lead_de: Der Kanton gedenkt am 11. August 2012 in Villmergen in einer öffentlichen Feier mit Bundesrätin Doris Leuthard der Geschehnisse von 1712.

title_de: Gedenkakt 1712 zum Villmergerkrieg und  Frieden von Aarau

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Mit dem Gedenkakt 1712 will der Regierungsrat die grosse historische und politische Bedeutung des Geschehens vor 300 Jahren für die Eidgenossenschaft bewusst machen. Es geht auch darum, die gravierenden Ereignisse von 1712 zu würdigen und sich mit den bis in die heutige Zeit wirkenden Prägungen auseinanderzusetzen, die unser Land durch sie erfahren hat. Die Gedenkfeier ist deshalb nicht auf die Schlacht bei Villmergen am 25. Juli 1712, eine der blutigsten Auseinandersetzungen in der Geschichte der Eidgenossenschaft, beschränkt. Sie befasst sich vor allem auch mit dem Friedensschluss von Aarau am 11. August 1712. Der Anlass vom 11. August 2012, dem 300. Jahrestag des Vierten Landfriedens, verbindet die beiden Ereignisse und würdigt die daraus resultierenden Entwicklungen und Einflüsse. Der Gedenkakt will besonders auch das Bewusstsein dafür schaffen, dass die Ereignisse vor drei Jahrhunderten ein entscheidender Prüfstein für die Eidgenossenschaft waren im Umgang mit innenpolitischen Krisen und Konflikten. Der damals etablierte Grundgedanke des föderalistischen Interessensausgleichs gewährleistete einen dauerhaften Frieden und bildet auch heute noch die Basis, aktuelle und künftige Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

Ereignisse von weitreichender Bedeutung

Die Ereignisse rund um den Zweiten Villmergerkrieg prägten die Entwicklung der Eidgenossenschaft bis 1848 und darüber hinaus nachhaltig. Ein grosser Teil der 13-örtigen Eidgenossenschaft, ihre Untertanengebiete und namentlich die Gemeinen Herrschaften waren in diese historischen Vorgänge involviert und direkt oder indirekt davon betroffen. Den Kulminationspunkt erreichten die Auseinandersetzungen im Sommer 1712 in den damaligen Freien Ämtern auf dem Gebiet des heutigen Kantons Aargau. Nach der Entscheidungsschlacht vom 25. Juli 1712 wurde am 11. August desselben Jahres zwischen den Beteiligten in Aarau der Vierte Landfrieden geschlossen, dessen Grundzüge die Herstellung der Parität zwischen den beiden Konfessionslagern in Religionsfragen an der Tagsatzung sowie die Religionsfreiheit in den Gemeinen Herrschaften bildeten.

Feier beim Schloss Hilfikon

Die Feier vom 11. August 2012 findet unter dem Titel "Gedenken 1712" auf dem Areal des Landschaftstheaters "Mit Chrüüz und Fahne" beim Schloss Hilfikon statt. Der Beginn ist auf 15.30 Uhr vorgesehen. Der Anlass bietet 500 Gästen Platz, davon ist ein Teil für interessierte Bürgerinnen und Bürger reserviert (eine Ausschreibung folgt). Eingeladen werden unter anderem auch Delegationen aus den an den Ereignissen vor 300 Jahren beteiligten Kantonen. Im Zentrum der Feier stehen verschiedene Ansprachen, unter anderem von Bundesrätin Doris Leuthard und Frau Landammann Susanne Hochuli. Eine Projektgruppe ist zurzeit daran, das Detailprogramm für die Gedenkfeier zu erarbeiten.

Weitere Aktivitäten im Kanton Aargau

Zum Gedenken an die Ereignisse von 1712 finden im Kanton Aargau auch diverse lokale und regionale Aktivitäten statt. Neben dem erwähnten Landschaftstheaters "Mit Chrüüz und Fahne" des Vereins szenefreiamt sind Tagungen, Stadtführungen, lokale Gedenkfeiern und ökumenische Gottesdienste geplant. Den Auftakt bildet der Start einer Vortragsreihe zum Thema "Schicksalsjahr 1712" am 26. April 2012 in Baden.

Gemeinsames Gedenken als Teil der Erinnerungskultur

Der Gedenkakt vom 11. August 2012 steht in einer Reihe mit anderen Anlässen, an denen der Kanton Aargau selektiv wichtiger historischer Ereignisse seiner Geschichte und Vorgeschichte gedacht oder diese gefeiert hat: 1798/1998 Gründung der Helvetik in Aarau, 1803/2003 Unterzeichnung Mediationsakte und Gründung des Kantons Aargau, 1108/1308/2008 Gedenkjahr zur erstmaligen Erwähnung der Habsburg und der Ermordung des Habsburger Königs Albrecht. Für das Jahr 2015 plant das Museum Aargau diverse Aktivitäten, weil sich dann zum 600. Mal jährt, dass der Aargau durch Eroberungskriege territorial aufgeteilt wurde.


lead_de: Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse: Stellungnahme des Kantons zuhanden des Bundes

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kanton bekräftigt Forderung nach Priorisierung und früherer Beseitigung der Engpässe auf der Nationalstrasse im Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Aargau zum Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese orientiert sich unter anderem an der im Dezember 2016 vom Grossen Rat einstimmig beschlossenen, kantonalen Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU sowie an der Ende 2014 eingereichten Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau. Die Standesinitiative wurde inzwischen vom Bundesparlament abgelehnt, die darin formulierten politischen Stossrichtungen und Forderungen sind aber weiterhin aktuell.

Planung für 6-Spur-Ausbau auf der A1 sofort aufnehmen

Das Zusammenspiel von Kantonsstrassen- und Nationalstrassennetz muss funktionieren: Kommt es auf der Nationalstrasse zu Behinderungen, weicht der Verkehr auf die Kantonsstrassen aus, die nicht auf diese Verkehrsaufkommen ausgerichtet sind. Die Folgen sind eine hohe Verkehrsbelastung sowie eine schlechtere Erreichbarkeit für die Dörfer und Städte. Das erlebt der Aargau als Folge des Engpasses auf der A1 zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld fast täglich. Der Kanton Aargau stellt dem Bund deshalb den Antrag, die Planungsarbeiten für die Beseitigung der Engpässe im Kanton unverzüglich aufzunehmen, um die Baureife für die Erweiterungsprojekte möglichst rasch zu erreichen. Die in Aussicht gestellten Vorhaben – insbesondere der 6-Spur-Ausbau auf der A1 – kommen aus Sicht des Kantons zu spät und sollten bis 2030 statt wie vom Bund bisher geplant bis 2040 umgesetzt werden. Der Bund soll auf die vorgeschlagene Pannenstreifenumnutzung auf dem A1-Abschnitt Aarau Ost – Birrfeld verzichten und stattdessen direkt die Erweiterung auf 6 Spuren umsetzen. Gleichzeitig soll im Rahmen des Projekts "6-Spur-Ausbau" auch eine bessere Verbindung der T5 zur A1 geprüft werden. Für baureife Vorhaben sind zudem Möglichkeiten einer Vorfinanzierung durch den Kanton aufzuzeigen.

Die Beseitigung der Engpässe auf der Nationalstrasse im Aargau sollte nach Meinung des Kantons auch aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung priorisiert werden. Die Nationalstrasse im Aargau nimmt eine Scharnierfunktion zwischen den beiden Metropolitanräumen Zürich und Basel sowie der Hauptstadtregion Bern ein. Auch für die sich kontinuierlich ausdehnenden Agglomerationsräume ist eine funktionierende Nationalstrasse volkswirtschaftlich wichtig. Der Kanton Aargau beantragt deshalb, dass die Engpassbeseitigung in diesen Räumen zeitlich bevorzugt wird.

Volkswirtschaftliche Bedeutung berücksichtigen

Weiter stellt der Kanton Aargau den Antrag, die Planung zur Engpassbeseitigung auf der Nationalstrasse in denjenigen Abschnitten zu forcieren, in denen Zufahrts- bzw. Rampenbewirtschaftungen bereits umgesetzt oder kurz- bis mittelfristig vorgesehen sind. Der Zugang zur Nationalstrasse soll gewährleistet und nicht beschränkt werden, Massnahmen an den Anschlüssen sollen nur restriktiv und zeitlich befristet vorgesehen werden.

Im Übrigen vermisst der Kanton Aargau im Sachplan Verkehr Aussagen zur Weiterentwicklung des Netzes. Handlungsbedarf besteht insbesondere beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen dem Aargau und Baden-Württemberg. Dieser ist stark angestiegen mit der Folge, dass die Grenzübergänge zu den Hauptverkehrszeiten zunehmend überlastet sind. Im kantonalen Richtplan bestehen zwei Einträge für Rheinübergänge auf Stufe Vororientierung. In Koblenz ist der Ersatz des Rheinübergangs geplant, während im Fall des neuen Rheinübergangs in Sisseln die Möglichkeit einer Verbindung auf Stufe Hochleistungsstrasse zwischen der N3 und der geplanten A98 auf der deutschen Seite besteht. Im Sinne einer Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes beantragt der Kanton Aargau, dass die grenzüberschreitende Verbindung "N3 (Eiken) – Sisseln – A98 (Bad Säckingen) im Sachplan Verkehr neu aufgenommen wird.

Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur

Der Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur des Bundesamts für Strassen (ASTRA) befasst sich mit den im Kompetenzbereich des Bundes befindlichen Nationalstrassen. Er umfasst:

Die sachplanrelevanten Vorhaben zur Nationalstrasse wie die Elemente der Netzfertigstellung, der Engpassbeseitigung und der LkW-Abstellanlagen

Die Nationalstrassenanschlüsse

Die Wildtierquerungen

Mit der Anhörung der Kantone wird sichergestellt, dass die Koordination mit den kantonalen Richtplänen erfolgt. Zudem sind die Kantone in der Pflicht, die Bevölkerung über den Sachplan zu informieren und für die Mitwirkung zu sorgen. Dies ist im Kanton Aargau über eine öffentliche Auflage vom 20. März bis zum 5. Mai 2017 geschehen. Zudem hat der Kanton die im Sachplan erwähnten Gemeinden direkt zur Stellungnahme eingeladen. Alle Rückmeldungen sind in die Stellungnahme des Kantons zuhanden des ASTRA eingeflossen, die nun vom Regierungsrat verabschiedet wurde. Die detaillierte Stellungnahme mit allen Anträgen des Kantons sind im Internet aufgeschaltet: www.ag.ch > Aktuell > Anhörungen & Vernehmlassungen > Vernehmlassungsverfahren des Bundes > Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse.

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lead_de: Kommissionsberatung zu den Änderungen zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht abgeschlossen

title_de: Kommissionsberatung zu den Änderungen zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht für die 1. Beratung abgeschlossen

content_de:
Die Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse soll vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden. Damit erlangt dieser Staatskundetest Zulassungswirkung. Diesen Zulassungsbedingungen haben die Mitglieder der NIKO KBüG uneingeschränkt zugestimmt. Allerdings gab das im Zuge des Verfahrens vorgesehene kommunale Einbürgerungsgespräch zu Diskussionen Anlass. Dem regierungsrätlichen Vorschlag wurde schliesslich grossmehrheitlich zugestimmt. Die unterliegende Minderheit verlangt sprachliche Präzisierungen.

Wartefrist nach Sozialhilfebezug

Das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben ist nur erfüllt, wenn während einer zu bezeichnenden Frist keine Sozialhilfe bezogen oder diese vollständig zurückerstattet worden ist. Das neue Bürgerrechtsgesetz sieht eine Frist von drei Jahren vor, ermöglicht aber den Kantonen eine Verschärfung dieser Frist. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder folgt dem regierungsrätlichen Vorschlag (der den Auftrag der im Juni 2017 überwiesenen Motion erfüllt) und passt die Wartefrist auf zehn Jahre an. Die Minderheit folgt der Kompromisslösung von fünf Jahren, wie sie im Anhörungsverfahren mehrfach angeregt wurde.

Motion als Anstoss

Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Bereits im Jahre 2017 wurden in Hinblick auf die Totalrevision des Bundesgesetzes Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes beraten, allerdings dann durch den Grossen Rat verworfen. Zwei Themen der damaligen Diskussionen wurden mit einer Motion (17.167) erneut aufgegriffen. Die Motion forderte zeitnah eine revidierte kantonale Regelung mit den vom Grossen Rat angenommenen Anträgen.

Die 1. Lesung im Grossen Rat ist voraussichtlich im Dezember 2018 geplant.


lead_de: Am kommenden Sonntag öffnet die Staatskanzlei Aargau ab 11 Uhr die Türen des Grossratsgebäudes für die Bevölkerung.

title_de: Parlamentswahlen direkt in Aarau erleben

content_de:
Die Staatskanzlei versorgt die Aargauer Bevölkerung am kommenden Wahlsonntag einerseits via Internet www.ag.ch mit den aktuellsten Wahlresultaten. Die Aargauerinnen und Aargauer sind aber auch herzlich eingeladen, sich direkt im Grossratsgebäude in Aarau über den Ausgang der Wahl zu informieren. Nebst zahlreichen Medienschaffenden wird auch viel Aargauer Politprominenz im Grossratsgebäude ein und aus gehen. Das Grossratsgebäude ist ab 11 Uhr geöffnet.

