lead_de: Um die Volksschule Aargau zu stärken und den Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung umzusetzen, schlägt der Regierungsrat eine Änderung der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes vor.

title_de: Stärkung der Volksschule Aargau

content_de:
Neben vielen bewährten Elementen gibt es an der Volksschule weiterhin auch strukturellen und pädagogischen Handlungsbedarf. Unter Berücksichtigung der abgelehnten Bildungsreform hat der Regierungsrat im letzten Herbst einen Grundsatzentscheid für die schrittweise Weiterentwicklung der Volksschule gefällt. Die dafür nötigen Anpassungen im Schulgesetz und in der Kantonsverfassung gehen nun in die Vernehmlassung. Ziel ist es, den Auftrag aus der Bundesverfassung umzusetzen, wonach die Eckwerte der Bildung schweizweit zu vereinheitlichen sind. Zudem sollen die Schulen angesichts neuer pädagogischer Herausforderungen in ihrem Auftrag gestärkt werden.

Den Kindergarten stärken

Der zweijährige Kindergarten bleibt in seiner heutigen Form erhalten. Er soll jedoch neu für alle verbindlich sein. Da bereits rund 95 Prozent der Kinder im Aargau den Kindergarten zwei Jahre lang besuchen, wird sich für die grosse Mehrheit der Kinder und Familien nichts ändern. Als Stichtag für den Kindergarteneintritt ist neu der 31. Juli vorgesehen. Das Obligatorium ermöglicht es, den Kindergarten formal als Teil der Volksschule zu behandeln. Dadurch erhält der Kindergarten mit anderen Schulstufen vergleichbare Ressourcen, Dies können heilpädagogische Unterstützung für Kinder mit Schwierigkeiten oder Zusatzlektionen bei erheblicher sozialer Belastung sein.

Bundesverfassung umsetzen

Die 2006 vom Volk angenommenen Bildungsartikel der Bundesverfassung verlangen, dass das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Dauer und Ziele der Primar- und der Oberstufe sowie die Übergänge zwischen den Schulstufen einheitlich sind. Das Aargauer Schulsystem mit fünf Jahren Primarschule und vier Jahren Oberstufe erfüllt diese Anforderungen nicht. Die Primarschule soll deshalb um ein Jahr verlängert werden und die Oberstufe um eines verkürzt. Damit gleicht sich der Aargau den zweiundzwanzig Kantonen an, die das System 6/3 bereits kennen oder seine Einführung beschlossen haben. Die Oberstufe soll weiterhin in den drei Schultypen Real-, Sekundar- und Bezirksschule geführt werden und in Gemeinden ohne integrative Schulung zusätzlich mit Kleinklassen.

Zusatzlektionen für erheblich belastete Schulen

Je nach Hintergrund ihrer Schülerinnen und Schüler stehen die Schulen und somit auch die Lehrpersonen vor unterschiedlichen Anforderungen. Kindergarten, Primar-, Real- und Sekundarschulen mit erheblicher sozialer Belastung sollen deshalb zusätzliche Ressourcen erhalten. Die zusätzlichen Lektionen sind hauptsächlich dazu bestimmt, den Regelunterricht durch eine zweite Lehrperson zu unterstützen. Die Verantwortung für den Einsatz der Zusatzlektionen liegt bei der Schulleitung und der Schulpflege. Die Aufwendungen von 35 Millionen Franken für die zusätzlichen Lektionen sollen vollumfänglich vom Kanton übernommen werden. Die Einführung der Zusatzlektionen wird gestaffelt über vier Jahre erfolgen.

Temporäre Assistenzen und befristete Schulung in Spezialklassen für Sek- und Realschulen

In schwierigen Klassensituationen sollen die Lehrpersonen der Real- und Sekundarschule durch den Einsatz einer zweiten qualifizierten Person (Assistenz) für eine befristete Zeit von maximal sechs Monaten entlastet werden können. Ausserdem sollen Jugendliche, die trotz Ausschöpfung der pädagogischen und disziplinarischen Massnahmen in einer Regelklasse vorübergehend nicht mehr tragbar sind, in regionalen Spezialklassen geschult werden können. Dort sollen sie gleichzeitig eine therapeutische Unterstützung erhalten, die insbesondere die Eltern einbezieht. Ziel ist es, teure Heimeinweisungen möglichst zu verhindern. Geplant sind Spezialklassen an vier regionalen Standorten, die insgesamt über sechzig Plätze verfügen.

Finanzielle Auswirkungen

Die geplanten Massnahmen bringen für den Kanton einen Mehraufwand von rund 31 Millionen Franken pro Jahr. Bei den Gemeinden ist mit einem leichten finanziellen Minderaufwand von rund drei Millionen Franken zu rechnen.

Weitere Schritte

Der Regierungsrat schickt die vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes vom 10. Juni bis zum 10. September 2010 in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Frühling und Herbst 2011 beraten. Die Volksabstimmung ist für den Frühling 2012 geplant. Somit können die geplanten Änderungen frühestens auf das Schuljahr 2013/14 in Kraft treten.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind abrufbar unter: Vernehmlassungen


lead_de: Startschuss für die letzte Etappe des Hochwasserschutzes in Spreitenbach: Im Mai geht es los auf der Baustelle am Dorfbach im Ortskern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Hochwasserschutz in Spreitenbach

content_de:
Der Dorfkern von Spreitenbach erhält eine neue Infrastruktur und ein neues Gesicht: Dorfbach und Dorfstrasse werden im Interesse der Verkehrssicherheit, des Hochwasserschutzes und der Ortsgestaltung neu gebaut. Auf der Baustelle sind zwei Bauherren am Werk: Das Baudepartement ist verantwortlich für den Ausbau des Dorfbachs und die Gemeinde Spreitenbach gestaltet die Dorfstrasse neu.

Das Hochwasser von 1993 ist bei vielen Spreitenbacherinnen und Spreitenbachern noch in Erinnerung. Die Fluten des Dorfbaches überschwemmten den Dorfkern und forderten ein Menschenleben. Die Schäden an Gebäuden und Mobiliar waren gross. Diese Gefahr soll nun der Vergangenheit angehören. Die letzte Etappe der Dorfbachsanierung auf einer Länge von 600 m wird realisiert. Vom Waldrand bis zum Restaurant Metzg wird ein neuer, möglichst naturnaher Bach gebaut. Im seinem weiteren Verlauf wird der Bach zweigeteilt. Das "normale" Wasser fliesst in einem neu gestalteten Bachlauf durch den Dorfkern. Bei Hochwasser wird der grösste Teil des Wassers durch einen Kanal, der unter dem neuen Bachlauf liegt, abgeleitet. Wegen der engen Platzverhältnisse kann nicht auf Bachmauern verzichtet werden, trotzdem erhält der neue Dorfbach mehr Platz gegenüber heute und eine lebendige Sohle aus Kies.

Die gleichzeitige Realisierung von Bach und Strasse erlaubt einen optimierten Baustellenablauf und die Öffentlichkeit spart Geld. Wenn das Wetter mitspielt, ist die Bachsanierung bis Mitte 2005 abgeschlossen.

Das Projekt für diese letzte Etappe der Dorfbachsanierung ist auf ungefähr CHF 4 Millionen veranschlagt. Davon übernehmen der Bund 26 %, der Kanton Aargau 32 % und die Gemeinde Spreitenbach 42%.

content_format: html


lead_de: Neuer Leiter der Abteilung für Baubewilligungen: Hans Jürg Bättig folgt per 1. Mai 2022 auf Felicitas Siebert.

content_de:
Hans Jürg Bättig ist bereits seit dem 1. November 2014 als Sektionsleiter in der Abteilung für Baubewilligungen des BVU tätig. Zuvor arbeitete er seit September 2010 als juristischer Stabsmitarbeiter in der gleichen Abteilung. Als Jurist, ergänzt mit einem Anwaltspatent, bringt er viel praktische Erfahrung mit den Themen des BVU sowie ein grosses Beziehungsnetz mit.

"Hans Jürg Bättig ist eine ausserordentlich kompetente, ruhige und überlegte Führungsperson, kennt sich in den politischen Prozessen bestens aus und pflegt einen professionellen Umgang mit den verschiedenen Stakeholdern", erklärt Landammann und BVU-Vorsteher Stephan Attiger. "Zudem gelingt es ihm ausgezeichnet, den Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden und für alle Parteien gute Lösungen zu erzielen", so Attiger.

Amtsantritt am 1. Mai 2022

Hans Jürg Bättig wird seine neue Funktion am 1. Mai 2022 antreten. Auf diesen Zeitpunkt hin wird die bisherige Abteilungsleiterin Felicitas Siebert in den ordentlichen Ruhestand treten. Sie war am 1. November 2002 als Leiterin der Abteilung für Baubewilligungen ins BVU eingetreten.

Die Abteilung für Baubewilligungen prüft und koordiniert Baugesuche, die eine kantonale Zustimmung benötigen. Darunter fallen Gesuche für sämtliche Vorhaben ausserhalb der Bauzone. Betroffen sind auch Gesuche für Bauten und Anlagen, die den gesetzlichen Abstand gegenüber Gewässern, Wäldern, Kantons- oder Nationalstrassen nicht einhalten oder die massgebliche umweltrechtliche Vorschriften tangieren. Ebenfalls geprüft werden Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Die Abteilung für Baubewilligungen sorgt zudem gemeinsam mit den kommunalen Behörden für die rechtmässige Umsetzung der Entscheide.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft «Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2007 I.

title_de: Kleine Budgetanpassungen 2007 – hohe Mehrerträge

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2007 I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen zum Budget 2007. Die Exekutive beantragt ein Zusatzglobalbudget über 0.84 Millionen Franken sowie die Erhöhung von drei Jahrestranchen für Kleinkredite um rund 0.82 Millionen Franken. Damit reduziert sich der vom Grossen Rat Ende 2006 beschlossene Budgetüberschuss 2007 von 5.8 auf 4.1 Millionen Franken.

 Weiter beantragt der Regierungsrat für fünf neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 10.6 Millionen Franken. Der Kanton will sich mit 4.7 Millionen Franken am rund 100 Millionen Franken teuren Umbau des Bahnhofs Aarau beteiligen. 2.9 Millionen Franken sind für die Automatisierung der hydrometrischen Wasserstationen vorgesehen. Für die kantonsarchäologische Nachbearbeitung der Spillmannwiese beantragt der Regierungsrat 1.3 Millionen Franken. 1.5 Millionen Franken werden für Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit und  0.25 Millionen Franken für eine neue Informatiklösung für die Fallbearbeitung bei den Friedensrichtern benötigt.

Zudem beantragt der Regierungsrat einen neuen Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0.25 Millionen Franken für den Aufbau einer Public-Key-Infrastructure (PKI), einen Zusatzkleinkredit für den Erweiterungsbau Naturwissenschafts- und Klassentrakt der Kantonsschule Baden von 0.4 Millionen Franken sowie einen Zusatzverpflichtungskredit nach altem Finanzrecht von 2.65 Millionen Franken für die Erstellung einer Gefahrenkarte Hochwasser. Als Konsequenz aus den Unwetterereignissen vom August 2005 soll eine solche Gefahrenkarte nun bis 2009 für das gesamte Kantonsgebiet erstellt werden.

Mehrerträge lassen den erwarteten Überschuss 2007 ansteigen.

Bei den leistungsabhängigen Aufwendungen und Erträgen (LUAE) zeichnet sich aufgrund von höheren Steuereinnahmen insbesondere bei den juristischen Personen ein Mehrertrag von 67 Millionen Franken ab. Dies ergibt  unter Abzug der 19.7 Millionen Überträge der Globalkredite aus dem Vorjahr  für das Budget 2007 einen erwarteten Überschuss von 52 Millionen Franken. Diese Hochrechnung mit Stand März 2007 ist noch mit grossen Unsicherheiten verbunden und lässt keine abschliessenden Schlüsse auf das Rechungsergebnis 2007 zu.


lead_de: Erfolgreicher Sirenentest im Kanton Aargau: die Gemeinden meldeten nur vereinzelte Mängel an Anlagen.

title_de: Sirenentest 2017 erfolgreich

content_de:
Der Sirenentest 2017 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch, 1. Februar 2017, um 13:30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14:15 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 363 stationären Sirenen, inklusive den 15 Kombisirenen für "Allgemeinen Alarm" und "Wasseralarm", und den 250 mobilen Alarmsirenen gingen aus den 213 Aargauer Gemeinden nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. In den meisten Fällen waren nur geringfügige Mängel zu verzeichnen. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Nach fünf Jahren als Leiter des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) wechselt Stefan Ziegler in gleicher Funktion in den Kanton Zug.

title_de: Personeller Wechsel im Kantonalen Sozialdienst

content_de:
Stefan Ziegler nahm seine Tätigkeit im KSD am 1. Oktober 2016 auf. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) suchte und fand mit ihm eine in Reorganisation und Change Management erfahrene, durchsetzungsstarke und integrierende Persönlichkeit für die Leitung des KSD. In den letzten fünf Jahren hat er die Führungsstrukturen modernisiert und insbesondere den Asylbereich optimiert. Nun ist es laut Stefan Ziegler an der Zeit für eine neue Aufgabe, die er beim Kanton Zug gefunden hat.

