lead_de: Der Regierungsrat hat die Sonderverordnung 1 zu Covid-19 angepasst, um politische Entscheide in den Gemeinden sicherzustellen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Sicherstellung der politischen Entscheide in den Gemeinden während der Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Massnahmen

content_de:
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind zurzeit wieder deutlicher zu spüren. Wir befinden uns in der zweiten Welle und in verschiedenen Lebensbereichen ist wieder mit grösseren Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung zu rechnen (Durchführung von Veranstaltungen, Einhaltung der Schutzkonzepte usw.). Der Regierungsrat hat deshalb gewisse Bestimmungen der Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie von sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) aufrechterhalten, angepasst oder ergänzt.

Politische Entscheide in Gemeinden sicherstellen

Wichtige Anpassungen betreffen die Sicherstellung politischer Entscheide, die in Paragraph 12 der SonderV 20-1 geregelt ist. Neu wurde präzisiert, unter welchen Umständen auf die Durchführung einer Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung verzichtet und über das Geschäft stattdessen per Urnenabstimmung entschieden werden kann. Grundsätzlich sind heute Gemeinde- und Einwohnerratsversammlungen weiterhin möglich, sofern die rechtlichen Vorgaben sowie die Covid-19-Schutzbestimmungen eingehalten werden können. Dazu gehört das Tragen von Gesichtsmasken sowie die Einhaltung eines Abstands von 1,5 Meter.

Neu wird in der SonderV 20-1 explizit erwähnt, unter welchen Umständen auf die Durchführung einer Gemeinde-

oder Einwohnerratsversammlung verzichtet werden kann. Dies kann aufgrund behördlicher Vorgaben geschehen oder wenn keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um das Schutzkonzept einzuhalten.

Ein weiterer Grund für den Verzicht auf eine physische Durchführung ist, wenn in einer Gemeinde viele Personen infiziert und damit in Isolation oder Quarantäne sind. In einem solchen Fall kann eine beträchtliche Anzahl Stimmberechtigter nicht an der Versammlung teilnehmen. Zudem bestünde die Gefahr, dass es zu weiteren Ansteckungen kommen könnte.

Eine weitere Anpassung erfolgt im Bereich der Versammlungswahlen. Hier gelten neu die gleichen Kriterien wie bei der Durchführung von Gemeindeversammlungen. Sowohl bei der Durchführung von Gemeindeversammlungen als auch von Versammlungswahlen muss der Gemeinderat die Durchführung eines Urnengangs begründen.

Einbürgerungsentscheide sollen sichergestellt werden

Neu wurde eine Bestimmung zu den Einbürgerungen in die Sonderverordnung aufgenommen, welche in Gemeinden zur Anwendung gelangt, in denen die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat für die Zusicherung des Bürgerrechts zuständig sind. Da über Einbürgerungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht an der Urne entschieden werden darf, kann neu im Ausnahmefall der Gemeinderat direkt über die Einbürgerungen beschliessen, wenn ein weiteres Hinausschieben einer Einbürgerung einer Rechtsverzögerung gleichkäme. Dies wird in der Regel nicht der Fall sein, wenn nur eine Gemeindeversammlung ausgefallen ist. Anders kann es sich verhalten, wenn mehrere Gemeindeversammlungen nacheinander infolge der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden mussten oder besondere Umstände vorliegen. Der Gemeinderat muss auch hier eingängig begründen, weshalb eine Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung nicht durchgeführt werden kann.

Die Bestimmungen zu Gemeindeversammlungen und Einbürgerungen sind befristet und gelten solange, wie die einschränkenden Coronavirus-Massnahmen gültig sind.

Neue Bestimmungen zu Heizpilzen und Baubewilligungen im Gastronomiebereich

Aufgrund der coronabedingt angespannten wirtschaftlichen Situation der Gastronomiebranche findet aktuell eine Diskussion über den Einsatz von Heizpilzen im Freien statt. Deshalb wurde im Rahmen der Sonderverordnung 1 für den Winter 2020/2021 eine Regelung geschaffen, die den Einsatz mobiler Heizungen im Freien von Restaurant- und Barbetrieben für zulässig erklärt. Die neue Bestimmung gilt auch dann, wenn die mobilen Heizungen nicht mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden, was gemäss dem geltenden Energiegesetz bereits heute zulässig ist.

Die neuen Bestimmungen gelten solange die Sonderverordnung Gültigkeit hat und zwar ausschliesslich für die Gastronomiebranche. Das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist bereits mit dem Branchenverband GastroAargau in Kontakt, um die Details zur Umsetzung der Bestimmung zu regeln. Selbstverständlich ist der Einsatz von Heizpilzen nur im Rahmen der generellen Vorschriften für Gastrobetriebe (Schutzkonzepte, Sitzplatzpflicht, Tischgrösse, eingeschränkte Öffnungszeiten usw.) zulässig.

Weiter verzichtet der Kanton Aargau – ausserhalb der Sonderverordnung 1 – für die Dauer der Coronavirus-Pandemie für den Gastronomiebereich bei temporären Bauten (Erweiterung der Aussenbestuhlung mit Festzelten) bezüglich der kantonalen Prüfbelange auf Baugesuche, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die baupolizeilichen Vorschriften werden eingehalten

Insbesondere im Bereich der Kantonsstrassen ist die Verkehrssicherheit nicht tangiert (z.B. Sichtzone, Parkierung/Zu- und Wegfahrt, Anlieferung usw.)

Die Prüfung der übrigen sicherheitsrelevanten Belange (z.B. Notzufahrt, Feuerpolizei) sowie die Licht- und Lärmemissionen sind von den kommunalen Behörden zu prüfen. Betroffene Anwohner können die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens beantragen.

Sonderverordnung ist seit 1. April 2020 in Kraft

Der Regierungsrat hat am 1. April 2020 die SonderV 20-1 erlassen. Dies nachdem der Bund am 28. Februar 2020 die besondere Lage erklärt hatte. Die SonderV 20-1 bezweckt, den infolge des Coronavirus' eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen (vgl. § 1 SonderV 20-1). Eine erste Anpassung hat der Regierungsrat am 24. Juni 2020 vorgenommen, weil der Bundesrat die ausserordentliche Lage am 19. Juni 2020 für beendet erklärt hatte.


lead_de: Grossrätliche Kommission bestätigt in zweiter Beratung ihr Ja zu einem Wechsel zu einem einheitlichen Gebührenrecht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Klares Ja zu einem einheitlichen Gebührenrecht

content_de:
Mit der Botschaft zur zweiten Beratung der Revision des Gebührenrechts legt der Regierungsrat die Entwürfe für ein allgemeines Gebührengesetz in zweiter Beratung und für ein Gebührendekret vor. Weiter veröffentlichte er seinen Entwurf für die künftige Gebührenverordnung. Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) behandelte als federführende Kommission neben der regierungsrätlichen Vorlage auch die Stellungnahmen, Anträge und zahlreichen ergänzenden Ausführungen der Verwaltung aus dem vorangegangenen Mitberichtsverfahren.

Kommerzielle Benutzung als Ausnahme zum Kostendeckungsprinzip

Im neuen Gebührenrecht gilt grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip. Wie bereits in der ersten Beratung hatte die im Gesetz dazu vorgesehene Ausnahme bei der kommerziellen Benutzung von öffentlichen Sachen und Einrichtungen auch im vorliegenden Mitberichtsverfahren zu Diskussionen und weiteren Abklärung geführt. Die eingehende Debatte in der Kommission VWA mündete in einem Minderheitsantrag auf Streichung der Ausnahmebestimmung. Folgt der Grosse Rat dem Minderheitsantrag, dürften Erlöse aus der Benutzung öffentlicher Sachen und Einrichtungen die durchschnittlichen Kosten des betreffenden Aufgabenbereichs nie übersteigen.

Umstrittene Anpassungsermächtigung für den Regierungsrat

Die Gebühren sollen regelmässig alle acht Jahre überprüft werden. Darüber hinaus wird der Regierungsrat ermächtigt, die Gebühren ganz oder teilweise der Preisentwicklung anzupassen. Die VWA debattierte intensiv, ob und in welchem Umfang der Regierungsrat in eigener Regie Gebühren an die Teuerung anpassen können soll. Schliesslich stimmte jeweils eine Kommissionsminderheit für die Streichung der grundsätzlichen Ermächtigungsbestimmung im Gesetz sowie der konkretisierenden Ausführungsbestimmung im Dekret. Nach dieser greift die Kompetenz des Regierungsrats, wenn sich die Preise gegenüber der letzten Gebührenfestsetzung um zehn Prozent verändert haben. Für den Fall, dass der Grosse Rat diesen Vorschlag des Regierungsrats unterstützen sollte, wurde ein ergänzender Minderheitsantrag gestellt: Die Preise müssten sich "dauerhaft" um zehn Prozent verändert haben, damit die Anpassungskompetenz zum Tragen kommt.

Anträge und redaktionelle Anpassungen im Dekret

Die Geschäftsordnung des Grossen Rats ermöglicht es Ratsmitgliedern, grossrätlichen Kommissionen direkt Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen. Von dieser Ermächtigung hatte ein Mitglied des Grossen Rats Gebrauch gemacht und im Gebührendekret Änderungen zu den Gebühren in der gerichtlichen Verwaltungsrechtspflege beantragt. Die VWA lehnte die Anträge nach kurzer Beratung ab. Weiter beschloss sie auf Empfehlung der Verwaltung redaktionelle Anpassungen im Gebührendekret.

Zustimmung zu den Hauptanträgen

Wie zuvor die mitberichtenden Kommissionen genehmigte auch die VWA das neue Gebührengesetz und das -dekret einstimmig. Der in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat beantragten Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen stimmte die VWA ebenfalls in zwei Fällen diskussionslos und einstimmig zu.

Die Abschreibung des <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Postulats 11.51 betreffend Gebührenreduktion dank Effizienzsteigerung war im Mitberichtsverfahren umstritten. Eine mitberichtende Kommission erachtete das Postulat als nicht erfüllt und beantragte Ablehnung der Abschreibung; eine andere verlangte mehr Auskunft. Auch in der VWA vermissten einige Kommissionsmitglieder in der regierungsrätlichen Vorlage Hinweise auf Effizienzgewinne und wie diese zu Gebührensenkungen führen könnten. In der VWA-Abstimmung fand der Abschreibungsantrag des Regierungsrats dann doch eine knappe Mehrheit.

Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im September 2023 beraten.

content_format: html


lead_de: Urnenwahl im Kreis VI des Bezirks Bremgarten am 30. November 2025.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 30. November 2025

content_de:
Im Kreis VI des Bezirks Bremgarten sind aufgrund des Altersrücktritts von Friedensrichterin Beatrice Suter sowie einer zusätzlich geschaffenen Stelle zwei Friedensrichterämter zu besetzen. Daneben wurde am Bezirksgericht Laufenburg infolge des Altersrücktritts von Bezirksrichterin Stefanie Haberthür das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters zur Wahl ausgeschrieben.

Die Wahlen für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurden auf den 30. November 2025 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 3. Oktober 2025 um 12 Uhr, steht fest, dass es zu mindestens einer Urnenwahl kommt.

Urnenwahl im Kreis VI des Bezirks Bremgarten

Für die Wahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis VI des Bezirks Bremgarten sind vier Kandidaturen eingereicht worden:

Büchi Roland, Wohlen (SVP)

Christen Peter, Wohlen (SVP)

Lütolf Harry, Wohlen (Die Mitte)

Stojmenovski Sasha, Wohlen (SP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 30. November 2025 an der Urne entschieden.

Nachmeldefrist im Bezirk Laufenburg

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Laufenburg hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatin angemeldet:

Gmünder Bamert Susanne, Frick (Die Mitte)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 6. Oktober 2025 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Mit der Publikation wird eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Gehen keine Nachmeldungen ein, gilt die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt


lead_de: Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rats und den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung wird revidiert.

title_de: Revision des kantonalen Geschäftsverkehrsgesetzes

content_de:
Das Geschäftsverkehrsgesetz regelt die Grundsätze parlamentarischer Tätigkeit auf kantonaler Ebene sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere dem Regierungsrat. Die vorliegende Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes nimmt mehrere auf dem parlamentarischen Weg eingereichte Anliegen auf. Sie eröffnet einerseits neu die Möglichkeit einer Vertretung von Parlamentsmitgliedern auf Kantonsebene bei deren längerfristigen Abwesenheit. Andererseits schafft sie differenziertere Regelungen für die Behandlung und Erledigung überwiesener parlamentarischer Vorstösse im Grossen Rat. Auch sollen Zugang und Information zu überfälligen parlamentarischen Vorstössen verbessert werden.

