lead_de: Die Aargauer Kantonsbibliothek widmet sich mit der Reihe "ForscherSport" dem Fussball in der Forschung und der Literatur.

title_de: Denk-Dribbling in der Aargauer Kantonsbibliothek

content_de:
Der in Aarau aufgewachsene Publizist Wolfgang Bortlik eröffnet die kleine Veranstaltungsreihe ForscherSport, mit der sich die Aargauer Kantonsbibliothek der weltweit wichtigsten und gewichtigsten Sportart widmet: dem Fussball. Bortlik ist ein profunder Kenner des Fussballs und der Literatur über Fussball. Er publizierte unter anderem 1998 den Fussball-Roman Wurst und Spiele, und auf April dieses Jahres ist das Sachbuch Hopp Schwiiz! Fussball in der Schweiz oder die Kunst der ehrenvollen Niederlage angekündigt.

Marianne Meier hat die ? relativ junge ? Geschichte des Frauenfussballs in der Schweiz erforscht und aufgearbeitet. Die Resultate ihrer Forschung ? Zarte Füsschen am harten Leder ? sind ein wichtiges Kapitel der Gesellschafts-, Sport- und Emanzipationsgeschichte der Schweiz, das sie mit ihrem Vortrag vorstellen wird.

Michele Coviello schliesslich hat als junger Forscher die Entwicklung des Fussballs vom wilden englischen Dorfspiel zum geregelten, modernen Sport an den Public Schools untersucht. Coviello wird im Gespräch erläutern, wie dieser neue Sport in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts über englisch geprägte Privatschulen in die Schweiz einwanderte.

ForscherSport in der Aargauer Kantonsbibliothek

-	25. März 2008Literarischer QuerpassGespräch mit Wolfgang Bortlik

-	22. April 2008Frauen am BallVortrag von Marianne Meier

-	20. Mai 2008Wie der Fussball in die Schweiz kamGespräch mit Michele Coviello

Jeweils 18.30 Uhr in der Aargauer Kantonsbibliothek in Aarau.


lead_de: Die SNB kündigt eine doppelte Gewinnausschüttung an Bund und Kantone an. Der Kanton Aargau erhält voraussichtlich total 104 Millionen Franken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kanton Aargau erhält doppelte Gewinnausschüttung von der SNB

content_de:
Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 9. November 2016 erhalten Bund und Kantone bei einer positiven Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1 Milliarde Franken. Zwei Drittel erhalten die Kantone, einen Drittel der Bund. Überschreitet der Betrag der Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken, erhalten Bund und Kantone eine doppelte Ausschüttung. Das Jahresergebnis der SNB ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig, welche stark schwanken können.

Heute Morgen hat die SNB bekanntgegeben, dass sie für das Jahr 2017 einen Gewinn von 54 Milliarden Franken erwartet. Gleichzeitig kündigte die SNB eine doppelte Ausschüttung von insgesamt 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone an. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich total 104 Millionen Franken.

Ordentliche Ausschüttung im Budget vorgesehen

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 ist für das Budget 2018 eine ordentliche Gewinnausschüttung von 52 Millionen Franken eingestellt. Zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses des Grossen Rats Ende November 2017 stand noch nicht definitiv fest, dass die SNB eine zusätzliche Ausschüttung vornehmen wird. Die nicht budgetierte Zusatzausschüttung entlastet das Rechnungsjahr 2018 um 52 Millionen Franken. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat mit der Jahresrechnung 2018 voraussichtlich beantragen, diesen Mehrertrag in die Ausgleichsreserve einzulegen. Damit kann dieser Mehrertrag für die auf mehrere Jahre ausgerichtete Sanierung des Finanzhaushalts eingesetzt werden. Der Regierungsrat wird den genauen Verwendungszweck im Rahmen der Aktualisierung des Sanierungskonzepts zur Gesamtsicht und der Erstellung des AFP 2019–2022 festlegen. Er wird darüber im August 2018 informieren.

"Gerade in der aktuell schwierigen Finanzlage des Kantons Aargau ist diese zusätzliche Ausschüttung höchst willkommen", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Ein grösserer Betrag in der Ausgleichsreserve verschafft dem Kanton Aargau für das Budget 2019 und die folgenden Jahre zusätzlich etwas Luft, bis die längerfristig angelegten Reformvorhaben ihre Wirkung erzielen können." An der Notwendigkeit der Haushaltsanierung in den nächsten Jahren ändert sich allerdings nichts. Es bestehen jährlich weiterhin grosse Finanzierungslücken. Der Regierungsrat hält deshalb an seinem Sanierungskonzept fest, welches neben den Reformvorhaben und Sanierungsmassnahmen auch Massnahmen auf der Ertragsseite umfasst.

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lead_de: Für die Amtsdauer 2013/2016 werden die Regierungsrats- und Grossratswahlen erstmals gemeinsam durchgeführt.

title_de: Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats am 21. Oktober 2012

content_de:
Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats für die Amtsdauer 2013/16 findet am 21. Oktober 2012 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahl findet am 25. November 2012 statt. Die gemeinsamen Gesamterneuerungswahlen werden zudem losgelöst von den eidgenössischen Abstimmungsterminen durchgeführt. Damit kann verhindert werden, dass die zur Abstimmung stehenden Sachvorlagen die Ergebnisse der Wahlen beeinflussen.

 Der Wahltermin für die Gesamterneuerungswahl der Bezirksbehörden, Friedensrichter/Friedensrichter-Statthalter und der Schulräte der Bezirke wird auf den 23. September 2012 festgelegt, mit allfälligen zweiten Wahlgängen am 25. November 2012.


lead_de: Das Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht, entschied am 09.08.2016 die fürsorgerische Unterbringung von Kris V.O. in der Justizvollzugsanstalt.

title_de: Kris v.O.: Das Verwaltungsgericht bestätigt die fürsorgerische Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg

content_de:
Das Verwaltungsgericht bejahte in seinem Entscheid vom 9. August 2016 erneut die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung. Es begründet dies namentlich mit der − gegenwärtig noch unbehandelten – schweren Persönlichkeitsstörung von Kris v.O., der daraus resultierenden Gefahr für Dritte sowie seiner dringenden Therapiebedürftigkeit. Diese Begründung hat inzwischen auch das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Juli 2016 vollumfänglich bestätigt. Was die Verlegung von Kris v.O. in die JVA Lenzburg betrifft, kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die JVA zurzeit eine geeignete Einrichtung darstellt. Sie gewährleistet sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die psychiatrische Behandlung. Dies gilt zumindest so lange, bis entsprechende Therapiefortschritte eine Verlegung in eine geeignete psychiatrische Klinik erlauben oder bis die Psychiatrische Klinik Königsfelden ein höheres Sicherheitsdispositiv aufweist.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2016 kann beim Bundesgericht angefochten werden und ist damit noch nicht endgültig.

Angefochtenes Urteil vom 1. Juli 2016

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte Kris v.O. das Urteil des Familiengerichts Baden vom 1. Juli 2016 angefochten. Das Familiengericht hatte darin entschieden, dass er nach seiner Entweichung aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in die JVA Lenzburg verlegt wird.

Gesetzliche Grundlagen

Die FU in einer geeigneten Einrichtung wird angeordnet, wenn für eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 ff. ZGB). Es handelt sich hierbei um eine zivilrechtliche Massnahme.

Da Verfahren des Erwachsenenschutzes und damit auch um die fürsorgerische Unterbringung von Gesetzes wegen nicht öffentlich sind, können keine weiteren Angaben erfolgen.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2009 gelten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen. Anbei eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel brachte neues Recht

content_de:
Gesetz über die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Strafrecht und Strafprozess

Dieses erhöht die strafrichterlichen Kompetenzen. Mit Strafbefehlen können statt Strafen bis zu drei Monaten neu solche bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden. Die Gerichtspräsidien können statt Strafen bis zu sechs Monaten solche bis zu einem Jahr verhängen. Im Jugendstrafverfahren kann die Jugendanwaltschaft mit Strafbefehlen neu Freiheitsentzug bis zu drei Monaten aussprechen. Ausserdem kommt dem Bezirksschulrat keine jugendstrafrechtliche Aufgabe mehr zu. Dessen bisherige Funktion als Beschwerdeinstanz gegen Strafentscheide der Schulpflege wird neu vom Jugendgericht übernommen.

Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG)

Die kantonale Tierseuchengesetzgebung enthält nebst Bestimmungen zur Tierseuchenbekämpfung, welche in der kantonalen Zuständigkeit und Verantwortung liegt, auch Bestimmungen zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, welche als Aufgabe der Gemeinden verankert ist.

Gesetz über die politischen Rechte (GRP)

Die Vorschriften über die Gültigkeit der Stimmen für Gemeindeammann und Vizeammann bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat sind präziser gefasst worden. Damit können künftig unterschiedliche Interpretationen vermieden werden. Stille Wahlen sind neu auch möglich, wenn weniger Vorschläge vorliegen als Sitze zu vergeben sind. Bei Proporzwahlen ist für die vorzeitige Urnenöffnung kein Gesuch mehr erforderlich. Nebst weiteren Anpassungen ist schliesslich die Rechtsgrundlage für die Einführung eines zentralen Auslandschweizerstimmregisters geschaffen worden.

Steuergesetz (StG)

Bei den juristischen Personen kommt aufgrund der Änderung des Steuergesetzes vom 22. August 2006 ein reduzierter Gewinnsteuertarif zur Anwendung. Gewinne bis 150 000 Franken werden neu mit 6 Prozent und darüber liegende Gewinne mit 9 Prozent besteuert. Neu kann zudem die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden. Die natürlichen Personen kommen in den Genuss eines reduzierten Einkommenssteuer- und Vermögenssteuertarifs. Die ursprünglich auf 2010 vorgesehene Inkraftsetzung ist um ein Jahr vorgezogen worden.

Übergangsverordnung Familienzulagen

Mit der Verodnung über die Umsetzung des Familienzulagegesetzes werden seit anfangs Jahr als Übergangsverordnung höhere Familienzulagen ausgerichtet. Die Kinderzulage wurde von bisher 170 auf 200 Franken erhöht. Ab dem 16. Altersjahr bis zum Abschluss der Ausbildung wird eine Ausbildungszulage von 250 Franken ausgerichtet. Neu erhalten auch Nichterwerbstätige mit tiefem Einkommen eine Familienzulage.

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz regelt das Zu-standekommen von Verwaltungsentscheiden und den verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz. Auf kantonaler Stufe befassen sich neu normalerweise zwei Beschwerdeinstanzen mit der Verwaltungsrechtspflege. Zudem werden die Rechtsmittelfristen in den kantonalen Verfahren in der Regel auf 30 Tage festgelegt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes verabschiedet.

title_de: Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG)

content_de:
Das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung) muss aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen revidiert werden.

Neukonzeption der parlamentarischen Vorstösse

Als wichtigste Änderung schlägt der Regierungsrat vor, das System der parlamentarischen Vorstösse neu zu konzipieren. Er stützt sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Professor Andreas Auer von der Universität Zürich und von Professorin Martina Caroni von der Universität Luzern.

Neu wird die Motion zu einem umfassenderen Handlungsinstrument als bisher ausgebaut. Künftig wird es möglich sein, mit der Motion auf den Zuständigkeitsbereich der Exekutive einzuwirken. Auf den parlamentarischen Auftrag, der mit der Parlamentsreform 2005 eingeführt worden ist, soll verzichtet werden. Das Postulat wird jedoch nach wie vor zur Verfügung stehen.

Die Einführung eines Verordnungsvetos zugunsten des Parlaments lehnt der Regierungsrat ab, weil damit direkt in die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung eingegriffen würde. Falls der Grosse Rat auf einem Verordnungsveto bestehen sollte, wird in der Botschaft zusätzlich zum Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats eine mögliche Lösung mit Verordnungsveto aufgezeigt.

Parlamentarische Einflussnahme bei Konkordaten

Ein weiteres Thema betrifft den vom Grossen Rat gewünschten Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme bei Konkordaten. Im Einzelnen geht es um den Einbezug des Parlaments bei Vernehmlassungen, den Beitritt zu Konkordaten und den Austritt aus denselben sowie die Mitwirkung in interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen.

