lead_de: Eine externe Überprüfung bestätigt die finanzielle Tragbarkeit des KSA-Neubaus. Der Regierungsrat hat vom Ergebnis zustimmend Kenntnis genommen.

title_de: Regierungsrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Businessplan der Kantonsspital Aarau AG

content_de:
Die medizinische Versorgung im Kantonsspital Aarau (KSA) erfolgt derzeit dezentral in 17 von den insgesamt 46 Gebäuden. Die Bettenstationen sind auf sechs Häuser verteilt, und einzelne Gebäude sind über 130 Jahre alt. Aufgrund der dezentralen Struktur und der in die Jahre gekommenen Infrastruktur sind die Anforderungen an ein modernes Spital nicht mehr gegeben. Die Notwendigkeit eines Neubaus für das KSA ist unbestritten.

Das Projekt "Dreiklang" sieht eine komplette Neuanordnung der heutigen Kliniken in einem zentralen Neubau vor. Seit dem Wettbewerbszuschlag im Frühjahr 2019 haben die Verantwortlichen des KSA das Projekt im Umfang von 30 Millionen Franken optimiert. Das Kostendach für den Neubau beträgt neu 563 Millionen Franken inkl. Mehrwertsteuer. Nach Unterzeichnung des Werkvertrags sollen weitere Kosteneinsparpotenziale realisiert werden. Vor dem Hintergrund des aktuell völlig veralteten Betriebslayouts und den daraus resultierenden Ineffizienzen erachtet der Regierungsrat das Neubauvorhaben als zielführend.

Finanzielle Tragbarkeit gegeben

Angesichts der hohen Investitionen in den kommenden Jahren und den damit verbundenen Risiken für das KSA und den Kanton als Eigentümer hat der Regierungsrat den überarbeiteten Businessplan des KSA durch ein externes unabhängiges Gutachten überprüfen lassen. Im Zentrum der Überprüfung, welche von KPMG durchgeführt wurde, standen die finanzielle Tragbarkeit und die im Businessplan hinterlegten Annahmen auf der Ertrags- und Kostenseite. KPMG erachtet das Neubauvorhaben als zielführend und beurteilt den Businessplan inklusive der Finanzplanung sowie das vorgelegte Finanzierungskonzept gesamthaft gesehen als realistisch und machbar (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Management Summary des KPMG-Berichts).

Die Planung, Finanzierung und Umsetzung des Neubauprojekts liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrats des KSA. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf soll über private Anleihen am Kapitalmarkt und Privatplatzierungen gedeckt werden. Aufgrund der guten Finanzierungskonditionen verzichtet das KSA auf die Inanspruchnahme eines Kantonsdarlehens für das Neubauvorhaben. Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth: "Der Regierungsrat wertet es als ein positives Zeichen, dass das Bauprojekt privat über den Kapital- und Bankenmarkt finanziert werden kann."

Weiterhin enge Begleitung durch den Eigentümer

Der Regierungsrat hat sich intensiv und kritisch mit dem Neubau des KSA auseinandergesetzt. Das Ergebnis der externen Überprüfung hat er zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Freigabe des Neubauvorhabens beziehungsweise Unterzeichnung des Werkvertrags sind Sache des Verwaltungsrats KSA.

Das Bauprojekt und die damit zusammenhängenden Transformationsprozesse und Effizienzsteigerungsprojekte bedeuten für das KSA und seine Mitarbeitenden auf allen Stufen eine grosse Herausforderung. "Die enge Begleitung durch den Eigentümer im Rahmen der quartalsweise stattfindenden Eigentümergespräche und des strategischen Finanz- und Baumonitorings wird daher fortgesetzt", so der neue Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales Jean-Pierre Gallati. Die Federführung gegenüber den Spitalbeteiligungen (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste AG) liegt neu wieder beim sachzuständigen Departement für Gesundheit und Soziales.


lead_de: Architekt Markus Schietsch wurde für den Neubau des kantonseigenen Gebäudes in der Kategorie "Architektur" mit einem Silber Hase ausgezeichnet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Neues AVS-Gebäude des Kantons Aargau in Unterentfelden mit dem begehrten Hase-Architekturpreis ausgezeichnet

content_de:
Der Preis würdigt die architektonische Qualität sowie die konsequente Umsetzung nachhaltiger Bauweisen. Beim neuen AVS-Gebäude setzte der Kanton Aargau auf Holz als zentralen, nachwachsenden Baustoff und unterstreicht damit seine Strategie für ökologisch verantwortungsvolles und ressourcenschonendes Bauen.

"Die Auszeichnung bestätigt unseren Weg: Der Kanton Aargau investiert in nachhaltige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Gebäude, die auch dem kosteneffizienten Bauen Rechnung tragen. Ich gratuliere Markus Schietsch und der Abteilung Immobilien Aargau herzlich zu diesem Erfolg", sagt Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Architekt Markus Schietsch erhielt den Preis für seine herausragende planerische und gestalterische Arbeit am neuen Gebäude des Amts für Verbraucherschutz (AVS) in Unterentfelden. "Dieser Preis freut mich ausserordentlich. Er zeigt, dass sorgfältige Planung, klare architektonische Haltung und der Mut zu nachhaltigen Materialien wie Holz heute mehr denn je gefragt sind", sagt Architekt Markus Schietsch.

"Das neue Gebäude bietet optimale Arbeitsbedingungen für den Verbraucherschutz. Die Architektur unterstützt unsere Arbeitsabläufe, schafft ein angenehmes Raumklima und zeigt, dass moderne Verwaltung ökologisch und funktional zugleich sein kann", sagt Amtsleiterin Dr. Alda Breitenmoser.

Der Anlass fand am 2. Dezember im Museum für Gestaltung Zürich statt. Den Kanton Aargau vertraten Kantonschemikerin Alda Breitenmoser sowie eine Delegation der Abteilung Immobilien Aargau (IMAG). Der Kanton Aargau zeigt sich stolz über die Auszeichnung: Sie bestätigt die architektonische und nachhaltige Qualität des Neubaus und würdigt sowohl die Arbeit von Markus Schietsch als auch die Anstrengungen der kantonalen Immobilienabteilung bei der Realisation zukunftsorientierter Bauprojekte. Zudem wurde auf einfache und altbewährte Konstruktionsprinzipien zurückgegriffen, um auch dem kosteneffizienten Bauen Rechnung zu tragen.

Die Auszeichnung bestätigt unseren Weg: Der Kanton Aargau investiert in nachhaltige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Gebäude, die auch dem kosteneffizienten Bauen Rechnung tragen. Ich gratuliere Markus Schietsch und der Abteilung Immobilien Aargau herzlich zu diesem Erfolg."

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                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat Vorsteher Departemnet Finanzen und Ressourcen

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lead_de: Ab Montag, 10. Juni 2024, kommt es zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden.

title_de: Tötungsdelikt Bergdietikon: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Baden

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Baden hat am 22. November 2023 beim Bezirksgericht Baden Anklage wegen Mordes gegen einen heute 49-jährigen Schweizer erhoben. Sie wirft ihm vor, im September 2022 seine Ehefrau getötet zu haben. Aufgrund der vorliegenden Beweislage qualifiziert die Staatsanwaltschaft gemäss Anklage die Vorgehensweise des Beschuldigten bei der Tat als besonders skrupellos, für das Opfer qualvoll und die im Raum stehenden Hintergründe als egoistisch und damit die Tötung als Mord.

Der Beschuldigte befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft beantragt für den Tatbestand des Mordes eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren.

Ablauf der Verhandlung

Die gerichtliche Hauptverhandlung findet in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Aargau, Mobile Polizei, Länzert 10, 5503 Schafisheim statt. Sie beginnt am Montag, 10. Juni 2024, um 8:30 Uhr und wird voraussichtlich die ganze Woche dauern. Die Urteilseröffnung ist auf Freitagnachmittag, 14. Juni 2024, geplant. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Ausschluss der Öffentlichkeit – Medien sind zugelassen

Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da nur so der Schutzbedürftigkeit der Zivil- und Strafklägerinnen und -kläger Rechnung getragen werden kann. Ausgenommen vom Ausschluss sind die Medien.

Anmeldung für Medienschaffende

Medienvertreterinnen und Medienvertreter werden aus organisatorischen Gründen ersucht, sich bis spätestens Ende Mai 2024 beim Bezirksgericht Baden   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  medien.bezirksgericht.baden@ag.ch  schriftlich anzumelden, unter Angabe

des Vornamens und Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass)

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Grundsätzlich werden die Anmeldungen aus Platzgründen nach ihrem Eingang berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen, insbesondere über die definitive Zulassung. Weitere Auskünfte sind zurzeit nicht möglich.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der als Gerichtsgebäude dienenden Liegenschaft nicht gestattet sind. Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Die Büros der kantonalen Verwaltung sind am Montag, 31. Juli (Brückentag) und am Nationalfeiertag, 1. August 2017 geschlossen.

title_de: Kantonale Verwaltung bleibt am 31. Juli und am 1. August 2017 geschlossen


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt für Sonderausstellungen, Musik- und Theaterprojekte, Festivals und Infrastrukturprojekte Beiträge und Defizitgarantien.

title_de: Unterstützung für 38 gemeinnützige Kultur- und Bildungsprojekte aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Ob aus dem Swisslos-Fonds eine Million Franken für ein zweijähriges Ausstellungsprojekt oder eine Defizitgarantie von ein paar tausend Franken für ein eintägiges Männerchortreffen gesprochen wird – die Motivation der professionell wie ehrenamtlich Tätigen ist häufig dieselbe. Die Leidenschaft, mit der sich viele für die zahlreichen kulturellen Begegnungsmöglichkeiten im Kanton einsetzen, ist beeindruckend. Entsprechend findet dies in der finanziellen Unterstützung durch den Swisslos-Fonds seine Anerkennung.

Musikförderung

Im 1. Quartal dieses Jahrs hat der Regierungsrat sowohl den Musikgrossereignissen Klassik-& Folk-Festival Lenzburgiade, Oper Schloss Hallwyl, Klassikfestivals SOLSberg und Boswiler Sommer sowie Operette Rheinfelden einen Beitrag zugesprochen wie auch der engagierten Jugendmusikförderung: Genannt seien der Jugendchor Seetal, die Tambourenformation showband.CH, die Blasmusikwoche Niederwil und das Siggenthaler Jugendorchester. Zu seinem 30-Jahr-Jubiläum führt der Chor Musica Vocalis Rara die Bach'sche "Matthäuspassion" unter der Leitung von Thomas Baldinger auf, bevor er sich von der Aargauer Musikszene verabschiedet. Interpretationen zeitgenössischer japanischer Kompositionen sind im Oktober vom Ensemble Boswil zu hören, das sich aus zwanzig hochbegabten Musikerinnen und Musikern aller Schweizer Musikhochschulen zusammensetzt. Daneben erhält argovia philharmonic, das Aargauer Symphonieorchester, einen Beitrag an die Aufführung von fünfzig Konzerten, zwei Kinderopern und diverse Schulvermittlungsprojekte sowie zwei CD-Produktionen in der kommenden Saison. Ungewöhnliche Wege geht das renommierte Capriccio Barockorchester, das ab Herbst im Zusammenspiel mit der Denkmalpflege "barock freudig" in Aargauer Klöstern vermittelt – nebst seiner "barock lustvoll"-Konzertreihe in Rheinfelden und den "barock gwundrig"-Programmen für Kinder und Jugendliche.

Theater- und Tanzförderung

Ein Kontrastprogramm zum Barock bietet das Theaterstück "Industrial Radio", das von Ruth Huber/SZENART in der Industriebrache Torfeld Nord inszeniert wird. Bei der Tanz-compagnie Flamencos en route heisst es hingegen "Y qué más" zum 30-Jahr-Jubiläum. Das Programm wird nicht nur im Aargau, sondern auch im KKL Luzern, im Tessin und in Deutschland zu sehen sein. Wer selbst das Tanzbein schwingen und neue Stile ausprobieren will, findet beim "Tanzfest 2014" vom 2. bis 4. Mai in Baden sicherlich eine Gelegenheit bei zahlreichen Schnupperkursen, beim "Apéro und Thé dansant", den Dance Mobs oder der Tanznacht auf dem Unteren Bahnhofsplatz.

