lead_de: Die Staatsrechnungskommission (SRK) beantragt dem Grossen Rat, die Ausgaben- und Schuldenbremse einzuführen.

title_de: Ja zur Ausgaben- und Schuldenbremse

content_de:
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) hat der Ausgaben- und Schuldenbremse (ASB) an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2003 in zweiter Beratung mit 7 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Initiative der SVP wird mit 10 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Die SRK verlangt vom Regierungsrat, dass er die ASB spätestens auf den 1.1.2005 einführt.

Weiterhin ein strittiger Punkt war, ob die bisher aufgelaufenen Bilanzfehlbeträge (derzeit 581 Millionen Franken) abgeschrieben werden müssen. Die bürgerlichen Parteivertreter einigten sich auf einen Kompromiss: Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons sollen die "alten Schulden" erst ab 2007 in jährlich gleich bleibenden Raten von 2 % abgeschrieben werden. Zudem wird die Konjunkturentwicklung berücksichtigt. Stagniert die Wirtschaft, kann der Satz auf 1 %, bei einer rezessiven Entwicklung auf 0 % gesenkt werden. Die FDP wird diesem Kompromiss im Grossen Rat voraussichtlich nur zustimmen, wenn die SVP-Initiative "Weniger Steuern und Ausgaben" zugunsten dieser Lösung zurückgezogen wird.

Die SRK hält gegen den Willen des Regierungsrates und der linken Parteien daran fest, dass eine Senkung des Steuerfusses nicht an fix definierte Bedingungen geknüpft wird. Sie hält es für ausreichend, dass mit dem verlangten absoluten Mehr eine Hürde für Steuersenkungen gesetzt ist.

Für die Kommissionsminderheit, bestehend aus SP, EVP und Grünen, stellt die Ausgaben- und Schuldenbremse auch weiterhin kein taugliches Mittel zur Lösung der Probleme im aargauischen Staatshaushalt dar. Sie stimmte auch in zweiter Beratung gegen deren Einführung.

Die Vorlage wird im November 2003 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Am 28. Oktober 2016 findet in der Aargauer Kantonsbibliothek eine Podiumsdiskussion zum Thema "Korruption im 21. Jahrhundert" statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Anlässlich aktueller Korruptionsskandale gerät die Geschichte korrupter Handlungsmuster zunehmend in den Blick der Forschung. Die Geschichte von Korruption und Klientelismus wirft jedoch auch Fragen nach der Aktualität einer solchen Günstlingswirtschaft auf: Welche Formen der politischen Einflussnahme können in der Gegenwart festgestellt werden? Wann sind diese legitim und was ist Korruption überhaupt? Inwiefern ist Korruptionskritik selbst eine Form politischer Machtausübung?

Podiumsteilnehmer

Es diskutieren Prof. Mark Pieth, Rechtswissenschaftler an der Universität Basel, Prof. Valentin Groebner, Historiker an der Universität Luzern, Dr. Lucy Koechlin, Ethnologin an der Universität Basel, Gerhard Siegfried, Abteilungsleiter in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Bern. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Susanne Brunner, Journalistin beim Schweizer Radio und Fernsehen.

Die Podiumsdiskussion findet am 28. Oktober 2016 um 18.30 Uhr in der Aargauer Kantonsbibliothek am Aargauerplatz in Aarau, statt. Der Eintritt ist frei.

content_format: html


lead_de: Das Angebot "viamia" wird im Aargau auch 2023 und 2024 angeboten.

title_de: Kostenlose berufliche Standortbestimmung für Personen ab 40 Jahre

content_de:
Das Angebot mit der Bezeichnung "viamia" ist eine Initiative von Bund und Kantonen. "viamia" möchte die Berufschancen von Personen ab 40 Jahre erhöhen und die inländischen Fachkräfte fördern. Durchgeführt wird das Programm im Kanton Aargau von ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf im Auftrag des Kantons und des Bunds.

Das Ziel des Angebots ist der Erhalt der persönlichen Arbeitsmarktfähigkeit vor dem Hintergrund des raschen Wandels der Arbeitswelt. "viamia" beginnt mit einer beruflichen Standortbestimmung. Personen, die "viamia" in Anspruch nehmen, besprechen ihren beruflichen Werdegang, ihre Laufbahnressourcen sowie branchenspezifische Trends mit einer Fachperson aus der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Daraus resultiert eine Einschätzung über die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit einer Beratungsperson werden dann konkrete Massnahmen zum Erhalt oder wenn nötig zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit entwickelt.

"viamia" richtet sich an alle im Kanton wohnhaften Personen über 40 Jahre, die keinen Anspruch auf vergleichbare Abklärungs- und Beratungsangebote der Sozialversicherungen und/oder Sozialhilfe haben. Auch weniger gut Qualifizierte sowie Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger können von "viamia" profitieren.


lead_de: Mit der neuen Sonderausstellung wird eine archäologische Sichtweise auf das Phänomen "Röstigraben" vermittelt.

title_de: Einladung zur öffentlichen Vernissage der Sonderausstellung  "Röstigräben – Was die Schweiz zusammenhält"

content_de:
Wer vom Röstigraben spricht, sieht die eingefärbten Schweizerkarten mit den Abstimmungsresultaten vor sich. Romands und Deutschschweizerinnen denken, essen und politisieren offenbar unterschiedlich. Und dennoch fällt die Schweiz nicht auseinander. Ist die Grundlage dafür die Jahrtausende alte Erfahrung, auf engstem Raum mit verschiedenen Kulturen zusammen zu leben?

Begegnungsraum Schweiz

In der Ausstellung bezeugen archäologische Funde kulturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Ostens und Westens der Schweiz. Diese spiegeln sich in der Art wieder, wie man Häuser baute, Keramik verzierte, sich kleidete und schmückte. Grund dafür sind verschiedene kulturelle Einflüsse aus Ost- und Westeuropa, die die Schweiz von der Steinzeit bis ins frühe Mittelalter prägten.

Der Röstigraben – ein immaterielles Kulturerbe

Die Vernissage findet am Donnerstag, 30. Oktober 2014 um 19.00 Uhr im Vindonissa-Museum in Brugg statt. Durch den Abend führen der Museumsleiter René Hänggi und der Kantonsarchäologe Georg Matter. Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp und Laurent Flutsch, Leiter Musée Romain Lausanne-Vidy sprechen über Röstigräben. Nach dieser Einführung ins Thema wird knusprige Rösti serviert.

Zudem initiiert das Vindonissa-Museum Brugg an diesem Abend eine Unterschriftensammlung zuhanden des Bundesamts für Kultur, um den Röstigraben auf die Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz zu setzen. Denn der Röstigraben steht als jüngste Sprach- und Kulturgrenze stellvertretend für die vielen historischen und prähistorischen Kulturgrenzen. Er ist gelebter Ausdruck der kulturellen Vielfalt und ein Zeichen des Willens zur "Einheit in der Vielfalt". Damit repräsentiert er zwei wesentliche Aspekte unserer Identität und ist in diesem Sinne als schützenswertes immaterielles Kulturerbe der Schweiz zu betrachten.

Für einen ersten Einblick laden wir Interessierte und Medienschaffende herzlich zur öffentlichen Vernissage am 30. Oktober 2014 ein.


lead_de: Departement Gesundheit und Soziales schliesst Zahnarztpraxis in Birr wegen hygienischen Mängeln.

content_de:
Als Sofortmassnahme nach der Kontrolle hatte die Abteilung Gesundheit am 3. April 2023 eine superprovisorische Verfügung zur Schliessung der Praxis erlassen, um eine weitere Gefährdung von Patientinnen und Patienten zu verhindern. Die definitive Verfügung erfolgte am 11. April 2023. Die Schliessung erfolgte im Einvernehmen mit dem betreffenden Zahnarzt.

Wegen der bei der Kontrolle gemachten Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass der Zahnarzt bei Behandlungen nicht sterile Instrumente eingesetzt hat und dadurch für Patientinnen und Patienten ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand. In Absprache mit medizinischen Experten wurde der Zahnarzt angewiesen, der Abteilung Gesundheit eine Liste aller Patientinnen und Patienten zuzustellen. Die Abteilung Gesundheit hat sämtliche Patientinnen und Patienten, die seit Bestehen der Hygienemängel in der Praxis zahnärztlich behandelt wurden, informiert und ihnen empfohlen, sich auf Hepatitis B und C sowie HIV testen zu lassen.

Aufgrund des relativ grossen Kreises der betroffenen Patientinnen und Patienten – die Mängel bestanden gemäss Abklärungen der Abteilung Gesundheit sowie nach Aussage des Zahnarztes seit März 2022 – hat das Departement Gesundheit und Soziales entschieden, die Öffentlichkeit gemäss § 12 Abs. 1 lit. a und § 52 Gesundheitsgesetz aktiv zu informieren. Die Hygienemängel in der Zahnarztpraxis entstanden wegen gesundheitlichen Problemen des Zahnarztes. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes können dazu keine weiteren Angaben gemacht werden.


lead_de: Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung der 4. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost in Möriken-Wildegg war ein Erfolg.

title_de: Agglomerationsprogramm Aargau-Ost: Auftaktveranstaltung für 4. Generation

content_de:
Die rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der Regionalplanungsverbände sind der Einladung von Regierungsrat Stephan Attiger gefolgt und nahmen am Montagabend, 24. Juni 2019, an der Auftaktveranstaltung zur 4. Generation des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost teil. Stephan Attiger betonte, dass ohne die intensive Zusammenarbeit von Gemeinden, Regionen und Kanton das Agglomerationsprogramm nicht funktioniert. Der Erfahrungsbericht von Christian Brenner, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr der Gemeinde Lenzburg, stiess deshalb auf grosse Zustimmung. Er betonte, dass nur Massnahmen ins Agglomerationsprogramm fliessen sollen, die auch im vorgegeben Zeithorizont umgesetzt werden können. Für das Agglomerationsprogramm der 4. Generation bedeutet dies, dass der Umsetzungszeitraum zwischen 2024 und 2027 liegen muss.

Nach einem Informationsteil diskutierten die Gemeinden und Regionalplanungen den Handlungsbedarf in der Agglomeration und brachten so ihre Erfahrungen ein. Aufgrund der Rückmeldungen wird das Augenmerk in der Erarbeitung auf die gleichwertige Betrachtung aller Raumtypen und ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse gelegt.

In einem nächsten Schritt wird in Abstimmung mit den Regionalplanungsverbänden die Strategie Siedlung erarbeitet und das Zukunftsbild aktualisiert. Diese werden in einer zweiten Veranstaltung am 19. November 2019 mit dem gleichen Teilnehmerkreis diskutiert.

Agglomerationsprogramm Aargau-Ost 3. Generation

National- und Ständerat haben den Bundesbeiträgen von 35 Prozent für das Programm Aargau-Ost nachträglich zugestimmt. Definitiv gesprochen werden die Beiträge aufgrund einer Differenz allerdings nicht jetzt, sondern erst im Herbst 2019. Das bedeutet, dass sich der frühestmögliche Baubeginn der Massnahmen Aargau-Ost der 3. Generation in den Herbst 2019 verschiebt.


lead_de: Ortsdurchfahrten in Ober- und in Niederrohrdorf eingeweiht – der Strassenraum als verbindendes Element im Ortsbild gestärkt

content_de:
In Oberrohrdorf wurde die Badenerstrasse zwischen dem bestehenden Kreisel Staretschwil und dem neuerstellten Kreisel Busslingerstrasse komplett saniert. Im Sanierungsperimeter erfolgte auch die teilweise Sanierung der Ring-, Hoch- und Niederrohrdorferstrasse. Im Zentrumsbereich wurden die öffentlichen Plätze sowie der Gemeindehausplatz als Kernstück neugestaltet. Die Busslingerstrasse ab dem neuen Kreisel bis zum Ortsausgang von Oberrohrdorf in Richtung Busslingen wurde ebenfalls saniert.

In Niederrohrdorf erstreckte sich der Sanierungsperimeter über die gesamte Bremgartenstrasse vom neuerstellten Kreisel vor dem Gemeindehaus bis zum Ortsausgang in Richtung Vogelrüti. Dabei erfolgte auch im Dorfzentrumsbereich von Niederrohrdorf eine umfangreiche Aufwertung des öffentlichen Raums mit verbindender Wirkung über die Verkehrsachsen hinweg. Der Abschnitt der Oberdorfstrasse vom Kreisel bis zur Gemeindegrenze zu Oberrohrdorf wurde ebenfalls umfassend erneuert.