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati bedauert den Abgang von Stefan Ziegler und dankt ihm für die geleistete Arbeit: "Stefan Ziegler hat den Kantonalen Sozialdienst mit viel Umsicht geführt und auch schwierige Themen angepackt und aufgearbeitet. Im Namen des Regierungsrats wünsche ich ihm alles Gute bei seiner neuen Aufgabe."

Die Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben. Nach Ausscheiden des aktuellen Amtsleiters wird der Kantonale Sozialdienst durch die Stellvertreterin Susanne Eisenring interimistisch geführt.


lead_de: Die Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken ab.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 an Grossen Rat

Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 dem Grossen Rat zur Beratung vor. Die Rechnung 2024 weist gegenüber dem bereits am 13. März vorgestellten provisorischen Jahresergebnis keine Abweichungen auf. Sie schliesst mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken. Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 1,1 Milliarden Franken. Mit dem Rechnungsergebnis 2024 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons schuldenfrei. Der Kanton festigt damit seine gute Finanzlage und stärkt seinen finanziellen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung des Kantons.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diesen Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.

title_de: Rechnung 2020 mit hohem Überschuss

content_de:
Für das Jahr 2020 hat der Grosse Rat einen Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis ist nun deutlich besser ausgefallen. Die Rechnung 2020 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 288,2 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss. Hauptgründe sind einerseits die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Daraus resultierte ein Mehrertrag gegenüber Budget von 158,5 Millionen Franken. Andererseits sind auch die Steuererträge um 77,5 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Weiter hat eine Wertberichtigung einer Liegenschaft zu einer Verbesserung in der Rechnung geführt und die Erträge aus den Grundbuchabgaben sind erneut über Budget ausgefallen.

Der konsolidierte Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 310 Millionen Franken respektive 6,5 Prozent. Dieses hohe Wachstum ist zum einen auf den Covid-19-bedingten Zusatzaufwand zurückzuführen. Zum anderen wurden 2020 deutlich mehr Investitionen getätigt als im Vorjahr (plus 87 Millionen Franken). Dennoch konnten im Rechnungsjahr 2020 zusätzlich Schulden in der Höhe von 107,1 Millionen Franken abgetragen werden. Der Schuldenbestand sinkt somit per Ende 2020 auf einen im interkantonalen Vergleich tiefen Stand von 765,6 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats

Finanzdirektor Markus Dieth: "Obwohl mit dem Guthaben der Ausgleichsreserve die Restschulden der drei Aargauer Schuldengrössen vollständig getilgt werden könnten, ist ein zusätzlicher Schuldenabbau in der aktuellen Situation nicht angezeigt." Vielmehr solle der Rechnungsüberschuss als Reserve für die kommenden Herausforderungen in die Ausgleichsreserve gelegt werden, sofern der Grosse Rat diesem Antrag zustimme. "Der Bestand der Ausgleichsreserve von neu 771,6 Millionen Franken gibt Handlungsspielraum, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", so Dieth, "denn der Verlauf der Pandemie und die weitere konjunkturelle Entwicklung sind sehr ungewiss. Der Grosse Rat kann bei veränderten Rahmenbedingungen auch später den Bestand der Ausgleichsreserve zugunsten eines weiteren Schuldenabbaus teilweise oder vollständig auflösen."

Rechnungsjahr im Zeichen der Covid-19-Pandemie

Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie und der damit ausgelösten Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Auch der Kanton Aargau wurde im Jahr 2020 nicht von wirtschaftlichen Einbussen verschont. Das reale Bruttoinlandprodukt des Kantons sank um 2,8 Prozent, wobei im Zeitpunkt der Budgetierung noch ein Wachstum von plus 1,7 Prozent prognostiziert wurde. Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur (u.a. weniger Tourismus, mehr Pharma) war der Rückgang der Wirtschaftsleistung jedoch etwas weniger stark als in vielen anderen Kantonen.

Unterstützung für Unternehmen und Kulturschaffende

Das Rechnungsjahr 2020 war von vielen Unsicherheiten geprägt. Mit einer separaten Vorlage wurde vom Grossen Rat im Juni ein Nachtragskredit von 107,5 Millionen Franken für die Aargauer Unternehmen und 8,7 Millionen Franken für die Kulturschaffenden bewilligt. Insbesondere der Nachtragskredit für die Wirtschaft wurde deutlich weniger beansprucht als erwartet. Für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde ein Nachtragskredit von 8,3 Millionen Franken beschlossen. Mit der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite (Teil II) mussten für diverse Steuergrössen weitere Nachtragskredite von gesamthaft 52,3 Millionen Franken beantragt werden.

Die Covid-19-Pandemie hat auch im Gesundheitsbereich hohe Mehraufwände ausgelöst. Zum einen musste ein Contact Tracing Center (CTC) aufgebaut und betrieben sowie verschiedene dringende Medizingüter beschafft werden, zum anderen wurde für die Entschädigung der Covid-19-bedingten Vorhalteleistungen der Spitäler eine Rückstellung von 100 Millionen Franken gebildet. Dem Grossen Rat wird dazu im Jahr 2021 eine separate Botschaft vorgelegt. Der budgetierte Aufwand für die stationären Leistungen wurde demgegenüber um rund 40 Millionen Franken unterschritten. Im gesamten Aufgabenbereich Gesundheit muss dem Grossen Rat eine Budgetüberschreitung von 56,5 Millionen Franken beantragt werden.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das Jahr 2020 wurde in einmaliger Weise von der Covid-19-Pandemie und deren Bewältigung geprägt. Im Gleichschritt mit dem Bundesrat rief der Regierungsrat im März 2020 zuerst die besondere Lage und anschliessend die kantonale Notlage aus. Der Regierungsrat verabschiedete in kurzer Zeit Sonderverordnungen und beschloss weitere Massnahmen, um den sozialen und wirtschaftlichen Notständen zu begegnen. Dazu war rasches Handeln in der Verwaltung gefragt. Die Hilfsprogramme wurden unter gutem Einvernehmen mit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und dem Grossen Rat erarbeitet. Angesichts der zweiten Welle seit Herbst 2020 hat der Regierungsrat zusammen mit dem Bundesrat die Mittel für Härtefallmassnahmen nochmals deutlich erhöht. Darüber hinaus lancierte der Regierungsrat im Juni 2020 eine verwaltungsinterne Analyse zum Krisenmanagement, um für künftige Herausforderungen dieser Dimension noch besser gewappnet zu sein.

Das Programm Hightech Aargau hat auch 2020 insbesondere KMU Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Die Nachfrage war trotz oder vielleicht wegen der Covid-19-Pandemie noch grösser als in den Vorjahren. Gleichzeitig wurden die Aargauer Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen beratend unterstützt.

Im Bildungsbereich konnte der Regierungsrat das neue Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen der Volksschule vorantreiben. Das neue Lohnsystem tritt Anfang 2022 in Kraft. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit der Löhne im interkantonalen Vergleich sichergestellt. Bei der Harmonisierung der Bedarfsleistungen im sozialen Bereich und dem Abbau von Schwelleneffekten wurde ein Massnahmenpaket unter Einbezug der Gemeinden vertieft untersucht.

In der Verkehrspolitik konnte bei der Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen über Wettingen nach Baden ein wichtiger Planungsschritt abgeschlossen werden, indem die Weiterführung als Zwischenergebnis im Richtplan verankert wurde.

Auch 2020 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Die neue Strategie Human Resources Aargau bildet die Grundlage für die Personalpolitik der nächsten Jahre. Schliesslich wurden mit dem Programm "Smart Aargau" weitere rund 40 Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau lanciert.

Würdigung des Rechnungsergebnisses

"Der hohe Überschuss ist zu begrüssen, angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie jedoch zu relativieren", so Finanzdirektor Markus Dieth. "Die Auswirkungen auf die Steuererträge werden sich erst in der Rechnung 2021 und der Folgejahre vollumfänglich niederschlagen. Zudem hat die vierfache Ausschüttung der SNB das Ergebnis stark verbessert." Die Lage ist auch im Jahr 2021 weiterhin angespannt – die Schweiz befindet sich im 1. Quartal 2021 in einem erneuten Lockdown. Finanzdirektor Markus Dieth: "Gerade in dieser Phase der noch nie dagewesenen hohen Planungsunsicherheit bewährt sich das finanzpolitische Instrument der Ausgleichsreserve und es ist angezeigt, deren Bestand weiter zu erhöhen. Dank der in den guten Jahren gebildeten Reserven können nicht nur die Covid-19-Unterstützungsmassnahmen – wenn auch für eine beschränkte Zeit – finanziert, sondern auch allfällige Steuermindererträge in den nächsten Jahren aufgefangen werden. Die Ausgleichsreserve verleiht dem Kantonshaushalt damit die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern."


lead_de: Die Abteilung Gesundheit unterstützt das telemedizinische Versorgungsmodell TeleRehaStroke mit maximal Fr. 249'00.-.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Pilotprojekt zu telemedizinischer Versorgung nach einem Schlaganfall

content_de:
Das telemedizinische Versorgungsmodell "TeleRehaStroke", das im Rahmen eines Pilotprojekts entwickelt und evaluiert wird, soll Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall helfen, das Training in ihrem Zuhause mit der gleichen Intensität wie in der Reha fortzuführen. Das Übungsprogramm kann in Form einer App auf den Endgeräten der Patientinnen und Patienten installiert werden.

Die Verbesserung der Rehabilitation von Schlaganfallpatientinnen und -patienten ist aus medizinischen Gründen wie auch aus finanzieller Perspektive erstrebenswert. Der Kanton Aargau unterstützt die Entwicklung und Erprobung der App durch die Reha Rheinfelden mit maximal 249'000 Franken in den ersten zwei Jahren, da diese Phase einen hohen Initialaufwand mit sich bringt. Dazu schliesst die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales einen Leistungsvertrag mit der Reha Rheinfelden ab.


lead_de: Am 16. Januar 2006 beginnen rund um den Verkehrsknotenpunkt beim Landvogteischloss in Baden/Ennetbaden umfangreiche Bauarbeiten.

title_de: Auflösung eines gordischen Knotens

content_de:
Ab dem 16. Januar 2006 wird beim Landvogteischloss in Baden gebaut. Unter der Leitung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) werden zusammen mit der Stadt Baden, der Gemeinde Ennetbaden sowie der Erdgas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung der Regionalwerke Baden und der Swisscom diverse Bauvorhaben rund um diesen Verkehrsknotenpunkt realisiert.

Herzstück der Arbeiten ist zweifellos der lang erwartete Kreisel "Landvogteischloss", welcher den Verkehrsfluss von und nach Wettingen sowie in die Agglomerationen verflüssigen soll. Die Einführung der Ehrendingerstrasse erfordert eine Anhebung des neuen Kreisels um rund 1,5 Meter über die bestehende Strasse. In Richtung Baden/Wettingen erfolgt eine Fahrbahnerweiterung auf zwei Spuren. Von der Hochbrücke nach Ehrendingen kann der neue Kreisel über einen Bypass umfahren werden. Entlang der Limmatböschung entsteht eine Stützmauer, welche das Strassenbauwerk beim Museum abstützt. Die Bushaltestellen kommen ungefähr an die gleiche Stelle zu liegen wie heute.

Zeitgleich mit dem Kreisel realisiert die Stadt Baden unter der Kantonsstrasse einen zweigeschossigen unterirdischen Archiv-Anbau an das bestehende Museum. Zudem ersetzt die Gemeinde Ennetbaden im Ausbaubereich der Ehrendingerstrasse bis zum Landvogteischloss die Kanalisationsleitung.Baubeginn für dieses umfassende Projekt ist der 16. Januar 2006. Weil die Verwitterung des Felskopfes oberhalb der Wettingerstrasse spezielle Sicherungsmassnahmen verlangt, kommen auf der Baustelle als erstes Felsspezialisten und Forstarbeiter zum Zug.

Um eine schnelle und effiziente Abwicklung der Bauarbeiten zu garantieren, wird der Verkehr über eine bergseitige Trasseeverbreiterung so geführt, dass gleichzeitig mit der Baugrube für das Stadtarchiv, den Bohrpfahlarbeiten für die Stützmauern entlang der Limmatböschung sowie den Werkleitungsarbeiten begonnen werden kann. Um den Verkehr flüssig zu halten und die Behinderungen auf ein Minimum zu reduzieren, werden Verkehrsdienste eingesetzt. Während der ganzen Bauzeit wird der Verkehr zweispurig geführt. Die Bushaltestelle Felsenegg wird vorübergehend Richtung Hochbrücke verschoben.