Sonderausstellungen locken in den Kulturkanton

Von Aarau über Berlin nach New York – das ist nicht nur der Wunschtraum vieler Kunstschaffender, sondern es sind auch die Stationen der vom Forum Schlossplatz erarbeiteten Sonderausstellung "Die Dada, La Dada, She Dada". Das Forum feiert sein 20-Jahr-Jubiläum mit einer Ausstellung über Werk und Leben der (fast vergessenen) Künstlerinnen im Dada, künstlerisch kommentiert von zeitgenössischen Videokünstlerinnen. "Hausrat" heisst die im Mai startende Sonderausstellung im Museum Langmatt, die fünfzehn zeitgenössische Künstlerpositionen in der Fabrikantenvilla des 19. Jahrhunderts zeigt. Mit "GELD – Jenseits von Gut und Böse" setzt sich ab Oktober die neue Ausstellung des Stapferhaus Lenzburg auseinander, die zweifelsohne wieder mehr als 100'000 Interessierte zum Zeughausareal locken dürfte.

Wer keine Möglichkeit zum Reisen hat, wird künftig auch am heimischen Computer fündig, wenn er sich mit der Aargauischen Kunstsammlung auseinandersetzen möchte. Das Aargauer Kunsthaus bereitet eine Online-Zugriffsmöglichkeit auf seine kunsthistorisch kommentierte Sammlung vor. Sicherlich werden darunter auch die jüngst vom Swisslos-Fonds finanzierten Neuanschaffungen zu finden sein: Werke von Anna Iduna Zehnder, Dieter Meier, Valentin Carron, Jean Paff, Hans Schärer und Peter Emch.

Infrastrukturbeiträge

Die digitalen Innovationen fordern nicht nur die Benutzenden sondern auch die Kulturinstitutionen, die ihr Angebot auch als App auf Smartphones und iPads präsentieren möchten. So erhalten das Kulturmagazin JULI und das Fantoche-Filmfestival Swisslos-Beiträge für die technischen Umrüstungen. Ganz klassischer Art sind hingegen die infrastrukturellen Erfordernisse in der Alten Reithalle Aarau, die im Sommer wieder für kulturelle Aufführungen zur Verfügung steht. Dank der Swisslos-Unterstützung können demnächst nebst Foyer und Bar neue sanitäre Einrichtungen, Lichttechnik und Künstlergarderoben angeschafft werden.

Für einmal ist es nicht das Publikum, das anreist, sondern es sind die Bücher, die zum 10-Jahr-Jubiläum des Aargauer Literaturhauses Lenzburg "in die Lande geschickt" werden: An unterschiedlichen Kulturorten im Aargau sind ausgewählte Publikationen über den Kanton oder hiesiger Schreiben-der zu finden, die darauf warten, mitgenommen, gelesen und weitergegeben zu werden, auf dass sich online eine rege Literaturdiskussion ergibt.


lead_de: Nach der Ablehnung in der Referendumsabstimmung hat der Regierungsrat den Steuerfuss der Gemeinde Wohlen für das Jahr 2007 auf 115% festlegt.

title_de: Wohlen: Steuerfuss 115%

content_de:
Gemäss § 98 des Gemeindegesetzes entscheidet der Regierungsrat über den Voranschlag und den Steuerfuss einer Gemeinde endgültig, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat bzw. Einwohnerrat beantragte Vorlage zwei Mal zurückweist.

Der Einwohnerrat Wohlen hat am 16. Oktober 2006 den Voranschlag der Einwohnergemeinde Wohlen mit einem Steuerfuss von 105 % verworfen. Der Grund dafür lag in der finanziellen Ausgangslage der Gemeinde, die kurzfristig hohe Investitionen zu tätigen hat und Mehrbelastungen in der laufenden Rechnung bewältigen muss.

Die Überarbeitung des Voranschlages ergab, dass keine nachhaltigen Einsparungen realisiert werden können. Die vorgenommenen Kürzungen und Mehreinnahmen von total rund 1 Mio. Franken wurden durch die erwarteten Ertragsausfälle der Steuergesetzrevision wieder kompensiert. Zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde hat der Einwohnerrat am 20. November 2006 auf Antrag des Gemeinderates den Voranschlag 2007 mit einem Steuerfuss von 115 % verabschiedet. In der Referendumsabstimmung vom 7. Januar 2007 wurde die Vorlage mit klarem Mehr verworfen.

Der Regierungsrat ist den gesetzlichen Vorgaben bezüglich einer mittelfristig sichergestellten Ausgabendeckung sowie den Überlegungen des Gemeinderates und des Einwohnerrates Wohlen gefolgt. Er verabschiedete deshalb das Budget 2007 und legte den Steuerfuss auf 115 % fest. Die Gemeinde hat in den Jahren 2007 und 2008 ausserordentlich hohe gebundene, d.h. von der Gemeinde nicht beeinflussbare Ausgaben mit entsprechenden Kapital- und Betriebsfolgekosten zu finanzieren. Dazu ist eine angemessene Selbstfinanzierung erforderlich, die mit dem Steuerfuss von 115 % erreicht wird. Mit der Steuerfuss-Festlegung ist die Empfehlung verbunden, einen allfälligen Ertragsüberschuss im Jahre 2007 in der Hauptsache zur Schuldenreduktion zu verwenden.


lead_de: Die Gerichte Kanton Aargau kamen am 5. März 2013 im Aarauer Schachen unter einem Dach zusammen.

title_de: Die Gerichte Kanton Aargau trafen sich unter einem Dach

content_de:
An der Feier waren die Gerichtsbehörden aller Orte und Ebenen vertreten, vom Konkursamt, den elf Bezirksgerichten, den Schlichtungsbehörden, dem Spezialverwaltungsgericht bis hin zum Obergericht. Eingeladen wurden alle externen und internen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Gerichte Kanton Aargau durch ihre tägliche Arbeit unterstützen. Anlass für die Zusammenkunft waren die aufgrund der Einführung der Familiengerichte und des revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes seit anfangs Jahr bestehenden neuen Organisationsstrukturen der dritten Staatsgewalt.

Das Treffen vom 5. März 2013 wird ein einmaliges Ereignis bleiben, denn es wird in der Zukunft so bald keine Wiederholung finden. Den Teilnehmenden wird der gelungene Abend jedoch in bester Erinnerung bleiben.


lead_de: Kanton übergibt Geschäftsstelle von Work Life Aargau an Badener FE Agentur.

title_de: Neuer Impuls für Work Life Aargau dank Leistungsvereinbarung mit Kanton und externer Geschäftsstelle

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Der Kanton Aargau hat Work Life Aargau (WLA) im Jahr 2019 lanciert, um Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen und den Aargau als attraktiven Arbeitsstandort über die Kantonsgrenzen hinaus zu positionieren. Dem Verein gehören rund 60 Aargauer Unternehmen an. Zudem wird er von den Wirtschaftsverbänden Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie dem Aargauischen Gewerbeverband (AGV) unterstützt. Die Mitgliedsunternehmen von WLA profitieren vom Angebot und ihrem Auftritt auf der Online-Plattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.worklifeaargau.ch. Unter den Mitgliedern sind alle Branchen und Unternehmensgrössen vertreten.

Gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Verbänden und Kanton

"Work Life Aargau ist eine wichtige Massnahme des Kantons, um Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen", sagt Dieter Egli, Landstatthalter und Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres. "Die breit abgestützte Trägerschaft, das Engagement der Wirtschaft und das klare Commitment der beiden Wirtschaftsverbände AIHK und AGV bestätigen den Bedarf und den Nutzen von WLA für den Wirtschaftsstandort", sagt Egli weiter. Aus diesem Grund wird der Kanton mit dem Verein im Rahmen einer Leistungsvereinbarung weiterhin zusammenarbeiten. Der Kanton unterstützt WLA über einen Zeitraum von 4,5 Jahren mit knapp einer Million Franken.

Ziel ist, dass WLA ab 2029 über eine starke Vereinsstruktur verfügt und privatwirtschaftlich finanziert werden kann.

Der Fachkräftemangel ist eine grosse Herausforderung für Firmen. Damit der Aargau ein prosperierender Wirtschaftsstandort bleibt, ist es wichtig, dass Aargauer Unternehmen qualifizierte Mitarbeitende finden und sich als attraktive Arbeitgeber positionieren können. Dazu leistet der Kanton mit Work Life Aargau einen wichtigen Beitrag.

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                                Foto Basler Aarau / Beni Basler

                Landstatthalter Dieter Egli
                Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

FE Agentur übernimmt die Geschäftsführung von Work Life Aargau

Während der Entwicklungs- und Aufbauarbeit von WLA war die kantonale Standortförderung federführend und leitete die Geschäftsstelle. Neu wird die Geschäftsführung des Vereins WLA an einen externen Partner übertragen. Damit können die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen für die Geschäftsstelle erhöht und das Engagement gestärkt werden.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung hat die FE Agentur in Baden den Zuschlag erhalten und wird die Leitung der Geschäftsstelle per 1. Juli 2024 übernehmen.

Die FE Agentur verfügt über alle Kompetenzen, die für die Weiterentwicklung von Work Life Aargau entscheidend sind – sie überzeugt mit ihrer langjährigen Erfahrung und grosser Innovationskraft. Zudem ist die renommierte Badener Agentur bestens im Kanton Aargau vernetzt."

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                Karsten Bugmann
                Präsident Verein Work Life Aargau

Die Standortförderung habe in der Pionierzeit von WLA wertvolle Aufbauarbeit geleistet, sagt Bugmann weiter. "Dafür bedankt sich der WLA-Vorstand im Namen aller beteiligten Unternehmen sehr herzlich. Der Vorstand freut sich darauf, gemeinsam mit der FE Agentur Work Life Aargau weiter zu stärken und den Unternehmen im Aargau auch künftig einen Mehrwert im Engagement rund um Fachkräfte zu bieten."

Weiterentwicklung von Work Life Aargau vorantreiben

Das Angebot von WLA hat sich aufgrund der Bedürfnisse der Unternehmen seit der Lancierung stetig weiterentwickelt. Neben der Online-Plattform wurde das Angebot mit Workshops laufend ergänzt, um Mitgliedsunternehmen auf verschiedenen Ebenen im Fachkräftemarketing zu unterstützen. Der Austausch unter den Unternehmen hat zu einer wachsenden Community geführt, in der man miteinander und voneinander lernt. Diese Entwicklung wird der Vorstand mit der neuen Geschäftsstelle weiterverfolgen.


lead_de: Mit der Teilrevision des Gemeindegesetzes soll das von den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren entwickelte neue harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2) in den aargauischen Gemeinden und Gemeindeverbänden umgesetzt werden.

title_de: Neues Rechnungsmodell für die Aargauer Gemeinden

content_de:
Die Rechnungslegungsgrundsätze des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben sich seit den ersten Harmonisierungsbemühungen in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts immer weiter auseinanderentwickelt. Auch geht das zur selben Zeit geschaffene Finanzrecht für die Aargauer Gemeinden noch immer von einem einfachen Buchhaltungssystem aus und erlaubt lediglich im Sinn einer Ausnahmeregelung die Einführung einer standardisierten doppelten Buchführung. Das heutige Rechnungsmodell (HRM1) genügt deshalb den Anforderungen an ein zeitgemässes, transparentes Rechnungswesen nicht mehr.

 Auf der Basis der Empfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) erarbeiten nun die Kantone für sich und ihre Gemeinden ein Rechnungswesen, das den Standardisierungsvorgaben entspricht und in wesentlichen Elementen auch dem Rechnungswesen der Privatwirtschaft nahekommt.

 Mit dem neuen Rechnungsmodell werden die Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit erhöht. Die Gemeinden erhalten ein nützliches Instrument für die finanzielle Führung. Es bringt eine verbesserte Transparenz bei der Rechnungslegung, die standardisierte Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage sowie eine nachvollziehbare funktionale und volkswirtschaftliche Gliederung der Aufwände und Erträge.

 Vom geltenden Recht werden insbesondere die allgemein bekannten Kreditregeln für das Budget und die Investitionen übernommen. Auch sollen weiterhin die Beteiligungen und Eventualverpflichtungen der Gemeinden im Anhang zur Bilanz dargestellt werden. Unverändert bleiben auch die erst im Rahmen des Projekts Gemeindereform vom Grossen Rat neu beschlossenen Bestimmungen zur internen und externen Revision.

