lead_de: Wegen der Jugendfeste in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind diverse ortsansässige Staatsstellen am 30. Juni sowie am 1.

title_de: Schalter teilweise geschlossen

content_de:
Ende Juni/anfangs Juli folgen sich die Jugendfeste in den Städten des ehemaligen Berner Aargaus Schlag auf Schlag: Am 30. Juni feiert Brugg den Rutenzug, am 1. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 8. Juli Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch diverse kantonale Institutionen:
- Am Donnerstag, 30. Juni sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Vindonissa-Museum, das Grundbuchamt sowie Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen.
- Am Freitag, 1. Juli, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderem das RAV in Suhr , Staatsarchiv, Staatskanzlei, Passbüro, Grundbuchamt, das Bezirksamt, Migrationsamt , Kantonsbibliothek, Fachstelle Stipendien, Jugendpsychologischer Dienst, Fachstelle für Berufsberatung, Mediothek Bildungsinformation und Sektion Sport).
- In Zofingen stellen am 1. Juli RAV, Grundbuchamt, Bezirksamt und Bezirksgericht für einen Tag den Betrieb ein.
- Am 8. Juli sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Grundbuchamt und Bezirksgericht sowie das Historische Museum geschlossen. Auch die Strafanstalt Lenzburg hat am 8. Juli 2005 "Sonntagsbetrieb".

Geöffnet haben an allen diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus und die Klosterkirche Königsfelden.


lead_de: Die nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) schlägt 20 Standorte für die Oberflächenanlage eines Tiefenlagers vor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Deutliche Kritik an Standortvorschlägen der Nagra

content_de:
Gemäss den Vorgaben für den Sachplan geologische Tiefenlager hat die nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Aufgabe, für alle sechs möglichen Standortgebiete Vorschläge für die Standorte der Oberflächenanlagen eines Tiefenlagers zu unterbreiten. Heute haben das Bundesamt für Energie (BFE) und die Nagra über die Vorschläge der Nagra informiert.

Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Die Federführung dieses rund 10-jährigen Prozesses liegt beim BFE. Die heute präsentierten Standortvorschläge bedeuten eine Weichenstellung. Die Kantone und Regionen waren in den Auswahlprozess nicht involviert. "Wir sind sehr überrascht über die Standortvorschläge der Nagra im Kanton Aargau; sie sind für uns nicht vollziehbar", sagt Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). "Kantonale Interessen und Entwicklungskonzepte sind nicht berücksichtigt worden", kritisiert Regierungsrat Beyeler. Das BVU wurde vom Regierungsrat beauftragt, im weiteren Prozess sowohl Unvereinbarkeiten mit übergeordneten Vorgaben als auch mit dem kantonalen Richtplan im weiteren Prozess aufzuzeigen.

Mit den Vorschlägen der Nagra für die Oberflächenstandorte beginnt inhaltlich die Etappe 2 des Standortwahlverfahrens. Bis im Herbst 2012 werden die betroffenen Regionen und die Kantone zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen. Die Vorschläge der Nagra werden in jeder Standortregion von den Regionalkonferenzen diskutiert. Diese Gremien sind unter Beteiligung von Gemeinden, Bevölkerung und Organisationen speziell geschaffen worden. Ihnen steht es frei, weitere potenzielle Standortareale einzubringen. Die Fachstellen des Kantons werden sich bei Bedarf an Diskussionen in den Regionalkonferenzen beteiligen.

Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Aargau. Der Kanton Aargau trägt bereits heute grosse Lasten für die gesamte Schweiz im Verkehrs- und Energiebereich. Oberste Priorität beim Standortentscheid muss die höchstmögliche Sicherheit für Menschen und Umwelt haben; diese ist nicht verhandelbar. Deshalb sind die weiteren Sicherheitsabklärungen des geologischen Untergrunds, welche im Moment durchgeführt werden, von grösster Wichtigkeit.

content_format: html


lead_de: Anlässlich des 1. Aargauer Buure-Sunntig am 31. Oktober in Brunegg konnte Regierungsrat Roland Brogli vor 1'200 Landwirtinnen und Landwirten sechs Preisträger mit dem Aargauer Innovations- und Förderpreis der Landwirtschaft auszeichnen.

title_de: Innovative Aargauer Landwirtschaft

content_de:
Bereits zum achten Mal wurde der Innovations- und Förderpreis Landwirtschaft durch die Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) und das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg ausgeschrieben. Zwölf eingereichte Projekte wurden durch eine Fachjury beurteilt. Zusätzlich fand in der Aargauer Zeitung eine Präsentation der Projektideen mit Publikumsvoting statt. Über 3'700 Leserinnen und Leser haben sich an der Wahl des innovativsten Aargauer Landwirtschaftsbetriebs beteiligt. Die Publikumsstimmen sind mit dem gleichen Gewicht wie das Urteil der Fachjury in die Bewertung der Projekte eingeflossen.

 Mit dem landwirtschaftlichen Innovations- und Förderpreis 2010 konnten sechs innovative Projekte ausgezeichnet werden.

 Der erste Preis im Wert von 6'000 Franken ging an das Projekt 100 Prozent Schweizer Whisky von Urs Lüthy aus Muhen. Es ist nicht das erste Mal, dass im Rahmen des Innovationspreises die Erzeugung von Hochprozentigem ausgezeichnet wurde. Beim Single Malt Whisky von Urs Lüthy geht es um100 Prozent inländische Rohstoffe oder um Swissness pur in der Whiskyproduktion. Urs Lüthy versucht, möglichst viel Wertschöpfung auf dem Betrieb zu behalten, indem er  angefangen beim Anbau der Braugerste, über die eigene Mälzerei bis hin zur Destillation und Vermarktung  das meiste selber macht.

 Den zweiten Preis erhielten Claudia und Hans-Ruedi Zimmermann aus Villigen für das Projekt Swiss Wagyu Rinder. Mit der Zucht der japanischen Fleischrinder hat der Betrieb Zimmermann eine für die Schweiz neuartige und wirtschaftlich interessante Nische gefunden. Dank Hartnäckigkeit und einem professionell gestalteten Marketing wird sich die Familie Zimmermann in diesem exklusiven Markt erfolgreich behaupten.

 Den dritten Preis bekam das Projekt Schafe im Rebberg von Basil Rüttimann aus Lenzburg. Mit der zugesprochenen Auszeichnung soll die wertvolle Pionierarbeit von Basil Rüttimann gefördert werden. Mit seiner gefälligen Idee hatte sich der junge Weinbauer bereits die Sympathien der AZ-Leserschaft gesichert.Ebenfalls einen dritten Preis erhielten Sabine und Josef Pfarrer aus der Fricktaler Gemeinde Zuzgen für das Projekt Schweizer Seide. Mit Unterstützung des neu gegründeten Vereins swiss-silk versuchen sie, die Seidenraupenzucht in der Schweiz wieder heimisch zu machen. Mit Recht darf man sich schon jetzt auf die erste echte Schweizer Seidenkrawatte freuen.

 Ferner hat die Fachjury zwei Betriebe mit einem Anerkennungspreis für besondere Leistungen ausgezeichnet.

 www.liebegg.ch


lead_de: Ab sofort verfügt der Schulpsychologische Dienst (SPD) des Kantons Aargau über eine verbesserte und erweiterte Erreichbarkeit für Krisensituationen und Notfälle.

title_de: Notfall-Telefon Schulpsychologischer Dienst Aargau

content_de:
Notfälle und Krisen halten sich nicht an die Bürozeiten der Beratungsdienste. Deshalb hat der Schulpsychologische Dienst des Kantons Aargau (SPD) die telefonische Erreichbarkeit erweitert und eine Notfalltelefonnummer eingerichtet. Der SPD kann neu unter der Telefonnummer 0800 00 27 27 werktags zwischen 7.00 und 21.00 Uhr telefonisch erreicht werden. An den Wochenenden, Feiertagen und während der Schulferien wird das Telefon von 10.00 bis 18.00 Uhr bedient.

Hinter der Nummer stehen erfahrene Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen. Sie stehen den Schulen beziehungsweise den Schulleitungen, Lehrpersonen und Eltern bei Krisen und Notfällen zur Verfügung. Das Notfallteam unterstützt die Schulen und Klassen bei belastenden Ereignissen wie ein Todesfall, ein Suizid oder ein Tötungsdelikt. Oder auch bei einem Gewaltvorfall, einem sexuellem Übergriff oder bei akutem Mobbing. Bei Bedarf stehen den Schulen zusätzlich verschiedene Unterstützungsorganisationen wie das Care-Team Aargau oder das kantonale Inspektorat zur Verfügung. Der SPD ist eine Sektion im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).


lead_de: Weiterer Kurier-Fahrer mit diversen zusätzlichen Delikten zur Anklage gebracht.

title_de: Nächste Anklage im "Presidente"-Drogenring

content_de:
Bei der Aushebung des Drogenrings im Presidente-Fall fielen Verdachtsmomente wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auf einen heute 56-jährigen Schweizer. Dem Mann wird vorgeworfen, im Jahr 2021 7 kg Kokain sowie eine grössere Menge Marihuana im Auftrag der Hauptbeschuldigten in die Schweiz eingeführt zu haben. Für den Import weiterer 10 kg Kokain traf er bereits Vorbereitungen. Der Beschuldigte sass bei den Fahrten jeweils selbst am Steuer der Fahrzeuge. Den dafür notwendigen Führerausweise hat er allerdings nie besessen, weshalb ihm in der Anklage auch Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zur Last gelegt werden.

Nebst seiner Tätigkeit als Kurierfahrer im Presidente-Drogenring-Fall konnten dem Beschuldigten des Weiteren diverse zusätzliche Vermögens- und Konkursdelikte nachgewiesen werden.

Zwei Firmen in den Konkurs getrieben

Im Jahr 2021 hatte er zwei bereits verschuldete Firmen übernommen. Als neuer Inhaber hatte er aber weder Anstalten für eine Buchführung unternommen, noch hatte er Sanierungsmassnahmen ergriffen. Die Steuerschulden sowie die ausstehenden Beträge bei den Gläubigern wurden unter seiner Führung gar noch erhöht. Bis zu deren Konkursen beliefen sich die offenen Forderungen bei den beiden Firmen zusammengefast auf über CHF 490'000.00. Während der Corona-Zeit soll der Beschuldigte in seinem Amt als Firmeninhaber bei der Arbeitslosenkasse auch Kurzarbeitsentschädigungen für gänzlich erfundene Mitarbeiter angefordert und sich Entschädigungen im Umfang von weiteren CHF 75'000.00 ertrogen haben.

Weitere Opfer direkt angegangen

Der Beschuldigte machte denn auch keinen Halt vor Betrügereien im persönlichen Kontakt mit seinen Opfern. Er bot sich an, für einen Geschädigten Einkäufe zu erledigen. Für diese Aufgabe sollte er dessen Bankkarte und die mit einer Sicherheitslimite versehene kontaktlose Zahlungsfunktion ver-wenden. Nachdem er aber einmal den PIN-Code des Geschädigten erspäht hatte, führte innert weniger Monate Barbezüge in Gesamthöhe von CHF 7'000.00 für sich selbst durch.

Eines seiner Opfer stand gar unter Beistandschaft und war aufgrund einer gewissen Leichtgläubigkeit besonders vulnerabel. Durch geschickte Täuschungen erschlich er sich Mann über CHF 118'000.00 von dem Mann. Aufgrund der arglistigen Betrügereien des Beschuldigten blieben dem Opfer nach den Zahlungen an den Beschuldigten teilweise kaum mehr ausreichend Mittel für den eigenen Lebensunterhalt.

