lead_de: Die Maskentragpflicht in den Aargauer Schulen gilt bis Ende Oktober.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Repetitives Testen an den Schulen wird mit organisatorischen Anpassungen weitergeführt

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Stark ansteigende Infektionszahlen allgemein und insbesondere an den Schulen sowie Schwachstellen bei veränderten Abläufen und Prozessen führten nach den Sommerferien zu Problemen beim repetitiven Testen an den Schulen. Die Departemente Gesundheit und Soziales (DGS) und Bildung, Kultur und Sport (BKS) haben die Probleme analysiert und dabei auch Schulverbände und Organisationen sowie teilnehmende Schulen miteinbezogen.

Der Regierungsrat hat unter Abwägung aller Aspekte entschieden, dass das repetitive Testen an Schulen mit organisatorischen und strukturellen Anpassungen und Optimierungen weitergeführt wird. Dabei können die Schulen – wie vor den Sommerferien – die Nachtestungen wieder selbstständig durchführen.

Weitergeführt wird auch das repetitive Testen in den Betrieben, in Pflegeheimen und in sozialmedizinischen Institutionen; in diesen Bereichen gibt es keinen Anpassungsbedarf.

Doppelte Freiwilligkeit bleibt bestehen

Der Regierungsrat empfiehlt den Schulen die Teilnahme am repetitiven Testen. Diese bleibt aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation für die Schulen beziehungsweise die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen weiterhin freiwillig. In der Eventualplanung des Regierungsrats ist jedoch für den Fall einer gravierenden Eskalation bei den Infektionszahlen das Obligatorium als Option vorgesehen.

Maskentragpflicht an Schulen bis Ende Oktober

Der Regierungsrat hatte aufgrund der nach den Sommerferien in den Schulen stark ansteigenden Infektionszahlen sowie den Schwierigkeiten beim repetitiven Testen auf den 1. September 2021 als Sofortmassnahme eine Maskentragpflicht an Schulen beschlossen. Sie gilt in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden Personen. Schülerinnen und Schüler bis und mit 4. Primarschulklasse sind davon ausgenommen.

Im Verlauf der Coronavirus-Pandemie war mehrmals nach Ferienende ein starker Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. Im Hinblick auf dieses Risiko hat der Regierungsrat festgelegt, dass nach den Herbstferien die Maskentragpflicht noch bis am Freitag, 29. Oktober 2021, gelten soll.

Weitere Massnahmen zur Verhinderung von Infektionen

Parallel zur Fortsetzung des repetitiven Testens an Schulen wird das Ausbruchsmanagement weitergeführt. Dieses kommt insbesondere auch bei Schulen zum Tragen, die nicht beim repetitiven Testen mitmachen. Spezialisierte Teams besuchen von Infektionsfällen betroffene Schulen und führen die notwendigen Tests und Abklärungen zu Infektionsketten durch, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Neu sollen dabei Klassenquarantänen nur noch in schwerwiegenden Fällen angeordnet werden, wie zum Beispiel beim Auftreten von mehreren Infektionsfällen im Zusammenhang mit einem Klassenlager.

Ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung von Corona-Infektionen soll auch das Angebot des freiwilligen Impfens an Schulen leisten. Seit dem 16. August 2021 werden an den Aargauer Mittel- und Berufsfachschulen Impfungen im Rahmen des Covid-19-Programms angeboten. Ab der laufenden Woche wird dieses Impfangebot auf die Oberstufe der Volksschule (Sekundarstufe I) ausgedehnt. Dort benötigen impfwillige Schülerinnen und Schüler eine elterliche Einwilligung.

Der Regierungsrat überprüft fortlaufend die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie im Kanton Aargau und wird – gemäss Eventualplanung – bei einer Eskalation ergänzende kantonale Schutzmassnahmen beschliessen.

Epidemiologische Lage und Situation Gesundheitswesen Kanton Aargau

Die täglichen Infektionen mit dem Coronavirus waren im Kanton Aargau vor den Sommerferien tief. Am 1. Juni 2021 waren es 37 neue Fälle, am 1. Juli 2021 lediglich deren 5. Nach den Sommerferien stiegen die Fälle stark an. Am 9. August wurden 125 Fälle gemeldet, am 31. August sogar 337. Seither sinken die Fallzahlen wieder kontinuierlich. Am 22. September zählte der Kanton Aargau noch 131 neue Fälle. Der R-Wert ist weiter gesunken auf 0.73. Das Contact Tracing konnte den zwischenzeitlichen Rückstand bei der Fallbearbeitung aufholen. Alle neuen Infektionsfälle werden wieder innert 24 Stunden bearbeitet. Auch die Nachtestungen beim repetitiven Testen finden wieder innert 24 Stunden statt.

Situation in den Spitälern stabilisiert sich

Die Situation in den Spitälern stabilisiert sich, bleibt jedoch angespannt. Noch immer liegen in 53 Prozent der belegten Betten der Intensivstationen (IPS) Covid-19-Patienten. Die Intensivstationen sind zu 73 Prozent belegt. "Die Patienten auf der Intensivstation sind mit einem Durchschnittsalter von 51 Jahren – gegenüber von 56 Jahren auf der Abteilung – jünger und bleiben länger hospitalisiert als in früheren Wellen", kommentiert PD Dr. Christoph Fux, Infektiologe im kantonsärztlichen Dienst die Situation auf den IPS. Seit dem 21. August 2021 waren auf den Intensivstationen von 38 Patienten mit Covid-19 4 Personen einmal geimpft und 2 Person zweimal geimpft. Damit waren nur 3 Prozent aller IPS-Patienten mit Covid-19 in diesem Zeitraum Impfdurchbrüche. "Die Impfung schützt sehr gut vor schweren Verläufen, das zeigen unsere Erfahrungen mit Covid-19-Patienten ganz deutlich", so Christoph Fux weiter.

Impfungen haben wieder zugenommen

Im Juli haben im Kanton Aargau 24'801 Personen eine erste Impfung erhalten, im August waren es 30'301 Personen und auch im September sind es bisher bereits 33'602. Allerdings sind diese Zahlen nicht mehr mit dem Rekordmonat Juni (99'274) vergleichbar. Knapp 70 Prozent der impfberechtigten Bevölkerung (12 Jahre und älter) sind mindestens einmal geimpft. Unter Berücksichtigung der Gesamtbevölkerung (inklusive Kinder unter 12 Jahren) sind es 61 Prozent. Zudem haben der Kanton Aargau und das Kantonsspital Baden am 20. September 2021 ein weiteres Impfzentrum im Shoppi Tivoli in Spreitenbach in Betrieb genommen. Geimpft wird dort jeweils montags bis samstags von 12 bis 20 Uhr. In den ersten drei Betriebstagen haben dort 88 Personen eine erste Impfung erhalten. In Vorbereitung ist zudem der Einsatz von mobilen Impfteams auch in Gemeinden. Hierzu startet im Oktober in Pilotversuch.

Verstärkte Kontrollen der Zertifikatspflicht

Im Kanton Aargau überprüfen Polizei, Lebensmittelkontrolle sowie Industrie- und Gewerbeaufsicht gemäss ihrer Zuständigkeit die Umsetzung der Schutzmassnahmen. In den kommenden Tagen werden im Auftrag des Koordinations- und Steuerungsausschusses die Kontrollen zur Überprüfung der Zertifikatspflicht bei Restaurants oder bei Unterhaltungs- und Sporteinrichtungen verstärkt. Wie bis anhin werden die Kontrollen mit Augenmass erfolgen. Der Dialog und die korrekte Umsetzung der Schutzmassnahme sind das übergeordnete Ziel. Bei Uneinsichtigkeit oder wiederholten Verstössen werden Sanktionierungen vorgenommen. Weitaus die grosse Mehrheit der Bevölkerung hilft solidarisch und verantwortungsbewusst mit, die Pandemie zu bekämpfen. Die kontrollierenden Stellen haben bisher insgesamt sehr gute Erfahrungen gemacht und sind überzeugt, dass dies weiterhin der Fall sein wird.


lead_de: Das Projekt „Jugend Mit Wirkung“ ermöglicht Jugendlichen die aktive Beteiligung in der Gemeinde und fördert den generationenübergreifenden Dialog.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Jugend wirkt in den Kantonen Aargau und Solothurn

content_de:
"Jugend mit Wirkung" lebt von engagierten Jugendlichen und einer partizipativen Haltung der Erwachsenen. In Form von jährlich stattfindenden Jugendmitwirkungstagen werden in der Wohngemeinde die Themen der Jugendlichen ins Zentrum gestellt und in nützlicher Frist umsetzbare Projekte gemeinsam erarbeitet. Das Projekt leistet einen Beitrag zum Demokratieverständnis, fördert das Wohlbefinden der Jugend und soll nachhaltig wirken. Seit Frühling 2007 erhalten Aargauer und Solothurner Gemeinden bei der Einführung von "Jugend Mit Wirkung" durch die Kantone Aargau und Solothurn fachliche und finanzielle Unterstützung.

  Letzten Sommer führte Villmergen nach Würenlos als zweite Aargauer Gemeinde einen Jugendmitwirkungstag durch. Die Gemeinden Eiken, Schafisheim und Boswil sind zurzeit in der Vorbereitung eines Mitwirkungstags.

 Im Kanton Solothurn ist das Modell in Zuchwil am weitesten fortgeschritten. Dort hat ein lokales Organisationskomitee, in dem neun Jugendliche mitarbeiten, die Vorbereitung für ihren ersten Jugendmitwirkungstag am 29. März 2008 in Angriff genommen. Definitiv für das Projekt entschieden haben sich auch Schönenwerd, Obergösgen, Subingen, Halten, Kriegstetten, Oekingen, Hofstetten-Flüh und Rodersdorf. Weitere Aargauer und Solothurner Gemeinden zeigen grosses Interesse.

 Schweizweit zählt das Projekt "Jugend mit Wirkung", welches von Infoklick.ch, Kinder- und Jugendförderung Schweiz entwickelt worden ist, bereits 43 beteiligte Gemeinden.

2. Interkantonale Informationsveranstaltung

Am Freitag, 7. März 2008, ab 17 Uhr findet in Solothurn ein "Jugendmitwirkungs-Markt" statt. Interessierte haben dort die Möglichkeit, sich durch Vertreterinnen und Vertreter bestehender Gemeindeprojekte umfassend informieren zu lassen. Zusätzlich sind Einblicke in andere, bestehende Jugendbeteiligungsprogramme möglich. Es sind unter anderem Referate von Luca Wälty, Präsident des Aargauer Jugendparlaments Juvenat, der Würenloser Gemeinderätin Beatrice Früh und des Badener Stadtrats Geri Müller vorgesehen.

 Der Anlass wird durch die Jugendfachstellen der Kantone Aargau und Solothurn in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden und Infoklick.ch, Kinder- und Jugendförderung Schweiz, organisiert. Eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen bis zum 22. Februar 2008 erwünscht.

 Anmeldung bis 22. Februar 2008 an: Jugendförderung Kanton Solothurn, Hans Huber-Strasse 43B, Postfach 321, 4503 Solothurn, E-Mail:
 marcus.casutt@jugendfoerderung.ch.
Weitere Informationen unter: www.jugendmitwirkung.ch/so oder www.jugendmitwirkung.ch/ag

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lead_de: Der Aargauer Finanzausgleich zwischen den Gemeinden erhält gute Noten. Trotzdem schlägt der Regierungsrat Optimierungen in einzelnen Punkten vor.

title_de: Wirkungsbericht Finanzausgleich: Der Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden wirkt grundsätzlich wie beabsichtigt

content_de:
Seit dem Jahr 2018 hat der Aargau einen neuen interkommunalen Finanzausgleich. Das Departement Volkswirtschaft Inneres hat diesen nun auf seine Wirksamkeit hin geprüft, so wie es das Finanzausgleichsgesetz in periodischer Weisevorschreibt. Der Regierungsrat hat den ersten Wirkungsbericht verabschiedet. In der Botschaft an den Grossen Rat stellt er die Erkenntnisse des Berichts dar und schlägt verschiedene Optimierungsmassnahmen vor.

Das heutige System des Finanzausgleichs besteht aus sechs unabhängigen Ausgleichsgefässen: Steuerkraft, Mindestausstattung, Bildungslasten, Soziallasten, räumlich-strukturelle Lasten und Ergänzungsbeiträge.

Hohe Akzeptanz bei den Gemeinden

Rund drei Viertel der Aargauer Gemeinden haben an einer Umfrage zum Finanzausgleich teilgenommen. Rund 90 Prozent der teilnehmenden Gemeinden stufen das System als geeignet ein. Die Wirkung der Umverteilung erachten rund 60 Prozent als angemessen. Die übrigen 40 Prozent möchten, dass entweder mehr oder weniger Finanzmittel über die einzelnen Gefässe umverteilt werden, wobei sich die Anpassungswünsche dieser Gemeinden je nach Instrument unterscheiden.

In der Gesamtbeurteilung sind über 60 Prozent der Gemeinden zufrieden oder eher zufrieden. Tendenziell ist die Zufriedenheit bei den beitragsempfangenden Gemeinden höher als bei den zahlungspflichtigen, und bei den grösseren Gemeinden höher als bei den kleinen.

