lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport gewährt keine Verlängerung der Ausnahmebewilligung für den Oberstufenstandort Wegenstetten.

title_de: Sekundarschule Wegenstetten: Keine Verlängerung der Ausnahmebewilligung

content_de:
Im 2017 hat die Gemeinde Möhlin fristgerecht unter Beachtung der zweijährigen Kündigungsfrist den interkommunalen Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Möhlin, Wegenstetten, Hellikon, Zuzgen und Zeiningen über die gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen per Schuljahr 2019/20 mit der Begründung, die Oberstufe neu zu strukturieren, gekündigt. Infolgedessen kann der Standort Wegenstetten die geltenden rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Anzahl Abteilungen nicht mehr erfüllen und somit seit dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr rechtskonform als eigenständiger Oberstufenstandort geführt werden.

Zu einer Lösungsfindung hat das Departement BKS dem Standort Wegenstetten eine zweijährige Ausnahmebewilligung zur Weiterführung der Sekundarschule gewährt. Diese läuft Ende des Schuljahrs 2020/21 aus.

Die damalige Bewilligung des BKS stützte sich auf die Vereinbarung der Gemeinderäte Möhlin, Hellikon, Wegenstetten, Zeiningen und Zuzgen vom Februar 2019, welche besagt, dass, wenn bis zum Schuljahr 2021/22 keine konkrete Lösung vorliegt, künftig alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe in Möhlin beschult werden.

Bis heute liegt kein Beschluss für eine rechtskonforme Lösung vor, welche die Weiterführung des Standorts Wegenstetten ermöglichen würde. Ebenso bilden die vorgelegten Rahmenbedingungen einer allfälligen Kreisschule Thierstein keine ausreichende Grundlage für eine rechtmässige Beschulung der Sekundar- und Realschülerinnen und -schüler der vier Gemeinden des Wegenstettertals am Standort Wegenstetten.

Bildungsauftrag kann nicht erfüllt werden

Die dem BKS vorgelegten Eckwerte einer Kreisschule Thierstein reichen für die ordentliche Erfüllung des Bildungsauftrags nicht aus. Im Gegenteil: Die angedachten Vertragsbedingungen und die aufgezeigte Ressourcenplanung sind ungenügend. Der vorgesehene Aussenstandort Wegenstetten hätte aufgrund der für sich alleine zu geringen Schülerzahlen nicht die Grösse, um das vom Gesetzgeber geforderte Bildungs- und Förderangebot zuverlässig bereitzustellen und das Recht auf gleiche Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Der Bildungsauftrag gemäss Lehrplan sowie die gesetzlich verankerte Pflicht zur Förderung von begabten, lernschwachen, fremdsprachigen oder beeinträchtigten Jugendlichen könnte mit der vorgesehenen Anzahl Lektionen nicht erfüllt werden.

Um an einer Kreisschule Thierstein den verfassungsmässigen Bildungsauftrag vollumfänglich zu erfüllen, wäre eine angemessene Verteilung des gesamten Ressourcenkontingents beziehungsweise ein Schüleraustausch zwischen den geplanten Standorten Gipf-Oberfrick und Wegenstetten zwingend notwendig. Dem BKS liegen keinerlei Hinweise vor, welche erkennen lassen, dass eine solche Verteilung oder ein solcher Austausch von den betroffenen Gemeinden beabsichtigt wird.

Antrag auf eine Verlängerung vorerst abgelehnt

Aus diesen Gründen wird die beantragte Verlängerung der Ausnahmebewilligung für die Führung einer eigenständigen Sekundarschule in Wegenstetten vom BKS abgelehnt.

Sollten jedoch bis am 15. Dezember 2020 alle involvierten Gemeinderäte dem BKS die Bereitschaft bestätigen, eine Kreisschule Thierstein anzustreben, welche mit einem Schüleraustausch und/oder einer angemessenen Verteilung der Lektionen die Erfüllung des verfassungsmässigen Bildungsauftrags gewährleistet, und sich bereiterklären, spätestens an der Sommergemeindeversammlung 2021 über diese abzustimmen, würde eine Weiterführung der Sekundarschule in Wegenstetten für das Schuljahr 2021/22 gewährt.

Wenn diese Absichtserklärungen nicht vorliegen, werden ab dem Schuljahr 2021/22 neben den Schülerinnen und Schülern der Real- und Bezirksschule auch die Sekundarschülerinnen und -schüler aus dem Wegenstettertal die Oberstufe in Möhlin besuchen. Somit erhalten insbesondere die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Wegenstetten noch vor Ende Jahr Planungssicherheit.


lead_de: Der Solarkataster für den Kanton Aargau liegt vor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Solarkataster für den Kanton Aargau

content_de:
Bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes spielen erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Nach der Wasserkraft wird die Photovoltaik aller Voraussicht nach die wichtigste erneuerbare Energiequelle in der zukünftigen Schweizer Stromversorgung bilden. Während die Wasserkraft im Kanton Aargau bereits sehr gut genutzt wird, liegt das Potenzial der Sonnenenergie für die Stromerzeugung noch grösstenteils brach. Auch für die Warmwassererzeugung mit Sonnenkollektoren ist es noch längst nicht ausgeschöpft.

Mit dem Solarkataster will der Kanton Aargau die Bevölkerung für den Einsatz dieser beinahe unerschöpflichen Energiequelle sensibilisieren. Im Solarkataster ist die Intensität der Sonneneinstrahlung auf die Dachfläche grafisch dargestellt. Daraus wird abgeleitet, wie gut sich ein Dach für die Stromproduktion mit Photovoltaik und die Warmwasserbereitstellung mit Sonnenkollektoren eignet.

Der Solarkataster wird automatisiert erstellt und ersetzt keine Fachberatung. Dem Solarkataster können keine Hinweise zur Baubewilligungspflicht oder Baubewilligungsfähigkeit entnommen werden.

content_format: html


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt in erster Beratung die Änderung des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz).

title_de: Kostenloses Personalrekursgerichtsverfahren für Staatspersonal

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 19. August 2011 der Änderung des Personalgesetzes einstimmig zugestimmt. Durch die Änderungen des Personalgesetzes sollen Entwicklungen in den letzten Jahren auch rechtlich nachvollzogen werden. Zudem sollen auch bereits beschlossene Änderungen juristisch umgesetzt werden. Analog dem Verfahren vor Arbeitsgericht soll für Mitarbeitende des Kantons Aargau sowie für Lehrpersonen das Verfahren bei personalrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken kostenlos sein.

 Die Kommission lehnte einen Antrag zum Personalgesetz ab, der im Leitbild für die Personalpolitik zwingend eine Leistungskomponente verlangte. Hingegen stimmte die Kommission dem Antrag zu, dass im Leitbild neben personalpolitischen Entwicklungsstrategien auch entsprechende Ziele festgehalten werden sollen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrats, dass das personalpolitische Leitbild nicht mehr dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss, ist die Kommission AVW einverstanden.

 Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 13. September 2011.


lead_de: Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes geht bis am 19. August 2022 in die öffentliche Anhörung.

title_de: Energie- und klimapolitische Ziele erreichen und Energie-Versorgungssicherheit stärken

content_de:
Die energiepolitische Diskussion hat in den letzten Wochen durch das breit diskutierte Thema der Energie-Versorgungssicherheit, der geopolitischen Spannungen und der stark gestiegenen Preise zusätzliche Relevanz erhalten. Schon vorher hatten sich die energie- und klimapolitischen Rahmen¬bedingungen massgeblich verändert: Am 27. September 2020 haben die Aargauer Stimmberechtigten die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes abgelehnt, am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Revision des CO₂-Gesetzes auf Bundesebene verworfen; zudem hat der Grosse Rat am 15. Juni 2021 die kantonale Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative!" (Aargauische Klimaschutzinitiative) zurückgewiesen und den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. In der Parlamentsdebatte wurde von einzelnen Votanten ein Runder Tisch "Energie" gefordert.

Diesem parlamentarischen Auftrag ist das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nachgekommen und hat im Herbst 2021 einen Runden Tisch "Energie" mit Vertretungen aller Fraktionen des Grossen Rates durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche fliessen in die weiteren Schritte in der Energiepolitik des Kantons ein und wurden – wie auch die Erkenntnisse aus der Analyse der Volksabstimmung im Jahr 2020 – auch beim nun vorliegenden, neuen Vorschlag für eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes berücksichtigt.

Verzicht auf Verbot fossiler Energieträger und Härtefallregel bei Heizungsersatz

Die Teilrevision des Energiegesetzes beinhaltet unter anderem Massnahmen im Fall eines Heizungsersatzes. Wie schon bei der Vorlage 2020 soll dabei auf ein Verbot fossiler Energieträger verzichtet werden. Bei einem Heizungsersatz sollen künftig maximal neunzig Prozent der Energie des massgebenden Bedarfs einer Wohnbaute durch nicht-erneuerbare Energie bereitgestellt werden. Das kann geschehen durch (auch bereits getätigte) Effizienzmassnahmen, alternative Technologien oder durch die Beimischung von Biogas, falls etwa Erdgas verwendet wird. Zudem soll neu bei einem Heizungsersatz eine einfach anwendbare Härtefallregelung eingeführt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung der erforderlichen Massnahmen entlastet.

Anders als in der 2020er-Vorlage verzichtet der neue Vorschlag des Regierungsrates auf die Pflicht einer Eigenstromproduktion auf Neubauten. Dagegen sieht er eine Ersatzpflicht bestehender zentraler Elektro-Wassererwärmer (in Wohnbauten) innert einer Frist von 15 Jahren vor. Damit kann ein entscheidender Beitrag zur Reduktion des Verbrauchs elektrischer Energie geleistet werden. Zweckbauten ab einer bestimmten Grösse sollen generell mit einer Gebäudeautomation ausgerüstet werden. Zudem sollen Betriebsstätten ab einem bestimmten Verbrauch elektrischer Energie verpflichtet werden, eine Betriebsoptimierung durchzuführen. Dadurch können Fehlfunktionen oder Fehleinstellungen im Bereich der Gebäudetechnik erkannt und kostengünstig behoben werden. So kann auch hier im Betrieb von Gebäuden ein weiteres erhebliches Potenzial an Energieeinsparung ausgeschöpft werden. Nicht betroffen davon sind reine Produktionsprozesse.

Öffentliche Anhörung bis am 19. August 2022

Die baurechtlichen Verfahren für die Realisierung von Luft- /Wasserwärmepumpen sollen vereinfacht und das Baubewilligungs- durch ein einfaches Meldeverfahren ersetzt werden. Weiter soll eine Verpflichtung zur Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone) für Gebäude erlassen werden, die eine zentrale oder dezentrale Elektroheizung aufweisen. Bei dezentralen Elektroheizungen wird aufgrund der schwer abschätzbaren Kostenfolgen auf eine Sanierungspflicht verzichtet. Mit einem GEAK Plus sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden mit zentralen oder dezentralen Elektroheizungen Klarheit über die Kostenfolge und frühzeitig Informationen darüber erhalten, welche Alternativen bestehen. Auch hier verspricht sich der Regierungsrat einen massgeblichen Beitrag zum Erhalt der Versorgungssicherheit in den Wintermonaten und entspricht so einem breit abgestützten Anliegen des erwähnten Runden Tisches "Energie".

Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des Energiegesetzes startet heute Freitag, 20. Mai 2022 und dauert bis am 19. August 2022.

Drei Säulen der Energiepolitik als Basis für Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative

Mit der nun präsentierten schlanken Teilrevision des Energiegesetzes unternimmt der Regierungsrat einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft – mit dem Ziel der Dekarbonisierung, des Erhalts der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die kantonale Energiepolitik umfasst – neben der Teilrevision des Energiegesetzes – zwei weiteren Säulen, die als Basis für den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Aargauischen Klimaschutzinitiative dienen:

Ausbau des Gebäudeprogramms: Der Zusatzkredit für die nahtlose und unverminderte Weiterführung des Förderprogramms Energie im Gebäudebereich 2021–2024 bildet den Kern des Gegenvorschlags. Das Förderprogramm nimmt den grössten Teil der Forderungen der Aargauischen Klimaschutzinitiative in Bezug auf die Förderung der energetischen Erneuerung von Gebäuden und die Rückführung der CO₂-Abgaben vom Bund an den Kanton auf. Der Zusatzkredit zum Gebäudeprogramm befindet sich noch bis am 5. Juni 2022 in der öffentlichen Anhörung. Das Ziel ist es, die Vorlage im dritten Quartal 2022 im Grossen Rat zu behandeln.

