lead_de: Der Regierungsrat präsentiert strategische Stossrichtungen zum kantonalen Immobilien-Portfolio sowie deren Finanzierung und eröffnet die Anhörung.

title_de: Strategische Stossrichtungen zum kantonalen Immobilienportfolio und  deren Finanzierung

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Der Kanton Aargau hat im Bereich der Immobilien mit folgenden zentralen Herausforderungen zu kämpfen:

Der Kanton verfügt über ein sanierungsbedürftiges Immobilienportfolio. Über 75 Prozent des kantonalen Immobilienbestands wurde vor 1990 erstellt.

Technologische Entwicklungen stellen neue nachhaltigere Ansprüche an das Immobilienportfolio.

Der Flächenbedarf der öffentlichen Hand steigt aufgrund der demografischen Entwicklung insbesondere im Bereich der Bildung und der Sicherheitsinfrastruktur.

Die Zentralverwaltung im Raum Aarau ist historisch gewachsen und besteht aus vielen verzettelten und teilweise kleinen Standorteinheiten.

Die Veränderungen der Arbeitswelten aufgrund der Digitalisierung stellen neue Anforderungen an die Arbeitsplätze.

Grössere Immobilienvorhaben belasten in den nächsten Jahrzehnten die Finanzierungsrechnung.

Handlungsbedarf ist nicht neu

Der Handlungsbedarf ist seit längerem bekannt. Bereits im 2016 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat einen ersten Lösungsvorschlag, um die voraussehbaren Investitionsspitzen auszugleichen. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat eingeladen, die Vorlage anzupassen und Lösungsvarianten für die Finanzierung grosser Immobilienvorhaben vorzulegen sowie eine Anhörung durchzuführen.

Neues Zielbild Immobilienportfolio

Mit dem Reformvorhaben Immobilien hat der Regierungsrat ein neues ganzheitliches Zielbild zum gesamten Immobilienportfolio erarbeitet und sich mit den damit verknüpften Finanzierungsfragen auseinandergesetzt. Ein ganzheitliches Zielbild zum Immobilienportfolio ist aus drei Gründen notwendig: Erstens will der Regierungsrat in einer langfristigen Sicht agieren und nicht nur aufgrund von aktuellen Bedürfnissen kurzfristig reagieren. Zweitens sollen Einzelvorhaben unter Kenntnis des Zielbilds beurteilt werden. Nur so können alle notwendigen Entscheide in einer Gesamtsicht gefällt werden. Schnellschuss-Einzellösungen sollen vermieden werden. Drittens führten kurzfristig knappe Finanzmittel und politische Rationalitäten oft zu unbefriedigenden Mietlösungen. Diese Mietlösungen sind vielfach langfristig nachteilig, da keine Lebenszyklusbetrachtung erfolgt und die Nutzersicht zu wenig berücksichtigt wird. In der Konsequenz sind solche suboptimale Mietlösungen auf die Dauer deutlich teurer als eine langfristig genutzte Eigenerstellung.

Eigentum vor Miete

Als Leitplanken für die Umsetzung des neuen Zielbilds hat der Regierungsrat strategische Stossrichtungen zum Immobilienportfolio und den Finanzen verabschiedet. Folgende Grundsätze zur Immobilienführung sollen zukünftig bei der Entwicklung des Immobilienportfolios angewendet werden:

Immobilienstandorte werden optimiert und konzentriert. Insbesondere sollen teure Mietlösungen durch Immobilien im Eigenbesitz ersetzt werden.

Mietlösungen bleiben möglich für eine kurzfristige oder Übergangsnutzung sowie bei kleineren Flächen.

Absehbarer Immobilienflächenbedarf soll mit geeigneten Grundstücken gesichert werden.

Verkauf oder Abgaben im Baurecht von Immobilien, die längerfristig nicht mehr benötigt werden.

Weiter soll die Beschlussfassung für Immobilienvorhaben mit nur einem Ausgabenreferendum respektive einer Anhörung vereinfacht und das politische Verfahren beschleunigt werden.

Finanzierung ermöglichen

Für die Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen Bauvorhaben stellt der Regierungsrat in der Anhörung zwei gleichwertige Finanzierungsvarianten zur Debatte. Beide tasten die gesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht an. Bei beiden Varianten sind nur Grossvorhaben, das heisst Immobilienprojekte mit einem Volumen ab 20 Millionen Franken betroffen. Bei der Variante 1 wird die heutige Finanzierungsgesellschaft Fachhochschule Nordwestschweiz erweitert. Die Variante 2 sieht vor, dass anstelle der Investitionen neu die Abschreibungen in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt werden. Bei beiden Varianten wird die Belastung der Schuldenbremse über die gesamte Nutzungsdauer gleichmässig verteilt. Die Varianten entsprechen damit den Kriterien des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2). Sie werden im Grundsatz auch von anderen Kantonen so angewendet.

Aktuell wird mit 14 solcher Grossvorhaben gerechnet, die bis anfangs der 2030er-Jahre realisiert werden sollen. Dank der Priorisierung und der Glättung der Investitionsspitze kann der Saldo der Finanzierungsrechnung in den Jahren 2021 bis 2030 stark entlastet werden. Umgekehrt resultiert ab dem Jahr 2031 bis ins Jahr 2057 eine Mehrbelastung. Über die gesamte Periode 2021–2057 lässt sich durch die Optimierung des Portfolios infolge Reduktion der Büroflächen und dem Ersatz von teuren Mietlösungen gesamthaft eine Entlastung von rund 120 Millionen Franken erzielen.

Handlungsspielraum für künftige Generationen erhalten

Aus Sicht einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten die mit dem Finanzierungsmodell für Grossvorhaben verbundenen Entlastungen der Finanzierungsrechnung bis 2030 dazu verwendet werden, um die ab 2031 einsetzende Belastung möglichst auszugleichen. Dies kann insbesondere durch eine raschere Abtragung der bisherigen Fehlbeträge oder durch Zuweisungen an die Spezialfinanzierung Sonderlasten erreicht werden. Beide Massnahmen sind geeignet, um die Belastung des Staatshaushalts längerfristig zu reduzieren, so dass die künftigen Generationen einen Spielraum erhalten, um den Amortisations- respektive Abschreibungsaufwand gemäss Sondermodell tragen zu können.

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Mit einem ganzheitlichen Zielbild des kantonalen Immobilienportfolios und einer darauf abgestimmten kohärenten Immobilienstrategie können wir aus einer langfristigen Sicht agieren und nicht nur aufgrund von aktuellen Bedürfnissen kurzfristig reagieren. Wichtige Entscheide bei Bauvorhaben wie Wirtschaftlichkeit, Standortoptimierung und Nutzerbedürfnisse können aus einer Gesamtsicht heraus gefällt werden". Dies führe nicht nur zu einer höheren Planungssicherheit. Es können wirtschaftliche Einsparungen erzielt werden, die sich in der Staatsrechnung kurz und langfristig niederschlagen, so Dieth an der Medienkonferenz.

Kauf Bildungszentrum Unterentfelden (BZU) als strategische Landreserve

Der Regierungsrat hat Anfang Dezember dem Kauf der Liegenschaft des Bildungszentrums Unterentfelden BZU zugestimmt. Er sichert sich damit Landreserven für öffentliche Aufgaben, damit er künftige Vorhaben realisieren kann. Für den dringend benötigten Neubau des Amtes für Verbraucherschutz AVS inklusive Labor ergibt sich eine Lösung im Eigentum, die sofort geplant und so schnell als möglich realisiert werden kann. Zugleich wird die Möglichkeit von kantonseigenen Rochadeflächen geschaffen.

Wichtige Ziele des Reformvorhabens Immobilien wie beispielsweise die Standortkonzentration, Bevorzugung von Arealen und Gebäuden im Eigentum Kanton Aargau sowie der Erhalt von Handlungsspielraum durch Landreserven werden mit dem Kauf BZU und der Realisierung Neubau AVS bereits exemplarisch erfüllt.

Anhörung bis 19. März 2019

Die Anhörung zur Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung läuft bis am 19. März 2019.


lead_de: Die Lage auf dem Arbeitmarkt hat sich im August wenig verändert: Die Arbeitslosenquote beträgt wie im Vormonat 3,4 Prozent.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Arbeitslosenquote verharrt bei 3,4 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende August 10'335 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 17 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist ebenfalls praktisch unverändert: Aktuell sind 14'855 Personen bei den RAV als Stellensuchende gemeldet.

 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ist im August um 53 auf 1'576 angestiegen. Im langjährigen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

Jugendarbeitslosigkeit

Für die Jahreszeit typisch ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren stieg um 93 auf 561, die Quote in dieser Altersklasse von 2,5 auf 2,9 Prozent. Bei den 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen stieg die Zahl um 67 auf 1'475. Die Quote in dieser Altersklasse erhöhte sich von 5,3 auf 5,5 Prozent.

 Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit im August ist vor allem auf das zu Ende gegangene Schul- und Lehrjahr zurückzuführen. Spätestens ab Oktober ist aber wieder mit einem Rückgang zu rechnen. Rund drei Viertel aller registrierten Arbeitslosen unter 25 Jahren sind keine Schul- oder Lehrabgänger, sondern Personen, die sich nach einer mindestens sechsmonatigen Berufstätigkeit arbeitslos gemeldet haben.

Kurzarbeit

Die Voranmeldungen von Kurzarbeit sind im August um 4 auf 31 angestiegen. Von Kurzarbeit betroffen sind weiterhin die Maschinen- und die Metallindustrie.

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lead_de: Der dritte Bericht zur nachhaltigen Entwicklung zeigt, dass der Aargau durch Wachstum stark gefordert ist.

title_de: Aargau durch Wachstum stark gefordert

content_de:
Der Regierungsrat hat sich in den Entwicklungsleitbildern 2005-2014 und 2009-2018 zu einer nachhaltigen Entwicklung des Lebensraums Aargau verpflichtet. 20 Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro (Erdgipfel 1992) wurde dieses Jahr wiederum in Rio de Janeiro das politische Engagement für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene erneuert. Aus diesem Anlass hat der Regierungsrat den dritten Nachhaltigkeitsbericht herausgegeben. Er ist eine Momentaufnahme der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Leistungsfähigkeit des Aargau für das Jahr 2011.

Positive soziale und wirtschaftliche Trends

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wächst. Das Aargauer Volkseinkommen steigt 2011 auf gut 56'500 Franken pro Person, bleibt aber weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt. Breite Bevölkerungsschichten im Aargau haben unverändert eine sichere Einkommensmöglichkeit. Die Arbeitslosenquote liegt 2011 mit 2,6 Prozent leicht unter dem schweizerischen Durchschnitt von 2,8 Prozent, nähert sich diesem aber an. Der Anteil Personen, welcher auf Unterstützung durch Sozialhilfe angewiesen ist, bleibt bei 1,9 Prozent konstant und ist im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich. Die Entwicklung des Bildungsstands der Bevölkerung ist leicht steigend. So wächst der Anteil Schulabgängerinnen und Schulabgänger der obligatorischen Volksschule, welcher direkt eine nachobligatorische Bildung beginnt, auf 81 Prozent. Der Anteil der Wohnbevölkerung mit Berufsmaturität nimmt ebenfalls zu und beträgt 13 Prozent.

Mehrbelastung durch Mengeneffekte

Die Aargauer Bevölkerung wächst im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich, was belastende Auswirkungen auf die Umwelt hervorgerufen durch Mengeneffekte zeigt: So ist das Bedürfnis nach Mobilität ungebrochen, während sich das Siedlungsgebiet in das Landwirtschaftsgebiet ausbreitet. Durchschnittlich wächst die Siedlungsfläche (überbaute Bauzonen) in den letzten Jahren um rund 136 Hektaren pro Jahr oder knapp ein Fussballfeld pro Tag. Die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet und die Luftqualität stagnieren. Der Schadstoffausstoss der einzelnen Fahrzeuge nimmt zwar ab, die Abnahme pro Fahrzeug wird aber durch das Verkehrswachstum kompensiert.

Auch in den kommenden Jahren wird der Aargau durch die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums gefordert sein. Vernetzten Themen wie Raumentwicklung, Mobilität, gesellschaftliche Integration oder dem Lastenausgleich zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund muss grosse Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse des dritten Berichts nachhaltige Entwicklung fliessen in die Überarbeitung des Entwicklungsleitbilds des Regierungsrats zu Beginn der kommenden Legislatur sowie in die Aufgaben- und Finanzplanung des Kantons ein.