Nach Abschluss der Untersuchungen wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Mann diverse und wegen der kiloweisen Einfuhr von Kokain auch qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Gemäss der Anklage wird er sich weiter wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfachem teilweise gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Misswirtschaft sowie wegen dem mehrfachen Unterlassen einer Buchführung vor Gericht verantworten müssen. Für die kriminellen Auswüchse des Mannes fordert die Kantonale Staatsanwaltschaft gesamthaft eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.


lead_de: Auf dem Areal Neumatt Ost in Stein soll ein Neubau für die Kantonsschule Stein erstellt werden.

title_de: Baugesuch für Neubau Kantonsschule Stein eingereicht

content_de:
Aufgrund der Anzahl Schülerinnen- und Schülern im Fricktal plant der Kanton Aargau in der Gemeinde Stein eine eigene Mittelschule für 44 Abteilungen. Der Grosse Rat beschloss im Frühjahr 2021, dass die Kantonsschule samt zugehörigen Sport- und Aussenflächen auf dem Areal Neumatt Ost in Stein errichtet werden soll.

Das Grundstück befindet sich am Rande des Siedlungsgebiets, zwischen Wohnsiedlung, Freizeit- /Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzten Flächen und bietet die einzigartige Möglichkeit, eine komplette, neue Kantonsschule – mit Erweiterungsmöglichkeiten – "auf der grünen Wiese" zu bauen. Die neue Schule wird nicht nur ein Ort für rund 950 Schülerinnen und Schüler und zirka 120 Lehrpersonen sein, sondern auch der Bevölkerung und den Sportvereinen einen grossen Mehrwert bieten. Die von der Gemeinde Stein für die Nutzung durch die Sportvereine gewünschten Räume konnten im geplanten Neubau gut integriert werden, sodass ausserhalb der Schulzeiten sowohl Trainings wie auch ein Matchbetrieb mit Publikum möglich sein werden.

Seit dem Resultat des Architekturwettbewerbs im Frühjahr 2023 wurde intensiv geplant. Nach zwei Jahren liegt das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag vor. Dieses bildet die Basis für die Baueingabe. Die Publikation durch die Gemeinde Stein soll noch vor Ostern erfolgen. In der kommenden Woche werden die Bauprofile für das neue Schulhaus gestellt.

Auf politischer Ebene erfolgt parallel zum Baubewilligungsprozess die Kreditgenehmigung beim Grossen Rat. Der Entscheid für den Ausführungskredit ist für Herbst 2025 geplant.

lead_short: Inbetriebnahme auf Schuljahr 2029/30 geplant


lead_de: Regierungsrat hält in seinem Antwortschreiben an den Stadtrat Aarau die schrittweise zivile Entwicklung und Nutzung des Kasernenareals ab 2031 fest.

title_de: Schrittweise zivile Entwicklung und Nutzung ab 2031 möglich

content_de:
Anfang 2020 einigten sich Kanton, Bund und Stadt darauf, dass sich die militärische Nutzung des Kasernenareals Aarau künftig auf eine – gegenüber heute – reduzierte Fläche auf der Nordseite des Areals beschränken soll. Ende 2023 lag das städtebauliche Gesamtkonzept und das Mobilitätskonzept für die Entwicklung des Kasernenareals vor. Es zeigte sich, dass der im Letter of Intent von 2015 (LOI 2015) festgehaltene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Grund für die Verzögerung von rund sechs Jahren sind die komplexen Planungsprozesse, die anspruchsvollen Rahmenbedingungen mit historisch wertvollen Gebäuden, der breite Nutzungsmix, der Einbezug aller Staatsebenen sowie der Einbezug der Bevölkerung im Rahmen des Partizipationsprozesses.

Verlängerung des Waffenplatzvertrags schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten

Die Konzeptions-, Planungs- und Bewilligungsverfahren für den Rückzug der Armee auf die reduzierte Nutzungsfläche im Norden des Kasernenareals und der Umzug auf allfällige Ersatzstandorte erfordern eine Vorlaufzeit von sieben Jahren. Die baulichen Anpassungen für die künftige militärische Nutzung können somit frühestens ab Anfang 2031 realisiert werden und dürften bis Ende 2035 dauern. Aufgrund der Verzögerung um sechs Jahre sowie der von der Armee für den Rück- beziehungsweise Umzug benötigten Vorlaufzeit von sieben Jahren beschloss der Regierungsrat Anfang März 2024, den heute gültigen und auf 2030 auslaufenden Waffenplatzvertrag vorzeitig um fünf Jahre zu verlängern. Mit diesem Entscheid erhalten alle Partner die nötige Planungssicherheit, insbesondere auch die Armee für die voraussichtlich ab 2031 zu erstellenden Ersatzbauten sowie die Überführung der militärischen Nutzung in die neue Liegenschaftssituation bei laufendem Betrieb. Der Stadtrat Aarau wurde im Januar 2024 über die vom Regierungsrat beabsichtigte Vertragsverlängerung informiert.

Schrittweise Öffnung und zivile Nutzung bereits ab 2031 möglich

Der Kanton Aargau wird mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf den 1. Januar 2036 einen neuen Waffenplatzvertrag abschliessen. Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen. Die Eckwerte sowie die Bestimmungen für die Übergangszeit bis 2036 werden in einem bis Ende 2024 zu erstellenden Letter of Intent (LOI) vereinbart. Darin wird unter anderem festgehalten, dass bereits ab 2031 nicht mehr militärisch genutzte Flächen für die zivile Nutzung, zum Beispiel für die Durchwegung, schrittweise freigegeben werden können. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt eine solche vorzeitige Öffnung erfolgen kann, hängt von der Detailplanung des VBS ab, sowie von der per 2027 geplanten Rechtskraft der Nutzungsplanungsanpassung und des Gestaltungsplans.

Weitere, detaillierte Ausführungen sind in der Beantwortung einer im Grossen Rat eingereichten Interpellation des Regierungsrats zu entnehmen.


lead_de: Die Schulstatistik und die Lehrkräftestatistik informieren über die Entwicklung der Lernenden- und Lehrpersonenzahlen an den Aargauer Schulen.

title_de: Zahl der Lernenden und Lehrpersonen in der Volksschule steigt weiter

content_de:
Insgesamt werden im Schuljahr 2019/20 in der Aargauer Volkschule 76'728 Schülerinnen und Schüler von 8'838 Lehrpersonen unterrichtet. Die Zahl der Primarschülerinnen und Primarschüler stieg in den letzten zehn Jahren von 29'547 auf 41'369 an. Ein Grund hierfür war die Umstellung auf das Schulsystem 6/3 im Schuljahr 2014/15 und die damit verbundene Verlängerung der Primarschule von fünf auf sechs Jahre beziehungsweise die Verkürzung der Oberstufe von vier auf drei Jahre. Seither stieg der Bestand weiter um rund 5'000 Lernende oder 14 Prozent. Im aktuellen Schuljahr setzt sich diese Zunahme nun erstmals auch in der Sekundarstufe I fort.

Primarschulstruktur ist heterogen

Im Schuljahr 2019/20 (Stichtag: 15. September 2019) führten 200 der damals 211 Gemeinden des Kantons Aargau eine Primarschule. An diesen Schulen, die teilweise in Verbänden organisiert sind, wurden in 2‘125 Abteilungen zwischen 19 und 1‘205 Lernende pro Gemeinde unterrichtet. 80 Primarschulen umfassten weniger als 100 Lernende, 27 Schulen mehr als 400 Lernende. Die kleinen Schulen mit weniger als 100 Lernenden machten 40 Prozent aller Primarschulen aus. An ihnen wurden rund 12 Prozent aller Primarschülerinnen und -schüler unterrichtet. An den 27 grossen Schulen wurden 41,7 Prozent aller Schülerinnen und Schüler dieser Schulstufe unterrichtet.

Die Mehrheit absolviert eine Berufslehre nach der Grundschule

Die nachobligatorischen Schulen der Sekundarstufe II zählen insgesamt 22'158 Lernende. Im Schuljahr 2019/20 streben insgesamt 1'288 Lernende einen Abschluss der beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) an. 15'251 Berufslernende besuchen eine Berufsausbildung, die mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) abschliesst; davon absolvieren 2'222 gleichzeitig die Berufsmatur. Weiter besuchten am Stichtag total 4‘298 Schülerinnen und Schüler ein Aargauisches Gymnasium und 1'321 Lernende die Wirtschafts-, Informatik- oder Fachmittelschule. Nach einer stabilen Phase nahm die Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten an den sechs Aargauischen Mittelschulen im aktuellen Schuljahr erstmals leicht zu.

Lehrkräftestatistik: Lehrerinnen bis zum Alter von 35 Jahren arbeiten vermehrt Vollzeit

Im Schuljahr 2019/20 arbeiten an der Aargauer Volksschule 8'838 Lehrpersonen in 5'603 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalente). Der Anteil an Männern, die Vollzeit unterrichten, ist über alle Altersklassen etwa gleich gross. Frauen unterrichten dagegen nur bis zu einem Alter von etwa 35 Jahren vermehrt Vollzeit.

An den Aargauer Mittelschulen sind 822 Personen angestellt, die insgesamt 505 Vollzeitäquivalente unterrichten. Knapp die Hälfte aller Mittelschullehrpersonen ist weiblich. Zwei Drittel der Frauen und Männer sind langjährige Lehrpersonen und hatten bereits im Schuljahr 2010 oder früher eine Anstellung an einer Mittelschule im Kanton Aargau.

An den Aargauer Berufsfachschulen und berufsvorbereitenden Schulen arbeiten 968 Lehrpersonen in 584 Vollzeitstellen. Die stetige Abnahme an Vollzeitstellen seit dem Jahr 2013 an den kaufmännischen und gewerblichen Berufsfachschulen (ohne kantonale Berufsfachschulen) setzte sich in diesem Jahr nicht fort.


lead_de: Offenlegungspflichten für die Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskampagnen.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung in erster Beratung gut

content_de:
Der Regierungsrat präsentiert im Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) den Vorschlag zur kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung analog der Transparenzvorschriften auf Bundesebene. Durch die Offenlegungspflichten im Rahmen der Parteifinanzierung und bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen soll Transparenz erreicht werden.

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 19. August 2025 in erster Beratung mit der Änderung des GPR befasst. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder empfindet die Offenlegung der Politikfinanzierung als Stärkung der Demokratie und sieht in der Schaffung von Transparenz in diesem Bereich einen wesentlichen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger. Bei mehreren Kommissionsmitgliedern besteht jedoch die Befürchtung für erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Parteien. Deshalb soll die Eingabe der Daten einfach möglich sein. Bei einer Minderheit der Kommission AVW besteht die Besorgnis, dass die Offenlegung der Finanzierung Sponsorinnen und Sponsoren abschrecken könnte.

Vertieft diskutiert wurden in der Kommission AVW die Höhen der Schwellenwerte, ab denen die Offenlegungspflichten bestehen. Dazu wurden Minderheitsanträge gestellt, die jeweils eine Erhöhung respektive eine Senkung fordern. Eine Mehrheit der Kommission spricht sich für den regierungsrätlichen Vorschlag aus, der den auf Bundesebene festgelegten Beträgen entspricht. Ausserdem wurde ein Prüfungsantrag auf die zweite Beratung gestellt, der die Offenlegung der Beiträge der einzelnen Mandatsmitglieder betrifft.

Die Kommission AVW hat dem Antrag zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte wie aus der Beratung hervorgegangen grossmehrheitlich zugestimmt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im September 2025 beraten.


lead_de: Task Force Coronavirus bereitet sich auf die Umsetzung der Schutzmassnahmen-Lockerung im Aargau vor. Geplant ist auch die Abgabe von Schutzmasken.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Task Force Coronavirus bereitet sich auf die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Schutzmassnahmen vor

content_de:
Der Bundesrat hat am 16. April 2020 bekannt gegeben, dass ab Montag, 27. April 2020, Coiffeurgeschäfte, Massage- und Kosmetikstudios, Saunas, Solarien, Tattoo- und Piercing-Studios, Baumärkte, Autowaschanlagen, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Zudem werden für Lebensmittelläden beziehungsweise Grossverteiler die Sortimentsbeschränkungen aufgehoben.