Weitere Revisionspunkte

Ferner werden Änderungen im Bereich der parlamentarischen Kommissionen und der Fraktionen vorgeschlagen. Zudem wird der Grosse Rat bei Gesetzen ausnahmsweise eine 3. Beratung beschliessen können, wenn bei der redaktionellen Überprüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken festgestellt werden. Neu wird auch bei Dekreten eine redaktionelle Überprüfung durch den Regierungsrat stattfinden.


lead_de: Die Kommissionen AVW und GSW heissen Projektierungskredit über 4,95 Millionen Franken für Neubau Integrationszentrum gut.

title_de: Grossrätliche Kommission unterstützt Neubau Integrationszentrum

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 16. August 2022 mit dem vorerwähnten Kreditbegehren befasst. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat bereits im Rahmen eines Mitberichts vorgängig dazu Stellung genommen. Beide Kommissionen sind erleichtert, dass die Standortsuche für ein Integrationszentrum erfolgreich war. Die zentrale Lage und die Nähe zu bestehenden Regelangeboten wird ebenso positiv hervorgehoben wie die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Aarau. Die Notwendigkeit eines neuen Integrationszentrums ist unbestritten.

Kommissionen GSW und AVW einstimmig dafür

Nachdem die Kommission GSW das Geschäft im Rahmen eines Mitberichts bereits einstimmig gutgeheissen hat, stimmt nun auch die Kommission AVW dem Projektierungskredit einstimmig zu. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im September 2022 über den Kredit von 4,95 Millionen Franken befinden.


lead_de: www.ch.ch soll erfolgreich realisiert werden. Als einer der grössten Kantone der Schweiz unterstützt der Aargau das gemeinsame Internet-Portal von Bund, Kantonen und Gemeinden.

title_de: Aargau klar für Realisierung von www.ch.ch

content_de:
Seit dem Jahr 2000 bauen Bund und Kantone gemeinsam die Informationsplattform www.ch.ch auf, auch bekannt als "Guichet virtuel" (künstlicher Schalter). Bürgerinnen und Bürger sollen die Internet-Dienstleistungen von Gemeinden, Kantonen und Bund über eine einzige Internet-Adresse abrufen können.

Per 1. Januar 2005 kommt das Projekt in die Betriebsphase. Wesentliche Aargauer Anliegen wurden dabei berücksichtigt, so die Senkung des Kostendachs um einen Drittel, die Befristung der Vertragsdauer auf zwei Jahre und die Steigerung des Bekanntheitsgrades von www.ch.ch.

Klares Ja zur Online-Kommunikation

Dienstleistungen und Informationen per Internet sind ein internationaler Standortvorteil. Wer seine Arbeits- oder Baubewilligung online einholen kann, spart Zeit und Geld. Heute liegt die Schweiz jedoch nur auf Platz 15 von 18 in Europa. Schuld daran ist unter anderem die Vielzahl von parallel realisierten Lösungen in der ausgeprägt föderalistischen Schweiz. Deshalb braucht es den Guichet virtuel. Er ist die einzige Verbindung von Behördenangeboten aller Staatsebenen. Er kann nur als Gemeinschaftswerk des Bundes, der Kantone und Gemeinden Bestand haben.

Der Regierungsrat unterstützt daher die Inbetriebsetzung des Guichet virtuel und hat der Betriebsvereinbarung mit dem Bundesrat zugestimmt. Für den Kanton Aargau ergibt sich ein Kostenanteil von maximal je 90'500 Franken für die Jahre 2005 und 2006.

Der Kanton Aargau fördert damit seine Bestrebungen für eine moderne Online-Kommunikation. Bereits anfangs Jahres wurden dreizehn Aargauer Gemeinden von der Bundeskanzlei mit dem Solidaritätspreis Sol_eGov für ihren gemeinsam realisierten Internetauftritt ausgezeichnet, ein Projekt, dem die Jury Vorbildcharakter für andere Schweizer Gemeinden attestierte.

Forderungen an den Bund bei Projektfortschritt

Im Rahmen der Inbetriebnahme des Guichet virtuel fordert der Regierungsrat vom Bund Massnahmen für die Steigerung des Bekanntheitsgrades, aber auch eine Evaluation des Guichet virtuel in der ersten Betriebsperiode. Weiterhin ist eine stetige Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses  anzustreben. Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation wird dann über eine weitere Beteiligung des Kantons Aargau ab 2007 entschieden.


lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2009 haben gegenüber 2008 um 1,5 Prozent abgenommen. Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2010 aber mit einer bedeutenden Zunahme der Bautätigkeit zu rechnen.

title_de: Leichter Rückgang der Bauinvestitionen

content_de:
Bautätigkeit 2009

Die Bauausgaben im Kanton Aargau betrugen im Jahr 2009 insgesamt 3'787 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreswert von 3'844 Millionen Franken eine Abnahme um 1,5 Prozent. Der öffentliche Bau hat von 935 auf 929 Millionen Franken um insgesamt 0,6 Prozent abgenommen. Auch beim privaten Bau sanken die Bauausgaben um 51 Millionen Franken beziehungsweise um 1,7 Prozent. Diese Abnahme ist auf den Industriebau (-131 Mio. Franken bzw. -19,9 Prozent) zurückzuführen. Dem gegenüber erfuhren der Wohnungsbau und der übrige Privatbau im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 3,6 beziehungsweise von 3,0 Prozent.

Bauvorhaben 2010

Die gemeldeten Bauvorhaben liegen für das Jahr 2010 wertmässig gegenüber dem Vorjahr um rund 5,7 Prozent höher. Aufgrund dessen ist gesamthaft von einer beträchtlichen Zunahme der Bauausgaben auszugehen. Von Seiten der privaten Auftraggeber ist zu erwarten, dass die Investitionen in sämtlichen Bereichen steigen werden. Die grössten absoluten Zunahmen dürften dabei von den Immobiliengesellschaften, den privaten Haushalten und den übrigen Unternehmungen ausgehen. Beim öffentlichen Bau ist von Seiten des Bundes und des Kantons mit einer deutlichen Abnahme des Investitionsvolumens zu rechnen. Die von den Gemeinden ausgehenden Bauausgaben dürften ebenfalls leicht abnehmen.

Wohnungsbau 2009

Trotz leichter Zunahme des Investitionsvolumens im Wohnungsbau hat die Zahl der neu erstellten Wohnungen gegenüber dem Jahr 2008 markant abgenommen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 3'900 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 847 Einheiten oder 17,8 Prozent weniger als im Jahr 2008. Von den neu erstellten Wohnungen waren 2009 rund 26 Prozent oder 1'022 Einfamilienhäuser. Im Vorjahr war der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtwohnungsbestand ähnlich hoch.

Leerwohnungsbestand 2010

Am 1. Juni 2010 standen im Kanton Aargau 4'185 Wohnungen leer. Der Bestand an leer stehenden Wohnungen hat damit um 551 Einheiten oder 15,2 Prozent zugenommen. Die Leerwohnungsziffer stieg gegenüber dem Vorjahr um 0,19 Prozentpunkte auf 1,54 Prozent. Die absolute Zunahme ist auf Wohnungen zurückzuführen, die älter als zwei Jahre sind (+596 Einheiten bzw. +20,0 Prozent). Die Zahl der Leerwohnungen in Neubauten nahm gegenüber dem Vorjahr um 45 Einheiten dagegen leicht ab. 14,1 Prozent oder 591 Einheiten der leer stehenden Wohnungen waren zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschriebene Einfamilienhäuser.


lead_de: Vom 10. September bis zum 19. November finden die zweiten Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau statt.

title_de: Start der zweiten Aktionstage Psychische Gesundheit im Aargau

content_de:
Die Veranstaltungen der Aktionstage Psychische Gesundheit werden von 19 Institutionen aus dem Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" organisiert und umfassen ein breites Spektrum an Themen. Sie richten sich an die gesamte Aargauer Bevölkerung, von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Seniorinnen und Senioren. Die Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops und Filmvorführungen setzen unterschiedliche Schwerpunkte wie z.B. Arbeit, Angehörige, Sucht, Demenz oder Umgang mit Depression. Neu gibt es in diesem Jahr zwei Workshops speziell für Jugendliche zu den Themen „Bodytalk - über Schönheit und gesundes Körpergefühl“ und Suizidprävention.

Vernetzung der Partner fördern

Das Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" wurde vom Kanton 2013 gegründet und umfasst insgesamt 37 Institutionen, Dienstleistungsanbieter, Fach-, Berufs- und Betroffenenorganisationen. Das Netzwerk fördert die Zusammenarbeit unter den Partnern und deren Informations- und Erfahrungsaustausch. Die Mitglieder streben auch eine Wissensvermittlung an, unter anderem durch gemeinsame Projekte. Ziel ist es, das Thema psychische Gesundheit nachhaltig im öffentlichen Diskurs zu verankern.

Verleihung Gesundheitsförderungspreis 2015

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                        Kanton Aargau

Der Gesundheitsförderungspreis des Kantons Aargau zeichnet Projekte, Programme oder Leistungen aus, die zum körperlichen, psychischen und/oder sozialen Wohlbefinden der Aargauer Bevölkerung beitragen. In diesem Jahr liegt der Fokus für den Hauptpreis auf dem Thema psychische Gesundheit. Der Preis ist mit 12‘000 Franken dotiert; es sind insgesamt 40 Bewerbungen eingegangen. Die Preisverleihung findet im Rahmen der Aktionstage Psychische Gesundheit am 17. November 2015 in Aarau an der Veranstaltung von TRION statt. Dabei handelt es sich um eine Interessensgemeinschaft, die aus den fünf aargauischen Institutionen Psychiatrische Dienste Aargau AG, Klinik Barmelweid, Klinik Schützen Rheinfelden, Klinik Im Hasel und der Klinik für Suchttherapie besteht. Sie setzt sich für eine langfristige, qualitativ hochstehende Versorgung psychisch kranker Menschen ein.

Beteiligung an der Kampagne "Wie geht's Dir?"

Ab Herbst 2015 ist der Kanton Aargau Träger der Kampagne "Wie geht's Dir?". Die nationale Kampagne von Pro Mente Sana und verschiedenen Kantonen will für das Thema psychische Gesundheit sensibilisieren, zur Entstigmatisierung von psychischen Krankheiten beitragen und dazu ermutigen, im Alltag über psychische Belastungen zu sprechen. Mitte Oktober startet eine Plakatkampagne, die sich mit dem Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz befasst.

Das Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit und Angaben zu den beteiligten Institutionen sind unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/aktionstage abrufbar.


lead_de: Änderung des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR) geht bis am 24. August 2015 in die öffentliche Anhörung.

title_de: Das kantonale Einführungsgesetz zum Umweltrecht wird der Praxis angepasst

content_de:
Gestützt auf das heute geltende Einführungsgesetz zum Umweltrecht (EG UWR) und den dazugehörigen Text der Botschaft genehmigte die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Ausscheidungen von Schutzzonen der Gemeinden für Grundwassernutzungen vor dem Erlass der Einzelverfügungen durch den Gemeinderat definitiv. Damit gilt das zuständige Departement im Beschwerdeverfahren als befangen, und die Betroffenen stehen einem Departement gegenüber, das seine Meinung schon vor Kenntnis ihrer Einwände gebildet hat.

Ausserdem bestehen unterschiedliche Rechtsmittelwege für den Genehmigungsentscheid (an den Regierungsrat) und für den Beschwerdeentscheid (an das Verwaltungsgericht), was die Koordination des Verfahrens erschwert.

Mit der Änderung des EG UWR sollen im Bereich der Grundwassernutzung das Genehmigungs- und das Beschwerdeverfahren bei Schutzzonen und bei der Konzessionierung wie bei der Sondernutzungsplanung nach Baugesetz ausgestaltet werden. Das heisst, es findet zuerst eine Vorprüfung statt, darauf folgen koordinierte Beschwerde- und Genehmigungsentscheide. Die Entscheide des BVU sollen direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Das stellt die gebotene Koordination und Gleichbehandlung sicher. Die Änderung dient somit der Vereinfachung des Verfahrens sowie der Verbesserung der Fairness und Transparenz.

Künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden

Mit der im EG UWR geregelten Zuständigkeitsordnung liegt der Vollzug für Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung immer beim Kanton, ausser wenn es um kleine Feuerungsanlagen geht. Beispiele sind hier etwa ein Nachbarschaftsstreit wegen der Führung der Küchenabluft oder Geruchsklagen bei der Kleintierhaltung. Die meisten dieser Klagen stellen keine eigentlichen Umweltschutzprobleme dar. Es sind typische Nachbarschaftsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten des EG UWR immer vom Gemeinderat bearbeitet wurden.