Datenanalyse bestätigt beabsichtigte Wirkung des Systems

Die Analyse der Daten zeigt, dass der Finanzausgleich so wirkt wie beabsichtigt: Alle Ausgleichsgefässe zusammen verringern die Unterschiede zwischen der Finanzkraft der Gemeinden deutlich. Auch individuell funktionieren die Ausgleichsgefässe grundsätzlich in die richtige Richtung und erzielen die beabsichtigten Effekte. Bei einzelnen Instrumenten wird aber auch auf Schwachstellen hingewiesen.

Bei der Einführung des neuen Systems wurde geschätzt, dass über 25 Gemeinden auf Ergänzungsbeiträge angewiesen sein könnten. Diese Beiträge erhalten diejenigen Gemeinden, die trotz der anderen Ausgleichsgefässe ihren Finanzhaushalt nur mit einem übermässig hohen Steuerfuss kompensieren könnten. Das Gesetz sieht eine maximale Steuerfusserhöhung vor, die nicht höher als 25 Prozentpunkte über dem Mittelwert aller Gemeinden liegen darf. Bisher waren nie mehr als zwei Gemeinden auf Ergänzungsbeiträge angewiesen. Die Begrenzung der Steuerfüsse gegen oben funktioniert also besser als erwartet. Gleichwohl hat sich die Differenz zwischen den tiefsten und den höchsten Steuerfüssen vergrössert, weil einige Gemeinden ihre tiefen Sätze weiter senken konnten. Der Regierungsrat beobachtet die Situation in diesem Bereich, sieht aber aktuell angesichts der nur wenigen extrem tiefen Steuerfüsse keinen Handlungsbedarf.

System weiterführen und gezielt optimieren

Der Regierungsrat beurteilt das bestehende Finanzausgleichssystem als effektiv und effizient. Trotzdem bestehen in drei Punkten Optimierungsmöglichkeiten, die er weiter prüfen will:

Der Soziallastenausgleich wirkt möglicherweise zu stark, was zu Überkompensationen führen kann. Gewisse Gebergemeinden stehen nach der Umverteilung schlechter da als die Nehmergemeinden. Das soll genauer abgeklärt und allenfalls korrigiert werden.

Der räumlich-strukturelle Lastenausgleich soll Gemeinden begünstigen, bei denen Sonderlasten aufgrund der ländlichen Struktur anfallen. Die Umverteilung in diesem Gefäss wirkt in einzelnen Fällen wenig nachvollziehbar. Hier stellt sich die Frage, ob die heutigen Grenzwerte für Zahlungen oder die Indikatoren geprüft werden müssen.

Zu prüfen ist zudem, ob das heutige Finanzausgleichssystem ergänzt werden soll um ein neues Gefäss im Bereich der Pflegekosten, die von den Gemeinden übernommen werden müssen. Dies entspricht einer Forderung, die viele Gemeinden in der Umfrage gestellt haben. Diese Prüfung muss in Abhängigkeit von der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030 (GGpl 2030) angegangen werden, mit der der Grosse Rat im Dezember 2023 auch die Lastenverteilung im Gesundheitswesen diskutieren soll.

Der Grosse Rat wird den Bericht im kommenden Juni beraten und die Weichen für das weitere Vorgehen stellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat Andreas Bamert zum neuen Chef der Justizabteilung ernannt. Diese wird im Lauf der nächsten Monate in Abteilung Register und Personenstand umbenannt.

title_de: Andreas Bamert neuer Abteilungschef im Departement Volkswirtschaft und Inneres

content_de:
Andreas Bamert ist seit 2006 stellvertretender Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). In dieser Funktion ist er für einen grossen Teil der Führungsunterstützung zuständig, namentlich für die Geschäftsplanung und Geschäftskoordination. Zudem war er massgeblich an der erfolgreichen Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im DVI beteiligt.

 Andreas Bamert ist 43 Jahre alt und wohnt in Liestal. Er verfügt über einen Studienabschluss in Religionswissenschaften mit Nebenfach Wirtschaftswissenschaften. Nach dem Studienabschluss bis zum Eintritt in das DVI im Jahr 2002 war er in verschiedenen Funktionen im Migrationsbereich tätig, zuletzt als Leiter der Sektion Finanzen und Controlling im damaligen Bundesamt für Flüchtlinge. Er verfügt über ein breites Fachwissen und eine umfassende Weiterbildung im Bereich der Verwaltungsführung und -abläufe.

 Im Bewerbungsverfahren hat sich Andreas Bamert gegen weitere gut qualifizierte Bewerbungen durchgesetzt. Er übernimmt die Leitung der Abteilung am 1. Januar 2011.

 Zur Justizabteilung gehören die Grundbuchämter, das Handelsregisteramt, das Vermessungsamt, das Passamt, die Vorbereitung der Einbürgerungsentscheide des Grossen Rats sowie die Aufsicht über das Zivilstandswesen, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und die Stiftungen. Zur besseren Erfassung dieser Aufgabenschwerpunkte in der Bezeichnung erfolgt im Lauf der nächsten Monate eine Umbenennung von "Justizabteilung" in "Abteilung Register und Personenstand".


lead_de: Von allen Parteien erhielt die SVP den höchsten Anteil an Stimmen auf ihren eigenen Listen, die Grünen den höchsten Anteil an Panaschierstimmen.

title_de: Statistik der Nationalratswahlen 2015 im Kanton Aargau

content_de:
An den Nationalratswahlen 2015 beteiligten sich insgesamt 288 Kandidierende (183 Männer und 105 Frauen) auf 23 Listen. Die Stimmbeteiligung betrug 48,3 Prozent. Wegen der Zunahme der Wohnbevölkerung im Kanton Aargau wurden erstmals 16 Mandate vergeben.

Die FDP konnte prozentual am meisten Stimmen zulegen (+3,6 Prozent), dicht gefolgt von der SVP (+3,3 Prozent). Die CVP (–2,0 Prozent), die SP (–1,9 Prozent) und die Grünen (–1,8 Prozent) verloren am meisten Prozentpunkte. Insgesamt hat die SP etwas mehr Stimmen erhalten als die FDP, die drei Sitze erhält, während die SP nur zwei bekommt. Dieser dritte Sitz ist ein Restmandat, das die FDP aufgrund der eingegangenen Listenverbindung erhält. CVP, BDP, GLP und Grüne konnten ihren Sitz verteidigen. Von den 16 Gewählten wurden 11 Bisherige (oder 12 mit dem in den Ständerat gewählten Philipp Müller) bestätigt. Wie 2011 wurden vier Frauen gewählt.

Panaschierkönigin Humbel und Panaschierkönig Müller

Der Panaschierkönig ist Philipp Müller von der FDP (27'650 Panaschierstimmen), der zudem im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt wurde und die Wahl in den Nationalrat wegen der Unvereinbarkeit der Mandate ausgeschlagen hat. Hinter ihm wurde Ruth Humbel Näf von der CVP durch die Wählerinnen und Wähler zur Panaschierkönigin gekürt, sie erhielt die zweithöchste Anzahl Panaschierstimmen (20'069), gefolgt von Thierry Burkart von der FDP, der mit 17'495 die drittgrösste überparteiliche Attraktivität aufweisen kann. Ulrich Giezendanner von der SVP ist sowohl der Vierte in der Rangliste der Panaschierkönige als auch der Kandidat mit den meisten Listenstimmen. Entsprechend weist er mit 99‘456 Stimmen auch das beste Gesamtergebnis aller Kandidierenden auf (16'858 Panaschierstimmen und 82'598 Listenstimmen).

Keine andere Partei erhielt einen höheren Anteil von Stimmen auf ihren eigenen Listen als die SVP (93,22 Prozent) und einen geringeren Anteil an Panaschierstimmen. Die Grünen dagegen haben den höchsten Anteil an Panaschierstimmen und den geringsten an Stimmen auf eigenen Listen (64,74 Prozent).

Die Publikation zu den Nationalratswahlen 2015 im Kanton Aargau umfasst acht Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ; Internet: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/statistik > Publikationen > Bestellungen) gratis bezogen werden.


lead_de: Um die Ausrichtung der Familienpolitik des Kantons zu klären, wurde die Fachstelle Familie und Gleichstellung vom Regierungsrat beauftragt, ein Familienleitbild auszuarbeiten.

title_de: Familienleitbild als Grundlage für künftige Familienpolitik

content_de:
Heute gibt es im Aargau schon verschiedene Institutionen der öffentlichen Hand (Gemeinde/Kanton) und private Organisationen, die seit langem erfolgreich mit und für Familien arbeiten.

Mit der Schaffung der Fachstelle Familie und Gleichstellung gibt der Regierungsrat dem Thema Familie das nötige Gewicht und politische Aufmerksamkeit. Die Fachstelle soll unter anderem Grundlagen erarbeiten für die Familienpolitik des Kantons und dabei auch die Schnittstellen zu den Institutionen der Gemeinden, Regionen und den privaten Organisationen klären. Das will das Familienleitbild.

Das Familienleitbild wird in drei Etappen ausgearbeitet: Die erste Etappe untersucht die gegenwärtige Situation: Welches sind heute die Lebensweisen und Herausforderungen von Familien? Wie begegnen sie diesen Herausforderungen und wo bestehen welche Angebote?

  In der zweiten Etappe werden aufgrund der Situationsanalyse Visionen und Vorstellungen entwickelt, wohin die Familienpolitik des Kantons gehen soll. In der dritten Etappe sind die von der Politik bezeichneten Schwerpunkte mit konkreten Zielen umzusetzen.

 Die Situationsanalyse als erste Etappe wird zusammen mit der Gesellschaft für Sozialforschung in Bern (gfs.Bern) ausgearbeitet. Sie umfasst die Befragung von Institutionen und Organisationen (anfangs Juni abgeschlossen) und von 1'000 verschiedenen Familien (Mitte September abgeschlossen).

 Die Ergebnisse der ersten Etappe werden im November 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die aus den beiden Befragungen gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis zur Formulierung des Familienleitbildes. Ziel ist es, für den Kanton Aargau ein Familienleitbild auszuarbeiten, welches den Anforderungen einer ausgewogenen und breit abgestützten Familienpolitik Rechnung trägt.


lead_de: Heute beginnt im Kanton Aargau für 71'000 Schülerinnen und Schüler ein neues Schuljahr. Für 5'500 Kinder ist es der erste Kindergarten- und für 6'000 der erste Schultag.

title_de: Schuljahresbeginn für 71'000 Schülerinnen und Schüler

content_de:
Alle 71'000 Schülerinnen und Schüler, die heute ihr neues Kindergarten- oder Schuljahr starten, treffen auf eine Lehrperson. Nach erhöhten Anstrengungen insbesondere der Schulen vor Ort und dank der Unterstützung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist es gelungen, abgesehen von einzelnen Teilzeitpensen, alle offenen Stellen zu besetzen. Rund 7'500 Lehrpersonen unterrichten am Kindergarten und an der Volksschule. Davon sind rund 621 (Stand 6. August 2010) aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland (391).

Ein bunter Strauss von Massnahmen

Es zeigt sich, dass die Rekrutierung von Lehrpersonen herausfordernd ist und es auch inskünftig sein wird. Um die heutigen Lehrpersonen zu halten und neue zu gewinnen, braucht es einen bunten Strauss an Massnahmen. Das BKS arbeitet an verschiedenen mittelfristigen Massnahmen im Rahmen des Projekts "Stärkung der Volksschule Aargau" oder mit dem im Herbst in die Vernehmlassung gehenden überarbeiteten Lohndekret Lehrpersonen. Neu findet die externe Schulevaluation, die für die einzelnen Schulen mit nicht zu unterschätzendem Aufwand verbunden ist, alle fünf anstatt alle vier Jahre statt. Überdies laufen weitere Anstrengungen im Bildungsraum Nordwestschweiz und in der Lehrpersonenausbildung zusätzlich zusammen mit den Kantonen Bern und Zürich.

Ein neues Zeugnis für alle Schülerinnen und Schüler

Auf dieses Schuljahr tritt die neue Promotionsverordnung in Kraft. Dies bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler erstmals nach dem ersten Schulhalbjahr einen Zwischenbericht und am Ende des Schuljahrs ein neues Zeugnis erhalten. Das geänderte Beurteilungssystem wird zu einer aussagekräftigen und transparenten Beurteilung und damit zur gezielten Förderung der Schülerinnen und Schüler beitragen.

Stabile Lehrstellensituation  merkliche Zunahme bei den Gesundheitsberufen

Rund 6'000 Jugendliche beginnen auf das Schuljahr 2010/11 eine Berufslehre. Die Gesamtzahl Lehrstellen ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Um rund dreissig Prozent zugenommen haben die Eintritte in den Gesundheits- und Sozialbereich. Erfreulich ist, dass die Quote der direkt ab der Volksschule in die Lehre Eintretenden um rund ein Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet, dass weniger Jugendliche von Brückenangeboten Gebrauch machen.