In einem zweiten Schritt sollen ab dem 11. Mai 2020 die obligatorischen Schulen sowie die Einkaufsläden und Märkte wieder öffnen können. Und am 8. Juni 2020 sollen in einer dritten Phase Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen durchführen dürfen. Wenn es die Entwicklung der Lage erlaubt, sollen ab dem 8. Juni 2020 Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen können sowie das Versammlungsverbot gelockert werden.

Vorbereitungen für die Lockerung der Schutzmassnahmen im Kanton Aargau

Die vom Regierungsrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie-Folgen eingesetzte Task Force bereitet sich auf die Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Schutzmassnahmen vor. Auf der Webseite www.ag.ch/coronavirus werden die Informationen zu den angepassten Verordnungen des Bundesrats fortlaufend aktualisiert. Für Fragen und Informationen, die auf diesem Weg nicht zu finden sind, kann die E-Mail-Adresse coronavirus@ag.ch kontaktiert werden.

Die von der Lockerung der Schutzmassnahmen betroffenen Betriebe und Branchen müssen gemäss Sonderverordnung des Bundes Schutzkonzepte erarbeiten. Das BAG legt dabei in Zusammenarbeit mit dem SECO die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben fest. Branchen- und Berufsverbände sind angehalten, spezifische Grobkonzepte zu entwickeln, die als Vorgabe und Richtlinien für die einzelnen Geschäfte und Betriebe dienen. Die Kantone sind für die Kontrolle der Schutzkonzepte beziehungsweise die Sicherstellung des Schutzes von Kunden und Mitarbeitenden zuständig.

Abgabe von Schutzmasken geplant

Die Task Force Coronavirus plant im Zusammenhang mit der Lockerung der Schutzmassnahmen vom 27. April 2020 (erste Etappe) die unentgeltliche Abgabe von rund 200'000 Schutzmasken. Sie geht davon aus, dass unabhängig von der Einführung einer Maskenpflicht eine hohe Nachfrage bestehen wird. Es ist vorgesehen, dass die Masken bei dezentralen Abgabestellen bezogen werden können. Die Task Force Coronavirus wird über die Organisation und die Modalitäten der Schutzmaskenaktion für den ersten Schritt der Massnahmen-Lockerung vom 27. April 2020 informieren, sobald diese geregelt sind.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt das revidierte Stipendiengesetz am 4. März 2018 zur Annahme.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 4. März 2018 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über die Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz). In diesem sind einerseits Anpassungen infolge des Beitritts des Kantons Aargau zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) notwendig. Andererseits sollen der Bezügerkreis bei den Darlehen erweitert und gleichzeitig eine restriktivere Stipendienvergabe verfolgt werden. Im Rahmen der Beratung des Stipendiengesetzes hat der Grosse Rat zudem die Einführung des sogenannten "Splittingmodells" beschlossen, mit welchem die Studentinnen und Studenten auf der Tertiärstufe fortan ihren Ausbildungsbeitrag in Form eines Stipendiums (zwei Drittel der Summe) und eines rückzahlpflichtigen zinslosen Darlehens (ein Drittel) erhalten sollen. Eine Tertiärausbildung führt in aller Regel zu einem deutlich höheren Erwerbseinkommen als dies bei Absolventen einer Ausbildung auf der Sekundarstufe der Fall ist. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als vertretbar, dass Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Teil der Unterstützungsleistung, mit welcher ihnen der Staat die Ausbildung ermöglicht hat, zurückbezahlen und empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Die restriktivere Stipendienvergabe führt netto zu einer Entlastung von jährlich rund 2,4 Millionen Franken. Damit leistet auch das Stipendienwesen einen notwendigen Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushalts.

Die geänderten Rechtsgrundlagen sollen per 1. August 2018 in Kraft treten.


lead_de: S11 Aarau–Zürich im Halbstundentakt und zusätzliche Busse für das Sisslerfeld.

title_de: Fahrplan 2024 – Die Vernehmlassung startet am 24. Mai 2023

content_de:
Im Jahr 2004 wurde die neue S-Bahnlinie S11 (ehemals S3) von Zürich via Heitersbergtunnel über Lenzburg nach Aarau eingeführt. Die hohe Streckenbelastung liess trotz sehr grosser Nachfrage für lange Zeit nur den Stundentakt zu. Die Lösung für die Einführung des ganztägigen Halbstundentakts liegt in der geänderten Führung der Güterzüge zwischen der Westschweiz, beziehungsweise dem Raum Basel, zum Rangierbahnhof Limmattal. Mit der Einführung des ganztägigen Halbstundentakts auf der S11 wird auch das Angebot der Buslinien im Raum Lenzburg, Mellingen Heitersberg und Killwangen-Spreitenbach, die Zubringer zur S-Bahn sind, verbessert.

Anpassungen der Buslinien Sisslerfeld

Im stark expandierenden Industriegebiet Sisslerfeld im unteren Fricktal verbessern diverse Änderungen und Ergänzungen der Buslinien das öV-Angebot. Neu verkehrt ein stündlicher Direktbus Laufenburg–Stein-Säckingen mit InterRegio-Anschluss von und nach Basel SBB. In den Hauptverkehrszeiten verkehren halbstündliche Busse zwischen Laufenburg–Stein-Säckingen via Kaisten mit S-Bahn-Anschluss in Stein-Säckingen von und nach Basel. Weiter wird eine neue Buslinie zwischen Frick und Stein-Säckingen eingeführt, mit InterRegio-Anschlüssen sowohl in Frick als auch in Stein-Säckingen von und nach Baden–Zürich. In Stein-Säckingen wird die Buslinienführung angepasst, einerseits um die angespannte Verkehrssituation am Grenzübergang zu umfahren, und anderseits um den künftigen Kantonsschulort zu bedienen.

Weitere Ergänzungen, aber auch Einschränkungen

Weiter wird der RegioExpress (RE) zwischen Olten–Zofingen–Luzern neu mit modernen Doppelstockfahrzeugen geführt. Damit wird auf die steigende Nachfrage reagiert.

In Wohlen werden das Liniennetz des Ortsbusses angepasst, die Sportanlagen besser mit dem öV erschlossen, die Angebote nach Uezwil und nach Waltenschwil verbessert sowie der Waltenschwiler Ortsteil Büelisacker neu bedient.

Die Reisenden müssen weiterhin Einschränkungen bei der Bahn im Zusammenhang mit zahlreichen Baustellen in Kauf nehmen. Die Sanierung der Mühlebachbrücke durch die SBB zwischen Mumpf und Stein-Säckingen führt während sechs Monaten zu grösseren Behinderungen und Ersatzleistungen mit Bussen. Auch der komplette Neubau des Bahnhofs Lenzburg erfordert zahlreiche, temporäre Anpassungen im Fahrplan.

Fahrplanvernehmlassung bis 11. Juni 2023

Die Vernehmlassung der Fahrpläne bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Angebot zu äussern. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Verkehr vom 24. Mai bis 11. Juni 2023 durchgeführt. Die Vernehmlassung findet ausschliesslich online statt. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen – im Kanton Aargau ist dies die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.


lead_de: Nach fünfzehnjähriger Planungs- und dreijähriger Bauzeit wurde am 16. Mai 2003 die dritte Autobahntunnelröhre am Baregg in Anwesenheit von Verkehrsminister Moritz Leuenberger feierlich eingeweiht.

title_de: 3. Röhre am Baregg feierlich eröffnet

content_de:
Das Baregg3Fest ist der zweite von zehn kantonalen Anlässen, welche im Jubiläumsjahr "200 Jahre Aargau" gefeiert werden. Das dreitägige Volksfest begann am Freitag, 16. Mai 2003, mit der offiziellen Einweihung der dritten Autobahntunnelröhre am Baregg.

Die Tunnelröhre war Schauplatz des ersten Teils der Feierlichkeiten. Mehr als 550 geladene Gäste durften als erste eine der Hauptattraktionen des Baregg3Festes hautnah erleben: die Erlebnisbahn, gebaut von Pfadi Aargau und Jungwacht/Blauring Aargau. Als Einstimmung auf die Einweihungsfeier wurde ihnen damit auf schaurige Art und Weise der historische Hintergrund des Baregg-Hügelzuges vermittelt.

Ehrengast der Einweihungsfeier war Bundesrat Moritz Leuenberger. In seiner Ansprache begrüsste er den Bau der dritten Röhre am Baregg und plädierte gleichzeitig dafür, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr zu fördern. Zudem warf er die Frage auf, wie viele "Röhren" unser Land noch brauche.

Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler dankte in einer witzig-pointierten Ansprache dem "Geist der Erkenntnis", welcher verantwortlich zeichnete, dass nach Jahren der Einsprachen und des politischen Hin- und Her das Bauwerk endlich realisiert werden konnte. "Mit dem Bau wird ein schweizweit bekanntes Nadelöhr aufgelöst", so Beyeler. "Mobilität hat einen Punkt erreicht, der höchste Anforderungen an die Infrastruktur stellt", führte der Landammann weiter aus.

Nach dem Motto "Mobilität", unter welchem das gesamte Baregg3Fest steht, wurden auch die künstlerischen Einlagen der Fertigstellungsfeier ausgewählt. So bezauberte die Badener Tanzgruppe "Flamencos en Route" das Publikum mit Ausschnitten aus ihrem aktuellen Programm "tránsito flamenco", welche eigens auf die spezielle Atmosphäre des Tunnels abgestimmt wurden. Moderiert und aufgelockert wurde der Anlass vom Aargauer Komiker-Duo "Pasta del Amore".

Gleichzeitig mit dem Bau der dritten Tunnelröhre war die Überdachung der A1 auf dem Gemeindegebiet Neuenhof in Angriff genommen worden. Mit deren Fertigstellung erhält die 7?600-Seelen-Gemeinde ein Stück verlorengegangene Lebens- und Wohnqualität zurück. Aus diesem Grund fand der zweite Teil der Einweihungsfeierlichkeiten auf diesem siedlungspolitisch bedeutungsvollen Teil des Baregg-Bauwerkes statt.

Den fulminanten Schlusspunkt der Festlichkeiten setzte dort - nach Grussbotschaften des Neuenhofer Gemeindeammanns Walter Benz und des REPLA-Präsidenten Josef Bürge - das Baggerballet, welches anlässlich des Aargauer Kantonaltages an der Expo.02 für Furore gesorgt hatte.

Am Abend erfolgte auch der Auftakt zum dreitägigen Baregg3-Volksfest. Auf den zahlreichen Festarealen, in den Beizen und Lunaparks, herrschte bald schon Hochbetrieb. Als Publikumsschlager erwies sich schon kurz nach der Festeröffnung die Erlebnisbahn von Pfadi Aargau und der Jungwacht/Blauring Aargau. Ausgelassene Feststimmung herrschte auch im Fislisbacher Esp-Stadion, wo Stars wie Natacha, Lovebugs und Shaggy - begünstigt durch das gute Wetter - tausende von Open-Air Besucherinnen und Besucher anzog. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten über 1000 Partygänger die fast 500 Meter lange Tunneldisco in der dritten Röhre besucht.


lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen am 25. September 2016 sind 262 Kandidaturen eingereicht worden.

title_de: Urnengänge in 4 Bezirken und 2 Friedensrichterkreisen

content_de:
Bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau gingen innerhalb der gesetzlichen Frist die Anmeldungen von 262 Kandidatinnen und Kandidaten für 253 Ämter ein (siehe Beilage).

In folgenden Bezirken und Kreisen liegen mehr Kandidaturen vor als Sitze zu besetzen sind:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Aarau

Bezirk Baden: Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 Prozent) am Bezirksgericht Baden sowie Wahl von 12 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Baden

Bezirk Rheinfelden: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks

Bezirk Zofingen: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern am Bezirksgericht Zofingen

Kreis III des Bezirks Baden: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Kreis VII des Bezirks Bremgarten: Wahl von 4 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Über die Besetzung dieser Stellen entscheidet die entsprechende Stimmbevölkerung am 25. September 2016 an der Urne.