Gleich wie bei den Immissionsklagen wegen Luftverunreinigungen ist der Sachverhalt bei Klagen wegen Weihnachtsbeleuchtungen, Ganzjahresbeleuchtungen von privaten Liegenschaften, bei Reklame-Beleuchtungen und ähnlichen Tatbeständen, bei denen eine Beeinträchtigung durch die Beleuchtung geltend gemacht wird. Solche Klagen werden bei der heutigen Rechtslage im Aargau auch vom Kanton behandelt.

Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung, welche von kleinen Quellen ausgehen, wie auch Klagen wegen Beeinträchtigungen durch Beleuchtungen sollen künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.

Die öffentliche Anhörung für die vorgeschlagene Gesetzesänderung läuft vom 29. Mai bis zum 24. August 2015. Die Unterlagen können unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/vernehmlassungen heruntergeladen werden.


lead_de: Belegungswechsel in der Notunterkunft Birmenstorf – Vorbereitung einer weiteren Notunterkunft in Seon geplant.

title_de: Eröffnung unterirdische Notunterkunft für Familien aus dem Asylbereich in Bremgarten

content_de:
Der Kanton Aargau befindet sich im Asylbereich seit dem 11. Januar 2023 in einer Notlage gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Die Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) steigen seit August 2025 wieder an. Waren es im Juli dieses Jahres noch 4,6 Personen pro Tag, waren es im August 5,2 und im September bereits 9,4. Im Oktober sind es rund 9 pro Tag. Der Anstieg schlägt sich auch in der steigenden Auslastung der Notunterkünfte im Kanton nieder (derzeit 59 Prozent). Deshalb plant der KSD die Eröffnung einer weiteren unterirdischen Unterkunft im Januar 2026.

Notunterkunft Bremgarten

Die GSS Bremgarten hat von September 2024 bis Januar 2025 bereits dem SEM als temporäre Bundesasylunterkunft gedient. Nun beabsichtigt der KSD in Absprache mit dem Stadtrat Bremgarten ab Januar 2026 die Unterbringung von Familien in der GSS. Die schulpflichtigen Kinder werden den Einschulungsvorbereitungskurs (EVK) in Wettingen besuchen. Die Betreuung erfolgt rund um die Uhr und wird von der Convalere AG sichergestellt. Der KSD wird eine Begleitgruppe einrichten, in der Anwohner und Freiwillige sich einbringen können. Eine öffentliche Besichtigung für die Bevölkerung fand bereits im Vorfeld der Eröffnung der Bundesasylunterkunft statt – auf eine Wiederholung wird deshalb verzichtet.

Notunterkunft Seon

Um für einen weiteren Anstieg der Zuweisungen durch den Bund vorbereitet zu sein, hat der KSD beschlossen, die GSS Seon für einen möglichen Betrieb als Notunterkunft vorzubereiten. Dazu wird der KSD ein Brandschutz- und Baugesuch einreichen. Eine allfällige Eröffnung ist abhängig von den Zuweisungen sowie der Auslastung anderer Unterkünfte und heute noch nicht absehbar.

Die rechtzeitige Vorbereitung ist nötig, weil die Verordnung über die Bewältigung sozialer Notstände betreffend schutzsuchende Personen (VBNS) nach zwei Jahren per 13. Januar 2025 ausgelaufen ist. Diese Verordnung ermöglichte Erleichterungen betreffend Brandschutz sowie ein vereinfachtes und verkürztes Baubewilligungsverfahren.

Notunterkunft Birmenstorf

Der KSD hat die Notunterkunft in Birmenstorf am 6. März 2023 als Männerunterkunft eröffnet. Nachdem gegen Ende des Jahres 2023 besonders viele Familien untergebracht werden mussten, hat der KSD die Notunterkunft in Birmenstorf in eine Familienunterkunft umgewandelt. Nun hat der KSD entschieden, wegen des aktuellen Platzbedarfs die Zivilschutzanlage (ZSA) in Birmenstorf wieder für die Unterbringung von Männern zu verwenden. Die Änderung erfolgt in Absprache mit dem Gemeinderat Birmenstorf und per sofort. Wie bei der Notunterkunft Bremgarten wird auch in Birmenstorf neu die Convalere AG ab 1. Januar 2026 die Betreuung der untergebrachten Personen sicherstellen.


lead_de: Vernissage der Neuedition "Kleine Burgchronik" von Sophie von Erlach-Effinger.

title_de: Ein einzigartiges Zeitdokument zum Schloss Wildegg liegt vor

content_de:
Die 37 Wohn- und Arbeitsräume des Schlosses sind reich ausgestattet mit historisch wertvollen Objekten wie Öfen, Möbel, Gemälde und Porzellan. Sie zeugen von der gehobenen Lebenskultur und dem erlesenen Geschmack der ehemaligen Wildegger Schlossbewohnerinnen und -bewohner. Die Verfasserin der "Kleinen Burgchronik", Sophie von Erlach-Effinger, beschreibt das Schloss im Zustand von etwa 1816 und erzählt zahlreiche Geschichten aus der Familientradition der Effinger. Dieses herausragende Dokument mit seinen detailgetreuen Beschreibungen ist die Grundlage für die heutige Präsentation der Schlossräume.

Auftakt zum Jahresthema "Von Versailles nach Wildegg"

Die aus der Patrizierfamilie stammende Sophie lernte auf ihren Reisen in Paris das Leben am französischen Königshof kennen und brachte viel von der französischen Lebensart von Versailles nach Wildegg. Neben der "Kleinen Burgchronik" wird am 26. Mai 2013 auch ein Audio-Rundgang durch das Schloss mit Sophie von Erlach eröffnet.

Für ein Jahr steht zudem der ehemalige Küchengarten von Versailles und die Ideen seines Gärtners Jean-Baptiste de la Quintinie zurzeit von Louis XIV im Mittelpunkt des Gartens in Wildegg. Welche Gemüse und Kräuter wurden am barocken Hof von Versailles angepflanzt? Was kam vom Küchengarten auf die Teller der Herrschaften im Schloss? Dies kann anhand von speziellen Pflanzplänen und einer Ausstellung im Garten nachvollzogen werden. Die Ausstellung im Garten ist ab 4. Mai 2013, anlässlich des traditionellen Setzlingsmarkts zu sehen.

Feier Neuedition "Kleine Burgchronik", 12. April 2013, 18.30 bis ca. 20.00 Uhr:

Programm

Empfang mit Musik des Barockensembles Capriccio

Begrüssung und Vorstellung des Saisonthemas "Von Versailles nach Wildegg"

Szenische Lesung aus der Burgchronik

Apéro mit Häppchen "à la mode du baroque"

Eintritt frei, keine Anmeldung.


lead_de: Der sanierte Abschnitt Schadenmühle in Baden wurde offiziell eingeweiht mit Stadt und Kanton

content_de:
Seit September 2021 ist an der Baustelle Schadenmühle an der Mellingerstrasse in Baden gebaut worden. Am Freitagmittag wurde der Strassenabschnitt im Beisein der Projektbeteiligten und der Anwohnenden feierlich eingeweiht. Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, dankte den Beteiligten für die gute Zusammenarbeit: "Dank dem Einsatz aller Projektbeteiligten können wir die Bauarbeiten ein Jahr früher als ursprünglich geplant abschliessen." Stephan Attiger zeigt sich erfreut, dass nach über zwanzig Jahren Planungszeit der vielbefahrene Kantonsstrassenabschnitt saniert und für alle Verkehrsteilnehmenden optimiert werden konnte.

Brücke, Velosteg und neuer Kreisel

Basierend auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept der Stadt wurden in Baden mehrere Projekte gestartet: Dättwiler Weiher, Äussere Mellingerstrasse, Schulhausplatz und der Abschnitt Schadenmühle als letztes Teilstück zwischen Autobahn und Zentrum Baden. Im Rahmen des Projekts wurde die Mellingerstrasse umgestaltet, die Brücke der SBB ersetzt, ein neuer Velosteg erstellt und der Kreisel Burghalde neu gebaut. Der neue Kreisel Burghalde bindet die Burghalden- und Kreuzlibergstrasse an die Mellingerstrasse an und vereinfacht die Ein- und Abbiegebeziehungen. Als Lärmschutzmassnahmen hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt einen lärmoptimierten Deckbelag eingebaut und die hohen Stützmauern lärmabsorbierend verkleidet. Mit einer Verkehrssteuersteuerung im Kreisel Burghalde wird dessen Überstauung verhindert und die Detektion für die Dosierung am Badener Tor optimiert.

Stadt Baden: Weitere Planungen im Gebiet Schadenmühle

Die Strassensanierung des Kantons war eng mit den Planungen der Stadt Baden abgestimmt. Stadtrat Philippe Ramseier hält fest: "Mit der nun sanierten Mellingerstrasse kann die Stadt die weiteren Planungen im Gebiet Schadenmühle konkret angehen. Wir wollen die Parkplätze auf dem Schadenmühleplatz in den Untergrund verlegen und so den Platz als Freiraum für die Bevölkerung neugestalten und zusammen mit Privaten den Schadenmühleplatz Ost entwickeln".


lead_de: Im März werden rund 3'000–4'000 Personen wöchentlich in vier Schulen und Heimen getestet.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Pilotprojekt für regelmässige Tests mit grossen Personengruppen läuft an

content_de:
"Wir wollen mehr Tests statt Quarantäne" – so fasst Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel die Vision zusammen. Das Projekt zum repetitiven Testen schliesst an die Bundesstrategie TTIQ (Testen, Tracen, Isolation, Quarantäne) an, mit dem Ziel, asymptomatische Personen zu eruieren, die aber doch Virusträger sind. Beim Instrument des regelmässigen Testens von grossen Personengruppen geht es darum, insbesondere unentdeckte Ansteckungen zu finden und Infektionsketten zu unterbrechen. Mindestens 50 Prozent der infizierten Personen haben keine Symptome. Nach den vorsichtigen Lockerungsmassnahmen, die am kommenden Montag in Kraft getreten sind, ist das Projekt ein weiterer konkreter Beitrag des Kantons Aargau an die Bewältigung der Pandemie. Tests im Rahmen der repetitiven Tests für grosse Personengruppen sind für die Teilnehmenden kostenlos.

Pilotprojekt im März 2021 mit Speicheltests

Starten wird der Kanton Aargau mit seinen regelmässigen Tests in vier Institutionen: Die Kantonsschule Zofingen und die Kreisschule Aargau Süd (Oberstufe), dann das Regionale Pflegezentrum in Baden und anschliessend die Betreuungsinstitution zeka in Baden-Dättwil. Hier werden im März, während der Pilotphase, insgesamt rund 3'000 bis 4'000 Personen wöchentlich getestet. Die Teilnahme sowohl der Institutionen als auch der einzelnen Personen ist freiwillig. Jede Person, die teilnehmen will, muss eine Einwilligungserklärung unterschreiben. "Je niederschwelliger und zugänglicher die Tests für die Bevölkerung, je mehr Personen jeden Alters sich heute und in Zukunft testen lassen, desto weniger Quarantänemassnahmen kommen auf uns alle zu", sagt Hummel.

Das Konzept sieht im Prinzip vor, dass die Personen selbstständig eine Speichelprobe entnehmen und diese an eine definierte Stelle abgeben. Hier werden sämtliche Proben zu einem "Pool" zusammengeführt. Diese Poolprobe wird im Labor analysiert. Ist die Probe negativ, sind alle Personen dieser Gruppe prinzipiell nicht ansteckend. Ist eine "gepoolte" Probe positiv, wird diese bestimmte Gruppe zu einem zweiten Test aufgeboten. Diejenigen Personen, die letztlich Träger des Virus sind, werden anschliessend von der Covid-19-Vertrauensperson der Institution mithilfe des Contact Tracing Center (Conti) nach den bewährten Prozessen in der Isolation betreut und unterstützt. Für Fragen der Personen, die sich im Rahmen des Pilotprojekts testen lassen und für die beteiligten Institutionen hat der Kanton eine besondere Hotline eingerichtet: 062 835 55 22.

