden auf der Fahrspur von Oberrüti nach Sins Mängel am Deckbelag festgestellt (Unebenheiten in kurzen Abständen). Diese Mängel werden am Wochenende vom 28. bis 30. August 2020 durch die Bauunternehmung behoben. Für den Kanton entstehen keine Mehrkosten.

Am Freitag, 28. August 2020, werden kleinere Belagsarbeiten im Innerortsbereich von Oberrüti ausgeführt. Der Verkehr wird von einem Verkehrsdienst geregelt. Am Samstag, 29. August 2020, wird die Fahrspur Oberrüti–Sins auf rund 1'500 Metern gefräst. Die Ausführung verläuft ebenfalls unter Verkehr, ein Verkehrsdienst ist vor Ort.

Umleitung am Sonntag, 30. August 2020

Am Sonntag, 30. August 2020, ab 4 Uhr wird die Kantonsstrasse im Ausserort zwischen Sins und Oberrüti (Abbiegung Sinser Höhen bis Dorfeinfahrt Oberrüti) in Fahrtrichtung Oberrüti für den motorisierten Individualverkehr aufgrund des Deckbelagseinbaus einseitig gesperrt. Der Verkehr von Sins Richtung Oberrüti wird über Hünenberg-Rotkreuz-Gisikon umgeleitet. Der Verkehr von Oberrüti nach Sins erfolgt auf der Fahrspur Oberrüti–Sins. Der Fuss- und Veloverkehr Sins–Oberrüti ist von den Bauarbeiten nicht betroffen. Ab Montag, 31. August 2020, um 5 Uhr ist die Strasse wieder normal befahrbar.

Die Deckbelagsarbeiten am Sonntag erfordern trockene Witterung. Bei schlechten Witterungsbedingungen werden die Arbeiten um eine Woche, auf 4. bis 6. September 2020, verschoben.


lead_de: Helsana Business Health gewinnt den Hauptpreis des Aargauer Gesundheitsförderungspreis 2015

title_de: Aargauer Gesundheitsförderungspreis 2015 verliehen

content_de:
Die Gewinner des mit 10'000 Franken dotierten Hauptpreises haben mit "Leaders Care" ein Online-Trainingstool entwickelt, das Unternehmen beim Aufbau eines betrieblichen Gesundheitsmanagements unterstützt. Führungskräfte werden für das Thema, insbesondere für Aspekte der psychischen Gesundheit, sensibilisiert und erhalten erste Unterstützung bei der Früherkennung psychischer Erkrankungen. Das innovative Projekt überzeugte die Jury unter anderem durch seine breite Wirkung, da die angesprochenen Führungskräfte ihrerseits Wissen weitervermitteln. Helsana Business Health leistet mit "Leaders Care" einen Beitrag an die öffentliche Gesundheit, indem das Tool den interessierten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Gewinner des Anerkennungspreises

In diesem Jahr hat die Jury zwei Anerkennungspreise vergeben. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld von je 1'000 Franken.

Ein Anerkennungspreis geht an das "Stägli-Team", eine Gruppe von Pensionierten, die mit ihrer freiwilligen Arbeit und mit Hilfe von Spendengeldern das "1000er-Stägli" unterhalten. Das "Stägli" ist ein Aufstieg auf den Born, einen südlichen Jura-Ausläufer, mit 1'144 Tritten und einer Höhendifferenz von 244 Metern. Das "1000er-Stägli" steht der Bevölkerung 365 Tage im Jahr kostenlos zur Verfügung und wird rege benutzt: Allein im Monat Mai 2015 sind über 15'000 Menschen über das "Stägli" auf den Born hinaufgestiegen. Die Jury zeichnet das Projekt aus, weil es die Bevölkerung motiviert, etwas für die eigene Gesundheit zu tun, sei es durch die Mitarbeit beim Unterhalt oder das Erklimmen der Stufen.

Die Gemeinde Böttstein ist mit dem Projekt "Bewegung im Alter" ebenfalls Preisträger des Anerkennungspreises. Mit "Bewegung im Alter" bemüht sich die Gemeinde um einen aktiven Einbezug von älteren Personen. Dank Themenanlässen werden ältere Menschen für gesundheitsrelevante Inhalte sensibilisiert und durch den gemeinsamen Austausch die sozialen Kontakte gefördert. Das Projekt ist für die Jury ein Beispiel, wie mit verhältnismässig wenig Aufwand und geringen finanziellen Mitteln viel erreicht werden kann. Ausserdem kann das Projekt "Bewegung im Alter" auch als Vorbild für andere Gemeinden dienen.

Preisverleihung in Aarau

Die Preisverleihung fand am 17. November 2015 im Rahmen einer Veranstaltung der Interessensgemeinschaft TRION in Aarau statt und wurde in das Programm der 2. Aktionstage "Psychische Gesundheit" des Kantons integriert. Für den Gesundheitsförderungspreis wurden insgesamt 40 Bewerbungen eingereicht. Auch in Zukunft werden innovative und einzigartige Angebote und Programme im Bereich Gesundheitsförderung gewürdigt und ausgezeichnet. Die Ausschreibung für den nächsten Gesundheitsförderungspreis erfolgt im Frühling 2016 mit dem Fokus "Soziale Gesundheit".

Weitere Informationen zur Preisverleihung, zu den Aktionstagen "Psychische Gesundheit" und zur TRION-Veranstaltung sind auf der Website www.ag.ch/gsundundzwaeg und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.trion-ag.ch verfügbar.


lead_de: Der Verpflichtungskredit zum Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in Wettingen geht in die öffentliche Anhörung.

title_de: Siedlungsgebiet von Wettingen besser vor Hochwasser schützen

content_de:
Der Dorfbach (im unteren Teil auch Gottesgraben genannt) durchfliesst Wettingen von Osten nach Westen und mündet schliesslich in die Limmat. Er entwässert ein rund fünf Quadratkilometer grosses Einzugsgebiet südlich der Lägern. Der Dorfbach ist über lange Strecken im Siedlungsgebiet eingedolt. Auf den offenen Strecken ist er stark kanalisiert und hart verbaut und gilt deswegen als naturfremd oder künstlich. Die kantonale Gefahrenkarte Hochwasser zeigt, dass die Kapazität der Eindolungen im Falle eines Hochwassers zu klein ist und grössere Hochwasserabflüsse zu Überflutungen im Siedlungsgebiet von Wettingen führen – es besteht grossflächig ein Schutzdefizit. Im Jahr 1955 gab es ein Hochwasserereignis am Dorfbach, welches Strassen und Häuser überflutet hat.

Um das Siedlungsgebiet von Wettingen besser vor Hochwasser zu schützen, hat Gemeinde Wettingen als Bauherrin das Projekt Dorfbach/Gottesgraben ausarbeiten lassen. Das zentrale Schutzelement im Projekt ist ein Entlastungsstollen, der den Hochwasseranteil direkt in die Limmat ableitet. Mit dem Projekt soll der Dorfbach ausserdem durch Revitalisierungsmassnahmen am offenen Bachlauf und mit Abschnitten mit Bachöffnungen ökologisch erheblich aufgewertet werden.

Öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit des Kantons

Die Gesamtkosten für das Projekt Hochwasserschutz Dorfbach/Gottesgraben in der Gemeinde Wettingen belaufen sich auf rund 28,7 Millionen Franken. An der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 hat die Bevölkerung von Wettingen dem Gesamtkredit zugestimmt. Dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz entsprechend beteiligt sich der Kanton Aargau mit einem Beitrag von rund 6,1 Millionen Franken, der vom Grossen Rat zu beschliessen ist. Da Beschlüsse des Grossen Rats über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken dem Ausgabenreferendum unterstehen, muss vorgängig eine Anhörung zum kantonalen Verpflichtungskredit durchgeführt werden. Diese startet heute Freitag, 4. Oktober 2024, und dauert bis am 17. Januar 2025.


lead_de: Der Flughafen Zürich ist für den Aargau von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Der Regierungsrat befürwortet deshalb ein nachfrageorientiertes Wachstum des Flughafens.

title_de: Flughafen Zürich soll wachsen können

content_de:
Der Flughafen Zürich ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Der Flugbetrieb generiert allein im Grossraum Zürich eine Wertschöpfung von 4,1 Milliarden Franken. 4700 Aargauerinnen und Aargauer arbeiten direkt am oder in unmittelbarer Nähe des Flughafens. Ausserdem reisten im Jahr 2004 rund 360'000 Aargauerinnen und Aargauer via Flughafen Zürich ins Ausland. Für das Jahr 2020 werden allein aus dem Aargau 505'000 Passagiere vorausgesagt. Landammann Kurt Wernli: "Der Flughafen Zürich ist für den Aargau das Tor zur Welt. Die gute globale Erreichbarkeit stellt für die Wirtschaft einen wichtigen Standortvorteil des Kantons Aargau dar."

Um diese positiven Effekte für den Aargau zu stärken, befürwortet der Regierungsrat ein nachfrageorien-tiertes Wachstum des Flugbetriebs. Dieses soll aber so ausgestaltet werden, dass die Bevölkerung nicht übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt ist. Die Regierung tritt deshalb für eine faire räumliche Verteilung der Flugbewegungen auf definierten Flugstrassen ein  unter Einbezug aller Himmels-richtungen. Dies umso mehr, als der Kanton Aargau davon ausgeht, dass mittelfristig der Zustand vor der DVO nicht mehr erreichbar ist. "Damit werden auch künftig Flugstrassen in alle Himmelsrichtungen notwendig sein, um einen optimalen Betrieb des Flughafens gewährleisten zu können", sagte Regierungsrat Peter C. Beyeler an der Medienorientierung: "Der gekröpfte Nordanflug kann deshalb kein Ersatz für die Südanflüge sein, sondern nur eine Ergänzung."

Die gute Wohn- und Lebensqualität im Aargau ist ein wirtschaftlich wichtiger Standortvorteil des Kantons, welchen es zu erhalten gilt. Dazu braucht es flankierende technische und betriebliche Massnahmen, die dafür sorgen, dass sich der künftige Flugverkehr am heutigen Lärmmass orientiert. Dies gilt in besonderer Weise für den Betrieb in Tagesrand- und Nachtstunden. Zu diesen flankierenden Massnahmen zählen optimierte Flugrouten, steilere Flugwinkel für Starts und Landungen sowie ein möglichst guter Flottenmix (leisere Flugzeuge). All das hilft mit, dass keine zusätzlichen Lärmbelastungen entstehen.

 Im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) fallen in den nächsten Monaten wichtige Entscheide, welche die künftige Entwicklung des Flughafens Zürich prägen werden. Als nächstes werden die für die weitere Planung massgebenden Flugbetriebsvarianten ausgewählt. Die Regierung des Aargaus wird sich im bevorstehenden SIL-Prozess für Lösungen einsetzen, welche ein nachfrageorientiertes Wachstum des Flughafens ermöglichen und gleichzeitig die Interessen der Aargauer Bevölkerung berücksichtigen.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zur Führung von Tagesschulen überwiesen

Im Sommer 2020 hat der Grosse Rat in der als Postulat überwiesenen Motion den Regierungsrat eingeladen, Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen zu prüfen. Im Rahmen einer Botschaft werden dem Grossen Rat die Ergebnisse unterbreitet. Gemeinden können Tagesschulen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen einführen. Die Rahmenbedingungen sind mit dem Kinderbetreuungsgesetz, dem Schulgesetz und dem Gemeindegesetz gegeben. Die Botschaft enthält im Anhang einen neu erstellten Leitfaden, welcher die Gemeinden bei einem allfälligen Aufbau von Tagesschulen Orientierung bietet. Es wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben.


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title_de: Neue Staffeleggstrasse kann gebaut werden

content_de:
Mit Urteil vom 23. November 1994 schützte das Verwaltungsgericht im Grundsatz den Projektgenehmigungsentscheid des Regierungsrats betreffend den Staffeleggzubringer, verknüpfte aber den Baubeginn einerseits mit der Genehmigung der Kernumfahrung von Aarau (Sauerländertunnel), anderseits mit der Realisierung zusätzlicher ökologischer Ausgleichsmassnah-men. Diese Randbedingungen erfüllte der Kanton in den Jahren 1998 und 2000 mit entsprechenden Beschlüssen. Sodann beschloss der Regierungsrat am 18. Februar 2003 eine Projektänderung, die im Wesentlichen in der Tieferlegung der Aarebrücke bestand.