Da der Grosse Rat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Stellvertretungsmöglichkeit in Einwohnerräten abgelehnt hat, ist diese nicht Bestandteil der Gesetzesvorlage. Im Anhörungsbericht werden jedoch im Sinne einer vollständigen Bearbeitung der Thematik Ausführungen dazu gemacht. Ausserdem wird das Anliegen im Fragebogen aufgeführt, damit die Anhörungsteilnehmenden ihre Einschätzung dazu abgeben können. Die Änderungen betreffend Vertretungsregelung benötigen zudem eine Verfassungsrevision.


lead_de: Aufgrund hoher Flussstände und gesättigter Böden bleibt die Lage angespannt.

title_de: Hochwasser-Situation im Kanton Aargau – Wasserstände auf hohem Niveau stabil

content_de:
Die starken Regenfälle der letzten Tage führten in den Flüssen zu überdurchschnittlichen Abflussmengen. Im Aargau weisen vor allem Aare und Rhein hohe Pegelstände auf. Für den Rhein gilt weiterhin die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Hochwassergefahr), für die Aare bei Brugg und die Reuss bei Mellingen gilt die Gefahrenstufe 2 (mässige Gefahr).

Station	Gefahrenstufe	Abfluss	Zeitpunkt

Aare – Brugg	2	716 m³/s	04.05., 20:40 Uhr

Aare – Untersiggenthal, Stilli	2	1554 m³/s
	04.05., 20:10 Uhr

Rhein – Rheinfelden	3	2792 m³/s
	04.05., 20:40 Uhr

Reuss – Mellingen	2	492 m³/s	04.05., 20:00 Uhr

Die Pegelstände von Rhein und Aare werden gemäss Prognosen in der Nacht auf Dienstag sinken, wobei der stärkere Abfluss aus dem Bielersee diesen Rückgang zum Teil kompensiert. Es ist davon auszugehen, dass die Aargauer Flüsse weiterhin hohe Wasserstände führen werden.

Gemäss Wettervorhersagen wird ab Dienstagmittag wieder verbreitet mit Niederschlägen gerechnet, wodurch sich die Abflussmengen der Aargauer Flüsse im Verlauf von Dienstag und Mittwoch wieder erhöhen.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Mobile Hochwasserschutzelemente in Brugg und Wallbach eingebaut

Der Kantonale Führungsstab (KFS) steht mit Teilen im Einsatz. Er hatte am Montagmorgen auf Anträge der Regionalen Führungsorgane Brugg Region sowie Unteres Fricktal in den gefährdeten Uferzonen von Brugg und Wallbach mobile Hochwasserschutzelemente eingebaut. Der Einbau erfolgte Montagmittag durch Kräfte des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements. In Wallbach und in Brugg stehen die regionalen Feuerwehren Unteres Fischingertal und Brugg im Einsatz. Die Schutzelemente bleiben bis zu einer weiteren Entspannung der Wetter- und Hochwasserlage eingebaut.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Behörden ist Folge zu leisten.

Die aktuelle Hochwassersituation im Kanton Aargau wird vom Kantonalen Führungsstab (KFS) weiter überwacht. Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton informiert. Die nächste Information durch den KFS erfolgt Dienstagmittag.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Bundes <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.naturgefahren.ch.


lead_de: Die Kantonsarchäologie Aargau lässt bis im Frühjahr 2009 alle vom weiteren Zerfall bedrohten Burgruinen sanieren.

title_de: Der Aargau saniert seine Burgruinen

content_de:
Der Kanton Aargau besitzt ca. 80 Schlösser, Burgen und Burgruinen. Etwa 20 davon sind Burgruinen mit sichtbaren Mauerresten, wovon der grösste Teil in den vergangenen Jahrzehnten saniert worden ist. Diese Anlagen müssen gepflegt, in periodischen Abständen kontrolliert und in vielen Fällen nachsaniert werden. Im Zuge eines Kontrollganges hat die Kantonsarchäologie 2004 insgesamt elf Burgruinen als sanierungsbedürftig ausgewiesen. Bis heute ist bereits mehr als die Hälfte der Burgen saniert bzw. nachsaniert worden ? die letzte soll im Frühling 2009 folgen.

Bessere Vermittlung der Burgruinen

Die Gesamtkosten aller Sanierungen betragen 350'000 Franken und werden durch die Eigentümer, den Kanton und den Bund geleistet. In diesem Betrag nicht enthalten sind die Leistungen diverser Zivilschutzorganisationen und Amtstellen sowie zahlreicher freiwilliger Helferinnen und Helfer. Die Kantonsarchäologie betreut und dokumentiert diese Arbeiten und unterzieht einige dieser Burgruinen einer bauarchäologischen Untersuchung. Gleichzeitig bemüht sie sich um eine bessere Vermittlung der Bauwerke an eine breite Öffentlichkeit mittels Führungen, Publikationen und der Errichtung von Informationstafeln. Im Anschluss an die erfolgten Sanierungsarbeiten erarbeitet die Kantonsarchäologie mit den jeweiligen Eigentümern ein Unterhalts- und Pflegekonzept, um den Erhalt der Burgruinen zu verbessern.

Königstein  ? wenig bekannte Burgruine mit bewegter Geschichte

Die Sanierungskosten der Küttiger Burgruine Königstein betragen 23'500 Franken. Die Maurerarbeiten werden durch die Baugeschäfte Merz AG, Küttigen und Gebr. Sekinger AG, Würenlos ausgeführt. Die Einrichtung der Infrastruktur, sämtliche Transportdienste und viele kleine Arbeiten wie das Reinigen von Mauern oder das Mischen des Mörtels übernimmt die Zivilschutzorganisation Aare mit 16 Zivilschutzpionieren. Ziel ist die Nachsanierung von Mauerresten, die bereits 1989 gesichert worden sind und die erstmalige Sicherung des Mauerwerks, welches vom akuten Zerfall bedroht ist.

Die Burgruine Königstein liegt auf einem exponierten Felskopf hoch über der Benkenklus. Das einstige Aussehen der kleinen, durch eindrückliche Gräben geschützten Burg ist nicht bekannt. Gegründet wurde sie in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts durch die Herren von Kienberg, deren Zweiglinie sich ab 1300 nach der Burg nannte. Um 1400 wurde die Burg verlassen und zerfiel rasch zur Ruine. Die eindrücklichste Episode aus der Geschichte der Burg ist ein von 1278 bis 1281 dauernder Gerichtsprozess mit dem "bösen Vogt" Jakob von Kienberg als angeblichem Hauptangeklagten und seiner "Zwingburg" Königstein. Die von der Geschichtsforschung des ausgehenden 19. Jahrhunderts unter dem Eindruck der Innerschweizer Befreiungsgeschichte geprägte Auslegung der Prozessurkunden ist mittlerweile widerlegt worden. Gemäss neuer Erkenntnisse bezeugen die Urkunden weder Schuld noch Unschuld des Kienbergers ? ebenso kann die Burg Königstein nicht als angebliche Hauptursache der Streitigkeiten gelten.

Folgende Objekte wurden oder werden saniert: Alt Tierstein in Gipf-Oberfrick (2005/2007), Freudenau in Untersiggenthal (2006), Laufenburg in Laufenburg (2006-2008 und 2009), Habsburg (Vordere Burg) in Habsburg (2007), Bürkli in Möhlin-Riburg (2007), Alt Wartburg in Oftringen (2007), Königstein in Küttigen (2008), Tegerfelden in Tegerfelden (2008), Alt Rued in Schlossrued (2008), Besserstein in Villigen (2008).


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hatte entschieden, seine Beteiligung am Busbetrieb Aarau (BBA) zu veräussern.

title_de: Kanton verkauft Beteiligung am BBA

content_de:
Seit der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr im Jahr 2006 bestellt der Kanton Aargau nebst dem Regional- auch den Ortsverkehr. Durch das Miteigentum an Verkehrsbetrieben können im Rahmen von Ausschreibungen von Buslinien Interessenkonflikte entstehen. Der Regierungsrat hatte deshalb entschieden, seine direkten Beteiligungen am Busbetrieb Aarau (BBA) sowie die indirekten Beteiligungen am Busgeschäft der BDWM Transport AG zu veräussern.

Der Regierungsrat schrieb die kantonale Beteiligung an der BBA von 3'500 Inhaberaktien à nominal 100 Franken, respektive rund 11 % des Aktienkapitals des BBA, im Amtsblatt dem Meistbietenden zum Verkauf aus. Es meldeten sich drei Interessenten mit einem Erstangebot, welches in einer zweiten Runde nachgebessert werden konnte. Nun erfolgt der Verkauf an Knecht Holding AG in Windisch, die im öffentlichen Verkehr in Kanton Aargau bereits aktiv ist. Über den Verkaufspreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Als Besteller der öV-Leistungen wird der Kanton Aargau weiterhin dafür sorgen, dass das qualitativ hochstehende Angebot sichergestellt ist und die Leistungen zu konkurrenzfähigen Preisen erbracht werden.


lead_de: Kanton will Ausgleichszahlungen an Gemeinden von 16,0 auf 18,5 Mio. Franken erhöhen, um Lastenverschiebungen zu kompensieren.

title_de: Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden überprüft

content_de:
Im Jahr 2018 kam es im Rahmen der Optimierung der Aufgabenteilung zu mehreren grösseren Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden. Damit diese Verschiebungen gemäss dem Grundsatz der Saldoneutralität unter dem Strich weder für den Kanton noch für die Gemeinden insgesamt zu einer finanziellen Mehrbelastung führten, erfolgte eine Kompensation über einen Steuerfussabtausch. Ebenso wurde eine Feinjustierung der Bilanz über neu eingeführte, jährliche Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden vorgenommen.

Überprüfung der Saldoneutralität

Das Gesetz sieht vor, dass nach drei Jahren aufgrund der effektiven Ist-Zahlen überprüft werden muss, ob die Lastenverschiebungen tatsächlich saldoneutral erfolgt sind oder ob es zu einem Ungleichgewicht gekommen ist. Der Regierungsrat hat diese Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass trotz Abweichungen in einzelnen Positionen die Bilanz insgesamt fast ausgeglichen ist: Im Durchschnitt der Jahre 2018, 2019 und 2020 zeigt sich eine Mehrbelastung der Gemeinden von gut einer Million Franken.

Ausgleich späterer Lastenverschiebungen

Auch nach 2018 ist es in einigen Bereichen zu weiteren Lastenverschiebungen gekommen, bei denen der Regierungsrat in Aussicht gestellt hat, dass eine Kompensation im Rahmen der Überprüfung der Aufgabenverschiebungsbilanz erfolgen soll. Gesamthaft resultiert aus diesen neuen Positionen ein Ausgleichsbedarf zu Gunsten der Gemeinden von zusätzlich 1,5 Millionen Franken. Bei weiteren Vorhaben haben Regierung und der Grosse Rat explizit auf eine Anrechnung in der Verschiebungsbilanz verzichtet: namentlich bei der Senkung der Gemeindebeiträge an Kantonsstrassen innerorts, die mit einer Mehrbelastung des Kantons von gegen 14 Millionen Franken verbunden ist.

Anpassung Aufgabenverschiebungsdekret

Zum Ausgleich der ursprünglichen Verschiebungsbilanz sowie der seitherigen Lastenverschiebungen sollen die jährlichen direkten Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden von 16,0 auf 18,5 Millionen Franken erhöht werden. Verteilt wird der Betrag unter den Gemeinden in Relation zur Einwohnerzahl. Der Regierungsrat hat die Botschaft verabschiedet, mit der er dem Grossen Rat eine entsprechende Anpassung des Aufgabenverschiebungsdekrets beantragt. Das Lastenverschiebungspaket aus dem Jahr 2018 ist damit definitiv umgesetzt. Weitere Überprüfungen sieht das Gesetz nicht vor. Hingegen ist es auch in Zukunft möglich, die Höhe der Ausgleichzahlungen zu verändern, wenn es zu neuen Lastenverschiebungen kommt, die kompensiert werden sollen.


lead_de: Ende September 2010 wird der bisherige Leiter der Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Dr.

title_de: Neuer Leiter der Abteilung Wald

content_de:
Der Regierungsrat hat Alain Morier zum neuen Leiter der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ernannt. In dieser Schlüsselfunktion trägt er die Gesamtverantwortung für eine nachhaltige Entwicklung des Waldes sowie der Jagd und Fischerei.

Alain Morier (49) ist Forstingenieur ETH und seit 2001 Leiter der Abteilung Wald im Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich. Er bringt langjährige Berufs- und Führungserfahrung mit und ist mit den Abläufen einer kantonalen Verwaltung sowie der praktischen Umsetzung im Wald bestens vertraut. Morier ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in Affoltern am Albis.

Der bisherige Leiter der Abteilung Wald, Dr. Heinz Kasper, tritt Ende September 2010 in den Ruhestand. Bis zum Stellenantritt von Alain Morier am 1. Januar 2011 wird die Abteilung vom stellvertretenden Abteilungsleiter Marcel Murri geleitet.


lead_de: Die Gesamtsanierung des Bildungszentrums Zofingen (BZZ) erfährt aufgrund neuer Wirtschaftlichkeitsberechnungen Änderungen: Das BZZ soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in einem Zug total saniert werden, sondern in Etappen.

title_de: Bildungszentrum Zofingen BZZ

content_de:
Auftraggeber für die Gesamtsanierung des BZZ sind der Kanton Aargau und die Einwohnergemeinde Zofingen als Eigentümer. Im Mai 2010 wurden sowohl das Sieger- als auch die anderen fünf eingereichten Projekte der Präqualifikationsrunde in einer Ausstellung im BZZ vorgestellt. Seither erfolgten durch das ausgewählte Generalplanerteam muellermueller Architekten AG Überarbeitungen und Präzisierungen des Projekts. Dabei zeigte sich, dass sich der geplante Leistungsumfang auf rund 100 Millionen Franken (Kostenberechnung +/- 20 Prozent) erheblich erhöht hat. Beim Wettbewerb war ursprünglich noch von Kosten von etwa 60 Millionen Franken und bei der präzisierten Kostenschätzung von rund 80 Millionen Franken ausgegangen worden.