Entscheid für Ausweitung nach Evaluation

Das Projekt will in der Pilotphase in Zusammenarbeit mit den Pilotinstitutionen die optimale Organisation und die besten Prozesse eruieren, um solche regelmässigen Tests für Personen ohne Symptome später auch in anderen Schulen, Betreuungsinstitutionen und Pflegeheimen durchzuführen. Zudem soll es Erkenntnisse über Anzahl asymptomatisch infizierte Personen bringen. "Wir haben uns für die Pilotphase für diese Institutionen entschieden, weil wir mit diesem Setting sowohl Kinder, junge Erwachsene und Erwachsene in verschiedenen Lebenslagen testen können", sagt die Kantonsärztin. Die Kriterien für die Teilnahme von weiteren Institutionen am Projekt nach der Pilotphase werden anhand der geplanten Projektevaluation überprüft und definitiv festgelegt.


lead_de: Am 29. August 2018 wird zum ersten Mal die Verbindungskontrolle zwischen Bund und Kantonen mit dem Funksystem Polycom getestet.

title_de: Sichere Kommunikation in Katastrophen und Notlagen

content_de:
Bei Katastrophen und Notlagen wie zum Beispiel einem schweren Erdbeben, einem Cyberangriff oder einem Ausfall der Telekommunikation ist es wichtig, dass der Bund jederzeit mit den Kantonen in Kontakt treten kann. Um dies sicherzustellen, wird am 29. August 2018 erstmals eine technische Verbindungskontrolle zwischen dem BSTB und allen Kantonen durchgeführt. Diese Kontrolle soll künftig regelmässig erfolgen. Im Kanton Aargau ist der Kantonale Führungsstab (KFS) für den Test verantwortlich.

Verbindungskontrolle im Kanton Aargau mit drei Polycom Funkgeräten

Der KFS wird die Verbindungskontrolle mit drei Polycom Funkgeräten an drei verschiedenen Standorten durchführen:

Polycom Funkgerät des Single Point of Contact des KFS

Polycom Funkgerät des KFS am Standort der Kantonalen Notrufzentrale

Polycom Funkgerät am geschützten Standort des KFS.

Polycom: Das Sicherheitsfunknetz der Schweiz

Polycom ist das flächendeckende Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) in der Schweiz. Polycom ermöglicht den drahtlosen Nachrichtenaustausch sowohl innerhalb als auch zwischen den verschiedenen Organisationen Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivilschutz und Verbänden der Schweizer Armee. Sämtliche BORS des Bundes, der Kantone und der Gemeinden können heute über diese einheitliche und homogene Infrastruktur Funkgespräche führen sowie Daten übertragen.

Das Netzwerk mit zirka 55'000 Teilnehmern wurde seit dem Jahr 2000 schrittweise in der gesamten Schweiz eingeführt. Federführend war das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS).

Ein grosser Teil der im System Polycom genutzten Komponenten ist mehr als zehn Jahre in Betrieb und muss aufgrund des Technologiewandels erneuert werden. Mit dem Projekt Polycom 2030 will das BABS die Nutzung bis 2030 sicherstellen und eine Werterhaltung des Gesamtsystems erreichen. Dabei wird von der Time Division Multiplexing (TDM) auf die IP-Technologie umgerüstet.


lead_de: Das Obergericht sprach dem Beschuldigten im Mordfall Gränichen für die zu Unrecht ausgestandene Haft von 1'798 Tagen 274'070 Franken zu.

title_de: Mordfall Gränichen: Urteil des Obergerichts

content_de:
Das Obergericht hatte den Beschuldigten mit Urteil vom 23. Juni 2016 nicht nur wegen Mordes, sondern zudem wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hausfriedensbruchs verurteilt. Die vier letztgenannten Schuldsprüche stehen mit dem Tötungsdelikt vom 7. Oktober 2012 indessen in keinem Zusammenhang. Sie wurden vor Bundesgericht auch nicht angefochten, womit sie in Rechtskraft erwachsen sind und eine Strafe für sie auszufällen war. In Anbetracht des Verschuldens des Beschuldigten erkannte das Obergericht auf eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 40 Franken, bedingt. Zudem widerrief es den bedingten Strafvollzug für eine Geldstrafe von 20 Tages¬sätzen à 40 Franken. Diese war im September 2012 in einem anderen Strafverfahren ausgefällt worden.

Da die beiden Geldstrafen von insgesamt 200 (180 + 20) Tagessätzen an die ausgestandene Untersuchungshaft angerechnet werden (vergleiche dazu nachstehend), sind sie damit vollständig verbüsst.

Genugtuung für zu Unrecht ausgestandene Haft

Der Beschuldigte befand sich 1'998 Tage in Haft. Nach dem bundesgerichtlichen Freispruch vom Vorwurf des Mords sowie abzüglich der neu ausgefällten und der widerrufenen Geldstrafen von total 200 Tagessätzen verbrachte er 1'798 Tage zu Unrecht in Haft. Hierfür sprach ihm das Obergericht eine Genugtuung von insgesamt 274'070 Franken zu, mithin 152.45 Franken pro Tag. Es folgte dabei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach kein bestimmter Mindestbetrag einzusetzen ist, bei kürzeren Freiheitsentzügen ein Betrag von 200 Franken pro Tag angemessen erscheint, der Tagessatz bei längerer Haftdauer jedoch in der Regel zu senken und im Übrigen den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles Rechnung zu tragen ist.

Die Schadenersatzforderungen des Beschuldigten wies das Obergericht demgegenüber ab. Es kam zum Schluss, dass diese nicht bewiesen seien.

Verlegung der Kosten für Rechtsvertreter und Gerichtsverfahren

Das Obergericht hatte weiter darüber zu befinden, wie die Gerichtskosten sowie die Kosten für die Rechtsvertreter für das bezirksgerichtliche Verfahren, das erste obergerichtliche Verfahren sowie das obergerichtliche Verfahren nach dem Bundesgerichtsurteil vom März 2018 zu verteilen seien. Es auferlegte diese den Parteien gemäss dem Ausgang des Verfahrens, das heisst nach dem Umfang des Obsiegens beziehungsweise Unterliegens.

Weiterzug des obergerichtlichen Urteils möglich

Das Urteil des Obergerichts vom 13. Juni 2018 ist noch nicht definitiv. Es kann von den Parteien innert 30 Tagen nach der Zustellung an das Bundesgericht weitergezogen werden.


lead_de: An der Sitzung der Plattform Aargau-Solothurn (PASO) vom 31. Mai 2005 in Olten stand das überarbeitete Agglomerationsprogramm im Zentrum des Interesses.

title_de: Stapellauf des Agglomerationsprogramms AarauOltenZofingen

content_de:
Im alten Usego-Gebäude konnten Landammann Walter Straumann (SO) und Regierungsrat Peter C. Beyeler (AG) zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden aus dem aargauisch-solothurnischen Grenzraum begrüssen. Diese waren gekommen, um aus erster Hand über den neusten Stand des Agglomerationsprogramms für die Netzstadt AarauOltenZofingen orientiert zu werden. Mit dem Agglomerationsprogramm wird die Abstimmung grenz- und bereichsübergreifender Themen innerhalb einer Agglomeration ermöglicht. Es soll dazu beitragen, dass die Agglomerationen ihre Probleme koordiniert, effizient und wirksam lösen können. Die Kantone und ihre Agglomerationen bestimmen die Inhalte entsprechend ihren Bedürfnissen.

In der Agglomeration Aarau-Olten-Zofingen - sie ist die siebtgrösste in der Schweiz - hat das Agglomerationsprogramm zwei Ziele: Die Siedlungs- und Verkehrspolitik soll besser koordiniert werden und es sollen die dringendsten Verkehrsprobleme gelöst werden. Ein erster Entwurf ist an der letzten Sitzung der Plattform Aargau-Solothurn im August des vergangenen Jahres präsentiert worden. In der Zwischenzeit hat eine Vernehmlassung bei den Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen stattgefunden. Bei der Präsentation der überarbeiteten Fassung zeigten sich die beiden Baudirektoren erfreut über die grundsätzlich positive Aufnahme des Agglomerationsprogramms. Sie versprachen, auch die Anliegen der ländlichen Gemeinden verstärkt in die Überlegungen zur Entwicklung der Agglomeration einzubeziehen.

Dank dem grossen Engagement auf beiden Seiten der Aare und der Wigger haben die Planungsarbeiten in kurzer Zeit einen hohen Konkretisierungsgrad erreicht. Die Schlüsselprojekte stehen fest, so zum Beispiel die Entlastungsstrasse Olten-Wangen oder die Verlegung des Trassees der WSB zwischen Aarau und Suhr. Diesen Sommer wird das Agglomerationsprogramm zur Prüfung beim Bund eingereicht. Damit aber fängt die Arbeit erst richtig an. Die beiden Kantone müssen ihre Richtpläne anpassen, die Gemeinden die nötigen Schritte zur Umsetzung der Massnahmen in die Wege leiten.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Schaffung einer rechtlich verbindlichen Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm als Bedingung für den Bezug von Bundesgeldern aus dem geplanten Infrastrukturfonds. Im Raum Aarau-Olten-Zofingen wird eine vertragliche Lösung für die Zusammenarbeit der Agglomerationsgemeinden geprüft. All diese Arbeiten werden noch in diesem Jahr in Angriff genommen. Für weitere spannende Sitzungen der Plattform Aargau-Solothurn ist deshalb gesorgt.


lead_de: Um die weitere Verlandung des Klingnauer Stausees durch angeschwemmte Sedimente zu verzögern, wird ein Seitenarm des Klingnauer Stausees reaktiviert.

title_de: Reaktivierung des Gewässers im Klingnauer Stausee

content_de:
Der Klingnauer Stausee ist aus naturschützerischer wie landschaftlicher Sicht ein bedeutendes Gewässer und beliebter Naherholungsraum im unteren Aaretal. Der Jahrzehnte dauernde Sedimenteintrag, welcher aufgrund der vergangenen Einleitung von Industrieabwasser aus dem Einzugs-gebiet der Limmat und Aare erhöhte Schadstoffkonzentrationen aufwies, hat eine stetige Verlandung des Sees seit seiner Erbauung bewirkt. Insgesamt ist das Seevolumen in den letzten 80 Jahren von 7 Millionen Kubikmeter auf weniger als 2 Millionen Kubikmeter Wasser geschrumpft und wurde immer mehr zu Schilf und Wald. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb intensiv nach Möglichkeiten gesucht, um den Verlandungsprozess zu verlangsamen und die gestaltenden Kräfte des Wassers auch im linken Seebereich auf natürliche Weise wieder wirken zu lassen.

Bereits 2010 legte das BVU ein Bauprojekt zur Erstellung eines Seitenarms zwischen Aarelauf und Gippinger Graben öffentlich auf. Aufgrund von festgestellten Lücken musste das Projekt allerdings überarbeitet werden. In einer einberufenen Begleitgruppe, in der auch die Einwender Einsitz nahmen, ist das Projekt nochmals überarbeitet worden.

Zweites, verbessertes Projekt

Das verbesserte Bauprojekt sieht eine Entlastung des verlandeten Gebiets am linken Seeufer um 28'000 Kubikmeter Sedimentmaterial vor. Umfangreiche tiefenselektive Beprobungen und Laboranalysen des Feinanteils der Sedimente gaben ein genaues Bild der stofflichen Belastung mit Schwermetallen, PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) und PCB (polychlorierte Biphenyle). Vorsorglich werden, gestützt auf die Empfehlungen der Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), insgesamt 8'000 Kubikmeter zur Entsorgung in Deponien bestimmt. Es handelt sich dabei um Sedimentabschnitte, deren stoffliche Belastung über den IKSR-Grenzwerten und auch über der bestehenden Hintergrundbelastung des Hochrheins liegen. Das übrige Feinmaterial von 20'000 Kubikmeter wird unmittelbar vor dem Zusammenfluss von Aare und Rhein wieder dem Gewässer zurückgegeben, wobei die Rückgabe nur bei mittleren und hohen Rheinabflüssen erfolgt. Weitere Untersuchungen der ETH Lausanne belegen, dass das eingeleitete Feinmaterial grösstenteils durch die nachfolgenden Stauräume am Hochrhein transportiert wird.

Im Vorfeld der Erarbeitung des Ausführungsprojekts hat sich gezeigt, dass zwei Interessengruppen nach wie vor eine vollständige Entsorgung der Sedimente wünschen. Dies hätte geschätzte Mehrkosten von 1,3 Millionen Franken zur Folge. Die Mehrkosten würden den vom Grossrat gesprochenen Projektkredit von 2,44 Millionen Franken massiv überschreiten, weshalb das nun vorgelegte Projekt eine vollständige Entsorgung nicht vorsieht.