Umsetzung der Solaroffensive: Die vom Grossen Rat beschlossene vertiefte Prüfung und das Testen von Massnahmen im Rahmen der Solaroffensive sollen einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Zubaus erneuerbarer elektrischer Energie leisten. Damit soll auf freiwilliger Basis das vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft und somit auf eine gesetzliche Verpflichtung verzichtet werden, wie sie in der 2020 vom Volk abgelehnten Teilrevision des Energiegesetzes noch vorgesehen war. Um die Ziele der kantonalen Strategie energieAARGAU zu erreichen, ist eine rasche, wirtschaftliche und effiziente Ausschöpfung des Solarpotenzials nötig – in erster Linie auf den Dächern der Gebäude im Kanton Aargau. Die vollständige Nutzung, insbesondere von grossen Dächern, steht dabei im Vordergrund. Um die vielfältigen Möglichkeiten des Photovoltaik-Ausbaus zu nutzen, sollen neben den gebäudegebundenen Anlagen bei Bestands- und Neubauten auch Anlagen im nicht-gebäudegebundenen Bereich geprüft und realisiert werden.

Infobox: POWER AARGAU – Ein Monat im Zeichen des Energiekantons Aargau

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Als traditioneller Energiekanton will der Aargau eine aktive Rolle spielen, um die energie- und damit auch die klimapolitischen Ziele von Bund und Kanton zu erreichen. Zu diesem Zweck setzt er mit weiteren Organisationen das Projekt POWER AARGAU um, das vom Stapferhaus Lenzburg umgesetzt wird: Der Monat Juni 2022 steht ganz im Zeichen des Energiekantons Aargau.

Alle Informationen unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>POWER AARGAU


lead_de: In Killwangen, Spreitenbach, Oberrohrdorf, Rothrist und Zofingen misst die Bevölkerung den Food Waste in ihren Haushalten.

title_de: Aufgabeln! – Weitere Aargauer Gemeinden gehen Food Waste auf die Spur

content_de:
Wir werfen einen Drittel unserer Lebensmittel weg – zum grossen Teil direkt bei uns zu Hause. Privathaushalte verursachen 38 Prozent der Umweltbelastung durch ihren Food Waste. Solche Lebensmittelverluste sind einerseits ein grosser Ressourcenverschleiss und eine Belastung für die Umwelt und das Klima. Andererseits leidet auch das Haushalts-Kässeli, da wir viel Geld für nicht verzehrtes Essen ausgeben.

Erfolgreiches Pilotprojekt geht in die zweite Runde

2023 nahmen in der ersten Durchführung des Projekts 35 Haushalte aus Rheinfelden und Wallbach teil. An einer öffentlichen Schlussveranstaltung präsentierte das Projektteam die Resultate und diskutierte mit den Teilnehmenden, wie Food Waste vermieden werden kann (Medienmitteilung vom 10. November 2023).

Die diskutierten Ansätze zur Vermeidung von Food Waste sind in ein praktisches Infoplakat mit Tipps und Tricks zur Vermeidung von Food Waste geflossen. Damit soll das Thema zugänglich, anwendungsorientiert und niederschwellig kommuniziert werden. Das Infoplakat sowie der Schlussbericht zum Pilotprojekt sind auf der Projektwebseite publiziert.

Aufgrund der zahlreichen positiven Rückmeldungen und des hohen Sensibilisierungspotenzials wird das Projekt nun in weiteren Gemeinden durchgeführt. Wie letztes Jahr gehen die Teilnehmenden den Fragen auf den Grund, welche Mengen an Food Waste anfallen und weshalb Food Waste entsteht. Das Projekt führt die kantonale Fachstelle Nachhaltigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Aarauer StartUp catta durch. Mit dabei sind dieses Jahr die fünf Gemeinden Oberrohrdorf, Killwangen, Spreitenbach sowie Rothrist und Zofingen. In diesen Gemeinden werden nun Teilnehmende gesucht.

Kein Vorwissen nötig – Anmeldung bis am 27. Mai 2024 möglich

Und so funktioniert's: Das Einzige, was die Teilnehmenden brauchen, ist eine funktionierende Küchenwaage. Während der Projektdauer messen sie die einzelnen Lebensmittel und geben für jedes Lebensmittel die Grammangaben in ein Online-Tool ein, welches zur Verfügung gestellt wird. Auf Wunsch kann man auch ein analoges Tool benutzen. Gemessen wird an 14 Tagen zwischen dem 3. und dem 23. Juni 2024. Die Anmeldung ist bis am Montag, 27. Mai 2024, möglich.

Die so gesammelten Werte werden erneut in anonymisierter Form im Schlussbericht öffentlich zugänglich. Die Teilnehmen erhalten zudem einen individuellen Haushaltsreport mit ihren Messdaten. Mit allen Teilnehmenden diskutieren die Gemeinden und das Projektteam im Anschluss an die Messaktion die Resultate und Erfahrungen sowie Ideen für die weitere Reduktion von Food Waste.

Aufgabeln! – Mitmachen ist einfach!

Wann: 3. bis 23. Juni 2024 (davon 14 Messtage)

Wer: Privatpersonen, wohnhaft in Oberrohrdorf, Killwangen, Spreitenbach, Rothrist, Zofingen

Was es braucht: Eine funktionierende Küchenwaage, kein Fachwissen, nur Interesse; ein Online-Tool (auf Wunsch auch ein analoges Tool) zur Dateneingabe wird zur Verfügung gestellt und die Handhabung erklärt.

Freiwillige Informationsveranstaltungen mit Messinstruktionen:

Kick-Off Killwangen: Dienstag, 28. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Werkgebäudesaal

Kick-Off Oberrohrdorf: Dienstag, 28. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Cafeteria Zähnteschüür

Kick-Off Spreitenbach: Mittwoch, 29. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Zentrumsschopf

Kick-Off Rothrist: Donnerstag, 30. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Mehrzweckraum Heimatmuseum

Kick-Off Zofingen: Freitag, 31. Mai 2024, 18 bis 19 Uhr, Alter Gerichtssaal, Rathaus Zofingen

Freiwillige Schlussveranstaltungen nach den Sommerferien in Spreitenbach und Zofingen

Anmeldung bis am 27. Mai 2024 via Anmeldeformular


lead_de: Konsultation des Bundes: Kanton Aargau spricht sich für Schutzstatus S aus.

title_de: Kanton schafft zusätzliche Plätze für Ukraine-Flüchtlinge

content_de:
Aktuell können für Zuweisungen von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen durch das SEM rund 400 Plätze in kantonalen Unterkünften belegt oder durch Verdichtung der aktuellen Belegung geschaffen werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Plätze rasch belegt sein werden. Bei einer Flüchtlingszahl von schweizweit rund 1'000 Ukrainerinnen und Ukrainer pro Woche – wovon ein Szenario des SEM ausgeht – müsste der Kanton Aargau etwa mit 100 aufzunehmenden Personen pro Woche rechnen. Es sind auch deutlich mehr Zuweisungen möglich, weshalb die Planung laufend auf die effektiven Zahlen ausgerichtet wird.

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) prüft zurzeit privat oder seitens Gemeinden angebotene Unterkünfte. So wird er den von der Gemeinde Frick angebotenen A3-Werkhof sowie weitere Unterkünfte in Betrieb nehmen. Auch die kantonale Asylunterkunft in Neuenhof kann in Absprache mit dem Vermieter länger genutzt werden, was zusätzliche Plätze schafft.

Gesucht sind weiterhin vor allem grössere Unterkünfte, die rasch für eine Zwischennutzung verfügbar sind. Dafür kommen leerstehende Hotels und Mehrfamilienhäuser oder ähnliche Gebäude infrage. Entsprechende Meldungen können an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  ukraine@ag.ch  gemacht werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden werden auch die Kapazitäten in den kommunalen Strukturen ausgelotet. Bei hohem Flüchtlingsaufkommen könnte auch die unterirdische Unterbringung erforderlich werden. Wenn immer möglich sollen die Personen aber überirdisch untergebracht werden.

Private Angebote zur Unterbringung von Geflüchteten können auf der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Webseite der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) registriert werden. Auch die kantonale Hotline nimmt Angebote unter   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  ukraine@ag.ch  entgegen. Aktuelle Informationen und hilfreiche Links finden Interessierte auch auf der kantonalen Webseite unter www.ag.ch/ukraine.

Anlaufstellen für Geflüchtete

Der Kantonale Sozialdienst empfiehlt Flüchtlingen eine Registrierung in einem Bundesasylzentrum (BAZ) – aktuell ist aber wegen der hohen Belastung mit Wartezeiten zu rechen. Es gibt sechs Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion, in denen bei Bedarf auch Asyl beantragt werden kann. Wenn Sie ein Asylgesuch stellen möchten, können Geflüchtete nach der Registrierung des Asylgesuchs entweder ebenfalls bei Privatpersonen, beispielsweise bei Verwandten oder Bekannten, oder in einem Bundesasylzentrum der Schweiz untergebracht werden. Ukrainische Staatsangehörige dürfen in die Schweiz einreisen und sind für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen von der Visumspflicht befreit. Das SEM beabsichtigt, Geflüchteten auch nach Ablauf der 90 Tage einen sicheren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen.

Koordination der Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen

Die Vertreter des Kantons befinden sich im Austausch mit dem SEM und sorgen dafür, dass die Informationen auch an die Gemeinden gehen. Ein weiteres Informationsschreiben an die Gemeinden ist für Anfang nächste Woche angekündigt. Bereits haben auch zwei Sitzungen des Koordinationsorgans Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) stattgefunden. Zur Koordination der Massnahmen innerhalb der Verwaltung hat der KSD unter Einbezug der betroffenen Departemente einen Ukraine-Stab unter der Leitung von Pia Maria Brugger Kalfidis, Co-Leiterin KSD, gebildet.

Konsultation des Bundes zum Schutzstatus S

Der Regierungsrat spricht sich in der Konsultation des Bundes für den Schutzstatus S aus. Dieser gewährt ausländischen Personen, die von Krieg, Bürgerkrieg oder Situationen allgemeiner Gewalt schwer gefährdet sind, rasch und unbürokratisch temporären Schutz. Der Konflikt in der Ukraine entspricht genau den im Asylgesetz (AsylG) definierten Kriterien für eine vorübergehende Schutzgewährung.

Vorgesehen ist, dass das Staatssekretariat für Migration gestützt auf das Asylgesetz in einem vereinfachten Verfahren entscheiden wird, wem vorübergehend Schutz gewährt wird. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die Zuständigkeiten auch in ausserordentlichen Situationen gleichbleiben wie in den standardisierten Asylverfahren.

Da der Schutzstatus S erstmals zur Anwendung gelangt und entsprechende Erfahrungen fehlen, ist es wichtig, dass die Einzelheiten der Organisation und des strukturierten Ablaufs kurzfristig in den gemeinsamen Gremien zwischen Bund und Kantonen geklärt werden.

Integrationsleistung und Verzicht auf Wartefrist für Erwerbstätigkeit erwünscht

Der Status S sieht keine Integrationsleistungen vor, da man von einer baldigen Rückkehr der Geflüchteten ausgeht. Da zurzeit im Fall der Ukraine keine Aussage zum Zeitpunkt der Rückkehr gemacht werden kann und der Bundesrat Rahmenbedingungen für eine baldige Erwerbsaufnahme schaffen will, beantragt der Regierungsrat, die Ausrichtung einer Integrationspauschale für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine ab Ankunft zu prüfen.

Um die finanzielle Unabhängigkeit der betroffenen Personen zu unterstützten, beabsichtigt der Bundesrat, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglichst zu vereinfachen. Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag, gänzlich auf eine Wartefrist zu verzichten und beantragt zudem, ein Meldeverfahren statt ein Bewilligungsverfahren durch den Arbeitgeber zu etablieren. Ein solches kommt heute bereits bei vorläufig aufgenommenen Personen (Status F) zur Anwendung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass damit die Chancen auf eine Erwerbstätigkeit deutlich verbessert werden.

Koordination Freiwilligenarbeit

Zahlreiche engagierte Privatpersonen und Helferkreise organisieren Freiwilligenarbeit im Flüchtlingswesen. Um diese zu koordinieren und die Bedürfnisse abzustimmen, sind sieben regionale Koordinationsstellen aufgebaut worden. Die Koordinationsstellen sind Ansprechstelle für Freiwillige und Betreuende in den Unterkünften und Gemeinden. Dabei vermitteln sie Einsätze, unterstützen bei der Umsetzung von Projekten und geben Auskunft bei Fragen und Problemen. Diese bewährten Strukturen sollen in den kommenden Wochen und Monaten genutzt werden. Interessierte finden die Kontaktangaben zu den regionalen Koordinationsstellen auf der Webseite des Kantons Aargau.

InfoLine unterstützt Glückskette – KKE transportiert Hilfslieferung

Die InfoLine des Kantonalen Führungsstabs unterstützte gestern Mittwoch den Solidaritätstag der Glückskette. Sieben Mitarbeitende beantworteten von 18 bis 23 Uhr 127 Spendenanrufe aus dem Einsatzraum im Polizeikommando in Aarau. Die InfoLine ist eine Milizorganisation innerhalb der kantonalen Verwaltung. Sie kann bei Ereignissen kurzfristig eine Hotline, zum Beispiel für Angehörige, betreiben.