 Diese Kostenentwicklung ist weder für den Kanton Aargau, vertreten durch die beiden Departemente Finanzen und Ressourcen sowie Bildung, Kultur und Sport, noch für die Einwohnergemeine Zofingen tragbar. Neueste Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigen, dass in Anbetracht des sehr unterschiedlichen baulichen Zustands der verschiedenen Gebäude auf dem Schulareal eine etappierte Sanierungsstrategie wirtschaftlicher ist als eine Gesamterneuerung. Die Departementsleitungen der beiden Departemente haben deshalb in Abstimmung mit der Stadt Zofingen den Auftrag erteilt, in einem nächsten Schritt ein entsprechendes Massnahmenpaket auszuarbeiten, das für jedes einzelne Schulgebäude aufzeigen soll, welche Sofortmassnahmen allenfalls notwendig sind, welcher Sanierungsbedarf innerhalb der nächsten 10 Jahre und welcher innerhalb der nächsten 20 Jahre ansteht. Dabei werden die Bedürfnisse der einzelnen Gebäudenutzer auf die einzelnen Etappen abgestimmt.


lead_de: Der Regierungsrat hat im ersten Quartal 2012 Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 1'140’500 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

title_de: Mehr als eine Million Franken für gemeinnützige Projekte

content_de:
Der Aargau singt und klingt – diesem Eindruck kann man sich nicht erwehren, wenn man die Liste der unterstützten Projekte ansieht, die in diesem Quartal durch den Swisslos-Fonds unterstützt werden. Die Palette der musikalischen Vorhaben ist weitgefächert: Sie reicht von den (inter)national renommierten Festivals an idyllischen Orten im Nordwesten, der Mitte und im Südosten des Kantons – Solsberg-Festival, Lenzburgiade und Boswiler Sommer – über das Badener Bluesfestival, die Aarauer Kantikonzerte bis hin zum Internationalen Akkordeonwettbewerb in Reinach. Der Aargauer „Ort der Musik“, das Künstlerhaus Boswil, beherbergt mit der Boswiler Akademie eine wichtige Fortbildungsmöglichkeit für junge Musikschaffende. Dem Nachwuchs im Chorgesang widmet sich die Jugendsingwoche des Aargauer und Zürcher Kantonal-Gesangsvereine und die Tourneekonzerte des Schweizer Jugendchors, der Jeunesses Musicales Suisse oder des Regionalen Jugendorchester Lenzburg beim Europäischen Jugendmusikfestival in Bologna.

Kultur in den Regionen

Ebenfalls zukunftsgerichtet sind die finanzielle Beteiligungen an die digitale Kinoprojektion des neuen Vereins TaB Atelierkino in Reinach und an die technische Infrastruktur des Vereins Kulturbetrieb Royal in Baden. Beide tragen mit ihrem grossem ehrenamtlichen Engagement zur kulturellen Vielfalt in den Regionen bei.

Vertiefte Auseinandersetzung mit historischen und literarischen Themen

Einen internationalen Abstecher macht auch die Ausstellung „Stadt als Haus Die Bedeutung des Raums im Judentum“, die ihren Auftakt im Historischen Museum in Baden im September 2012 hat, bevor sie dann im Centrum Judaicum in Berlin gezeigt werden wird. Eines der Schwerpunktthemen ist die Geschichte der Juden in der Schweiz, genauer in den Aargauer Dörfern Endingen und Lengnau.

Einem anderen besonderen historischen Erbe widmet sich eine Tagung der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Kantonsschule Wohlen anlässlich des Zweiten Villmergerkriegs vor 300 Jahren, die dessen Bedeutung heute reflektiert. Zur Feier anlässlich des 250jährigen Bestehens der Helvetischen Gesellschaft hat der Regierungsrat ebenfalls einen Beitrag gesprochen.

Das 80 Jahr-Jubiläum der ehemaligen Bata Schuhfabriken ist Anlass für die Gemeinde Möhlin, die Industriegeschichte dieser international tätigen und ehemals für den Ort so bedeutenden Firma und "Bata-Kolonie" durch ihr Archiv, Ausstellungen und Führungen zu vermitteln. Für die Nordwestschweiz war auch die nach Österreich abgewanderte Textilfirma HANRO aus Liestal von erheblicher Bedeutung. An die Erforschung und Vermittlung der Industriegeschichte durch den Verein Textilpiazza leistet der Swisslos-Fonds Aargau auch einen Beitrag.

Dem literarischen Erbe des Kantons Aargau widmet sich das Projekt für eine Werkausgabe Hermann Burger, das vom Burger-Spezialisten Simon Zumsteg in Angriff genommen wird. Künftigem Wissenschaftsnachwuchs widmet die Stiftung "Schweizer Jugend forscht" einen Wettbewerb, dessen Ausrichtung ebenfalls aus den Erträgen des Swisslos-Glückspiels unterstützt werden.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt den Verein Lernwerk mit einem Kredit von 460'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Personen

content_de:
Der Campus Brugg-Windisch der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird zurzeit saniert und mit einem Neubau erweitert. Der neue Campus wird ab Herbst 2013 die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft umfassen. Der Um- und Neubau wird vom Verein Lernwerk in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Soziale Arbeit (HSA) der FHNW genutzt, um Arbeitsplätze für sogenannt "teilleistungsfähige Personen" zu schaffen.

Klar umschriebene Arbeitseinsätze

Es sollen vorerst Arbeitsplätze im Bereich "Services" geschaffen werden. Das sind Einsätze im Rahmen der internen Postverteilung, der Gastronomie und der Reinigung. Im Rahmen des Submissionsverfahrens für den Bereich des Gebäudeunterhalts (Facility Management) wurde explizit die Einbindung solcher Arbeitsplätze vorgeschrieben.

Der Verein Lernwerk besteht seit 1998 und ist in Vogelsang ansässig. Er versteht sich als soziale Unternehmung für Arbeit und Beruf. Er entwickelt Programme und Massnahmen zur Arbeitsmarkt- und Berufsintegration. Er schafft gemeinsam mit Partnern Einsatzplätze für erwerbslose Jugendliche und Erwachsene, die schlechte Chancen am Arbeitsmarkt haben sowie für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der Regierungsrat unterstützt dieses Projekt mit einem Beitrag von 460'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Zielgerichtete Unterstützung

Im Campus Brugg-Windisch der FHNW sollen Personen eingesetzt werden, die seit längerer Zeit erwerbslos sind, die vorübergehende oder andauernde Leistungsbeeinträchtigungen aufweisen und während der beruflichen Bildung speziell unterstützt werden müssen. Es werden in erster Linie Personen rekrutiert, die Sozialhilfe beziehen. Die Anstellung erfolgt nach einem Eintrittsmonat im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags.


lead_de: Am Sonntag, den 9. März, findet eine öffentliche Führung durch das Legionslager Vindonissa statt.

title_de: Alte Strasse, neues Tor? Antike Bauten zwischen Schauen und Schützen

content_de:
Jürgen Trumm, der Leiter der Ausgrabungen von 2003 bis 2006 erläutert, welche Bedeutung Strasse und Tor für das Legionslager Vindonissa einstmals hatten, und wie diese Bauwerke heute geschützt und gleichzeitig präsentiert werden. Lukas Zumsteg wird Wissenswertes aus der Sicht des ausführenden Architekten vermitteln: Wie zeigt man dem heutigen Besucher die gewaltigen Dimensionen des römischen Lagertores, ohne die originale Bausubstanz zu beeinträchtigen? Und wie präsentiert und schützt man wirkungsvoll den Abschnitt einer römischen Strasse, auf deren Kieskörper einst die Soldaten der 11. Legion marschierten?

Weltsprache Latein

Zwischen Tor und konserviertem Strassenabschnitt zeichnet eine grosszügige, doch transparente Stahlkonstruktion den Verlauf der römischen Strasse nach. Auf beiden Seiten begleiten grossformatige Bilder, Karten und Schattenrisse römischer Soldaten den Besucher auf seiner archäologischen Promenade. Dazu findet man Interessantes und Überraschendes zur römischen Armee auf den begleitenden Texten, die in vier Sprachen abgefasst sind. Als Blickfang dienen "Schlagzeilen" in der damaligen Weltsprache Latein.Architektur und Ausstellungskonzept der neuartigen Archäologiestätte sollen nicht nur Antworten bieten, sondern Fragen anregen. Strasse und Tor fordern zur Bewegung heraus, aber auch zu einer Standortbestimmung. Woher kommt der Weg, und wohin führt er? Was wird in 2000 Jahren an dieser Stelle sein?


lead_de: Der Regierungsrat setzt die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe auf den 11. und 18. Dezember 2011 fest.

title_de: Regierungsrat legt Sonntagsverkäufe fest

content_de:
Das neue Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht sieht vor, dass der Regierungsrat für jedes Jahr zwei Sonntage festlegen kann, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. In der ersten Beratung im Grossen Rat blieb diese Bestimmung unbestritten. Die Vorlage ging unverändert in die zweite Lesung.

 Bereits im Rahmen der ersten Beratung kommunizierte der Regierungsrat seine Absicht, die zwei Sonntage bereits für das laufende Jahr festzulegen, im Wissen, dass das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Dagegen regte sich kein Widerstand.

Administrative Entlastung

Dieses pragmatische Vorgehen ist im Interesse der Nachfragenden und dient der administrativen Entlastung. Bisher wurden von den meisten Aargauer Betrieben Bewilligungen für die beiden letzten Adventssonntage nachgefragt. Aus diesem Grund entschied der Regierungsrat, in den kommenden Jahren voraussichtlich diese beiden Sonntage für den Weihnachtsverkauf festzulegen. Für dieses Jahr hat er den 3. und den 4. Adventssonntag, namentlich den 11. und den 18. Dezember 2011 bestimmt.

Arbeitsrechtliche Bedingungen bleiben erhalten

Mit dieser Regelung wird nur die Bewilligungspflicht aufgehoben. Die im Arbeitsgesetz enthaltenen Bedingungen für Sonntagsarbeit gelten jedoch wie bisher: Die Arbeitnehmenden dürfen nur mit deren Einverständnis zur Sonntagsarbeit herangezogen werden. Die Betriebe haben mindestens einen 50-prozentigen Lohnzuschlag zu zahlen und die Dauer der Sonntagsarbeit ist mit Freizeit zu kompensieren. Bei einem Einsatz von mehr als fünf Stunden ist dafür ein ganzer Ersatzruhetag in der vorhergehenden oder nachfolgenden Arbeitswoche zu gewähren.


lead_de: Aufgrund der unübersichtlichen Lage mussten am Samstagabend Kantons- und Regionalpolizei, Feuerwehr und Ambulanz ins Jugendheim Aarburg aufgeboten wer

title_de: Vorfall vom 17. Dezember 2016 im Jugendheim Aarburg

content_de:
Am vergangenen Samstag, 17. Dezember 2016, gegen 16.00 Uhr stellten die zuständigen Betreuungspersonen fest, dass zwei Jugendliche gegen die Hausordnung verstossen hatten (sie hatten anlässlich einer begleiteten Öffnung Alkohol beschafft und heimlich ins Heim gebracht). Wegen diesem Fehlverhalten wurde ihnen der begleitete Ausgang am Samstagabend gestrichen. Diesen Entscheid akzeptieren die beiden Jugendlichen nicht. Sie beschimpften und bedrohten die anwesenden Mitarbeitenden. Anschliessend zerschlugen sie Fenster und Türen, um über die Dächer aus dem Jugendheim zu entweichen.

Verhaftung im Spital Olten

Erst als den beiden Jugendlichen zugesichert wurde, dass sie das Heim verlassen dürften, kamen sie vom Dach herunter. Dadurch konnte Schlimmeres verhindert werden. Nach der Behandlung von Schnittwunden durch die aufgebotene Ambulanz, verliessen die Jugendlichen das Heim und begaben sich ins Spital Olten. Dort wurden sie von der Polizei verhaftet und ins Zentralgefängnis Lenzburg überführt.

Externe Überprüfung angeordnet

Eine erste provisorische Lagebeurteilung zeigte, dass die Krisenbewältigung adäquat erfolgt ist. Es waren auch genügend gut ausgebildete Mitarbeitende anwesend.

Die organisatorischen Abläufe, die räumlichen Verhältnisse und das Sicherheitskonzept des Jugendheims Aarburg werden in den nächsten Monaten von externen Fachleuten überprüft. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse werden die erforderlichen Sofortmassnahmen getroffen.

