lead_de: Anlässlich des "Klosterjahrs 2027" wird die Geschichte und kulturelle Bedeutung der Aargauer Klöster an eine breite Bevölkerung vermittelt.

title_de: "Klosterjahr 2027" in Planung

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Anlässlich des "Klosterjahrs 2027" werden die Geschichte und die kulturelle Bedeutung der Aargauer Klöster gewürdigt und an ein breites Publikum zielgruppenorientiert vermittelt. Neben einem erwachsenen Publikum und Kulturtouristinnen und -touristen werden spezifisch auch Familien, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Gruppen wie Schulklassen, Vereine oder Firmen angesprochen.

Aktivitäten im Klosterjahr 2027

Verschiedene Veranstaltungs- und Vermittlungsformate sollen im Klosterjahr den Zugang zum vordergründig "fernen" Thema erleichtern und Anreize schaffen, sich damit zu beschäftigen. Die Geschichte und die kulturelle Bedeutung, sowie die heutige Rolle der (ehemaligen) Aargauer Klöster werden mittels einer vielfältigen Angebotspalette (Führungen, Workshops, Diskussionsrunden, Filme, Publikationen, Konzerte, sportliche Angebote, Angebote für Schulen und weiteres) an ein breites Publikum vermittelt. Rund zehn Partner haben dafür ihre Beteiligung zugesagt, darunter mehrere noch aktive Aargauer Klöster, öffentliche Institutionen und Organisationen in umgenutzten Klosterräumlichkeiten und deren (Sponsoring-)Partnerinnen und Partner. Die Klöster Muri und Wettingen planen anlässlich ihres 1000-jährigen respektive 800-jährigen Bestehens eigene Aktivitäten mit einem eigenen Budget, beteiligen sich jedoch ebenfalls am kantonalen Klosterjahr 2027.

Das Budget für das kantonale "Klosterjahr 2027" beträgt gesamthaft 1,8 Millionen. Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus Swisslos-Fonds im Umfang von 1,22 Millionen Franken gesprochen. Die restlichen Mittel werden durch diverse Partner, Eigenleistungen und Fundraising erbracht.

Klosterlandschaft als wichtiges Kulturerbe des Kantons Aargau

Die Klosterlandschaft des Kantons Aargau widerspiegelt eine Vielzahl an historischen, kulturellen, religiösen, gesellschaftlichen, raum- und landschaftsrelevanten sowie politischen Aspekten. Zusammen mit Kirchen, Kapellen, Wegkreuzen und Pilgerwegen bildeten die Klöster ursprünglich eine hochgradig strukturierte Sakraltopographie, welche die Identität und Raumwahrnehmung der damaligen Bevölkerung stark prägte. Auch heute noch hat diese Sakrallandschaft mit ihren Zeugnissen und Reminiszenzen aus vergangenen Epochen eine hohe Bedeutung.

Rund zwanzig Klöster, Chorherrenstifte und Ritterordensniederlassungen prägten über Jahrhunderte die historischen Entwicklungen, die Gesellschaft und die Landschaft auf dem heutigen Kantonsgebiet. Die Aargauer Klöster sind regional, kantonal sowie gesamtschweizerisch als Orte des Glaubens, aber auch der Macht von Bedeutung. Mit ihrem ausgedehnten Grundbesitz waren sie über Jahrhunderte bedeutende Wirtschaftsfaktoren für die Region und teils weit darüber hinaus. Über ihre Besitzungen, Herrschaftsrechte und seelsorgerischen Tätigkeiten wirkten die Klöster in unzählige Gemeinden und Städte des heutigen Kantons Aargau hinein. Nachdem der Grosse Rat die Aufnahme von Novizen verboten und die Klosterschulen aufgehoben hatte, stellte er 1835 die Klöster vollständig unter staatliche Verwaltung. Im Jahr 1841 erfolgte die Aufhebung aller aargauischen Klöster. Dieser Moment markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte des noch jungen Kantons Aargau. Trotzdem sind die Klöster bis heute als Zentren der Kultur, Bildung und Spiritualität bedeutsam, sei es als aktive Klöster oder als öffentliche Institutionen und Organisationen in umgenutzten Klosterräumlichkeiten. Die Klosteranlagen zählen zu den wichtigsten Baudenkmälern im Kanton Aargau, die unter kantonalem und teils nationalem Denkmalschutz stehen. Daher ist die Klosterlandschaft Aargau ein wichtiges Kulturerbe.

Die Klöster bildeten ursprünglich eine Sakraltopographie, welche die Identität und Raumwahrnehmung der damaligen Bevölkerung prägte. Heute zählen die Klosteranlagen zu den wichtigsten Baudenkmälern des Aargaus und sind ein wichtiges Kulturerbe.

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                Georg Matter
                Leiter Abteilung Kultur, Departement Bildung, Kultur und Sport


lead_de: Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im Aargau im Jahr 2012 durchschnittlich um 2,7 Prozent.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Krankenkassenprämien: Anstieg tiefer als erwartet

content_de:
Im kommenden Jahr steigen die Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Aargau um durchschnittlich 2,7 Prozent an (Vorjahr 7,6 Prozent). Mit diesem Anstieg liegt der Aargau über dem gesamtschweizerischen Mittel von 2,2 Prozent, er gehört aber auch nach dem Prämienaufschlag zu jenen Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Prämie. Diese beträgt für Erwachsene im kommenden Jahr 360.41 Franken (Gesamtschweiz 382.00 Franken). In der Grundversicherung variiert die Prämienbelastung für Erwachsene zwischen 298.90 und 449.40 Franken; junge Erwachsene bezahlen durchschnittlich 319.68 Franken; die Kinderprämie beträgt 84.58 Franken. Die Differenzen fallen dabei je nach Altersgruppe und Kasse unterschiedlich aus. Als Grund für die leicht überdurchschnittliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau können die etwas höheren Kostenprognosen angenommen werden. Ein weiterer wichtiger Grund für die allgemeine Kostensteigerung ist die weiterhin anhaltende Mengenausweitung aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts.

  Der Bund plant eine KVG-Änderung, die vorsieht, dass die in den Jahren zwischen 1996 und 2011 zu viel beziehungsweise zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien innert sechs Jahren über die CO2-Abgabe, die via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung rückvergütet wird, ausgeglichen wird. Grundlage für diesen Änderungsvorschlag und die Berechnung sind die neu nicht mehr publizierten sogenannten kantonalen Reservenquoten. Der Regierungsrat hat die KVG-Änderung klar abgelehnt und erachtet diese als unnötig. Vielmehr soll der Bund seine Aufsicht über die Krankenversicherer vermehrt wahrnehmen und insbesondere bei der Prämiengenehmigung entsprechend intervenieren. Im Weiteren fehlt nach Ansicht des Regierungsrats die rechtliche Grundlage für eine solch rückwirkende Korrektur. Für die Versicherten im Kanton Aargau hätte eine Annahme der vorgeschlagenen Gesetzesänderung markante Mehrkosten zur Folge.

  Die Möglichkeiten des Kantons, den Kostenanstieg in der Grundversicherung kurzfristig zu dämpfen, sind vergleichsweise bescheiden. Bei den stationären Spitalkosten hat der Kanton ab dem Jahr 2012 einen gewissen Handlungsspielraum, indem er den Anteil der öffentlichen Hand festsetzt. Der Kanton Aargau hat diesen im Jahr 2012 bei den bisherigen 47 Prozent festgelegt. Die Versicherer ihrerseits gehen bei den stationären Spitalkosten für das Jahr 2012 im Durchschnitt von einer etwas höheren Kostensteigerung aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundversicherung ab dem Jahr 2012 durch die neue Spitalfinanzierung zusätzlich belastet wird, die Zusatzversicherung im Bereich ausserkantonale Wahlbehandlungen hingegen markant entlastet wird. Die durchschnittliche jährliche Prämienerhöhung im Kanton Aargau beträgt seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) rund 6,5 Prozent.

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lead_de: Der Direktor des Aargauer Kunsthauses, Beat Wismer, wird Generaldirektor und künstlerischer Leiter des museums kunst palast in Düsseldorf.

title_de: Direktor des Aargauer Kunsthauses nach Düsseldorf berufen

content_de:
Beat Wismer folgt dem Ruf an das renommierte Düsseldorfer Museum nach langjährigem, von grossen künstlerischen Erfolgen geprägtem Wirken am Aargauer Kunsthaus. Es gelang ihm, das Aargauer Kunsthaus und dessen Sammlung in einer sich stark wandelnden Museumslandschaft als Kompetenzzentrum für Schweizer Kunst zu etablieren, und er machte die Institution zum Flaggschiff der kantonalen Kulturpolitik. Seine Ausstellungen fanden internationale Anerkennung. In die zwei Jahrzehnte seiner Direktion fallen wichtige Ankäufe für die Sammlung mit Schwerpunkten im späten 18. Jahrhundert und in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Hinzu kommen umfangreiche Schenkungen und Dauerleihgaben von privater Seite und der Eidgenossenschaft.

  In Düsseldorf wird Wismer Anfang März 2007 die Arbeit mit vorerst einem halben Pensum aufnehmen. Parallel dazu bleibt er für die Ausstellungstätigkeit des Aargauer Kunsthauses bis August 2007 verantwortlich. Auf diesen Zeitpunkt hin wird er sein Wirken mit einer grossen Sammlungspräsentation beenden. Das Departement Bildung, Kultur und Sport wird die Stelle des Kunsthausdirektors öffentlich ausschreiben. Eine Findungskommission aus Mitgliedern des Aargauischen Kunstvereins, der Kunsthauskommission und mit einer Vertretung aus dem Departement Bildung, Kultur und Sport wird sich mit der Frage der Nachfolge befassen.

Erfolgreiche Ausstellungstätigkeit

Die Ausstrahlung des Aargauer Kunsthauses konnte zudem mit Sammlungs-Präsentationen im eigenen Haus und in Museen des In- und Auslands erhöht werden. Wismer zeigte Teile der aargauischen Kunstsammlung u.a. in Frankfurt, Krems, Madrid und im Rahmen der Weltausstellung 2005 in Japan. Er kuratierte für das Aargauer Kunsthaus Ausstellungen wie die Retrospektiven Oliver Mosset (1986), Sophie Taeuber-Arp (1989), Verena Loewensberg (1992), Varlin (2000), zahlreiche Einzel- und Gruppenausstel-lungen sowie grosse thematische Ausstellungen wie "Equilibre" (1993), "Karo-Dame" (1995), "Die Schwerkraft der Berge" (1997), "Hodler-Mondrian: Eine Begegnung" (1998) und "Wolkenbilder" (2005). Dazu kommen einige wichtige Aargauer Ausstellungen wie "In Nebel aufgelöste Wasser des Stromes  Hommage à Caspar Wolf" (1991). Werke von Aargauer Künstlerinnen und Künstlern platzierte er auch immer wieder in internationalen Ausstellungen, so Marianne Kuhn, Christian Rothacher und Hugo Suter in der Ausstellung "Wolkenbilder". Im Rahmen der genannten Projekte und weit darüber hinaus war Wismer während seiner gesamten Aarauer Zeit auch publizistisch tätig und pflegte Kontakte und Kooperationen mit Museen in ganz Europa, den USA und Japan.

Erweiterungsbau geprägt

Meilenstein in Wismers Wirken für den Kanton Aargau war die Vorbereitung und Realisierung des Erweiterungsbaus von Herzog & de Meuron in den Jahren 2001 bis 2003. Die Wertschätzung der Kunsthausarbeit auf kulturpolitischer Ebene konnte Beat Wismer ganz aktuell erfahren, als der Grosse Rat am vergangenen Dienstag einen Antrag um eine markante Erhöhung des Betriebsetats für das Aargauer Kunsthaus mit grossem Mehr genehmigte.

Schlusspunkt mit grosser Sammlungspräsentation

Beat Wismer wurde am 23. April 1953 geboren und wuchs im luzernischen Ruswil auf. An der Universität Basel studierte er 1973 bis 1980 Kunstgeschichte, politische Philosophie und Volkskunde. Seine Lizentiatsarbeit schrieb er über Mondrians ästhetische Utopie. Nach Assistenzen an der Universität Zürich und nach der Arbeit am zweiten Band des Sammlungskatalogs für das Aargauer Kunsthaus wählte ihn der Aargauer Regierungsrat 1984 als Nachfolger des im Amt verstorbenen Konservators Heiny Widmer.


lead_de: Staatskanzlei entschuldigt sich für Fehler im Informationsblatt zum zweiten Wahlgang.

title_de: Falsche Kantonsbezeichnung bei Heimatort von Ständeratskandidat Benjamin Giezendanner

content_de: Nach dem Versand der Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang der Aargauer Ständeratswahlen vom 19. November 2023 wurde im Informationsblatt mit den persönlichen Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten ein Fehler festgestellt: Beim Heimatort Wattwil von Kandidat Benjamin Giezendanner ist fälschlicherweise das Kantonskürzel AG (Aargau) statt SG (St. Gallen) vermerkt. Die Staatskanzlei entschuldigt sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und Benjamin Giezendanner für dieses Versehen. Die Durchführung des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen wird durch diesen Schreibfehler nicht beeinträchtigt, da es sich nicht um eine für das Ausfüllen des Wahlzettels relevante Information handelt.


lead_de: Die vom Aargauer Kuratorium in Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden lancierte Kartenaktion für die volle Ausschöpfung des Kulturprozents resultierte in 5'129 Unterschriften.

title_de: Ausschöpfung Kulturprozent

content_de:
Nach genau drei Monaten war das hochgesteckte Ziel von 5?000 Unterschriften erreicht. Ziel der Aktion ist, dass das im Kulturgesetz bereits angelegte Kulturprozent künftig voll ausgeschöpft wird. Die Aktion hat also keine Gesetzesänderung zum Ziel.

