lead_de: Der Legionärspfad, ein schweizweit einzigartiges Archäologieprojekt, öffnet am 9. Juni 2009 seine Tore.

title_de: "Spiel dich in die Römerzeit"

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Auf dem Gebiet von Windisch und Brugg liegt ein einzigartiges archäologisches Bodenarchiv. Seit dem 19. Jahrhundert werden die antiken Schätze und wissenschaftlichen Erkenntnisse in Ausgrabungen systematisch geborgen, gesammelt und restauriert.

Abenteuer Geschichte

Der Legionärspfad macht dieses reiche und spannende kulturelle Erbe für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Jugend auf attraktive Weise erfahrbar. In Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Aargau und privaten Sponsoren entsteht auf dem Boden von Vindonissa ein historischer Lern- und Erlebnisraum für Geschichte und Archäologie, in dem fundiertes archäologisches Wissen auf spielerische Weise vermittelt wird.

Der Legionärspfad richtet sich mit dem Spiel "Werde Römer" an Schulklassen und Familien. Die Besucher tauchen in den Alltag eines römischen Legionslagers ein: Ausgerüstet mit einem Römerpass erhält man eine neue, römische Identität und löst auf dem Rundgang das grosse Rätsel des Gottes Neptun.

Wer auf den Spuren der Archäologen die Ruinen erkunden will, wählt die Forschungsreise "Spurensuche in Vindonissa". Auf dem Rundgang erfährt man viele spannende Geschichten zu 100 Jahren archäologischer Ausgrabungen in Vindonissa.

Eine Nacht lang römisch träumen

Die Hauptattraktion des Legionärspfads bilden originalgetreu rekonstruierte Contubernia (Legionärsunterkünfte). Das in Europa einmalige historische Bauvorhaben verbindet den noch jungen Forschungszweig der experimentellen Archäologie mit lebendiger Geschichtsvermittlung. In den Contubernia finden Schulklassen, Gruppen und Familien in authentisch eingerichteten Mannschaftsstuben Platz für eine Übernachtung. Das gemeinsame Kochen einer römischen Mahlzeit, das Ausprobieren antiker Spiele und die geschichtsträchtige Atmosphäre runden das Erlebnis ab.

Modernde Meilensteine verbinden die Stationen des Legionärspfads

An den acht historischen Schauplätzen markiert ein 2,6 Meter hoher in Glas und Metall ausgeformter Meilenstein die Station des Legionärspfads. Er ist zugleich Landmarke und Informationsträger, in dem er mittels Karte, Text, Bildern und einem ortstypischen archäologischen Fund die Bedeutung des römischen Bauwerks und die Grabungsgeschichte erläutert und andererseits visuell die acht Stationen des Legionärspfads verbindet. Mit seiner schichtartigen Gestaltung stellt das ausführende Zürcher Büro Bellprat klare Bezüge zum Wesen archäologischer Forschung her: Aus Bruchstücken wird Geschichte wieder erfahrbar gemacht.

Ein Kulturengagement von Staat und Wirtschaft

Der Legionärspfad wird vom Kanton Aargau mit Unterstützung des Hauptsponsors Coop und dem Förderverein "Freunde Vindonisspark" sowie weiteren Sponsoren, darunter das Grandcasino Baden, realisiert. Präsidiert wird der Förderverein vom ehemaligen ABB CEO Edwin Somm. Hansueli Loosli, Vorsitzender der Geschäftsleitung, Coop, äussert sich zum Projekt wie folgt: "Die Römer pflegten in Vindonissa eine hochstehende Ess- und Trinkkultur. Sie haben damit an den Grundfesten der schweizerischen, vielfältigen Esskultur mitgebaut. Das hat mir imponiert!" Und André Emile Mislin, Coop, Leiter Verkaufsregion Nordwestschweiz meint: "Coop pflegt traditionellerweise die kulturelle Vielfalt. Aus diesem Grund unterstützt sie den Legionärspfad Vindonissa."

Als Dachorganisation fungiert die Stiftung "Vindonissapark" unter dem Präsidium von alt Ständerat Thomas Pfisterer. Im Laufe der auf zwölf Jahre geplanten Betriebsdauer sollen weitere, attraktive Stationen hinzukommen, wie das Amphitheater, welches zur Zeit vom Bund restauriert wird.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ag.ch/bks


lead_de: Zu Ehren der neu gewählten Nationalratspräsidentin Maja Riniker, fanden gestern verschiedene Festlichkeiten statt. Rund 300 Gäste nahmen teil.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Würdiger Empfang für Nationalratspräsidentin Maja Riniker

content_de:
Traditionsgemäss hielt der Extrazug von Bern in die Kantonshauptstadt am ersten Bahnhof des Wohnkantons der neu gewählten Nationalratspräsidentin, in der Gemeinde Murgenthal. Gemeindeammann Max Schärer und Grossratspräsidentin Dr. Mirjam Kosch hiessen Maja Riniker willkommen, begleitet vom Schülerchor und der Musikgesellschaft Murgenthal. Am Bahnhof in Aarau wurde die Nationalratspräsidentin anschliessend vom Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtrat in Empfang genommen und mit einem Festumzug, begleitet von der Stadt- und Kadettenmusik Aarau sowie einem Sechsspänner von Feldschlösschen, zur reformierten Stadtkirche geführt. Nach dem offiziellen Festakt bot sich die Gelegenheit, beim Apéro im Kultur- und Kongresshaus Aarau mit der Bevölkerung zu feiern. Mitglieder der Pfadfinderabteilungen St. Georg Aarau und Adler Aarau unterstützen beim Apéro.

Mit dem Extrabus ging es weiter nach Suhr, in die Wohngemeinde von Maja Riniker. Beim Kultur- und Kongresszentrum Bärenmatte fand ein Apéro mit der Suhrer Bevölkerung und im Anschluss ein Abendbankett für die rund 300 geladenen Gäste statt; an den Feierlichkeiten nahmen neben dem Aargauer Regierungsrat unter anderem auch Bundesrat Ignazio Cassis sowie Nationalrat Eric Nussbaumer teil, der das Amt des Nationalratspräsidenten vor Maja Riniker innehatte.

"Zusammenhalt durch Vielfalt" – passend zum Kanton Aargau

Landammann Dr. Markus Dieth lobte in seiner Rede das grosse Wissen, die unbestrittene Kompetenz sowie die Weltoffenheit und Vielseitigkeit von Nationalratspräsidentin Maja Riniker. Das von ihr gewählte Motto "Zusammenhalt durch Vielfalt" passe denn auch zur Schweiz mit ihren vier Landessprachen, unterschiedlichen Kulturen und Traditionen, aber auch sehr gut zum Kanton Aargau mit seinen geschichtlich und kulturell unterschiedlichen Regionen. Der Aargauer Regierungsrat überreichte Maja Riniker ein eigens für deren Präsidialjahr kreiertes Kunstkartenset, das auch einen Gratiseintritt in eines der teilnehmenden Aargauer Museen beinhaltet. Während des Festaktes in der Stadtkirche kam es zu einem Überraschungsauftritt von alt National- und Ständerätin Christine

Egerszegi-Obrist, alt National- und Ständerätin Pascale Bruderer und Nationalrätin Irène Kälin, die das Amt der höchsten Schweizerin vor Maja Riniker innehatten und Maja Riniker herzlich gratulierten.

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lead_de: Seit Anfang Woche sind 218 Zuweisungen in den Aargau erfolgt, 74 davon sind in privaten Unterkünften untergebracht.

title_de: Aufnahme von Personen aus der Ukraine gestartet

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Am Montag, 14. März 2022, hat das SEM dem Kanton Aargau 36 Personen aus der Ukraine zugeteilt. Am Dienstag folgten 23, am Mittwoch 64 und am Donnerstag 40 Geflüchtete aus der Ukraine. Heute Freitag werden 55 Personen erwartet. Im gleichen Zeitraum wurden dem Kanton Aargau auch 7 Personen aus anderen Ländern zugeteilt.

Von den zugewiesenen Personen aus der Ukraine wurden 74 via SEM direkt an private Hilfsangebote vermittelt oder verfügten bereits über bestehende Wohnmöglichkeiten bei Bekannten oder Verwandten. Die anderen Personen wurden in kantonalen Unterkünften untergebracht. Von da vermittelt der KSD Schutzsuchende wenn immer möglich in geeignete private Wohnangebote.

Kurzfristig stehen im Kanton rund 800 Plätze für Unterbringungen zur Verfügung. Beim KSD sind zudem rund 150 Angebote für private Unterbringungen eingegangen. Der KSD erhebt zurzeit die freien Kapazitäten in den Gemeinden und hat diese in Absprache mit dem Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) mit einem weiteren Informationsschreiben aufgerufen, zusätzliche Plätze zu schaffen.

Gemeinsam mit der Abteilung für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) führt der KSD Begehungen von Zivilschutzunterkünften durch, um diese bei Bedarf rasch einsetzen zu können.

BAZ übernehmen Erfassung für Schutzstatus S – Kanton Ausstellung Ausweis S

Ukrainerinnen und Ukrainer können 90 Tage visumsfrei in der Schweiz bleiben. Der KSD empfiehlt den Geflüchteten sich in dieser Zeit bei einem Bundesasylzentrum (BAZ) mit Verfahrensfunktion zu registrieren. Die Registrierung kann neu auch via <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Formular (Download startet automatisch) auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite des SEM vorgenommen werden.

Der Schutzstatus S gewährt den betroffenen Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, das vorerst auf ein Jahr befristet ist, aber verlängert werden kann. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann ohne Wartefrist erfolgen, unterliegt jedoch einer vorgängigen Bewilligungspflicht mit Kontrolle der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Bei Arbeitsort im Kanton Aargau hat der Arbeitgeber das Gesuch beim Amt für Migration und Integration (MIKA) einzureichen. Nach der Zuweisung an den Kanton Aargau übernimmt das MIKA die Ausstellung des Ausweises für den Schutzstatus S. Dieser wird im Kreditkartenformat herausgegeben. Die obligatorische Krankenversicherung erfolgt mit der Registrierung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise.

Einschulung ukrainischer Kinder

Von den 218 bis heute registrierten Personen sind 65 schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) arbeitet mit Hochdruck daran, die Einschulung von schulpflichtigen ukrainischen Kindern zu unterstützen. Schulen in Gemeinden, die geflüchtete ukrainische Kinder aufnehmen, werden mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet. Wenn immer möglich sollen einzelne Schülerinnen und Schüler in bestehenden Klassen beschult werden. Für Gruppen von 8 bis 12 ukrainischen Kindern kann die Beschulung auch in einem separaten Lernangebot erfolgen. Für die Organisation vor Ort (Personal, Schulraum) sind die Schulen zuständig.

Für die separaten Lernangebote braucht es zusätzliche Lehr- und Assistenzpersonen. Zudem werden Übersetzerinnen und Übersetzer mit Ukrainisch- oder Russisch-Kenntnissen gesucht. Die Schulen suchen schon jetzt auf den üblichen Kanälen nach entsprechendem Personal. Geeignete Personen sind gebeten, sich direkt mit einer Schule in Verbindung zu setzen, die Flüchtlingskinder beschult oder sich über die neue Anlaufstelle unter Schulangebot beim Departement BKS zu melden.

Aktuelle Informationen auf der kantonalen Webseite

Der Schutzstatus S kommt in der Schweiz zum ersten Mal zum Einsatz. Offene Fragen werden laufend geklärt und der Kanton stellt Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/ukraine zur Verfügung. Neu findet sich ein Merkblatt zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine bei Privatpersonen auf der Webseite. Das Merkblatt wurde als Beilage eines weiteren Informationsschreibens den Aargauer Gemeinden zugestellt.

Erfolgreicher Transport von Hilfsgütern nach Rumänien

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) nahm die Hilfsgüter der Organisation "Volunteers for Humanity" in der rumänischen Stadt Zalau entgegen. Insgesamt haben die sechs Freiwilligen in der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelten Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE) rund 40 Paletten Material transportiert, unter anderem Hygieneartikel, Notbetten, medizinisches Material und Decken. Die Freiwilligen legten mit zwei Lastwagen des KKE die 2'800 Kilometer von Aarau nach Zalau und retour innert vier Tagen zurück. Von Rumänien aus wird das SRK respektive dessen Partner die Hilfsgüter der notleiden Bevölkerung zuführen.


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title_de: Regierungsrat begrüsst Vorgehen der Gemeinde Döttingen

content_de:
Dank der Steuereinnahmen der zur NOK AG gehörenden Kernkraftwerke Beznau I und II konnte die Standortgemeinde Döttingen ihren Steuerfuss auf 60 Prozent senken  der zurzeit tiefste Steuerfuss im Aargau. Dies hat manchmal zu Unverständnis in den umliegenden Gemeinden geführt, die zum Teil von Immissionen betroffen sind, ohne dafür eine Abgeltung zu erhalten.