Der gesamte Bericht ist abrufbar unter www.ag.ch/nachhaltigkeit


lead_de: Erster Sozialbericht des Kantons Aargau liegt vor. Den Aargauerinnen und Aargauern geht es im Allgemeinen gut. Risikogruppen sind aber vorhanden.

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Nachdem der Regierungsrat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) aufgrund von parlamentarischen Vorstössen im vergangenen Jahr beauftragt hat, einen Sozialbericht zu erstellen, liegt nun ein 260 Seiten starkes Grundlagenpapier vor. Der interdisziplinär und interdepartemental erarbeitete Bericht beschreibt in den acht Handlungsfeldern Kinder und Familie, Jugendliche und junge Erwachsene, Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Wohnen und soziales Umfeld, Armut und Migration die soziale Lage der Bevölkerung. Daneben werden die strukturellen Rahmenbedingungen wie die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen sowie das System der sozialen Sicherheit sowie die Entwicklung der kantonalen sowie kommunalen Ausgaben für die soziale Wohlfahrt dargestellt.

Befähigung der Menschen im Zentrum

Die soziale Lage der Bevölkerung im Kanton Aargau ist aufgrund der Erkenntnisse des Sozialberichts als gut zu bezeichnen. Bei genauer Betrachtung der Ergebnisse lässt sich jedoch erkennen, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen einem hohen wirtschaftlichen und sozialen Druck ausgesetzt sind. Als Risikogruppen zählen schwach qualifizierte Personen, Familien mit tiefen Einkommen, Migrantinnen und Migranten, Kinder aus Migrationsfamilien sowie Personen über 80 Jahre. Dies nicht zuletzt mit Blick auf die Belastung der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme.

Just aus diesem Grund fokussiert der Sozialbericht nicht ausschliesslich auf die finanzielle Unterstützung durch Sozialversicherungen und -hilfe. Vielmehr hat er insbesondere auch die Befähigung der Aargauerinnen und Aargauer, ihr Leben wirtschaftlich eigenständig und selbstverantwortlich gestalten zu können, im Auge. Damit sie dazu in der Lage sind, brauchen sie gut entwickelte persönliche Ressourcen wie Bildung, Gesundheit, Erwerb, Finanzen, soziale Beziehungen und Lebens- bzw. Wohnraum.

Vom Bericht zur Strategie

Ziel ist demnach, die strukturellen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen ihre Ressourcen ausreichend aufbauen und entwickeln können. Ins Zentrum rücken damit Prävention und Investition in die Potenziale der Menschen statt der Ausbau der finanziellen Unterstützung. Dies ist sowohl mit Blick auf die individuellen Lebensverhältnisse als auch in Bezug auf die Wohlfahrt des Staates sinnvoll. Sozialpolitischen Handlungsbedarf gibt es vor diesem Hintergrund vor allem bei der Erwerbsbeteiligung und -integration, der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Care-Arbeit sowie im Umgang mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft.

Der Regierungsrat hat das DGS auf der Grundlage der Ergebnisse und Erkenntnisse des Sozialberichts beauftragt, bis Ende 2013 eine Sozialstrategie zu erstellen. In der Folge wird der Regierungsrat im Rahmen der Sozialpolitischen Planung darüber entscheiden, welche Elemente diese umfassen wird und wie sie umgesetzt werden soll.

Sozialbericht wird öffentlich vorgestellt

Landammann Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, Projektleiterin Margrit Schärer und Christina Leimbacher, Leiter Fachstelle Familie und Gleichstellung, stellen den Sozialbericht an den folgenden Daten und Orten vor:

21. August 2012, 19.30 Uhr, Reusspark, Niederwil

30. August, 2012, 19.30 Uhr, Rathausgarten, Aarau

6. September 2012, 19.30 Uhr, Regionales Pflegezentrum, Baden

13. September 2012, 19.30 Uhr, Zivilschutz-Ausbildungszentrum, Eiken.


lead_de: Der Regierungsrat hat die zweite Botschaft zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Prämienverbilligung soll effizienter und gezielter wirken

content_de:
Ziele des Gesetzes sind ein effizientes Verfahren für die Prämienverbilligung, eine gezielte Verteilung der Prämienverbilligungsbeiträge und Begleitmassnahmen zur Liste säumiger Versicherter. Im Rahmen der ersten Beratung am 30. Juni 2015 sind verschiedene Prüfungsaufträge eingegangen. Diese wurden mehrheitlich umgesetzt, so insbesondere Anpassungen bei der Beratung von säumigen Versicherten durch die Gemeinden.

Festhalten an der Finanzierung

Der Regierungsrat hält dagegen fest an den Bestimmungen zur Finanzierung der Prämienverbilligung. Der Beitrag des Kantons Aargau an die Prämienverbilligung soll demnach vom Grossen Rat durch Dekret festgelegt werden. Damit wird garantiert, dass diesem wichtigen Kostenfaktor die nötige Aufmerksamkeit zukommt und der Grosse Rat seine Steuerungsfunktion wahrnehmen kann. Ausgehend von diesem Wert werden in der Folge die Elemente für die Berechnung des Anspruchs festgelegt. Auch hier hält der Regierungsrat an seinem Vorschlag fest: Die Berechnungselemente sollen durch Verordnung beschlossen werden. Damit wird die Aufgabenteilung zwischen Exekutive und Legislative eingehalten.

Zwei Prüfungsanträge regten an, Personen mit privater oder halbprivater Spitalzusatzversicherung vom Prämienverbilligungsanspruch auszunehmen. Dieses Anliegen ist nicht umsetzbar, da von Seiten der Sozialversicherung Aargau nicht überprüft werden kann, ob eine Person über eine Zusatzversicherung verfügt. Auch trifft diese Massnahme nicht die richtigen Personen, sondern ältere Menschen, die ihr Leben lang für eine Zusatzversicherung bezahlt haben.

Höhere Kosten für Verlustscheine

Seit 2012 übernimmt die öffentliche Hand 85 Prozent der Kosten für Verlustscheine aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien. Die Prognosen für diese Kosten wurden im Vergleich zur ersten Botschaft nach oben angepasst. Dies hat rechnerische Gründe: Bisher wurde davon ausgegangen, dass ein Betreibungszyklus grossmehrheitlich zwei Jahre dauert. Nun zeigt sich, dass dieser bis zu vier Jahre dauern kann. Auch nimmt die Anzahl Betreibungen zu und die Betriebenen begleichen im Nachhinein weniger Forderungen als angenommen. Zudem stiegen die Prämien um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr, während sich die Richtprämien nicht im selben Mass entwickelten oder gesenkt wurden. Damit stieg auch die Zahl der Personen, für die die Krankenkassenprämien eine zu hohe Belastung sind.

Auf das KVGG hat die Anpassung der Prognosen keine Auswirkung. Weiterhin sollen die Gemeinden die Finanzierung dieser Kosten übernehmen und die entsprechenden Lasten in der Aufgaben- und Lastenverteilung Kanton–Gemeinden ausgeglichen werden. Zudem werden mit den Instrumenten zur Beratung säumiger Versicherter Möglichkeiten geschaffen, diese Kosten zu steuern. Dies war bisher nicht möglich.

Der Grosse Rat wird die zweite Beratung des KVGG im Dezember 2015 führen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Juli 2016 geplant.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen hat im September leicht abgenommen und stagniert bei 2,1 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote im Aargau stagniert

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                        Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende September 8'052 Personen als arbeitslos gemeldet, davon 4'293 Männer (53 Prozent) und 3'759 Frauen (47 Prozent). Das sind 75 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt dennoch unverändert und liegt bei 2,1 Prozent. Schweizweit liegt die Arbeitslosenquote ebenfalls unverändert bei 2,0 Prozent.

Im September haben sich 1'883 Personen auf den RAV angemeldet, 1'939 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 56 Personen abgenommen und liegt per Ende September bei 13'271.

Ende September waren im Aargau 4'117 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'290 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme um 551 offene Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September abgemeldeten Stellensuchenden 238 Tage auf Stellensuche. Das sind 13 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 311 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 243 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 127 Tage.


lead_de: Die ausgeprägte Trockenheit in den vergangenen Wochen lässt die Abflussmenge in den Bächen täglich sinken, die Bäche trocknen aus.

title_de: Bäche im Aargau trocknen aus

content_de:
Durch die andauernde Trockenheit nimmt die Abflussmenge in den Bächen laufend ab. Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beobachtet die Abfluss- und Temperaturverhältnisse der einzelnen Bäche laufend. In enger Zusammenarbeit mit der Sektion Jagd und Fischerei und der Abteilung Landwirtschaft wird die Lage analysiert, nötige Massnahmen werden vorbereitet.

Im ganzen Kantonsgebiet ist die Situation prekär, einzelne Bäche im Jura sind bereits ausgetrocknet. Die geringe Abflussmenge und lokal hohe Wassertemperaturen gefährden die Fische. Bereits wurden mehrere kritische Bachabschnitte ausgefischt und die Tiere umgesiedelt. Zudem mussten bei einzelnen kleinen Bächen Wasserentnahmen verboten werden. Bei den grossen Flüssen werden zurzeit nur in der Aare  oberhalb des Wasserschlosses  extrem tiefe Abflussmengen gemessen.

Wenn in den nächsten Tagen ausgiebige Niederschläge ausbleiben, müssen Wasserentnahmen auch bei grösseren Bächen verboten werden. Dieser Entnahme-Stopp hat einschneidende Auswirkungen auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch kann nur der solidarische Verzicht auf Wasserentnahmen ein Fischsterben vermeiden.

Zum heutigen Zeitpunkt werden zum Bewässern der Felder nur noch zeitlich befristete Bewilligungen für die Wasserentnahmen aus Aare, Reuss, Limmat, Rhein und dem Hallwilersee erteilt. Dafür ist jeweils eine individuelle, abgabenpflichtige Bewilligung des BVU nötig.

Aktuelle Abflusswerte von Flüssen und Bächen sind abrufbar unter www.ag.ch/alg > Gewässerdaten > aktuelle Messwerte


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im Dezember bei 3,1 Prozent.

title_de: Zunahme der Arbeitslosenquote im Dezember

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende Dezember 2024 insgesamt 722 Personen mehr als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg saisonbedingt um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'359 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte zu. Auch schweizweit legte die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte zu und lag bei 2,8 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,5 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Dezember 2024

Per Ende Dezember 2024 wurden im Aargau insgesamt 17'557 Stellensuchende registriert, 568 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Dezember 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat um 218 auf 2'650 Stellen. Davon unterlagen 1'400 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im Dezember 2024

Durchschnittlich waren die im Dezember 2024 abgemeldeten Stellensuchenden 246 Tage auf Stellensuche. Das waren 3 Tage weniger als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 291 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 257 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 129 Tage.


lead_de: Am 1. Januar 2023 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2023

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Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz

Mit der Änderung der Jagdverordnung werden bestehende Lücken im Verordnungsrecht geschlossen, Abläufe präzisiert und vereinfacht sowie der Tierschutz gestärkt. Neben einer Vereinfachung des Ablaufs der Abschussplanung beim Rehwild sowie den Anpassungen der Jagdzeiten beim Rehwild wird ein Obligatorium für die Nachsuche verletzter Wildtiere eingeführt. Für die Nachsuche, die Baujagd und die Wasserjagd dürfen ab dem 1. Januar 2023 nur geprüfte Hunde eingesetzt werden. Neu ist das Füttern von Wildtieren verboten, davon ausgenommen ist das Füttern von Singvögeln im Winter. Weiter wird die Ausbildung der Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher gestärkt. Zudem wird die Grundlage für die Entschädigung des Einsatzes der Jagdaufsicht bei Verkehrsunfällen mit Wildtieren geschaffen. Weitere Änderungen betreffen die Präzisierung von Selbsthilfemassnahmen sowie die Ergänzung der Bestimmungen im Bereich der Fehlabschüsse.

Energieverordnung

Der Bund schreibt vor, dass beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern auf den Dächern oder an den Fassaden eine Solaranlage zu erstellen ist. Mit einer Anpassung der kantonalen Energieverordnung per 1. Januar 2023 wird das Bundesrecht kantonalrechtlich umgesetzt. Zu dieser Umsetzung ist der Kanton Aargau verpflichtet, da er die Stromerzeugung bei Neubauten nicht gemäss dem Teil "E" der "Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn) 2014 geregelt hat.

Verordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen

Ab 1. Januar 2023 ist der Vollzug der Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung) den Fachstellen Messwesen zugewiesen. Damit geht der Vollzug des Messwesens ganz in die Hände der Fachstellen Messwesen unter Leitung einer Eichmeisterin oder eines Eichmeisters über. Die Aufsicht über den Vollzug verbleibt beim Amt für Verbraucherschutz.