Die Auflage dauert vom 26. Mai bis 25. Juni 2014. Mit den Arbeiten soll im Sommer 2015 begonnen werden.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative "Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten"

Der Regierungsrat lehnt die Parlamentarische Initiative "Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten" ab. Wie der Bundesrat empfiehlt er, die indirekte Presseförderung Ende 2007 ersatzlos auslaufen zu lassen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat aufgrund folgender Überlegungen: Die Presseförderung ist keine Staatsaufgabe. Der Regierungsrat unterstützt zwar eine möglichst grosse Pressevielfalt, bezweifelt aber, dass eine Marktentwicklung durch direkte staatliche Fördermassnahmen gesteuert werden kann. Auflagestarke Zeitungen kommen (zu Recht) nicht in den Genuss einer entsprechenden Förderung. Eine Ungleichbehandlung von Printmedien soll aber vermieden werden. Im Weiteren informieren sich heute immer mehr Menschen über die neuen Medien über das Zeitgeschehen. Eine indirekte Presseförderung würde deshalb vor allem einer reinen Strukturerhaltung dienen.

Aargauer Regierung nimmt zur Initiative "Steuerbefreiung des Existenzminimums" Stellung

Das aargauische Steuergesetz besteuert die unteren Einkommen bereits heute moderat. Die flach ansteigende Progression zu einem sehr günstigen Steuersatz, die Sozialabzüge wie der Kinderabzug sowie die seit 2007 geltenden Abzüge für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen führen dazu, dass die steuerliche Befreiung des Existenzminimums in den meisten Fällen sichergestellt ist. In besonderen Situationen kann die steuerpflichtige Person zudem ein Gesuch auf Steuererlass stellen, wenn die Bezahlung der Steuer zu einer Notlage führen würde. Aus diesen Gründen rät die Aargauer Regierung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats davon ab, eine ausdrückliche Normierung der Steuerbefreiung des Existenzminimums im Steuerharmonisierungsgesetz vorzunehmen.


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum Standort einer neuen Mittelschule im Fricktal.

title_de: Frick, Stein oder Rheinfelden?

content_de:
Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst bereits heute an die Grenzen seiner Kapazität. In den kommenden Jahrzehnten wächst die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus rein demografischen Gründen voraussichtlich um fast ein Drittel. Im Fricktal besteht zusätzlicher Handlungsbedarf: Die Fricktaler Schülerinnen und Schüler werden künftig nicht mehr wie heute die Mittelschulen in Basel-Landschaft und Basel-Stadt besuchen können, da auch diese Kantone mit einem bedeutenden demografischen Wachstum zu rechnen haben.

Drei Standorte stehen zur Auswahl

Nach dem Beschluss der räumlichen Entwicklungsstrategie für die Mittelschulen bis 2045 durch den Grossen Rat im Jahr 2019 wurden die von den Fricktaler Gemeinden eingereichten Vorschläge für einen neuen Mittelschulstandort vertieft evaluiert. Anschliessend wurden Gespräche mit den Landeigentümern geführt. Daraus resultierten drei geeignete Vorschläge, die nun in der Anhörung einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden:

Frick, Areal Ebnet

Stein, Areal Neumatt Ost

Rheinfelden, Engerfeld

Alle drei Standorte sind für die Errichtung einer neuen Mittelschule geeignet. Der Regierungsrat lädt die Öffentlichkeit ein, ihre Präferenz für einen der drei Standorte zur Errichtung der neuen Mittelschule im Fricktal im Rahmen der Anhörung bekannt zu geben. Diese dauert vom 26. März bis zum 26. Juni 2021.

Die definitive Standortfestlegung erfordert in der Folge je nach Standortwahl drei Beschlüsse des Grossen Rats: Erstens ist das Schulgesetz mit der zusätzlichen Standortgemeinde zu ergänzen, zweitens muss der Richtplan angepasst und drittens ein Verpflichtungskredit für den Grundstückkauf und die weiteren Planungsschritte gesprochen werden. Die Überweisung der entsprechenden Botschaft an den Grossen Rat ist auf den Spätsommer 2021 geplant.

Übergangslösung für Fricktaler Schülerinnen und Schüler in Planung

Die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz, dem neben dem Kanton Aargau die Kantone Basel-Landschaft (BL), Basel-Stadt (BS) und Solothurn (SO) angehören, pflegen bezüglich der gegenseitigen Aufnahme von Mittelschülerinnen und -schülern einen engen Austausch. Gemäss der gemeinsamen Absichtserklärung von Ende 2020 werden die Mittelschulen der Kantone BL und BS ab Mitte der Zwanzigerjahre schrittweise weniger Aargauer Schülerinnen und Schüler aufnehmen können. Für die Übergangsphase bis zur geplanten Inbetriebnahme einer mit genügend Kapazitäten für alle Fricktaler Mittelschülerinnen und -schüler ausgestatteten eigenen Mittelschule im Fricktal im Jahre 2029 werden verschiedene Varianten geprüft. Alle basieren auf einem schrittweisen Aufbau der neuen Schule im Fricktal. Die Fricktaler Schülerinnen und Schülern sollen jederzeit Zugang zum gleichen Angebot an Bildungsgängen an Mittelschulen haben wie in den übrigen Kantonsteilen. Zudem ist mit den Partnerkantonen vereinbart, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung dort abschliessen können, wo sie sie begonnen haben.

Standortsuche Mittelland noch im Gang

Mit der Durchführung einer Anhörung zur Standortfestsetzung einer neuen Mittelschule im Aargauer Mittelland wird entgegen der ursprünglichen Planung noch zugewartet. Gründe dafür sind einerseits der höhere Zeitdruck im Fricktal und andererseits die aktuellen Entwicklungen im Mittelland. So haben sich im Westaargau mit dem Angebot der Stadt Aarau an den Kanton zum Abtausch der Bezirksschulanlage Zelgli gegen die Sportanlage Telli neue Optionen zum Ausbau der bestehenden beiden Kantonsschulen in Aarau eröffnet. Gleichzeitig ist die Evaluation von potenziellen Standorten in Lenzburg und Windisch noch nicht ausgereift genug für eine Anhörung. Zudem zeigen die neusten Bevölkerungsprognosen von Statistik Aargau, dass das grösste Wachstum in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen im Ostaargau zu erwarten ist. Die Anhörung zum Standortentscheid für die neue Mittelschule im Mittelland wird daher erst im nächsten Jahr erfolgen, voraussichtlich im zweiten Semester 2022.

Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045

Das prognostizierte demografische Wachstum der nächsten Jahrzehnte führt an den Aargauer Mittelschulen zu zusätzlichem Schulraumbedarf. Zudem gibt es im Fricktal inzwischen genügend Mittelschülerinnen und -schüler, um einen eigenen Standort auszulasten. Der Grosse Rat hat 2019 den Planungsbericht zur räumlichen Entwicklungsstrategie für die Mittelschulen bis 2045 beschlossen. Der Bericht umfasst neun Leitsätze und beinhaltet nebst dem Ausbau bestehender Standorte (Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen) auch die Errichtung von zwei neuen Mittelschulen, je einer im Fricktal und einer im Aargauer Mittelland.


lead_de: Arbeitgeber Kanton Aargau optimiert sein Stellenmarketing und setzt auf Online-Medien.

title_de: Kanton Aargau optimiert Arbeitgeberauftritt und Online-Stellenmarketing

content_de:
Der Kanton Aargau ist auf Mitarbeitende angewiesen, die für die Bevölkerung engagiert und kompetent wichtige und vielfältige Dienstleistungen erbringen. Gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten ist es sehr wichtig, bei der Besetzung von Stellen die passenden Menschen zu finden. Dabei geht es vor allem darum, möglichst viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber zu erreichen. Das gilt für alle Arten von Stellen wie zum Beispiel Fachspezialistinnen, Sachbearbeiter, Führungskräfte, Praktikantinnen oder Berufslernende.

Offene Stellen werden online beworben

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In den letzten drei Jahren wurde das Stellenmarketing des Kantons Aargaus schrittweise und konsequent auf online umgestellt. Mit der Aufschaltung des aktualisierten Arbeitgeberauftritts schliesst der Kanton Aargau die Arbeiten zur Umstellung auf Online-Bewerbungen und Online-Stellenmarketing ab. Die Stelleninserate wurden technisch und grafisch überarbeitet und sogenannt dynamisch gestaltet. Die Stellenausschreibungen sind neu unter dem im Entwicklungsleitbild 2013-2022 des Regierungsrats verankerten Leitsatz "Kanton Aargau – Menschen machen Zukunft" auf den Stellenplattformen ag.ch/stellen, jobs.ch, a-z-jobs.ch oder publicjobs.ch zu finden. Zudem werden ausgewählte offene Stellen neu auch über die Social Media-Plattformen Xing und LinkedIn ausgeschrieben. Bewerberinnen und Bewerber können nun direkt aus dem Inserat alle für sie relevanten Informationen zur vakanten Stelle und zum Arbeitgeber Kanton Aargau aufrufen. Kurze Videos zeigen auf prägnante und unterhaltsame Weise die Aufgabenvielfalt der Kantonsverwaltung auf. Mit der konsequenten Umstellung auf Online-Bewerbungen und Online-Stellenmarketing werden jährlich rund 1,2 Millionen Franken eingespart.


lead_de: Die Neuorganisation der Opferhilfe Aargau Solothurn schreitet planmässig voran: Die neu organisierte Opferberatung wird am 3. Januar 2011 an der Kasinostrasse 32 in Aarau eröffnet.

content_de:
Nachdem der Regierungsrat Ende September 2010 beschlossen hat, dass der Kanton die Beratungsstelle für die Opfer von Straftaten sowie die Begleitung von Kindern künftig selber führen wird, ist die Neuorganisation der Opferhilfe Aargau Solothurn in der Zwischenzeit entscheidend fortgeschritten.

 Die organisatorisch selbstständige und fachlich unabhängige Opferberatung wird ab 3. Januar 2011 an der Kasinostrasse 32 in Aarau geführt und ab 1. Februar 2011 von Susanne Nielen Gangwisch geleitet. Die neue Stellenleiterin ist langjährige stellvertretende Leiterin der Opferhilfe Bern und Dozentin an der Berner Fachhochschule.

 Ebenso wie die Interimsleitung im Januar 2011 gesichert ist, konnten zwischenzeitlich auch sämtliche Stellen der Opferberatung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen besetzt werden. Die Überführungsarbeiten mit der Frauenzentrale Aargau sind im Gang.


lead_de: Im Jahr 2016 beliefen sich die Bauausgaben im Kanton Aargau auf insgesamt 4'999 Millionen Franken, was gegenüber 2015 ein Anstieg von 111,6 Millionen

title_de: Leichter Anstieg der Bauinvestitionen

content_de:
Insgesamt 4'999 Millionen Franken wurden 2016 im Kanton Aargau für die Realisierung von Bauprojekten ausgegeben. Dies ist gegenüber 2015 eine Zunahme von 2,3 Prozent. Während die Ausgaben für den privaten Bau von 3'615 auf 3'766 Millionen Franken zunahmen, war für den öffentlichen Bau eine Abnahme von 1'272 auf 1'233 Millionen zu verzeichnen. Beim Privatbau ist die Steigerung der Bauinvestitionen von gesamthaft 4,2 Prozent einzig auf die Immobiliengesellschaften zurückzuführen, die 20,3 Prozent mehr für Bauten ausgaben als im Jahr 2015. Beim öffentlichen Bau geht die Abnahme von gesamthaft 3,0 Prozent vom Kanton und den Gemeinden aus, während der Bund 19,3 Prozent mehr für Bauten ausgab als im Jahr 2015.

Arbeitsvorrat für das Jahr 2017 nahm zu

Seit 2013 werden im Rahmen der Bauerhebung nicht mehr die Bauvorhaben, sondern der Arbeitsvorrat der im Bau befindlichen Bauprojekte für das Folgejahr erhoben. Die erwarteten Kosten dieses Arbeitsvorrats sind für das Jahr 2017 ebenfalls um 3,3 Prozent höher als der entsprechende Wert für 2016. Dies deutet darauf hin, dass die Bauinvestitionen auch im Jahr 2017 weiter zugenommen haben.

Wohnungsbau 2016

Im Jahr 2016 wurden im Kanton Aargau 5'011 neue Wohnungen erstellt. Von diesen waren 12,4 Prozent oder 621 Einheiten Einfamilienhäuser. Im Jahr 2015 lag der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser am Gesamtbestand der neu erstellten Wohnungen bei über 15 Prozent. Im Gegensatz dazu stieg im gleichen Zeitraum der Anteil der neu erstellten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern von 71,8 auf 76,4 Prozent.