Mit Eingabe vom 8. September 2003 an den Regierungsrat verlangte Dr. Markus Siegrist, es sei mittels Verfügung festzustellen, dass die Baubewilligung für die Neue Staffeleggstrasse verfallen sei und mit dem Bau demzufolge nicht mehr begonnen werden dürfe. Der Regierungsrat trat auf dieses Begehren formell nicht ein, beantwortete es aber im Sinne einer Petition. Das vom Gesuchsteller angerufene Verwaltungsgericht hob in einem ersten Schritt den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats auf, namentlich weil es dessen Meinung nicht teilte, der Gesuchsteller hätte sein Anliegen in früheren, mit dem Projekt der Neuen Staffeleggstrasse zusammenhängenden Verfahren vorbringen können. In einem zweiten Schritt nahm das Verwaltungsgericht zur materiellen Frage Stellung, ob ein Strassenbauprojekt des Kantons in ähnlicher Weise wie eine Baubewilligung an eine bestimmte Geltungsdauer gebunden ist. Diese Frage wurde verneint. Massgebend für das Verwaltungsgericht war dabei zunächst der Umstand, dass das Baugesetz keine entsprechende Regelung enthält.

Die Auslegung dieses Gesetzes ergab im Weitern, dass die zweijährige Geltungsdauer für Baubewilligungen nicht auf kantonale Strassenbauprojekte übertragen werden kann. Einerseits wäre eine zweijährige Geltungsdauer bei den in der Regel komplexen kantonalen Strassenbauprojekten unrealistisch kurz. Zudem bedarf es neben der Genehmigung eines Strassenbauprojekts immer auch der Krediterteilung durch den Grossen Rat. Auch ohne förmliche Befristung des Strassenbauprojekts bestehen in Form der Finanz- und der Richtplanung wirksame politische Instrumente, mit denen verhindert werden kann, dass ein dem politischen Willen nicht mehr entsprechendes Strassenbauprojekt verwirklicht wird. Im Gegensatz dazu bedarf es bei privaten Baubewilligungen der Befristung, damit ein einmal bewilligtes Projekt nicht nach Jahr und Tag, ohne Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem jetzt geltenden Recht, ausgeführt werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat startet die öffentliche Anhörung für die überarbeitete Mobilitätsstrategie für den Kanton Aargau.

title_de: Verkehrsangebot soll je nach Raumtyp differenziert entwickelt werden

content_de:
Die aktuelle Mobilitätsstrategie für den Kanton Aargau hat der Grosse Rat im Jahr 2006 beschlossen. Sie basiert auf dem Richtplan von 1996 sowie auf mehr als zehn Jahre alten Siedlungs- und Verkehrsprognosen. Nun hat der Regierungsrat die Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU überarbeitet. Ausschlaggebend dazu waren die 2015 vom Grossen Rat beschlossene Festlegung des Siedlungsgebiets im Richtplan, die aktualisierten Siedlungs- und Verkehrsprognosen für die nächsten zwei Jahrzehnte sowie absehbare technologische Entwicklungen.

In Zukunft wird sich die Mobilität verändern. So werden technologische Entwicklungen wie selbstfahrende oder miteinander kommunizierende Autos sowie "intelligente" Strassen das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden verändern. Gesellschaftliche Megatrends bringen neue Nutzungsgewohnheiten, in dem situativ das jeweils passende Verkehrsmittel gewählt wird. Je nach Raumtyp werden sich die Mobilitätsformen unterschiedlich entwickeln.

Verkehrsangebot wird auf Raumkonzept abgestimmt

Die überarbeitete Mobilitätsstrategie basiert auf der Abstimmung zwischen Raumentwicklung und Verkehrsangebot. Je besser diese Abstimmung gelingt, desto besser werden die raumplanerischen Ziele der inneren Siedlungsentwicklung unterstützt und umso nachhaltiger ist die Verkehrsentwicklung. Die strategischen Stossrichtungen beinhalten die Abstimmung des Verkehrsangebots mit dem Raumkonzept Aargau, die Förderung der effizienten, sicheren und nachhaltigen Nutzung von Verkehrsmitteln und -infrastrukturen sowie den ökonomisch und ökologisch ausgewogenen Bau, Betrieb und Unterhalt der Verkehrsinfrastrukturen. Dabei verschiebt sich der Fokus auf ein räumlich differenziertes Verkehrsangebot, bei dem alle Aspekte von Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Nutzung sowie die Ressourcen künftiger Generationen berücksichtigt werden.

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Beim MIV liegt der Schwerpunkt auf der Erreichbarkeit, der Funktionsfähigkeit des Strassennetzes und der Zuverlässigkeit der Verbindungen. Leistungsfähige Hauptverkehrsstrassen gewährleisten die Erreichbarkeit. Die Erreichbarkeit von Zentren beziehungsweise die Anbindung dezentraler Standorte an überregionale Verkehrsnetze sowie generell eine tragfähige Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung. Effizienzsteigerungen in Nutzung, Betrieb und Unterhalt sowie punktuelle Ausbauten des Strassennetzes verbessern die Leistungsfähigkeit des Verkehrsangebots und erhöhen die Standortattraktivität für die Wirtschaft. Die gesamtverkehrliche Abstimmung bei der Nutzung von wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten, verbesserte Bedingungen für den Güterverkehr sowie eine höhere Planbarkeit von Reisen auf dem Strassen- und Schienennetz schaffen gute Bedingungen für Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe. Das Kantonsstrassennetz wird mit dem nationalen und den kommunalen Strassennetzen abgestimmt.

Öffentlicher Verkehr (öV)

Der öV wird insbesondere auf den Achsen in die Kernstädte sowie zwischen den Kernstädten und urbanen Entwicklungsräumen gefördert. Dank attraktiver Bahnangebote zwischen Kernstädten und urbanen Entwicklungsräumen soll gegenüber heute ein höherer öV-Anteil an den Personenfahrten erreicht werden. Gute Busangebote im städtischen Raum leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme. Park+Ride-Plätze am Siedlungsrand erleichtern das Umsteigen auf den öV, um ins Zentrum zu gelangen. Mit dem Ausbau der S-Bahnen entlang der ländlichen Entwicklungsachsen – abhängig von Auslastung, Nachfrage und Kostendeckung – werden Strassen entlastet. Die Gemeinden im engeren Einzugsbereich dieser ländlichen Entwicklungsachsen profitieren mit Anschlussbuslinien auch vom guten S-Bahnangebot. In den ländlichen Entwicklungsräumen wird eine öV-Basiserschliessung gewährleistet.

Fuss- und Radverkehr

In Kernstädten, ländlichen Zentren und urbanen Entwicklungsräumen soll der Fuss- und Radverkehr gefördert werden, um Kapazitätsengpässen im öV und im MIV zu begegnen und die Ortskerne zu entlasten. Diese Entlastung trägt zu höherer Wohnqualität und geringerer Lärmbelastung bei. Dem Fuss- und Radverkehr werden die benötigten Flächen zur Verfügung gestellt. Das kantonale und das kommunale Netz werden aufeinander abgestimmt sowie die Schnittstellen zu anderen Verkehrsmitteln optimiert.

Öffentliche Anhörung bis 27. Juni 2016

Der Regierungsrat gibt die überarbeitete Mobilitätsstrategie in die öffentliche Anhörung. Diese dauert bis am 27. Juni 2016.


lead_de: Nach den Hochwassern der Jahre 2005 und 2007 forderte der Kanton Aargau eine Intensivierung der Anstrengungen des Bundes und der Oberliegerkantone zur Erhöhung des Hochwasserschutzes.

title_de: Regulierungen der Jurarandseen optimiert

content_de:
Nach dem Hochwasser im August 2007 mit erheblichen Schäden in den Gemeinden entlang der Aare hat der Kanton Aargau umgehend eine Arbeitsgruppe gefordert, welche das Hochwassermanagement bei extremen Wettersituationen optimiert. Als eines der ersten Ergebnisse hat diese, unter der Leitung des Bundes, die Vorabsenkung des Bielersees aufgrund einer Fünf-Tage-Niederschlagsprognose sowie einer Zuflussprognose für das Einzugsgebiet der Aare angekündigt. Tritt ein Hochwasserereignis ein, können die Jurarandseen dank der vorsorglichen Absenkung ein deutlich grösseres Wasservolumen aufnehmen zum Schutz der unterliegenden Kantone Solothurn und Aargau.

In den nächsten Jahren sind noch weitere Optimierungsmöglichkeiten geplant. Dazu gehören das frühere Erkennen eines Hochwassers der Emme sowie die Verbesserung der Abflussprognose des Flusses. Auch eine Verbreiterung des Zihlkanals sowie die Abklärung des Speicherpotenzials bei den unterliegenden Aarekraftwerken sind in Abklärung.

Was tut der Aargau?

Neben diesen interkantonalen Vereinbarungen sind auch im Kanton Aargau eine Reihe von Massnahmen getroffen worden, um die Bevölkerung besser vor Hochwassern zu schützen: So muss in Aarau die Gesuchstellerin NOK im Verfahren um die Neukonzessionierung des Kraftwerks "Rüchlig" strengere Auflagen bezüglich Abflussmengen erfüllen  ein Ergebnis aus den neuen Erkenntnissen bei der Erstellung der Gefahrenkarte. Seit dem 1. September 2008 laufen zudem beim Kraftwerk Windisch die Bauarbeiten für die Hochwasserschutzmassnahmen in Unterwindisch. Die festen und mobilen Mauererhöhungen werden ab Mai 2009 wirksam sein. In Klingnau ist das Projekt der Aarewerke AG zur Dammerhöhung am Stausee baureif. Nachdem Einsprachen die Realisierung verzögert haben, rechnet der Kanton mit dem Baubeginn im Sommer 2009.

Auch im Reusstal wird die Hochwasser-Prävention vorangetrieben. Für das Gebiet des Luzerner Seebeckens, der Kleinen Emme und der Reuss bis Windisch ist ein Hochwasserschutz-Gesamtkonzept in Arbeit. Bereits eingerichtet sind automatische Warnsysteme bei den Pegelstationen Reuss und Mühlau sowie bei der Kleinen Emme in Littau. Das Alarmierungssystem ist auf der ganzen Strecke optimiert worden. Eine wichtige Rolle in der Hochwasser-Prävention des Kantons Aargau spielt zudem das Auenschutzprogramm. Die Ausweitung der Überflutungsgebiete im Auenschutzpark bietet den Unterliegern einen natürlichen und nachhaltigen Schutz vor Hochwasser. So wird auch das Projekt Auenschutzpark in Rupperswil-Auenstein, das in wenigen Wochen aufgelegt werden soll, die Hochwassersicherheit verbessern.

Neu kommen im Aargau auch mobile Hochwasser-Sperren zum Einsatz: Schläuche, welche die Funktion eines Schutzdammes übernehmen. Beschafft werden rund 1000 Meter des Doppelschlauchsystems "Beaver".

Mit dieser umfangreichen Massnahmenpalette ist der Aargau nach Meinung der Experten künftig besser vor Hochwasserereignissen geschützt. Mit der Fertigstellung der Gefahrenkarten bis Mitte 2010 werden auch die raumplanerischen Grundlagen dazu vorhanden sein.


lead_de: Im Kanton Aargau besteht ab 1. Januar 2013 eine neue Gerichtsorganisation, unter anderem mit Familiengerichten für alle Familienfragen.

title_de: Neue aargauische Gerichtsorganisation mit Familiengerichten für alle Familienfragen

content_de:
Nach jahrelangen Revisionsarbeiten auf Bundesebene und intensiver Vorbereitung der organisatorischen Umsetzung im Kanton tritt am 1. Januar 2013 sowohl die Änderung des Zivilgesetzbuchs mit den revidierten Bestimmungen zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht als auch die Anschlussgesetzgebung zur organisatorischen Umsetzung im Kanton in Kraft. Die neu errichteten familiengerichtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte sind nicht nur für die familienrechtlichen Verfahren wie beispielsweise Ehescheidungen und Ehetrennungen, sondern insbesondere auch für Kindes- und Erwachsenenschutzfragen zuständig. Deren Beurteilung obliegt neu einem Kollegium, das aus der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern je aus den Bereichen Psychologie und soziale Arbeit besteht. Die Fachrichterinnen oder Fachrichter stehen daneben auch für Einsätze in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung, wenn ihr besonderes Fachwissen gefragt ist. Mit dieser Familiengerichtslösung betritt der Kanton Aargau in der Schweiz Neuland: Das Modell des sogenannten "Grossen Familiengerichts" ist im amerikanischen Rechtskreis seit langem vertraut und auch in Deutschland Standard, stösst in der Schweiz aber vor allem bei den Vertretern der Gerichtsbarkeit bislang auf grosse Skepsis. Der grosse Vorteil des Familiengerichts besteht darin, dass insbesondere in Kinderbelangen unabhängig vom Zivilstand der Eltern eine einheitliche Zuständigkeit mit besonderer Fachkompetenz besteht.