Weg frei für den Doppelabschluss Zweisprachige Matura und International Baccalaureate

Neu bieten ab diesem Schuljahr die Kantonsschule Wettingen und die Neue Kantonsschule Aarau einen Lehrgang an, der den Schülerinnen und Schülern einen Doppelabschluss mit der schweizerischen Maturität und dem International Baccalaureate (IB) ermöglicht. Neben dem Literatur- und Realgymnasium Rämibühl in Zürich sind die beiden Aargauer Gymnasien die einzigen öffentlichen Gymnasien in der Schweiz, die diesen Abschluss anbieten. Vorderhand handelt es sich dabei um einen Schulversuch, der fünf Jahre dauert und drei Jahrgänge umfasst.


lead_de: Am 18. Mai 2025 gelangen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Abstimmungsempfehlungen des Regierungsrats zu den kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025

Am 18. Mai 2025 gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung, jedoch wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: Über die Änderung vom 3. Dezember 2024 des Steuergesetzes (StG) sowie über die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" vom 12. Juni 2024. Die Änderung des Steuergesetzes gelangt nur zur Abstimmung, sofern die Motion der Fraktionen SP und Grüne (25.30) betreffend Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie vom Grossen Rat nicht spätestens am 18. März 2025 überwiesen wird. Die Beratung im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 4. März 2025 vorgesehen.

Mit der vorliegenden Änderung des Steuergesetzes ("Steuergesetzrevision 2025") werden Steuern gezielt gesenkt. Neu können höhere Kinderabzüge und höhere Abzüge für Drittbetreuungskosten geltend gemacht werden. Für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten gilt ebenfalls neu ein deutlich höherer Abzug. Weiter werden die Vermögenssteuern sowie die Gewinnsteuern für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen gesenkt. Die Revision entlastet die Steuerpflichtigen um jährlich rund 150 Millionen Franken (78 Millionen Kantonssteuern, 72 Millionen Gemeindesteuern). Die Steuergesetzrevision 2025 wird durch die Mehreinnahmen aus der bereits am 1. Januar 2025 in Kraft gesetzten Steuergesetzrevision Schätzungswesen (Liegenschaftsbewertung) finanziert. Sie ist eine zentrale Massnahme der Steuerstrategie 2022–2030, mit der sich der Kanton Aargau für alle Einkommens- sowie Vermögensstufen unter den zehn steuerlich attraktivsten Kantonen positionieren will.

Die Aargauische Volksinitiative "Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!" wurde am 12. Juni 2024 mit 3'281 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert obligatorische Lohnanalysen bereits für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden statt wie aktuell 100 sowie die Wiedereinführung einer kantonalen Fachstelle für Gleichstellung als Kontroll- und Meldestelle. Der Regierungsrat unterstützt die verfassungsmässige Gleichstellung von Frau und Mann, lehnt die Initiative jedoch ab. Er plädiert für schweizweit einheitliche Regelungen zur Lohnanalyse, da kantonale Unterschiede die Umsetzung für Unternehmen mit mehreren Standorten erschweren. Zudem hat sich im Kanton Aargau die dezentrale Verantwortung für die Gleichstellung ohne zentrale Fachstelle bewährt.


lead_de: Die Broschüre "Blickpunkt Aargau" wurde auf das Amtsjahr 2011/12 aktualisiert und leicht überarbeitet.

title_de: Neuauflage der Broschüre "Blickpunkt Aargau"

content_de:
Um sich aktiv in einer Demokratie zu beteiligen, braucht es Wissen über den Aufbau und das Funktionieren des Staats und seines politischen Systems. "Blickpunkt Aargau" vermittelt dieses Wissen auf anschauliche und verständliche Weise. Nebst der politischen Geschichte des Kantons Aargau stellt die Broschüre die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative vor.

"Blickpunkt Aargau" richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und kann auch im Schulunterricht oder bei der Jungbürgerfeier abgegeben werden. Die Broschüre kann unter www.ag.ch > Portrait Aargau > Publikationen und Links  gratis bestellt oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden.


lead_de: Gemeinsame öV-Studie für die Region rund um den Hallwilersee abgeschlossen.

title_de: Kantonsüberschreitende öV-Studie Seetal abgeschlossen

content_de:
Im Rahmen einer öV-Studie wurden nicht nur die Angebote des öffentlichen Verkehrs rund um den Hallwilersee überprüft, sondern auch ein Zielbild und entsprechende Massnahmen entwickelt. Verantwortlich für die Studie sind der Kanton Aargau und der Verkehrsverbund Luzern (VVL), in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden Lebensraum Lenzburg Seetal und IDEE SEETAL sowie den Transportunternehmen. Das Zielbild für den längerfristigen Horizont sieht einen auf das Bahnangebot in Wohlen und Lenzburg abgestimmten 15-Minuten-Takt auf den zentralen Achsen Lenzburg–Seengen und Wohlen–Meisterschwanden vor. Als neues Element ist zudem eine kantonsüberschreitende Buslinie von Wohlen über Meisterschwanden nach Hitzkirch geplant. Voraussetzung für die Umsetzung des Zielbildes ist ein entsprechender Ausbau des Bahnangebots, der von den aktuellen Infrastrukturplanungen des Bundes abhängt.

Angebotsausbauten an Werktagen

Unabhängig davon sollen bereits in den kommenden Fahrplanjahren erste Massnahmen aus dem Zielbild umgesetzt werden. Im Fokus stehen neue Angebote an Werktagen während der Hauptverkehrszeit (HVZ) am frühen Vormittag und am späteren Nachmittag:

Auf der Linie 340 Wohlen–Meisterschwanden ist in der HVZ die Einführung eines 10-/20-Minuten-Takts vorgesehen. Dadurch werden die Anschlüsse in Wohlen auf die Bahn verbessert.

Auf der Linie 390 Lenzburg–Fahrwangen soll künftig in der HVZ ein Halbstundentakt in beide Richtungen angeboten werden.

Die Linie 395 Lenzburg–Teufenthal wird in der HVZ neu nur noch zwischen Seengen und Teufenthal verkehren. Dies ermöglicht eine konsequente Ausrichtung auf die S9 am Bahnhof Boniswil und verkürzt die Reisezeit aus Dürrenäsch und Leutwil nach Lenzburg deutlich. In Kombination mit dem gleichzeitig eingeführten Halbstundentakt am Vormittag und Nachmittag bedeutet dies einen markanten Angebotsausbau für diese Gemeinden.

Die heutige Linie 389 (Lenzburg–Birren) wird zum "Birren-Schoren-Express" von Boniswil über Seengen, Seon-Birren und Lenzburg nach Schafisheim, Coop aufgewertet. Damit wird das Seetal direkt an die kantonal und regional wichtigen Arbeitsplatzgebiete in Schafisheim-Schoren und Seon-Birren angebunden.

Zwischen Hitzkirch und Fahrwangen ist zudem eine neue, gezielt auf Pendlerinnen und Pendler ausgerichtete Busverbindung zunächst in den Hauptverkehrszeiten geplant.

Angebotsausbauten am Wochenende

Ergänzend zu den Angebotsausbauten an Werktagen in der Hauptverkehrszeit planen die Kantone Aargau und Luzern am Wochenende eine Verlängerung der Linie 340 von Wohlen–Meisterschwanden nach Hitzkirch. Damit sollen unter anderem beliebte Ausflugsziele am See besser mit dem öV erschlossen und damit eine Alternative zur Anreise mit dem eigenen Auto ermöglicht werden.

Die Umsetzung der beschriebenen Angebotsverbesserungen erfolgt schrittweise und steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung sowie der Verfügbarkeit der erforderlichen Infrastrukturen.

Positive Rückmeldungen zum Vorgehen

In der im Herbst 2025 durchgeführten Gemeindevernehmlassung haben sich die Gemeinden sowie die Transportunternehmen mehrheitlich positiv zum Zielbild und zu den kurzfristigen Anpassungen geäussert. Die angedachten Verbesserungen auf vielen Linien in den Hauptverkehrszeiten sowie der Lückenschluss am rechten Hallwilerseeufer durch die geplante kantonsüberschreitende Verbindung auch am Wochenende stiessen auf breite Zustimmung.


lead_de: Die Verkehrsleitzentrale sorgt für einen möglichst optimalen Verkehrsfluss während den Bauarbeiten an der Land- und Vogelsangstrasse.

title_de: Land- und Vogelsangstrasse in Gebenstorf vom 10. bis 21. April 2023 nur einspurig befahrbar

content_de:
Seit 16. Januar 2023 saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Land- und Vogelsangstrasse in Gebenstorf und baut einen lärmarmen Belag ein. Derzeit wird von der Wiesenstrasse bis zum Werkhof und im Bereich der Kreuzung Gemeindehaus gearbeitet. Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung wurde zurückgebaut, eine Baustellen-Lichtsignalanlage gestellt und die extra für die Baustelle vorgesehene Verkehrsleitzentrale in Betrieb genommen. Der Projektleiter Martin Utinger erklärt: "Die Verkehrsleitzentrale ermöglicht es uns, den Verkehrsfluss an mehreren Knotenpunkten per Videokamera zu beobachten. So können wir Anpassungen an den Grünzeiten der Lichtsignalanlage in Echtzeit vorzunehmen." Durch die Verkehrsleitzentrale wird der Verkehrsfluss optimiert.

Während den Frühlingsferien vom 10. bis 21. April 2023 wird der Verkehr einspurig im Baustellenbereich geführt. Dann werden Sondagen im Bereich des neuen Lehnenviadukts ausgeführt. Mit Ausnahme der Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend wird der Verkehr mit Lichtsignal und Verkehrsdienst einspurig geführt.

Voraussichtlich während den gesamten Sommerferien 2023 wird wieder eine einspurige Verkehrsführung eingerichtet, um das hangseitige Lehnenviadukt zwischen der Bushaltestelle Gemeindehaus und dem Werkhof zu erstellen. In dieser Zeit wird die Verkehrszentrale zu den Stosszeiten bemannt sein und die Baustellen-Lichtsignalanlage vor Ort gesteuert.

Weiter wurde ein Fahrverbot durch die Sandstrasse in Betrieb genommen. Dies gilt auch während und nach der einspurigen Verkehrsführung und soll Ausweichverkehr verhindern.

Trotz der optimalen Vorbereitung ist bei einem Bauvorhaben immer wieder mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. So sind sämtliche am Projekt Beteilige bemüht, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Baustelle respektive des Verkehrsflusses zu gewährleisten und danken für das entgegengebrachte Verständnis.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan Bauphasen (PDF, 1 Seite, 2,2 MB)


lead_de: Diesen Sommer und Herbst stehen in den Aargauer Gemeinden die Kommunalwahlen auf der Agenda. Der Kanton Aargau organisiert am 26.

title_de: Gemeinderäte und Gemeinderätinnen gesucht

content_de:
Ein Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat ist eine interessante, herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe. In den Sommer- und Herbstmonaten finden in den Aargauer Gemeinden Wahlen statt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind für den Kanton wichtige Partner. Der Kanton ist sich bewusst, dass es immer schwieriger wird, genügend geeignete Persönlichkeiten zu finden, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellen. Er organisiert deshalb gemeinsam mit der IPM GmbH an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Windisch einen Informationsabend.

Am 26. März 2009 zwischen 18.00 und 19.30 Uhr informieren Agnes Canonica (Gemeindeammann Böttstein), Kurt Schmid (Gemeindammann Lengnau) und Georges Collin (Gemeindeammann Eiken) über die interessante Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied. Das detaillierte Programm ist zu finden unter www.polit.ch. Für die Veranstaltung ist keine Anmeldung erforderlich und der Eintritt ist frei.


lead_de: Die Vereinigung Schweizer Mühlenfreunde VSM führt am Samstag, den 31. Mai 2003, be-reits zum dritten Mal den Schweizer Mühlen-tag durch.

title_de: Schweizer Mühlentag

content_de:
Im Kanton Aargau sind nebst der Sagi Densbüren, die sich im Besitze des Kantons befindet, auch noch die Alte Sagi in Menziken, die Wissebachersagi in Boswil, die Schlösslimühle in Aarau, die Mittlere Mühle in Schinznach-Dorf, die Ölmühle in Böttstein und die Barzmühle in Zurzach zu besichtigen.

Wie bereits in den Vorjahren wird an diesem Tag in Densbüren auch die alte Einblattgattersäge für das Publikum in Betrieb genommen. Nach der letztjähri-gen Erneuerung des knapp 5 Meter grossen Wasser-rades musste nun auch noch die gesamte Antriebs-einheit mechanisch überholt und saniert werden. Mit Walter Rüede von Sulz stand dem Kanton ein viel-seitig begabter Sachverständiger für diese an-spruchsvollen Unterhaltsarbeiten zur Verfügung. In unzähligen Arbeitsstunden revidierte er die gesamte Mechanik, die dem Vorschub des Wagens und dem Antrieb des Gatters dient. Die Verschleissteile wur-den überholt und, sofern nötig, durch entsprechende Nachbauten ersetzt. Die zu ersetzenden Teile wur-den in den jeweiligen Originalmaterialien nachgebaut.