Wohnungsbestand und Leerwohnungsziffer

Per 1. Juni 2018 standen im Kanton Aargau von insgesamt 318'457 Wohnungen 8'437 Einheiten leer. Der Bestand an leerstehenden Wohnungen hat gegenüber dem Vorjahr um 1'114 Einheiten oder 15,2 Prozent zugenommen. Die Leerwohnungsziffer stieg damit auf 2,65 Prozent.


lead_de: Aufgrund der konjunkturellen Lage hat Regierungsrat Urs Hofmann gestern zu einer breit abgestützten Gesprächsrunde geladen, um Einschätzungen und Ideen auszutauschen.

title_de: Wirtschaftsgespräch zur Konjunkturlage

content_de:
Auf Einladung von Regierungsrat Urs Hofmann haben Vertretungen von Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Verwaltung an einer Gesprächsrunde teilgenommen. Sie haben dabei die aktuelle wirtschaftliche Lage und deren weitere Entwicklung, die Situation am Arbeitsmarkt und mögliche konjunkturelle Massnahmen des Kantons diskutiert.

  Ziel der Gesprächsrunde war eine Standortbestimmung. Gestützt darauf wurden mögliche kantonale Konjunkturmassnahmen erörtert. Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds kam aus den Voten der anwesenden Firmenvertretern ein verhaltener Optimismus zum Ausdruck. Allerdings bestand allseits eine Unsicherheit über die Dauer der Krise. Von den Arbeitnehmervertretern wurde vor diesem Hintergrund eine aktive Konjunkturpolitik des Kantons gefordert.

 Ein einhelliges Anliegen der Gesprächsrunde ist die Verhinderung einer hohen Arbeitslosigkeit bei den Lehrabgängern 2009. Ebenso wurde der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmenden wie auch von Stellensuchenden ein hohes Gewicht beigemessen. Für den Fall einer massiven weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage wurde gefordert, dass die Projektierung von kantonalen Infrastrukturprojekten jetzt an die Hand genommen werden soll.

  Nachdem der Regierungsrat bereits am 25. März 2009 ein erstes Massnahmenpaket verabschiedet hat, geht es nun darum, ob vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Konjunkturlage weitergehende Massnahmen getroffen werden sollen.

 Regierungsrat Urs Hofmann wird auf der Basis der Vorarbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe und den Ergebnissen dieser Gesprächsrunde dem Regierungsrat das weitere Vorgehen vorschlagen.

Neue Leitung des Standortmarketings

Anlässlich der Gesprächsrunde konnte Regierungsrat Urs Hofmann zudem die neue Leiterin der Standortmarketingorganisation des Kantons Aargau (Aargau Services) vorstellen. Mit der Wahl von Annelise Alig Anderhalden erhält das Standortmarketingteam eine kompetente und erfahrene neue Führung. Seit 2006 arbeitet Frau Alig als Projektleiterin im Standortmarketingteam. Seit zwei Jahren ist sie zudem die Stellvertreterin des Stellenleiters. Frau Alig ist dipl.Ing.-Agr. ETH und bringt zudem Erfahrungen aus der Unternehmensberatung und der Regionalentwicklung mit.

  Regierungsrat Urs Hofmann strebt auf der Grundlage des im März vom Grossen Rat beschlossenen Standortförderungsgesetzes eine möglichst schlagkräftige Standortförderungsorganisation für den Kanton Aargau an. Weitere organisatorische Anpassungen werden deshalb geprüft.


lead_de: Der Ausbau der Kantonsstrasse K 315 von Zofingen nach Mühlethal war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Grosskredit für Strassenausbau im Mühlethal

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2009 den Ausbau der Kantonsstrasse K 315 Hauptstrasse mit kombiniertem Rad- und Gehweg beraten.

Die Kantonsstrasse K 315 führt von Zofingen über den Ortsteil Mühlethal bis nach Uerkheim. Der Abschnitt vom Stampfiweiher bis zur Bushaltestelle Milchhüsli genügt den Ansprüchen an eine Kantonsstrasse nicht mehr. Nach den geltenden Sicherheitsbestimmungen sind vor allem die aktuellen Kreuzungsverhältnisse nicht zulässig. Zudem ist die Strasse in einem sehr schlechten Zustand. An mehreren Stellen müssen die Böschungen dringend stabilisiert werden. Das Befahren der Strecke mit Lastwagen und Bussen ist infolge der engen Strassenverhältnisse insbesondere im Begegnungsfall problematisch, teilweise unmöglich und entsprechend gefährlich.

Der Strassenausbau mit einem kombinierten Rad- und Gehweg bis zur Siedlungsgrenze und darauf folgendem Radstreifen soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erheblich verbessern. Die Kommission UBV anerkannte die Notwendigkeit des Strassenausbaus und stimmte dem Grosskredit von 5,98 Millionen Franken einstimmig zu.


lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigt.

title_de: Vorläufiges Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigt

content_de:
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat am Dienstag das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich genehmigt. Mit diesem Reglement wird festgelegt, wie in den nächsten Jahren gestartet und gelandet wird. Gleichzeitig wurde die neue Luftraumstruktur mit den Warteräumen verfügt. Die Unterlagen können während der Rechtsmittelfrist ab 5. April 2005 bei der Abteilung Raumentwicklung, Baudepartement, Entfelderstrasse 22 (Buchenhof) in Aarau eingesehen werden. Die neuen Regelungen treten am 14. April 2005 in Kraft.

 Anstelle der erhofften Erleichterungen gegenüber dem bisherigen Flugbetrieb, muss der Aargau mit gewissen Mehrbelastungen rechnen. Die neue Luftraumstruktur ermöglicht weniger steile Starts und einen Überflug über den Aargau in geringerer Höhe. Durch die Verlegung des Warteraumes ins Fricktal werden die Abflugrouten Richtung Westen gebündelt und nach Süden verlegt. Im Aargau wird die Lärmbelastung deshalb lokal leicht verschoben. Im Weiteren wird die Westpiste bereits ab 06.30 und bis 22.00 Uhr für Starts freigegeben. Das Limmattal und das Gebiet Mutschellen muss morgens deshalb bereits eine halbe Stunde früher mit Fluglärm rechnen.

 Gegenüber den im Frühjahr 2004 öffentlich aufgelegten Unterlagen wurden weitere geringfügige Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden die Abflugrouten der Nord- und Weststarts leicht verschoben. In der Genehmigungsverfügung wird im Weiteren detailliert festgelegt, zu welchen Zeiten welche Pisten für An- und Abflüge benutzt werden dürfen.

 Die nun veröffentlichten Beschlüsse des BAZL beziehen sich nicht auf den gekröpften Nordanflug. Das diesbezügliche Gesuch wird zurzeit in Bern noch geprüft.

 Das Baudepartement wird die Unterlagen und die Auswirkungen auf den Aargau in den nächsten Wochen im Detail analysieren. Da die vom Aargau im letzten Frühjahr verlangten Verbesserungen zum grossen Teil nicht berücksichtigt wurden, wird der Regierungsrat ernsthaft eine Beschwerdeführung prüfen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) unterstützt die Umsetzung der nationalen Sprachenstrategie im Kanton Aargau.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt den Verpflichtungskredit für die Einführung von Frühfranzösisch zur Annahme

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Mit ihrer Zustimmung zum Verpflichtungskredit hat sich eine Mehrheit der Kommission BKS für Französisch ab der 5. Klasse ausgesprochen und gleichzeitig die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der nationalen Sprachenstrategie gut geheissen. Diese sieht zwei Fremdsprachen bis zum 5. Schuljahr vor, wovon mindestens eine der beiden eine Landessprache sein muss. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass die Einführung von Frühfranzösisch in der mehrsprachigen Schweiz für den Zusammenhalt sehr wichtig ist. Der Kanton Aargau soll in dieser Frage inskünftig keine Sonderstellung mehr einnehmen, sondern die Vorgaben des Sprachengesetzes des Bundes (Art. 15 Abs. 3) erfüllen.

Die in der Kommission geäusserte Kritik gegenüber der Vorlage richtete sich nicht gegen Frühfranzösisch an sich, sondern gegen die geplante Erhöhung der Lektionenzahl von aktuell vier (6. Klasse) auf sechs Lektionen (je drei Lektionen in der 5. und 6. Klasse). Die zusätzlichen Lektionen verursachen Mehrkosten und könnten zudem bei Schülerinnen und Schüler zu einer Überforderung führen.

Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten

Die zwei zusätzlichen Lektionen Französisch in der Primarschule führen gemäss aktuellen Berechnungen zu jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von 3,03 Millionen Franken. Davon tragen die Gemeinden einen Anteil von 35 Prozent oder 1,06 Millionen Franken.

Die Einführung von Frühfranzösisch ist auf das Schuljahr 2020/21 vorgesehen, das heisst zeitgleich mit der Inkraftsetzung des neuen Aargauer Lehrplans Volksschule.

Der Grosse Rat wird die Botschaft voraussichtlich im September 2018 diskutieren.


lead_de: Die Vereinigung Schweizer Mühlenfreunde VSM führt am Samstag, 22. Mai 2004, schon zum vierten Mal den Schweizer Mühlentag durch.

title_de: Schweizer Mühlentag

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Wie bereits in den Vorjahren, wird auch am diesjährigen Schweizer Mühlentag die alte Einblattgattersäge in Densbüren, die im Besitz des Kantons ist, für das Publikum in Betrieb genommen.

Nachdem das knapp 5 Meter grosse Wasserrad vor zwei Jahren erneuert wurde, ist nun auch die gesamte Antriebseinheit mechanisch überholt und saniert worden. Mit Walter Rüede aus Sulz stand dem Kanton für diese anspruchsvolle Arbeit ein vielseitig begabter Sachverständiger zur Verfügung. In unzähligen Arbeitsstunden revidierte er die gesamte Mechanik, die dem Vorschub des Wagens und dem Antrieb des Gatters dient. Die Verschleissteile wurden überholt und, wenn nötig, durch entsprechende Nachbauten mit Originalmaterialien ersetzt.

Am Schweizer Mühlentag, der jedes Jahr am Samstag nach Auffahrt stattfindet, bietet sich nun einem breiten Publikum die Gelegenheit, die Sagi in Densbüren im Sägebetrieb zu besichtigen. Walter Rüede nimmt die Anlage ab 9 Uhr in Betrieb.

 Im Kanton Aargau sind nebst der Sagi Densbüren und der Schlossmühle Hallwyl in Seengen, die sich im Besitze des Kantons befinden, auch noch die Alte Sagi in Menziken, die Wissebachersagi in Boswil, die Mittlere Mühle in Schinznach-Dorf, die Ölmühle in Böttstein, die Barzmühle in Zurzach und die Schlossmühle in Aarau zu besichtigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte Beiträge aus dem Lotteriefonds gesprochen. Förderschwerpunkte bilden in diesem Quartal die Jugendmusikförderung und Sonderausstellungen in Rheinfelden und Baden.

title_de: Schwerpunkte: Jugendmusik und Sonderaustellungen

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Zahlreiche Jugendkulturinitiativen werden in diesem Quartal gefördert. So erhält die Stiftung Schweizerischer Jugendmusikwettbewerb einen Beitrag für ihre Aktivitäten, wie auch der Schweizer Jugendchor, der Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren aus allen Landesteilen für eine Konzerttournee zusammenführt. Ebenso wird das Trinationale Jugendflötenfestival in Rheinfelden unterstützt, welches querflötespielenden Kindern und Jugendlichen aus dem Dreiländereck Meisterkurse und einen Wettbewerb ermöglicht. Sechs Aargauer Musikschulensembles aus dem Freiamt, aus Brugg, Gränichen, Lenzburg und Menziken, die am 8. Europäischen Jugendorchester-Festival in Malmö/Kopenhagen teilnehmen, erhalten einen Reisekostenzuschuss. Ein weiterer Beitrag geht an das 2. Kinder- und Jugendtanzfestival Schweiz im benachbarten Sursee, das junge Tanzgruppen einer grösseren Öffentlichkeit präsentiert.