 Die Anhörung zur Vorlage dauert bis zum 31. März 2011. Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen  abrufbar.


lead_de: Angelo De Moliner verlässt die Kantonale Schule für Berufsbildung (KSB).

title_de: Rektor verlässt Kantonale Schule für Berufsbildung

content_de:
Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Departement Bildung, Kultur und Sport und dem Rektor KSB über die Führung der Kantonalen Schule für Berufsbildung (KSB).

Angelo De Moliner leitete die KSB seit 2003. In dieser Zeit hat er mit Engagement die Brückenangebote nach neuem pädagogischem Konzept an vier Standorten im Kanton Aargau aufgebaut. Mit diesem Angebot wurde unzähligen Jugendlichen der Einstieg in die Berufsbildung ermöglicht und ihnen schliesslich zu einem Berufsabschluss verholfen. Es war Angelo De Moliner stets ein grosses Anliegen, dass die Arbeit der Schule mit hochstehender Qualität ausgeführt wird. Eines seiner Ziele war deshalb auch die Zertifizierung der Schule. Seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Schule seit einigen Jahren Q2E-zertifiziert ist.

Das Departement BKS dankt Angelo De Moliner für seine Verdienste insbesondere im Aufbau der KSB und für seine langjährige Einsatzbereitschaft für den Kanton Aargau.

Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Die KSB wird interimistisch durch den Prorektor Peter Anderau geführt.


lead_de: Der Anerkennungspreis des Aargauer Kuratoriums 2022 geht erstmals an eine Institution. Die Preisübergabe findet am 9. November in Zofingen statt.

title_de: Der Verein Kulturraum Hirzenberg erhält den Anerkennungspreis des Aargauer Kuratoriums

content_de:
Seit 20 Jahren bringt der Verein Kulturraum Hirzenberg hochkarätige Klassik in allen Facetten nach Zofingen. Mit dem Hirzenberg Festival und Konzerten unter dem Jahr bieten die Veranstaltenden ein exklusives Programm von herausragender Qualität. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Verknüpfung von Klassik und zeitgenössischer Musik. Dank grossem Engagement, Herzblut und hohem persönlichem Einsatz gelingt es dem Team um Yolanda Senn Ammann, Künstlerinnen und Künstler mit grossem Renommee für die kleine Bühne zu gewinnen. Neben Darbietungen von internationalem Format schafft der Verein in den Konzertreihen Aufmerksamkeit für den talentierten künstlerischen Nachwuchs. Eine Besonderheit ist zudem die Nähe zum Publikum, die von den Veranstaltenden aktiv gepflegt wird. Im Anschluss an die Konzerte bieten sie einen liebevollen Rahmen für persönliche Begegnung und Austausch mit den Künstlerinnen und Künstlern.

Mit der Vergabe des Anerkennungspreises an den Verein Kulturraum Hirzenberg zeichnet das Aargauer Kuratorium zum ersten Mal eine Institution aus. Damit lenkt das Aargauer Kuratorium bewusst die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Vermittelnden, die im Hintergrund wichtige Arbeit für die Kunstschaffenden und ihre Kunst aber auch für das kulturelle Leben in der Region leisten. Der Verein Kulturraum Hirzenberg nimmt diese Rolle in vorbildlicher Weise ein. Er rückt die Künstlerinnen und Künstler in den Vordergrund und wird von diesen für den warmherzigen Empfang geschätzt.

Für die Präsidentin des Vereins Kulturraum Hirzenberg Yolanda Senn Ammann ist der Anerkennungspreis Bestätigung und gleichzeitig Ansporn, mit demselben Elan, Energie und Idealismus weiterzuarbeiten. "Dass erstmals eine Institution ausgezeichnet wird ist deswegen folgerichtig, da unser Wirken (und die damit verbundene Wirkung) nur im Verbund möglich ist", sagt sie. "Meine ehrenamtliche Arbeit ist bloss ein Teil dessen, was an ehrenamtlicher Arbeit, an Ideen, an persönlichem Einsatz von allen Beteiligten geleistet wird. Dazu gehören auch der im Lauf der Jahre stetig gewachsene Goodwill und das Vertrauen seitens der Künstlerinnen und Künstler, welche ebenso dazu beitragen, Programme von höchster Qualität in einer aargauischen Kleinstadt wie Zofingen anzubieten. Mittlerweile ist ein Publikum "herangewachsen", welches über blosse Zerstreuung und rasch Konsumierbares hinaus die echte Herausforderung nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie geradezu sucht. Kunst kann so durchaus auch den Aspekt einer die Gesellschaft mitformende Kraft entwickeln."

Die Preisübergabe findet am 9. November in Zofingen statt. Der Anerkennungspreis ist mit 10'000 Franken dotiert. Er wird alternierend mit dem Aargauer Kunstpreis und dieses Jahr zum dritten Mal verliehen.


lead_de: Drei Jugendliche sind aus dem Jugendheim Aarburg entwichen. Die Kantonspolizei Aargau hat die Fahndung ausgelöst.

content_de:
Am Sonntagabend spielten fünf Jugendliche unter der Aufsicht von zwei Betreuern im Hof der geschlossenen Wohngruppe Fussball. Ein Jugendlicher, welcher sich aufgrund von Vermögensdelikten in einer jugendstrafrechtlichen Massnahme befindet, nützte um zirka 17.00 Uhr die Situation aus, kletterte über den Sicherheitszaun und entwich aus dem Jugendheim.

Rund zwei Stunden später befanden sich ein wegen Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten sowie ein zivilrechtlich eingewiesener Jugendlicher mit einem Betreuer auf dem ordentlichen Hofgang. Sie bedrohten ihren Betreuer mit einem Speisemesser und erzwangen die Öffnung der Türe, so dass sie ins Freie entweichen konnten.

Die Kantonspolizei Aargau wurde umgehend orientiert und eine Fahndung ausgelöst. Die drei Jugendlichen befinden sich zur Zeit noch auf der Flucht. Die genauen Umstände der Entweichung bilden Gegenstand der laufenden Abklärungen.


lead_de: Im Steuerjahr 2017 stieg die Zahl der im Kanton Aargau steuerpflichtigen Unternehmen ohne Vereine und Stiftungen auf 25'543.

title_de: Steuerstatistik 2017 – Juristische Personen

content_de:
Wie neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen, verzeichnete der Kanton Aargau im Steuerjahr 2017 erneut eine Zunahme der steuerpflichtigen juristischen Personen. Die Zuwachsrate war mit 3,8 Prozent ähnlich hoch wie diejenige im Vorjahr (2016: +3,6 Prozent), womit die Zahl der juristischen Personen um 931 auf 25'543 stieg (ohne Vereine und Stiftungen). Demgegenüber blieb die Zahl der steuerpflichtigen Vereine und Stiftungen mit 4'779 Pflichtigen wie schon im Vorjahr in etwa konstant.

Die Aktiengesellschaften verzeichneten gegenüber 2016 einen Zuwachs von 2,2 Prozent und stellten mit 44,3 Prozent den grössten Anteil an den veranlagten juristischen Personen dar. Mit 5,9 Prozent wuchs die Zahl der GmbHs deutlich stärker, womit diese Gesellschaftsform einen Anteil von 38,2 Prozent erreichte. Wie bereits im Vorjahr erwies sich die Anzahl der Genossenschaften mit -1,3 Prozent (2016: -0,8 Prozent) als rückläufig.

539 Millionen Franken Steuereinnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene

Im Vergleich zu 2016 nahm der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) um 5,1 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Franken zu. Das Eigenkapital verzeichnete ein Wachstum von 3,9 Prozent und erreichte 67,6 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer lagen bei rund 315 Millionen Franken, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 5,8 Prozent entspricht. Die einfache Kantonssteuer von Vereinen und Stiftungen betrug rund 4,5 Millionen Franken (+6,0 Prozent). Insgesamt bezahlten die juristischen Personen im Steuerjahr 2017 auf Kantons- und Gemeindeebene 539 Millionen Franken Steuern (Steuerfuss von 169 Prozent inklusive aller Steuerzuschläge). Dies waren 29,5 Millionen mehr als im Vorjahr (+5,8 Prozent).

Regionale Entwicklungen

Alle Bezirke des Kantons Aargau konnten 2017 eine Zunahme der steuerpflichtigen juristischen Personen zwischen 2,8 Prozent (Bezirk Rheinfelden) und 5,2 Prozent (Bezirk Muri) verzeichnen. Mit 193 Pflichtigen war die Zunahme im Bezirk Baden absolut am höchsten. Die Entwicklung des Reingewinns verlief hingegen unterschiedlich. Während Rheinfelden, Laufenburg und Baden ein Plus von 12 bis 16 Prozent aufwiesen, nahm der Reingewinn in Zofingen, Zurzach und Brugg um 5 bis 6 Prozent ab.

Die Entwicklung der einfachen Kantonssteuer folgte jener des Reingewinns. Am stärksten stiegen die Einnahmen im Bezirk Baden (+18,5 Prozent) sowie in den Bezirken Laufenburg (+14,1 Prozent) und Rheinfelden (+11,4 Prozent). Rückläufig um je rund 6,0 Prozent zeigte sich die einfache Kantonssteuer in den Bezirken Brugg, Zofingen und Zurzach. Einen Rückgang von rund 1,0 Prozent verzeichneten auch die Bezirke Kulm und Lenzburg.


lead_de: Ergänzung der Kantonsverfassung: öffentliche Anhörung bis am 28. Oktober 2022.

title_de: Parlamentarische Initiative betreffend neuer Paragraf "Klima" in der Verfassung des Kantons Aargau

content_de:
Vertreter von Grünen, GLP, SP und die Mitte haben im vergangenen Jahr eine parlamentarische Initiative für eine Ergänzung der Aargauer Verfassung eingereicht. Der Klimawandel sei eine der grössten globalen Herausforderungen der heutigen sowie der kommenden Generationen. Die Initianten wollen den Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel sowie die Begrenzungen der Auswirkungen des Klimawandels als Aufgabe von Kanton und Gemeinden in der Verfassung verankern. Der Grosse Rat hat diese Initiative an seiner Sitzung vom 31. August 2021 vorläufig unterstützt und der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Forderungen der Kommission UBV

Die von der Kommission UBV vorgeschlagene Formulierung der parlamentarischen Initiative verpflichtet Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Massnahmen zur Anpassung an dessen schädlichen Auswirkungen zu ergreifen. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Eine Kommissionsminderheit verlangt als Variante, dass Kanton und Gemeinden zusätzlich für die Umsetzung geeigneter Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zur Klimaneutralität zu sorgen haben.

Die öffentliche Anhörung zur Ergänzung der Kantonsverfassung startet heute Donnerstag, 14. Juli 2022, und dauert bis am 28. Oktober 2022.


lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, die beiden Verwaltungsgerichtsurteile zu den Lehrpersonen-Lohnklagen nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Lohnklagen Lehrpersonen Kindergarten und Primarstufe

Der Regierungsrat hat entschieden, die beiden Verwaltungsgerichtsurteile zu den Lohnklagen Lehrpersonen Kindergarten sowie Lehrpersonen Primarstufe nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Das Verwaltungsgericht stützt in seinem Urteil den Entscheid des Regierungsrats, dass der Beruf der Lehrpersonen Primarstufe nicht frauentypisch ist. Ebenfalls sieht der Regierungsrat von einem Weiterzug des Verwaltungsgerichtsurteils zur Lohneinstufung der Kindergartenlehrpersonen ab. Er nimmt den Auftrag des Verwaltungsgerichts an, die Lohneinstufung der Lehrpersonen am Kindergarten zu überprüfen und diese unter den daraus gewonnen Erkenntnissen neu festzulegen. Bis wann er diesen Auftrag erfüllen kann, hängt einerseits vom nun auszuarbeitenden Vorgehenskonzept ab, anderseits von einem allfälligen Weiterzug beider Urteile durch die Klägerinnen und Kläger. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil keine eigentlichen Löhne festgesetzt und in diesem Sinne nur einen Zwischenentscheid gefällt. Damit wird sich schliesslich auch noch der Grosse Rat mit einer allenfalls erforderlichen Lohndekretsänderung zu befassen haben.


lead_de: undefined

content_de: Die Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben" ist mit 3'341 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Unterschriften wurden der Staatskanzlei am 13. Oktober 2010 eingereicht. Die Initiative möchte das kantonale Jagdgesetz so ändern, dass die Treibjagd durch Hunde, Menschen und Hilfsmittel aller Art untersagt wird.


lead_de: Die provisorische Rechnung 2006 des Kantons Aargau schliesst mit einem Überschuss von 41 Millionen Franken ab.

title_de: Positive Aargauer Rechnung 2006

content_de:
Mit der Jahresrechung 2006 legt der Kanton Aargau bereits zum vierten Mal in Folge einen positiven Rechungsabschluss vor. Er wird das Jahr 2006 voraussichtlich mit einem Überschuss von 41 Millionen Franken abschliessen. In der Verwaltungsrechnung steht dem Aufwand von 4'057.6 Millionen Franken ein Ertrag von 4'098.6 Millionen Franken gegenüber. Ingesamt resultiert ein um 26.4 Millionen Franken verbessertes Ergebnis gegenüber dem vom Grossen Rat beschlossenen Budget 2006. Mit der Rechung 2006 konnten sämtliche Belastungen der Zusatzfinanzierungen und Kreditübertragungen aus dem Vorjahr im Umfang von 41 Millionen kompensiert werden. Zum positiven Ergebnis tragen Mehrerträge von 75 Millionen Franken bei den Steuern für juristische Personen bei.