 Der Gemeinderat Döttingen ist sich der vorteilhaften Situation von Döttingen bewusst und hat gleichzeitig Verständnis für die unbefriedigende Situation der Nachbargemeinden. In vorbildlicher Weise erklärt er sich bereit, die umliegende Region an einem Teil der Steuereinnahmen teilhaben zu lassen. Er beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. November 2008, einen Fonds für regionale Aufgaben zu gründen. Damit können die Gemeinden in der Nachbarschaft unterstützt respektive entlastet werden.

 Der Regierungsrat ist erfreut über das Vorhaben der Gemeinde Döttingen. Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein und stärkt die regionale Zusammenarbeit in einem Gebiet, wo reiche und ärmere Gemeinden nahe beieinander liegen. Und es ist ein geeigneter Beitrag, um die regionalen Steuerunterschiede auf einem tolerierbaren Mass zu halten.


lead_de: Zwei Kandidatinnen für die Gerichtspräsidiumsstelle GP 2 (75%) am Bezirksgericht Laufenburg. Alle übrigen Stellen können still besetzt werden.

title_de: Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden

content_de:
Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau anmeldet. Innerhalb dieser Frist gingen für die 41 ausgeschriebenen Gerichtspräsidiumsstellen Anmeldungen von 42 Kandidatinnen und Kandidaten ein (siehe Beilage). 39 bisherige Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten stellen sich zur Wiederwahl. Drei Personen kandidieren neu für das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten. Die Namen aller angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten werden am Mittwoch, 24. Juli 2024 im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Urnenwahl für das Amt der Gerichtspräsidentin/des Gerichtspräsidenten 2 (75 %) am Bezirksgericht Laufenburg

Für das ausgeschrieben Amt sind zwei Kandidaturen eingereicht worden:

Guggenbühl Eveline, Würenlos, bisher (SP, Grüne, Die Mitte, FDP, SVP)

Meister Pamela, Rheinfelden (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amts wird am 22. September 2024 an der Urne entschieden.

Nachmeldefristen bei allen übrigen Gerichtspräsidiumsstellen

Für alle übrigen Gerichtspräsidiumsstellen hat sich jeweils nur eine Kandidatin respektive ein Kandidat angemeldet. Infolgedessen wird mit der Publikation im Amtsblatt am Mittwoch, 24. Juli 2024 eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Diese Nachmeldefrist endet am Montag, 29. Juli 2024, 12.00 Uhr. Wenn innerhalb dieser Zeit keine Nachmeldungen eingehen, gelten diese angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt.

Die Anmeldefrist für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie Schulrätinnen und Schulräte der Bezirke endet in einer Woche, am Freitag, 26. Juli 2024, 12.00 Uhr.


lead_de: Brugger Ortsbürger stellen mit dem Verkauf von Landreserven zugunsten ökologischer Ersatzmassnahmen wesentliche Weichen für die Südwestumfahrung Brugg

title_de: Südwestumfahrung Brugg: Kanton erwirbt Grundstück auf der "Schacheninsle"

content_de:
In Zusammenhang mit dem Bau der Südwestumfahrung Brugg (K 128) sind ökologische Ersatzmassnahmen notwendig. Der Kanton Aargau beabsichtigt einen Teil der Kompensationen auf der "Schacheninsle" zu realisieren. Die hierfür vorgesehenen Parzellen erstrecken sich über Brugg und Villnachern. Nachdem die Stadt Brugg im Kulturlandplan die vorgesehene Nutzung bezeichnet hat und die Gemeinde Villnachern sich mit den Ersatzmassnahmen und einer Anpassung des Kulturlandplans einverstanden erklärte, haben am Dienstag, 20. Juni 2017, die Brugger Ortsbürger dem Verkauf der vorgesehenen Parzellen zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 41 zu 1 Stimmen zugunsten des Landerwerbs durch den Kanton aus.

Ersatzmassnahme erfolgt ohne Waldrodung

Für Naturobjekte und ökologische Funktionen, die durch Bauvorhaben beeinträchtigt werden, besteht die Möglichkeit, vor Ort funktionalen und gleichwertigen Ersatz zu leisten. Einen Teil der Ersatzmassnahmen für die Stadt Brugg und die Gemeinde Villnachern beabsichtigt der Kanton im nördlichen Bereich der "Schacheninsle" des Umiker Schachen zu realisieren. Das vorgesehene Gebiet ist von Wald eingefasst und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Auen- und Amphibienlaichgebieten von nationaler Bedeutung. Dank einer Ausgestaltung mit Grundwasserweiher, Kiesböschungen, gewässerbegleitenden Hochstaudenfluren und Ruderalflächen können Lebensräume für Amphibienarten, wie beispielsweise die Gelbbauchunke, langfristig gesichert werden. Für die Ersatzmassnahme ist keine Waldrodung notwendig.

Baustart für Südwestumfahrung Brugg steht noch aus

Die Realisierung der Südwestumfahrung Brugg steht in einem grossräumigen verkehrlichen Zusammenhang und soll das Zentrum von Brugg-Windisch vom Durchgangsverkehr entlasten. Dank einer aufeinander abgestimmten Gesamtlösung möchte der Kanton den Entwicklungsschwerpunkt Brugg-Windisch optimal an das übergeordnete Nationalstrassennetz anbinden. Damit die Südwestumfahrung Brugg (K 128/K 401neu) in der projektierten Form gebaut werden kann, müssen für den ökologischen Ausgleich die vorgesehenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen realisiert werden. Gegen das Projekt wurden Einwendungen erhoben. Der Baubeginn steht aufgrund der eingegangenen Einsprachen noch nicht fest.


lead_de: Der Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Amtsenthebungsinitiative zur Annahme

content_de:
Die von der Bürgerlich-Demokratischen Partei Aargau (BDP) am 4. Juni 2020 mit insgesamt 3'123 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung" verlangt die Einführung der Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden auf Gesetzesstufe.

Im Kanton Aargau bestehen bereits vereinzelt Regelungen für eine Amtsenthebung von Gemeinde- und Gerichtsbehörden. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, die Möglichkeit der Amtsenthebung beziehungsweise Amtseinstellung auf weitere Behörden sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene auszudehnen.

Grobes Fehlverhalten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Behörden nachhaltig erschüttern. Deshalb macht eine Regelung der Amtsenthebung auf Gesetzesstufe Sinn. Aus diesem Grund stimmt der Regierungsrat der Volksinitiative zu. Er stellt dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative in formeller und materieller Hinsicht als gültig zu erklären und sie mit Empfehlung auf Annahme der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Detailregelung auf Gesetzesstufe erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt

Der vorgeschlagene Initiativtext lässt offen, aus welchen Gründen eine Amtsenthebung oder eine Einstellung im Amt erfolgen soll. Für den Regierungsrat darf jedoch nur ein offensichtliches und grobes Fehlverhalten oder eine Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu einer Amtsenthebung führen. Eine Amtsenthebung soll nicht zum Mittel werden, kritische oder als unangenehm empfundene Behördenmitglieder aus unsachlichen oder persönlichen Gründen vor dem Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode aus dem Amt zu drängen. Der Souverän soll durch die Möglichkeit einer Amtsenthebung nicht geschwächt werden: Die Nichtwiederwahl nach Ablauf einer ordentlichen Amtsperiode bleibt das vorrangige Mittel zur Korrektur eines möglichen Fehlverhaltens.

Nach einer Annahme der Initiative in der obligatorischen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 hätte der Grosse Rat in der Folge die notwendigen Gesetzesanpassungen zu erlassen. Dabei wäre insbesondere zu regeln, welche Behörden von der Möglichkeit der Amtsenthebung betroffen wären, welche Verhaltensweisen zu einer Amtsenthebung führen könnten und welche Behörde für das Verfahren und den Entscheid über die Amtsenthebung zuständig wäre.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 3. Juli 2013 21 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Dr. iur. Ronny Banchik, von und in Zürich

Dr. iur. Roman Bretschger, von und in Zürich

MLaw Samuel Bruhin, von Tuggen und Schübelbach, in Aarau

MLaw Christoph Bundi, von Medel (Lucmagn), in Aarau

MLaw Christoph Darioli, von Mex VS, in Riniken

MLaw Dominique Disler, von Kirchberg SG, in Nussbaumen AG

MLaw Ronnie Dürrenmatt, von Guggisberg, in Bettlach

M.A. HSG Alain Hadorn, von Forst, in Aarau Rohr

M.A. HSG Taro Haefeli, von Zürich und Oberwil-Lieli, in Zürich

M.A. HSG Dominik Hertig, von Rüderswil, in Ehrendingen

MLaw Barbara Mathys, von Kölliken, in Holziken

lic. iur. Philipp Müller, von Dietikon und Zürich, in Dietikon

lic. iur. Alexandra Pestalozzi, von Aarau und Zürich, in Zürich

MLaw Martina Siegrist, von Fahrwangen, in Olten

MLaw Jacqueline Sievers, von Bern und Basel, in Zürich

Dr. iur. Thomas Steininger, von Wislikofen, in Zürich

MLaw Anna Lena Stöckli, von Zürich, Sitterdorf und Aristau, in Aristau

MLaw Sandra Umiker, von Thalheim AG, in Aarburg

lic. iur. Muriel Werndli, von Niederhasli, in Münchenstein

lic. iur. Simone Wetzstein, von Winterthur und Buttwil, in Zürich

MLaw Kim Zumbühl, von Zürich und Hohenrain, in Bremgarten AG


lead_de: Im Zentrum des alljährlich stattfindenden Sozialpartnergesprächs standen Informationen über die Umsetzung der Wachstumsinitiative, die Personenfreizügigkeit sowie die aktuelle Arbeitsmarkt- und Konjunkturlage.

content_de:
Landammann Kurt Wernli informierte über die Wirtschaftspolitik des Kantons Aargau. Aufgrund des verschärften Standortwettbewerbs muss sie sich neu ausrichten. Zur Zeit ist ein Planungsbericht zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik in Bearbeitung. Dessen Stossrichtungen sind: Steigerung des Volkseinkommens und klares Profil des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftskanton. Kurt Wernli zeigte anhand laufender und abgeschlossener Massnahmen den Erfolg der Wachstumsinitiative auf.

Migrationsamt Kanton Aargau (MKA)

Aufgrund der guten Wirtschaftslage und der Personenfreizügigkeit hat im vergangenen Jahr eine verstärkte Einreise von ausländischen Arbeitskräften stattgefunden. Bei 75 % der 1'377 neu eingereisten Aufenthalter aus den bisherigen EG/EFTA-Staaten handelte es sich um deutsche Staatsangehörige. 3'190 Personen aus dem bisherigen EG/EFTA-Raum kamen als Kurzaufenthalter in die Schweiz. Davon arbeiteten 41,8 % bei Temporärunternehmen, 14,5 % im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, 11,9 % im Gesundheitssektor und 11,4 % in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Aus den neuen EG-Ländern fand nur eine geringe Einreise statt. Es wurden 33 Aufenthalts- und 396 Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilt. Erwerbstätigen aus den so genannten Drittstaaten, d.h. aus Nicht-EG/EFTA-Staaten, kann der Kanton Aargau für die Kontingentsperiode 2006/2007 136 Jahres- und 237 Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilen. Es werden jedoch nur Führungskräfte und hochqualifizierte Fachleute zugelassen.

Seit Beginn der eingeführten Meldepflicht für die maximal 90-tägige Erwerbstätigkeit in der Schweiz wird eine kontinuierliche Zunahme verzeichnet. Die Entwicklung zeigt saisonale Schwankungen. Die Spitze wird jeweils im Juli erreicht. Im Winter gehen am wenigsten Meldungen ein. In dieser Jahreszeit nehmen insbesondere die Tätigkeiten im Baugewerbe stark ab.

Auf den 1. Januar 2008 tritt das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit in Kraft. Dieses wird insbesondere ein kantonales Kontrollorgan sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den mit der Schwarzarbeit betrauten Behörden bringen. Im Rahmen der Überprüfung der fremdenpolizeilichen Bewilligungs- und Meldepflicht führt das MKA schon heute Schwarzarbeitskontrollen durch. Dies geschieht teilweise in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeistellen und der Grenzwacht.