Die Projektkosten betragen rund CHF 6.0 Mio. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im Sommer 2007 abgeschlossen.


lead_de: Das Baudepartement und der wegen versuchter Erpressung erstinstanzlich verurteilte Jurist seiner Rechtsabteilung haben vereinbart, das Anstellungsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis aufzulösen.

title_de: Trennung im gegenseitigen Einvernehmen

content_de:
Am letzten Mittwoch hatte das Bezirksgericht Aarau einen Juristen des Baudepartements wegen versuchter Erpressung im Rahmen einer privaten Tätigkeit zu neun Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der betreffende Mitarbeiter zieht den Fall ans Obergericht weiter.

Das Baudepartement und der Jurist sind nun zum Schluss gekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per Ende August 2004 aufzulösen. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung wird ab sofort nicht mehr an seinem Arbeitsplatz im Buchenhof tätig sein, jedoch bis Ende Juni noch projektbezogene Arbeiten erledigen.

Für den Fall eines rechtskräftigen Freispruchs in zweiter oder dritter Instanz (Obergericht bzw. Bundesgericht) behalten sich beide Parteien eine Neubeurteilung der Situation vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, das Schulheim Stift Olsberg zu verselbständigen.

title_de: Verselbständigung des Schulheims Stift Olsberg geplant

content_de:
Heute übernehmen vorwiegend privat- oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen mit Anerkennung die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gemäss Betreuungsgesetz. Der Kanton nimmt dabei mittels Leistungsverträgen und Berichterstattung seinen gesetzlichen Auftrag zur Aufsicht und Steuerung wahr. Einzig das Schulheim Stift Olsberg wird heute noch als kantonale Einrichtung geführt.

Mit seinem Entscheid legt der Regierungsrat die Grundlage, dass künftig analog zum Erwachsenenbereich alle anerkannten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Kanton Aargau rechtlich gleichgestellt sind. Bereits per 1. Januar 2014 erfolgte die Verselbständigung der beiden kantonseigenen Erwachseneneinrichtungen Zentrum für Arbeit und Beschäftigung (ZAB) und dem Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild zur Stiftung FARO.

Über Form und Zeitpunkt der Verselbständigung sowie die Übergangsregelungen wird der Regierungsrat im Sommer 2016 entscheiden.


lead_de: Die Aargauer Kompostieranlagen werden neu durch Inspektoren des Verbandes Kompost- und Vergärwerke Schweiz (VKS) kontrolliert.

title_de: Kontrolle der Aargauer Kompostieranlagen

content_de:
Die Kompost- und Vergäranlagen im Kanton müssen, gemäss Umweltschutzgesetz, regelmässig kontrolliert werden. Dies mit dem Ziel, der Landwirtschaft und dem Gartenbau einwandfreien Kompost liefern zu können und die Umweltverträglichkeit der Betriebe sicher zu stellen. Der Kanton hat diese Kontrollaufgabe - vorläufig für drei Jahre - dem Verband der Kompost- und Vergärwerke Schweiz (VKS) übertragen. Durch diese Branchenvereinbarung können Synergien genutzt werden, die beiden Seiten dienen. Zudem übernimmt der Verband Führungsaufgaben und stellt den Betrieben, welche die Inspektion bestanden haben, jeweils für ein Jahr ein Zertifikat aus. Mit Orientierungsschreiben und an Informationsveranstaltungen sind die Betreiber der Kompostieranlagen über dieses Vorgehen informiert und auf die Inspektionen vorbereitet worden. In den Monaten Mai und Juni 2003 wurden die Inspektionen erstmals durchgeführt.

Kontrolliert wurden 30 Betriebe, verteilt auf das ganze Kantonsgebiet: 13 Feldrandanlagen, eine Hallen- sowie 16 offene Mietenkompostieranlagen auf befestigten Plätzen. Verarbeitet werden rund 74'000 Tonnen kompostierbare Abfälle, was rund 36'000 Tonnen Kompost ergibt. Von den unabhängigen Inspektoren am häufigsten bemängelt, wurden die fehlenden Temperaturprotokolle. Diese belegen, ob die verarbeiteten Materialien als hygienisch unbedenklich gelten.

Einige der kontrollierten Betriebe erfüllen die gesetzlichen Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung noch nicht und müssen entsprechende Massnahmen einleiten (z.B. Platzsanierungen).

Die bei den Inspektionen geführten Gespräche mit den Mitarbeitenden der Kompostieranlagen haben zudem gezeigt, dass bezüglich Aus- und Weiterbildung grosser Nachholbedarf besteht. Dies auch, weil es für die Tätigkeit des Kompostwarts bisher keine Berufsausbildung gibt. In den kommenden Jahren sollen deshalb die privaten Weiterbildungsangebote des VKS vermehrt genutzt werden und mit dem erworbenen Fachwissen bei der Arbeitserledigung und der Aufzeichnungsqualität substantielle Verbesserungen erreicht werden.

Mit der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem VKS ist das Ziel verbunden, das Qualitätsniveau in der Kompostier-Branche zu steigern. Aus Abfällen soll unter optimalen Bedingungen ein gutes, hygienisch einwandfreies Produkt hergestellt werden, das als Kompost ökologisch sinnvolle Verwendung findet.


lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden am 27. September 2020 sind 256 Kandidaturen eingereicht worden.

content_de:
Bei der Staatskanzlei gingen innerhalb der gesetzlichen Fristen die Anmeldungen von insgesamt 256 Kandidatinnen und Kandidaten für die 245 Ämter aller Bezirks- und Kreisbehörden ein (siehe Beilagen).

Bereits vor einer Woche ist die Anmeldefrist für die 40 ausgeschriebenen Gerichtspräsidentenämter abgelaufen. Nach Ablauf der heutigen Anmeldefrist für die Wahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter und Mitglieder der Schulräte der Bezirke steht fest, dass über die Besetzung der nachstehenden Ämter am 27. September 2020 an der Urne entscheiden wird, da mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu besetzen sind:

Bezirk Aarau: Wahl von 8 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis V des Bezirks Baden: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirk Bremgarten: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Brugg: Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats

Bezirk Kulm: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirk Laufenburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis X (Bezirk Laufenburg): Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Lenzburg: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kreis XII des Bezirks Lenzburg: Wahl von 3 Friedensrichterinnen und Friedensrichtern

Bezirk Muri: Wahl von 6 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Nachmeldefristen bei den übrigen Wahlen

Im Bezirk Muri wurden für die Wahl von 7 Mitgliedern des Schulrats des Bezirks nur 5 Kandidaturen eingereicht. Innerhalb einer Nachmeldefrist von fünf Tagen ab der Publikation im Amtsblatt am 5. August 2020 können weitere Personen für diese Wahl angemeldet werden.

Für die übrigen Ämter haben sich jeweils genauso viele Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet, wie Sitze zu vergeben sind. Auch hier können innerhalb einer Nachmeldefrist von fünf Tagen ab der Publikation im Amtsblatt weitere Kandidaturen eingereicht werden.

Die Nachmeldefrist für die Wahlen der Gerichtspräsidentinnen/Gerichtspräsidenten endet am Montag, 3. August, 12.00 Uhr. Für die Wahlen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, Friedensrichterinnen und Friedensrichter und Mitglieder der Schulräte der Bezirke endet die Nachmeldefrist am Montag, 10. August, 12.00 Uhr.

Wenn keine Nachmeldungen erfolgen, gelten die bereits angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt. Im Bezirk Muri müsste in diesem Fall für die zwei noch zu vergebenden Sitze eine Wahl an der Urne durchgeführt werden, ohne dass den Stimmberechtigten Kandidierende vorgeschlagen werden können.


lead_de: Bei der Ausgrabung Römerblick in Windisch kam unter einer Offiziersvilla ein Fachwerkbau mit original erhaltenen Holzwänden und Bretterböden zum Vorschein.

title_de: Prägte Kaiser Tiberius Münzen in Vindonissa?

content_de:
Wegen dem Bau eines Mehrfamilienhauses führt die Kantonsarchäologie Aargau an der Dorfstrasse in Windisch seit mehreren Monaten eine archäologische Ausgrabung durch. Im Februar 2004 wurden auf dieser Grabung Römerblick überraschend hervorragend erhaltene Teile von römischen Holzbauten entdeckt. In einer zweiwöchigen Rettungsaktion wurden die wissenschaftlich wertvollen Informationen dokumentiert, bevor die römischen Bauzeugen den Betonwänden des Neubaus weichen mussten.Holzbauten ermöglichen eine genaue Datierung
Auf einer Fläche von knapp zehn Quadratmetern konnte erstmalig in Vindonissa die römische Holzbautechnik an original erhaltenen Bauten untersucht werden. In dem seit 2000 Jahren ständig durchnässten Bodenmilieu im sogenannten "Keltengraben" waren die aus Pfosten und Flechtwerk konstruierten Wände bestens konserviert. Als bevorzugtes Baumaterial verwendeten die römischen Baumeister die besonders gut haltbare Eiche, teilweise wurde auch Tannenholz verwendet. Mithilfe der Jahrringdatierung, die in einem spezialisierten Labor der Stadtarchäologie Zürich durchgeführt wurde, konnte festgestellt werden, dass die Stämme für den Bau des Holzgebäudes im Herbst/Winter 23/24 n. Chr. geschlagen worden sind. Dieses unerwartet frühe Baudatum liefert für die zukünftige Rekonstruktion der Geschichte des Legionslagers einen sehr wichtigen Anhaltspunkt.
Zwei Prägestempel für Edelmetallmünzen
In der Schuttschicht der offenbar abgebrannten Holzbauten konnten zwei stabförmige Objekte geborgen werden, die man aufgrund ihrer Bedeutung und Einzigartigkeit als echte Sensation bezeichnen kann. Bei der Entfernung der äusseren Rostschicht, stellte sich heraus, dass es sich um schwere Eisenstempel zum Prägen von Silber- und Goldmünzen handelt. Solche Funde sind äusserst selten. Da sie für den römischen Staat, der monopolartig Münzen prägen liess, sehr wertvoll waren, wurden sie normalerweise Ende der Gebrauchszeit zerstört. Aus der römischen Epoche sind nur 90 Stempel überliefert. Darunter befinden sich sehr wahrscheinlich zahlreiche antike Imitationen zum Prägen von Falschgeld. Die Stücke aus Vindonissa sind weltweit die einzigen Münzstempel, bei denen man aufgrund ihrer Fundlage innerhalb eines Legionslagers, auf eine offizielle Münzprägestätte schliessen kann. Vermutlich hat man die Silber- und wohl auch Goldmünzen in dem teilweise ausgegrabenen Fachwerkgebäude hergestellt.
Der Fund wirft ein völlig neues Licht auf die monetäre Versorgung der Armee und der römischen Wirtschaft mit neu geprägtem Geld. Offenbar haben die ersten römischen Kaiser nicht nur in Rom und Lyon, wo  Standorte von Münzwerkstätten erwähnt sind, Geld hergestellt, sondern Münzen gleich dort geschlagen, wo die weitaus grösste Abnehmerschaft vorhanden war, nämlich in der römischen Armee.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF zur Reduktion der Kantonssteuer um 4 Prozent für das Jahr 2009 ab.

title_de: Regierungsrat ist gegen zusätzliche Steuersenkung

content_de:
Der Regierungsrat betrachtet den geplanten Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision als wichtige konjunkturstützende Massnahme mit nachhaltiger Wirkung. Dadurch werden insgesamt 144 Millionen Franken im Wirtschaftskreislauf des Kantons Aargau belassen. Die Auswirkungen des geplanten Vorzugs der dritten Etappe der Steuergesetzrevision sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 20092012 bereits berücksichtigt.

Durch die zusätzliche Senkung des Steuerfusses um 4% auf neu 90% würden dem Staatshaushalt auf die Dauer rund 72 Millionen Franken, davon 56 Millionen Franken im Jahr 2009, entzogen. Diese werden für die Erfüllung wichtiger Aufgaben oder für den Abbau von Schulden fehlen.

Wegen der Finanzkrise erwartet der Regierungsrat für die Jahre 2009 bis 2012 im Vergleich zum AFP 20092012 vor allem bei den Kantonssteuern der juristischen Personen Steuermindererträge von rund 33 Millionen Franken (2009) bis knapp 50 Millionen Franken (2012). Im Jahr 2009 können die Auswirkungen der Finanzkrise grösstenteils aufgefangen werden. Es besteht Spielraum beim Schuldenabbau der Spezialfinanzierung Sonderlasten. Das dem Grossen Rat vorgelegte Budget 2009 weist einen Überschuss von 16 Millionen Franken aus. Wenn die erwarteten Steuermindererträge vom Überschuss abgezogen werden, ergibt sich ein Defizit von rund 17 Millionen Franken. Dieses kann durch die Reduktion der Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten (geplant: 80 Millionen Franken) vermieden werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Einlage in die Spezialfinanzierung Sonderlasten durch die konjunkturbedingten hohen einmaligen Steuereinnahmen aus den Jahren bis 2009 getätigt wird.

