lead_de: Aargauer Regierungsrat und SNB-Direktorium tauschen sich über Wirtschaftslage und –aussichten aus.

title_de: Besuch des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank im Kanton Aargau

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                        Kanton Aargau

Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Prof. Dr. Thomas Jordan, informierte in Aarau anlässlich des jährlichen Besuchs einer Region beziehungsweise eines Kantons über die Geldpolitik und die volkswirtschaftlichen Aussichten für die Schweiz. In der Diskussion wurde ein besonderer Fokus auf die Wirtschaftsaussichten für die Nordwestschweiz gelegt.

Landammann Stephan Attiger informierte über die Schwerpunkte der Regierungspolitik in der laufenden Legislatur. Regierungsrat Urs Hofmann und Regierungsrat Markus Dieth orientierten ihrerseits über die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kantons. Im Zentrum der Diskussion standen die Gesamtsicht Haushaltsanierung und die Fortführung des Innovationsprogramms Hightech Aargau zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaftsunternehmen.


lead_de: Er vermittelt einen Überblick über den Geschäftsgang und die Geschäftszahlen.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Der Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2023 ist publiziert

content_de:
Der Geschäftsbericht 2023 weist für die Aargauer Gerichte 46'274 eingegangene Fälle aus. Damit nahmen die Falleingänge gegenüber dem Vorjahr um 3,35 Prozent zu. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden (Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter)

das Konkursamt.

Zudem wurden 3'346 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt. Die Fallzahlen der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht beliefen sich im Berichtsjahr – insbesondere aufgrund von Mietzinserhöhungen wegen des gestiegenen Referenzzinssatzes – auf 3'301, was einer Erhöhung um 75 Prozent entspricht.

Leistungsstarke Gerichte auf allen Ebenen

Die Aargauer Gerichte waren auch 2023 sehr stark belastet. Zahlenmässig lag die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt 39'900 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 21'000 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz). Beim Obergericht, beim Zwangsmassnahmengericht, beim Spezialverwaltungsgericht sowie bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern waren insgesamt rund 5'000 Falleingänge zu verzeichnen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau wies für 2023 Ausgaben in der Höhe von 100,8 Millionen Franken (Budget 2023: 94,0 Millionen Franken) und Einnahmen in der Höhe von 40,2 Millionen Franken (Budget 2023: 33,3 Millionen Franken) aus. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 39,91 Prozent selbst.

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lead_de: Das Statistische Amt des Kantons Aargau hat eine umfangreiche statistische Auswertung der Grossratswahlen durchgeführt.

title_de: Detailergebnisse der Grossratswahlen vom 8. März 2009

content_de:
Sitzverteilung

Von den 140 Mandaten erhielt die SVP 45, die SP 22, die CVP 21, die FDP 20 und die Grünen 13. Somit erreichten die fünf Regierungsratsparteien 86,4 Prozent aller Sitze. Die restlichen 19 Sitze teilen sich die GLP mit fünf, die BDP mit vier sowie die EDU und die SD mit jeweils zwei Sitzen. Insgesamt 37 Sitze (26,4 %) wurden von Frauen gewonnen (2005: 36,4 %).

Veränderte und unveränderte Wahlzettel

Die vorgedruckten Wahlzettel können durch die Wählenden derart abgeändert werden, dass aufgeführte Kandidierende gestrichen oder andere hinzugefügt werden können. Im Kanton Aargau wird seit 2005 nach dem Kandidatenstimmenproporz gewählt, das heisst jede für eine Kandidatin oder einen Kandidaten abgegebene Stimme zählt auch für die Parteiliste. Deswegen hat das Panaschieren (Aufführen einer Kandidatin oder eines Kandidaten auf einer fremden Liste) einen direkten Einfluss auf die Sitzverteilung und der Anteil von unveränderten Wahlzetteln ist für die Parteien von grossem Interesse. Dieser Anteil ist gegenüber den Wahlen von 2005 deutlich gestiegen. Lag er bei den letzten Wahlen noch bei 28,4 Prozent, so betrug er in diesem Jahr im Durchschnitt 33,8 Prozent. Bei SVP und Grünen lag der Anteil sogar über 40 Prozent, einzig bei der CVP und der EDU war er deutlich kleiner.

Panaschierte Stimmen

Während die SVP nur 8 Prozent ihrer Kandidatenstimmen von fremden Listen erhalten hat, lag dieser Anteil bei der SP bei 18 Prozent, bei der CVP, der FDP und der EDU zwischen 20 und 25 Prozent, bei den Grünen, der EVP und der GLP zwischen 25 und 30 Prozent. Die BDP erzielte einen Wert von 34 Prozent und die SD einen solchen von 45 Prozent. Umgekehrt gaben Wählerinnen und Wähler der BDP 60 Prozent ihrer Stimmen an parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten ab; insbesondere aus der FDP, CVP und SVP. Bei der ebenfalls erstmals angetretenen GLP betrug der Anteil der abgegebenen parteifremden Stimmen 25 Prozent. Bei SP, CVP, FDP, Grünen und EVP lag der Wert zwischen 10 und 15 Prozent und bei der SVP nur bei knapp 7 Prozent.

Netto betrachtet weisen nur die BDP sowie die beiden kleinen Listen der NPAK und der FA+AG eine negative Stimmenbilanz auf. Die Gewinner sind die Grünen, welche rund 27 700 Stimmen mehr von fremden Wahlzetteln erhalten haben, als sie Stimmen von ihren Wahlzetteln an fremde Kandidierende abgeben mussten. Dies entspricht einer Quote von 24,2 Prozent bezogen auf die Kandidatenstimmen von eigenen Listen. Ebenfalls eine Quote von über 20 Prozent weisen die FDP (20,2 %), die EVP (22,9 %) und die SD (20,3 %) auf. Deutlich darunter liegen die CVP mit 12,5 Prozent, die SP mit 7,5 Prozent und die SVP mit 1,9 Prozent.

Die Statistik über die Grossratwahlen 2009 des Kantons Aargau umfasst 60 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/bestellung) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Die Strafuntersuchung gegen den Täter des Tötungsdelikts vom 4. März 2009 an dem da-mals 16-jährigen Aupair-Mädchen Lucie ist ab-geschlossen.

title_de: Tötungsdelikt Lucie: Anklage wegen Mordes

content_de:
Am 4. März 2009 wurde das damals 16-jährige Aupair-Mädchen Lucie in der Zweizimmerwohnung des vorbestraften Gewalttäters Daniel H. Opfer eines Tötungsdelikts. Daniel H. war bereits im Jahr 2004 wegen versuchter Tötung verurteilt und damals in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden. Am 25. August 2008 wurde er unter Auflagen bedingt aus dem Massnahmevollzug entlassen.

 Aufgrund der Untersuchungsergebnisse, insbesondere der Angaben des grundsätzlich geständigen Täters, ist davon auszugehen, dass Daniel H. das Opfer am Tattag in Zürich das erste Mal traf, dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen in seine Wohnung nach Rieden lockte und anschliessend unter Anwendung massiver Gewalt tötete.

 Die Untersuchung ist nach der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme und der Erstattung von zwei psychiatrischen Gutachten über den Täter abgeschlossen. Dieser ist grundsätzlich geständig und gab in sämtlichen Einvernahmen der Strafverfolgungsbehörden an, das Tötungsdelikt begangen zu haben, um ins Gefängnis zu kommen. Sexuelle Motive bestreitet er dagegen vollumfänglich.

 Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 12. August 2011 Anklage wegen Mordes und beantragt die Bestrafung des Angeklagten mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit nachfolgender lebenslänglicher Verwahrung. Die Beurteilung der Straftat obliegt dem Bezirksgericht Baden.

 Der Angeklagte gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteilsspruch als unschuldig.


lead_de: Der Regierungsrat plant im Aufgaben- und Finanzplan 2008 – 2011 (AFP) für die kommenden Jahre die Fortsetzung der Innovationspolitik für mehr Wirtschaftswachstum und Lebensqualität.

title_de: Budgetüberschuss von 10,3 Mio. Franken im 2008

content_de:
Der Regierungsrat legt ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die kommenden vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2008 wird mit einem Gewinn von 10,3 Millionen Franken gerechnet. In den Planjahren steigen die Überschüsse von 6,6 Millionen Franken im 2009 auf 26,1 Millionen Franken im Jahr 2011. Dies sind erfreuliche Perspektiven, insbesondere da zugleich eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte und ein Schuldenabbau vorgesehen sind. Dafür sollen in den nächsten vier Jahren rund 330 respektive 230 Mio. Franken aufgewendet werden.

 Trotz steigenden Aufwendungen bei der Sozialen Wohlfahrt, im Bildungs- und Gesundheitswesen und einmaligen Übergangseffekten als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) können Überschüsse budgetiert werden. Andererseits müssen die Ertragsausfälle aufgrund der Steuergesetzrevision und die 2008 geplante Zuweisung an die Spezialfinanzierung Sonderlasten von 64,9 Millionen Franken berücksichtigt werden.

  Mit den im AFP 2008  2011 vorgesehenen Aufgaben wird die Attraktivität des Standorts Aargau erhöht und die Konkurrenzfähigkeit gesteigert. Die Herausforderung wird in den nächsten vier Jahren darin bestehen, durch eine hohe Budgetdisziplin und einer vorausschauenden Planung diesen gestalterischen Handlungsspielraum zu erhalten.

Gezielt Schwerpunkte gesetzt

Die geplanten Aufgabenschwerpunkte des Regierungsrats für die Jahre 2008 bis 2011 liegen bei der Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit beim Bildungskleeblatt, der Gemeinde- und Gebietsreform, den wirtschaftspolitischen Massnahmen, der Gesundheitsversorgung, der Beteiligungspolitik, der Abstimmung von Siedlung und Verkehr und dem Hochwasserschutz. Basis für die Aufgabenplanung bildet das anfangs der Legislaturperiode festgesetzte Entwicklungsleitbild. So liegen die Hauptakzente des Aargauer Regierungsrats unverändert bei der Verbesserung der Standortqualität und damit der Stärkung des Wirtschafts- und Lebensraums Aargau.

 Der neue Aufgaben- und Finanzplan wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem AFP 2007  2010 und unter Berücksichtigung der Anliegen des Grossen Rats weiterentwickelt.


lead_de: Im Aargau ist die Arbeitslosenquote im Juni um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent gesunken.

title_de: Tiefere Arbeitslosigkeit im Juni

content_de:
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Zahlenbasis für die Publikation der Arbeitslosenquoten aktualisiert. Neu werden die Quoten nicht mehr auf Basis der Erwerbspersonenzahlen der Jahre 2012 bis 2014 berechnet, sondern auf Basis der Jahre 2015 bis 2017. Die Erwerbspersonenzahlen werden dabei vom Bundesamt für Statistik (BFS) aus den Strukturerhebungsdaten zum Erwerbsleben der Bevölkerung erhoben und bereitgestellt.

Die Zahl der Erwerbspersonen im Kanton Aargau erhöhte sich von 363'924 auf 377'425 (plus 13'501 Personen oder 3,7 Prozent). Die auf der aktualisierten Basis berechnete Arbeitslosenquote berücksichtigt die Zunahme der Erwerbspersonen zwischen 2015 und 2017 und vermittelt damit ein aktuelleres Bild der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Anpassung auch bei Abgrenzung der Altersklassen

Die bisher nach oben offene Kategorie der "50-Jährigen und mehr" wird neu in die Altersklasse "50 bis 64 Jahre" und "65 und mehr" unterteilt. Durch die verfeinerte Kategorisierung bildet die Arbeitslosenquote in diesen Alterskategorien die Realität genauer ab.

Rückgang der Arbeitslosenquote im Juni

Auf der Basis der aktualisierten Berechnungsmethode beträgt die Arbeitslosenquote im Juni 2,3 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ist das eine Abnahme um 0,2 Prozentpunkte (0,1 Prozent ist auf die veränderte Berechnungsmethode zurückzuführen, 0,1 Prozent auf den Rückgang der arbeitslosen Personen). Die Arbeitslosenquote für die Schweiz beträgt nach neuer Berechnungsmethode 2,1 Prozent.

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende Juni im Aargau 8'802 Personen als arbeitslos gemeldet, 4'799 Männer (55 Prozent) und 4'003 Frauen (45 Prozent). Das sind 320 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 277 Personen abgenommen und lag im Juni bei 14'713.