Belastend wirkten sich die Einmaleffekte aus der Modernisierung der Rechnungslegung des Kantons von insgesamt 55 Mio. Franken aus. Der Rechnungsabschluss 2006 wurde erstmals gemäss dem Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vorgenommen, welches unter anderem eine periodengerechte Verbuchung der Geschäftsfälle und die Bildung von Delkrederepositionen für nicht einbringbare Forderungen vorsieht. Damit wird die Aussagekraft der Rechnungslegung verbessert und an die Prinzipien von True and Fair angepasst.

Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss sollen 20 Millionen Franken für die Amortisation der Bauschulden der Regionalspitäler sowie eine Einlage von 70 Millionen Franken in die Sonderfinanzierung getätigt werden. Der Grosse Rat hat diese Positionen mit der Rechnungsgenehmigung zu beschliessen. Der verbleibende Überschuss von 41 Millionen Franken wird für den Abbau der aufgelaufenen Defizite auf neu 484 Millionen Franken verwendet. Die vorliegenden Werte sind noch provisorisch, da aufgrund von noch vorzunehmenden Abschlussbereinigungen kleinere Abweichungen möglich sind.

Der erfreuliche Rechnungsabschluss ist dank einer strikten Ausgabendisziplin, die nur Aufwände für notwendige und dringende Aufgaben zulässt und der guten Konjunkturlage zu Stande gekommen. Das Ergebnis gibt aber keinen Anlass, für die Zukunft euphorisch zu werden. In den nächsten Jahren ist eine Reihe von Massnahmen vorzunehmen, welche die langfristige Standortattraktivität des Kantons verbessert. Neue Belastungen seitens des Bundes zum Beispiel im Gesundheitswesen sind absehbar. Die Steuerausfälle gemäss der vom Volk beschlossenen Steuergesetzrevision sind zu verkraften.


lead_de: Das revidierte Aargauer Kulturgesetz sieht die Schaffung eines Preises auf Nomination durch das Aargauer Kuratorium vor.

title_de: Der erste Träger des Kunstpreises des Kantons Aargau

content_de:
Würdigung des reichhaltigen, vielfältigen SchaffensMit dem Preis würdigt der Kanton Aargau "das in vielerlei Hinsicht reichhaltige, vielfältige Schaffen dieses heute 71-jährigen Bühnenkünstlers", wie die Jury des Aargauer Kuratoriums schreibt. "Zum einen ist er eine grosse Integrationsfigur zwischen Generationen, zum andern ist er auch vermittelnd zwischen den grossen und kleinen Bühnen, zwischen dem Etablierten und dem Subkulturellen, zwischen dem Unterhaltungs- und dem Kunstaspekt des Theaters unterwegs. Er hat gleichermassen für die Bühne, den Film, als einfühlsamer Gestalter von Lesungen und als Sprecher für Radio und Hörbuch gearbeitet."

 Hansrudolf Twerenbold ist ein "Künstler mit einem beeindruckenden Werk [], der sich bei aller Erfahrungsfülle doch stets eine ansteckende Neugier für das Neue bewahrt hat und dabei ein packendes Beispiel für eine höchst produktive Altersradikalität abgibt."

 Die Übergabe des Preises erfolgt in der zweiten Hälfte Mai 2011 in festlichem Rahmen. Details zur Örtlichkeit und zum Programm werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.


lead_de: Das Vizepräsidium 2 2018 im Grossen Rat steht der CVP-Fraktion zu.

title_de: Grossratspräsidium 2018 nominiert

content_de:
Das Büro schlägt dem Grossen Rat einstimmig zur Wahl vor:

Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, als Grossratspräsident

Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, als Grossratsvizepräsidentin 1

Edith Saner, CVP, Birmenstorf, als Grossratsvizepräsidentin 2

Die Wahl wird an der ersten Sitzung des Amtsjahrs, am 9. Januar 2018, stattfinden.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst einen Verpflichtungskredit für die befristete Weiterführung der UMA-Unterkunft in Windisch.

title_de: Verlängerte Nutzungsdauer der UMA-Unterkunft in Windisch

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst (KSD) hatte mit der 1drittel Aleph AG ursprünglich einen Mietvertrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen. Die Vermieterin plant auf dem Areal ein Neubauprojekt. Aufgrund der Verzögerung dieses Projekts stellt sie die Liegenschaften ab dem 1. Juli 2026 dem KSD erneut befristet für bis zu maximal eineinhalb Jahre zur Verfügung. Die Liegenschaften in Windisch sind aufgrund der kleinen Wohneinheiten sowie der Nähe von Schulen für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich (UMA) besonders geeignet. Die Betreuung der UMA wird rund um die Uhr durch Personal des KSD sichergestellt.

Grosser Bedarf an UMA-Unterkünften

Seit dem 11. Januar 2023 gilt im Kanton Aargau die Notlage im Bereich Asyl gemäss kantonalem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau. Per 28. Februar 2026 waren im Kanton Aargau 10'036 Personen aus dem Asylbereich untergebracht, davon 223 UMA. Die kantonalen UMA-Unterkünfte sind daher stark ausgelastet. Die Anzahl der im Kanton Aargau untergebrachten UMA ist – mit Ausnahme von 2025 – in den letzten Jahren gestiegen (Stichtag jeweils 31. Dezember):

2020: 82

2021: 117

2022: 236

2023: 366

2024: 307

2025: 257


content_de:
Förderprogramm Energie 2025–2028 im Gebäudebereich: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit

Der Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 176,5 Millionen Franken, davon 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO₂-Teilzweckbindung und aus Mittel des Impulsprogrammes des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) des Bundes gedeckt. Gemäss den neuesten Prognosen des Bundes werden in den Jahren 2025–2028 erheblich weniger Mittel für das Gebäudeprogramm zur Verfügung stehen, als zum Zeitpunkt der öffentlichen Anhörung für den Verpflichtungskredit (15. Mai 2024–17. Juni 2024) bekannt war. Dadurch reduziert sich der Bruttokredit gegenüber dem Anhörungsbericht bei gleichbleibenden kantonalen Mittel von 194,4 auf 176,5 Millionen Franken. Gegenüber der Anhörungsvorlage wurden aufgrund der Eingaben weitere Anpassungen vorgenommen: Minimieren und Messen der Mitnahmeeffekte, Kommunikation verstärken in Bezug auf Angebote bei Beratung und Förderung, Aussetzen der Förderung für Wärmepumpen in Gebieten mit Fernwärme. In den weiteren Punkten hält der Regierungsrat in seiner Botschaft zuhanden des Grossen Rats an der Vorlage fest. Er ist überzeugt: Der nun beantragte Verpflichtungskredit erlaubt die nahtlose Weiterführung der bisherigen, erfolgreichen Programme zur Förderung von energieeffizienten Massnahmen und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.


lead_de: Bünztalstrasse in Dintikon: Vollsperrung während Nachtarbeiten am 29. und 30. September

title_de: Neuer Deckbelag auf der Bünztalstrasse in Dintikon ab 25. September 2023

content_de:
Die Fahrbahn der Bünztalstrasse (K123) ist nach dem Kreisel Langelen in Richtung Lenzburg in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Der Deckbelag sowie Teile der Tragschicht im Randbereich werden ab 25. September 2023 auf einer Länge von rund 650 Metern erneuert. Bis am 29. September 2023 ist die Fahrbahn normal befahrbar, es werden Vorleistungen für die provisorische Verkehrsführung ausgeführt.

Nachtarbeiten vom 29. September bis 1. Oktober

Der Deckbelag auf der Bünztalstrasse wird voraussichtlich am Wochenende vom 29. September bis 1. Oktober 2023 ersetzt. Folgende Sperrungen sind geplant:

Freitag, 29. September, ab 20 Uhr bis Samstag, 30. September um 8 Uhr

Samstag, 30. September, ab 19 Uhr bis Sonntag, 1. Oktober 2023, um 11 Uhr

"Die Arbeiten finden in der Nacht statt, um die Behinderungen auf der vielbefahrenen Kantonsstrasse möglichst gering zu halten," erklärt der Projektleiter Siro Runco. Während den nächtlichen Arbeiten wird die Strasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt via Parallelweg, welcher längs zur Bünztalstrasse verläuft. Der Verkehr wird an den beiden Knotenpunkten Langelen und Einmündung Bahnhofstrasse mit einem Verkehrsdienst geregelt.


lead_de: Béa Bieber, GLP, und Christian Keller, Grüne, sind die neuen Grossratsmitglieder für die Bezirke Rheinfelden und Baden.

title_de: Neue Grossratsmitglieder für die Bezirke Rheinfelden und Baden

content_de:
Neue Grossrätin für den Bezirk Rheinfelden

Der mit dem Rücktritt von Roland Agustoni, GLP, am 12. Mai 2020 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Roland Agustoni, Rheinfelden,

Béa Bieber, 1960, Geschäftsführerin, Rheinfelden,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Béa Bieber hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 06 des Bezirks Rheinfelden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

Der mit dem Rücktritt von Kim Schweri, Grüne, am 12. Mai 2020 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Kim Schweri, Untersiggenthal,

Christian Keller, 1968, lic. phil., Redaktor, Nussbaumen/Obersiggenthal

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Christian Keller hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 05 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahmen erfolgen an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Die Sanierung des Durchgangsplatzes für Fahrende "Chlosterschür" in Würenlos ist abgeschlossen.

title_de: Durchgangsplatz in Würenlos frisch saniert

content_de:
Am 18. September 2013 hat die Gemeindeversammlung Würenlos eine Spezialzone Fahrende für den Durchgangsplatz "Chlosterschür" bei der Liegenschaft der Gebrüder Albrik und Leo Meier beschlossen. Im Anschluss hat der Kanton als Bauherr auf der Grundlage seines Auftrags aus dem Richtplan eine Sanierung des Platzes veranlasst.

Neue zweckmässige Infrastruktur

Die Sanierungsarbeiten erstreckten sich vom Herbst 2014 bis zum Frühling 2015. Sie umfassten die Befestigung des Platzes mit einem natürlichen Belag, die Integration sanitärer Einrichtungen in die bestehenden Gebäude des landwirtschaftlichen Betriebs und die Realisierung der zugehörigen Infrastruktur. Gemäss Bau- und Nutzungsordnung wurde das Areal entlang der Erschliessungsstrasse und auf der Seite gegen die Limmat mit einer Hecke aus standortheimischen Gehölzen abgegrenzt.

Geregelter Betrieb

Der Durchgangsplatz in Würenlos ist der bisher erste offizielle Platz im Kanton Aargau, der von Privaten betrieben wird. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, den Platzbetreibern und dem Kanton erfolgt auf der Basis einer Platzordnung und einer Betriebsvereinbarung. Der Platz dient dem Aufenthalt von Fahrenden, welche in der Schweiz wohnen oder heimatberechtigt sind. Er ist ganzjährig geöffnet und darf mit höchstens 15 Wohneinheiten (Wohnwagengespann oder Wohnmobil) belegt werden. Die Aufenthaltsdauer beträgt in der Regel längstens einen Monat. Die Fahrenden bezahlen eine angemessene Benützungsgebühr und ihren individuellen Strombezug.