Werden dem Staatshaushalt durch die vierprozentige Senkung des Steuerfusses weitere 72 Millionen Franken entzogen, resultiert längerfristig ein strukturelles Defizit. Strukturelle Defizite sind im Interesse einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik aber zwingend zu vermeiden.Der Regierungsrat lehnt daher die beantragte, in keiner Art und Weise der bestehenden Finanzplanung entsprechende, Senkung des Steuerfusses ab und spricht sich für eine seriöse, breit abgestützte und nachhaltige Finanzpolitik aus.


lead_de: Kanton und Gemeinden sehen Tram als Lösung am Knoten Mutschellen in Berikon.

title_de: Beschwerde gegen den Entscheid BAV zum Knoten Mutschellen in Berikon

content_de:
In seinem Entscheid vom 18. Juli 2017 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) sich für eine Halbschranke der BDWM am Knoten Mutschellen in Berikon ausgesprochen. Die beiden betroffenen Gemeinden Berikon und Widen reichen gemeinsam mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), gegen diesen Entscheid Beschwerde ein. Der Entscheid des BAV berücksichtigt die Bedürfnisse der Gemeinden und Anwohner wie auch die anderen Verkehrsteilnehmer nicht genügend. Die Halbschranke am BDWM-Übergang Mutschellen wird dazu führen, dass sich der öffentliche Verkehr (Bus) und der motorisierte Individualverkehr (MIV) noch mehr stauen als bislang. Während den Hauptverkehrszeiten werden sich die Staus am Knoten Mutschellen mit einer Schranke, verglichen mit dem Trambetrieb, um rund ein Drittel verlängern. Der öffentliche Verkehr kann so die Anschlüsse (Bus–BDWM, Bus–Bahn und umgekehrt) nicht mehr gewährleisten. Für die betroffenen Gemeinden, insbesondere für die direktbetroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, bedeutet das mehr Lärm, mehr Schadstoffemissionen und insbesondere mehr Ausweich-/Schleichverkehr durch die Wohnquartiere.

Tram als Zwischenlösung bis zur baulichen Entflechtung des Knotens

Deshalb wehren sich die Gemeinden Berikon und Widen und das BVU gegen die Halbschranke am Knoten Mutschellen. Die Beschwerdeführer fordern stattdessen Trambetrieb. Im Gegensatz zum Bahnbetrieb fährt das Tram nur auf Sichtdistanz. Berechnungen zeigen, dass mit dem Trambetrieb die Leistungsfähigkeit am Knoten Mutschellen für den motorisierten Individualverkehr und für den Bus erhöht wird.

Parallel zur Beschwerde forciert der Kanton ein Projekt zur baulichen Entflechtung des Knotens Mutschellen. Für das Projekt werden Varianten geprüft, in denen entweder die Strasse oder die Bahngeleise tiefergelegt werden. Die bauliche Entflechtung auf zwei Verkehrsebenen führt zu mehr Verkehrssicherheit, zu Fahrplanstabilität für öV und zu einer Verstetigung der Reisezeiten für den MIV. Der Planungs- und Realisierungshorizont für das Umbauprojekt beträgt voraussichtlich 10 bis 15 Jahre.


lead_de: Grossrätliche Kommission genehmigt die Übertragung der Spitalliegenschaften und legt Grundsätze beim Einkauf von Spitalleistungen für eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Spitalversorgung fest.

title_de: Übertragung der Spitalliegenschaften durch Aktienkapitalerhöhung genehmigt

content_de:
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat grundsätzlich der Übertragung der Spitalliegenschaften an die Kantonsspital Aarau AG, die Kantonsspital Baden AG und die Psychiatrischen Dienste Aargau zugestimmt. Der Kanton bringt die Spitalliegenschaften als Sacheinlage für eine Aktienkapitalerhöhung ein. Die Kommission KAPF, die im Mitberichtsverfahren einbezogen wurde, verlangt die Gutschreibung des Aufwertungsgewinns im Jahr der Realisierung. Die Kommission GSW folgt dem Vorschlag des Regierungsrats und schreibt den Aufwertungsgewinn der Verwaltungsrechnung über eine Periode von zwölf Jahren gut.

  Der Kanton kann den Spitälern während maximal zwölf Jahren Finanzierungshilfen für neue Bauinvestitionen gewähren. Diese sind ab dem Zeitpunkt der Gewährung innerhalb von zwölf Jahren zurückzuzahlen. Den entsprechenden Bedingungen wurde zugestimmt.

 Beim Kauf und Verkauf von Immobilien will die KAPF dem Regierungsrat ein vollumfängliches Mitspracherecht sichern. Die GSW erachtet die Regelung der Immobilienmutationen in der Eigentümerstrategie als sinn- und zweckmässig. Mit Nachdruck setzt sich die Kommission GSW für das Prinzip gleicher Preis für gleiche Leistung ein. Der Regierungsrat soll nach Ablauf der gemäss KVG festgesetzten Übergangsfrist von drei Jahren nur noch Tarife genehmigen, die eine kantonsweite einheitliche Baserate gewährleisten.

 Die federführende Kommission GSW hat dem Dekret über die Teilrevision des Spitalgesetzes mit der Übertragung der Spitalliegenschaften und Neuordnung der Spitalfinanzierung einstimmig bei vier Enthaltungen zugestimmt.

Entschädigung der Amtsärztinnen und Amtsärzte

Die Kommission GSW hat die deutliche Erhöhung der Jahres- und Pikettentschädigung der Amtsärztinnen und -ärzte heftig diskutiert. Sie hat die Anträge auf geringere Pauschalentschädigungen aber nicht gutgeheissen. Die Kommission hat sich für das bewährte System mit Amtsärztinnen und -Ärzten ausgesprochen. Gleichzeitig hofft sie, dass ein attraktives finanzielles Entgelt den Anreiz zur Übernahme eines solchen Nebenamts erhöht.

 Im Dekret über die Entschädigung von nebenamtlichen Personen im Gesundheitswesen werden die Bestimmungen bei den amtlichen Tierärztinnen und -ärzten hinfällig, nachdem diese aufgrund neuer bundesrechtlicher Bestimmungen nach dem Personalgesetz angestellt werden. Schliesslich wurde auch die Regelung der Entschädigungen an Sektionschefinnen und Sektionschefs aufgehoben, da die Aufgaben der Militärsektionen an das Kreiskommando übertragen werden.

 Die Vorlagen werden voraussichtlich am 10. Mai 2011 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) hat die Übersicht über Schweizer Löhne neu erstellt.

title_de: Wie hoch sind Schweizerlöhne?

content_de:
Die vom aargauischen Amt für Wirtschaft und Arbeit zum siebten Mal herausgegebene Übersicht gibt Auskunft über die orts- und berufsüblichen Mindestlöhne in der Schweiz. Auf 350 A4-Seiten sind rund 3'500 aktuelle Lohnangaben aus Gesamtarbeitsverträgen, aus Lohnreglementen grosser öffentlicher und privater Arbeitgeber und aus Lohnstatistiken zusammen gestellt. Ein alphabetisches Stichwortverzeichnis erleichtert das Auffinden der gewünschten Informationen.

 Ein Vergleich mit früheren Ausgaben zeigt, dass die Mindestlöhne in den meisten Wirtschaftszweigen unverändert geblieben oder nur wenig erhöht worden sind. Bei Neueintritten wird häufiger als früher ein Lohn angewandt, der im unteren Bereich der bisher üblichen Bandbreite liegt.

Die Publikation kann bezogen werden zum Preis von 50 Franken (plus Versandkosten) beim Lehrmittelverlag des Kantons Aargau (Im Hag 9, 5033 Buchs, Tel. 062 834 60 10, www.ag.ch/lehrmittelverlag). In elektronischer Form ist sie unter www.ag.ch/www.ch.ch zum Preis von 30 Franken erhältlich.


lead_de: undefined

title_de: "Wunder & Ketchup" - Aargauer Schreibwettbewerb

content_de:
Ziel des Wettbewerbes ist es, die Schülerinnen und Schüler zum Verfassen eigener Texte anzuregen. Vorgegeben ist das Wortpaar "Wunder - Ketchup". Die Textart ist frei: erfundene Geschichten in Prosa, Gedichte oder Songs. Die Texte dürfen höchstens vier Seiten lang sein. Für den Wettbewerb wird die reguläre Unterrichtszeit zur Verfügung gestellt.

Die entstandenen Texte werden in der Klasse diskutiert und überarbeitet. Schliesslich wird mit der Klasse ein Text für die Wettbewerbseingabe ausgewählt. Eine kurze Begründung zur Wahl des Textes und der Text selber werden zur Jurierung eingeschickt.

Die Texte werden in verschiedenen Kategorien beurteilt. Der Wettbewerb berücksichtigt drei Alterskategorien: Unterstufe, Mittelstufe und Oberstufe. Zudem sind verschiedene Preiskategorien vorgesehen: "Die glänzende Feder" (bester Text, Inhalt), "Die besondere Feder" (originellster Beitrag, Inhalt und Layout) und "Die vielfältige Feder" (bester Text, in anderer Sprache). Pro Schulklasse kann man sich nur für eine Kategorie anmelden. Dank den Sponsoringpartnern AEW ENERGIE AG, Migros Kulturprozent, Ringier Print und der Aargauer Zeitung als Medienpartnerin gibt es attraktive Preise zu gewinnen: 18 Mal 1000 Franken für die Klassenkasse.

Zudem sollen möglichst viele Texte in einer originellen Form einem breiten Publikum vermittelt werden. Ein Spezialpreis - "Die erlesene Feder" - geht deshalb an jene Klasse, welche ihre Texte möglichst originell unter die Leute bringt. Eingabeschluss für beide Wettbewerbsteile ist am 25. Januar 2004 (Datum des Poststempels).


lead_de: Grossratskommission beantragt eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 40 Franken pro Monat.

title_de: Grossratskommission unterstützt die Anhebung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Aargau

content_de:
Im Kanton Aargau werden aktuell Kinderzulagen von monatlich 200 Franken pro Kind und Ausbildungszulagen für Jugendliche ab 16 Jahren von 250 Franken ausbezahlt. Dies entspricht den bundesrechtlichen Mindestansätzen. Der Aargauer Regierungsrat schlägt eine Erhöhung dieser Zulagen um 10 Franken auf 210 (Kinderzulage) beziehungsweise 260 Franken (Ausbildungszulage) pro Monat vor.

Kommissionsmehrheit für eine Annäherung an den schweizerischen Durchschnitt

Der schweizerische Durchschnitt liegt bei den Kinderzulagen knapp 40 Franken über dem Aargauer Ansatz, bei den Ausbildungszulagen liegt das schweizerische Mittel rund 50 Franken höher. Eine Mehrheit der Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) befürwortet eine Annäherung an den schweizerischen Durchschnitt und spricht sich für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 40 Franken auf 240 beziehungsweise 290 Franken pro Monat aus.

Anpassungen bei den Familienausgleichskassen unbestritten

Die Aufhebung der nicht mehr erforderlichen Defizitgarantie für die kantonale Familienausgleichkasse, die Einführung einer Mindestgrösse für vom Kanton anerkannte Familienausgleichskassen sowie eine Regelung betreffend die Veröffentlichung von deren Leistungskennzahlen blieben in der Kommission GSW unbestritten.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni 2024 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Änderungen im Jagdgesetz  der Bundesgesetzgebung im Kanton Aargau umgesetzt.

title_de: Revidierte Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz tritt am 1. September 2025 in Kraft

content_de:
Der Bundesrat hat das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten Jagdverordnung per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Wichtige Änderungen auf Bundesebene, welche den Vollzug in den Kantonen und so auch den Kanton Aargau betreffen, sind die Regulation von Wolfsrudeln, die Finanzierung von Präventionsmassnahmen und die Abgeltung von Infrastrukturschäden beim Biber, finanzielle Abgeltungen des Bundes an Massnahmen zur funktionellen Sicherung der überregionalen Wildtierkorridore, Regelungen für den fachgerechten Bau und Unterhalt von Zäunen (Wildtierschutz), die interkantonale Koordination der Jagdplanung, Herdenschutzmassnahmen, Anpassungen bei den verbotenen Hilfsmitteln, die Rehkitzrettung sowie die Nachsuche auf verletzte Wildtiere und bei Hegeabschüssen.