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Die Wirtschaft befindet sich zurzeit in einem kräftigen Konjunkturhoch und kann sich auf eine starke Export- und Binnennachfrage stützen. Trotz einer leichten Abschwächung im Jahr 2007 wird eine sehr robuste Konjunktur erwartet. Der Arbeitsmarkt profitiert von dieser Situation, sodass auch 2007 von rückläufigen Arbeitslosenzahlenzahlen ausgegangen werden kann. Von dieser positiven Situation konnte insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit profitieren, die sich 2006 im Vorjahresvergleich signifikant zurückgebildet hat. Weiterhin unbefriedigend ist hingegen die Situation bei den schlecht oder nicht qualifizierten Teilnehmern am Arbeitsmarkt.


lead_de: Der Gemeinderat von Mellikon hat mit der Steinbruch Mellikon AG eine Vereinbarung über eine zukünftig konstruktive und transparente Zusammenarbeit abgeschlossen.

title_de: Kooperation dank Mediation

content_de:
Das Projekt der Steinbruch Mellikon AG in ihrem Steinbruch eine Deponie für Inertstoffe einzurichten, stiess bei einem Grossteil der Bevölkerung auf Widerstand. Unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wurde in der Folge ein Mediationsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnisse der Mellikoner Bevölkerung an der Gemeindeversammlung vom 25. Mai 2007 vorgestellt wurden. Konkret wurden der vorläufige Verzicht auf ein Deponieprojekt sowie die Regeln der Zusammenarbeit und insbesondere der Kommunikation zwischen der Steinbruch AG, der Gemeinde und dem Kanton vereinbart.

Im Dezember 2004 hatten die Verantwortlichen der Steinbruch Mellikon AG die Bevölkerung über ihre Pläne zum Betrieb einer Abfalldeponie für inerte Stoffe  Bauabfälle und ähnliche mineralische Abfälle mit geringem Schadstoffgehalt  im Steinbruch orientiert. Vorgängig hatte die Steinbruch AG ein Gesuch zur Festlegung des Deponiestandorts im kantonalen Richtplan eingereicht. Gegen das Vorhaben regte sich bereits anlässlich der Informationsveranstaltung grosser Widerstand aus der Bevölkerung.

Die Spezialisten des BVU haben das Deponieprojekt als technisch und umweltrechtlich geeignet beurteilt. Auch der Bedarf für eine Abfalldeponie für Inertstoffe in der Region erachtete das BVU als gegeben. Der Gemeinderat Mellikon und insbesondere die von der Bevölkerung getragene Gruppierung Dep-O-Nie lehnten das Projekt der Steinbruch AG aber ab. Es zeigte sich, dass das gegenseitige Vertrauen nachhaltig gestört war und das Deponieprojekt nur gegen den Willen der Gemeinde und insbesondere der Bevölkerung realisierbar gewesen wäre. Dies hätte einen langwierigen und vom Ausgang her ungewissen Rechtsstreit bedeutet.

 Auf Initiative des BVU erklärten sich alle Parteien bereit, in einer Mediation die Ursachen des Konflikts aufzuarbeiten und so eine bessere Basis für die zukünftige Zusammenarbeit aller Beteiligten zu schaffen.

 In mehreren Mediationssitzungen zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 wurden die verschiedenen Sichtweisen der Parteien intensiv diskutiert und die unterschiedlichen Interessen ausgetauscht.

Mit der nun vorliegenden Vereinbarung für die nächsten fünf Jahre ist die Mediation erfolgreich abgeschlossen. Die Steinbruch Mellikon AG verzichtet in den nächsten fünf Jahren freiwillig, die Pläne für ein Deponieprojekt weiterzuverfolgen. Es soll in den nächsten Jahren gelingen, das für ein allfälliges späteres Deponieprojekt notwendige gegenseitige Vertrauen aufzubauen und zu stärken.


lead_de: Die Mitarbeitenden des Departements Finanzen und Ressourcen kehren ab 19. Januar 2026 an ihre Arbeitsplätze zurück.

title_de: Viermonatige Sanierung des Telli-Hochhauses abgeschlossen

content_de:
Seit dem 29. September 2025 wurden im Telli-Hochhaus in Aarau umfassende und sehr lärmintensive Brandschutzsanierungsarbeiten durchgeführt. Im Zuge der Arbeiten wurde auch die Gebäudetechnik des Telli-Hochhauses erneuert. Während dieser Zeit arbeiteten die Mitarbeitenden des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) im Homeoffice oder an alternativen Verwaltungsstandorten. Nun sind sämtliche Arbeiten plan- und fristgemäss beendet.

Wiedereinzug ins Telli-Hochhaus

Vom 19. bis 30. Januar 2026 kehren die Mitarbeitenden des DFR, einschliesslich des Kantonalen Steueramts, gestaffelt in ihre Büros im Telli-Hochhaus zurück. Während der Sanierung war die Erreichbarkeit jederzeit gewährleistet. Ab Februar 2026 können Kundinnen und Kunden sämtliche Dienstleistungen bei Bedarf wieder direkt vor Ort im Telli-Hochhaus nutzen.

Der Kanton Aargau dankt den Mitarbeitenden des DFR für ihre Flexibilität sowie der Bevölkerung und den Anwohnerinnen und Anwohnern für ihr Verständnis während der Sanierungsphase. Durch die abgeschlossenen Arbeiten konnten die Brandschutzeinrichtungen im Telli-Hochhaus dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau unterbreitet dem Grossen Rat zwei Entwürfe zur Revision der Kantonsverfassung sowie zahlreiche Gesetzesänderungsvorschläge.

title_de: Regierungsrat etabliert den freien Markt und entlastet die Unternehmen

content_de:
Der Regierungsrat definierte in der im Juni 2005 lancierten Wachstumsinitiative zwei Massnahmen:

Regelungen, die gegen den Grundsatz des freien Marktes verstossen, werden systematisch gesammelt, geprüft und wo möglich aufgehoben (Massnahme 10)

Die Unternehmen werden administrativ entlastet (Massnahme 11)Mit den nun vorliegenden Botschaften setzt der Regierungsrat einen ersten Teil dieser Massnahmen um.

KMU-Entlastungsinitiative

Am 17. Oktober 2005 reichte ein Komitee des aargauischen Gewerbeverbandes eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein. Verlangt wird, dass die Verfassung des Kantons Aargau so zu ergänzen sei, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Wirtschaft bei allen staatlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Zudem soll vor neuen Erlassen die zuständige Behörde die Auswirkungen auf die Wirtschaft prüfen und zusätzliche Be- und Entlastungen in den wirtschaftlichen Bereichen aufzeigen. Damit zielt die Initiative in dieselbe Richtung wie die Massnahme 11 der Wachstumsinitiative, weshalb der Regierungsrat dem Anliegen der Volksinitiative zustimmt.

Verfassungsänderung vorgesehen

Anstelle einer Botschaft an den Grossen Rat zur Initiative hat der Regierungsrat deshalb direkt eine konkrete Verfassungsbestimmung und eine Gesetzesänderung ausgearbeitet. Dieses Ansinnen ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Mit der neuen Verfassungsbestimmung wird Absatz 1 der Volksinitiative umgesetzt:

"Der Kanton hält die Regelungsdichte und die administrativen Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen."

Mit der Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes werden die Grundzüge der verwaltungsinternen Richtlinien zur Erstellung von Botschaften auf Gesetzesebene verankert. Da diese Richtlinie u. a. die Darstellung der Auswirkungen auf die Wirtschaft enthält, wird damit das Anliegen gemäss Absatz 2 der Volksinitiative erfüllt.

Aufhebung von Zutrittsbeschränkungen

In Phase 1 von Massnahme 10 der Wachstumsinitiative des Regierungsrats sollen die kantonsrechtlichen Zutrittsbeschränkungen zum Wirtschaftsmarkt des Kantons Aargau weitgehend fallen. Die in anderen Kantonen, in den EFTA-Staaten und in der EU zugelassenen Produkte, Dienstleistungen und Berufe sollen grundsätzlich auch im Kanton Aargau ohne zusätzliche Schranken angeboten bzw. ausgeübt werden dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip), was zu einer weitgehenden Liberalisierung des kantonalen Binnenmarktes führt.

Dieses Prinzip der Anerkennung soll als Signal an die Öffentlichkeit und die Wirtschaft und als Bekenntnis des Regierungsrats zu einer liberalen Wirtschaftspolitik in der Kantonsverfassung verankert werden.Die vorliegende Botschaft beinhaltet neben der Verfassungsänderung die Aufhebung der Bewilligung für den Marktzutritt für Lehrpersonen der Volksschule, den Wirteberuf sowie das Pfandleihgewerbe.

Resultate der Vernehmlassung

Die Aufnahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Kantonsverfassung fand mehrheitlich Zustimmung. Auch der Abschaffung der Berufsausübungsbewilligung für Lehrpersonen der Volksschule und die Möglichkeit des Anbietens des Pfandleihgewerbes durch Private wurde weitgehend zugestimmt. Betreffend die Pflicht für den Fähigkeitsausweis für die Wirtetätigkeit wurde in der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten eine stärkere Liberalisierung gefordert als ursprünglich vom Regierungsrat vorgeschlagen. Im Sinne eines Abbaus von Schranken und unter Beibehaltung der notwendigen Vorschriften zum Schutz der Öffentlichkeit vor gesundheitsgefährdenden Betrieben soll neu  analog zu bereits zehn anderen Kantonen  auf die Fähigkeitsausweispflicht verzichtet werden.

Liberale Wirtschaftspolitik

Die umfassende Öffnung des Marktes ist der klare Wille des Regierungsrats. Der Kanton Aargau soll als Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplatz insgesamt noch attraktiver werden. Nur so kann der Aargau seine im interkantonalen Vergleich errungene Spitzenposition beibehalten und das Volkseinkommen pro Kopf weiter verbessern.


lead_de: Auf der letzten Etappe der Strassenbauarbeiten in Benzenschwil wird auf der Kantonsstrasse nach Wallenschwil eine umweltschonende und zeitsparende Bauweise angewendet.

title_de: Innovative Strassensanierung in Benzenschwil

content_de:
Für die Fahrbahnsanierung der Kantonsstrasse K 124 von Benzenschwil in Richtung Wallenschwil kommt ein neuartiges Recyclingverfahren zum Einsatz, mit dem das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) gute erste Erfahrungen gemacht hat. Statt eines neuen Kieskoffers wird das in der Strasse vorhandene Material wiederverwendet.

 Dazu wird die Fahrbahn aufgebrochen und das zerkleinerte Material an Ort und Stelle unter Beigabe eines auf Zementbasis entwickelten Bindemittels vermischt (immobilisiert). Dieses Granulieren und Durchmischen des Materials wird mit einem imposanten Spezialfahrzeug, dem sogenannten Mixpaver, ausgeführt. Walzen verdichten die Schicht weiter, so dass bereits nach kurzer Zeit die Asphaltbeläge eingebaut werden können.

 Diese innovative Methode verkürzt die Bauzeit um vier Monate und entspricht einer umweltschonenden und fortschrittlichen Lösung. Durch die Aufbereitung des vorhandenen Materials werden Ressourcen geschont und die Anzahl der Strassentransporte stark reduziert.

 Der Einsatz von grossen Baumaschinen macht eine Vollsperrung der Strasse unumgänglich. Daher wird die Kantonsstrasse K 124 im Abschnitt Benzenschwil bis Wallenschwil von Montag, 21. Juni 2010, bis Freitag, 2. Juli 2010, für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine grossräumige Umleitung von Muri über Birri, Merenschwand, Mühlau bis Sins und eine lokale Umleitung über Beinwil (Freiamt) werden signalisiert. Die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr wird mittels Shuttle-Bus Wallenschwil-Rüstenschwil-Beinwil aufrecht erhalten. Über die teilweise geänderten Abfahrtszeiten wird an den Haltestellen informiert.

 Die Sperrung bringt für alle Seiten Vorteile: Das BVU kann die Fahrbahnsanierung innert kurzer Zeit und mit einer hohen Qualität ausführen und die Verkehrsteilnehmenden müssen nur mit einer minimalen Behinderungszeit rechnen.

 Mit der Sanierung dieses Strassenabschnitts gehen die umfangreichen Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten im Ausserortsbereich von Benzenschwil dem Ende zu. Bis vor Wintereinbruch wurden an der Muristrasse die seitlichen Verbreiterungen mit Randverstärkungen sowie die Fahrbahnaufweitung bei der Gewerbezufahrt Herdmatten erstellt. Im Mai 2010 erfolgte die Oberbau- und Belagssanierung der Dorfstrasse (K 352 in Richtung Benzenschwil). An der Muristrasse steht der Umbau der Strassenkreuzung in einen Kreisel kurz vor dem Abschluss.


lead_de: Der Kanton Aargau und die VBZ reagieren mit einer ausserordentlichen Fahrplanänderung auf die Eröffnung der IKEA Spreitenbach am 8. November 2006.

title_de: Mit dem Bus direkt zur neuen IKEA

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Pünktlich mit der Eröffnung des IKEA-Einrichtungshauses in Spreitenbach wird auch die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr angepasst. Bereits ab 7. November wird die Linienführung der Buslinie 303 der VBZ zwischen Dietikon und dem Bahnhof Killwangen-Spreitenbach geändert und die neu erstellte Haltestelle an der Industriestrasse direkt vor der IKEA bedient. Die Fahrplanzeiten werden geringfügig angepasst.