Richtplanauftrag läuft weiter

Nach Abschluss des Projekts "Chlosterschür" sind im Kanton Aargau nunmehr ein offizieller Standplatz (Spreitenbach) und fünf offizielle Durchgangsplätze (Aarau, Kaiseraugst, Windisch, Würenlos, Zofingen) in Betrieb. Gemäss Richtplan sind jetzt noch ein weiterer Standplatz und zwei weitere Durchgangsplätze zu realisieren, um den Fahrenden genügend ordentliche Haltemöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Pia Maria Brugger Kalfidis wird ab 1. Januar 2017 neue Leiterin Asyl im Kanton Aargau.

title_de: Pia Maria Brugger Kalfidis wird neue Leiterin Asyl im Kanton Aargau

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Mit der Ernennung von Pia Maria Brugger Kalfidis als neue Leiterin Asyl konnte im Kantonalen Sozialdienst eine weitere Schlüsselposition besetzt werden. Nachdem Stefan Ziegler im Oktober 2016 die Abteilungsleitung übernommen hat, wird Pia Maria Brugger Kalfidis ab 1. Januar 2017 den Bereich Asyl führen.

Nach einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung hat Brugger Kalfidis verschiedene Stationen in der Privatwirtschaft und in öffentlichen Organisationen durchlaufen und arbeitete über viele Jahre in strategischen, betrieblichen und politischen Führungsfunktionen. Bis Mitte 2016 war sie während fünf Jahren als Gemeindeschreiberin und Geschäftsführerin in der Luzerner Gemeinde Ebikon tätig. Diese Erfahrungen wird Brugger Kalfidis auch in ihrer neuen Funktion als Leiterin Asyl insbesondere für eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden nutzen können.

Erfahrungen in der Politik und als Führungsperson

Brugger Kalfidis war bis 2010 während elf Jahren als Kantonsrätin im Luzerner Parlament tätig. Zwischen 1997 und 2006 war sie zudem Mitglied in der Parteileitung der CVP Stadt Luzern. Brugger Kalfidis ist mit den Abläufen und politischen Prozessen auf Gemeinde- und Kantonsebene bestens vertraut.

Pia Maria Brugger Kalfidis übernimmt mit der Leitung des Asylbereichs auch die Unterabteilungsleitung des Kantonalen Sozialdiensts. In dieser Funktion ist sie insbesondere für die strategische und operative Führung des Asylbereichs zuständig.

Stephan Müller, der die Sektion Asyl zurzeit ad interim leitet, wird mit der neuen Organisationsstruktur ab 1. Januar 2017 Leiter der Sektion Betreuung.

Stärkung der strategischen und operativen Führung im Asylbereich

Der Regierungsrat hat im Juli 2016 über die neue Organisationsstruktur des Kantonalen Sozialdiensts entschieden und damit eine neue Unterabteilung für den Asylbereich per 1. Januar 2017 bewilligt.

Die Reorganisation im Kantonalen Sozialdienst wurde vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Herausforderungen im Asylbereich durchgeführt. Dank der Schaffung der neuen Unterabteilung Asyl kann die strategische und operative Führung gestärkt werden. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen, um insbesondere auch das Projekt Kantonale Grossunterkünfte im Asylbereich erfolgreich umsetzen zu können.


lead_de: Aargauer Bildungsdepartement, Schulverbände und Pädagogische Hochschule arbeiten zur Bewältigung des Fachkräftemangels im Schulbereich eng zusammen.

title_de: Gemeinsam für genügend qualifiziertes Schulpersonal

content_de:
Die Volksschule ist mit einem anhaltenden Mangel an qualifizierten Lehrpersonen, Förderfachpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleitern konfrontiert. Die Generation der Babyboomer geht in Pension und die Schülerzahlen steigen. Obwohl die Studierendenzahlen an den Pädagogischen Hochschulen stabil bis steigend sind, die ersten Quereinsteigenden im Sommer 2022 mit einem Pensum von 30 bis 50 Prozent in den Beruf eingestiegen sind und das Interesse an diesen Ausbildungen ungebrochen hoch ist, genügt dies nicht, um den steigenden Personalbedarf hinreichend abzudecken. Die allgemein angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird sich voraussichtlich nicht so schnell verändern. Die Abteilung Volksschule des Departements BKS führt die 2019 aufgenommenen Arbeiten zur Sicherstellung des Personalbedarfs für die Aargauer Volksschule deshalb mit Hochdruck weiter und hat die enge Zusammenarbeit mit den Verbänden, der PH FHNW und Vertreterinnen und Vertretern der Praxis nochmals intensiviert. Gemeinsam messen die Partner der Aargauer Volksschule, Kanton, Verbände und Ausbildungsinstitution, dieser Herausforderung höchste Priorität zu.

Gemeinsame Prämissen aller beteiligten Partner

Die vom Departement BKS einberufene "Task Force Fachkräftemangel akut" mit Vertretungen aus allen genannten Verbänden und Institutionen trat im vergangenen Mai 2022 erstmals zusammen. Sie beriet sich über Massnahmen, die den Schulen kurzfristig helfen, das Schulangebot sicherzustellen und mögliche Lösungsansätze bei ungenügenden Personalressourcen zu finden. Allen diesen Massnahmen zugrunde liegen gemeinsame erstellte Prämissen sowie eine gemeinsame Haltung der Task Force. So sind sich alle beteiligten Partner einig, dass sich das schulische Angebot auch in der aktuellen Situation an den Bildungsrechten der Schülerinnen und Schüler, an der Chancengerechtigkeit, am Lehrplan, an den arbeitsrechtlichen Vorgaben zum Einsatz der Lehrpersonen sowie an der Schul- und Unterrichtsqualität ausrichten muss. Individuelle und innovative Lösungsansätze und Konzepte können zielgerichtet umgesetzt werden, sofern rechtliche Vorgaben eingehalten werden.

Kurzfristige Hilfestellungen und Massnahmen

Die Task Force befasst sich vorwiegend mit kurzfristigen Massnahmen, deren Umsetzung jeweils zwischen Mai und August möglich ist. Daraus resultierte in Hinblick auf den Schuljahresbeginn 2022/23 ein Informationsblatt, welches den Schulen zur Orientierung dient und zahlreiche Hinweise auch auf externe Unterstützungsangebote enthält. Zu überprüfen und zu bestätigen sind für das nächste Schuljahr dabei insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Begleitung und das Coaching von noch nicht vollständig qualifizierten Lehrpersonen und Berufseinsteigenden und weitere kurzfristig verfügbare Angebote und Dienstleistungen. Des Weiteren konnte erreicht werden, dass am per 1. Januar 2022 eingeführten neuen Lohnsystem Lehrpersonen einige Verbesserungen vorgenommen werden konnten, welche die Schulbehörden in der administrativen Arbeit massgeblich entlasten und den (Wieder-)Einstieg für die anzustellenden Fachpersonen attraktiver gestalten. So wird beispielsweise Assistenzpersonen seit diesem Jahr ein grösserer Teil ihrer ausserschulischen Erfahrung angerechnet oder das Einstufungsverfahren bei Funktionswechseln ist vereinfacht worden.

Die Task Force hat sich für das Schuljahr 2023/24 neu konstituiert. Die gemeinsamen Zielsetzungen wurden erneuert. Auf das neue Schuljahr hin sollen wiederum Massnahmen verfüg- und umsetzbar sein. Zentrale Elemente sind die Bereitstellung von Informationen und Planungshilfen, die personelle Unterstützung der Schulen bei der Einführung von neuem schulischem Personal in die Arbeit an der Schule sowie die Förderung des Verbleibs des bestehenden Personals durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Schuldienst.

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lead_de: Grosser Rat hat über Richtplanänderung und Verpflichtungskredit zu entscheiden.

title_de: Regierungsrat schlägt Stein als neuen Mittelschulstandort im Fricktal vor

content_de:
Für den Standort der neuen Mittelschule im Fricktal wurden verschiedene Optionen geprüft. In der öffentlichen Anhörung wurden schliesslich drei geeignete Standorte präsentiert: Frick (Areal Ebnet), Stein (Areal Neumatt Ost) und Rheinfelden (Areal Engerfeld).

Viele Gründe sprechen für den Standort Stein

Unter Berücksichtigung der Arealbewertung und der Anhörungsergebnisse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Standort Stein, Areal Neumatt Ost zur Errichtung der neuen Mittelschule im Fricktal. Für diesen Standort sprechen insbesondere folgende Faktoren:

Durch die zentrale geografische Lage im Fricktal ist der Standort am Schnittpunkt der Bahnlinien Basel-Zürich und Basel-Laufenburg für das gesamte Fricktal gut erreichbar.

Das Areal Neumatt Ost mit seinen knapp vier Hektaren erlaubt eine optimale und flexible Setzung, Anordnung und Gestaltung der Gebäude. Es verfügt zudem über langfristiges Erweiterungspotenzial.

Die Aufenthaltsqualität auf dem Areal ist für die Schülerinnen und Schüler sehr hoch, da es kaum Belastungen durch Lärm- und Luftimmissionen aufweist.

Der Standort hat grosses Synergiepotenzial mit der regionalen Leichtathletikanlage Bustelbach.

Die Gebiete Stein, Neumatt und Sisslerfeld haben ein grosses langfristiges Entwicklungspotenzial: Einerseits ist ein Wohnschwerpunkt von überregionaler Bedeutung im Richtplan vorgesehen und andererseits ist das Sisslerfeld im kantonalen Richtplan als wirtschaftlicher Entwick-lungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung bezeichnet.

Dank dem bereits bestehenden Schulgesetzeintrag (seit 1981) wird der Prozess der Standortfestsetzung um einige Monate beschleunigt.

Ergebnisse der öffentlichen Anhörung

Bei der Anhörung gingen insgesamt 120 Stellungnahmen ein. Darunter befanden sich die Antworten von 17 politischen Kantonal-, Bezirks- und Ortsparteien, 16 Gemeinden, 7 Verbänden und Organisationen, 3 weiteren Stakeholdern sowie 77 Einzelpersonen. Eine Mehrheit der Kantonalparteien, mehrere Verbände sowie Gemeinden sprachen sich dabei für den Standort Stein aus, eine Minderheit der Kantonalparteien, mehrere Verbände sowie Gemeinden sprachen sich für Rheinfelden aus. Für den Standort Frick sprachen sich keine Kantonalpartei, wenige Gemeinden und weitere Teilnehmer aus.

Anträge an den Grossen Rat

In Hinblick auf die Errichtung der neuen Mittelschule auf dem Areal Neumatt Ost in Stein ist im kantonalen Richtplan die Festsetzung der Gemeinde Stein als Standort einer Mittelschule sowie die Erweiterung des Siedlungsgebiets notwendig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechende Anpassung.

Für den Landerwerb, den Architekturwettbewerb und die weiteren Planungsschritte wird ein Verpflichtungskredit für einmalige Aufwendungen in Höhe von 13,785 Millionen Franken beantragt. Der Grosse Rat ist aufgrund des bestehenden Eintrags der Gemeinde Stein als Mittelschulstandort im Schulgesetz abschliessend für die Bewilligung dieser Mittel zuständig.

Zudem muss der Geltungsbereich des Mittelschuldekrets auf die zukünftige Kantonsschule Stein ausgedehnt werden. Eine entsprechende Änderung des Dekrets wird ebenfalls mit der vorliegenden Botschaft beantragt.

Architekturwettbewerb anfangs 2022

Nach dem Beschluss des Grossen Rats wird unter Federführung der Abteilung Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Nach mehr als 50 Jahren baut der Kanton Aargau erstmals wieder eine neue Schule. Gemäss Zeitplan sind weitere Beschlüsse des Grossen Rats im 4. Quartal 2023 (Projektierungskredit) und im 3. Quartal 2025 (Ausführungskredit) vorgesehen. Die Inbetriebnahme der neuen Kantonsschule im Fricktal ist auf das Schuljahr 2029/30 vorgesehen.