Resultate auf Grossbildschirm
Ab 13 Uhr erscheinen die ersten Wahlresultate aus den Bezirken auf Grossbildschirm in der Eingangshalle des Grossratsgebäudes und im Internet. Dafür sorgen über 3?000 Personen in den Gemeinden, 35 auf den Bezirksämtern und 35 in der Zentrale in Aarau. Die Resultate werden vom Wahlbüro immer wieder aktualisiert, bis im Lauf des späteren Nachmittags oder früheren Abends die definitiven Ergebnisse fest stehen.

Direktberichterstattung diverser Medien
Radio Argovia und das Regionaljournal von SR DRS senden ab 12 Uhr laufend aus Aarau. Ebenfalls aus dem Grossratsgebäude berichten Tele M1 und Radio Power FM.


lead_de: Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für das Trassee Nord und die Überführung Giebelweg. Es hat sich gezeigt, dass der Tunnel teurer wird, als ursprünglich geplant.

title_de: Neue Staffeleggstrasse: Nächste Etappe beginnt

content_de:
Mitte Juni wird eine weitere Etappe der neuen Staffeleggstrasse in Angriff genommen. Ohne allfällige Submissionsbeschwerden wird dann mit dem Trasseebau ab dem Anschluss Küttigen Nord bei der Asperchlus bis zum Tunnel Horental und mit der Überführung Giebelweg begonnen. Das Bauende für diesen Abschnitt ist auf Herbst 2009 terminiert. Die Arbeiten sind vom Regierungsrat an das wirtschaftlich günstigste Angebot der Arbeitsgemeinschaft Erne AG Laufenburg/Tozzo AG Bubendorf vergeben worden.

  Auf der Südseite der Aare sind die Arbeiten bereits mehrheitlich ausgeführt. Diese liegen rund 2,2 Millionen Franken unter dem Kostenvoranschlag. Demgegenüber muss die Regierung beim Tunnel Horental voraussichtlich ein Zusatzkredit von rund 17 Millionen Franken sprechen. Diese Mehrkosten sind durch hydrologisch-geologische Schwierigkeiten im nördlichen Teil des 700 m langen Tunnels verursacht worden. Das machte eine Überarbeitung des Projekts nötig. Es hat sich gezeigt, dass aufgrund des sehr hohen Wasserdrucks bei Regenfällen, eine 55 m lange  Betonwanne im Anschluss an den Tunnel gebaut werden muss. Aufgrund der neuen Erkenntnisse muss zudem rund die Hälfte des Tunnels als Rechteckprofil anstelle des anfänglich geplanten Rundprofils erstellt werden. Für die rechteckige Ausführung wird fast doppelt so viel Beton und Stahl benötigt. Ein weiterer Kostenpunkt sind die zusätzlichen Anforderungen zur Erreichung des heutigen Sicherheitsstandards von Tunnels.

 Die Vergabe der Arbeiten für den Tunnel Horental ist per Ende 2007 und die Inbetriebnahme der Gesamtanlage per Frühjahr 2010 geplant.


lead_de: Vom Sommer bis Herbst 2005 werden im Bereich der A1- Ausfahrt Mägenwil Süd zwei neue Kreisel gebaut und gleichzeitig eine Brücke über die SBB-Geleise sowie 500 m Strassenbelag saniert.

title_de: Bauarbeiten im Bereich der Autobahnausfahrt

content_de:
Auf der Achse Othmarsingen-Brugg/Mellingen, auf der täglich in beiden Richtungen rund 25'000 Fahrzeuge zirkulieren, stehen diverse Sanierungen an. Zur Verflüssigung des Verkehrs sollen zudem anstelle von zwei Knoten Kreisel erstellt werden. Das erhöht die Sicherheit der Einfahrten in die stark belastete Kantonsstrasse. Um den Verkehr nicht über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu behindern, werden die Bauarbeiten nun in einer konzentrierten Aktion zusammengefasst.

Zwei neue Kreisel

Zum einen ist  der Umbau der beiden Knoten "Hauptstrasse Mägenwil/Birrfelderstrasse" und "Autobahnanschluss Mägenwil" in Kreisel vorgesehen. Zum anderen müssen die Brücke der Kantonsstrasse K118 über die SBB sowie die Strassenbeläge im Umfeld der beiden Kreisel saniert werden.

Für die Zeit der Hauptbauarbeiten wird der Strassenabschnitt der Kantonsstrasse K118 zwischen dem Autobahnanschluss Mägenwil Süd und der Hauptstrasse Mägenwil gesperrt. Durch diese Sperrung kann die Bauzeit um mehrere Wochen verkürzt werden. Der Verkehr von Brugg in Richtung Othmarsingen wird über Brunegg, derjenige aus Othmarsingen in Richtung Brugg über das Mägenwiler Industriegebiet umgeleitet. Der Autobahnanschluss bleibt während der ganzen Bauzeit für den Verkehr offen.

Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits angelaufen, die Hauptbauarbeiten mit den erforderlichen Umleitungen sind während den verkehrsarmen Wochen vom 4. Juli bis 15. August 2005 vorgesehen. Der Abschluss der Bauarbeiten erfolgt im Herbst. So können die Behinderungen für den Verkehr und die negativen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner an den Umfahrungsrouten minimiert werden. Während der Bauzeit stehen zudem an den neuralgischen Stellen Verkehrdienste bereit, um jederzeit einen sicheren und flüssigen Verkehr zu gewährleisten.


lead_de: Absolutes Feuerverbot im Wald und am Waldrand.

title_de: Feuerverbot im Wald und am Waldrand

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäude-versicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben heute Freitag, 17. April 2020, eine erneute Lagebeurteilung der Brandgefahr im Freien vorgenommen. Die Verantwortlichen haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 3 "erheblich" auf die Stufe 4 "gross" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid sind die gegenüber der letzten Beurteilung verschärfte Trockenheitssituation und die Wetterprognosen für die kommenden Tage, die weiterhin trockenes Wetter voraussagen. Die stark ausgetrocknete Laubschicht im Wald erhöht die Gefahr zusätzlich.

Aufgrund der nun neu festgesetzten Gefahrenstufe 4 "grosse Waldbrandgefahr" gilt bis auf weiteres für das gesamte Kantonsgebiet ein Feuerverbot im Wald und im Abstand von 50 Metern zum Waldrand. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen und bei Waldhütten sowie an Picknick- und Spielplätzen in Wäldern und an Waldrändern. Die Gemeinden können zudem zusätzliche, verschärfte Verbote erlassen.

Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach ausreichenden Niederschlägen wieder aufgehoben.

Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung angewiesen, folgende Massnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen. Glut tatsächlich erloschen sind.

Bei starkem Wind im Freien nicht feuern (gefährlicher Funkenflug).

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer vor Verlassen der Feuerstelle löschen und sich vergewissern, dass sowohl Feuer als auch

Für das Grillieren in befestigten Feuerstellen im Siedlungsgebiet (Gärten, Schrebergärten, Terrassen und so weiter) gilt das Feuerverbot nicht, sofern sich diese nicht in Waldnähe befinden (mehr als 50 Meter entfernt). Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten.

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Es gilt weiterhin: möglichst zu Hause bleiben

Aufgrund des schönen Wetters und der milden Temperaturen halten sich viele Menschen in der Natur auf. Doch auch jetzt bleibt die Empfehlung des Regierungsrats bestehen, zu Hause zu bleiben und auf Ausflüge zu verzichten. Ausserdem gelten auch die bisherigen von Bund und Kantonen festgelegten Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterhin und sind strikte zu befolgen: Hygiene- und Abstandsregeln einhalten sowie keine Treffen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum.

Die Vertreterinnen und Vertreter der AGV und des Kantons werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Gefahrenstufe kommunizieren.


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title_de: Fachhochschule und Industrie auf Tuchfühlung

content_de:
Anlässlich des Besuchs bei Holcim vom vergangenen Montag stellten Dr. Walter Baumgartner, Direktor und Leiter Corporate Training and Learning, Dr. Max Schlumpf, Technischer Direktor Schweiz, sowie der Werkleiter Rudolf Haas und Urs Fuchs die Lehrlingsausbildung weltweit, die Weiterbildung im Konzern und in der Schweiz vor. Prof. Peter F. Amacher seinerseits präsentierte kurz das vielfältige Studienangebot der FH Aargau Nordwestschweiz. Im Rahmen seiner Ausführungen zu den Tätigkeiten von Holcim in weltweit 70 Ländern wies Dr. Walter Baumgartner darauf hin, dass das Unternehmen in den Schwellenländern (emerging countries) stark vertreten ist und hier die Lehrlingsausbildung nach Schweizer Vorbild eine wichtige Rolle spielt. In diesem Zusammenhang wurde ein erster Wunsch hinsichtlich Hochschulabgängern geäussert: Industriebetriebe, die weltweit tätig sind, sind heute auf junge Kräfte angewiesen, die ein gutes Basiswissen besitzen und bereit sind, im Ausland technische und operative Prozesse aufzubauen. Sie sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort dafür ausbilden, diese selbständig weiterzuführen. Nach diesem ersten konkreten "Wunsch" an FH-Abgänger wurden dann laufend weitere mögliche Projekte angesprochen, so etwa im Zusammenhang mit der "Scuola": In der "Scuola" bilden Mitarbeiter aus der Produktion und der Instandhaltung selber ihre Kollegen aus, stellen Produktionsmaschinen und Abläufe vor. Leute aus dem Betrieb werden also selber zu Lehrenden, und hier könnten Studierende der FHA Pädagogik zu Optimierungen beitragen. "Train the Trainer" als mögliches FHA-Projekt? Oder eine Zusammenarbeit im Rahmen eines ITC-Projekts der FHA für die Entwicklung von Weiterbildungsmodulen, mit denen selbständig am Computer gelernt werden kann?

Zusammenfassend und abschliessend hielten die Holcim-Verantwortlichen fest, dass sie sich Mitarbeiter wünschen, die nicht unbedingt fertig ausgebildet seien für die Industrie - diese Ausbildung geschieht dann im Betrieb -, sondern solche, die sich nicht fertig ausgebildet glauben, die etwas lernen wollen und die wissen, wie man nach Lösungen sucht und wo welches Wissen zu holen ist. Ein Werksrundgang und ein Apéro rundeten den Besuch ab, der auf beiden Seiten als wertvoll und fruchtbar beurteilt wurde.

Noch dieses Jahr werden Regierungsrat Rainer Huber und Peter F. Amacher die Zehnder AG in Gränichen und das Unternehmen MEC Service Center in Leimbach besuchen, im nächsten Jahr sollen die Besuche - Ziel ist einer pro Quartal - weitergeführt werden.


lead_de: Eine erste Etappe der stufenweisen Optimierung der Departementsstrukturen ist abgeschlossen. Per 1. September 2005 gelten die neue Departementsbezeichnungen.

title_de: Umsetzung der Aargauer Regierungsreform

content_de:
Per 1. September 2005 wechseln das Statistische Amt ins Departement Finanzen und Ressourcen, die Stabstelle für Wirtschaftsfragen ins Departement für Volkswirtschaft und Inneres und die Verantwortung für die Sozialversicherungen geht ins Departement Gesundheit und Soziales.

Die Überführungen der Abteilungen Wald und Hochbauten soll spätestens Ende 2005 abgeschlossen sein.

Neue Departementsbezeichnungen

Ab dem 1. September gelten die neuen Departementsbezeichnung, wie sie der Regierungsrat im Rahmen der Regierungsreform am 27./28. April beschlossen hat:

Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS)
Departement Finanzen und Ressourcen (DFR)
Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)


lead_de: Am 8. Juli starten die Arbeiten für die Hilfsbrücke bei der Kettenbrücke in Aarau.

title_de: Baustart für die Hilfsbrücke bei der Kettenbrücke in Aarau am 8. Juli 2019

content_de:
Am 8. Juli 2019 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Arbeiten für die Hilfsbrücke bei der Kettenbrücke in Aarau. Über die Hilfsbrücke werden ab Ende 2019 die Verkehrsteilnehmenden geführt, wenn die Kettenbrücke rückgebaut wird.

Die Kantonsstrasse über die Kettenbrücke bleibt passierbar, lokale Behinderungen sind aber nicht vermeidbar. Für den Veloverkehr wird der Umweg über den Süffelsteg beim Kraftwerk Aarau oder die Zurlindenbrücke empfohlen. Autofahrerinnen und Autofahrern wird empfohlen, wenn möglich die Alternativroute über die Staffeleggstrasse zu wählen. Die Quartierstrasse Aarestrasse wird für fünf Wochen, vom 8. Juli bis 9. August 2019, für jeglichen Verkehr gesperrt. Für den Zweiradverkehr sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger ist der Velo-/Gehweg unter der Brücke gesperrt vom 8. Juli 2019 bis Ende 2021. Eine entsprechende Umleitung wird signalisiert.

Bauarbeiten für den Neubau ab Frühjahr 2020

Mit dem Neubau der Aarebrücke, des sogenannten Pont Neuf, startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Bauarbeiten für die neue Brücke dauern bis Ende 2021.