In den übrigen Bezirken und Friedensrichterkreisen ist pro Amt (Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnern und Friedensrichter sowie Schulräte der Bezirke) nur eine Kandidatur eingereicht worden. Hier können innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab der ausserordentlichen Publikation im Amtsblatt (Ausgabe von Mittwoch, 3. August 2016) weitere Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet werden. Wenn keine Nachmeldungen erfolgen, gelten die bereits angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt.


lead_de: Die Kantonsarchäologie präsentiert in der diesjährigen Vitrine AKTUELL ein verbranntes frühneuzeitliches Hausinventar aus Wallbach.

title_de: Verbrannt und verschüttet – Präsentation eines Hausinventars aus Wallbach

content_de:
Um das Jahr 1600 brannte in Wallbach ein Haus nieder und der Brandschutt stürzte mitsamt dem Hausrat in den Keller. Gut 400 Jahre später begleiten Archäologinnen und Archäologen im Frühjahr 2019 an derselben Stelle den Abbruch eines Bauernhauses. Dabei stossen sie auf die Brandschicht, die reichlich Holzkohle, Asche und Fachwerklehm enthielt. Im weiteren Verlauf der Grabungsarbeiten kommt der Keller zutage, dessen Mauern noch einen halben Meter und höher erhalten sind. Darin liegen Überreste des Hauses und der Hausrat der einstigen Bewohnerinnen und Bewohnern.

Ausstellung gibt eine Momentaufnahme wieder

Der Brand im Haus an der Rheinstrasse war ein unglückliches Ereignis und zerstörte Hab und Gut. Gleichzeitig entstand dabei aber eine Momentaufnahme aus der Vergangenheit. Das Hausinventar, das die Bewohnerinnen und Bewohner auf der Flucht vor dem Feuer zurückliessen, ist heute eine interessante Quelle für die archäologische Forschung. Die im Rahmen einer Projektarbeit an der Universität Basel durchgeführte Analyse des Fundmaterials erlaubt einen Einblick in das Alltagsleben im Fricktal um das Jahr 1600.

Im Brandschutt fanden sich zahlreiche Kachelfragmente eines Kachelofens. Darunter gibt es einige herausragende Stücke mit personifizierten Darstellungen von Tugenden. Die sieben Kardinaltugenden setzen sich zusammen aus den antiken vier Grundtugenden Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit, Mässigung, sowie den christlichen Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung. Auf einer Ofenkachel zeigt sich beispielsweise eine geflügelte Frau, begleitet von zwei Kindern und einem Hund. Sie stellt die christliche Tugend der Liebe dar. Den Kachelofen von Wallbach muss man sich als Patchwork vorstellen. Er wurde mehrmals repariert oder gar neu aufgesetzt, wobei zerbrochene Kacheln ersetzt wurden. So wurde der ursprünglich spätmittelalterliche Kachelofen bis zum Hausbrand um 1600 immer wieder mit neueren Kacheln modernisiert.

Im verbrannten Hausrat fanden sich ebenso die Überreste eines Fischernetzes in Form von Netzsenkern aus Stein und Resten von verbrannten Netzfasern. Weitere Funde geben darüber hinaus einen Hinweis zum Zeitpunkt des Brandes. Zwei Münzen, ein Halbgroschen des Herzogtums Lothringen und ein sogenannter Teston des Königreichs Frankreich belegen, dass sich der Brand nach 1560 ereignete. Die Gefässkeramik hilft sogar noch weiter: Das spezielle Malhorndekor taucht gegen Ende des 16. Jahrhundert auf und findet ab dem 17. Jahrhundert weite Verbreitung. Dies alles spricht dafür, dass das Haus an der heutigen Rheinstrasse in Wallbach um das Jahr 1600 oder kurz danach abbrannte.

Öffentliche Vernissage

Das Wallbacher Hausinventar wird nun erstmals in der Öffentlichkeit präsentiert. Die Vernissage der kleinen Ausstellung in der Vitrine AKTUELL findet am Donnerstag, 11. November 2021 um 19:00 Uhr im Vindonissa Museum statt. Der Eintritt ist frei, ein Covid-Zertifikat ist erforderlich. Die Autorin der Projektarbeit stellt das besondere Hausinventar aus Wallbach vor, im Anschluss wird ein Apéro serviert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!


lead_de: Mit der neuen App "IndustriekulTOUR Aabach" können Besucherinnen und Besucher durch die Zeit reisen und 300 Jahre Industriegeschichte erleben.

title_de: Am Aabach entsteht der erste virtuelle Museumsraum im Aargau

content_de:
Auf dem Weg entlang des Aabachs, zwischen Hallwilersee und Aare, einer der frühindustriellen Pulsadern im Aargau, kann man die wirtschaftliche und industrielle Entwicklungsgeschichte erleben. Der bereits bestehende Industriepfad wurde in einer ersten Etappe mit drei zusätzlichen Themenwegen als digitales Angebot ergänzt. Die weiteren Ausbauetappen sind bereits geplant. Mit dieser Art der digitalen Geschichtsvermittlung bewegt sich das Museum Aargau in neuen Gefilden, denn vergleichbare mobile digitale Vermittlungsangebote gibt es in der Schweiz erst wenige.

Eine Vergangenheit voller Pioniergeist und Innovation

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In Sachen Industriegeschichte blickt der Kanton Aargau auf eine bemerkenswerte Vergangenheit zurück: Der Aabach war in den vergangenen 300 Jahren Quelle und Motor für die Ansiedlung verschiedener Industriezweige. Einige davon sind auch heute noch aktiv, wie etwa die Hero oder teilweise auch Wisa Gloria. Seit 2007 thematisiert ein Industriepfad des Vereins Industriekultur am Aabach diese Geschichte und zeigt auf Stelen anhand von Bildern und Texten die Technik- und Firmengeschichte der Fabriken und Firmen in Seon, Lenzburg, Niederlenz und Möriken-Wildegg. Das Museum Aargau entwickelte nun erste Abschnitte dieses Pfads weiter und lässt mittels audiovisuellen, Augmented- und Virtual-Reality-Elementen das Publikum in vergangene Industriewelten eintauchen. Die Besucherinnen und Besucher begegnen Zeitzeugen und Experten, sie werden durch 300 Jahre Geschichte geführt und lösen auf dem Weg verschiedene Aufgaben und Rätsel. Die Geschichten werden durch historische Fotos, Dokumente, Filme und Objekte aus privaten und öffentlichen Archiven und Sammlungen unterstützt. Die neue IndustriekulTOUR Aabach ist damit nicht nur für Schulklassen eine interessante Geschichtslektion, sondern auch für Erwachsene und Familien ein überaus packendes Freizeitvergnügen. Auf eigene Faust und je nach Lust und Zeitbudget kann man die IndustustriekulTOUR komplett oder in Etappen "erwandern".

Den Zugang zur App finden Sie auf www.industriekultour-aabach.ch.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Anhörung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

Auf den 1. Juli 2007 treten verschiedene Bestimmungen im Eidgenössischen Zivilgesetzbuch in Kraft, die den Schutz der Persönlichkeit im Bereich der häuslichen Gewalt und des sogenannten "Stalkings", des zwanghaften Verfolgens und Belästigens verbessern.

Der neue Art. 28b Abs. 4 ZGB verpflichtet die Kantone, das Verfahren und eine Stelle zu bezeichnen, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann. Es ist deshalb eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) notwendig.

Da der Polizei im Rahmen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Polizeigesetzes umfassende Wegweisungs- bzw. Fernhaltungskompetenzen, gerade auch im Bereich der häuslichen Gewalt, eingeräumt werden, soll die Polizei im EG ZGB als zuständige Stelle bezeichnet werden.

Die Änderung des Gesetzes kann aufgrund der Verfahrensabläufe nicht rechtzeitig per 1. Juli 2007 erlassen werden. Die vorgeschlagene Lösung wird deshalb vorerst mittels einer auf 2 Jahre befristeten Übergangsverordnung im Sinne von § 91 Abs. 2bis Kantonsverfassung umgesetzt.

Die Anhörung zur Teilrevision des EG ZGB dauert bis zum 29. Juni 2007.

Lotteriefondsgelder für die Frauenzentrale Aargau

Der Regierungsrat hat der Frauenzentrale Aargau einen finanziellen Beitrag in der Höhe von Fr. 18'543 für die Realisierung einer Wanderausstellung zum Selbsthilfegruppewesen zur Verfügung gestellt.

Das Selbsthilfezentrum der Frauenzentrale stellt elementare Angebote wie zum Beispiel Alimenteninkasso, Mütterhilfe, Opferhilfe oder Rechtsberatung zur Verfügung. Die Frauenzentrale stellt diese wichtigen und bewährten Dienstleistungen im sozialen Netz sicher und ist eine wichtige Partnerorganisation des Kantons.

Vor dem Hintergrund, dass das Selbsthilfegruppenwesen das professionelle Gesundheits- und Sozialsystem der öffentlichen Hand entscheidend entlastet, ist die finanzielle Unterstützung aus Sicht des Kantons sinnvoll und nachhaltig.

Projekt Aufgaben- und Leistungsüberprüfung

Im September 2003 wurde in der kantonalen Verwaltung das Projekt Aufgaben- und Leistungsüberprüfung lanciert. Die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung wurde auf Ende 2006 als Gesamtprojekt abgeschlossen.

Insgesamt wurden 71 Massnahmen in den Departementen fachlich bearbeitet. Einige Projekte konnten mit den Entlastungsmassnahmen 2003 realisiert werden. Der andere Grossteil der Massnahmen ist bereits erfolgreich umgesetzt oder wird in den verantwortlichen Departementen weiter bearbeitet.Das Projekt Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat das Bewusstsein für eine effiziente Leistungserbringung in der kantonalen Verwaltung gestärkt. Mit der im Jahre 2005 eingeführten wirkungsorientierten Verwaltung sind die Wirkung der staatlichen Tätigkeiten und die Kosten pro Aufgabe erfasst worden und unterstützen heute die laufende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung.

Das Grossprojekt hat klar gezeigt, dass Aufgaben- und Leistungsüberprüfung nicht ein einmaliges Projekt sein kann, sondern ein Dauerauftrag der kantonalen Verwaltung darstellt.


lead_de: Werner Müller und Franz Vogt vertreten neu die Bezirke Kulm respektive Laufenburg im Grossen Rat.

title_de: Neue Grossräte für die Bezirke Kulm und Laufenburg

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Der mit dem Austritt von Max Härri, SVP, am 12. Dezember 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Max Härri, Birrwil,

Franz Vogt, 1961; Dachdecker, Leimbach,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Franz Vogt hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 1 des Bezirks Kulm auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Er war von 2008 bis 2016 bereits Mitglied des Grossen Rats.

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Der mit dem Austritt von Martin Steinacher-Eckert, CVP, am 12. Dezember 2017 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Martin Steinacher-Eckert, Gansingen,

Werner Müller, 1959; Maschinentechniker HF, Wittnau,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Werner Müller hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 4 des Bezirks Laufenburg auf sich vereinigt und war somit erster Ersatz. Er war von 2014 bis 2016 bereits Mitglied des Grossen Rats.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 9. Januar 2018.


lead_de: Der Regierungsrat erteilt aufschiebende Wirkung auf Beschwerde eines Arztes.

title_de: Beschwerde aufschiebende Wirkung wieder erteilt

content_de:
Der Regierungsrat hat einen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid gefällt, der noch nichts über die Rechtmässigkeit des angefochtenen Hauptentscheides aussagt. In den nächsten Wochen werden zusätzliche Abklärungen getroffen. Der Regierungsrat will danach rasch den Hauptentscheid zur Beschwerde des Arztes gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung fällen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Verfügung des DGS vom 4. Mai 2012, mit der dem Arzt untersagt wurde, weiterhin selbstständig seinen Beruf auszuüben. Das Gesundheitsdepartement hatte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und bestimmt, dass der Arzt seine selbständige ärztliche Tätigkeit innert 2 Monaten nach Zustellung des Entscheides einzustellen hat. Diese Frist läuft am 7. Juli 2012 ab.