Parallel zur Erarbeitung der Unterschriftskarten entstand ein Argumentarium, das detaillierter auf die Bedeutung von Kultur, Kulturförderung und die nötigen und vorgesehenen finanziellen Mittel eingeht. Die ersten fünf Exemplare des Argumentariums wurden der Regierung ebenfalls überreicht. Es kann kostenlos auf der Geschäftsstelle des Aargauer Kuratoriums bestellt werden: Fax 062 835 23 19 oder kuratorium@ag.ch.


lead_de: Staatsanwaltschaft hat Verfahren eröffnet wegen vorsätzlichert Tötung.

title_de: Polizeiliche Schussabgabe mit Todesfolge in Suhr: Zeugenaufruf

content_de:
Gestern Abend um 22.15 Uhr ging bei der Kantonspolizei Aargau eine Meldung ein, wonach in Suhr ein 68-jähriger Schweizer mit einem Messer bewaffnet sei und mit Suizid drohe. Als die ausgerückten Patrouillen (zwei Beamte der Regionalpolizei und zwei Beamte der Kantonspolizei) am Wohnort des 68-Jährigen eintrafen, war der Mann nicht in der Wohnung. Die Polizisten betrafen ihn in der Nähe des Wohnhauses. Gemäss ersten Erkenntnissen kam es vor Ort zuerst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem Mann, bevor der Mann mit einem Messer bewaffnet auf die Polizisten zuging. Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse gab einer der vier Polizisten fünf Schüsse ab. Trotz Reanimation durch die Polizeibeamten sowie die ausgerückte Ambulanz verstarb das 68-jährige Opfer noch vor Ort.

Die Kriminaltechnischen Arbeiten wurden dem forensischen Institut Zürich übertragen. Die polizeilichen Ermittlungen werden von der Luzerner Polizei geführt.

Wer Angaben zur polizeilichen Schussabgabe in Suhr machen kann, wird gebeten sich bei der Luzerner Polizei zu melden unter der Telefonnummer:

041/248 81 17

Bei einer polizeilichen Schussabgabe wird von Amtes wegen geprüft, ob diese verhältnismässig war. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Kantonspolizisten, der von der Dienstwaffe Gebrauch gemacht hat, ein Verfahren eröffnet wegen vorsätzlicher Tötung.


lead_de: Grosser Rat stimmt Aufhebung des Dekrets über die Kantonale Unfallversicherung zu.

title_de: Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG übernimmt Unfallversicherungsgeschäft der Aargauischen Gebäudeversicherung

content_de:
Der Grosse Rat hat mit der Aufhebung des Unfallversicherungsdekrets den Grundsatzentscheid des Regierungsrats über den Ausstieg der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) aus dem Unfallversicherungsgeschäft bestätigt. Das Parlament hat die regierungsrätliche Botschaft zu den Dekretsänderungen an seiner Sitzung vom 15. Juni 2021 beschlossen. Der Verwaltungsrat der AGV hat den Prozess seit Beginn aktiv begleitet und unterstützt. Mit dem Entscheid kann sich die AGV auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren.

Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens

Der Kanton Aargau hat die Versicherung der Mitarbeitenden und der Lehrpersonen sowie die Unfallversicherung der Schülerinnen und Schüler und den gesamten Versichertenbestand der Kantonalen Unfallversicherung (KUV) am 15. Januar 2021 öffentlich ausgeschrieben. Im Submissionsverfahren wurde das wirtschaftlich günstigste Angebot anhand der in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen Zuschlagskriterien evaluiert. Der Zuschlag geht an die Groupe Mutuel.

Wechsel zu privatem Versicherer

Der gesamte Versicherungsbestand wird per 1. Januar 2022 an die Groupe Mutuel übertragen. Die Bestandsübertragung unterliegt dem Versicherungsaufsichtsgesetz des Bundes und bedarf der Genehmigung durch die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Vom Verzicht auf diese Geschäftssparte sind zehn Mitarbeitende der KUV betroffen. Diese werden von der Groupe Mutuel übernommen. Die Mitarbeitenden erhalten zu den gleichen Konditionen wie bei der KUV eine minimale Arbeitsplatzgarantie von 24 Monaten, das heisst bis am 31. Dezember 2023.

Die Versicherungsnehmer erhalten infolge des Wechsels ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Die Groupe Mutuel muss für das kommende Jahr die Unfallversicherung zu den gleichen Prämien anbieten. Für die Versicherungsnehmer besteht deshalb kein Handlungsbedarf.

Finanzielle Auswirkungen

Die aus der Bestandsübertragung freiwerdenden Mittel fallen als ausserordentlicher Ertrag dem Kanton zu und fliessen zweckgebunden in die Spezialfinanzierung Sonderlasten. Der genaue Ertrag hängt vom diesjährigen Geschäftsjahr ab. In Berücksichtigung des für die Bestandsübernahme offerierten Betrags dürften dem Kanton aus heutiger Sicht freiwerdende Mittel im Umfang von 60 bis 71 Millionen Franken zufallen.


lead_de: Sandra Olar folgt auf Samuel Helbling.

title_de: Neue Kommunikationsleitung im Departement Volkswirtschaft und Inneres

content_de:
Sandra Olar ist seit 2010 im Kommunikationsdienst des DVI tätig. Die 51-jährige Ökonomin (lic.rer.pol.) aus Zofingen verfügt über langjährige Erfahrung in verschiedenen Kommunikationsdisziplinen und ist im Aargau bestens vernetzt. Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaften an der Universität Bern folgten Anstellungen in der Markt- und Sozialforschung und seit 1999 in verschiedene Funktionen als Journalistin und in der Öffentlichkeitsarbeit. Sie verfügt über Weiterbildungen (CAS) in Communication Management & Leadership, in Digitaler Transformation & Kommunikation und in Politischer Kommunikation.

Der bisherige Leiter des Kommunikationsdienstes Samuel Helbing geht nach 12 Jahren Tätigkeit beim Kanton Aargau in Pension. Dieter Egli freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Kommunikationsleiterin. Er bedankt sich bei Samuel Helbling für seinen langjährigen, engagierten und wertvollen Einsatz. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünscht er ihm viel Glück und spannende neue Aufgaben.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2019 ab 12.00 Uhr bis und mit 5. Januar 2020 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Regierungsrat strebt eine pragmatische kantonale Lösung mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken an.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Grosse Rat hat am 25. Oktober 2016 den Regierungsrat beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen. Littering ist das Wegwerfen von kleinen Mengen Abfällen an Ort und Stelle, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Sammelstellen zu verwenden. Aktuell wird im Kanton Aargau die Ahndung von Littering in den kommunalen Polizeireglementen mit Bussen zwischen 40 und 100 Franken geregelt. Mittels einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) strebt der Regierungsrat eine pragmatische kantonale Lösung an mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken. Zuständig für die Umsetzung sind weiterhin die Gemeinden.

Zu diesem Entwurf findet vom 6. Juli bis zum 5. Oktober 2018 eine öffentliche Anhörung statt. Die Anhörungsunterlagen sind abrufbar unter: www.ag.ch/anhörungen.


lead_de: Gegen den Neubau des Fussballstadions Aarau ist beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht worden.

title_de: Fussballstadion Aarau: Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingegangen

content_de: In der umfangreichen Rechtsschrift werden mehrere prozessuale Anträge gestellt, über die das Verwaltungsgericht vorab zu entscheiden hat. Anschliessend wird die Instruktion des Beschwerdeverfahrens, d.h. der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsschriftenwechsel, erfolgen. Weitere Auskünfte können aufgrund des hängigen Verfahrens zurzeit nicht erteilt werden.


lead_de: Urnenwahlen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach am 18. Mai 2025.

title_de: Wahlen an den Bezirksgerichten Lenzburg, Zofingen und Zurzach

content_de:
An den Bezirksgerichten Lenzburg und Zofingen wurde je eine neue Gerichtspräsidiumsstelle zur Wahl ausgeschrieben. Ausserdem wurde infolge Pensionierung von Gerichtspräsident Cyrill Kramer am Bezirksgericht Zurzach eine weitere Gerichtspräsidiumsstelle für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben.

Die Wahlen wurden auf den 18. Mai 2025 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Freitag, 14. März 2025 um 12 Uhr, steht fest, dass es am 18. Mai 2025 mindestens zu zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach

Für die Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (60 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Lenzburg haben sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist fünf Kandidatinnen angemeldet:

Burkard Lisa, Villmergen (parteilos)

Müller Laura, Suhr (parteilos)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Spycher Hunziker Susanne, Wohlen (parteilos)

Tribaldos Dittmar Elisabeth, Lenzburg (Die Mitte)

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Zurzach sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist zwei Kandidaturen eingegangen:

Droux Pascal, Windisch (parteilos)

Suter Diana, Nussbaumen (parteilos)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 18. Mai 2025 an der Urne entschieden.

Nachmeldefrist im Bezirk Zofingen

Für die Wahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (65 Prozent-Pensum) am Bezirksgericht Zofingen wurde bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatur eingereicht:

Haller Patrizia, Aarau (parteilos)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 19. März 2025 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur eine Kandidatin angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt die angemeldete Kandidatin als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahl am 18. Mai 2025

Im Kreis XIV (Bezirk Rheinfelden) wurde auf den 18. Mai 2025 eine Ersatzwahl für das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahl läuft am Freitag, 21. März 2025 um 12.00 Uhr ab.


lead_de: Das neue Gesetz über die Wahl des Grossen Rates regelt das Wahlprozedere für die Wahlen in den Grossen Rat, die Einwohnerräte und den Verfassungsrat.

title_de: Revision Grossratswahlgesetz und Verfassung

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Landammann Kurt Wernli, Vorsteher DVI, und mehreren Sachverständigen aus der kantonalen Verwaltung die Revision der Kantonsverfassung und des Grossratswahlgesetzes ("Gesetz über die Wahl des Grossen Rates") in 1. Beratung vorberaten und beantragt dem Grossen Rat, dieses mit einer grundsätzlichen Änderung gutzuheissen.

Der Kanton Aargau ist gehalten, bis zu den nächsten Grossratswahlen ein rechtlich zulässiges Wahlgesetz zu verabschieden. Dies, nachdem das Bundesgericht im Oktober 2004 aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde verschiedener Gruppierungen das vom Grossen Rat im Juni 2004  verabschiedete Wahlgesetz als nicht verfassungskonform bezeichnete und den Kanton Aargau damit beauftragte, auf die Wahlen 2009 hin einen Wahlmodus zu schaffen, der vor allem die Höhe des natürlichen Quorums nicht über 10 Prozent wachsen lässt. Das natürliche Quorum ergibt sich im noch geltenden Wahlsystem aus dem Verhältnis von Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis zu der Anzahl zu vergebender Sitze in diesem Wahlkreis. Je geringer die Anzahl Sitze ist, desto höher ist das natürliche Quorum. So brauchte es in den Grossratswahlen 2005 im Bezirk Laufenburg 14,3 Prozent der Stimmen, im Bezirk Baden aber nur 3,23 Prozent der Stimmen, um zu einem Sitz im Grossen Rat zu kommen. Damit war die Rechtsgleichheit bei den Wahlen nicht mehr gegeben. Das Wahlgesetz entfaltet Gültigkeit auch für die Wahlen in Einwohnerräte und in den Verfassungsrat.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat das in der Stadt Zürich erprobte Modell "Doppelter Pukelsheim" vor. Dieses Modell trägt nach Ansicht der Regierung in der Botschaft den verfassungsmässigen Anforderungen gebührend Rechnung, da es "die politischen Kräfteverhältnisse im Kanton am besten abbildet, die Vorgaben des Bundesrechts vollumfänglich erfüllt und die Beibehaltung der heutigen Bezirke als Wahlkreise ermöglicht. Bei diesem Wahlmodell werden im Rahmen einer Oberzuteilung zunächst alle im Kanton zu vergebenden Sitze auf die politischen Parteien (Listengruppen) verteilt. Damit steht fest, wie viele Sitze einer Partei im ganzen Kanton zustehen. Im Rahmen der Unterzuteilung werden diese Sitze so verteilt, dass jeder Bezirk die ihm zustehende Anzahl Mandate und jede Partei in einem Bezirk möglichst genau die ihr zustehende Anzahl Sitze erhält. Restmandate sind beim Pukelsheim keine zu verteilen, so dass Listenverbindungen nicht mehr notwendig sind". Die vorberatende Kommission AVW schliesst sich dieser Ansicht an. Ein Antrag auf Beibehaltung des Wahlkreismodells wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die Kommission AVW weicht in ihrem Antrag an den Grossen Rat zur 1. Lesung in einem wesentlichen Punkt vom Vorschlag der Regierung ab: Sie schlägt als Hürde ein Quorum von 3 Prozent über den ganzen Kanton vor, dies nach einem Beschluss mit einer knappen Mehrheit. Die Mehrheit in der Kommission begründet den Beschluss mit dem Ziel, eine gewisse Hürde für Kleinstgruppierungen zu errichten, die möglicherweise die Effizienz des Grossen Rates verringern und die politische Repräsentanz verfälschen könnten. Die Minderheit erachtet solche Hürden als problematisch unter dem Aspekt einer möglichst weit gefassten demokratischen Offenheit gegenüber auch kleinen Gruppierungen.