Die Gerichtsorganisation erfährt mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts weitere markante Änderungen. So werden auf den Beginn des neuen Jahres die Arbeits- und Jugendgerichte in die Bezirksgerichte integriert und die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht neu den Bezirksgerichten angegliedert. Eine Strukturänderung erfolgt auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, indem das Personalrekursgericht, das Ausländerrekursgericht und die Landwirtschaftliche Rekurskommission in die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Obergerichts integriert werden. Die Schätzungskommission nach Baugesetz (neu: Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen) und das Steuerrekursgericht (neu: Abteilung Steuern) schliessen sich zum Spezialverwaltungsgericht zusammen. Auf den 1. April 2013 wird diesem sodann die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen angegliedert. Auf denselben Zeitpunkt werden zudem die Friedensrichterkreise reduziert. Die Führung der aargauischen Gerichte, deren Personalbestand als Folge der Übernahme der Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts um rund einen Drittel aufgestockt worden ist, obliegt bereits ab 1. Januar 2013 der Justizleitung. Diese setzt sich aus drei Mitgliedern des Obergerichts sowie zwei Vertretern der Bezirksgerichte zusammen und wird vom Obergerichtspräsidenten präsidiert. Ein unabhängiges Justizgericht beurteilt neu schliesslich gerichtsinterne Disziplinarstreitigkeiten und Ausstandsfragen.


lead_de: Start der Wanderinstallation "Alt? Bilder und Gedanken zum Alter" im Stadtmuseum Aarau.

title_de: Vernissage der Wanderinstallation "Alt? Bilder und Gedanken zum Alter"

content_de:
Studien zeigen, dass Menschen mit einem positiven Blick auf das eigene Älterwerden gesünder älter werden, über bessere Gedächtnisleistungen verfügen, sich nach Erkrankungen besser erholen – und dass sich die positive Selbstwahrnehmung sogar in einer erhöhten Lebenserwartung niederschlägt. Ebenso lohnt sich ein wertschätzender Blick auf andere ältere Menschen; nicht zuletzt können Generationenbeziehungen davon profitieren.

Vermittlung eines realistischen Altersbildes als Pfeiler der kantonalen Alterspolitik

Die Teilnehmer des kantonalen Alterskongresses 2017 haben die Vermittlung eines realistischen Altersbildes als wichtiges Ziel der kantonalen Alterspolitik definiert. Die Fachstelle Alter und Familie des Kantons Aargau hat in der Folge mit Unterstützung der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eine Wanderinstallation erarbeitet mit dem Ziel, dass die Ausstellung durch den Kanton "wandert" und die Besucher dazu einlädt, sich Gedanken über das Alter und das Älterwerden zu machen.

Portraits von älteren Menschen inspirieren zu neuer Sichtweise

Die Installation porträtiert sieben Aargauerinnen und Aargauer zwischen 55 und 94 Jahren. Dabei entstanden sympathische Portraits von Menschen mit positiven und negativen Seiten und schaffen damit ein realistisches Bild des Alters. Die Begegnungen zwischen jüngeren Fotografen und älteren Menschen wurden anhand von Bildern und einer Tonspur dokumentiert und können in der Installation gesehen und gehört werden. Die Ausstellung wird bis am 8. Oktober 2021 im Stadtmuseum Aarau gezeigt, danach ist sie in Muri und an weiteren Orten im Kanton Aargau wie Zofingen und Baden zu sehen.

Schuldossier

Ein zur Ausstellung gehörendes Schuldossier soll Kindern und Jugendlichen den eigenen Blick auf das Alter bewusst machen. Lehrpersonen können die Art der Portraits der Ausstellung mit den Kindern anschauen, sodass diese selber Angehörige der älteren Generation befragen können und dabei spannende Erkenntnisse über die eigenen Altersbilder, aber auch über den Erfahrungsschatz der älteren Menschen gewinnen.


lead_de: Kanton Aargau begeht Tag der psychischen Gesundheit mit preisgekröntem Animationsfilm.

title_de: Rocks in my Pockets – "ein lustiger Film über Depression"

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Die lettische Filmemacherin Signe Baumane bezeichnet ihr Werk als "funny film about depression" (zu Deutsch "lustiger Film über Depression"). Die abstrahierende Technik des Animationsfilms, die teilweise Überzeichnung der Figuren und der bisweilen ironische Erzählstil sorgen für heitere Momente. Das macht "<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Rocks in my Pockets" (Steine in meinen Taschen) zu einem berührenden Erlebnis. Der Film war Teil des <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Animationsfilm-Festivals Fantoche 2020 im September in Baden.

Anlässlich des internationalen Tags der psychischen Gesundheit am 10. Oktober 2020 können Interessierte den Film kostenlos auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Vimeo streamen. Gleichentags, von 18 bis 19 Uhr findet ein Live-Chat mit der Autorin und Regisseurin Signe Baumane statt (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Live-Chat via Zoom, Meeting-ID: 895 0006 5621).

Nutzen Sie am 10. Oktober 2020 die Gelegenheit, einen kleinen Teil des Fantoche-Festivals nochmals in Ihr Zuhause zu holen und unterhalten Sie sich mit der Regisseurin über die Themen des Films.

Aktionstage Psychische Gesundheit 2020

Vom 6. September bis 30. Oktober 2020 finden die 7. Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau statt. Mehr als 30 Institutionen sensibilisieren für das Thema, vermitteln Informationen und schaffen ein Bewusstsein für den Umgang mit psychischer Gesundheit. Das vielfältige Programm beleuchtet das Thema aus verschiedenen Perspektiven und soll dazu beitragen, Tabus zu psychischen Erkrankungen zu brechen – so ist auch "Rocks in my pockets" Teil davon. Das ganze Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit und Angaben zu den beteiligten Institutionen sind unter  abrufbar.


lead_de: Die Aargauer Wohnbevölkerung wächst im Jahr 2021 um 1,3 Prozent und zählt Ende Jahr 703'186 Personen.

title_de: Ungebrochenes Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau

content_de:
Wie die Staatskanzlei in ihrer Medienmitteilung vom 27. Dezember 2021 bekannt gab, wurde im Verlauf der zweiten Hälfte 2021 für den Kanton Aargau die 700'000er-Marke bei der Bevölkerungsentwicklung überschritten. Am 31. Dezember 2021 zählte der Kanton Aargau 703'186 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 9'126 Personen oder 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die schweizerische Bevölkerung machte 521'499 Personen aus, die ausländische 181'687. Der Ausländeranteil betrug damit 25,8 Prozent.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Die Zahl der Geburten stieg 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent auf 7'240, wie die neuste Auswertung aus dem kantonalen Bevölkerungsregister durch Statistik Aargau zeigt. Im Vergleich dazu nahm die Zahl der Todesfälle moderat ab: Im Jahr 2021 sank sie um 2,5 Prozent auf 5'343. Der Geburtenüberschuss, welcher die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen aufzeigt, lag 2021 mit 1'897 deutlich über dem Vorjahreswert (+48,0 Prozent). Zurückzuführen ist dies auf die Erholung der natürlichen Entwicklung der schweizerischen Bevölkerung. Während deren Geburtenüberschuss im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der Altersstruktur der Bevölkerung auf einen Tiefpunkt von -21 sank, stieg er 2021 mit 5'288 Geburten (+8,2 Prozent) und 4'670 Todesfällen (-4,8 Prozent) wieder auf 618 an. Dies ist der höchste Geburtenüberschuss für die schweizerische Bevölkerung seit 1997. Bei der ausländischen Bevölkerung blieb die natürliche Entwicklung im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr mit einem Geburtenüberschuss von 1'279 (-1,8 Prozent) verhältnismässig stabil. Diese setzte sich aus 1'952 Geburten (+4,0 Prozent) und 673 Todesfällen (+17,2 Prozent) zusammen.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildet die Wanderungsbilanz oft die grösste Wachstumskomponente; so auch im Jahr 2021. Sie hat mit 6'929 Personen, was 75,9 Prozent entspricht, zum gesamten Bevölkerungszuwachs beigetragen. Mit Ausnahme des Jahres 2010 lag der Wanderungsgewinn aus dem Ausland seit 2006 jeweils höher als jener aus den übrigen Kantonen. Dies trifft für das Jahr 2021 nicht zu: Der Wanderungsgewinn aus den übrigen Kantonen lag mit 3'512 Personen höher als jener aus dem Ausland, welcher 3'171 Personen betrug.

Mit rund 31'000 Zu- und Wegzügen wurden die meisten Wanderungsbewegungen zwischen den Gemeinden des Kantons Aargau registriert. Diese lagen um rund 1'500 tiefer als im Vorjahr.

Altersstruktur: Verschiebung zu höheren Altersklassen

Als Folge von über mehrere Jahre stagnierenden Geburtenzahlen und einer höheren Lebenserwartung zeigt sich bei der Entwicklung der Altersstruktur über die Zeit eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Altersklassen, was auch für 2021 gilt. Diese Entwicklung hält an, obwohl die Geburtenzahlen seit 2011 tendenziell wieder zunehmen. Damit verbunden ist auch die Stabilisierung des Jugendquotienten (Anzahl Personen unter 20 Jahren pro 100 Personen im erwerbsfähigen Alter von 20–64 Jahren) auf tiefem Niveau sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Anzahl Personen über 64 Jahren pro 100 Personen im erwerbsfähigen Alter). Der Jugendquotient lag im Jahr 2021 bei 33,2, während der Altersquotient mit einem Wert von 30,1 einen neuen Höchststand erreicht hat. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 61,2 Prozent.


lead_de: Keine Gefährdung von Mensch und Umwelt: Resultate der Dioxin-Untersuchungen der Böden bei den drei Aargauer Kehrichtverbrennungsanlagen liegen vor.

content_de:
In Lausanne wurden im Frühling 2021 im Boden von Wohngebieten rund um eine ehemalige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) überraschend hohe Konzentrationen an polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen (PCCD/F) – so genannte "Dioxine" – festgestellt. In der Folge wurde das Thema "Dioxine" in Böden um KVA in den Medien sowie auf kantonaler und nationaler Ebene in politischen Vorstössen aufgegriffen.

Die Abteilung für Umwelt des Departements, Bau, Verkehr und Umwelt hat in Absprache mit den KVA-Betreibern daraufhin eine umfassende Untersuchung der Belastungssituation rund um die Böden der KVA Buchs, Turgi und Oftringen an ein externes Büro in Auftrag gegeben. In der Untersuchung wurden Standorte beprobt und analysiert, bei welchen die höchsten Dioxinbelastungen zu erwarten waren. Die Untersuchungen erfolgten auf der Grundlage der Betriebsdaten aus den 1970/80er Jahre, da die damaligen Abgasbehandlungen der KVA weniger wirkungsvoll waren als heute. Aufgrund des heutigen Betriebs mit zusätzlichen Abgasbehandlungsstufen und teils höheren Kaminen besteht kein Verdacht auf Emissionen, welche durch den heutigen Betrieb zu problematischen Dioxin-Konzentrationen in Böden führen.

Die Beprobung wurde Ende April 2022 vorgenommen. Die anspruchsvolle Dioxinanalytik wurde von der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (Empa) durchgeführt. Da das Labor aufgrund der schweizweiten Bestrebungen, die Dioxin-Belastungssituation zu untersuchen, sehr stark ausgelastet ist, dauerte es entsprechend lang bis die Resultate vorlagen und ausgewertet sowie interpretiert werden konnten.

Keine vergleichbar hohen Werte wie in Lausanne

Die Resultate aus den total 38 Proben (neun davon Referenzproben für die Hintergrundbelastung) zeigen keine Überschreitung von Dioxin-Sanierungswerten gemäss der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo). Die Werte liegen demnach deutlich unter denjenigen der Böden um die KVA in Lausanne. Aufgrund der aktuellen Untersuchungsresultate kann durch den Vergleich mit alten Messdaten davon ausgegangen werden, dass seit den 1990er Jahren keine Erhöhung der Belastungen erfolgt ist.