Der Arzt hatte beim Regierungsrat den Antrag gestellt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Dies mit dem Ziel, dass ihm die Berufsausübungsbewilligung nicht entzogen werden kann, bevor der Entscheid des DGS in Rechtskraft erwachsen ist. Der Regierungsrat hat nun aus verfahrensrechtlichen Gründen in einem Zwischenentscheid der Beschwerde des Arztes die aufschiebende Wirkung wieder erteilt. Er stützt sich dabei auf die Erwägungen seines Rechtsdienstes.

Beschwerden haben von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung; der Entzug ist die Ausnahme, die an sehr hohe Voraussetzungen zu knüpfen ist. Es muss sich um den Schutz von hochwertigen Interessen vor schwerwiegenden und dringlichen Gefahren handeln, die nicht anders als durch umgehenden Vollzug des angefochtenen Entscheids abgewendet werden können. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist eine verfahrensrechtliche Frage, die auf Grund anderer Kriterien zu beurteilen ist als der Entscheid in der Hauptsache - im konkreten Fall der Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Weiter ist sicherzustellen, dass die Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeinstanz in der Hauptfrage erhalten bleibt.


lead_de: Am 6. Juni findet vor Bezirksgericht die Verhandlung im Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Ärztezentrum Mutschellen AG statt.

title_de: Ärztezentrum Mutschellen AG, Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten

content_de:
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten (Gesamtgericht) findet am 6. Juni 2019 statt und beginnt um 8.00 Uhr. Vorab werden Zeugen sowie der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. In diesem Rahmen werden die Parteien auch ihre Anträge bekanntgeben. Die Verhandlung dauert voraussichtlich den ganzen Tag. Der genaue zeitliche Ablauf lässt sich indessen nicht im Voraus absehen. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung orientieren.

Anmeldung

Wer an der Verhandlung teilnehmen möchte, wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich per E-Mail beim Bezirksgericht Bremgarten anzumelden (an:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  bezirksgericht.bremgarten@ag.ch ). Da die Platzzahl im Gerichtssaal beschränkt ist, werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt. Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren, die Postadresse anzugeben sowie die Anzahl der Teilnehmenden mit Namen, Vornamen und E-Mail-Adresse bekanntzugeben.

Angemeldeten Medienschaffenden stellt das Bezirksgericht ab dem 5. Juni 2019 die Anklageschrift zur Verfügung (Versand per E-Mail). Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet sind (Art. 71 Abs. 1 Strafprozessordnung). Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Wegen der Jugendfeste im Aargau in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 1. Juli 2010 feiert Brugg den Rutenzug, am 2. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 9. Juli Lenzburg das Jugendfest.

 Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

 Am Donnerstag, 1. Juli 2010, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt, das Vindonissa-Museum sowie das Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen.

 Am Freitag, 2. Juli 2010, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen RAV in Suhr, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Pass- und Patentamt, Obergericht, Bezirksgericht, Grundbuchamt, Bezirksamt, Migrationsamt, Kantonsbibliothek, Naturama, Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf und Sektion Sport).

 In Zofingen stellen am Freitag, 2. Juli 2010, das RAV, das Grundbuchamt, die Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, das Bezirksamt und das Bezirksgericht den Betrieb ein.

 Am Freitag, 9. Juli 2010, sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Grundbuchamt, Bezirksgericht, temporäres RAV sowie Schloss Lenzburg geschlossen. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 9. Juli 2010 Betriebszeiten wie an Sonntagen und ihr 5*Laden ist geschlossen.

 Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Schloss Habsburg sowie das Schloss Hallwyl.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt die beiden Agrar-Initiativen zur Ablehnung und befürwortet das CO₂-Gesetz.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 13. Juni 2021: fünf eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 13. Juni 2021 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Januar 2018 "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz"

Vorlage 2: Volksinitiative vom 25. Mai 2018 "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"

Vorlage 3: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Vorlage 4: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)

Vorlage 5: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 13. Juni 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 13. Juni 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt Agrar-Initiativen zur Ablehnung

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch der Regierungsrat des Kantons Aargau die beiden Volksinitiativen – die Volksinitiative vom 18. Januar 2018 "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" und die Volksinitiative vom 25. Mai 2018 "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" – zur Ablehnung. Der Regierungsrat anerkennt die wichtigen Anliegen der Initiativen. Die gesetzlichen Ziele können jedoch mit den bestehenden Instrumenten wie dem Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP), der Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR), der Klimastrategie und dem Aktionsplan Biodiversität erreicht werden. Aufgrund von Schädlingen und Krankheiten sind der Feldbau und insbesondere die Spezialkulturen zur Ertragssicherung auf Pflanzenschutzmittel (PSM) angewiesen. Daher sind die beiden Initiativen nicht zielführend und zu radikal: Dies zeigt sich bei der ersten Initiative mit der Forderung nach einem Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden soll und somit jeglichen Futtertransfer zwischen Betrieben in der Schweiz ausschliesst. Bei der zweiten Initiative würden durch das Verbot synthetischer PSM die Kosten für Lebensmittel und die Risiken bezüglich Lebensmittelsicherheit steigen. Aufgrund tieferer Erträge würde die Inlandproduktion zugunsten von Importen abnehmen und damit die Wahlfreiheit der Konsumenten bezüglich Herkunft einschränken. Auch würden internationale Handelsabkommen in Frage gestellt.

Regierungsrat befürwortet CO₂-Gesetz

Beim "Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)" empfiehlt der Regierungsrat die Annahme. Der Kanton Aargau ist mit der Wasserkraft und den Kernenergieanlagen führend bei der Produktion von CO₂-neutralem Strom. Aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie stellen sich für den Aargau aber grosse Herausforderungen. Der Kanton will und kann seine führende Rolle auch in Zukunft einnehmen und Innovationen vorantreiben – unter anderem will er im Bereich Wasserstoff das bestehende Know-How im Aargau nutzen. Der im Zusammenhang mit dem CO₂-Gesetz des Bundes vorgesehene Fonds hilft dem Kanton, diese Transformation zu bewältigen. Das CO₂-Gesetz des Bundes leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um Energieverbrauch, Auslandabhängigkeit und CO₂-Ausstoss im Gebäudebereich signifikant zu senken und damit die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen.

Ersatzwahl im Bezirk Zofingen

Über die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 wird am 13. Juni 2021 ebenfalls an der Urne entschieden. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

Holliger David, Lenzburg (Die Mitte)

Zürcher Andreas, Wettingen (parteilos)

Das Resultat dieser Bezirkswahl wird am Sonntagnachmittag, 13. Juni 2021, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 13. Juni 2021 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Hochansteckende Kaninchenkranheit Myxomatose im Kanton Aargau festgestellt.

title_de: Kaninchenseuche Myxomatose im Kanton Aargau

content_de:
Die Kaninchenseuche Myxomatose wurde im Aargau letztmals im Jahr 2011 festgestellt. Sie trat bereits früher gelegentlich in der Nordwestschweiz auf. Die Krankheit betrifft ausschliesslich Kaninchen, nicht aber Feldhasen. Für den Menschen und andere Tierarten stellt sie keine Gefahr dar.

Kantonaler Veterinärdienst ergreift Massnahmen

Um ein Ausbreiten der Seuche in den Kaninchenhaltungen zu verhindern, hat der kantonale Veterinärdienst das ganze Gebiet der Gemeinde Boniswil zum Sperrgebiet erklärt. Im Sperrgebiet ist ab sofort jeglicher Handel und anderer Tierverkehr mit Kaninchen während 30 Tagen verboten. Die Halterinnen und Halter im Sperrgebiet werden aufgefordert, ihre Kaninchen genau zu beobachten und Anzeichen einer Erkrankung umgehend ihrem Tierarzt oder ihrer Tierärztin zu melden.

Symptome und Krankheitsverlauf

Die Krankheit wird vor allem durch direkten Tierkontakt und indirekt über blutsaugende Insekten wie Flöhe und Mücken übertragen. Einmal angesteckt, nimmt die Krankheit einen schweren Verlauf. Die Kaninchen zeigen eine eitrige Bindehautentzündung am Auge, Lichtempfindlichkeit und eine Schwellung des Kopfes. Sie werden täglich schwächer, fressen nicht mehr. In bis zu 99 Prozent der Fälle führt die Krankheit innert fünf bis sieben Tagen zum Tod. Überleben die Tiere länger, so treten knotige, harte, in der Haut fühlbare Schwellungen am ganzen Körper auf.


lead_de: Kantonsbaumeister François Chapuis wird per 1. Dezember 2018 erster Direktor Immobilien und Betrieb der Universität Zürich.

title_de: Kantonsbaumeister wird Direktor Immobilien und Betrieb der Universität Zürich

content_de:
Der 51-jährige François Chapuis leitete die Abteilung Immobilien Aargau (IMAG) seit rund 10 Jahren mit grossem Engagement sowie hoher Professionalität und formierte diese Abteilung zur strategisch, unternehmerisch und nachhaltig wirkenden Immobilienabteilung des Kantons.

Die IMAG sorgt mit ihren rund 40 Mitarbeitenden für eine zielgerichtete und systematische Steuerung des Immobilienvermögens des Kantons in der Höhe von rund 2,4 Milliarden Franken. Sie erbringt für den Kanton Aargau Leistungen im Portfolio-, Projekt- und Immobilienmanagement. Diese umfassen die Erfüllung der Raumbedürfnisse der kantonalen Institutionen zu Marktkonditionen, Neubauten, Sanierungen, Mietverhältnisse sowie die Instandsetzung und Instandhaltung der über 970 kantonseigenen Liegenschaften.

François Chapuis hat die Immobilien Aargau (IMAG) zu einer schweizweit unter den Kantonen anerkannten Abteilung mit Hochbau, Immobilienbewirtschaftung und strategischem Portfoliomanagement unter einem Dach entwickelt. Die Einführung moderner Immobilienstandards und Zentralisierung von Facility Services, aber auch die Realisierung von zahlreichen Grossprojekten im Kanton Aargau wie den Campus Brugg-Windisch für die Fachhochschule Nordwestschweiz oder die mit Architekturpreisen ausgezeichnete Mehrfachsporthalle Mülimatt in Brugg, das Zentralgefängnis in Lenzburg oder die neue Kantonale Notrufzentrale in Aarau. Zudem verantwortete Chapuis die Masterplanung der Klosterhalbinsel Wettingen und des Kasernenareals in Aarau. François Chapuis präsidiert seit 2016 die schweizerische Konferenz der Kantonsbaumeister.

Erster Direktor Immobilien und Betrieb der Universität Zürich

Die Universität Zürich (UZH) ist mit über 25'000 Studierenden, 9'000 Mitarbeitenden und 650 Professorinnen und Professoren die grösste Universität der Schweiz und gehört zum Kreis der weltweit führenden Forschungsuniversitäten. Der UZH stehen in den kommenden Jahrzehnten grosse und überaus komplexe Bauvorhaben im Hochschulgebiet im Zentrum der Stadt Zürich sowie auf dem Campus Irchel bevor. In seiner neuen Funktion als Direktor Immobilien und Betrieb wird François Chapuis die Planung und Umsetzung dieser grossen Infrastrukturprojekte verantworten und übernimmt Bauherrenfunktion und Portfoliosteuerung in enger Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Immobilienamt des Kantons Zürich.

Der Regierungsrat bedauert den Weggang von François Chapuis ausserordentlich und dankt ihm für seine engagierten Leistungen für den Kanton Aargau. Gleichzeitig gratuliert er ihm zum Karriereschritt und ist erfreut über diesen grossen persönlichen Erfolg des Leiters Immobilien Aargau. Der Regierungsrat wünscht ihm alles Gute für die private und berufliche Zukunft.


lead_de: Der erste Bus im Design des Tarifverbunds A-Welle ist da: Er fährt für die regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen und bald werden Busse in Zofingen und Lenzburg folgen.

title_de: „Mit diesem Bus beginnt eine neue Ära“

content_de:
Kurze Reisezeiten, ein gemeinsamer Tarif und moderne Informationssysteme für die Fahrgäste: Das sind wichtige Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr. Dazu gehört auch ein einheitlicher Marktauftritt, der den Reisenden optisch signalisiert: Hier bist du richtig, hier fährt deine Bahn oder dein Bus.