Der Bund hat für den Neubau Pont Neuf Gelder aus dem Agglomerationsprogramm AareLand gesprochen. Die rund 3,3 Millionen Franken werden die Stadt- und Kantonskasse entlasten.


lead_de: Öffentliche Führung auf der Grabung "Windisch-Forum" am Donnerstag, 22. April, 17.30-18.30 Uhr

title_de: Öffentliche Führung durch das Forum Vindonissa

content_de:
Ist das römische Forum von Vindonissa wirklich ein Forum? Seit August 2009 führt die Kantonsarchäologie auf der Fehlmannmatte intensive Untersuchungen durch. Das römische Forum von Vindonissa wurde bereits 1902 durch Archäologen der Gesellschaft Pro Vindonissa entdeckt. Der heute bekannte Grundriss beruht auf etlichen Sondageschnitten und Baustellenbeobachtungen. Das riesige römische Steingebäude auf der Fehlmannmatte wurde zuerst als Gladiatorenkaserne angesprochen und später als Forum von Vindonissa interpretiert. Heute scheint die Interpretation als Forum nicht mehr haltbar zu sein.

 Am Donnerstag, 22. April, veranstaltet die Kantonsarchäologie eine öffentliche Führung durch diese Grabungen. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr an der Klosterzelgstrasse 5 in Windisch (hinter dem Jugendtreff).


lead_de: Standard & Poor's verleiht dem Kanton Aargau zum siebten Mal in Folge das Rating AAA.

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit Rating AAA

content_de:
Die Gründe dieses hervorragenden Ratings sind: Positives und einschätzbares politisches System, starke und gesunde Wirtschaft, hohe Liquidität des Kantons sowie die vorsichtige und vorausschauende Führung des Staatshaushalts und der Finanzpolitik.

Gedämpft wird das Rating durch die eingeschränkte Budgetflexibilität mit einem hohen Anteil an Ressourcenzahlungen des Bundes sowie die Eventualverpflichtung aus der Staatsgarantie für die Kantonalbank.

Für die Jahre 2013 und 2014 erwartet Standard & Poor's operative Überschüsse ohne Investitionen. Steuersenkungen werden als unwahrscheinlich betrachtet obwohl aufgrund der aktuellen Diskussion bei der Unternehmungsbesteuerung Unsicherheiten bestehen. Dank der bestehenden guten Infrastruktur ist ein starker Ausbau der Investitionen nicht vordringend.

Die Aussichten bis 2015 des Kantons Aargau werden von Standard & Poor's als stabil bezeichnet. Es wird erwartet, dass der Kanton die notwendigen Anstrengungen zur Beschränkung der Defizite in den Finanzplanjahren ergreifen wird. Weiterhin wird von einem stabilen Schuldenanteil und einer hohen Liquidität ausgegangen.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating hat im Zusammenhang mit der Schuldenkrise zu einer grösseren Bedeutung für die Kapitalmärkte als früher geführt. Die Bonität der Kapitalanlagen von Schuldnern kann mit dem Rating weltweit rasch und einfach beurteilt werden.

Das Rating mit AAA führt für den Kanton zu leicht tieferen Zinsen bei Geldaufnahmen. Es zeigt der Öffentlichkeit, dass Wirtschaft und Finanzhaushalt des Kantons Aargau stabil und gesund sind. Die Standortattraktivität des Kantons Aargau für Unternehmungen und Privatpersonen wird mit einer einzigen Benotung zum Ausdruck gebracht.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s bewerteten elf Kantone weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Waadt, Basel-Landschaft und Schwyz ein Rating von ebenfalls AAA aus.


lead_de: 2008 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde verschiedener Anwohner abgewiesen und den Baubewilligungsentscheid der Gemeinderäte Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen bestätigt.

title_de: Regionales Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt

content_de:
Ende 2005 hatten die kommunalen Behörden das im Grenzgebiet der Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen geplante Bauvorhaben bewilligt. Gegen die Baubewilligung wehrten sich in der Folge verschiedene Anwohner. Sie argumentierten, von der Anlage seien unzulässige Lärmimmissionen zu erwarten.

 Das Verwaltungsgericht hält in seinem Entscheid fest, mit dem Betrieb der Anlage entstehe in erster Linie menschlicher Verhaltenslärm. Dessen Besonderheiten bestünden darin, dass er oft Informationen enthalte, impulshaft sei und vorwiegend zu Zeiten auftrete, in denen die Wohnbevölkerung Ruhe suche. Weil das schweizerische Umweltrecht für menschlichen Verhaltenslärm im Allgemeinen und für Sportlärm im Besonderen keine Belastungsgrenzwerte kennt, stellte das Gericht hilfsweise auf die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung ab, die den Besonderheiten des Sportlärms Rechnung trägt. Diese Verordnung enthält spezielle Richtwerte für Sportlärm, die den Baubewilligungsbehörden eine Beurteilung der Schallintensität und kurzzeitig auftretender Geräuschspitzen  (wie etwa dem Schiedsrichterpfiff) erlauben. Das deutsche Recht kennt u.a. Ausnahmeregelungen für den Schulsport sowie für seltene Ereignisse. Ferner berücksichtigt es Tageszeiten, an denen ein erhöhtes Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung besteht.

 Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, die deutsche Verordnung müsse in einem ersten Schritt nach den Grundsätzen angewandt werden, die auch der deutsche Richter beachten würde. Das auf diesem Weg gewonnene Ergebnis sei in einem zweiten Schritt aus der Sicht des schweizerischen Rechts zu würdigen, wobei länderspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen sei.

 Auf der ersten Stufe stützte sich das Verwaltungsgericht auf ein Fachgutachten der EMPA (Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt), die im Auftrag der Bauherrschaft eine Lärmprognose erstellt hatte. Das Gutachten zeigte, dass der geplante Betrieb der Anlage in weiten Teilen unproblematisch ist. Nur bei Grossveranstaltungen lässt das Gutachten einzelne Konflikte mit den deutschen Richtwerten erkennen.

 Auf der zweiten Stufe hielt das Verwaltungsgericht fest, das deutsche Recht berücksichtige die öffentlichen Interessen vor allem beim Schulsport, während das schweizerische Recht eine weitergehende Rücksichtnahme auf die öffentlichen Interessen am Sport erlaube. Eine Herabsetzung des Schutzniveaus, das sich bei der Anwendung des deutschen Rechts ergebe, erscheine daher hierzulande möglich und sachgerecht. Das gelte auch deshalb, weil der hilfsweise Beizug der deutschen Sportanlagenlärmschutzverordnung in der Schweiz nicht zu einer Benachteiligung des Sportlärms gegenüber anderen Lärmarten führen dürfe.

 Vor diesem Hintergrund entschied das Verwaltungsgericht, im Baubewilligungsverfahren könne einstweilen - trotz einzelner Richtwertüberschreitungen bei Grossanlässen - auf zusätzliche betriebliche Einschränkungen verzichtet werden. Dies erscheine deshalb zulässig, weil die Richtwertüberschreitungen im konkreten Fall nicht gravierend ausfielen und zu keinen gesundheitlichen Risiken führten. Ausserdem sei die Prognose über den künftigen Betrieb naturgemäss mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden, weil die Art der Nutzung und das Verhalten der Nutzer nicht bis in alle Einzelheiten vorhersehbar seien. Zudem hänge die Störwirkung auch von nicht messbaren Faktoren ab. Hiezu zählten etwa der Gesundheitszustand, die individuelle Gewöhnung sowie die persönliche Einstellung der Lärmbetroffenen zu den Ursachen des Lärms. Würde der Bauherr ungeachtet dieser Tatsachen bereits im Baubewilligungsverfahren zu weiteren betrieblichen Einschränkungen verpflichtet, bestünde die Gefahr, dass eine im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit ohne sachlichen Grund eingeschränkt würde. Das müsse vermieden werden.

  Durch den einstweiligen Verzicht auf betriebliche Einschränkungen würden die Lärmbetroffenen nicht vor unzumutbare Rechtsprobleme gestellt. Sollte sich nach Inbetriebnahme der Anlage ergeben, dass die Prognose zu günstig ausgefallen sei, könne die zuständige Behörde Messungen und - falls erforderlich - weitergehende Massnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung anordnen.


lead_de: Veranstaltungsreihe "Blickpunkt" zur Vergangenheit und Zukunft der Pressefotografie mit Katja Snozzi und Fabian Biasio moderiert von Patrick Rohr.

title_de: Das Ringier Bildarchiv öffnet sich dem Publikum

content_de:
Ab dem 11. Juni 2015 zeigt das Ringier Bildarchiv in seinem multimedialen Ausstellungsraum im Stadtmuseum Aarau Bilder zu "Pressefotografie. Ein Berufsfeld und seine Bilder". Begleitend diskutieren in der neuen Veranstaltungsreihe "Blickpunkt" prominente Vertreterinnen und Vertretern des Fotojournalismus die Vergangenheit und Zukunft der Pressefotografie. Ausstellung und Veranstaltungsreihe bilden den Auftakt für eine Zusammenarbeit zwischen dem Staatsarchiv Aargau/Ringier Bildarchiv und dem Stadtmuseum Aarau in der Vermittlung von Fotografie und Film.

Vergangenheit und Zukunft der Pressefotografie

Die Veranstaltungsreihe "Blickpunkt" vertieft thematisch die Präsentation im Ausstellungsraum des Ringier Bildarchivs. Die erste "Blickpunkt"-Veranstaltung findet am Donnerstag, 11. Juni 2015, um 19.00 Uhr im Stadtmuseum Aarau statt. Zu Gast sind die Pressefotografin Katja Snozzi und der Fotoreporter Fabian Biasio. Katja Snozzi hat sich mit Berichterstattungen zur Schweizer Politik und Gesellschaft und Reportagen aus Krisengebieten wie Ruanda, Somalia oder Libanon einen Namen gemacht. Fabian Biasio hat mit seinen Langzeitreportagen Aufmerksamkeit erregt, doch neben diesen produziert er auch Multimedia-Geschichten. Die beiden Gäste zeigen ausgewählte Bilder aus ihrem Schaffen und diskutieren über die Chancen und Herausforderungen ihres Berufs. Durch den Abend führt der aus dem Fernsehen bekannte Moderator Patrick Rohr, der selbst als Fotograf die Welt bereist.

Pressefotografie. Ein Berufsfeld und seine Bilder

Der Ausstellungsraum im Stadtmuseum Aarau funktioniert als Schaufenster des Ringier Bildarchivs. In regelmässig wechselnden Präsentationen werden die Pressefotografie und ihre Produkte thematisiert – es gibt Informatives, Überraschendes und Bedenkliches zu entdecken. So werden Einblicke in den vielfältigen Fotobestand zu Gesellschaft, Politik, Sport, Wirtschaft und Kultur gewährt. Die Schweizer (Medien-)Geschichte erhält ein Gesicht.

Die eröffnende Ausstellung "Pressefotografie. Ein Berufsfeld und seine Bilder" zeigt einzelne Aspekte dieses vielfältigen und spannenden Berufsfelds und dessen Wandel.


title_de: Zivilstandsereignisse auf Bildschirm statt Papier

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Dies wird früher oder später dazu führen, dass kleinere Zivilstandskreise mit anderen Kreisen zusammengeschlossen werden müssen. Gemäss Vorgaben des Bundes darf auf einem Zivilstandsamt niemand als Urkundsperson an Infostar arbeiten ohne ein Pensum von 40 %. Die Kantone Bern (jetzt noch 24 Ämter), Waadt (jetzt noch 15 Ämter) und St. Gallen (jetzt noch 35 Ämter) sind bereits an der Planung der nächsten Reorganisation. In diesen Kantonen wird voraussichtlich auf das Jahr 2009 hin die Anzahl Ämter auf höchstens einen Drittel der bisherigen Zahl reduziert. Der Kanton Jura verschmilzt bereits auf den 1. April 2006 seine bisherigen 3 Zivilstandsämter zu einem einzigen. Damit werden bereits 7 Kantone nur noch ein einziges Zivilstandsamt haben.

Reorganisation im Kanton Aargau

Am 25. Februar 2003 hat der Grosse Rat beschlossen, dass die Zivilstandsämter weiterhin durch die Gemeinden zu führen seien, aufgrund der Bundesvorschriften aber als regionale Organisationen; der Kanton solle lediglich die Aufsichtsfunktion ausüben. Gemäss Übereinkunft unter den kantonalen Aufsichtsbehörden werden bis Ende 2008 alle seit dem Jahr 1988 in den Familienregistern eröffneten Blätter ins Infostar überführt sein. Je weiter die Rückerfassung der Personendaten ins Infostar fortschreitet, desto kleiner werden aber die zur Verarbeitung der aktuellen Ereignisse erforderlichen Pensen werden. Die Statistik für das Jahr 2004 zeigt zudem, dass die 20 Regionalen Ämter sehr unterschiedlich mit der Verarbeitung von aktuellen Zivilstandsereignissen ausgelastet sind. An der heutigen Medienkonferenz hielt Regierungsrat Kurt Wernli deshalb fest, dass er offene Ohren habe für entsprechende Anliegen der Gemeinden: "Wenn im Aargau die Kreiseinteilung wieder thematisiert wird, dann werden wir die Schaffung eines Sonderzivilstandsamtes bei der Aufsichtsbehörde wieder zur Sprache bringen. Dieses Amt würde die Zivilstandsereignisse der Aargauerinnen und Aargauer im Ausland und die Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen sowie die Namensänderungen und Adoptionen direkt im Infostar beurkunden; das wäre mit viel Effizienzgewinn verbunden." Auch für die Präsidentin des Aarg. Verbandes für Zivilstandswesen und Leiterin des Regionalen Zivilstandsamtes Brugg, Verena Märki, ist klar: "Nach Abschluss der Rückerfassung der Daten muss eine Neubeurteilung der Stellendotierungen und damit verbunden eine erneute Bereinigung in der Landschaft der Regionalen Zivilstandsämter stattfinden." Regierungsrat Wernli: "Dabei sollen sich Kanton und Gemeinden leiten lassen von den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen."