Am Schweizer Mühlentag, der jedes Jahr am Sams-tag nach Auffahrt stattfindet, bietet sich nun einem breiten Publikum die Gelegenheit, die wieder in Schuss gebrachte Sagi in Densbüren im Sägebetrieb zu besichtigen. Herr Walter Rüede nimmt die Anlage zwischen 9.00 und 17.00 in Betrieb und gibt Interes-sierten gerne weitere Auskünfte.


lead_de: Auf eine flächendeckende Einführung eines Datenaufbewahrungs- und Archivierungssystems in der kantonalen Verwaltung wird verzichtet.

title_de: Projekt elektronisches Datenaufbewahrungs- und Archivierungssystem vorzeitig beendet

content_de:
Um den zunehmenden digitalen Datenfluss bewältigen und die Anforderungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) erfüllen zu können, sollte eine ganzheitliche IT-Lösung – Records Management System (RMS) – in der kantonalen Verwaltung eingeführt werden. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) wurde 2009 vom Grossen Rat mit der Umsetzung des Projekts "Langzeitarchivierung elektronischer Daten im Kanton Aargau" (LAEDAG) beauftragt. Er bewilligte dazu im November 2010 einen Kredit von 4,52 Millionen Franken.

Neue Erkenntnisse dank Pilotphase

Auftragsgemäss wurde im April 2012 mit einem Pilot gestartet. Die Erfahrungen aus der Pilotphase zeigen, dass im Falle einer flächendeckenden Anwendung und Umsetzung in der kantonalen Verwaltung sehr hohe jährliche Betriebs- und Unterhaltskosten von bis zu 1,5 Millionen Franken anfallen würden. Nach der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse und aus Kosten-Nutzen-Überlegungen hat der Regierungsrat beschlossen, auf den nächsten Projektschritt, die umfassende Einführung des RMS, zu verzichten.

Das im Projektverlauf erworbene Wissen hilft mit, künftige Herausforderungen im Archivmanagement zu meistern und die angeschaffte Hardware kann von der IT anderweitig verwendet werden. Die Kosten werden sich mit Abschluss des Projekts auf rund 1,6 Millionen Franken belaufen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Datenaufbewahrung und Archivierung werden wie bis anhin ohne die technische Unterstützung eines RMS sichergestellt.


lead_de: Regierungsrat unterstützt die Projektierung des KIFF-Neubaus mit 220'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

content_de: Der Regierungsrat spricht 220'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Projektierung des Neubaus des Aargauer Kulturleuchtturms Kultur in der Futterfabrik (KIFF). Mit den Swisslos-Fonds-Mitteln werden die Projektierungsarbeiten und ein Architekturwettbewerb mitfinanziert. Das KIFF 2.0 soll das heutige, längerfristig nicht mehr nutzbare Gebäude ersetzen und auf dem Kunath-Areal zu stehen kommen. Geplant sind zwei Konzertsäle für 300 bis 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauer sowie Künstlerateliers. Das neue Gebäude soll zudem die Funktion eines Treffpunkts im Telli-Quartier einnehmen. Die Zusprechung des Beitrags erfolgt vorbehältlich einer städtischen Beteiligung in gleicher Höhe.


lead_de: Übergangslösung und Projektierung der Kantonsschule Stein sollen vorangetrieben werden.

title_de: Grossratskommission heisst Verpflichtungskredit für Übergangslösung und Projektierung der Kantonsschule Stein gut

content_de:
Die Errichtung einer neuen Kantonsschule im Fricktal wurde im Jahr 2019 dem Grossen Rat mit dem Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" unterbreitet. Der Grosse Rat fällte am 9. November 2021 den Entscheid für den Standort Stein. Für den Neubau der Kantonsschule wurde ein Architekturwettbewerb mit Präqualifikationen durchgeführt. Für die Übergangslösung – Anmietungen und Kauf eines Modulbaus – sowie für die Projektierung des Neubaus beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 61,575 Millionen Franken. Während die Übergangslösung 22 Abteilungen umfasst, soll der Neubau Schulraum für 44 Abteilungen aufweisen.

Antrag auf Teilrückweisung abgelehnt

Als Fachkommission erstellte die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) einen Mitbericht zuhanden der federführenden Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) und verlangte in einem Minderheitsantrag eine Teilrückweisung. Das Raumprogramm sei auf 200 Quadratmeter Hauptnutzfläche pro Abteilung zu reduzieren. Zudem soll eine Totalunternehmer-Ausschreibung durchgeführt werden. Der Minderheitsantrag verlangt daher, den Verpflichtungskredit um 19,53 Millionen Franken zu kürzen. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) zeigte an der Kommissionssitzung AVW auf, dass sich das Bauvorhaben durch eine Teilrückweisung deutlich verzögern würde. Zudem wurde vom Departement BKS und der Abteilung Immobilien Aargau aufgezeigt, dass dadurch keine wesentlichen Kosten eingespart werden könnten. Auch in der Kommission AVW fand der Minderheitsantrag der Kommission BKS keine Mehrheit.

Übergangslösung

Die Mitglieder der Kommissionen BKS und AVW bemängeln, dass für die Kantonsschule Stein Provisorien für 26,2 Millionen Franken erforderlich werden, obwohl der Standort seit Jahrzehnten als möglicher Mittelschulstandort im Schulgesetz festgeschrieben ist. Zudem haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schon lange angekündigt, ab Schuljahr 2025 keine neuen Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal mehr zu unterrichten. Die geplante Übergangslösung in Stein wird gesamthaft aber als sinnvoll erachtet. Die vorberatende Kommission BKS stellte einen Antrag, bei der Übergangslösung auf die Photovoltaikanlage zu verzichten. Dadurch würden sich die Kosten um 250'000 Franken reduzieren. Die Kommission AVW lehnte diesen Antrag ab.

Hingegen wurde durch das Departement BKS aufgrund eines Abklärungsauftrags aus der Kommission BKS aufgezeigt, dass der Aufwand für befristete Mieten günstiger ausfallen wird, als in der Botschaft dargelegt wurde. Ein Antrag der Kommission AVW, den Verpflichtungskredit gesamthaft um 250'000 Franken zu kürzen, wurde demzufolge einstimmig gutgeheissen.

Neubau

Die approximativen Gesamtkosten für den Neubau der Kantonsschule Stein erscheinen sehr hoch. Aktuell wird erst der Projektierungskredit gesprochen. Trotzdem wurde dem Regierungsrat nahegelegt, zwingend auf die Kosten zu achten und nachhaltige relevante Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Ausführungskredit soll dem Grossen Rat im 1. Quartal 2026 unterbreitet werden.

Verpflichtungskredit genehmigt

Wie aus ihrer Beratung hervorgegangen, stimmte die vorberatende Kommission BKS dem Antrag in einer Konsultativabstimmung grossmehrheitlich zu. In der Kommission AVW erfolgte die Zustimmung zum Verpflichtungskredit von gesamthaft 61,325 Millionen Franken – unter Berücksichtigung der beantragten Kürzung von 250'000 Franken für Anmietungen im Rahmen der Übergangslösung – beinahe einstimmig.

Das Geschäft wird voraussichtlich im März 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte insgesamt 634’400 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt in diesem Quartal zahlreiche gemeinnützige Projekte für Jugendliche, bei denen diese künstlerisch aktiv werden: So erhält der Schweizer Jugendmusikwettbewerb einen Beitrag, wie auch der Schweizer Jugendmusikverband für seine diesjährige Musikstafette.
 Das Theater Tuchlaube startet ein Schreibprojekt für Schulklassen, in dessen Rahmen Geschichten von Kindern durch Schauspielerinnen und Schauspieler in Szene gesetzt und aufgeführt werden. Die Theater-gruppe Szenart erhält einen Beitrag für eine Musiktheaterwerkstatt für Jugendliche mit abschliessenden Präsentationen ebenso wie das internationale Ausstellungsprojekt von Kantonsschülerinnen und -schülern "Türen auf  Wo wohnen wir, wie wohnen andere?", das in Osteuropa und anschliessend im Forum Schlossplatz Aarau 2007 gezeigt wird.

 Ebenso unterstützt werden Aktivitäten, in denen die Künstlerinnen und Künstler für Schulklassen ihre Arbeit vermitteln: Sei es am Orte des Entstehens, wie beim Projekt "Atelierbesuche von Schulklassen" von Visarte Aargau, oder auch im Klassenzimmer im Rahmen der Woche "Literatur aus erster Hand" vom Zentrum Lesen, wenn Schriftstellerinnen und Buchillustratoren in der Schule zu Besuch sind.

 Augustin Keller steht aufgrund des 200. Jubliäums  seines Geburtstag im kommenden Jahr mehrfach auf dem aargauischen Kulturprogramm: der Verein Theater ad hoc-Sarmenstorf erhält eine Defizitgarantie für seine Inszenierung "Augustin Keller oder MARS FERNOST", das Forum Schlossplatz Aarau bekommt einen Beitrag an das Vermittlungsprogramm im Rahmen der Ausstellung "Pädagoge  Politiker  Reformer. Augustin Keller und seine Zeit".

 Als kantonales Aushängeschild erhält das Figura Theaterfestival in Baden einen Beitrag an die Ausrichtung der nächstjährigen 7. Internationalen Biennale des Bilder-, Objekt- und Figurentheaters. Mit Projektbeiträgen unterstützt werden des weiteren das Musée bizarre und das Schweizer Kindermuseum in Baden sowie ein Wanderausstellungsprojekt anlässlich des 100 Jahre-Jubiläums des Aargauischen Lehrerinnen und Lehrervereins für Textiles Werken.

 Daneben spricht der Regierungsrat Beiträge an die Erweiterung des Kulturwegs Baden-Wettingen-Neuenhof, die neue Podesterie der Kleinen Bühne Zofingen, den behindertengerechten Ausbau des Teatro Dimitri und Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten der Stiftung ECAP.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beabsichtigen eine gemeinsame Weiterentwicklung ihrer Bildungssysteme.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungen streben gemeinsames Bildungssystem an

content_de:
Unter allen Kantonen weisen die vier Nachbarkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die grössten Unterschiede der Schulsysteme auf. Um sicher zu stellen, dass diese Strukturdifferenzen bei der Umsetzung der nationalen Harmonisierungsvorgaben ausgeglichen werden, haben sich die vier Regierungen zu einem weit reichenden Schritt entschieden.

Historische Chance nutzen

Die Regierungen wollen im Rahmen der nationalen Vorgaben ein gemeinsames Bildungssystem entwickeln und so den Bildungsraum Nordwestschweiz realisieren. Sie verfolgen dieses Ziel im Wissen darum, dass es von jedem der beteiligten Kantone die Bereitschaft zu einer wesentlichen Umsteuerung seiner bisherigen kantonalen Politik verlangt. Vor 20 Jahren, als in der Nordwestschweiz aufgrund der damals anstehenden Strukturreformen in den Kantonen Basel-Stadt und Bern das letzte Mal eine Harmonisierung versucht wurde, hat man diese politische Konsequenz gescheut. Nun bieten die erforderlichen Anpassungen an nationale Strukturvorgaben eine neue Chance. Angesichts der Erwartungen der Bevölkerung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit unmissverständlich alle Harmonisierungsbestrebungen unterstützt hat, und angesichts des Gewinns, den ein gemeinsamer Bildungsraum für die vier Nordwestschweizer Kantone bedeutet, sind die vier Regierungen entschlossen, diese historische Chance zu nutzen.

Eckwerte des gemeinsamen Bildungssystems

Das von den Regierungen entwickelte gemeinsame Schulmodell zielt darauf ab, die Interessen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern. Dazu ist eine Abkehr von einer auf Strukturfragen fixierten Sichtweise notwendig. Das vorgesehene Konzept zielt darauf ab, dass Kinder und Jugendliche ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen folgend künftig ihre Lernkarriere in unterschiedlichem Tempo absolvieren und sie inhaltlich individuell anreichern können. Der Maturitätsabschluss soll so bereits ab Alter 17 Jahre möglich sein.Dazu sind nicht nur flexible Strukturen notwendig, sondern auch pädagogische und didaktische Konzepte sowie Stundentafeln, die eine individuelle Förderung und Bereicherung erlauben.Ebenso sind Instrumente vorgesehen, die gerechte und transparente Übertrittsverfahren von einer Stufe in die andere gewährleisten.

  Die vier Regierungen beabsichtigen daher, namentlich folgende Entwicklungen gemeinsam zu realisieren:

   1. Das Begabungsförderungsprogramm "Bereichern und Beschleunigen" auf Basis einer achtjährigen Primarstufe (inklusive Eingangsstufe), einer mit den nationalen Vorgaben kompatiblen Sekundarstufe I und eines vierjährigen Gymnasiums.
2. Thematische Spezialangebote, die Kinder und Jugendliche ihren Interessen entsprechend wählen können, darin eingeschlossen spezifische Angebote der Begabtenförderung im Gymnasium und in der Berufsbildung auf Hochschulniveau.
 3. Die Eingangsstufe (Grund- oder Basisstufe).
4. Blockzeiten und ein flächendeckendes, für die Schülerinnen und Schüler freiwilliges Angebot an Tagesstrukturen nach gemeinsamen Standards.
5. Eine gemeinsame Lern- und Zeitorganisation zur pädagogischen Umsetzung der interkantonalen Vorgaben und zur Unterstützung der Einführung des neuen Modells "Beschleunigen und Bereichern" (Projekt Lernen 21+).
6. Gemeinsame Leistungstests und Anforderungsprofile.
 7. So weit möglich vereinheitlichter Volksschulabschluss und gleiche Übertrittsverfahren.