Siedlungsorientierte Raumgestaltung

Die neu gestalteten Freiräume in den Dorfzentren dienen der Begegnung und erfüllen vielseitige Nutzungsmöglichkeiten. Sie sind wichtig für die Wohn- und Lebensqualität und damit für die Standortattraktivität der beiden Gemeinden. Die Freiräume tragen zu einer besseren Belebung des öffentlichen Raums bei. "Die lärmarmen Beläge haben einen zusätzlichen positiven Effekt auf die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner", erklärt Stefan Zinniker, Projektleiter des Kantons. Er ergänzt: "Die siedlungsorientierte Strassenraumgestaltung soll die Automobilisten zur Reduktion der Fahrgeschwindigkeit und zum rücksichtsvollen Fahren lenken." Zur Stärkung der wichtigen Fussgängerbeziehungen wurden Trottoirs und zusätzliche Fussgängerquerungen erstellt und dabei ein besonderer Fokus auf die Sicherheit der Fussgänger und der Schülerinnen und Schüler gelegt.

Mit den Sanierungen der Strassen- und Platzflächen ging auch hier eine umfassende Erneuerung und ein teilweiser Ausbau der Infrastrukturanlagen einher. Der Leitungsbau erforderte in den Bauphasen der Strassenerneuerung viel Zeit und macht einzelne Etappierungen notwendig. Für eine gute Versorgungssicherheit wurden in die Infrastruktur unter anderem für Elektrizität, Trinkwasser sowie Fernwärme in Ober- und Niederrohrdorf investiert.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau begrüsst die Absicht der Post, im Raum Aarau-Olten-Zofingen-Langenthal neue Arbeitsplätze zu schaffen.

title_de: Aargau bleibt am Ball

content_de:
Der Regierungsrat wurde vom Verwaltungsrat der Post über den Grundsatzentscheid zur Reorganisation der Briefpost vorinformiert. Es ist nach wie vor eines der drei Hauptzentren im Raum Aarau-Olten-Zofingen-Langenthal geplant. Damit werden in dieser Region mittelfristig einige hundert neue Arbeitsplätze geschaffen.

Der Kanton Aargau hat der Post in  Zusammenarbeit mit den vier möglichen Standortgemeinden frühzeitig professionelle Dossiers zukommen lassen und bei der Evaluation mitgearbeitet. Die Projekte wurden von den verantwortlichen Stellen in Gemeinden und Kanton intensiv begleitet.

Wegen des relativ hohen Transportaufkommens des zukünftigen Briefzentrums ist die wichtige Frage der Anbindung an Eisenbahn und Autobahn (Schnittpunkt der Nord-Süd- und Ost-Westachsen) noch pendent. Daher konnte die Post noch keinen definitiven Standortentscheid für das Hauptzentrum Aarau-Olten-Langenthal fällen. Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Grossregion Arolfingen und bleibt mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Post in engem Kontakt.


lead_de: Kantonale Abfallplanung 2015 geht in die Anhörung.

content_de:
Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die Kantone zur Erstellung einer kantonalen Abfallplanung, in welcher sie die aktuelle Entsorgungssituation in ihrem Kanton darlegen und darauf aufbauend den Handlungsbedarf und notwendige Massnahmen aufzeigen sollen. Im kantonalen Einführungsgesetz zum Umweltrecht von 2007 ist festgehalten, dass die Abfallplanung mindestens alle 8 Jahre aktualisiert wird.

Bedeutende Weiterentwicklung im Umgang mit Abfall

Die letzte Abfallplanung des Kantons stammt aus dem Jahr 1997. In der Zwischenzeit hat sich die Abfallwirtschaft sowohl auf technischer und organisatorischer als auch auf gesetzlicher Ebene bedeutend weiterentwickelt. Angesichts dieser Veränderungen ist es höchste Zeit für eine Aktualisierung der kantonalen Abfallplanung.

Der Aargau verfügt über eine breitgefächerte, qualitativ hochstehende und gut funktionierende Abfallwirtschaft mit verschiedensten Akteuren. Dazu gehören nicht nur jede Aargauerin und jeder Aargauer, sondern auch verschiedenste Akteure der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Die nun vorliegende Kantonale Abfallplanung 2015 beschreibt wichtige Herausforderungen in der Aargauer Abfallwirtschaft und leitet daraus insgesamt 35 Massnahmen ab, die unter Mitwirkung der betroffenen Akteure erarbeitet wurden. Mit diesen Massnahmen will der Kanton im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit die Gemeinden und die Wirtschaft bei der Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgaben soweit als möglich unterstützen.

Die vorliegende Kantonale Abfallplanung 2015 fokussiert, ausgehend von der aktuellen Entsorgungssituation, im Besonderen auf die folgenden fünf Schwerpunkte:

Planung und Realisierung von Abfalldeponien

Förderung von qualitativ einwandfreien Recyclingbaustoffen

Klärschlammentsorgung unter der langfristigen Perspektive der Phosphor-Rückgewinnung

energetische und stoffliche Verwertung geeigneter Abfälle in Zementwerken

energetische Nutzung von geeigneten, energiereichen Abfällen

Für jeden Schwerpunkt werden spezifisch die aktuelle Situation, der Handlungsbedarf und Massnahmen aufgezeigt.

Umsetzung ab Mitte 2015

Die Anhörung der Kantonalen Abfallplanung 2015 dauert vom 30. Januar bis 30. April 2015. Die betroffenen Akteure der Abfallwirtschaft im Kanton wie die Gemeinden und die Entsorgungsbetriebe sowie weitere Interessierte sollen so Gelegenheit erhalten, sich zum vorliegenden Bericht zu äussern. Nach heutigem Zeitplan soll der Bericht zur Kantonalen Abfallplanung 2015 nach der Behandlung im Grossen Rat ab Mitte 2015 umgesetzt werden können.


lead_de: Die Anhörung zur Teilrevision des Betreuungsgesetzes ist eröffnet und dauert bis zum 1. Juli 2019.

title_de: Mehr Selbstbestimmung dank ambulanter Leistungen

content_de:
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf die nötige Betreuung. Die Kantone sind verantwortlich für deren Bereitstellung. Aus verschiedenen demografischen und gesellschaftlichen Gründen nimmt die Zahl der Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen stetig zu. Der Regierungsrat will mittels einer Gesetzesrevision erreichen, dass künftig auch ambulante Leistungen angeboten werden können. Finanzielle Fehlanreize sollen vermieden werden.

Ambulant & stationär

Grundsätzlich sollen ambulante Leistungen gleich finanziert werden wie stationäre. Ambulante Leistungen richten sich an Menschen, die zwar einen ausgewiesenen Betreuungsbedarf haben, aber auch mit weniger Unterstützung zurechtkommen als dies bei stationären Angeboten gemeinhin der Fall ist. Durch die konsequente Förderung und Unterstützung von eigenständigeren Lebens- und Tätigkeitsformen für Menschen mit einer Behinderung, kann der Aufenthalt in einem Heim vermieden werden. Solche Angebote sind in der Regel auch kostengünstiger als stationäre Leistungen und führen aus volkswirtschaftlicher Sicht zu einem effektiveren Mitteleinsatz.

Unterstützung im eigenverantwortlich gestalteten Alltag

Konkret sieht die Teilrevision neu die Finanzierung folgender Leistungen vor:

Unterstützung selbstständigen Wohnens: Damit soll Erwachsenen mit Behinderungen das selbstständige Wohnen ausserhalb von Einrichtungen ermöglicht werden. Sie erhalten ausgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf Unterstützung bei der Organisation und Bewältigung des Alltags sowie in administrativen und allenfalls treuhänderischen Angelegenheiten.

Begleitung im Arbeitsmarkt: Mit dieser flexibel ausgestalteten Leistung soll es Erwachsenen mit Behinderungen vermehrt möglich werden, im Arbeitsmarkt statt in Einrichtungen nach dem Betreuungsgesetz zu arbeiten.

Aufsuchende Familienarbeit: Unter dem Begriff "aufsuchende Familienarbeit" werden verschiedene Arten von Therapie- und Begleitformen verstanden, die sich nicht allein auf die Kinder und Jugendlichen konzentrieren, sondern deren Umfeld miteinbeziehen, dessen Tragfähigkeit stärken und damit Fremdplatzierungen vermeiden.

Von Familienplatzierungsorganisationen (FPOs) begleitete Pflegeplatzierungen: FPOs vermitteln, finanzieren und begleiten Pflegefamilien während des Pflegeverhältnisses. Pflegefamilien bieten den Kindern in der Regel dauerhaftere Beziehungen sowie einen übersichtlicheren Bezugsrahmen.

Unterstützung für Familien bei der Betreuung von Kindern mit schweren Behinderungen: Über diese Leistung sollen Eltern, die Kinder mit schweren Behinderungen daheim betreuen, punktuell entlastet werden.

Weitere Anpassungen

Mit der Teilrevision des Betreuungsgesetzes sollen weitere Anpassungen erfolgen. Unter anderem soll der Übertritt in eine Einrichtung künftig auch nach Erreichen des AHV-Alters möglich sein, soweit die Behinderung bereits vorher bestanden hat. Damit wird der längeren Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen.

Auch soll eine neue gesetzliche Bestimmung dem Kanton ermöglichen, in Zusammenarbeit mit anerkannten Einrichtungen befristete Pilotprojekte durchzuführen, um gezielt Erfahrungen mit neuen Leistungsarten und Steuerungsinstrumenten zu sammeln, die bei der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts genutzt werden können. Damit sollen zeitgerecht praktikable Lösungen für neue Herausforderungen erarbeitet werden. Während einer befristeten Dauer kann dazu vom Gesetz abgewichen werden.

Inkrafttreten per 1. Januar 2022 geplant

Die öffentliche Anhörung zur geplanten Teilrevision dauert vom 29. März bis zum 1. Juli 2019. Die beiden Beratungen durch den Grossen Rat sind im Laufe des Jahres 2020 vorgesehen, so dass die Inkraftsetzung voraussichtlich am 1. Januar 2022 erfolgen kann.


lead_de: Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Aargau voraussichtlich 319 Millionen erhält.

title_de: Kanton Aargau erhält maximale Gewinnausschüttung von der SNB

content_de:
Im Geschäftsjahr 2021 erzielte die SNB einen hohen provisorischen Jahresgewinn von rund 26 Milliarden Franken. Die Höhe der Ausschüttungsreserve erlaubt gemäss der geltenden Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB eine maximale Ausschüttung an den Bund und die Kantone von 6 Milliarden Franken. Der Kanton Aargau erhält damit zu Gunsten der Jahresrechnung 2022 einen Betrag von rund 319 Millionen Franken. Im Budget 2022 war bereits eine vierfache Ausschüttung von 212 Millionen Franken berücksichtigt.

Finanzdirektor erfreut, aber nicht ganz überrascht

Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2022-2025 mit dem Budget 2022 hat Finanzdirektor Dr. Markus Dieth bereits im Herbst 2021 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Quartalsergebnisse berechtigte Hoffnungen auf eine höhere Ausschüttung bestehen. Die zusätzliche Ausschüttung wird das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 des Kantons um 107 Millionen Franken verbessern. Das vom Grossen Rat im November 2021 beschlossene Budget 2022 geht von einem Defizit von 42 Millionen Franken aus. Für den Budgetausgleich wurde deshalb eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve in diesem Umfang budgetiert. Mit der Zusatzausschüttung der SNB wird diese Entnahme voraussichtlich nicht benötigt. Die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie sind aber noch nicht absehbar.

Wichtige Mittel für Bewältigung der COVID-Pandemie

Es ist zu berücksichtigen, dass weitere Faktoren die Rechnung 2022 positiv oder negativ beeinflussen können. So sind zum Beispiel mit Blick auf die anhaltende Covid-19-Pandemie noch keine finanzielle Mittel für die Verlängerung der Härtefallmassnahmen für die Wirtschaft oder die Entschädigung der Vorhalteleistungen der Spitäler budgetiert. Regierungsrat und Finanzdirektor Markus Dieth sagt: "Die zusätzliche Ausschüttung verschafft uns einen finanzpolitischen Handlungsspielraum, vor allem auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie."

Auch 2023 vorsichtig und realistisch budgetiert

Für das Jahr 2023 ist im AFP erneut eine vierfache Ausschüttung eingeplant. Dazu der Finanzdirektor: "Wir budgetieren die SNB-Ausschüttungen für den Kanton Aargau weiterhin vorsichtig und gleichzeitig so realistisch wie möglich." Mit der Erstellung des AFP 2023–2026 im nächsten Sommer wird der Regierungsrat die Annahmen überprüfen und aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse aktualisieren.


lead_de: Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Kanton Aargau will die beitragspflichtigen Unternehmen nicht unnötig stärker belasten.

title_de: Die Realrendite nicht unnötig senken

content_de:
Die Kosten für die Stilllegung und den Abbruch der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle müssen in der Schweiz vollumfänglich durch die Verursacher bezahlt werden. Zu diesem Zweck zahlen die Betreiber jährliche Beiträge in den Stilllegungsfonds und in den Entsorgungsfonds ein. Die Modalitäten zur Berechnung dieser Beiträge sind – neben weiteren Punkten – in der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung (SEFV) geregelt. Der Kanton Aargau ist indirekt über seine Beteiligungen bei der Axpo Holding AG (14 Prozent Anteile) und bei der AEW AG (100 Prozent Anteile, 14 Prozent an Axpo) betroffen. Der Bundesrat hat eine Revision der SEFV Ende 2018 in die Vernehmlassung geschickt, der Regierungsrat hat in seiner letzten Sitzung seine Stellungnahme dazu verabschiedet.