Mehr Service public

Im Vorfeld der Neuorganisation ist die Befürchtung geäussert worden, die Betreuung der Kundinnen und Kunden werde unpersönlicher ("Hochzeitsfabriken"). Diese Entwicklung ist nicht eingetreten. Der Service public hat sich nicht verschlechtert. Im Gegenteil: Während vor der Neuorganisation die Trauungen oft in Kommissionszimmern stattgefunden haben, sind jetzt spezielle Trauungslokale geschaffen worden. In vielen Vertragsgemeinden stehen zusätzliche Trauungslokale zur Verfügung, z.B. die Schlösser Liebegg, Lenzburg, Wildegg, Hallwyl und Klingnau. Und: Obwohl weder das eidgenössische noch das kantonale Recht es vorschreiben, ermöglichen 18 der 20 Zivilstandskreise, dass an Samstagen geheiratet werden kann.


title_de: Die besten Schulreisen in einer Broschüre

content_de:
Alle Jahre wieder stehen Lehrpersonen vor derselben kniffligen Frage: Wohin soll die Reise diesmal gehen? Körperliche Ertüchtigung wäre wünschenswert, Kultur kann nicht schaden und Spass soll die Sache auch noch machen. Das Projekt Kulturtourismus präsentiert nun in einer Broschüre 18 spannende Schulreisevorschläge im Aargau, bei denen Lehrpersonen nur noch eines selber machen müssen  den Rucksack packen. Die Publikation richtet sich natürlich ebenso an Eltern, Vereine und all jene Interessierte, welche den Kanton Aargau schon lange einmal zu Fuss, per Velo oder auf dem Wasserweg erkunden wollten.

Kultur, Natur und Abenteuer

Für die Broschüre haben Lehrpersonen, Verkehrsbüros, kantonale Institutionen und Privatpersonen ihre schönsten, beliebtesten und bewährtesten Schulreisen zur Verfügung gestellt. Sogar pensionierte Lehrpersonen haben in ihren Erinnerungen gekramt und die Perlen ihrer jahrzehntelangen Erfahrung weitergegeben. Das Resultat ist eine bunte Mischung aus Fachexkursionen, Naturerlebnissen und Abenteuern.

Organisieren leicht gemacht

Die Vorschläge beinhalten neben organisatorischen Angaben (Länge, Eignung, Schwierigkeitsgrad) auch Hinweise zu Sehenswürdigkeiten, Brätelstellen, Bademöglichkeiten und ergänzenden Aktivitäten. Die Schulreise-Vorschläge sind auf der Internetseite von Aargau Tourismus (www.aargautourismus.ch) zu finden und können mit einem an sich selber adressierten und frankierten Couvert (Format A4) bei Aargau Tourismus bestellt werden.


lead_de: Die Jahresausstellung der Aargauer Kunstschaffenden im Aargauer Kunsthaus findet zum 20. Mal statt.

title_de: 10 Werk- und Förderbeiträge für Bildende Kunst & Performance

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162 Aargauer Kunstschaffende haben sich dieses Jahr um einen Platz in der Auswahl 24, der traditionsreichen Jahresausstellung des Aargauer Kunsthauses beworben. 98 Kunstschaffende bewarben sich zusätzlich um einen Werk- oder Förderbeitrag beim Aargauer Kuratorium. Im Rahmen der Auswahl 24 werden aktuelle Arbeiten von 52 Aargauer Kunstschaffenden oder -kollektiven zu sehen sein. Das Aargauer Kuratorium würdigt zehn künstlerische Positionen der Jahresausstellung und spricht vier Werkbeiträge und sechs Förderbeiträge:

Werkbeiträge in der Höhe von 30'000 Franken:

Angela Anzi, *1981, Basel

Sabian Baumann, *1962, Zürich

Ishita Chakraborty, *1989, Möriken

Levin Stettler Brogli, *2000, Rheinfelden

Förderbeiträge in der Höhe von 10'000 Franken:

Libikooka
(Julia Geröcs, *1978 und Gabriel Studerus, *1976, Zürich)

Myrien Barth, *1989, Basel

Pearlie Frisch, *1986, Zürich

Stefanie Knobel, *1983, Zürich

Julia Mensch, *1980, Berlin

Magdalena Suter, *1988, Suhr

Die ausgezeichneten Kunstschaffenden sind zwischen 24 und 62 Jahre alt. Die geförderten Positionen repräsentieren ein weites Spektrum künstlerischer Ausdrucksmittel. Diese reichen von Malerei bis hin zu Installationen, Singlescreen oder installativen Video- oder Audioarbeiten und Performance.

Weitere Angaben zur Jurierung und Informationen zu den geförderten Kunstschaffenden und ihren Arbeiten werden im Ausstellungshandout mit den Juryberichten veröffentlicht. Die Werk- und Förderbeitragsempfangenden werden wie gewohnt an der Vernissage der Auswahl 24 im Aargauer Kunsthaus am 15. November 2024 um 18 Uhr vorgestellt.

Die Werk- und Förderbeiträge aller Sparten sowie die Atelieraufenthalte, welche in diesem Jahr vergeben wurden, werden den Kunstschaffenden im Rahmen des Netzwerkanlasses Bon Courage im Januar 2025 übergeben und gewürdigt. Ab 20. Januar 2025 stellt das Aargauer Kuratorium die geförderten Kunstschaffenden aus allen Sparten wieder auf dem digitalen Teppich im Netz vor: 2024.jurierungen.aargauerkuratorium.ch

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lead_de: Der Kanton Aargau bekämpft die Bakterienkrankheit Feuerbrand.

title_de: Regierungsrat verabschiedet neue Feuerbrandstrategie

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Regierungsrat steht hinter der Feuerbrandstrategie 2012+

Kernpunkt der Strategie bleibt die konsequente Tilgung des Feuerbrands im nördlichen Teil des Kantons und die Eindämmung im stärker betroffenen südlichen Aargau. Dank der konsequenten Bekämpfung in der Vergangenheit ist der Infektionsdruck so klein, dass das Antibiotikum Streptomycin nur in wenigen Aargauer Obstanlagen eingesetzt wird.

Die neue Strategie umfasst zudem die Massnahme, dass jeder Baum, der gerodet werden musste, ab 2012 durch einen jungen Hochstammbaum ersetzt werden kann. Der Jungbaum, die Pflanzarbeit und die Pflege des neuen Baums werden abgegolten. Somit wird der für die Kulturlandschaft wichtige Hochstammbestand im Kanton Aargau stabilisiert.

Investition lohnt sich

Der Kanton Aargau investiert bewusst in die Kontrolle und in die Bekämpfung des Feuerbrands. Die anfallenden Kosten werden weiterhin vom Bund mitgetragen, sodass für die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer neben dem Verlust der Pflanze nicht noch ein materieller Schaden entsteht. Wird der Feuerbrand konsequent bekämpft, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Krankheit explosionsartig ausbreiten kann.

Befallssituation 2012

Zurzeit liegen in vier Gemeinden Befallsmeldungen von Feuerbrand vor. Für eine verlässliche und gesamtheitliche Beurteilung ist es noch zu früh. Der Befall von Feuerbrand wird erst in diesen Wochen sichtbar. In den vergangenen Jahren konnten dank rigorosen Bekämpfungsmassnahmen viele Gemeinden saniert werden. Sie sind heute wieder befallsfrei.

Meldepflicht

Feuerbrand ist eine meldepflichtige Quarantänekrankheit und bedroht Apfel-, Birnen- und Quittenbäume sowie einige Zier- und Wildgehölze wie zum Beispiel Cotoneaster. Der kantonale Pflanzenschutzdienst ruft die Bevölkerung auf, verdächtige Pflanzen der für den Feuerbrand zuständigen Person der Gemeinde zu melden (siehe www.feuerbrand-ag.ch). Um die Verschleppungsgefahr zu minimieren, sollten befallene Pflanzenteile nicht berührt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat das totalrevidierte Gebäudeversicherungsgesetz zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

content_de:
Die Führungsstruktur der heutigen Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt ist seit 1934 nahezu unverändert. Daher besteht heute noch keine zweckmässige Abgrenzung zwischen den strategischen und operativen Aufgaben, wie sie in einem modernen staatlichen Versicherungsunternehmen die Voraussetzung bildet. Das neue Gesetz ermöglicht eine Führung nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und der Corporate Governance. Die Kompetenzen von Verwaltungsrat, Direktion und Regierungsrat werden neu geregelt. Aufgrund der im Laufe der Jahrzehnte enormen Entwicklung bezüglich des versicherten Kapitals und des deutlich höheren Personalbestands, soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, die heutige zentralistische Führungslösung durch eine Teamlösung abzulösen.

Der Verwaltungsrat der AGVA kann nach altem Gesetz keinen Einfluss auf den Vollzug der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung nehmen. Die Gebäudeversicherung und damit deren Verwaltungsrat soll im Sinne von "Sichern und Versichern" sowohl die Gesetzgebung betreffend Brandverhütung und -bekämpfung als auch die Gebäudeversicherungsgesetzgebung vollziehen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Regierungsrat seinen Einfluss in den Polizeibereichen Brandschutz und Feuerwehrwesen einbüssen würde. Vielmehr muss er die Aufsicht in beiden Bereichen neu gegenüber dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung wahrnehmen.

Verbesserung der Rechtsmittelwege im Versicherungsbereich

Die Rechtsmittelwege sollen gestrafft und die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geforderte Weiterzugsmöglichkeit an ein Gericht geschaffen werden. Bei Versicherungsstreitigkeiten wird neu lediglich ein Einspracheverfahren vorgesehen. Der Einspracheentscheid kann an die Schätzungskommission nach Baugesetz, die als Spezialverwaltungsgericht amtet, weiter gezogen werden.

Deckung von Hitzeschäden

Hitzeschäden an Gebäuden werden im geltenden Gesetz nur abgegolten, wenn sie als Folge eines Feuers auftreten. Neu ist eine Ausdehnung auf Hitzeschäden, also Schäden ohne Schadenfeuer vorgesehen. Eine Abgeltung erfolgt aber nur bei Schäden als Folge technischer Defekte, nicht bei Selbstverschulden.


lead_de: Die Verwaltungsräte der Spital-Aktiengesellschaften sind gewählt. Die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2011 sind genehmigt.

title_de: Verwaltungsräte der Spital-Aktiengesellschaften gewählt

content_de:
Die Generalversammlungen der drei Spital-Aktiengesellschaften, die aus den Vertretungen des Eigentümers Kanton Aargau bzw. von den Departementen Gesundheit und Soziales sowie Finanzen und Ressourcen gebildet werden, haben bisherige und neue Mitglieder der Verwaltungsräte bestimmt. Der Regierungsrat hatte die Wahlvorschläge zuvor aufgrund von externen Ausschreibungen und nachfolgenden Evaluationen in gemischten Nominierungsausschüssen zuhanden der Generalversammlungen verabschiedet.

Die Präsidien der drei Verwaltungsräte werden in der Amtsperiode 2012-2014 folgendermassen besetzt.

Kantonsspital Aarau AG (KSA AG): Dr. Philip Funk (Präsident, bisher), Prof. Dr. med. Christa Meyenberger (Vizepräsidentin, neu).

Kantonsspital Baden AG (KSB AG): Peter Suter (Präsident, bisher), Jörg Knecht (Vizepräsident, bisher).

Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG): Christiane Roth (Präsidentin, neu), Dr. Kurt Aeberhard (Vizepräsident, bisher).

Die Generalversammlungen von KSA AG, KSB AG und PDAG haben im weiteren die Jahresberichte und die Jahresrechnungen für das Jahr 2011 genehmigt sowie über die Verteilung des Betriebsgewinns entschieden. Zudem wurden sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats entlastet.


lead_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Start zur Phase der Massnahmenentwicklung und zum vierten Partizipationszyklus.

content_de: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Zum Beitrag


lead_de: Die bisherigen Anlässe des Kantonsjubiläums waren insgesamt ein Erfolg. Dies betont der Regierungsrat in seinen Antworten auf zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat.

title_de: Kantonsjubiläum insgesamt erfolgreich gestartet

content_de:
Der Regierungsrat hat die beiden am letzten Dienstag eingereichten Vorstösse zum Kantonsjubiläum umgehend beantwortet. Er zieht nach 25 durchgeführten oder begonnen Jubiläumsanlässen eine positive Bilanz. Darin ausdrücklich eingeschlossen ist auch der Festakt vom 26. April: "Es war ein würdiger, ehrenvoller und gut konzipierter Anlass."