Übergangsphase für Fricktaler Schülerinnen und Schüler in Planung

Aktuell besuchen je rund 300 Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal die Mittelschulen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Ende 2020 haben die vier Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Absichtserklärung für die Neuregelung der gegenseitigen Aufnahme von Auszubildenden an die Mittelschulen abgeschlossen. Insbesondere sieht der Kanton Basel-Landschaft keine Möglichkeit mehr, über das Schuljahr 2024/25 hinaus neue Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal aufzunehmen. Ab Schuljahr 2025/26 bis zur Inbetriebnahme der neuen Schule wird deshalb eine Übergangslösung im Fricktal benötigt. Ein Verpflichtungskredit für die Ausführung der Übergangslösung wird dem Grossen Rat voraussichtlich im 1. Semester 2024 unterbreitet. Die Übergangslösung muss per Beginn des Schuljahres 2025/26 in Betrieb genommen werden können.

Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045

Das prognostizierte demografische Wachstum der nächsten Jahrzehnte führt an den Aargauer Mittelschulen zu zusätzlichem Schulraumbedarf. Zudem gibt es im Fricktal inzwischen genügend Mittelschülerinnen und -schüler, um einen eigenen Standort auszulasten. Der Grosse Rat hat 2019 den Planungsbericht zur räumlichen Entwicklungsstrategie für die Mittelschulen bis 2045 beschlossen. Der Bericht umfasst neun Leitsätze und beinhaltet nebst dem Ausbau bestehender Standorte (Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen) auch die Errichtung von zwei neuen Mittelschulen, je eine im Fricktal und eine im Aargauer Mittelland.

Weiter Informationen: www.ag.ch/bks > Über uns > Dossiers und Projekte > Räumliche Entwicklung Mittelschulen


lead_de: Grossrätliche Kommission UBV gegen Golfplatzprojekt Gnadenthal und für Zusatzkredit zur Sanierung der Seetalbahn.

title_de: Grossratskommission gegen Richtplananpassung für Golfplatzprojekt Gnadenthal

content_de:
Die Realisierung des Golfplatzes im Gnadenthal würde den – zumindest vorübergehenden – Verlust von rund 34 Hektaren besten Ackerlands bedeuten. Heute wird auf der Fruchtfolgefläche intensiv Acker- und Gemüsebau betrieben. Dieser Verlust an Kulturland ist der wichtigste Grund für die Ablehnung des Vorhabens durch die Kommissionsmehrheit. Das Golfplatzprojekt soll in einer der schönsten Landschaften des Kantons Aargau umgesetzt werden. Die für den Bau eines Golfplatzes nötigen Geländeanpassungen erachten viele UBV-Mitglieder als unzulässigen Eingriff in eine geschützte Landschaft. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist zudem skeptisch, dass tatsächlich ein ausreichendes öffentliches Interesse an der Realisierung des Golfplatzes vorhanden ist.

Für das Projekt spricht, dass die beanspruchte Fläche später wieder rückgeführt werden kann und deshalb für die landwirtschaftliche Produktion nicht dauerhaft verloren ist. Auf einem Drittel der geplanten Gesamtfläche des Golfplatzes sind ausserdem naturnahe Zonen und Biotope vorgesehen. Gegenüber der heutigen intensiven landwirtschaftlichen Nutzung würde also eine ökologische Aufwertung erreicht. Die Kommissionsmehrheit lässt sich von dieser Argumentation nicht überzeugen. Eine Rückführung der durch den Golfplatz beanspruchten Fläche sei wenig wahrscheinlich. Eine ökologische Aufwertung lasse sich zudem auch auf einem anderen Weg erreichen.

Eine Kommissionsminderheit will die Gemeinde Niederwil im Rahmen des Nutzungsplanungs- und des nachfolgenden Baubewilligungsverfahrens selbst über das Golfplatzprojekt entscheiden lassen. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Richtplaneintrag seien erfüllt. In der Schlussabstimmung setzten sich die Gegner des Vorhabens aber durch.

Klares Ja zum Zusatzkredit für die Sanierung der Seetalbahn.

Der Zusatzkredit zur Deckung der auf den Kanton Aargau entfallenden Mehrkosten für die Sanierung der Seetalbahn ist in der Kommission UBV unbestritten und wird einstimmig genehmigt. Die Kommissionsmitglieder stimmen auch dem vom Regierungsrat vorgelegten Schlüssel zur Verteilung der auf die Gemeinden entfallenden Kosten ohne Gegenstimme zu.

Die Vorlage wird voraussichtlich im April 2020 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Mit der Botschaft zur 2. Beratung des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat den total revidierten Notariatstarif.

title_de: Neues Beurkundungsrecht

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Das geltende Notariatsrecht stammt aus dem Jahr 1911 und wird aufgrund zahlreicher Lücken und Unklarheiten total revidiert. Gleichzeitig werden die Notariatsgebühren neu geregelt. Im Entwurf für den total revidierten Notariatstarif ist nur noch für Handänderungen an Grundstücken, Baurechtsverträge sowie Pfandverträge ein Promilletarif vorgesehen, der sich nach dem Vertragswert des Geschäfts richtet. Dieser Tarif mit einem Maximalbetrag von neu 20'000 Franken bei Kaufverträgen stellt die Obergrenze für die Notariatsgebühr dar. Er darf dann unterschritten werden, wenn der effektive Zeitaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Gebühr steht. Für die übrigen notariellen Geschäfte hat die Urkundsperson neu nach Aufwand abzurechnen, wobei sich die Parteien in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen auf einen Stundenansatz einigen können.

Preiswettbewerb möglich

Das neue Gebührendekret schafft die Voraussetzungen für einen beschränkten Preiswettbewerb unter den Notaren. Da es sich bei den notariellen Dienstleistungen um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, ist die Freiheit der Parteien bei der Gebührenfestsetzung jedoch beschränkt. Ein vom Regierungsrat eingeholtes Gutachten zeigt, dass zum Schutz der Urkundsparteien gesetzliche Gebühren festgelegt werden müssen. Diese dürfen nicht überschritten werden. Für Tarifunterschreitungen müssen sachliche Gründe gegeben sein, die neu im Notariatstarif umschrieben werden. Zudem muss gemäss den gleichen Gebührenansätzen abgerechnet werden. Dies als Ausdruck der Unabhängigkeit der Urkundsperson gegenüber allen Parteien eines Rechtsgeschäfts.

Klare gesetzliche Regelung

Mit den neuen Erlassen werden moderne und klare gesetzliche Grundlagen für das Notariatswesen geschaffen. Die Notariatsgebühren erfahren in verschiedenen Geschäftsbereichen eine Reduktion. Das Inkrafttreten des total revidierten Rechts ist auf den 1. Juli 2012 vorgesehen.


lead_de: Die Gemeinde Effingen darf der Jura Cement die Ausnahmebewilligung zum Befahren einer Waldstrasse nicht verweigern.

title_de: Probebohrung am Homberg

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Für die langfristige Sicherung der Zementproduktion in Wildegg sucht die Jura Cement nach einem neuen, geeigneten Abbaugebiet und möchte unter anderem am Standort "Homberg" in Effingen und Unterbözberg Probebohrungen vornehmen. Zur Durchführung der Bohrungen ist die Jura Cement aber darauf angewiesen, auf dem Gebiet der Gemeinde Effingen ein etwa 100 Meter langes und mit einem Fahrverbot belegtes Waldstrassenstück zu befahren. Am 4. Februar 2003 verweigerte der Gemeinderat dem Unternehmen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Befahren des fraglichen Strassenabschnitts.

Gegen diesen Entscheid erhob die Jura Cement Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, den Beschluss des Gemeinderates aufzuheben und ihr die Benützung der Waldstrasse zu gestatten. Jetzt ist diese Beschwerde durch den Regierungsrat gut geheissen worden. Er kam zum Schluss, dass die Erhebung von Grundlagen zur Klärung der Abbauwürdigkeit von Gestein im öffentlichen Interesse sei. Es sei nicht zu begründen und unverhältnismässig, der Jura Cement durch eine Verweigerung der erforderlichen Bewilligungen nur schon die Chance zu verbauen, die für eine umfassende Interessenabwägung erforderlichen Daten zu beschaffen.

Gleichzeitig und koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid des Regierungsrates hat die Abteilung für Umwelt des Baudepartements dem Gesuch der Jura Cement um Probebohrungen in Effingen entsprochen. Diese Bewilligung wurde erteilt, da alle gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Umwelt- und Gewässerschutz erfüllt sind und die Zustimmung der Grundeigentümer vorliegt.

Der Regierungsrat legt Wert darauf festzuhalten, dass die Durchführung von Probebohrungen keinerlei Präjudiz im Hinblick auf einen Materialabbau darstellt. Der Vorsteher des Baudepartements, Peter C. Beyeler, sucht mit den Gemeinderäten Effingen und Unterbözberg sowie der Jura Cement das Gespräch im Hinblick auf das weitere Vorgehen.


lead_de: Die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe 2018 sind neu in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe

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Am 17. Januar 2018 hat der Regierungsrat für das Jahr 2018 grundsätzlich den zweiten und dritten Adventssonntag als bewilligungsfreie Verkaufssonntage bestimmt. Ausnahmen gelten für Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit. Dieser Entscheid stützte sich auf die Grundsatzregelung aus dem Jahr 2012.

Mehrere Grossverteiler und Gewerbetreibende wandten sich daraufhin an den Regierungsrat und beantragten, die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe 2018 auf den dritten und vierten Adventssonntag zu legen. Ihre Hauptbegründungen lauten: Der vierte Adventssonntag sei der umsatzstärkste Sonntag im Advent. In den umliegenden Kantonen gelte er als bewilligungsfrei. Dies benachteilige die Aargauer Geschäfte in der sich zunehmend verschärfenden Konkurrenz-situation noch zusätzlich.

Eine am 6. März 2018 im Grossen Rat eingereichte Motion fordert ebenfalls, dass der 23. Dezember 2018 bewilligungsfrei erklärt und beim zweiten Termin auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht genommen werde.

Umfrage bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie Gemeinden

Analog dem Vorgehen bei der Einführung der bisherigen Grundsatzregelung im Jahr 2012 wurde eine Umfrage bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie den Gemeinden zu dieser Frage durchgeführt. Dabei hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, den zweiten bewilligungsfreien Sonntagsverkauf auch dann auf den vierten Advent zu legen, wenn dieser auf den 23. Dezember fällt.

Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2018

Gestützt auf die Umfrageergebnisse und unter Abwägung aller Aspekte hat der Regierungsrat seinen Entscheid vom 17. Januar 2018 in Wiedererwägung gezogen und neu für das Jahr 2018 den dritten und vierten Adventssonntag (16. und 23.12.) als bewilligungsfreie Sonntage festgelegt.

In den Gemeinden Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen sind aufgrund traditioneller Anlässe der zweite und vierte Advent (9. und 23.12.) bewilligungsfrei, in Sins und Wettingen der erste und vierte Advent (2. und 23.12.).

Neue Grundsatzregelung

Der Paragraph 7 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR), wonach der Regierungsrat zwei Sonntage pro Jahr als bewilligungsfreie Verkaufssonntage definieren kann, gilt seit dem Jahr 2012. Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Regierungsrat damals eine Grundsatzregelung für die Festlegung der bewilligungsfreien Sonntage in den nachfolgenden Jahren beschlossen. Diese wurde nun ebenfalls angepasst. So werden für alle Gemeinden, ausser jenen mit Ausnahmeregelungen aufgrund traditioneller Adventsanlässe, die bewilligungsfreien Sonntage auf den dritten und vierten Advent festgelegt, wenn der vierte Advent auf den 18., 19., 20., 21., 22. oder 23. Dezember fällt. In den Jahren, in denen der vierte Advent auf den 24. Dezember fällt, werden die bewilligungsfreien Sonntage auf den zweiten und dritten Advent festgelegt.


lead_de: Geschützte Operationsstellen in den Spitälern werden vorbereitet

title_de: Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden hat sich in den vergangenen zwei Monaten erwartungsgemäss zugespitzt. Das Staatssekretariat für Migration geht zwischenzeitlich von mehr als 30'000 Asylgesuchen bis Ende Jahr aus. Das bedeutet für den Kanton Aargau, dass die Zahl der vom Bund zugewiesenen Personen bis zum Jahresende gegen 2500 Personen betragen könnte. Allein im Monat Juni wurden dem Kanton vom Bund 276 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Es handelt sich dabei um die höchste je registrierte Zahl. Sie liegt deutlich über den im Jugoslawien-Krieg verzeichneten Werten.