Der Kanton Aargau fordert zwei Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage. Die erste betrifft die in der SEFV festgelegte Realrendite. Der Bund schlägt vor, diese von heute 2 auf neu 1,6 Prozent zu senken – was einer tieferen Verzinsung des Fondsvermögens von real 0,4 Prozent entspricht. Diese Änderung hätte zur Folge, dass die jährlichen Zahlungen der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 140 auf neu rund 250 Millionen Franken steigen würden (plus 80 Prozent). Aus Sicht des Regierungsrats ist es nicht sinnvoll, auf kurzfristige Veränderungen der Finanzmärkte oder auf die aktuelle Tiefzinsphase mit einer Anpassung der Realrendite zu reagieren. Die Fonds haben einen äusserst langfristigen Anlagehorizont und sollten erst bei langfristigen und klaren Tendenzen angepasst werden. Kommt hinzu, dass die beiden Fonds seit Bestehen eine durchschnittliche Realrendite von rund 3,6 Prozent (Stilllegungsfonds) beziehungsweise von 4,3 Prozent (Entsorgungsfonds) pro Jahr erwirtschaftet haben. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Realrendite bei 2 Prozent zu belassen. Eine zusätzliche Belastung der Betreiber entzieht diesen Mittel, die sie beispielsweise in den Erhalt und die Erneuerung der Wasserkraft, in den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien oder in neue, innovative Geschäftsfelder investieren könnten.

Vertretung der Beitragspflichtigen nicht reduzieren

Die zweite Änderung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage betrifft die Zusammensetzung der Verwaltungskommission der beiden Fonds. Nach dem Willen des Bundes soll die maximale Vertretung der beitragspflichtigen Unternehmen von heute 50 Prozent auf einen Drittel reduziert werden. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Die heutige Regelung gewährleistet die Unabhängigkeit der Organe, indem sie die Kommission auf 11 Mitglieder beschränkt und den Beitragspflichtigen nicht mehr als die Hälfte der Sitze zugesteht. Wegen der solidarhaftungsähnlichen Nachschusspflicht haben die Beitragspflichtigen selber ein grosses Interesse an der ausreichenden Äufnung des Fonds und an der sorgfältigen Verwaltung der darin enthaltenen Mittel. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung zum Verlust von Fachwissen und Erfahrung in der Verwaltungskommission führen. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die heutige Regelung beizubehalten.


lead_de: Entscheid über den Zeitpunkt der Aufhebung der kantonalen Notlage im Aargau wird am 10. Juni gefällt

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Regierungsrat begrüsst Bundesratsentscheide zur weitgehenden Lockerung der Schutzmassnahmen

content_de:
In Kanton Aargau wurden bis heute Donnerstag 1201 Coronavirus-Infektionsfälle verzeichnet, drei mehr als am Montag. Auch gesamtschweizerisch sind nur wenig Neuinfektionen zu verzeichnen, seit gestern 20 Fälle. Die Zahl der Neuinfektionen ist seit ein paar Wochen auf tiefem Niveau stabil, ebenso die Zahl der Hospitalisationen und der Todesfälle.

"Diese Zahlen zeigen eine erfreuliche und hoffentlich weiterhin anhaltende Entwicklung zur Normalität", stellt Landammann Markus Dieth fest, "der Regierungsrat begrüsst deshalb die gestern Mittwoch vom Bundesrat beschlossenen und bekannt gegebenen weitgehenden Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus." Es sei aber weiterhin sehr wichtig, dass die nach wie vor geltenden Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) diszipliniert eingehalten würden. Sehr wichtig sei auch die konsequente Nachverfolgung enger Personenkontakte mittels Contact Tracing.

Neben der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes in den Mittel-, Berufs- und Hochschulen betreffen die wichtigsten vom Bundesrat auf den 6. Juni 2020 beschlossenen Lockerungsmassnahmen spontane Personenversammlungen im öffentlichen Raum (bisher 5 Personen, neu 30 Personen) sowie das Veranstaltungswesen (neu sind wieder Veranstaltungen bis zu 300 Personen erlaubt, wenn entsprechende Schutzkonzepte vorliegen und eingehalten werden). Weitere Lockerungen gibt es unter anderem in den Bereichen Sportveranstaltungen, Ferienlager, Bergbahnen, Camping, Zoos, Schwimmbäder, Wellnessanlagen und Gastronomie.

Der Bundesrat hat gestern Mittwoch zudem entschieden, dass auf nationaler Ebene die "ausserordentliche Lage" auf den 19. Juni 2020 aufgehoben respektive danach die "besondere Lage" gelten werde. Der Regierungsrat wird in den nächsten Tagen aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses verschiedene rechtliche und organisatorische Abklärungen treffen und am Mittwoch, 10. Juni 2020, über den Zeitpunkt der Aufhebung der kantonalen Notlage im Kanton Aargau entscheiden und informieren.


lead_de: Der erstmals durchgeführte Begegnungstag "Karriere Aargau" fand bei Fachkräften und den Aargauer Unternehmen grossen Anklang.

title_de: Fachkräfte lernen Aargauer Unternehmen kennen

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                        © Kanton Aargau

Mit dem Ziel, Unternehmen und Fachkräfte zusammenzubringen, lancierte die Standortförderung des Kantons Aargau "Karriere Aargau". Die erste Durchführung des Begegnungstags war ein Erfolg, wie Marietta Frey, Teamleiterin Standortentwicklung, bestätigt: "Mit über 250 gut ausgebildeten Professionals, davon 55 Prozent aus dem MINT-Bereich, wurden unsere Erwartungen übertroffen." An den Informationsständen wurden bis am Schluss intensive Gespräche geführt und viele Kontakte geknüpft.

Breites Rahmenprogramm

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                        © Kanton Aargau

Rund 100 Fach- und Führungskräfte nutzten am Vormittag die Gelegenheit, einen Blick hinter die Fassade von Axpo, Dectris, HINT oder Swissgrid zu werfen. Am Nachmittag gab es im Kultur- und Kongresszentrum Trafo in Baden ein Messe- und Kongressprogramm mit einem "Company Catwalk". Diese Kurzauftritte gaben den Teilnehmenden einen Überblick über die 28 Unternehmen, die mit Informationsständen präsent waren. Die Besucherinnen und Besucher profitierten zudem von Gesprächen mit Weiterbildungsinstitutionen wie der FHNW oder auch Informa F sowie von einem breit gefächertem Rahmenprogramm mit Vorträgen, CV-Checks und Laufbahnberatung.

Gute Feedbacks

Die Rückmeldungen der Unternehmen und der Professionals fielen positiv aus. "Der persönliche Kontakt zu Personen vom Human Ressource bis zum CEO hat mich begeistert", meinte ein Teilnehmer. Auch Stefan Schimon, CEO der ANTRIMON Group AG, war sehr zufrieden mit der Teilnahme: "Der gut organisierte Begegnungstag Karriere Aargau war ein voller Erfolg. Für beide Seiten, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, eine absolute Win-win-Situation."


lead_de: An die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) bezahlt der Bund einen Beitrag von rund 120 Millionen Franken.

title_de: Positive Überraschung

content_de:
Die Sondermülldeponie Kölliken (SMDK), an welcher der Kanton Aargau zu 41 2/3 % beteiligt ist, wird bis ins Jahr 2015 gesamthaft saniert. Die Sanierung umfasst den kompletten Rückbau der Deponie in einer luftdichten Halle sowie den Abtransport und die Entsorgung der Sonderabfälle. Unter Einbezug der in den vergangenen Jahren erstellten Sicherungsmassnahmen betragen die Kosten für die Gesamtsanierung insgesamt 702 Millionen Franken, wovon für den Zeitraum von 2005 bis 2015 mit 445 Millionen Franken gerechnet wird.

 Das Bundesamt für Umwelt hat nun ein Beitragsgesuch des Kantons Aargau bewilligt und aus dem VASA-Fonds  ein Fonds zur Mitfinanzierung der Sanierung von Altlasten  einen Beitrag von rund 120 Millionen Franken gesprochen. Der Beitrag, der in den kommenden Jahren entsprechend dem Baufortschritt geleistet wird, kommt allen an der Gesamtsanierung Beteiligten entsprechend ihrem Anteil zugute.

Für Regierungsrat Peter C. Beyeler ist dieser Beitrag sehr erfreulich, denn die Kostenbeteiligung des Bundes ist höher ausgefallen als erwartet. Ob die Gesamtsanierung für den Kanton Aargau aber insgesamt kostengünstiger abschneidet, kann wegen der steigenden Preise auf dem internationalen Entsorgungsmarkt heute noch nicht beurteilt werden. Eine zuverlässige Endkostenprognose kann erst nach der Vergabe des Loses "Entsorgung", welche im Herbst 2006 geplant ist, gemacht  werden.


lead_de: Der Regierungsrat fordert die rasche Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen im Aargau.

title_de: Rasche Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen gefordert

content_de:
Für den Kanton Aargau ist es zentral, dass sich die Netze der Nationalstrassen, der Kantonsstrassen und der Gemeindestrassen optimal ergänzen. Wenn ein funktionierendes Kantonsstrassennetz bereitgestellt werden soll, ist der Aargau darauf angewiesen, dass die Nationalstrassen ihre Aufgabe übernehmen. Wenn es auf den Nationalstrassen stockt, entsteht Ausweichverkehr auf den Kantonsstrassen. Wenn es auf diesen stockt, gibt es den Ausweichverkehr auf die Gemeindestrassen und in die Wohnquartiere.

Der Grossraum Baregg steht mit über 337 Stautagen im Jahr 2012 schweizweit an dritter Stelle der Stauschwerpunkte. Nur der Gubristtunnel mit 343 Stautagen und die Nordumfahrung Zürich-Winterthur mit 346 Stautagen weisen höhere Werte auf. Trotzdem ist die Botschaft des Bundesamts für Strassen (ASTRA) für den Aargau kurz: anerkannter Handlungsbedarf im Raum Lenzburg-Baregg-Limmattal, kein Geld mehr zur Realisierung weiterer Ausbauten.

Die Überprüfung des Nationalstrassennetzes für das Jahr 2030 durch den Bund zeigt, dass sich die Engpässe weiter verschärfen und räumlich ausdehnen. Im Aargau erreicht die A1 die höchste Engpassstufe III ab Anschluss Aarau Ost ostwärts über das Birrfeld durch den Baregg ins Limmattal.

Trotz nachweislichem Handlungsbedarf sieht der Bund die Aargauer Projekte zur Engpassbeseitigung nicht in erster Priorität und stellt keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Zudem befürchtet der Bund, dass weitere Ausbauten im Aargau zu übermässigen Verkehrsproblemen im Grossraum Zürich führen würden, die nur mittels weiträumiger Lösungen zu bewältigen wären.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat im Richtplan den 6-Streifen-Ausbau der A1 festgesetzt. Enttäuschend ist, dass der Bund den A1-Ausbau zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld erneut zurückgestellt hat und zu den nicht finanzierbaren Projekten zählt. Der Regierungsrat fordert die rasche Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau befürwortet die Ankündigung des Bundes, einen neuen Fonds zur Finanzierung der Engpässe auf den Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zu errichten. So können künftige, nicht finanzierbare Engpassbeseitigungen auf den Nationalstrassen im Aargau wie auch künftige Projekte in den aargauischen Agglomerationen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs realisiert werden. Zudem sieht der Bund im Aargau wie auch in anderen Kantonen kurz- bis mittelfristig betriebliche Massnahmen auf der Nationalstrasse vor, das heisst Lastwagenüberholverbot und Nutzung der Pannenstreifen auf einzelnen Abschnitten. Diese Massnahmen begrüsst der Regierungsrat ebenfalls.


lead_de: Die Vorarbeiten für die Neugestaltung des Schulhausplatzes Baden beginnen am 22. Juni 2015; offizieller Baustart ist am 3. Juli 2015.

title_de: Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung des Schulhausplatzes Baden  erfolgen ab 22. Juni 2015

content_de:
Die Vorarbeiten für die Neugestaltung des Badener Schulhausplatzes und die Sanierung des Schlossbergtunnels beginnen am Montag, 22. Juni 2015. Bis zum offiziellen Baubeginn mit dem Spatenstich am 3. Juli 2015 werden die Baustelle eingerichtet und Rodungen vorgenommen.