Reisende aus der Region Baden benützen die RVBW-Linien 2 oder 4 und wechseln beim Shopping Center auf den VBZ-Bus. Von der Linie 8 der RVBW kann am Bahnhof Killwangen-Spreitenbach auf die Linie 303 umgestiegen werden.

Das Konzept zur Buserschliessung der IKEA wurde vom Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit der VBZ erstellt. Die Busse verkehren in den Hauptverkehrszeiten im 10-Minuten-Takt, in den übrigen Zeiten im Viertelstundentakt. Die Haltestelle IKEA wird jeweils bis nach Ladenschluss bedient.

Vom 7. November bis zum 11. November organisieren RVBW und IKEA zusätzlich auf der Linie Killwangen-Spreitenbach Bahnhof - alte IKEA - neuer Standort IKEA einen Shuttle-Bus im 20 Minuten-Takt. Der Shuttle-Bus ist gratis.


lead_de: Das soeben erschienene Statistische Jahrbuch 2009 liefert Angaben aus verschiedensten Themengebieten.

title_de: Ein informatives Nachschlagewerk

content_de:
Wie hoch ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten? Wie haben sich die Wirtschaftssektoren und die Bautätigkeit im Kanton entwickelt? Antworten zu diesen Fragen sowie viele weitere nützliche Informationen zum Kanton Aargau sind im soeben erschienen Statistischen Jahrbuch 2009 zu finden. In 21 Kapiteln werden die wichtigsten Aspekte des Kantons dargestellt und vergangene und aktuelle Informationen dargelegt.

Die gesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich beispielsweise in den Daten des Kapitels "Industrie und Gewerbe". So liegt der Anteil der weiblichen Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2008 bei rund 55 Prozent, während dieser 1985 noch bei rund 37 Prozent lag.

Für das Jahr 2009 wurden Bauvorhaben im Wert von rund 3,9 Milliarden Franken registriert. Dies entspricht einer Abnahme von 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da die Baubranche die Gesamtwirtschaft erheblich beeinflusst, sind die Bauinvestitionen und die Bauvorhaben ein guter Indikator für die Wirtschaftslage.

Obwohl immer mehr Beschäftigte im Dienstleistungssektor tätig sind, haben die Branchen aus dem industriellen Sektor im Aargau nach wie vor einen hohen Stellenwert. Die Branche "Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen" weist beispielsweise mit rund 12 Prozent einen im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt verhältnismässig hohen Anteil an Beschäftigten auf. Der Ausländeranteil von 49 Prozent ist in dieser Branche zudem deutlich höher als im gesamten sekundären Sektor (34%).

Ergänzend zu diesen Angaben auf Kantonsebene runden die Gemeinde- und Bezirkstabellen das Angebot des Statistischen Jahrbuchs 2009 ab, beispielsweise mit Informationen zur Bevölkerung, zu den Erwerbstätigen oder zum Wohnungsbestand.

Eine noch umfangreichere Auswahl an Tabellen mit längeren und detaillierteren Zeitreihen sind einerseits auf der Internetseite des Statistischen Amtes unter www.ag.ch/staag und andererseits auf der Datenbank des Statistischen Amtes des Kantons Aargau zu finden. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist über ein Abfrageprogramm möglich. Eine Testversion dieses Programms kann kostenlos von der erwähnten Internetseite heruntergeladen werden.

Das Statistische Jahrbuch des Kantons Aargau 2009 umfasst 367 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau zum Preis von 45 Franken bezogen werden (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag > Statistisches Jahrbuch).


lead_de: 2000 Hanfpflanzen und 2,7 Kilogramm abgepacktes Marihuana beschlagnahmt

title_de: Drei Hanf-Indooranlagen ausgehoben: Beschuldigte in Untersuchungshaft

content_de:
Anlässlich diverser, gleichzeitig durchgeführter Hausdurchsuchungen in Schöftland, Spreitenbach und Oberentfelden konnten die Strafverfolgungsbehörden vergangene Woche insgesamt rund 2000 Hanfpflanzen sicherstellen. Ebenfalls sichergestellt und beschlagnahmt wurden insgesamt 2,7 Kilogramm abgepacktes Marihuana sowie Bargeld in der Höhe von rund 12'000 Franken. Zwei Männer im Alter von 35 und 28 Jahren wurden festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Baden hat gegen die zwei Beschuldigten, einen 35-jährigen Schweizer aus dem Kanton Zürich und einen 28-jährigen Deutschen aus dem Kanton Aargau ein Verfahren wegen banden- und gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels eröffnet sowie je drei Monate Untersuchungshaft beantragt. Das Zwangsmassnahmengericht hat die Anträge der Staatsanwaltschaft inzwischen gutgeheissen.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wird ihre Anträge an der Hauptverhandlung bekannt gegeben.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Niederwil: Anklage wegen eventualvorsätzlicher Tötung

content_de:
Am Mittag des 12. Septembers 2016 fuhr der heute 23-jährige Beschuldigte mit seinem Auto die kurvenreiche Strasse von Niederwil Richtung Nesselnbach, während sich gleichzeitig mehrere Schulkinder auf dem parallel zur Strasse verlaufenden Rad- und Fussweg auf dem Nachhauseweg vom Schulhaus Niederwil nach Nesselnbach befanden. In einer Kurve verlor der Beschuldigte die Herrschaft über sein Auto und prallte danach in ein achtjähriges Mädchen, das dabei tödlich verletzt wurde. Ein gleichaltriges Schulkind konnte sich im letzten Moment mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Wäre ihm dies nicht gelungen, wäre es ebenso vom Auto des Beschuldigten erfasst und weggeschleudert worden.

Mit stark übersetzter Geschwindigkeit in die Kurve

Das von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in Auftrag gegebene Gutachten hat gezeigt, dass der Beschuldigte mit stark übersetzter Geschwindigkeit von mindestens 103 km/h bis 115 km/h in die Rechtskurve fuhr und dabei die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor. Über die Gegenfahrbahn geriet er auf die Grasnarbe am linken Strassenrand, versuchte dann, mittels Lenkkorrektur und Bremsen sein Fahrzeug wieder zu kontrollieren und schleuderte danach über die gesamte Strasse und den angrenzenden Rad- und Fussweg, auf dem sich das Opfer mit seinem Fahrrad befand. Dass es kein weiteres Todesopfer gab, schreibt die Staatsanwaltschaft dem puren Zufall zu: Ein gleichaltriges Schulkind, das sich zu Fuss auf dem Heimweg nach Nesselnbach befand, konnte sich mit einem Sprung zur Seite knapp einer Kollision entziehen.

Der Beschuldigte ist ortskundig und wusste aus eigener Erfahrung, dass sich zur Unfallzeit stets Schulkinder auf dem Nachhauseweg nach Nesselnbach befinden. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wirft ihm vor, er habe bewusst in Kauf genommen, dass er durch seine Fahrweise die Beherrschung über sein Fahrzeug verlieren kann und bei einer Kollision mit so hoher Geschwindigkeit Menschen tödlich verletzt werden können.

Die Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben. Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


title_de: Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen für die SVA Aargau

content_de:
Im Kanton Aargau vollzieht die SVA Aargau (Sozialversicherung Aargau) die Mehrheit der Leistungen der 1. Säule. Die SVA Aargau ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und existiert in der heutigen Form kraft des kantonalen Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 15. März 1994 (EG AHVG/IVG). Im Laufe der Jahre hat sich die SVA Aargau zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb in der Durchführung der 1. Säule entwickelt. Das geltende EG AHVG/IVG entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Organisationserlasses.

Revision auf Bundesstufe

Angesichts der höheren Anforderungen, die sich heute an die Unternehmensführung (Governance) sowie an die Risiko- und Qualitätssicherung stellen, drängte sich eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene zur Aufsicht in der 1. Säule auf. Das Bundesparlament hat die Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule am 17. Juni 2022 verabschiedet. Das revidierte Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Die nötigen Anpassungen im kantonalen Recht sollen mit der Revision des EG AHVG/IVG umgesetzt werden.

Geplante Änderungen

Die Revision des EG AHVG/IVG bringt im Wesentlichen folgende Änderungen mit sich:

Das EG AHVG/IVG soll neu Gesetz über die SVA Aargau (SVAG) heissen. Damit widerspiegelt der Erlasstitel den Inhalt des Gesetzes besser.

Die Aufgaben der Verwaltungskommission als oberstes Leitungsorgan sollen präzisiert werden.

Weiter soll die Geschäftsleitung neu Organstellung erhalten (bisher hatte die Direktorin oder der Direktor Organstellung).

Es soll eine Rechtsgrundlage für die SVA Aargau zum Eingehen von Kooperationen mit Durchführungsstellen anderer Kantone geschaffen werden.

Gemeindezweigstellen werden weitergeführt

Der Bund hat das Obligatorium der kantonalen Ausgleichskassen zur Führung von Gemeindezweigstellen aufgehoben. Er begründet dies mit dem Umstand, dass sich die versicherten Personen direkt an die Ausgleichskassen wenden würden – aufgrund der grösseren Mobilität, besseren Vernetzung und der Möglichkeit, sich auf digitalem Weg Informationen zu beschaffen. Der Regierungsrat schlug in der Anhörung vor, dass die Gemeindezweigstellen nach Ablauf einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkraftsetzung der Revision des EG AHVG/IVG auch im Kanton Aargau nicht weitergeführt werden sollen. Aufgrund der Anhörung verzichtet der Regierungsrat auf die Abschaffung der Gemeindezweigstellen. Mit der Revision des EG AHVG/IVG soll die Grundlage geschaffen werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der SVA Aargau weiterentwickelt werden kann.

Inkraftsetzung auf 1. Dezember 2025 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind für den Herbst 2024 (1. Beratung) beziehungsweise für den Frühling 2025 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. Dezember 2025 geplant.


lead_de: Feierliche Wiedereröffnung der Kaistenbergstrasse: Ab 15. November 2022 ist der Kaistenberg wieder für den Verkehr

title_de: Ab 15. November 2022 ist der Kaistenberg wieder offen

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Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startete mit den Bauarbeiten an der Kaistenbergstrasse zwischen Frick und dem Kaistenberg (K 462) am 18. Januar 2021. Die die ersten Bauetappen konnten unter Verkehr und Einbezug von Lichtsignalanlagen realisiert werden. Am 13. September des letzten Jahres erfolgt die lange angekündigte Vollsperrung des Kaistenbergs.

Der motorisierte Individualverkehr wurde während dieser Zeit über Kantonsstrassen via Eiken / Hardwald umgeleitet. Die Bauetappen wurden so angeordnet, dass das Postauto sowie die Anwohnenden weiterhin über den Kaistenberg fahren konnten.

Flankierende Massnahmen gegen Schleichverkehr

Bereits bei der Planung der Sperrung/Umleitung war davon auszugehen, dass es zu Ausweichverkehr auf Gemeindestrassen kommen wird. Daher wurde zum Beispiel in Ittenthal in Absprache mit der Gemeinde gleich zu Beginn auf der Ortsdurchfahrt Tempo 30 signalisiert, um die Sicherheit zu erhöhen. In Eiken wurde kurz nach Beginn der Vollsperrung massiver Mehrverkehr auf den Quartierstrassen festgestellt. Auch dort wurden in der Folge auf diversen Strassen Tempo 30 umgesetzt. Diese flankierenden Massnahmen werden mit der Wiedereröffnung des Kaistenbergs aufgehoben.

Vollsperrung hat sich bewährt

Anlässlich der Wiedereröffnung kann auch ein erstes Mal Bilanz gezogen werden. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, sagt dazu: "Die sehr engen Platzverhältnisse waren eine grosse Herausforderung und stellten auch ein grosses Sicherheitsrisiko für die Bauarbeiter und Verkehrsteilnehmenden dar. Mit der Sperrung konnten diese Risiken, wie gewünscht, minimiert werden." Es mussten glücklicherweise keine Unfälle registriert werden. Nebst der Sicherheit war die Verkürzung der Bauzeit ein wesentliches Argument. "Die Bauzeit konnte sicher halbiert werden. Bis zu fünf Equipen haben gleichzeitig an verschiedenen Orten gearbeitet. Zudem konnten die Etappen verlängert werden. Dies wäre ohne Sperrung nie möglich gewesen", bilanziert Gasser weiter.

Leitungen, Mauern und eine neue Strasse

Der alte Belag wurde komplett durch einen neuen zweischichtigen Belag ersetzt. Die Kofferung musste auf einem längeren Abschnitt als geplant komplett ersetzt werden, da die Tragfähigkeit ungenügend war. Der talseitige Strassenrand musste auf einer Länge von ca. 1700 Meter mit einem rückverankerten Betonkopfriegel gesichert werden. Bergseitig waren rund 500 Meter Kalksteinmauer als Böschungssicherung notwendig. Auf dem gesamten Perimeter wurde die Strassenentwässerung komplett neu erstellt. Dazu gehört eine neue Ableitung, welche über zwei Retensionsfilterbecken in den Vorfluter geleitet wird. Mit der eingefrästen Rigole kann das viele Oberflächenwasser gefasst und kontrolliert abgeleitet werden.