Zwei Sonderausstellungen in Rheinfelden und Baden werden vom Regierungsrat unterstützt. So zeigt das Fricktaler Museum in Rheinfelden eine Ausstellung der Kantonsarchäologie Aargau: "Die letzte Verpackung" präsentiert Grabsitten und Grabrituale der Menschen im römischen Vindonissa vor 2000 Jahren. Das Kindermuseum Baden erhält einen Beitrag an seine Sonderausstellung "Allerlei Puppen", welche die einzigartige Sammlung über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt macht.Im Zeichen der Vermittlung der Ausgrabungen von Vindonissa an eine breite Bevölkerung steht der Beitrag an die Ausarbeitung einer Konzeptstudie. Mit zwei weiteren Beiträgen können wichtige denkmalpflegerische Anliegen realisiert werden: So erhält der Verein "Roter Pfeil" aus Menziken einen Beitrag für die Restaurierung und Erhaltung der Seetal-Krokodil-Lokomotive, die von 1926 bis 1983 zwischen Luzern und Lenzburg gefahren ist und als technisches Denkmal bewertet wird. Ebenso kann die Christkatholische Kirchgemeinde in Zuzgen einen Beitrag an die ursprungsgetreue Restaurierung ihrer Orgel von 1767 in der St. Georgskirche an die Hand nehmen.

Im Bereich des aktuellen Kulturschaffens erhält der Hausener Filmemacher Reinhard Schatzmann einen Beitrag für sein Filmprojekt über die Jubiläumstournee der Tanzcompagnie Flamencos en route aus Baden.

Insgesamt wurden 375?943 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen, davon 30?000 Franken für Projekte im Bereich Kunst, 177?093 Franken im Bereich Erziehung und Kultur, 114?850 Franken für Theater-, Film- und Musikprojekte, 54?000 Franken für Archäologie und Denkmalpflege.


lead_de: Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Villnachern verabschiedet.

title_de: Zusammenschluss von Brugg und Villnachern zur Gemeinde Brugg

content_de:
Die beiden Gemeinden Brugg und Villnachern sind schon heute vielfältig verbunden. Mit dem Zusammenschluss werden zusätzliche Chancen für eine positive Entwicklung des gemeinsamen Lebensraums genutzt.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Brugg und Villnachern haben an den separaten Urnenabstimmungen vom 22. September 2024 den Zusammenschluss gutgeheissen. Gegen die kommunalen Genehmigungen in Villnachern sind Beschwerden erhoben worden, welche am 14. Mai 2025 vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden sind. Diese Entscheide sind rechtskräftig geworden. Aus Sicht des Regierungsrats sprechen keine Gründe gegen diesen Zusammenschluss.


lead_de: Weiterbildung von Assistenzakademikerinnen und Assistenzakademikern sowie tagesklinische Angebote von Rehakliniken gelten neu als GWL.

title_de: Regierungsrat passt Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen an

content_de:
Der Regierungsrat hat verschiedene Anpassungen in der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV) beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Die finanziellen Mittel für die Anpassungen der GWLV sind bereits im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 eingestellt, sodass aufgrund der Änderung kein finanzieller Mehrbedarf entsteht.

Weiterbildung von Assistenzakademikerinnen und Assistenzakademikern

Die Einstufung der Weiterbildung von Assistenzakademikerinnen und Assistenzakademikern als GWL dient dazu, diese Berufsgruppen den Medizinerinnen und Medizinern gleichzustellen und weitere Medizinalberufsgruppen zu unterstützen. Der Regierungsrat will so den Nachwuchs fördern und damit zur hohen Qualität des schweizerischen Gesundheitswesens beitragen. Die Änderung betrifft folgende Medizinalberufe und Fachbereiche:

Psychologinnen und Psychologen in postgradualer Weiterbildung

Pharmazeutinnen und Pharmazeuten in Weiterbildung zur Fachapothekerin beziehungsweise zum Fachapotheker Spitalpharmazie sowie zum Fähigkeitsausweis in klinischer Pharmazie

Labormedizin (postgraduale Weiterbildung zur Spezialistin oder zum Spezialisten für Labormedizin FAMH)

Das Departement Gesundheit und Soziales rechnet für die Jahre 2026–2029 mit 90 zusätzlich zu berücksichtigenden Weiterbildungsstellen in den genannten drei Bereichen. Bei einem Beitrag von 20'000 Franken pro Weiterbildungsstelle ergeben sich daraus jährliche Kosten von 1'800'000 Franken.

Tagesklinische Angebote an den Rehabilitationskliniken

Bei der Behandlung in Tageskliniken entstehen den Rehabilitationskliniken Kosten von durchschnittlich 332 Franken pro Behandlungstag und Fall. Davon sind jedoch nur 266 Franken über die geltenden Tarife abgedeckt. Der Kanton Aargau beteiligt sich deshalb neu mit einem Beitrag von 66 Franken pro Behandlungstag und Person mit Wohnsitz im Kanton Aargau an den ungedeckten Kosten. Das Departement Gesundheit und Soziales geht von einer steigenden Nachfrage nach dem tagesklinischen Angebot an Rehabilitationskliniken und dessen Ausbau aus. Daher ist eine sukzessive Anhebung der Mittel von 200'000 Franken im Jahr 2026 bis auf 500'000 Franken im Jahr 2029 vorgesehen.

Spitalseelsorge

Seit 2023 erhalten die Spitäler eine jährliche Pauschale für die Spitalseelsorge. Damit begleichen sie einen Teil der Kosten, die den Aargauer Landeskirchen für deren Aufgaben im Bereich der Spitalseelsorge entstehen. Aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen der Landeskirchen nehmen deren Einnahmen durch die Kirchensteuern ab, sodass die aktuellen Leistungen ab dem Jahr 2026 für die Spitalseelsorge nur mit einem deutlich höheren Kantonsbeitrag erbracht werden können. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Vergütung für die Spitalseelsorge von 500'000 Franken auf 750'000 Franken zu erhöhen.


lead_de: Das diesjährige Treffen der Arbeitsmarktbehörden der EURES-Region Oberrhein findet am 25./26. Oktober 2007 in Baden statt.

title_de: Arbeitsämter in Zeiten der Personalknappheit

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Seit Monaten klagen Arbeitgeber beidseits der Grenze, dass kaum Fachkräfte zu finden sind. Bereits wird von einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt und von Vollbeschäftigung gesprochen  dies bei noch immer über 100'000 Menschen, welche alleine in der Schweiz auf Stellensuche sind.

Beim zweitägigen Treffen von deutschen, französischen und schweizerischen Arbeitsmarktbehörden sollen vor allem Fragen rund um die Integration von wenig qualifizierten Stellensuchenden erörtert werden. Trotz Wirtschaftswachstum ist diese Personengruppe mit erheblichen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Die Ergebnisse der Tagung fliessen unter anderem in ein zurzeit in den Kantonen der Ostschweiz und der Kantone Aargau und Zug laufendes Projekt zu dieser Thematik ein.

An der Tagung informieren sich die Arbeitsmarktbehörden zudem über Themen wie Wachstumspolitik, Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und mit älteren Arbeitnehmenden. Referenten sind unter anderem Regierungsrat Kurt Wernli, ABB-Personalchef Renato Merz sowie die Leiter der Arbeitsmarktbehörden aus dem Aargau, der Region Baden-Württemberg und dem Elsass.

Am Seminar nehmen die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsmarktbehörden der EURES-T-Region Oberrhein teil. Darin sind Baden-Württemberg, das Elsass, die Kantone Basel Stadt, Basel Landschaft, Solothurn, Jura und Aargau vertreten. Der Kanton Aargau ist seit dem Jahr 2004 Mitglied bei EURES-T-Oberrhein. Aufgabe dieser Organisation ist es, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der EU zu fördern. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz in EURES eingebunden.


lead_de: Der Kanton Aargau führt die Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärztinnen und Ärzte ein. Ausgenommen ist, wer drei Jahre hier tätig war.

title_de: Keine Zulassungen mehr für ausländische Ärzte

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Der Bund beschränkt die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Kantone dürfen Ausnahmeregelungen treffen. Davon hat der Kanton Aargau bisher Gebrauch gemacht. Solche Ausnahmen soll es nun nicht mehr geben, und die Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärztinnen und Ärzte wird im Kanton Aargau per sofort vollständig umgesetzt.

Neubeurteilung der Situation

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bei ausländischen Ärztinnen und Ärzten, welche direkt in die Schweiz einreisen, beziehungsweise ohne Kenntnis der schweizerischen Verhältnisse ihre Tätigkeit aufnehmen, ein Qualitäts- und Erfahrungsproblem bestehen kann. Unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung hat das Departement Gesundheit und Soziales zusammen mit dem Aargauischen Ärzteverband eine Neubeurteilung vorgenommen und die Zulassungsbeschränkung eingeführt.

Laufende Verfahren nicht betroffen

Wer über ein hängiges Gesuch verfügt, wird die Zulassung wie bis anhin erhalten. Ebenso nicht betroffen von der Zulassungsbeschränkung sind Spitalärzte, welche dieser nicht unterliegen.


title_de: Über 500'000 Fahrzeuge im Verkehr

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Der Bestand motorisierter Fahrzeuge ist im Kanton Aargau im Vergleich zum Vorjahr von 490'331 auf 502'670 Einheiten gestiegen. Grössere Zuwachsraten ergaben sich bei den leichten Nutzfahrzeugen mit 4,52 Prozent sowie bei den Motorrädern mit 3,07 Prozent. Die Anzahl Personenwagen stieg um 8'975 Einheiten auf 357'826. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,57 Prozent.

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – stieg 2012 mit 1,02 Prozentpunkten (Vorjahr: 1,26 Prozentpunkte) noch einmal deutlich von 567,0 auf 572,8 an.

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 385'745 leichten Motorwagen waren 287'186 (74,4 Prozent) mit Benzinmotoren, 94'583 (24,5 Prozent) mit Dieselaggregaten und 3'976 (1 Prozent) mit anderen Aggregaten wie Gas, Elektro, Hybrid oder Wasserstoff ausgerüstet. Immatrikuliert sind 977 leichte Motorwagen mit Gasbetrieb, 83 mit Elektroantrieb und 2'492 Hybridfahrzeuge (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb). Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen sank um 1'365 Fahrzeuge; demgegenüber nahmen die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 10'800 Einheiten zu.

138'324 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 wurden 138'324 (Vorjahr: 126'090) Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen. Bei der Zulassung von Personenwagen waren 26'774 (24 Prozent) neu und 84'590 (76 Prozent) Occasionen. In der Vorjahresperiode standen 23'246 Neufahrzeuge 77'046 Occasionsfahrzeugen gegenüber.

475'382 (Vorjahr: 460'000) Personen waren per Stichtag 30. September 2012 im Besitz eines Führerausweises. Davon gehörten 214'561 Führerausweise (45,1 Prozent) weiblichen und 260'821 (54,9 Prozent) männlichen Personen. Zudem waren 19'616 (Vorjahr: 18'883) Personen im Besitz eines Lernfahrausweises.


lead_de: Das repetitive Testen wird dank zentraler Dienstleistung optimiert und vereinfacht.

title_de: Coronavirus (Covid-19) - Kanton Aargau führt zentrales Poolen ein

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Mit dem zentralen Poolen entlastet der Kanton Aargau die Betriebe, Schulen, Pflegeheime und sozialmedizinischen Institutionen und macht das repetitive Testen noch attraktiver. Durch das Zusammenmischen der Speichelproben bei einem zentralen Dienstleister entfällt der zeitliche, räumliche und organisatorische Aufwand für die teilnehmenden Organisationen grösstenteils. Einzig das Einsammeln der Speichelproben sowie der Gang zur Sammelstelle bleibt als Aufgabe bei den Organisationen.

Repetitives Testen auch für Kleinstbetriebe möglich

Durch das zentrale Poolen haben neu auch Kleinstbetriebe die Möglichkeit, am kantonalen repetitiven Testen teilzunehmen. Mit diesem wichtigen Schritt kann der Kanton Aargau das repetitive Testen allen Organisationen zugänglich machen.

Repetitives Testen bleibt wichtig und bietet Vorteile

Für Betriebe, die am repetitiven Testen mitmachen, entstehen mehrere Vorteile: Dank des Testens kann der Arbeitsbetrieb zuverlässiger gesichert werden, ohne dass ganze Abteilungen oder einzelne Mitarbeitende bei einer Ansteckung in Quarantäne geschickt werden müssen. Auch können durch repetitive Tests in Organisationen Ansteckungen schneller entdeckt und Ansteckungsketten unterbrochen werden. In Schulen kann der Präsenzunterricht besser aufrechterhalten werden. Die teilnehmenden Schulen nehmen das repetitive Testen am 9. August 2021 nach den Sommerferien wieder auf.