Genehmigung durch den Bund

Die parallel dazu revidierte kantonale Verordnung zum Jagdgesetz (AJSV) wurde am 2. Juli 2025 durch den Regierungsrat verabschiedet. Vorgängig wurde eine freiwillige Anhörung bei den in der kantonalen Jagdkommission vertretenen Verbänden (Bauernverband, JagdAargau, Försterverband, Naturschutzverbände, Tierschutz, Gemeindeammänner-Vereinigung) sowie der kantonalen Jagdprüfungskommission durchgeführt. Die vom Regierungsrat beschlossene Änderungen der kantonalen Jagdverordnung wurde am 9. Juli 2025 vom Bund genehmigt und treten am Montag, 1. September 2025, in Kraft.

Folgende Themenbereiche wurden in der Revision der kantonalen Jagdverordnung angegangen:

Jagdlehrgang und -prüfung (inklusive Fachkundigkeit gemäss Bundesverordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle)

Anerkennung Jagdprüfung und Jagdpässe

Interkantonale Koordination der Jagdplanung

Bejagung Gämse und Rothirsch

Falknerei

Einsatz Jagdhunde

Jagdwaffen, Munition und Hilfsmittel

Jagd und Nachsuche über die Reviergrenzen

Nottötung Wildtiere und Meldung an Fachstelle

Funktionalität Wildtierkorridore

Tierschutz bei Weidezäunen und jungen Wildtieren

Verhütung und Vergütung Wildschäden durch Grossraubtiere und Biber

Bagatellschadenhöhe Wildschaden

Massnahmen zur Reduktion der Administration und zur Verbesserung des Vollzugs

Mit der Teilrevision der kantonalen Jagdverordnung können die Änderungen der Bundesgesetzgebung im Kanton Aargau umgesetzt werden. Mit der Inkraftsetzung am 1. September 2025 wird das Ziel erreicht, dass für die Neuverpachtung der Jagdreviere im Kanton Aargau (Pachtperiode 2027–2034) die Revision der kantonalen Jagdverordnung abgeschlossen und in Kraft getreten ist. Die Möglichkeiten der revidierten Bundesgesetzgebung stehen im Aargau zügig zur Verfügung – insbesondere zu Präventionsmassnahmen und zur Abgeltung von Infrastrukturschäden beim Biber, Grundsätze für den Herdenschutz, den Einsatz verbotener Hilfsmittel und Hegeabschüssen.


lead_de: Die Kantone Bern, Solothurn und Aargau haben erstmals den gewässerbiologischen Zustand der Aare vom Bielersee bis zum Rhein gemeinsam bewertet.

title_de: Der Aare geht es mässig bis gut

content_de:
Auf dem Grund der Aare wimmelt es von Kleinlebewesen. Auf einem einzigen Quadratmeter Flusssohle können eine Vielzahl von Insektenlarven, Krebschen, Schnecken, Muscheln und Würmer nachgewiesen werden, wobei die Artenzusammensetzung der Lebensgemeinschaften zeigt, ob natürliche oder gestörte Bedingungen vorliegen. Die zuständigen Fachstellen der Kantone Bern, Solothurn und Aargau haben nun in einem gemeinsamen Projekt zum ersten Mal den gewässerbiologischen Zustand der Aare vom Bielersee bis zum Rhein detailliert bewertet. Je nach Streckenabschnitt reicht die Beurteilung von mässig bis gut.

80% der Aare unterhalb des Bielersees sind durch 17 grössere und kleinere Flusskraftwerke aufgestaut. Dadurch wird der Abfluss verlangsamt und der Geschiebetransport weitgehend unterbunden. Auf diesen Strecken dominieren anspruchslose Arten von Kleinlebewesen. In Restwasserstrecken der Kraftwerke herrschen zwar günstige Strukturverhältnisse, die eingeschränkte Wasserführung aber fördert mehr Bach typische statt Fluss typische Lebensgemeinschaften.

 Anders ist die Situation dort, wo die Aare noch weitgehend naturnah und ungestört fliesst. Das gilt insbesondere in den Abschnitten bei Wynau, Aarburg und unterhalb von Brugg, im sogenannten Wasserschloss. Dort wurden viele anspruchsvolle Arten vorgefunden, wie Eintagsfliegen, Steinfliegen, seltene Rotalgen, die auf gute Wasserqualität angewiesen sind und für ihre Entwicklung Stellen mit vielfältigen Strukturen und Strömungen benötigen.

 Die Studie zeigt auf, dass der Handlungsbedarf bei der Aufwertung der Gewässerlebensräume liegt. Es gilt, die noch frei fliessenden Flussabschnitte zu erhalten und aufzuwerten, den Geschiebeeintrag und -transport zu reaktivieren, die Flussufer naturnah umzugestalten und die Aare besser mit ihren Zuflüssen zu vernetzen. Zudem soll ein Ausbau verschiedener Abwasserreinigungsanlagen die Wasserqualität weiter verbessern.

 Diese erste gewässerbiologische Bestandesaufnahme der Aare dient zudem als Basis für ökologische Erfolgskontrollen zu laufenden und geplanten Sanierungsmassnahmen bei Restwasserproblemen, beim Hochwasser- und beim Auenschutz.

 Eine Broschüre mit den wichtigsten Ergebnissen ist kostenlos erhältlich bei der Abteilung für Umwelt, Telefon 062 835 33 60 oder E-Mail: umwelt-aargau@ag.ch.


lead_de: Wegen der Jugendfeste im Aargau in Brugg, Aarau, Zofingen und Lenzburg sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen.

title_de: Schalter teilweise geschlossen

content_de:
Am 5. Juli feiert Brugg den Rutenzug, am 6. Juli Aarau den Maienzug und Zofingen das Kinderfest und am 13. Juli Lenzburg das Jugendfest.

 Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

 	Am Donnerstag, 5. Juli, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt, die Berufs- und Laufbahnberatung sowie das Bezirksamt und Bezirksgericht geschlossen. Das Vindonissa-Museum ist wegen Renovation geschlossen, die Neueröffnung ist auf Herbst 2008 geplant.

 Am Freitag, 6. Juli, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen das RAV in Suhr, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Passbüro, Grundbuchamt, Bezirksamt, Migrationsamt, Kantonsbibliothek, Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, Beruf- und Laufbahnberatung, Jugendpsychologischer Dienst, Studienberatung, Lehrpersonenberatung, Beratung für Gesundheits- und Sozialberufe und Sektion Sport).

 In Zofingen stellen am Freitag, 6. Juli, das RAV, Grundbuchamt, Berufs- und Laufbahnberatung, Bezirksamt und Bezirksgericht für einen Tag den Betrieb ein.

  Am Freitag, 13. Juli, sind in Lenzburg die Schalter von Bezirksamt, Berufs- und Laufbahnberatung, Grundbuchamt und Bezirksgericht sowie das Historische Museum geschlossen. Auch die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 13. Juli "Sonntagsbetrieb".

  Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden sowie das Schloss Hallwyl.


lead_de: Die eigens gegründete Subkommission Oberaufsicht Staatsanwaltschaft – Kantonspolizei der Kommission SIK nimmt ihre Aufsichtspflicht wahr.

title_de: Grossrätliche Subkommission prüft Abläufe und Verantwortlichkeiten innerhalb des Departements Volkswirtschaft und Inneres

content_de:
Gemäss § 80c der Verfassung des Kantons Aargau übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.

Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist gemäss Anhang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) sowie dem Kommissionsreglement des Büros des Grossen Rats vom 21. März 2023 zuständig für sämtliche Belange, welche die Strafverfolgung und die polizeiliche Sicherheit betreffen. Dementsprechend übt die SIK die Oberaufsicht in diesen Themenbereichen aus.

Die Kommission SIK befasst sich als Oberaufsicht mit der Aufarbeitung der vergangenen Jahre, in denen die Strafverfolgung aufgrund diverser Sachverhalte mehrfach negativ in den Schlagzeilen war, mehrere Gutachten erstellt und Massnahmen angeordnet werden mussten.

Zu diesem Zweck hat die SIK anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Mai 2023 gestützt auf Ziff. 3.1 des Kommissionsreglements die Subkommission Oberaufsicht über die Organisation der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei gegründet.

Im Fokus stehen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der betroffenen Abteilungen und das Handeln der Aufsichtsbehörden, welches die Subkommission prüft und anschliessend Bericht erstatten wird.


lead_de: Wegen der Jugendfeste im Aargau sind verschiedene ortsansässige Staatsstellen geschlossen.

title_de: Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 3. Juli 2014 feiert Brugg den Rutenzug, am 4. Juli 2014 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 11. Juli 2014 Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen:

Am Donnerstag, 3. Juli 2014, sind in Brugg das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), das Grundbuchamt sowie die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, das Bezirksgericht und das Vindonissa Museum geschlossen.

Am Freitag, 4. Juli 2014, sind alle kantonalen Schalter in Aarau geschlossen (unter anderen RAV in Suhr, öffentliche Arbeitslosenkasse, Pforte Arbeitsmarkt Menziken, Staatsarchiv, Staatskanzlei, Pass- und Patentamt, Handelsregisteramt, Obergericht, Bezirksgericht, Grundbuchamt, Oberstaatsanwaltschaft, Kantonale Staatsanwaltschaft, Amt für Migration und Integration, Kantonsbibliothek, Naturama sowie das Infozentrum ask!, die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau).

In Zofingen sind am Freitag, 4. Juli 2014, das RAV, das Grundbuchamt, die Geschäftsstelle Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, das Bezirksgericht sowie das Infozentrum ask! und die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau geschlossen.

Am Freitag, 11. Juli 2014, sind in Lenzburg die Schalter der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, des Grundbuchamts, des Bezirksgerichts sowie das Schloss Lenzburg geschlossen. Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat am 11. Juli 2014 Betriebszeiten wie an Sonntagen und ihr 5*Laden ist geschlossen.

Geöffnet haben an diesen lokalen Feiertagen das Strassenverkehrsamt in Schafisheim, die kantonalen Polizeiposten, das Aargauer Kunsthaus, die Klosterkirche Königsfelden, das Schloss Habsburg, das Schloss Wildegg, das Schloss Hallwyl sowie der Legionärspfad.


lead_de: Die Kantone Aargau und Solothurn sowie mehrere Gemeinden beabsichtigen, ihre Anteile am Aktienkapital von insgesamt 88.2% des Busbetriebs Aarau (BBA) zu veräussern.

title_de: Verkauf der Aktienanteile am Busbetrieb Aarau

content_de:
Mit der Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) ist der Kanton Aargau neu, ebenso wie der Kanton Solothurn schon bisher, Besteller der Leistungen des Orts- und Agglomerationsverkehrs geworden und somit auch in diesem Bereich für ein attraktives, bedürfnisgerechtes und wirtschaftliches Leistungsangebot verantwortlich. Für die Sicherstellung des Service public ist deshalb kein Eigentum an einem öffentlichen Verkehrsunternehmen nötig. Im Kanton Aargau waren bisher nur in den Räumen Aarau und Baden Gemeinden an den Busbetrieben finanziell beteiligt. Andere Gemeinden ohne Beteiligung an den lokalen Busbetrieben verfügen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen ebenfalls über ein gut ausgebautes und qualitativ hoch stehendes Angebot. Dies zeigt unter anderem auch die im Herbst 2007 durchgeführte Kundenbefragung im Kanton Aargau. Die Einflussnahme der Gemeinden auf das vom Kanton bestellte Angebot erfolgt im Aargau über den Regionalplanungsverband und für die Solothurner Gemeinden in direktem Kontakt mit dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau.

Die Gemeinden Aarau, Buchs, Erlinsbach AG, Erlinsbach SO, Eppenberg-Wöschnau, Gretzenbach, Küttigen, Schönenwerd, Suhr und Rohr sowie die Kantone Aargau und Solothurn haben sich grundsätzlich entschieden, die Eigentümer- und Bestellerfunktionen zu entflechten und die damit verbundenen Interessenkonflikte zu beseitigen. Sie sind deshalb zur Überzeugung gelangt, ihre Aktienanteile an einen unabhängigen Dritten zu veräussern. Die Veräusserung wird indessen von verschiedenen Voraussetzungen abhängig gemacht. So sollen in der gemeinsamen Absichtserklärung Bedingungen formuliert werden, die für einen Verkaufsabschluss erfüllt sein müssen. Dies betrifft u.a. Regelungen für das Personal sowie den Abschluss einer Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Aargau. Darin sollen z.B. Umfang des zu betreibenden Busliniennetzes, Tarifsystem, Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Sicherheit, Fahrkomfort, Fahrgastinformation und -betreuung enthalten sein. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Interessen des Personals bestmöglich berücksichtigt und geschützt werden.