Bei den RAV waren Ende Juni 2'911 offene Stellen gemeldet, davon 1'667 (57 Prozent) meldepflichtig. Das sind 102 offene Stellen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im April 254 Personen aussteuern, 69 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren Stellensuchende, die sich im Juni abgemeldet haben, 230 Tage auf Stellensuche. Das sind acht Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die 50- bis 64-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 300 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 147 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 218 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'237 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 22 Personen ab. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit auf tiefem Niveau

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Juni haben im Aargau vier Betriebe Kurzarbeit beantragt, einer weniger als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 219 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 54 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Kostendämpfung und Nachhaltigkeit als wichtige Ziele der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030.

title_de: Grundsätzliche Zustimmung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030

content_de:
Die strategischen Vorgaben der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 sollen nach ihrer Genehmigung durch den Grossen Rat in die Praxis umgesetzt werden. Der Regierungsrat und die Verwaltung sind bei entsprechenden Anpassungen der kantonalen gesetzlichen Grundlagen prinzipiell an die GGpl 2030 gebunden. Der Grosse Rat kann hingegen in seiner gesetzgeberischen Arbeit davon abweichen. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat die GGpl 2030 an insgesamt sieben mehrstündigen Sitzungen beraten und dabei jede Strategie im Detail unter die Lupe genommen.

Umstrittene Versorgungsregionen

Die Kommissionsmitglieder sind mehrheitlich mit den 24 Strategien der GGpl 2030 einverstanden. Eine gewichtige Ausnahme bilden die Versorgungsregionen. Bereits in der Anhörung zur GGpl 2030 wurde deutlich, dass diese in der vorgeschlagenen Form bei den Gemeinden auf Widerstand stossen. Die Kommission GSW stimmt der Schaffung von Versorgungsregionen zu, verlangt aber, dass den Anliegen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder spricht sich deshalb dafür aus, dass die Langzeitpflege eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden bleiben soll. Die Kommission GSW vertritt insbesondere die Ansicht, dass Verhandlung und Abschluss von Leistungs- und Tarifvereinbarungen mit den Pflegeheimen und anderen Anbietern von Beratungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht Aufgabe der Gemeinden beziehungsweise der Versorgungsregionen sein kann. Damit wären vor allem kleinere Gemeinden überfordert.

Bei der ambulanten Notfallversorgung von den Ereignissen überholt

Gemäss Vorschlag des Regierungsrats sollten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte weiterhin gesetzlich verpflichtet sein, die ambulante Notfallversorgung im Kanton sicherzustellen. Als Mitte November 2023 bekannt wurde, dass die Mobile Ärzte AG, die im Auftrag des Ärzteverbandes unter anderem Hausbesuche während der Nacht oder an den Wochenenden gemacht hat, Konkurs gegangen war, mussten alle Beteiligten schnell umdenken. Dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte diese Aufgaben wieder selbst übernehmen sollen, hält eine Mehrheit der GSW-Mitglieder für unzumutbar. Der Kanton Aargau sei vor allem für Hausärztinnen und Hausärzte schon heute wenig attraktiv, weil beispielsweise die Selbstdispensation, die direkte Abgabe von Medikamenten durch den Arzt oder die Ärztin, im Kanton Aargau verboten ist. Die Kommission GSW schlägt dem Grossen Rat vor, dass der Kanton künftig den ambulanten Notfalldienst unter Einbezug der Leistungserbringer und von telemedizinischen Dienstleistungen sicherstellen soll. Dabei soll der Kanton den ungedeckten Betriebsaufwand der Leistungserbringer im ambulanten Notfalldienst decken.

Die bis zum letzten Herbst ebenfalls von der Mobile Ärzte AG wahrgenommenen gesundheitsbehördlichen Aufgaben werden aktuell von der Firma Oseara AG abgedeckt. Sie sollen auch künftig an Drittanbieter delegiert werden können.

Kostendämpfung und Nachhaltigkeit als Ziel

Die Reduktion von Fehlanreizen im Gesundheitssystem, die Digitalisierung, Früherkennungsmassnahmen sowie höhere Kantonsbeiträge an die Gesundheitsförderung sollen nach dem Willen der Mitglieder der Kommission GSW zur Kostendämpfung beitragen. Zudem soll das Kostenbewusstsein in der Bevölkerung gestärkt und ressourcenschonendes Verhalten gefördert werden.

Im Bereich Schulgesundheit liesse sich betreffend Prophylaxe und Gesundheitsförderung viel erreichen. Da heute diverse Schulen keinen Schularzt beziehungsweise keine Schulärztin mehr haben, lässt sich dieses Potenzial im Moment jedoch nicht verwirklichen. Die GSW-Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass neben den Schulärztinnen und -ärzten sowie den Kinderärztinnen und -ärzten weitere Gesundheitsfachpersonen für eine flächendeckende Erfassung und Versorgung der Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau sorgen sollen. Im Bereich der Prävention und der Gesundheitsvorsorge verlangt eine Mehrheit der Kommission GSW ausserdem, dass der Kanton einen niederschwelligen Zugang zu Impfangeboten fördert.

Die Kommission GSW verlangt zudem, dass künftig der Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch soll sich der Kanton nach dem Willen einer Kommissionsmehrheit für Forschungs- und Innovationsprojekte in der anwendungsorientierten Gesundheitsforschung einsetzen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im April 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Schulhausplatz Baden: Projektziele der Neugestaltung grösstenteils erreicht.

content_de:
Der Kanton Aargau und die Stadt Baden haben den Schulhausplatz Baden am 18. August 2018 nach rund drei Jahren Bauzeit offiziell eröffnet. Damit wurde eine der meist befahrenen Kreuzungen der Schweiz auf den neuesten Stand der Technik gebracht und aufgewertet. Bei der Neugestaltung des Schulhausplatzes wurden folgende Ziele festgelegt:

Schaffung von sicheren und attraktiven Wegen für den Fuss- und Veloverkehr

die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs (öV) auf allen Achsen sowie dessen Entflechtung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) durch den neuen Bustunnel

Aufwertung des Stadtraumes (insbesondere grosszügiger Cordulaplatz und Weite Gasse)

Optimierungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV), insbesondere durch die Verflüssigung des Verkehrs

Diese Ziele wurden zusätzlich mit detaillierteren Unterzielen konkretisiert.

Fast alle Projektziele erreicht

In den Jahren 2012 und 2013 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) umfangreiche Vorher-Erhebungen zu allen Teilprojekten von "Baden Zentrum" durchgeführt. Im Mai 2019 folgte die Durchführung der Nachher-Erhebungen – die Auswertung dieser Wirkungskontrolle ist nun publiziert.

Das Fazit ist positiv: Insgesamt zeigt die Neugestaltung des Schulhausplatzes eine positive Wirkung, die meisten Ziele wurden erreicht. Teilweise sind sogar ausgesprochen erfreuliche Effekte erkennbar, wie beispielsweise die positive Entwicklung des Verkehrsflusses auf der Mellingerstrasse, die dem öV und dem MIV zugutekommt. Die Verlässlichkeit der Reisezeit der öV-Busse hat auf allen untersuchten Abschnitten zugenommen, das hat zu einer Verbesserung der Fahrplanstabilität geführt. Die zentrale Steuerung der in das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen integrierten Lichtsignalanlagen erlaubt es auch in Zukunft, den Verkehrsablauf zeitnah zu überwachen und wenn erforderlich die nötigen Einstellungen anzupassen. Die Wirkungskontrolle hat weiter gezeigt: Die teilweise geäusserten Befürchtungen einer starken Verkehrszunahme in Baden durch die Neugestaltung des Schulhausplatzes wurden nicht bestätigt. Das sich aktuell in Umsetzung befindende Bauprojekt an der Schadenmühle und die damit zusammenhängende Aufhebung der Höhenbeschränkung von 3,9 Metern auf der Mellingerstrasse könnte zu einer Zunahme des Lastwagenverkehrs auf der Mellingerstrasse führen. Stadt und Kanton werden diese Entwicklung nach Abschluss der Arbeiten an der Schadenmühle im Auge behalten.

Die neue Cordula-Passage kommt gut an

Weiter ist vor allem der erhöhte Nutzen der Cordula-Passage für den Fuss- und Veloverkehr zu betonen. Die Passage wird genutzt und geschätzt und der grössere Cordula-Platz wirkt sich ausgesprochen positiv auf das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität aus. Insgesamt fühlen sich die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden nach der Neugestaltung des Schulhausplatzes sicherer. Eine Herausforderung bleibt die Erhöhung der Attraktivität der oberirdischen Querungen am Schulhausplatz. Der Fussgängerstreifen "Ländli" ist trotz Passage stark frequentiert. Aufgrund der Komplexität des Knotens ist es nicht gelungen, die Wartezeiten gemäss dem entsprechenden Ziel zu reduzieren. Die Fahrplanstabilität der Busse hat höchste Priorität. Sie konnte durch die konsequente Priorisierung des öV (Busanmeldungen) massgeblich verbessert werden. Dies führt zu Einschränkungen bei der Zuteilung von Grünzeiten für den MIV und Fussverkehr. Aufgrund der vielen Abhängigkeiten im Knotengesamtsystem liessen sich die Wartezeiten für den Fussverkehr innerhalb der verfügbaren Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage nicht konstant verkürzen. Die Stadt Baden setzt sich diesbezüglich weiterhin für Verbesserungen ein.


lead_de: Tödlicher Verkehrsunfall 2009 in Ennetbaden: eventualvorsätzliche anstatt fahrlässige Tötung.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Ennetbaden 2009

content_de:
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 8. April 2013 gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Eventualvorsätzliche Tötung

Das Bundesgericht hält fest, dass die Fahrweise des Beschuldigten nicht mehr als fahrlässiges Verhalten zu würdigen sei. Indem die Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung freispricht, verletze sie Bundesrecht. Auch der Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens wurde mit derselben Begründung aufgehoben.

Tödlicher Verkehrsunfall im Juni 2009

Der Unfall ereignete sich im Juni 2009 in Ennetbaden. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Fahrzeug, in dem sich ein Beifahrer sowie zwei weitere Mitfahrer befanden, von Bad Zurzach nach Baden. Vor einer Rechtskurve überholte er ein Fahrzeug und befuhr den linken Fahrstreifen. Hierbei kam es zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer. Der Motorradfahrer verstarb noch auf der Unfallstelle.

Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschuldigten am 11. Oktober 2011 der eventualvorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.

Entgegen der Vorinstanz sprach das Obergericht des Kantons Aargau den Beschuldigten von der eventualvorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens frei und verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Busse, wobei der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf ein Jahr festgelegt wurde.


lead_de: Start der Bauarbeiten an der Hauptstrasse in Kölliken am 16. September 2019 – Deckbelag wird im Herbst 2020 eingebaut

content_de:
Die Beläge der Hauptstrasse in Kölliken (K 235) haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen saniert werden. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten am 16. September 2019. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2020, wenn der Deckbelag eingebaut wird.

Um die Bauzeit zu verkürzen wird mit zwei Gruppen gearbeitet. Die Arbeiten werden in total acht Etappen ausgeführt, die Baustellenlänge beträgt jeweils 150 Meter. Während der Bauzeit wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage im Einbahnverkehr geführt. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sind gewährleistet. Für den Fuss- und Veloverkehr wird eine Umleitung signalisiert.

Mit der Sanierung der Hauptstrasse wird die Verkehrssicherheit für den Fussgänger und Velofahrer (Schulwegsicherheit) erhöht, es wird neu beidseitig ein Trottoir und ein Radstreifen realisiert. Weiter werden die Knoten so angepasst, dass die Sichtzonen gewährleistet werden können.