Nach Meinung der Kommission soll das Quorum nicht für die Einwohnerratswahlen gelten. Darum schlägt sie dem Grossen Rat auch eine weitere Verfassungsänderung vor, die unter Beibehaltung des Modells Doppelter Pukelsheim eine unterschiedliche Handhabung von Quoren für die Einwohnerratswahlen und für die Wahlen in den Grossen und in den Verfassungsrat ermöglicht.

Das revidierte Wahlgesetz kommt im März 2007 in 1. Lesung in den Grossen Rat. Die Volksabstimmung ist für November 2007 geplant, so dass bei einem positiven Abstimmungsresultat das Gesetz mit dem neuen Wahlmodus auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt und für die Grossratswahlen 2009 angewendet werden kann.


lead_de: Im Smart Service Portal können Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden online genutzt werden. Das Angebot an Online-Services wächst stetig.

title_de: Kanton und Gemeinden treiben Digitalisierung weiter voran

content_de:
Der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden arbeiten im Bereich der Digitalisierung eng zusammen. Mit dem vom Kanton und den Gemeinden lancierten Smart Service Portal wurde ein zentraler Zugang zu den zahlreichen digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Hand geschaffen. Seit dem Start des gemeinsamen Smart Service Portals im März 2022 wird das Angebot stetig weiterentwickelt. Von insgesamt über 470 Online-Services, welche digital über das Portal abgewickelt werden können, sind 20 kommunale Dienstleistungen. Kanton und Gemeinden wollen die digitalen Services nicht nur sukzessive ausbauen, sondern auch weiter bekannt machen. Mit einer Kampagne im Dezember weisen sie die Bevölkerung im ganzen Kanton Aargau mit einem Augenzwinkern auf die Vorzüge des Portals und der digitalen Services hin und zeigen: "Gemeinden und Kanton kennen keine Betriebszeiten, sie sind jetzt auch ausserhalb der Schalteröffnungszeiten für Sie da."

Das Smart Service Portal: digital, modern und kundenorientiert

Das Smart Service Portal ist ein digitales, modernes und kundenzentriertes Service- und Dienstleistungsportal. Es ermöglicht der Aargauer Bevölkerung, zeit- und ortsunabhängig Verwaltungsleistungen zu bestellen und verwalten. Weiter ist das Smart Service Portal eine Prozessmaschine, die Verwaltungsleistungen automatisiert abwickeln und die benötigten Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpfen kann. So können dank digitaler Services einerseits die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Leistungen zentral und zu jeder Zeit beziehen und andererseits wird die Verwaltung entlastet. "Mit dem vom Kanton und den Gemeinden lancierten Smart Service Portal hat die Reise in die digitale Zukunft weiter Fahrt aufgenommen", freut sich Regierungsrat Dr. Markus Dieth. "Das Angebot an digitalen Dienstleistungen wird laufend ausgebaut und optimiert, so dass wir in Zukunft einen grossen Teil der Verwaltungsleistungen digital über das Smart Service Portal beziehen können." Patrick Gosteli, Präsident der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung, betont: "Ich bin stolz darauf, dass 85 Prozent aller Gemeinden im Kanton Aargau das Projekt unterstützen und die Einwohnerinnen und Einwohner das Smart Service Portal nutzen können."

Kanton und Gemeinden – zwei Vorhaben mit demselben Ziel

Der Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden gestalten die Digitalisierung der Verwaltung aktiv mit. Dies geschieht seitens des Kantons mit dem Programm "Smart Aargau" und seitens der Gemeinden mit dem digitalen Innovationsprogramm "Fit4Digital".


lead_de: Am 4. Dezember steht die Wahl von Christine Egerszegi-Obrist zur Nationalratspräsidentin auf der Traktandenliste des Nationalrats.

title_de: Der Aargau feiert Christine Egerszegi-Obrist

content_de:
Die Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist reist in Begleitung von Bundesrat Samuel Schmid, Landammann Kurt Wernli, Mitgliedern des National- und Ständerats, Parteiangehörigen und von ihrer Familie und Freunden von Bern in die Kantonshauptstadt. Um 13 Uhr wird die neu gewählte Präsidentin des Nationalrats von der Aargauer Grossratspräsidentin Esther Egger in Murgenthal, der ersten Aargauer Gemeinde auf dem Weg nach Aarau, begrüsst.

 Um 13.50 Uhr trifft der Extrazug in Aarau ein, wo die Gäste vom Aargauer Regierungsrat empfangen werden. Begleitet von der Reitgesellschaft Arizona und dem Spiel der Kantonspolizei Aargau geht der Festumzug durch Bahnhof- und Kasinostrasse zum Kultur- und Kongresszentrum Aarau. Dort findet der offizielle Festakt statt. Neben der neuen Nationalratspräsidentin bilden Landammann Kurt Wernli, der abtretende Nationalratspräsident Claude Janiak, Bundesrat Samuel Schmid, FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli und der Aarauer Stadtammann Marcel Guignard den Reigen prominenter Redner. Für die musikalische Umrahmung des Festakts sorgt das ARION Quartett. Im Anschluss lädt die Stadt Aarau zu einem Apéro ein.

Um 16.50 Uhr trifft die Festgesellschaft in Baden ein. Die Nationalratspräsidentin begibt sich durch die Badstrasse zum Schlossbergplatz, wo es das Stadttor zu passieren gilt. Vom Kirchplatz aus fährt die Festgesellschaft nach Mellingen (18.10 Uhr).

Auf dem Kirchplatz in Mellingen findet eine öffentliche Feier statt, zu der alle Mellinger herzlich eingeladen sind. Gemeindeammann Bruno Gretener heisst in einer kurzen Festansprache die Nationalratspräsidentin willkommen und die Stadtmusik Mellingen sorgt für die musikalische Umrahmung der Feier.

Ab 19 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Mellingen ein Nachtessen zu Ehren der Nationalratspräsidentin und ihrer Gäste statt. Dieses wird musikalisch begleitet von der Musikgesellschaft Fislisbach, der Familie Toni Donadio und den Los Chicos Perfidos.


lead_de: Seit der Reorganisation des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf Anfang 2001 hat sich in den Aufgabenbereichen der Abteilungen Volksschule (VS) und Bildungsberatung, Sport und Jugend (BSJ) Optimierungsbedarf ergeben.

title_de: Organisatorische Änderungen im Departement BKS

content_de:
Um die Schulen in ihrer Aufgabe noch besser unterstützen zu können, werden auf Anfang Oktober 2006 folgende Optimierungen umgesetzt:

Aufwertung der Fachstelle Stipendien

Die bisherige Fachstelle Stipendien ist neu eine Sektion in der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend. Mit dieser organisatorischen Aufwertung kann die neue Sektion Stipendien den bildungspolitischen Auftrag mit den anderen Organisationseinheiten besser vernetzen und ihre Wirkung optimieren.

Schulpsychologie neu in der Abteilung Volksschule

Nachdem der Schulpsychologische Dienst Anfang 2006 kantonalisiert wurde, wechselt er nun von der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend als Sektion in die Abteilung Volksschule. Damit können Synergien gewonnen und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Neue Sektion Organisation und Entwicklung

Die Sektion Unterricht und die Fachstelle Pädagogik werden innerhalb der Abteilung Volksschule in die neue Sektion Organisation und Entwicklung überführt. Diese Sektion befasst sich mit den kantonalen Rahmenbedingungen und den Organisationsstrukturen für Schule und Unterricht.

Inspektorat wird zur Sektion Aufsicht und Beratung

Das bisherige Inspektorat heisst neu Sektion Aufsicht und Beratung. Diese ist für die Qualitätssicherung in den öffentlichen und privaten Schulen des Kantons zuständig und arbeitet mit der externen Schulevaluation zusammen. Im Weiteren berät die Sektion Schulleitungen, Mitglieder von Schulbehörden und Lehrpersonen bezüglich Organisations-, Personal-, und Unterrichtsfragen.

Neue Sektion Ressourcen

Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung des Unterrichts und der Schulen sind neu in der Sektion Ressourcen (vormals Sektion Schulorganisation) zusammengefasst. Diese Sektion bewilligt die finanziellen Mittel für die Schulen. Neu werden die Auskunftserteilung und die Informationsvermittlung (Virtuelles Schulbüro) ebenfalls in dieser Sektion gebündelt.


lead_de: "Leben im Aargau" heisst das neue Lehrmittel für die oberen Klassen der Primarschule. Es deckt den traditionellen Unterricht in Geschichte und Geografie ab, früher auch "Heimatkunde" genannt.

title_de: Neues Lehrmittel für Geschichte und Geografie des Kantons Aargau

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Mit der Herausgabe des mit modernsten Begleitmaterialien ausgestatteten Lehrmittels füllt der Lehrmittelverlag des Kantons Aargau eine seit langem bestehende Lücke im Realienunterricht. Das Autorenteam Andrea John, Beat Guthauser und Felix Boller begann im August 2002 mit der Manuskriptarbeit. Entstanden ist ein Buch für Schülerinnen und Schüler, das in sieben Kapiteln alles Wichtige über den Aargau vermittelt: Unser Lebensraum  Spuren der Geschichte  Arbeiten  Wohnen und Bauen  Zusammenleben braucht Regeln  Versorgen/Entsorgen  Unterwegs im Aargau. Alle Themen präsentieren sich übersichtlich auf je einer Doppelseite, sorgfältig gestaltet und farbig illustriert.

 Für die Lehrpersonen hat das Autorenteam ein Begleitset geschaffen, wo neben Hinweisen zum didaktischen Konzept des Lehrmittels allgemeine Informationen vermittelt werden, die das ganze Lehrwerk betreffen. Den zweiten Teil bilden die Ausführungen zu den einzelnen Kapiteln. Ergänzt wird der Ordner mit einer CD-ROM mit Arbeitsblättern und Zusatzmaterialien sowie einer Ton-CD mit Musik, Lebensbildern, Aargauer Dialekten und Interviews.

Beispielhafte kantonsübergreifende Zusammenarbeit

Die Kantone Basel-Landschaft, Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden haben das zusammen mit der Interkantonalen Lehrmittelzentrale entwickelte Aargauer Lehrmittel-Konzept übernommen und geben eigene Lizenzausgaben für die Schulen ihrer Kantone heraus. Diese Zusammenarbeit ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie selbst in der Lehrmittelschaffung für das regionalspezifisch unterschiedliche Fach "Heimatkunde" kantonsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.

 Bibliografie: Leben im Aargau, Menschen und Natur in Zeit und Raum. Schülerbuch: A 4, 192 Seiten, farbig illustriert, gebunden, ISBN 3-906738-52-3, Ladenpreis Fr. 60.80. Begleitset, inkl. CD-ROM (hybrid) und Audio-CD: A 4, 300 Seiten, Ringbuch, ISBN 3-906738-53-1, Ladenpreis Fr. 176.90. Im Buchhandel erhältlich.


lead_de: Am 18. April 2011 findet an der Neuen Kantonsschule in Aarau der Sprungbrett-Event statt. Studierende lernen in verschiedenen Workshops Unternehmen ihrer Region kennen und können nützliche Kontakte für ihre berufliche Zukunft knüpfen.

title_de: Studierende und Unternehmen aus der Region Aargau kommen sich näher

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Studierende von Fachhochschulen und Universitäten mit der Wirtschaft zusammen zu bringen  das ist das Ziel der Unternehmen, die sich dieses Jahr am Sprungbrett-Event mit Workshops präsentieren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Stab Hochschulen des Departements für Bildung, Kultur und Sport sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer veranstalten den Sprungbrett-Event in Zusammenarbeit mit der studentischen Initiative "together". Die Aargauische Kantonalbank unterstützt den Event als Sponsorin. Ziel der Veranstaltung ist es, qualifizierte Fachkräfte für die Aargauer Wirtschaft zu gewinnen.