Sechs Freiwillige des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements (KKE) werden zwei Lastwagen aus dem Bestand des KKE zur Unterstützung der Organisation "Volunteers for Humanity" mit Sitz in Unterentfelden Hilfsgüter an die rumänisch-ukrainische Grenze transportieren. Der Hilfsgütertransport startet am Montag um 8 Uhr ab dem Zeughaus in Aarau und führt über Wien in die rumänische Stadt Zalau. Die Hilfsgüter werden dort dem Schweizerischen Roten Kreuz übergeben. Insgesamt werden zirka 40 Paletten Material transportiert, unter anderem Hygieneartikel, Notbetten, medizinisches Material und Decken. Damit leistet das DGS einen Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge. Die Freiwilligen werden am Donnerstag zurückerwartet.


lead_de: Im Schuljahr 2014/15 ist die Zahl der Volksschülerinnen und Volksschüler insgesamt um rund 1'000 Jugendliche angestiegen.

title_de: Ergebnisse der Schul- und Lehrkräftestatistik 2014/15

content_de:
8'270 Lehrpersonen respektive 5'418 Vollzeitäquivalente unterrichten im Schuljahr 2014/15 insgesamt 72'553 Volksschülerinnen und Volksschüler. Die grosse Mehrheit der Kinder ist bei der Einschulung zwischen sieben und acht Jahre alt. Insgesamt schwankt das Eintrittsalter von sechs bis in wenigen Fällen neuneinhalb Altersjahren. Schülerinnen sind dabei tendenziell jünger als Schüler. Auch bei Schulabschluss sind die Schülerinnen etwas jünger, die Fremdsprachigen älter.

Typenaufstieg bei Schülerinnen häufiger

Verzögerungen der Schullaufbahn durch verspätete Einschulungen, Repetitionen und Schultypenwechsel sind deutlich häufiger als Beschleunigungen durch vorzeitige Einschulung oder Überspringen eines Schuljahres. Die Mehrheit der Repetitionen in der Oberstufe ist mit gleichzeitigem Schultypenwechsel verbunden. Die Repetitionsquote der Schülerinnen ist leicht tiefer als diejenige der Schüler (4,8 gegenüber 5,0 Prozent). Während Schüler mehrheitlich innerhalb desselben Oberstufentyps repetieren, verbinden Schülerinnen ihre Repetition weit häufiger mit einem Typenaufstieg. Dies, obwohl die Schülerinnen bereits bei Oberstufeneintritt im anspruchsmässig höchsten Typ der Bezirksschule übervertreten sind.

Rund 40 Prozent der Aargauer Jugendlichen in der Oberstufe besuchen eine Bezirksschule. Der Anteil liegt für die Schülerinnen bei 43,4 Prozent und für die Schüler bei 38,6 Prozent. Diese Prozentsätze schwanken auch regional stark.

Hoher Frauenanteil bei Lehrkräften in Kindergarten und Primarschule

Der Frauenanteil in der Volksschule ist im Kanton Aargau nach wie vor hoch. 79,4 Prozent der Lehrkräfte sind weiblich. In der Unterstufe (Kindergarten und Primarschule) liegt der Frauenanteil gar bei 89,0 Prozent. Das Geschlechterverhältnis in der Sekundarstufe I ist mit 57,8 Prozent Frauen ausgeglichener. In den Mittelschulen machen die Frauen in den jüngeren Altersklassen ebenfalls die Mehrheit aus, jedoch verändert sich dieses Bild mit zunehmendem Alter der Lehrkräfte. In den Altersklassen ab 35 Jahren sind mehr Männer als Frauen an Mittelschulen beschäftigt. Ähnlich verhält es sich bei den Lehrkräften in den Berufsfachschulen. Lehrkräfte in jüngeren Jahren sind zu etwa gleichen Teilen männlich und weiblich, ältere Lehrpersonen sind hingegen grösstenteils männlich. Bezüglich des Beschäftigungsgrads zeigt sich über alle Stufen hinweg ein ähnliches Bild: Durchschnittlich erfüllen die Lehrer ein höheres Pensum als die Lehrerinnen.


lead_de: Die Spezialangebote der Aargauer Museen und Schlösser für das junge Publikum zogen am gestrigen Museumstag mehr als 3500 Besucherinnen und Besucher an.

title_de: Gute Resonanz auf den internationalen Museumstag

content_de:
Die 17 Aargauer Museen haben sich vielerlei einfallen lassen, um Kinder und Jugendliche zum Internationalen Museumstag in ihre Häuser einzuladen: Familienführungen, Kunstwerkstätten, Diskussionsrunden und Wettbewerbe. Auffallend war die Aufmerksamkeit und Kreativität des jungen Publikums. So überraschte die Frage "Hat der Igel keine Stacheln mehr, wenn er alt ist?" und zeigte auch den Museumsmitarbeitenden andere Sichtweisen.

In allen Regionen des Aargaus

Gerade die kleineren Museen profitierten von diesem Tag. Für sie war es ein Anlass, die Spezialsammlungen im Kanton  ob Kutschenmuseum Mellingen, Feuerwehrmuseum Endingen oder Webereimuseum Ruedertal  zu präsentieren. Spitzenreiter in der Publikumsgunst waren das Historische Museum Schloss Lenzburg, wo man mittelalterliches Kochen und Ritterspiele kennen lernen konnte, und das Naturama Aarau, in dem sich Jung und Alt  unter ihnen viele Erstbesucherinnen und Erstbesucher  über "Traumberufe im Naturmuseum" informierten.

Museen sehr zufrieden

"Wirklich ein Familientag", berichtet Marianne Eichmann, Kommunikationsverantwortliche von Schloss Wildegg. Zahlreiche Familien mit kleinen Kindern seien der Einladung zu Kräutermärchen im Schlossgarten gefolgt. Von "fantastischer Stimmung" berichtet auch Roy Oppenheim, Leiter des Rehmann-Museums in Laufenburg, wo ein Kunstnachmittag mit vielen Aktionen stattfand: "Fortsetzung erwünscht!".

Ziel erreicht

"Ein gelungener Anlass", freut sich Franziska Dürr, Koordinatorin des Anlasses. "Das Ziel, die Türen weit für das junge Publikum zu öffnen, wurde erreicht." Viele Kinder, die die Museen im Rahmen eines Schulbesuchs kennen gelernt hatten, führten ihre Familie in die Häuser. Sie hoffe, dass die Museen nun auch künftig als attraktive Freizeitangebote wahrgenommen und genutzt werden.

Wettbewerbsausstellung

Die originellsten Zeichnungen, die schweizweit im Rahmen des Wettbewerbs "Mein Museum" entstanden sind, werden von einer Jury prämiert und sind ab 30. September 2006 bis Ende Oktober im Kindermuseum Creaviva im Zentrum Paul Klee in Bern zu sehen.


lead_de: Am vergangenen Donnerstag trafen sich Fachvertreter der Stadt Aarau, der Gemeinden Buchs und Suhr, der SBB und der WSB zu einer ersten Projektsitzung.

title_de: Eigentrassierung WSB Aarau-Buchs-Suhr in der Startphase

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 21. Februar 2006 der Eigentrassierung  WSB Aarau-Buchs-Suhr mit 103 zu 0 Stimmen zugestimmt und die finanziellen Mittel gesprochen. Bereits Ende Jahr sollen dem Bundesamt für Verkehr die Unterlagen für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungs- verfahren zugestellt werden.

An der Projektsitzung vom 4. Mai 2006 haben sich die Fachvertreterinnen und -vertreter der Gemeinden und der Bahnen über den Projektstand informiert und noch offene Fragen diskutiert. Für das Baubewilligungsverfahren müssen neben dem Trassee noch die Projekte für die Überquerung der Unterführung "Gais" in Aarau, eine neue Eisenbahnbrücke bei der "Badi" in Suhr sowie eine Unterführung für die WSB beim Bahnübergang "Möbel Pfister" geplant werden. Im Bahnhof Suhr ist auf der Südseite ein gemeinsamer Perron für die WSB und die SBB vorgesehen. Dieser erlaubt ein bequemes und schnelles Umsteigen zwischen den beiden Bahnen.

In einem Bericht zur Umweltverträglichkeit wird die Bauherrschaft nachweisen müssen, dass das Projekt alle Anforderungen an den Umweltschutz erfüllt.

Das Terminprogramm sieht noch für dieses Jahr die Fertigstellung des Dossiers für die Einreichung zur Plangenehmigung an das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor. Parallel zur Auflage werden im nächsten Jahr auch die notwendigen Gespräche für den Landerwerb geführt. Bereits Ende 2009 soll die WSB auf ihrem neuen Trassee von Aarau über Buchs nach Suhr fahren können.

Die Eigentrassierung WSB Aarau-Buchs-Suhr ist damit ein wichtiger Meilenstein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs auf Strasse und Schiene.


lead_de: Departement Gesundheit und Soziales erarbeitet Vorschlag zur Umsetzung des Bundesgerichtsurteils betreffend Vergütung der Pflegekosten.

title_de: Umsetzung Bundesgerichtsurteil zur Finanzierung der Pflegeleistungen in Pflegeheimen

content_de:
Am 20. Juli 2018 fällte das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil (BGE 144 V280), welches festlegt, dass die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen. Das Urteil besagt, dass Pflegenormkosten – wie sie unter anderem im Kanton Aargau zur Anwendung gelangen – zwar zulässig sind, diese aber nicht so tief angesetzt werden dürfen, dass den Pflegeheimen ungedeckte Pflegekosten entstehen.

Die Umsetzung des Urteils führt dazu, dass der Pflegenormkostenansatz im Kanton Aargau erhöht werden muss. Neu sollen die Normkosten in der Summe die von den Pflegeheimen ausgewiesenen Pflegekosten vollständig decken. Allfällige Quersubventionierungen der Pflegeheime durch höhere Pensions- oder Betreuungstaxen werden grundsätzlich unnötig. Gegebenenfalls werden inskünftig die entsprechenden Taxen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen tiefer ausfallen.

Pflegenormkostenansatz wird spätestens per Anfang 2020 erhöht

Derzeit erarbeitet das Departement Gesundheit und Soziales unter Einbezug des Verbands Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) und der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) einen Vorschlag zur Umsetzung des Urteils. Ziel ist einerseits, die vollständige Finanzierung durch die Erhöhung des Pflegenormkostenansatzes sicherzustellen. Gleichzeitig soll der Kanton in Pflegeheimen mit besonders hohen Pflegekosten überprüfen, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht werden und wenn nein, geeignete Massnahmen einfordern. Als letzte Möglichkeit kann ein unwirtschaftliches Pflegeheim von der Pflegeheimliste gestrichen werden.

Das Departement Gesundheit und Soziales wird dem Regierungsrat noch vor den Sommerferien einen Vorschlag zum Beschluss vorlegen. Das Ziel ist, die angepasste Pflegeverordnung spätestens per 1. Januar 2020 umzusetzen.

Systematik Finanzierung und Pflegeheimkosten

KVG-pflichtige Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) werden anteilsmässig durch die folgenden Finanzierer bezahlt:

Krankenkasse (fester Beitrag, max. Fr. 108.– pro Pflegetag)

versicherte Person (Patientenbeteiligung, max. Fr. 21.60 pro Pflegetag)

zuständige Gemeinde (verbleibende Restkosten gemäss kantonaler Tarifordnung)

Betreuungs- und Hotelleriekosten sowie individuelle Leistungen gehen zulasten der Heimbewohnerin bzw. des Heimbewohners oder gegebenenfalls der Ergänzungsleistungen.


lead_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Verpflichtungskredit für Aufbau und Betrieb des ÖREB-Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt ÖREB-Kataster

content_de:
Die Kommission VWA bewilligt den Kredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 2,04 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 0,1 Millionen Franken. Mit dem ÖREB-Kataster werden die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (beispielsweise Nutzungsplanung, Waldgrenzen, Grundwasserschutz) der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich gemacht.

Gemäss Bundesrecht ist der ÖREB-Kataster bis am 1. Januar 2020 einzuführen. Der Kanton Aargau hat die Einführung aus finanziellen Gründen verschoben. Der operative Betrieb wird nun am 1. Januar 2018 aufgenommen.

Die Vorlage wird voraussichtlich Mitte Dezember 2017 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ist im März deutlich gesunken und erreicht eine Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,1 Prozent

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Kanton Aargau waren Ende März 9'457 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 479 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 515 auf 13'034 gesunken.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu einem Teil auf saisonale Gründe zurückzuführen. So sank die Zahl der arbeitslosen Berufsleute aus dem Baugewerbe zum Beispiel um 183 auf 745 Personen. Aber auch in allen anderen Branchen hat die Arbeitslosigkeit stagniert oder abgenommen, was auf eine konjunkturell bedingte Abnahme hindeutet.

Bei den RAV waren Ende März 2'314 offene Stellen gemeldet; das sind 24 mehr als im Vormonat. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen wurden im Januar dieses Jahres 205 Personen ausgesteuert.