Gegen die beiden Jugendlichen, die Gewalt angewendet haben, wird die Jugendanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnen.


lead_de: Das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht wird total revidiert und an das neue Bundesrecht angepasst.

title_de: Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) im Kanton Aargau

content_de:
Das Einbürgerungsrecht ist im Wandel. Das Bundesgericht entschied im Jahr 2003, dass Einbürgerungen keine politischen Beschlüsse, sondern Verwaltungsakte sind. Das gestützt darauf geänderte Bundesgesetz trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Zudem ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes geplant. Da dringender kantonaler Handlungsbedarf besteht, soll mit der kantonalen Revision nicht zugewartet werden, bis über den Inhalt des neuen Bundesrechts Klarheit besteht.

Ziel der Anhörungsvorlage ist es, die Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger klar und kantonal einheitlich zu regeln. Einbürgerungen sollen fair, transparent, rechtsstaatlich korrekt und innert einer angemessenen Frist ablaufen.

Einheitliche Prüfungen und neue Zuständigkeiten

Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Erhebungen und die Integrationsprüfung weiterhin durch die Gemeinden erfolgen. Bei der Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse sollen jedoch kantonal einheitliche Basistests zur Anwendung kommen.

Im Sinn einer Alternative wird zur Diskussion gestellt, dass der Kanton die sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse sowie die strafrechtlichen, wirtschaftlichen und betreibungsrechtlichen Voraussetzungen abschliessend prüft. Die Gemeinden könnten sich in diesem Fall auf die Prüfung der gemeindespezifischen Integrationsaspekte konzentrieren.

Als weitere Neuerung wird vorgeschlagen, dass die Gemeinderäte für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständig sind. Alternativ wird zur Diskussion gestellt, dass die Gemeindeordnung anstelle des Gemeinderats die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat für zuständig erklären kann. Allerdings schafft diese Variante Probleme bezüglich Begründungspflicht, rechtlichem Gehör und Persönlichkeitsschutz. Bei beiden Varianten sollen dem Gemeinderat im Rahmen eines Publikationsverfahrens von jedermann Eingaben zu Einbürgerungsgesuchen unterbreitet werden können.

Unterzeichnung einer persönlichen Erklärung

Neu soll das Integrationskriterium "Achtung der grundlegenden Prinzipien der Bundes- und Kantonsverfassung" eingeführt werden. Einbürgerungswillige sollen künftig vor dem Gemeindeammann, einem Gemeinderatsmitglied oder vor der Gemeindeschreiberin beziehungsweise dem Gemeindeschreiber eigenhändig eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. Dazu gehört das Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol sowie zu den Grund- und Freiheitsrechten.


lead_de: Mit den gestrigen Niederschlägen kündigt sich die erwartete Wetterveränderung an. Weitere Niederschläge sind für das Wochenende zu erwarten.

title_de: Lockerung des Feuerverbots in Wäldern und an Waldrändern

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) und die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) lockern das bisher für das ganze Kantonsgebiet geltende Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern: an eingerichteten Feuerstellen bei Picknick-Plätzen und bei Waldhäusern dürfen Feuer entfacht werden. Abseits solcher Orte im Wald und an Waldrändern bleibt das Feuerverbot bestehen.

Auch wenn die Niederschläge von gestern und die noch zu erwartenden Niederschläge zu einer Entspannung der Situation führen, bleibt die Brandgefahr aufgrund des sehr ausgetrockneten Waldbodens deutlich erhöht. Im Umgang mit Raucherwaren und Zündhölzern ist deshalb äusserste Vorsicht geboten. Insbesondere dürfen keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer in Wäldern und an Waldrändern weggeworfen werden.

Wie bereits bisher gelten für kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen, etc) keine Einschränkungen. Dennoch ist auch hier grösste Vorsicht geboten.Der KFS und die AGV rufen die Bevölkerung auf, durch vorsichtigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Feuer im Freien zur Verhinderung von Wald- und Flurbränden beizutragen.


lead_de: Bis spätestens 15. Dezember 2008 müssen die Parteien und Gruppierungen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen vom 8.

title_de: Grossratswahlen: Vorverfahren gestartet

content_de:
Am 8. März 2009 findet die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats für die Amtsdauer vom 1. April 2009 bis 31. März 2013 statt. Die Verfahrensvorschriften sind im Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rats) und in der dazu gehörenden Verordnung geregelt, die per 1. Juli 2008 in neuer Auflage erschienen ist.

Das Vorverfahren ist mit der Publikation im Amtsblatt vom 15. September 2008 eröffnet worden. Weitere Informationen finden sich im Internet www.ag.ch/wahlbuero.

Wahlvorschläge ans Bezirksamt

Anmeldungen für Grossrats-Kandidaturen sind bis 15. Dezember 2008, 16.00 Uhr, beim jeweiligen Bezirksamt einzureichen. Dort sind auch die erforderlichen Formulare erhältlich. Ein Leitfaden der Staatskanzlei enthält die wichtigsten Informationen zum Wahlverfahren und wird von den Bezirksämtern allen interessierten Parteien und Gruppierungen abgegeben.

Zuteilung der Mandate auf die Bezirke

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2008 die Zuteilung der Mandate auf die Bezirke genehmigt. Der Grosse Rat besteht aus 140 Mitgliedern. Wahlkreise sind die 11 Bezirke. Bezirksweise ist die folgende Anzahl Mandate zu besetzen:

Aarau:		16
 Baden:		30
 Bremgarten:	16
 Brugg:		11
 Kulm:		09
 Laufenburg:	07
 Lenzburg:	12
 Muri:		07
 Rheinfelden:	10
 Zofingen:	15
 Zurzach:	07


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Lösung vorgeschlagen, um den zusätzlichen Raumbedarf des Obergerichts und der Informatik Aargau zu decken.

content_de:
Das Obergericht und die Informatik Aargau benötigen mehr Raum. Der Regierungsrat schlägt eine Lösung vor, welche die Bedürfnisse beider Organisationseinheiten berücksichtigt. Diese sieht einen Wegzug der Informatik Aargau aus dem AEW-Hochhaus vor, wo heute ein Teil der Abteilung im ersten und zweiten Obergeschoss untergebracht ist. Da keine geeigneten kantonseigenen Liegenschaften für die Informatik Aargau zur Verfügung stehen, werden Räumlichkeiten an der Bahnhofstrasse 96 gemietet. Die Informatik Aargau ist damit zwar weiterhin an drei verschiedenen Standorten untergebracht, kann aber ihr akutes Raumproblem lösen. Durch den Auszug der Informatik Aargau kann im AEW-Hochhaus Raum für das neue Verwaltungsgericht geschaffen werden.

Für die Zumietung und die Umbauarbeiten beantragt der Regierungsrat einen Grosskredit von 3,02 Millionen Franken und einen jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 325'500 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat gibt die zweite Etappe Natur 2020 (2016-2020) in die Anhörung.

title_de: Zweite Etappe des Programms Natur 2020 geht in die Anhörung

content_de:
Das Mehrjahresprogramm Natur 2020 ist ein Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik. Der Bund überträgt den Kantonen die Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen, den Schutz und die gezielte Förderung gefährdeter Arten sowie Aufgaben zum Schutz der Landschaft. Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz werden diese Aufgaben über Programmvereinbarungen im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zu rund 40 Prozent durch den Bund mitfinanziert.

Erfolgreiche erste Etappe von Natur 2020 weiterführen

In der ersten Etappe (2011-2015) des Programms konnten zahlreiche Aufwertungsmassnahmen in geschützten Lebensräumen wie zum Beispiel Kiesgruben, Flachmooren oder Trockenstandorten realisiert werden. Davon profitieren eine ganze Reihe gefährdeter Arten wie der Laubfrosch, die Uferschwalbe oder der Frauenschuh.

Gemeinden und Regionen nutzen die Beratungsangebote von Natur 2020 und engagieren sich in Aufwertungsprojekten für die Naturvielfalt im Siedlungsgebiet. Jährlich werden über hundert Umsetzungsprojekte von Gemeinden und Naturschutzorganisationen zur Förderung von Natur und Landschaft durch das Programm Natur 2020 unterstützt.

Biodiversitätsstrategie des Bundes setzt Akzente

Die bisherigen fünf Handlungsfelder des Programms Natur 2020 haben sich bewährt und sollen weitergeführt werden:

Die ökologische Vernetzung sichern.

Mit der Landschaft verantwortungsbewusst umgehen.

Lebensräume und Arten fördern und vernetzen.

Vielfalt und Vernetzung in den Gemeinden unterstützen.

Natur in der Siedlung begünstigen.

Im Vordergrund stehen dabei die Sicherung und bessere Vernetzung der Schutzgebiete, die Förderung der Naturvielfalt im Siedlungsgebiet und der Schutz von Arten der Roten Liste. Damit werden prioritäre Anliegen der Strategie Biodiversität Schweiz aufgenommen, die der Bundesrat 2012 verabschiedet hat, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Umsetzung ab 2016

Die Anhörung des Programms Natur 2020, zweite Etappe (2016–2020) dauert vom 13. März bis 5. Juni 2015. Nebst den politischen Parteien sollen namentlich die betroffenen Akteure des Natur- und Landschaftsschutzes im Kanton wie die Gemeinden, die Umweltverbände sowie weitere Interessierte Gelegenheit erhalten, sich zum vorliegenden Bericht zu äussern. Das Programm Natur 2020 soll nach der Behandlung im Grossen Rat ab Januar 2016 umgesetzt werden.


lead_de: Heute morgen feierten die beiden Kursanbieter Social Input und Machbar in Aarau die Eröffnung ihrer neuen Kursräume.

title_de: Eröffnungsfeier von Social Input und Machbar

content_de:
Kurt Wernli wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, wie wichtig die Integration von fremdsprachigen Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt ist. Diese erfolge vor allem über die Sprache. "Durch erfolgreiche Integration lassen sich Kosten einsparen", betonte er.

Thomas Kessler erklärte in seiner Rede, wie spezifische Ausländergruppen besser integriert werden können.Die beiden Kursanbieter Social Input und Machbar befinden sich neu unter einem Dach. Sie gehören zu den ersten in der Schweiz, die seit Januar 2008 das neue Konzept "Arbeitsmarktorientierte Deutschförderung" umsetzen.

Das Konzept wurde im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) entwickelt. Der Sprachbedarf der häufigsten Dialoge am Arbeitsplatz wurde dafür erfasst. Die Lehrerinnen und Lehrer vermitteln diesen Wortschatz für bestimmte Branchen wie Gastronomie oder Baugewerbe. So können die Stellensuchenden sprachlich genau dort gefördert werden, wo sie sich in ihrem Arbeitsalltag bewegen. Die verbesserten Sprachkenntnisse helfen ihnen, wieder eine Stelle zu finden und sie zu behalten. Die Rückmeldungen der Stellensuchenden zum neuen Unterrichtsmodell sind durchwegs positiv.


lead_de: Die vorbeugenden Massnahmen zum Schutze des einheimischen Geflügels vor der Vogelgrippe treten am Sonntag, den 15. Oktober 06 in Kraft.

content_de:
Der kantonale Veterinärdienst hat anfangs Oktober 2006 alle Geflügelhalter über die geplanten Massnahmen des Bundes direkt informiert und ruft nochmals alle betroffenen Tierhalter und Tierhalterinnen auf, sich an das bundesrätliche Verbot zu halten. Es gilt alles zu unternehmen, um eine Übertragung des Vogelgrippevirus von Zugvögeln auf das einheimische Geflügel zu verhindern.

 Gebiete mit hoher Wasservogeldichte gelten als Risikogebiet. In den Risikogebieten ist es ab 15. Oktober 2006 verboten, Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse sowie Strausse und andere Laufvögel) im Freien zu halten. Diese Tiere sind im Stall oder unter einer undurchlässigen Abdeckung mit vogelsicherem Seitenschutz zu halten. Im Kanton Aargau gelten als Risikogebiete in einem Umkreis von einem Kilometer die Uferzonen des Hallwilersees sowie von Aare, Reuss, Limmat und des Rheins. In diesen Gebieten befinden sich rund 1000 Geflügelhaltungen vorwiegend in Hobbybetrieben. Das Verbot der Freilandhaltung von Geflügel in Risikogebieten gilt bis zum 30. April 2007.