An Workshops Kontakte knüpfen

In Workshops lösen Studierende gemeinsam mit Vertretern der Unternehmen Fragestellungen aus der Unternehmenspraxis. So lernen sich beide Parteien kennen und können erste Kontakte knüpfen. Durch das Arbeiten an einer Aufgabe aus dem Tagesgeschäft der Unternehmen gewinnen die Studierenden Einblick in deren Tätigkeitsfeld. Zudem können sich die Teilnehmenden vor Ort über Bachelor- und Masterarbeiten, Praktika- oder Einstiegsstellen informieren. Die Unternehmen wiederum können das Potenzial der Teilnehmenden vor Ort beurteilen und mit interessanten Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt bleiben.

 Folgende acht Unternehmen bieten am Sprungbrett-Event einen Workshop an: Aargauer Zeitung AG, Aumann Schweiz AG, Axpo, IBM Schweiz AG, IVE  Institute for Value-based Enterprise, Jakob Müller AG Frick, Neue Aargauer Bank AG und VZ VermögensZentrum.

  Der Anlass findet am 18. April 2011 an der Neuen Kantonsschule in Aarau statt. Interessierte können sich ab sofort anmelden unter www.sprungbrett-events.ch. Anmeldeschluss ist der 27. März 2011.


lead_de: Das vom Bundesrat im letzten September verordnete Freilandhalteverbot für Geflügel und andere Vogelarten in den Risikogebieten wird heute aufgehoben.

title_de: Freilandhalteverbot aufgehoben

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Das warme Wetter des vergangen Winters und die günstige Vogelgrippesituation erlauben eine vorzeitige Aufhebung des Freilandhalteverbots. Ursprünglich sollte dieses bis zum 30. April 07 gelten. Das Freilandhalteverbot galt im Kanton Aargau in einem Umkreis von 1 km um die Uferzonen des Hallwilersees, der Aare, Reuss und Limmat sowie entlang des Rheins. Viele Zugvögel haben die Schweiz bereits verlassen und sind unterwegs in Richtung Norden. Ausserdem ist die Vogelgrippesituation in Westeuropa entspannt. Während des ganzen Winters wurden in den Überwachungsprogrammen keine Wildvögel mit Vogelgrippe entdeckt.

Die Umsetzung des Freilandhalteverbots konnte auch im vergangenen Winter dank der Einsicht und Solidarität der Geflügelhalter ohne grössere Probleme umgesetzt werden. Die Kantonstierärztin erteilte fünfzehn Ausnahmebewilligungen. Ein Dutzend schriftliche Gesuche wurden abgelehnt.

Die Situation in Afrika und Asien wird weiterhin beobachtet. Dort grassiert die Vogelgrippe nach wie vor. Eine Einschleppung in westeuropäische Länder ist jederzeit möglich. Der kantonale Veterinärdienst macht darauf aufmerksam, dass der Schmuggel mit lebenden Vögeln sowie Federn, Eiern und Fleisch aus den verseuchten Gebieten Asiens und Afrikas die grösste Gefahr für die Einschleppung des Vogelgrippevirus darstellt. Touristen sollten auf keinen Fall Federn, Eier oder andere Produkte aus der Geflügelhaltung in die Schweiz mitbringen. Falls man an der Grenze mit solchen Waren oder gar lebenden Tieren angehalten wird, drohen hohe Strafen.


lead_de: Grossrätinnen und Grossräte nahmen die Gelegenheit wahr, sich am traditionellen Polizeitag über die Umsetzung der Polizeireform und andere aktuelle Themen der Kantonspolizei zu informieren.

title_de: Polizeitag für Aargauer Grossräte

content_de:
Auf Einladung von Landammann Kurt Wernli kamen Grossrätinnen und Grossräte aller Fraktionen ins Polizeikommando.

Landammann Kurt Wernli und Polizeikommandant Léon Borer orientierten über die Umsetzung der Polizeigesetzgebung sowie deren Auswirkung auf die polizeiliche Tätigkeit. Den Gästen wurde auch ein neuartiges Navigations- und Informationssystem für die Patrouillenfahrzeuge vorgestellt.

Der zweite Teil des traditionellen Polizeitags stand ganz im Zeichen der drei Hauptaufgaben der Kantonspolizei: Sicherheit und Ordnung, Verkehrssicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Die Abteilungschefs erläuterten anschaulich, welche Tätigkeiten diese Produktegruppen enthalten. Beispielsweise wurde die polizeiliche Tatbestandsaufnahme bei einem Kapitalverbrechen aufgezeigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute sein neues Entwicklungsleitbild vorgestellt. Es wird alle vier Jahre, jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur, überarbeitet.

title_de: Entwicklungsleitbild 2009-2018

content_de:
Drei Monate nach dem Beginn der neuen Legislatur legt der Regierungsrat mit dem Entwicklungsleitbild 2009-2018 seine Langfristplanung vor. Das Entwicklungsleitbild benennt die Schwerpunkte und Prioritätensetzung der langfristigen Regierungspolitik. Der Regierungsrat orientiert sich dabei am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Er will die Wertschöpfung, die Innovation und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton fördern.

Demografie, technologischer Fortschritt und Wertewandel als Megatrends

Besondere Herausforderungen und Chancen bestehen für den Kanton Aargau im nächsten Jahrzehnt in den Bereichen der demografischen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und des Wandels der gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Diese Megatrends werden sich auf alle Lebensbereiche auswirken und das politische Handeln beeinflussen.

Technologiestandort und Hightech-Kanton

Der Regierungsrat will die Standortvorteile des Kantons weiter stärken und den Aargau an die Spitze der Schweizer Technologiestandorte heranführen, beispielsweise durch eine fortschrittliche Forschungspolitik und durch die Nachwuchsförderung in Naturwissenschaften und Technik oder durch enge Partnerschaften zu staatlichen und privaten Partnern innerhalb des Wirtschaftsraums Nordschweiz. Weiter sollen der Wohnstandort attraktiver, das Verkehrsangebot weiter verbessert, das qualitativ hochstehende Bildungs- und Gesundheitswesen gestärkt und eine moderne Familienpolitik umgesetzt werden.

 Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können gemäss Landammann Roland Brogli nur durch ein gemeinsames Engagement von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich bewältigt werden.

 Das Entwicklungsleitbild kann als Druckversion bei info@ag.ch bezogen oder im pdf-Format unter www.ag.ch/elb heruntergeladen werden.


lead_de: Gemeindezusammenschluss Lupfig und Scherz in Grossratskommission unbestritten.

title_de: E-Voting-Versuche für Auslandschweizer sollen weitergeführt werden

content_de:
Die Kommissionsmitglieder konnten sich anhand einer Vorführung ein konkretes Bild über die elektronische Stimmabgabe machen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2,83 Millionen Franken für die Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und Pilotversuche für erste Aargauer Gemeinden.

Ein Nichteintretensantrag wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit wollte in Anbetracht der kantonalen Sparmassnahmen auf die Weiterführung der E-Voting-Versuche verzichten. Eine Mehrheit der Kommission befand, man dürfe sich der Weiterentwicklung der Stimmabgabe nicht verschliessen. Mit der Möglichkeit von E-Voting erhofft man sich, dass insbesondere bei jüngeren Personen die Stimmbeteiligung ansteigen wird.

Die Kommission AVW sprach sich in der Schlussabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit für das Vorhaben aus und stimmte der Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie den Pilotversuchen für erste Aargauer Gemeinden zu.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im März 2017 beraten.

Gemeindezusammenschluss Lupfig und Scherz

Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2017 die Botschaft zum Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz zur Einwohnergemeinde Lupfig per 1. Januar 2018 beraten. Sie hat den Antrag zur Genehmigung des Zusammenschlusses einstimmig gutgeheissen. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben an den separaten Urnenabstimmungen den Zusammenschluss mit deutlichen Mehrheiten gutgeheissen. Der Vertrag über den Zusammenschluss der beiden Einwohnergemeinden wurde vorbildlich ausgearbeitet.

Der Grosse Rat wird den Gemeindezusammenschluss der beiden Gemeinden Lupfig und Scherz voraussichtlich im März 2017 beraten.


lead_de: März 2024 ist der Abschluss der Bauarbeiten vorgesehen – vier Monate früher als ursprünglich geplant

title_de: Sanierung der Kantonsstrasse in Stetten: Bereits Ende März 2024 fertig

content_de:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt saniert in Stetten die Kantonsstrasse (K 414) auf rund 300 Metern. Seit Dezember 2023 laufen die Arbeiten an der dritten und letzten Etappe. "Derzeit erneuern und ergänzen wir Werkleitungen in der Oberdorfstrasse", erklärt der Projektleiter Josef Korbonits. Er ergänzt: "Anschliessend kommen die Strassenbauarbeiten mit dem Aufbau der Fundation, dem Setzen der Randabschlüsse und dem Belagseinbau zur Ausführung."

Fertigstellung im März anstatt erst im Juli 2024

Die Baustelle kann aus dem zügigen Ablauf der 1. und 2. Bauetappe profitieren und wird voraussichtlich im März 2024 abgeschlossen. Voraussichtlich kann die Oberdorfstrasse am 25. März 2024 wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Das ist eine Bauzeitverkürzung um gut vier Monate, denn der ursprüngliche Terminplan sah eine Baustellentätigkeit bis Juli 2024 vor. Neben dem guten Wetter im Sommer 2023 konnte die Baustelle auch in einem hohen Mass von der guten und vorausschauenden Zusammenarbeit aller beteiligten Firmen, der Bauleitung und der Bauherrschaften profitieren.

Einbau des Deckbelags im Sommer 2024

Nach Abschluss der Bauarbeiten werden noch die innerörtlichen Umleitungen in den ursprünglichen Zustand versetzt. Der Deckbelag kann witterungsbedingt erst im Sommer 2024 bei warmen und trockenen Verhältnissen, unter Sperrung des Projektperimeters für ein Wochenende, eingebaut werden. Diese Arbeiten werden gesondert angekündigt.

Der Kanton ist sich bewusst, dass die Baustelle mit den erforderlichen Umleitungen für die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmenden eine grosse Belastung war und bedankt sich bei allen Beteiligten für das entgegengebrachte Verständnis.


lead_de: Der Impfstoff von Pfizer/BioNTech steht im Januar 2022 prioritär Personen zur Verfügung, die jünger als 30 Jahre sind.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Priorisierung Pfizer/BioNTech für unter 30-Jährige

content_de:
Der Kanton Aargau erhält im Januar 2022 nach derzeitigem Planungsstand rund 99'000 Impfdosen von Pfizer/BioNTech. Im Januar 2022 könnten jedoch bereits 140'000 Personen unter 30 Jahren eine Auffrischimpfung erhalten. Fragen alle diese Personen die Impfung nach, bestünde ein Mengenproblem. Deshalb steht der Pfizer/BioNTech-Impfstoff für Personen über 30 Jahren (ca. 90'000) nicht zur Verfügung.

Eine Kreuzimpfung ist nach Empfehlung der EKIF möglich. Die Kreuzimpfung ist sicher und angesichts der erläuterten Umstände bei Personen über 30 Jahren sinnvoll. Die Impfempfehlung für mRNA-Impfstoffe des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der EKIF hält gestützt auf Sicherheitsdaten aus internationalen Myokarditis-Meldeanalysen auch fest, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Personen unter 30 Jahren nach der Impfung mit Moderna leicht häufiger beobachtet wurden als nach der Impfung mit Pfizer/BioNTech. Um künftig eine Impfung mit Pfizer/BioNTech in Ausnahmefällen auch über 30-jährigen Personen zu ermöglichen, ist der Kanton Aargau mit dem BAG im Gespräch. Eine freie Impfstoffwahl gibt es im Kanton Aargau weiterhin nicht. Es ist für alle Personen, die eine Auffrischimpfung wünschen, in jedem Fall genügend Impfstoff verfügbar.


title_de: Strafuntersuchung Betriebszeiten  und Lüftungsanlage KEBA AG: Strafbefehle wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz und wegen Begünstigung

content_de:
Am 20. November 2016 wurde in Suhr die totalsanierte Kunsteisbahn KEBA eröffnet. Das Baugesuch, mit dem im Februar 2016 um verlängerte Betriebszeiten ersucht worden war, war damals noch nicht bewilligt. Dennoch liessen die Verantwortlichen der KEBA AG sowohl das Aussenfeld als auch die Eishalle weit länger für den Spiel- und Kunsteislaufbetrieb offen, als es die damals geltenden Betriebszeiten zuliessen. Im Juli 2017 ging in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine anonyme Anzeige ein, die sich gegen die KEBA-Verantwortlichen und den Gemeinderat Suhr richtete.