Neugestaltung Schulhausplatz

Die Arbeiten am Schulhausplatz verlaufen in fünf Phasen:

Ab Sommer 2015 werden die Arbeiten in den beiden Baufeldern "Kiste" und "Bezirksgebäude" ausgeführt. Diese dauern bis Anfang 2016.

Anschliessend erfolgt bis Mitte 2017 der Deckenersatz in der Tunnelgarage im Bereich Bruggerstrasse. Zudem werden der Zugang der Passage Falken sowie die Bushaltestelle Lindenplatz mit dem künftig grösseren Wartebereich erstellt.

Ab Mitte 2017 wird die Bruggerstrasse saniert, die Decke der Tunnelgarage ersetzt und die Passage ausgebaut.

In der zweiten Jahreshälfte 2017 – in die auch die Badenfahrt 2017 fällt – werden der Deckel der Tunnelgarage sowie die Fahrbahnen fertiggestellt.

Anfang 2018 werden die Passage, die Tunnelgarage und der Cordulaplatz fertiggestellt. Die Arbeiten sollten Mitte 2018 abgeschlossen sein.

Ab dem 21. Juli 2015 wird das Verkehrsregime eingerichtet, das während der gesamten Bauzeit unverändert bleibt. Detaillierte Informationen zur Verkehrsführung sind publiziert unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.baden-zentrum.ch. Die Verkehrsteilnehmenden werden gebeten, die Signalisation zu beachten.

Sanierung Schlossbergtunnel

Abgestimmt auf die Neugestaltung des Schulhausplatzes wird der Schlossbergtunnel saniert. Das Innengewölbe ist in einem schlechten Zustand. Im Rahmen der Sanierung wird die Innenschale ersetzt und abgedichtet. Am Ende der Bauzeit des Schulhausplatzprojekts wird der Schlossbergtunnel mit Lärmschutzelementen verkleidet.

Die Baumeisterarbeiten des Schlossbergtunnels dauern rund zehn Wochen. Für den Abbruch der Tunnelschale muss der Schlossbergtunnel von Samstag, 18. Juli 2015, 01.00 Uhr bis Montag, 20. Juli 2015, 05.00 Uhr gesperrt werden. Anschliessend ist der Schlossbergtunnel für den motorisierten Individual- und Veloverkehr mit Spureinschränkungen befahrbar; für den Fussverkehr bleibt er während der gesamten Bauzeit gesperrt.


lead_de: Der Fachkräftemangel an der Volksschule bleibt eine Herausforderung.

title_de: Schuljahresstart für 80'300 Schülerinnen und Schüler der Volksschule

content_de:
Die Zahl der Aargauer Schülerinnen und Schüler an der Volksschule stieg seit dem Schuljahr 2014/15 kontinuierlich an von damals 71‘900 auf heute rund 80‘300 Schülerinnen und Schüler. Damit steigt weiterhin auch der Bedarf an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern, die den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler alters- und stufengerecht durchführen und gestalten. Im neuen Schuljahr unterrichten an der Volksschule rund 9'110 Lehrerinnen und Lehrer. Sie teilen sich 5'840 Vollzeitstellen (Vorjahr: 5'760) und werden von 504 Schulleiterinnen und Schulleitern geführt.

Anhaltender Fachkräftemangel an der Volksschule

Die steigenden Schülerzahlen, die zahlenmässig starken Jahrgänge im Pensionierungsalter unter den Lehrpersonen sowie der allgemein ausgetrocknete Arbeitsmarkt führen dazu, dass sich die Besetzung von offenen Stellen an der Volksschule anspruchsvoll gestaltet und von den lokalen Schulbehörden, insbesondere den Schulleitungen, hohen Einsatz und Flexibilität erfordert. Die Schulleitungen haben auch dieses Jahr keinen Aufwand gescheut, um den Unterricht sicherzustellen, mussten dabei teilweise aber auch auf schulinterne Überbrückungslösungen zurückgreifen. Sie erhielten bei Bedarf Beratung und Unterstützung durch die kantonale Schulaufsicht.

Ab Mai 2022 war auf kantonaler Ebene eine "Task-Force Fachkräftemangel akut" im Einsatz, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), dem Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv) und dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton Aargau (VSLAG) zusammensetzte. Gemeinsam wurden kurzfristige Massnahmen und erweiterte Lösungsansätze für die Besetzung der offenen Stellen mit qualifiziertem Personal entwickelt. Unmittelbar nach Schuljahresbeginn starten bereits wieder die Arbeiten zu den Sofortmassnahmen im Schuljahr 2023/24. Die Task-Force wird dabei durch Einsitz der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) und Einbindung der Gemeindeammänner-Vereinigung Aargau noch breiter abgestützt.

Weiterhin hohe Priorität seitens des Regierungsrats und des Departements BKS geniesst das Projekt MAGIS: Es fasst alle kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zusammen, welche zur Deckung des Personalbedarfs an den Volksschulen beitragen sollen. Es wird dabei keine einfachen und schnellen Lösungen geben, sondern vielmehr ein Strauss von sich idealerweise gegenseitig ergänzenden Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen und der allgemeinen Wertschätzung des Lehrberufs.

Schülerinnen- und Schülerwachstum erreicht Sekundarstufe II

Deutlich angestiegen sind in diesem Jahr auch die Schülerinnen- und Schülerzahlen beim Eintritt in die Sekundarstufe II. 1'605 (2021: 1'398, Zuwachs um 14,8 Prozent) Schülerinnen und Schüler haben sich für einen allgemeinbildenden Lehrgang am Gymnasium oder der Fachmittelschule entschieden. Erfreulicherweise haben sich zahlreiche künftige Fachmittelschülerinnen und -schüler für die Berufsfelder "Erziehung und Gestaltung" sowie "Gesundheit" entschieden und richten ihren künftigen Berufsweg somit auf Branchen aus, in denen grosser Personalbedarf besteht. 6'285 (2021: 6'128, Zuwachs um 2,6 Prozent) Lernende treten neu in die duale Berufsbildung oder ein vollschulisches Berufsbildungsangebot ein. Insbesondere im kaufmännischen Bereich wurden dieses Jahr deutlich mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Auffällig ist, dass der Zuwachs die allgemeinbildenden Lehrgänge an den Mittelschulen stärker betrifft als die duale Berufsbildung. Ob sich daraus ein allgemeiner Trend ablesen lässt oder ob es sich teilweise um eine vorübergehende Folge der Corona-Pandemie handelt und wie sich der Zuzug eher bildungsnaher Familien in urbane Regionen des Kantons Aargau auswirkt, kann zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden. Das Departement BKS wird die weitere Entwicklung aktiv verfolgen und zusammen mit den Berufsverbänden und weiteren Partnern der beruflichen Grundbildung erforderliche Massnahmen zur Stärkung der dualen Berufsbildung prüfen.

Ein deutlicher Rückgang ist bei den Brückenangeboten festzustellen: Mit 660 (2021: 752) Lernenden haben sich diesen Sommer 12,2 Prozent weniger für ein Brückenangebot nach Abschluss der Volksschule angemeldet als noch vor einem Jahr.


lead_de: Bei stabiler Arbeitsmarktlage sinkt die aargauische Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gründen zwischen Ende Mai und Ende Juni erfahrungsgemäss markant.

title_de: Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau

content_de:
Die Zahl der bei den sechs regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebenen Stellensuchenden nahm im Juni um 186 Personen oder 1,4 Prozent auf 13'997 Personen zu. Die Stellensuchendenquote stieg von 4,5 auf 4,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischen Ende Mai und Ende Juni um 43 auf 9868 Betroffene. Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 3,2 Prozent. Aus saisonalen Gründen hätte die Arbeitslosigkeit im Juni um rund vier Prozent sinken sollen. Es sind jedoch weiterhin keine Anzeichen für einer Erholung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage auszumachen.

Die einzelnen Bezirke sind unterschiedlich stark von der Arbeitslosigkeit betroffen: Der Bezirk Bremgarten weist mit 4,1 Prozent (1452 betroffene Personen) die höchste Arbeitslosenquote aus. Im Bezirk Baden sind 3,8 Prozent der Beschäftigten oder 2581 Personen arbeitslos. Weiter folgen Zurzach (3,1 Prozent, 512 Personen), Rheinfelden (3,1 Prozent, 617 Personen), Aarau (3,0 Prozent, 1060 Personen), Zofingen (3,0 Prozent, 955 Personen), Lenzburg (2,9 Prozent, 750 Personen), Kulm (2,8 Prozent, 530 Personen), Brugg (2,7 Prozent, 663 Personen) und Muri (2,7 Prozent, 421 Personen). Am wenigsten Arbeitslose zählt der Bezirk Laufenburg mit 2,3 Prozent oder 327 betroffenen Personen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, d.h. der Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind, nahm von Ende Mai bis Ende Juni 2003 um 30 auf 1'196 Personen zu. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen stieg von 11,9 auf 12,1 Prozent.

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen betrug Ende Juni 711, fünf mehr als Ende Mai. Die RAV vermittelten im Juni 346 Stellen an Stellensuchende, 130 an Frauen und 216 an Männer.

40 arbeitslose Personen wurden im Juni 2003 aus der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ausgesteuert. Im gesamten ersten Halbjahr 2003 sind 225 Personen aus dieser Kasse ausgesteuert worden.

62 Unternehmen meldeten im Juni 2003 beim AWA für im Aargau liegende Betriebe Kurzarbeit an.


lead_de: Die innere Sicherheit kann und soll nicht mit militärischen Mitteln gewährleistet werden, sondern durch verbesserte Zusammenarbeit und Aufstockung der Polizeikräfte.

title_de:
Ja zu Sicherheitskonzeption mit "Schengen" -
gegen "Militarisierung der inneren Sicherheit"

content_de:
Die seit 2002 zweimal jährlich stattfindenden Treffen des Regierungsrates mit den aargauischen Mitgliedern der Bundesversammlung dienen der wirkungsvollen Interessenvertretung des viertgrössten Kantons der Schweiz in "Bundesbern". Auf der Traktandenliste standen diesmal unter anderem der neue Finanzausgleich, die Verwendung des Nationalbankgoldes, die Kürzungen der Bundes-Abgeltungen im Regionalverkehr, das Fachhochschulgesetz, Fragen der Asylpolitik sowie der Bedarf einer Bundesgesetzgebung im Bereich "Sterbehilfe".

"Schengen" nützt dem Aargau

An der Informationsveranstaltung am Nachmittag zu "Schengen" und "Armee XXI" erläuterte Vizedirektorin Monique Jametti Greiner vom Bundesamt für Justiz eingangs die Auswirkungen des Schengen-Abkommens auf den Kanton Aargau. Sie plädierte für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Aargauer Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps des Bundes.

Regierungsrat Kurt Wernli erinnerte an die Vorteile von "Schengen" aus Aargauer Sicht (Identifizierung von Asylgesuchstellenden über Datenbank "Eurodac", Rückführung identifizierter Asylsuchende ans Erstgesuchland, besserer Zugriff auf das Schengener Informationssystem, Abstimmung der Personenkontrollen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit den Nachbarländern, Vernetzung mit den europäischen Behörden) und die bisherigen guten Erfahrungen des Aargaus bei der Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps.

Für partnerschaftliche Lösung

Regierungsrat Wernli kritisierte aber, dass der Bund wesentliche Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit zunehmend mit militärischen Kräften wahrnehmen will, die nicht über die gleiche professionelle Ausbildung verfügen wie Polizei und Grenzwachtkorps. Der Regierungsrat sieht die Lösung vielmehr in der kantonsübergreifenden Bildung von Polizeikonkordaten und längerfristig in der Bildung einer gesamtschweizerischen Polizei-Reserve.

Die Grenzsicherung gehöre in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen, die lokale Sicherheit in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die übrigen polizeilichen Bereiche sollen die Kantone alleine und im Verbund mit den Konkordatspartnern wahrnehmen.

Vertrauen in "Armee XXI"

Regierungsrat und Militärdirektor Ernst Hasler betonte, dass mit der Armee XXI die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine subsidiäre Unterstützung der zivilen Organe durch die Armee geschaffen worden seien. Er habe Vertrauen, dass die Bundesbehörden ihren Auftrag zusammen mit den Kantonen partnerschaftlich wahrnähmen.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst wird die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Windisch im September 2023 eröffnen.

title_de: Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Windisch wird Anfang September 2023 eröffnet

content_de:
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dem Kanton Aargau bis Ende Juni 2023 insgesamt 150 unbegleitete minderjährigen Asylsuchenden (UMA) zugewiesen. Bis Ende Jahr rechnet der Kantonale Sozialdienst (KSD) basierend auf den Prognosen des SEM mit weiteren rund 120 UMA-Zuweisungen. Um den Bedarf an Plätzen zu decken, konnte der KSD durch Leistungsvereinbarungen mit der "Sofa Stiftung – Für Kinder, Jugendliche und Familien" (Windisch), dem Verein "Lernwerk" (Vogelsang/Gebenstorf) und Erweiterungen in bestehenden Unterkünften in Aarau und Unterentfelden über 100 zusätzliche Plätze schaffen. Um alle vom Bund zugewiesenen UMA aufnehmen zu können, benötigt der KSD jedoch weitere Plätze. Deshalb wird er die Unterkunft an der Mülligerstrasse 11 in Windisch Anfang September 2023 eröffnen. In der Unterkunft können künftig bis zu 50 UMA untergebracht werden.