Der Regierungsrat bedauert die logistischen Probleme beim Festbankett sowie die ungenügende Einbindung der Sternläufer in die offiziellen Festlichkeiten. Er nimmt die zum Teil heftigen Reaktionen auf diese Pannen ernst und wird daraus seine Lehren ziehen.

Gleichzeitig bedankt er sich bei allen Gästen für deren Teilnahme und bei allen Mitwirkenden für ihr grosses Engagement. Zahlreiche Gratulationen und positive Reaktionen zum Festakt zeugten von einem gelungenen Jubiläumsanlass und halfen, die negativen Stimmen zu relativieren.

Die Regierung hofft, dass mit der Beantwortung der Interpellationen die Angelegenheit als erledigt gelten darf damit - unter Berücksichtigung der korrigierenden Erkenntnisse - sich der Kanton nunmehr auf die nächsten Feierlichkeiten ausrichten kann.


lead_de: Regierungsrat schafft gesetzliche Grundlage für Arrest bei zivilrechtlich eingewiesenen Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zu Disziplinarmassnahmen in geschlossenen Einrichtungen für Jugendliche

Mit einer neuen Bestimmung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) wird die gesetzliche Grundlage für den Arrest als Disziplinarsanktion bei zivilrechtlich eingewiesenen Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen geschaffen. Praktische Bedeutung hat diese Bestimmung aktuell einzig im Jugendheim Aarburg.

Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Jugendliche, in dem jugendstrafrechtlich und zivilrechtlich begründete Massnahmen vollzogen werden. Für die Anordnung von Arrest als Disziplinarsanktion für jugendstrafrechtlich eingewiesene Jugendliche besteht die gesetzliche Grundlage bereits im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.


lead_de: Im 2003 erbrachte der Aargauer Zivilschutz an zahlreichen Orten innerhalb und ausserhalb des Kantons mit rund 13'000 Diensttagen wiederum eine grosse  Leistung zugunsten der Gemeinschaft.

title_de: 13'000 Zivilschutztage zugunsten der Gemeinschaft

content_de:
Der grösste Anteil der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft entfällt auf Leistungen zugunsten der Kommunalen Infra-0strukturen (30%), gefolgt von diversen Einsätzen wie z.B. für das Baregg3Fest (24.5%), Wiederherstellungsarbeiten nach Schadenfällen (22%) und Einsätze im Bereich Pflege / Betreuung (21.5%). Bei den ausserkantonalen Einsätzen im Rahmen der Katastrophenhilfe leisteten Aargauer Zivilschützer im Juni 165 Diensttage in Oberägeri (starkes Unwetter) und über das ganze Jahr verteilt 650 Diensttage im Kanton Graubünden (Flächendeckende Unwetterschäden vom November 2002).

Start zum neuen Zivilschutz am 1. Januar 2004

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz am 1. Januar 2004 werden auch für den Aargauer Zivilschutz einige wesentliche Neuerungen wirksam. Aufgrund der kleineren, dafür in Zukunft stark verjüngten Bestände im Zivilschutz wird der Kanton Aargau künftig noch über 38 Zivilschutzorganisationen verfügen. Die konsequente Ausrichtung des Zivilschutzes auf Einsätze bei Katastrophen und in Notlagen hat auch eine schlankere und übersichtlichere Struktur zur Folge mit einem Kommando (anstelle des bisherigen Stabes mit Dienstchefs) und den drei Bereichen "Unterstützung" (Pioniere), "Betreuung" und "Führungsunterstützung" (Unterstützung der Regionalen Führungsorgane). Die Ausbildungszeit für die ab der Rekrutierung in den Zivilschutz eingeteilten Zivilschutzpflichtigen ist gegenüber früher umfassender geworden. Neu ist auch der jährliche, obligatorische Wiederholungskurs von mind. 2 Tagen.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst drei Verpflichtungskredite in der Höhe von 4,82 Millionen Franken für Schwerpunktprogramme der Gesundheitsförderung.

title_de: Neue Ausrichtung der Schwerpunktprogramme Gesundheitsförderung

content_de:
Bisher setzte der Kanton Aargau die Schwerpunktprogramme "Bewegung und Ernährung", "Psychische Gesundheit" und "Gesundheitsförderung im Alter" um. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz hat diese Schwerpunktprogramme jeweils zur Hälfte finanziert. Der Regierungsrat hat beschlossen, die drei Schwerpunktprogramme – in Anlehnung an die Strategie von Gesundheitsförderung Schweiz – ab dem Jahr 2025 nach Lebensphasen auszurichten.

Ab dem 1. Januar 2025 führt der Kanton neu die beiden Schwerpunktprogramme "Gesundheitsförderung in der Kindheit" und "Gesundheitsförderung in der Jugend" ein; das Schwerpunktprogramm "Gesundheitsförderung im Alter" bleibt bestehen. Die Sektion Gesundheitsförderung und Prävention setzt sich dafür ein, dass sich Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Menschen ausgewogen ernähren, genügend bewegen und psychisch gesund bleiben. Die Neuausrichtung der Schwerpunktprogramme auf Lebensphasen entspricht der Strategie 4.3 der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 und ermöglicht einen ganzheitlichen Zugang zur Gesundheitsförderung.

Die Gesundheitsförderung der Aargauer Bevölkerung ist eine gesetzliche Aufgabe des Kantons (§ 33 und 34 des Gesundheitsgesetzes). Neben den drei genannten Schwerpunktprogrammen führt der Kanton Aargau zudem die Schwerpunktprogramme "Betriebliches Gesundheitsmanagement" und "Gesundheitsförderung in der Schule".


lead_de: Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren und die Anordnung einer ambulanten Massnahme.

title_de: Geiselnahme in Wohler Nachtklub: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte am frühen Morgen des 20. Mai 2015 in Wohlen im Streit mit den Angestellten des "Blue Lagoon" das Lokal verlassen hatte, weil sein verloren geglaubtes Portemonnaie nicht mehr zum Vorschein gekommen war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, rund 15 Minuten nach Verlassen des Nachtlokals mit einer ungesicherten Pistole zurückgekehrt zu sein, um so die Herausgabe des vermeintlich verschwundenen Portemonnaies zu erzwingen.

Insgesamt fünf Schüsse abgegeben

Nachdem ihm eine Mitarbeiterin des "Blue Lagoon" die Tür geöffnet hatte, richtete der 61-jährige Italiener die Waffe gegen den Barkeeper und zwang ihn, zwei weitere, bereits schlafende Mitarbeiterinnen wecken zu gehen und zurück ins Lokal zu bringen. Die anwesende Mitarbeiterin behielt der Beschuldigte als Geisel zurück. Nachdem der Barkeeper mit den beiden Mitarbeiterinnen zurückgekehrt war, hielt der Beschuldigte die vier Angestellten mehrere Stunden lang fest, bedrohte sie immer wieder verbal, aber auch nonverbal mit der Pistole mit dem Tod und zwang sie so, nach seinem verloren geglaubten Portemonnaie zu suchen.

Die Ermittlungen haben weiter gezeigt, dass der Beschuldigte insgesamt fünf Schüsse abgab. Einen davon in Richtung zweier Angestellten des Lokals. Dass dabei keine der von ihm bedrohten Personen getroffen wurde, schreibt die Staatsanwaltschaft dem puren Zufall zu.

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 21. Oktober 2015 im vorzeitigen Strafvollzug.

Beschuldigter war stark alkoholisiert

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten kommt zum Schluss, dass die Schuldfähigkeit des 61-Jährigen aufgrund einer psychischen Erkrankung, kombiniert mit Alkoholmissbrauch, zur Tatzeit in schwerem Grade vermindert war. Rückgerechnet ergab die Auswertung der Blutprobe beim Beschuldigten einen Alkoholgehalt von 1,89 Promille.

Zusätzlich zur Freiheitsstrafe von 7 Jahren beantragt die Staatsanwaltschaft die Anordnung einer ambulanten therapeutischen Massnahme.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Bremgarten hängig.


title_de: Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Die zehn Gemeinden des GVK-Perimeters beschliessen Lagebeurteilung und Ziele


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) bestätigt die Begrenzung der Geschäftsleitungsentschädigungen.

title_de: Kommission genehmigt Gesetzänderung über die Aargauische Kantonalbank

content_de:
Die grossrätliche Kommission VWA hat nach zwei Sitzungen mit intensiven Diskussionen die Änderung des AKB-Gesetzes in der zweiten Beratung genehmigt. Nebst kleineren Neuerungen standen vor allem der Lohn und die Vorsorgeleistungen der Geschäftsleitungsmitglieder im Mittelpunkt der Diskussionen.

Der Regierungsrat präsentierte aufgrund eines Prüfungsauftrags aus der ersten Beratung eine neue Variante für eine flexiblere Lohnbeschränkung. Die Kommission hielt dagegen am Ergebnis der ersten Lesung des Grossen Rats fest und begrenzte das Gehalt der Geschäftsleitungsmitglieder beim doppelten Betrag eines Regierungsratsgehalts, also bei rund 600'000 Franken.

Auf Antrag entschied die Kommission, die Bestimmungen zu den Vorsorgeleistungen und zu den Löhnen im Gesetz in jeweils separaten Absätzen festzulegen, um eine differenzierte Abstimmung zu ermöglichen. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sollen zukünftig maximal die Vorsorgeleistungen gemäss den Vorsorgeplänen des Jahres 2014 erhalten. Eine allfällige Umgehung der Lohnobergrenze über eine grosszügige Vorsorgelösung soll somit ausgeschlossen werden.

Änderung bei Finanzierung der Sonderlasten

Die in erster Beratung beschlossene Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) verlangt, dass Heimfallverzichtsentschädigungen bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken künftig nicht mehr in die allgemeine Kasse, sondern in die Finanzierung der Sonderlasten fliesst. Dem Vorschlag des Regierungsrats, den Beschluss über die Änderung aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des Kantons auf die Budgetdiskussion im Herbst 2015 zu verschieben, folgte die Kommission nicht. Sie beantragt dem Parlament, die Änderung in zweiter Beratung definitiv zu beschliessen..

Die Vorlage wird voraussichtlich am 30. Juni 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das Pilotprojekt der Zurzach Care hat zum Ziel, mit einer Schlaf-App die Folgen von leichten Schädel-Hirn-Traumata zu lindern.

title_de: Kanton unterstützt Pilotprojekt "Schlaf-App" der Zurzach Care AG

content_de:
Rund 20'000 Personen erleiden in der Schweiz pro Jahr ein Schädel-Hirn-Trauma. 90 Prozent der Fälle gelten dabei als mild, wobei 10–15 Prozent der Betroffenen chronische Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Schlafstörungen entwickeln. Im Rahmen des Pilotprojekts untersucht die Zurzach Care AG, inwiefern Hypnose die Schlafqualität verbessern und Risikofaktoren (insbesondere Schlafprobleme und Stress) für eine Chronifizierung von leichten traumatischen Hirnverletzungen reduzieren kann.

Das Pilotprojekt hat zum Ziel, erste Daten zur klinischen Wirksamkeit einer App-basierten Rehabilitation zu liefern und ein Produkt anzubieten, das die chronischen Beschwerden von leichten Schädel-Hirn-Traumata lindert. Der Kanton unterstützt die Zurzach Care AG für die Realisierung der Projektziele während der geplanten zwei Projektjahre mit einem Beitrag von 233'882 Franken.


lead_de: Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS): Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Zusatzkredit von 4,4 Millionen Franken.

content_de:
Im November 2020 genehmigte der Grosse Rat im kantonalen Richtplan den Eintrag des Vorhabens "Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr VERAS" auf der obersten Stufe "Festsetzung". Gleichzeit beschloss er für die nächsten Projektierungsphasen von VERAS einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 8,1 Millionen Franken (inklusive Mehrwertsteuer) zulasten der Spezialfinanzierung Strassenrechnung. Durch die vertiefte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Themen und Fragestellungen im Projekt, wie die Erhebung der örtlichen Geologie und Hydrogeologie, der Schaffung von Vernetzungskorridoren für Kleinlebewesen, Bachöffnungen oder die gestalterische Integration der Verkehrsinfrastrukturen in den Siedlungsraum, zeigte sich, dass zusätzliche Leistungen und der Beizug von weiteren Fachspezialisten bereits in der aktuellen Projektierungsphase sinnvoll sind. Im Weiteren waren im bisherigen Verpflichtungskredit keine Eigenleistungen für die Projektleitung und Reserven berücksichtigt. Aus diesen Erfordernissen heraus beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Projektierungskredits um 4,4 Millionen Franken auf neu 12,5 Millionen Franken für die Phasen "Bauprojekt" und "Bewilligungsprojekt".