Über geltende Betriebszeiten hinweggesetzt

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft drei im 2016 und 2017 verantwortlichen Vertretern der KEBA AG (alle mit Unterschriftsberechtigung) vor, mit den weit in die Abendstunden reichenden Betriebszeiten bewusst gegen die damals bewilligten Zeiten verstossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die drei Beschuldigten deshalb per Strafbefehl wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Baugesetz zu einer Busse von je 2000 Franken verurteilt.

Baurechtliche Verstösse nicht geahndet

Dem vierten Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Begünstigung vor. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass er in seiner damaligen Funktion als Ressortverantwortlicher für Bau, Verkehr und Planung der Gemeinde Suhr mehrfach davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die KEBA nach der Eröffnung der neuen Kunsteisbahn regelmässig und massiv gegen die bewilligten Zeiten verstiess. Trotz dieses Wissens entschied sich der Beschuldigte, diese baurechtlichen Verstösse weder zu verfolgen noch zu ahnden. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat ihn deshalb wegen Begünstigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 1400 Franken verurteilt.

Einbau Lüftungsblock ohne Bewilligung

Ein fünfter Beschuldigter wurde wegen fahrlässiger Missachtung des Baugesetzes zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt und zwar deshalb, weil es der Beschuldigte in seiner damaligen Funktion als Gesamtbauleiter zuliess, dass ein Lüftungsblock ohne vorherige Baubewilligung eingebaut wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass ihm bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Fehlen der Baubewilligung hätte auffallen müssen und er so den nicht bewilligten Einbau hätte verhindern können. Ein entsprechendes Baugesuch wurde erst nachträglich im April 2017 gestellt und Ende September 2017 bewilligt.

Die fünf Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Im Gesundheitsbereich gibt es immer mehr Ausbildungsstellen und es werden mehr Praktikumswochen angeboten. Das zeigen die neusten Erhebungen.

title_de: Mehr Ausbildungsstellen im Gesundheitsbereich

content_de:
Im Kanton Aargau ist eine generelle Steigerung der Ausbildungsleistung im Gesundheitsbereich festzustellen. Dies als Folge der Ausbildungsverpflichtung, welche der Kanton eingeführt hat. Nun liegen die Daten der zweiten Datenerhebung vor.

Gesteckte Ziele grundsätzlich erreicht

Über alle Versorgungsbereiche, das heisst in Spitälern und Kliniken, in Pflegeheimen und in Spitexorganisationen wurde mehr ausgebildet als noch ein Jahr zuvor. Den grössten Anstieg verzeichneten die Pflegeheime, gefolgt von den Spitexorganisationen und den Spitälern und Kliniken. Positiv zu werten ist, dass in jedem Institutionstyp die Ausbildungsleistungen bis 6,7 Prozent gesteigert werden konnten. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Institutionen haben von den 22 Kliniken und Spitälern Ende 2013 insgesamt 17 ihr Ziel im Berichtsjahr erreicht. Von den 90 Pflegeheimen erreichten 65 und von den insgesamt 66 Spitexorganisationen deren 25 ihr Ziel.

Potenzial ist entscheidend

Die Ausbildungsverpflichtung erstreckt sich für die jeweiligen Organisationen auf diejenigen Berufe, in denen sie ausgebildetes Personal beschäftigen. Ausschlaggebend für die entscheidende Soll-Punktzahl ist hingegen nicht der Bedarf, sondern das Potenzial der entsprechenden Organisation: Beschäftigt eine Institution mehr ausgebildetes Personal, so steigt automatisch auch die Ausbildungsverpflichtung. Das war im letzten Jahr in den Spitälern und den Kliniken der Fall. Gemäss dem Reglement über die Ausbildungsverpflichtung für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe Kanton Aargau ist im Jahr 2013 gefordert, dass ein Drittel des jeweiligen Total-Punktesolls erreicht werden muss. 2014 sind es zwei Drittel, und bis 2015 muss das ganze Total-Punktesoll erreicht sein.

Ausbildungsverpflichtung seit 2012

Die Ausbildungsverpflichtung gilt für die Spitäler und Kliniken seit anfangs 2012. Für Pflegeeinrichtungen und Spitexorganisationen wurde die Verpflichtung etwas später eingeführt. Hintergrund der Regelung bildet die Tatsache, dass allein bis 2010 zwischen 13 und 25 Prozent mehr Personal im Gesundheitswesen notwendig sein wird, um den Bedarf in den Institutionen decken zu können.


lead_de: Für Rhein und Reuss gilt die neu die Hochwasser-Gefahrenstufe 4. In Wallbach ist der Rhein über die Uferzone getreten

title_de: Wasserstand des Rheins hat bei Wallbach die Uferzone überschritten - Hochwassersperren im Einsatz

content_de:
Der Wasserstand des Rheins ist heute Vormittag schneller gestiegen, als aufgrund der Prognosen zu erwarten war. Das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) und die Feuerwehr Unteres Fischingertal konnten jedoch mit grossem Einsatz gerade noch rechtzeitig mobile Hochwassersperren mit "Beaverschläuchen" und Sandsäcken errichten (ca. 800 Meter). Zwischenzeitlich hat der Rhein die Uferzone überschritten. Das Wasser wird von den Sperrschläuchen zurückgehalten. Der Kantonale Führungsstab des Kantons Aargau (KFS) räumt der rechtzeitigen und situationsgerechten Information der örtlichen Bevölkerung hohe Priorität ein.

Im Verlaufe von heute Samstagvormittag wurden die gestern in Brugg vorbereiten Sperrschläuche mit Wasser gefüllt, um bei einem Übertreten der Aare die Wassermassen zurückhalten zu können. Im Brugger Schachen wurden rund 800 Meter Sperrschläuche verlegt. Das Regionale Führungsorgan Aare Region hat im Raum Aarau rund 1400 Meter mobile Hochwassersperren eingerichtet.

Für die Reuss und den Rhein gilt neu die Gefahrenstufe 4 (grosse Gefahr), für die Aare und die Limmat die Gefahrenstufe 3 (erhebliche Gefahr).

Die Reuss-Brücke in Gnadenthal und die Aarebrücke in Vogelsang (Turgi) wurden für den Verkehr gesperrt.

In der Nacht auf Samstag, 1. Juni, haben die starken Regenfälle im Kanton Aargau und vor allem im Einzugsgebiet der Flüsse Rhein, Aare, Reuss und Limmat an angehalten. Für die grossen Aargauer Flüsse werden im Laufe von heute Samstag folgende Höchststände erwartet:

Station	Gefahrenstufe	Maximum	Zeitpunkt Maximum

Aare-Brugg	3	1100 m³/s	01.06.13, ca. 15.00 Uhr

Aare-Murgenthal	3	950 m³/s	01.06.13, ca. 12:00 Uhr

Reuss-Mellingen	4	750 m³/s	01.06.13, ca. 14.00 Uhr

Rhein-Rekingen	4	1800 m³/s	01.06.13, ca. 13.00 Uhr

Rhein-Rheinfelden	4	3800 m³/s	01.06.13, ca. 18.00 Uhr

Limmat-Baden	3	500 m³/s	01.06.13, 06:00 - 18:00 Uhr

Für die kleineren und mittleren Fliessgewässer im Gebiet Jura und Mittelland wird verbreitet Gefahrenstufe 2 (mässige Hochwassergefahr) erreicht, lokal auch überschritten.

Durch die starken, anhaltenden Niederschläge sind die Böden gesättigt. Damit besteht ein erhöhtes Risiko für Rutschungen.

Uferzonen und gefährdete Gebiete meiden

Die Bevölkerung wird gebeten, die Uferzonen der hochwassergefährdeten Flüsse zu meiden und bei Aussenaktivitäten das Risiko von lokalen Überschwemmungen und Rutschungen zu beachten. Den Anweisungen von Polizei und Behörden ist Folge zu leisten.

Die Öffentlichkeit wird über die weitere Entwicklung der Hochwassersituation im Kanton Aargau informiert.


lead_de: Am 20. Oktober 2024 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und der erste Wahlgang der Regierungsratswahlen statt.

title_de: Termine kantonale Gesamterneuerungswahlen 2024

content_de:
Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats und des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028 finden im Herbst 2024 an einem gemeinsamen Termin statt. Als Wahltermin hat der Regierungsrat des Kantons Aargau den 20. Oktober 2024 bestimmt.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen findet am letzten Abstimmungstermin des Jahres, also am 24. November 2024, statt. An diesem Datum gelangen gegebenenfalls auch eidgenössische Sachvorlagen zur Abstimmung.

Auch die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden finden nächstes Jahr an einem regulären Abstimmungstermin statt, nämlich am 22. September 2024. Zu den Bezirks- und Kreisbehörden zählen die Gerichtspräsidien der Bezirksgerichte, die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Schulräte der Bezirke.

Ausblick

Die Zuteilung der 140 Mandate des Grossen Rats für die Amtsdauer 2025/2028 an die Bezirke wird der Grosse Rat im kommenden Winter aufgrund der Bevölkerungszahlen am 30. Juni 2023 vornehmen.

Detaillierte Informationen und Unterlagen zu den Wahlen des Grossen Rats, des Regierungsrats sowie der Bezirks- und Kreisbehörden werden Ende März 2024 unter www.ag.ch/wahlen aufgeschaltet. Im selben Zeitraum wird die Staatskanzlei auch eine Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen durchführen. Dabei werden Interessierte über die Wahlanmeldeverfahren orientiert und erhalten alle für eine Kandidatur notwendigen Informationen und Unterlagen.

Wahlanmeldeschluss für die Grossratswahlen ist am Montag, 29. Juli 2024 und für die Regierungsratswahlen am Freitag, 23. August 2024 um 12.00 Uhr. Für die Gerichtspräsidiumsstellen können bis am Freitag, 19. Juli 2024 und für die übrigen Bezirks- und Kreisämter bis am Freitag, 26. Juli 2024 um 12.00 Uhr Wahlvorschläge eingereicht werden.


lead_de: Weiterer Schritt in der rechtlichen Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030.

title_de: Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Änderung des Spitalgesetzes

content_de:
Der Grosse Rat hat am 11. Juni 2024 die GGpl 2030 einstimmig genehmigt. Diese definiert eine übergeordnete Strategie sowie 23 Ziele und 79 Strategien für die kantonale Gesundheitsversorgung. Die Umsetzung einiger Ziele und Strategien erfordert die Änderung des Spitalgesetzes (SpiG). In weiteren Bereichen des Spitalgesetzes, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der GGpl 2030 stehen, ist zudem ebenfalls Rechtsetzungsbedarf vorhanden.

Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern

Der Kanton soll über die Möglichkeit verfügen, seine Aktien an den Spitalaktiengesellschaften teilweise oder vollständig an Dritte zu veräussern (Strategie 19.3). Mittel- bis langfristig soll eine Entflechtung der Rollen, die der Kanton als Regulator, Gewährleister der Versorgung und als Eigentümer wahrnimmt, angestrebt werden. Dazu soll auch eine (Teil-)Veräusserung der Aktien an den kantonseigenen Spitälern möglich sein. Die Möglichkeit einer ganzen oder teilweisen Veräusserung der Aktien der kantonseigenen Spitäler erhöht den Handlungsspielraum und die Flexibilität des Kantons, sich ändernden Umständen zu begegnen. Eine Veräusserung von bis zu 30 % der Aktien einer Spitalaktiengesellschaft soll der Regierungsrat beschliessen können. Eine Veräusserung von mehr als 30 % bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Der Beschluss des Grossen Rats zur Veräusserung von mindestens 50 % der Aktien unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

Bewilligungspflicht für Standorte Spitäler

Im Hinblick auf die Patientensicherheit, die Versorgungsqualität, die Transparenz und die wirtschaftliche Gleichbehandlung der sich konkurrenzierenden Leistungserbringer soll jeder Standort eines Spitals im Kanton Aargau über eine eigene Betriebsbewilligung verfügen (Strategie 21.1), unabhängig davon, ob er ambulante, stationäre oder ambulante und stationäre Leistungen erbringt. Das Spitalgesetz soll künftig grundsätzliche Kriterien festlegen, die einen Betrieb als Standort eines Spitals qualifizieren, der separat bewilligungspflichtig ist. Als bewilligungspflichtiger Standort eines Spitals soll eine Einrichtung gelten, die

a) stationäre oder ambulante oder stationäre und ambulante Leistungen erbringt und

b) organisatorisch und/oder personell dem Spital angegliedert ist und

c) bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten keine räumliche Kontinuität zum Spital aufweist.

Durch diese rechtliche Klärung werden einige Betriebe des Kantons Aargau nachträglich eine Betriebsbewilligung für einzelne Standorte einholen müssen. Dafür soll eine Übergangsfrist von zwei Jahren gelten.