Der Kanton Aargau appelliert an die Organisationen und Betriebe sowie Mitarbeitenden, diese Chance zu nutzen, um gemeinsam und aktiv gegen die Covid-19-Pandemie vorzugehen. Interessiere Betriebe können sich jederzeit via www.ag.ch/betriebstests informieren und registrieren.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) schliesst ihre Budgetberatungen mit einem Überschuss von 14.38 Mio.

title_de: Grossratskommission genehmigt Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2008 (AFP)

content_de:
Nach den intensiven Beratungen der Fachkommissionen und den Detailberatungen der KAPF konnten, unter dem Vorsitz von Herbert H. Scholl, Zofingen, die Budgetberatungen abgeschlossen werden. Im Wesentlichen folgen die grossrätlichen Kommissionen den Anträgen des Regierungsrats.

Steuerfuss genehmigt

Die KAPF unterstützt mehrheitlich die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung der Staatssteuer um 5 %, von 99 % auf 94 %. Die Spitalsteuer und die Finanzausgleichssteuer werden unverändert auf 15 % bzw. 0 % festgelegt.

Prozentuale Lohnerhöhung und Bereinigung der LohnstrukturKontrovers diskutiert wurde die durchschnittliche prozentuale Lohnanpassung für das Staatspersonal. Anträge auf eine Erhöhung von 2 % und 4 % unterlagen. Die Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrats, welcher eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 2.5 % vorsieht.

Der Bereinigung der Lohnstruktur für die Lehrpersonen wurde zugestimmt, wobei die KAPF davon ausgeht, dass die Bereinigung weniger Mittel als budgetiert beansprucht. Sie reduzierte das betreffende Budget von 4 auf 3.5 Mio. Franken.

Kürzungen und Zielanpassungen

Die KAPF beantragt einige Kürzungen und Verschiebungen, unter anderem im Bereich der wirtschaftspolitischen Massnahmen, wo der Aufgabenbereich um 560'000 Franken gekürzt wurde und in den Programmen Natur 2010 und Auenschutz, wo die Jahrestranche 2008 um insgesamt 1 Mio. Franken reduziert wurde. Andere Kürzungsanträge in verschiedenen Aufgabenbereichen wurden teilweise nur knapp abgelehnt. Ein weiterer Antrag, welcher eine pauschale Kürzung von 59 Mio. Franken vorsah, war nicht mehrheitsfähig.

 Aufgrund des knappen Fondsbestandes der Strassenrechnung legte die KAPF  auf Antrag der Fachkommission  Wert darauf, dass die Strassenkasse nicht verschuldet werden darf. Dazu wurden einige Budgetanpassungen vorgenommen.

 Unterstützt hat die KAPF den Antrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen, welche neue Ziele in der psychiatrischen Versorgung, insbesondere betreffend Wartezeiten, vorschlägt.

 Die KAPF beantragt in verschiedenen Bereichen Zielverbesserungen. Zudem wurde der Regierungsrat beauftragt, auf 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt Hochbegabtenförderung zu schaffen. Damit folgte sie der Kommission Bildung, Kultur und Sport.

Methodische Fragestellungen

Zu Diskussionen führten wiederum methodische Fragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Aufgaben- und Finanzplans als Steuerungsinstrument des Grossen Rats. Auch die Zusammenarbeit von Regierungsrat, Fachkommissionen und KAPF soll noch verbessert werden. Die KAPF plant, diese Fragen im Anschluss an die Grossratsdebatte  welche auf den 27.11.2007 geplant ist  anzugehen.


lead_de: Der Kanton Aargau will für die kantonale Umsetzung flexible Rahmenbedingungen schaffen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat nimmt vom Bundesrat beschlossene Öffnungsschritte zur Kenntnis und verlangt Zeitplan für nächste Entscheidungen

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Gemäss Bundesratsbeschluss sind ab 19. April 2021 mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe.

Restaurants können ihre Terrassen beziehungsweise Aussenbereiche wieder öffnen. Es gilt eine Sitzpflicht und die Maske darf nur während der Konsumation abgelegt werden. Pro Tisch sind maximal vier Personen erlaubt. Von sämtlichen Personen müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Zwischen den Tischen muss ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten oder eine Abschrankung angebracht werden. Diskotheken und Tanzlokale bleiben geschlossen.

Ein wichtiger Schritt für den Bildungsbereich ist der Entscheid, dass Präsenzunterricht auch ausserhalb der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II eingeschränkt wieder möglich ist. Das eröffnet im Aargau insbesondere der Fachhochschule und den Höheren Fachschulen nach einem Jahr ohne regulären Unterrichts- und Vorlesungsbetrieb etwas mehr Spielraum. Es gilt eine Beschränkung auf maximal 50 Personen und eine Kapazitätsbegrenzung auf einen Drittel der Räumlichkeit, ebenso Masken- und Abstandspflicht.

Umsetzung der Öffnungsschritte im Kanton Aargau

Die gestern beschlossenen Öffnungsschritte in den Bereichen Veranstaltungen, Kultur, Sport und Gastronomie werden im Kanton Aargau gemäss den Vorgaben und Schutzbestimmungen des Bundes umgesetzt und kontrolliert. Dabei sollen flexible Rahmenbedingungen geschaffen und der aufgrund der epidemiologischen Lage mögliche Ermessungsspielraum ausgeschöpft werden.

So gilt zum Beispiel für den Gastrobereich nach wie vor der im November 2020 beschlossene Verzicht auf kantonale Prüfbelange beziehungsweise kantonale Baugesuche für temporäre Bauten (Erweiterung der Aussenbestuhlung mit Überdachungen, die den Schutzvorgaben entsprechen); dies unter der Voraussetzung, dass baupolizeiliche Vorschriften eingehalten und die Verkehrssicherheit nicht tangiert werden. Je nach Witterungs- und Temperaturverhältnissen können auch Heizpilze eingesetzt werden.

Der Kanton Aargau wird zusammen mit den Gemeinden und GastroAargau weitere Möglichkeiten prüfen, die Gastrobetriebe bei der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsmassnahmen zu unterstützen.

Trotz Öffnung der Aussenbereiche weiterhin wirtschaftliche Unterstützung für Gastrobetriebe

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Öffnung der Aussenbereiche vielen Gastrounternehmen keinen rentablen Betrieb erlaubt. Er begrüsst deshalb den Beschluss des Bundesrates, die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche wie bisher weiterzuführen, weil die Betriebe in der Regel trotz der Öffnung der Terrassen nicht kostendeckend wirtschaften können.

Im Kanton Aargau werden gemäss geltender Regelung Fixkostenbeiträge an Unternehmen ausgerichtet, deren ganzer Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 während insgesamt mindestens 40 Tagen aufgrund einer behördlichen Anordnung schliessen muss. Ein wesentlicher Betriebsteil liegt vor, wenn der Umsatzanteil dieses geschlossenen Betriebsteils am Gesamtumsatz 2019 mindestens 25 Prozent beträgt (§ 7b Abs. 1 SonderV 20-2).

Trotz der Öffnung der Terrassen bleibt mit dem Innenbereich der wesentliche Betriebsteil geschlossen. Deshalb erhalten die Gastrobetriebe die Fixkostenbeiträge wegen behördlicher Schliessung weiterhin im bisherigen Umfang. Betriebe, bei denen der Innenbereich ausnahmsweise weniger als 25 Prozent des Gesamtumsatzes 2019 beträgt, werden gebeten, sich beim Hightechzentrum zu melden, damit die Situation überprüft werden kann. Es ist davon auszugehen, dass es sich um sehr wenige Betriebe handelt.

Regierungsrat erwartet vom Bundesrat Bekanntgabe des Zeitplans für weitere Entscheide

Der Regierungsrat erwartet vom Bundesrat, dass er rasch einen Zeitplan für die weiteren Öffnungsschritte beziehungsweise für die weiteren Entscheide zu den Coronavirus-Massnahmen bekannt gibt. Er wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die nach wie vor besonders stark betroffenen Wirtschaftsbereiche und Branchen wie zum Beispiel Gastronomie oder Wellness – unter Einhaltung der bewährten Schutzkonzepte – so schnell als möglich wieder vollständig öffnen können, wenn es die Entwicklung der epidemiologischen Lage erlaubt.


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title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungsausschuss bestätigt Standort Muttenz für Life Sciences

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Für die weitere Planung des Standorts Muttenz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)sind verschiedene Grundsatzfragen zu klären. So wollte der Fachhochschulrat vom Regierungsausschuss der FHNW insbesondere wissen, ob für die Hochschule Life Sciences eine gemeinsame Lösung mit der Universität Basel und der ETH ernsthaft geprüft werden soll. Eine solche Prüfung hätte allerdings bedeutet, dass die im Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 20062008 erfolgte Festlegung von Muttenz als Standort für die Hochschule für Life Sciences hätte relativiert und eine langfristige Variantendiskussion hätte geführt werden müssen.

Der Regierungsausschuss hat nun der Prüfung weiterer Standortvarianten für die Life Sciences der FHNW eine entschiedene Absage erteilt. Er hält dezidiert an dem im Leistungsauftrag vereinbarten Standort Muttenz fest. Eine Relativierung dieser Festlegung würde nach Überzeugung es Regierungsausschusses gegen Treu und Glauben verstossen. Eine Prüfung weiterer Standortvarianten würde aber auch die Entwicklung einer Campus-Lösung in Muttenz erschweren und damit die Entwicklung der FHNW auf lange Sicht behindern.

Der Regierungsausschuss hält daher am Standort Muttenz fest. Vorgesehen wird eine Campus-Lösung mit den Hochschulen für Life Sciences, Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss beantragt dem Standortkanton Basel-Landschaft, die Planung eines entsprechenden Investitionsprojekts in Zusammenarbeit mit der FHNW einzuleiten. Für die Übergangszeit soll die Hochschule für Life Sciences in Provisorien in Muttenz und so weit nötig in Provisorien an anderen Standorten untergebracht werden.


lead_de: Feinausgleich der Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden über direkte Ausgleichszahlungen

title_de: Grossratskommission stimmt Aufgabenverschiebungsbilanz und Finanzausgleich zu

content_de:
Die Finanzierung der materiellen Sozialhilfe soll gemäss Vorschlag des Regierungsrats neu vollständig von den Gemeinden übernommen werden. Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten von mehr als 60'000 Franken, soll der über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen werden, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl definieren. Ein Antrag aus der Kommission verlangte, diesen Grenzwert auf den Ertrag von drei Steuerfussprozenten festzulegen. Der Grenzwert soll für alle Gemeinden mindestens 40'000 Franken und höchstens 60'000 Franken betragen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der gänzliche Verzicht auf den Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Demzufolge hätte es dem Regierungsrat überlassen werden sollen, wie der davon betroffene Betrag von 40 Millionen Franken bei den Gemeinden hätte eingefordert werden sollen. Die klare Mehrheit der Kommission befürwortet jedoch den Steuerfussabtausch, wie er bereits in der ersten Beratung vorgeschlagen wurde.

Die Kommission AVW will weiter auf eine Anpassung des Anteils der Gemeinden an den Restkosten der Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen verzichten. Zum Ausgleich der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden sollen direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden erfolgen. Diese Änderung folgt einem Prüfungsauftrag aus der ersten Beratung und wurde durch die Kommission mit grosser Mehrheit genehmigt.

Grenzwert für Mindestausstattung zwischen 80 und 86 Prozent

Damit etwas mehr Spielraum vorhanden ist, soll der Grenzwert für die Mindestausstattung zur Anspruchsberechtigung auf Finanzausgleich für die Gemeinden statt zwischen 80 und 85 Prozent neu zwischen 80 und 86 Prozent des durchschnittlichen Normsteuerertrags pro Kopf liegen. Der Antrag, den exakten Wert im Dekret von 84 auf 85 Prozent zu erhöhen wurde hingegen deutlich abgelehnt.

Auftrag als erledigt abgeschrieben

Die Kommission AVW hat am 19. Januar 2016 unter der Leitung des Präsidenten Adrian Meier die Optimierung Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden mit dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sowie die beiden dazugehörigen Dekrete beraten und grossmehrheitlich genehmigt (13 Anwesende). Gleichzeitig wird der Auftrag von Renate Gautschy, FDP, Gontenschwil, betreffend Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im März 2016.