Das Gebäude an der Mülligerstrasse 11 besteht aus 26 Wohneinheiten; davon sind 22 Ein- und Eineinhalbzimmerwohnungen. 16 Wohnungen/Zimmer stehen zurzeit leer. Andere sind noch bewohnt. Der KSD wird die Zwischennutzung der Liegenschaft als UMA-Unterkunft ab September 2023 starten. Die Belegung der freien Wohnungen erfolgt schrittweise und ist abhängig von den Zuweisungen durch das SEM. Der KSD ist zurzeit mit der Rekrutierung des Mitarbeiterteams, das die UMA rund um die Uhr, auch an den Wochenenden, betreuen wird, beschäftigt.

Die Gebäude an der Mülligerstrasse 13 und der Zelglistrasse 9 mit 6 Vier- und Viereinhalbzimmerwohnungen und einer Zweizimmerwohnung werden noch bewohnt und sind vorerst auch nicht Teil der Zwischennutzung.


lead_de: Öffentliche Anhörung vom 3. Februar bis 5. Mai 2023.

title_de: Revision Verkehrssteuergesetz: Bemessungsgrundlage für Besteuerung von Motorfahrzeugen soll künftig unabhängig von der Antriebstechnologie sein

content_de:
Das 50-jährige Strassengesetz, welches die Motorfahrzeugabgabe und das kantonale Strassenwesen regelt, ist veraltet und muss revidiert werden. Um die Komplexität zu reduzieren, wurde die Revision in zwei Pakete aufgeteilt und zeitlich gestaffelt. Das erste Paket konnte mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz über das kantonale Strassenwesen erfolgreich abgeschlossen werden. Im zweiten Paket hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt des Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) nun einen Vorschlag für ein neues Verkehrssteuergesetz (VSG; bisher Motorfahrzeugabgaben genannt) erarbeitet.

Versteuerung für Personenwagen:  Kombination von Gewicht und Leistung

Der zentrale Punkt der nun vom Regierungsrat vorgeschlagenen Revision ist die neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen. Anstelle der bisherigen Besteuerung auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum) ist eine technologieneutrale Bemessungsgrundlage zu evaluieren. Als neue Bemessungsgrundlage für Personenwagen schlägt der Regierungsrat die Kombination von Gewicht und Leistung vor. Diese Parameter sind im Gegensatz zur heutigen Bemessung nach Hubraum grundsätzlich technologieneutral. Weniger umweltbelastende Antriebstechnologien wie Elektro- und Hybridfahrzeuge werden durch den Parameter Gewicht benachteiligt, da sie bedingt durch zusätzlich nötige Komponenten (Batterie, Brennstoffzellen) ein höheres Gewicht aufweisen. Elektrofahrzeuge sind zusätzlich beim Parameter Leistung benachteiligt, weil sie oft eine sehr hohe Spitzenleistung aufweisen. Diese technisch bedingten Benachteiligungen sollen mit Korrekturfaktoren beseitigt werden.

Die neue Bemessungsgrundlage soll auch für Motorräder, Nutzfahrzeuge und Wohnmotorwagen bis 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie für Kleinbusse eingeführt werden. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast kann jedoch unverändert beibehalten werden. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten sind keine, oder nur marginale, Anpassungen vorgesehen.

Befristete ökologische Tarifanpassung

Mit einer befristeten ökologischen Tarifanpassung sollen effiziente und klimaschonende Antriebstechnologien gefördert werden. Dazu soll für entsprechende Personenwagen, Motorräder und Nutzfahrzeuge ein befristeter Rabatt eingeführt werden; der Ertragsausfall wird mit einer Tarifanpassung bei den übrigen Fahrzeugen dieser Kategorien (ausgenommen schwere Nutzfahrzeuge) kompensiert.

Zur Sicherstellung der Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur ist die Revision im Wesentlichen ertragsneutral gestaltet. Der Grosse Rat soll die Kompetenz erhalten, die Verkehrssteuertarife künftig der Teuerung anzupassen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise dauerhaft um mindestens fünf Prozentpunkte verändert hat und die Finanzierung aufgrund des Fondsbestands der Strassenrechnung dies ermöglicht respektive erforderlich macht.

Öffentliche Anhörung vom 3. Februar 2023 bis  5. Mai 2023

Die öffentliche Anhörung zum neuen Verkehrssteuergesetz startet heute Freitag, 3. Februar 2023, und dauert bis am Freitag, 5. Mai 2023. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2025 geplant.

Auf der Webseite des Strassenverkehrsamts ist ein Online-Rechner für die Berechnung der neuen Verkehrssteuer für Personenwagen, Motorräder und leichte Nutzfahrzeugen (Lieferwagen) gemäss dem in der Anhörung vorgeschlagenen Modell aufgeschaltet.


lead_de: Knapp 500 Einzelpersonen, Institutionen, Ver-bände, Gemeinden und Parteien haben sich an der Vernehmlassung über das Dekret der Aargauischen Pensionskasse (APK) beteiligt.

title_de: APK einen Schritt weiter

content_de:
Drei Problemstellungen standen in der Vernehmlassung im Vordergrund. Erstens die Frage, ob die APK wie bisher im Leistungs- oder neu im Beitragsprimat geführt wird. Zweitens, ob die heute bestehende Deckungslücke im Zeitraum von rund 10 Jahren ausfinanziert werden soll. Und drittens die Frage, wie in Zukunft die Eckwerte wie Leistungshöhe, Pensionierungsalter gestaltet und wie die Beiträge zwischen Arbeitgeber und Versicherten aufgeteilt werden sollen.

Die Meinungen gehen weit auseinander. Sehr unterschiedlich fielen selbst die Stellungsnahmen der bei der APK angeschlossenen Gemeinden und Institutionen aus. Von den Sozialpartnern wurden insbesondere der Primatswechsel und befürchtete Leistungsverschlechterungen kritisiert.

Nach Ansicht des Departements Finanzen und Ressourcen ist eine grundlegende Revision der beruflichen Vorsorge des Kantons zwingend. Nur so können die Konsequenzen der demographischen Entwicklung und der langfristigen Unsicherheit am Kapitalmarkt aufgefangen werden. Die Revision soll die APK finanziell stärken und die Renten der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner auch für die Zukunft sichern.

Als nächsten Schritt wertet das Departement Finanzen und Ressourcen die verschiedenen Stellungnahmen aus und erstellt eine entsprechende Botschaft, die anfangs 2006 dem Grossen Rat vorgelegt werden soll.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Verordnung über den nationalen Teil des SchengenerInformationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung); Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Polizei

Die N-SIS-Verordnung ist  neben den formellgesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches  die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Schengener Informationssystems und die entsprechende Fahndungszusammenarbeit mit Schengen. Sie regelt u.a. die nationalen Verfahren und Prozesse.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er dem Entwurf grundsätzlich zustimmt. Er weist darauf hin, dass SIS und SIRENE der Verbreitung von Daten dienen und die N-SIS-Verordnung keine neuen materiellen Kompetenzen begründet. Die Fahndungsmöglichkeiten des SIS kommen nur soweit zum Tragen, wie eine entsprechende Massnahme im kantonalen oder im Bundesrecht vorgesehen ist. Generell ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Verordnung die Bedürfnisse der Kantone in zufrieden stellendem Masse abdeckt.

Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf die zwei neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien; Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen

Der Regierungsrat begrüsst die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien und schliesst sich der Vernehmlassung der Konferenz der Kantonsregierungen an.

 Die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist eine logische Konsequenz des Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind positiv. Die Konsolidierung dieses Abkommens ist auch im Interesse der Schweiz. Die in den Verhandlungen erzielte Übergangsregelung erlaubt eine schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit während einer ausreichend langen Übergangsfrist.

 Im Hinblick auf ein allfälliges Referendum unterstreichen die Kantonsregierungen die Wichtigkeit einer sachlichen und umfassenden Information der Bevölkerung durch die Behörden.

Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU; Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen

Der Regierungsrat begrüsst die Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit mit der EU und schliesst sich der Vernehmlassung der Konferenz der Kantonsregierungen an.

 Die bisherigen Erfahrungen mit der Freizügigkeit sind eindeutig positiv. Die Zuwanderung entwickelte sich erwartungsgemäss und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Gleichzeitig eröffnet das Abkommen auch Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt der EU und verbessert die rechtliche Stellung von Schweizerinnen und Schweizern in der EU.

Die Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit sichert zudem das bilaterale Vertragsnetz zwischen der Schweiz und der EU und damit den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt.

Im Hinblick auf ein allfälliges Referendum unterstreichen die Kantonsregierungen die Wichtigkeit einer sachlichen und umfassenden Information der Bevölkerung durch die Behörden.


lead_de: Per 11. Mai 2020 hebt der Kanton Aargau das grundsätzliche Besuchsverbot in Spitälern und Heimen auf und führt ein kontrolliertes Besuchsrecht ein.

title_de: Vom Besuchsverbot zum kontrollierten Besuchsrecht

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales hat zum Schutz der besonders gefährdeten Personen ein faktisches Besuchsverbot in Spitälern und Heimen erlassen. Besuche waren nur in Ausnahmefällen und unter speziellen Voraussetzungen möglich. Mit der neuen Regelung für Spitäler und Heime, die am 11. Mai 2020 in Kraft tritt, findet dort, wo es die aktuelle Lage zulässt, ein Wechsel vom grundsätzlichen Besuchsverbot zum kontrollierten Besuchsrecht statt.

Was heisst kontrolliertes Besuchsrecht? Besucher müssen sich anmelden und – zwecks Rückverfolgbarkeit – registrieren. Weiter ist eine Gesundheits-Checkliste auszufüllen. Der Besuch hat zudem in kontrollierten und geschützten Begegnungszonen stattzufinden. Die Institutionsleitung legt die genauen Rahmenbedingungen in Form eines Besuchskonzepts fest. Die Hygiene- und Schutzmassnahmen müssen strikte eingehalten werden. Die Verantwortung liegt bei der Institutionsleitung.

Konkret gelten für die einzelnen Institutionstypen die folgenden Regeln:

Akutspitäler

Besuche in Spitälern sind nach wie vor grundsätzlich verboten. In sachlich begründeten Fällen – generell oder im Einzelfall – kann die Spitalleitung Besuche bewilligen, etwa Eltern von hospitalisierten Kindern, Partner von Gebärenden beziehungsweise Wöchnerinnen oder die nächsten Angehörigen von Sterbenden. Öffentlich zugängliche Restaurants oder Cafeterias bleiben für Externe geschlossen.

Rehakliniken

Es gilt ein kontrolliertes Besuchsrecht, sofern die Klinikleitung aufgrund des Patientenguts und der aktuellen Situation eine Lockerung als vertretbar erachtet. Andernfalls gilt die Regelung analog zu den Akutspitälern.

Die öffentlich zugänglichen Restaurants oder Cafeterias dürfen mit Schutzkonzept öffnen, sofern die Klinikleitung aufgrund des Patientenguts und der aktuellen Situation eine Öffnung als vertretbar erachtet.

Psychiatrie

Es gilt ein kontrolliertes Besuchsrecht. Die öffentlich zugänglichen Restaurants oder Cafeterias dürfen mit Schutzkonzept öffnen, sofern die Klinikleitung aufgrund der aktuellen Situation eine Öffnung für die Patientinnen und Patienten als vertretbar erachtet.

Pflegeheime

Es gilt ein kontrolliertes Besuchsrecht, sofern die Heimleitung aufgrund der aktuellen Situation eine Lockerung als vertretbar erachtet. Andernfalls gilt weiterhin ein grundsätzliches Besuchsverbot mit der Möglichkeit, dass die Heimleitung – generell oder im Einzelfall – in sachlich begründeten Fällen Besuche bewilligen kann, damit zum Beispiel Angehörigen eine sterbende Person besuchen können. Für die ausnahmebewilligten Personen kommt die Regelung zum kontrollierten Besuchsrecht zur Anwendung.

Die öffentlich zugänglichen Restaurants oder Cafeterias dürfen mit Schutzkonzept öffnen, sofern die Heimleitung aufgrund der aktuellen Situation eine Öffnung als vertretbar erachtet.


lead_de: Am 30. November 2025 wird im Bezirk Laufenburg über die Besetzung des Amts einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters an der Urne entschieden.

title_de: Urnenwahl im Bezirk Laufenburg am 30. November 2025

content_de:
Am Bezirksgericht Laufenburg wurde infolge des Altersrücktritts von Bezirksrichterin Stefanie Haberthür die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 auf den 30. November 2025 ausgeschrieben.