SPV-Änderung (HaB-AS, Harmonisierung der Bedarfsleistungen – Abbau von Schwelleneffekten)

Das Departement Gesundheit und Soziales analysierte die kantonalen Sozialleistungen bezüglich Fehlanreizen und Unstimmigkeiten im Sozialsystem. Auf Grundlage der Analyse beschloss der Regierungsrat Verordnungsänderungen, mit denen er Fehlanreize bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussung) und der Elternschaftsbeihilfe behebt.

SPV-Änderung (Übernahme SKOS-Richtlinien)

Im Kanton Aargau kommen ab 1. Januar 2023 die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zur Anwendung. Dies gilt auch für den Bereich der Rückerstattung von bezogenen Sozialhilfeleistungen. Zudem hat der Regierungsrat eine Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe an die Teuerung sowie eine Änderung der Definition eines kostenintensiven Unterstützungsfalls beschlossen.

Anpassungen Verordnung über die Anstellung von Lehrpersonen (VALL)

Das neue Lohnsystem Lehrpersonen (Projekt ARCUS) gilt seit dem 1. Januar 2022. Die Überführung aller aktiven Anstellungen in das neue Lohnsystem konnte erfolgreich umgesetzt werden. Im Betrieb erwiesen sich einzelne Aspekte im Einstufungsverfahren dennoch als verbesserungswürdig. Per 1. Januar 2023 gelten in folgenden Punkten Anpassungen:

Einstufungskriterien von Assistenzpersonen (Anrechnung der übrigen Erfahrung zu 60 Prozent statt 40 Prozent)

Anpassung der Rundung bei der Ermittlung der Erfahrungsstufe

Schulleitungserfahrung wird als berufliche Erfahrung bei Lehrerfunktionen zu 80 Prozent berücksichtigt

Bei Quereinsteigenden wird Unterrichtserfahrung angerechnet

Vereinfachtes Einstufungsverfahren bei Funktionswechsel

Anpassung Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW)

Für das Pilotprojekt "Bildungsgutscheine Grundkompetenzen" wird per 1. Januar 2023 eine befristete Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) in Kraft gesetzt. Mit einem Gutscheinsystem sollen Personen mit mangelnden Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Alltagsmathematik, Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien) einen verbesserten Zugang zu Weiterbildungskursen erhalten. Die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft soll damit unterstützt werden.

Anpassung Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste)

Seit Januar 2022 können im Kanton Aargau Personen über 40 Jahre eine kostenlose, standardisierte Form der beruflichen Standortbestimmung und Laufbahnberatung beanspruchen. Das Angebot mit der Bezeichnung "viamia" ist eine Initiative von Bund und Kantonen. "viamia" möchte die Berufschancen von Personen ab 40 Jahre erhöhen und die inländischen Fachkräfte fördern. Durchgeführt wird das Programm im Kanton Aargau von ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf im Auftrag des Kantons und des Bundes. Aufgrund der positiven Erfahrungen im laufenden Jahr wird das Programm auch in den Jahren 2023 und 2024 angeboten.

Anpassung des Steuergesetzes an die Teuerung

Der Kanton Aargau gleicht die sogenannte kalte Progression seit 2014 jährlich aus. Aufgrund der aktuellen Teuerung werden die Einkommens- und Vermögenssteuertarife auf die Steuerperiode 2023 hin gesenkt und bestimmte Abzüge (beispielsweise der Kinder- oder der Invalidenabzug) entsprechend erhöht.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 wurde der Abzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht. Bereits in der Steuerperiode 2022 können Paare anstatt wie bisher 4’000 neu 6’000 Franken abziehen. Für steuerpflichtige Einzelpersonen und Alleinerziehende sind es anstatt wie bisher 2’000 neu 3’000 Franken. Weil die Pauschalabzüge jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst werden und diese im Aargau um 5,9 Prozent gestiegen ist, wird der Abzug per 1. Januar 2023 auf 6'400 beziehungsweise. 3'200 Franken erneut erhöht.

Hinzurechnungsbesteuerung

Per 1. Januar 2023 tritt die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung in Kraft. Damit können international tätige Konzerne für ihre Geschäftseinheiten im Aargau auf ein OECD-konformes oder nach ausländischem Recht vorgesehenes Besteuerungsniveau gelangen, ohne dass generell der aargauische Gewinnsteuersatz erhöht werden muss.

Änderung Swisslos-Fonds-Verordnung

Der Regierungsrat passt die Swisslos-Fonds-Verordnung auf den 1. Januar 2023 an. Durch die Prozessdigitalisierung werden die Gesuche für alle Förderbereiche zentral durch die Fachstelle Swisslos-Fonds, welche im Departement Bildung, Kultur und Sport angesiedelt ist, bearbeitet. Die Entscheidkompetenz über die Beiträge liegt weiterhin beim Regierungsrat.

Änderung des Gemeindegesetzes

Die Vorschriften zur Anzahl der notwendigen Unterschriften für Referendums- und Initiativbegehren auf Gemeindeebene wurden flexibilisiert. Die Möglichkeiten, diese in den Gemeindeordnungen zu erhöhen oder herabzusetzen, wurden erweitert. Bei Gemeinden mit Einwohnerrat beträgt die erforderliche Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden nicht mehr 10 Prozent, sondern neu 5 Prozent.

Änderung der Kantonsverfassung und des Geschäftsverkehrsgesetzes

Mit der Änderung der Kantonsverfassung (§ 76) ist es neu möglich, dass Mitglieder des Grossen Rats sich bei längerfristiger Abwesenheit vertreten lassen können. Das Geschäftsverkehrsgesetz hält fest, dass nur Abwesenheiten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft als Vertretungsgründe gelten, dass die Vertretung mindestens drei Monate und maximal ein Jahr dauern darf und nach welchen Regeln die Stellvertretung bestimmt wird. Den Gemeinden mit Einwohnerrat ist es freigestellt, ebenfalls eine Stellvertretungsregelung einzuführen.

Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes

Wenn Motionen oder Postulate im Grossen Rat überwiesen werden, hat der Regierungsrat gewisse Fristen, innert welchen er diese bearbeiten muss. Diese Fristen wurden zum Teil verkürzt und es wurde präziser definiert, bis wann sie gelten. Im Weiteren wird die Kommunikation zu überfälligen Vorstössen transparenter, indem diese auf der Webseite des Grossen Rats mit entsprechenden Informationen publiziert werden.

Änderung der Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung des Grossen Rats wird das Wirkungsgebiet der Geschäftsprüfungskommission mit einem Generalauftrag umschrieben. Damit erfolgt eine Verstetigung des Wirkungsgebiets der Geschäftsprüfungskommission.


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zur definitiven Jahresrechnung 2016 an Grossen Rat

Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2016 dem Grossen Rat zur Genehmigung vor. Die definitive Rechnung 2016 weist gegenüber dem bereits am 3. März 2017 vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichung aus. Sie schliesst mit einem rekordhohen Defizit von 105,4 Millionen Franken. Das Defizit kam trotz der Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 61,1 Millionen Franken und der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 52,2 Millionen Franken zustande. Ohne diese beiden Sondereffekte hätte gar ein Fehlbetrag von rund 220 Millionen Franken resultiert.


lead_de: Der Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 (AFP) konkretisiert die Schwerpunkte des zum Legislaturbeginn publizierten und auf zehn Jahre ausgerichteten Entwicklungsleitbilds.

title_de: Ertragsüberschuss im 2011

content_de:
Mit dem AFP 2011-2014 will der Regierungsrat die starke politische und wirtschaftliche Stellung des Kantons Aargau weiter ausbauen und seine konsequente Standortstrategie weiterverfolgen. Ziel des Regierungsrats ist es, auch künftig unter den attraktivsten Wirtschaftsstandorten der Schweiz vertreten zu sein und die Position des Aargaus als Innovationsstandort zu fördern.

Schwerpunkte des AFP 2011-2014

Schwerpunkte setzt der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan 2011-2014 insbesondere mit einer weiteren Stärkung des Kantons Aargau im Standortwettbewerb, einer Hightech-Strategie, welche die Bündelung der Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung zum Ziel hat, mit einer erneuten Teilrevision des Steuergesetzes, die vor allem die steuerliche Entlastung des Mittelstandes anstrebt, der schrittweisen Weiterentwicklung der Volksschule Aargau sowie mit einer Richtplanrevision, welche die aktuellen Bedürfnisse aus Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt aufnimmt.

Weitere Schwerpunkte bilden die Umsetzung der Pflege- und Spitalfinanzierung, die Förderung des familiären und generationenübergreifenden Zusammenhalts mit dem Ziel der Unterstützung unterschiedlicher Familienmodelle sowie ausserschulischer und -familiärer Strukturen. Weiter gilt es, die eidgenössische Strafprozess- und Jugendstrafprozessordnung umzusetzen und die Behörden für den Schutz von Kindern und Erwachsenen gemäss den Bundesvorgaben neu zu organisieren. Schliesslich will der Regierungsrat die Staatsleitungsinstrumente weiterentwickeln und das harmonisierte Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden einführen.

Ausgeglichenes Budget 2011

Der im Budgetjahr 2011 geplante Überschuss von 1,5 Millionen Franken kann unter Berücksichtigung der Steuerausfälle aufgrund des Konjunktureinbruchs der vergangenen Jahre als erfreulich bezeichnet werden. Damit kann die Vorgabe des Grossen Rats  ein ausgeglichenes Budget 2011  erreicht werden. Im Vergleich zum AFP 2010-2013 konnten die Defizite in den Planjahren auf ein vertretbares Mass von jährlich rund fünfzehn Millionen Franken reduziert werden. Die Ergebnisse in den Jahren 2011 und 2012 kommen dank der Auflösung der Bilanzausgleichsreserve im Umfang von 53,0 und 65,8 Millionen Franken zustande. Die Umsetzung der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung führen zu hohen Mehraufwendungen beim Kanton. Die Nettobelastung konnte reduziert werden durch höhere Beiträge der Gemeinden und aus Erträgen durch die Liegenschaftsübertragung.

Die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne für das Verwaltungspersonal und die Lehrpersonen beträgt 1,75 Prozent für das Budgetjahr 2011, 1,5 Prozent für das Planjahr 2012 und 2 Prozent ab dem Planjahr 2013. Für Einmalprämien sind im Jahr 2011 0,3 Prozent und in den Planjahren 2012-2014 0,5 Prozent vorgesehen.

Megatrends im Kanton Aargau

Besondere Herausforderungen und Chancen bestehen für den Kanton Aargau im nächsten Jahrzehnt in den Bereichen der demografischen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und des Wandels der gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Diese Megatrends werden sich auf alle Lebensbereiche auswirken und das politische Handeln beeinflussen.


lead_de: Die Kommission BKS stimmt dem Vorschlag einer gestaffelten Angleichung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen an jene der Primarlehrpersonen zu.

title_de: Gestaffelte Lohnerhöhung für Kindergartenlehrpersonen

content_de:
Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich an ihrer Sitzung vom 20. August 2015 mit dem regierungsrätlichen Vorschlag zur Anhebung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen auf das Lohnniveau der Primarlehrpersonen auseinandergesetzt. Die Angleichung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen von Lohnstufe 2 auf Lohnstufe 5 der Primarlehrpersonen ist von der Kommission nicht in Frage gestellt worden, absolvieren die Kindergarten- und die Primarlehrpersonen doch seit dem Studienjahr 2009/2010 denselben Studiengang (Vorschul- und Primarstufe) an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Die Kommissionsmitglieder haben die vom Regierungsrat vorgeschlagene Staffelung der Lohnerhöhung über drei Jahre in Kenntnis der finanziellen Situation des Kantons und der Gemeinden mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.

Diese gestaffelte Lohnerhöhung führt ab dem 1. Januar 2018 zu einem Mehraufwand bei den Personalkosten von insgesamt 9,4 Millionen Franken pro Jahr (davon 65 Prozent beim Kanton und 35 Prozent bei den Gemeinden). In den Jahren 2016 und 2017 belaufen sich die Mehrkosten auf insgesamt 3,1 Millionen Franken beziehungsweise 6,2 Millionen Franken.