Gestern wurde das erste Fahrzeug im neuen A-Welle-Design in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen neuen Gelenkbus mit modernster Motoren- und Abgasreinigungstechnologie, und er steht im Dienst der Regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW).

"Mit diesem Bus beginnt eine neue Ära", sagte Regierungsrat Peter C. Beyeler bei der Einweihung. Denn es gehe um viel mehr als nur um ein neues Fahrzeug-Design. In den nächsten Jahren sollen nicht nur die Fahrzeuge optisch vereinheitlicht werden, sondern insbesondere auch Billetautomaten,  Haltestellentafeln und Fahrpläne  und das im ganzen Tarifverbund der A-Welle, der weite Teile des Aargaus und den Raum Olten (SO) umfasst. Der neue Marktauftritt der A-Welle erfolgt praktisch ohne Mehrkosten, da die Umstellung jeweils dann erfolgt, wenn Neubeschaffungen anstehen  so wie jetzt bei den RVBW, welche einen Grossteil Ihrer Flotte erneuert.

Das neue Design sorgt für einen einheitlichen Auftritt im Tarifverbund; gleichzeitig können aber die regionalen Transportunternehmen ihre Eigenständigkeit auch optisch weiterhin zeigen: Oberhalb der charakteristischen A-Welle sowie auf der Front bleibt das Fahrzeug weiss, unterhalb der Welle präsentiert sich das Transportunternehmen weiterhin mit seinem Logo und seiner "Hausfarbe".

Einheitliche Tarife, auf einen Blick erkennbare und komfortable Fahrzeuge, verbesserte Informationssysteme  all das macht den öffentlichen Verkehr im A-Welle-Gebiet benutzerfreundlicher. Der neu in Betrieb genommene RVBW-Bus ist sichtbares Zeichen für den Start in die neue Ära.


lead_de: Auf den 1. Januar 2004 wechselt das Präsidium des Fachhochschulrats Aargau von Regierungsrat Rainer Huber zu Dr.

title_de: Von Rainer Huber zu Bruno Covelli

content_de:
Rainer Huber präsidierte den Fachhochschulrat seit Sommer 2001. Er hat sich in seiner Amtszeit stark gemacht für eine Fusion der Teilschulen der Fachhochschule Nordwestschweiz. Nachdem sich die Regierungen vor einer Woche für diesen wichtigen Zusammenschluss entschieden haben, wird 2004 darüber eine Vernehmlassung stattfinden. Innerhalb der Fachhochschule Aargau wurden während dem Präsidium von Rainer Huber die verschiedenen Fachhochschulbereiche inklusive der Lehrerbildung zu einer einzigen Institution zusammengeführt und neue Forschungsinstitute gegründet, die FH-Leitung wurde neu konstituiert, das Rechnungswesen den neuen Anforderungen entsprechend umstrukturiert,  die Planung des Campus Brugg-Windisch gestartet und die Führung mit Leistungsvereinbarung realisiert. Rainer Huber bleibt als Vertreter des Regierungsrats Mitglied des Fachhochschulrates.

Bruno Covelli wurde 2001 auf Vorschlag der aargauischen Industrie- und Handelskammer und des aargauischen Gewerbeverbandes in den Fachhochschulrat gewählt. Er vertritt als promovierter Physiker den Bereich Technik. Beruflich ist er als Leiter eines Ingenieurbüros tätig. Er wohnt mit seiner Familie in Suhr.


lead_de: Der Regierungsrat eröffnet die Anhörung zum neuen kantonalen Statistikgesetz. Im Fokus stehen der Datenschutz und die Modernisierung der Statistik.

title_de: Grundlage für moderne Statistik

content_de:
Die öffentliche Statistik bildet den Zustand und die Entwicklung vieler wichtiger Lebensbereiche der Gesellschaft ab. Regierungsrat Dr. Markus Dieth: "Statistische Informationen unterstützten die demokratische Meinungsbildung im Kanton, sind aber auch wichtige Grundlagen für Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Bevölkerung." Während die Datenerhebung und Datenlieferung an den Bund durch das Bundesrecht geregelt sind, ist die rechtliche Grundlage für die Kantonsstatistiken nur lückenhaft oder unzureichend in einzelnen Erlassen definiert. "Mit der Schaffung eines kantonalen Statistikgesetzes sollen die statistischen Tätigkeiten auf die erforderliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig wird die Nutzung von neuen technologischen und methodischen Möglichkeiten geregelt und gefördert", so Dieth. Die öffentliche Anhörung zum neuen kantonalen Statistikgesetz dauert vom 24. Mai bis am 26. August 2022.

Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für Statistik

Dr. Andrea Plüss, Leiterin Statistik Aargau: "Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung stehen der Statistik neue Datenquellen zur Verfügung, welche herkömmliche Datenquellen ergänzen, erweitern oder ersetzen." Die öffentliche Statistik hat zudem die Möglichkeit neue statistische Methoden und Analyseverfahren anzuwenden. Gleichzeitig steigt in der Informationsgesellschaft der Bedarf an vertrauenswürdigen öffentlichen Statistiken. Das kantonale Statistikgesetz legt die rechtliche Grundlage, dass das kantonale statistische Amt für die Öffentlichkeit einen Mehrwert schaffen kann.

Bestehende Verwaltungs- und Registerdaten nutzen

Für die effiziente Datennutzung und zur Reduktion des Aufwands bei den Gemeinden und weiteren Datenlieferanten soll die kantonale Statistik wenn immer möglich auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurückgreifen. Daten aus unterschiedlichen Bereichen oder Zeitpunkten sollen dazu mehrfach genutzt, verknüpft und damit effizienter beschafft und ausgewertet werden können. Erhoben werden sollen Daten nur noch dann, wenn ein Rückgriff auf bestehende Daten nicht möglich ist.

Datenschutz wird gestärkt

Die grundlegenden Prinzipien des vorliegenden Statistikgesetzes sind das Statistikgeheiminis und die Zweckbindung: zwei Prinzipien, die umfassender sind als die bestehenden Bestimmungen zum Datenschutz und der Datensicherheit. Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, dürfen ausschliesslich für Bundes- und Kantonsstatistiken verwendet werden. Andrea Plüss: "Die neuen Rechtsgrundlagen für kantonale Statistikaktivitäten sind so ausgestaltet, dass Rückschlüsse auf Einzelpersonen nicht möglich sind." Vor der Verknüpfung einzelner Datensätze müssen Personenangaben gelöscht und durch einen Identifikator ersetzt werden. Eine Weitergabe von Daten ist nur in anonymisierter Form und zu nicht-kommerziellen Zwecken erlaubt und nur, wenn keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.

"Digitalisierung nutzen und klare Leitplanken schaffen"

Finanzdirektor Markus Dieth zum Handlungsbedarf und der Notwendigkeit eines kantonalen Statistikgesetzes: "Im Kanton Aargau wird die öffentliche Statistik seit dem 19. Jahrhundert betrieben. Eine rechtliche Grundlage, welche alle Tätigkeiten der Statistik umfasst, fehlt aber. Mit dem kantonalen Statistikgesetz wollen wir das grosse Potential der Digitalisierung der Daten ausschöpfen können. Gleichzeitig schaffen wir klare Leitplanken für einen starken Datenschutz. Mit dem neuen kantonalen Statistikgesetz schaffen wir für den Kanton Aargau eine moderne, effiziente und bedarfsgerechte Statistik und schaffen mit statistischen Daten transparent, unentgeltlich und digital einen Mehrwert für die Öffentlichkeit."


lead_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) lehnt die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" ab

title_de: Kein Verzicht auf Patientenbeteiligung

content_de:
Im August 2012 ist die Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass in der ambulanten Pflege auf eine Patientenbeteiligung verzichtet wird.

Die Kommission GSW hat bereits im Rahmen der Änderung des Pflegegesetzes im Oktober 2010 und Mai 2011 kontrovers über die Patientenbeteiligung diskutiert. Der Grosse Rat hat im Juni 2011 beschlossen, dass sich Patienten mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligen sollen. Die Patientenbeteiligung ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Neue Argumentationen, die eine grundlegende Meinungsänderung zur Folge haben, konnten keine vorgebracht werden.

Die Kommission GSW ist mit einer knappen Mehrheit dem regierungsrätlichen Antrag gefolgt und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Ein Minderheitsantrag wollte die Initiative zur Annahme empfehlen.

Die Vorlage wird voraussichtlich anfangs Juli 2013 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Grossratskommission verabschiedet Änderungen des Geschäftsverkehrsgesetzes und der Geschäftsordnung

content_de:
Die nichtständige Kommission GVG unter dem Präsidium von Dr. Daniel Heller (FDP, Erlinsbach) stimmt den in zweiter Beratung vorliegenden Änderungen des Geschäftsverkehrsgesetzes mit 9 zu 4 Stimmen zu. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Stimmengewichtung im Büro des Grossen Rats. Das Büro des Grossen Rats, das eine effiziente Organisation des Ratsbetriebs vorbereitet, besteht aus dem Grossratspräsident, den beiden Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter im Büro des Grossen Rates erfolgt zukünftig proportional zur Fraktionsstärke. Dadurch kann in Fällen, in denen das Büro Entscheide mit politischen Implikationen fällt, die Repräsentanz des Parlaments besser abgebildet werden. Unbestritten war das Ergebnis der ersten Lesung im Bereich der Ablösung des parlamentarischen Instrumentes "Auftrag" durch eine neue definierte "Motion". Die Motion, die heute primär als Auslöser für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsanpassungen dient, wird neu zu einem umfassenderen parlamentarischen Handlungsinstrument ausgeweitet. Sie soll künftig den Regierungsrat unter bestimmten Umständen verpflichten können, Massnahmen zu treffen.

Die Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes erfordert zahlreiche Änderungen im Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates. Im Sinne der Liberalisierung der Stellvertretung von Kommissionsmitgliedern (jedes Grossratsmitglied kann neu ein Kommissionsmitglied vertreten) soll künftig auch auf die heute geltende Amtszeitbeschränkung für die Einsitznahme in Kommissionen verzichtet werden. Des Weiteren erhalten die Fraktionsleitungen künftig alle Unterlagen der Kommissionsgeschäfte. Das Büro entscheidet über die Einsichtnahme der Kommissionsprotokolle, die neu grundsätzlich allen Ratsmitgliedern zugänglich sein sollen.

Die Kommission unterstützt die Änderungen von Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsordnung grossmehrheitlich. Einstimmig werden sieben Vorstösse abgeschrieben. Die zweite Beratung der Gesetzesrevision und der Änderung des Dekrets wird voraussichtlich im August im Grossen Rat stattfinden. Die Kommission gibt ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Gesetzesänderungen nach Möglichkeit auf das nächste Amtsjahr in Kraft treten.


lead_de: Regierungsrat spricht Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht den Institutionen ARTA Bühne Aarau, Capriccio Barockorchester, Schweizer Kindermuseum, Kurtheater Baden und argovia philharmonic erneut einen kantonalen Betriebsbeitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2026–2029 zu. Weiter beschliesst der Regierungsrat für die Institution Künstlerhaus Boswil wiederum einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für die Jahre 2026–2027. Schliesslich genehmigt der Regierungsrat für die Institutionen Museum Langmatt, KIFF und Murikultur abermals einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz für das Jahr 2026. Hingegen lehnt der Regierungsrat das Gesuch um einen kantonalen Beitrag gemäss § 10 Kulturgesetz der Institution Odeon Brugg ab. Grund dafür ist, dass die mindestens kantonale Ausstrahlung der Institution als Ganzes nicht in ausreichendem Mass und nicht für alle Aktivitätsbereiche vorhanden ist. Der Regierungsrat folgt damit der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen, welche die zehn Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag beziehungsweise eine Ablehnung empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats werden die Institutionen für die Jahre 2026–2029, für die Jahre 2026–2027 beziehungsweise für das Jahr 2026 wie folgt mit kantonalen Betriebsbeiträgen unterstützt:

2026–2029:

ARTA Bühne Aarau: 220'000 Franken jährlich;

Capriccio Barockorchester: 150'000 Franken jährlich;

Schweizer Kindermuseum: 155'000 Franken jährlich;

Kurtheater Baden: 220'000 Franken jährlich;

Argovia philharmonic: 435'000 Franken jährlich.