Zu diesem Antrag hat vom 8. Juli bis 7. Oktober 2022 eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Die Teilnehmenden haben dem Zusatzkredit ausnahmslos zugestimmt, teilweise mit kritischen Anmerkungen. Grundsätzlich wurde der Handlungsbedarf anerkannt. Vielfach wurde gefordert, dass das Projekt VERAS nicht verzögert wird und die Planungsarbeiten zügig fortgeführt werden. Aufgrund der gesamthaft positiven Rückmeldungen hat der Regierungsrat beschlossen, dem Grossen Rat den Zusatzkredit für VERAS gegenüber der Anhörungsvorlage unverändert zu beantragen. Sofern der Grosse Rat den Zusatzkredit bewilligt und das Referendum nicht ergriffen wird, kann bis Ende 2023 das Bauprojekt fertiggestellt werden. Ab 2024 sind der Beschluss über den Realisierungskredit durch den Grossen Rat, das Projektgenehmigungsverfahren, der Landerwerb, die Detailprojektierung und die Bauausführung geplant. Die Inbetriebnahme der Verkehrsanlagen ist frühestens ab 2030 möglich.


lead_de: Die kantonale Verwaltung bleibt am 1. und 2. Mai 2008 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben aber reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

title_de: Brückentag nach Auffahrt

content_de:
Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle und Chemiesicherheit): erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Kantonsärztlicher Dienst: erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Kantonsbibliothek Aarau: am 1. Mai 2008 geschlossen, am 2. Mai 2008 geöffnet

Kantonspolizei: erreichbar über Einsatzzentrale Tel. 062 835 81 81

Militär und Bevölkerungsschutz: Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei Tel. 062 835 81 81

Museen:
Aargauer Kunsthaus: normale Öffnungszeiten
Klosterkirche Königsfelden: normale Öffnungszeiten
Museum Aargau, Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl: normale Öffnungszeiten
Naturama Aargau: normale Öffnungszeiten
Vindonissa-Museum: wegen Renovation geschlossen

Staatsarchiv: 1. / 2. Mai 2008 geschlossen; Sa., 3. Mai 2008 offen von 8.00 bis 11.45 Uhr

Strassenverkehrsamt: 30. April 2008 normale Öffnungszeiten (bis 16.00 Uhr), 1. / 2. Mai 2008 geschlossen

Veterinärdienst: Pikettdienst erreichbar über Polizeikommando 062 835 81 81


lead_de: In den Bezirken Aarau, Baden und dem Kreis VII des Bezirks Bremgarten ging nur jeweils eine Kandidatur ein.

title_de: Urnengänge in den Bezirken Rheinfelden und Lenzburg

content_de:
Aufgrund von Altersrücktritten, eines Umzugs und Demissionen aus beruflichen Gründen von vier Amtsträgern und einer Amtsträgerin wurden die Ämter eines Bezirksgerichtspräsidenten, eines Bezirksrichters, eines Schulratsmitglieds und zweier Friedensrichter zur Wahl ausgeschrieben. Die Wahlen wurden auf den 22. September 2013 festgesetzt. In den Bezirken Aarau und Baden und im Kreis VII des Bezirks Bremgarten ging bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 26. Juli 2013 je eine Kandidatur ein.

Heute Mittwoch, 7. August 2013 um 12 Uhr, ist die Nachmeldefrist für weitere Kandidaturen abgelaufen. Es sind keine weiteren Anmeldungen eingegangen. Somit gelten die angemeldete Kandidatin und angemeldeten Kandidaten – vorbehältlich einer 3-tägigen Beschwerdefrist – als in stiller Wahl gewählt.

Es sind dies:

Neuer Gerichtspräsident am Bezirksgericht Aarau: Reto Leiser, Aarau (FDP)

Neues Mitglied des Schulrats des Bezirks Baden: Marianne Stein Koronya, Baden (GLP)

Neuer Friedensrichter des Kreis VII: Walter Oettli, Fischbach-Göslikon (parteilos)

Im Bezirk Rheinfelden und im Friedensrichterkreis XI des Bezirks Lenzburg liegen mehrere Kandidaturen vor. Über die Besetzung dieser beiden Ämter wird am 22. September 2013 an der Urne entschieden.


lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, Walter Dubler für die Dauer des gegen ihn laufenden Strafverfahrens als Gemeindeammann von Wohlen zu suspendieren.

title_de: Gemeindeammann von Wohlen bis zum Abschluss des Strafverfahrens im Amt eingestellt

content_de:
Der Regierungsrat beauftragte am 23. September 2015 den Rechtsdienst des Regierungsrats, zusammen mit der Finanzkontrolle zu den Vorgängen in Wohlen eine administrative Untersuchung durchzuführen und ihm gegebenenfalls Antrag zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zu stellen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen Walter Dubler Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs erhoben hatte, ersuchte der Gemeinderat Wohlen mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 den Regierungsrat, Walter Dubler für die Dauer des Strafverfahrens von seinem Amt als Gemeindeammann zu suspendieren. In diesem Punkt hat der Regierungsrat nun einen Zwischenentscheid gefällt.

Gemäss Paragraph 103 des Gemeindegesetzes kann der Regierungsrat Mitglieder von Behörden bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens im Amt einstellen. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hatte am 8. Oktober 2015 Anklage gegen Walter Dubler wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs erhoben. Dies im Zusammenhang mit den Vorwürfen, Walter Dubler habe zu seinen Gunsten unrechtmässig zu hohe Pensionskassenbeiträge einzahlen lassen und er habe von Dritten bezogene Sitzungsgelder unzulässigerweise nicht der Gemeindekasse abgeliefert.

Laut Gemeindegesetz hat der Regierungsrat sicherzustellen, dass Gemeindebehörden und andere unter Staatsaufsicht stehende Körperschaften ihre Geschäfte vorschriftsgemäss führen. Die Aufsicht des Kantons dient in erster Linie dazu, dass die Gemeindebehörden funktionieren und ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen können. Ist dies nicht mehr der Fall, hat der Regierungsrat gemäss den gesetzlichen Grundlagen die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um ein ordnungsgemässes Funktionieren wieder herzustellen.

Aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen hat der Regierungsrat entschieden, Gemeindeammann Walter Dubler im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Amt einzustellen. Die Suspendierung dauert bis zum Abschluss des Strafverfahrens beziehungsweise zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Eine Anpassung der Befristung aufgrund veränderter Umstände wird vorbehalten.

Normales Funktionieren der Gemeindebehörden von Wohlen ist beeinträchtigt

Aus Sicht des Regierungsrats beeinträchtigen die Entwicklungen der letzten Wochen (Vorwürfe zum Gebaren von Gemeindeammann Walter Dubler; Eröffnung eines Strafverfahrens und Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft vom 8. Oktober 2015) die Verwaltungs- und Führungstätigkeit in der Gemeinde Wohlen erheblich. Massgeblich ins Gewicht fällt dabei, dass der Gemeinderat Wohlen in seinem Gesuch an den Regierungsrat vom 9. Oktober 2015 selbst ausführte, dass "die Organe – namentlich der Einwohnerrat mit seinen Kommissionen (insbesondere Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission) – geradezu eine konstruktive Zusammenarbeit verweigern" würden. Für den Gemeinderat Wohlen sei ein "reguläres und zum Wohle der Gemeinde verantwortungsvolles Handeln nicht mehr gegeben", wenn Walter Dubler während der Dauer des gegen ihn laufenden Strafverfahrens sein Amt weiter ausübe.

Der Regierungsrat ist nach Einsichtnahme in die Akten und Anhörung der Beteiligten zum Schluss gekommen, dass das normale Funktionieren der Gemeindebehörden von Wohlen als Folge der Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen in Frage gestellt ist und ein erhebliches Risiko besteht, dass dieser Zustand ohne Einstellung von Gemeindeammann Walter Dubler in seinem Amt während längerer Zeit anhalten würde. Dem erlittenen Vertrauensverlust kann unabhängig von der Beurteilung der Anklage durch das zuständige Gericht zurzeit nur mit der Suspendierung des Gemeindeammanns begegnet werden.

Einstellung im Amt als vorsorgliche Massnahme

Die Einstellung von Walter Dubler in seinem Amt als Gemeindeammann von Wohlen erfolgt als vorsorgliche Massnahme. Dementsprechend hat der Regierungsrat einer allfälligen Beschwerde gegen den Suspendierungsentscheid beim Aargauischen Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Einstellung im Amt tritt am Freitag, 13. November 2015, 14.00 Uhr, in Kraft.

Die administrative Untersuchung des Rechtsdiensts des Regierungsrats und der Finanzkontrolle über die Verwaltungsführung in der Gemeinde Wohlen ist noch nicht abgeschlossen und wird weitergeführt. Über allfällige weitere Massnahmen wird der Regierungsrat Beschluss fassen, sobald der Bericht des Rechtsdiensts des Regierungsrats vorliegt.

Weitere separat geführte Verfahren

Der Einwohnerrat Wohlen hat am 22. Juni 2015 und am 21. September 2015 im Zusammenhang mit zu hohen Pensionskassenbeiträgen für Gemeindeammann Walter Dubler die Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde Wohlen zurückgewiesen. Genehmigungsinstanz für die Jahresrechnung 2014 ist gemäss Gemeindegesetz nunmehr der Regierungsrat. Zudem ist beim Regierungsrat eine von Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati am 1. September 2015 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) eingereichte Aufsichtsanzeige betreffend Lohnzahlungen an einen arbeitsunfähigen Mitarbeiter hängig. Dabei handelt es sich um separate Verfahren, deren Behandlung zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten koordiniert wird.

Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass bezüglich des hängigen Strafverfahrens für Walter Dubler die Unschuldsvermutung gilt.


lead_de: Bulletin: Der Regierungsrat hebt die Promotionswirksamkeit des Fachs "Ethik und Religionen" auf

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Der Regierungsrat hebt die Promotionswirksamkeit des Fachs "Ethik und Religionen" auf

Seit dem 1. August 2010 ist die Verordnung über die Laufbahnentscheide an der Volksschule (Promotionsverordnung) in Kraft. Nach knapp zwei Jahren Erfahrung mit den neuen rechtlichen Grundlagen zeigt sich, dass sich die Beurteilungsinstrumente im Schulalltag bewähren und diese von den Lehrpersonen und Eltern gut akzeptiert sind. Einzig die promotionswirksame Beurteilung des Fachs "Ethik und Religionen" wurde in Frage gestellt. Der Regierungsrat hat nun entschieden, die Promotionswirksamkeit des Fachs "Ethik und Religionen" auf das Schuljahr 2012/13 aufzuheben. Anstelle einer promotionswirksamen Note wird ab kommendem Schuljahr im Zwischenbericht und im Jahreszeugnis der Vermerk 'besucht' eingetragen.

Insbesondere folgende drei Gründe sprachen aufgrund der Erfahrungen für eine Aufhebung der Promotionswirksamkeit: Die im Fach "Ethik und Religionen" zu beurteilenden Fähigkeiten und Fertigkeiten werden zu einem grossen Teil bereits über die Beurteilung in den Fächern Deutsch und Realien sowie innerhalb der Selbst- und Sozialkompetenz abgedeckt. Dies führt zu einer doppelten Beurteilung von Kompetenzen. Der Aufwand für die promotionswirksame Beurteilung eines Fachs mit lediglich einer Wochenlektion ist unverhältnismässig gross. Im Fach "Ethik und Religionen" werden oft Interpretationen, Meinungen, Haltungen und Einstellungen thematisiert. Diese sind von den Lehrpersonen kaum objektiv zu beurteilen.


lead_de: Anklage gegen ehemalige Finanverwalterin von Thalheim wegen Veruntreuung und weiterer Delikte.

title_de: Thalheim:  Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Finanzverwalterin

content_de:
Im März 2014 hatte der Gemeinderat von Thalheim Strafanzeige gegen die frühere Leiterin Finanzen eingereicht, weil er nach deren Kündigung Unregelmässigkeiten in der Buchführung und im Zahlungsverkehr festgestellt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eröffnete in der Folge gegen die Schweizerin eine Strafuntersuchung und hat jetzt gegen die Beschuldigte im abgekürzten Verfahren Anklage wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt und mehrfachen Fälschens von Ausweisen (Arbeitszeugnissen) erhoben.

Grossteil des Geldes zurückbezahlt

Als Finanzverwalterin hatte die Beschuldigte eine Verfügungsberechtigung über das Konto der Gemeinde Thalheim, von dem sie im Februar 2013 via e-banking knapp 64'000 Franken auf ihr Privatkonto überwies. Um diese Geldüberweisung zu tätigen, fälschte sie mehrere Kreditorenrechnungen der Gemeinde. Im August 2013 erstellte sie einen falschen Zahlungsbeleg über mehrere hundert Franken und nahm den entsprechenden Betrag für sich aus der Kasse der Gemeinde Thalheim. Weiter wirft ihr die Staatsanwaltschaft vor, Arbeitszeugnisse von ehemaligen Arbeitgebern gefälscht zu haben, um sich dadurch in einem Bewerbungsprozess oder bei einem neuen Arbeitgeber einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Beschuldigte ist vollumfänglich geständig. Der Gemeinde Thalheim hat sie inzwischen einen Grossteil des veruntreuten Geldes – 60'000 Franken - zurückerstattet.

16 Monate Freiheitsstrafe beantragt

Da die Beschuldigte geständig ist und auch die Zivilansprüche anerkennt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das beantragte abgekürzte Verfahren durchgeführt und in diesem Rahmen Anklage mit einem Urteilsvorschlag erhoben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Diese soll zugunsten einer ambulanten, psychotherapeutischen Massnahme aufgeschoben werden.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Brugg hängig.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert ein ausgeglichenes Budget 2014 und das Ergebnis seiner Leistungsanalyse mit Entlastungsmassnahmen.

title_de: Ausgeglichener Aargauer Staatshaushalt 2014 –  Entlastungsmassnahmen für die Planjahre 2015 bis 2017

content_de:
Die längerfristigen Auswirkungen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise sowie das anhaltende Aufgaben- und Ausgabenwachstum führen auch im Kanton Aargau zu veränderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat und die Staatsverwaltung handeln und gehen diese Herausforderungen aktiv an. Der Aargau soll auch in Zukunft gesunde Kantonsfinanzen aufweisen, damit er die weiterhin wachsenden Aufgaben und Anforderungen in der geforderten Qualität bewältigen kann.