Lohnnachzahlungen an alle Kindergartenlehrpersonen

Die Nachzahlung einer Lohndifferenz, die anhand der aktuellen Lohnstufe 2 der Kindergartenlehrpersonen und einem neu erhobenen marktkonformen Lohn berechnet worden ist, gab zu kontroversen Diskussionen Anlass. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass alle Kindergartenlehrpersonen, die seit dem 1. August 2011 im Aargau unterrichtet haben, Anrecht auf eine Nachzahlung haben. Es wird mit einem einmaligen Aufwand von 12,5 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden gerechnet. Nach ausführlicher Diskussion stimmte die Kommission auch diesem Vorschlag mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Regelung der Stellvertretungen im Schulunterricht

Die Finanzkontrolldelegation des Grossen Rats hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Besoldung von stellvertretenden Lehrpersonen bei nicht planbaren Absenzen ab dem ersten Tag nicht dekretskonform ist. Zur Klärung des Vollzugs schlägt der Regierungsrat eine Überarbeitung von § 32 "Stellvertretungen" des Dekrets vor, in welchem klar festgehalten wird, dass bei nicht planbaren Absenzen erst am dem zweiten Tag eine besoldete Stellvertretung eingesetzt werden darf. Am ersten Tag muss eine schulinterne Lösung gefunden werden, das heisst Lehrpersonen können verpflichtet werden, für einen Tag eine weitere Abteilung zu übernehmen oder zusätzliche Lektionen zu erteilen.

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich ausführlich mit dem überarbeiteten Paragraphen auseinandergesetzt und dem Vorschlag des Regierungsrats zugestimmt.

Anpassung infolge Verwaltungsgerichtsentscheid

Die Lohnanpassung ist durch eine Lohnklage von Kindergartenlehrpersonen und dem entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteil ausgelöst worden. Im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014, wurde festgestellt, dass die Löhne der Kindergartenlehrpersonen von diskriminierenden Elementen geprägt sind.

Die Vorlage wird voraussichtlich im September 2015 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Ärztinnen und Ärzte brauchen für die Zusammenarbeit mit der Versandapotheke "Zur Rose" bei der Medikamentenabgabe eine Selbstdispensationsbewilligung.

title_de: Die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit der Versandapotheke "Zur Rose" erfordert eine kantonale Bewilligung

content_de:
Die Versandapotheke "Zur Rose" und verschiedene Ärzte und Ärztinnen im Kanton Aargau haben ab 2002 bei der Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten eine Zusammenarbeit vereinbart (Versandmodell "argomed"). Auf Ersuchen des Aargauischen Apothekerverbands und einzelner Apotheker untersagte das Departement Gesundheit und Soziales und anschliessend der Regierungsrat die Beteiligung an diesem Direktversand unter anderem jenen Ärzten, die Aktionäre der Zur Rose AG sind. Das Verbot galt sowohl für das Versandmodell 2002 bis 2010 als auch für das Versandmodell ab 2011.

Gegen dieses Verbot führten die Zur Rose AG sowie fünf Ärzte Beschwerde beim Aargauer Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde im Ergebnis ab. Es führte namentlich aus, dass die Ärzte im Versandmodell "argomed" an der Medikamentenabgabe durch pharmazeutische und apothekerspezifische Leistungen mitwirkten. Die Abgabe von Medikamenten durch Ärztinnen und Ärzte erfordert im Kanton Aargau eine Selbstdispensationsbewilligung. Das Verwaltungsgericht präzisierte zudem, dass das Bewilligungserfordernis für alle Ärztinnen und Ärzte gilt, und nicht nur für solche, die Aktionäre der Zur Rose AG sind.

Teilrückzug der Beschwerden

Die weiteren Feststellungen des Regierungsrats vom 5. Dezember 2012 zum Versandmodell "argomed" waren durch das Verwaltungsgericht nicht mehr zu beurteilen. Dies deshalb, weil die Beschwerden gegen die Beteiligungsverbote für Ärzte, die Aktionäre der argomed AG sind und / oder bestimmte Entschädigungen von der Zur Rose AG erhalten, anfangs 2015 zurückgezogen wurden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht endgültig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. Sobald es rechtskräftig ist, wird das Urteilsdispositiv im Amtsblatt publiziert.


lead_de: Seit Februar 2005 führt das Migrationsamt Kanton Aargau (MKA) täglich Inspektionen durch zur Bekämpfung und Verhinderung von Lohndumping.

title_de: Vollzug der flankierenden Massnahmen

content_de:
Im Rahmen der vom Bund vorgeschriebenen Arbeitsmarktbeobachtung und Entsandtenkontrolle wurden im Jahr 2005 287, im Jahr 2006 1'424 und im 1. Halbjahr 2007 768 Löhne von Entsandten überprüft. Davon erwiesen sich im Jahr 2005 30 Prozent (86 Fälle), im Jahr 2006 17 Prozent (237) und im 1. Halbjahr 2007 19 Prozent (145) als nicht orts- und berufsüblich. Mit den betroffenen Entsendebetrieben wurden Verständigungsverfahren durchgeführt. In rund 80 Prozent der Fälle kam es zu einer Einigung.

90-tägige Arbeitseinsätze

Wie schon in den letzten beiden Jahren nehmen die Meldungen für maximal 90-tägige Arbeitseinsätze pro Jahr auch 2007 zu. Dies ist nicht zuletzt auf die positive Entwicklung der Wirtschaftslage zurückzuführen. In den Jahren 2005 und 2006 waren für solche Einsätze im Kanton Aargau total 7'904 bzw. 9'151 gemeldete Personen zu verzeichnen. Von Januar bis Juni 2007 waren 5'634 ausländische Personen gemeldet: 3'583 entsandte Arbeitnehmende, 647 selbständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer und 1'404 Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber (mehr als die Hälfte im Personalverleih).

Sanktionen

Von Januar bis Juni 2007 wurden 107 Verwaltungsbussen gegenüber Entsendebetrieben verfügt und acht Strafanzeigen erstattet. Überdies wurden elf ausländische Dienstleistungserbringer wegen Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen oder Nichteinreichung von Unterlagen für mindestens ein Jahr vom Schweizer Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Verstösse von Entsendebetrieben gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge werden zusammen mit den zuständigen paritätischen Berufskommissionen geahndet. Derzeit sind rund 50 Verfahren pendent.

Umgehung der flankierenden Massnahmen

Zunehmend werden Falschmeldungen von Dienstleistungserbringern aus den osteuropäischen EU-8-Staaten festgestellt zur Umgehung der Bewilligungspflicht und damit der Kontrolle des Inländervorrangs sowie der Arbeits- und Lohnbedingungen. Aktuell ist auch die Gründung von Schweizer Scheinfirmen zur Anstellung von angeblichen Grenzgängern, die aber weiterhin für den ausländischen Entsendebetrieb tätig sind.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet vier Agglomerationsprogramme der dritten Generation.

content_de:
In den Agglomerationen leben rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung. Die Agglomerationsprogramme bezwecken eine nachhaltige Entwicklung dieses Lebensraums, indem Verkehr, Siedlungsentwicklung und Umweltauswirkungen ganzheitlich betrachtet und untereinander koordiniert werden. Die Erarbeitung der Agglomerationsprogramme basiert auf einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Kanton, den Regionalplanungsverbänden und den Agglomerationsgemeinden.

Die dritte Generation der Agglomerationsprogramme konzentriert sich auf Massnahmen im Fuss- und Radverkehr sowie auf Projekte zur Aufwertung von Ortsdurchfahrten. Priorisiert wurden Massnahmen, welche zur Verbesserung des Gesamtverkehrsystems für alle Verkehrsteilnehmenden beitragen.

Eigenständiger Raum Aargau-Ost

Im Gebiet des Agglomerationsprogramms Ost-Aargau liegen wichtige schweizerische Verkehrsachsen auf Strasse und Schiene. Die definierten Massnahmen beseitigen die gravierendsten Schwachstellen und verbessern die Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrs.

Insgesamt umfassen die Massnahmen des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost Investitionen in der Höhe von 178 Millionen Franken.

AareLand gemeinsam entwickeln

Das Agglomerationsprogramm AareLand der Kantone Aargau und Solothurn stimmt die regionale Entwicklung mit den übergeordneten Raumplanungsinstrumenten ab. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Korridor Olten–Aarburg/Rothrist–Zofingen mit verschiedenen Einzelprojekten.

Das Investitionsvolumen auf Seiten Aargau beträgt rund 108 Millionen Franken. Die aufgerechneten Investitionen der Agglomerationsprogramme 1. bis 3. Generation in den Kantonen Solothurn und Aargau sind etwa gleich hoch.

Limmattalbahn als Schlüsselobjekt

Das Agglomerationsprogramm der Kantone Zürich und Aargau beinhaltet Projekte in den Teilbereichen Landschaft/Natur, Siedlung und Verkehr mit einem Investitionsvolumen im Kanton Aargau von 218 Millionen Franken.

Das Schlüsselprojekt ist die zweite Etappe der Limmattalbahn. Diese umfasst den Abschnitt Schlieren–Dietikon–Killwangen/Spreitenbach und soll ab 2019 realisiert werden. Das Agglomerationsprogramm Limmattal wird vom Regierungsrat des Kantons Zürich Ende November verabschiedet.

Das Agglomerationsprogramm Basel mit Massnahmen im Fricktal wird am 9. Dezember 2016 präsentiert.

Umsetzung der Massnahmen frühestens ab 2019

Die Umsetzung der Massnahmen aller Programme erfolgt zwischen 2019 und 2023. Der Kanton Aargau erwartet dazu Unterstützung zwischen 160 und 260 Millionen Franken, je nach Bewertung der Programme durch den Bund.

Nach der Einreichung wird der Bund die Agglomerationsprogramme nach einheitlichen Kriterien beurteilen. Das Resultat der Prüfung durch das Bundesamt für Raumentwicklung wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2018 veröffentlicht. Das Bundesparlament beschliesst die Agglomerationsprogramme voraussichtlich Ende 2018.


lead_de: Regierungsrätin Susanne Hochuli hat entschieden, dass die Unterkunft "Schäferwiese" in Aarau Ende März 2010 geschlossen wird.

title_de: Unterkunft "Schäferwiese" in Aarau wird geschlossen

content_de:
Für den Entscheid, die Unterkunft zu schliessen, waren für die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) zwei Gründe massgebend: Erstens ist Regierungsrätin Susanne Hochuli nach einem Augenschein zum Schluss gekommen, dass die Barackensiedlung für die Unterbringung der derzeit rund vierzig Ausreisepflichtigen (Weggewiesene sowie Personen mit Nichteintretensentscheid) nicht länger tolerierbar ist. Zweitens ist die DGS-Vorsteherin der Auffassung, dass die Lage der Unterkunft eine Vielzahl von Problemen generiert, die für das Umfeld unerwünschte Auswirkungen haben.

Ausreisepflichtige werden umplatziert

Die Ausreisepflichtigen, die sich zum Zeitpunkt der Schliessung der Unterkunft "Schäferwiese" dort aufhalten, werden auf andere Unterkünfte im Kanton verteilt. Dabei wird darauf geachtet, dass die Ausreisepflichtigen in Unterkünften platziert werden, die dafür geeignet sind. Gleichzeitig wird die Suche nach einem Ersatzstandort für die Unterkunft "Schäferwiese" intensiviert. Aus rechtlichen Gründen nicht zur Diskussion steht dabei die Internierung von Ausreisepflichtigen. Vielmehr geht es um die Suche nach einer Unterkunft, die zum einen den Ansprüchen an die zu gewährende Nothilfe entspricht und zum andern aufgrund ihrer Lage keine nachteiligen Umfeldauswirkungen zeitigt.

Positive Auswirkungen für "Schäferwiese"

Regierungsrätin Susanne Hochuli hat den Stadtammann von Aarau, den Gemeindeammann von Buchs sowie die Kantonsspital Aarau AG als Grundstückeigentümerin über ihren Schliessungsentscheid ins Bild gesetzt und den Kantonalen Sozialdienst mit der Umsetzung beauftragt. Die DGS-Vorsteherin geht davon aus, dass die Schliessung der Unterkunft "Schäferwiese" für die unmittelbare Umgebung positive Auswirkungen haben wird. Zudem ist sie zuversichtlich, dass es gelingen wird, für die Ausreisepflichtigen Lösungen zu finden, die nicht nur für diese selber, sondern auch für die Unterkünfte, in denen sie untergebracht werden, zumutbar sind. Die derzeit rund 330 Ausreisepflichtigen werden in verschiedenen Unterkünften im Kanton untergebracht.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 4. Juli 2024 feiert Brugg den Rutenzug, am 5. Juli 2024 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 12. Juli 2024 Lenzburg das Jugendfest.

Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Datum	Ort	Institution

4. Juli 2024	Brugg	Bezirksgericht Brugg
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

5. Juli 2024	Aarau	Abteilung Gesundheit
Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz
Amt für Justizvollzug
Amt für Migration und Integration
Amt für Verbraucherschutz
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Ausweiszentrum Aargau
Bezirksgericht Aarau
Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau
Gerichtsbibliothek Kanton Aargau
Handelsregisteramt
Infozentrum ask! – die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau
Kantonale Staatsanwaltschaft
Kantonaler Sozialdienst
Kantonales Steueramt
Kantonsbibliothek
Konkursamt Aargau
Naturama
öffentliche Arbeitslosenkasse
Obergericht
Oberstaatsanwaltschaft
Opferberatung Aargau
Spezialverwaltungsgericht
Staatsarchiv
Staatskanzlei

5. Juli 2024	Menziken	Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

5. Juli 2024	Suhr	Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

5. Juli 2024	Zofingen	Bezirksgericht Zofingen
Grundbuchamt Zofingen
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

12. Juli 2024	Lenzburg	5*Laden
Bezirksgericht Lenzburg
Justizvollzugsanstalt (JVA), Sonntagsbetrieb
Schloss Lenzburg
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Ort	Institutionen

-	Kantonale Polizeistellen

Aarau	Aargauer Kunsthaus
(Reduzierte Öffnungszeiten:
Do, 4. Juli 2024 10:00 Uhr – 17:00 Uhr,
Fr, 5. Juli 2024 12:00 Uhr – 17:00 Uhr)

Brugg	Vindonissa Museum

Eiken	Zivilschutzausbildungszentrum

Gränichen	Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg

Habsburg	Schloss Habsburg

Schafisheim	Strassenverkehrsamt

Seengen	Schloss Hallwyl

Wildegg	Schloss Wildegg

Windisch	Legionärspfad
Klosterkirche Königsfelden (wegen Bauarbeiten bis März 2025 geschlossen)

Wettingen	Kloster Wettingen


lead_de: Finanzstarke Gemeinden haben eine Abgabe an den Finanz- und Lastenausgleich zu leisten. Diese bemisst sich nach der Steuerkraft und einem festgelegten Faktor.

title_de: Änderung des Dekrets Finanz- und Lastenausgleich

content_de:
Im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist der Finanzausgleich revidiert worden, mit dem Ziel, die Kostenneutralität zwischen den Gemeinden so weit wie möglich zu erreichen. Der neue Finanzausgleich entfaltet seine Wirkung erstmals im Jahre 2008 aufgrund des Basisjahres 2006.

 Im Basisjahr haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Der Gesamtaufwand aller Gemeinden ist dank tiefen Zinsen und geringerem Abschreibungsbedarf nur minimal angestiegen, während die Steuererträge erhebliche Zuwachsraten erzielten. Dies führt zu einer Übersteuerung der Ausgleichswirkung bei den finanzstarken Gemeinden.

  Anstelle der für den wegfallenden indirekten Finanzausgleich erforderlichen 30 Millionen Franken müssten sie beim geltenden Abgabesatz von 13 Prozent rund 45 Millionen Franken leisten. Mit der Korrektur des Abgabesatzes auf 8 Prozent wird die Summe der Ausgleichsabgaben auf 28 Millionen Franken reduziert und damit das angestrebte Ausgleichsziel erreicht.

 Die beantragte Änderung des Abgabesatzes hat keinen Einfluss auf finanzschwache Gemeinden. Das überproportionale Wachstum der Steuererträge im Verhältnis zu den nur mässig gestiegenen Aufwendungen führt bei ihnen zu einem geringeren Ausgleichsbedarf.


lead_de: Der Regierungsrat ernennt Patricia Kettner zur Generalsekretärin des Departements Finanzen und Ressourcen per 1. Oktober 2017.

title_de: Neue Generalsekretärin im Departement Finanzen und Ressourcen

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                        Kanton Aargau

Patricia Kettner verfügt über ein fundiertes Fach- und Managementwissen, verbunden mit einer umfangreichen Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Sie ist seit 2008 im Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) tätig. Von 2008 bis 2014 war sie als Leiterin Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung des DFR verantwortlich für die interne und externe Departementskommunikation und Pressesprecherin. 2014 wurde sie zur stellvertretenden Generalsekretärin befördert, wo sie für den Bereich Politikkoordination und Kommunikation sowie für die Führung von vier Stabsbereichen verantwortlich zeichnete. In dieser Funktion unterstützte sie die Departementsleitung bei der vorausschauenden Planung, Organisation und effizienten Umsetzung der Geschäfte und Prozesse des Departements.

Seit dem Weggang des vormaligen Generalsekretärs im März dieses Jahres leitete Patricia Kettner das Generalsekretariat interimistisch. Diese Aufgabe erfüllte sie umsichtig und sorgte für Konstanz und Kontinuität.

Ausgewiesener Leistungsausweis und langjähriges politisches Engagement

Patricia Kettner besitzt einen Executive Master of Public Administration der Universität Bern. Nach ihrem Handelsdiplom an der Kantonsschule Alpenquai Luzern bildete sie sich kontinuierlich berufsbegleitend zur eidg. dipl. PR-Beraterin weiter und erwarb in der Folge zwei Certificates of Advanced Studies als Leiterin Interne Kommunikation und als PR-Redaktorin. Bis zu ihrem Wechsel zum Kanton Aargau im Jahr 2008 war Patricia Kettner als selbständige PR-Beraterin tätig.

Patricia Kettner blickt zudem auf eine langjährige Erfahrung in der kommunalen Politik zurück. Von 1998 bis 2001 war sie Gemeinderätin von Mühlethal. Von 2002 bis 2011 gehörte sie der FDP-Einwohnerratsfraktion in Zofingen an, 2010 bis 2011 präsidierte sie den Einwohnerrat. Seit 2017 ist sie Mitglied der Einbürgerungskommission Zofingen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Patricia Kettner dank ihres fundierten Leistungsausweises und ihrer Führungserfahrung für die herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe als Generalsekretärin bestens qualifiziert ist. "Patricia Kettner ist hervorragend vernetzt und mit den Abläufen und Prozessen in der Verwaltung und den kantonalen Gremien bestens vertraut. Sie erfüllt alle Voraussetzungen, um die für das DFR und den Kanton Aargau wichtige Schlüsselfunktion als Generalsekretärin an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Finanzdirektor Dr. Markus Dieth stellvertretend für den Gesamtregierungsrat. Das Finanzdepartement hat für die Rekrutierung dieser wichtigen Kaderfunktion ein externes Executive Search-Unternehmen beigezogen und Assessments durchgeführt. Patricia Kettner überzeugte im Rekrutierungsprozess und setzte sich klar gegen externe Kandidatinnen und Kandidaten durch.

Wichtiges Querschnittsdepartement

Das Departement Finanzen und Ressourcen beschafft und betreut als Querschnittsdepartement der Gesamtverwaltung wichtige Ressourcen, damit der Kanton seine Aufgaben effizient erfüllen kann. Das DFR umfasst neben dem Generalsekretariat die folgenden Abteilungen und Fachbereiche: Abteilung Finanzen, kantonales Steueramt, Immobilien Aar-gau, Informatik Aargau, Landwirtschaft Aargau, Personal und Organisation, Statistik Aargau und E-Government.


lead_de: Ende 2016 fanden vier gut besuchte Weiterbildungsveranstaltungen zum Subsidiaritätsprinzip im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) statt.

title_de: Optimierungsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz

content_de:
Der Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau sowie der Verband Aargauer Gemeindesozialdienste organisierten gemeinsam mit den Gerichten Kanton Aargau Ende 2016 vier Weiterbildungsveranstaltungen zum Subsidiaritätsprinzip. Zentrales Thema war die Abgrenzung zwischen behördlich angeordneten Massnahmen der Familiengerichte und vorgelagerter Hilfeleistung durch die Gemeinden, andere öffentliche oder private Dienste und durch die Familie. An den Veranstaltungen wurden gemeinsam Lösungen anhand konkreter Praxisbeispiele erarbeitet. Den Teilnehmenden konnte dadurch das Verständnis für die Sichtweisen, Möglichkeiten und Grenzen der jeweiligen Partnerorganisationen, die gemeinsam im Kindes- und Erwachsenenschutz tätig sind, vermittelt werden. Gerade dieses gemeinsame Verständnis der Familiengerichte und der Gemeinden ist bei den täglichen Herausforderungen im Kindes- und Erwachsenenschutz von grosser Bedeutung.

Subsidiarität praxisnah vermittelt

Referentinnen und Referenten der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts sowie des Kantonalen Sozialdienstes erläuterten die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Gleichzeitig zeigten sie Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der immateriellen Sozialhilfe auf Gemeindeebene auf. Die Weiterbildungsveranstaltungen waren praxisnah aufgebaut und wurden von über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Gemeinden und von den Familiengerichten besucht.Referentinnen und Referenten der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts sowie des Kantonalen Sozialdienstes erläuterten die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Gleichzeitig zeigten sie Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der immateriellen Sozialhilfe auf Gemeindeebene auf. Die Weiterbildungsveranstaltungen waren praxisnah aufgebaut und wurden von über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Gemeinden und von den Familiengerichten besucht.

Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden

Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist im Kanton Aargau eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Die Familiengerichte sind für die Anordnung von behördlichen Massnahmen zuständig. Behördliche Massnahmen der Familiengerichte sind jedoch subsidiär, also letztes Mittel. Sie sind nur dort angebracht, wo die freiwillige Betreuung durch die Familie oder durch öffentliche oder private Dienste nicht ausreichend ist oder von vornherein nicht zum Ziel führt. Lässt sich eine Person bereits auf Gemeindeebene beraten und findet sich eine einvernehmliche Lösung, beispielsweise indem sie sich freiwillig durch die Spitex unterstützen lässt, erübrigt sich eine Gefährdungsmeldung ans Familiengericht. Erst wenn diese Möglichkeiten der freiwilligen Unterstützung und Beratung erfolglos ausgeschöpft sind, ist es angezeigt, eine Gefährdungsmeldung zu erstatten. Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips führt nicht nur zu optimalen und akzeptierten Lösungen im Interesse der Betroffenen, sondern kann auch zu einer Entlastung der Familiengerichte beitragen.


lead_de: Regierungsrat beantragt, Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte zu verankern.

content_de:
Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte

Der Grosse Rat hat am 5. März 2024 in erster Beratung den Eintrag der zwei neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch im Schulgesetz beschlossen. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Grossen Rat die Botschaft für die zweite Beratung. Er beantragt, die Schulgesetzänderung zu bestätigen und die entsprechenden Anpassungen im Dekret über die Mittelschulen und im kantonalen Richtplan vorzunehmen. Auch in diesen beiden Erlassen sind die neuen Mittelschulstandorte Lenzburg und Windisch zu berücksichtigen.

Das Mittelschulsystem des Kantons Aargau stösst bereits heute an die Grenzen seiner räumlichen Kapazitäten. Der Schulraumbedarf wird in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Um den Bedarf an Übergangslösungen möglichst geringzuhalten, will der Regierungsrat die Planungsarbeiten beider neuen Standorte vorantreiben. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat zudem die Verpflichtungskredite für die Landsicherung und den Planungsstart an den beiden neuen Mittelschulstandorten in Lenzburg und Windisch.

Um die Risiken einer Verzögerung zu minimieren, wird aktuell kein Standort priorisiert. Im Laufe des nächsten Projektschritts (Richtprojekt und Nutzungsplanverfahren) wird sich zeigen, welche Kantonsschule, Lenzburg oder Windisch, schneller realisiert werden kann. Für diese Kantonsschule sollen die weiteren Planungs- und Projektierungsschritte direkt fortgeführt und der Architekturwettbewerb ausgelöst werden. Für den zweiten Standort werden die Kreditmittel für den Architekturwettbewerb und das Vorprojekt zunächst zurückgestellt. Die Wiederaufnahme der Planungs- und Projektierungsarbeiten wird so geplant, dass die zweite neue Kantonsschule im Aargauer Mittelland etwa fünf Jahre nach der ersten in Betrieb genommen werden kann. Das Departement Bildung, Kultur und Sport geht aktuell von einem Eröffnungszeitpunkt des ersten neuen Mittelschulstandorts im Aargauer Mittelland per Schuljahr 2035/36 aus. Dieses etappierte Vorgehen ermöglicht es, auf allfällige Veränderungen in Bezug auf den Schulraumbedarf zu reagieren.