Verdichtung bestehender Unterkünfte reicht nicht aus

Weil die Kantonalen Asylunterkünfte bereits zum heutigen Zeitpunkt vollständig belegt sind und die Möglichkeiten zur Erhöhung der Aufnahmekapazität bestehender Unterkünfte beschränkt sind, drängen sich zusätzliche Massnahmen auf. Das Departement Gesundheit und Soziales hat deshalb zum einen mit der Verdichtung der Belegung in den bestehenden Unterkünften begonnen und ist zudem mit der Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten befasst. Damit können kurz- und mittelfristig zusätzliche Plätze generiert werden.

Es ist davon auszugehen, dass diese beiden Massnahmen nicht ausreichen werden, um dem Zustrom der Asylsuchenden beziehungsweise den Zuweisungen des Bundes bis Ende Jahr gerecht werden zu können. Aus diesem Grund wird die gestaffelte Inbetriebnahme von Geschützten Operationsstellen (GOPS) in den aargauischen Spitälern vorbereitet. Konkret geht es um die GOPS in den Spitälern Baden, Laufenburg und Muri. Die GOPS des Kantonsspitals Aarau würde bei äusserstem Bedarf und als letzte in Betrieb genommen. Dies mit Rücksicht auf die schon heute grosse Belastung des Gebiets Südallee-Torfeld-Rohrerstrasse in den Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr. Die erste GOPS, die in den kommenden Wochen in Betrieb genommen wird, ist jene in Baden.

Bei Bedarf werden auch Geschützte Sanitätsstellen in den Gemeinden in Betrieb genommen. Insgesamt werden auf diese Weise in den kommenden Wochen und Monaten sukzessive mehrere Hundert Plätze geschaffen.

Massnahmen sind nicht optimal, aber notwendig

Der Kanton hat weiter - im Sinn einer Sofortmassnahme - bei der Armee ein Unterstützungsgesuch für das Bereitstellen einer temporären mobilen Infrastruktur für die Sommermonate gestellt. Diese temporären Unterbringungsmöglichkeiten sollen auf den Arealen bestehender Kantonaler Asylunterkünfte geschaffen werden, um die Infrastrukturen zu entlasten und zu erweitern.

Frau Landstatthalter Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, hat die Gemeinden in einem Schreiben dazu aufgerufen, nach Möglichkeit eigene Beiträge zu leisten, um der schwierigen Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu begegnen.

Das Departement Gesundheit und Soziales beurteilt die Lage zwar als ernst, aber noch nicht als Notlage. Sollte jedoch eine solche eintreten, müssten auch Zivilschutzunterkünfte der Gemeinden in Betrieb genommen werden. Diese Massnahme würde dann notwendig, wenn nicht sonst innert nützlicher Frist eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Unterbringungsplätze geschaffen werden kann.

Das Departement Gesundheit und Soziales ist sich bewusst, dass die unterirdische Unterbringung sowie jene in temporären mobilen Infrastrukturen nicht optimal sind. Um den gesetzlichen Unterbringungsauftrag erfüllen und den Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf zu bieten, sind die erwähnten Massnahmen jedoch unumgänglich. Selbstverständlich werden sie abgelöst, sobald sich andere, bessere Möglichkeiten ergeben.

Vorprojekt für Kantonale Grossunterkünfte läuft

Nach dem Beschluss des Grossen Rats über die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes hat das Departement Gesundheit und Soziales ein Vorprojekt über die Schaffung eines Standortkonzepts für regional ausgewogen verteilte Grossunterkünfte gestartet. Die Neukonzeption wird ab 2016 in Angriff genommen und wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Sowohl in Bezug auf die Triage zwischen Personen aus dem Asylbereich, die dem Kanton zugewiesen werden und solchen, für welche die Gemeinden zuständig sind, als auch bezüglich der Unterbringung und Betreuung werden sich erhebliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand ergeben.

Einbezug von Gemeinden und Regionalplanungen

Um den Einbezug der Gemeinden und Regionen in den Planungs- und Umsetzungsprozess sicherzustellen, hat der Regierungsrat das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen um Vertretungen von Regionalplanungsverbänden zu erweitern und die Mitwirkung im erwähnten Vorprojekt sicherzustellen. Die Paritätische Kommission wurde Ende Juni 2015 ebenso über das weitere Vorgehen informiert wie der Präsident der Konferenz der Regionalplanungsverbände.


lead_de: Mitte August 2007 beginnen die Bauarbeiten für den Ersatz der Wigger- und Tychbrücke in Brittnau. Die neuen Brücken werden auf allfällige Hochwasser ausgerichtet.

title_de: Bauarbeiten in Brittnau

content_de:
Nachdem die Projekteinsprachen erledigt worden sind, kann Mitte August mit den Bauarbeiten für den Ersatz der Wiggerbrücke in Brittnau begonnen werden. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Hochwasser 2005 wird die neue Brücke auf ein Ereignis von 150 m3 Wasser/Sek. ausgerichtet, und das Freibord  der Raum zwischen dem vorausberechneten maximalen Wasserspiegel und der Unterkante der Brücke   wird auf einen Meter vergrössert.

Die neue Wiggerbrücke wird auf zwei seitliche Bohrpfahlreihen abgestützt. Mit vorfabrizierten Balkenträgern und einer Ergänzung mit Ortsbeton wird die Brückenplatte erstellt. Die Brücke wird in zwei Etappen abgebrochen und neu gebaut, damit der Durchgangsverkehr immer einspurig aufrecht erhalten werden kann. Gleichzeitig wird die Kanalisation ab Knoten Bahnhofstrasse bis zur Strählgasse erneuert. Im Baustellenbereich wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Auch die Brückenplatte der Tychbrücke wird ausgewechselt. Gleichzeitig werden die Leitungen für Wasser, Strom, Telefon, Kabelfernsehen und Gas erneuert. Durch das Anheben des Strassenniveaus um rund 50 cm werden umfangreiche Anpassungsarbeiten bei Vorplätzen und der Bau von Stütz- und Sockelmauern notwendig.

 Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2008.


lead_de: Geburten und Kaiserschnitte dürfen am Wochenende und an Feiertagen wieder in der Klinik Villa im Park durchgeführt werden.

title_de: Privatklinik Villa im Park erfüllt die Anforderungen für die Spitallistenaufträge GEB1 und NEO1 wieder vollumfänglich

content_de:
Wegen Fachkräftemangels bei den Hebammen konnte die Privatklinik Villa im Park die Leistungsaufträge in der Grundversorgung Geburtshilfe (GEB1) und Neugeborene (NEO1), namentlich die Betreuung der Gebärenden durch eine Hebamme an Wochenenden und Feiertagen, seit Mitte Mai 2023 nicht mehr vollumfänglich erfüllen (siehe Medienmitteilung vom 10. Mai 2023). Die Abteilung Gesundheit bewilligte in der Folge unter Auflagen eine bis Ende August 2023 befristete Zusammenarbeit mit dem Spital Region Oberaargau (SRO) betreffend diese Leitungsaufträge.

Zwischen dem 13. Mai 2023 und dem 31. August 2023 haben Behandlungen für Geburten und Kaiserschnitte im Rahmen der Leistungsaufträge GEB1 und NEO1 am Wochenende und an Feiertagen am SRO stattgefunden. Mittlerweile kann die Privatklinik Villa im Park durch fünf neu rekrutierte Hebammen die Betreuung der Gebärenden und damit die Erfüllung der Leistungsaufträge wieder an allen Wochentagen sicherstellen.


lead_de: Bauarbeiten dauern bis Herbst 2026

title_de: Am 9. Februar 2026 starten Bauarbeiten an der Kantonsstrasse zwischen Kaisten und Ittenthal

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Ab Montag, 9. Februar 2026, saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonsstrasse (K464) zwischen Kaisten und Ittenthal. Der Sanierungsbereich erstreckt sich von der Bushaltestelle "Steigstich" bis zum Durchlass des Dorfbachs in Ittenthal. Dies entspricht einer Länge von rund 1'415 Metern. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2026, wobei im Sommer 2027 noch der Deckbelag eingebaut wird. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage einspurig geführt. Der Betrieb der Postautolinie Laufenburg–Ittenthal bleibt während der Bauzeit gewährleistet.

Der Strassenabschnitt weist diverse Schäden auf, zum Beispiel Risse im Belag, abgedrückte Ränder und zerfahrenes Kulturland, weil die Fahrbahn zu schmal ist. Mit der Sanierung wird unter anderem die Fahrbahn verbreitert, damit beim Kreuzen zweier Fahrzeuge kein Ausweichen ins angrenzende Kulturland mehr nötig ist. Zudem werden Bankette erstellt, welche beim Kreuzen von zwei grösseren Fahrzeugen genutzt werden können.

Das Wetter im Februar ist nicht optimal für den Baustart und bedingt Flexibilität bei gewissen Arbeiten. Philipp Kohler, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, führt aus: "Aktuell ist unsere Herausforderung, die Strasse so zu verbreitern, dass der Verkehr und der Winterdienst die Strasse befahren können und dabei auch genügend Platz für die Bauarbeiten geschaffen wird. Ein Zuwarten bis der Winter und damit der Winterdienst vorbei ist, würde die Probleme mit dem Wetter nur in den Herbst verlagert." Der Projektleiter ist davon überzeugt, dass das Projektteam aus Unternehmung, Bauleitung und der Abteilung Tiefbau, diese Herausforderungen meistern und bei hoffentlich zunehmend besseren Wetterbedingungen die Bauarbeiten im Frühling an Fahrt aufnehmen werden.

Weitere Arbeiten

Die Strassenentwässerung wird erneuert. Der Bachdurchlass "Bettlerhaubächli" wird auf die zukünftige Hochwassersituation umgebaut. Die Bushaltestelle "Steigstich" wird nach Behindertengleichstellungsgesetz umgebaut und erhält eine hohe Einstiegskante. Zudem wird ein Teil der Panzersperre abgebrochen, damit diese keine Gefahr mehr für den Verkehr darstellt.

Die Unternehmung, Bauleitung und die Abteilung Tiefbau setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.

lead_short: Bauarbeiten dauern bis Herbst 2026


lead_de: Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

title_de: Abstimmungssonntag 30. November 2025: zwei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 30. November 2025 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)"

Vorlage 2: Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)"

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 30. November 2025 ab circa 12 Uhr auf www.ag.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>X und <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Facebook sowie über den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse am Abstimmungssonntag sind zudem über die von Bund und Kantonen betriebene App "VoteInfo" erhältlich.

Initiative für eine Zukunft zur Ablehnung empfohlen

Die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert" verlangt eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Der Bundesrat anerkennt zwar das klimapolitische Anliegen, lehnt die Initiative jedoch aus mehreren Gründen ab. Die vorgeschlagene Steuer würde voraussichtlich zu erheblichen Verhaltensanpassungen führen, insbesondere zur Abwanderung vermögender Personen, was nicht nur das erwartete Steueraufkommen stark schmälern, sondern auch bestehende Einnahmen gefährden könnte. Eine Annahme der Initiative hätte für den Kanton Aargau erhebliche Auswirkungen. Die Abwanderung von sehr vermögenden Steuerzahlenden würde für Kanton und Gemeinden statt Mehreinnahmen durch die neue Erbschaftssteuer, jährliche Mindereinnahmen von bis zu 48 Millionen Franken bedeuten, was 1,3 Prozent der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern beziehungsweise 1,0 Prozent der gesamten Steuern (ohne kantonale Anteile an Bundessteuern) entspricht. Zudem greift die Initiative in die Steuerhoheit und Finanzautonomie der Kantone ein und schafft durch ihre rückwirkende Anwendung rechtliche Unsicherheiten. Die Regierung empfiehlt deshalb, die Initiative abzulehnen.

Ersatzwahlen in den Bezirken Laufenburg, Zofingen und Bremgarten

Am Abstimmungs- und Wahltermin vom 30. November 2025 finden auf Bezirks- und Kreisebene vier Urnenwahlen statt.