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<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Bauphasenplan Kölliken, 8 Etappen (PDF, 570 KB)

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lead_de: Die Gebiete "Buchrai" (Würenlos), "Nüechtler" und "Unterhag" (beide Brugg) sollen nicht ins Siedlungsgebiet aufgenommen werden.

title_de: Grossratskommission genehmigt Festlegung des Siedlungsgebiets im Richtplan

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verpflichtet die Kantone, ihr Siedlungsgebiet bis 2040 abschliessend festzulegen. Die Kommission UBV diskutierte an ihrer Sitzung den Entwurf des Regierungsrats für eine entsprechende Anpassung des Richtplans umfassend. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder akzeptierte die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesamtgrösse des Siedlungsgebiets im Kanton. Sie verzichtete mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung auf eine Aufnahme des Gebiets "Buechrai" in Würenlos. Die Kommission UBV lehnte zudem mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die von Regierungsrat beantragte Aufnahme der Gebiete "Nüechtler" und "Unterhag" in Brugg mit einer Fläche von insgesamt 4,4 Hektaren ins Siedlungsgebiet ab. Gleichzeitig soll die für Wohnschwerpunkte im Kanton zur Verfügung stehende, örtlich nicht zugeordnete Fläche um 4,4 Hektaren vergrössert werden. Damit bleibt die Grösse des zur Verfügung stehenden Siedlungsgebiets gegenüber dem Entwurf des Regierungsrats unverändert.

Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder war der Ansicht, dass nach der Festsetzung des Siedlungsgebiets im kantonalen Richtplan auf das Instrument der Siedlungsbegrenzungslinien verzichtet werden kann. Mit 8 zu 5 Stimmen entschied die Kommission UBV deshalb, dem Grossen Rat die Streichung des entsprechenden Richtplankapitels zu beantragen.

Mit diesen Änderungen stimmte die Kommission UBV dem Entwurf des Regierungsrats einstimmig zu. Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Tele M1 soll sein Sendegebiet sinnvoll erweitern können. Die Entwicklungs-Strategie entspricht der bundesrätlichen Stossrichtung vergrösserter Kommunikationsräume.

title_de: Tele M1 soll sich entwickeln können

content_de:
Tele M1 beantragt beim Bakom die Verlängerung der Sendebewilligung um weitere fünf Jahre und die Erweiterung des Sendegebiets im Raum Solothurn-Nordwestschweiz. Der Regierungsrat unterstützt das Konzessionsgesuch aus folgenden Gründen:

- Die beantragte Erweiterung des Konzessionsgebietes stellt eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar. Tele M1 wird im eigenen Stammgebiet auf allen Achsen durch andere Programme konkurrenziert. Die Überschneidungen der Sendegebiete nehmen kabelnetzbedingt zu. So ist zum Beispiel Tele Züri mittlerweile bereits in 44,2 Prozent der Haushaltungen im Tele-M1-Gebiet zu empfangen.

- Die bundesrätliche Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz spricht von insgesamt 10 bis 15 regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz. Bei der Definition der Kommunikationsräume ist auf die kritische Grösse zu achten: Das Sendegebiet muss gross genug sein, um Werbe-Einnahmen in genügender Höhe zu ermöglichen. Gleichzeitig muss es überschaubar bleiben, damit den Kommunikationsbedürfnissen der regionalen Bevölkerung Rechnung getragen werden kann. Die Mittellandachse Aargau-Solothurn ist in diesem Sinn gegenüber den Zentren Zürich und Bern medienpolitisch zu stärken.

- Die Erweiterung des Konzessionsgebietes im Raum Rheinfelden-Baselland ist technisch-organisatorisch unumgänglich. Stimmt die Konzession nicht mehr mit der tatsächlichen Verbreitung im Kabelnetz überein, droht paradoxerweise die Abschaltung bisher bedienter Gemeinden im Stammgebiet "Fricktal". Ergo muss das Konzessionsgebiet dem Kabelnetz angepasst werden.

- In diesem Zusammenhang regt der Regierungsrat eine automatische Anpassung der Konzessionen an die Netztopographie an, damit nicht bei jeder neuen Gemeinde im Kabelnetz das komplette Verfahren angewandt werden muss. Um Missbräuche zu verhindern, wäre eine periodische Überprüfung als flankierende Massnahme zu erwägen.

 - Tele M1 bildet als regionales Fernsehprogramm eine mediale Klammer im stark gegliederten viertgrössten Schweizer Kanton. Die Neukonzessionierung ist somit aus Aargauer Sicht eine staatspolitische Notwendigkeit.


lead_de: Sanierung der Kantonsstrasse / Eigentrassierung WSB in Unterkulm: Varianten werden nochmals geprüft

title_de: Unterkulm: Sanierung der Kantonsstrasse / Eigentrassierung WSB

content_de:
Die Kantonsstrasse K 242 stellt die regionalen Verkehrsbeziehungen im Wynental sicher und ist ein wichtiges Element im Kantonsstrassennetz. Zwischen dem Bahnhof Unterkulm Nord bis zur Gemeindegrenze zu Oberkulm befindet sich die WSB im Strassenraum der K 242; entsprechend besteht Konfliktpotenzial zwischen Bahn-, motorisiertem Individual- sowie Fuss- und Radverkehr.

Ein Strassenbauprojekt, das die Eigentrassierung der WSB, die Sanierungsarbeiten und den Umbau des Knotens K 242 Hauptstrasse/K 237 Böhlerstrasse in eine Kreisverkehrsanlage beinhaltete, stiess bei der Bevölkerung von Unterkulm auf massiven Widerstand.

In einer gemeinsamen Medieninformation vom 3. Juli 2018 erklärten das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, die Gemeinde Unterkulm und Aargau Verkehr AG, dass die Varianten für den Knoten nochmals detailliert geprüft werden. Bis Herbst 2018 werden die Projektbeteiligten voraussichtlich eine Best-Variante evaluieren und anschliessend über das weitere Vorgehen informieren.


lead_de: Im Strafverfahren gegen den Beschuldigten des Tötungsdelikts, kommt es ab Montag, 17. Mai 2021, zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden.

title_de: Tötungsdelikt in Killwangen: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Baden

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Baden wirft dem Beschuldigten vor, mehrmals mit einem Messer auf das Opfer eingestochen zu haben. Weiter soll der Beschuldigte pornografische Bildaufnahmen besessen haben. Die Anklage vom 26. Oktober 2020 lautet auf Mord und Pornografie. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren, eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen und eine Busse von 300 Franken.

Ablauf der Verhandlung

Die Verhandlung findet im Saal Roter Turm an der Rathausgasse 5 in 5400 Baden statt. Sie beginnt am Montag, 17. Mai 2021, um 08.30 Uhr mit der Befragung von Sachverständigen. Alsdann wird der Beschuldigte befragt.

Verhandlungsbeginn am Dienstag, 18. Mai 2021, ist ebenfalls um 08.30 Uhr. Vorgesehen sind die Parteivorträge beziehungsweise Plädoyers der Parteien. Am Mittwoch, 19.Mai2021, ist voraussichtlich um 16.00 Uhr die Urteilseröffnung geplant. Eine Endzeit der Verhandlungsdauer an den Abenden kann nicht angegeben werden; sie richtet sich nach dem konkreten Zeitbedarf. Das Gericht wird im Laufe der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Anmeldung

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, ersucht, sich bis spätestens am 14. Mai 2021 bis 14.00 Uhr beim Bezirksgericht Baden unter Angabe des Namens der Medienunternehmung per E-Mail (an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  sybille.hochstrasser@ag.ch ) anzumelden. Zufolge der Regelungen aufgrund der Covid-19-Pandemie werden keine Privatpersonen zugelassen. Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, ist es möglich, dass nicht alle Medienschaffenden, die sich anmelden, teilnehmen können. Grundsätzlich werden die Anmeldungen nach ihrem Eingang berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden erhalten eine Kopie der Anklageschrift, die am 17. Mai 2021, um 08.00 Uhr vor dem Saal Roter Turm ausgehändigt wird. Weitere Informationen im Vorfeld der Verhandlung werden seitens des Gerichts nicht erteilt.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet sind (Art. 71 Abs. 1 Strafprozessordnung). Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Im Tarifverbund A-Welle wird der Zonentarif auch für Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten eingeführt.

title_de: A-Welle Einzelbillette ab Dezember 2009

content_de:
Die Ausrüstung aller Bahnhöfe und Fahrzeuge in der A-Welle mit einer neuen Generation von Billettverkaufsgeräten ist Voraussetzung für die Einführung des Zonentarifs für Einzelbillette, dem sogenannten integralen Tarifverbund. Die Entwicklung und Einführung der neuen Billettautomaten stellt hohe Anforderungen an die Hersteller und den Verbund. Insbesondere sind die Datenversorgung und -kommunikation komplex und anspruchsvoll. Schweizweit stellen zahlreiche Tarifverbunde auf eine neue Gerätegeneration um.

Aufgrund der vielen Bestellungen und der technologisch anspruchsvollen Ablösung der bestehenden Billettautomaten sind die Auslieferungen der Geräte im Verzug. Davon ist nebst anderen Verbunden auch die A-Welle betroffen. Die Ablieferung im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum kann nicht definitiv sichergestellt werden. Daher wird die Einführung des Tarifverbunds A-Welle für Einzelbillette und die Anpassung der Tarifzonen im Raum Olten  Niederamt um ein Jahr auf Dezember 2009 verschoben.

Die Umstellung auf die neuen Verkaufsgeräte erfolgt schrittweise. Bereits heute sind bei den Busbetrieben in Zofingen und Lenzburg Chauffeurverkaufsgeräte der neuen Generation in Betrieb. Die Geräte an den Haltestellen sowie in den Fahrzeugen des Busbetriebs Aarau (BBA) und der regionalen Verkehrsbetriebe Baden-Wettingen (RVBW) werden nach Abschluss umfangreicher Tests im Laufe des Jahres 2009 gestaffelt installiert.


lead_de: Für die Teilrevision der Finanzverordnung führt der Regierungsrat eine Anhörung bei den Gemeinden und den Gemeindeverbänden durch.

title_de: Teilrevision der Finanzverordnung

content_de:
Mit der Gesetzesrevision ist vorgesehen, die Finanzaufsicht des Departements Volkswirtschaft und Inneres neu auszurichten und an die Rechnungslegung HRM2 anzupassen. Zudem soll auch die Errichtung von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zugelassen und unter gewissen Voraussetzungen eine Konsolidierung verlangt werden können, wenn eine Gemeinde an einer Organisation beteiligt ist, an welche Aufgaben ausgelagert worden sind, die mit öffentlichen Mitteln finanziert sind.

Anpassung der Finanzverordnung

In der Finanzverordnung sollen die Vorgaben für die Aufbewahrungspflicht der Rechnung erleichtert und die Kontrollstellen bezeichnet werden, deren Prüfberichte die Gemeindeabteilung zusätzlich einfordern kann. Bei diesen Kontrollstellen handelt es sich um die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die kantonale Sozialversicherungsanstalt (SVA) und die schweizerische Unfallversicherung (SUVA). Das revidierte Gemeindegesetz sieht neu vor, dass Ortsbürgergemeinden, Gemeindeverbänden oder selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten Ausnahmen von den Vorschriften zum Finanzhaushalt gestattet werden können, wenn ihre Rechnungsführung durch zwingende Bestimmungen einer Branchenorganisation geregelt werden. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung ist das beispielsweise das Handbuch für das betriebliche Rechnungswesen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Gemäss Vorschlag der Finanzverordnung betrifft es die beiden Bereiche Alters-, Kranken- und Pflegeheime und Elektrizitätsversorgung. Im Weiteren sollen in der Finanzverordnung die Prüfungstätigkeiten der Gemeindeabteilung genauer umschrieben und die Kriterien festgelegt werden, wann eine Konsolidierungspflicht besteht.

Beschränkte Anhörung

Die Teilrevision der Finanzverordnung wird vom 5. Januar bis zum 6. April 2018 allen Gemeinden und den entsprechenden Fachverbänden zur Anhörung unterbreitet.


lead_de: Aufgrund der sich verschlechternden Konjunkturlage prüfte der Regierungsrat in den vergangenen Wochen intensiv die kantonalen Möglichkeiten zur Förderung der Konjunktur.

title_de: Konjunkturelle Entwicklung und kantonale Massnahmen

content_de:
Im Vergleich zum Bund ist der Handlungsspielraum der Kantone im Bereich der Konjunkturpolitik begrenzt. Deshalb ist auch die Wirkung kantonaler Konjunkturprogramme umstritten. Der Regierungsrat wird daher nur jene Massnahmen weiterverfolgen, welche die konjunkturelle Entwicklung nachhaltig stützen.