 Die Regierungen sehen mit diesen Massnahmen vor, die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz, die im Fachhochschulbereich bereits etabliert ist, auf alle Stufen des Bildungssystems auszuweiten.

Gemeinsame strukturelle Ausgestaltung der Sekundarstufe I in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Die vier Regierungen berücksichtigen bei der Entwicklung des gemeinsamen Bildungsraums, dass ihre Ausgangslage für die Entwicklung der Sekundarstufe I unterschiedlich ist: Während der Kanton Solothurn die Sekundarstufe I bereits so ausgestaltet hat, dass sie den nationalen Vorgaben des HarmoS-Konkordats entspricht, müssen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt diese Anpassung erst noch leisten. Diese drei Regierungen wollen daher auch diese Schulstufe gemeinsam ausgestalten. Die Sekundarstufe I soll eine möglichst hohe Durchlässigkeit aufweisen und den Jugendlichen die Wahl für den berufsbildenden und den allgemeinbildenden Weg zum gleichen Zeitpunkt ermöglichen. Dazu ist es notwendig, dass die Sekundarstufe I grundsätzlich für alle Jugendlichen drei Jahre dauert (mit individuellen Beschleunigungsmöglichkeiten für leistungsfähige Jugendliche) und in zwei Leistungszügen und Niveaugruppen unter einem Dach geführt wird. Vierkantonal definierte Abschlussniveaus und Übertrittsverfahren gewährleisten die Durchlässigkeit im Bildungsraum Nordwestschweiz.

Institutionalisierung der Zusammenarbeit

Die Regierungen sind sich bewusst, dass die Realisierung dieses Konzepts  je nach kantonalem Fahrplan - nur langfristig möglich ist. Denn die vier Kantone haben je eine unterschiedliche Ausgangslage und sind heute teilweise bereits verschieden eingespurt, was die Umsetzung der nationalen Vorgaben des Harmos-Konkordats anbelangt. Eine sofortige Harmonisierung ist daher nicht möglich. Daher soll nach dem Prinzip der Konvergenz eine schrittweise Angleichung erfolgen: Jede künftige bildungspolitische Entwicklung soll fortan in Richtung auf die gemeinsam definierten Zielsetzungen erfolgen.

   Um diesen Prozess zu ermöglichen, sehen die Regierungen neben einer pädagogischen Strategie mit langfristigen Harmonisierungszielen auch eine organisatorische Strategie vor: Diese definiert gemeinsame Abläufe und sieht zwei vierkantonale Gremien vor. Damit wird eine gemeinsame Entwicklung und auch die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten sicher gestellt. Der bereits für die FH Nordwestschweiz bestehende Regierungsausschuss soll für die vier Kantone die Planungsarbeit übernehmen und Empfehlungsfunktion erhalten. Die Gesetzgebung selbst bleibt Sache der einzelnen Kantone. Besondere Sorgfalt soll zudem der parlamentarischen Aufsicht und Mitwirkung geschenkt werden. Als gemeinsames Aufsichtsorgan wird eine Interparlamentarische Bildungskommission vorgesehen.

Warum ein Bildungsraum Nordwestschweiz?

Die Reichweite und der Umfang der anstehenden Reformprojekte bedeuten für jeden der vier Kantone einen Kraftakt. Dieser ist nur sinnvoll zu bewältigen, wenn die vorhandenen Kompetenzen gebündelt, Ressourcen gemeinsam genutzt und generell die notwendigen Entwicklungsarbeiten statt vier Mal nur ein Mal geleistet werden. Zudem ist die Interessenlage in den vier Nordwestschweizer Kantonen ähnlich: Es besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die nationalen Harmonisierungsvorgaben, die Erfahrungen in der Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich sind positiv und mit der gemeinsamen Pädagogischen Hochschule steht eine Institution für die Weiterentwicklung des Bildungssystems zur Verfügung. Die Regierungen sind überzeugt, dass nur eine gesamtregional optimale, gut in die übrige Schweiz eingebettete Lösung die notwendigen Voraussetzungen für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Nordwestschweiz schafft. Die Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich hat gezeigt, welches Potenzial die vier Kantone in die Waagschale werfen können, wenn sie sich gemeinsame politische Ziele setzen und wenn sie bereit sind, ihre Ressourcen im Interesse einer gesamtregional optimalen Lösung gemeinsam einzusetzen.

Aufbau auf der erfolgreichen Fachhochschulfusion

Grundlage für die jetzt vorgesehene weit reichende Zusammenarbeit im Bildungsbereich sind die positiven Erfahrungen der vier Kantone im Zusammenhang mit der Fachhochschulentwicklung. Den vier Kantonen ist es 2005 gelungen, ihre sechs Fachhochschulen zu einer einzigen Fachhochschule  der FH Nordwestschweiz - zusammen zu führen und dabei einschneidende Standortkonzentrationen zu realisieren. Die gemeinsame Institution ist seither erfolgreich gestartet. Der Staatsvertrag, auf dem die Fusion beruht, institutionalisiert vierkantonale Zusammenarbeitsformen wie den Regierungsausschuss und die Interparlamentarische Kommission FHNW. Diese neuen Zusammenarbeitsformen und das Vertrauensverhältnis, das mit dem geglückten Fusionsprozess zwischen den Behörden und Verwaltungen der vier Kantone entstanden ist, bilden die tragende Basis für die nun vorgesehenen weiteren Schritte.

Konsultation der Parlamente vor Erarbeitung eines allfälligen Staatsvertrags

Die Regierungen wollen das vorgesehene Schulmodell und die Organisation der Zusammenarbeit in einem Staatsvertrag regeln. Angesichts der Tragweite dieses Vorhabens findet nun zunächst eine Konsultationsrunde statt, in der bis Ende September 2007 die Parlamente, die in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt bestehenden Bildungs- resp. Erziehungsräte sowie nach kantonalen Gepflogenheiten weitere wichtige Anspruchsgruppen die Möglichkeit erhalten, zum vorliegenden Konzept Stellung zu nehmen. Aufgrund der Resultate dieser Konsultation entscheiden die vier Regierungen anschliessend, ob eine tragfähige Basis für eine staatsvertragliche Regelung besteht. Ein allfälliger Staatsvertrag wird in der ersten Hälfte 2008 in den vier Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.


lead_de: Am 1. Januar 2008 hat der Bund den Kantonen die Verantwortung für die Erwachseneneinrichtungen für behinderte Menschen übertragen.

title_de: Behindertenkonzept des Kantons Aargau dem Bundesrat eingereicht

content_de:
Mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 hat sich die Invalidenversicherung aus der Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen zurückgezogen. Der Bund übertrug die volle Verantwortung den Kantonen. Diese wurden verpflichtet, in einem Behindertenkonzept zuhanden des Bundesrats aufzuzeigen, wie sie die neue Aufgabe erfüllen und sicherstellen, dass allen erwachsenen, auf Betreuung angewiesenen Personen mit Behinderungen adäquate Angebote zur Verfügung stehen.

Grosser Bedarf an Angeboten

Im Kanton Aargau gibt es 34 anerkannte Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Rund 2'450 Aargauerinnen und Aargauer werden in geschützten Werkstätten, Beschäftigungsstätten und Tagesstätten betreut. Davon leben rund 1'280 in einer Aargauer Wohneinrichtung. Etwa 450 Aargauerinnen und Aargauer arbeiten und/oder wohnen in einer Einrichtung in einem anderen Kanton.

Rechtliche Umsetzung der NFA frühzeitig erfolgt

Mit dem Betreuungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, hat sich der Kanton Aargau frühzeitig auf die NFA vorbereitet und die Verpflichtungen, die er vom Bund übernommenen hat, rechtlich bereits umgesetzt.

Die acht Leitsätze im Behindertenkonzept halten nun auch die strategischen Leitplanken für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Angebote fest. Weiter legt das Konzept dar, wie die für die Umsetzung zuständige Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten im Departement Bildung, Kultur und Sport die Aufgaben der Aufsicht, Planung, Steuerung und Finanzierung der Angebote in den Einrichtungen sowie die Finanzierung von ausserkantonalen Aufenthalten erfüllt.

Zusammenarbeit mit Leistungserbringern

Seit Übernahme der neuen Verantwortung wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Einrichtungen sowie den Behindertenorganisationen gepflegt. Der Einbezug der Leistungserbringer wird auch bei der Weiterentwicklung der Angebote wichtig sein.

Unabhängige Ombudsstelle in Aarau

Ab 2011 steht Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen oder deren Angehörigen bei Differenzen mit Aargauer Einrichtungen eine unabhängige Ombudsstelle in Aarau zur Verfügung. Sie wird vom Verein Patientenstelle Aargau-Solothurn geführt, der vom Departement Gesundheit und Soziales bereits mit der Führung der Ombudsstelle für Personen in Pflegeeinrichtungen beauftragt ist.


lead_de: Die Anhörung dauert vom 8. Mai bis zum 7. August 2020.

title_de: Anhörungsstart für den Verpflichtungskredit für die Neugestaltung der Buchser-/ Suhrer-/Tramstrasse in Aarau, Buchs und Suhr

content_de:
Die Buchser-, die Suhrer- und die Tramstrasse (K 242/K 210) in Aarau, Buchs und Suhr sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. In den Spitzenstunden ist der Strassenabschnitt zwischen Kreuzplatz und Kreisel Gais in Aarau stark belastet. Es bilden sich regelmässig Rückstaus, auch auf der Buchserstrasse bis über den Knoten Bavaria hinaus. Die Rückstaus gefährden die Fahrplanstabilität der Buslinien, sodass die Anschlüsse am Bahnhof Aarau nicht gewährleistet sind.

Die Verlegung des Bahntrassees zwischen Aarau und Suhr, weg von der Kantonsstrasse, eröffnet Handlungsspielraum für gestalterische und betriebliche Optimierungen. Generell soll mit dem Projekt die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Neben der Totalsanierung der Fahrbahn werden für den Fuss- und Veloverkehr direkte, durchgehende und sichere Verbindungen erstellt.

Massnahmen aus Verkehrsmanagement Aarau

Aus dem Verkehrsmanagement Region Aarau werden diverse Dosierstellen zur Entlastung der Zentren sowie zur Busbevorzugung realisiert. Damit die Busse nicht bei den Dosierstellen am Siedlungsrand im Stau stecken bleiben, werden Busspuren oder elektronische Busschleusen realisiert. Bei letzteren kann ein Bus die wartenden Fahrzeuge überholen und so den Fahrplan einhalten. Die Standorte der Bushaltestellen werden optimiert und hindernisfrei umgebaut.

Die Haupterschliessung des Kantonsspitals Aarau erfolgt weiterhin über die Südallee. Die Notfallfahrzeuge werden im Projektperimeter bei den Lichtsignalanlagen bevorzugt.

Im Zusammenhang mit den umfangreichen Bauarbeiten ist eine vollständige Erneuerung der Strassenanlage mit Verstärkung des Strassenoberbaus vorgesehen. Zur aktiven Lärmbekämpfung an der Quelle werden lärmarme Asphaltbeläge eingesetzt.

Ein weiteres Ziel ist die Aufwertung des Strassenraums. Die Siedlung soll trotz Verkehrsbelastung als attraktiver Ort bei optimaler Funktionalität für alle Benutzenden erlebbar gemacht werden.

Start der Bauarbeiten frühestens ab 2022

Der grösste Teil der neuen Verkehrsanlage kann auf der heutigen Strassenfläche und dem alten Trassee der WSB realisiert werden. Das Gesamtprojekt weist eine Länge von circa 2,3 Kilometern auf und ist aufgeteilt in vier Teilprojekte.

Die Kosten sind auf 34,09 Millionen Franken veranschlagt. Davon entfallen 6,86 Millionen Franken auf die Stadt Aarau, 4,57 Millionen Franken auf die Gemeinde Buchs und 6,85 Millionen Franken auf die Gemeinde Suhr. In diesen Beträgen nicht berücksichtigt ist ein erwarteter Beitrag des Bundes (Agglomerationsprogramm AareLand) von rund 4 Millionen Franken. Der effektiv vom Bund geleistete Beitrag wird den Kostenanteilen der Gemeinden und des Kantons angerechnet werden. Der Regierungsrat hat am 29. April 2020 den Bericht zum Verpflichtungskredit freigegeben.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt Zusatzfinanzierungen von 26,8 Millionen Franken.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012

content_de:
Die Budgeterhöhungen bestehen aus mehreren Positionen. 5,1 Millionen Franken resultieren aus einem höheren Personalbedarf für polizeiliche Massnahmen im Bereich Prävention Einbruch- und Fahrzeugdiebstähle sowie andere Vermögensdelikte. 2,3 Millionen Franken sind auf einen Ertragsrückgang im Bereich der Strafbefehlsgebühren zurückzuführen. Der Personalaufwand für Lehrpersonen steigt insgesamt um 10,2 Millionen Franken an. Der Grund dafür sind zusätzlich geführte Abteilungen im Schuljahr 2011/10 sowie die zu hoch budgetierten Gemeindebeiträge. Bei den Restkosten an Einrichtungen der Sonderschulung, Heime und Werkstätten wird gegenüber dem bewilligten Budget mit einer Zusatzbelastung von 6,4 Millionen Franken gerechnet. Und schliesslich resultiert ein Mehraufwand von 1,9 Millionen Franken für Sicherheitsleistungen in der Asylbewerberbetreuung infolge der gestiegenen Anzahl Asylbewerber.