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title_de: Gastspiel des Kantons Aargau in Niederösterreich

content_de:
Die Bürgermeisterin von Baden bei Wien Erika Adensamer eröffnete die Länderwoche. Stephan Attiger, ihr Schweizer Pendant, der Stadtammann von Baden im Aargau, sprach von den Berührungspunkten zwischen den beiden Baden: die Römer, die Thermalbäder, das Casino. Landammann Roland Brogli schliesslich durfte als höchster anwesender politischer Vertreter die gemeinsame Habsburger Vergangenheit der Regionen Aargau und Niederösterreich aufzeigen. Aber auch Qualitätswein und zukunftsträchtige Industrieprodukte entspringen den beiden Regionen. Auf diesen Grundlagen kann der Kulturaustausch zwischen dem Aargau und Niederösterreich vertieft werden. Dies stärkt nicht nur die kulturellen Institutionen, sondern auch die politischen und wirtschaftlichen Netzwerke. Gesamthaft nahmen rund 200 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Niederösterreich und Repräsentantinnen und Repräsentanten von Schweizer Organisationen in Österreich an der Eröffnungszeremonie zum Start der Länderwoche teil.

Politisches Spitzentreffen

Der Rahmen der Eröffnungsfeier wurde dazu genutzt, den Kulturaustausch zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Kanton Aargau weiter zu vertiefen und die politischen und wirtschaftlichen Netzwerke zu stärken. Dazu fand ein Spitzentreffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der niederösterreichischen Landesregierung und einer Delegation des Aargauer Regierungsrats  angeführt von Landammann Brogli und Kulturdirektor Alex Hürzeler  statt. Der Aargauer Delegation gehörte auch Daniel Knecht, Präsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer an, der mit der niederösterreichischen Handelskammer Gespräche über mögliche unternehmerische Kooperationsfelder führte.

Aargauer Beteiligung am Programm der Länderwoche

Die bis zum 20. März laufende Länderwoche betont das Aargauer Engagement in Niederösterreich. Aargauische Künstlerinnen und Künstler sorgen für Unterhaltung, Aargauische Köche und Wein- und Whiskeyproduzenten für das leibliche Wohl.


lead_de: Mitte Dezember hat der Regierungsrat den Planungsbericht Bildungskleeblatt in die Vernehmlassung geschickt.

content_de:
Die nächste Infoveranstaltung zum Bildungskleeblatt findet am Montag, 8. Januar 2006, um 19 Uhr in der Aula der Schulanlage Engerfeld in Rheinfelden statt. Eingeladen sind Mitglieder der Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern und andere interessierte Kreise.

 Weitere öffentliche Anlässe sind für folgende Daten vorgesehen: Am 15. Januar in Baden, am 17. Januar in Bad Zurzach, am 23. Januar in Bremgarten, am 12. Februar in Reinach, am 13. Februar in Seengen, am 14. Februar in Zofingen, am 19. Februar in Aarau, am 20. Februar in Spreitenbach, am 22. Februar in Muri, am 26. Februar in Frick, am 27. Februar in Brugg, am 28. Februar in Wohlen und am 1. März in Oftringen. Details zu den Anlässen, Anmeldung und weitere Informationen zum Bildungskleeblatt unter www.ag.ch/bildungskleeblatt.


lead_de: 2'000 Zuschauerinnen und Zuschauer besuchten im März die vier Vorausscheidungen des Schülerbandfestivals bandXaargau in Brugg, Aarau, Baden und Zofingen.

title_de: Wer wird die Aargauer Nachwuchsband des Jahres?

content_de:
25 junge Aargauer Bands zwischen 12 und 20 Jahren zeigten an den vier Vorausscheidungen von bandXaargau ihr Können und vor allem viel Spielfreude. Kreativität und Show prägten die Vorausscheidungen. Das Fazit nach all den Konzerten ist klar: Unser Aargauer Musiknachwuchs rockt  viele junge Bands aus allen Ecken des Kantons und aus den verschiedensten Stilrichtungen von Rock & Roll bis Hip-Hop beleben die Musikszene.

 So war es für die Jury eine schwierige Entscheidung, sechs Bands für den Final am 20. Mai im Nordportal in Baden auszuwählen. Geschafft haben es die vier Bands "Holy Members Club" aus Baden, "Bell Baronets" aus Zofingen, "Ricky Harsh" aus Aarau und "New Printed Money" aus dem Freiamt; sowie die zwei besten Schulbands (unter der Leitung eines Lehrers): "SPAM" aus Schöftland und "Craven" aus Aarau.

 Die sechs Finalistinnen und Finalisten profitieren von einem Coaching durch eine Fachperson aus dem Musikbusiness. Dabei wird im eigenen Übungsraum an Arrangements und der Live-Performance gearbeitet und es werden Tipps für die Bandkarriere weitergegeben. Dieses Jahr wird zum ersten Mal ein Publikumspreis an die "Band des Abends" aus der Sicht des Publikums vergeben. An Hand eines Dezibelmessgerätes wird der Applaus der Fans gemessen. Die Band, die den lautesten Applaus erhält, darf nochmals zwei Lieder vor dem Publikum zum Besten geben. Die Siegerinnen und Sieger von bandXaargau 2011 können eine Tour mit vier Konzerten im Aargau machen, um mehr Bühnenerfahrung zu sammeln. Die beste Schulband gewinnt einen Auftritt am Musig i de Altstadt Aarau. Und als zusätzlichen Spezialpreis vergeben die Organisatoren des Open Air Gränichen an eine von ihnen ausgewählte Band einen Auftritt am diesjährigen Festival.

 Die Finalbands werden ohne Zweifel am Freitag, 20. Mai in Baden einen vielfältigen Abend in den Stilrichtungen Pop, Rock, Funk, Rock & Roll und Heavy Metal bieten. Als Special-Guest treten die letztjährigen bandXaargau-Gewinner Who's Panda aus Baden vor ihrem Heimpublikum auf die Bühne. Durch den Abend führen die beiden Jung-Moderatoren Benjamin Fisch und Nicolas Tschudi. Türöffnung ist um 19.00 Uhr und der Eintritt ist frei.

 www.bandxaargau.ch


lead_de: Seit dem 1. März 2006 ermitteln Schüler und Schülerinnen des 8. Schuljahres im Kanton St. Gallen am Computer ihre Leistungen in den Fächern Mathematik, Natur und Technik, Deutsch, Französisch und Englisch.

title_de: Mit Stellwerk Weichen stellen

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Jedem Lernende sein eigenes Leistungs- und TestprofilDas neuartige Testsystem ermöglicht den Jugendlichen zuerst eine Selbsteinschätzung. Am Computer überprüfen sie dann, ob sich die subjektive Wahrnehmung mit der objektivierten Leistungsmessung deckt. Die erste Aufgabe wird gelöst. Bei richtiger Lösung gibt es eine schwierigere Aufgabe. Ist das Resultat falsch, wählt das System eine einfachere Aufgabe zur Bearbeitung aus. Erst nachdem keine Leistungssteigerung oder kein Leistungsabfall mehr zu erwarten ist, beendet das System den Test. Komplexe Berechnungsmodelle und eine Testtheorie, die zukunftsweisend ist (Rasch-Modell), ermöglichen diese neue Art der kriterienorientierten Leistungsmessung.

Zürich in der Vorreiterrolle

Der Kanton Zürich nutzt darum in seinem Pilotprojekt dieses Instrument als Bestandteil eines potenzialorientierten Standortgesprächs gegen Ende des achten Schuljahres. Im Pilotprojekt "Neugestaltung des 9. Schuljahres" treffen Jugendliche mit Eltern und Lehrpersonen zusammen verbindliche Massnahmen zur individuellen Förderung der Lernenden, um auf die ermittelten Stärken und Schwächen sinnvoll reagieren zu können. Die ermittelten Kompetenzprofile werden förderorientiert eingesetzt, die Daten werden von den Lehrpersonen als Grundlage für die Unterrichtsentwicklung genutzt. Die Eltern entscheiden zusammen mit ihrer Tochter/ihrem Sohn, ob das Kompetenzprofil den Bewerbungsunterlagen beigelegt wird. Der Bildungsrat des Kantons Zürich hat am 7. Februar 2005 ein entsprechendes Rahmenkonzept genehmigt und eine zweijährige Erprobung bis Sommer 2007 beschlossen.

Aargau mit Pionierprojekt Abschlusszertifikat

Im Kanton Aargau wird Stellwerk im Pionierprojekt "Abschlusszertifikat Volksschule" eingesetzt. Der Leistungstest ist neben Erfahrungsnoten und Projektarbeit Teil des Zertifikats. Zusammen decken diese Teile zentrale Bereiche ab und dienen der umfassenden Förderung der Lernenden, der Information aller Beteiligten sowie der Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität. Der Leistungstest nimmt dabei die Funktion einer individuellen Standortbestimmung der Schülerinnen- und Schülerleistungen gegen Ende des 8. Schuljahrs ein. Ausgehend von dieser Standortbestimmung können im Verlauf des 9. Schuljahrs Stärken gezielt ausgebaut und Schwächen planvoll abgebaut werden. Zudem können die Testergebnisse mit dem Zeugnis vom 8. Schuljahr den Bewerbungsunterlagen für eine Berufslehre als Information beigelegt werden.

Innovation durch Druck von aussen?

Stellwerk ist eine Antwort auf die fehlende Vergleichbarkeit von Zeugnisnoten. Stellwerk gibt vergleich- und messbare Rückmeldungen zu Schulleistungen über Kantonsgrenzen und über Schultypen hinweg. Leistungsprofile von Realschülerinnen und- schülern können gleiche Fähigkeiten ausweisen wie jene von Lernenden des Untergymnasiums. Ob Stellwerk die von einzelnen Lehrbetrieben verlangten basic- und Mulitcheck ersetzen wird, wird sich weisen.

Im Kanton St. Gallen erliess der Erziehungsrat an der letzten Sitzung Richtlinien, welche nicht nur die Handhabung des Leistungsprofils der Lernenden regeln sollen. Damit auch die Lehrpersonen einen Referenzwert für die Klassenresultate erhalten, werden ihnen die Durchschnittswerte aller Klassen des Kantons zur Verfügung gestellt. Schulleitungen und Schulbehörden haben Einsicht in die anonymisierten Werte der Schuleinheit. Man geht davon aus, dass mit diesem neuen Instrument zuerst Erfahrungen gemacht werden müssen, die Richtlinien gelten für ein Jahr.

Risiken und Nebenwirkungen

Der Umgang mit diesem neuwertigen Testmittel ist noch nicht erprobt. Und nicht ohne Grund wird von  kompetenter Seite auf die Risiken und Nebenwirkungen aufmerksam gemacht.Stellwerk ist ein professionelles Hilfsinstrument für den Schulalltag, in seiner Dimension neu und einzigartig. Nur die Beachtung der Möglichkeiten und Grenzen dieses Instrumentes wird ihm den Stellenwert als Beitrag zur Qualitätssicherung und -steigerung in der Volksschule erlauben.
Weitere Informationen zu Stellwerk finden Sie unter: www.stellwerk-check.ch


lead_de: jura cement verzichtet auf Probebohrungen und beschränkt Standortevaluation für ein neues Abbaugebiet auf zwei Standorte.

title_de: Neue Erkenntnisse bei der Rohstoffsicherung

content_de:
Seit über 130 Jahren wird im Kanton Aargau Zement hergestellt. Die beiden für den Kanton Aargau wichtigen Zementwerke beliefern die Bauwirtschaft mit hochwertigen, lokal hergestellten Produkten, bieten Hunderte von Arbeitsplätzen an und vergeben Aufträge an das lokale Gewerbe. Zudem übernehmen sie mit der Nutzung von Sekundärbrennstoffen wichtige ökologische Entsorgungsfunktionen. Die Rohmaterialversorgung erfolgt heute über nahe den Werken liegende Steinbrüche. Insbesondere im Fall des Werks der jura cement in Wildegg gehen die bewilligten Rohmaterialreserven jedoch langsam zu Ende. Um die kurz- und mittelfristige Versorgung dieses Werks mit genügend Kalk und Mergel sicherzustellen, prüfen Kanton und jura cement seit Jahren den Abbau zusätzlicher Materialvorkommen.

In den letzten Jahren wurden die geologischen Karten im Bereich der vier Untersuchungsgebiete für den mittelfristigen Materialabbau der jura cement überarbeitet. Gemäss Beurteilung der Schweizerischen Geotechnischen Kommission ermöglichen es die vorliegenden neuen Karten und weitere geologische Erkenntnisse, genügend qualifizierte Aussagen bezüglich der vorhandenen Geologie zu machen, um einen Antrag zur Festsetzung eines neuen Abbaustandortes im Richtplan zu erarbeiten. Damit erübrigen sich zum jetzigen Zeitpunkt die viel diskutierten Probebohrungen; sie werden erst für die späteren Schritte im Bewilligungsverfahren notwendig sein. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat jura cement eine umfassende Neubeurteilung der Untersuchungsgebiete unter Einbezug ökologischer und ökonomischer Überlegungen in Auftrag gegeben.