Der von der Arbeitsgruppe vorgelegte Terminplan sieht als nächsten Schritt vor, dass die zuständigen Exekutivorgane über die Absichtserklärung beraten und beschliessen. Zuständig für einen Aktienverkauf werden die Einwohnerräte bzw. die Gemeindeversammlungen sein, deren Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. In Aarau wird angestrebt, die laufende Initiative gegen den Verkauf der BBA-Aktien, welche gemäss Pressemitteilungen zustande kommen wird, im Einwohnerrat gemeinsam mit dem stadträtlichen Antrag betreffend Verkauf der Aktien beraten zu lassen.


lead_de: Abstimmung vom 24. November 2024: Vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage.

title_de: Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024

content_de:
Der Bundesrat hat beschlossen, am 24. November 2024 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Vorlage 2: Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Vorlage 3: Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Vorlage 4: Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten nachstehende kantonale Vorlage zur Abstimmung unterbreitet:

Vorlage 5: Aargauische Volksinitiative "Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)" vom 7. Februar 2023


lead_de: Die Statistik informiert jährlich über Stand und Entwicklung der Lernenden- und Lehrpersonenzahlen an den Aargauer Schulen.

title_de: Ergebnisse der Schul- und Lehrkräftestatistik 2017/18

content_de:
An den Aargauer Schulen unterrichteten im Schuljahr 2017/18 (Stichtag: 15. September) 8'684 Lehrpersonen insgesamt 74'686 Volksschülerinnen und Volksschüler in 4'023 Schulklassen. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 2'060 Klassen, sind Regelklassen an der Primarstufe.

Mehr fremdsprachige Kinder an der Bezirksschule

Der Anteil fremdsprachiger Kinder in der öffentlichen Volksschule stieg innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre von 22 auf 34 Prozent. An der Primarschule verlief die Entwicklung mehrheitlich parallel zum Kantonstotal. Die Bezirksschule verzeichnete das stärkste relative Wachstum an Fremdsprachigen. 1998 war rund jede/r zwanzigste Bezirksschülerin und -schüler fremdsprachig, heute ist es knapp jede/r siebte. Mit einem Fremdsprachigenanteil von 15,5 Prozent weist die Bezirksschule im aktuellen Schuljahr jedoch nach wie vor die tiefste Quote aller Schultypen auf.

In der Kleinklasse ist der Anteil fremdsprachiger Kinder mit knapp 60 Prozent zwar auf hohem Niveau, gleichzeitig ist die Kleinklasse der einzige Schultyp, wo dieser Wert heute tiefer liegt als vor zwanzig Jahren. Seit drei Jahren übertrifft der Fremdsprachigenanteil in der Einschulungsklasse denjenigen der Kleinklasse.

Durchschnittlicher Beschäftigungsgrad an der Volksschule und bei den Männern am höchsten

Das Volksschullehrpersonal ist mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 68 Prozent angestellt. Dieser Wert blieb gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert. Frauen arbeiten im Schuljahr 2017/18 mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 65 Prozent, Männer mit einem durchschnittlichen Pensum von 80 Prozent. Auch in dieser Hinsicht sind keine markanten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr auszumachen.

An den Aargauer Mittelschulen sind 426 Männer und 391 Frauen mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 67 Prozent angestellt. Ein Viertel aller Lehrpersonen arbeitet weniger als 50 Prozent, etwa ein Viertel arbeitet Vollzeit (90 bis 100 Prozent). Alle anderen Lehrkräfte haben ein Stellenpensum zwischen 50 und 89 Prozent. Frauen sind im Vergleich zu den Männern relativ betrachtet häufiger mit einem Pensum unter 50 Prozent angestellt, Männer dagegen deutlich häufiger mit einem Vollzeitpensum.

An den Berufsfachschulen sind im Schuljahr 2017/18 insgesamt 953 Personen mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 62 Prozent angestellt, davon 533 Männer und 420 Frauen. Wie in den Vorjahren unterrichten an den Berufsfachschulen deutlich mehr Männer als Frauen (60 Prozent aller Vollzeitäquivalente). Das Unterrichtspensum der Berufsschullehrer beträgt durchschnittlich 68 Prozent, dasjenige der Berufsschullehrerinnen 55 Prozent.


lead_de: Die unter Mitwirkung des Departements Bau Verkehr und Umwelt entwickelte gemeinsame Flottenstrategie der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM) und der Wynen- und Suhrentalbahn (WSB) wurde von der grossrätliche Kommission UBV für gut befunden.

title_de: Neues Rollmaterial für WSB und BDWM wird befürwortet

content_de:
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2007 unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) zwei regierungsrätliche Vorlagen genehmigt. Die weitsichtige Strategie bei der Erneuerung des Rollmaterial der beiden Privatbahnen WSB und BDWM überzeugte die Fachkommission. Unbestritten war auch das Richtplangeschäft betreffend Festsetzung des Weilers Hard in Erlinsbach.

Neues Rollmaterial für WSB und BDWM

Nach rund 40 Betriebsjahren erreichen mehr als die Hälfte der Trieb- und Steuerwagen der WSB und der BDWM das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer. Durch eine gemeinsame Flottenstrategie können Synergien bei der Erneuerung des Rollmaterials optimal genutzt werden. So soll künftig eine geringere Anzahl an Fahrzeugtypen pro Unternehmen im Einsatz sein, was zu erheblichen Einsparungen im Unterhalt und Betrieb führen wird. Durch Klimatisierung, Schaffung von 1. Klasse-Abteilen und Videoüberwachung werden der Komfort und die Sicherheit für die Kunden bei beiden Bahnen erheblich verbessert. Die offenen Fragen zu den Massnahmen der gemeinsamen Strategie konnten überzeugend beantwortet werden, so dass die Kommission UBV die Flottenstrategie und den Grosskredit für die Folgekosten genehmigte.

Richtplanfestsetzung Weiler Hard in Erlinsbach

Derzeit ist die Kleinsiedlung Hard als Landwirtschaftszone, überlagert mit einem Ortsbildschutzperimeter, im Kulturlandplan der Gemeinde Erlinsbach festgesetzt. Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung möchte die Gemeinde  unter Mitwirkung der ansässigen Bevölkerung  die Kleinsiedlung Hard als Weilerzone ausscheiden. Damit soll die massvolle Entwicklung des Weilers gewährleistet sein. Voraussetzung für die spätere Genehmigung der Nutzungsplanung ist die Festsetzung des Weilers Hard im Richtplan. Nach kurzer Diskussion folgte die Fachkommission dem Antrag des Regierungsrats und stimmte der Vorlage und somit einer entsprechenden Richtplananpassung zu.


lead_de: Die Mitglieder des National- und Ständerats haben heute Doris Leuthard zur Bundesrätin gewählt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl einer Aargauerin in den Bundesrat.

title_de: Wahl von Doris Leuthard zur Bundesrätin

content_de: Nach 37 Jahren ist der Aargau als viertgrösster Schweizer Kanton wieder im Bundesrat vertreten. "Für viele Aargauerinnen und Aargauer ist Doris Leuthard eine mutige, faire und fortschrittliche Politikerin, das haben die zahlreich Angereisten auf dem Bundesplatz heute deutlich zum Ausdruck gebracht.", freut sich Landammann Kurt Wernli. "Mit diesen Attributen wird sie auch im Bundesrat und der politischen Landschaft der Schweiz Zeichen setzten. Ich wünsche Doris Leuthard im Namen der ganzen Aargauer Regierung Vertrauen, Zuversicht und Kraft für ihr neues Amt. Wir freuen uns, unsere Aargauer Bundesrätin am Donnerstag 22. Juni 2006 im Aargau begrüssen und feiern zu dürfen."


lead_de: Am 17. Dezember 2007 hat Regierungsrat Peter C. Beyeler die neu erstellte Sädelstrasse zwischen Zufikon und Berikon eröffnet.

title_de: Sädelstrasse in Zufikon dem Verkehr übergeben

content_de:
Der Spatenstich für die Folgemassnahmen N20/N4 erfolgte am 3. Dezember 2004. Nach dreijähriger Bauzeit konnte nun die Teilstrecke von Zufikon bis Berikon dem Verkehr übergeben werden. Die umfangreichen Bauarbeiten für den neuen Strassenanschluss im Zufikerrank mit den zahlreichen Kunstbauten konnten termingerecht ausgeführt werden. Für die Neutrassierung wurde die Sädelstrasse während neun Monaten für jeglichen Verkehr gesperrt.

 Anlässlich der Eröffnung betonte Regierungsrat Peter C. Beyeler, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, die Bedeutung der neuen Strasse. "Gute Strassenverbindungen sind wichtig für die siedlungspolitische und wirtschaftliche Entwicklung einer Region." Es sei Aufgabe des Kantons, diesbezüglich die Rahmenbedingungen zu schaffen.

 Voraussichtlich im kommenden April kann bereits das nächste Teilstück der neuen Verbindung, die Umfahrung Lieli, in Betrieb genommen werden. Zurzeit wird der Tunnel Lieli mit der Beleuchtung, den Sicherheitseinrichtungen und der Belüftung ausgerüstet. Anschliessend werden Tests der kompletten elektromechanischen Betriebsanlagen durchgeführt.

 Die Westumfahrung von Zürich mit dem Uetlibergtunnel wird voraussichtlich im Jahre 2009 eröffnet. Mit den Ausbauten in Zufikon, Berikon und Lieli hat der Kanton Aargau zeitgerecht auf die zu erwartenden Verkehrsumlagerungen in der Region Mutschellen reagiert.

 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt dankt den durch die Bauarbeiten und die notwendigen Verkehrsumleitungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner für das während der Bauzeit entgegengebrachte Verständnis.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zuhanden des Schweizerischen Roten Kreuzes für Humanitäre Hilfe in Syrien.

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds, um der von Gewalt und vom drohenden Bürgerkrieg betroffenen Zivilbevölkerung in Syrien zu helfen. Der Betrag wird dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) überwiesen, welches einen Spendenaufruf lanciert hat. Das SRK unterstützt die Humanitäre Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes und des Syrischen Roten Halbmonds. Diese versorgen die Not leidenden Menschen vor Ort mit allem Lebensnotwendigen und errichten überall im Land Hilfsgüterlager.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Zehn Kindertagesstätten können sich seit Kurzem ganz neu mit dem Label 'Fourchette verte' schmücken; 9 wurden re-zertifiziert.

title_de: Label 'Fourchette verte' an 19 Kindertagesstätten

content_de:
Viele Kinder nehmen ihre Mahlzeiten ausserhalb ihres Elternhauses ein und verbringen oft mehrere Tage in der Krippe. Um den Eltern die Sicherheit zu geben, dass ihr Kind während der Tagesbetreuung ausgewogen, altersgerecht und gesund verpflegt wird, setzt sich der Kanton Aargau für die Verbreitung des Labels 'Fourchette verte' für Kindertagesstätten und Mittagstische ein.

Praxisnahe Unterstützung

'Fourchette verte' ist ein Qualitäts-Label für Restaurationsbetriebe, welche ausgewogene Mahlzeiten nach den Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung anbieten. Während und nach der Zertifizierung mit dem Label Fourchette verte werden die Aargauer Kindertagesstätten in ihrer täglichen Arbeit praxisnah unterstützt. Die teilnehmenden Kindertagesstätten arbeiten sehr engagiert mit der zuständigen Ernährungsfachperson zusammen und setzen die praxisnahen Tipps in der Regel leicht um.

Das Departement Gesundheit und Soziales hat 2011 im Rahmen des Schwerpunktprogramms "Gesundes Körpergewicht" das Label 'Fourchette verte' mit dem Ziel gestartet, dass sich langfristig möglichst viele Aargauer Kindertagesstätten beteiligen. Dadurch werden gute Grundlagen im Bereich einer ausgewogenen Ausserhaus-Verpflegung für Kinder geschaffen.

Von A(-arau) bis Z(-ofingen)

Am 21. Juni 2013 haben zehn neue Kitas das Label erhalten und 9 Kitas werden re-zertifiziert.

Neu zertifiziert sind:

Chani chomi chinderhuus, Würenlingen; Chinderhuus Simsala, Windisch; Kita Fruchtzwerg, Bremgarten; Villa Kunterbunt, Staufen; Kita Rägeboge, Entfelden; Chinderinsle, Magden; Kita Sonneblueme, Oftringen; Kita Jim Knopf, Menziken; Kita Zwärglihuus, Aarau; Mittagstische Rheinfelden GmbH, Rheinfelden.

Eine Re-zertifizierung erhalten:

Kita Wichtelburg, Muri; Kinderhort Cheschtenebaum, Bad Zurzach; Chinderhuus Spatzenäscht, Wettingen; Chinderhuus Rägeboge, Niederlenz; Kita Sunneschii, Oberkulm; Kita Momo, Rheinfelden und Möhlin; Kita Turgi, Turgi; Chinderhuus, Aarau; Kita Domino, Zofingen.