Der Veterinärdienst kann Ausnahmebewilligungen vom Verbot der Freilandhaltung erteilen. Die Bewilligungspraxis wird allerdings sehr restriktiv gehandhabt. Ausnahmen können praktisch nur für Straussen- und Emuhaltungen sowie für grosse Wassergeflügel-haltungen erteilt werden. Die Tierhaltungen mit Ausnahmebewilligung werden streng überwacht. Die Kosten der Überwachung haben die Tierhalter und Tierhalterinnen zu übernehmen.


lead_de: Heute Morgen fand im Regierungsgebäude ein Treffen zwischen dem Gesamtregierungsrat und Andreas Schmid, Verwaltungsratspräsident und Josef Felder, CEO von Unique Flughafen Zürich AG statt.

title_de: Treffen zwischen Regierungsrat und Spitze von Unique

content_de: In einem konstruktiven Meinungsaustausch wurde eingehend die Zukunft des internationalen Flughafens Zürich-Kloten erläutert. Beide Seiten betonten die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens, insbesondere auch aus Sicht der Aargauer Wirtschaft. Es ist aus diesem Grund das Anliegen beider Gesprächspartner, dass der Landesflughafen Zürich auch künftig über eine gute interkontinentale Anbindung an die weltweiten Wirtschaftsmetropolen verfügt. Mit einer nachhaltigen Flughafenpolitik soll nicht nur die internationale Anbindung für Unternehmen sichergestellt werden, sondern auch die Entwicklung des Flughafens demokratisch breit abgestützt erfolgen.


lead_de: Kantonsstrasse für zwei Wochen gesperrt zwischen Abtwil und Ballwil

title_de: Bauarbeiten ab 7. August 2023 zwischen Abtwil und Ballwil

content_de:
Die Kantonsstrasse zwischen Abtwil und Ballwil (Kanton Luzern) muss saniert werden. Dabei wird der Deckbelag ersetzt, welcher im Jahr 1990 eingebaut wurde. Bei der Innerortsgrenze Abtwil wird ein lärmarmer Belag eingebaut. Vereinzelt muss auch die Tragschicht ersetzt werden. Weiter werden Entwässerungsleitungen saniert und eine Entwässerungs-Querung unter dem Strassenkörper ersetzt. "Die Sanierung erfolgt innerhalb der heutigen Linienführung", erklärt der zuständige Strassenmeister Andreas Flory.

Umleitung während zwei Wochen

Die Arbeiten an der Ballwilerstrasse (K 346) starten am Montag 7. August 2023, und dauern voraussichtlich zwei Wochen. Für die Arbeiten wird trockenes Wetter benötigt, je nach Witterung verschieben sich die Arbeiten um einige Tage.

Während der Bauzeit ist die Kantonsstrasse gesperrt. Der motorisierte Individualverkehr und die Velofahrenden werden über Ballwil, Ottenhusen (Hohenrain) umgeleitet.


lead_de: Durch den Zusammenschluss soll ein starker Verlag geschaffen werden, welcher mit modernen Lehrmitteln auf dem Markt bestehen kann.

title_de: Die Kommission BKS gibt grünes Licht für die Fusion der Lehrmittelverlage Aargau und Bern

content_de:
Die Harmonisierung der kantonalen Schulsysteme hat auch Auswirkungen auf die Lehrbücher. Sobald ein einheitlicher Deutschschweizer Lehrplan vorliegt, lassen sich die Entwicklung und die Herstellung von passenden Lehrmitteln besser koordinieren. Die Marktgrösse dieses Bildungsraums wird interessant für eigene Publikationen, die exakt auf Lehrpläne und Stundentafeln abgestimmt sind. Die Konkurrenz auf dem Lehrmittelmarkt ist gross, vor allem Deutsche Verlage haben einen starken Marktanteil und können die Preise diktieren.

Mit der Fusion Aargau / Bern sieht die Bildungskommission eine Chance, eigene Produkte in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen Pädagogik zu entwickeln und zu vernünftigen Preisen den Schulen anzubieten.

Das Dekret über die Errichtung eines staatlichen Lehrmittelverlages von 1908 soll aufgehoben werden. Damit wird die Überführung des kantonalen Lehrmittelverlags in eine privatwirtschaftliche Beteiligungsgesellschaft möglich. Diese Überführung kann aus eigenen Mitteln finanziert werden, die Reserven ermöglichen gute Startbedingungen.


lead_de: Der Regierungsrat diskutierte gestern Mittwochabend mit den Fraktions- und Parteispitzen über anstehende Herausforderungen in der kantonalen Politik.

title_de: Regierungsrat traf mit Fraktions- und Parteispitzen zum Säulenhaus-Gespräch zusammen

content_de:
Im Zentrum der Gespräche standen dabei die Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie das weitere Vorgehen bezüglich der Gemeindereform GeRAG, die von der Aargauer Stimmbevölkerung Ende September abgelehnt worden war.

In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Aargauer Gemeinden zusammengeschlossen. Diese Zusammenschlüsse können zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung auf Gemeindeebene beitragen. Weitere Gemeindefusionen stehen in Diskussion. Aufgrund der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 27. September 2009 verzichtet der Regierungsrat auf Rechtsgrundlagen für zwangsweise Gemeindezusammenschlüsse. Die Anrechnung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich wird beibehalten. Im Sinne von zwei nach dem Abstimmungssonntag eingereichten parlamentarischen Vorstössen sollen jedoch neue Varianten der finanziellen Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen geprüft und Möglichkeiten zur Milderung des Grundbedarfs als "Heiratsstrafe" geprüft werden.

Im Gesundheitswesen stehen in der laufenden Legislatur verschiedene Gesetzesrevisionen an. Die Umsetzung von neuem Bundesrecht verlangt von den Kantonen insbesondere eine Neuordnung der Spital- und Pflegefinanzierung. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung wird bereits überarbeitet und soll im nächsten Jahr dem Grossen Rat vorgelegt werden. Damit kann sich der Regierungsrat die politische Legitimation seitens der Legislative für das weitere Vorgehen bei einer Neugestaltung der Aargauer Spitallandschaft einholen.


lead_de: Im Kanton Aargau gilt auch nach dem 1. August ein Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern.

title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen

content_de:
Das von der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das geltende Brandschutzrecht, erlassene Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern bleibt bestehen. Das Verbot ist notwendig, weil die Waldböden nach wie vor ausgetrocknet sind und die Brandgefahr gross ist. Offene Feuer, mit weniger als 200 Metern Abstand vom Waldrand sind weiterhin verboten.

Die Verbote bleiben bis auf weiteres in Kraft und werden erst nach ergiebigen Niederschlägen wieder aufgehoben. Weiterhin erlaubt bleibt das Grillieren im Siedlungsgebiet.

Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung ersucht, folgende Vorsichtsmassnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), der Kantonspolizei und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Einigen Steuerpflichtigen wurde anstelle der kompletten Papier-Steuererklärung eine EasyTax-Steuererklärung zugestellt.

title_de: "EasyTax" statt Papier-Steuererklärung

content_de:
Mit dem Programm "EasyTax" können Aargauerinnen und Aargauer ihre Steuererklärung elektronisch ausfüllen und einreichen. "EasyTax" führt schrittweise durch die Steuererklärung und hilft, diese schnell und einfach zu erstellen. Nach wie vor können die Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung aber auch von Hand ausfüllen. Ob mit dem Programm "EasyTax" oder von Hand auf einem Papierbogen – die Form der Steuererklärung wird mit der Eingabe der Steuererklärung für das Folgejahr ausgewählt.

"EasyTax"-Steuererklärung statt Papier-Steuererklärung verschickt

Knapp ein Fünftel der Steuerpflichtigen im Kanton Aargau füllt die Steuererklärung von Hand aus. Von diesen haben etwa fünf Prozent statt der kompletten Steuererklärung auf Papier fälschlicherweise nur den Hauptbogen für die elektronische Erstellung der Steuererklärung erhalten. Die falsche Zustellung geschah, weil bei der Selektion und Zuordnung des Steuererklärungs-Typs 2015 ein Status falsch interpretiert wurde.

Papier-Steuerklärung bei Wohngemeinde beantragen

Wer die Steuererklärung nicht elektronisch ausfüllen möchte, kann beim Steueramt der Wohngemeinde eine Papier-Steuererklärung anfordern. Das Gemeindesteueramt wird die Formulare korrekt adressiert zustellen.

Das kantonale Steueramt entschuldigt sich bei den betroffenen Steuerpflichtigen für die Unannehmlichkeiten.


lead_de: Kommission VWA lehnt die Abschaffung des Steueranteils an den Grundbuchabgaben weiterhin ab.

title_de: Kommission bestätigt die Ablehnung der Senkung der Grundbuchabgaben

content_de:
Obwohl sich der Grosse Rat schon zwei Mal gegen den Entscheid der Kommission VWA ausgesprochen hat, hält die Kommission auch in der dritten Beratung weiterhin an ihren Entscheiden aus den beiden ersten Beratungen fest und folgt dem regierungsrätlichen Antrag auf Nichteintreten. Ausschlaggebend war der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten.

Auch das Modell der gestaffelten Abschaffung des Fiskalanteils fand in der Detailberatung, die trotz negativem Eintretensentscheid durchgeführt wurde, keine mehrheitliche Zustimmung in der Kommission. Der entsprechende Antrag wurde in der zweiten Beratung gestellt und verlangte eine Halbierung des Fiskalanteils per 2018 und dessen vollständige Abschaffung per 2020.

Die Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz sowie zur Aufhebung des Gesetzes über die Grundbuchabgaben beruht auf einer Motion der SVP-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die Abschaffung des Steueranteils an den Grundbuchabgaben hätte für den Kanton Mindereinnahmen von rund 33 Millionen Franken zur Folge, was nach Aussage des Regierungsrats aufgrund der nach wie vor angespannten finanziellen Lage zu weiteren Sparmassnahmen und Leistungsabbau führen würde.

Die Vorlage wird voraussichtlich am 1. März 2016 im Grossen Rat behandelt. Aufgrund der bisherigen knappen Entscheide erachtet die Kommission eine anschliessende Volksabstimmung als wahrscheinlich.


lead_de: Zur PISA-Studie 2003 liegen nun die wissenschaftlichen Detailanalysen für die Kantone Aargau, Bern, St.

title_de: Grosse Leistungsunterschiede an der Schule Aargau

content_de:
Die vorliegende Detailanalyse wurde von einer Forschungsgemeinschaft der beteiligten sechs Kantone und des Fürstentums Liechtenstein erstellt. Sie ist eine Vertiefung der Ergebnisse, die bereits im Mai 2005 vorgestellt wurden.

Ungünstige Lehr- und Lernbedingungen an der Realschule

Die grossen Leistungsunterschiede in der Schule Aargau erklärt der Bericht einerseits mit der grossen sozialen Heterogenität der Schülerschaft, anderseits mit der starren und im schweizerischen Vergleich frühen Einteilung in die verschiedenen Schultypen. Dadurch entstünden eher homogene Leistungsgruppen, die zwar für die Bezirks- und Sekundarschulen im Hinblick auf die Leistungsentwicklung positiv seien. Für die Schülerinnen und Schüler der Realschulen sei dies aber ein grosser Nachteil. Die Realschule werde dadurch zu einem Auffangbecken für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und Lernschwierigkeiten, in der die Lehr-Lern-Bedingungen besonders ungünstig sind. Die Studie macht drei Lösungsvorschläge, wie die Situation an der Realschule verbessert werden kann: mit einer erhöhten Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen, mit flexiblen Lerngruppen und einer von den verschiedenen Schultypen losgelösten Leistungsbeurteilung.

Aargauer Schülerinnen und Schüler sind älter

Weiter zeigt die Studie auf, dass im Aargau das Alter der Schülerinnen und Schüler überdurchschnittlich hoch ist. Am Ende der obligatorischen Schulbildung sind rund 36 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Jahr, rund 10 Prozent sogar zwei oder mehr Jahre älter, als auf Grund des Einschulungsalters erwartet wird. Zudem ist in keinem anderen der Vergleichskantone der Anteil an Repetierenden so hoch wie im Kanton Aargau. Rund 23 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben bis zum Ende der obligatorischen Schulbildung eine oder mehrere Klassen wiederholt. In den Bezirksschulen sind es 14 Prozent, in den Sekundarschulen 24 Prozent und in den Realschulen 41 Prozent.

Grosse Unterschiede in der Mathematik und im Lesen

Der PISA-Bericht 2003 hatte die Mathematik als Schwerpunktsfach. Die Detailanalyse zeigt, dass im Aargau in diesem Fach der Anteil an so genannten Risikoschülerinnen und -schülern 10 Prozent beträgt, bei den Lesekompetenzen sind es sogar 13 Prozent. Risikoschülerinnen und -schüler sind Jugendliche, deren Grundbildung für einen reibungslosen Übergang in die berufliche Bildung bzw. in den Arbeitsmarkt ungenügend ist.

Etwas anders sieht es bei den sehr guten Schülerinnen und Schülern aus: In der Mathematik erreichen 10 Prozent das höchste Niveau, mehr als in allen anderen Kantonen der Schweiz, und 17 Prozent das zweithöchste Niveau. Im Lesen erreichen 10 Prozent das höchste Niveau, ein Ergebnis, das nur von den Schülerinnen und Schülern des Fürstentums Liechtenstein übertroffen wird.Die Studie ist auf der Internetseite des BKS publiziert: www.ag.ch/bks.


lead_de: Vorarbeiten für Strassensanierung in Rekingen/Mellikon starten am 4. März 2019

title_de: Vorarbeiten in Rekingen/Mellikon starten am 4. März 2019

content_de:
Zwischen Rekingen und Mellikon wird die Rheintal- und Hauptstrasse (K 131) auf einer Länge von rund 1,4 Kilometern ausgebaut. Die dazu notwendigen Forstarbeiten finden im März 2019 statt und dauern voraussichtlich vier Wochen. Es handelt sich um Vorarbeiten für die eigentlichen Bauarbeiten, welche Ende April 2019 beginnen und bis Sommer 2021 dauern.