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Laufenburg für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind folgende Kandidaturen eingegangen:

Frey Peter, Frick (parteilos)

Gmünder Bamert Susanne, Frick (Die Mitte)

Bei der Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 sind drei Kandidaturen eingereicht worden:

Haldemann Nils, Baden (parteilos)

Kessler Ilona, Aarau (parteilos)

Nicastro Antonella, Rupperswil (parteilos)

Für die Wahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis VI des Bezirks Bremgarten (Gemeinden Büttikon, Dottikon, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Villmergen, Wohlen) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 stellen sich folgende Kandidierende zur Wahl:

Büchi Roland, Wohlen (SVP)

Christen Peter, Wohlen (SVP)

Lütolf Harry, Wohlen (Die Mitte)

Stojmenovski Sasha, Wohlen (SP)

Bei der Wahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XV des Bezirks Zofingen (Gemeinden Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 wurde im ersten Wahlgang vom 28. September 2025 von niemandem das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet ein 2. Wahlgang statt. Zur Wahl stellen sich:

Bolliger David, Brittnau (SVP)

Hinden Ursula, Aarburg (parteilos)

Die Resultate dieser Bezirks- und Kreiswahlen werden am Sonntagnachmittag, 30. November 2025, auf www.ag.ch/wahlresultate aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 676 14 30; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.


lead_de: Georges Bizets wenig bekannte Oper "La jolie fille de Perth" gelangt im Juli 2006 auf Schloss Hallwyl zur Schweizerischen Erstaufführung.

title_de: Bizet-Oper auf Schloss Hallwyl

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Nach dem durchschlagenden Erfolg der ersten Opernproduktion auf Schloss Hallwyl zur 200-Jahr-Feier des Kantons Aargau im Sommer 2003 hat der Aargauer Regierungsrat im März dieses Jahres beschlossen, im restaurierten und inzwischen glanzvoll wiedereröffneten Wasserschloss Hallwyl 2006 wiederum die Durchführung einer Freilichtoper zu ermöglichen.

Eine vom Departement Bildung, Kultur und Sport einberufene künstlerische Kommission mit Douglas Bostock, Chefdirigent des ASO, Hans Ulrich Glarner, Chef der Abteilung Kultur, Irene Näf-Kuhn, Präsidentin des Aargauer Kuratoriums, Verena Naegele, künstlerische Beauftragte und Christoph Risi, Produzent, hat die Stückwahl vorbereitet.

Die Inszenierung der Oper übernimmt Peter Schweiger. Nach 30 Jahren kehrt der Schauspieler, Regisseur und Theaterleiter in den Aargau zurück. Zu Beginn seiner Karriere in den 70er Jahren leitete er die Innerstadtbühne Aarau und schuf dort wie an der Badener Claque zahlreiche, legendär gewordene Inszenierungen. Nach der Leitung des Zürcher Theaters am Neumarkt und der Arbeit als Drehbuchautor und Fernsehregisseur war er 1993 bis 2004 Direktor am Theater St. Gallen, wo er neben der Pflege des Sprechtheaters auch als Opernregisseur tätig war. Peter Schweiger wurde 2001 die höchste Auszeichnung, die das Schweizer Theater zu vergeben hat, der Hans-Reinhart-Ring, verliehen.

Hallwyl-Fassung einer wenig bekannten Oper

Klare Absicht der künstlerischen Kommission war es, nach Mozarts "Entführung" im Jahre 2003 nun ein wenig bekanntes Werk für den attraktiven Spielort auf Schloss Hallwyl zu wählen. Zudem favorisierte man Werke mit bedeutenden Choraufgaben, um von einem Trumpf des Kulturkantons, dem ausgezeichneten Chorwesen, profitieren zu können. Zudem galt es, ein Werk auszuwählen, das sich bezüglich Ort des Geschehens und bühnentechnischem Aufwand auf Schloss Hallwyl spielen lässt. Rund zwei Dutzend Werke wurden in mehreren Auswahlrunden intensiv und unter verschiedensten Gesichtspunkten geprüft, bis schliesslich die Wahl auf die 1867 in Paris uraufgeführte "Jolie fille de Perth" fiel. Die Oper fasziniert mit ihrem Farbenreichtum, ihrer Melodienfülle und ihren bühnenwirksamen Figuren.

Dass das im spätmittelalterlichen Schottland angesiedelte Werk im deutschsprachigen Raum kaum je zur Aufführung gelangt, hat vermutlich mit der schwierigen Greifbarkeit des Notenmaterials und mit veralteten und wenig attraktiv bearbeiteten Übersetzungen zu tun. Im angelsächsischen Raum hat das Werk eine bedeutende Spieltradition, beflügelt wohl auch durch einige Einspielungen, z.B. unter Georges Prêtre aus dem Jahre 1985. Dirigent und Regisseur gehen davon aus, dass sie für die Oper Schloss Hallwyl eine eigene Fassung des Werks erstellen werden. Als versierter Klangkörper wird wiederum das ASO zum Einsatz gelangen.

Trägerverein gegründet

Am Montagabend wurde in Aarau der Trägerverein der Oper Schloss Hallwyl gegründet, dem Vertreterinnen und Vertreter des Aargauer Grossen Rates, der Standortgemeinden, des Kulturlebens und der Wirtschaft angehören. Zum Gründungspräsidenten wurde Hans Ulrich Glarner gewählt. An der Gründungsversammlung konnten die künstlerischen Verantwortlichen beauftragt und die Stückwahl definitiv entschieden werden. Mit Genugtuung wurde zur Kenntnis genommen, dass ein Hauptsponsor, die Neue Aargauer Bank, bereits feststeht. Nach den Sommerferien beginnt die Gewinnung von Choristinnen und Choristen. In der 2. Hälfte September findet das Vorsingen für das Solistenensemble statt. Interessentinnen und Interessenten für Chor, Soli oder Mitgliedschaft im Verein wenden sich an den Verein Oper Schloss Hallwyl, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Email: ak@ag.ch.


lead_de: Die Parteien und die Stadt Aarau wurden vom Departement Finanzen und Ressourcen aufgefordert, zum Kauf von Stockwerkeigentum im Neubau des Bahnhofs Aarau Stellung zu nehmen.

title_de: Positive Wirkung des Bahnhofneubaus Aarau erkannt

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet mit der Zusatzbotschaft zum Erwerb von Stockwerkeigentum im Bahnhofneubau Aarau dem Grossen Rat die Ergebnisse der Anhörung, die am 10. September 2007 abgeschlossen wurde. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass mit Ausnahme der SVP alle Parteien dem Kauf des Stockwerks positiv gegenüberstehen. Ausserdem wird die Einschätzung des Regierungsrats geteilt, dass die Investitionen zu Beginn kostenintensiv sind, sich aber mittel- und langfristig auszahlen. Die Realisation des Bahnhofsneubau leiste zudem einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung und zum angestrebten wirtschaftliche Wachstum der Stadt Aarau, argumentierten die Befürworter.

In seiner Botschaft hat der Regierungsrat vorgeschlagen, im zweiten Obergeschoss des Bahnhofneubaus das Migrationsamt zu platzieren. Die Konzentration des Amts an diesem Standort würde betriebsinterne Abläufe und Prozesse vereinfachen. Diese Nutzung stellen die Parteien aufgrund der strategisch sehr guten Lage in Frage. Entsprechend wird der Regierungsrat aufgefordert, alternative Nutzungen, welche dem Standort eher entsprechen, zu prüfen. Im Rahmen des Projekts sind diesbezüglich noch weitere Abklärungen vorgesehen.

Der Regierungsrat ist erfreut darüber, dass das Engagement des Kantons zur strategischen und wirtschaftlichen Stärkung der Stadt Aarau, solch breite Unterstützung findet.


lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Gesuch für die Errichtung eines regionalen Naturparks zwischen Aare und Rhein.

title_de: «Jurapark Aargau» auf Kurs

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Am 9. Januar 2009 wird eine Delegation mit Vertretern des Trägervereins "dreiklang.ch AARE-JURA-RHEIN" sowie der kantonalen Verwaltung das umfangreiche Gesuchsdossier dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Bern überreichen. Beantragt wird eine globale Finanzhilfe für die Errichtung eines regionalen Naturparks sowie die Erteilung des Parklabels mit Zusatz "Kandidatur". Voraussichtlich im Spätsommer 2009 wird der Bund entscheiden, ob das Vorhaben bewilligt werden kann und somit die Verhandlungen über eine Programmvereinbarung und die Mitfinanzierung des Bundes aufgenommen werden können.

Die Initiative für die Schaffung eines regionalen Naturparks unter der Bezeichnung "Jurapark Aargau" geht von den Gemeinden im Gebiet zwischen Zeiningen und Villigen aus. Ihre Bemühungen werden vom Regierungsrat unterstützt. Auf einer Fläche von 244 Qua¬dratkilometern soll die nachhaltig betriebene Wirtschaft in der strukturschwachen Region gestärkt und die Vermarktung von Parkprodukten gefördert werden. Vor allem aber wird im Rahmen des Parkbetriebs die Qualität von Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet.

Die Zielsetzungen des Parkprojekts decken sich mit den raumplanerischen Strategien des Kantons. So hat der Grosse Rat 2006 dem Planungsbericht "raumentwicklungAARGAU" zugestimmt, der regionale Ausgleichsräume zu den dicht besiedelten Agglomerationsgebieten vorsieht. Die Schaffung des "Jurapark Aargau" ist auch ein Projekt im Rahmen des regionalen Entwicklungskonzepts des Planungsverbands Fricktal Regio und ist mit den Planungsverbänden der Regionen Aarau und Brugg abgestimmt.

Bereits 2007 hat die Machbarkeitsstudie des Vereins "dreiklang.ch AARE-JURA-RHEIN" aufgezeigt, dass das betroffene Gebiet mit rund 37 000 Einwohnern die Bedingungen des Bundes für die Errichtung eines Parks von nationaler Bedeutung erfüllt. Auf Grund der positiven Rückmeldungen der betroffenen Gemeinden wurde 2008 ein Managementplan ausgearbeitet. Gemäss Vorgaben des Bundes muss die kantonale Regierung diesen prüfen, damit das Dossier eingereicht werden kann.

Der Verein "dreiklang.ch AARE-JURA-RHEIN" hat mit über 30 umgesetzten Projekten in den Bereichen sanfter Tourismus und Erhaltung eines vielfältigen Erholungsraums bereits ausgezeichnete Vorarbeiten geleistet und gute Voraussetzungen für den "Jurapark Aargau" geschaffen. Auf Grund dieser intensiven Vorarbeiten sieht die Trägerschaft eine Errichtungsphase von nur zwei Jahren vor (2009/2010). Dabei müssen unter Einbezug der betroffenen Gemeinden in einer Charta die Ziele ausgearbeitet und verabschiedet werden. Ab 2011 folgt die erste Betriebsphase von zehn Jahren.


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content_de:
Das seit Anfang 2008 gültige Pflegegesetz hat den Gemeinden die Aufgabe übertragen, ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot im Bereich der stationären Langzeitpflege sicherzustellen. Dies geschieht mithilfe der Pflegeheimkonzeption, auf deren Grundlage die Gemeinden ihre Planungen bis Ende 2011 zu überprüfen haben. Die Pflegeheimkonzeption enthält insbesondere die Leistungsaufträge gemäss den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes, Richtwerte, die den Gemeinden für die Planung und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots als Hilfestellung dienen, sowie Ausführungen über die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern. Dabei setzt der Kanton die Richtwerte fest, erteilt die Betriebsbewilligungen und führt die Pflegeheimliste. Diese muss ebenfalls innerhalb von zwei Jahren vorliegen. Zur Illustration des Planungsumfangs für den Kanton und die Gemeinden: Heute gibt es im Aargau knapp 5'800 Pflegeplätze. Die Pflegeheimkonzeption geht davon aus, dass es bis 2025 rund 8'500 sein werden.

Um die Gemeinden bei der Überprüfung ihrer Planungen zu unterstützen, schafft der Kanton in den kommenden Wochen bei der Fachstelle für Altersfragen im DGS ein massgeschneidertes Beratungsangebot. Dies nicht zuletzt aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung der Pflegeheimkonzeption. Zudem werden sowohl für das Forum für Altersfragen als auch für die von den Gemeinden und den regionalen Planungsverbänden bereits umgesetzten Projekte internetbasierte Informationsplattformen geschaffen. Und schliesslich ist zur Unterstützung der Gemeinden und weiterer interessierter Kreise auch die Schaffung eines Planungsleitfadens vorgesehen.

Die Pflegeheimkonzeption ist unter www.ag.ch/gesundheitsversorgung > Aktuell > Konzeptionen abrufbar.