Für die Ersatzwahl hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom Freitag, 3. Oktober 2025 eine Kandidatin angemeldet. In der Folge wurde bis heute Montag, 13. Oktober 2025, 12 Uhr eine Nachmeldefrist angesetzt. Innert dieser Frist ist eine weitere Kandidatur eingereicht worden. Damit liegen folgende zwei Anmeldungen für das Bezirksrichteramt im Bezirk Laufenburg vor:

Frey Peter, Frick (parteilos)

Gmünder Bamert Susanne, Frick (Die Mitte)

Über die Besetzung dieses Amts wird deshalb am 30. November 2025 an der Urne entschieden.


lead_de: Gemäss kantonalem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) unterstützt der Kanton die Gemeinden bei der Sanierung von alten Deponien.

title_de: Gemeinden sollen mehr Zeit für die Sanierung von Altdeponien erhalten

content_de:
Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für die Untersuchung und Überwachung von alten Kehrichtdeponien, wenn diese früher zu einem wesentlichen Teil der Entsorgung der Siedlungsabfälle in den Gemeinden dienten. Gemäss Verursacherprinzip müssen die Gemeinden die Altdeponien auf ihre Kosten untersuchen und nötigenfalls überwachen oder sanieren. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit vierzig Prozent und der Kanton seit der Inkraftsetzung des EG Umweltrecht am 1. September 2008 mit dreissig Prozent. Massgebend für die Abgeltungsberechtigung sind die Kriterien des Bundes.

 Mit der zeitlichen Befristung des Kantonsbeitrags wollte der Gesetzgeber einen Anreiz zur raschen Sanierung schaffen. Wegen der zeitlichen Verzögerung bei der Fertigstellung des kantonalen Katasters der belasteten Standorte (KBS), bleibt den Gemeinden mit der heute geltenden Frist bis Ende 2012 zu wenig Zeit, um die nötigen Unterlagen einreichen zu können. Obwohl der Anreiz für eine rasche Sanierung weiterbestehen bleiben soll, wäre das Festhalten an der Frist den Gemeinden gegenüber unfair. Deshalb soll die Frist für den Beginn der Sanierungen bis Ende 2015 angepasst werden.

 Die Verlängerung der Frist erfordert eine Anpassung von § 43 EG UWR. Dazu wird vom 3. Januar bis zum 14. Februar 2011 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Ziel ist es, die Gesetzesänderung möglichst rasch in Kraft zu setzen.

 Die Unterlagen können unter www.ag.ch "Anhörungen & Vernehmlassungen" heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von 400'000 Franken für ein Verkehrsmanagementkonzept gesprochen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Verpflichtungskredit für das Verkehrsmanagementkonzept Wohlen gesprochen

Die Gemeinde Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton und ein regionales Wirtschaftszentrum. Das Strassensystem in Wohlen ist aufgrund der Lage an der Bünztalachse (K123/K124) und der Achse nach Bremgarten K127) von grosser verkehrlicher Bedeutung. Die hohe Verkehrsbelastung hat vor allem im Zentrum von Wohlen bereits heute negative Auswirkungen auf die Siedlungsqualität und den öffentlichen Verkehr.

Die Mobilitätsstrategie des Kantons sieht vor, dass die steigende Mobilitätsnachfrage zukünftig ressourceneffizient abgewickelt werden soll, unter anderem durch eine optimierte Nutzung der bestehenden Infrastruktur. So wurde 2024 im Rahmen der Gesamtverkehrsbetrachtung Wohlen das Verkehrsmanagement als eine wichtige Massnahme definiert. Der Regierungsrat hat nun einen Verpflichtungskredit in Höhe von 400'000 Franken für die Erarbeitung eines Verkehrsmanagement-Konzepts gesprochen. Mit dem Verkehrsmanagement sollen die Knoten und Abschnitte im Siedlungsgebiet vor Überlastungen geschützt werden. Einerseits sollen so die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs und der Reisezeiten im motorisierten Individualverkehr sichergestellt werden. Andererseits wird die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr erhöht sowie die Luft- und Lärmemissionen verbessert. Die Erarbeitung des Konzepts Verkehrsmanagement dauert von Mitte 2025 bis 2027 und wird mit der Revision des Kommunalen Gesamtplans Verkehr abgestimmt.


lead_de: 1418coach fördert erfolgreich den Leiternachwuchs. Das Projekt wird aufgrund der hohen Nachfrage nach Ausbildungsplätzen ausgebaut.

title_de: Mehr Kurse, mehr Sportarten: Projekt 1418coach wird ausgebaut

content_de:
Bereits seit letztem Herbst organisiert der Kanton Aargau 1418coach-Ausbildungen für Jugendliche aus den Sportarten Geräteturnen/Kunstturnen, Turnen, Handball, Volleyball, Fussball und Leichtathletik. Mit dem Ausbau finden neu jährlich sechs Ausbildungswochenenden statt. Mit Unihockey und Kampfsport kommen im Kanton Aargau 2020 zwei neue Sportarten hinzu.

Die zusätzlichen Kurse stärken das regionale Angebot und bieten mehr Ausbildungsplätze für interessierte Jugendliche aus Aargauer Sportvereinen. "Es ist toll, dass wir nun doppelt so viele Ausbildungswochenenden anbieten können, wie ursprünglich geplant", freut sich Natalja Hochstrasser, Projektleiterin 1418coach bei der Sektion Sport Kanton Aargau. Zwar musste wegen des Corona-Lockdowns das Ausbildungswochenende für die Sportarten Leichtathletik und Fussball abgesagt respektive verschoben werden. "Wir haben die Zeit genutzt, um die zusätzlichen Kurse, die im Herbst stattfinden werden, zu planen", so Hochstrasser.

Grosses Bedürfnis bei Vereinen

Die vielen positiven Feedbacks und die hohen Anmeldezahlen zeigen es: Mit dem Projekt 1418coach hat der Kanton Aargau den Nagel auch bei Aargauer Sportvereinen auf den Kopf getroffen. "Bereits seit vielen Jahren setzen wir Hilfsleiterinnen und Hilfsleiter unter 18 Jahren ein, um sie langsam an die Leitertätigkeit heranzuführen und ihnen nach und nach mehr Verantwortung zu übergeben", so Ramona Uebelmann, J+S-Coach des Turnvereins Oeschgen. "Dass wir nun die Möglichkeit haben, diese Leiterpersonen ausbilden zu lassen und ihnen so auch mehr Sicherheit in der Halle geben zu können, ist für uns wahnsinnig wertvoll. Die zusätzliche Entschädigung ist dabei das Tüpfchen auf dem i."

Kantonsübergreifende Zusammenarbeit

Hilfsleitende auszubilden ist ein schweizweites Bedürfnis. Seit Anfang des Jahres pflegt der Kanton Aargau deshalb eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, die das Programm 1418coach ebenfalls umsetzen. Jugendliche aus Vereinen in den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Schaffhausen, Schwyz, Zug und Zürich respektive dem Fürstentum Lichtenstein können an allen anerkannten 1418coach-Ausbildungen teilnehmen. So profitieren die Jugendlichen von einem grossen Kursangebot und alle Sportarten haben die Möglichkeit, 1418coaches ausbilden zu lassen.

Gleichzeitig ging der neue Webauftritt <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.1418coach.ch online, auf dem kantonsübergreifend sämtliche Kursangebote schnell und einfach ersichtlich sind. "Die Website vereinfacht die Suche nach passenden Kursen enorm", so Marc Ringgenberg, der 1418coach zurzeit im Kanton Bern aufbaut. "Wir erhoffen uns, dass mit dieser Plattform und dem Teilnehmeraustausch 1418coach auch für weitere Kantone interessant wird."

Finanziert durch den Swisslos Sportfonds des Kantons Aargau

Das Projekt wird durch den Swisslos Sportfond des Kantons Aargau finanziert und ist bis Ende 2023 befristet. Rund 600 Jugendliche aus Aargauer Sportvereinen sollen in der fünfjährigen Pilotphase in kantonalen und ausserkantonalen Kursen zu 1418coaches ausgebildet werden. Eine Weiterführung des Projekts 1418coach wird angestrebt.


lead_de: Fahndung von dringend tatverdächtigen Personen nach Auseinandersetzung in öffentlichem Club beendet

title_de: Schlägerei auf der Tanzfläche: Öffentlichkeitsfahndung eingestellt

content_de:
Der Streit ereignete sich in der Nach vom 12. auf den 13. Oktober 2024 gegen 02:30 Uhr morgens auf der Tanzfläche im Club Nordportal in Baden. Innerhalb weniger Minuten gerieten zwei Männer aneinander. Augenblicke später eilten zwei weitere Personen herbei und schlugen den Geschädigten in den Oberkörper und in sein Gesicht. Trotz intensiver Ermittlungen konnten zwei der drei beteiligten Angreifer zunächst nicht identifiziert werden, weshalb die Staatsanwaltschaft Baden die Öffentlichkeitsfahndung zur Ermittlung der unbekannten Personen anordnete.

Die gesuchten Männer haben sich am heutigen Tag mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gesetzt. Die Öffentlichkeitsfahndung ist damit beendet.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.


lead_de: Bauarbeiten in Waltenschwil ab 2. Oktober 2023 für 10 Tage

title_de: Bauarbeiten an der Kantonsstrasse in Waltenschwil ab 2. Oktober 2023

content_de:
Im Zeitraum vom 2. bis 13. Oktober 2023 werden im Knotenbereich Wohlerstrasse (K124) / Bülisackerstrasse (K367) bauliche Massnahmen durchgeführt. "Die vorhandenen Sperrflächen werden wir mit Verkehrsinseln ergänzen, damit der Kreuzungsbereich besser wahrgenommen wird", erklärt der Projektleiter Siro Runco. Zudem erfolgt beim Einlenker in die Bülisackerstrasse eine leichte Korrektur am Fahrbahnrand. Die Knotenform bleibt jedoch unverändert. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten werden zudem kleinere Anpassungen an der Strassenentwässerung vorgenommen.

Die Arbeiten dauern rund anderthalb Wochen. Tagsüber, während den Bauarbeiten wird der Verkehr mittels Verkehrsdienst geregelt. Ausserhalb der Arbeitszeiten des Baumeisters verläuft der Verkehr ohne Einschränkungen.


content_de:
Vernehmlassung zum Reglement über die Spielsuchtabgabe

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung den Entwurf des Reglements über die Spielsuchtabgabe der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL). Die vorgesehene Regelung, wonach die finanziellen Mittel aus der Spielsuchtabgabe zweckgebunden im Lotterie- und Wettbereich einzusetzen sind, wird vom Regierungsrat grundsätzlich unterstützt.

Zu beachten ist jedoch, dass im Bereich der Prävention die Abgrenzung zwischen verschiedenen Spielarten in der Praxis mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die Möglichkeit der Lotteriegesellschaften, finanzielle Mittel für eigene Massnahmen zu beantragen, ermöglicht eine breitere Palette an Präventionsmassnahmen. Eine Koordination zwischen den Lotteriegesellschaften und den Kantonen bei der Mittelverwendung beziehungsweise bei der Realisierung von Präventionsmassnahmen ist dabei aus Sicht des Regierungsrats notwendig.

Der Regierungsrat ist zudem der Ansicht, dass eine periodische Wiederholung der Studie über die Spielsucht für die Swisslos-Kantone geprüft werden soll.

Vernehmlassung zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern

Die Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern wurde am 2. Mai 2007 geändert. Damit wurden Motoren, die über eine Konformitätserklärung gemäss der erweiterten EG-Sportboot-Richtlinie 94/25 verfügen, zum Betrieb auf schweizerischen Gewässern zugelassen und die Pflicht der Abgasnachuntersuchung auf alle in Betrieb stehenden Schiffmotoren ausgedehnt. Daher müssen die Ausführungsbestimmungen an die neuen Vorschriften angepasst werden.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er die Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Abgasnachuntersuchungen aus ökologischer Sicht grundsätzlich begrüsst. Allerdings betrachtet er es als nicht zweckmässig, ausländische Betriebe für die Abgasnachuntersuchung zu ermächtigen, da eine effiziente Überprüfung und Kontrolle durch die kantonalen Schiffsbehörden nicht durchführbar wäre.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass die Ausnahmeregelung für kantonal zugelassene Schiffe, die auf dem Rhein südlich von Rheinfelden eingesetzt werden, eine Ungleichbehandlung der übrigen Schiffshalter darstelle und darauf zu verzichten sei.


lead_de: Die Personenunterführung Adlerplatz wird voraussichtlich zwischen 8. Januar und Mai 2024 instand gestellt.

title_de: Personenunterführung Adlerplatz in Stein wird voraussichtlich ab 8. Januar 2024 saniert

content_de:
Die Personenunterführung Adlerplatz in der Gemeinde Stein wird voraussichtlich ab 8. Januar 2024 saniert. Erhard Wyss, Projektleiter des Kantons, erklärt: "Der definitive Baustart hängt von den klimatischen Bedingungen wie Feuchtigkeit und Oberflächentemperaturen ab." Während der Sanierung wird der Belag der Unterführung durch einen Gussasphaltbelag ersetzt. Weiter werden Mängel in der Personenunterführung wie Betonablösungen, korrodierte Bewehrungen, Verfärbungen und Risse instandgesetzt. Zur Sicherheit der Velofahrenden wird ein 40 Zentimeter hohes Stahlgeländer auf die Brüstung montiert. An der Personenunterführung werden keine Änderungen des statischen Systems vorgenommen. Die Bauarbeiten dauern bis Mai 2024.