Es wurde pro KVA auch an drei Standorten die Hintergrundbelastung an Dioxinen gemessen (Standorte ausserhalb der modellierten Bereiche). Alle Werte lagen unter dem VBBo-Richtwert für unbelastete Böden

Im Gebiet Breitenloo in Buchs, wo in den 1970er Jahre Kühe verendet sind und dies in der öffentlichen Diskussion in den Zusammenhang mit Dioxinemissionen gebracht wurde, wurden keine Richtwertüberschreitungen gemäss VBBo festgestellt. Auch im gesamten untersuchten Gebiet der KVA Oftringen gab es keine Richtwertüberschreitung zu verzeichnen.

Standorte mit Prüfwertüberschreitungen

In vier Proben wurde eine Überschreitung des VBBo-Prüfwerts festgestellt und in zehn weiteren Proben eine Überschreitung des entsprechenden Richtwerts.

Bei der KVA Turgi weist eine Probe eine knappe Prüfwertüberschreitung auf. Dies bestätigt die frühere Untersuchung am selben Standort in den 1990er Jahre. Die damals erfolgte Gefährdungsabschätzung wird in einem nächsten Schritt aufgrund neuster Erkenntnisse überprüft.

Bei der KVA Buchs weisen drei Proben östlich der KVA eine Prüfwertüberschreitung auf. Zwei Werte sind im Bereich von 50 ng I-TEQ/kg und der Dritte liegt knapp über dem Prüfwert. Auffallend ist, dass alle drei Standorte im Wald liegen. Eine wahrscheinliche Erklärung für die erhöhten Werte liegt im sogenannten Auskämmeffekt. Die Kronen der Bäume filtern gewissermassen die Luft und mit dem Laub- respektive Nadelfall gelangen die daran haftenden und angereicherten Schadstoffe auf und in den Boden. Auch bei diesen drei Standorten wird eine Gefährdungsabschätzung durchgeführt. Eine akute Gefährdung liegt allerdings nicht vor.

Nächste Schritte

Als nächster Schritt wird nun eine detaillierte Gefährdungsanalyse durchgeführt unter Berücksichtigung der gemessenen Werte in anderen Kantonen und der neusten Erkenntnisse des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). Dies erfordert zusätzliche Untersuchungen. Erst dann kann definiert werden, ob und allenfalls welche Massnahmen umgesetzt werden müssen. Ebenfalls wird geprüft, welche anderen Emittenten neben den KVA's noch zu untersuchen sind.

Die Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) sieht folgende drei Schwellenwerte für Schadstoffe vor:

Richtwert:

Der Richtwert gemäss VBBo gibt an, ab welcher Konzentration eines Schadstoffes die Bodenfruchtbarkeit langfristig nicht mehr gewährleistet ist. Jegliche Nutzung ist weiterhin uneingeschränkt möglich. Wenn der Richtwert überschritten ist, so gilt es, die Belastungsquellen zu stoppen. Für Dioxine liegt er bei 5 ng I-TEQ/kg.

Prüfwert:

Bei einer Überschreitung des Prüfwerts gemäss VBBo prüft die kantonale Behörde, ob die Belastung des Bodens Menschen, Tiere oder Pflanzen konkret gefährdet, weil man davon ausgeht, dass für empfindliche Nutzungen eine Gefährdung möglich ist; wenig empfindliche Nutzungen sind dagegen weiter möglich. Für Dioxine liegt der Prüfwert bei 20 ng I-TEQ/kg.

Sanierungswert:

Bei der Überschreitung des Sanierungswerts gemäss VBBo ist dagegen keine Nutzung mehr möglich. Für Dioxine liegt der Sanierungswert für Kinderspielplätze (Kinder können Boden direkt aufnehmen und sind deshalb besonders gefährdet) bei 100 ng I-TEQ/kg, für die Landwirtschaft bei 1000 ng I-TEQ/kg.

Resultate im Überblick (ohne Referenzstandorte für die Hintergrundbelastung)

Belastungseinteilung gemäss VBBo	Anzahl Standorte

Unterhalb Richtwert	15 (52%)

Zwischen Richtwert und Prüfwert	10 (34%)

Über Prüfwert	4 (14%)

TOTAL	29 (100%)


lead_de: Kanton Aargau mit erstem Defizit nach elf Jahren.

title_de: Der Kanton Aargau schreibt rote Zahlen

content_de:
Regierungsrat Roland Brogli sprach an der Medienkonferenz von einem unbefriedigenden Rechnungsergebnis. Dass trotz dem tiefen Griff in die Ausgleichsreserve ein Fehlbetrag in der Finanzierungsrechnung resultiere, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Finanzhaushalt bereits heute ein strukturelles Defizit aufweise. Der Kanton habe mit Blick auf die durch die Frankenstärke zu erwartende Konjunkturabkühlung ausserordentliche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen.

Erstes Defizit seit elf Jahren

Die Hauptursache für den Aufwandüberschuss von 65,5 Millionen Franken in der Rechnung 2014 sind die ausbleibenden 52,0 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank sowie die hohe Kostendynamik im Bereich der Spitalfinanzierung. Dagegen fielen die Budgetunterschreitungen im Vergleich mit den Vorjahren deutlich geringer aus, ein weiteres Zeichen für den enger gewordenen finanziellen Handlungsspielraum.

Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen

Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen fällt der Rechnungsabschluss um 6,5 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Ein etwas anderes Bild zeigt sich bei den Kantonssteuern der juristischen Personen: Der Ertrag wächst gegenüber dem Vorjahr zwar ebenfalls, allerdings wird das Budgetziel um 27,5 Millionen Franken unterschritten.

Grosse Herausforderungen für die finanzpolitische Stabilität des Kantons

Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Grossen Rat den Ernst der Lage bereits im Jahr 2013 erkannt und die Leistungsanalyse lanciert. Der Rechnungsabschluss 2014 bestätigt dieses Vorgehen: Die konsequente und vollständige Umsetzung der Massnahmen der Leistungsanalyse zur Entlastung des Staatshaushalts ist wichtiger denn je.

Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und die öffentlichen Finanzhaushalte haben sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses grundlegend verändert. Der Druck auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, den Arbeitsmarkt, die Löhne, die Zinsen und auch die Steuereinnahmen bleibt hoch. Diese aussergewöhnliche volkswirtschaftliche Entwicklung ist eine grosse Herausforderung für die finanzpolitische Stabilität des Kantons Aargau.

Der Regierungsrat beobachtet die Lage laufend und wird bei Bedarf die nötigen Anstrengungen unternehmen. Bereits heute ist klar, dass die kommenden Jahre im Zeichen der Zurückhaltung, Optimierung und konsequenten Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben stehen werden.

Schwerpunkte des Regierungsrats zur weiteren Stärkung des Standorts

Auch unter den erschwerten Rahmenbedingungen verfolgt der Regierungsrat das Ziel, den Kanton Aargau als Standort nach wie vor überdurchschnittlich gut zu positionieren. Zur weiteren Entwicklung der Innovationskraft und zur Steigerung der Wertschöpfung im Kanton Aargau setzt der Regierungsrat das Programm Hightech Aargau konsequent um. Die 2012 gegründete Hightech Zentrum Aargau AG setzte ihren Ausbau gezielt und am Bedarf der Wirtschaft orientiert fort. In den Bereichen Innovationsberatung und Wissens- und Technologietransfer konnten die Zielsetzungen dank grosser Nachfrage wesentlich übertroffen werden.

Bei strategisch wichtigen Vorhaben konnten im Berichtsjahr wesentliche Fortschritte erzielt werden: bei der Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bei der Umsetzung der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit dem Anpassungspaket Siedlungsgebiet oder im Bereich der Standort- und Raumkonzeption für die Sekundarstufe II. Die Schwerpunkte der neuen kantonalen Energiestrategie sind, nebst der Sicherung der Energieversorgung, die weitere Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch eine weitere Stärkung des Energiekantons Aargau im nationalen Umfeld.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hebt Normen betreffend die Besteuerung der Eigenmietwerte auf.

title_de: Regelung der Eigenmietwerte – Verwaltungsgericht fällt Entscheid

content_de:
Die Gesuchsteller hatten § 218 Abs. 3 des Steuergesetzes (StG) und das Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte (AnpD) angefochten. Mit dem AnpD waren zuletzt per 1. Januar 2016 die Eigenmietwerte in vielen Gemeinden angehoben worden. Das Verwaltungsgericht hat § 218 Abs. 3 StG und das AnpD aufgehoben. Der Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Aargauer Regelungen halten vor den Vorgaben des Bundesgerichts nicht Stand

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen Eigenmietwerte auf kantonaler Ebene mindestens 60 Prozent des Marktmietwerts betragen. Hält eine kantonale Steuerordnung diese Vorgabe nicht ein, verstösst sie gegen die Bundesverfassung. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid festgestellt, dass § 218 Abs. 3 StG und das AnpD diesen verfassungsmässigen Anforderungen nicht entsprechen. Denn obwohl die Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 angehoben wurden, liegt ein erheblicher Teil der Eigenmietwerte im Kanton Aargau unterhalb von 60 Prozent der Marktmietwerte.

Aufhebung der Normen: Gesetzgeber muss aktiv werden

Da die gerügten Regelungen gegen die Bundesverfassung verstossen, hat das Verwaltungsgericht sie aufgehoben. Das AnpD gilt im Sinne einer Übergangsregelung aber solange weiter, bis rechtliche Grundlagen geschaffen worden sind, die der Bundesverfassung genügen. Ansonsten würden die Eigenmietwerte auf noch tiefere Werte fallen. Nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht, für eine verfassungskonforme Eigenmietwertbesteuerung zu sorgen.

Urteil des Verwaltungsgerichts ist endgültig

Auf kantonaler Ebene können Normenkontrollbegehren jederzeit gestellt werden. Das Bundesgericht tritt auf ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid über ein kantonales Normenkontrollbegehren aber nur dann ein, wenn auf kantonaler Ebene eine 30-tägige Frist seit Inkrafttreten der angefochtenen Regelungen eingehalten wurde. Im vorliegenden Fall ist der Mieterinnen- und Mieterverband Aargau bedeutend später aktiv geworden. Deswegen ist ein Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils an das Bundesgericht ausgeschlossen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) empfiehlt den Kredit von 10,954 Mio. Franken für die Beschaffung und Einführung eines Record Management System (RMS) zur Annahme.

title_de: Strukturierte Führung und langfristige Archivierung von Akten des Kantons notwendig

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Rainer Huber, DV BKS, Bruno Biberstein, GS BKS, Andrea Voellmin, Staatsarchivarin, und Peter Schneider, Projektleiter LAEDAG, am 16. Oktober 2008 die Botschaft zur Beschaffung und Einführung eines Record Management System (RMS) beraten und den Kredit von 10'953'871 Franken zuhanden des Grossen Rates mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Gutheissung empfohlen. RMS ist ein Teil des seit längerem als Entwicklungsschwerpunkt in die Planung eingestellten Projekts LAEDAG "Langfristige Archivierung elektronischer Daten Aargau".

 Mit IDAG wurden neue Standards und Vorschriften für den Umgang des Kantons mit Akten eingeführt. RMS soll eine ordnungsgemässe Aktenführung gemäss internationaler Norm über Information und Dokumentation (ISO15489 "Records Management") ermöglichen. Die Zielsetzungen und Lösungsansätze sind zusammengefasst die folgenden:

- Ein bewusster Umgang mit Akten ergibt eine Verbesserung bei der Produktion, Zusammenarbeit und der kontrollierten Vernichtung von Akten.

- Eine verwaltungsweit einheitliche Lösung ermöglicht gesamthaft Kosteneinsparungen durch ein einheitliches System.

- Die Übersicht über die Akten wird mit Hilfe des Ordnungssystems möglich.

- Die ordnungsgemässe Aktenführung nach einheitlicher Methodik wird gemäss Richtlinie über die Aktenführung und Archivierung des Regierungsrats (RRB 2008-000588) organisiert.

- Die effiziente Bewirtschaftung und Nutzung der Akten erhält technische und organisatorische Unterstützung.

- Mit dem Prinzip der Einmalablage (Eindämmung des Speicherwachstums und der Backup-Kosten) wird der Zugriff für Berechtigte eingeführt und auf diese eingeschränkt.

- Um bei einem  wie üblich  komplexen Mitberichtsverfahren zur internen Erarbeitung von Projekten die Nachvollziehbarkeit nicht zu verlieren, gibt es mit RMS ein Versionenmanagement.

- Die Auswahl wertvoller Akten für die Langzeitarchivierung wird durch eine strukturierte Aktenführung erleichtert.