Insgesamt wird das Budget 2012 durch die vom Grossen Rat bereits beschlossenen Anpassungen und die neu beantragten Zusatzfinanzierungen um 35 Millionen Franken belastet.

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für neun neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 19,2 Millionen Franken, ein Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0,3 Millionen Franken und zwei Zusatzkleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 1,9 Millionen Franken. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2012.

Für die technisch-inhaltliche Ausführung und Umsetzung des Geoinformationsgesetzes werden 1,4 Millionen Franken im Bereich Verkehrsinfrastruktur und 4,9 Millionen Franken im Bereich Informatik beantragt, für diverse bautechnische Sanierungen am Bildungszentrum Zofingen inklusive Photovoltaik-Anlage 3,6 Millionen Franken, 2,4 Millionen Franken für die Zentrale Systemunterstützung HR-Management, 1,8 Millionen Franken für die Erneuerung der E-Mail-Infrastruktur der Verwaltung, 2,4 Millionen Franken für die Schadstoffsanierung der Infanteriekaserne Aarau, 2,4 Millionen Franken für das Projekt Einführung eines integralen Zonen-Passes im öffentlichen Verkehr. Dazu kommen noch kleinere Projekte im Justiz-, Bildungs- und Kulturbereich.

Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigsten Erträge inkl. Steuern und der wichtigsten Aufwände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelastungen aufgrund von absehbaren Verbesserungen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2012 gerechnet werden.


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title_de: Kreisel Lauffohr und Sanierung Zurzacherstrasse

content_de:
Unter der Leitung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt wurden zusammen mit der Stadt Brugg und den Firmen der Brugger IBB-Gruppe diverse Bauvorhaben rund um die Zurzacherstrasse in Brugg koordiniert.

 Herzstück der Arbeiten ist zweifellos der neue, lang erwartete Kreisel Lauffohr. Gleichzeitig finden auf einer Länge von einem Kilometer auch umfangreiche Sanierungsarbeiten an Werkleitungen statt. Auf der Kantonsstrasse wird der Knoten bei der Einmündung Langmattstrasse durch eine Verbreiterung der Fahrbahn entschärft. Zudem wird eine Schutzinsel bei der Post Lauffohr erstellt. Die Stadt Brugg realisiert einen neuen Kanalisationsstrang, und auf der gesamten Strecke der Kantonsstrasse wird der Belag erneuert.

 Ab 6. September 2005 wird in Brugg an der Zurzacherstrasse gebaut. Um eine schnellere und effizientere Abwicklung zu garantieren, wird für die Dauer der Arbeiten eine Fahrspur über die Militärstrasse umgeleitet. Der Verkehr von Brugg in Richtung Zurzach wird vom Knoten Casino über das Ländli und die Militärstrasse nach Zurzach geleitet. Um den Verkehr flüssig zu halten und die Behinderungen möglichst zu reduzieren, werden Verkehrsdienste eingesetzt. Um möglichst kurze Bauzeiten zu garantieren, unterliegt das Bauprogramm einem Bonus und Malus.

 Die Arbeiten verursachen gesamthaft Kosten von CHF 3.5 Mio. und werden voraussichtlich im Sommer 2006 beendet sein.


lead_de: Zahlreiche Aargauer Gemeinden haben zusätzliche Plätze für die Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen geschaffen.

title_de: Zahlreiche zusätzliche Plätze für vorläufig Aufgenommene

content_de:
Am 1. Januar 2016 ist die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) in Kraft getreten. Demnach sind die Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen neu für die Unterbringung und Betreuung von vorläufig aufgenommenen Personen zuständig. Entsprechend haben zahlreiche Gemeinden den Systemwechsel zum Anlass genommen, eigene Strukturen für die Unterbringung zu schaffen. Dies ermöglichte in den vergangenen Wochen und Monaten den sukzessiven Transfer von vorläufig Aufgenommenen aus Strukturen des Kantons in solche von Gemeinden.

Zuweisungsverfügungen und Ersatzvornahmen

Die Aufnahmepflicht der Gemeinden bezifferte sich am Ende des I. Quartals 2016 auf 2530 Personen; 314 Personen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fielen, befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch in Strukturen des Kantons. Für Gemeinden, die der Aufnahmepflicht bisher nicht oder nur teilweise nachgekommen sind, besteht die Möglichkeit, die Aufnahmepflicht in den kommenden Wochen kurzfristig noch zu erfüllen, ehe in der ersten Hälfte des Monats Mai die ersten Zuweisungsverfügungen erlassen werden. Dabei werden zuerst Gemeinden belangt, die ihre Aufnahmepflicht bisher gar nicht erfüllt haben; danach jene, die ihr bis anhin nur teilweise nachgekommen sind. Ausschlaggebend wird dabei nicht die effektive Zahl der nicht aufgenommenen Personen sein, sondern deren Verhältnis in Bezug zur Aufnahmepflicht. Das bedeutet: Je höher der Grad der Nichterfüllung ist, desto eher werden diese Gemeinden eine Zuweisungsverfügung erhalten. Mit dieser beginnt die Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen zu laufen, bevor der Kanton bei verweigerter Unterbringung den säumigen Gemeinden die Kosten der Ersatzvornahme in Rechnung stellen wird. Die Kostenpauschale beträgt dabei 110 Franken pro Person und Tag und wird längstens bis zur Übernahme der Person durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Der Kantonale Sozialdienst geht davon aus, dass die Zuweisungen Mitte Juni vorgenommen werden können, damit auf das Ende des II. Quartals 2016 eine aktuelle Auswertung über die Erfüllung der Aufnahmepflicht erstellt werden kann.

Druck auf Unterbringungsstrukturen bleibt hoch

Prognosen über den Zustrom von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anerkennungsquote von Flüchtlingen beziehungsweise vorläufig Aufgenommenen sind derzeit schwierig zu stellen. Obwohl im I. Quartal 2016 saisonal eine Entspannung eintrat, ist für den weiteren Jahresverlauf nicht damit zu rechnen, dass von Kanton und Gemeinden weniger Personen aufzunehmen sein werden. Entsprechend wird der Druck auf die Unterbringungsstrukturen hoch bleiben. Der Kantonale Sozialdienst wird die Gemeinden über die absehbaren Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zeitnah auf dem Laufenden halten.


lead_de: FHNW-Studie untersuchte Tätigkeit von Anlaufstellen für Betroffene von Zwangsmassnahmen.

title_de: Studie zur Tätigkeit von Anlaufstellen für Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981

content_de:
Im Kanton Aargau üben die Opferberatung und das Staatsarchiv seit dem Jahr 2013 gemeinsam die Funktion der Anlaufstellen für Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 aus. Bis Ende 2024 haben sie rund 1'000 Betroffene unterstützt, davon 779 bei der Beantragung des Solidaritätsbeitrags des Bunds.

Für ihre Studie stützten sich die Autorinnen und Autoren der FHNW auf Analysen von Dokumenten, ergänzt durch Befragungen von Fachpersonen und Betroffenenorganisationen, sowie auf Interviews mit Betroffenen. Die Resultate zeigen, dass die Angebote der Aargauer Anlaufstellen bei den Betroffenen breite Anerkennung fanden. Weiterer Unterstützungsbedarf besteht gemäss der Autorenschaft etwa beim Zugang zu Archivunterlagen, im familiären Aufarbeitungsprozess und in finanzieller Hinsicht. Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen, die Strukturen im Kanton Aargau zu erhalten und weiterzuentwickeln. Weiter unterstreichen sie den Bedarf nach einer vertieften historischen Aufarbeitung im Kanton Aargau, verbunden mit einem sichtbaren Zeichen der Erinnerung, zusätzlichen Angeboten für Betroffene und ihre Angehörigen sowie der Prüfung zusätzlicher kantonaler Leistungen.

Folgerungen und Massnahmen

Die Autorinnen und Autoren formulieren in ihrem Schlussbericht zwanzig Folgerungen für die jetzige und die zukünftige Arbeit der Anlaufstellen im Kontext der Aufarbeitung und Wiedergutmachung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der Regierungsrat hat die Folgerungen der Studie geprüft und verschiedene Vorhaben beschlossen, um die Situation der Betroffenen im Kanton Aargau weiter zu verbessern. Im Vordergrund steht insbesondere die Entwicklung neuer Begegnungsmöglichkeiten für Betroffene und ihre Angehörigen, die historische Aufarbeitung sowie das Schaffen eines sichtbaren Zeichens der Erinnerung.

Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 können seit 2017 beim Bund einen Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken beantragen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat in dieser Frage keine Empfehlung abgegeben und überlässt es den Kantonen, ob sie über den Bundesbeitrag hinausgehende Solidaritätsbeiträge einführen wollen. Der Regierungsrat versteht den Wunsch der Betroffenen nach einer zusätzlichen Solidaritätsgeste des Kantons. Bisher haben nur wenige Kantone einen solchen Beitrag eingeführt. Eine Einführung im Kanton Aargau würde die Unterschiede zwischen den Kantonen noch vergrössern. Aus Gründen der Gleichbehandlung hat der Regierungsrat deshalb beschlossen, auf die Einführung eines zusätzlichen kantonalen Solidaritätsbeitrags zu verzichten. Stattdessen möchte er die bestehenden Angebote zur Unterstützung und Begleitung der Betroffenen im Kanton Aargau stärken.


lead_de: Im Rahmen der Auswahl 22 übergibt das Aargauer Kuratorium die diesjährigen  Werk- und Förderbeiträge der Bildenden Kunst und Performance.

title_de: 10 Werk- und Förderbeiträge für Bildende Kunst und Performance

content_de:
185 Aargauer Kunstschaffende haben sich dieses Jahr um einen Platz in der Auswahl 22, der traditionsreichen Jahresausstellung des Aargauer Kunsthauses, beworben. 75 dieser Kunstschaffenden bewarben sich zusätzlich um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. Im Rahmen der Auswahl 22 werden aktuelle Arbeiten von 21 Aargauer Kunstschaffenden zu sehen sein. Das Aargauer Kuratorium würdigt zehn künstlerische Positionen der Jahresausstellung und spricht vier Werkbeiträge und sechs Förderbeiträge:

Werkbeiträge in der Höhe von 30'000 Franken:

Viviana González Méndez, Baden

Stefanie Knobel, Zürich

Guido Nussbaum, Basel

Paul Takács, Nussbaumen

Förderbeiträge in der Höhe von 10'000 Franken:

Manuela Cossalter, Kaiserstuhl

Rosângela de Andrade Boss, Brugg

Jan Hofer & Kai Bührer, Zürich & Zürich

Rafael Lippuner, Wien

Petra Njezic, Aarau

Timo Ullmann & Marco Baltisberger, Aarau & Luzern

Die ausgezeichneten Kunstschaffenden sind zwischen 32 und 74 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel. Diese reichen von Zeichnung, Malerei, Objekten aus Keramik oder gefundenen Gegenständen über Installationen bis hin zu Singlescreen oder installativen Videoarbeiten.

Weitere Angaben zur Jurierung und Informationen zu den geförderten Kunstschaffenden und ihren Arbeiten werden in einem Leporello mit den Juryberichten veröffentlicht. Das Aargauer Kuratorium überreicht die Werk- und Förderbeiträge an der Vernissage der Auswahl 22 im Aargauer Kunsthaus am 2. Dezember 2022 um 18 Uhr.

Die Werk- und Förderbeiträge aller anderen Sparten sowie die Atelieraufenthalte wurden den Kunstschaffenden bereits zuvor im Rahmen des neu geschaffenen Netzwerkanlasses Bon Courage im Oktober übergeben. Das Aargauer Kuratorium stellt die geförderten Kunstschaffenden auf einem digitalen Teppich im Netz vor. Diese Plattform wird zur Eröffnung der Auswahl 22 aktualisiert:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>2022.jurierungen.aargauerkuratorium.ch


lead_de: Die Gemeindeversammlung von Neuenhof hat für 2011 ein Budget verabschiedet, bei welchem die Einnahmen weder die laufenden Ausgaben noch die Abschreibungen zu decken vermögen.

title_de: Budget 2011 von Neuenhof mit Auflagen genehmigt

content_de:
Die Gemeindeversammlung von Neuenhof verabschiedete am 20. Dezember 2010 das Budget 2011 mit einem Steuerfuss von 98 Prozent. Die Senkung des Steuerfusses von 115 Prozent auf 98 Prozent erhöht das Defizit im Jahr 2011 um knapp zwei Millionen Franken. Aus dem Finanz- und Lastenausgleich bezieht die Gemeinde 2011 einen Beitrag von 474'000 Franken. Da der Fehlbetrag im laufenden Jahr durch das Eigenkapital gedeckt werden kann, hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Budget 2011 genehmigt. Mit verschiedenen Auflagen soll sichergestellt werden, dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde Neuenhof auf Dauer erhalten bleibt und die finanzrechtlichen Vorschriften auch in den kommenden Jahren eingehalten werden können.