Die Forstarbeiten umfassen Rodungen entlang der Rheintal-/Hauptstrasse für den bevorstehenden Strassenausbau. Zusätzlich wird der Wald entlang des Rheins (zwischen Rheinacker in Rekingen und Meienried in Mellikon) durchforstet. Das heisst, es werden abgestorbene, schwache und fehlgewachsene Bäume gefällt. Die Forstarbeiten erfolgen flussaufwärts in Etappen von zirka 300 Metern von der Rhein-/Hauptstrasse aus.

Strasse halbseitig befahrbar

Die Kantonsstrasse ist tagsüber nur halbseitig befahrbar. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Verkehrsdienst. Während der Fällung einzelner Bäume muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen kurzzeitig angehalten werden.

Für Velos und Motorfahrräder ist die Durchfahrt während den Forstarbeiten verbten. Diese können die parallel verlaufende Dorf-/Mellikoner-/Kraftwerkstrasse (kantonale Radroute) benutzen. Der Wanderweg dem Rheinufer entlang muss während den Forstarbeiten gesperrt werden. Dieser wird ebenfalls über Dorf-/Mellikoner-/Kraftwerkstrasse umgeleitet.

Zur Verhinderung von Ausweichverkehr wird für die Dauer der Bauzeit auf der Dorf-/Mellikoner-/Kraftwerkstrasse eine Verkehrsbeschränkung signalisiert. Für Motorwagen und Motorräder ist die Durchfahrt verboten, Landwirtschaft und Zubringerdienst sind aber gestattet.

Ausbau und Sanierung der Kantonsstrasse

Mit dem Ausbau der Kantonstrasse (K 131) wird die Fahrbahn auf 7,50 Meter verbreitert und der komplette Strassenoberbau (Fundationsschicht und Belag) erneuert. Die Fahrbahnverbreiterung erfolgt infolge des parallel verlaufenden SBB-Trasses mehrheitlich gegen Norden in die steil abfallende und bewaldete Rheinuferböschung. Mit Stützmauern werden die entstehenden Terraindifferenzen auf über 600 Metern Länge abgefangen und so der Eingriff in die Böschung auf das Notwendigste beschränkt.

Beidseitig der Strasse werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entlang des SBB-Trasses und den Stützmauern neu Leitschranken montiert. Gleichzeitig mit dem Strassenausbau werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt (Kanton: Strassenentwässerung und Kabelschutzrohre; AEW Energie AG: Elektro-Rohrblock).


lead_de: Im Dezember 2004 ist die Zahl der Arbeitslosen und der Stellensuchenden nochmals deutlich angestiegen.

title_de: Deutlich mehr Arbeitslose im Aargau

content_de:
Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Dezember 2004 10'641 Arbeitslose gemeldet. Gegenüber November 2004 entspricht dies einer Zunahme um 431 Personen oder 4,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist von 3,3 auf 3,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Stellensuchenden stieg im gleichen Zeitraum von 15'110 auf 15?430 Betroffene. Die Stellensuchendenquote beträgt neu 5,0 Prozent gegenüber 4,9 Prozent im Vormonat. Gesamtschweizerisch stieg die Stellensuchendenquote auf 5,8 Prozent.

Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslose

Weit überdurchschnittlich ist nach wie vor die Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen stieg von 5,2 Prozent Ende November 2004 auf 5,3 Prozent Ende Dezember 2004 (2'439 Personen). - Zugenommen hat auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen: 1'820 Personen waren Ende Dezember 2004 seit über einem Jahr arbeitslos, das sind 46 mehr als Ende November 2004.

Arbeitslosigkeit in den Aargauer Bezirken

Am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen war Ende Dezember 2004 der Bezirk Baden (Arbeitslosenquote 3,9 %), gefolgt von Bremgarten und Zofingen (je 3,8 %), Rheinfelden (3,6 %), Aarau und Kulm (je 3,4 %), Zurzach (3,2 %), Brugg (3,1 %), Laufenburg und Lenzburg (je 3,0%) und Muri (2,5 %).

Vergleich 2004/2003

Ende Dezember 2004 lag die Arbeitslosenzahl um 677 (6,0 %) und die Stellensuchendenzahl um 351 Personen (2,2 %) unter den Vorjahreswerten. Ebenfalls abgenommen - um 102 Personen (4,0 %) - hat die Zahl der unter 25-jährigen Arbeitslosen. Um 99 Personen (5,9 %) angestiegen ist jedoch die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Dauer, während der jemand im Durchschnitt arbeitslos war, hat sich von 174 Arbeitstagen im Jahre 2003 auf 196 im Jahre 2004 verlängert. Diese Angaben zeigen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahre 2004 ohne grosse Veränderungen auf hohem Niveau verharrte. Die vor Jahresfrist erwartete Besserung ist nicht eingetreten. Das Jahr 2004 war arbeitsmarktlich ein Jahr der enttäuschten Hoffnungen und der nicht erfüllten Prognosen.


lead_de: Für Lehrstellensuchende, die jetzt noch keine Lehrstelle haben, aber eine solche auf August 2003 suchen, haben die beiden Berufsinformationszentren BIZ Aarau und Baden ein spezielles Angebot.

title_de: "SOS Lehrstellen" unterstützt Jugendliche bei der Lehrstellensuche

content_de:
Vom 10. Juni 2003 bis zu den Sommerferien bieten die beiden Berufsinformationszentren BIZ Aarau und Baden allen interessierten Jugendlichen ohne Lehrstelle aus dem ganzen Kanton Hilfe an. Zwei Berufsberater/innen unterstützen sie täglich bei der Realisierung der Schritte, die nötig sind, um eine Lehrstelle zu finden. Die Jugendlichen erhalten dort Adressen und einen aktualisierten Lehrstellennachweis, sie können Hilfe und Betreuung beanspruchen beim Suchen von Zwischenlösungen, bei der Bewerbung, sie können Tipps einholen und die Infrastruktur nützen (Informationsmaterial, Telefon und PC). Die Fachleute des Projekts "SOS-Lehrstellen" sind auch über Internet erreichbar, für diese Gelegenheit wurde eine eigene Mail-Adresse geschaffen: sos.lehrstellen@bluewin.ch.

Viele Betriebe sind bei der derzeitigen Wirtschaftslage und den Entwicklungen in der Ausbildungslandschaft eher zurückhaltend. Trotzdem ist das Lehrstellenangebot im Kanton Aargau in den letzten zwei Jahren stabil geblieben. Allerdings hat die Zahl der Schulabgänger auch dieses Jahr dank geburtenstarken Jahrgängen wieder zugenommen. Diese Entwicklungen und auch die steigenden Anforderungen in den Berufen bringen Engpässe mit sich, die vor allem Jugendliche betreffen, die zusätzliche Unterstützung benötigen. Mit "SOS-Lehrstellen" wird ihnen diese Begleitung zur Verfügung gestellt.

Das Angebot von "SOS Lehrstellen" besteht vom 10. bis 27. Juni 2003, jeweils von 14.00 bis 17.00 (keine Anmeldung nötig - einfach vorbeikommen):
. BIZ Aarau, Rain 12, 5000 Aarau
. BIZ Baden, Bahnhofstrasse 88, 5430 Wettingen
. E-Mail: sos.lehrstellen@bluewin.ch


lead_de: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in der Schweiz wohnen und auf deutscher Seite ein Gymnasium besuchen nimmt seit vier Jah-ren zu.

title_de: Aargauer Bildungsdirektor auf Schulbesuch in Deutschland

content_de: Es gibt verschiedene Gründe, weshalb der Besuch der Gymnasien am Hochrhein interessant ist. Zum Teil sind es deutsche Jugendlichen, die mit ihren Eltern auf der Schweizer Seite des Rheins leben. Es gibt jedoch auch Schweizer Jugendliche, die ein deutsches Abitur bevorzugen. Aus dem Kanton Aargau sind dies insge-samt über 40 Schülerinnen und Schüler.Unterrichtsbesuch und FachgesprächeIm laufenden Schuljahr sind es 17 Jugendliche, die in der Schweiz wohnen und das Scheffel-Gymnasium in Bad Säckingen besuchen. Regierungsrat Rainer Huber kam während seines Besuchs mit ihnen, den Lehrerin-nen und Lehrern sowie der Schulleitung ins Gespräch. Gleichzeitig bekam er einen Eindruck davon, wie an einem deutschen Gymnasium mit 1255 Schülerinnen und Schülern sowie 85 Lehrpersonen unterrichtet wird.Im Anschluss an den Unterrichtsbesuch nutzte Regie-rungsrat Rainer Huber die Gelegenheit zu einem Fachgespräch mit der Präsidentin des Oberschulamtes Freiburg, Frau Rosemarie Stürmlinger. Am Gespräch beteiligten sich auch Martin Weissbrodt, Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen, und Dr. Bernhard Wütz, Landrat des Landkreises Waldshut.InformationsflyerDer Bildungsrat Hochrhein, der sich aus Mitgliedern Baden-Württembergs und des Kantons Aargau zu-sammensetzt, macht mit einem Informationsflyer auf die Möglichkeiten eines Schulbesuchs über die Lan-desgrenze hinweg aufmerksam. Der Kanton Aargau ist erfreut über die gute Zusammenarbeit mit dem deut-schen Nachbar, dem Bundesland Baden-Württemberg.


lead_de: Anpassung der Verordnungen aufgrund des Änderungsbeschlusses des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau.

title_de: Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz regelt Details der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz

content_de:
Gestützt auf den neuen § 18a des BZG-AG regelt die zugehörige BZV-AG neu das Aufgebot, die Kosten sowie die Entschädigung der Kursleiterinnen und Moderatoren der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz. Die Verordnung sieht auch eine Anzeige vor, wenn jemand mehrfach unentschuldigt nicht an der obligatorischen Veranstaltung teilnimmt.

Die geänderte BZV-AG konkretisiert zudem die Bestimmungen im ABC-Schutz (Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefährdungen). Sie definiert beispielsweise das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz AMB als kantonale Koordinationsstelle für das ABC-Wesen und legt verschiedene Fachkoordinatorinnen und -koordinatoren fest. Zudem regelt ein neuer Anhang der BZV-AG die Dauer der Ausbildung für die verschiedenen Funktionen im Zivilschutz. Beispielsweise dauerte die Grundausbildung bisher 12 Tage. Neu kann diese bis zu maximal 16 Tage betragen.

Die Revision der KV-ZS AG beinhaltet vor allem Anpassungen an das geänderte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Bundes (BZG) und das BZG-AG. So ist mit der Einführung der Personalreserve auf Bundesebene eine Zuteilung in die Personalreserve der jeweiligen ZSO hinfällig.

Die revidierte AV-AG konkretisiert verschiedene Bestimmungen zu den Sirenen und den Kommunikationssystemen im Bevölkerungsschutz. Mit dem neuen BZG gehen die stationären und mobilen Sirenen in das Eigentum des Bundes über. Dadurch mussten einige Paragrafen der kantonalen Verordnung angepasst werden.


lead_de: Oberst Stephan Reinhardt tritt als Kommandant der Kantonspolizei Aargau zurück; die Regierung dankt ihm für seine Verdienste.

title_de: Polizeikommandant Stephan Reinhardt tritt zurück

content_de:
Oberst Stephan Reinhardt hat sich entschlossen, seine Stelle als Kommandant der Kantonspolizei Aargau zu verlassen. Nach 15-jähriger Tätigkeit zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, davon die letzten vier Jahre als Aargauer Polizeikommandant, wird sich der in der Mitte seines Berufslebens stehende 46-jährige Rechtsanwalt neuen Aufgaben zuwenden. In seiner Amtszeit als Aargauer Polizeikommandant hat Oberst Stephan Reinhardt

das Grossprojekt der Kantonalen Notrufzentrale erfolgreich gestartet und auf einen guten Weg gebracht;

die neue Schweizerische Strafprozessordnung, welche für die Kantonspolizei Aargau einige einschneidende Anpassungen mit sich brachte, erfolgreich eingeführt;

die Zusammenarbeit zwischen den Regionalpolizeien und der Kantonspolizei konsolidiert;

bei diversen Grossanlässen zusammen mit seinen Mitarbeitenden eine sichere und reibungslose Abwicklung gewährleistet.

Polizeikommandant Reinhardt sieht Vorbildrolle tangiert

Zu seinem Rücktritt haben Stephan Reinhardt Erkenntnisse bewogen, die er in der persönlichen Auseinandersetzung mit seiner letztjährigen Geschwindigkeitsübertretung gewonnen hat. Nach reiflicher Überlegung ist er zur Auffassung gelangt, dass sich seine Vorbildrolle als oberster Kantonspolizist auf weitere Sicht nicht mit dieser Vorstrafe und länger zurückliegenden Verkehrsdelikten in Einklang bringen lässt. Auch wenn er sich diese Fehlleistungen als privater Fahrzeuglenker hat zu Schulden kommen lassen, so könnten sie nach Auffassung von Stephan Reinhardt dennoch seine Unabhängigkeit und seine Handlungsfreiheit als Polizeikommandant beeinträchtigen. Stephan Reinhardt gewichtet damit die Interessen der Kantonspolizei Aargau höher als seine eigenen.