Fiskalische Massnahmen im Vordergrund

Bereits eingeleitet wurde die vorgezogene dritte Etappe der Steuergesetzrevision, die zu Entlastungen von insgesamt 144 Millionen Franken führt und damit den Bürgerinnen und Bürgern für Konsumausgaben zur Verfügung stehen. Als weitere fiskalische Massnahme will der Regierungsrat die Abschaffung der Dumont-Praxis, die der Bund auf 2010 beschlossen hat, im Kanton Aargau auf den 1. Januar 2009 vorziehen. Die Dumont-Praxis schränkt den steuerlichen Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten und energetischen Sanierungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Kauf einer vernachlässigten Liegenschaft ein.

 Derzeit wird auch geprüft, ob der Aktiensteuerzuschlag für den Finanzausgleichsfonds in den Jahren 2010 und 2011 von 15 Prozent ausgesetzt werden soll. Diese zeitlich befristete Massnahme ist infolge des gut dotierten Fondsbestands möglich.

Geplante Investitionen realisieren und Forschungsfonds erhöhen

Der Regierungsrat ist gewillt, geplante staatliche Investitionen von rund 200 Millionen Franken trotz zurückgehender Steuereinnahmen zu realisieren. Damit können die Konsequenzen für die Baubranche abgeschwächt werden.

  Zudem soll insbesondere das Budget zur Subventionierung energetischer Gebäudesanierungen von 3,1 auf 6,2 Millionen Franken verdoppelt werden.

 Ebenfalls sollen konjunkturstützende Massnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung realisiert werden. Deshalb soll der Forschungsfonds Aargau auf 800 000 Franken aufgestockt werden. Den Folgen der wirtschaftlichen Abkühlung soll insbesondere auch im Lehrstellenbereich begegnet werden. Das Programm Vitamin L soll fortgesetzt werden. Weiter sind Massnahmen im Bereich der Lehrstellenabgängerinnen und -abgänger auszuarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Der Regierungsrat wird auch in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Entwicklung laufend analysieren. Zu den oben erwähnten, nachhaltig wirksamen Massnahmen werden nun die entsprechenden Arbeiten ausgelöst. Je nach Konjunkturentwicklung werden weitere Massnahmen geprüft.


lead_de: Heute Abend fand das so genannte Säulenhausgespräch zwischen dem Aargauer Regierungsrat und den Partei- und Fraktionspräsidien der im Grossen Rat vertretenen Fraktionen statt.

title_de: Regierungsrat informiert Fraktionen des Grossen Rats über Stand Beteiligungsstrategien

content_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen des Projektes für jede Beteiligung Eigentümerziele und Eigentümerstrategien formuliert. Betrachtet wurden Aspekte wie die Governance-Struktur, der öffentliche Leistungsauftrag, die Notwendigkeit der kantonalen Trägerschaft und die Rechtsform. Diese Grundsätze stellte der Regierungsrat den Parlamentariern vor. Das traditionelle Treffen diente auch der vertieften Diskussion zwischen Exekutive und Legislative über die zukünftige Ausrichtung der staatlichen Beteiligungen. Die Ergebnisse des Treffens fliessen in die weiteren Arbeiten an der Beteiligungsstrategie ein.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst prüft Gesuche um Nachzahlung der Sozialhilfe an Flüchtlinge in Asylunterkünften.

title_de: Rund 1'300 Flüchtlinge haben bisher um Nachzahlung von Sozialhilfe ersucht

content_de:
Das Departement Gesundheit und Soziales informierte am 30. September 2021 über die Möglichkeit für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die Sozialhilfe nach tieferen Asylansätzen ausgerichtet erhielten, ein Gesuch um Nachzahlung einzureichen (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>vgl. Medienmitteilung vom 30. September 2021). Bis heute sind beim Kantonalen Sozialdienst Gesuche von 1'278 Personen eingegangen, die eine Nachzahlung beantragen.

Über eine Nachzahlung an gesuchstellende Flüchtlinge und Personen, die durch ein Härtefallgesuch den Ausweis B erhalten haben, entscheidet der KSD im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Bisher hat der KSD Gesuche von 828 Personen gutgeheissen. 330 Gesuche befinden sich in Prüfung. Gesuche von 120 Personen wurden abgelehnt.

Betroffene können ihre Ansprüche rückwirkend bis zum 1. Oktober 2015 geltend machen. Für die Gesuchstellung ist das entsprechende Formular zu verwenden. Das zugehörige Merkblatt ist in zwölf verschiedenen Sprachen verfügbar. Alle Ansprüche endeten spätestens am 1. Oktober 2025. Eine Nachzahlung kann daher nicht mehr beantragt werden.


lead_de: Drei eidgenössische Vorlagen gelangen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung.

title_de: Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur;

Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung".

Auch am 9. Februar 2014 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung per SMS-Service und via Twitter. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Unter www.ag.ch/sms können sich Interessierte für den SMS-Service anmelden. Die Twitterupdates mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich unter www.twitter.com/kantonaargau.

Regierungsrat sagt Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Der Aargauer Regierungsrat spricht sich aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau gegen die Initiative "Gegen Masseneinwanderung aus". Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) stösst auf Zustimmung beim Regierungsrat des Kantons Aargau.

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten beschränken. Die Initiative ist mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz und der Europäischen Union nicht vereinbar.

Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Nordwestschweiz und der Kanton Aargau profitierten dabei in hohem Masse von der Personenfreizügigkeit; rund 65'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU arbeiten unter erleichterten Bedingungen in den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Kanton Aargau kann als Wirtschaftsstandort vom Bevölkerungswachstum profitieren, indem durch die Zuwanderung den wichtigsten Branchen gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Wachstum bietet Chancen, die demografische Altersstruktur zu verbessern. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde sich diese ungünstig entwickeln und die Sicherheit der Sozialwerke in Frage stellen.

Der Kanton Aargau unterstützt im Weiteren das Massnahmenpaket der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren VDK zur Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Es umfasst 23 Optimierungsvorschläge, die Kantone wie auch Bund, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in die Pflicht nehmen, ohne den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.

Regierungsrat unterstützt Bahninfrastrukturfonds (BIF)

Im Aargau steigt die Verkehrsnachfrage stetig an. Der Kanton Aargau, im Mittelpunkt zwischen den Metropolitanräumen Zürich und Basel sowie der Hauptstadtregion Bern trägt einen Grossteil des nationalen Verkehrs. Diese Faktoren führen zu einer überproportionalen Verkehrsbelastung, die nur mit zusätzlicher Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bewältigt werden kann. Mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI werden der Betrieb der bestehenden Bahninfrastruktur sichergestellt und künftig notwendige Ausbauten ermöglicht.

Der erste Ausbauschritt bis 2025 bringt zwischen Aarau und Zürich endlich den Halbstundentakt für die S-Bahn. Um der wachsenden Güter- und Personenverkehrsnachfrage gerecht zu werden, sind jedoch weitere Ausbauten notwendig. Ebenfalls in diesem Zeitraum soll der Ausbau einer zusätzlichen Doppelspur zwischen Rupperswil und Zürich (Chestenberg- und Honeret-Tunnel) geplant und im Ausbauschritt 2030 realisiert werden.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) steht Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, am 9. Februar 2014 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" steht Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, am 9. Februar 2014 ebenfalls zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Grossen Rates hat in acht Sitzungen die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) des Kantons Aargau beraten.

title_de: Umfassendes Planungswerk für Aargauer Gesundheitswesen

content_de:
Ziel ist, eine qualitativ hoch stehende gesundheitliche Versorgung in allen Lebensbereichen für die Aargauer Bevölkerung sicherzustellen; eine Versorgung, deren Finanzierung auch realistisch ist.

Die Idee für eine Gesundheitspolitische Gesamtplanung entstand im Zusammenhang mit den Vorarbeiten für ein neues Spitalgesetz. Im Rahmen der Neuordnung der Zuständigkeit ist nämlich nicht mehr der Grosse Rat für den Erlass der Spitalkonzeption zuständig, sondern der Regierungsrat. Das vorliegende strategische Planungswerk ist eine Pionierleistung und könnte in seinen Aussagen nicht nur für den Aargau, sondern für die ganze Schweiz richtungweisend sein.

Das Konzept versteht sich als umfassendes Planungswerk, welches das Gesundheitswesen aus einer ganzheitlichen Sicht ausleuchtet und aufzeigt, in welche Richtung es sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Neben Qualität, Versorgungssicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit, soll auch die Kostenentwicklung in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden, ohne das Angebot zu schmälern.

In engagierter Arbeit haben sich die Kommissionsmitglieder mit den 25 Leitsätzen und einer Übergeordneten Strategie auseinander gesetzt. Sie haben Formulierungen gesucht, um die Aussagen zu präzisieren und Anträge gestellt, um die Strategien zu vervollständigen. Besonderes Gewicht wurde gelegt auf kostendämpfende Massnahmen, Wettbewerb und Anreizsysteme für eine verstärkte Zusammenarbeit und Konzentration von ähnlich gelagerten Angeboten. Im dreistufigen Spitalversorgungskonzept  mit Grund-, Schwerpunkt- und Zentrumsversorgung wird ebenfalls eine verstärkte Koordination und Zusammenarbeit angestrebt, wobei die regionale Versorgung auch weiterhin gewährleistet sein wird.  Neben der Versorgungssicherheit waren  auch Qualität, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit Themen, bei denen sich die Kommissionsmitglieder oft erst nach längeren Debatten, aber trotzdem grossmehrheitlich finden konnten.

Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung mit den bereinigten Strategien wurde in der Schlussabstimmung mit 13 zu 0 einstimmig genehmigt.


lead_de: Im Juni 2004 ist die Arbeitslosenzahl im Aar-gau um 171 auf 9'907 Betroffene gesunken. Das sind 3,2 Prozent der Erwerbstätigenzahl.

title_de: Zögerliche Besserung der Arbeitsmarktlage

content_de:
Bei den sechs aargauischen regionalen Arbeitsver-mittlungszentren (RAV) waren Ende Juni 2004 14'742 Stellensuchende gemeldet, von denen 9'907 stati-stisch als Arbeitslose galten. Dies sind 84 Stellen-suchende und 171 Arbeitslose weniger als Ende Mai 2004. Die Stellensuchendenquote sank von 4,84 auf 4,81 Prozent, die Arbeitslosenquote von 3,29 auf 3,23 Prozent. Ende Juni 2004 war der Bezirk Baden mit 3,80 Prozent am stärksten und der Bezirk Muri mit 2,49 Prozent am wenigsten von Arbeitslosigkeit be-troffen. Die gesamtschweizerische Arbeitslosen-quote betrug 3,65 Prozent.

Die Zahl der seit mehr als einem Jahr arbeitslosen "Langzeitarbeitslosen" ist im Juni 2004 um 47 auf 1'757 Personen gestiegen, d.h. auf 17,7 Prozent der Gesamtarbeitslosenzahl. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl der Arbeitslosen, die sich bei einem RAV neu zur Arbeitsvermittlung angemeldet haben; im Juni waren es 1'709 Personen - 53 mehr als im Mai. Diese dem sinkenden Trend entgegenlau-fenden Veränderungen dürften zwar befristet sein. Sie deuten aber an, dass sich die Arbeitsmarkt-lage in den kommenden Monaten nur zögerlich verbessern dürfte und vorübergehend wieder stei-gende Arbeitslosenzahlen nicht auszuschliessen sind.

 Bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Aargau sind im Juni 2004 116 Versicherte ausgesteuert worden, 19 mehr als im Mai 2004.


lead_de: Das geltende Energiegesetz des Kantons Aargau bedarf einer Revision. Gründe dafür sind notwendige Anpassungen an die Bundesgesetzgebung sowie die neu geltenden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.

title_de: Der Energiekanton Aargau setzt Zeichen

content_de:
Das Energiegesetz des Kantons Aargau stammt aus dem Jahr 1993. Die Veränderungen der nationalen Gesetzgebung und der energiepolitischen Rahmenbedingungen machen jetzt eine Revision nötig. Zugunsten einer besseren Übersichtlichkeit hat sich der Regierungsrat für eine Totalrevision entschieden, obwohl wesentliche Teile der bestehenden Gesetzgebung unverändert übernommen werden.