Konkretere Bewilligungsvoraussetzungen

Weiter will der Regierungsrat die Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler konkretisieren. Die bisherigen Anforderungen beinhalten das Vorliegen einer ausreichenden ärztlichen Betreuung und des erforderlichen Fachpersonals sowie die Gewährleistung einer zweckentsprechenden medizinischen Einrichtung und pharmazeutischen Versorgung. Die bestehenden Bewilligungsvoraussetzungen sollen durch folgende Punkte ergänzt werden:

Anforderungen an die Pflege/Therapie: Das medizinische Konzept (Betriebskonzept) soll künftig auch die pflegerische Leitung ausweisen und die Präsenz von diplomierten Pflegefachpersonen rund um die Uhr (beziehungsweise solange sich Patientinnen und Patienten in den Räumlichkeiten aufhalten) sicherstellen.

Notfallorganisation: Für die Bewältigung von Notfallsituationen soll das gesuchstellende Spital/Geburtshaus künftig ein Notfallkonzept vorlegen. Es muss darlegen können, wie die Organisation in Notfallsituationen oder bei Komplikationen aussieht.

Qualität: Das gesuchstellende Spital/Geburtshaus muss über ein Qualitätssicherungskonzept verfügen (Teil des Betriebskonzepts).

Hygiene: Das gesuchstellende Spital/Geburtshaus muss über ein Hygienekonzept verfügen (Teil des Betriebskonzepts).

Haftpflichtversicherung: Das gesuchstellende Spital/Geburtshaus erbringt den Nachweis, dass es über eine risikogerechte Haftpflichtversicherung verfügt.

Gleichzeitig wird eine gesetzliche Meldepflicht für bewilligungsrelevante Änderungen eingeführt.

Leistungsauftragscontrolling und weitere Aspekte des Leistungscontrollings

Der Kanton soll mit einem regelmässigen Leistungsauftragscontrolling sicherstellen können, dass Spitäler stationäre Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nur im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge gemäss der kantonalen Spitalliste erbringen und abrechnen (Strategie 22.3). Ergänzend sollen weitere Aspekte des Leistungscontrollings ermöglicht werden, insbesondere die Überprüfung von Spitalrechnungen sowie der medizinischen Qualität der erbrachten Leistungen. Damit werden Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Spitalleistungen gezielt gesichert.

Zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten

Neben dem Bewilligungsentzug als Sanktion, nach vorgängiger Verwarnung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung, und der sofortigen Spitalschliessung, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittelbar droht, sieht das Spitalgesetz derzeit keine weiteren Sanktionen vor, die die zuständige Behörde bei einer Pflichtverletzung oder einem Regelverstoss gegen ein Spital erlassen kann. Insbesondere fehlen Sanktionen, die nicht direkt dazu führen, die Leistungserbringung einstellen zu müssen. Die überwiegende Mehrheit der Pflichtverletzungen und Regelverstösse ist nicht derart schwerwiegend, dass der Bewilligungsentzug oder die sofortige Spitalschliessung verhältnismässig wäre. Deshalb soll das Spitalgesetz neu weitere Sanktionsmöglichkeiten vorsehen: Verwarnung, Rückforderung oder Zurückhaltung von Leistungen des Kantons, Busse bis 100'000 Franken oder Entzug eines oder mehrerer Leistungsaufträge.

Integration der intermediären Leistungen in die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

In der psychiatrischen Versorgung besteht der Bedarf nach Leistungen, die weder eindeutig dem stationären noch dem ambulanten Bereich zuzuordnen sind. Darunter fallen beispielsweise Tageskliniken, aufsuchende Angebote oder Leistungen der Sozialarbeit und -pädagogik. Diese sogenannten intermediären Leistungen (IML) schliessen die Lücke zwischen stationären und ambulanten Behandlungen. Die Spitäler können diese Leistungen nicht kostendeckend erbringen, weil diese nicht von der OKP nach Einzelleistungstarif abgegolten werden. Der Kanton leistet deshalb für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau einen finanziellen Beitrag an diese Leistungen. Die Vergütung der IML erfolgt separat von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Der Zweck der Leistungen ist allerdings deckungsgleich: Beide Arten von Leistungen sind notwendig, um die Versorgung und die Patientensicherheit sicherzustellen. Deshalb soll künftig nicht mehr zwischen IML und GWL unterschieden werden. Leistungen, die der Kanton bisher separat als IML definiert und vergütet hat, sollen neu als Unterkategorie der GWL mit einer einzigen Rechtsgrundlage im Spitalgesetz geregelt werden.

Zwei Anhörungen zum Spitalgesetz

Die vorliegende Anhörung ist abzugrenzen von der seit dem 5. Dezember 2025 laufenden Anhörung zu einer separaten Spitalgesetzänderung, mit der ein "Rettungsschirm" zur Rettung systemrelevanter Listenspitäler in finanzieller Notlage geschaffen werden soll.


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title_de: Wirtschaftsstandort Aargau in Bewegung

content_de:
Nach Ablehnung des Planungsberichtes zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik durch den Grossen Rat informierte Regierungsrat Kurt Wernli über die weiteren Absichten des Regierungsrats. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Kantons notwendig sind. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen zur administrativen Entlastung und zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sowie das Standortförderungsgesetz, das im Jahre 2008 in die Vernehmlassung gehen soll.

Migrationsamt Kanton Aargau (MKA)

Aufgrund der sehr guten Auftrags- und Beschäftigungslage in der aargauischen Wirtschaft wurden die Höchstzahlen für die Erteilung von Bewilligungen in der Kontingentsperiode (1. November 2006 bis 31. Oktober 2007) erneut stark beansprucht. Insgesamt resultierte gegenüber der Vorjahres-Kontingentsperiode eine Zunahme der erteilten Bewilligungen um 2'519 Einheiten (Anstieg von rund 42 %). Die Mehrheit der an Staatsangehörige der bisherigen EG/EFTA-Staaten erteilten Bewilligungen wurde deutschen Personen ausgestellt. In Bezug auf die neuen EG-Staaten wurden für die Zeit vom 1. April 2006 bis am 31. Oktober 2007 in erster Linie Bewilligungen an polnische Staatsangehörige vergeben. Bei den Nicht-EG/EFTA-Ländern wurden mehrheitlich Bewilligungen für Personen aus Indien ausgestellt. Künftig werden die Kontingentsperioden vom 1. Januar bis am 31. Dezember dauern.

Informiert wurde auch über die Auswirkungen des per 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Ausländergesetzes auf die Erwerbstätigkeit. Die Zulassung von ausländischen Personen aus Nicht-EG/EFTA-Staaten wird auf beruflich besonders qualifizierte oder spezialisierte Arbeitskräfte beschränkt. Damit sollen Arbeitslosigkeit und eine starke Belastung der Sozialwerke vermieden sowie eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unterstützt werden. Ziel ist, in erster Linie EG/EFTA-Staatsangehörige dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für die präventive und wirkungsvolle Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Kanton Aargau bestens gerüstet.

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Volle Auftragsbücher und eine sinkende Arbeitslosigkeit prägten das Jahr 2007. Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitierten von einem kräftigen Konjunkturhoch. Der hohe Erdölpreis und die Verwerfungen im Finanz- und Versicherungssektor im Gefolge der Immobilienkrise in den USA erhöhen die Risiken und Unsicherheiten für 2008. Dank einer sehr stabilen Realwirtschaft gehen die Prognosen trotzdem von einem gedämpften Wachstum aus. Der Arbeitsmarkt sollte sich somit auch im Jahr 2008 positiv entwickeln, d.h. es werden nochmals leicht rückläufige Arbeitslosenzahlen erwartet.

 Von der hohen Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes 2007 konnten v.a. auch Jugendliche mit abgeschlossener Berufsbildung profitieren. Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen hat sich im Jahr 2007 zurückgebildet. Der Lehrstellenmarkt konnte hingegen die starke Zunahme der Zahl der Schulabgänger nur teilweise absorbieren, sodass die Brückenangebote weiterhin eine wichtige Stütze für Jugendliche ohne direkte Anschlusslösung sind.


lead_de: In Aarau beginnt die Sanierung der Flösserstrasse. Diese ist Teil der umfassenden Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit der Ostumfahrung der Stadt.

title_de: Verkehrsbehinderungen auf der Flösserstrasse

content_de:
Diese Woche erhält die rechte Fahrspur der telliseitigen Flösserstrasse eine neue Belagsschicht.  Wenn diese saniert ist, wird sämtlicher Verkehr von und nach der Kettenbrücke im Gegenverkehr zum Knoten Mühlemattstrasse geführt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass der noch fehlende Deckbelag auf der schachenseitigen Flösserstrasse unter Vollsperrung eingebaut werden kann. Gutes Wetter vorausgesetzt, beginnt die Vollsperrung am Wochenende nach Auffahrt. Die Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus Flösserstrasse erfolgt in dieser Ausbauphase über die Schiffländestrasse.

Bis zum Maienzug am 7. Juli sollen sämtliche Bauarbeiten auf der Flösserstrasse beendet sein.

Während der Sommerferien werden dann die Anpassungs- und Pflästerarbeiten auf der Kettenbrücke und dem Zollrain ausgeführt. Der Abschluss sämtlicher Sanierungs- und Umbaumassnahmen ist auf Ende August 2006 terminiert.

Die Massnahmen sind das Ergebnis von Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit der Ostumfahrung (Sauerländertunnel) und der Altstadtsperre. Diese haben gezeigt, dass zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Mehrfachknoten Kettenbrücke Süd zusätzliche bauliche Massnahmen notwendig sind.


lead_de: Am 7. und 8. September finden die Europäischen Tage des Denkmals statt. Sie locken mit zahlreichen Führungen und Workshops zum Thema "Vernetzt".

title_de: Vernetzt

content_de:
Die Europäischen Tage des Denkmals finden 2024 in der Schweiz bereits zum 31. Mal statt. Am zweiten Septemberwochenende organisiert die Kantonale Denkmalpflege zusammen mit zahlreichen kulturellen Institutionen im ganzen Kanton Aargau Führungen und Workshops. Es beteiligen sich das Stadtmuseum Aarau, das Kunsthaus Aarau, das Stadtmuseum Bremgarten sowie das Schloss Wildegg des Museums Aargau. Auch das Kloster Hermetschwil, die Kantonsarchäologie, die reformierte Kirche Buchs, die Römerstadt Augusta Raurica, der Legionärspfad Vindonissa, der Verein Schlössli Wohlen und SOLAND Chorkunst in der Zofinger Krone Schüür bieten attraktive Angebote an. Privatpersonen öffnen ihre Häuser und Fachpersonen führen durch eindrückliche Bauten und auf historischen Verkehrswegen, in und auf denen Geschichte erlebbar wird.

Attraktionen von Aristau bis Zofingen

Einen Besuch wert ist beispielsweise das Landhaus Kapf in Aristau, das 1736 vom Murianer Fürstabt als Sommerresidenz für die Konventualen erbaut wurde. Die Josef-Müller-Stiftung besitzt heute das eindrückliche Gebäude an aussichtsreicher Lage und hat es in den letzten Monaten sanft restaurieren lassen.

Ebenfalls sehr beeindruckend ist die reformierte Kirche Buchs, die 1950 von den Architekten Alfred und Heinrich Oeschger erbaut wurde. Bemerkenswerte Ausstattungsstücke ermöglichen einen Blick auf Zeitzeugnisse, die in der heutigen Weltlage von grosser Aktualität sind, so der textile Wandschmuck von Ernst Keller und das grosse Glasfenster von Felix Hoffmann.

Zum Schloss Wildegg gehört der rund 230 Jahre alte barocke Garten, dessen Vorbilder sich in Frankreich finden. Er hat eine grosse kulturhistorische Bedeutung im Aargau und zeugt von der sozialen Stellung der Familie Effinger als Teil der adeligen Gesellschaft.

Zahlreiche Altstadthäuser überraschen in ihrem Innern mit einer beeindruckenden historischen Ausstattung. Einige dieser Bauten können am Sonntag, 8. September im Rahmen von Kurzführungen besichtigt werden."

                Franziska Schmid-Schärer
                Projektleiterin ETD

In Zofingen wird die Krone Schüür erstmals der Öffentlichkeit gezeigt. Es finden moderierte Gastgespräche zu deren Architektur und Geschichte statt. Kurzkonzerte des Traumchors von SOLAND Chorkunst führen die akustischen Veränderungen in der ehemaligen Scheune vor, die 2023-24 restauriert wurde. Deren Westwand – notabene Reste der mittelalterlichen Stadtmauer – steht unter kantonalem Denkmalschutz.

Willkommen in Bremgarten

Die Kantonale Denkmalpflege fokussiert ihre Veranstaltungen auf Bremgarten und den Sonntag, 8. September. Hier begrüssen Regierungsrat Alex Hürzeler, Stadtammann Raymond Tellenbach und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer um 10 Uhr das Publikum mit kurzen Einblicken in die vielfältige Kultur- und Baugeschichte der Stadt.