Oberst Stephan Reinhardt hat seine Kündigung per Ende 2012 eingereicht. Er wird sein Amt bis zum 31. August 2012 ausüben und seine Amtsgeschäfte ordentlich abschliessen und seinem interimistischen Nachfolger übergeben. Ab 1. September 2012 wird die Kantonspolizei Aargau vom ersten Stellvertreter des Polizeikommandanten, Oberstleutnant Urs Winzenried, geführt, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt und ins Amt eingesetzt ist.

Regierungsrat bedauert Rücktritt

Der Regierungsrat bedauert die Entwicklung, die zum Rücktritt von Oberst Stephan Reinhardt geführt hat. Er akzeptiert den Entscheid des Polizeikommandanten und zollt ihm Respekt für seine klare Haltung. Der Regierungsrat teilt die Auffassung von Stephan Reinhardt, dass an das Amt des Polizeikommandanten beziehungsweise die Person, die es bekleidet, besonders hohe Anforderungen bezüglich Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Vorbildfunktion gestellt werden. Durch die Geschwindigkeitsübertretung von 2011 hat der Regierungsrat Kenntnis von länger zurückliegenden Verkehrsdelikten erhalten. Diese waren dem Wahlgremium vor fünf Jahren nicht bekannt. Die Staatskanzlei wird das Auswahlverfahren für die Besetzung von exponierten Positionen analysieren und prüfen, inwieweit Verbesserungen notwendig sind.

Der Aargauer Regierungsrat dankt dem Aargauer Polizeikommandanten für seine hervorragende Arbeit, die er in den zurückliegenden vier Jahren für die Sicherheit der Aargauer Bevölkerung und für das Korps der Kantonspolizei geleistet hat. Er wünscht Stephan Reinhardt für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute.


lead_de: In den letzten Tagen wurde der in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegte Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 Mikrogramm/m3) an mehreren Messstationen überschritten.

title_de: Zu viel Feinstaub in der Luft

content_de:
Während lang andauernden, austauscharmen Wetterlagen können kurzzeitig hohe Luftschadstoff-Belastungen auftreten. Die Wetterlage der letzten Tage hat zu einem starken Anstieg der Feinstaubbelastung geführt. Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm/m3 wurde an einzelnen Standorten, so in Baden und Suhr, deutlich überschritten. Dies vor allem deshalb, weil sich der Nebel in den Tieflagen des Kantons tagsüber nicht mehr auflöst. Eine Änderung der Wetter- und Belastungssituation ist vorerst nicht zu erwarten.

Die auch als PM10 bezeichneten Luftschadstoffe gelangen vor allem bei der unvollständigen Verbrennung von Brenn- und Treibstoffen aber auch durch den Abrieb von Reifen und Strassenbelägen in die Luft. Zu den wichtigsten Verursachern von Feinstaub gehören Dieselmotoren ohne Partikelfilter.Mit jedem Atemzug nehmen wir Tausende von feinen Partikeln in unseren Körper auf. Je kleiner die Partikel, desto tiefer dringen sie in die Lunge ein. Je höher die Belastung, desto mehr gesundheitliche Beschwerden und Erkrankungen treten auf. Betroffen sind vor allem Risikogruppen wie Kleinkinder, Chronischkranke, Personen mit geschwächter Immunabwehr, ältere Menschen oder generell Personen mit bereits bestehenden Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen. Bei starker körperlicher Anstrengung werden durch die verstärkte Atmung mehr Schadstoffe aufgenommen.

Massnahmen

Kantonale Massnahmen zur Feinstaubreduktion wurden vom Regierungsrat mit dem "Massnahmenplan Luft" aufgezeigt. Massnahmen zur Dieselruss-Minimierung wie das Ausrüsten von Baumaschinen und Dieselbussen mit Partikelfiltern, aber auch zur Minimierung des Treib- und Brennstoffverbrauches  Beispielsweise die Anwendung des MINERGIE®-Baustandards  leisten einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Zudem kann jede und jeder Einzelne zur Feinstaubreduktion einen Beitrag leisten. Wer zu Fuss geht, den öffentlichen Verkehr benutzt, Fahrgemeinschaften bildet oder Dieselfahrzeuge mit Russpartikelfilter fährt, verursacht keinen oder nur wenig Feinstaub. Die Fachleute des BVU empfehlen ausserdem, beim Verbrennen von Holz in Cheminées, kleinen Öfen oder im Freien Zurückhaltung an den Tag zu legen.

Um übermässige Feinstaubbelastungen in Zukunft zu vermeiden, braucht es vor allem auf Bundesebene weitere griffige Massnahmen wie die Umsetzung verschärfter Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge (Partikelfilterpflicht).

Aktuelle Messwerte

Die aktuellen Luftschadstoff-Messwerte werden unter www.in-luft.ch stündlich aktualisiert.


lead_de: Die Bevölkerung im Kanton Aargau hat im Jahr 2015 um rund 8‘500 Personen oder um 1,3 Prozent zugenommen.

title_de: Leicht schwächere Bevölkerungszunahme

content_de:
Am 31. Dezember 2015 zählte der Kanton Aargau 653'317 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies sind 8'487 Personen oder 1,32 Prozent mehr als im Vorjahr. Im bevölkerungsmässig viertgrössten Kanton der Schweiz hält damit, wenn auch gegenüber dem Vorjahr etwas abgeschwächt, das Bevölkerungswachstum weiter an. Die schweizerische Bevölkerung beträgt neu 495'530 und die ausländische 157'787, was einem Anteil von 24,15 Prozent entspricht.

Natürliche Bevölkerungsentwicklung

Seit den frühen 70er-Jahren hat der jährliche Geburtenüberschuss von rund 2'800 auf rund 1'600 Neugeborene im Jahr 2015 abgenommen. Gegenüber 2014 stieg die absolute Zahl der Geburten im Jahr 2015 erneut leicht an und betrug 6'442. Da auch die Zahl der Todesfälle deutlich zunahm, war der Geburtenüberschuss rückläufig und trug damit auch im letzten Jahr weit weniger zum Bevölkerungswachstum bei als die Wanderungsbewegungen. Im Jahr 2015 wurden im Aargau 4'850 Todesfälle registriert, 367 mehr als im Vorjahr.

Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der 80er-Jahre bildete der Wanderungsüberschuss meist die grösste Wachstumskomponente, so auch im Jahr 2015. Aktuell beeinflusst die Zuwanderung mit rund 6'170 Personen das Bevölkerungswachstum fast viermal mehr als der Geburtenüberschuss.

2015 sind rund 30'000 Personen innerhalb des Kantons umgezogen, was den grössten Teil aller Wanderungsbewegungen ausmachte.

Altersstruktur

Als Folge der geringeren Geburtenzahlen und der höheren Lebenserwartung zeigt sich seit den frühen 70er-Jahren eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin zu den höheren Altersklassen. Damit verbunden sind die stetige Abnahme des Jugendquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl unter 20-Jähriger und 20- bis 64-Jähriger in Prozent) sowie die stetige Zunahme des Altersquotienten (Verhältnis zwischen der Anzahl der 65-Jährigen und Älteren und 20- bis 64-Jähriger in Prozent). Gegenüber dem Vorjahr blieb der Jugendquotient 2015 mit 32,5 Prozent auf tiefem Niveau konstant. Der Altersquotient hingegen erreichte mit 26,9 Prozent einen neuen Höchststand. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 62,7 Prozent.


lead_de: Insgesamt 16 Teams in den beiden Kategorien Sekundarstufe I respektive Sekundarstufe II präsentierten am interkantonalen Finale der Kantone Aargau, Ba

title_de: School-Dance-Award – ein Tanzspektakel

content_de:
Die dritte Durchführung dieses Nordwestschweizer Finales, welches durch die Sektion Sport, die Abteilung Volksschule und die Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport im Rahmen des Freiwilligen Schulsports organisiert wurde, war erneut ein Tanzfest mit vielen sportlichen Höchstleistungen.

Rund 200 Schülerinnen und Schüler in 16 Tanzgruppen zeigten im Kultur & Kongresshaus Aarau sportliche Höchstleistungen und liessen in frei wählbaren Tanzstilen ihrer Kreativität freien Lauf. Zufrieden war auch der Hauptverantwortliche Christian Müller von der Sektion Sport: "Es ist toll, welch hohes Niveau diese Gruppen gezeigt haben und wie sie trotz sportlichem Wettstreit die gegenseitigen Leistungen mit viel Applaus und Anerkennung gewürdigt haben." Beeindruckt war auch Regierungsrat Alex Hürzeler. Vor der Pokalübergabe dankte er allen Beteiligten für ihr grosses Engagement und die begeisternden Vorführungen im Finalwettkampf und gab der Hoffnung Ausdruck: "Seid weiter aktiv im Tanzsport!"


lead_de: Der Gemeindestrukturbericht 2021 zeigt ein Bild der Aargauer Gemeindelandschaft auf, die ab 2022 neu 200 Gemeinden umfasst.

title_de: Gemeindestrukturbericht 2021: 200 Gemeinden ab 1. Januar 2022

content_de:
Der Gemeindestrukturbericht 2021 zeichnet ein Bild der Behörden sowie der Bevölkerungs- und Finanzstruktur der Gemeinden. Zudem zeigt er das Funktionieren des Finanzausgleichs im Kanton Aargau auf. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung der Aargauer Gemeindelandschaft über die vergangenen Jahre. Er wird alle vier Jahre aktualisiert und soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen der Gemeinden zu schärfen.

Gemeinden im Wandel

Die Gemeindelandschaft des Kantons Aargau unterliegt einem steten Wandel. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der Gemeinden um 22 auf 210 Gemeinden reduziert. Im Jahr 2022 wird der Kanton Aargau 200 Gemeinden zählen, da zwei weitere Gemeindezusammenschlüsse in Kraft treten. So schliessen sich die Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach zusammen. Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen bilden neu zusammen die Gemeinde Böztal. Der Kanton hat die Gemeinden bei Zusammenschlüssen seit dem Jahr 2000 mit insgesamt 68 Millionen Franken unterstützt.

Frauenanteil in Gemeinderäten leicht gestiegen

Der Gemeindestrukturbericht 2021 hält fest, dass immer mehr Gemeinderatsmitglieder keiner Partei angehören. Dieser Trend wurde bereits im letzten Bericht beobachtet und hat sich nun fortgesetzt. Der Frauenanteil in den Gemeinderäten im Kanton Aargau hat sich, seit den letzten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2017, von 25,7 Prozent auf 26,5 Prozent leicht erhöht.

Auf Wunsch der Gemeinden wird im Bericht neu die Kostenentwicklung in der ambulanten und stationären Langzeitversorgung aufgezeigt.

Neu nur noch digital verfügbar

Im Gegensatz zu den ersten zwei Auflagen steht der Gemeindestrukturbericht 2021 lediglich elektronisch zur Verfügung. Die Mitglieder der Gemeinderäte erhalten den Link zum Bericht anlässlich ihrer Inpflichtnahme. Für die neuen Gemeinderatsmitglieder stellt die Gemeindeabteilung auf ihrer Webseite zudem Erklärvideos unter anderen zu Themen wie dem Einstieg ins Gemeinderatsamt oder Kompetenzverteilung zwischen Gemeindeversammlung und Gemeinderat zur Verfügung.

Der Gemeindestrukturbericht wurde von einer Begleitgruppe aus Vertretungen der Gemeindeammännervereinigung, des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und des Verbands der Finanzfachleute Aargauer Gemeinden erarbeitet. Er richtet sich an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Mitglieder des Grossen Rats sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Der vollständige Gemeindestrukturbericht 2021 ist unter www.ag.ch/gemeindezusammenarbeit zu finden. Ausserdem wurde eine Wissensplattform für Gemeinden mit Erklärvideos für angehende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erstellt.


lead_de: Um den  Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort zu stärken, schlägt der Regierungsrat vor, die Befristung des Standortförderungsgesetzes aufzuheben.

title_de: Stärkung des Kantons Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort

content_de:
Der Kanton Aargau weist hervorragende Voraussetzungen als Wirtschafts- und Wohnstandort auf. Er verfügt über attraktive Standortfaktoren wie die zentrale Lage, die Nähe zu renommierten Forschungs- und Bildungsinstituten, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Landreserven, die mode-rate Steuerbelastung und die Nähe zu Naherholungsgebieten. Um das Potenzial des Kantons Aargau als Wirtschafts- und Wohnstandort nachhaltig auszuschöpfen und im Standortwettbewerb optimal zu positionieren, braucht es gezielte und dauerhafte Aktivitäten.