Der Kanton Aargau führt nicht als erster Kanton ein RM-Projekt ein, jedoch gibt es auf dem Markt und in anderen Kantonen unterschiedliche Modelle. Das Modell der Firma Fabasoft wurde vom Bund und vom Kanton Thurgau erprobt; auf deren Erfahrungen kann der Aargau zurückgreifen. Die Wahl des Modells erfolgte aufgrund einer auch GATT-konformen Submission. RMS soll bis 2014 eingeführt werden; besondere Sorgfalt soll auf die interne und externe Kommunikation und auf die interne Schulung der Mitarbeitenden gelegt werden. Die Kosten von rund 11 Mio. Franken wurden durch die Submission erhärtet. Die Gemeinden sind durch RMS nicht unmittelbar betroffen; es entstehen durch RMS auch keine Kosten für sie.

Eine Minderheit der Kommission AVW wollte das Projekt verschieben und stellte darum einen Nichteintretensantrag. Mit 9 zu 4 Stimmen trat die Kommission jedoch auf das Geschäft ein  durch IDAG besteht Handlungsbedarf  und befürwortete nach ausführlicher Beratung den beantragten Kredit mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


title_de: Zurzacherstrasse: Vorsprung auf die Marschtabelle

content_de:
Am 6. September 2005 haben unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) an der Zurzacherstrasse umfangreiche Bauarbeiten begonnen: In Zusammenarbeit mit der Stadt Brugg und den Firmen der Brugger IBB-Gruppe werden die Zurzacherstrasse inklusive Werkleitungen saniert und der Kreisel Lauffohr erstellt.

 Für die diversen Bauvorhaben, die gesamthaft Kosten von CHF 3.5 Mio. verursachen, wurde eine konzentrierte Bauweise gewählt. Zusätzlich wird der Verkehr während der Bauarbeiten umgeleitet. Diese Massnahmen haben nicht nur zu einer effizienten Bauabwicklung geführt und die Behinderungen für den Verkehr vermindert; sondern auch dafür gesorgt, dass die die Kosten gesenkt werden konnten und die Bauarbeiten schneller als geplant voranschreiten.

Umleitung wird schon Ende März 2006 aufgehoben

Zur noch schnelleren und effizienteren Abwicklung der Bauarbeiten hat sicher auch das Bonus/Malus -System, das dem Unternehmer auferlegt wurde, entscheidend beigetragen. So weist man nun gegenüber dem ursprünglichen Bauprogramm einen beträchtlichen Vorsprung auf. Die Umleitung wird demzufolge nicht wie anfangs vorgesehen Ende Juli 2006, sondern bereits Ende März 2006 aufgehoben.

Nach den Weihnachtsferien, in der die Umleitung vom 23. Dezember 2005 bis 9. Januar 2006 ausgesetzt wird, werden die Werkleitungsarbeiten auf der Zurzacherstrasse fortgesetzt und bis Ende März 2006 mit der Aufweitung der Langmattstrasse fertig gestellt. Danach steht noch der Bau der Vogelsangerstrasse an, die dafür von April 2006 bis Mitte Juni 2006 gesperrt wird. Als Abschluss des Projekts erfolgen während der verkehrsarmen Zeit im Juli 2006 die Belagsarbeiten.

Zusätzlich eine Info-Broschüre

Mit einer Info-Broschüre, die in diesen Tagen in alle Brugger Haushalte verteilt wird, informieren das BVU, die Stadt Brugg und die IBB-Gruppe im Detail über die Bautätigkeiten an der Zurzacherstrasse.


lead_de: Der diesjährige IPLnet-Workshop – IPL steht für Integrale Produktion und Logistik – fand am 6. und 7. September 2005 auf Schloss Böttstein statt.

title_de: Kompetenznetz stärkt die Schweizer Wirtschaft

content_de:
Das nationale Kompetenznetz IPLnet der Fachhochschulen ist der Partner für Aus- und Weiterbildung, angewandte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen in den Bereichen Produktion und Logistik. Das Netz fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in diesen Bereichen. Eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Fachhochschulen und Hochschulen ermöglicht eine gemeinsame Weiterentwicklung von Kompetenzen und die Nutzung von Synergien.

 Neben dem regelmässigen Erfahrungsaustausch in den verschiedenen Fachgruppen organisiert das IPLnet jedes Jahr einen nationalen Workshop. Er wurde dieses Jahr am 6. und 7. September durchgeführt. Im ersten Teil fand eine öffentliche Veranstaltung mit Gastreferenten aus dem In- und Ausland statt. Im zweiten, IPLnet-internen Teil wurden Projekte der verschiedenen Netzwerkpartner präsentiert.

 Der Workshop stand unter dem Motto "Needs and Opportunities for Swiss Industry". Dr. Kurt Meier von Swissmem, Prof. Dr. Roman Boutellier und Prof. Dr. Konrad Wegener (beide ETHZ) sowie Dr. Frederik Zohm von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH Aachen) sprachen über Trends und Veränderungen für die Schweizer Industrie. Thema des zweiten Teils war: Risikomanagement in Supply Chains. An einer abschliessenden Diskussion tauschten die Teilnehmenden Erfahrungen mit den Referentinnen und Referenten aus.


lead_de: Start der Anhörung der Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes mit Verschärfungen der Einbürgerungsvoraussetzung und neuer Zuständigkeiten.

title_de: Anhörungsstart zur Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

content_de:
Zwei vom Grossen Rat überwiesene Motionen sind der Anlass, dass der Regierungsrat Anpassungen des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vorschlägt. Zudem werden aufgrund von weiteren parlamentarischen Vorstössen, die Überprüfungen von Ungereimtheiten des geltenden Rechts, verschiedene Anpassungen von Normen des KBüG an das Bundesrecht und die gefestigte Rechtsprechung von Bundes- und Verwaltungsgericht vorgenommen.

Anpassung beim strafrechtlichen Leumund

Die von Grossrat Harry Lütolf eingereichte Motion verlangt eine Anpassung der Einbürgerungsvoraussetzungen im Bereich des strafrechtlichen Leumunds. Der Regierungsrat präsentiert dazu drei Varianten: Eine erste Variante entspricht der Forderung der Motion, ist nach Einschätzung des Regierungsrats aber nicht mit dem Bundesrecht vereinbar und könnte daher nicht vollständig angewendet werden. Eine zweite Variante setzt nur die Verschärfungen der Motion um, die der Regierungsrat als rechtmässig beurteilt, und die dritte Variante führt nur die Änderungen nach, die sich aufgrund des geänderten Bundesrechts ergeben. Die Interessierten können sich in der Anhörung differenziert zu den vorgeschlagenen Regelungen äussern.

Höhere Anforderungen an die Sprachkenntnisse

Die Motion von Christoph Riner verlangt höhere sprachliche Mindestanforderungen und bessere Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine Einbürgerung. Folglich unterbreitet der Regierungsrat eine entsprechende kantonale Norm, welche über die vom Bundesrecht vorgegebene Mindestanforderung an die schriftlichen und mündlichen Sprachkenntnisse hinausgeht.

Neue Zuständigkeitsregelungen

Die bisherige Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts soll gemäss einem Postulat von Lea Schmidmeister überprüft werden. Diese liegt derzeit beim Grossen Rat bzw. dessen Einbürgerungskommission. Vorgeschlagen wird eine Übertragung dieser Aufgabe an das zuständige Departement. Eine solche Änderung würde eine Anpassung der Kantonsverfassung erfordern, die dem obligatorischen Referendum unterliegt. Die Übertragung der Zuständigkeit an ein Departement würde dem System entsprechen, das die Mehrheit der Kantone bereits kennen.

Für Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinden soll zudem neu das Verwaltungsgericht und nicht mehr der Regierungsrat zuständig sein. Damit wird eine Änderung erneut unterbreitet, die schon in der Botschaft zur Revision des KBüG vom 25. Januar 2017 enthalten war. Nachdem der Grosse Rat damals in erster Beratung zugestimmt hatte, scheiterten die vorgesehenen Änderungen aufgrund der Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung

Das Anhörungsverfahren dauert vom 22. November 2024 bis zum 14. März 2025.


lead_de: Für Swisslos-Fonds-Gesuche im Kultur- und Bildungsbereich gelten neue Eingabetermine.

title_de: Neue Eingabetermine für Swisslos-Anträge im Bildungs- und Kulturbereich

content_de:
Der Regierungsrat kann wohltätige und gemeinnützige Vor-haben im Kanton Aargau von regionaler oder überregionaler Bedeutung aus dem Swisslos-Fonds unterstützen. Projekte ausserhalb des Kantonsgebiets müssen für den Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sein. Neben Kultur- und Bildungsprojekten können auf Antrag auch Vorhaben in den Bereichen Jugend und Erziehung, Natur und Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit oder Gesundheits- und Sozialwesen aus Swisslos-Mitteln mitfinanziert werden.

Genaue Vorgaben zu erfüllen

Voraussetzung für einen Beitrag ist, dass das Vorhaben nicht in den Kernbereich der öffentlichen Aufgaben fällt. Das Gesuch muss einen detaillierten Beschrieb mit Budget und Finanzierungsplan umfassen. Es ist spätestens 12 Wochen vor Projektbeginn jeweils per 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember einzureichen. Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht. Nicht gewährt werden Beiträge an die Betriebskosten, an wieder-kehrende Leistungen und an Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen.


lead_de: Das für Forschung und Entwicklung in der aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerbildung zuständige Institut Wissen & Vermittlung (IWV) befindet sich seit Frühling 2003 im Aufbau.

title_de: Neues Institut der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz

content_de:
Das Institut Wissen & Vermittlung ist eines von fünf In-stituten im Departement Pädagogik. Vorläufig sind drei Forschungsbereiche definiert worden: Lesen, Medien, Sprache (Zentrum: LESEN) beschäftigt sich mit den breit diskutierten Fragen der Sprach-, Lese- und Schreibkompetenzen und ihrer Förderung. Der Schwer-punkt Individuum und Gesellschaft konzentriert sich auf die schul- und unterrichtsnahe Forschung in den Berei-chen Geschichte, politische Bildung, Ethik, Religion, Wirtschaft und Geografie. Schulreform und Systemsteu-erung fokussiert Fragen auf der Ebene von Schulen und Schulsystemen mit dem Ziel, neues Wissen über die Steuerung und Planung von Bildungssystemen und Schulen zu erlangen.

Die Resultate aus diesen Forschungsbereichen fliessen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Leh-rern ein, aber auch in Dienstleistungen oder Politikbe-ratung. Zusätzlich baut das Institut Wissen & Vermitt-lung, in Zusammenarbeit mit dem Departement Soziale Arbeit der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, ein Kompetenzzentrum zur Förderung psychosozialer Kompetenzen im Bildungsbereich auf.

Der Leistungsauftrag des IWV umfasst vier zentrale Aufgabenfelder: Die erste Aufgabe bezieht sich auf den Gewinn wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse in den Bereichen Unterricht, Schule und Lehrberuf und de-ren Umsetzung im Unterricht, in Lehrmitteln, Schulen und Lehrplänen. Zweitens geben Dozentinnen und Do-zenten diese Erkenntnisse in der Aus- und Weiterbil-dung an Lehrerinnen und Lehrer weiter. Drittens dienen sie den Dozentinnen und Dozenten selber als perma-nente Weiterbildung. Viertens stehen die Forschungser-gebnisse den Schulen und Behörden als Dienstleistung des IWV zur Verfügung.

Über 20 Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind am IWV bereits in Arbeit, teilweise in Kooperation mit ande-ren Forschungsinstituten. Da verspricht etwa der Titel "Auswanderung" ein Lehrmittel zur Wanderungsbewe-gung aus aargauischen Gemeinden Mitte des 19. Jahr-hunderts. Das Projekt "Lese- und Schreibkompetenzen fördern" will Effekte verschiedener Förderungsmass-nahmen auf der Unter- und Oberstufe der Volksschule untersuchen. Das Projekt "Schulorganisation in Aargau-er Gemeinden" soll Erkenntnisse über die Umsetzung der Schulautonomie und deren Kostenfolgen liefern.


lead_de: Die Steuergesetzrevision 2022 stärkt den Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton und erhöht die Standortattraktivität.

title_de: Kanton kompensiert Steuersenkungen für Gemeinden mit insgesamt 71 Millionen Franken

content_de:
Der Grosse Rat hat der Steuergesetzrevision 2022 in erster Beratung am 22. Juni 2021 mit 91:41 Stimmen zugestimmt. Er hat drei Prüfungsaufträge zur Erhöhung des Pauschalabzugs und vier Prüfungsaufträge zur Gewinnsteuersenkung überwiesen. Der Regierungsrat hat alle Prüfaufträge in seiner Botschaft eingehend behandelt und hält an seinen Anträgen der ersten Lesung fest. Aufgrund der Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der beiden Aspekte der Steuergesetzrevision auf die Entwicklung der Steuererträge der Gemeinden beantragt der Regierungsrat eine zusätzliche, einmalige Ausgleichszahlung an die Gemeinden von 10 Millionen Franken. Damit wird erreicht, dass die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen zusammengenommen über alle Gemeinden betrachtet im Jahr 2022 etwa gleich hoch ausfallen wie 2021.