Danach starten die Führungen zum Thema "Vernetzt": Bremgarten besticht mit einer Vielzahl von Schauplätzen, die das baukulturelle Erbe unseres Kantons repräsentieren. Zahlreiche Altstadthäuser überraschen in ihrem Innern mit bauzeitlicher historischer Ausstattung. Einige dieser Gebäude können am Sonntag, 8. September im Rahmen von Kurzführungen besichtigt werden. Als besondere Höhepunkte des Denkmaltag-Programms sind die Stuckaturen und Kachelöfen im Weissenbachhaus und die Panoramatapeten im Rathaus zu nennen. Einzigartig sind auch Einblicke in private Wohnhäuser, deren Restaurierungen erst gerade abgeschlossen sind, oder die aktuell restauriert werden, so das Dosenbachhaus und das Kollerhaus. Architektinnen, Stadtführer, Kunsthistorikerinnen und Archäologen zeigen Baukultur vor der eigenen Haustür und gestalten mit ihrem grossen Fachwissen die Veranstaltungen in Bremgarten mit.

Programm

Das detaillierte Programm mit allen Angeboten und Führungen ist auf dem Webportal der Denkmaltage zu finden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.kulturerbe-entdecken.ch. Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist auch in diesem Jahr für gewisse Führungen eine Anmeldung erforderlich. Diese kann neu auf dem Webportal bequem von zuhause aus vorgenommen werden. Am Infostand der Kantonalen Denkmalpflege neben dem Spittelturm werden am Sonntagmorgen, 8. September, allfällige Resttickets verteilt.


lead_de: Auch in diesem Jahr finden im Kanton Aargau unter dem Label "AargauTopSport" acht hochklassige Sportevents statt.

title_de: "AargauTopSport" - Das neue Aargauer Sportjahr hält viele Leckerbissen bereit

content_de:
Einen Sportanlass zu organisieren, ist eine grosse Herausforderung. Das gilt nicht nur für kleinere Events, sondern auch für grosse traditionsreiche Sportveranstaltungen. Die Sponsorensuche gestaltet sich von Jahr zu Jahr schwieriger und auch freiwillige Helferinnen und Helfer sind nicht einfach zu finden – vor allem nicht für die zeitintensiven Posten in den Organisationskomitees.

Die Sektion Sport des Kantons Aargau kennt diese Sorgen der Organisatoren und versucht mit der Vereinigung "AargauTopSport" Unterstützung zu bieten. "Es geht dabei nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch darum, dass wir Synergien nutzen, den Veranstaltern bei Verhandlungen und Bewilligungen wenn möglich unter die Arme greifen und auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Werbung mithelfen können", sagt Christian Koch, Leiter der Sektion Sport des Kantons Aargau.

Die künftigen Tennisstars schlagen in Oberentfelden auf

Zur Vereinigung "AargauTopSport" gehören in diesem Jahr acht Anlässe. Es sind alles Veranstaltungen, die eine nationale oder gar internationale Bedeutung haben und damit auch für den Kanton Aargau eine wichtige Rolle einnehmen. "Das sind absolute Sport-Highlights, die eine grosse Strahlkraft haben und unseren Kanton repräsentieren. Aus diesem Grund ist es uns ein grosses Anliegen, nicht nur Spitzensportlerinnen und -sportler und Vereine zu unterstützen, sondern auch Sportveranstaltungen", so Koch.

Im ersten Halbjahr 2019 warten gleich vier hochkarätige "AargauTopSport"-Events auf die Sportfans. Los geht es mit der vierten Ausgabe des Tennis Pro-Open Aargau in Oberentfelden. Vom 4. bis 10. Februar lockt das mit 25'000 Dollar dotierte Turnier internationale Profispieler in den Kanton Aargau, die auf dem Sprung sind, die ganz grossen Tennisbühnen dieser Welt zu erobern. "In den letzten Jahren konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer an unserem Turnier Spieler wie Daniil Medvedev oder Matteo Berrettini aus nächster Nähe live erleben. Mittlerweile gehören sie zu den besten Spielern der Welt und haben bereits ATP-Turniere gewonnen", sagt Turnierdirektor Freddy Blatter.

Im Mai – kurz vor dem Start des Eidgenössischen Turnfestes in Aarau – strömt ein grosses Publikum bereits zwei Mal in den Aarauer Schachen. Am 12. und am 19. Mai finden auf der vielleicht schönsten Pferderennbahn der Schweiz, welche kürzlich gar Drehort für "Der Bestatter" war, die beiden Frühlingsrenntage statt. Am ersten Renntag wird der traditionelle "Mai-Preis" das sportliche Highlight sein, am zweiten Renntag ist der "Grosse Preis des Kantons Aargau" das höchstdotierte Rennen.

Aargau wird zum Radsport-Mekka

Die erste Junihälfte steht dann ganz im Zeichen des Radsports. Am 1. und 2. Juni organisiert der Racing Club Gränichen, der in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert, gleich mehrere Bikerennen für Breiten- und Spitzensportler. Das Highlight sind die Schweizer Meisterschaften am Sonntag. "Wir erwarten, dass die besten Schweizer Cracks bei uns am Start stehen werden", sagt OK-Präsident Manuel Eichenberger. "Wenn wir einen Blick auf die Weltrangliste werfen, ist die Schweizer Meisterschaft schon fast eine kleine Weltmeisterschaft." In der Tat, denn in den Top 15 der Weltrangliste stehen bei den Männern derzeit fünf Schweizer und bei den Frauen vier Schweizerinnen. Zudem stellt die Schweiz mit Nino Schurter und Jolanda Neff die beiden Weltranglistenersten.

Kurz nachdem die Bike-Weltelite den Aargau besucht hat, tut es ihr die Radsport-Elite gleich. Am 13. Juni messen sich die Cracks im Rahmen der Radsporttage Gippingen beim Grossen Preis des Kantons Aargau und holen sich dabei den letzten Schliff für die Tour de Suisse, die wenige Tage später beginnt. Anlässlich der Radsporttage Gippingen, die insgesamt vier Tage dauern, feiert der Velo-Club Gippingen sein 100-Jahr-Jubiläum.

Die AargauTopSport-Events 2019 auf einen Blick:

4. – 10.2. 	Tennis Pro-Open Aargau, in Oberentfelden

12./19.5. 	Pferderennen Aarau, Rennbahn Schachen

1. – 2.6. 	Proffix Swiss Bike Cup, in Gränichen

13. – 16.6.	Radsporttage Gippingen, in Gippingen

23. – 25.8. 	Baden Masters World Class Curling, in Dättwil

25.8. / 8.9. 	Pferderennen Aarau, Rennbahn Schachen

8.9. 	Powerman Zofingen, in Zofingen

12.10. 	Hallwilerseelauf, in Beinwil am See

12.1.2020 	Schweizer Meisterschaft Radquer


title_de: 10 Werk- und Förderbeiträge für Bildende Kunst & Performance

content_de:
164 Aargauer Kunstschaffende haben sich dieses Jahr um einen Platz in der Auswahl 25, der traditionsreichen Jahresausstellung des Aargauer Kunsthauses beworben. Davon bewarben sich 101 Kunstschaffende zusätzlich um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. Im Rahmen der Auswahl 25 werden aktuelle Arbeiten von 50 Aargauer Kunstschaffenden oder -kollektiven zu sehen sein. Das Aargauer Kuratorium würdigt zehn künstlerische Positionen der Jahresausstellung und spricht vier Werkbeiträge und sechs Förderbeiträge:

Werkbeiträge in der Höhe von CHF 30'000:

Johanna Bossart, *1977, Bern

Andreas Dobler, *1963, Zürich

Eva Maria Gisler, *1983, Bern

Andrea Winkler, *1975, Berlin & Stefan Panhans, *1967, Hamburg

Förderbeiträge in der Höhe von CHF 10'000:

Géraldine Honauer, *1986, Aarau

Dominic Michel, *1987, Zürich

Isabelle Morton, *1997, Ehrendingen

Levent Pinarci, *1989, Aarau

Tristan Amor Rabit, *1988, Zürich

Lea Schaffner, *1989, Zürich

Die ausgezeichneten Kunstschaffenden sind zwischen 28 und 62 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel. Nebst verschiedenen Videoarbeiten, Drucktechniken und einer Extended-Reality Performance mit Echtzeitdaten werden in den Installationen und Einzelwerken auch unterschiedliche Materialien wie Ton, Silber, Gewebe oder Holz eingesetzt.

Weitere Angaben zur Jurierung und Informationen zu den geförderten Kunstschaffenden und ihren Arbeiten werden im Ausstellungshandout mit den Juryberichten veröffentlicht. Die Werk- und Förderbeitragsempfangenden werden wie gewohnt an der Vernissage der Auswahl 25 im Aargauer Kunsthaus am 28. November 2025 um 18 Uhr vorgestellt.

Die Werk- und Förderbeiträge aller Sparten sowie die Atelieraufenthalte, welche in diesem Jahr vergeben wurden, werden den Kunstschaffenden im Rahmen des Netzwerkanlasses Bon Courage im Januar 2026 übergeben und gewürdigt.


lead_de: Am 1. Juli 2023 öffnen das Grossratsgebäude und das Regierungsgebäude in Aarau ihre Türen für die breite Öffentlichkeit.

title_de: Tag der offenen Tür des Kantons Aargau

content_de:
Am Tag der offenen Tür werden kostenlose Führungen durch das Grossrats- und das Regierungsgebäude stattfinden. Ergänzend dazu wird das Grossratsgebäude den Besucherinnen und Besuchern zum freien Entdecken zur Verfügung stehen. Im Foyer des Grossratsgebäudes wird zudem eine kleine Ausstellung mit dem Motto: "Friedrich Frey-Herosé – an vorderster Front und mittendrin dabei" zur Rolle des Kantons Aargau sowie zu Friedrich Frey-Herosé, dem ersten Bundesrat aus dem Kanton Aargau, gezeigt.

Eröffnet wird der Anlass am Samstagvormittag um 10 Uhr mit einem Begrüssungsakt durch den Grossratspräsidenten Dr. Lukas Pfisterer und Landammann Jean-Pierre Gallati im Grossratssaal. Der Begrüssungsakt bietet den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, die Bundesverfassung sowie die politischen Institutionen des Kantons kennenzulernen. Historische Elemente werden durch Grossrat und Historiker Dr. Titus Meier erläutert.

Im Anschluss finden von 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr Führungen durch das Regierungs- und Grossratsgebäude statt, an welchen Informationen über die geschichtlichen Hintergründe und den heutigen Politikbetrieb in den Gebäuden vermittelt werden. Ausserdem werden auch Spezialführungen angeboten. Dazu gehören eine Führung mit politisch-historischem Schwerpunkt durch den Grossratspräsidenten Dr. Lukas Pfisterer sowie mehrere Führungen mit architekturhistorischem Fokus. Letztere gehen auf die Baugeschichte des Aargauer Regierungsviertels ein.

Interessierte Personen können sich im Vorfeld online und kostenlos für die Führungen sowie für den Begrüssungsakt

anmelden. Bei freien Plätzen am Tag des Anlasses wird für Kurzentschlossene auch die unangemeldete Teilnahme möglich sein.

Im Grossratskeller werden sich die Besucherinnen und Besucher verpflegen und austauschen können. Es werden Getränke sowie eine kleine Auswahl an Speisen angeboten.

Anmelden können Sie sich bis zum 30. Juni 2023 über die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Anmeldeplattform, via E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  strategie.sk@ag.ch  oder per Telefon 062 835 47 93.


lead_de: Die bewilligungsfreien Verkaufssonntage 2018 sind in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2018

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Adventssonntag (16. und 23. Dezember 2018) als bewilligungsfrei erklärt.

Gemeinden mit Ausnahmereglung

In den Gemeinden Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen können Verkaufsgeschäfte am zweiten und vierten Advent (9. und 23. Dezember) Mitarbeitende bewilligungsfrei beschäftigen.

Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (2. und 23. Dezember 2018) als bewilligungsfrei.

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Peter Grünenfelder zum Nachfolger von Staatsschreiber Marc Pfirter gewählt.

title_de: Peter Grünenfelder folgt auf Marc Pfirter

content_de:
Der Regierungsrat hat Peter Grünenfelder (Jahrgang 1967, verheiratet) aus Zürich zum neuen Staatsschreiber gewählt. Peter Grünenfelder studierte Betriebswirtschaft an der Hochschule St. Gallen, wo er auch promovierte. Seinen beruflichen Werdegang begann der designierte Staatsschreiber als politischer Sekretär der FDP Schweiz in Bern. 1997 wechselte er in die Kantonsverwaltung Zürich und leitete zuerst in der Staatskanzlei Verwaltungsreformprojekte, bevor er vom damaligen Regierungsrat Prof. Ernst Buschor zum persönlichen Mitarbeiter ernannt wurde. Daneben war ihm zusätzlich die Verantwortung für die kantonale Verwaltungsreform "wif!" übertragen. 2001 wurde Peter Gründenfelder von der Zürcher Stadtregierung zum Departementssekretär des Polizeidepartements ernannt, 2002 erfolgte ergänzend die Ernennung zum Verwaltungsreformdelegierten der Zürcher Stadtregierung.