Rückgang auch bei der Jugendarbeitslosigkeit

Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren sank um 25 auf 263. Die Quote in dieser Altersklasse ging um 0,1 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent zurück. Bei den Arbeitslosen zwischen 20 und 24 Jahren sind nach einem deutlichen Rückgang um 131 Personen noch 1207 Personen arbeitslos gemeldet. Die Quote sank von 5,0 auf 4,5 Prozent.

Kurzarbeit

Im Monat März 2012 haben im Kanton Aargau 38 Betriebe die Einführung von Kurzarbeit beantragt; sechs weniger als im Vormonat. Hauptsächlich handelt es sich um Unternehmen aus der Maschinen- und Metallindustrie sowie aus dem Bauhauptgewerbe. Potenziell sind in den 38 Betrieben gesamthaft 869 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Mit den Bewilligungen aus den Vormonaten liegt für 2'236 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Erfahrungsgemäss nehmen aber die Betriebe nicht für alle Mitarbeitenden Kurzarbeit in Anspruch.

Im Anhang befinden sich folgende Tabellen:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Die Arbeitslosenzahlen der Gemeinden (PDF, 36 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Blatt Arbeitsmarktstatistik (PDF, 17 KB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Blatt Arbeitslosenzahlen nach Bezirk (PDF, 17 KB)


lead_de: Regierungsrat eröffnet Anhörungsverfahren zur Frage, ob der heutige Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen erhöht werden soll.

title_de: Höhere Steuerabzüge für Versicherungsprämien

content_de:
Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen beträgt heute 4'000 Franken für verheiratete Personen respektive 2'000 Franken für alleinstehende und alleinerziehende Personen. In den letzten Jahren sind verschiedentlich parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Pauschalabzugs eingereicht worden, vom Grossen Rat letztlich aber stets abgelehnt worden. Bei der Beratung der letzten Steuergesetzrevision hat der Grosse Rat eine Anpassung verlangt; auch wurde erneut ein Postulat eingereicht. Der Regierungsrat stellte daraufhin eine zeitnahe Gesetzesvorlage in Aussicht, die er nun in die Anhörung schickt. Der Kanton Aargau kennt im heutigen Umfeld einen relativ bescheidenen Pauschalabzug, weshalb eine Erhöhung aus Sicht des Regierungsrats grundsätzlich gerechtfertigt erscheint. Er beantragt eine Erhöhung auf 6'000 Franken für verheiratete und alleinerziehende Personen respektive 3'000 Franken für alleinstehende und alleinerziehende Personen. Damit wäre die Regelung des Kantons Aargau kongruent zur Regelung bei der direkten Bundessteuer.

Die beantragte Erhöhung des Pauschalabzugs bewirkt für den Kanton Aargau bei der Einführung im 2022 Mindereinnahmen von 46 Millionen Franken und für die Gemeinden von 42 Millionen Franken. Der Regierungsrat führt die Anhörung trotz der veränderten Ausgangslage durch die Corona-Pandemie durch. "Wir erachten diese Entlastung der Aargauerinnen und Aargauer auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung als sinnvoll", so Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. "Der Regierungsrat behält sich nach Vorliegen der Anhörungsergebnisse allerdings vor, im August 2020 eine erneute finanzpolitische Lagebeurteilung vorzunehmen."

Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des Steuergesetzes dauert vom 30. April bis am 31. Juli 2020.


lead_de: Am 21. Oktober 2012 findet die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats und des Regierungsrats statt. Das Vorverfahren ist eröffnet worden.

title_de: Gemeinsame Grossrats- und Regierungsratswahlen

content_de:
Die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats und des Regierungsrats für die Amtsdauer vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2016 wird am 21. Oktober 2012 erstmals gemeinsam durchgeführt. Infolge der Zusammenlegung der Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar verkürzt sich die Amtsdauer um drei Monate.

Das Vorverfahren ist mit der Publikation im Amtsblatt vom 5. April 2012 eröffnet worden. Weitere Informationen finden sich unter Wahlen.

Gesamterneuerungswahl Grosser Rat

Anmeldungen für Grossrats-Kandidaturen sind bis spätestens Montag, 30. Juli 2012, 12.00 Uhr, bei der Staatskanzlei einzureichen. Dort sind auch die erforderlichen Formulare erhältlich. Das Datum des Poststempels des Einreichungstags genügt nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Ein Leitfaden der Staatskanzlei enthält die wichtigsten Informationen zum Wahlverfahren.

In den Grossen Rat wählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons (§ 69 Abs. 1 KV). Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Grossen Rats und des Regierungsrats oder des Obergerichts sein.

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2011 die Zuteilung der Mandate auf die Bezirke genehmigt. Der Grosse Rat besteht aus 140 Mitgliedern. Wahlkreise sind die 11 Bezirke. Bezirksweise ist die folgende Anzahl Mandate zu besetzen:

Aarau: 16

Baden: 30

Bremgarten: 16

Brugg: 11

Kulm: 9

Laufenburg: 7

Lenzburg: 12

Muri: 7

Rheinfelden: 10

Zofingen: 15

Zurzach: 7

Gesamterneuerungswahl Regierungsrat

Anmeldungen für Regierungsrats-Kandidaturen sind bis spätestens Freitag, 24. August 2012, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei einzureichen. Das Datum des Poststempels des Einreichungstags genügt nicht für die Wahrung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Die erforderlichen Anmeldeformulare können bei der Staatskanzlei bezogen werden.


lead_de: Die Arbeitslosenquote beträgt weiterhin 3,0 Prozent.

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 10'999 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind neun weniger als im Vormonat. Davon sind 5'925 Personen Männer (53,8 Prozent) und 5'074 (46,2 Prozent) Frauen. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 61 Personen zugenommen und liegt im September bei 15'546.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende September 1'001 offene Stellen gemeldet. Das sind 91 mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Juli 251 Personen aussteuern; 48 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im September angemeldeten Stellensuchenden 244 Tage auf Stellensuche. Das sind vier Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 319 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 128 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 263 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'817 Personen. Sie sank im Vergleich zum August um 69 Personen. Dabei handelt es sich um Personen, die seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche sind.

Weniger Kurzarbeitsanträge

Im September haben 20 Betriebe Kurzarbeit beantragt, gleich viele wie im Vormonat. Bei den im September gemeldeten Betrieben sind insgesamt 175 Mitarbeitende potenziell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt für insgesamt 1'354 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 134 weniger als im August. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus. Die Unternehmen stammen vor allem aus der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie (MEM). Als Hauptgrund für die Einführung von Kurzarbeit geben sie den starken Franken an.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen zum neuen Jagdgesetz beschlossen.

title_de: Weg frei für das neue Jagdgesetz

content_de:
Am 24. Februar 2009 hat der Grosse Rat das neue Jagdgesetz gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist im August 2009 ungenutzt abgelaufen, sodass einer Inkraftsetzung nichts mehr im Wege steht. Jetzt hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz beschlossen.

In der Bundesgesetzgebung und im kantonalen Jagdgesetz sind die grundsätzlichen Regeln der Jagd und des Schutzes wildlebender Säugetiere und Vögel festgehalten. Das kantonale Gesetz gibt dem Regierungsrat in verschiedenen Bereichen die Kompetenz, weitere Details in einer Verordnung zu regeln. Beispiele dafür sind Jagdzeiten und Jagdmethoden oder die Gebühren für Jagdpässe.

Der Verordnungsentwurf zum neuen Jagdgesetz ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen  mehrere Vorschläge für Anpassungen und Verbesserungen konnten berücksichtigt werden. So wurden die Voraussetzungen, um als Gast einer Jagdgesellschaft im Kanton Aargau jagen zu können, wesentlich vereinfacht. Künftig müssen Gäste mit gültigem Jagdpass eines Nachbarkantons keinen aargauischen Jagdpass mehr lösen und auch keine zusätzlichen Gebühren entrichten. Im Bereich der Jagdmethoden wurden einige Bestimmungen zu Gunsten des Tierschutzes präziser formuliert. Auf Wunsch des Bauernverbands wird die Bagatellschadengrenze für Abgeltungen von Wildschäden auf 100 Franken pro Fall festgesetzt und auf eine betriebliche Obergrenze verzichtet.

Die vorgesehene Bestimmung über die Leinenpflicht für Hunde im Wald stiess bei Verbänden und Gemeinden mehrheitlich auf Zustimmung. Bereits bisher galt im Wald eine generelle Leinenpflicht für Hunde  ausser auf Waldstrassen unter direkter Aufsicht. Künftig müssen Hunde während der Hauptsetzzeit vom 1. April bis 31. Juli auch auf Waldstrassen an der Leine geführt werden.

Als nächstes wird der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Jagdgesetzgebung mit den nötigen Übergangsbestimmungen sowie die Grenzen der Jagdreviere und die Höhe des künftigen Pachtzinses beschliessen. Es ist beabsichtigt, Gesetz und Verordnung Anfang 2010 in Kraft zu setzen. Die bestehenden Pachtverhältnisse laufen nach bisherigem Recht weiter, bis sie durch die neuen Pachtverträge abgelöst werden. Die neue 8-jährige Pachtperiode, für die neu das Kalenderjahr massgebend ist, soll am 1. Januar 2011 beginnen.


lead_de: Knoten Hochhauskreuzung Reinach: Ersatz des Strassenbelags vom 25. bis am 28. September 2020

title_de: Knoten Hochhauskreuzung Reinach: Ersatz des Strassenbelags über das nächste Wochenende

content_de:
Während der Bauarbeiten wird der Knoten Hochhauskreuzung in Reinach für den Verkehr vollständig gesperrt. Einzig das Postauto wird während dieser Zeit über den Knoten verkehren können. Der Transitverkehr wird grossräumig ab Zetzwil über Gontenschwil – Rickenbach LU – Menziken und ab Beinwil am See über Mosen LU – Schwarzenbach LU – Menziken umgeleitet. Lokal wird eine Verkehrsführung über Gemeindestrassen Kanalstrasse – Wiesenstrasse und Griensammlerstrasse – Alte Strasse signalisiert. Vor Ort wird ein Verkehrsdienst eingerichtet.

Die Zugänge zu den nahen Geschäften, Restaurants und Liegenschaften bleiben auch während den Bauarbeiten erhalten.

Ausweichtermine bei schlechtem Wetter

Die Arbeiten können nur bei trockenem Wetter ausgeführt werden. Deshalb wurden zwei Ausweichdaten definiert: Freitag, 2. Oktober, bis Montag, 5. Oktober 2020; oder Freitag 9. Oktober, bis Montag, 12. Oktober 2020.

Trotz sorgfältiger Planung, dem Einsatz des Verkehrsdiensts und der Ausführung der Arbeiten in der Ferienzeit werden in Verkehrsspitzenzeiten Behinderungen und Staus nicht zu vermeiden sein. Die Projektbeteiligten bitten dafür um Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat konkretisiert seine Aussagen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton und stellt eine Senkung der Gewinnbesteuerung in Aussicht.

title_de: Umsetzung der Steuervorlage 17 im Aargau

content_de:
An der Medienkonferenz vom 7. Dezember 2017 hat der Regierungsrat zur Steuervorlage 17 des Bundes Stellung genommen und gleichzeitig die Stossrichtung für die spätere Umsetzung im Kanton Aargau präsentiert. Der Aargauer Regierungsrat will die kantonale Standortattraktivität insbesondere für innovative Unternehmen bestmöglich erhalten und aus diesem Grund den Handlungsspielraum bei den neuen Sonderregelungen so weit wie möglich ausschöpfen. Konkret soll bei der Patentbox eine Entlastung von 90 Prozent und bei der Forschung und Entwicklung ein zusätzlicher Abzug von 50 Prozent gewährt werden.

Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren mit einem ausgewogenen Konzept Gesamtsicht Haushaltsanierung die drohende Finanzierungslücke schliessen und den Staatshaushalt sanieren. Das Konzept umfasst Sofortmassnahmen, Sanierungsmassnahmen mit befristeter Wirkung und nachhaltige Reformvorhaben. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Die Finanzlage des Kantons – und vieler Gemeinden – schränkt den Handlungsspielraum für steuerliche Entlastungen der Unternehmen stark ein." Vor diesem Hintergrund und einem nach wie vor verhaltenen Wirtschaftswachstum dürfen aus der SV17 möglichst keine Steuerausfälle resultieren.

Der Regierungsrat hat die Eckwerte nun weiter konkretisiert. Unter anderem plant er zusätzlich zu diesen Massnahmen eine Senkung des Gewinnsteuertarifs. Die Gesamtsteuerbelastung (Bund, Kanton und Gemeinde) der oberen Tarifstufe (Gewinne über 250'000 Franken) wird von 18,6 auf 18,2 Prozent gesenkt, diejenige der unteren Tarifstufe von 15,1 auf 14,7 Prozent.

Gegenfinanzierung im Unternehmenssteuerrecht

An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) Anfang Februar informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17. Die Finanzdirektorenkonferenz begrüsst es, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 statt 20,5 Prozent erhöhen will.