Feierliche Wiedereröffnung

Zusammen mit Gemeindevertretern, dem Kantonsingenieur und am Bau beteiligten Planern und Bauunternehmern konnte am Montag der Kaistenberg anlässlich einer kleinen Feier wiedereröffnet werden. Es ist ein Meilenstein, welche alle herbeiersehnt haben.

Die Bauarbeiten sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Insbesondere die Installation der Leitplanken benötigt noch einige Zeit. Diese Arbeiten können jedoch unter Verkehr und Einbezug einer Lichtsignalanlage erfolgen.

Die Abteilung Tiefbau des Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die am Bau Beteiligten danken allen Verkehrsteilnehmenden, Anwohnenden und Betroffenen in den umliegenden Gemeinden für das entgegengebrachte Verständnis.


lead_de: Der Kanton Aargau bereitet sich auf die Wiedereröffnung von Schulen, Geschäften, Restaurants und Kulturbetrieben sowie Lockerungen beim Sport vor.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – "Das Einhalten der Schutzmassnahmen und Verhaltensregen ist nötiger denn je"

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"Die Coronavirus-Pandemie bedeutet auch für den Kanton Aargau eine historische Herausforderung", stellt Landammann Markus Dieth an der Point de Presse vom 7. Mai 2020 fest und zieht aus Sicht des Regierungsrats eine erste Zwischenbilanz: "Bisher konnte das wichtigste Ziel, Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems, erreicht werden. Dies ist den vom Bundesrat angeordneten Schutzmassnahmen zu verdanken, vor allem aber der konsequenten Umsetzung und insbesondere der disziplinierten Einhaltung durch die Aargauerinnen und Aargauer, Unternehmen, Schulen sowie aller andern betroffenen Organisationen und Institutionen. Der Regierungsrat dankt allen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Wissen zur Bewältigung der Krise beitragen, in erster Linie natürlich den Mitarbeitenden und Institutionen des Gesundheitswesens."

Landammann Dieth weist im Namen des Regierungsrats darauf hin, dass die am 11. Mai 2020, in Kraft tretenden Lockerungen eine grosse Herausforderung bedeuten: "Wir machen einen wichtigen Schritt in Richtung Normalität, aber es gibt keinen Grund zu Nachlässigkeit und Unvorsichtigkeit. Das Einhalten der Schutzmassnahmen und Verhaltensregeln ist nötiger denn je."

Aargau verfügt über ein gut funktionierendes Gesundheitswesen

"Der Kanton Aargau verfügt über ein gut funktionierendes Gesundheitswesen, auch in der Krise", stellt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati fest, "die Vorgaben des Bundesrats konnten alle erfüllt werden, insbesondere was die Bereitstellung und Maximierung von genügend Intensivpflegeplätzen betrifft."

Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit Armee, Zivildienst und Zivilschutzorganisationen habe bestens funktioniert, freut sich der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). Weiter sei er froh, dass das zeitweise Verbot für die Spitäler, gewisse medizinische Eingriffe durchzuführen, nun wieder aufgehoben worden sei. Damit seien die Spitäler in der Lage, die durch das Verbot erlittenen Ertragseinbussen zumindest teilweise aufzuholen.

Aufgrund der Prognosen zur Entwicklung der Fallzahlen verschiedene Szenarien erstellt

Für Gesundheitsdirektor Gallati ist im Zusammenhang mit den Lockerungsschritten wichtig, dass auch in Zukunft dem Pflegepersonal und dem Personal in den Alters- und Pflegeheimen ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung stehe. Der Kanton Aargau habe aus diesem Grund Schutzkittel und Schutzmasken direkt in China beschafft, um Lieferengpässe zu verhindern.

"Der Kanton Aargau wird im Zusammenhang mit den Lockerungsschritten keine speziellen kantonalen Verfügungen erlassen, wir zählen aber weiterhin auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung", hält Gallati fest, "es braucht weiterhin das disziplinierte Einhalten der Schutzmassnahmen, damit Zahl der Neuinfektionen nicht wieder ansteigt." Die kantonale Task Force Coronavirus verfolge die Entwicklung der Fallzahlen beziehungsweise die entsprechenden Prognosen aufmerksam und habe dazu verschiedene Szenarien erstellt, unter anderem auch für eine mögliche zweite Welle.

Contact Tracing Center nimmt am 11. Mai 2020 in Aarau seinen Betrieb auf

"Zur Verhinderung einer zweiten Welle bei den Infektionen ist ein konsequentes Contact Tracing erforderlich", erklärt Gesundheitsdirektor Gallati. Der Kanton Aargau werde am 11. Mai 2020 ein Contact Tracing Center (CTC) für die Begleitung und Betreuung von Personen in Selbstisolation und Selbstquarantäne in Betrieb nehmen.

"Die Infektionszahlen nehmen weiterhin ab, momentan infizieren sich im Kanton Aargau weniger als zehn Personen pro Tag", erläutert Kantonsärztin Dr. med. Yvonne Hummel, "um diese Entwicklung zu festigen beziehungsweise die Zahl der Neuinfektion weiter zu senken, braucht es das Contact Tracing."

Das vom Kantonsärztlichen Dienst (KAD) ab Montag, 11. Mai 2020, betriebene Contact Tracing Center (CTC) ist im ehemaligen "Eniwa"-Verwaltungsgebäude an der Oberen Vorstadt in Aarau untergebracht; es handelt sich um eine zeitlich beschränkte Zwischennutzung dieser Liegenschaft.

Infektionskette rasch unterbrechen

"Mit dem Contact Tracing wollen wir die Infektionskette möglichst rasch unterbrechen", erklärt die Kantonsärztin, "Hausärztinnen und Hausärzte und Labore melden neue COVID-19-Infektionen an das Center, und dieses kontaktiert die Betroffenen und ihre engsten persönlichen Kontakte der letzten 48 Stunden." Die infizierte Person und ihre engsten Kontakte müssten anschliessend zuhause bleiben und würden in dieser Zeit vom CTC instruiert, betreut und begleitet.

Eine Softwarelösung hilft den CTC-Mitarbeitenden, die zu kontaktierenden Personen rasch mit den notwendigen Informationen und Daten zu erfassen (Name, Adresse, Infektionsverlauf und Betreuungsstatus). Diese Datenerhebung basiert auf der rechtlichen Grundlage des Epidemiengesetzes. Ein Datenbearbeitungsreglement für die CTC-Mitarbeitenden garantiert den Daten- und Persönlichkeitsschutz im operativen Alltag.

Das CTC wird anfangs von Mitarbeitenden des KAD, der Lungenliga, des Rotkreuzdienstes und des Zivilschutzes betrieben. Sie werden spezifisch geschult. Der Personalbedarf des CTC kann der Entwicklung der Fallzahlen entsprechend angepasst werden.

Lockerungsmassnahmen werden im Aargau gemäss den Vorgaben des Bundes umgesetzt und kontrolliert

Die vom Regierungsrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie-Folgen eingesetzte Task Force analysierte in den letzten Tagen zusammen mit den Fachleuten der Departemente die Sonderverordnungs-Beschlüsse des Bundesrats und bereitete deren Umsetzung auf den 11. Mai 2020 vor.

Dabei geht es unter anderem um die Analyse, welche Betriebe und Bereiche unter welchen Bedingungen (Vorgaben, Richtlinien, Empfehlungen und so weiter) wiedereröffnen beziehungsweise ihre Aktivitäten wiederaufnehmen können.

"Für Bund und Kantone besteht die Herausforderung darin, dass meistens nicht alles sofort bis ins letzte Detail geregelt werden kann und oft auch Ermessenspielräume bestehen, insbesondere bei Spezialfragen, Sonderfällen und Abgrenzungsthemen", erläutert Task-Force-Chef Dieter Wicki "durch Erfahrungen in der Umsetzung bildet sich dann jeweils eine Praxis heraus."

Die Kontrollen erfolgten je nach Zuständigkeit durch Kantons- und Regionalpolizei, die Gewerbeaufsicht sowie das Amt für Verbraucherschutz.

Weisungen und Eckwerte zur Wiedereröffnung der Aargauer Schulen

Letzte Woche hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schülerinnen und Schüler der Volksschulstufen am 11. Mai 2020 wieder in die Schulhäuser zurückkehren und den Unterricht vor Ort besuchen dürfen. Unmittelbar danach hat das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) den Schulen in einer Weisung die Eckwerte zur Umsetzung im Kanton Aargau vorgegeben.

Wie in 17 von 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantonen wird an den Aargauer Schulen wieder nach Lehrplan und den geltenden Stundentafeln unterrichtet. Die kantonale Schulaufsicht hat diese Woche mit sämtlichen mehr als 200 Aargauer Volksschulen Kontakt aufgenommen, um sich nach der Umsetzung der Schutzkonzepte zu erkundigen und offenen Fragen zu klären.

Ausserordentlicher Einsatz und konstruktive Mitarbeit

Bildungsdirektor Alex Hürzeler zeigte sich an der Medienkonferenz zuversichtlich, dass der erste Lockerungsschritt für die Schulen gelingen wird: "Die Schulen haben sich auf den Start unter besonderen Bedingungen vorbereitet. Ich freue mich, dass für die Schülerinnen und Schüler damit ein erster Schritt zurück in die Normalität möglich wird." Für den ausserordentlichen Einsatz und die konstruktive Mitarbeit sprach er den Schülerinnen und Schüler, ihren Eltern, den Lehrpersonen, den Schulleitungen sowie den Schul- und Gemeindebehörden vor Ort einen besonderen Dank aus.

Der Aargauer Regierungsrat hat die Regelungen der Lauf-bahnentscheide an den Mittelschulen und der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene unter COVID-19 in der Verordnung über schulische Laufbahnentscheide und Prüfungsmodalitäten im Rahmen der ausserordentlichen Lage (COVID-19) zusammengefasst. Damit wird sichergestellt, dass alle Bildungsgänge ordentlich abgeschlossen werden können und keine Nachteile für die Lernenden entstehen.

Wiedereröffnung von Bibliotheken und Museen

Bibliothek und Archiv Aargau empfangen und bedienen ab Montag, 11. Mai 2020, wieder in eingeschränktem Umfang Nutzerinnen und Nutzer. Die Lesesäle müssen allerdings vorerst noch geschlossen bleiben.

Das Kunsthaus und die Standorte des Museum Aargau öffnen am Dienstag, 12. Mai 2020, wieder für Besucherinnen und Besucher. Um die Einhaltung der allgemein gültigen Schutzmassnahmen und Verhaltensregeln und die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, werden entsprechende Schutzkonzepte umgesetzt. Details zu Öffnungszeiten und Angeboten finden sich auf den jeweiligen Webseiten.

Viele weitere Museen und Bibliotheken im Kanton öffnen ebenfalls ab nächster Woche wieder ihre Tore. Theater-, Konzert- und andere Publikumsveranstaltungen sind gemäss Vorgaben des Bundesrats frühestens ab dem 8. Juni wieder möglich.

Lockerung der Schutzmassnahmen im Sportbereich

Ab dem 11. Mai 2020 erlaubt der Bundesrat vermehrt auch wieder verschiedene Sportaktivitäten: Im Breitensport dürfen Einzelpersonen und Gruppen bis zu 5 Personen wieder unter Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln trainieren, sofern Schutzkonzepte des Anlagenbetreibers und des Trainings-Organisators (Sportverein) vorliegen und eingehalten werden. Auch Trainings von Leistungssportlerinnen und -sportlern – namentlich Angehörige des Kaders eines nationalen Sportverbands – sind unter bestimmten Auflagen wieder erlaubt.

Die kantonalen Sportanlagen stehen den Sportlerinnen und Sportlern deshalb wieder zur Verfügung und auch die weiteren Sportanlagenbetreiber sind eingeladen, ihre Sportanlagen zu öffnen. Schwimmbäder können ab dem 11. Mai 2020 für die sportliche Betätigung wieder geöffnet werden.

Schul-, Sport- und Freizeitanlagen neu von 23.00 bis 06.00 Uhr geschlossen

Die kantonale Verfügung zur Schliessung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen zwischen 20.00 und 08.00 Uhr vom 30. März 2020 wird entsprechend angepasst. Neu bleiben diese Anlagen nachts zwischen 23.00 und 06.00 Uhr geschlossen.

Aufruf Landammann Markus Dieth

"Im Gleichschritt mit dem Bund gehen wir jetzt Etappe für Etappe in Richtung Normalität. Ohne Hast und Hektik. Ich danke uns allen dafür, dass wir weiterhin mithelfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Wir halten unseren Kanton am Laufen, indem wir weiterhin konsequent die Vorschriften von Bund und Kanton befolgen. Herzlichen Dank."