Nach der vom Gemeinderat vorgelegten Finanzplanung führen das forcierte Investitionsprogramm und die zu geringen Einnahmen dazu, dass sich die Finanzlage der Gemeinde bis 2019 massiv verschlechtern wird. Mit der eingeschlagenen Finanzpolitik gefährdet Neuenhof mittelfristig die Zahlungsfähigkeit. Die Genehmigung des Budgets 2011 konnte deshalb nur unter strengen Auflagen erfolgen, die es dem Kanton als Aufsichtsbehörde erlauben, die Liquidität der Gemeinde zu überwachen und gegebenenfalls zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Gemeinde einzuschreiten. Der Gemeinderat wird zudem verpflichtet, ein gesetzeskonformes Budget 2012 vorzulegen und gleichzeitig mit einer Investitions- und Finanzplanung für die Jahre 2012-2019 den Nachweis zu erbringen, dass mittelfristig die Ausgabendeckung eingehalten wird, indem ein allfälliger Bilanzfehlbetrag innerhalb der Planperiode abgetragen werden kann.

Der Gemeinderat Neuenhof hat sich in seiner Stellungnahme mit den Auflagen  abgesehen von der Vorprüfung des Budgets 2012 und der Vorlage der Finanzplanung 2012-2019  einverstanden erklärt. Das DVI hält auch an dieser Auflage fest, weil nur damit die Finanzpolitik der Gemeinde überwacht und bei Bedarf beeinflusst werden kann.

Die Genehmigung des Budgets 2012 setzt die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben voraus. Die Wahl der Mittel, wie die Gemeinde diese erfüllt, liegt jedoch in deren Ermessen. Der Gemeinderat hat der Gemeindeabteilung den Entwurf des Budgets 2012 bis zum 20. August 2011 zur Vorprüfung vorzulegen.


lead_de: Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" ist mit 3'151 gültigen Stimmen formell zustande gekommen.

content_de: Am 21. August 2012 wurde die Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Pflege für alle" bei der Staatskanzlei eingereicht. Sie weist 3'151 gültige Unterschriften auf. Gegenstand der Initiative ist die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich. Die Initianten möchten auf eine entsprechende Beteiligung verzichten. Der Grosse Rat hat diese auf zwanzig Prozent festgesetzt. Die Volksabstimmung zur Initiative findet voraussichtlich 2013 statt.


lead_de: Am 1. April startet die Saison 2012 auf Schloss Wildegg. Im Laufe des Winters hat das Museum Aargau viele Gemälde im Schloss Wildegg restauriert.

title_de: Neuer Blick auf alte Gemälde im Schloss Wildegg

content_de:
Die 37 zugänglichen Räume des Schlosses Wildegg sind mit rund 180 Gemälden aus dem Besitz der Familie Effinger ausgestattet. Meist handelt es sich um Porträts von Familienmitgliedern und Verwandten, manche zeugen aber auch von Vorlieben wie etwa für die Jagd oder das Reisen. An vielen dieser Gemälde hat der Zahn der Zeit genagt: Farbpigmente haben sich gelöst, der durchsichtige Schutzanstrich, der sogenannte Firnis, ist krepiert oder stark verschmutzt, so dass die darunter liegende Malerei nur noch verschwommen wahrgenommen werden kann.

Hans Ludwig und Felicitas Effinger von Karpfen erstrahlen in neuem Glanz

Das Museum Aargau hat 22 der am stärksten geschädigten Bilder restaurieren zu lassen. Verschmutzungen und spätere Übermalungen wurden entfernt, gefährdete Stellen gefestigt, Fehlstellen behutsam ergänzt und beschädigte Firnisse erneuert. Das Resultat ist frappant: Gemälde, die zuvor dunkel verfärbt und von Rissen überzogen waren, erscheinen nun in bunten Farben und offenbaren erst jetzt ihre Brillanz. Die beiden 1629 datierten Porträts des Ehepaars Hans Ludwig und Felicitas Effinger-von Karpfen im Festsaal, die aufgrund zahlreicher Farbausbrüche und des krepierten Firnisses spröde wirkten, haben durch die sorgfältige Restaurierung eine starke Präsenz erhalten, die jeden Betrachter in den Bann zieht. Oder vier Flusslandschaften aus der Mitte des 18. Jahrhunderts, denen durch Feuchtigkeit, Licht- und Wärmestrahlung entstandene Schäden geradezu ein ruinöses Aussehen gaben, zeugen nun davon, dass der anonyme Maler ein Meister seines Fachs war. Damit findet die 2006 bis 2009 noch unter der Ägide des Schweizerischen Nationalmuseums durchgeführte Innenrenovation des Schlosses gleichzeitig mit der Aussenrenovation der Nebengebäude einen würdigen Abschluss. Die restaurierten Gemälde verteilen sich auf verschiedene Stockwerke und legen nun wieder Zeugnis ab von den hohen Qualitätsansprüchen der Familie Effinger. Nach der Eröffnung der neuen Saison am 1. April werden auch regelmässige Besucherinnen und Besucher der Wildegg an den altehrwürdigen Bildern neue Entdeckungen machen können.


lead_de: Der Regierungsrat und die Landeskirchen geben abwechselnd jedes Jahr zum Dank-, Buss- und Bettag einen Aufruf an die Aargauer Bevölkerung heraus.

title_de: Bettagsmandat 2014 der Aargauer Landeskirchen und der Aargauer Regierung

content_de:
Danken öffnet die Augen für das, wofür Sorge blind macht

Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag bietet uns seit über 200 Jahren Gelegenheit für einen Augenblick zu danken und über die Situation unseres Landes, über das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachzudenken.

Unser Land steht vor vielfältigen Herausforderungen: Da sind die politischen und wirtschaftlichen Signale aus Europa, der nicht nachlassende Druck auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik und ein sich weiter polarisierendes innenpolitisches Klima. Viele Menschen machen sich Sorgen. Interessanterweise kommt der Begriff «Sorge» in ganz verschiedenen Tätigkeiten vor: Wir «sorgen vor», wir «besorgen» etwas, «versorgen» uns oder andere, wir «tragen Sorge» zu etwas, bevor wir es dann «entsorgen». Wenn wir «uns sorgen», dann beschäftigen wir uns oft und vor allem mit uns selbst. Wir setzen uns mit unserer Gegenwart und unserer Zukunft unter einem negativen Vorzeichen auseinander: Entweder sind wir mit dem gegenwärtigen Zustand nicht glücklich und haben Grund zur Sorge oder es geht uns zwar gut, aber wir machen uns Sorgen, dass es sich ändern könnte.

Wenn Flüchtlinge in die Schweiz kommen, dann prallen beide Arten von Sorge aufeinander. Auf der einen Seite sind die Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder materieller Not fliehen mussten. Sie haben allen Grund zur Sorge. Viele von ihnen mussten alles zurücklassen, auch geliebte Menschen, Familienangehörige, Freunde.

Auf der anderen Seite sind wir: Menschen, die in einem historischen Ausnahmezustand von Wohlstand und Sicherheit leben. Kaum irgendwo auf der Welt, und niemals zuvor in der Geschichte lebten Menschen so gut versorgt wie wir hier in unserem schönen Land. Wir haben allen Grund zur Dankbarkeit. Es geht uns so gut, dass wir manchmal befürchten, wir könnten nur noch verlieren. Zum Beispiel, wenn wir Menschen auf der Flucht in unserem Land Aufnahme gewähren. Oder wenn wir uns zu sehr für zu viele Menschen aus dem Ausland öffnen.

Die Sorge treibt Keile zwischen Menschen. In grosser Not kippt Sorge in Angst: Jeder wird sich selbst zum Nächsten. Im Wohlstand richtet Sorge Barrieren auf und trennt diejenigen, die haben, von denen, die nicht haben.

Wenn wir uns ganz unmittelbar auf eine Situation, auf einen anderen Menschen einlassen, dann können alle Sorgen vergessen gehen: Das kann in der Stille sein und im Gebet, beim Lesen oder beim Hören von Musik. Das kann aber auch dann sein, wenn wir ganz bei anderen Menschen sind: Im Dienst am Mitmenschen, wenn wir helfen und umsorgen. Wo die Sorge in den Hintergrund tritt, öffnet sich Raum für Dankbarkeit. Danken öffnet uns die Augen für das, wofür die Sorge uns blind macht. Kommt aber die Sorge um uns selbst dazwischen, reisst sie uns jäh aus dem Raum der Dankbarkeit heraus. Sie beeinträchtigt alle drei Dimensionen von Beziehungen, die grundlegend sind im Leben: Die Beziehung zu den Mitmenschen, zu Gott und zu uns selber.

Der Dank-, Buss und Bettag lädt uns ein, uns dankbar auf das zu besinnen, was die Menschen in unserem Land verbindet, anstatt sie zu trennen. Darin liegt die Kraft, die es uns möglich macht, den Herausforderungen unserer Zeit mit Zuversicht zu begegnen.


lead_de: Nach der erstmaligen Durchführung eines Bewerbungsverfahrens wurde die Spitalliste 2012 für gewisse Bereiche verabschiedet.

title_de: Aargauer Spitalliste tritt Anfang 2012 in Kraft

content_de:
Spezialisierung und Grundversorgung

Am Bewerbungsverfahren, das vom 1. April bis 13. Mai 2011 durchgeführt wurde, haben sich 40 inner- und ausserkantonale Institutionen für einen oder mehrere Leistungsaufträge in einem oder mehreren Bereichen beworben. Beim umfangreichsten Bereich, der Akutsomatik, ging es innerhalb des Kantons schwergewichtig um die Konzentration der spezialisierten Leistungsgruppe sowie um die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung. Ausserkantonale Leistungserbringer wurden nur berücksichtigt, wenn der spezialisierte Bedarf im Kanton Aargau nicht gedeckt und die Zugänglichkeit für einen Grossteil der Aargauerinnen und Aargauer nicht innert nützlicher Frist gewährleistet werden konnte. Das Vorgehen bei der Psychiatrie und der Rehabilitation war analog zu jenem in der Akutsomatik.

Abschluss von Leistungsverträgen

Der Regierungsrat hat den Leistungserbringern die Spitallisten-Verfügungen Ende vergangener Woche zukommen lassen. Das Departement Gesundheit und Soziales schliesst mit den Leistungserbringern in den kommenden Wochen auf der Basis der beschlossenen Spitalliste Leistungsverträge ab. Die Aufnahme auf die Spitalliste berechtigt die Leistungserbringer, zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Damit verbunden ist auch die Übernahme der Kosten von stationären Behandlungen durch die öffentliche Hand gemäss geltendem Finanzierungsanteil. Gegen die Beschlüsse des Regierungsrats kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Die Spitalliste tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Spitalliste 2012 ist in der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Amtsblattausgabe vom 12. September 2011 publiziert.


lead_de: Seit Juli 2001 ist die Zahl der bei den RAV gemeldeten Arbeitslosen und Stellensuchenden im Kanton Aargau ständig gestiegen.

title_de: Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit

content_de: Zwischen Ende Januar und Ende Februar 2004 ist die Zahl der bei den aargauischen RAV gemeldeten Stellensuchenden um 0,5 Prozent gesunken; von 16'006 auf 15'923 Personen. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 11'698 um 1,2 Prozent auf 11'554 zurückgegangen. Wie per Ende Januar sind per Ende Februar 5,2 Prozent der aargauischen Erwerbsbevölkerung als Stellensuchende registriert. Auch die Arbeitslosenquote bleibt mit 3,8 Prozent per Ende Februar gleich hoch wie per Ende Januar 2004. Dass die Arbeitslosenzahl erstmals seit langem wieder leicht zurück geht, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Arbeitsmarktlage zu stabilisieren beginnt. Noch ist es aber zu früh, von einer Erholung oder gar einer Trendwende zu sprechen.Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Februar erneut gestiegen. 1'679 Personen waren länger als ein Jahr lang arbeitslos; das sind 43 Personen oder 3,6 Prozent mehr als im Vormonat.Im Februar wurden bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau 66 Personen ausgesteuert, 16 weniger als im Januar.Die Zahl der offenen gemeldeten Stellen ist erneut gestiegen: Bei den RAV waren 1'137 Stellen gemeldet. Im Januar waren es 980 Stellen. 45 Betriebe - 20 weniger als im Vormonat - meldeten für im Kanton Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an


lead_de: Das Aargauer Kuratorium führte anlässlich der Auswahl 05, der gemeinsam mit dem Aargauer Kunsthaus realisierten Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler, seine jährliche Jurierung Bildende Kunst durch.

title_de: Auszeichnungen Bildende Kunst 2005 des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Die ausgezeichneten Arbeiten, von Malerei bis  3D-Animation, widerspiegeln die breite Spannweite des zeitgenössischen Kunstschaffens. Ebenso vielfältig präsentieren sich inhaltlich-thematische Auseinandersetzungen. So evoziert die Holzinstallation von Daniel R. Hunziker (*1965, Zürich; 6-monatiger Atelieraufenthalt in Berlin und Beitrag an die Lebenshaltungskosten) mit dem Titel "Gehege" sozialpolitische Assoziationen zur Schweiz. Felix Stephan Huber (*1957, Berlin, 30'000 Franken) thematisiert in seiner als Computergame inszenierten Arbeit "ops room" (2005) auf beklemmende Art Konstrukte der Macht und die beschränkten Einflussmöglichkeiten des Individuums. Dies sind stellvertretend für das breite Spektrum zwei künstlerische Positionen aus der eindrücklichen Werkschau der Auswahl 05.