Für das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau entfällt der Auftrag zur Durchführung der Probebohrungen, alle diesbezüglichen Gesuche werden zurückgezogen. Damit kann auch die "Begleitgruppe Probebohrungen" – das Gremium der betroffenen Gemeinden – aufgelöst werden. Die Bildung einer neuen Begleitgruppe wird geprüft; ein Entscheid erfolgt nach einer Anhörung der Gemeinden.

Für den mittelfristigen Abbau verbleiben noch zwei mögliche Standorte

jura cement ist auf Grundlage der vertieften Standort-evaluation zum Entscheid gekommen, sich im Rahmen der Weiterbearbeitung auf die zwei Standorte "Grund" (Schinznach-Dorf) und "Bäumer" (Auenstein, Oberflachs und Veltheim) zu fokussieren. Die Standorte "Hard" (Thalheim) und "Homberg" (Effingen und Bözberg) werden aufgrund der vorgenommenen Gesamtbewertung nicht mehr weiter verfolgt. Die Streichung der Standorte als Vororientierungen im Richtplan wird geprüft. Auch in diesem Fall wird erst nach einer Anhörung der Gemeinden entschieden.

Für die kurzfristige Versorgung wird auf die Erweiterung des heutigen Steinbruchs gesetzt

Mit einer massvollen Erweiterung kann der bestehende Steinbruch Jakobsberg-Egg noch 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Dazu muss der Perimeter an den Rändern erweitert und die Abbausohle vertieft werden. Für dieses Vorhaben ist als erster Schritt eine Anpassung des Richtplans erforderlich, die in Absprache mit den Standortgemeinden demnächst initiiert werden soll.

Kanton und jura cement ist es wichtig, zusammen mit den Betroffenen eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit über eine nachhaltige Rohstoffsicherung die Existenz des Zementwerks in Wildegg langfristig gesichert und die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden können. Zu diesem Zweck werden der Kanton und jura cement den Dialog mit den Behörden, der Bevölkerung und den Interessengruppen suchen, um eine für alle Betroffenen ausgewogene Lösung zu erarbeiten.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Anhörung zum Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den interessierten Kreisen im In- und Ausland den Entwurf des Konzeptteils des Sachplans Geologische Tiefenlager zur Anhörung unterbreitet. Darin wird das Auswahlverfahren für Standorte zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle festgelegt. Der Regierungsrat stellt in seiner Stellungnahme fest, dass es sich bei diesem Sachplan wegen des Gefährdungspotenzials und der aussergewöhnlichen zeitlichen Dimension um eine Konvention mit einmaliger Tragweite handelt. Das Ziel, die Errichtung von Endlagern für radioaktive Abfälle, kann auf eine für die Gesellschaft verträgliche Weise nur dann erreicht werden, wenn bei der betroffenen Bevölkerung Akzeptanz geschaffen werden kann und Ressentiments abgebaut werden. Deshalb fordert der Regierungsrat als vertrauensbildende Massnahmen ein im Sachplan klar verankertes Primat der Sicherheit, den direkten Einbezug der betroffenen Kantone in den eigentlichen Evaluations- und Entscheidungsprozess sowie die Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums der betroffenen Kantone.

Der Kanton hat einige Eingaben von Parteien und Organisationen an das UVEK zur Kenntnis erhalten. Die dort geäusserten Anliegen decken sich weitgehend mit der Stellungnahme des Regierungsrats. Insbesondere wird die Forderung nach einem straff durchgeführten Auswahlverfahren bekräftigt.

Vernehmlassung zur Verfassungsbestimmung Hooliganismus

Die Eidgenössischen Räte haben am 24. März 2006 die Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedet. Ziel ist die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (Hooliganismus). Da die Verfassungskonformität des Rayonverbots, der Meldeauflage und des Polizeigewahrsams umstritten war, beschloss das Parlament die erwähnten Massnahmen bis Ende 2009 zu befristen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss deshalb entweder eine einwandfreie bundesrechtliche Verfassungsgrundlage geschaffen werden oder aber die Kantone müssen ein entsprechendes Konkordat erarbeiten.

Die nun vorgeschlagene Verfassungsbestimmung hält fest, dass der Bund Vorschriften zu Verhinderung und Eindämmung von Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erlassen kann.

Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, sowohl die Konkordatslösung wie auch die Schaffung einer neuen Verfassungsbestimmung parallel zu verfolgen. Damit kann sichergestellt werden, dass die beschlossenen Massnahmen auch nach Ablauf der Befristung weitergeführt werden können. Der Regierungsrat stimmt deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung vollumfänglich zu.


lead_de: Schweizweit wird nach Möglichkeiten gesucht, die bestehenden Probleme bei der Einschulung von Kindern besser zu lösen.

title_de: Kindergarten und die ersten Schuljahre werden zusammengeführt

content_de:
Mit dem Schuljahr 2003/04 starten in sieben Aargauer Gemeinden insgesamt zehn Pilotklassen als Grund- oder Basisstufe. Der Aargauer Schulversuch wird zusammen mit Ostschweizer Kantonen durchgeführt. Interesse an einer Zusammenarbeit haben auch die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz und der Kanton Bern angemeldet.

Die Grundstufe verbindet die zwei Jahre Kindergarten und die erste Primarklasse zu einer gemeinsamen Stufe, die Basisstufe umfasst den Kindergarten, die erste und zweite Primarklasse. Sowohl Grund- als auch Basisstufe sind altersdurchmischt und verbinden spielerische mit schulischen Elementen. Je nach Reife eines Kindes kann die Einschulungszeit in 2 bis 4 Jahren (Grundstufe) oder in 3 bis 5 Jahren (Basisstufe) durchlaufen werden. Am Schulversuch beteiligen sich im Kanton Aargau zehn Klassen aus sieben Gemeinden: Brugg/Umiken, Fisibach/Kaiserstuhl, Muhen, Muri und Rietheim.

Seit Sommer 2001 hat das Departement Bildung, Kultur und Sport mit verschiedenen Arbeitsgruppen die Rahmenbedingungen erarbeitet. Grossrat, Regierungsrat und Erziehungsrat unterstützen das Projekt. 2007 soll der Schulversuch evaluiert und abgeschlossen sein. Der Bericht der externen wissenschaftlichen Überprüfung wird Grundlagen liefern, damit die zuständigen politischen Gremien über eine allfällige definitive Einführung entscheiden können.

Die Grund- und Basisstufe erlaubt individuelle Lernwege. Der Entwicklungsstand des Kindes bestimmt, wann es mit Lesen, Schreiben oder Rechnen beginnt. Der Lehrplan Kindergarten und der Lehrplan der 1. und 2. Primarklasse bestimmen grundsätzlich die Lerninhalte der Grund- und Basisstufe. Die altersgemischte Lerngruppe unterstützt die Kinder im Nutzen der ganzen Palette von Lernmöglichkeiten. Auch die PISA-Studie hat gezeigt, dass die individuelle und vor allem frühzeitige Förderung der Kinder als Kriterium für gute Leistungen im Vordergrund steht.

In jeder Klasse der Grund- und Basisstufe werden je eine Lehrperson für Kindergarten und Primarschule gemeinsam unterrichten. Pro Klasse ist ein Pensum von 150 Prozent vorgesehen, das sich die beiden Lehrpersonen aufteilen. Am Vormittag wird während vier Lektionen unterrichtet. In der Regel sind dann alle Kinder anwesend. Das Klingelzeichen für das Ende einer Lektion wird aber kaum ertönen, da in Blöcken unterrichtet wird, die je nach Thema kürzer oder länger sein können.


lead_de: Zum Römertag kommen die Gladiatoren ins Amphitheater Vindonissa.

title_de: Die Gladiatoren kommen ins Amphitheater Vindonissa!

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Die Gladiatoren kämpfen um Ruhm und Ehre

Die beliebten Gladiatorenkämpfe finden erstmals am Römertag im Amphitheater von Windisch statt. Ein authentisches Setting am originalen Schauplatz vermittelt die Atmosphäre des antiken Spektakels. 14 Gladiatoren der beiden Gladiatorenschulen Amor Mortis und Carnuntum treten in der Arena gegeneinander an und kämpfen um Ruhm und Ehre. Die Gladiatoren duellieren sich in festen Paarungen und sind unterschiedlich bewaffnet. Die Bewaffnung ist so gewählt, dass sich Stärken und Schwächen der Kämpfer ergänzen: Der wendige Retiarius kämpft mit einem Netz und Dreizack gegen den mit einem Schild und Helm gut geschützten, aber schwerfälligen Secutor. Die Kämpfe finden um 10.30 und 16.00 Uhr statt. Zwischen den Kämpfen können Kinder die Gladiatorenschule absolvieren.

Vor dem Kampf ziehen die Gladiatoren begleitet von Fanfarenklängen zusammen mit den Besucherinnen und Besuchern vom Vindonissa Museum zum Kampfplatz im Amphitheater. Die Besucherinnen und Besucher schmücken sich dabei mit selbstgemachten Blumenkränzen. In der Antike wurden solche Festumzüge vor Gladiatorenkämpfen veranstaltet und endeten am Ort des Spektakels mit Weihezeremonien. Die Besammlung ist um 15.30 Uhr beim Vindonissa Museum.

Spannende Aktivitäten im Vindonissa-Museum

Im Garten des Vindonissa Museums können Kinder einen Archäologie-Parcours absolvieren und ein Archäologie-Diplom erwerben. An 4 Stationen lernen sie die Tätigkeiten einer Archäologin oder eines Archäologen kennen: Nebst der Arbeit mit Schaufel und Kelle dokumentieren sie einen archäologischen Befund und zeichnen und bestimmen Keramikscherben sowie Knochen. Dazu zeigen die Legionäre der Legio XI und Legio III im Vindonissa Museum, wie eine römische Ausrüstung ausgesehen hat und wie sie hergestellt wurde. Die nachgemachten Objekte können im Museum direkt mit den Originalfunden aus Vindonissa verglichen werden.

Die Vindonissa Professur stellt im Forschungszelt ihre Arbeit vor

Dieses Jahr wird gezeigt, was Archäobiologinnen und Archäobiologen aus auf den ersten Blick unscheinbaren Knochen- und Pflanzenfunden herauslesen können und wie sie so die Lebensweise in der Antike rekonstruieren.

Weitere Aktivitäten am Römertag 2017 sind:

Diverse Kinderworkshops: z. B. Schwert basteln, Helm basteln, Amulett basteln, Perlenketten basteln, römische Schuhe herstellen

Zahlreiche Museen und Institutionen stellen sich vor: Römerstadt Augusta Raurica, Römermuseum Vallon, Vindonissa-Winzer, Dominikanermuseum Rottweil/Römerstrasse Neckar-Alb-Aare, Museum Burghalde Lenzburg, Münzkabinett Winterthur, Institut für Fundmünzen der Schweiz.

Die Gruppe DE-GVSTATIO zeigt, was die Römerinnen und Römer gegessen haben. Mit Häppchen zum Probieren.

Das gesamte Programm ist auf der Webseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.roemertag.ch zu finden.


lead_de: Die Planung kann – vorbehältlich weiterer Rechtsschritte – weitergeführt werden.

title_de: Ostumfahrung Bad Zurzach: Keine Beschwerde hängig

content_de:
Mit der Ostumfahrung Bad Zurzach soll der Nord-Süd-Verkehr aus dem Ortskern gelenkt, der Flecken aufgewertet und Bad Zurzach als regionaler Entwicklungsschwerpunkt gestärkt werden. Im März 2018 hat der Regierungsrat das Bauprojekt genehmigt und über die noch hängigen Einwendungen entschieden.

Auf eine daraufhin weitergezogene Beschwerde ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten. Die Planung kann nun – vorbehältlich weiterer Rechtsschritte – weitergeführt werden. Als nächstes steht das ordentliche Landerwerbsverfahren für die Ostumfahrung an. Parallel dazu wird die Submission der Hauptarbeiten vorbereitet. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019.

Mehr Informationen zum Projekt: Ostumfahrung Bad Zurzach


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wahl von sieben bisherigen Mitgliedern des Bankrats sowie von Herrn Hans-Peter Kunz, Oftringen (neu).

title_de: Wahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank

content_de:
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) am 1. Januar 2007 wird die Wahl des Bankrats für die Amtsperiode vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2013 nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt.