Umleitung während der Sanierung

Während der Sanierung muss die Unterführung gesperrt werden. Fussgängerinnen und Fussgänger können den Fussgängerstreifen bei der Einmündung Schulstrasse zu nutzen. Die Umleitung wird beschildert.

Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr

Mit den Arbeiten wird sichergestellt, dass auch in Zukunft eine sichere und komfortable Unterquerung der Schaffhauserstrasse und der Zürcherstrasse möglich bleibt. Für das gesamte Bauvorhaben sind 629'000 Franken veranschlagt. Die Instandsetzung der Personenunterführung wird durch den Kanton Aargau und die Gemeinde Stein finanziert.


lead_de: Umfahrungsstrasse in Döttingen und Klingnau wird ab 16. Mai 2022 saniert

content_de:
Die Aaretalstrasse (K 113) wurde Anfang der 1990er-Jahre realisiert. Nun muss die Strasse im Abschnitt vom Verkehrsknoten Ausserdorf bis zum Verkehrsknoten Chochnerwis saniert werden. Die Untersuchung des Strassenoberbaus zeigt, dass die vorhandene Fundationsschicht sowie die Tragschicht belassen werden kann. Erneuert werden demnach die Binder- und Deckschicht sowie Teile der Strassenentwässerung. Zusätzlich wird ein lärmmindernder Deckbelag eingebaut. Weiter werden die beiden Lichtsignalanlagen Ausserdorf und Chochnerwis erneuert und in den neuen, kantonalen Verkehrsrechner integriert.

Surbbrücke wird saniert

Um Synergien der Strassenerneuerung zu nutzen, werden auch Arbeiten an der Surbbrücke (B-205) ausgeführt. Die Fahrbahnübergänge der Surbbrücke werden entfernt und anschliessend die Brückenabdichtung wie auch der Brückenbelag ersetzt. Verschiedene Betoninstandsetzungsarbeiten werden ebenfalls im Zuge dieser Arbeiten vorgenommen.

Als Vorarbeit wurden die Panzerbarrikaden des Bundes bereits rückgebaut. Der Baubeginn der Hauptarbeiten ist am 16. Mai 2022 vorgesehen. Nach einer Bauzeit von rund einem halben Jahr ist der Abschluss der Bauarbeiten im Herbst 2022 vorgesehen. Die Baukosten betragen rund 6,5 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat startet die Anhörung zum Nettokredit in der Höhe von 8.4 Milionen Franken für das Energieförderprogramm 2014-2015.

title_de: Anhörung zum "Förderprogramm Energie 2014-2015"

content_de:
Seit Jahren unterstützt der Kanton Aargau verschiedene Förderprogramme für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich. In Zusammenarbeit mit dem Bund will er die CO2-Bilanz verbessern und die Auslandabhängigkeit von fossiler Energie reduzieren. Die Entwicklungen haben gezeigt, dass die Fördermassnahmen erfolgreich sind. Um die Energiepolitik des Kantons in Bezug auf die angestrebte Reduktion des Energieverbrauchs bei Gebäuden aufrechtzuerhalten, muss vom Grossen Rat für die Jahre 2014 und 2015 ein neuer Grosskredit für einen Nettoaufwand von 8.4 Millionen Franken bewilligt werden. Die Anhörung zu diesem Kredit beginnt am 5. Juli 2013 und endet am 4. Oktober 2013.

Das "Förderprogramm Energie 2014-2015" umfasst finanzielle Beiträge an konkrete Projekte wie Holzheizungen, Solaranlagen, Wärmepumpen und Modernisierungen nach dem MINERGIE-Standard. Neu sollen auch Projekte von Dritten unterstützt werden können, welche die Nutzung erneuerbarer Energie vorantreiben oder auf einen effizienteren Einsatz von Energie abzielen.


lead_de: Der Regierungsrat will den attraktiven Lebensraum erhalten und den Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort weiter stärken.

title_de: Gemeinsam für den Aargau – Mit dem Entwicklungsleitbild 2025–2034 den Kanton Aargau weiterentwickeln

content_de:
Mit zahlreichen Vorhaben in allen kantonalen Aufgabenbereichen entwickelt der Regierungsrat den Kanton Aargau stetig weiter. Die Umsetzung dieser Vorhaben trägt dazu bei, die öffentlichen Aufgaben für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt auch in Zukunft in hoher Qualität zu erfüllen. Zusätzlich richtet der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2025–2034 den Fokus auf drei strategische Schwerpunkte: Er will die Wirtschaftsförderung ganzheitlich ausrichten und intensivieren, den Raum gestalten und natürliche Grundlagen sichern sowie leistungsfähige Gemeindestrukturen fördern. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung sollen die Qualität des Lebensraums Aargau erhalten und die Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort weiter gestärkt werden, damit neue Arbeitsplätze für die Aargauer Bevölkerung geschaffen werden.

Gemeinsam für den Aargau

Der Leitgedanke zum neuen Entwicklungsleitbild lautet: Gemeinsam für den Aargau. Damit zeigt der Regierungsrat auf, dass er die Entwicklungsziele zusammen mit den Gemeinden, den Einwohnerinnen und Einwohnern, der Wirtschaft, den Parteien und weiteren Partnern des Kantons erreichen will.

Der Leitgedanke "Gemeinsam für den Aargau" bringt zum Ausdruck, dass es – auf verschiedenen Ebenen – ein gemeinsames Vorgehen braucht, um den Kanton Aargau laufend weiterzuentwickeln, die Ziele des ELB 2025–2034 zu erreichen und die darin aufgeführten Stossrichtungen in den Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt sowie Kanton und Gemeinden zu realisieren.

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                                © Kovats

                Dieter Egli
                Landammann Kanton Aargau

Vielfältiger Kanton Aargau – Stärkung Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort

Im Entwicklungsleitbild 2025–2034 definiert der Regierungsrat ein übergeordnetes Ziel, drei Strategien sowie 30 Stossrichtungen in den Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt sowie Kanton und Gemeinden. Mit diesen Stossrichtungen will der Regierungsrat den Kanton aktiv gestalten, unter Berücksichtigung ausgewählter Umfeldentwicklungen. Diese umfassen beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung, den technologischen Fortschritt – insbesondere der Einsatz künstlicher Intelligenz – und den Klimawandel. Gerade vor dem Hintergrund des derzeit starken Bevölkerungswachstums ist es wichtig, dass den Aargauerinnen und Aargauern im Kanton attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Drei strategische Schwerpunkte

Der Regierungsrat will die Wirtschaftsförderung ganzheitlich ausrichten und intensivieren, um die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort weiter zu optimieren. Im endlichen Raum des Kantons Aargau akzentuieren sich verschiedene Nutzungsansprüche wie beispielsweise für Wohnen und Arbeiten, Mobilität, Landwirtschaft, Erholung oder Natur. Diese verschiedenen Nutzungsansprüche will der Regierungsrat vorausschauend koordinieren und lenken, die natürlichen Grundlagen sichern und Energie bereitstellen. Qualitativ hochstehende kantonale und kommunale Leistungen sind Voraussetzung, um den Lebensraum Aargau für die Bevölkerung und die Wirtschaft aktiv zu gestalten. Der Regierungsrat will deshalb die regionale Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus fördern und Gemeindezusammenschlüsse unterstützen. Unerlässliches Fundament für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind ein gesunder Kantonshaushalt und eine leistungsfähige kantonale Verwaltung.

Finanzieller Gestaltungsraum vorhanden

Die finanzielle Langfristperspektive zeigt den finanziellen Rahmen der nächsten zehn Jahre auf, innerhalb dessen die Strategien und Stossrichtungen des Regierungsrats umgesetzt werden sollen. Zwar zeigt das Ergebnis der Finanzperspektive ab 2026 jährliche Defizite, jedoch vermag die Ausgleichsreserve die Defizite bis zum Ende des Betrachtungszeitraums im Jahr 2034 zu decken. Im Hinblick auf allfällige Steuerfusssenkungen sollte jeweils eine vorausschauende Beurteilung im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte erfolgen, um die Stabilität des Finanzhaushalts nicht zu gefährden. Dabei ist eine finanzpolitische Gesamtsicht vorzunehmen und die allgemeine Finanzlage zu beurteilen.

Umsetzung von laufenden und neuen Vorhaben

Zum Arbeitsspektrum der Departemente und der Staatskanzlei zählen die 70 im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ausgewiesenen Entwicklungsschwerpunkte, an denen in der kantonalen Verwaltung tagtäglich gearbeitet wird. Verschiedene Vorhaben, die dazu beitragen, die Zielsetzungen des ELB zu erfüllen, laufen somit bereits, andere werden neu konzipiert und gestartet. Die Umsetzungsarbeiten der Stossrichtungen fliesst in die Mittelfristplanung mit dem jährlichen AFP ein. Der Fortschritt in der Umsetzung wird mit dem Jahresbericht und mit dem AFP zwei Mal jährlich erhoben und gegenüber der Politik, der Bevölkerung und allen weiteren Interessensgruppen ausgewiesen.


lead_de: Wie jedes Jahr führt das Amt für Verbraucherschutz auch diesen Winter eine Radonmesskampagne für Wohnhäuser im Aargau durch.

title_de: Radon-Messkampagne im Kanton Aargau

content_de:
Das radioaktive Edelgas Radon kommt natürlich in unserer Umwelt vor. Radon kann aus dem bebauten Boden heraus über das Fundament in Gebäude eindringen. Die Zerfallsprodukte von Radon setzen radioaktive Strahlung frei, die beim Einatmen auf das Lungengewebe wirkt und somit das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, erhöht.

Radon kann überall im Kanton vorkommen

Von 1993 bis 2009 wurde im Kanton Aargau im Rahmen von jährlichen Kampagnen in 3700 Gebäuden Radonmessungen durchgeführt. Dabei wurden nur wenige Grenzwertüberschreitungen gemäss Strahlenschutzverordnung gefunden. Im November 2009 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO neue Empfehlungen, den Grenzwert massiv zu senken. Der Kanton Aargau wurde darauf vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ausgewählt, im Winter 2009/2010 in einem Pilotprojekt Radonmessungen in allen öffentlichen Schulen und Kindergärten durchzuführen. Das Resultat dieser Kampagne zeigt, dass erhöhte Radonkonzentrationen in Wohnräumen überall im Aargau vorkommen können. Besonders ältere Häuser, Gebäude mit Naturkeller, nicht unterkellerte Häuser und alte Gebäude mit statischen Lüftungssystemen gehören zu den Risikogebäuden. Wichtig ist vor allem, Wohnräume im Kellergeschoss zu messen.

 Der aktuelle Grenzwert für die Radonkonzentration in bewohnten Räumen liegt gemäss Strahlenschutzverordnung (StSV) bei 1'000 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m3). Laut neuer WHO-Empfehlung soll die Radonkonzentration nicht über 300 Bq/m3 liegen. Wird im Rahmen der Messkampagne eine Grenzwertüberschreitung der Radonkonzentration festgestellt, sollten sich die Hausbewohner von ausgewiesenen Radonfachpersonen über die möglichen Sanierungsmassnahmen beraten lassen. Wie bisherige Sanierungsprojekte gezeigt haben, können kostengünstige Massnahmen wie das Abdichten des Gebäudes oder die gezielte Steuerung der Luftströme mit speziellen Ventilatoren zum Absinken der Radonkonzentration führen.

Bis 10. Dezember Dosimeter bestellen

Die Radonmessung wird mit Dosimetern durchgeführt, die vom Hausbewohner in ausgesuchten Räumen platziert werden. Nach drei Monaten müssen diese zur Auswertung an das Amt für Verbraucherschutz (AVS) zurückgeschickt werden. Interessierte Hausbewohner im Aargau können sich bis zum 10. Dezember auf der Internetseite des AVS, unter 062 835 30 90 oder chemiesicherheit@ag.ch für die Kampagne anmelden.