2026–2027:

Künstlerhaus Boswil: 365'000 Franken jährlich.

2026:

Museum Langmatt: 220'000 Franken;

KIFF: 235'000 Franken;

Murikultur: 155'000 Franken.

Die gesprochenen Beiträge für Capriccio Barockorchester, Schweizer Kindermuseum, Künstlerhaus Boswil, Murikultur und KIFF entsprechen den aktuellen Beiträgen.

Die Gewährung von Betriebsbeiträgen erfolgt unter Vorbehalt der Budgetbeschlüsse des Grossen Rats im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung. Die Betriebsbeiträge sind befristet. Es lässt sich daraus kein Rechtsanspruch auf eine Fortführung der Leistungsvereinbarungen ableiten. Eine allfällige Fortführung der Unterstützung mit kantonalen Betriebsbeiträgen gemäss § 10 Kulturgesetz erfolgt aufgrund einer Neubeurteilung und Genehmigung durch den Regierungsrat.


lead_de: Der Regierungsrat will die bestehende Prüfhalle im Strassenverkehrsamt sanieren und verzichtet auf den Bau einer Zusatzhalle.

title_de: Erneuerung Prüfhalle im Strassenverkehrsamt

content_de:
Die Erneuerung der Prüfinfrastruktur des Strassenverkehrsamts wird auf die Sanierung der bestehenden Prüfhalle in Schafisheim beschränkt. Für die Aufrechterhaltung der Prüftätigkeit und die Weiterbeschäftigung der Verkehrsexperten während der Bauphase wurden temporäre Ersatzlösungen in Frick und Hendschiken gefunden. Im Laufe des Projekts sollen die erforderlichen Kapazitäten erneut überprüft und bei Bedarf mehr Prüfungen bei Partnerbetrieben abgewickelt werden. Die Prüfstelle Wettingen wird in vollem Umfang weiterbetrieben.

Durch den Verzicht auf den Bau einer zusätzlichen Prüfhalle reduziert sich die Höhe des Verpflichtungskredits gegenüber dem im Anhörungsbericht aufgeführten Betrag von 22,34 Millionen Franken um 4,47 Millionen Franken. Während die Aufwendungen für die zusätzliche Prüfhalle entfallen, ergeben sich zusätzliche Aufwendungen für die temporären Lösungen. Zudem erhöhen sich die betrieblichen Aufwendungen des Strassenverkehrsamts während der Sanierung.

Für das Vorhaben "Erneuerung Prüfhalle Strassenverkehrsamt Schafisheim" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 17,87 Millionen Franken beantragt.

Sanierung unbestritten – Vorbehalte gegen Zusatzhalle

Für die Sanierung der bestehenden Prüfhalle und zur Errichtung einer zusätzlichen Prüfhalle in Schafisheim wurde eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Rückmeldungen zeigten, dass der Sanierungsbedarf der bestehenden Prüfhalle unbestritten ist. Die Vorbehalte richteten sich gegen den Zusatzbau und die damit verbundene Kapazitätserhöhung sowie gegen die Reduktion des Prüfangebots in Wettingen.

In der Anhörung wurde geltend gemacht, dass mit der Zunahme neuer Fahrzeugtechnologien der Bedarf an Prüfkapazität nicht linear zum Fahrzeugbestand ansteigen werde. Aufgrund des technischen Fortschritts bei den Fahrzeugen, vor allem im Zusammenhang mit E-Mobilität, würden sich zudem die Prüfintervalle erhöhen und es sei mit weniger Prüfaufwand pro Fahrzeug zu rechnen.


lead_de: Adrian Schmitter hat heute Montag bei Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), seinen Rücktritt als Generalsekretär des DGS eingereicht.

title_de: Rücktritt von Generalsekretär Adrian Schmitter

content_de:
Adrian Schmitter wird nach über neunjähriger, engagierter Tätigkeit aus dem Departement Gesundheit und Soziales ausscheiden. Nachdem die Arbeiten zur Reorganisation in der Gesundheitsversorgung erfolgreich durchgeführt werden konnten, beabsichtigt er, sich neu zu orientieren und wird eine neue Herausforderung annehmen.

 Das DGS dankt Adrian Schmitter für seinen langjährigen Einsatz und wünscht ihm für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.

 Ab sofort bis zur Neubesetzung der Stelle wird das Generalsekretariat DGS interimistisch von Claude Bischof, stv. Generalsekretär, geleitet. Die Leitungsposition wird öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Mit dieser finanziellen Unterstützung wird die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.

title_de: 70 gemeinnützige Projekte erhalten Swisslos-Fonds Beiträge

content_de:
70 gemeinnützige Projekte erhalten per August 2025 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Im Gespräch mit der Vergangenheit

Während die Kenntnisse über die Zeit der römischen Legionen beträchtlich sind, ist über die spätantike Periode in der Schweiz wenig bekannt. Deshalb ist das spätantike Gräberfeld im Windischer Ortsteil Oberburg, das in den 1970er-Jahren von der Kantonsarchäologie ausgegraben wurde, von grossem Interesse für die Archäologie. Die Erkenntnisse werden nun erstmals dank der Gesellschaft Pro Vindonissa in einer Publikation beim LIBRUM-Verlag veröffentlicht.

Umwelt hat Geschichte: Die Art und Weise, wie der Mensch mit der Natur umgeht, unterliegt einem Wandel. Die Nutzung von natürlichen Ressourcen steht seit Langem in einem angespannten Verhältnis zur Zerstörung der Natur. In der Schweiz ist diese Konfliktlinie nicht zuletzt im Bereich der Pharmazie nachzuzeichnen. Dieses Spannungsfeld zwischen Industrie und Umweltschutz wird in einem Buchprojekt der Historikerin Claudia Aufdermauer untersucht.

Was bedeutet "alt sein"? Dieser Frage geht die gleichnamige Publikation nach, in welcher 11 Menschen zu Wort kommen, die ihre Lebensentwürfe darlegen und den Lesenden ein breites Spektrum an Vorstelllungen von "Alter" vermitteln. Neben den Porträts ergänzen drei Fachpersonen die Porträts mit ihrer Expertise.

Ausflug ins Grüne – Nachhaltigkeit in der Praxis

Schulgärten bieten eine Möglichkeit, anhand von praktischer Arbeit die Natur kennen zu lernen. Die Schülerinnen und Schüler fördern nicht nur ihr Verständnis für biologische Zusammenhänge, sondern lernen den pflegerischen Umgang mit dem Lebendigen und Schwachen. Das Projekt "Bauerngarten" führt die Idee des Schulgartens weiter. In Zusammenarbeit mit freiwilligen, lokalen Gartengruppen kümmern sich Schulklassen um eigene Gärten, die aus Beet- und Ackerflächen für landwirtschaftliche Kulturen wie Kartoffeln, Getreide und Gemüse, aus einigen Obstbäumen und Beeren sowie einem Kompost bestehen.

 Mit "Bees go to School" lernen Kinder und Jugendliche die Welt der schwarz-gelben Bestäuber aus nächster Nähe kennen. Das Programm beinhaltet eine erste Annäherung mittels eines virtuellen Bienenvolks, das sich in einer Original-Bienen-Beute befindet. Danach besteht die Möglichkeit, ein echtes Bienenvolk zu besuchen und mit Schutzkleidung ausgerüstet eine Bienenwabe in der Hand zu halten.

Am Bio-Viehtag in Frick erhalten Bäuerinnen und Bauern sowie Interessierte die Möglichkeit, die aktuellen Trends, Herausforderungen und Chancen der Bio-Landwirtschaft zu diskutieren. Im Fokus steht das Thema "Bio-Tierhaltung", das für die Wirtinnen und Wirte ebenso zentrale Bedeutung hat wie für die gesamte Branche der Land- und Ernährungswirtschaft. Am Bio-Viehtag werden unter anderem auch Tiere und, anhand von praxisnahen Beispielen, Einblicke in mögliche Lösungsansätze präsentiert.

Beim Pilotprojekt "AgriSolar" des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) in Frick werden innovative Nutzungsszenarien von Photovoltaikanlagen in der Landwirtschaft erforscht. Mit Photovoltaik können landwirtschaftliche Flächen zugleich für die Produktion von Lebensmitteln und zur Nutzbarmachung erneuerbarer Energie verwendet werden.

Ausgestellt

Klaus Merz, gebürtiger Aargauer, erhielt 2024 den Grand Prix Literatur. Im Herbst 2025 feiert er seinen 80. Geburtstag und gleichzeitig erscheint der letzte Band seiner Werkausgabe. Zu diesen Anlässen präsentiert das Forum Schlossplatz die Ausstellung "Aussen ist Innen", die ausgewählte Texte von Merz sinnlich erfahrbar macht und sie assoziativ mit Exponaten der Kunst verbindet.

Die Dauerausstellung "Lueg id wält" im Schweizer Kindermuseum wird ab dem 18. September zu einer interaktiven Weltreise einladen. Im Fokus stehen Kindheiten und Spielkulturen aus fünf Kontinenten. Kinder zeigen ihre Lieblingsspielsachen und geben Einblicke in ihren Alltag. Jedes Objekt erzählt eine Geschichte und regt zum Nachdenken über die eigene Herkunft und die Vielfalt der Welt an.

Eine "lebendige" Ausstellung ist der Trachten- und Volkstanztag, der jährlich auf dem Ballenberg stattfindet. Trachten-, Volkstanz-, Musik- und Gesangsgruppen reisen aus verschiedenen Regionen der Schweiz auf den Ballenberg. Vor historischen Häusern führen sie Volkstänze auf und singen heimische Volkslieder. Es werden Handwerksvorführungen präsentiert, die zu den Trachtenregionen passen. 2025 liegt die Hauptverantwortung für die Organisation beim Aargauischen Trachtenverband.

Kultur von morgen: Förderprogramm "DigiCulture"

Die Fachstelle Kulturvermittlung des Kantons Aargau führt das Förderprogramm "DigiCulture" weiter, dessen Pilotphase 2025 abgeschlossen wird. Das Programm richtet sich an Kulturbetriebe und Festivals, die sich im Rahmen von digitalen Projekten weiterentwickeln möchten. Die Begleitforschung hat gezeigt, dass die Aargauer Kulturlandschaft weiterhin einen Bedarf nach digitaler Transformation und einschlägiger fachlicher sowie finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung aufweist: Hier knüpft das Projekt "Kultur und digitale Transformation 2026–2029" an, welches neu auch die Aargauer Laienkultur einschliessen wird.

lead_short: Vielfältige Projekte aus allen Bereichen


lead_de: Sportfans dürfen sich auf attraktive Wettkämpfe und Live-Erlebnisse im Aargau freuen!

title_de: Die "AargauTopSport"-Saison geht wieder los

content_de:
In den letzten zwei Jahren mussten auch die Organisatoren der "AargauTopSport"-Veranstaltungen ihre Kreativität und Flexibilität unter Beweis stellen. Schutzkonzepte, Wettkämpfe ohne Publikum und Anpassungen der Programme gehörten zum neuen Alltag. Dies geschah alles im Bestreben, dass die grössten und wichtigsten Sport-events im Kanton Aargau während der Coronavirus-Pandemie nicht von der Bildfläche verschwinden.

Die Sektion Sport des Kantons Aargau hat die Bestrebungen der Organisatoren so gut es ging unterstützt. "Wir standen in den letzten zwei Jahren in engem Kontakt mit den Organisatoren der AargauTopSport-Events und haben sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt – unter anderem auch finanziell mit Beiträgen aus dem Swisslos-Sportfonds Aargau. Eine Unterstützung erfolgte auch dann, wenn der Anlass nicht oder nur im kleineren Rahmen stattfand. Voraussetzung war natürlich, dass entsprechende Aufwände nachgewiesen werden konnten", sagt Christian Koch, Leiter der Sektion Sport des Kantons Aargau.