 Gemäss § 7 des AKBG wählt der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB). Der Bankrat unterbreitet dem Regierungsrat einen Wahlvorschlag. Bankratsmitglieder haben die Anforderungen gemäss § 8 AKBG sowie die Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zu erfüllen.

 Bisher zählte der Bankrat der AKB elf Mitglieder. Die bisherigen Mitglieder Maria Clavuot und Dr. Hans-Ulrich Gersbach scheiden aufgrund der Amtszeitbeschränkung gemäss § 7 AKBG aus dem Bankrat aus; Regierungsrat Dr. Urs Hofmann hat per 31. März 2009 aufgrund seiner Wahl in den Regierungsrat seinen Rücktritt erklärt.

Neu werden dem Bankrat im Einklang mit § 7 AKBG neun Mitglieder angehören. Sieben bisherige Mitglieder werden zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, Landammann Roland Brogli, ist von Amtes wegen Mitglied des Bankrats. Eine Position im Bankrat der AKB ist neu zu besetzen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Wahl der folgenden Personen in den Bankrat der AKB: Arthur Zeller, Klingnau, als Präsident (bisher), Josef Nietlispach, Beinwil / Freiamt (bisher), Hans Bürge, Safenwil (bisher), Dieter Egloff, Mellingen (bisher), Corina Eichenberger, Kölliken (bisher), Ruth Humbel Näf, Birmenstorf (bisher), Jörg Stumpf, Nussbaumen (bisher) und Hans-Peter Kunz, Oftringen (neu). Sämtliche Kandidierenden erfüllen die Anforderungen des AKBG und der Finma.

Zwecks Besetzung der vakanten Position führte der Bankrat in Abstimmung mit dem Regierungsrat eine öffentliche Ausschreibung durch. Eine externe Personalberatung wurde mit der Ausschreibung und neutralen Durchführung des Auswahlprozesses beauftragt. Die inhaltliche Beurteilung haben der Regierungsrat und der Bankrat der AKB vorgenommen. Das gewählte Verfahren hat eine breite Suche nach fachlich optimal geeigneten Personen ermöglicht. Die Ausschreibung ist auf starkes Interesse gestossen; es haben sich zahlreiche qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet.

 Die Wahl ist aufgrund der idealen Übereinstimmung zwischen fachlichen Qualifikationen und inhaltlichen Anforderungen an das neue Bankratsmitglied auf Herrn Hans-Peter Kunz, Oftringen, gefallen. Er soll im Risiko- und Prüfungsausschuss des Bankrats Einsitz nehmen. Herr Kunz ist diplomierter Wirtschaftsprüfer und in Ausbildung zum Executive MBA Controlling & Consulting. Er ist beruflich tätig als Leiter Controlling und Geschäftsleitungsmitglied von Pneu Egger, Aarau.


lead_de: Mit "On the move" fit für die berufliche Zukunft: Das Programm bereitet Lernende im letzten Schuljahr auf die Zeit nach der Lehre vor.

title_de: Aufbruch nach der Lehre

content_de:
Das Ziel des Programms "On the move" ist, Lehrabgängerinnen und -abgänger fit zu machen für die Zeit nach der Lehre und sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Es findet bereits zum elften Mal statt. Die Lehrkräfte können je nach Bedarf verschiedene Module buchen. In diesen werden die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch, Arbeitsmarkt oder Weiterbildung vertieft. "Das Angebot wird sowohl von Lernenden als auch von Lehrkräften sehr geschätzt", sagt Jasmin Müller, Co-Programmleiterin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). "Gerade in schwierigen Zeiten wie der gegenwärtigen Pandemie wollen wir die jungen Berufsleute unterstützen", fügt Janine Käser an, ihre Co-Programmleiterin.

Training mit den Fachleuten

Das AWA arbeitet im Projekt mit "stage-on-air", "ask! – Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf", "Human Flow" und verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften zusammen. Beim Modul "Interview" führen Fachleute von "stage-on-air" mit den Lernenden fiktive Vorstellungsgespräche durch und geben ihnen Feedback. Der Job-Coachingprofi von "Human Flow" beurteilt die Bewerbungsdossiers der angehenden Berufsleute und zeigt, wie sie die sozialen Medien bei der Stellensuche effizient nutzen können. In Einzelberatungen informiert "ask!" die Jugendlichen über passende Weiterbildungen. Fachleute der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) informieren die Berufsschülerinnen und -schüler während zwei Lektionen über den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Angebote werden infolge der COVID-19-Pandemie zum Teil auch online angeboten. Alle angehenden Berufsleute können zudem für 20 Franken Bewerbungsfotos in verschiedenen Aargauer Fotofachgeschäften von sich machen lassen.

An folgenden Schulen finden die Veranstaltungen statt: Berufsschule Aarau, Handelsschule KV Aarau, Berufsfachschule BBB Baden, Berufs- und Weiterbildung Zofingen BBZ, Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg, Bildungszentrum BWZ Brugg, ZB Zentrum Bildung Baden und Zurzach, Berufsbildungszentrum Freiamt, BBZ Lenzburg und Wohlen.

Mehr Informationen finden Sie auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aufbruch-nach-der-lehre.ch.


lead_de: Die Kantonsarchäologie Aargau führt vor der geplanten Neugestaltung des Badener Bäderquartiers und dem Neubau des Thermalbads archäologische Bauuntersuchungen und Ausgrabungen durch.

title_de: Badener Bäderquartier

content_de:
2000 Jahre Badener Bädergeschichte

Vermutlich wurden die Thermalquellen von Baden schon vor der Römerzeit von Menschen besucht. Gesichert aber ist, dass die Römer im Limmatknie vor 2000 Jahren erstmals grosse Thermen bauten. Um die Heilbäder entstand die Siedlung von Aquae Helveticae (Wasser oder Quellen Helvetiens).Im Mittelalter und der Neuzeit war Baden der wichtigste "Tourismusmagnet" der Schweiz. Berühmte Gäste aus Europa und der ganzen Welt suchten in Baden Heilung und Erholung.

Erst Erforschen, dann Bauen

In den kommenden Jahren stehen im Bäderquartier grosse Bauvorhaben an, welche das Gesicht des Orts prägen und der einzigartigen Badener Bädergeschichte eine hoffentlich grosse Zukunft bereiten werden  darunter als bedeutendstes Projekt der Thermalbadneubau von Mario Botta. Die gegenwärtig stattfindenden archäologischen Ausgrabungen und Bauuntersuchungen sind erste Arbeiten, welche der Neugestaltung vorausgehen.

Der "Hinterhof", einst das erste Haus am Platz

Seit Anfang Juni 2009 ist im Areal zwischen dem heutigen Thermalbad und der Tiefgarage die erste Ausgrabung im Gang. Hier befand sich bis zu seinem Abbruch im Jahr 1870 der Bädergasthof "Hinterhof". Der im 14. Jahrhundert erstmals erwähnte, wohl aber ältere Bädergasthof war als habsburgisches und später eidgenössisches Lehen lange das bedeutendste Haus am Platz. Die laufenden Ausgrabungen ermöglichen erstmals einen Blick in die spätmittelalterlichen, barocken und neuzeitlichen Baderäume des "Hinterhofs". Ausserdem werden Reste römischer Thermalwasserleitungen und Bäder untersucht.

Die Grabungen geben Aufschluss über die bislang kaum erforschte bauliche Entwicklung des "Hinterhofs" und der Bäderheilkunde im Laufe der Jahrhunderte. Die Funde, darunter Fragmente von Ofenkacheln oder Reste von Wandmalereien, zeugen vom einstigen Leben im Bädergasthof. Die Grabungen im Areal des "Hinterhofs" dauern noch bis Herbst 2010.

Die Vergangenheit bereitet den Weg in die Zukunft

Bis die Umgestaltung des Bäderquartiers abgeschlossen ist und die Neubauten realisiert sind, werden in den kommenden Jahren weitere umfangreiche archäologische Ausgrabungen und Untersuchungen stattfinden. Die Geschichte der Bäder von Baden ist also noch längst nicht geschrieben  und sie wird in die Zukunft fortgeschrieben. Zum Teil, der in der Vergangenheit liegt, leistet die Archäologie einen wesentlichen Beitrag.

Weitere Unterlagen zur Grabung finden Sie unter: Laufende Ausgrabungen


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler empfing den Chinesischen Generalkonsul Wenjie Lu zu einem Höflichkeitsbesuch im Grossratsgebäude.

title_de: Chinesischer Generalkonsul in Aarau

content_de:
Der chinesische Generalkonsul befand sich in Begleitung seines Vizekonsuls Jialei Xu. Die Aargauer Delegation bestand aus Landammann Peter C. Beyeler, Staatsschreiber Marc Pfirter, der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei, Dr. Katja Gentinetta und dem Leiter der Stabstelle für Wirtschaftsfragen (Aargau Services), Dr. Walter Cadosch.

Generalkonsul Lu erhielt einen Einblick in den Kanton Aargau. Zur Sprache kamen auf Wunsch des Generalkonsuls auch die Beziehungen zwischen dem Kanton Aargau und China.

Die Gäste wurden am Nachmittag durch das Klosterareal Wettingen geführt. Der Besuch wurde in der Klosterkirche und im Refektorium musikalisch untermalt.


lead_de: Erste Signale werden am 6. September 2021 angebracht

title_de: Signale für Rechtsabbiegen bei Rotlicht für Velofahrende im Aargau montiert

content_de:
Mit Inkrafttreten der revidierten Signalisationsverordnung am 1. Januar 2021 dürfen Velofahrende an Lichtsignalanlagen mit entsprechendem Verkehrssignal trotz Rotlicht nach rechts abbiegen. Der Aargau hat rund 180 lichtsignalgeregelte Kreuzungen auf den rund 1'150 Kilometern Kantonsstrasse. Auf Basis eines Kriterienkatalogs und den gesetzlichen Vorgaben analysierte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro diese 180 Kreuzungen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden steht hierbei an erster Stelle. Die Prüfung und Analyse der Kreuzungen ist jetzt abgeschlossen.

Gesamthaft können 56 Zuführungen ohne bauliche Massnahmen signalisiert werden. "Vor der Montage des neuen Signals haben wir jede einzelne Kreuzung begutachtet", erklärt Sarah Weber, Fachspezialistin Verkehrssicherheit. In einer ersten Umsetzungswelle ab 6. September 2021 werden 28 Signale für das Rechtsabbiegen bei Rotlicht für Velofahrende in den Städten Aarau, Baden und Zofingen sowie in neun weiteren Gemeinden montiert.

Weitere Signale nach zusätzlichen Markierungsarbeiten

In einer zweiten Umsetzungswelle werden dann weitere 28 Zuführungen mit dem Signal für das Rechtsabbiegen bei Rot ausgestattet, an welchen zusätzlich noch Markierungsarbeiten nötig sind. In den meisten Fällen muss der gesetzlich geforderte, vorgezogenen Haltebalken für Velofahrende angebracht werden. Durch den Haltebalken können Velofahrende sich vor dem motorisierten Verkehr aufstellen und haben so nach links eine bessere Sicht auf den vortrittberechtigten Verkehr.

Abbiegen mit besonderer Vorsicht

Das neue Signal bedeutet, dass Velofahrende und Motorfahrradfahrende mit besonderer Vorsicht auch bei Rotlicht nach rechts abbiegen dürfen. Wichtig: Allen anderen Verkehrsteilnehmenden, die grünes Licht haben, ist der Vortritt zu gewähren.


lead_de: Einbau des Deckbelags auf der Fridolinsbrücke ab 12. März 2024

content_de:
Die Arbeiten am Deckbelag auf der Rheinbrücke zwischen den Gemeinden Stein (CH) und Bad Säckingen (D) beginnen am Dienstagabend, 12. März 2024, und dauern voraussichtlich bis Samstagmorgen, 16. März 2024. Während dieser Zeit wird der Deckbelag auf der Fahrspur Richtung Deutschland eingebaut. Die Verkehrsführung wird tagsüber durch einen Verkehrsdienst und nachts durch eine Lichtsignalanlage geregelt, da nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen wird.

Nach Abschluss dieser Arbeiten wird in einem weiteren Abschnitt von etwa drei Tagen der Deckbelag auf der Fahrspur Richtung Schweiz eingebaut.

Bei diesen Arbeiten mit Gussasphalt müssen die klimatischen Bedingungen bezüglich Feuchtigkeit und Brückenoberflächentemperatur zwingend eingehalten werden. Daher können sich die genannten Termine bei schlechter Witterung verschieben.