Interessierte Kindertagesstätten und Mittagstische finden weitere Informationen zu 'Fourchette verte' im Kanton Aargau unter www.ag.ch/dgs > Gesundheit > Gesundheitsförderung & Prävention > Ernährung & Bewegung > Projekte & Angebote > Fourchette verte


title_de: Tiefenlager: höchste Sicherheit hat Priorität

content_de:
Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Die Federführung liegt beim Bundesamt für Energie. Dieses hat vom 23. August bis 30. November 2010 die öffentliche Auflage der Dokumente zur Etappe 1 des Standortwahlverfahrens veranlasst. Der Regierungsrat hat nun seine Stellungnahme zuhanden des Bundes verabschiedet.

Sicherheit im Fokus

Der Regierungsrat will grundsätzlich kein Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist aber gewillt, im Findungsprozess für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten. Dabei ist Sicherheit für den Regierungsrat nicht verhandelbar. Er fordert deshalb, dass beim Auswahlprozess in der nächsten Etappe nur die sichersten geologischen Standortgebiete ausgewählt werden. Die höchstmögliche Sicherheit hat oberste und absolute Priorität. Um die sicherheitstechnische Vergleichbarkeit der Standortgebiete zu verbessern, sollen zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Weiter fordert der Regierungsrat, dass Grundwasserströme und Thermalquellen nicht beeinträchtigt werden und dass das Thema Tiefengeothermie als Koordinationsbedarf aufgenommen wird.Da der Regierungsrat den Schutz der Bevölkerung sehr ernst nimmt, könnte er einen politisch motivierten Standortentscheid oder einen Entscheid aufgrund anderer, so genannt weicher Faktoren, nicht akzeptieren. Wo sich der Regierungsrat nicht explizit zu einzelnen Fragen äussert, unterstützt er die Empfehlungen des Ausschusses der Kantone in dessen Bericht vom Juli 2010. Der Ausschuss der Kantone (AdK) ist das politische Leitgremium des Sachplans geologische Tiefenlager, in dem die dossierführenden Regierungsräte der betroffenen Kantone Einsitz haben.

Eingaben von Gemeinden und Organisationen

Zahlreiche der betroffenen Gemeinden und Regionalplanungsverbände haben dem Kanton ihre Stellungnahme eingereicht. Bezüglich Sicherheit als oberstes Kriterium herrscht grosse Einigkeit. Weiter wird klar formuliert, dass Gemeinden und Regionen kein Tiefenlager bei sich wollen. Die Standortregion Bözberg schlägt als ihre Bezeichnung neu "Jura Ost" vor. Der Regierungsrat unterstützt diese regionalen Forderungen.

Das Bundesamt für Energie sammelt schweizweit alle Stellungnahmen, wertet sie aus und bereitet den Bundesratsentscheid für Sommer 2011 vor. Danach beginnt Etappe 2 des Standortwahlverfahrens. In Etappe 2 werden konkrete Standorte für geologische Tiefenlager vorgeschlagen und diskutiert. Dies geschieht unter Beteiligung von Gemeinden, Bevölkerung und Organisationen.

Die ausführliche Stellungnahme des Regierungsrats ist abrufbar unter Tiefenlager.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) aktiviert den Notfallplan für die Notunterkunft.

title_de: Brand in der Asylnotunterkunft GOPS Aarau – 27 Bewohner temporär umplatziert

content_de:
Gestern Donnerstag, 21. März 2024, mussten 68 Bewohner sowie das Betreuungsteam der ORS Service AG (ORS) aus der Notunterkunft in der Geschützten Operationsstelle (GOPS) Aarau evakuiert werden. Noch am selben Abend konnte ein Grossteil der Bewohner wieder seine Unterbringungsplätze beziehen. Wegen der Brandrückstände mussten aber 27 Bewohner umplatziert werden.

Nach Absprache mit dem Stadtrat Aarau machte die Zivilschutzorganisation (ZSO) Aare Region die Zivilschutzanlage Telli an der Neumattstrasse 20 für die betroffenen Bewohner rasch bereit. Die Betreuung erfolgt weiterhin durch das Team der ORS. Bis zur Reinigung und Freigabe des beschädigten Schlafsaals bleiben sie dort. Der betroffene Bereich in der GOPS Aarau wird schnellstmöglich wieder instandgesetzt.

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) dankt den Einsatzkräften sowie dem Betreuerteam der ORS für ihr rasches professionelles Handeln, der Kantonsspital Aarau AG für die Bereitstellung des Notaufenthaltsraums, dem Stadtrat Aarau für die Zurverfügungstellung und der ZSO Aare Region für die Bereitstellung der Zivilschutzanlage Telli sowie allen Beteiligten für ihre grosse Unterstützung nach dem Brandereignis.


lead_de: Die Netzergänzungen aus der Netzstrategie Unteres Seetal werden als Vororientierung in den kantonalen Richtplan aufgenommen.

title_de: Regierungsrat erachtet Ergänzungen des Strassennetzes in der Region Lenzburg / Unteres Seetal als prüfenswert

content_de:
Die zusammen mit den Gemeinden und der Region erarbeitete Netzstrategie Unteres Seetal zeigt auf, mit welchen kurz- und langfristigen Massnahmen den zu erwartenden verkehrlichen Herausforderungen begegnet werden soll. Nimmt der Verkehr in den kommenden Jahren weiter zu, steht in Ergänzung zu den kurzfristigen Massnahmen eine konzentrierte Ausrichtung des Seetals auf den A1-Anschluss Aarau Ost im Vordergrund. Dadurch soll das regionale Zentrum Lenzburg vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Gleichzeitig sind für die dadurch stärker belasteten Ortschaften Schafisheim und Seon Ergänzungen des Strassennetzes angedacht. Die Netzstrategie schlägt die Prüfung einer Anpassung des A1-Anschlusses Aarau Ost, eine Ostumfahrung von Schafisheim und eine Ostumfahrung von Seon inklusive Nordspange vor.

Langfristige Trassensicherung

Aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die Nutzung des Bodens im Kulturland und auf die allgemeine Siedlungsentwicklung sowie mit Blick auf raumwirksame Entscheide der politischen Behörden im Seetal werden die Vorhaben im Richtplan als Vororientierung fortgeschrieben. Dies liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Die langfristige Trassensicherung dient den Gemeinden als Information für ihre raumplanerischen Vorhaben. Eine Vororientierung im Richtplan ist eine Absichtserklärung des Regierungsrates und legt nicht eine definitive Linie fest. Im Rahmen der nun anstehenden Folgearbeiten wird die Linienführung zusammen mit der Region erarbeitet. Nach Vorliegen eines Gesamtkonzepts über alle Teilelemente wird der Inhalt der Richtplananpassung bestimmt. Die Teilelemente können in der Folge als Zwischenergebnis oder als Festsetzung durch den Grossen Rat beschlossen oder deren Vororientierung im Richtplan durch den Regierungsrat wieder gestrichen werden.


lead_de: Am 13./14. September 2025 finden die Europäischen Tage des Denkmals mit zahlreichen Führungen und Workshops zum Thema "Architekturgeschichten" statt.

title_de: Architekturgeschichten: Menschen und ihre Häuser

content_de:
Die Europäischen Tage des Denkmals finden 2025 in der Schweiz bereits zum 32. Mal statt und feiern in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum des Denkmalschutzjahres 1975. Am zweiten Septemberwochenende organisiert die Kantonale Denkmalpflege zusammen mit zahlreichen kulturellen Institutionen im ganzen Kanton Aargau Führungen und Workshops. Es beteiligen sich das Stadtmuseum Aarau, das Historische Museum Baden sowie die Stiftung Murikultur. Auch die Kantonsarchäologie, die Stadtkirche Lenzburg, das Vindonissa Museum von Museum Aargau und der Verein Industriekultur am Aabach halten attraktive Angebote bereit. Privatpersonen öffnen ihre Häuser, und Fachpersonen führen durch eindrückliche Bauten und auf historische Verkehrswege, in und auf denen Geschichte erlebbar wird.

Architekturgeschichten im Aargau

Einen Besuch wert ist beispielsweise das Kloster Muri. Seit den 2010er Jahren bis 2022 wurde der Singisenflügel etappenweise zu einem Kulturort umgebaut und umgenutzt. Wo bis zur Aufhebung des Klosters Muri durch den Kanton Aargau (1841) Mönche lebten, befinden sich heute ein Konzertsaal, vier Museen und Ausstellungsräume sowie ein Besucherzentrum mit Café. Die Architektin Anja Thor führt am 14. September durch den Singisenflügel des Klosters Muri und nimmt Sie mit auf eine Reise durch die Baugeschichte – vom Kloster als Ort einer Mönchsgemeinschaft zu einem Ort der kulturellen Vielfalt.

Ebenfalls sehr beeindruckend ist die Geschichte des Kursaals in Baden. Bevor Robert Moser 1871 den Wettbewerb für den neuen Kursaal gewann, hatten namhafte Architekten schon Entwürfe erstellt. Während 150 Jahren wurde der Kursaal immer wieder umgebaut und umgenutzt, der ursprüngliche Bau ist aber immer erlebbar geblieben. Die Teilnehmenden erfahren an den Führungen am 14. September mehr über die turbulente Entstehungs- und die wechselhafte Baugeschichte des Kursaals und seines Parks.

Das Vindonissa Museum lädt im Rahmen der Europäischen Tage des Denkmals zu einer Spezialführung ein. Thema ist die faszinierende Welt der römischen Baukunst: Welche Handwerksberufe, Werkzeuge und Materialien prägten die Antike? Wo genau befanden sich die Werkstätten in Vindonissa? Und: Welche kunstvoll gestalteten Inschriften aus Vindonissa sind heute noch erhalten? Geboten wird eine Tour für Jung und Alt auf den Spuren der Römer von Vindonissa.

Das Ringier Bildarchiv öffnet ebenfalls am Sonntag seine Türen: Vom Schloss Hallwyl über die Berliner Mauer bis zur "jüngsten Ruine der Schweiz" kann "Architekturgeschichten" nachgespürt werden. Das Schauarchiv gibt Einblick in die Pressefotografien und lädt zu stündlichen Inputs und zum selbstständigen Stöbern ein.

Willkommen sind alle – unabhängig davon, ob sie sich zu den Architekturbegeisterten, Liebhaberinnen historischer Innenausstattungen oder Familien mit neugierigen Kindern auf dem Sonntagsausflug zählen.

                Franziska Schmid-Schärer, Projektleiterin ETD

Willkommen in Lenzburg

Die Kantonale Denkmalpflege fokussiert ihre Veranstaltungen auf Lenzburg und den Sonntag, 14. September. Hier begrüssen Regierungsrätin Martina Bircher, Stadtammann Daniel Mosimann und der kantonale Denkmalpfleger Reto Nussbaumer um 10 Uhr das Publikum und geben Einblick in die vielfältige Kultur- und Baugeschichte der Stadt.

Danach starten die Führungen zum Thema "Architekturgeschichten": Lenzburg besticht mit einer Vielzahl von Schauplätzen, die das baukulturelle Erbe unseres Kantons repräsentieren. Zahlreiche Altstadthäuser überraschen in ihrem Innern mit bauzeitlicher Ausstattung. Einige dieser Gebäude können am Sonntag, 14. September im Rahmen von Kurzführungen besichtigt werden. Als besondere Höhepunkte des Denkmaltag-Programms sind die Besichtigung der Stuckaturen im Museum Burghalde sowie der ebenfalls im Museum Burghalde stattfindende Workshop zum Stuckgiessen sowie die Führung zu den Panoramatapeten im städtischen Rathaus zu nennen. Einzigartig sind auch Einblicke in private Wohnhäuser und weitere historische Bauten, deren Restaurierungen erst gerade abgeschlossen sind, so die Villa Sonnenberg, das Müllerhaus und die ehemalige Bleichi und Textilmanufaktur Hünerwadel. Architektinnen, Stadtführer, Kunsthistorikerinnen und Archäologen zeigen Baukultur vor der eigenen Haustür und gestalten mit ihrem grossen Fachwissen die Veranstaltungen in Lenzburg mit.

Willkommen sind alle – unabhängig davon, ob sie sich zu den Architekturbegeisterten, Liebhaberinnen historischer Innenausstattungen oder Familien mit neugierigen Kindern auf dem Sonntagsausflug zählen.

lead_short: Die Europäischen Tage des Denkmals 2025 zeigen kulturelles Erbe im Wandel der Zeit


lead_de: Grossrätliche Kommission stimmt Erweiterung Zentralgefängnis zu. Kredite von 28,6 Millionen Franken gutgeheissen.

title_de: Erweiterung Zentralgefängnis um 60 Haftplätze

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung des Präsidenten Matthias Jauslin an ihrer Sit-zung vom 20. Januar 2015 die Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender Haftplatzkapazitäten für Untersuchungshaft und kurze Freiheitsstrafen beraten. Für die Erweiterung des Zentralgefängnisses Lenzburg um 60 Plätze ist ein Verpflichtungskredit von 25,2 Millionen Franken vorgesehen. Weitere 3,4 Millionen werden als Zusatzkredit für den Weiterbetrieb der 27 Übergangshaftplätze (Mehrfachbelegung) in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis sowie die Weiterführung des Bezirksgefängnisses Laufenburg mit 13 Plätzen bis vorläufig Ende 2019 beantragt.