Die Marke "Aarauturf" stärken

Trotzdem ist während der Coronavirus-Pandemie ein Event aus dem Kalender gefallen. Das Radquerrennen Süpercross auf der Badener Baldegg wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Damit stehen 2022 noch sechs "AargauTopSport"-Veranstaltungen auf dem Programm. Den Auftakt werden die beiden Frühlingsrenntage der Pferderennen in Aarau vom 15. und 22. Mai 2022 machen. Die Verantwortlichen möchten nach der Pandemie mit neuem Schwung starten. "Wir wollen die Marke ‘Aarauturf’ stärken und insbesondere unsere online und Social Media Auftritte moderner und jugendlicher gestalten", sagt Jessica Kessler, die neue Geschäftsführerin des Aargauischen Rennvereins. Nicht nur auf der Position der Geschäftsführerin gabs einen Wechsel, sondern es gibt auch zwei neue Vorstandsmitglieder und einen neuen Präsidenten. Pascal Steudler stellt sich an der kommenden Generalversammlung Ende April 2022 als Nachfolger von Bruno Vogel zur Wahl.

Am 10. Juni 2022 findet dann zum Auftakt der traditionellen Radsporttage Gippingen der Grosse Preis des Kanton Aargau statt, wo sich auch in diesem Jahr die weltbesten Strassenfahrer duellieren werden. Nachdem im letzten Jahr im Zielgelände kein Publikum zugelassen war, dürfen die Fans in diesem Jahr wieder hautnah mit dabei sein und die Athleten anfeuern.

Jubiläum in Gränichen

Nur etwas mehr als eine Woche später steht bereits der nächste Radsport-Leckerbissen im Kanton Aargau an. Beim Swiss Bike Cup in Gränichen am Wochenende des 18./19. Juni 2022 greifen die besten Mountainbikerinnen und Mountainbiker ins Geschehen ein. Neben dem Eliterennen wird auch in diesem Jahr wieder ein Junioren Weltcup Rennen ausgetragen. "Wir hoffen, dass wir ein starkes internationales und nationales Teilnehmerfeld bei uns in Gränichen begrüssen dürfen. Das wäre ein schönes Geschenk zu unserem 30-jährigen Jubiläum", sagt OK-Präsident Rafael Geiser.

Die "AargauTopSport"-Veranstaltungen 2022

15./22. Mai	Pferderennen Aarau

10.-12. Juni 	Radsporttage Gippingen

18./19. Juni	Juni Swiss Bike Cup Gränichen

19.-21. August	Baden Masters

4. September	Powerman Duathlon WM Zofingen

15. Oktober	Hallwilerseelauf

Weitere Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargautopsport.ch.

Bilder zum Herunterladen

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                        Swiss Bike Cup: © Armin M. Küstenbrück / EGO-Promotion

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                        Gippingen: © René Vigneron/rscp-photo.net

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                        Pferderennen: © Fabio Baranzini

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lead_de: In Zukunft muss mit einem vermehrten Auftreten der bienenjagenden Asiatischen Hornisse gerechnet werden.

title_de: Drei Exemplare der Asiatischen Hornisse im Kanton Aargau gefunden

content_de:
Vom nationalen Bienengesundheitsdienst wurden im November 2022 drei Insektenfunde im Aargau als Asiatische Hornissen (Vespa velutina) bestätigt. Je ein Exemplar wurde in Aarburg, in Möhlin und in Widen entdeckt.

Honigbienen in Gefahr

Die Asiatische Hornisse jagt im Gegensatz zur europäischen Hornisse (Vespa crabro) vorwiegend Honigbienen, um ihre Larven zu ernähren. Sie kann den Bestand von Wild- sowie Honigbienen bedrohen. Während gesunde Bienenvölker besser mit Verlusten zurechtkommen, können Asiatische Hornissen bei schwachen Völkern im Extremfall einen Bienenstock vernichten. Für den Menschen ist die invasive Hornisse nicht gefährlicher als die einheimische.

Rasche Verbreitung in den letzten Jahren

Die Asiatische Hornisse wurde 2004 erstmals im Südwesten Frankreichs entdeckt. Seitdem hat sie sich in mehreren europäischen Ländern ausgebreitet. In der Schweiz konnte sich der Schädling im Jahr 2020 in den Kantonen Genf und Jura ansiedeln. Bis ins Jahr 2022 kam es zu mehreren Funden in der Schweiz. Es ist folglich davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Auftreten der Asiatischen Hornisse im Kanton Aargau gerechnet werden muss.

Koordinationsstelle Neobiota

Um die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen, ist eine möglichst frühe Erkennung einer Ansiedlung wichtig. Die wirksamste Bekämpfungsmethode ist die Vernichtung der Nester. Diese wird durch die Koordinationsstelle Neobiota des Kantons Aargau am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg in die Wege geleitet und durch professionelle Schädlingsbekämpfer durchgeführt.


lead_de: Grossrätliche Kommission reicht parlamentarische Initiative betreffend Regelung von Sonderverordnungen im Notstandsrecht ein.

title_de: Parlamentarische Initiative betreffend Notstandsrecht

content_de:
Die FDP-Fraktion reichte eine Motion (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>20.100) ein, die als Postulat mit folgendem Text überwiesen wurde: "Der Regierungsrat wird gebeten, dem Grossen Rat eine Revision des kantonalen Notrechts vorzulegen, die einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen vorsieht und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sicherstellt." Mit dem "Bericht über die Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich Notrecht" (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>23.327) wurde der als Postulat überwiesene Vorstoss zwar formell umgesetzt, das materielle Anliegen wurde jedoch nicht aufgenommen. Der Regierungsrat sah keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) kündigte aus diesem Grund im Rahmen der Beratung des Berichts im Grossen Rat am 5. März 2024 eine parlamentarische Initiative an, um die Mitsprache- und Informationsrechte des Grossen Rats in Notstandlagen zu gewährleisten. Das Parlament als Volksvertretung soll gestärkt werden.

Die KAPF setzte zur Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative eine Subkommission (SubKo) unter dem Präsidium von Grossrat Dr. Lukas Pfisterer ein. Die SubKo erarbeitete in mehreren Sitzungen einen Initiativtext. Die KAPF hat die vorgelegte parlamentarische Initiative an ihrer letzten Sitzung gutgeheissen.

Grosser Rat bisher ohne Einflussmöglichkeit auf Sonderverordnungen

Der Regierungsrat ist für den Erlass von Sonderverordnungen gemäss § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung zuständig. Die Erlasse werden in der Gesetzessammlung publiziert und verfallen spätestens nach zwei Jahren. Der Grosse Rat hat in Notstandslagen keine Einflussmöglichkeit auf solche Sonderverordnungen. Zudem fehlen ihm klare Informationsrechte seitens Regierungsrats.

Handlungsfähigkeit des Regierungsrats soll erhalten bleiben

Der Regierungsrat soll neu verpflichtet werden, dem Grossen Rat die Sonderverordnungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Hierzu ist eine Verfassungsänderung notwendig. Zur Umsetzung ist zudem im Geschäftsverkehrsgesetz (GVG) ein Prozess zur nachträglichen Genehmigung der Sonderverordnungen rechtlich zu verankern. Dabei soll die rasche Handlungsfähigkeit des Regierungsrats erhalten bleiben.

Die KAPF schlägt weiter vor, dem Grossen Rat in Notstandslagen gegenüber dem Regierungsrat verbindlich Informationsrechte zuzusichern, indem eine bestehende oder eine speziell eingesetzte Kommission den Regierungsrat begleitet. Weitere Folgeänderungen sind voraussichtlich in der Geschäftsordnung sowie im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vorzunehmen.


lead_de: Arbeitslosenquote im Kanton Aargau verharrt auf 2,2 Prozent.

title_de: Arbeitslosigkeit bleibt unverändert

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende November 8'278 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'443 Männer (54 Prozent) und 3'835 Frauen (46 Prozent). Das sind 50 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei 2,2 Prozent. Schweizweit nahm die Quote im Vergleich zum Vormonat hingegen um 0,1 Prozentpunkte zu – sie liegt nun bei 2,0 Prozent.

Im November haben sich 2'081 Personen auf den RAV angemeldet, 1'887 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 194 Personen zugenommen und liegt per Ende November bei 14'542.

Ende November waren 5'028 offene Stellen gemeldet, davon waren 3'708 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 870 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 294 Tage auf Stellensuche. Das sind 16 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 401 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 292 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 124 Tage.

Kurzarbeit

Ende November verfügten 55 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit, das sind 11 mehr als im Vormonat. In diesen Betrieben sind potenziell 873 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Kommission UBV für Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) und Einkaufsschwerpunkt in Ober- und Unterentfelden.

title_de: Grossratskommission für Aufnahme der Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) ins Zwischenergebnis des kantonalen Richtplans

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Eine Mehrheit der Kommission UBV ist überzeugt, dass die Erreichbarkeit von Baden und Brugg verbessert und die Zentren vom Verkehr entlastet werden müssen. Der motorisierte Individualverkehr soll deshalb gemäss kantonaler Mobilitätsstrategie möglichst schnell auf das übergeordnete Verkehrsnetz geleitet werden. Mit Hilfe des Gesamtverkehrskonzepts könne einerseits die Lebensqualität in den Zentren verbessert, andererseits die wirtschaftliche Entwicklung im Ostaargau gefördert werden.

Für eine Kommissionsminderheit sind die Kosten im Verhältnis zum erwarteten Nutzen der Massnahmen unverhältnismässig hoch. Es sei zudem wenig sinnvoll, die Zentren zulasten der umliegenden Gemeinden zu entlasten. Teilweise wird auch bedauert, dass das vom Regierungsrat neben der Anpassung der Richtplankarte ebenfalls vorgelegte zusätzliche Richtplankapitel nicht in die Anhörung gegeben wurde.

Der Regierungsrat schlägt im Rahmen der Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) zur Entlastung des Raums Baden und des Raums Brugg sowie zur besseren Anbindung des Unteren Aaretals je zwei möglichen Linienführungen von Umfahrungsstrassen vor. Neben der Abstimmung mit den Angeboten des öffentlichen Verkehrs verspricht sich der Regierungsrat eine Maximierung der Wirkung durch eine Ergänzungsstrategie im Bereich des Fuss- und Radverkehrs. Für die Umsetzung dieser Projekte ist der Zeithorizont 2040 vorgesehen.

Die Kommission UBV stimmte der Aufnahme der OASE ins Zwischenergebnis des kantonalen Richtplans mit 11 zu 4 Stimmen zu.

Einkaufsschwerpunkt in Ober- und Unterentfelden

Das bestehende Einkaufszentrum am Schinhuetweg in Ober- und Unterentfelden genügt den Anforderungen der Umwelt- und Baugesetzgebung nicht. Der Regierungsrat schlägt vor, durch eine Richtplananpassung die Voraussetzungen zu schaffen, damit möglichst bald ein rechtskonformer Zustand erreicht werden kann. Eine Minderheit der Kommission UBV steht auf dem Standpunkt, es sei falsch den kantonalen Richtplan anzupassen, um einen rechtswidrigen Zustand zu beheben. Zudem sei der Standort Schinhuetweg für das vom Einkaufszentrum verursachte grosse Verkehrsaufkommen nicht geeignet und erfülle deshalb die Anforderung für einen Richtplaneintrag nicht. Dem halten die Befürworter entgegen, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ohne Richtplaneintrag unverhältnismässig sei. Der Standort sei über Jahrzehnte gewachsen. Es sei deshalb wichtig, einen rechtssicheren Zustand herzustellen. Die Kommission UBV genehmigte die Richtplananpassung mit 11 zu 4 Stimmen.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich im Juni 2017 im Grossen Rat behandelt.