Der Aargauer Regierungsrat schlägt eine Erhöhung der privilegierten Dividendenbesteuerung auf lediglich 60 Prozent vor; im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrates, der eine Erhöhung auf 70 Prozent will. Es findet zudem ein Methodenwechsel vom Teilsatz- zum Teileinkünfteverfahren statt. Hätte der Aargau bereits heute das Teileinkünfteverfahren, so läge die Entlastung bei rund 50 Prozent. Somit ergibt sich bei gleicher Methode lediglich eine Anhebung um 10 Prozentpunkte.

Mit diesem Ansatz und der Senkung der Gewinnsteuer wäre eine vollständige Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts im Kanton Aargau möglich. Dies sowohl bezüglich der neuen Sonderregelungen als auch der geplanten Tarifentlastung. Es kommen hierfür verschiedene Möglichkeiten in Frage, die im späteren demokratischen Prozess geprüft werden. Bereits in der Beantwortung des Regierungsrates vom 27. September 2017 der Interpellation der Fraktion der GLP (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>17.169) hat der Regierungsrat auf den monierten verfassungswidrigen Zustand im Zusammenhang mit der Entlastung der Vermögensteuer bei nicht kotierten Wertpapieren hingewiesen. Diese Fragen werden im Zusammenhang mit der anstehenden kantonalen Gesetzesanpassung im Rahmen der Umsetzung der SV17 zu beantworten sein.

Kanton Aargau bleibt attraktiv für Unternehmen

Gemäss Finanzdirektor Markus Dieth ist der Handlungsspielraum für den Kanton zwar gering, dennoch kann der Aargau diese für die schweizerische Volkswirtschaft wichtige Reform so umsetzen, dass sie für den Kanton und die Gemeinden tragbar bleibt und nicht auf Kosten der natürlichen Personen geht: "Mit dem vorliegenden Umsetzungsvorschlag können wir den Unternehmen weiterhin ein attraktives steuerliches Umfeld bieten. Im Steuerwettbewerb wären wir bei der unteren Tarifstufe im vorderen Mittelfeld. Bei der oberen Tarifstufe entspricht die Gesamtsteuerbelastung der angestrebten Belastung des Kantons Zürich."

Mindereinnahmen und Gegenfinanzierung:

Massnahme	Mindereinnahmen	Gegenfinanzierung

Entlastung Patentbox: 90%; Abzug F&E: 50%; Abzug für Eigenfinanzierung*; Entlastungsbegrenzung 70%	- 42 Mio. Franken	- ()

Gewinnsteuer obere Tarifstufe von 18,6% auf 18,2%	- 12 Mio. Franken	- ()

Gewinnsteuer untere Tarifstufe von 15,1% auf 14,7%	- 2 Mio. Franken	- ()

Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer auf 21,2%	- () 	+ 28 Mio. Franken

Erhöhung privilegierte Dividendenbesteuerung auf 60%*	- () 	+ 11 Mio. Franken

Weitere Gegenfinanzierung innerhalb Unternehmenssteuerrecht 	- () 	+ 17 Mio. Franken

Saldo	- 56 Mio. Franken	+ 56 Mio. Franken

*) Sofern im Bundesrecht vorgesehen (Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung auf 70% vor; eine Erhöhung auf 60% bringt für die Betroffenen eine Mehrbelastung von 10% mit sich, weil gleichzeitig ein Methodenwechsel bei der Bemessungsgrundlage stattfindet)


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau erwartet vom Bund höhere Beiträge im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen.

title_de: Regierungsrat befasste sich mit den Vorschlägen der Task Force Flüchtlingswesen

content_de:
Der Kanton Aargau und seine Gemeinden sind mit einer hohen Zahl neuer Zuweisungen von Schutzsuchenden konfrontiert. Neben der Unterbringung stellen vor allem auch die Betreuung, die Beschäftigung sowie die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt grosse Herausforderungen dar. Der Regierungsrat hatte Ende des letzten Jahres eine Task Force Flüchtlingswesen gebildet, die sich schwerpunktmässig mit diesen Themen auseinandersetzt. Sie steht unter der Federführung des Departements Gesundheit und Soziales und ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt.

In den letzten Wochen wurden Vorschläge für Massnahmen in den Bereichen Betreuung, Beschäftigung sowie gesellschaftliche und berufliche Integration erarbeitet. Die vom Regierungsrat nun genehmigten Projekte in den Bereichen Freiwilligenarbeit und Integrationsaktivitäten in den Gemeinden werden aus dem Swisslos-Fonds finanziert (rund 3,9 Millionen Franken, verteilt auf die Jahr 2016 bis 2019).

Die Task Force Flüchtlingswesen setzte sich auch mit verschiedenen Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen auseinander, unter anderem im Bereich Arbeitsmarktintegration. Auf die Umsetzung dieser weitergehenden Massnahmen zu Lasten der ordentlichen Rechnung muss aufgrund der schlechten Finanzsituation des Kantons verzichtet werden. Es wird nun geprüft, wie weit Angebote und Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Aufgaben- und Finanzplans genutzt werden können. Zum Beispiel durch den Einsatz von Asylsuchenden bei der Neophytenbekämpfung oder ähnlich gelagerten Tätigkeiten. Auch Kooperationsprogramme mit Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen werden geprüft.

Das Departement Bildung, Kultur und Sport wird die Angebote für schulpflichtige Schutzsuchende der steigenden Zahl von Zuweisungen anpassen. Im Vordergrund stehen zusätzliche Einschulungsvorbereitungskurse.

Schwerpunkte bei Integrationsprojekten der Gemeinden und der Freiwilligenarbeit gesetzt

Eine Hauptstossrichtung der von der Task Force Flüchtlingswesen erarbeiteten Vorschläge betrifft die Unterstützung der Gemeinden. Diese sind besonders auch im Bereich der Integration stark gefordert. Der Regierungsrat stellt deshalb Mittel zur Förderung und Unterstützung von entsprechenden Projekten (Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten, Vernetzungsaktivitäten, kulturelle Anlässe und so weiter) zur Verfügung. Die Gemeinden können beim Kanton einen Antrag stellen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Freiwilligenarbeit gesetzt. Im Kanton Aargau gibt es zahlreiche Organisationen und Privatpersonen, die sich im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen gemeinnützig engagieren oder engagieren möchten. Der Regierungsrat bewilligte einen Kredit zur Koordination und Kommunikation der gemeinnützigen Freiwilligenarbeit. Dies mit dem Ziel, die Ressourcen effizienter nutzen, das vorhandene Potenzial umfassender ausschöpfen und die diversen Angebote besser bekannt machen zu können. Ein Teil des Gelds wird zudem für die Anschubfinanzierung von neuen Projekten eingesetzt, um Angebotslücken zu schliessen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Freiwilligenarbeit in der Region Aarau-Buchs-Suhr, in der überdurchschnittlich viele Unterkunftsplätze für Schutzsuchende vorhanden sind. Die Koordination der Freiwilligenarbeit wird zudem in sieben weiteren Regionen unterstützt und gefördert (Wohlen/Villmergen, Muri; Baden, Neuenhof, Wettingen, Ober- und Untersiggenthal; Brugg, Windisch, Birr; Zofingen, Aarburg, Oftringen, Strengelbach; Wynental; Fricktal; Zurzibiet).

Einfacherer Zugang für Gemeinden zu Informationen über das Asylwesen

Der Regierungsrat stellt auf Antrag der Task Force Flüchtlingswesen Mittel zur Verfügung, um Gemeinden, Organisationen, Institutionen und so weiter den Zugang zu Informationen über das Asyl- und Flüchtlingswesen zu erleichtern. Dazu gehört eine in die kantonale Webseite www.ag.ch eingebundene Onlineplattform, auf der alle relevanten Bestimmungen, Unterlagen, Dokumente, Angebote und so weiter übersichtlich gebündelt verfügbar sind.

Für Gemeinden, Organisationen, Institutionen wird weiter eine zentrale Kontaktmöglichkeit geschaffen, bei der Fragen, Anliegen, Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen eingebracht werden können. Neu wird ein regelmässig erscheinender Newsletter Gemeinden und interessierte Kreise mit Hintergrundinformationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen bedienen.

Regierungsrat fordert Erhöhung der Bundesbeiträge sowie mehr Asylplätze in Bundesliegenschaften

Die dem Kanton vom Bund bezahlten Beiträge für die Unterbringung, Betreuung und Integration reichen nicht mehr aus, um die im Aargau entstehenden Kosten des Asyl- und Flüchtlingswesen zu decken. In der Staatsrechnung 2015 weist zum Beispiel der Aufgabenbereich "Betreuung von Asylsuchenden" eine Globalbudgetüberschreitung von 4,3 Millionen Franken auf. Dies ist auf die stark gestiegene Anzahl von Zuweisungen zurückzuführen, insbesondere aber auch auf die sehr hohen Betreuungskosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der Regierungsrat verlangt deshalb vom Bund, die Beiträge an die Kantone (Globalpauschale und Integrationspauschale) den veränderten Rahmenbedingungen entsprechend zu erhöhen.

Der Aargauer Regierungsrat fordert den Bund weiter dazu auf, mit hoher Priorität die notwendigen Unterbringungskapazitäten zu schaffen, damit offensichtlich unbegründete Asylgesuche rasch abgewickelt werden können, ohne dass die betreffenden Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden müssen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen wäre es unverantwortlich, die Ausbauprojekte für die Bundesstrukturen im Asylbereich zu verzögern.

Der Aargauer Regierungsrat unterstützt entsprechende Stellungnahmen und Forderungen zum Asyl- und Flüchtlingswesen der Konferenz der Kantone, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren.


lead_de: Das Geschäft wird am 23. November 2021 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen empfiehlt das Budget 2022 zur Annahme

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 erneut einen Übergangs-AFP. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind ungewiss und die Planung von zentralen Ertragspositionen ist mit hohen Unsicherheiten verbunden. Dank der Haushaltsanierung und den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten vier Jahre steht der Kanton auf einem soliden Fundament, verfügt über die nötige Stabilität und hat einen genügend grossen Gestaltungsspielraum, um den Standort zu stärken. Im Fokus steht hier das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Durch die vorgesehene Entnahme aus der Ausgleichsreserve enthält auch dieser AFP ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2022. In den Planjahren 2023 bis 2025 steigt das Defizit von 42 auf 216 Millionen Franken.

Die KAPF stimmt allen sechs Anträgen des Regierungsrats zu. Einige Gegenstimmen gab es bei den Anträgen zur Lohnerhöhung für das kantonale Personal, für das Budget und für die Planjahre 2023–2025 der 42 Aufgabenbereiche. Im Budget 2022 sollen die Löhne für das kantonale Personal um durchschnittlich 0,5 Prozent erhöht werden, eine Minderheit der KAPF fordert eine Erhöhung um 1,0 Prozent. Die ordentliche Kantonssteuer soll unverändert bei 108 Prozent bleiben. Weitere Beschlüsse der KAPF führen zu Einsparungen von 1,65 Millionen Franken und zu Mehrausgaben von 0,5 Millionen Franken. Zum Ausgleich des Budgets 2022 wurde beschlossen, zusätzlich zu den vom Regierungsrat beantragten 23 Millionen Franken weitere rund 19 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve zu entnehmen. Insgesamt wird damit eine Entnahme von rund 42 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve beantragt. Dies unter Berücksichtigung von 20 Millionen Franken zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die nachträglich zusätzlich in den AFP 2022–2025 eingestellt werden.

Weniger Projektstellen für die Umsetzung der Human Resources-Strategie

Die Umsetzung der Fachstrategie Human Resources (HR-Strategie) 2020 bis 2026 erfolgt mit 12 Vorhaben. Im AFP 2022–2025 sind dafür 7,4 Projektstellen eingesetzt. Die Beratungen zeigten, dass es zu dieser Materie verschiedene und auch neue Entwicklungsschwerpunkte in der Kompetenz des Regierungsrats gibt. Weiter fehlten aus Sicht der KAPF konkrete Grundlagen für die Rechtfertigung der Stellenprozente im beantragten Umfang. Nach intensiven Diskussionen beschloss die KAPF, das Globalbudget um 0,5 Millionen Franken für das Budgetjahr 2022 und die Planjahre zu reduzieren.

Weniger zusätzliche Stellen für Staatsanwaltschaften

Der Stellenplan der regionalen Staatsanwaltschaft soll gemäss Regierungsrat zur Sicherung des Qualitätsniveaus in der Verfahrensbearbeitung und zur Entlastung des Personals um zehn ordentliche Stellen erhöht werden. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) beantragt eine Reduktion um 600'000 Franken, um die Stellenerhöhung auf sechs ordentliche Stellen zu reduzieren. Eine Mehrheit der KAPF folgte diesem Antrag.