Mit der Revision sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Stromversorgungsgesetz des Bundes sowie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich auf kantonaler Ebene umzusetzen. Gleichzeitig sollen mit dem neuen Energiegesetz optimierte Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die vom Grossen Rat im Planungsbericht energieAARGAU verabschiedete nachhaltige Energiestrategie umzusetzen.

Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Der Aargau ist der wichtigste Stromlieferant der Schweiz und gleichzeitig ein bedeutendes Kompetenzzentrum bezüglich Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Mit dem revidierten Energiegesetz wollen wir unsere Stellung als Energiekanton stärken und unsere künftige, nachhaltige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz schafft die Grundlagen für mehr Energieeffizienz und erlaubt es dem Regierungsrat, Produktion und Nutzung teilweise neu zu regeln sowie die Förderung der erneuerbaren Energien voranzutreiben."

Das revidierte Energiegesetz sieht unter anderem Änderungen und Neuregelungen in folgenden Bereichen vor: Bauten und Anlagen, kantonale und kommunale Energieplanung, Konzessionierung und Betriebsbewilligungen sowie Stromversorgung.

Fokus Gebäudebereich

Eine grosse Hebelwirkung für mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoss liegt im Gebäudebereich. Der Stand der Technik bei der Gebäudehülle hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Entsprechend beinhaltet das neue Energiegesetz unter anderem, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, für neue oder umgebaute Gebäude einen Qualitätsnachweis zu verlangen. Das revidierte Gesetz sieht ausserdem ein Verbot von ortsfesten Elektroheizungen vor. Ebenso ist die Installation von Ölheizungen nur noch zulässig, wenn kein ökologisch besseres Heizsystem zur Verfügung steht. Zudem soll die Bewilligungspflicht von Solaranlagen systematisiert und vereinfacht werden. Schliesslich verlangt das neue Gesetz, dass kantonale Bauten und Anlagen einen Energiestandard aufweisen, der über dem gesetzlichen Minimum liegt.

Fokus kantonale und kommunale Energieplanung

Unter Berücksichtigung der Energiekonzepte und Sachpläne des Bundes legt der Regierungsrat seine Energiestrategie für jeweils zehn Jahre fest. Deren Überprüfung und allfällige Anpassung erfolgt im Fünfjahresrhythmus und gilt als Grundlage für die Energieplanung der Gemeinden. Neu kann der Regierungsrat die Gemeinden zu einer kommunalen Energieplanung verpflichten. Zudem kann der Regierungsrat über einen kantonalen Nutzungsplan die Gemeinden zum Anschluss an ein öffentliches Fernwärmeleitungsnetz verpflichten.

Fokus Konzessionierung und Betriebsbewilligungen

Das neue Energiegesetz sieht konkrete Anforderungen an die Abwärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen vor. Es verlangt, dass bei allen grösseren Kraftwerken, die im Aargau Strom produzieren, die finanziellen Interessen des Kantons gewahrt werden. Grössere thermische Kraftwerke  Gaskombikraftwerke oder Kernkraftwerke , die mit nicht erneuerbaren Energien betrieben werden, sollen eine zweckgebundene Abgabe leisten. Mit diesen Erträgen sollen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert werden. Gleichzeitig sollen damit Standortnachteile ausgeglichen werden, welche die Kraftwerke im Kanton Aargau verursachen, vergleichbar mit dem Wasserzins für Wasserkraftwerke.

Fokus Stromversorgung

Das 2008 eingeführte Stromversorgungsgesetz des Bundes weist den Kantonen Aufgaben zu, die im neuen Energiegesetz geregelt werden müssen. Die Fläche des Kantons wird nach Spannungsebenen in Netzgebiete aufgeteilt und geeigneten Netzbetreibenden zugewiesen. Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netzbetreibenden verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben. Neu legt der Grosse Rat die Höchstgrenze der kommunalen Gebühren für die Durchleitungsrechte der Netzbetreiber fest. Dies verhindert unverhältnismässige finanzielle Vorteile für die Gemeinde zulasten des Strompreises.

Der Entwurf des Energiegesetzes enthält einige wesentliche Neuerungen, die die nachhaltige Energiestrategie unterstützen. Mit den Stellungnahmen zur Anhörung wird sich zeigen, inwieweit im Kanton Aargau den vielen Forderungen nach klima- und energiebewusstem Handeln nun auch Taten folgen sollen.


lead_de: Im 1386 von Luzern zerstörten Habsburger Städchen Meienberg finden gegenwärtig Ausgrabungen der Kantonsarchäologie Aargau statt.

title_de: Ausgrabungen im ehemaligen Städtchen Meienberg

content_de:
Das Städchen Meienberg wurde durch die Grafen von Habsburg um 1240 gegründet und durch Luzerner Söldner im Januar 1386 zerstört. Danach zerfiel die Stadtbefestigung und aus dem Ort wurde ein Weiler. An die ehemalige Stadt erinnern die im Gelände noch sichtbaren Stadtgräben und im Amtshaus integrierte Teile der Stadtmauer.

 Auf der rund 2000 Quadratmeter grossen Grabungsfläche in der Oberstadt konnten das Fundament der Stadtmauer und die Grund- und Kellermauern von sechs Häusern freigelegt werden. Zwei bemerkenswert grosse Steinhäuser waren zusammen mit der Stadtmauer erbaut worden. Etwas später wurden der Stadtmauer zwei unterkellerte Steinhäuser und ein Holzhaus angebaut. Ein weiteres Holzhaus mit Keller konnte auf dem Städtliplatz freigelegt werden.

 Alle diese Gebäude wurden 1386 durch Feuereinwirkung zerstört. Danach wurden drei der vier  Steinhäuser wieder aufgebaut. Sie wurden bis ins 16. Jahrhundert bewohnt und danach abgebrochen. Im  17. Jahrhundert wurde an der Stelle der abgebrochenen Häuser ein Speicher errichtet und westlich davon die 1386 stehen gebliebene Brandruine eines Hauses wieder bewohnbar gemacht. Diese Gebäude blieben bis zu ihrem Abbruch um 1800 in Funktion.

 Aus den Siedlungsschichten der Stadt liegen zahlreiche Funde vor. Besonders bemerkenswert sind End- und  Abfallprodukte von Handwerkern sowie seltene Keramikgefässe des gehobenen Lebensstils. Sie machen deutlich, dass Meienberg bis zu seiner Zerstörung 1386 ein blühendes Wirtschafts- und Gewerbezentrum bildete.

Öffentliche Führungen am Samstag

Am Samstag, 1. Oktober 2005, finden um 11.00 Uhr, 13.00 Uhr, 14.00 Uhr und 15.00 Uhr öffentliche Führungen auf der Ausgrabung Meienberg statt.


lead_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt bestehen

title_de: Abbrennen von Feuerwerk im Wald und in Waldnähe verboten

content_de:
Die Wetteraussichten für die kommenden Tage bedeuten weiterhin grosse Waldbrandgefahr im Aargau. Die punktuell angekündigten Regenschauer während dieser Woche werden gemäss Prognosen nicht die Niederschlagsmengen bringen, die für eine nachhaltige Entspannung der Lage der Aargauer Wälder benötigt würden. Damit bleibt das von der Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das geltende Brandschutzrecht, erlassene Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern bestehen. Das Verbot ist notwendig, weil der Waldboden ausgetrocknet ist und die Brandgefahr gross ist. Darüber hinaus wird das Abbrennen von Feuerwerk und Entfachen von offenen Feuern, mit weniger als 200 Metern Abstand vom Waldrand verboten. Ausgenommen sind von einer Gemeinde verantwortete 1.-August-Feuer und –Feuerwerksplätze mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen (z. B. einsatzbereite Feuerwehr).

Weiterhin erlaubt bleibt das Grillieren im Siedlungsgebiet.

Die Verbote bleiben bis auf weiteres in Kraft und werden erst nach ergiebigen Niederschlägen wieder aufgehoben.

Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung ersucht, folgende Vorsichtsmassnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch weiterhin verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Die Vertreter der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), der Kantonspolizei und des Kantonalen Führungsstabs (KFS) werden die Lage weiterhin beobachten und bei Bedarf kommunizieren.


lead_de: Eine Kandidatur für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen.

title_de: Ersatzwahl am Bezirksgericht Zofingen

content_de:
Am Bezirksgericht Zofingen wurde infolge Demission von Gerichtspräsidentin Kathrin Jacober eine Gerichtspräsidiumsstelle (100-Pronzent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 zur Wahl ausgeschrieben. Die Ersatzwahl wurde auf den 22. Oktober 2023 angesetzt.

Als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident ist nur wählbar, wer sich innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist bis heute Freitag, 18. August 2023, 12.00 Uhr bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau angemeldet hat. Folgende Kandidatur ist fristgerecht eingereicht worden:

Fehlmann Louis, Lenzburg (SVP)

Die Kandidatur wird am Mittwoch, 23. August 2023 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Da sich für die Gerichtspräsidiumsstelle nur ein Kandidat angemeldet hat, wird mit der Publikation im Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt der angemeldete Kandidat als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahlen vom 22. Oktober 2023

Bereits seit dem 18. Juni 2023 steht fest, dass der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau am 22. Oktober 2023 an der Urne entschieden wird.

Die Anmeldefrist für die ebenfalls auf den 22. Oktober 2023 angesetzte Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/zwei Friedensrichtern im Kreis II des Bezirks Aarau läuft noch bis am Freitag, 25. August 2023, 12.00 Uhr.


lead_de: Am 1. Januar 2005 tritt eine Änderung der Luftreinhalteverordnung in Kraft. An einer Informationsveranstaltung wurden die amtlichen Feuerungskontrolleure über die daraus entstehenden Konsequenzen für ihre Messtätigkeit informiert.

title_de: Geänderte Luftreinhalteverordnung hat Konsequenzen

content_de:
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 hat der Bundesrat auch eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) beschlossen, welche auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Am vergangenen Freitag hat das Baudepartement des Kantons Aargau die rund 50 zuständigen amtlichen Feuerungskontrolleure über die Änderungen der LRV und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Feuerungskontrolle informiert. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Messtätigkeit der Feuerungskontrolleure. Für alte Anlagen gelten zudem neu die gleichen Grenzwerte, wie für neue, was künftig einen erhöhten Sanierungsbedarf auslösen wird.

Die bisherige Zulassung typengeprüfter Brenner und Heizkessel auf Bundesebene (Typenprüfung) entfällt und wird durch einen Nachweis der Konformität nach europäischen Normen ersetzt. Zudem entfällt die Verpflichtung der Hersteller oder Importeure, Empfehlungen zur optimalen Kombination von Brennern und Kesseln herauszugeben. Mit dieser Vereinfachung ist nicht mehr sichergestellt, dass die Anlagen in der Praxis den geltenden Grenzwert für Stickoxide (NOx) einhalten. Deshalb werden künftig bei der periodischen Feuerungskontrolle, neben den bisher üblichen Messungen (Russ, Kohlenmonoxid, Abgasverluste und Öltest), neu auch die Emissionen der Stickoxide gemessen.

Zudem wird die Unterscheidung zwischen alten und neuen Öl- und Gasfeuerungen aufgehoben. Das bedeutet, dass Anlagen, welche vor 1993 in Verkehr gebracht wurden und deshalb bisher weniger strenge Grenzwerte einhalten mussten, allenfalls sanierungspflichtig werden. In der Regel können für diese Anlagen aber Sanierungsfristen bis zu 10 Jahren gewährt werden.


lead_de: Da die Verträge Ende 2025 auslaufen, schrieb der KSD die Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen für 2026–2030 neu aus.

title_de: Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Notunterkünften: Fünf Firmen erhalten Zuschlag für die Jahre 2026-2030

content_de:
Weil der KSD die Betreuung und Verpflegung von Personen aus dem Asylbereich in Notunterkünften nicht mit eigenem Personal bewältigen kann, beauftragt er für diese Aufgabe externe Dienstleister. Da die Vergabe für die Betreuung von Notunterkünften für den Zeitraum 2022–2025 Ende Jahr ausläuft, schrieb der KSD die Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen für den Zeitraum 2026–2030 neu aus.

Der Regierungsrat erteilte in der Folge den Zuschlag für Betreuungsdienstleistungen an folgende Firmen: Convalere AG, Liestal, ORS Service AG, Zürich, und Securitas AG Schweizerische Bewachungsgesellschaft, Olten. Für die Verpflegungsdienstleistungen erhielten die Genossenschaft ZFV-Unternehmungen, Zürich, und die Compass Group (Schweiz) AG, Kloten, den Zuschlag. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) wird die entsprechenden Rahmenverträge abschliessen.