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Videobotschaft Landammann-Aufruf

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Botschaftstext Landammann-Aufruf (PDF, 1 Seite, 191 KB)

Weitergehende Informationen zum Coronavirus

Umfassende Informationen zum Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronavirus@ag.ch .


content_de: Gestützt auf das kantonale Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) hat eine Einzelperson beim Regierungsrat Einsichtnahme in öffentliche Dokumente im Zusammenhang mit der Realisierung und dem Erwerb des Campus-Neubaus in Brugg-Windisch verlangt. Der Regierungsrat hat entschieden, diejenigen Dokumente, die gemäss IDAG öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, auf der Website des Kantons Campuszu publizieren. Damit soll im Vorfeld der Referendumsabstimmung vom 13. Februar 2011 der Öffentlichkeit gegenüber höchstmögliche Transparenz gewährt werden.


lead_de: Der Regierungsrat sagt ja zum Bundesgesetz vom 27. September über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 7. März 2021 kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative vom 15. September 2017 "Ja zum Verhüllungsverbot"; "Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)" sowie "Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien".

Beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) unterstützt der Regierungsrat die Argumente von Bundesrat und Parlament: Die Schweiz hat im Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen im internationalen Vergleich ein grosses Aufholpotenzial. Die Kantone können diese nur medienbruchfrei ausbauen, wenn die elektronische Identität eindeutig anerkannt ist. Es ist unerlässlich, dass dafür rasch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei liegt eine einheitliche Regelung auf Stufe Bund im Interesse aller Kantone.

Die Nicht-Einführung einer staatlich anerkannten E-ID würde die Schweiz um weitere Jahre zurückwerfen und private und öffentliche Institutionen zwingen, nicht vom Staat anerkannte und allenfalls deutlich weniger sichere Identifikationen bereitzustellen. Medienbrüche, die heute noch existieren, weil beispielsweise ein Formular zwar elektronisch ausgefüllt, dann aber von Hand unterschrieben werden muss, könnten nicht behoben werden.


lead_de: Auch bei Hilfe zum Selbstmord gilt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Dies geht aus einem Beschwerde-Entscheid des Regierungsrates hervor.

title_de: Suizidhilfe: Sorgfaltspflicht geht vor

content_de:
Bei mehrmaliger Hilfe zu gewünschten Selbsttötungen verletzte ein Aargauer Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Deshalb schritten die Behörden ein. Mit einer Verfügung verbot das Gesundheitsdepartement dem Arzt, Betäubungsmittel als Arzneimittel zu verordnen, anzuwenden oder abzugeben. Bei Freitodbegleitung handelt es sich meistens um ein bestimmtes Schlafmittel. Gegen diese Verfügung legte der Arzt beim Regierungsrat Beschwerde ein.

Der Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen. Für die Regierung ist erwiesen, dass der betroffene Arzt seine ärztliche Sorgfaltspflicht verletzt hat:
- Er erstellte keine sorgfältigen Diagnosen.
- Seine Arztzeugnisse zu Handen der beteiligten Sterbehilfeorganisationen entsprachen nicht den Anforderungen, die üblicherweise an ärztliche Zeugnisse gestellt werden.

Selbstbestimmung mit Grenzen

Die Regierung bejaht das Selbstbestimmungsrecht, auf das eigene Leben zu verzichten. Dieses enthält aber nicht einen uneingeschränkten Anspruch auf Beihilfe zur Selbsttötung. Aufgrund des Rechts auf Leben hat der Staat eine Schutzpflicht zugunsten des Lebens des Menschen. Der Staat erfüllt diese Schutzpflicht dadurch, dass er nicht zulässt, dass ein Arzt Stoffe verschreibt oder abgibt, ohne den Patienten gründlich untersucht und sich ein fachlich fundiertes Urteil gebildet zu haben.

Der Entscheid des Regierungsrates kann von den Verfahrensbeteiligten innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.


lead_de: Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei gehen von einem Suizid aus.

title_de: Brittnau: Leiche in ausgebranntem Auto identifiziert (Nachtrag)

content_de:
Am 10. Februar hatten Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau einen Zeugenaufruf gestartet, nachdem beim Schiessstand in Brittnau in einem ausgebrannten Auto die verkohlten Überreste eines Menschen gefunden worden waren. Hinweise gingen nach dem Zeugenaufruf keine ein.

Der Leichnam konnte inzwischen mittels DNA-Analyse als Halter des Fahrzeuges identifiziert werde. Die umfangreichen Ermittlungen der letzten zwei Wochen haben gezeigt, dass es keine Hinweise auf ein Delikt gibt. Aufgrund des heutigen Ermittlungsstandes gehen Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei deshalb von einem Suizid aus.


lead_de: Über 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die erste kantonale Tagung zu Betrieblichem Gesundheitsmanagement.

title_de: Stress ist ein grosses Thema in der Arbeitswelt

content_de:
Verknüpfung von Theorie und Praxis

Im Anschluss an die Referate hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich in fünf parallel laufenden Vertiefungsseminaren zu verschiedenen Aspekten des Themas "Stress" zu informieren. Dabei ging es beispielsweise um die individuelle Stressbewältigung, die Früherkennung von Burnout-Symptomen, die Entschleunigung des Arbeitsalltags oder die systematische Erkennung von Belastungen und Ressourcen im Betrieb. Neben Fachspezialisten erzählten auch Vertreter von Betrieben aus der Praxis und zeigten konkrete Massnahmen auf, die der Betrieb zum verbesserten Umgang mit Stress angehen kann. Dazu zählen beispielsweise die Durchführung von Sensibilisierungsworkshops, Führungsschulungen oder Teamreflexionen.

Weitere Aktivitäten in Planung

Der grosse Andrang auf die Tagung  die Veranstaltung war ausgebucht  zeigte den Organisatoren auf, dass ein Informationsbedürfnis besteht und die Durchführung von Anlässen ein Weg aufzeigt, Betriebe auf die Zusammenhänge von Arbeit und Gesundheit zu sensibilisieren. Die Präsidentin des Forums BGM und stellvertretende Kantonsärztin, Maria Inés Carvajal: "Wir werden mit unseren Partnern zusammen die Tagung auswerten und darauf aufbauend die nächsten Aktivitäten planen. Klar ist aber bereits jetzt: Die erste kantonale BGM-Tagung wird kein Einzelanlass bleiben."

Die erste kantonale BGM-Tagung wurde vom Forum BGM in Zusammenarbeit mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, dem Aargauischen Gewerbeverband sowie dem Kanton Aargau organisiert. Dank Unterstützung der oben genannten Partner, der Hauptsponsoren Helsana und Gesundheitsförderung Schweiz sowie der weiteren Sponsoren Kantonsspital Baden, Barmelweid Klinik und Stollenwerkstatt konnte der Anlass kostenlos angeboten werden.

Was der Verein Forum BGM macht

Gesunde und motivierte Mitarbeitende in gesunden und produktiven Betrieben  das ist das Ziel von Betrieblichem Gesundheitsmanagement (BGM). Das Forum BGM im Kanton Aargau setzt sich dafür ein, Wissen rund ums Thema "Gesundheit und Arbeit" zu verbreiten und Arbeitgeber bei der Einführung und Umsetzung von gesundheitsförderlichen Massnahmen am Arbeitsplatz zu unterstützen. Dazu bietet das Forum BGM kostenlose Beratungsangebote für Unternehmen, organisiert Veranstaltungen und betreibt eine Online-Wissensplattform mit vielen Informationen rund um das Thema "Gesundheit und Arbeit".

Das Forum BGM ist als Verein organisiert und wurde 2007 von Akteuren der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik des Kantons Aargau, engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, Wirtschaftsverbänden, Banken und Vertretern der Verwaltung und Wissenschaft gegründet. Die Aktivitäten des Forums BGM sind eng verknüpft mit dem Schwerpunktprogramm Betriebliche Gesundheitsförderung des Kantons Aargau und sind damit strategisch in die Gesundheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik des Kantons Aargau eingebettet.


lead_de: Am Mittwoch, 3. Februar 2010, von 13.30 bis spätestens 15 Uhr, findet der jährliche Sirenentest statt.

title_de: 570 Sirenen im Kanton Aargau werden getestet

content_de:
Um 13.30 Uhr wird in der ganzen Schweiz das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst  ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig, darf der Sirenentest bis 14 Uhr wiederholt werden. Ab 14.15 bis spätestens 15 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden. Gesamtschweizerisch werden rund 8'200 Sirenen, davon 570 im Kanton Aargau, auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Von diesen sind 372 stationär auf Gebäuden fest installiert, 198 mobile Sirenen sind zudem auf Fahrzeugen montiert.

Angaben neu auch auf dem Teletext

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass man das gefährdete Gebiet sofort verlassen soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf den hintersten Seiten jeder Telefonbuch-Nummer im Merkblatt "Alarmierung der Bevölkerung" sowie  für den Wasseralarm  auf den örtlichen Merkblättern. Neu können die Angaben auch auf der Teletext-Seite 662 nachgelesen werden.

Informationen zum Sirenentest in Aarau

Am Mittwoch, 3 Februar, findet von 7.00 bis 13.30 Uhr im und um den Bahnhof Aarau eine Informationskampagne zum Sirenentest statt. Die Passantinnen und Passanten werden mit Informationssäulen und Fahnen auf den Sirenentest aufmerksam gemacht. Angehörige der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Aargau werden der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung stehen und kreditkartengrosse Info-Cards verteilen, auf denen die Verhaltensmassnahmen bei einem Sirenenalarm kommuniziert werden.

Zusätzliche Informationen sind abrufbar unter: www.bevoelkerungsschutz.admin.ch > Dokumente > Unterlagen Alarmierung und www.sirenentest.ch


lead_de: Martin Hitz übernimmt Abteilungsleitung per 1. März 2024

title_de: Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz erhält neuen Leiter

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Martin Hitz ist Geschäftsleiter der AWB Comunova AG und Mitinhaber der AWB Beratungen AG. Als Berater hat er verschiedenen Gemeinden vielfältig unterstützt und insbesondere bei Gemeindefusionen begleitet. In der Funktion als Geschäftsleiter führt er insbesondere die Geschäftsstelle der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV). Durch diese Tätigkeit ist Martin Hitz im Kanton Aargau äusserst gut vernetzt sowie mit der Arbeit des Regierungsrats und der Verwaltung bestens vertraut. Unter anderem nimmt er auch Einsitz in gemeinsamen Gremien wie zum Beispiel der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) oder dem Konsultationsgremium Kanton–Gemeinden (KKG). Martin Hitz verfügt über langjährige Führungserfahrung. Zudem hat er einen Executive MBA in der Fachrichtung Public Management erworben. Martin Hitz hat sich in einem kompetitiven Bewerbungsverfahren durchgesetzt.

Die Aufgaben der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz sind Martin Hitz aufgrund seines militärischen Werdegangs, der ihn bis in den Rang eines Obersts führte, vertraut. Er diente als Quartiermeister in der Infanteriebrigade 5 und später als Chef Kommissariatsdienst im Stab der Territorialdivision 2, bevor er Ende 2020 im Rang eines Obersts aus dem Dienst entlassen wurde.

Verdienter Ruhestand für Oberst Rolf Stäuble

Oberst Rolf Stäuble, aktueller Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), trat am 1. Juni 1984 als Zivilschutz-Instruktor in die kantonale Verwaltung ein. Ab dem Jahr 1992 führte die Sektion Zivilschutz und ab dem Jahr 2000 war Oberst Rolf Stäuble Kreiskommandant des Kantons Aargau. In dieser Funktion leitete er von 2015 bis 2021 auch den Betrieb des Waffenplatzes Aarau. Von 1994 bis 2021 war er als stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Daneben ist Oberst Rolf Stäuble in verschiedenen kantonalen und eidgenössischen Arbeitsgruppen und Kommissionen aktiv. Ende März 2024 wird Oberst Rolf Stäuble nach fast vierzigjährigem erfolgreichem Wirken für den Kanton Aargau pensioniert. Zuvor wird er die reibungslose Übergabe und Einarbeitungszeit an seinen Nachfolger sicherstellen. Im Namen des Regierungsrats spricht Landammann und Militärdirektor Jean-Pierre Gallati, Rolf Stäuble seinen Dank aus: "Rolf Stäuble hat den Kanton Aargau in der AMB und deren Vorläufereinheit während fast vier Jahrzehnten treu gedient. Er tat dies vorbildlich, umsichtig und mit grossem Einsatz. Zuletzt hat Oberst Stäuble mit seiner Abteilung die Teilrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG) verantwortet, die der Grosse Rat in der Schlussabstimmung mit 134:1 Stimme beschlossen hat. Damit erhält der Kanton Aargau als erster Kanton eine obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz."


lead_de: Wirkung von lärmarmen Kantonsstrassen werden bei verschiedenen Geschwindigkeiten gemessen

title_de: Bundesamt für Umwelt misst Wirkung von lärmarmen Strassen bei verschiedenen Geschwindigkeiten

content_de:
Der Kanton Aargau setzt lärmarme Beläge seit 2012 im Innerortsbereich ein und nimmt beim systematischen Einsatz von lärmarmen Belägen eine führende Rolle ein. Um die Wirkung von lärmarmen Strassenbelägen bei tiefen Geschwindigkeiten zu ermitteln, werden im Auftrag des Bundesamts für Umwelt gezielte Messungen der Lärmbelastung und des Verkehrs durchgeführt. Um einen Vergleich der Wirkung des lärmarmen Strassenbelags bei verschiedenen Geschwindigkeiten zu ermöglichen, wird während der Messung für zwei volle Tage (plus Auf- und Abbau am Vor- und Folgetag) die signalisierte Geschwindigkeit von Tempo 50 temporär auf Tempo 30 reduziert.