Weniger zusätzliche Stellen im Baudepartement

Die KAPF beantragt in den beiden Aufgabenbereichen 605 "Baubewilligung und Recht" und Aufgabenbereich 610 "Raumentwicklung" die Reduktion des Globalbudget-Saldos um je 150'000 Franken mit der Begründung, dass hier keine zusätzlichen Stellen zu schaffen sind. Im Bereich Baubewilligungen sieht die KAPF Optimierungspotenzial. Bei der Arealentwicklung handelt es sich um eine Projektstelle für die Lancierung eines neuen kantonalen Impulsprogramms für Arealentwicklung. Der Regierungsrat möchte damit erreichen, dass im Rahmen von "Aargau 2030" Unternehmen ihre Bauprojekte effizienter umsetzen können und so auch der Ressourcenindex des Kantons Aargau verbessert wird. Die KAPF lehnte die Finanzmittel für die geplante Stelle für die Arealentwicklung knapp ab.

Anpassung der Beiträge für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit

Der Kanton unterstützt die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung mit Beiträgen an die Gemeinden/Kirchgemeinden. Dafür sind 500'000 Franken im AFP 2022–2025 eingestellt. Da die jährlich eingereichten Gesuche unter diesem Wert liegen, beantragt die KAPF eine Anpassung auf 250'000 Franken.

Zusätzliche Mittel für die Betreuung Asylsuchender

Im Vergleich mit den anderen Kantonen liegt der Kanton Aargau nach Sanierungsmassnahmen in Bezug auf das Taschengeld für Flüchtlinge im unteren Mittelfeld. In der Fachkommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) wurde beantragt, diese Sanierungsmassnahmen im Umfang von 1,5 Millionen Franken rückgängig zu machen. Bei der Gegenüberstellung obsiegte der Antrag für eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Kinder von Asylsuchenden bis 6 Jahre um 2.50 Franken (insgesamt 270'000 Franken) und die Erhöhung des Budgets für situative Kosten von insgesamt 230'000 Franken. Die KAPF folgte diesem Antrag mit knapper Mehrheit.

In den Beratungen der Fachkommissionen und der KAPF unbestritten waren der Antrag zur Auflösung des Aufgabenbereichs 630 "Umweltsanierung" sowie die Anträge zu vier neuen Verpflichtungskrediten mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 12,4 Millionen Franken und einem wiederkehrenden Bruttoaufwand von 310'000 Franken.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 mit Budget 2022 sowie die Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite, II. Teil werden am 23. November 2021 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Im Rahmen des Simon-Guggenheim-Förderprogramms vergibt der Kanton Aargau zwei Praktikumsplätze in der Peggy Guggenheim Collection in Venedig.

title_de: Praktikum für Kulturvermittlerinnen in Venedig

content_de:
Als Praktikantin, die während drei Monaten in Venedig hospitieren wird, wurde Tina Balint von der Jury ausgewählt. Die 26-jährige Wohlerin studiert Kunstgeschichte, Anglistik und Ethnologie an der Universität Zürich.

Der zweimonatige Praktikumsplatz für Studienabsolventen wird an Simona Meyer aus Küsnacht ZH vergeben. Die 27-jährige diplomierte Designerin absolvierte den Kulturmanagementkurs im Stapferhaus Lenzburg. Vorgängig zu ihrer aktuellen Tätigkeit im Kommunikationsbereich und Ausstellungswesen war sie als Assistentin in Galerien und Museen tätig.

Simon-Guggenheim-Förderprogramm

Die Peggy Guggenheim-Collection in Venedig bietet ein weltweites Praktikantennetz an, in das sich der Aargau als erster Schweizer Kanton eingegklinkt hat. Über die Vergabe der beiden Praktikumsplätze hat eine Jury aus Experten des Studienzentrums Kulturmanagement der Universität Basel, der Stiftung Gemeindegüter Neu-Lengnau, der Abteilung Kultur des Kantons Aargau und der Guggenheim Collection Venedig entschieden.

Wurzeln der Guggenheims im Aargau

Die durch ihre Kunstsammlungen berühmt gewordene Familie Guggenheim hat ihre Wurzeln im aargauischen Surbtal. Mit dem Simon-Guggenheim-Förderprogramm will der Regierungsrat an den Stammvater erinnern, der 1847 seine Heimatgemeinde Lengnau verliess und nach Amerika auswanderte. Das Förderprogramm stärkt die internationalen Kulturbeziehungen des Aargaus und würdigt einen seiner weltweit bekannten Bürger und die im Surbtal verwurzelte schweizerische jüdische Kultur.


lead_de: Die Gutheissung einer Beschwerde durch das Verwaltungsgericht machte eine Neuvergabe der Belagserneuerungs- und Sanierungsarbeiten auf der A2 zwischen Rothrist und Reiden nötig.

title_de: Arbeitsvergabe Gesamterneuerung A2

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Das Verwaltungsgericht hat im April 2004 eine Beschwerde gegen die Vergabe der Hauptarbeiten für die Gesamtsanierung der A2 zwischen Rothrist und Reiden an die ARGE Argovia A2 Wiggertal (Aeschlimann, Zofingen; Cellere AG, Aarau; Granella AG, Würenlingen; Hüppi AG, Aarau; Franz König AG, Zofingen) gutgeheissen. Beschwerdeführerin war die zweitplatzierte ARGE Wiggertal. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Zuschlagsempfängerin nach Bewertung der Kriterien Preis und Termin zwar wirtschaftlich das vorteilhafteste Angebot unterbreitet habe, wegen Nichteinhaltens von zwingenden Randbedingungen von der Vergabe jedoch ausgeschlossen werden müsse.

In der Folge hat sich das Baudepartement für einen Abbruch der laufenden Submission sowie eine Neuausschreibung der Arbeiten eingesetzt. Dieses Vorgehen wurde jedoch vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) - es übernimmt 83% der Kosten der Sanierung - nicht gutgeheissen. Ein entsprechendes Gesuch des Baudepartements beim ASTRA wurde abgelehnt.

In seiner Sitzung vom 7. Juli 2004 hat nun der Regierungsrat den Auftrag für die Belagssanierung der A2 an die Beschwerdeführerin ARGE Wiggertal vergeben (Vogt Strassenbau AG, Olten; Ziegler AG, Sisseln; Josef Arnet AG, Dagmersellen; Astrada AG, Solothurn; STA Strassen + Tiefbau AG, Olten; Züblin Schlittler Spaltenstein Bau AG, Brugg), welche das preisgünstigste Angebot unterbreitet hatte. Baubeginn ist im September 2004.


lead_de: Am 16. / 17. September 2010 findet die Herbstkonferenz des Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz im Hotel Schützen in Rheinfelden statt.

title_de: Arbeitnehmerschutz im Zentrum

content_de:
Die jährliche Herbstkonferenz des Interkantonalen Verbands für Arbeitnehmerschutz (IVA) findet am 16. / 17.September 2010 unter der Leitung des Arbeitsinspektorats Aargau statt. Teilnehmen werden neben den IVA-Mitgliedern auch Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sowie weitere Vertreter von Organen des Bundes.

 Eröffnet wird die Herbstkonferenz durch Regierungsrat Urs Hofmann und IVA-Präsident ad interim Peter Meier. Anschliessend referiert Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist zum Thema "Prävention ist nicht alleine Privatsache". Wie die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz in Deutschland organisiert und vollzogen wird, stellt Ernst Riedel, Leiter Abteilung Prävention der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg, vor. Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, referiert über die aktuellen Herausforderungen des Arbeitnehmerschutzes in der Schweiz.

 Wie der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres Urs Hofmann in seinem Grusswort an die Konferenzteilnehmenden feststellt, konnten dank der konsequenten und beharrlichen Arbeit der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren auch im Aargau die Unfälle in den Unternehmen minimiert werden.

 Nach der Herbstkonferenz findet die IVA-Generalversammlung statt, wo unter anderem ein neuer Präsident gewählt wird. Am zweiten Konferenztag stehen wahlweise die Besichtigung der Rheinsalinen oder des neuen Rheinkraftwerkes auf dem Programm.

Wer ist die IVA?

Die IVA ist eine Vereinigung der kantonalen Arbeitsinspektorate. Sie nimmt bei übergeordneten Problemen die Interessen der kantonalen Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes wahr. Eine zentrale Aufgabe ist die Förderung der Arbeitnehmerschutzes, welche zum Ziel hat, die Arbeitnehmenden vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen am Arbeitplatz zu schützen.


lead_de: Kantonsstrasse in Jonen während  zwei Wochen saniert

title_de: Kantonsstrasse in Jonen wird ab 11. September 2023 saniert

content_de:
Von der Kantonsgrenze zu Zürich bis eingangs Jonen wird ein neuer Deckbelag eingebaut. Der aktuelle Deckbelag auf der Weingasse (K262) hat sein Lebensende erreicht und muss ersetzt werden. Zudem werden kleinere Anpassungen an der Entwässerung und an den Randabschlüssen vorgenommen. Diese Arbeiten dauern knapp zwei Wochen. "Während dieser Zeit werden wir den Verkehr mittels Lichtsignalanlage einspurig durch den Bauabschnitt führen", sagt Marc Stutz von der kantonalen Abteilung Tiefbau. Das abgesetzte Trottoir ist während der gesamten Zeit offen.

Vollsperrung für Einbau des Deckbelags

Als Abschluss wird der neue, lärmoptimierte Deckbelag eingebaut. Der Deckbelagseinbau ist für Sonntag, 24. September 2023, vorgesehen. Marc Stutz erklärt: "Während diesen Arbeiten müssen wir die Kantonsstrasse im Perimeter für den Verkehr komplett sperren. Eine entsprechende Umleitung wird signalisiert." Der Bus wird in dieser Zeit über das Trottoir geführt.

Deckbelagsarbeiten sind jedoch stark wetterabhängig und müssen allenfalls kurzfristig verschoben werden. Mögliche Verschiebedaten für den Deckbelagseinbau sind der Sonntag, 8. Oktober, oder Sonntag, 15. Oktober 2023.


lead_de: Die Neue Kantonsschule Aarau plant für das kommende Schuljahr 2006/2007 als Schulversuch ein neues Angebot am Gymnasium, die Klasse infcom.ch Informatik & Kommunikation.

title_de: An der Neue Kanti Aarau startet im Sommer eine Informatikklasse

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Die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sind für die berufliche Zukunft der Schülerinnen und Schüler entscheidend: in den Ingenieur- und Sozialwissenschaften, in der Gestaltung und in der Musik haben sie eine grosse Bedeutung. Bestanden in der Schweiz 1980 noch 300'000 Arbeitsplätze mit Bildschirmen, sind es 2005 bereits 2.8 Millionen  von insgesamt 3.8 Millionen Arbeitsplätzen. Mit der Klasse infcom.ch Informatik & Kommunikation an der Neuen Kantonsschule wird deshalb das bestehende Angebot der aargauischen Mittelschulen erweitert. Sowohl im Berufsbildungsbereich wie auch an der Diplommittelschule (mit dem Berufsfeld Kommunikation) werden bereits entsprechende Ausbildungsrichtungen angeboten. Die wesentliche Änderung betrifft die Einführung eines neuen Akzentfachs Informatik & Kommunikation. Die Inhalte des Akzentfachs bestehen im 1. Semester in fundierten Kenntnissen der Textverarbeitung, Präsentationstechnik, virtuellen Plattformen und in einer Einführung in die Programmiersprache. In den folgenden drei Semestern werden in den Bereichen Typografie, Grafik, Design, Bild- und Tonbearbeitung, Film sowie Programmierung Grundlagen gelegt. Es wird vorwiegend produktorientiert gearbeitet, zum Beispiel mit der Herstellung von Zeitschriften, (Dokumentar-)Filmen oder Websites.

Das Angebot einer Abteilung Informatik & Kommunikation richtet sich an Studierende, die sich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien überdurchschnittliche Kenntnisse und Fertigkeiten aneignen wollen. Es wendet sich ausdrücklich sowohl an junge Männern wie auch an junge Frauen. Letztere weisen erfahrungsgemäss anfänglich eine grössere Distanz zu den Informations- und Kommunikationstechnologien auf.

Ein weiterer Ausbauschritt wäre das Ergänzungsfach Informatik in der 4. Klasse. Ein derartiges weiterführendes Angebot in der Vertiefungsstufe wäre konsequent, hat sich doch das Fach Informatik an der ETH und an den Universitäten als eigenständige Disziplin mittlerweile längst etabliert. Das Ergänzungsfach Informatik ist gedacht für Schülerinnen und Schüler, die über Kenntnisse verfügen möchten, die weit über das blosse Anwenderwissen hinausgehen. Für die Einführung eines Ergänzungsfachs Informatik ist jedoch die Zustimmung auf eidgenössischer Ebene erforderlich.

 Zwei Fachleute aus abnehmenden Institutionen, Mitglieder der Schulkommission der Neuen Kantonsschule Aarau, äussern sich folgendermassen zum geplanten Angebot:

Prof. Dr. Marcella Carollo, ETH Zürich:
"The establishment of the Information and Communication Department is a cornerstone achievement for the Neue Kantonsschule Aarau. It will help to prepare students to work and excel in today's highly competitive and diverse technological marketplace, whether in commerce, academia, the professions or in government. These increasingly require an understanding, from the start, of the scientific, cultural, philosophical, ethical, legal, economic, and social impacts of information technology, as well as of the concepts, principles and practicalities of computer programming.