Deutlich höhere Abzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen entlasten natürliche Personen

Die Krankenkassenprämien können im Rahmen des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen steuerlich abgesetzt werden. Seit 2001 beträgt der Abzug trotz gestiegener Prämien unverändert 4'000 Franken für verheiratete Paare und 2'000 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Neu sollen deutlich höhere Abzüge gelten: 6'000 Franken für Verheiratete und 3'000 Franken für die übrigen steuerpflichtigen Personen. Die höheren Abzüge führen beim Kanton zu Mindereinnahmen von 46 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 42 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat dem regierungsrätlichen Vorschlag in erster Beratung zugestimmt.

Der Finanzdirektor Markus Dieth begrüsst die Massnahmen zur Erhöhung der Krankenkassenprämienabzüge: "Seit 2001 haben wir hier nichts mehr gemacht, es besteht Handlungsbedarf; diese Entlastung kommt direkt den privaten Haushalten und damit unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern direkt zu Gute."

Reduktion der Gewinnsteuern stärkt den Wirtschaftsstandort Aargau und führt langfristig zu höheren Steuererträgen

Die im Aargau ansässigen Unternehmen müssen mit dem heutigen Zweistufentarif Gewinne über 250'000 Franken zu 18,6 Prozent versteuern (Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern). Die Steuerbelastung in diesem ertragsstarken Segment soll zwischen 2022 und 2024 gestaffelt auf 15,1 Prozent reduziert werden. Ab 2024 verfügt der Kanton Aargau damit – wie die meisten anderen Kantone – über einen einheitlichen Steuertarif: Die Gewinne bis 250'000 Franken werden schon heute mit 15,1 Prozent besteuert. Mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 (STAF) hatte der Kanton Aargau an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst, aufgrund der damals laufenden Haushaltsanierung wurde auf eine Senkung der Tarife verzichtet. Mit der Steuergesetzrevision 2022 verbessert der Aargau seine Position im interkantonalen Vergleich ins Mittelfeld. Eine Reduktion der Unternehmenssteuersätze ist ein bedeutender Anreiz für Unternehmen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Aargau zu erhöhen, Investitionen zu tätigen und gewinnstarke Tätigkeiten und Funktionen im Kanton zu halten, zu verstärken oder neu anzusiedeln. Damit sollen langfristig höhere Steuererträge resultieren.

Kompensationszahlungen und langfristig steigende Steuereinnahmen für die Gemeinden

Die Reduktion der Gewinnsteuertarife wird ab 2022 in drei Etappen eingeführt. Damit die Gemeinden mit der Umsetzung der Steuergesetzesrevision ab 2022 Planungssicherheit haben, kompensiert der Kanton einen Teil der Mindereinnahmen der Gemeinden während einem Zeitraum von vier Jahren durch einen Steuerfussabtausch und neu eine zusätzliche, einmalige Kompensationszahlung von 10 Millionen Franken an die Gemeinden. Die Kompensationszahlungen des Kantons an die Gemeinden betragen damit insgesamt 71 Millionen Franken.

Die aktualisierte Steuerprognose ohne die zusätzliche Kompensationszahlung zeigt, dass sich die Steuereinnahmen über alle Gemeinden einzig im Jahr 2022 um 0,5 Prozent reduzieren im Vergleich zum Vorjahr. Damit die Steuereinnahmen über alle Gemeinden betrachtet in etwa gleich hoch ausfallen wie im 2021, beantragt der Regierungsrat eine einmalige zusätzliche Kompensationszahlung an die Gemeinden von 10 Millionen Franken. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 erhöhen sich die Steuereinnahmen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr in allen Gemeinden. Im Vergleich der Jahre 2023, 2024 und 2025 zum Jahr 2020 verzeichnen nur 9 der 210 Gemeinden einen Rückgang während die Steuereinnahmen aller anderen Gemeinden auch unter Berücksichtigung der Steuergesetzrevision ansteigen, je nach Gemeinde jedoch unterschiedlich stark. Die unterschiedliche Ressourcenstärke und die unterschiedliche Betroffenheit zwischen den Gemeinden wird durch den interkommunalen Finanzausgleich geglättet.

Auswirkungen auf Aufgabenverschiebungsbilanz überprüft und Vorlage für Entlastung der Gemeinden verabschiedet

Aufgrund eines Prüfungsauftrags aus der ersten Beratung hat der Regierungsrat eine Überprüfung der Aufgabenverschiebungsbilanz vorgenommen. Das Ergebnis zeigt, dass sich die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenverschiebungen beim Kanton und den Gemeinden weitgehend im Rahmen der Erwartungen bewegen. Insgesamt werden die Gemeinden, auch unter Berücksichtigung von vier neuen Aufgabenverschiebungen, gesamthaft um rund 2,5 Millionen Franken jährlich mehr belastet. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat in einer separaten Vorlage die Erhöhung der jährlichen Ausgleichszahlung von 16 Millionen Franken auf neu 18,5 Millionen Franken. Zudem wurden bei der Überprüfung der Aufgabenverschiebungsbilanz aufgrund der parlamentarischen Beratungen der entsprechenden Vorlagen drei Lastenverschiebungen an den Kanton nicht berücksichtigt. Dieser Verzicht bedeutet für den Kanton eine jährliche Mehrbelastung von 18 Millionen Franken.

Finanzierung dank solider Kantonsfinanzen sichergestellt

Der Aargauer Finanzhaushalt steht heute auf einem soliden Fundament. Wie das Ergebnis der Langfristperspektive 2021 bis 2030 zeigt, verfügt der Aargau über die finanzielle Stärke, um die Einwohnerinnen und Einwohner und einen wichtigen Teil der Aargauer Wirtschaft mit der Steuergesetzrevision 2022 zu entlasten. Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Steuergesetzrevision 2022 den Aargau als Wohn- und Wirtschaftskanton attraktiver macht. Die höheren Abzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen entlasten die natürlichen Personen. Mit der Senkung der Gewinnsteuern werden rund 1'300 ertragsstarken Unternehmen entlastet, die rund 80 Prozent zum Steueraufkommen der juristischen Personen beitragen und über einen Drittel der Arbeitsplätze im Aargau anbieten. Von der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit des Kantons profitieren die Aargauer Wirtschaft und Privatpersonen dank attraktiven Arbeitsplätzen im Kanton. Die Gemeinden profitieren von der höheren Standortattraktivität für Firmen und Private, was zu Wachstum und damit langfristig zu höheren Steuereinnahmen führen wird."


lead_de: Elektronisches Patientendossier Schritt für Schritt auf dem Vormarsch

title_de: Verein eHealth Aargau nimmt Arbeit auf

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Branchen der stationären und ambulanten Leistungserbringer im Gesundheitswesen des Kantons Aargau (VAKA, Aargauischer Ärzteverband, Aargauischer Apothekerverband, Spitexverband Aargau), die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie Vertreter des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) haben am 25. September 2014 den Verein "eHealth Aargau – Gesundheit digital vernetzt" (eHAG) gegründet. eHAG will in den nächsten Jahren eine sogenannte eHealth-Gemeinschaft aufbauen. Innerhalb einer solchen Gemeinschaft werden die behandlungsrelevanten Daten von Patientinnen und Patienten elektronisch zugänglich gemacht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur mit dem Einverständnis des jeweiligen Patienten möglich. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom elektronischen Patientendossier (ePatientendossier).

Bevölkerung spielt aktive Rolle

Der Aufbau einer eHealth-Gemeinschaft ist im Entwurf des Elektronischen Patientendossiergesetzes (EPDG) festgeschrieben. Der Nationalrat behandelt diesen Entwurf als Zweitrat voraussichtlich im Winter 2014. An einer eHealth-Gemeinschaft können ausschliesslich Gesundheitsfachpersonen und ihre Institutionen teilnehmen. Um aber eine solche eHealth-Gemeinschaft aufzubauen ist aus übergeordneten Gründen auch eine aktive Rolle des Kantons zwingend. Vor diesem Hintergrund haben Leistungserbringer und Kanton den Verein eHAG gegründet.

Der Verein bereitet in den nächsten Jahren das Terrain weiter vor für den Aufbau der eHealth-Gemeinschaft. Konkret geht es um Fragen rund um die Organisation, die Finanzierung und die Technologie. Dabei stützt sich der Verein neben den rechtlichen Grundlagen von Bund und Kanton auch auf die Empfehlungen von eHealth Suisse, dem Koordinationsorgan Bund–Kantone. Es geht schliesslich auch darum, der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, künftig den Fluss der eigenen behandlungsrelevanten Daten zwischen den Gesundheitsfachpersonen und ihren Institutionen aktiv mitzusteuern.

Rechtliche Grundlagen in Vorbereitung

eHAG ist das Ergebnis des mehrjährigen Programms eHealth Aargau 2015 des Kantons Aargau. Der Regierungsrat hat dieses Programm 2012 ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Grundlagen für die Einführung des ePatientendossiers vorzubereiten. Dabei sind einerseits die kantonal relevanten, rechtlichen Grundlagen entstanden. Der Grosse Rat wird das angepasste Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) sowie das ergänzte Gesundheitsgesetzes in zweiter Lesung voraussichtlich im November 2014 diskutieren.

Andererseits sind durch das zuständige Departement die Leistungserbringer im Gesundheitswesen frühzeitig einbezogen worden, um die Umsetzung des EPDG aktiv und koordiniert voranzutreiben. Der Kanton übernimmt dabei eine fördernde, steuernde und koordinierende Rolle. Das Programm eHealth Aargau 2015 endet im Dezember 2015.

Digitale und physische Vernetzung

Seitdem der Kanton das Thema eHealth im Jahr 2012 aktiv an die Hand genommen hat, haben sich unter direktem oder indirektem Einfluss des Programms eHealth Aargau 2015 unterschiedliche Projekte im Kontext verschiedener Akteure im Gesundheitswesen entwickelt. Andere, bereits laufende Projekte, sind im Rahmen der Projektgruppe des Programms eHealth Aargau 2015 unter Einbezug der Leistungserbringer koordiniert worden.

Anfang 2014 hat mit der Lancierung des Projekts Masterplan Integrierte Versorgung 2017 zudem ein Schulterschluss stattgefunden: Seitdem koordinieren die Verantwortlichen der beiden Themenfelder eHealth und integrierte Versorgung ihre Aktivitäten auf breiter Basis. Während im Kontext von eHealth von einer digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens gesprochen wird, spricht man im Kontext der integrierten Versorgung von einer physischen Vernetzung. Physische und digitale Vernetzung führen gemeinsam zu einer effizienteren Behandlungskette.


lead_de: Vergabe von Covid-Zertifikaten verläuft reibungslos.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfen ohne Anmeldung ab Ende Juni

content_de:
Die zweite Woche in Folge konnten im Kanton über 50'000 Personen geimpft werden. Fast alle registrierten impfwilligen Aargauerinnen und Aargauer haben ihre Impftermine erhalten. Noch immer melden sich täglich knapp 1'000 Personen auf www.ag.ch/covid-impfanmeldung an. Fast alle von ihnen erhalten umgehend Impftermine. Nur die Impfstandorte Aarau, Baden und Zofingen haben noch eine kurze Warteliste. Bis Ende Juni 2021 sind auch diese Wartelisten leer. An allen Impfstandorten ist deshalb ab dem 28. Juni 2021 eine Impfung ohne Registrierung möglich. Die Erfassung der persönlichen Daten wird vor Ort stattfinden. Das neue "Walk-in"-Angebot ist beschränkt. Es kann deshalb Ausnahmensituationen geben, in denen spontan eintreffende Personen abgewiesen werden müssten.