 Das Anmeldeformular sowie weitere Informationen sind unter www.ag.ch/verbraucherschutz abrufbar.


lead_de: Mit der Einführung von Bahn+Bus 2000 ändert sich im Kanton Aargau das Fahrplangefüge im öffentlichen Verkehr grundlegend.

title_de: Fahrplan 2005 im Internet

content_de:
Am 12. Dezember 2004 wird mit der Einführung des Fahrplans 05 "Bahn+Bus 2000" in Betrieb genommen. Kernstück ist die Neubaustrecke Mattstetten - Rothrist, mit der sich die Fahrzeiten aus dem Aargau nach Bern und in die Westschweiz um bis zu 20 Minuten verkürzen. Wichtigste Änderungen im Regionalverkehr sind die neue S-Bahnlinie 3 zwischen Dietikon und Aarau und die Verlängerung des Regio-Express Baden - Brugg - Aarau nach Olten bzw. Wettingen. Das gesamte Fahrplangefüge ändert sich grundlegend: Praktisch sämtliche Züge und Busse im Aargau verkehren zu andern Fahrplanzeiten.

Damit sich die Aargauer Bevölkerung über die Fahrplanänderungen im öffentlichen Verkehr informieren kann, stellt das Baudepartement gemeinsam mit den Transportunternehmen verschiedene Kommunikationsmittel bereit: Über das Portal des Kantons Aargau kann im Internet unter www.ag.ch/fahrplan2005 für jede einzelne Aargauer Gemeinde ein Informationsblatt heruntergeladen werden. Dieses gibt detailliert Auskunft über die für die jeweilige Gemeinde relevanten Fahrplandaten: Abfahrtszeiten, Anschlüsse Bahn-Bus sowie neue Verbindungen.

Zusätzlich liegen an den Bahnhöfen, den Verkaufsstellen der Transportunternehmen sowie in den Gemeinden Broschüren mit Informationen zu den Veränderungen in den verschiedenen Regionen auf. Die 8 Regionenbroschüren können zudem ebenfalls vom Internet heruntergeladen werden.


lead_de: Koordination, Konzentration und Synergienutzung wurde mit den Kantonsspitälern Aarau und Baden vereinbart.

title_de: Vertrag über Koordination, Konzentration und Synergienutzung mit den Kantonsspitälern Aarau und Baden

content_de:
Ziel des Strategieprozesses war es, für die künftige, inner- und ausserkantonal wettbewerbsfähige Organisation der Spezialversorgung eine oder mehrere Optionen zu erarbeiten, die sowohl mit Blick auf die Qualität, das Patientenwohl und die Wirtschaftlichkeit der zu erbringenden Leistungen als auch in Bezug auf die langfristige Finanzierbarkeit der künftigen Organisation der Spezialversorgung umsetzbar sind. Dies unter Einbezug der Investitionsfähigkeit der betroffenen Häuser, der Belastung der öffentlichen Hand, der Auswirkungen auf bestehende und neue Modelle der integrierten Versorgung sowie der Möglichkeiten der Personalrekrutierung in Medizin und Pflege.

Medizinische und nicht-medizinische Bereiche

Die Eigentümervertretung sowie die strategischen und operativen Spitzen von KSA und KSB haben zum Abschluss des Strategieprozesses einen Vertrag unterschrieben. Im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung im Kanton Aargau haben die Vertragsparteien die Koordination oder Konzentration der hochspezialisierten und gewisser Bereiche der spezialisierten Medizin sowie im nicht-medizinischen Bereich (IT, Logistik etc.) zwischen der Kantonsspital Aarau AG und der Kantonsspital Baden AG vereinbart. Zur Erreichung dieses Zwecks sind die Eigentümer- und die Häuservertretungen übereingekommen, mit Blick auf die Konzentration des Leistungsauftrags zum einen verschiedene Disziplinen der Interkantonalen Vereinbarung über die Hochspezialisierte Medizin (IVHSM), zum andern Disziplinen, die der IVHSM unterstellt werden sollen, zu überprüfen. Weiter werden Projekte zur Koordination oder Konzentration von Leistungsaufträgen im Hinblick auf die Spitalliste 2015 vereinbart. Und schliesslich ist das Verfahren für die Abwicklung beschlossener und für die Initialisierung neuer Projekte festgelegt worden. Geführt werden die Vorhaben von einem Synergierat mit Vertretungen von DGS, KSA und KSB unter dem Vorsitz eines externen Fachberaters sowie einem Fachorgan. Die Organe werden in den kommenden Wochen konstituiert. Die Vereinbarung gilt unbefristet. Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2014.

Vertrag ist Wert an sich und kein Präjudiz

Nach dem kurzen, intensiven Strategieprozess besteht zwischen den Vertragsparteien Konsens darüber, dass eine Koordination oder Konzentration der hochspezialisierten und gewisser Bereiche der spezialisierten Medizin zwischen den beiden Kantonsspitälern Aarau und Baden stattzufinden hat. Die notwendigen Voraussetzungen und Instrumente konnten mit dem Vertrag erfreulicherweise geschaffen werden. Dieser stellt in diesem Sinn einen Wert an sich dar, der weder die Kompetenzordnung zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales und den beiden akutsomatischen Kantonspitälern tangiert noch ein Präjudiz für den politischen Prozess darstellt. Dabei ist insbesondere an die Ergänzungsbotschaft Zentralspital zu denken, über die der Grosse Rat voraussichtlich im ersten Quartal 2013 befinden wird.


lead_de: Vom 30. Januar 2019 bis 1. Februar 2019 findet die Berufungsverhandlung im Strafverfahren betreffend die ASE Investment AG statt.

title_de: ASE Investment AG: Berufungsverhandlung vor Obergericht

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den ASE-Kunden einen Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht und sich dabei einer Reihe von Delikten schuldig gemacht zu haben.

Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte den ehemaligen ASE-Geschäftsführer unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 30.00 Franken. Dieses Urteil haben verschiedene Privatkläger mit Berufung angefochten. Sie verlangen insbesondere einen Schuldspruch wegen Geldwäscherei. Der ehemalige ASE-Geschäftsführer wendet sich mit Anschlussberufung nur gegen einen Teil des bezirksgerichtlichen Urteils. Er beantragt namentlich, von einigen Deliktsvorwürfen freigesprochen zu werden. Zudem sei das Strafmass zu reduzieren.

Der ehemalige Verwaltungsratspräsident der ASE wurde vom Bezirksgericht Laufenburg unter anderem der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 160.00 Franken bestraft. Er beantragt mit Berufung einen vollumfänglichen Freispruch, während die Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung unter anderem ein höheres Strafmass verlangt.

Der ehemalige ASE-Kundenberater der Basler Kantonalbank verzichtete auf die Anfechtung des bezirksgerichtlichen Urteils.

Modalitäten der Verhandlung und Anmeldung

Die Berufungsverhandlung dauert voraussichtlich drei ganze Tage. Sie findet am am Mittwoch, 30. Januar 2019, Donnerstag, 31. Januar 2019 und Freitag, 1. Februar 2019 im grossen Gerichtssaal des Obergerichts in Aarau statt (Beginn jeweils um 09.00 Uhr).

Es werden die beiden Beschuldigten befragt. Im Weiteren können die Parteien ihre Berufungen bzw. Anschlussberufungen begründen und zum Beweisergebnis Stellung nehmen. Der genaue zeitliche Ablauf lässt sich indessen nicht im Voraus absehen. Das Gericht wird jeweils im Lauf der Verhandlung orientieren. Offen ist zudem, ob das Urteil am Ende der Verhandlung oder zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet wird.

Die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden ersucht, sich bis spätestens Mittwoch, 23. Januar 2019 beim Obergericht unter Angabe des Namens der Medienunternehmung per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  kommunikation.gka@ag.ch  anzumelden.

Weitere Informationen zum Verfahren können zurzeit nicht erfolgen.


lead_de: Mit dem Funkenflug zeichnet der Kanton fünf beispielhafte Kulturprojekte an Schulen aus.

title_de: Preisfeier Funkenflug: Auszeichnung an fünf Aargauer Schulen vergeben

content_de:
Feierlich verkündete heute Morgen "Kultur macht Schule" die Gewinnerprojekte des diesjährigen Funkenflug-Wettbewerbs. Mit der Auszeichnung "Funkenflieger" wurden fünf Kulturprojekte von Aargauer Schulen ausgezeichnet, die in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen verwirklicht wurden. Ausserdem würdigte die Fachjury zwei Praxisbeispiele, deren zugrundeliegenden Arbeitsprozesse als besonders beispielhaft gelten.

Wertschätzung der Projekte

Elisabeth Burgener, Grossratspräsidentin Kanton Aarau, würdigte das grosse Engagement aller Teilnehmenden und betonte die Wichtigkeit kultureller Projekte an Schulen. Den jeweiligen Preisvergaben gingen die Ansprachen der fachkundigen Jurymitglieder voraus, die einen vertieften Einblick in die Entstehungsprozesse gewährten und so die besonderen Leistungen der Projektbeteiligten, die vielseitigen Herangehensweisen und den fruchtbaren Einbezug von Kulturschaffenden beleuchteten.

Feierliche Stimmung

Rund 400 Personen, zusammengesetzt aus den Beteiligten der Gewinnerprojekte, den Kulturverantwortlichen an Aargauer Schulen sowie Gästen aus Politik und Kultur, kamen für die Preisverleihung zusammen. Die musikalischen Einlagen vom Singer-Songwriter Nick Mellow umrandeten die Feierlichkeiten im Saal vom Kurtheater Baden und sorgten für einen gelungenen Anlass.

Die fünf prämierten Funkenflieger

Alle Gewinnerprojekte überzeugten die fünfköpfige Fachjury mit eigenständigen Ideen und hervorragender Umsetzung, die das kreative Potenzial der Schülerinnen und Schüler zeigen.

"Ich will, weil ich muss" Leben und Wirken des Hans Trudel: Ein einfühlsames Theaterstück über den Badener Künstler Hans Trudel der Schule Burghalde Baden. Den Beteiligten gelang es, durch bewusst genügsamen Einsatz von Technik und Requisiten den Blick auf das Wesentliche und Aktuelle in Trudels Leben zu richten.

UTOPIA: Die Tanzgruppe ATTITUDE der Neuen Kantonsschule Aarau bewies mit dem eingereichten Tanzfilm Durchhaltevermögen, Kreativität und Flexibilität im Umgang mit den Herausforderungen der Pandemie. Die ursprüngliche Bühnenchoreographie über ein utopisches Volk wurde kurzerhand in eine überzeugende Spielfilmhandlung integriert.

Die Schule gehört uns!: Die Primarschule Muhen hat einen irrwitzig fiktionalisierten Dokumentarfilm erarbeitet, indem die Schülerinnen und Schüler die Lehrpersonen aus der Schule verbannen und ihre eigenen Fächer unterrichten. Die künstlerische Freiheit der beteiligten Schülerinnen und Schüler mündet dabei in überraschende Stilsicherheit und viel Witz.

Schul-Konzert Dschungelbuch: Der Primarschule und dem Kindergarten Mellingen-Wohlenschwil gelang mit der musiktheatralen Inszenierung des Dschungelbuchs eine organisatorische Meisterleistung. Über 200 Kinder konnten zum Musical beitragen und erhielten so die Gelegenheit, Teil eines grossen kulturellen Projekts zu sein.

Wo die Kunst zuhause ist? Kunstpfad in der Gemeinde Rottenschwil: Die Primarschule und der Kindergarten Rottenschwil errichten eine umfassende und begehbare Werkschau in der Gemeinde Rottenschwil. Die Kinder konnten ihr Arbeitsfeld ins Dorf hinaus erweitern und brillierten in verschiedenen zeitgenössischen Kunstformen, die sich stets altersgerecht präsentierten.

Praxisbeispiele

Zwei weitere Projekte wurden als erwähnenswerte Praxisbeispiele geehrt.

Piratengeschichte: Der an der Kölliker Musikschule angegliederte CelloStone Club ermöglichte es allen interessierten Kindern, die Lust an der kreativen Arbeit und ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu schärfen.

Entdecke die Schweiz: Die Berufsschule Aarau nahm sich einem "Kunst am Bau"-Wettbewerb an, der hohe historische und politische Anforderungen stellte. Bemerkenswert ist der Einbezug zahlreicher Fachklassen. Die jeweiligen Kompetenzen konnten ausgespielt und gleichzeitig geschärft werden

Preisgeld für Folgeprojekte

Die Auszeichnung Funkenflug würdigt das grosse Engagement aller Beteiligten. Das Preisgeld in der Höhe von 5'000 Franken ermöglicht den Schulen Folgeprojekte durchzuführen und die Kulturfunken weiterfliegen zu lassen. Die Dokumentationen der prämierten Projekte sind unter www.funkenflieger.ch veröffentlicht.