Die Messungen bestehen aus einer Aussenlärmmessung (Langzeitmessung bei Anwohnern) und einer automatisierten Verkehrszählung (Verkehrsaufkommen, -zusammensetzung und Geschwindigkeit) und werden im Juli 2020 über eine Messdauer von jeweils total zehn Tagen durchgeführt.

Die Auswahl der Messstandorte erfolgt nach Kriterien der Eignung für die akustische Belagsmessung. Die Messung und die temporäre Signalisation dienen einer Untersuchung und stehen in keinem Zusammenhang mit einer Temporeduktion. Die Resultate der Studie werden helfen, die Fragen nach einem allfälligen Zusatznutzen durch Temporeduktion auf lärmarmen Belägen zu beantworten.

Im Kanton Aargau sind folgende Strecken betroffen:

Aarau, Entfelderstrasse (K 108)

Brugg, Zurzacherstrasse (K 112)

Ehrendingen, Kantonsstrasse (K 282)

Küttigen, Bibersteinerstrasse (K 470)

Laufenburg, Hauptstrasse (K 456)

Safenwil, Köllikerstrasse (K 235)


lead_de: Kommission UBV genehmigt Deponiestandorte in Seon, Egliswil/Seengen und Dietwil.

title_de: Grossratskommission genehmigt Deponiestandorte in Seon, Egliswil/Seengen und Dietwil

content_de:
Im Kanton Aargau fehlen Deponiemöglichkeiten für die Ablagerung von unverschmutztem Aushubmaterial. In der Folge werden lange Lastwagenfahrten notwendig. Dadurch erhöhen sich die Verkehrs- und Umweltbelastungen. Mit regionalen Deponien kann hier Abhilfe geschaffen werden. Die Mitglieder der Kommission UBV waren deshalb grundsätzlich mit den vom Regierungsrat beantragten Anpassungen des Richtplans einverstanden. Allerdings wurde ein Antrag gestellt, die für den Deponiestandort "Turbenmoos" in Seon vorgesehen Fläche im Bereich des Weilers Retterswil zu reduzieren. Der Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Kommission UBV genehmigte die Festsetzung im Richtplan des Deponiestandorts "Turbenmoos" in Seon mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder erachtete den Standort "Rönnfeld" in Egliswil/Seengen aus ökologischer und landschaftlicher Sicht als nicht ideal. Die Kommission UBV stimmte dennoch der Aufnahme des Deponiestandorts "Rönnfeld" ins Zwischenergebnis mit 9 zu 4 Stimmen zu. Die Festsetzung des Deponiestandorts "Babilon" in Dietwil genehmigte die Kommission UBV mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Vorlagen werden voraussichtlich Ende März 2014 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Kantonseigene Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden in eine Stiftung überführt.

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die beiden kantonseigenen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, das Zentrum für Arbeit und Beschäftigung (ZAB) sowie das Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild, per 1. Januar 2014 zu verselbständigen und in eine privatrechtliche Stiftung zu überführen.

Durch den Entscheid der Regierung werden künftig alle Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Kanton Aargau rechtlich gleichgestellt sein. Von den heute insgesamt 34 vom Kanton subventionierten Einrichtungen sind nur deren zwei kantonseigene Einrichtungen.

Das heutige Leistungsangebot von Sternbild und ZAB wird nach der Verselbständigung in vollem Umfang von der neuen privatrechtlichen Trägerschaft übernommen. Sämtliche Arbeitsplätze bleiben in den beiden Betrieben erhalten.


lead_de: Vorpremiere der fünften Staffel der beliebten SRF-Serie mit Schwerpunkt im Kunsthaus

title_de: "Der Bestatter" ermittelt wieder im Kanton Aargau

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                        Kanton Aargau

Über 250 Gäste haben am Mittwochabend einen ersten Einblick in die fünfte Staffel der SRF-Serie "Der Bestatter" erhalten. Schauspieler Mike Müller, in der Serie der Bestatter Luc Conrad, führte als Moderator durch den von Aargau Tourismus und der Stadt Aarau organisierten Abend. Neben den geladenen Gästen der Stadt Aarau und des Kantons Aargau erhielten auch rund 130 Personen, die in der Verlosung eines der begehrten Tickets gewonnen hatten, Einblick in die Ermittlungsarbeiten des Leichenbestatters.

Im Aarauer Kino Ideal führte Mike Müller seinen Schauspielkolleginnen und -kollegen und SRF-Bereichsleiter Fiktion Urs Fitze das Publikum in die neue Staffel ein, bevor dieses eine neue Episode der Sendung zu sehen bekam. Der aus der Sendung bekannte Leichenwagen führte die Gäste anschliessend in einem Korso durch die Stadt zum Apéro ins Aargauer Kunsthaus. Im Kunsthaus spielt sich denn auch einer der Kriminalfälle ab. Das "Kinderbegräbnis", ein Bild von Albert Anker, spielt in der Serie eine wichtige Rolle und konnte nach einer kurzen Einführung von Kunsthaus-Direktorin Madeleine Schuppli besichtigt werden.

Start der Staffel am 3. Januar 2017

Dass "Der Bestatter" in Aarau und im Aargau herzlich willkommen sind, unterstrichen Landammann Susanne Hochuli und die Aarauer Stadtpräsidentin Jolanda Urech im kurzen Talk mit Moderator Mike Müller. Jolanda Urech war als Statistin sogar schon zum zweiten Mal selbst bei den Dreharbeiten dabei.

Der Kanton Aargau unterstützt die fünfte Staffel "Der Bestatter" mit 90'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Ab 3. Januar 2017 wird die Serie wieder im Schweizer Fernsehen SRF zu sehen sein.


lead_de: Virtuelles Treffen der Schweizer Grenzkantone mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit während der Coronavirus-Pandemie

content_de:
"Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Schweizer Grenzkantonen und dem Land Baden-Württemberg wurde uns im Zuge der Coronavirus-Pandemie einmal mehr schlagartig bewusst. Stete Pflege der Beziehungen und fortlaufender Dialog sind wichtige Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit", betonte Regierungsrat Urs Hofmann, Delegationsleiter der Schweizer Grenzkantone. "Wir freuen uns, dass dieser Austausch bei Gelegenheiten wie heute und auch in Zukunft immer wieder gepflegt und vertieft werden kann – im Interesse der Bevölkerung, der Gesellschaft und der Wirtschaft in unserem gemeinsamen Grenzraum."

Nach anfänglichen Schwierigkeiten sei es im Direktkontakt, aber auch über die nationalen Regierungen, gelungen, erklärte Regierungsrat Hofmann, die Grenze während der gegenwärtigen zweiten Welle offen zu halten – vor allem auch zum Vorteil für unsere Grenzregion: "Für die Bevölkerung ist das eine grosse Erleichterung, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, für Berufsleute oder Paare. Ich bin überzeugt, dass unsere gemeinsame Koordination, die verschiedenen Briefe und Aufforderungen unserer gemeinsamen Institutionen und Gremien massgeblich zu dieser guten Lösung beigetragen haben. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Namen der gesamten Schweizer Delegation bestens."

Winfried Kretschmann: "Wir haben dazugelernt"

"Am Anfang der ersten Corona-Welle haben wir in Europa kein besonders gutes Bild abgegeben: Es gab unkoordinierte Grenzschliessungen, zu wenig Abstimmung bei der Krisenbewältigung, zu wenig Hilfe für die, die stark in Bedrängnis geraten sind. Doch im zweiten Schritt waren wir besser und haben dazugelernt. Innerhalb der EU und auch in der Partnerschaft zwischen den Schweizer Grenzkantonen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am virtuellen Regierungsaustausch mit den sieben Schweizer Grenzkantonen.

"Je besser wir auch in Zukunft zusammenarbeiten, desto besser werden wir auch die weiteren, anstehenden Herausforderungen meistern. Deshalb freue ich mich, dass wir als gute Nachbarn in den vergangenen Monaten bereits einen sehr engen Austausch zu den Pandemiemassnahmen aufgebaut haben. Und diesen werden wir weiter vertiefen. Etwa bei der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung, insbesondere im medizinischen Bereich – von der Telemedizin über Assistenzsysteme bis zur Diagnostik oder der Corona-Warn-App."

Grenzverkehr offenhalten

Am Online-Treffen vom 20. November 2020 haben die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Baden-Württemberg und der Grenzkantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich eine gemeinsame Erklärung zur Grenzsituation während der zweiten Pandemie-Welle verabschiedet. Darin sprechen sich die grenzüberschreitenden Partner dafür aus, den Grenzverkehr in der zweiten Welle der Pandemie offen zu halten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Pandemieplanung und -bekämpfung weiter zu stärken. Das gemeinsame Ziel ist es, aus den Erfahrungen der ersten Welle zu lernen und ein koordiniertes und zielgerichtetes Vorgehen in der Grenzregion zu fördern.


lead_de: Am letzten Tag der Saison, am 31. Oktober 2009, findet der Schlussakt der Artus-Sage und zugleich das Ende der Sonderausstellung ARTUS auf den Schlössern Lenzburg und Hallwyl statt.

title_de: EXCALIBUR – Die letzte Schlacht auf Schloss Hallwyl

content_de:
Zwei Jahre stand das Museum Aargau im Banne von König Artus und seinem Hofstaat. An der grossen Tafelrunde auf Schloss Lenzburg konnten sich alle wie Ritter fühlen und die ARTUS-Ausstellung im Schloss Hallwyl verführte das Publikum zur Grals- beziehungsweise. Schatzsuche. Nun ziehen Artus und sein Hofstaat fort aus "Camelot" und der "Gralsburg".

Das Ende von Artus und Excalibur

Der Schlussakt ist zugleich ein Höhepunkt im Rahmenprogramm. Besucher erleben noch einmal viele Facetten der Artus-Sage. Das Publikum wird Zeuge der letzten Schlacht zwischen Artus und seinem Sohn Mordred. Auf dem Schlachtfeld liegen "Verletzte". Die Szenen sind untermalt mit gesprochenen Textpassagen, gelesen vom bekannten Schauspieler Patrick Frey. Am Ende wird das legendäre Schwert Excalibur der Dame vom See zurückgegeben.

Herbstfest in den "Nebeln von Hallwyl"

Unbeschwerter treten weitere Protagonisten der Artus-Sage aus Camelot und der "Anderswelt" auf. Merlin zaubert, beziehungsweise. schnitzt mit Gross und Klein Kürbisse. Morgana verführt zum Schiffchen bauen und Guinevra zum Herbstkränze flechten. Artus und Mordred laden Mutige zum Schwertkampf. Das Museumcafé serviert Apfelchüechli, Pilzrisotto und Kürbissuppe zu keltischen Klängen des Trios Ynis Avalach.

Schwerter, Spiele, Stühle werden verkauft

Wer selber einen Stuhl der Tafelrunde oder ein Ritterschwert besitzen möchte, hat nun die Gelegenheit, Mobiliar und andere Gegenstände aus den beiden Artus-Ausstellungen zu kaufen. Unter den Hammer kommen auch Spiele, Bilder, Ausstellungstafeln, Bücher und Comics und ganze Spiegelwände aus dem Gralslabyrinth.Wer das Geheimnis um die Faszination des sagenhaften König Artus ergründen und nach dem heiligen Gral suchen möchte, der findet auf Schloss Hallwyl am Samstag 31. Oktober ab 14.00 Uhr letztmals Gelegenheit dazu.