Führungen durch die Ausstellung Auswahl 05 finden am 15.12.05 und 12.01.06 jeweils um 18.30h mit Eva Bechstein, Juryvorsitz Bildende Kunst des Aargauer Kuratoriums statt. Am 22.12.05 führt Isabelle Zürcher, Mitglied der Jury des Aargauer Kunsthauses, ebenfalls um 18.30h, durch die Ausstellung.


lead_de: Anlässlich der letzten Ausschuss-Sitzung der Behördendelegation "WSB-Verlegung Aarau-Suhr / Nationalbahn" orientierte Baudirektor Peter C.

title_de: Fortschritte beim Projekt "WSB-Verlegung

content_de:
Am 13. März 2001 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, für das Projekt Regionalverkehr Aarau - Suhr - Zofingen / Lenzburg eine Bau- und Kreditvorlage auszuarbeiten. Das Projekt umfasst die Verlegung der WSB auf das Trassee der SBB zwischen Aarau und Suhr, den Umbau des Bahn-hofs Suhr SBB und die Evaluation der künftigen Betriebsform des Regionalverkehrs auf der Nationalbahn.

Positive Wende bei den Rahmenbedingungen

Diverse zu klärende Fragen, enge Abhängigkeiten zu anderen Projekten und übergeordnete Rahmen-bedingungen haben dazu geführt, dass die Vorbe-reitung der Botschaft mehr Zeit in Anspruch genommen hat als ursprünglich angenommen. Eine positive Wende hat sich nun bei den übergeordneten Rahmenbedingungen ergeben, wie Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Baudepartements, anlässlich der letzten Aus-schuss-Sitzung der Behördendelegation "WSB-Verlegung Aarau-Suhr / Nationalbahn" ausführte. So hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Bahnreform 2 die Nationalbahnstrecke Zofingen - Lenzburg (Tangentialbahn) ins Grundnetz eingeteilt. Bei einer Einordnung ins Ergänzungsnetz - und der damit verbundenen Finanzierungspflicht der Infrastruktur ausschliesslich durch den Kanton -, hätte der Weiterbetrieb der Tangentialbahn grund-sätzlich in Frage gestellt werden müssen. Dies wäre umso bedauerlicher gewesen, als sich die Fre-quenzen auf dieser Strecke seit der Einführung der Tangentialbahn Zofingen - Lenzburg mit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 sehr erfreulich entwickelt haben.

Vorlage soll Ende Jahr ans Parlament

Auch in weiteren Bereichen zeichnen sich Fortschritte ab. Zurzeit steht der Kanton in intensiven Verhandlungen mit den SBB über die Abtretung des Trassees Aarau - Suhr und die Kostenteilung im Bahnhof Sehr. In der umstrittenen Frage einer Tieflage der WSB in Buchs stehen neue Varianten zur Diskussion: Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Entwicklungsgebiets Torfeld Süd liegt ein städtebaulicher Ansatz für den Abschnitt Torfeld - Zentrum Buchs vor. Geprüft werden die Beseitigung des heutigen Bahndamms und die Zusammenlegung der Industriestrasse und des Weierwegs mit Führung der WSB in Mittellage oder im richtungsgetrennten Mischverkehr. Die Gemeinde Buchs wird sich zu den Vorschlägen vernehmen lassen, sobald alle Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen.

Der Kanton rechnet damit, die wichtigsten Punkte noch diesen Sommer abschliessend klären zu können. Dann würde im Herbst die Anhörung durchgeführt und die Bau- und Kreditvorlage könnte Ende Jahr dem Parlament zugeleitet werden.


lead_de: Eingang von zehn Kandidaturen für die Ständeratswahlen.

title_de: Ständerats- und Bezirkswahlen vom 18. Oktober 2015

content_de:
Die gesetzliche Frist zur Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge für die Wahl der beiden aargauischen Mitglieder des Ständerats ist heute Freitag, 21. August 2015, 12.00 Uhr abgelaufen. Innerhalb dieser Frist sind die Anmeldungen der folgenden zehn Kandidatinnen und Kandidaten bei der Staatskanzlei eingegangen:

Pascale Bruderer Wyss, Nussbaumen (SP), (bisher)

Beat Flach, Auenstein (GLP)

Bernhard Guhl, Niederrohrdorf (BDP)

Ruth Humbel Näf, Birmenstorf (CVP)

Irène Kälin, Lenzburg (Grüne)

Hansjörg Knecht, Leibstadt (SVP)

Pius Lischer, Oberrüti (ig-grundeinkommen.ch)

Philipp Müller, Reinach (FDP)

Samuel Schmid, Biberstein (SLB)

Lilian Studer, Wettingen (EVP)

Die Wahl der aargauischen Mitglieder des Ständerats findet gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 statt. Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am 22. November 2015 durchgeführt.

Ausführliche Informationen in Wort und Bild zu den offiziell angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie ab sofort im Internet-Auftritt des Kantons Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wahlen > Ständerat > Vorschau > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Kandidierende

Die Portraits der 288 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der 16 aargauischen Mitglieder des Nationalrats und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar.

Nachmeldefrist in den Bezirken Bremgarten und Kulm

Aufgrund einer Demission wurde am Bezirksgericht Kulm das Amt einer Gerichtspräsidentin / eines Gerichtspräsidenten zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 21. August 2015, 12.00 Uhr wurde folgende Kandidatur für die offene Gerichtspräsidiumsstelle eingereicht:

Irene Rössler, Aarau (SVP, FDP, EDU)

Zu einer weiteren Demission kam es am Bezirksgericht Bremgarten. Somit wurde das Amt einer Bezirksrichterin / eines Bezirksrichters im Bezirk Bremgarten zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist ging bei der Staatskanzlei ein Wahlvorschlag ein:

Roger Heiss, Hermetschwil-Staffeln (SVP)

Da sich innerhalb der ordentlichen Frist nur je eine Kandidatin bzw. ein Kandidat angemeldet hat, wird eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt (Publikation im Amtsblatt vom 28. August 2015), während der sich weitere Wahlberechtigte als Kandidierende anmelden können. Gehen bis zum Ablauf der Nachmeldefrist am Mittwoch, 2. September 2015, 12.00 Uhr keine weiteren Wahlvorschläge ein, werden die genannten Kandidaten als in stiller Wahl gewählt erklärt.

Zweiter Wahlgang im Bezirk Baden

Am 14. Juni 2015 hatten die Stimmberechtigten des Bezirks Baden über die Besetzung einer Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Baden zu entscheiden. Da niemand das absolute Mehr erreichte, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist für den zweiten Wahlgang von Mittwoch, 24. Juni 2015, 12.00 Uhr wurden der Staatskanzlei folgende Kandidaturen vorgelegt:

Daniel Peyer, Baden (CVP)

Natalie Sax, Zufikon (parteilos)

Über die Besetzung dieses Amts werden die Stimmberechtigten des Bezirks Baden gleichzeitig mit den Wahlen des Nationalrats und des Ständerats am 18. Oktober 2015 an der Urne entscheiden können. Gültige Stimmen können nur die erwähnten offiziellen Kandidierenden erhalten. Dabei gilt das relative Mehr, gewählt ist also, wer am meisten Stimmen auf sich vereinigt.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am Wochenende vom 8. Februar 2009 über eine eidgenössische Vorlage und es findet der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen im Kanton Aargau statt.

title_de: Abstimmungs- und Wahlresultate am 8. Februar 2009 auf www.ag.ch

content_de:
Die ersten Bezirksergebnisse werden ab zirka 12.00 Uhr vorliegen, die Aargauer Schlussresultate werden vor 14.00 Uhr erwartet. Dies gilt auch für die Resultate der Regierungsratswahlen.

Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung:

Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien


lead_de: Im Jahr 2022 wurden Vermögen von 186 Millionen Franken zur Nachbesteuerung angemeldet. Daraus resultierten Mehreinnahmen von 13,3 Millionen Franken.

title_de: 322 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

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Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Er beziehungsweise sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Kalenderjahr 2022 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 322 Selbstanzeigen erstattet. Diese Zahl liegt deutlich unter den Rekordzahlen der Jahre 2017 und 2018, in welchen mehr als 1'000 Selbstanzeigen registriert wurden. Das Jahr 2022 liegt in etwa im Durchschnitt der übrigen Jahre. Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem inländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2022 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 186 Millionen Franken. Diese Summe liegt damit deutlich unter dem Rekordwert des Jahres 2018 mit 287 Millionen Franken.

Über 16 Millionen Franken Mehreinnahmen für Gemeinden, Kanton und Bund

Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten den Gemeinden und dem Kanton gesamthaft rund 13,3 Millionen Franken und dem Bund rund 3,3 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2022 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Vermögen im Gesamtwert von rund 15 Millionen Franken. Allein aus dieser einzelnen Selbstanzeige resultierten Nachsteuern und Verzugszinsen im Gesamtbetrag von rund einer Millionen Franken. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft indes kleinere Vermögenswerte im Bereich von 200'000 Franken und weniger.

Stagnierende Entwicklung bei den Selbstanzeigen

Die deutliche Abnahme der Anzahl der im Jahr 2022 erstatteten Selbstanzeigen im Vergleich zu den Rekordjahren 2017 und 2018 ist darauf zurückzuführen, dass gemäss Praxis des Steueramts des Kantons Aargau Selbstanzeigen im Zusammenhang mit bislang der Besteuerung vorenthaltenen Bankkonten und Wertschriftendepots in mittlerweile über 100 ausländischen Staaten (darunter insbesondere die EU sowie Liechtenstein) nicht mehr straffrei möglich sind. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen in nächster Zukunft stagnieren wird.


lead_de: Der Bund sieht Beiträge fürs Agglomerationsprogramm AareLand in der Höhe von 55 Millionen Franken vor.

title_de: 55 Millionen Franken fürs Agglomerationsprogramm  AareLand

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Das Agglomerationsprogramm Aareland 2. Generation ist mit einem Beitragssatz von 40 Prozent ein erfolgreiches Programm. Die grössten Bundesbeiträge mit Baubeginn zwischen 2015 und 2018 erhalten die Wiggertalstrasse, Abschnitt Mitte, (9 Millionen Franken), der Ausbau des Bahnhofplatzes in Olten, Teil öffentlicher Verkehr/Langsamverkehr (12 Millionen Franken) und die zahlreichen kleineren aber wichtigen Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr (7 Millionen Franken).

In der Vernehmlassung gilt es für gewisse Massnahmen die Argumente für eine Überprüfung der Bewertung nachzuliefern. Der Bund will sie zeitlich hinausschieben oder aus anderen Gründen gar nicht mitfinanzieren. Dazu gehören insbesondere die Massnahmen im Zentrum von Schönenwerd, das Projekt „andaare“ im Aareraum von Olten und die Umfahrung Hägendorf (ERO+). Das Betriebs- und Gestaltungskonzept im Zentrum von Erlinsbach bewertet der Bund als Eigenleistung und die neue Linienführung der kantonalen Radroute im Bereich Autobahnzufahrt Aarburg-Rothrist will er aus anderen Quellen finanzieren.

Das Agglomerationsprogramm ist ein Problemlösungsprogramm: Die definierten Massnahmen beseitigen die wichtigsten Schwachstellen bei der Verkehrsinfrastruktur wirkungsvoll und verbessern die Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrs. Im Verbund mit den siedlungs- und landschaftsbezogenen Massnahmen wird so eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung unterstützt. Der Bund beteiligt sich über den Infrastrukturfonds an der Finanzierung von Projekten im Strassenbau, im öffentlichen Verkehr und im Langsamverkehr.

Alle 41 beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramme der zweiten Generation wurden nach den gleichen Kriterien geprüft. Je höher die erwartete Gesamtwirkung eines Programms ausfällt, desto höher ist der Beitragssatz des Bundes an die Kosten. Das Agglomerationsprogramm AareLand erreicht, wie schon für die erste Generation, einen Beitragssatz von 40 Prozent.

Das Agglomerationsprogramm Aareland ist in der bewährten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn sowie mit der Organisation AareLand erarbeitet worden. Mit den Bundesbeiträgen können im AareLand mit den drei Teilregionen Aarau, Olten und Zofingen Massnahmen umgesetzt werden, welche die Attraktivität der Agglomeration steigern. Es erlaubt dem AareLand, sich weiterhin als funktionsfähiger, eigenständiger und selbstbewusster Raum zu profilieren. Für alle am Agglomerationsprogramm Beteiligten ist wichtig, dass der Bund die Finanzierung dieses bewährten Planungsinstrumentes politisch langfristig sichern kann.