Bereits ab Montag, 21. Juni 2021, bieten die Impfzentren vorübergehend vordefinierte Zeitfenster für Erstimpfungen an. Impfwillige können über www.ag.ch/covid-impfanmeldung ein "Ticket" für ein bestimmtes Zeitfenster lösen und in diesem den Impfstandort für eine Erstimpfung aufsuchen. Das gibt insbesondere weniger flexiblen Personen mehr Möglichkeiten bei der Wahl des Impftermins. Das Ticketsystem steht ab Montag, 21. Juni 2021, zur Verfügung. Wer einen festen Impftermin bevorzugt, nutzt die bisherige Anmeldemöglichkeit unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung. Das Ticketsystem stellt eine Zwischenlösung bis zur Einführung der "Walk-ins" dar.

Termine bis in zwei Wochen für bereits registrierte Personen

Wer bereits eine erste Impfung erhalten hat, behält den bereits definierten Termin für die zweite Impfung. Für diese Personen sind die neuen Angebote nicht vorgesehen.

Personen ohne Impftermin, die sich bereits registriert haben, können vom neuen Angebot ebenfalls Gebrauch machen. Sie sind jedoch gebeten, sobald sie per SMS den Termin der ursprünglichen Registrierung erhalten, sich mit dem Link im SMS vom Impfservice abzumelden. Die kantonale Impfkampagne empfiehlt den gut 10'000 bereits registrierten und noch auf der Warteliste verbleibenden Personen, sich noch etwas zu gedulden. Sie erhalten in den nächsten zwei Wochen ebenfalls ihre Termine. Damit helfen sie der Impfkampagne, den administrativen Aufwand zu reduzieren.

Neue Angebote ab Juli

Ab anfangs Juli 2021 stehen zudem Impfangebote in gut 50 Aargauer Apotheken zur Verfügung. Informationen dazu, welche Apotheken Covid-19-Impfungen durchführen, und Informationen zur Anmeldung sind auf der Webseite impfapotheke.ch ab Juli 2021 ersichtlich. Die Impfkampagne führt ebenfalls ab Juli 2021 bewegliche Impfstationen ein. Dafür arbeitet der Kanton Aargau mit verschiedenen Partnern zusammen. Weitere Informationen dazu stehen ab Ende der kommenden Woche auf www.ag.ch/coronavirus-impfung zur Verfügung. Auch Impfungen an Schulen werden derzeit geplant – jedoch erst für die Zeit nach den Sommerferien.

Impfangebot für Jugendliche ab 12 Jahren

Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren können sich an den Standorten Kantonsspital Baden (in Baden) und Kantonsspital Aarau weiterhin über www.ag.ch/covid-impfanmeldung registrieren. Die Impfungen für 12- bis 15-Jährige finden statt, sobald die entsprechenden Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) vorliegen. Das wird voraussichtlich Ende Juni 2021 der Fall sein. Jugendliche müssen sich weiterhin vor der Impfung registrieren, da nur der Impfstoff von Pfizer/BioNTech für diese Zielgruppe zugelassen ist. Der "Walk-in"-Betrieb ist für diese Gruppe derzeit nicht vorgesehen.

Vergabe von Zertifikaten erfolgreich gestartet

Seit vergangenem Dienstag können vollständig geimpfte Personen (zwei Impfdosen) auf www.ag.ch/covid-zertifikat das offizielle Schweizer Covid-Zertifikat beziehen. Wartefristen gibt es keine, da der Prozess vollständig automatisiert erfolgt. Voraussetzung ist allerdings, dass bei der Impfanmeldung eine gültige Mobiltelefonnummer hinterlegt wurde. Auch Zertifikate für genesene Personen stehen via Formular des Bundes zur Verfügung. Die kantonale Webseite gibt Auskunft darüber, wie man sein Zertifikat beantragen kann. Wer kein Internet und kein Mobiltelefon hat, bekommt das Zertifikat auf postalischem Weg. Interessierte können sich unter Angabe von Vorname, Name, Kontaktdaten, Postadresse, Pass- oder ID-Kopie, Datum und eigenhändige Unterschrift an folgende Adresse wenden mit dem Hinweis, dass damit ein Covid-Zertifikat beantragt wird:

KANTON AARGAU
Departement Gesundheit und Soziales
Abteilung Gesundheit
z. H. Covid-19-Programm
Admin Team Zertifikate
Bachstrasse 15
5001 Aarau

In den ersten zwei Betriebstagen haben bereits rund 60'000 Personen ihr Covid-Zertifikat im Kanton Aargau bezogen oder beantragt. Der Betrieb der Zertifikatsvergabe verläuft reibungslos. Der Kanton Aargau war einer der ersten Kantone in der Schweiz, der das Ausstellen des Covid-Zertifikates ermöglichte. Rund 160’000 zweimal geimpfte Personen können dieses beantragen.


lead_de: Der Aargau ruft ein "Simon-Guggenheim-Förderprogramm" ins Leben, mit dem der seit 2002 bestehende Kontakt zur Peggy Guggenheim Collection in Venedig vertieft wird.

title_de: Praktikum für Aargauer Kulturvermittler in Venedig

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Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Das von seiner direkten Nachfahrin Peggy Guggenheim in Venedig gestiftete Museum bietet ein weltweites Praktikantennetz an, in das sich der Aargau nun als erster Schweizer Kanton einklinken kann. Ab Sommer 2007 wird jährlich zwei Studierenden mit Bezug zum Aargau ein Praktikum im wichtigsten italienischen Museum für europäische und amerikanische Kunst des frühen 20. Jahrhunderts ermöglicht.

Junior- und Senior-Praktikum

Das dreimonatige Junior-Praktikum von Juli bis September verschafft Studierenden der Kunstgeschichte, Architektur oder Romanistik einen Einblick in die tägliche Museumsarbeit. Daneben erhalten die Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit, im Rahmen von Seminarien mit anderen internationalen Praktikanten aktuelle Fragen der Museologie, des Museumsmanagements und der Vermittlung moderner Kunst zu vertiefen. Das zweimonatige Senior-Praktikum steht Absolventen des Kulturmanagementstudiums der Universität Basel oder des Stapferhauskurses offen, die bereits über Berufserfahrung verfügen und in der Museumsarbeit aktiv sind oder werden wollen.

Jury wählt aus

Dank des Förderprogramms erhalten die Praktikanten ein Honorar und einen Lebenskostenbeitrag. Über die Vergabe entscheidet eine Jury aus Experten der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau und der Abteilung Kultur des Kantons Aargau. Die Organisation des vorerst auf drei Jahre befristeten Programms liegt beim Studienzentrum Kulturmanagement der Universität Basel. Das Förderprogramm bietet eine Qualifizierungsmöglichkeit des künftigen Museologie- und Kulturvermittlungs-nachwuchses. Es stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerische jüdische Kultur.

Kontakte mit Guggenheim-Collection seit 2002

Die ersten Kontakte mit dem Museum in Venedig und mit Peggy Guggenheims Nachfahren wurden 2002 geknüpft, als der Aargau je eine Fotografie der Kunstmäzenin in seine eigene Kunstsammlung aufnahm und der Stiftung in Venedig schenkte. Aus diesem Anlass besuchte die Grosstochter Peggy Guggenheims erstmals ihre Heimatgemeinde Lengnau. Mit dem vorerst auf drei Jahre befristeten Förderprogramm für Studierende sollen diese Kontakte vertieft werden.

Bewerbungsschluss für ein Praktikum 2007 ist der 15. Juli 2006. Weitere Informationen unter www.ag.ch/kultur (siehe Kulturförderung) www.kulturmanagement.org


lead_de: Im Jahr 1499 tobte der Schwabenkrieg im Fricktal. Die Auswertung der archäologischen Zeugnisse liegt nun in einer Publikation vor.

title_de: 1499 – Unruhige Zeiten im Fricktal

content_de:
Stein, Münchwilen, Sisseln, Gansingen… so begann die Tour der Wanderausstellung "1499 – Unruhige Zeiten im Fricktal" ab Februar 2024. Weitere 17 Stationen im Fricktal folgten. Die kleine Ausstellung der Kantonsarchäologie und der Fricktalisch-Badischen Vereinigung für Heimatkunde (FBVH) zeigte Resultate eines Auswertungsprojekts, die nun in einer wissenschaftlichen Publikation der Kantonsarchäologie veröffentlicht worden sind.

Momentaufnahmen aus der Vergangenheit

In den letzten 30 Jahren wurden in neun Fricktaler Gemeinden (Eiken, Frick, Gipf-Oberfrick, Kaiseraugst, Kaisten, Möhlin, Oeschgen, Wölflinswil und Zeiningen) während Ausgrabungen Brandschichten dokumentiert. Als Momentaufnahmen aus der Vergangenheit sind solche Komplexe für die Archäologie eine wertvolle Quellenlage. Diese Funde aus insgesamt 15 Grabungen wurden 2022 bis 2023 in einem Auswertungsprojekt der Kantonsarchäologie und der FBVH ausgewertet.

Kunstvolle Kachelöfen auch im ländlichen Gebiet

Die Auswertung der Befunde und Funde ermöglichen Aussagen zur Gebäudearchitektur des Spätmittelalters im ländlichen Gebiet. Es handelte sich demnach um Ständerbauten mit organischer Dachdeckung. In mehreren Fällen waren die Gebäude unterkellert. Wie die Häuser ausgestattet waren, belegt das Fundmaterial. Dabei zeigte sich eine Reichhaltigkeit, wie sie in ländlichem Raum selten vorkommt. Insbesondere Kachelöfen sind allgegenwärtig und belegen damit einen gewissen Wohnstandard, den man bisher kaum so erwartet hatte. Die Ofenkacheln sind mit Motiven verziert, die dem damaligen Zeitgeschmack entsprachen. Die Themen reichen von höfischen Bildern mit Turnier- und Minneszenen über biblische Motive bis zu pflanzlichen und architektonischen Ornamenten. Identische Motive finden sich zur gleichen Zeit in Städten und auf Burgen. So war es der ländlichen Bevölkerung offenbar möglich, über die Ofenkunst an den Modeströmungen jener Zeit teilzunehmen. Diese Erkenntnis steht im Widerspruch zur häufig gehörten Annahme einer wenig vermögenden und in Armut lebenden Landbevölkerung.

Eine Region zwischen den Fronten

Die Auswertung der Funde aus den Brandschichten ergab eine zeitliche Datierung in die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts. Diese Datierung und die geografisch enge Verbreitung der Brandschichten lassen an ein übergeordnetes Ereignis im Fricktal denken: den Schwabenkrieg im Jahr 1499. Während vieler Jahrhunderte war das Fricktal eine Grenzregion. Dass die Bevölkerung während des Schwabenkrieges grosses Leid durch Plünderungen und Brandschatzungen erdulden musste, verdeutlichen die Untersuchungsergebnisse, obwohl dies bislang in der historischen Forschung wenig Beachtung fand. Das Kooperationsprojekt zwischen der Kantonsarchäologie und der FBVH thematisierte im laufenden Jahr mit der Wanderausstellung in 21 Fricktaler Gemeinden und einer populärwissenschaftlichen Publikation diesen Aspekt der Aargauer Geschichte.

Vernissage der Fachpublikation und Ausstellung in Rheinfelden

Die Resultate des Auswertungsprojekts liegen nun in einer Fachpublikation der Kantonsarchäologie in der Reihe "Archäologie im Aargau" vor. Das reich bebilderte Buch ist beim Verlag Librum Publishers & Editors erschienen. Es ist kostenfrei in digitaler Form erhältlich oder gedruckt im Buchhandel. Die Vernissage des Buches und damit auch die Präsentation der Wanderausstellung findet am 18. November 2024 um 19 Uhr im Fricktaler Museum Rheinfelden statt. Nach einer Begrüssung durch die Museumsleiterin und die Präsidentin der FBVH sowie einer Einleitung durch den Kantonsarchäologen berichtet die Autorin und Archäologin Andrea Winkler stellvertretend für das Projektteam über die Auswertungsresultate. Auch die Wandervitrine ist vor Ort zu besichtigen. Im Anschluss wird ein Apéro serviert, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


lead_de: Personen, die sich neu mit COVID-19 infiziert haben, erhalten Beratung und Unterstützung im Contact Tracing Center.

title_de: Beratung und Unterstützung für Covid-19-Betroffene

content_de:
Die Zahl der neu mit COVID-19 infizierten Personen ist momentan stabil tief. Im Kanton Aargau infizieren sich pro Tag weniger als zehn Menschen. Aus diesem Grund hat der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Aargau (KAD) eine neue Dienstleistung lanciert: "Wir wollen die abnehmende Tendenz an neu infizierten Personen rasch und kontrolliert in einen stabilen Trend überführen. Dazu müssen wir die Infektionskette sofort unterbrechen", sagt Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel. Neu infizierte Personen müssten früh erkannt und anschliessend umfassend instruiert und begleitet werden. Dafür hat der KAD eine neue Kompetenz- und Koordinationsstelle für das sogenannte "Contact Tracing" aufgebaut, das CONTI. Das Kunstwort CONTI steht für die Kerndienstleistungen des Contact Tracing Centers, nämlich C wie Covid-Verdacht, O wie Orientierungshilfe, N wie Nachforschung, T wie Tests und I wie individuelle Interaktion.