Prof. Dr. Willy Schlachter, Fachhochschule Nordwestschweiz, Projektleiter Forschung / WTT
"Informatik, die Wissenschaft von den elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und den Grundlagen ihrer Anwendung, ist längst zu einer eigenständigen Disziplin geworden, die viele Lebensbereiche durchdringt. Eine solide Grundausbildung in Informatik, die nicht nur Anwenderwissen, sondern ebenso Konzeptwissen einschliesst, ist für eine höhere Ausbildung unverzichtbar. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, wenn der in der ursprünglichen MAR unterschätzte Informatik-Bereich durch die Schaffung einer Abteilung Informatik und Kommunikation an der NKSA seinen Stellenwert erhält."


lead_de: Am Mittwoch, 5. Mai 2010, führten neun Kantone (AG, BE, FR, JU, NE, SH, SO, ZG und ZH) mit siebzehn Privatradios den 2.

title_de: Rekordergebnis am 5. Vitamin L-Tag: 80 Ausbildungsplätze wurden im Aargau geschaffen

content_de:
Die Organisatoren des 2. interkantonalen Lehrstellentags mit Privatradios ziehen erneut eine positive Bilanz. Die neun teilnehmenden Kantone meldeten über 500 Kontakte via Telefone oder Mails mit Betrieben, Eltern und Lehrstellensuchenden.

 Ein zentrales Anliegen der Lehrstellenförderungen, positive Signale zu senden, ist in der Bevölkerung angekommen. Die Wirtschaft ist weiter bereit, auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, Ausbildungsplätze anzubieten und zu schaffen.

Ruf nach Attest-Lehrstellen wurde gehört

Jugendliche haben in verschiedenen Porträts bestätigt, dass die aktuelle Zeit für Lehrstellensuchende nach wie vor anspruchsvoll ist, vor allem für Jugendliche mit tieferem Bildungsniveau. Erfreulich ist es deshalb, dass der Ruf nach mehr zweijährigen Lehrstellen mit Berufsattest von den Unternehmen gehört wird. Die Betriebe schufen dieses Jahr bewusst vermehrt Attest-Lehrstellen für praktisch begabte Jugendliche mit kleinerem schulischen Rucksack.

Erfolgreicher 5. Vitamin L-Tag

Am Vitamin L-Tag wurde auf Angebote hingewiesen, bei denen Jugendliche, Eltern, aber auch Betriebe konkrete Unterstützung finden. Zudem wurden verschiedenste Facetten der Berufsbildung in Berufsporträts vorgestellt sowie der Stellenwert der Berufsbildung für den Aargau aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

 Anlässlich des Vitamin L-Tags meldeten Aargauer Unternehmen achtzig neue oder zusätzliche Lehrstellen- und Praktikumsplätze. Dies ist ein Rekord (2009: 36; 2008: 47). Diese gemeldeten Lehrstellen und Praktikumsplätze werden nun überprüft und in einigen Tagen über die bestehenden Plattformen (Lehrstellennachweis LENA) abrufbar sein.

Vitamin L in concert

Im Rahmen des Gratiskonzerts für Berufslernende traten die Künstler Greis, Larry F sowie ZeDe auf. Unternehmerinnen und Unternehmer feierten gemeinsam mit Aargauern Berufslernenden die Berufsbildung und rundeten den Vitamin L-Tag 2010 musikalisch ab.

 Das Departement BKS und Radio Argovia sind äusserst zufrieden mit der Aktion und freuen sich über die hohe Qualität der Ausbildungsplätze, die neu geschaffen worden sind.

 Weitere Informationen zum 5. Vitamin L-Tag resp. 2. interkantonalen Lehrstellentag sind zu finden unter: www.vitaminL.ch oder www.lehrstellentag.ch


lead_de: Bei der Sanierung der Seetalbahn ist die Kostensituation gespannt. Das Aargauer Baudepartement will Klarheit über die Aufteilung der weiter anfallenden Kosten unter den Baupartnern, und dann erst dem Grossen Rat weitere Projekte vorlegen.

title_de: Klare Kostenanalyse

content_de:
Das Baudepartement des Kantons Aargau will beim Projekt Seetalbahn-Sanierung zuerst mit den am Bau beteiligten Partnern eine klare Analyse der Kostensituation vornehmen, bevor dem Grossen Rat die vorgesehene Vorlage für die Sanierung weiterer geplanter Bahnübergänge präsentiert wird. Die bisher aufgelaufenen Kosten der SBB für den Ausbau der Stationen und für weitere Bauten im Kanton Luzern sind höher als budgetiert ausgefallen. Die Endkostenprognose überschreitet deshalb das Kostendach. Für die Sanierung der Bahnübergänge sind dadurch nur noch knappe Reserven für Unvorhergesehenes vorhanden.

Analysieren...

Der Kanton Aargau wolle nun die Folgen der bisher aufgelaufenen Mehrkosten mit dem Bundesamt für Verkehr, der SBB AG und dem Kanton Luzern diskutieren, bevor weitere Investitionen ausgelöst werden, erklärte gestern Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler, welcher in Birrwil die Gemeindeammänner der Seetalbahn-Gemeinden über den Stand der Sanierung und die geplanten weiteren Massnahmen orientierte.

Im April 1997 hatte der Bundesrat das Kostendach für die sicherheitstechnische Sanierung und die Rationalisierung des Bahnbetriebs der Seetalbahn auf 200 Millionen Franken festgesetzt. Der Aargauer Grosse Rat hatte im März 2000 dem Sanierungskonzept ebenfalls zugestimmt. Im Dezember 2003 konnten die SBB AG dann die neuen Perronbauten sowie die Sicherungsanlagen einiger stationsnaher Bahnübergänge in Betrieb nehmen. Gleichzeitig wurde auch das neue elektronische Sicherungssystem erstellt, welches eine Voraussetzung für die technische Sanierung weiterer Bahnübergänge ist.

... und erst dann weiterbauen

Nachdem am 21. August 2001 der Grosse Rat die Sanierung einer ersten Etappe von Bahnübergängen in den Gemeinden Lenzburg, Seon und Beinwil genehmigt hatte, werden für diese Projekte nun die Landerwerbsverhandlungen geführt und die Unterlagen für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren vorbereitet. Eine weitere Etappe mit Projekten in Seon, Hallwil und Birrwil soll dem Grossen Rat nach Klärung der Kostensituation noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Linienverlegung von Boniswil und die direkte Einführung der Seetalbahn ins Gleis 6 des Bahnhofs von Lenzburg sind als weitere Vorlagen an den Grossen Rat anfangs 2004 geplant.


lead_de: Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle zum Umgang mit externen Dienstleistungsaufträgen im Rechnungsjahr 2010 zeigt Verbesserungspotenzial auf.

title_de: Kommission KAPF fordert Verbesserungen bei der Vergabe und Verbuchung von externen Dienstleistungsaufträgen

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) erteilte der Finanzkontrolle im Rahmen der Beratungen zur Rechnung 2010 einen Sonderauftrag. Eine Delegation der KAPF (Finanzkontrollausschuss) arbeitete ebenfalls an diesem Auftrag mit. Der Auftrag umfasste die Prüfung von Buchungen bei externen Dienstleistungsaufträgen.

Der Revisionsbericht hält formelle und materielle Mängel fest. Einerseits wurden die Kontierungsanleitung nicht eingehalten, Rechnungen im falschen Konto verbucht oder mangelhafte Buchungstexte verwendet. Andererseits musste festgestellt werden, dass mehrfach Submissionsrecht und Kreditrecht nicht eingehalten wurden. Der Regierungsrat stimmt den Feststellungen der KAPF in vielen Fällen zu und hat auch bereits verschiedene Massnahmen beschlossen. Damit will er die festgestellten Mängel in Zukunft vermeiden. Die betreffende Verordnung zum Rechnungswesen wird bereits per 1. Februar 2012 geändert.

Zu den Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit bestehen naturgemäss in einzelnen Fällen unterschiedliche Auffassungen. Für die Kommission ist aber unbestritten, dass bei externen Aufträgen mehr Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern und der Auswahl der Auftragnehmer erforderlich ist. Den Kontrollorganen fielen auf: Hohe Stundenansätze, viele "Second Opinion"-Gutachten, Auftragsvergaben an ehemalige Mitarbeitende der Kantonsverwaltung (zu hohen Ansätzen) und an Grossratsmitglieder. Die KAPF erwartet auch hier Verbesserungen.

Die KAPF hat Folgeprüfungen zur Abwicklung der Auslagerung von VIACAR (Informatiklösung Strassenverkehrsamt) und zu fehlenden Globalkrediten veranlasst. Sie wird sich zudem die Buchungslisten für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 wiederum vorlegen lassen und für 2012 eine weitere Prüfung vornehmen.

Der abschliessende Kommissionsbericht wurde dem Büro des Grossen Rats gestern zugestellt. Sobald das Büro über eine Traktandierung des Berichts im Ratsplenum entschieden hat, erfolgt die Zustellung an die Mitglieder des Grossen Rats.


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title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die zunehmende Erstellung und Nutzung digitaler Daten erfordert in der kantonalen Verwaltung Anpassungen der Datenbewirtschaftung. Die heute zur Verfügung stehenden Mittel der Bürokommunikation reichen für eine strukturierte Aktenablage sowie für die Langzeitarchivierung von archivwürdigen Dokumenten nicht aus. Um diesen Anforderungen sowie dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) zu genügen, ist ein geeignetes Records Management System (RMS) notwendig.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat für das Projekt bis zu dessen Abschluss 2013 einen Zusatzkredit von 2,91 Millionen Franken. Somit belaufen sich die Kosten für das ganze Projekt auf 4,52 Millionen Franken.


lead_de: Bauarbeiten Staffelegg: zwischen der Passhöhe und Thalheim

title_de: Am 26. Februar 2024 starten die Bauarbeiten an der Staffelegg zwischen der Passhöhe und Thalheim

content_de:
Die Kantonsstrasse (K474) zwischen Passbeizli Staffelegg und Thalheim wird ab Montag, 26. Februar 2024, saniert. Der Projektleiter Philipp Kohler erklärt: "Die Strasse ist zu schmal, um den Verkehr während den Bauarbeiten durch die Baustelle zu leiten. Angesichts der Einschränkung, vor allem für die Bevölkerung der Gemeinde Thalheim, haben wir ein sehr ambitioniertes Bauprogramm aufgestellt und sperren die Strasse für nur sechseinhalb Monate." Die Umleitungen für den motorisierten Verkehr werden grossräumig ausfallen, je nach Fahrtrichtung via Bözberg oder über den Rohrerwald, Auenstein und Veltheim. Für die Wandernde und Velofahremde werden vor Ort provisorische, aber nicht durchgängig asphaltierte Lösungen angeboten.

Welche Arbeiten sind vorgesehen

Der Strassenbelag wird auf der zirka 1,2 Kilometer langen Strecke erneuert, da der heutige Belag alt und mit Schadstoffen belastet ist. Die Strassenentwässerung wird an die neuen Vorgaben angepasst und mehrheitlich mit seitlichen Vertiefungen versehen, die das Wasser auffangen und ableiten – sogenannte Belagsrioglen. Solche Rigolen sieht man heute bereits an der Staffeleggstrasse zwischen Frick und Aarau. Die Rigolen sollen aber bei der schmäleren Verbindung nach Thalheim befahrbar sein, damit das Kreuzen von grösseren Fahrzeugen leichter fällt.

Nach der Abzweigung Passbeizli Staffelegg in Richtung Thalheim und auch im Waldstück Brändisried wird auf der linken Strassenseite ein Betonriegel mit Verankerung in den Felsen erstellt. Hierzu werden alle zwei Meter Stahlstangen in den Untergrund getrieben und anschliessend mit dem darunterliegenden Felsen verbunden. Diese Stahlstangen halten den Betonriegel und somit auch die Strasse an Ort.

Das Quergefälle der Strasse vom Parkplatz TCS bis zur Brändisriedkurve wird verändert: von der Talseite neu zur Bergseite hin. So stellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt sicher, dass im Winter weniger Fahrzeuge die talseitige Böschung herunterrutschen. Der Wanderweg von den zwei Parkplätzen auf der Höheren Passhöhe zur Bushaltestelle Staffelegg Passhöhe wird von der Kantonsstrasse abgetrennt oder wegverlegt, dies dank der grosszügigen Unterstützung eines Landbesitzers.