Die gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten der kantonalen Standortförderung ist das Gesetz über die Standortförderung (SFG). Gestützt auf dieses Gesetz stellt der Kanton Aargau Dienstleistungen für die Aargauer Wirtschaft sicher, unterstützt die Regionen bei der Umsetzung von Standortförderungsprojekten und verbessert mit gezielten Projekten wie Hightech Aargau und dem PARK innovAARE die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort. Das SFG ist seit 1. Januar 2010 in Kraft und bis 31. Dezember 2016 befristet.

Evaluationsergebnisse zum Standortsförderungsgesetz

Das SFG sieht gemäss § 10 alle vier Jahre eine Berichterstattung an den Grossen Rat vor. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat dazu eine externe Evaluation bei der Firma BHP – Hanser und Partner AG in Auftrag gegeben.

Zu den Zielen des SFG gehören nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhaltung eines hohen Pro-Kopf-Volkseinkommens, Erhöhung der Standortzufriedenheit von ansässigen Unternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die BHP kam in ihrem Evaluationsbericht vom Januar 2014 zum Schluss, dass die aufgebauten Tätigkeiten der kantonalen Standortförderung wesentliche Beiträge zur Erreichung der Ziele des SFG und zur Weiterentwicklung sowie Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Aargau leisten. Um die Stetigkeit und die Planungssicherheit für die Vollzugsaufgaben und Projekte der Standortförderung zu gewährleisten, wird im Evaluationsbericht empfohlen, die Befristung des SFG aufzuheben.

Parteien, Regionen und Verbände angehört

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens konnten die politischen Parteien, Regionalplanungs-, Wirtschafts- und Gemeindeverbände zu den Evaluationsergebnissen und zur Frage der Aufhebung der Befristung Stellung nehmen. Die Anhörungsteilnehmenden erachten aufgrund der Standortförderungsaktivitäten der anderen Kantone ein Engagement des Kantons Aargau in diesem Bereich nahezu einhellig als unabdingbar und sprechen sich für die Weiterführung eines attraktiven und leicht zugänglichen Basisangebots von Dienstleistungen für Unternehmen aus. Die regionalen Planungsverbände und die Gemeindefachverbände beurteilen das SFG als wichtige und notwendige Grundlage und nehmen die kantonale Standortförderung als professionelle Partnerin und zuverlässige Ansprechstelle wahr. Mehrere politische Parteien (SVP, FDP, BDP, EDU) und die AIHK möchten das Gesetz erneut für vier Jahre (bis 2020) befristen.

Antrag auf Aufhebung der Befristung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zusammen mit der Berichterstattung zur Evaluation des SFG die Aufhebung der Befristung gemäss § 11 des Standortförderungs-gesetzes. Der Regierungsrat erachtet es als nötig, dass das SFG als klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Förderung des Wirtschaftsstandorts Aargau unbefristet gilt. Das bisher befristete SFG ist in der ganzen Schweiz eine Ausnahme und eine nochmalige Befristung würde die Positionierung des Wirtschaftsstandorts Aargau im interkantonalen Standortwettbewerb schwächen. Die Stetigkeit der gesetzlichen Grundlage ist auch eine Voraussetzung für die Planungssicherheit der Aufgaben und der Projekte der kantonalen Standortförderung sowie für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie Swiss Global Enterprise (S-GE). Die gesetzliche Vorgabe, wonach der Regierungsrat die Wirkung des Gesetzes laufend überprüft und dem Grossen Rat über die Ergebnisse alle vier Jahre Bericht erstattet, bleibt bestehen.


lead_de: Am 3. Mai 2021 startet die dritte und letzte Bauphase mit einer Verkehrsumstellung.

title_de: Endspurt bei den Bauarbeiten am A1-Zubringer in Lenzburg

content_de:
Am 3. Mai 2021 wird am A1-Zubringer in Lenzburg die Verkehrsführung für die dritte und letzte Bauphase umgestellt. Neben der Sanierung der SBB-Brücke im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) werden die restlichen Beläge zwischen den Rampen Hero und den Brückenwiderlagern sowie im Bereich des Knotens Lindfeld eingebaut. Die Brückensanierung erfolgt halbseitig, was zu einer Spurreduktion auf der Brücke führt.

Die Verkehrsführung wird am Montag, 3. Mai 2021, folgendermassen angepasst:

Der Abschnitt zwischen dem Knoten Neuhof und dem neuen Kreisel Horner wird in Betrieb genommen. Die Sperrung der Hendschikerstrasse und die damit verbundene Umleitung des Verkehrs in und aus dem Bünztal wird aufgehoben.

Infolge der Brückensanierung wird der Verkehr zwischen den beiden Knoten Neuhof und Lindfeld in Richtung Autobahn für jeglichen Verkehr gesperrt. Der Verkehr aus der Stadt in Richtung Autobahn wird via Kreisel Horner–Spange Hornerfeld–Knoten Gexi–Knoten Lindfeld umgeleitet. Die Umleitung ist signalisiert.

Die provisorische Lichtsignalanlage am Knoten Neuhof wird ausser Betrieb genommen. Der Knoten wird während der Brückensanierung vom Verkehrsdienst geregelt. Nach der Brückensanierung geht die definitive Lichtsignalanlage in Betrieb.

Das Verkehrsregime am Knoten Lindfeld wird auf den Endzustand eingerichtet: Sowohl das Linksabbiegen von der Autobahn in Richtung Othmarsingen wie auch das Linkseinmünden von Othmarsingen nach Lenzburg ist nicht mehr möglich. Diese Fahrbeziehungen erfolgen neu via Spange. Die provisorische Lichtsignalanlage am Knoten Lindfeld wird ausser Betrieb genommen.

Für den Fussverkehr steht die Brücke über die SBB-Gleise bei der Überbauung "Welle" nicht zur Verfügung. Der öffentliche Busverkehr und die kantonalen Radrouten sind von der Verkehrsumstellung nicht betroffen.

Voraussetzung für die Verkehrsumstellung ist gute Witterung für die Markierungsarbeiten. Andernfalls kann sich die Verkehrsumstellung verschieben.

Tunnelinbetriebnahme im August 2021

Nach der Brückensanierung wird Ende Juni 2021 die Sperrung des A1-Zubringers zwischen den beiden Knoten Neuhof und Lindfeld in Richtung Autobahn aufgehoben. Dann nimmt die neue Lichtsignalanlage am Knoten Neuhof den Betrieb auf. Die Eröffnung des Tunnels Neuhof findet im August 2021 statt. Die letzten Bauarbeiten an der Badener-strasse mit der Instandstellung des Kreisels Gexi und der Rückbau des Installationsplatzes erfolgen dann bis September 2021.

Behinderungen infolge der geänderten Verkehrsführung sind leider unumgänglich. Es wird empfohlen während der ersten Tage nach der Verkehrsumstellung und insbesondere in den Spitzenverkehrszeiten die Baustelle grossräumig zu umfahren. Die Verkehrsteilnehmenden nutzen nach Möglichkeit die Autobahnanschlüsse Aarau Ost und Mägenwil.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und das Bundesamt für Strassen bitten die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und danken für das Verständnis.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau hat sich im Oktober leicht erhöht. Sie stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent und in der Schweiz auf 2,9 Prozent.

title_de: Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende Oktober 8'539 Personen arbeitslos gemeldet, 219 mehr als im Vormonat. Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden stieg um 200 auf 12'397 Personen.Bei den Arbeitslosen unter 20 Jahren ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen: 302 Personen waren arbeitslos gemeldet, 40 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 1,6 Prozent gegenüber 1,8 Prozent im Vormonat. Die Quote bei den 20- bis 24-Jährigen beträgt wie im Vormonat 4,2 Prozent.Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ging um 47 auf 2'074 zurück. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im August von den im Aargau tätigen Arbeitslosenkassen 211 Personen ausgesteuert.

Anstieg bei der Kurzarbeit

Im Oktober gingen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 37 Voranmeldungen für Kurzarbeit ein. Das sind 13 mehr als im Vormonat. Potenziell sind in den 37 neu hinzugekommenen Betrieben 628 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten könnten im Monat November 2011 im Aargau 1'841 Personen von Kurzarbeit betroffen sein. Erfahrungsgemäss wird aber Kurzarbeit nur für einen Teil der Mitarbeitenden in Anspruch genommen.

 Kurzarbeit wurde im Oktober hauptsächlich von Unternehmen der Maschinen- und Metallindustrie beantragt.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Anhörung zur Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und des Dekrets über die Grundbuchgebühren

Mit der geplanten Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und des Dekrets über die Grundbuchgebühren soll die kantonale Gesetzgebung über die Erhebung von Abgaben für Handänderungen bei Unternehmensumstrukturierungen an das per 1. Juli 2004 in Kraft getretene eidgenössische Fusionsgesetz angepasst werden. Die bisherige Bestimmung im Gesetz über die Grundbuchabgaben soll aufgehoben und die neue Regelung im Dekret über die Grundbuchgebühren verankert werden. Die entsprechenden Änderungen müssen bis spätestens 1. Juli 2009 erfolgen.

Für die Erfassung von Unternehmensumstrukturierungen im Grundbuch dürfen gemäss Fusionsgesetz nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die Gebühr soll neu CHF 250.- für das erste Grundstück und CHF 150.- für jedes weitere Grundstück betragen. Gemäss den geltenden Erlassen wird eine Abgabe von CHF 1000.- pro Grundstück erhoben. Die durch die Reduktion verursachten finanziellen Einbussen machen rund CHF 200'000.- pro Jahr aus.

Die Anhörung dauert bis zum 15. Juni 2007. Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse die Vorlage des Bundesrats. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Einführung des 'Cassis-de-Dijon-Prinzips' decken sich mit der wirtschaftspolitischen Wachstumsinitiative, die der Regierungsrat Mitte 2005 gestartet hat. Eine liberale Wettbewerbsordnung liegt im allgemeinen Interesse. Innovation, eine verbreiterte Angebotspalette und tiefere Preise sind die positiven Wirkungen einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft.

Die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist für den Regierungsrat unter den gegebenen Umständen eine optimale Lösung, da die Ziele des liberalisierten Warenverkehrs auch bei Einseitigkeit weitgehend realisierbar sind. Zudem hat es die Schweiz jederzeit in der Hand, Änderungen vorzunehmen. Die Handlungsfähigkeit bleibt gewahrt.

Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds für die Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen (ZEWO)

Die seit 2001 als Stiftung organisierte ZEWO bezweckt die Förderung der Transparenz und Lauterkeit gemeinnütziger Organisationen, die öffentlich zu Spenden aufrufen. Unter anderem verleiht sie ihnen bei Erfüllung strenger Kriterien ein Gütesiegel, das den Organisationen als Qualitätsnachweis zur Steigerung des Vertrauens der Spenderinnen und Spender dient. Die ZEWO trägt somit massgeblich zur Sicherheit und Effizienz der wichtigen privaten Spendentätigkeit bei.

 Nachdem der Regierungsrat anlässlich der Stiftungsgründung aus den Mitteln des Lotteriefonds  die ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen  bereits Fr. 62'500.- in das Stiftungskapital einbezahlt hatte (der Aargau war wie alle anderen Kantone ein Mitglied der Vorgängerorganisation), hat er nun mit einer zweiten Zahlung in Höhe von Fr. 167'500.-- den von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) berechneten Kantonsbeitrag vollumfänglich geleistet.

Mit diesem namhaften Beitrag kann die wichtige Tätigkeit der ZEWO langfristig sichergestellt werden; darüber hinaus zeigt sich der Aargau solidarisch mit 18 anderen Kantonen, die ebenfalls bereits ihren vollen Beitrag zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 400'000.-- geleistet haben.

"Helden der Arbeit", ein Theaterprojekt mit Laiendarsteller/-innen unter professioneller Leitung zum Thema Arbeit

Der Regierungsrat unterstützt das Theaterprojekt "Helden der Arbeit" mit einem Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds. Vom 11. Mai bis 9. Juni 2007 kommt eine Laientheaterproduktion zum Thema "Arbeit" unter professioneller künstlerischer Leitung in Aarau zur Aufführung. Mit "Helden der Arbeit" knüpft Hannes Leo Meier (Künstlerischer Leiter) an die Erfahrungen der Inszenierung WUNDERLAND an. Mit diesem Projekt über das menschliche Bewusstsein feierte SZENART im Rahmen von "Science et Cité" 2005 grosse Erfolge.

Seit Herbst 2006 recherchieren 15 Laiendarsteller/-innen aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ihre Haltung zum Thema Arbeit. Mittels Improvisation werden die ureigenen Erfahrungen und Erlebnisse der Spieler über einen Zeitraum von mehreren Monaten zu einem intensiven Gesamtbild verdichtet. SZENART Gruppe für aktuelles Theaterschaffen mit Sitz in Aarau, initiiert, lanciert und kreiert szenische Arbeiten im Bereich Profi-, Amateur- und Jugendtheater. Das Theaterprojekt "Helden der Arbeit" gehört zu einer Reihe verschiedener Veranstaltungen, im Rahmen der Initiative "Monat der Arbeit 2007".