Der Abschluss der Rahmenverträge gibt den Dienstleistern keinen Anspruch auf die tatsächliche Erteilung von Aufträgen. Vielmehr schliesst das DGS bei Bedarf und vor Inbetriebnahme von Unterkünften separate Objektverträge ab.

Weiterhin Notlage im Asylwesen

Seit dem 11. Januar 2023 gilt im Kanton Aargau die Notlage im Bereich Asyl gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG). Davon sind die Gemeinden des Kantons gleichermassen betroffen. Die oberirdischen Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich sind beinahe ausgeschöpft. Um seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, muss der KSD Personen aus dem Asylbereich in unterirdischen Unterkünften unterbringen. Dies führt zu hohen Betriebskosten und ist für die untergebrachten Personen psychisch belastend. Der KSD betreibt derzeit acht kantonale Notunterkünfte zur Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich.


lead_de: Wechsel an der Spitze des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Cornelia Breitschmid, welche die Leitung des KSD seit Anfang Juli 2011 interimistisch inne hatte, übernimmt die Führung ab Dezember 2011 definitiv.

title_de: Abteilungsleiterin für den Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Die 44-jährige Cornelia Breitschmid, frühere Leiterin der Sektion Öffentliche Sozialhilfe, war seit Juli 2008 und bis zur vorzeitigen Pensionierung des früheren Abteilungsleiters Kurt Jenni dessen Stellvertreterin. Anfang Juli 2011 übernahm sie die Abteilungsleitung interimistisch, ehe sie vom Regierungsrat auf Anfang Dezember 2011 definitiv zur Leiterin des KSD gewählt worden ist.

Cornelia Breitschmid verfügt über ein Lizenziat der Jurisprudenz, ist ausgebildete Sozialarbeiterin und hat vor ihrem Wechsel im Juli 2004 zum KSD vielfältige berufliche Erfahrungen gesammelt. Zudem ist sie nebenamtliche Dozentin im Sozialhilferecht.

Der KSD befasst sich neben der öffentlichen Sozialhilfe mit dem Asylwesen sowie mit der Opferhilfe und -beratung. Die Abteilung zählt rund 120 Mitarbeitende.


lead_de: Umwandlung GOPS Muri in Familienunterkunft.

title_de: Wiedereröffnung der Geschützten Operationsstelle (GOPS) des Kantonsspitals Aarau (KSA) für Asylsuchende

content_de:
Aufgrund hoher Zuweisungszahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind die Kapazitäten in kantonalen Unterkünften nahezu erschöpft. In den letzten Monaten verzeichnet der Kantonale Sozialdienst (KSD) vor allem eine hohe Zuweisungszahl an Asylsuchenden mit Status N, die gemäss kantonaler Gesetzgebung bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Bundes in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Gleichzeitig gibt es auch bei den Gemeinden zurzeit kaum freie Plätze, wodurch die Platzierung von Personen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Nach Birmenstorf und Muri eröffnet der KSD in Aarau deshalb eine weitere temporäre unterirdische Notunterkunft in Aarau. Die GOPS Aarau war bereits von 2015 bis 2017 als Notunterkunft in Betrieb. Die Anlage bietet bis zu 150 Plätze und wird mit asylsuchenden Männern belegt werden.

Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation muss der KSD neu auch Familien in unterirdischen Notunterkünften platzieren. Dazu wird die GOPS Muri, die sich am besten dafür eignet, in eine Familienunterkunft umgewandelt. Die Belegung der GOPS Muri mit Familien ist eine Notmassnahme, die nur solange nötig vollzogen wird. Die Betreuung in Muri wird weiterhin durch die ORS Service AG sichergestellt. Die schulpflichtigen Kinder werden den Einschulungsvorbereitungskurs (EVK) in Aarau besuchen. Der Transport von Muri nach Aarau erfolgt per Shuttlebus und im Fall der Jugendlichen mit dem öffentlichen Verkehr.

Betrieb GOPS Aarau

Die GOPS Aarau befindet sich auf dem Gelände des KSA. Die Nutzung hat der KSD vertraglich mit dem KSA geregelt. Die Betreuung der Asylsuchenden wird die ORS Service AG in einem
24-Stunden-Betrieb übernehmen. Während der ersten zwei Monate wird die Zivilschutzorganisation (ZSO) Aare Region die ORS Service AG unterstützen und einfachere Betreuungsaufgaben (zum Beispiel Zutrittskontrolle, Essenausgabe) übernehmen. Mit diesem Konzept haben KSD und die ORS Service AG in Birmenstorf, wo die ZSO Baden unterstützt hat, sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Verpflegung der Bewohner der GOPS Aarau erfolgt mittels Warmanlieferung der Mahlzeiten. Die Kosten für die Verpflegung betragen rund 26 Franken pro Person und Tag. Bezüglich Betriebskonzept kann der KSD auf die guten Erfahrungen des letzten Betriebs zurückgreifen.

Die GOPS Aarau wird zurzeit für den Betrieb vorbereitet. Weiter muss die ORS Service AG das Betreuungsteam zusammenstellen. Voraussichtlich in der ersten Oktoberhälfte werden die ersten Asylsuchenden in die GOPS Aarau einziehen.

Weitere Notunterkünfte in Vorbereitung

Die drei Notunterkünfte in Aarau, Birmenstorf und Muri bieten total rund 500 Unterbringungsplätze. Wenn die Prognosen des SEM eintreffen und die hohen Zuweisungszahlen anhalten, ist absehbar, dass auch die vierte Notunterkunft der Phase 1, die geschützte Sanitätsstelle (GSS) Lenzburg mit 150 Plätzen, in Bälde eröffnet werden muss.

Wenn sich abzeichnet, dass die Notunterkünfte der Phase 1 nicht ausreichen, werden die Zivilschutzanlagen der Phase 2 als Notunterkünfte vorbereitet (siehe auch <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 8. Februar 2023).

Bei den Zivilschutzanlagen, die als Notunterkünfte infrage kommen, handelt es sich um Anlagen, die nicht für Bevölkerungsschutzzwecke verplant und in der Regel nicht Teil der Schutzraumplanung für die Bevölkerung sind.


lead_de: undefined

content_de:
Ab 1. Januar 2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen im Umgang mit Informationen aus Jugendstrafverfahren an den Aargauer Schulen.

Neu ist ab 1. Januar 2011 die Jugendanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde für alle Fälle verantwortlich, in die Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren als mutmassliche Straftäterinnen und Straftäter involviert sind. Aktuell sind gemäss geltendem Recht die Schulpflegen für die Behandlung von Straftaten von Kindern und Jugendlichen vom 10. bis vollendeten 15. Altersjahr zuständig.

Zugleich wird die Jugendanwaltschaft neu verpflichtet sein, die Schulleitungen zu informieren, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine Schülerin oder ein Schüler ihrer Schule ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat. Diese Information soll den Schulleitungen dazu dienen, dass weitere Delikte  insbesondere im Schulbereich  vermieden werden können.

Eine weitere Änderung betrifft den Informationsfluss von Schulleitung zu Schulleitung bei abgeschlossenen Verfahren. Die Schulleitungen werden ab dem Jahr 2011 bei abgeschlossenen Strafverfahren, wenn eine Schülerin oder ein Schüler die Schule wechselt, je nach verübter Straftat über eine Meldepflicht oder ein Melderecht gegenüber der neu zuständigen Schulleitung verfügen.


title_de: Tempolimite aufgehoben

content_de:
Die Feinstaubbelastung ist in den vergangenen Tagen kontinuierlich gesunken. Im Aargau liegen die an den Standorten Baden, Sisseln und Suhr gemessenen Werte zurzeit nur noch knapp über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat deshalb beschlossen  in Absprache mit den Umweltdirektorinnen und -direktoren der Nordwestschweizer Kantone und des Kantons Zürich  die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Autobahnen und Autostrassen im Verlauf des Mittwoch, 8. Februar 2006, wieder aufzuheben. Dies auch, weil die Wettervorhersagen keinen neuerlichen markanten Anstieg der Feinstaubwerte erwarten lassen.

Eine erste Auswertung der Geschwindigkeits-beschränkung auf 80 km/h auf den Autobahnen im Mittelland hat gezeigt, dass die Belastung an den Messtandorten Härkingen, Reiden und Opfikon am Wochenende tendenziell stärker zurückgegangen ist als an den übrigen, nicht autobahnnahen Standorten. Verglichen mit den Wochenenden im Januar hat sich zudem auf verschiedenen Autobahnabschnitten ein Verkehrsrückgang von bis zu 15 % ergeben, ohne dass Ausweichverkehr auf andere Strassen festgestellt wurde.

Dazu Philippe Baltzer, Leiter der Abteilung für Umwelt im BVU: "Entlang der Autobahn hat die kurzfristig angeordnete Temporeduktion messbare, positive Resultate gebracht. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Tatsache, dass die Bevölkerung auf das Thema sensibilisiert wurde und viele Autofahrerinnen und Autofahrer eigenverantwortlich gehandelt und auf nicht unbedingt nötige Fahrten offenbar freiwillig verzichtet haben."


lead_de: Der Kinderschlitten "Frosch" von Christa Rüetschi steht für den neuen Sammlungsschwerpunkt, der in den nächsten Jahren weiter ausgebaut wird.

title_de: Neu auch Industrial Design in der Historischen Sammlung des Kantons Aargau

content_de:
Die Historische Sammlung des Museum Aargau ist das Objektarchiv des Kantons Aargau und umfasst Zehntausende von Gegenständen von der Antike bis zur Gegenwart. Die Bestände, die im Sammlungsdepot in Egliswil aufbewahrt sind, dokumentieren die über 150-jährige Sammlungstätigkeit des Kantons Aargau. Während vor 100 Jahren auch ägyptische Mumien und orientalische Waffen Eingang in die kantonale Sammlung fanden, werden heute nur noch Objekte mit direktem Bezug zum Kanton Aargau gesammelt.

Vom "Chüttiger Frosch" zum designten Modell

Der jüngste Sammlungsschwerpunkt "Industriekultur" soll in den kommenden Jahren vermehrt auch das Industrial Design berücksichtigen. Jüngster Ankauf im Bereich Industrial Design ist der Kinderschlitten "Frosch", den die 27jährige Produkte- und Industriedesignerin Christa Rüetschi aus Suhr nach einem Schlittenmodell ihres Gränicher Urgrossvaters weiterentwickelt hat. Der neue "Frosch" ist um einiges leichter als die Variante ihres Urgrossvaters, der damals als "Chüttiger Frosch" bekannt war. Während das alte Modell noch aus Buchenholz geschaffen war, hat Christia Rüetschi ihr Modell aus Esche entwickelt. Zudem hat sie den Schlitten verleimt und nicht mehr mit Metall zusammengehalten, was ebenfalls Gewicht spart. Für Rudolf Velhagen, seit letzten September Leiter der Historischen Sammlung des Museum Aargau, zeigt Christa Rüetschis "Frosch" beispielhaft, wie historische Objekte nach wie vor eine wichtige Inspirationsquelle für junge Designerinnen und Designer sind. Das Museum Aargau möchte diesen Brückenschlag zwischen Alt und Neu in den kommenden Jahren mit der Erwerbung von Objekten aus dem Bereich des Industrial Design vermehrt berücksichtigen.

Öffentliche Führungen im Sammlungsdepot

Einen Blick in die Objekte der Kantonalen Historischen Sammlung bieten die Führungen mit dem Schwerpunktthema:

Von der Kerze zur Bauhaus-Lampe: Eine kleine Geschichte der Beleuchtung

Sonntag, 21. April 2013, 14:00 Uhr

Dienstag, 23. April 2013, 18:00 Uhr

Dienstag, 20. August 2013, 18:00 Uhr

Ort: Binzenholzstrasse 424, 5704 Egliswil

Anmeldung: Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich


lead_de: Seit Anfang März ist das intuitiv bedienbare Suchportal des Aargauer Bibliotheksnetzes online.

title_de: Neues Suchportal für das Aargauer Bibliotheksnetz

content_de:
Das neue Suchportal (www.ag.ch/abn-suchportal) bietet einen zentralen Einstieg mit einer einheitlichen Suchoberfläche und ersetzt die bisherigen Online-Kataloge des Aargauer Bibliotheksnetzes. Die Suche wird nun noch einfacher und schneller. Im Online-Konto haben eingeschriebene Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzer jederzeit die Übersicht über die getätigten Ausleihen und Bestellungen. Zusätzlich können die Nutzerinnen und Nutzer eigene Merklisten anlegen und ihre Recherchen verwalten. Das neue Suchportal ist optimal für alle mobilen Geräte und Bildschirme angepasst.