Geplant ist, die sehr anspruchsvollen Arbeiten in kürzester Zeit zu realisieren. Das ganze Team an der Staffelegg hofft auf gutes Bauwetter, denn das ist mitentscheidend für den Erfolg. Die Abteilung Tiefbau des Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die am Bau Beteiligten bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis und Akzeptanz für die unvermeidlichen Behinderungen und Umleitungen.


lead_de: Saisonthema "Geniale Römer": 2,4 km lange unterirdische Wasserleitung ist ältestes Bauwerk der Schweiz, das immer noch in Funktion steht.

title_de: "Geniale Römer"

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Im Zentrum des Saisonthemas "Geniale Römer" steht die römische Wasserleitung. Diese wurde im ersten Jahrhundert nach Christus erbaut. Sie ist 2.4 km lang, führt von Hausen nach Windisch und verläuft komplett unterirdisch. Die Wasserleitung wurde zu Beginn des 14. Jahrhunderts auch von Klarissen-Nonnen und Franziskaner-Mönchen im Kloster Königsfelden genutzt. Heute speist sie den Springbrunnen vor dem Hauptgebäude der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG). Sie ist die einzige in Betrieb befindliche, antike Wasserleitung nördlich der Alpen.

Ausstellung

Durch den Neubau des Alterszentrums Sanavita AG wurde die Wasserleitung von der Kantonsarchäologie Aargau um ein weiteres Teilstück freigelegt. Ab 1. April zeigt der Legionärspfad die hervorragend erhaltene, originale Wasserleitung in der neuinszenierten Ausstellung. Mit moderner Medientechnik und interaktiver Vermittlung wird gezeigt, wo die Wasserleitung auf heutigen und historischen Karten verläuft und wie es den Römern gelang, sie mit einem geringen Gefälle von nur 4 mm pro Meter zu errichten.

Wir bauen eine Wasserleitung "Teucheln wie die Römer"

Passend zum Saisonthema können Gross und Klein beim Bau einer römischen Wasserleitung aus Holz mithelfen. Am Anfang der Leitung wird das Wasser in einem Verteilerbecken gefasst. Daran werden auf einer Länge von ca. 70 Metern Holzrohre montiert, die zu einem Brunnen im Legionslager führen. Dazu müssen lange Baumstämme durchbohrt und miteinander verbunden werden. Ein römischer Handwerker hilft dabei. Das Publikum hat die einmalige Gelegenheit, mit authentischen Werkzeugen eine technische Meisterleistung römischer Ingenieure nachzubauen.

An folgenden Daten wird «geteuchelt»

Eröffnungsfest, Ostermontag 6. April, 10.00 bis 17.00 Uhr
der Startschuss zum Bau der Wasserleitung fällt Punkt 11.00 Uhr

an ausgewählten Familien-Sonntagen in der Römerwerkstatt Fabrica: 12. April, 10. Mai, 17. Mai, 24. Mai, 31. Mai, 7. Juni, 21. Juni, 28. Juni, 19. Juli, 26. Juli, 30. August, 6. September und 27. September

Ferienaktion «Die Wasserleitung wird zusammengebaut» vom 29. September bis 2. Oktober

Am Samstag, 3. Oktober wird die Wasserleitung in Betrieb genommen.

Workshops und Führungen zum Saisonthema

Dieses Jahr bietet der Legionärspfad zahlreiche Führungen und Workshops zum Saisonthema "Geniale Römer" an. Beispielsweise können Gruppen den römischen Maurer Marcus Iulius Maximus durch das Legionslager begleiten. Er erzählt von den Errungenschaften wie etwa von der Erfindung des Betons und römischen Messinstrumenten, die Handwerker wie er in den römischen Provinzen verwenden. Die Besucher folgen ihm zu seinen Meisterwerken wie dem Amphitheater und dem monumentalen Westtor und erfahren von seinem Freud und Leid mit Kettenhemd und Maurerkelle.

Finanzielle Unterstützung

Dank grosszügiger Unterstützung des Swisslos-Fonds Kanton Aargau, der Ernst-Göhner Stiftung, der Albert und Ida Nüssli-Stutz-Stiftung, der IBB Energie AG, der Rittmeyer AG, des Vereins Freunde Vindonissapark und weiterer Unterstützung von Gönnern konnte die neue Ausstellung der Wasserleitung realisiert werden.


lead_de: Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) stimmt den Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte zu.

content_de:
Die Kommission GSW hat grossmehrheitlich den Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte zugestimmt.

Bis zur zweiten Lesung muss der Regierungsrat allerdings noch einige Prüfungsaufträge bearbeiten. So sollen die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden verbindlicher geregelt werden und Ausnahmemöglichkeiten aufgezeigt werden. Eine knappe Mehrheit erwartet ein Entschädigungsmodell, das für Gemeinden, die eine Grossunterkunft beherbergen, einen finanziellen Anreiz schafft. Die Verwendung der Entschädigung soll eingeschränkt werden. Einstimmig wird eine zusätzliche Bestimmung verlangt, die eine verhältnismässige und wirtschaftliche Ersatzvornahme regelt, falls eine Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder will.

Grossmehrheitlich begrüsst wird, dass Asyl suchende Kinder und Jugendliche während den ersten Monaten ihres Aufenthalts in speziellen Einschulungsvorbereitungskursen auf den Übertritt in Regelklassen vorbereitet werden. Ein Antrag, dass renitente Asylsuchende zur Wahrung eines geordneten Betriebs in den kantonalen Unterkünften in eine geschlossene Unterkunft eingewiesen werden können, fand keine Mehrheit.

Die Kommission GSW beschliesst die Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes mit vier Enthaltungen. Die Erarbeitung eines Standortkonzepts für die Bereitstellung der regional ausgewogen verteilten Asylunterkünfte wird unterstützt. Die Kommissionsmitglieder erwarten, dass die zuständigen kantonalen Behörden mit den Gemeinden die Verbundaufgabe bewältigen, ohne dass ein kantonaler Nutzungsplan ausgearbeitet werden muss.

Die Vorlage wird voraussichtlich anfangs Juni 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Migrationskommission für die Amtsdauer 2009/2013 gewählt. Die Kommission setzt sich aus Vertretungen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche zusammen.

title_de: Migrationskommission gewählt

content_de:
Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) sieht vor, dass der Regierungsrat eine Kommission für migrationspolitische Fragen einsetzen kann. Mit der Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung vom 14. Januar 2009 hat der Regierungsrat die Einzelheiten für die Schaffung dieser Kommission beschlossen.

Die Migrationskommission berät und unterstützt den Regierungsrat bei der Integration der ausländischen Bevölkerung. Sie besteht aus 10 - 12 Mitgliedern und ist breit abgestützt. Dementsprechend vertreten die Mitglieder die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche. Wesentlich ist für den Regierungsrat die Vertretung der Gemeinden in der Kommission. Die Leitung der Kommission liegt beim Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Regierungsrat Dr. Urs Hofmann. Das Vizepräsidium übernimmt von Amtes wegen Markus Rudin als Leiter des Migrationsamts.

Die Migrationskommission besteht für die Amtsdauer 2009/2013 aus folgenden Personen:

- Natalie Ammann, Leiterin Fachstelle Integration der Stadt Baden, Baden
Fachgebiet: Integration/Migration
- Dr. med. Wolfgang Brunschwiler, Kinderarzt, Aarau
Fachgebiet: Gesundheit
- Dr. Halit Duran, Dipl. El.-Ing. ETH/Präsident des Verbands Aargauer Muslime, Turgi
Fachgebiet: Religion, Kultur, Gesellschaft
- Christine Gül, Lehrerin, Aarau
Fachgebiet: Kinder und Schule, binationale Ehen
- Brigitte Rüedin, Vizeammann, Rheinfelden
Fachgebiet: Gemeinden/Stadt- und Quartierplanung
- Sibel Karadas, politische Sekretärin Gewerkschaftsbund Zürich, Buchs
Fachgebiet: Wirtschaft (Arbeitnehmer/innen)
- Marlène Koller, Gemeindeammann und Grossrätin, Untersiggenthal
Fachgebiet: Gemeinden/Stadt- und Quartierplanung
- Richard Meyer, Geschäftsführer/Präsident Aargauischer Baumeisterverband, Dintikon
Fachgebiet: Wirtschaft (Arbeitgeber/innen)
- Ivica Petrusic, Sozialarbeiter FH, dipl. Jugendarbeiter, Aarau
Fachgebiet: Jugend, Kultur, Freizeit
- Rosa-Maria Rizzo, Erwachsenenbildnerin, Aarau
Fachgebiet: Kommunikation, Schule, Erwachsenenbildung

Um einen möglichst hohen Praxisbezug sicherzustellen, hat der Regierungsrat Personen gewählt, die aufgrund ihrer Tätigkeit in Beruf oder Gemeinde mit Migrantinnen und Migranten befasst sind.


lead_de: Erste Beschlüsse des Regierungsrats zum künftigen Standortkonzept der Kantonspolizei (Projekt KAPO 2020).

title_de: Reorganisation der Kantonspolizei

content_de:
Das Hauptziel der Reorganisation der Kantonspolizei im Rahmen des Projekts KAPO 2020 besteht darin, die Handlungsfreiheit der Kantonspolizei für die proaktive Verhinderung und für die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen. Dies soll in erster Linie durch die Verstärkung der mobilen Präsenz mittels Patrouillen und die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Arbeitsgeräten für den Abruf, die Erfassung und die Übermittlung von Daten erreicht werden. Damit kann die Kantonspolizei ihre Leistungen besser als bisher direkt bei von polizeilich relevanten Ereignissen betroffenen Personen erbringen. Das Ziel, dass 15 Minuten nach einem Notruf eine Polizeipatrouille vor Ort ist, soll künftig dank der erhöhten mobilen Präsenz ebenfalls noch besser erreicht werden.

Anhörung zum Standortkonzept

Damit die erforderlichen Polizistinnen und Polizisten für die zusätzlichen Patrouillen zur Verfügung stehen, muss die bisherige Zahl von 17 Posten der Kantonspolizei reduziert werden. Im 2. Quartal 2016 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bei den Gemeinden und den Regionalpolizeien eine Anhörung zum neuen Standortkonzept der Kantonspolizei mit 9 Stützpunkten durchgeführt.

In den meisten Stellungnahmen wurde die Stossrichtung von KAPO 2020 mit einer erhöhten mobilen Präsenz, vor allem in den kritischen Tages- und Nachtstunden, als richtig beurteilt und grundsätzlich begrüsst. Neben Vorbehalten gegen die vorgesehenen Postenschliessungen befürchten die Gemeinden und die Regionalpolizeien einen Abbau der Sicherheit für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden sowie eine Aufgaben- und Lastenverschiebung auf die Regionalpolizeien.

Die entsprechenden Befürchtungen sind verständlich, jedoch aufgrund des Konzepts KAPO 2020 unbegründet. Die polizeiliche Versorgung der Bevölkerung und damit die Sicherheit im Kanton Aargau werden mit der Umsetzung von KAPO 2020 verbessert. Die Bevölkerung verfügt weiterhin über ein dichtes Netz von 38 polizeilichen Anlaufstellen (Kantonspolizei 13, Regionalpolizeien 28, davon 3 gemeinsam). Die Flächenpräsenz der Kantonspolizei bleibt hoch. Die Zahl der dezentral in den Stützpunktkreisen stationär oder mobil eingesetzten Mitarbeitenden steigt sogar von 211 auf 225. Die Kantonspolizei wird ihre Aufgaben dank der mobilen Arbeitsgeräte auch im Rahmen des neuen Einsatzkonzepts vollumfänglich wahrnehmen.

Beschlüsse des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat nach der Anhörung das neue Standortkonzept mit 9 Stützpunkten der Kantonspolizei bestätigt. Er hat die Standorte von 7 Stützpunkten festgelegt (Aarau, Baden, Brugg, Frick, Lenzburg, Rheinfelden, Zofingen). In den Regionen Freiamt und Wynental sind für die Festlegung der Standorte der Stützpunkte und der notwendigen Postenaufhebungen weitere Abklärungen erforderlich. In der Region Zurzibiet steht der Weiterbetrieb des Postens Klingnau als Aussenstelle des Stützpunkts Brugg zur Diskussion, damit die Region auch in Zukunft über einen Standort der Kantonspolizei verfügt. Für den Betrieb dieser Aussenstelle sind ebenfalls noch zusätzliche Abklärungen notwendig. Bei den kleinen bisherigen Posten Laufenburg, Schöftland und Spreitenbach besteht kein weiterer Klärungsbedarf. Der Regierungsrat hat die Aufhebung dieser Standorte der Kantonspolizei beschlossen (Schöftland Ende 2016, Spreitenbach Mitte 2017, Laufenburg 1. Quartal 2018).

Nach den Abklärungen des DVI und der Kantonspolizei mit den Verantwortlichen der Regionalpolizeien und der Standortgemeinden in den Regionen Freiamt, Wynental und Zurzibiet wird der Regierungsrat voraussichtlich bis Mitte 2017 über die weiteren Stützpunktstandorte und Postenaufhebungen beschliessen. Zum künftigen Standort der Kantonspolizei im Freiamt wurde im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Die Stellungnahme des Regierungsrats wird den Mitgliedern des Grossen Rats mit dem aktuellen Versand des Parlamentsdiensts zugestellt.