Die stetige Zunahme der Auslastung führt dazu, dass die Kapazitäten der Bezirksgefängnisse und des Zentralgefängnisses vollumfänglich ausgeschöpft sind. Die Ursachen für die andauernde Überbelegung der Gefängnisse sind unterschiedlich. Mit der vorliegenden Botschaft des Regierungsrats soll der Engpass behoben werden können.

Einfacher Zweckbau geplant

Beim geplanten Erweiterungsbau des Zentralgefängnisses handelt es sich um einen einfachen, dreigeschossigen Zweckbau. Er wird nördlich vom bereits bestehenden Zentralgefängnis Lenzburg innerhalb der dafür ausgewiesenen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen errichtet. Aufgrund der Diskussionen und anhand der Erläuterungen der Departementsverantwortlichen kam die Kommission AVW zum Schluss, dass der gewählte Standort richtig ist. Die Umgebung und Schnittstellen werden so ausgestaltet, dass später ein weiterer Baukörper in der Verlängerung möglich ist. Man geht davon aus, dass damit weitere 60 Haftplätze möglich sind. In Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons verzichtet man auf einen Vollausbau. Die Kommission erachtet diesen Entscheid als die richtige Folgerung und wird ihn in dieser Art unterstützen.

Die Kommission AVW hat den Verpflichtungskredit von 25,2 Millionen Franken und den Zusatzkredit von 3,4 Millionen Franken einstimmig genehmigt (12 Anwesende).

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im März 2015.


lead_de: Aufgrund von Softwareproblemen wird der diesjährige Sirenentest am Mittwoch, 23. Mai 2018, wiederholt.

title_de: Ausserordentlicher Sirenentest am 23. Mai 2018

content_de:
Beim ordentlichen Sirenentest am 7. Februar 2018 kam es in einigen Kantonen zu technischen Störungen im zentralen System der Fernsteuerung der Sirenen. Insbesondere die Auslösung des Wasseralarms war von der Störung betroffen. Die Ursachen der Störung wurden kurz danach identifiziert und konnten gleichentags behoben werden. Obwohl der Kanton Aargau keine Störung zu verzeichnen hatte, wird der Sirenentest gesamtschweizerisch wiederholt. Am Mittwoch, 23. Mai, wird von 13.30 bis 14.00 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst, der als ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer sein wird. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen zusätzlich das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Dieses besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von 10 Sekunden erfolgen.

Was geschieht im Ernstfall

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz unter www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681, nachgelesen werden.


lead_de: undefined

content_de:
"SOS-Lehrstelle" richtete sich an Jugendliche ohne Anschlussperspektive nach der obligatorischen Schulzeit. Ohne Anmeldung konnten sie vom 10. bis 27. Juni jeden Nachmittag individuelle Hilfe einholen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Zwischenlösung.

Über 200 Jugendliche aus dem ganzen Kanton nahmen das Angebot wahr. Offensichtlich entsprach es den Bedürfnissen der Jugendlichen, nicht zuletzt auch dadurch, dass die Beratung unkompliziert und einfach zugänglich war. Es zeigte sich deutlich, dass sich Jugendliche am Ende der Schulzeit bis zum Schluss motiviert für einen Ausbildungsplatz einsetzen.

Bis zum Stichtag 20. Juli wurde für 85 Jugendliche eine Anschlusslösung gefunden (Lehr- oder Anlehrstellen, Schulen, Zwischenjahre). Viele weitere konnten durch die Beratung neu motiviert werden. Etliche Zusagen sind noch ausstehend.

Die Aktion stiess sowohl bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, wie auch bei deren Lehrpersonen, den Eltern und den Ausbildungsbetrieben auf grosses Echo. Das positive Resultat der Aktion ist auf intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Partner aus Schule, Elternhaus, Wirtschaft und öffentlicher Hand (kantonale Verwaltung, regionale Berufsberatungsstellen) zurückzuführen. Sie alle haben erkannt, dass es weder menschlich, noch sozial oder volkswirtschaftlich zu verantworten ist, dass Jugendlichen der Anschluss ins Erwerbs- und Erwachsenenleben nach der Schule verwehrt bleibt.Die Task-Force des Bundes schätzt die Lage auf dem Lehrstellenmarkt als "stabil, aber angespannt" ein. Massnahmen für eine erneute Durchführung 2004 werden gegenwärtig geprüft.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau weilt am Mittwochnachmittag und Donnerstag zu einem Besuch im Kanton Schwyz.

content_de:
Der gegenseitige Besuch von Kantonsregierungen hat eine lange Tradition. Diese Begegnungen dienen hauptsächlich der Kontaktpflege über die Kantons- und Departementsgrenzen hinweg sowie dem Gedankenaustausch über interkantonale Fragen, etwa in der Finanzpolitik oder in der Fage des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen.

Die Mitglieder der Aargauer Regierung, angeführt von Landammann Roland Brogli, und ihre Gemahlinnen werden um 14.45 Uhr im Rathaus in Schwyz empfangen. Auf dem Programm stehen am ersten Tag eine Besichtigung der Firma Victorinox und ein Besuch der Ital Reding-Hofstatt. Am Donnerstag ist eine Besichtigung der Stiftskirche Einsiedeln und der Bibliothek vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit den Zusatzfinanzierungen II. Teil eine Erhöhung der Globalbudgets in drei Aufgabenbereichen von insgesamt 20.4 Mio.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2007

content_de:
Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat drei Zusatzfinanzierungen für die Bereiche Volksschule mit 16.7 Mio. Franken (Löhne Lehrpersonen), Soziale Sicherheit mit 2.7 Mio. Franken (Sozialhilfe, höhere Fallkosten) sowie Strafverfolgung und Strafvollzug mit 1 Mio. Franken (Minderertrag Strafvollzugskosten; Gebührenwegfall Änderung Strafgesetzbuch). Für das Jahr 2007 müssen bei den festgelegten Zielen der Aufgabenerfüllung keine Anpassungen vorgenommen werden.

Weiter beantragt der Regierungsrat für fünf neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von gesamthaft 11.8 Mio. Franken. Für die Längsvernetzung von Fliessgewässern sind 4.1 Mio. Franken vorgesehen. 2.1 Mio. Franken werden für die Errichtung von Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende benötigt. Die Arealgestaltung bei der Alten Kantonschule Aarau ist mit 2 Mio. Franken veranschlagt. Die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Bereich Sonderschulen, Heime und Werkstätten schlägt mit 1.9 Mio. Franken zu Buche. Mit 1.7 Mio. Franken will der Kanton eine Assistenzprofessur in provinzialrömischer Archäologie für fünf Jahre an der Universität Basel einrichten lassen.

Zudem beantragt der Regierungsrat einen Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0.3 Mio. Franken für ein kriminalpolizeiliches Informationssystem und einen Zusatzverpflichtungskredit für 0.2 Mio. Franken für den Abschluss der raumplanerischen Arbeiten des Campus Brugg-Windisch.


lead_de: Mit der Einführung der Schulleitung haben sich die Rollen und Zuständigkeiten in der Führung der Volksschule verändert.

title_de: Umfrage zur Zukunft der Schulbehörden im Kanton Aargau

content_de:
Vor allem von Gemeindeseite wurde eine generelle Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Schulpflege, Schulleitung und Gemeinderat vorgeschlagen. Sie erachten die heutige Aufgabenverteilung seit Einführung der Schulleitungen als nicht zufriedenstellend. Um die Führungsstruktur der Aargauer Volksschule ideal auf die heutigen Anforderungen ausrichten zu können, führt das BKS eine Analyse sowie eine breit angelegte Umfrage bei den betroffenen Personengruppen durch.

Analyse der Führungsstrukturen

Da sich vorab zwischen Gemeinderat und Schulpflege teilweise unklare Zuständigkeiten zeigen, wurde in einem ersten Schritt eine breite Datengrundlage geschaffen, um die Frage zu klären, welche Rolle insbesondere die Schulpflege in Zukunft haben könnte. Für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage dient eine Analyse der Führungsmodelle anderer Kantone. Damit sollen die Erfahrungen aus anderen Kantonen für die Optimierung im Kanton Aargau genutzt werden. Basierend auf dieser Analyse wurden ausgewählte Führungsmodelle dargestellt und miteinander verglichen.

Breit angelegte Umfrage

Anschliessend an die Analyse werden nun in einem zweiten Schritt die Gemeinderäte, die Schulpflegen, die Schulleitungen und die Lehrpersonen eingeladen, sich mittels Umfrage zum Thema zu äussern. Sie können zu fünf Modellen Stellung nehmen. Die Modelle unterscheiden sich insbesondere in der Ausgestaltung der Kompetenzen. Die Umfrage dauert von Ende April bis Mitte Juni und wird per Mail direkt an die verschiedenen Adressaten geschickt. Eine externe Firma wird die Auswertung vornehmen.

Umsetzung erfolgt frühestens auf nächste Amtsperiode

Basierend auf den Umfrageergebnissen wird entschieden, ob die bestehenden Strukturen angepasst werden oder nicht. Ist eine Anpassung erforderlich, wird das BKS eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten. Die Umsetzung erfolgt frühestens auf die nächste Amtsperiode 2014.


lead_de: Der Hallwilersee ist nicht nur ein ideales Naherholungsgebiet im Mittelland, sondern auch bestes Beispiel für eine optimale Zusammenarbeit der Kantone Aargau und Luzern.

title_de: Vereinbarung über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees

content_de:
Aufgrund der kantonalen Gewässerhoheit sind die Kantone Luzern und Aargau zuständig für den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem Hallwilersee. Die Zusammenarbeit erfolgt gestützt auf eine Vereinbarung der beiden Kantonsregierungen. Sie ist seit Jahren ausgezeichnet und kann noch vertieft werden. Deshalb werden in Zukunft Schiffexperten des Kantons Aargau auch vom luzernischen Ufer des Hallwilersees aus Prüfungen abnehmen.

Schifffahrt auf dem Hallwilersee

Auf dem Hallwilersee ist die Schifffahrt kontingentiert. Zugelassen sind 600 Schiffe mit Verbrennungsmotoren (AG: 480 / LU: 120), 900 Segelschiffe (AG: 720 / LU: 180) sowie 100 in der Schweiz immatrikulierte Segelschiffe ohne Verbrennungsmotoren und ohne Standplatz auf oder am See (AG: 80 / LU: 20).

 Der Kanton Aargau ist bereits heute auf dem ganzen Hallwilersee für die schifffahrtspolizeiliche Überwachung sowie den Sturmwarn- und Rettungsdienst zuständig.

Gute Zusammenarbeit verstärken

Im Auftrag der Regierungen beider Kantone haben die Strassenverkehrsämter umfassend überprüft, welche Aufgaben im Zusammenhang mit der Schifffahrt auf dem Hallwilersee zusätzlich im Sinn verbesserter Synergieeffekte und einer Optimierung der Kundennähe dem Kanton Aargau übertragen werden können. Gestützt darauf wurde eine neue Vereinbarung beschlossen, die ab 1. Januar 2010 gilt.

 Ab 2010 wird das Strassenverkehrsamt Aargau auch die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen, die Aufgebote zu Schiffsprüfungen, die Schiffsprüfungen und die Erteilung von Saisonbewilligungen übernehmen. Bewerberinnen und Bewerber um den Schiffsführerausweis aus dem Kanton Luzern können in Zukunft selbst bestimmen, wo sie die theoretische Schiffsführerprüfung absolvieren wollen. Das Strassenverkehrsamt Aargau wird für seine Leistungen die Gebühren direkt erheben. Zuständig für nautische Bewilligungen auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees wird in Zukunft das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau sein.

Die hoheitlichen Aufgaben verleiben beim Kanton Luzern

Beim Kanton Luzern verbleiben die Erhebung der Schiffssteuern, die Bewilligungserteilung für Standplätze, die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Ausweisen sowie die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.

Keine Abstriche bei der Qualität

Beide Strassenverkehrsämter sind zertifiziert und akkreditiert. Die hohe Qualität der Prüfungen und die kundenahen Abläufe bleiben erhalten. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau in Schafisheim liegt näher am luzernischen Teil des Hallwilersees als das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern mit Sitz in Kriens. Die Kundennähe wird verbessert und vorhandenes Synergiepotenzial genutzt.