Zum Aargauer Bibliotheksnetz gehören die Aargauer Kantonsbibliothek und 21 weitere Bibliotheken, wie zum Beispiel die Bibliothek der Höheren Fachschule für Gesundheit und Soziales und die Mediotheken der Aargauer Kantonsschulen. Betrieben und koordiniert wird das Aargauer Bibliotheksnetz ABN von der Aargauer Kantonsbibliothek.

Dienstleistungen der Aargauer Kantonsbibliothek

In der Kantonsbibliothek finden sich aktuelle und historische Sachbücher zu den verschiedensten Sachgebieten, Romane sowie Spiel- und Dokumentarfilme auf DVD. Es sind aktuelle Zeitschriften verfügbar sowie Publikationen aus und über den Aargau gemäss dem kantonalen Sammelauftrag. Kundinnen und Kunden haben Online-Zugriff auf die digitalen Angebote.

Die Kantonsbibliothek bietet spezielle Einführungen, Rechercheschulungen für Gruppen und öffentliche Veranstaltungen zum Umgang mit digitalen Medien an. Eine erste Einführung in das neue Suchportal gibt die "Coffee Lecture" am 26. März 2019 von 13.00 bis 13.30 Uhr in der Kantonsbibliothek.

Weitere Informationen unter: www.ag.ch/kantonsbibliothek


lead_de: Hohe Anzahl an zugewiesenen Geflüchteten erfordert dringend weitere Unterbringungsplätze.

title_de: Angespannte Lage im Asylwesen: Fehlender Wohnraum für Geflüchtete

content_de:
Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass die Asylstrukturen in den nächsten Monaten weiterhin durch hohe Zuweisungszahlen strapaziert werden. Es ist unumgänglich, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die kantonalen Unterkünfte sind überlastet; gleichzeitig gibt es auch bei den Gemeinden kaum noch freie Plätze.

Für geflüchtete Familien ist die Wohnungsnot besonders prekär: Wegen fehlender Plätze für Familien muss der Kantonale Sozialdienst (KSD) den unterirdischen Schutzraum Birmenstorf in eine Familienunterkunft für rund 100 Personen umfunktionieren und die dort untergebrachten Männer in andere Unterkünfte verteilen. Der Entscheid wurde in Absprache mit dem Gemeinderat Birmenstorf aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Familienunterkunft in der Geschützten Operationsstelle (GOPS) Muri gefällt. Die unterirdische Unterbringung geflüchteter Familien soll jedoch nicht länger als nötig andauern. Beim Schutzraum Birmenstorf handelt es sich neben der GOPS Muri um die zweite unterirdische Schutzanlage, die mit Familien belegt wird. Es handelt sich dabei um unterirdische Unterkünfte, die sich am ehesten für Familien eignen. Die Betreuung im Schutzraum Birmenstorf wird weiterhin durch die ORS Service AG sichergestellt. Sie stellt für die Familien zusätzlich Container als Familien-Aufenthaltsraum oder als Klassenzimmer bereit. Die schulpflichtigen Kinder werden den kantonalen Einschulungsvorbereitungskurs (EVK) bei der Unterkunft besuchen und den Schulbetrieb der Gemeinde nicht belasten. Die geflüchteten Familien sollen den Schutzraum Birmenstorf ab 11. Dezember 2023 beziehen.

Der Kanton Aargau wird – wie bereits kommuniziert – zudem am 11. Dezember 2023 mit der geschützten Sanitätsstelle Lenzburg die vierte Notunterkunft mit bis zu 150 Plätzen in Betrieb nehmen. Sie dient als neue Unterbringung der asylsuchenden Männer aus der Anlage Birmenstorf. Die vier Unterkünfte in Aarau, Lenzburg, Muri und Birmenstorf bieten Platz für insgesamt 500 bis 600 Geflüchtete. Die Eröffnung weiterer Notunterkünfte dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung bald nötig sein.

Zuständigkeiten gesetzlich geregelt

Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, die ihm vom Bund zugewiesenen Geflüchteten gemäss Verteilschlüssel (8,1 Prozent der in die Schweiz gelangten Geflüchteten) aufzunehmen. Der Kanton ist zuständig für die Personen im laufenden Asylverfahren (Ausweis N) sowie für ausreisepflichtige Personen. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens ist der Kanton für die Unterbringung der Schutzsuchenden zuständig. Der KSD verteilt die Personen anschliessend gemäss rechtlicher Zuständigkeit in kantonale oder kommunale Unterkünfte. Für die Gemeinden besteht eine gesetzliche Aufnahmepflicht für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F-VA) sowie Schutzbedürftige (Ausweis S).

Der Kanton ist angesichts der anhaltend hohen Zuweisungen des SEM darauf angewiesen, dass die Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht für Personen, die in ihre Zuständigkeit fallen, nachkommen. Der KSD ist sich der grossen Herausforderung bewusst und bedankt sich bei den Gemeinden für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Gemeinden haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit grossem Einsatz zahlreiche neue Plätze geschaffen. Zurzeit bestehen in den Gemeinden wenige freie Plätze: Den 217 zu verteilenden Personen stehen lediglich 130 belegbare Reserveplätze in Gemeindeunterkünften gegenüber. Der geeignete Wohnraum fehlt mittlerweile an vielen Orten, sodass andere Lösungen gefunden werden müssen.

Gesetzliche Aufnahmepflicht

Die kantonale Gesetzgebung sieht vor, dass die Gemeinden ihre Aufnahmepflicht laufend zu erfüllen haben. Dazu erhalten sie vom KSD monatlich eine Auswertung ihrer Aufnahmepflicht sowie quartalsweise eine Verfügung mit der Anweisung, allfällige fehlende Unterbringungsplätze bereitzustellen. Stichdatum für den Start des nächsten Verfügungsprozesses ist der 1. Januar 2024. Gemeinden, die per diesem Stichdatum die Aufnahmepflicht (individuell oder in einem Gemeindeverbund) nicht erfüllen und dem KSD nicht genügend verfügbare Plätze gemeldet haben, erhalten nach der Auswertung eine Zuweisungsverfügung mit letztmöglicher Frist (30 Tage) zur Aufnahme der noch ausstehenden Anzahl Personen beziehungsweise der Meldung von Plätzen. Wegen der Pflicht der Gemeinden zur Aufnahme von Personen gemäss § 18a Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG) gibt es keinen Spielraum für das Gewähren von Nachfristen. Die Kostenpauschale für die Ersatzzahlung, die der Gemeinde bei Verstreichen der Frist auferlegt wird, beträgt 90 Franken pro Person und Tag.

Hohe Zuweisungszahlen

Das SEM hat dem Kanton Aargau vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2023 insgesamt rund 2'600 Schutzsuchende aus der Ukraine und Personen aus dem regulären Asylbereich zugewiesen. Per 31. Oktober 2023 lebten im Kanton Aargau total 8'837 Geflüchtete, davon über 1'000 Personen im laufenden Asylverfahren (Ausweis N) in kantonalen Unterkünften. Das SEM hat kürzlich mitgeteilt, dass der Status eines Grossteils dieser Personen Anfang 2024 geregelt sein wird – ein grosser Teil dieser Personen dürfte dann in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen und damit die Aufnahmepflicht der Gemeinden erhöhen. Der KSD empfiehlt den Gemeinden dringend, sich auf dieses Szenario vorzubereiten, um ab Anfang 2024 zusätzliche Personen aufzunehmen zu können.

Die anhaltende Asylkrise kann nur mit genügend Unterbringungsplätzen bewältigt werden – dies bedingt eine weiterhin gute Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden und das Erfüllen der jeweiligen gesetzlichen Pflichten. Der KSD trägt mit einer Eventualplanung dazu bei und wird bei Bedarf weitere Notunterkünfte eröffnen. Dabei ist zu beachten, dass die Eignung der Zivilschutzanlagen abnehmen wird. Gleichzeitig wird es schwieriger werden, in der benötigten Zeit Betreuungsteams zu rekrutieren.


lead_de: Der finanzielle Mehraufwand für die Gemeinden beträgt 7,3 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat passt Pflegeverordnung per 1. Januar 2023 an

content_de:
Die Pflegeheime sowie die Leistungserbringer der Pflege zu Hause sind besonders von Fachkräftemangel betroffen und bewegen sich in einem kompetitiven Umfeld. Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung bei den Personal- und Sachkosten hat der Regierungsrat die Änderung der Anhänge 2 und 3 der Pflegeverordnung beschlossen. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS), der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und dem Gesundheitsverband Aargau (vaka).

Die Grundlagen zum Stundensatz stationärer Pflegeeinrichtungen ergeben sich gemäss § 14a Abs. 2 PflG nach den vom Regierungsrat im Rahmen einer kantonalen Tarifordnung festgelegten Normkosten, die sich an den Kosten einer wirtschaftlich geführten stationären Pflegeeinrichtung orientieren. Nach der Lohn- und Sachkostenteuerung steigt der Stundensatz der Tarifordnung 2022 im stationären Pflegebereich von 68.50 Franken auf 70.20 Franken pro Pflegestunde im Jahr 2023.

Die Leistungserbringer der Pflege zu Hause mit einer Leistungsvereinbarung und die Gemeinden regeln die Tarife in ihren Leistungsvereinbarungen gemäss § 12b PflG. Besteht keine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde, legt der Regierungsrat gemäss § 12c PflG die Normkosten für die Leistungserbringer der Pflege zu Hause fest (dezentrale Leistungserbringung, räumlich begrenzte Leistungserbringung und Leistungserbringung durch selbständig tätige Pflegefachpersonen). Die Pflegenormkosten pro Stunde bewegen sich im Jahr 2023 je nach Leistungsart und Leistungserbringer zwischen 84.40 und 108.70 Franken.


title_de: Rund drei Monate Rückstand auf das Bauprogramm

content_de:
Die seit Ende April 2009 laufenden Arbeiten an der Linienverlegung der Seetalbahn in Boniswil sind schon weit fortgeschritten. Nun erfährt der Terminplan eine Verzögerung von rund drei Monaten, da wegen der winterlichen Witterungsverhältnisse im Januar und Februar nur an wenigen Tagen gearbeitet werden konnte. Zudem ist die Realisierung der künftigen Haltestelle im Zentrum von Boniswil wegen der verspäteten Einigungen beim Landerwerb in Verzug. Drei Grundeigentümer hatten den Entscheid über die vorzeitige Besitzeinweisung beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angefochten. Bei zwei Grundeigentümern führten die Verhandlungen zu einem Vergleich, sodass in diesen Bereichen weiter gearbeitet werden konnte. Der Entscheid über die letzte Beschwerde wurde vom BVGer Ende Dezember 2009 gefällt und ist nun rechtskräftig. Damit können die Arbeiten jetzt auch in diesem Bereich aufgenommen werden.

Arbeiten an der Bahntechnik

Die Montage der Bahntechnik wird vom neuen Bahngleis aus erfolgen. Um auf dieses Gleis zu gelangen, ist im Bereich des ehemaligen Bahnhofs im Sommer 2010 der Einbau einer Weiche nötig. Nach Abschluss der Arbeiten an der Bahntechnik wird die Weiche wieder entfernt. Für diese Verschwenkungsarbeiten muss die Strecke der Seetalbahn komplett gesperrt werden, was wegen des Bahnbetriebs nur während den Schulferien möglich ist.