Der Regierungsrat hat deshalb im Zusammenhang mit der Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2014–2017 (AFP) eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung der Staatskanzlei beauftragt, die vom Kanton erfüllten Aufgaben und erbrachten Leistungen einer umfassenden, systematischen Analyse zu unterziehen (siehe Kasten). Er hat daraus rund 200 Massnahmen definiert, mit denen in den Planjahren 2015–2017 Entlastungen in der Höhe von bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden sollen (2015 ca. 55 Millionen Franken, 2016 ca. 80 Millionen Franken, 2017 ca. 120 Millionen Franken).

Das Massnahmenpaket der Leistungsanalyse und die Mittel aus der Ausgleichsreserve ermöglichen es, den Aargauer Staatshaushalt auch in den nächsten Jahren – wie von Verfassung und Gesetz verlangt – ausgeglichen zu gestalten. Zudem kann damit auch finanzieller Spiel- und Handlungsraum für die Umsetzung der politischen Schwerpunkte des Regierungsrats sowie für künftige Entwicklungen und Innovationen geschaffen werden. Die Entlastungsmassnahmen führen voraussichtlich zu einem Abbau von rund dreissig Stellen, der wenn möglich über Fluktuation aufgefangen wird. Bei den Lehrpersonen werden rund hundert Stellen weniger aufgebaut als durch die Veränderungen und das Wachstum im Schulwesen ursprünglich geplant.

Der Regierungsrat stuft das Ergebnis des Aufgaben- und Finanzplans 2014–2017 trotz der schwierigen Rahmenbedingungen als erfreulich ein. Dank der rollenden Planung, der Wirksamkeit der Ausgleichsreserve sowie der frühzeitig ergriffenen Gegenmassnahmen kann dem Grossen Rat für das Budgetjahr 2014 und die Planjahre 2015–2017 ein finanziell ausgeglichener AFP vorgelegt werden.

Ausgeglichenes Budget 2014

Die Finanzierungsrechnung des Budgets 2014 weist einen Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken aus. Der positive Saldo wird durch Mittel aus der Ausgleichsreserve sowie kurzfristig wirksame Einsparungen in der Grössenordnung von jährlich rund 60 bis 80 Millionen Franken ermöglicht.

Das Wirtschaftswachstum dürfte 2014 aufgrund positiver Wachstumsimpulse leicht höher liegen als 2013. Mit 2,2 Prozent liegt das reale Wachstum des Aargauer Bruttoinlandprodukts über dem angenommenen Potenzialwachstum von 1,8 Prozent. Der Aufwand steigt im Budgetjahr um 3,3 Prozent auf 5,023 Milliarden Franken an.

Besonders markant ist die Aufwandsteigerung in den Bereichen Lehrerlöhne (+22,4 Mio. Franken), Wohnen und Tagesstruktur Erwachsene (+17,4 Mio. Franken), Hochschulbeiträge (+16,1 Mio. Franken) und Ergänzungsleistungen AHV/IV (+15,0 Mio. Franken).

Gegenüber dem Vorjahr bleiben die Steuerfüsse unverändert. Damit wird die im Zuge der NFA-Umsetzung 2008 beschlossene Senkung des Steuerfusses von fünf Prozentpunkten weitergeführt. Für die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne der Zentralverwaltung sind im Budgetjahr und im Planjahr 2015 0,5 Prozent und in den Planjahren 2016 und 2017 1,5 Prozent vorgesehen.

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Weiterhin gesunde Kantonsfinanzen dank Leistungsanalyse

Entlastungsmassnahmen für die Planjahre 2015–2017

Regierungsrat und Staatsverwaltung gehen die aus der internationalen Finanz- und Schuldenkrise sowie dem Aufgaben- und Ausgabenwachstum entstehenden finanzpolitischen Herausforderungen aktiv an. Dies mit dem Ziel, den Haushalt des Kantons Aargau auch mittel- und längerfristig ausgeglichen gestalten zu können. Zudem will der Regierungsrat die finanzielle Handlungsfreiheit erhalten, um weiterhin Innovationen unterstützen und fördern zu können.

Schon zu Beginn der Planung für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2014–2017 zeigte sich, dass ohne gezielte und rasch wirksame Gegenmassnahmen in den nächsten Jahren hohe Defizite entstehen würden. Insbesondere verschiedene externe Faktoren wie schlechtere Konjunkturaussichten, die hohe Kostendynamik bei den Bildungsausgaben, die hohen Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen, die rückläufigen Dividenden aus Beteiligungen des Kantons sowie die im Vergleich zu früheren Jahren tieferen Ausschüttungen der Nationalbank belasten den Staatshaushalt stark. Der Regierungsrat hat deshalb kurzfristig wirksame Entlastungsmassnahmen für das Budget 2014 beschlossen und zudem eine nachhaltig wirkende Leistungsanalyse mit einem substanziellen Entlastungspotenzial lanciert. Der Regierungsrat setzte dazu eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung der Staatskanzlei ein.

Die im Rahmen der Leistungsanalyse beschlossenen und geplanten Massnahmen entlasten den Staatshaushalt des Kantons Aargau in den drei AFP-Planjahren 2015–2017 um jährlich bis zu 120 Millionen Franken (55 Millionen Franken im Jahr 2015, 80 Millionen Franken im Jahr 2016 und 120 Millionen Franken im Jahr 2017). Mit dieser Entlastung und den Mitteln der Ausgleichsreserve kann bis 2017 ein ausgeglichener Staatshaushalt geplant werden. Falls sich die allgemeine Wirtschaftslage und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren nicht verbessern, ist ab 2018 eine moderate Erhöhung der Kantonssteuern zu prüfen.

Verfassung und Gesetz verlangen ausgeglichenen Haushalt sowie permanente Überprüfung von Aufgaben und Leistungen

Der Kanton Aargau weist einen Jahresetat von zirka 5 Milliarden Franken auf und beschäftigt in der Staatsverwaltung rund 4'400 Personen, zusammen mit den Lehrkräften insgesamt 12'000 Personen. Sämtliche Aufgaben- und Leistungsbereiche der Staatsverwaltung und des Schulwesens wurden in den letzten Monaten im Detail überprüft. Mit dieser Leistungsanalyse wird auch ein Verfassungs- und Gesetzesauftrag erfüllt: Die Verfassung des Kantons Aargau und das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verlangen, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Staats "laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" sind. Zudem sei der Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen"; die Einhaltung dieser Grundsätze sei ausreichend zu kontrollieren.

Systematische, umfassende und fundierte Analyse und klare Bewertungskriterien

Bei der Leistungsanalyse wurden die bisher vom Kanton erbrachten Leistungen und erfüllten Aufgaben nach folgenden sachlichen Gesichtspunkten untersucht und mit einem Kriteriensystem bewertet:

Welche Aufgaben deckt der Kanton Aargau mit den erbrachten Verwaltungsleistungen ab?

Welche Bedürfnisse der Bürger werden mit diesen Leistungen tatsächlich befriedigt?

Wie wirtschaftlich und kostengünstig werden diese Leistungen erbracht?

Wer kann eine Aufgabe am besten und kostengünstigsten erfüllen?

Werden die Kosten der Leistungen vom Verursacher getragen

Dieses systematische und umfassende Vorgehen bildete eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Regierungsrat. Er definierte unter Abwägung aller Aspekte rund 200 Massnahmen, die zu einer Entlastung des Staatshaushalts führen, ohne dass Kernaufgaben des Staats einschneidend betroffen werden.

Die Leistungsanalyse diente denn auch dazu, die Aufgaben- und Leistungspalette bezüglich Notwendigem und Wünschbarem zu überprüfen. Für knapp einen Viertel der Massnahmen braucht es Gesetzes- oder Dekretsänderungen und damit die Zustimmung des Grossen Rats und gegebenenfalls Volksentscheide an der Urne. Die vom Regierungsrat definierten Massnahmen betreffen Aufgaben und Leistungen in allen Departementen und der Staatskanzlei (siehe separate Liste).


lead_de: Bauarbeiten ab 7. September 2020 bei Limmatbrücke zwischen Turgi und Untersiggenthal

content_de:
Der Kanton Aargau saniert ab 7. September 2020 drei Bestandteile der Kantonsstrasse zwischen Turgi und Untersiggental. Das erste Teilprojekt ist die Limmatbrücke, die Turgi und Untersiggenthal verbindet. Die Abdichtung und der Belag der rund 74 Meter langen Brücke sind aus dem Jahr 1978 und werden komplett ersetzt. Seit dem Bau wurde der Belag nicht erneuert. Nun hat der Belag Deformationen und Risse und auch die Abdichtung ist nicht mehr gewährleistet. Mit der Sanierung werden die Fahrbahnübergänge auf beiden Seiten ersetzt und die Fahrspuren der heutigen Norm angepasst. Dadurch, dass der Konsolkopf um 50 Zentimeter verschoben wird, kann die Velo- und Fusswegbreite ebenfalls verbessert werden. Die Sanierung der Brücke ist voraussichtlich Ende Juli 2021abgeschlossen.

Das zweite Teilprojekt ist die Instandsetzung der Stützmauer Hölzli in Untersiggenthal. Von total 220 Meter werden 130 Meter der Schwergewichtsmauer erneuert. Die Betonoberfläche wird minimal aufgerauht und eine neue Vorsatzschale in Beton erstellt. Diese Massnahme wird nur in dem Bereich ausgeführt, wo die Stützmauer auch tatsächlich als Stützmauer beansprucht wird. Die nur etwa 50 Zentimeter hohen Betonriegel werden nicht erneuert. Diese Arbeiten dauern bis Dezember 2020.

Die Belagssanierung am Knoten Guet in Turgi ist das dritte Teilprojekt. Hier werden die Deformationen vom Belag abgefräst und erneuert. Diese Arbeiten werden aber erst im Mai 2021 ausgeführt und sie dauern nur einen Monat.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2 Millionen Franken, wobei die Brücke und die Stützmauer 1,8 Million Franken kosten und der Gemeindeanteil beim Knoten mit 200'000 Franken veranschlagt sind.


lead_de: Der Stabsbereich Kommunikation im Departement von Regierungsrat Markus Dieth wird ab dem 1. April 2023 von Flurina Hoffmann geleitet.

title_de: Neue Leiterin Kommunikation im Departement Finanzen und Ressourcen

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Die seit mehr als 15 Jahren in Suhr wohnhafte Flurina Hoffmann verfügt über einen Masterabschluss in Politikwissenschaften und ein eidgenössisch anerkanntes Diplom als Kommunikationsleiterin. Die 49-Jährige bringt langjährige Erfahrungen in allen Kommunikations- und Marketingdisziplinen mit. In den letzten 13 Jahren zeichnete sie in leitenden Funktionen verschiedener Organisationen für die Unternehmenskommunikation und als Mediensprecherin verantwortlich.

Regierungsrat Markus Dieth freut sich auf die Weiterführung der Zusammenarbeit mit Flurina Hoffmann und bedankt sich bei Roland Teuscher für seinen engagierten und wertvollen Einsatz für den Kanton Aargau.


lead_de: Ein Jahr nach dem Baustart feiert die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das Aufrichtefest des neuen zweckmässigen Produktionsgebäudes.

title_de: Aufrichtefeier in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Ein Jahr nach dem Start der Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg wird die Aufrichte des neuen Produktionsgebäudes gefeiert. Der Bau ist Teil der Gesamtsanierung der JVA, für die der Grosse Rat Ende 2010 einen Kredit von rund 40,8 Millionen Franken gesprochen hat. Die eigentliche Sanierung des 148-jährigen Fünfsternbaus beginnt nach dem Bezug des Produktionsgebäudes im dritten Quartal 2013. Abgeschlossen sein wird die Gesamtsanierung voraussichtlich Ende 2015.

Fünfsternbau erfüllt Anforderungen nicht mehr

Die Gesamtsanierung der JVA Lenzburg wurde nötig, weil der alte Fünfsternbau die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt. Der Bund verlangt namentlich die Schaffung von zusätzlichen Wohnflächen als Kompensation, da die Zellen in der JVA Lenzburg mit einer Grösse von acht Quadratmetern deutlich unter der vom Bund geforderten Zellengrösse von zwölf Quadratmetern liegen. Mit der Auslagerung der heute im Hauptgebäude untergebrachten Gewerbe in das neue Produktionsgebäude können im Fünfsternbau die geforderten Ersatzflächen bereitgestellt werden. Im neuen Kubus werden die Betriebe Malerei, Ablaugerei, Industriemontage und Korberei mit den jeweiligen Lagerräumen zusammengefasst, sowie weitere Lagerkapazitäten für die restlichen Gewerbebetriebe geschaffen. Ausserdem wird im Produktionsgebäude auch eine Freizeitfläche realisiert, die ursprünglich im ehemaligen Zentralraum des Fünfsternbaus geplant war. Durch diese Massnahme wird rund eine Million Franken eingespart.