Das ganze Programm unter Museum Aargau

Bildmaterial in druckfähiger Auflösung: Medieninformationen


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales gelangt zum Schluss, dass gegen den Bezug von Arzneimitteln der Apotheke Zur Rose über die Migros keine rechtlichen Einwendungen bestehen.

title_de: Keine rechtlichen Einwände gegen den Bezug von Arzneimitteln über die Migros

content_de:
Seit letzter Woche können in der Migros-Filiale Lenzburg gegen Abgabe des Arztrezeptes Arzneimittel der Versandapotheke Zur Rose in Frauenfeld bezogen werden. Das Departement Gesundheit und Soziales beurteilt diese Form der Arzneimitteldistribution als rechtlich zulässig. Im bislang bereits praktizierten Versandmodell liefert die Post die bestellten Arzneimittel nach Hause. Im vorliegenden Modell fungiert die Migros als Briefkasten und Paketabgabestelle, der Transport erfolgt durch die Apotheke zur Rose. Nach Auffassung des Departementes Gesundheit und Soziales unterscheiden sich die neue Logistiklösung und die Zustellung über die Post in der rechtlichen Beurteilung nicht.
Im Weiteren wurde festgestellt, dass die Tätigkeit der Migros für sich keiner Bewilligungspflicht unterliegt. Art. 30 des Heilmittelgesetzes statuiert zwar eine Bewilligungspflicht für den Detailhandel. Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass die eigentliche Abgabe der Arzneimittel durch die Versandapotheke zur Rose mit der Verpackung und Adressierung der Arzneimittel erfolgt. Die Versandapotheke Zur Rose ist im Besitz einer entsprechenden Bewilligung des Kantons Thurgau. Ebensowenig besteht eine Bewilligungspflicht für die Lagerung von Arzneimitteln, weil sich die Pakete in aller Regel nur für kurze Zeit bei der Migros befinden und im Falle der Nichtabholung innert derselben Frist, wie sie die Post kennt, zurück an die Versandapotheke Zur Rose gehen.
Zentrales Element des Versandhandels mit Arzneimitteln ist die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit durch ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem. Anlässlich eines Augenscheins vor Ort hat sich das Departement Gesundheit und Soziales die Abläufe im Detail aufzeigen lassen und sich dabei ein Bild über den Aspekt der Arzneimittelsicherheit machen können. Im Weiteren wurden nachträglich noch eingereichte Unterlagen im Bereich Qualitätsmanagement geprüft. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden an den Kanton Thurgau weitergeleitet, welcher als Sitzkanton der Versandhandelsapotheke für die Bewilligungserteilung und die Qualitätssicherung verantwortlich zeichnet.
Offen bleibt, wieweit diese und allenfalls weitere denkbare Formen der Arzneimitteldistribution aus einer gesundheitspolitischen Optik zweckmässig und erwünscht sind.


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title_de: Totalrevision des aargauischen Gesundheitsgesetzes

content_de:
Das geltende Gesundheitsgesetz des Kantons Aargau beinhaltet zentrale organisatorische und inhaltliche Bestimmungen zum Gesundheitswesen und zur Gesundheitsversorgung im Kanton. Es regelt die Organisation und Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden sowie sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Berufsausübung von Medizinalpersonen sowie anderer Berufe, Organisationen und Betriebe der Gesundheitspflege. Es enthält ferner Bestimmungen zum Verkehr mit Heilmitteln, Aussagen zu den Rechten und Pflichten der Patientinnen und Patienten sowie Regelungen zum Bestattungs- und Veterinärwesen.

Schwerpunkte der Revision

Schwerpunkt der Revision bildet insbesondere die Neukonzeption des Zulassungssystems von Berufen im Gesundheitswesen. Zentrale Auswirkung davon ist, dass Berufe der Komplementärtherapie grundsätzlich frei und damit ohne staatliche Bewilligung ausgeübt werden können. Bei der Gesundheitsvorsorge werden konkrete Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen und im Bereich Tabak- bzw. Alkoholprävention bei Jugendlichen vorgeschlagen. Der Kanton Aargau orientiert sich hier am gesamtschweizerischen Trend und verbietet grundsätzlich das Rauchen in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Was den Passivrauchschutz in der Gastronomie angeht, soll die Meinungsbildung im Vernehmlassungsverfahren anhand von zwei Varianten erfolgen können. Im Bereich Tabak- und Alkoholprävention werden im Rahmen des Jugendschutzes Einschränkungen bei der Werbung gemacht sowie der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Neu sollen auch Grundlagen geschaffen werden, die es erlauben, die Versorgungssicherheit im ambulanten Bereich zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere Massnahmen zur Förderung und Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung, aber auch gesetzliche Grundlagen zur Koordination zwischen der ambulanten und stationären ärztlichen Notfallversorgung. In der Frage der Medikamentenabgabe soll am bereits geltenden, bewährten System festgehalten werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe von Medikamenten grundsätzlich weiterhin über die Apotheken erfolgt.

 Mit dem neuen Gesundheitsgesetz werden die Grundsätze der aargauischen Gesundheitspolitik definiert, bestehende Lücken im aargauischen Gesundheitsrecht geschlossen und die notwendige Abstimmung mit dem Bundesrecht vorgenommen.

Weiteres Vorgehen

Die Vernehmlassung beginnt am 14. September 2007 und dauert bis am 14. Dezember 2007. Es ist geplant, dass die Beratungen im Grossen Rat im Jahr 2008 stattfinden. Die Verordnungsanpassungen erfolgen im Jahr 2009. Geplanter Zeitpunkt für das Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes ist der 1. Januar 2010.


lead_de: Der Regierungsrat will am Mittwoch ein kantonales Hilfspaket für die Wirtschaft verabschieden.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Kanton Aargau plant ergänzende Soforthilfe zu den Unterstützungsmassnahmen des Bundes

content_de:
Besonders stark von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind KMU, Gastro-, Verkaufs-, Handels- und Handwerksbetriebe, Kulturschaffende usw. Eine Umfrage des Aargauischen Gewerbeverbandes zeigt, dass zwei Drittel aller Aargauer KMU unter Umsatzeinbrüchen, Bestellungsrückgängen oder Materialengpässen leiden; ein Fünftel hat mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Bei vielen Kleinbetrieben und Selbständigerwerbende, die bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hatten, geht es ums Überleben. Auch die aktuellen Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen widerspiegeln die dramatische Lage in diesem Bereich der Aargauer Wirtschaft.

Der Bundesrat hat vor ein paar Tagen bereits ein erstes Massnahmenpaket im Umfang von 10 Milliarden Franken für Soforthilfe und Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Er informiert heute Freitag über zusätzliche und viel weitergehende Massnahmen.

Kantonales Hilfspaket – in Ergänzung zur Bundeshilfe

Der Regierungsrat plant am kommenden Mittwoch die Verabschiedung eines kantonalen Hilfspaketes. Dieses soll in erster Linie Bedürfnisse und Bereiche der Aargauer Wirtschaft unterstützen, die nicht von den Bundesmassnahmen abgedeckt werden. Weiter geht es darum, die Wirkung der Bundesmassnahmen zu verstärken – mit dem Ziel, die Substanz der Aargauer Wirtschaft zu erhalten.

Der Regierungsrat wird die heute vom Bund kommunizierten Massnahmen analysieren und die Ausgestaltung des kantonalen Hilfspakets darauf abstimmen.

Rasche und unbürokratische Hilfe

Der Regierungsrat wird das kantonale Hilfspaket auf unmittelbare, kurzfristige Leistungen fokussieren. Die am stärksten betroffenen Kleinbetriebe, Selbständigerwerbenden, Kulturschaffenden usw. sollen rasch und unbürokratisch Sofort- und Nothilfe erhalten.

Vor allem für Klein- und Einzelbetriebe mit hohem Umsatzausfall und akuten Liquiditätsproblemen werden Bürgschaften für Bankkredite, die Schaffung eines Härtefallfonds sowie – sofern nicht bereits durch den Bund abgedeckt – Beiträge an die laufenden Betriebskosten und die Lebenshaltungskosten in Erwägung gezogen.

Die Kriterien und Modalitäten für die Ausrichtung dieser Beiträge wird auf die vom Bundesrat beschlossenen neuen Unterstützungsmassnahmen ausgerichtet werden. Der Regierungsrat will dabei Überschneidungen und Doppelspurigkeiten vermeiden.

Zusätzliche verwaltungsinterne Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen

Der Regierungsrat wird am kommenden Mittwoch auch über verwaltungsinterne Sofortmassnahmen beschliessen. Dazu gehört unter anderem die Anweisung an die Kantonsverwaltung, erhaltene Rechnungen ohne Ausnutzung von Zahlungsfristen sofort zu begleichen. Weiter soll bei Rechnungen des Kantons für Empfänger mit Coronavirus-bedingten Zahlungsschwierigkeiten Kulanz gelten (grosszügige Zahlungsfristen, Teilzahlungsvereinbarungen). Eine weitere Massnahme ist die Aussetzung von Mahnläufen.

Landammann Dr. Markus Dieth hat bereits entschieden, dass die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für die gesamte Bevölkerung (natürliche Personen) vom 31. März auf den 31. Mai 2020 erstreckt wird. Mit dieser Weisung will der Finanzdirektor stark belastete Familien und Einzelpersonen unterstützen. Die Fristerstreckung hilft auch, weil inzwischen bereits Gemeindeverwaltungen ihre Schalter geschlossen haben und nur noch telefonische Auskünfte erteilen.

Beim Steuerbezug sollen Kanton und Gemeinden im Bedarfsfall provisorisch in Rechnung gestellte Steuern stunden oder in der Höhe korrigieren können. Auch bei bereits veranlagten Steuerrechnungen soll die Möglichkeit für Stundungen sowie für Erlassgesuche für Verzugszins bestehen.

In den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus werden Förderungs- und Unterstützungsgelder auch für abgesagte Veranstaltungen ausbezahlt, sofern Kosten entstanden sind. Weiter plant der Regierungsrat 5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung zu stellen - zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen mit Sitz im Kanton Aargau, insbesondere in den Bereichen Kultur, Soziales und Bildung.

Runder Tisch mit Banken – Kontakt mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

Der Regierungsrat plant das kantonale Hilfspaket am kommenden Mittwoch auf dem Verordnungsweg zu verabschieden, gestützt auf die verfassungsmässig festgelegten Notrechtkompetenzen des Regierungsrats.

Der Regierungsrat steht regelmässig mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in Kontakt, um mit ihnen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und die notwendigen Massnahmen für die Wirtschaft und die Arbeitswelt zu besprechen. Heute Freitagabend findet ein Runder Tisch mit den Aargauer Banken statt, um die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Finanzbranche abzustecken.

Mehrere hundert Gesuche um Kurzarbeit

Ab Anfang März hat die Zahl der Anträge auf Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise stark zugenommen. Nach den vom Bundesrat letzten Montag angeordneten Betriebsschliessungen sind die Zahlen aber hochgeschnellt. Bis am Mittwoch dieser Woche wurden im Kanton Aargau 322 Anträge bewilligt, aktuell werden täglich mehrere hundert neue Anträge gestellt.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat die personellen Ressourcen stark ausgebaut und alle verfügbaren Personen für die Bearbeitung der Anmeldungen zusammengezogen.

Der Bund hat aufgrund der Corona-Pandemie diverse Erleichterungen für Unternehmen eingeführt, so braucht es keine Kopie des Handelsregisterauszugs mehr und es kann auch auf die handschriftliche Unterschrift der Arbeitnehmenden verzichtet werden. Ferner wurde die Anmeldefrist auf drei Tage verkürzt und die Karenzfrist pro Monat wurde auf einen Tag reduziert.

Eine grosse Herausforderung für die Mitarbeitenden ist neben der Bearbeitung der Anträge auch die Beantwortung der unzähligen telefonischen Anfragen von besorgten Unternehmen oder Einzelpersonen mit ihrem individuellen Schicksal. Die Arbeitslosenkasse bereitet sich ebenfalls schon intensiv vor, um die Auszahlungen an die Betroffenen sicherzustellen. Auch sie fährt die personellen Ressourcen hoch um den zu erwartenden Arbeitsaufwand zu bewältigen.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) folgt den Vorschlägen des Regierungsrats mit einer knappen Mehrheit und bringt eine Änderungen ein

title_de: Rahmengesetz für familienergänzende Betreuungsstrukturen genehmigt

content_de:
Eine Kommissionsminderheit, die sich auf die genügende Regulierung im Sozialhilfegesetz berief, unterstützte einen Antrag auf Nichteintreten. Im Verlauf der Beratung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) wurden verschiedene Anträge gestellt, welche die finanzielle Beteiligung der Gemeinden abschwächen wollten. Ein Minderheitsantrag verlangt die Beibehaltung der Ergebnisse aus der ersten Beratung, wonach sich die Wohngemeinden beteiligen können, aber nicht müssen. Der Vorschlag des Regierungsrats, dass sich die Wohngemeinde unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten zu beteiligen hat, fand schliesslich eine knappe Mehrheit.

Die Erstellung eines Leitfadens, welcher die Gemeinden bei der Umsetzung der Massnahmen unterstützt, soll durch den Regierungsrat und nicht durch das zuständige Departement erlassen werden.

Der Vorlage wurde schliesslich äusserst knapp mit 5 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Die Beratung im Grossen Rat ist anfangs 2016 vorgesehen.