 Aufgrund der Verzögerungen können diese Arbeiten nicht wie geplant in den Herbstferien 2010 erledigt werden und die Streckensperrung muss auf das Frühjahr 2011 verschoben werden. Dies führt dazu, dass das neue Trassee der Seetalbahn in Boniswil an Ostern 2011 in Betrieb genommen werden kann.


lead_de: Das erste Jahr des dreijährigen Jubiläumsprojekts "Tor zum Paradies" - 700 Jahre Kloster Königsfelden schliesst mit einem hochkarätigen Hörgenuss in der Klosterkirche.

title_de: Höfische Musik für zwei Königinnen

content_de:
Das Museum Rietberg zeigt vom 28. November 2010 bis am 13. März 2011 die Ausstellung "Elfenbeine aus Ceylon - Luxusgüter der Renaissance" mit kostbaren Elfenbeinschnitzereien aus dem Besitz der portugiesischen Königin Katharina von Habsburg (15071578). Katharina steht in direkter Verwandtschaft mit Elisabeth, die rund 200 Jahre früher das Kloster Königsfelden gestiftet hat. Das Konzert mit dem Titel "Von der Habsburg nach Lissabon" bildet den glanzvollen Schlusspunkt der Saison im Kloster Königsfelden und Auftakt zur Ausstellung im Museum Rietberg.

Hochkarätige Musik in mystischer Umgebung

Das Ensemble "Les haulz et les bas" hat sich auf die Aufführung historischer Bläsermusik aus Mittelalter und Renaissance spezialisiert. In dedektivischer Kleinarbeit rekonstruieren sie die Musik der Stadtpfeifer und der mittelalterlichen Höfe für Schalmei, Pommer und Zugtrompete - der Alta Capella. Die Ergebnisse ihrer Arbeit haben internationale Anerkennung gefunden und sie sind gleich mehrfache Preisträger renommierter Wettbewerbe. Sie geben Konzerte auf den führenden europäischen Festivals. An den Universitäten von Oxford und London, dem Königlichen Konservatorium Den Haag und an der Schola Cantorum Basiliensis hielten sie Vorträge über die Alta Capella. Das Ensemble hat eine Reihe hochgelobter CDs veröffentlicht. Ein Konzert mit diesem außergewöhnlichen Ensemble in der mystischen Atmosphäre der Klosterkiche Königsfelden verspricht ein besonderes Erlebnis.

Programm

-	Begrüssung Dr. Johannes Beltz, Kurator Indien- und Südostasien-Abteilungen, Museum Rietberg und Dr. Thomas Pauli-Gabi, Direktor Museum Aargau
 -	Konzert mit "Les haulz et les bas"
 Musik der Hochrenaissance von den Höfen der Habsburger.
 o	Gesine Bänfer - Schalmei, Pommer, Dudelsack
 o	Ian Harrison - Schalmei, Dudelsäcke
 o	David Yacus - Busine, Posaune
 o	Christian Braun - Busine, Posaune
 o	Michael Metzler - Pauken, Perkussion
 o	Andrea Piccioni - Tamburello, Tamorra, Gesang
 -	Intermezzo
 Geschichtlicher Hintergrund zu den Königinnen Elisabeth und Katharina von Habsburg
 -	Nach dem Konzert
 Bei trockener Witterung sind Konzertbesucherinnen und -besucher vor der Klosterkirche zum gemütlichen Beisammensein bei Suppe und einem warmen Getränk eingeladen.

 Informationen: www.torzumparadies.ch


lead_de: Einbezug von Kindern in sexuelle Handlungen: Beschuldigter in Untersuchungshaft

content_de:
Der jeweils mit einer Fahrradmontur bekleidete Beschuldigte wird verdächtigt, sich in den Jahren 2013 bis 2015 im Kanton Aargau und im Kanton Zürich wiederholt in Anwesenheit oder in Sichtweite von Kindern und Erwachsenen entkleidet und diesen nachfolgend seine Genitalien gezeigt zu haben. Die Taten wurden auf Schularealen, bei Turnhallen sowie entlang von Schulwegen begangen. Teilweise soll der Beschuldigte vor Kindern unter 16 Jahren sowie vor Erwachsenen bis zum Samenerguss onaniert haben.

Gestützt auf einen Vorfall im Kanton Zürich, wo ein Mann vor mehreren Kindern, die beim Schulhaus Fussball spielten, bis zum Samenerguss onaniert und dabei dauernd in Richtung der Kinder geschaut hatte, gelangte die Kantonspolizei Zürich mit einer Erkenntnisanfrage an die Aargauer Strafverfolgungsbehörden. Dadurch ergab sich der Hinweis auf offene, gleichgelagerte Fälle im Kanton Aargau. Mit Ausnahme der Tat in Zürich, bestreitet der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Sachverhalte.

Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft

Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten konnten mehrere elektronische Datenträger sichergestellt werden. Die im Anschluss beantragte Untersuchungshaft für drei Monate wurde vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt. Neben dem dringenden Tatverdacht wurde die Wiederholungsgefahr bejaht.

Die Strafverfolgungsbehörden sind daran, den Beschuldigten sowie Zeugen zu den Vorfällen zu befragen und die sichergestellten elektronischen Datenträger auszuwerten. Die Staatsanwaltschaft lässt den Beschuldigten zudem psychiatrisch begutachten.


title_de: Administrative Entlastung der Betriebe

content_de:
Es ist ein erklärtes Ziel der aargauischen Wirtschaftspolitik, die administrativen Regelungen für die Unternehmungen zu vereinfachen. Auf kantonaler Ebene wurden bereits wichtige Schritte für die administrative Entlastung der Firmen eingeleitet.

Es sind jedoch vor allem Bundesvorschriften, welche die kleinen und mittleren Unternehmungen belasten. Das soll sich ändern. Der Bundesrat will den unternehmerischen Alltag auf Bundesebene vereinfachen. Er hat dazu einen Bericht veröffentlicht www.kmuinfo.ch\Publikationen.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ruft die Geschäftsleitungen von kleineren und mittleren Unternehmungen auf, Vorschläge zu unterbreiten. Im Internet steht den KMU unter www.kmuinfo.ch ein Fragebogen zur Verfügung.

 Auch die Aargauer KMU können mit gezielten Vorschlägen zur administrativen Entlastung unserer Wirtschaft beitragen. Sie sollten diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erwartet die Vorschläge bis Ende April 2006.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Revision der Kantonsverfassung und des Grossratswahlgesetzes verabschiedet.

title_de: Grossratswahlen: Regierungsrat schlägt Modell

content_de:
Das neue Wahlsystem ist nach dem deutschen Mathematiker Prof. Friedrich Pukelsheim benannt. In der Stadt Zürich wurde es bei den Gemeinderatswahlen bereits eingesetzt. Die Zürcher Kantonsratswahlen 2007 werden ebenfalls nach diesem Modell erfolgen.

Abbild des Willens der Wählerschaft

Das Modell "Doppelter Pukelsheim" stellt sicher, dass jede Partei genau nach ihrem Rückhalt in der Wählerschaft im Parlament vertreten ist. In der Vernehmlassungsvorlage wurde ein Quorum (erforderlicher Stimmenanteil zur Erlangung eines Grossratsmandats) von 5 % vorgeschlagen, welches eine Partei in drei Bezirken erreichen müsste. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, dass auf ein Quorum gänzlich verzichtet werden soll. Damit ist sichergestellt, dass die Sitzverteilung im Grossen Rat den Willen der Wählerschaft möglichst genau widerspiegelt. Aufgrund von Modellrechnungen kann davon ausgegangen werden, dass der Verzicht auf ein Quorum nicht zur Zersplitterung der politischen Kräfteverhältnisse führt.

Bezirke bleiben Wahlkreise

Die Bezirke entsenden nach wie vor ihre eigenen Vertreter in den Grossen Rat. Zunächst erhält nämlich jeder Bezirk die ihm gemäss seiner Wohnbevölkerung zustehende Anzahl Mandate zugewiesen. Anschliessend werden in der Oberzuteilung alle 140 Grossratssitze auf die Parteien gemäss ihrer gesamtkantonalen Stärke verteilt. Im Rahmen der Unterzuteilung werden die Sitze so verteilt, dass alle Parteien und alle Wahlkreise die ihnen zustehende Anzahl Sitze erhalten.

Keine Alternativen

Verfassungsmässige Quoren liessen sich auch mit einer Reduktion der Anzahl Bezirke realisieren. Derartige einschneidende Änderungen in die gewachsenen Strukturen des Kantons lassen sich jedoch nicht schon auf die nächsten Grossratswahlen hin umsetzen. Das ebenfalls verfassungskonforme Modell "Wahlkreisverbände" ist in Bezug auf die Abbildung des Wählerwillens (Erfolgswertgerechtigkeit) nicht ebenbürtig und weist zusätzliche Nachteile auf.

Vorgabe des Bundesgerichts

Die Einführung eines neuen Wahlsystems geht auf ein Bundesgerichtsurteil zurück. Im Herbst 2004 stellte das Bundesgericht fest, dass das Verfahren zur Wahl des Grossen Rats der Bundesverfassung widerspricht. Aufgrund der Verkleinerung des Grossen Rats auf 140 Sitze hatte sich das in den einzelnen Wahlkreisen (Bezirken) erforderliche Quorum auf ein unzulässiges Mass erhöht. Das Bundesgericht verlangt, dass ein Quorum den Wert von 10 % nicht übersteigen darf. Das aargauische Wahlsystem muss deshalb auf die nächsten Grossratswahlen im Jahr 2009 revidiert werden.


lead_de: Die Berufsberatungsstandorte Frick, Muri, Reinach und Schöftland werden per 31. Juli 2006 aufgelöst und in grössere regionale Zentren integriert.

title_de: Neuerungen bei den Beratungsdiensten

content_de:
Innerhalb von drei Jahren werden die momentan an dreizehn Orten verteilten Beratungsdienste auf sechs Standorte konzentriert. In zwei Zentren (Aarau und Baden) werden alle Leistungsbereiche abgedeckt sowie ein Info-Zentrum mit umfassendem Angebot und erweiterten Öffnungszeiten geführt. An den übrigen Standorten (Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Zurzach) wird Berufs- und Laufbahnberatung sowie ein Info-Zentrum angeboten. Trotz der Standortkonzentration findet kein Leistungsabbau statt.

Nachdem die Gesamtorganisation BAB am 1. Januar 2006 ihren Betrieb in neuen Strukturen aufgenommen hat, werden nun die Standorte Frick, Muri, Schöftland und Reinach per 31. Juli 2006 aufgelöst und wie geplant in die regionalen Zentren Rheinfelden, Wohlen und Aarau integriert. Diese werden während den Sommerferien umgebaut und den neuen Verhältnissen angepasst.

Seit dem 1. Januar 2006 können ausserdem im Kanton Aargau wohnhafte Personen, welche die Volksschule abgeschlossen haben, frei wählen, wo sie sich informieren oder beraten lassen wollen. Um der zunehmenden Mobilität Rechnung tragen zu können, wurden für diese Kundengruppe die bisherigen Einzugsgebiete aufgehoben. Dank zentraler Stellenplanbewirtschaftung kann auf neue Entwicklungen flexibel reagiert werden.

Jugendliche im 8. und 9. Schuljahr werden aus organisatorischen Gründen wie bisher einer Beratungsstelle zugeteilt. Zusammen mit den regionalen Schulleitungen wird die Zusammenarbeit in Bezug auf die Angebote und Dienstleistungen der Berufsberatung neu definiert. Verlängerte Anreisewege können durch vermehrte Präsenz von Beratungspersonen in den Schulhäusern aufgefangen werden.

Die ersten Erfahrungen mit der neuen Organisation sind sehr befriedigend: Erhöhte Flexibilität und Handlungsfähigkeit, Profilierung durch Angebotserweiterung mit mehreren Auftraggebern (BKS, AWA), schlanke Administration, Effizienzgewinne dank aktiver Ressourcenbewirtschaftung, verlässliche Finanzzahlen bereits im ersten Semester durch Vollkostennachweis, gelungene Trennung von strategischer Steuerung und operativer Führung.

Gemäss Aussagen von Schlüsselpersonen der Anspruchsgruppen sind die ersten Erfahrungen zudem geprägt durch folgende Errungenschaften: Breite Vernetzung, Professionalisierung, markante Verbesserung der Steuer- und Führbarkeit, kompetente Führung, berechenbarer Partner, effiziente Ressourcenbewirtschaftung, klare Strukturen, Handlungsfähigkeit, Synergienutzung, Effizienzsteigerung. Begrüsst wird auch die erfolgreiche, termingerechte Überführung in die neue Organisation und die breite Akzeptanz.