Nahe bei den Sorgen der Bevölkerung

Der KAD hat das CONTI am 11. Mai 2020 gestartet. "Die Erfahrungen der ersten Tage sind gut", bilanziert Hummel. "Die definierten Abläufe bewähren sich, die von uns kontaktierten, neu infizierten Personen kooperieren gut. Sie schätzen das Dienstleistungsangebot von CONTI." Es helfe, sich rasch in der neuen, individuell auch manchmal schwierigen Situation zu orientieren. Jede einzelne mit einem Test bestätigte COVID-19-Infektion wird schon heute dem KAD gemeldet. Diese Meldung geht nun weiter an das CONTI. Um die Infektionskette nachzuvollziehen und zu unterbrechen, geht CONTI auch den engen persönlichen Kontakten der infizierten Personen nach, während diese ansteckend waren. Ansteckend ist eine Person bereits 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome. Als enger Kontakt gelten Personen, welche im gleichen Haushalt wie die infizierte Person leben – Familienmitglieder, Lebens- oder Intimpartner – oder Personen, die sich über eine Zeitdauer von mindestens 15 Minuten und gleichzeitig in kurzer Distanz – unter zwei Meter – zur infizierten Person aufgehalten haben. Die engen Kontaktpersonen müssen sich in Quarantäne begeben. Entwickeln die Kontaktpersonen die typischen COVID-19-Symptome, müssen sie ihren Hausarzt kontaktieren und einen COVID-Test durchführen lassen.

"Wir verstehen dieses Contact Tracing primär als Dienstleistung des Kantons für die Bürgerinnen und Bürger, weniger als Kontrolltätigkeit", betont Hummel. Die Gesellschaft habe ein vitales Interesse daran, die Verbreitung des Virus rasch und nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. "Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bevölkerung weiterhin aktiv kooperiert. Wir wollen das Risiko einer neuen, unkontrollierten Ansteckungswelle über den gesamten Kanton Aargau minimieren."

Mehrheitlich medizinisches Fachpersonal

CONTI wird dann aktiv, wenn über ein Labor oder einen Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine Meldung über eine neu infizierte Person eingeht. CONTI begleitet die betroffenen Menschen zuhause bis feststeht, dass die Symptome nachhaltig abgeklungen sind. "Die Betroffenen werden umfassend informiert und aufgeklärt", betont die Kantonsärztin. Deshalb beschäftigt CONTI mehrheitlich Mitarbeitende mit einer medizinischen Ausbildung. Nur so bleibe die Qualität der Gesamtdienstleistung konstant hoch.

CONTI arbeitet insbesondere mit Mitarbeitenden des KAD, der Lungenliga, und des Zivilschutzes. Anfangs werden rund zehn Personen im Contact Tracing Center arbeiten. Je nach Entwicklung der Epidemie sollen bis zu zwei Dutzend Mitarbeitende die Betroffenen unterstützen. Die Rekrutierung neuer Mitarbeitender ist ein laufender Prozess. Im Fokus stehen dabei beispielsweise auch freiwillige Helferinnen und Helfer und Angehörige der Armee.

Besondere Softwarelösung

Der Informations- und Datenaustausch erfolgt vorwiegend telefonisch. Patientinnen und Patienten und Institutionen des Gesundheitswesens wie Ärzte oder Testlabore können aber auch elektronisch über ein entsprechendes sicheres Webformular ihre Daten eingeben. Die Daten und Informationen über die betreuten Personen speichert CONTI in einer eigens dafür entwickelten Datenbank. Sie ist auf die Bedürfnisse von CONTI und des KAD ausgerichtet. Die Datenbank wurde so konzipiert, um später einen interkantonalen Datenaustausch über eine noch zu definierende Schnittstelle zu ermöglichen. "Wir waren während der gesamten Aufbau- und Entwicklungsphase unseres IT-Systems mit Bund und Kantonen in Kontakt. Eine interkantonale oder gar eine Bundeslösung zu konzipieren war in dieser kurzen Zeit aber nicht möglich."


lead_de: Durchgeführt werden die Beratungen von ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf im Auftrag des Kantons.

title_de: Unentgeltliche Laufbahnberatung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen

content_de:
Im Auftrag des Kantons Aargau bietet ask! Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowohl im Bereich der Erstberufswahl als auch für die weitere berufliche Laufbahn an. Die Angebote sind für Personen über 25 Jahre und mit abgeschlossener Erstausbildung auf Sekundarstufe II grundsätzlich kostenpflichtig. Gemäss Beschluss des Regierungsrats können in den Jahren 2026–2028 alle über 25-jährigen Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen von unentgeltlichen Laufbahnberatungen profitieren. Als Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gelten diejenigen Personen, die in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung individuelle Prämienverbilligung (IPV) beziehen.

Mit der Kostenbefreiung sollen insbesondere geringqualifizierte Personen erreicht werden. Im Weiteren ist auch an berufliche Wiedereinsteigerinnen zu denken. In den Beratungen können zum Beispiel allfällige Weiterbildungsmassnahmen oder Möglichkeiten zur beruflichen Neuorientierung aufgezeigt werden. Die unentgeltlichen Laufbahnberatungen können so dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern. Laufbahnberatungen können sich zudem positiv auf die Motivation und Leistungsfähigkeit auswirken, die gewünschten oder erforderlichen beruflichen Veränderungen aktiv anzugehen.

Weitere Informationen zu den unentgeltlichen Beratungen sind zu gegebener Zeit direkt bei ask! erhältlich (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.beratungsdienste.ch).


lead_de: Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) beantragt, die geplante Lohnerhöhung von einem Prozent zu halbieren.

title_de: Kommission AVW beantragt Halbierung der Lohnerhöhung

content_de:
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2009 unter der Leitung der AVW-Präsidentin Regina Lehmann-Wälchli den Aufgaben- und Finanzplan 20102013 mit Budget 2010 beraten. Die vorgesehene Lohnerhöhung von einem Prozent gab zu regen Diskussionen Anlass. Der Grosse Rat befindet lediglich über den Gesamtbetrag. Wie dieser Betrag auf die generelle und die individuelle Lohnerhöhung aufgeteilt wird, legt der Regierungsrat fest.

Im Gegensatz zum Staatspersonal bangen in der Privatwirtschaft viele um ihre Arbeitsstelle. Verschiedene Kommissionsmitglieder sind deshalb der Meinung, dass es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht angezeigt ist, dem Personal eine generelle Lohnerhöhung zuzusprechen. Der Antrag auf eine Nullrunde unterlag dem Antrag auf eine Halbierung der geplanten Lohnerhöhung aber klar. In der Schlussabstimmung obsiegte der Antrag, die Löhne um ein halbes Prozent zu erhöhen knapp gegenüber dem Antrag des Regierungsrats, die Löhne um ein ganzes Prozent zu erhöhen. Die Kommission AVW möchte mit der beantragten Lohnerhöhung von einem halben Prozent die individuelle Leistung des Personals abdecken.

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat an ihrer Sitzung vom 12. November 2009 über den Antrag der Kommission AVW zu befinden. Am 1. Dezember 2009 entscheidet der Grosse Rat abschliessend über den AFP 20102013 mit Budget 2010 und somit auch über die Lohnfrage.


lead_de: Eingabetermin für Swisslos-Anträge im Bildungs- und Kulturbereich neu immer zum 1. jeden Quartals.

title_de: Neue Eingabefristen für Swisslos-Anträge im Bildungs- und Kulturbereich zum 1. des Quartals

content_de:
Der Regierungsrat kann wohltätige und gemeinnützige Vorhaben von regionaler oder kantonaler Bedeutung aus dem Swisslos-Fonds unterstützen. Projekte ausserhalb des Kantonsgebiets müssen für den Kanton Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sein. Neben Kultur- und Bildungsprojekten werden auf Antrag auch Vorhaben in den Bereichen Jugend und Erziehung, Bildung und Forschung, Natur und Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit sowie Gesundheits- und Sozialwesen aus Swisslos-Mitteln mitfinanziert.

Voraussetzung ist, dass das Gesuch (mit detailliertem Beschrieb und Budget) einen breit abgestützten Finanzierungsplan vorweist, bis zu zwölf Wochen vor der Durchführung eingereicht wird und es für das geplante Projekt keine öffentlich-rechtliche gesetzliche Grundlage gibt.


lead_de: Nach der Eröffnung der 3. Röhre am 17. Juni 2003 wird auf der A1 am Baregg mit Volldampf am Trasse West und an der Erneuerung der bestehenden Süd-Röhre weitergearbeitet.

title_de: Baregg-Infopavillon am Samstag, 23. August  geöffnet

content_de:
Für Fragen zu den Baregg-Bauten sowie den Bauprozessen und -fortschritten stehen im Infopavillon auf der Ostseite der Tunnelanlagen projektkundige Fachleute zur Verfügung. Einen zusätzlichen Überblick bietet die interessante Multimedia-Show zum Baregg-Bauwerk.

Im Weiteren werden Führungen in der Süd-Röhre angeboten. Die Besucherinnen und Besucher erhalten dadurch die Gelegenheit, sich an Ort und Stelle über die laufenden Erneuerungsarbeiten zu informieren.Das Baudepartement freut sich auf eine möglichst grosse Teilnehmerzahl an der Infoveranstaltung.


lead_de: Regierungsrat unterstützt Änderung des Asylgesetzes.

title_de: Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2013

content_de:
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Brugg/Windisch; K 128, Südwestumfahrung Brugg; Kreditbewilligung vom 5. März 2013

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Auch am 9. Juni 2013 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung mit einem SMS-Service. Der Dienst steht kostenlos zur Verfügung..

Für die Südwestumfahrung Brugg

Brugg und Windisch sind stark durch Verkehr belastet. Die Südwestumfahrung ist das erste Element für eine regionale Gesamtverkehrslösung. Sie bildet die Grundlage für das Verkehrsmanagement Brugg Regio, die Nordumfahrung Windisch und langfristig den Baldeggtunnel. Die Südwestumfahrung Brugg entlastet den Bahnhofplatz Brugg sowie das Nadelöhr bei der Unterführung Neumarkt und befreit die Wohnquartiere in Brugg und Windisch vom Ausweichverkehr. Zudem werden im Rahmen der Südwestumfahrung die gefährlichen Bahnübergänge an der Aarauerstrasse in Brugg aufgehoben oder sicherer gestaltet.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 5. März 2013 den Kredit für den Bau der Südwestumfahrung Brugg mit 80 zu 45 Stimmen beschlossen. Zudem hat er die Kostenbeiträge der Stadt Brugg und der Gemeinde Windisch festgelegt und der entsprechenden Anpassung des Kantonsstrassennetzes zugestimmt. 46 Mitglieder des Grossen Rats haben gegen den Kreditbeschluss das Behördenreferendum ergriffen. Aus diesem Grund kommt es am 9. Juni 2013 zur Volksabstimmung.

Regierungsrat unterstützt Änderung des Asylgesetzes

Das Asylwesen stellt auch den Kanton Aargau vor grosse Herausforderungen. Die anhaltend hohe Zahl von Zuweisungen und die Probleme im Umfeld der Unterbringung von Asylsuchenden beschäftigen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der Aargauer Regierungsrat ist interessiert, dass die Asylverfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden.

Der Regierungsrat befürwortet insbesondere das erleichterte Bewilligungsverfahren für Bundeszentren sowie die neu geschaffenen Voraussetzungen, um renitente Asylsuchende in Spezialunterkünften unterbringen zu können. Er begrüsst die Massnahmen, die zur Abstimmung stehen, im Grundsatz. Sie helfen mit, die schwierige Situation etwas zu entspannen. Der Regierungsrat hat mit Blick auf die Lösung der Verbundaufgabe Asyl ein grosses Interesse, dass die Vorlage angenommen wird und die Änderungen in Kraft bleiben.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur kantonalen Vorlage steht am 9. Juni 2013 zwischen 13.00 und 14.15 Uhr Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, zur Verfügung, zur Änderung des Asylgesetzes Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 04).