Dr. Peter Grünenfelder wird sein Amt spätestens am 1. Juli 2004 antreten, abhängig von seiner Nachfolgeregelung. Er tritt die Nachfolge des amtierenden Staatsschreibers Marc Pfirter an, der auf den 1. März 2004 eine neue Aufgabe ausserhalb der kantonalen Verwaltung übernehmen wird. Die Staatskanzlei wird interimistisch von Staatsschreiber-Stellvertreter Urs Meier geleitet.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Peter Grünenfelder eine Persönlichkeit gewählt zu haben, die beste Voraussetzungen mit sich bringt, namentlich Verständnis für politische Zusammenhänge und fundierte Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung auf Stufe Kanton und Gemeinde.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt der Ausschüttung von 92 Millionen Franken einstimmig zu.

title_de: Rekordwerte der Aargauischen Kantonalbank (AKB): Grossrätliche Kommission würdigt das gute Geschäftsergebnis 2022

content_de:
Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2023 den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2022 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) beraten. Sie genehmigte den Jahresbericht mit Jahresrechnung einstimmig und erteilte dem Bankrat Entlastung. Weiter folgte sie auch dem dritten Antrag des Regierungsrats und stimmte der beantragten Ausschüttung von 92 Millionen Franken geschlossen zu.

Anerkennung und Dank

Die Mitglieder der Kommission VWA nahmen das positive Geschäftsergebnis der Aargauischen Kantonalbank im Berichtsjahr 2023 durch alle Fraktionen hindurch lobend zur Kenntnis und sprachen der Bank und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren grossen Dank und ihre Anerkennung aus.

Nachhaltigkeit und solide Gesamtkapitalquote

In der Kommissionsberatung wurde insbesondere der Nachhaltigkeitsbericht der AKB näher beleuchtet. Die Kommissionmitglieder würdigten die verschiedenen Bestrebungen der AKB in diesem Bereich und erörterten namentlich den Frauenanteil sowohl innerhalb der Bank als auch in der Aussenbeziehung näher. Weiter wurde auf einzelne Nachhaltigkeitsziele und deren Erreichung im Berichtsjahr einge¬gangen. Mit einer Gesamtkapitalquote von 18,5 Prozent per Ende 2022 übertrifft die AKB die regulatorischen Ziele. Vor dem Hintergrund des aktuellen Bankumfelds wurden in der Kommissionsberatung die Eigenkapitalquote der AKB sowie mögliche Stressszenarien und deren Folgen für die Eigenmittelsituation der Bank eingehend erläutert und thematisiert.

Neue Rekordwerte

Die Aargauische Kantonalbank präsentiert für das Berichtsjahr 2022 ein sehr erfolgreiches Ergebnis mit neuen Rekordwerten: Der Geschäftserfolg verzeichnet ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und beträgt 209,5 Millionen Franken. Der Jahresgewinn ist gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent oder 7,6 Millionen Franken auf 179,0 Millionen Franken und der Geschäftsertrag um 1,5 Prozent oder 6,2 Millionen auf 425,5 Millionen Franken gestiegen, was in beiden Fällen neue Höchstwerte bedeutet. Die AKB blickt auf ein stabiles Wachstum in allen Kundensegmenten zurück und überschreitet erstmals einen Kundenbestand von 240'000 Kundinnen und Kunden.

Der Grosse Rat wird den Geschäftsbericht der Aargauischen Kantonalbank voraussichtlich Ende Juni 2023 beraten.


lead_de: Die Asylunterkunft "Jägerstübli" in Brugg wird umgebaut und renoviert. Im Lauf des Monats Juli werden 20 bis 25 Asylsuchende einziehen.

title_de: Grünes Licht für Asylunterkunft "Jägerstübli" in Brugg

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist nach wie vor sehr angespannt. Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2015 davon aus, dass mit rund 31'000 Asylgesuchen mit einem weiteren Anstieg zu rechnen ist. Dies hat zur Folge, dass dem Kanton Aargau im laufenden Jahr mehr als 1'500 Personen zugewiesen werden dürften. Die Notwendigkeit, zusätzliche Asylunterkünfte zu schaffen, bleibt damit unverändert hoch. Ebenso wie das Erfordernis, dass die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten zeit- und sachgerecht sowie im Einvernehmen zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen kann.

Weiteres Vorgehen nach Baubewilligung geklärt

Vor gut drei Jahren hatte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) bei der Stadt Brugg das Baugesuch zur Umnutzung des ehemaligen Restaurants "Jägerstübli" eingereicht. In der Folge entspann sich eine juristische Auseinandersetzung, die bis vor die Schranken des Bundesgerichts führte. Nachdem sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen die Umnutzung abgewiesen hatten, kam auch das Bundesgericht zum Schluss, das Umnutzungsbegehren sei zu bewilligen. In der Folge erteilte der Stadtrat Brugg Anfang September 2014 die Baubewilligung. In der Zwischenzeit wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung des "Jägerstüblis" zwischen dem Vermieter und dem Kantonalen Sozialdienst (KSD) geklärt. Der Stadtrat wurde jeweils zeitnah über den aktuellen Stand informiert.

Umbau und Renovation nach Ostern

Ab 1. April 2015 läuft zwischen der Vermieterschaft und dem KSD ein auf fünf Jahre befristeter Mietvertrag. Sollte es die Unterbringungssituation im Kanton Aargau erfordern, kann daraus ein unbefristetes, jeweils auf sechs Monate kündbares Mietverhältnis werden. Die Umbau- und Renovationsarbeiten starten nach Ostern 2015. Geplant sind Anpassungen an Heizung, Elektroanlagen und Nasszellen sowie eine teilweise Erneuerung der Bodenbeläge sowie Malerarbeiten.

Eröffnung im Lauf des Monats Juni 2015

Die Eröffnung der Asylunterkunft wird im Juni 2015 stattfinden. Die Unterkunft wird von 20 bis 25 Einzelmännern bewohnt werden. Es wird sich dabei um Personen im Asylverfahren und nicht um Ausreisepflichtige handeln. Zudem wird der KSD bedacht sein, eine ethnisch gut verträgliche Zusammensetzung der Bewohner zu schaffen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sowohl in der als auch um die Unterkunft herum geordnete Verhältnisse herrschen und möglichst wenig negative Auswirkungen auf das Umfeld zu gewärtigen sein werden.

Tagesbetreuung und Nachtdienst

Die Erfahrungen des KSD beim Betrieb von Unterkünften dieser Grössenordnung lassen erwarten, dass keine nennenswerten Schwierigkeiten zu befürchten sein werden. Nebst der Tagesbetreuung wird der mobile Nachtdienst des KSD regelmässige Kontrollen/Besuche durchführen. Die Quartierbewohner sind über die aktuelle Entwicklung brieflich informiert worden und werden vor der Eröffnung mit einem Flyer sowie weiterführenden Informationen bedient. Zudem wird vor der Eröffnung für das Quartier eine Informationsveranstaltung durchgeführt.


lead_de: Der erstmals 1999 herausgegebene Leitfaden zur Zusammenarbeit der Gemeinden ist zum zweiten Mal aktualisiert worden.

title_de: Leitfaden Gemeindezusammenarbeit

content_de:
Bestehende Praxisbeispiele wurden ergänzt und erneuert. Dazu gehören u.a. die Gemeindezusammenarbeit im Bereich der Steuerämter, des Führungsstabes, der sozialen Dienste und der Forstbetriebe.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Gemeinden und Kanton hat unter der Leitung des Chefs Gemeindeinspektorat aber auch neue Aufgaben in den Leitfaden aufgenommen: z.B. die familienergänzende Kinderbetreuung.

Zudem wurden die aufgeführten Adressen von Kontaktpersonen sowie die Rechtsgrundlagen aktualisiert.

Der Leitfaden ist auch im Internet abrufbar unter:  <ahref="http://www.ag.ch/gemeindeabteilung"></


lead_de: Die Präsidenten der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Gemeindeschreiberverbands und des Verbands der Aargauer Finanzverwalter haben mit einer Delegation des Regierungsrats ein Übereinkommen erarbeitet.

title_de: Zusammenarbeit Kanton - Gemeinden

content_de:
Der Regierungsrat und die Vorstände der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Verbands der Gemeindeschreiber und der Finanzverwalter haben das Übereinkommen genehmigt. Am 28. Juni 2005 findet im Haus zum Schlossgarten in Aarau die Unterzeichnung statt.

Ergebnis des Vertrauensbildungsprozesses

Der Regierungsrat hat im November 2004 einen Vertrauensbildungsprozess mit den Gemeinden gestartet. Anlass dafür gaben Spannungen im Verhältnis Kanton - Gemeinden.

Frühzeitiger Einbezug der Gemeinden

Trotz den Bestrebungen, die Aufgabenerfüllung möglichst zu entflechten, wird es immer Aufgaben geben, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam erfüllt werden. Gemeinsame Aufgaben sollen gemeinsam gelöst werden. Das Übereinkommen regelt den frühzeitigen Einbezug der Gemeinden bei allen Geschäften mit Gemeindebezug. Die Gemeinden sollen nicht erst bei der Vernehmlassung angehört, sondern in die Lösungserarbeitung einbezogen werden.

Gewinn an Qualität und Zeit

Kanton und Gemeinden versprechen sich aus der Zusammenarbeit eine Qualitätssteigerung bei der Lösung gemeinsamer Probleme. Schwachstellen und Stolpersteine können frühzeitig entdeckt und beseitigt werden. Dies beschleunigt schliesslich auch die politische Beschlussfassung und die Umsetzung von Reformen. Umsetzung des Übereinkommens
Zur Umsetzung der Grundsätze des Übereinkommens wird ein paritätisches Konsultationsgremium Kanton - Gemeinden (KKG) eingesetzt. Jedes Departement erhält einen Fachausschuss mit fünf bis sieben Gemeindevertreterinnen und -vertretern. Bei Grossprojekten wie zum Beispiel der NFA-Umsetzung sollen die Gemeinden ihre Interessen in einem Projektfachausschuss einbringen können. Unbestritten ist die Führungsrolle des Regierungsrats bei der kantonalen Gesetzgebung oder anderen Beschlüssen in seinem Zuständigkeitsbereich.


lead_de: Neuer Höchstwert motorisierter Fahrzeuge und Anhänger im Kanton Aargau von 556'261 Fahrzeugen bei gleichbleibendem Motorisierungsgrad.

title_de: Motorfahrzeugstatistik 2018: 556'261 Fahrzeuge im Verkehr

content_de:
Die Anzahl Personenwagen ist zwischen Oktober 2017 und September 2018 um 4'333 Einheiten auf 395'956 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 1,1 Prozent, was leicht geringer ist als der Vorjahreszuwachs (1,3 Prozent, 5'062 Einheiten). Leicht rückläufig sind weiterhin die Bestände von Kleinmotorrädern sowie Kleinbussen und Gesellschaftswagen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge stagniert praktisch. Positive Wachstumsraten weisen Fahrzeugarten wie Nutzfahrzeuge, Arbeitsmotorwagen und Motorräder auf.

Der Motorisierungsgrad der Bevölkerung – ausgedrückt in der Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohner – stagniert und liegt 2018 exakt auf dem Vorjahreswert von 587,9.

Dieselmotoren weiter im Aufwind

Von den 431'690 leichten Motorwagen (Personenwagen bis 3,5 Tonnen, Kleinbusse, leichte Nutzfahrzeuge) sind 274'855 oder 63,7 Prozent mit Benzin- und 146'605 (34 Prozent) mit Dieselmotoren ausgestattet. 10'230 (2,4 Prozent) sind mit anderen Antriebsarten wie Gas (1'598), Elektro (1'637, wovon 189 mit Range Extender) und Hybrid (kombinierter Benzin-/Elektroantrieb, 6'594) ausgerüstet. Die Anzahl der benzinbetriebenen leichten Motorwagen ist um 701 Fahrzeuge gesunken; demgegenüber haben die dieselbetriebenen leichten Motorwagen um 5'236 Einheiten zugenommen.

Erst- und Wiederinverkehrsetzungen gehen zurück

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 wurden 141'407 Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen (Vorjahresperiode: 143'995). Dies sind 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr, wobei die Neuzulassungen mit 2,1 Prozent stärker zurückgegangen sind als die Zulassungen von Occasionsfahrzeugen (-1,7 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Inverkehrsetzungen waren Occasionsfahrzeuge. Bei der Inverkehrsetzung von Personenwagen waren 24'200 (21,7 Prozent) neu und 87'303 (78,3 Prozent) Occasionen. Diese Verteilung entspricht exakt jener der Vorjahresperiode.