Nachhaltiger Zweckbau

Die Umsetzung des Produktionsgebäudes erfolgt durch den Totalunternehmer Implenia AG in Aarau. Der vom Aarauer Büro Frei Architekten entworfene Bau ist ein einfacher und funktionaler Gewerbebau mit einem Lager- und einem Werkstattteil. Die Fassaden werden mit einer sägerohen Holzbretterschalung verkleidet. Für Anlieferungen und Abholungen kann der gassenartige Raum zwischen Peripherieschutz und Produktionsgebäude genutzt werden, so dass die Lagerräume direkt bedient werden können. Optimale Betriebsabläufe werden ausserdem durch einen unterirdischen Gang zum Fünfsternbau gewährleistet. Erstellt wird das neue Produktionsgebäude nach dem Minergiestandard. Die Beheizung erfolgt durch die zentrale Holzschnitzelheizung mit Erdgasunterstützung, welche für die ganze JVA konzipiert ist. Zur Nachhaltigkeit des Baus wird auch eine Photovoltaikanlage beitragen. Diese hat eine Leistung von circa 108'000 Kilowattstunden, was dem jährlichen Verbrauch von dreissig Haushalten entspricht. Die Kosten von rund 370'000 Franken werden sich im Laufe des Lebenszyklus von zwanzig Jahren amortisiert haben.


lead_de: Der Regierungsrat spricht aus dem Swisslos-Fonds 15'000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der Dürre und Überschwemmungen im Niger.

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15'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der Dürre und Überschwemmungen im Niger

Für die Nothilfe an Betroffene der Dürre und der Überschwemmungen im Niger hat der Regierungsrat einen Beitrag von 15'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an SWISSAID überwiesen.

Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, erleidet eine dramatische Hungerkrise. Dürren und Überschwemmungen haben in den Regionen Dosso und Tillabéri zu schlechten Ernten am Ende des Erntejahres 2023 geführt. Die Ernte, die normalerweise die Kleinbauernfamilien bis Ende März versorgen könnte, ist bereits aufgebraucht. Die nächste Gemüseernte erfolgt erst ab April, wodurch die Menschen aktuell Hunger leiden müssen.

Um dies zu verhindern, leistet SWISSAID Nothilfe und unterstützt 1'750 besonders gefährdete Familien in 20 Dörfern durch die Bereitstellung von Lebensmittelpaketen und Saatgut-Gutscheinen. Erstmals wird dafür ein mobiler Saatgutmarkt eingeführt. Dieser Ansatz verhindert die teure, beschwerliche und oft gefährliche Anreise der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu herkömmlichen Saatgutmessen.

Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Martin Egloff vertritt neu den Bezirk Baden im Aargauer Grossen Rat anstelle von Bruno Gretener.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Bruno Gretener, FDP, am 29. August 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Bruno Gretener, Mellingen,

Martin Egloff, 1965, Architekt und Gemeinderat, Wettingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Martin Egloff hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Eine neue Lagebeurteilung wird am kommenden Dienstag erfolgen – auch hinsichtlich des Nationalfeiertags am 1. August 2020.

title_de: Kanton erhöht die Gefahrenstufe per sofort auf Stufe 2 "mässige Waldbrandgefahr"

content_de:
Vertreterinnen und Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) haben heute Donnerstag, 23. Juli 2020, eine Lagebeurteilung zur Gefahr von Waldbränden vorgenommen. Die Verantwortlichen haben beschlossen, die Gefahrenstufe von der Stufe 1 "gering" auf die Stufe 2 "mässig" zu erhöhen. Der Grund für diesen Entscheid sind die aktuelle Wetterlage und die vorherrschende Trockenheit im Boden. Die Bevölkerung wird deshalb ermahnt, mit Feuern im Freien sorgfältig umzugehen – insbesondere im Wald oder in Waldnähe – und möglichst nur die befestigten Feuerstellen zu nutzen.

Neubeurteilung der Lage erfolgt am Dienstag – auch hinsichtlich des Nationalfeiertags am 1. August 2020

Ob die aktuell prognostizierten Niederschläge mengenmässig genügend Regen bringen, um die Böden genügend zu sättigen, wird am kommenden Dienstag, 28. Juli 2020, durch den Teilstab Waldbrandgefahr neu beurteilt. Mit einem absoluten Feuerverbot (Stufe 5) auf den 1. August 2020 ist vorerst nicht zu rechnen.


lead_de: Die 1933 als Bauernhilfskasse gegründete Aargauische Landwirtschaftliche Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) feiert ihr 75-jähriges Bestehen.

title_de: Aargauische Landwirtschaftliche Kreditkasse jubiliert

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In den Gründerjahren dominierte die Nothilfe für überschuldete Landwirtschaftsbetriebe. Später verlagerte sich die Tätigkeit auf das Bürgschaftswesen. Die aktive Kredithilfe beschränkte sich auf Härtefälle. Das Kreditengagement der Kasse blieb bei rund einer Million Franken. Als das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe (IBG) 1962 in Kraft trat, änderte sich diese Situation schlagartig.

Investitionskredite statt Bürgschaften

Der Zwang zu grösserer Arbeitsproduktivität erforderte Strukturverbesserungen und einen höheren Investitionsbedarf. Der Bund stellte der ALK von 1963 bis 1978 insgesamt 67 Millionen Franken für Investitionskredite zur Verfügung. In dieser Zeit forcierte der Aargau Siedlungsbauten. In zweiter Priorität wurden Gebäuderationalisierungen und danach Maschinenanschaffungen unterstützt.

Ab 1975 stagnierte der Einsatz von Investitionskrediten. Erst die Revision des Landwirtschaftsgesetzes 1999 eröffnete neue Einsatzmöglichkeiten auch für weniger verschuldete Betriebe. Von 1999 bis 2007 konnten weitere 28 Millionen Franken Bundesmittel eingesetzt werden.

Seit 1982 verwaltet die ALK auch den kantonalen Agrarfonds. Über drei Millionen Franken an ergänzender direkter Kredithilfe kamen hier jährlich zum Einsatz, zuerst vorwiegend für Wohnungssanierungen, später auch für tier- und gewässerschützerische sowie ökologische Massnahmen. Zusammen mit den Mitteln des Agrarfonds stieg die Bilanzsummer der ALK Ende 2007 auf 130,6 Millionen Franken. Das einst blühende Bürgschaftswesen wurde dagegen praktisch bedeutungslos.

Künftige Herausforderungen

Staatliche Investitionshilfen werden ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Betriebe im Anpassungsprozess bleiben. Die Marktöffnungen erfordern zusätzliche Investitionen und verstärken die Tendenz zur Spezialisierung. Es öffnen sich aber auch neue Einkommenschancen, etwa mit Nischenprodukten, mit der Ökologie, erneuerbaren Energien oder Diversifizierung. Aus der Sicht des investierenden Landwirts ist es wichtig, dass die agrar- und kreditpolitischen Spielregeln nicht ständig geändert werden, damit langfristig getätigte Investitionen in der vorgesehenen Frist abgeschrieben werden können.

Grössere Investitionen mit hohem Kapitaleinsatz und stärkere Marktschwankungen bedeuten für die ALK ein höheres Kreditrisiko. Die ALK stellt sich diesen Herausforderungen und entwickelt ihr Risikomanagement weiter. Ziel ist, die Aargauer Bäuerinnen und Bauern auch in den kommenden 75 Jahren finanziell so gut wie möglich zu unterstützen.


lead_de: Am Mittwoch hielten der Regierungsrat und aargau kmu (Aargauischer Gewerbeverband) erstmals ein Arbeitstreffen ab.

title_de: Wirtschaftspolitik: Austausch zwischen Regierung und KMU

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau trifft sich regelmässig mit wichtigen Partnern im Kanton - so auch mit der Wirtschaft. Neu hat nun erstmals ein Treffen mit aargau kmu (Aargauischer Gewerbeverband) stattgefunden. Der Regierungsrat erläuterte dabei den Stand der Arbeiten zur Formulierung einer wirtschaftspolitischen Strategie für den Kanton Aargau. Regierungsrat wie aargau kmu sind klar der Ansicht, dass eine übergeordnete Strategie mit wenigen, aber konkreten Massnahmen zu untermauern sei, damit sie ihre Wirkung entfalten könne. Ein möglicher Beitritt des Kantons Aargau zur "Greater Zurich Area" (GZA) wurde von aargau kmu begrüsst.

Tiefere Unternehmensbesteuerung

Im Zentrum des Gesprächs standen weiter konkrete Probleme der Wirtschaft, wie die steigende Arbeitslosigkeit insbesondere Jugendlicher, und Probleme der KMU wie etwa der Instanzenweg bei Baugesuchen oder eine tiefere Besteuerung der Unternehmen. aargau kmu wünscht rasche Verbesserungen, was der Regierungsrat im Rahmen der wirtschaftspolitischen Strategie bewerten wird.

Qualität und Effizienz in der Bildung

Diskutiert wurden die geplante Fusion der Fachhochschule Nordwestschweiz, von der sich aargau kmu einen Effizienzgewinn und wesentliche Impulse für den Standort Aargau erhofft. Ebenfalls diskutiert wurde das Lohndekret für Lehrpersonen, das von der Diskussion um Bedeutung und Qualität der Bildung nicht zu trennen ist, von aargau kmu im aktuellen finanzpolitischen Umfeld aber kritisch aufgenommen wurde.

aargau kmu war vertreten durch Präsident Samuel Wehrli, die Vizepräsidenten Theo Fischer und Kurt Schmid sowie Geschäftsführer Herbert H. Scholl und den Stellvertretenden Geschäftsführer Peter Fröhlich. Neben dem Gesamtregierungsrat nahmen auch Staatsschreiber Marc Pfirter und die Leiterin Stabsstellen, Dr. Katja Gentinetta, teil.

aargau kmu begrüsste den Vorschlag des Regierungsrates, solche Treffen analog zu den Treffen mit dem Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer jährlich abzuhalten. Das Treffen mit der Aargauischen Industrie- und Handelskammer findet Mitte März statt.


lead_de: Die eigentlichen Bauarbeiten starten am Montag, 15. August 2022.

title_de: Spatenstich an der Buchserstrasse in Aarau für das Grossprojekt Aarau–Buchs–Suhr

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Der Kanton, vertreten durch Kantonsingenieur Dominik Studer, begrüsste die eingeladenen Gäste am Freitag, 12. August 2022, bei der Aeschbachhalle in Aarau zum offiziellen Spatenstich. Regierungsrat Stephan Attiger erwähnte in seiner Kurzansprache: "Mit dem Projekt auf dieser Achse verfolgen wir die Ziele der Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU und fördern den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr." Er ergänzte, dass der grösste Teil der neuen Verkehrsanlage auf der heutigen Strassenfläche und dem alten Trassee der WSB realisiert werden könne. Dr. Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident Aarau, der vertretend für die drei beteiligten Gemeinden eine Ansprache hielt, sagte: "Mit dem Spatenstich zur Neugestaltung der Buchserstrasse können die Potentiale der Verlegung der ehemaligen WSB auf das SBB-Trassee endlich ausgeschöpft werden; mit Vorteilen für alle, für den Langsamverkehr, für den öV und für den MIV."

Die eigentlichen Bauarbeiten für das kantonale Grossprojekt starten am Montag, 15. August 2022, mit dem Teilprojekt 1 und dauern gesamthaft bis voraussichtlich Ende 2026. Das Teilprojekt 1 umfasst auf einer Länge von fast 400 Metern die Buchserstrasse in Aarau. Der Perimeter beginnt kurz nach dem Kreisel Gais und endet vor der Einmündung des Barbarawegs.

Ausführung der Teilprojekte 2, 3 und 4 folgt

Die Teilprojekte 2, 3 und 4 hat der Regierungsrat im Juni 2022 gutgeheissen und über die Einwendungen entschieden. Die Teilprojekte 2 und 3 sind rechtskräftig, eine Einwendung im Teilprojekt 4 wurde weitergezogen. Das Teilprojekt 2 umfasst auf einer Länge von 346 Metern den Knoten Bavaria, das Teilprojekt 3 die Tramstrasse von der Südallee bis Steinfeld auf über 1'119 Metern und das Teilprojekt 4 beinhaltet die Tramstrasse von Steinfeld bis Winkelweg auf rund 473 Metern.

Die Ausführung des Teilprojekts 2 ist im Anschluss an die Bauarbeiten im Teilprojekt 1 ab Ende 2023 geplant. Die Ausführung der Teilprojekte 3 und 4 ist abhängig vom weiteren Verlauf der Beschwerden im Teilprojekt 4.

Das Gesamtprojekt

Die Kantonsstrassen (K 242 und K 210) in Aarau, Buchs und Suhr werden saniert und mit lärmarmen Asphaltbelägen ausgestattet. Für den Fuss- und Veloverkehr werden direkte, durchgehende und sichere Verbindungen erstellt. Damit die Reisezeiten auf den Buslinien verlässlicher werden, werden neue Busspuren und Massnahmen zur Busbevorzugung realisiert. Die Standorte der Bushaltestellen werden optimiert und hindernisfrei gebaut. Der Durchgangsverkehr profitiert von zuverlässigeren Verkehrszeiten ebenfalls. Zudem wird der Strassenraum mit Begrünungen und Baumreihen aufgewertet.