lead_de: Kleinere Finanzierungslücke dank besserer Konjunktur – strukturelle Herausforderungen und Notwendigkeit zur Haushaltsanierung bleiben bestehen.

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"Die finanzielle Situation des Kantons Aargau hat sich aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses 2017 sowie dank der wirtschaftlichen Verbesserung kurzfristig etwas entschärft", stellt Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) fest, "die Herausforderung der sich mittel- bis langfristig abzeichnenden strukturellen Finanzierungslücke bleibt jedoch bestehen." Daher habe die nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts weiterhin oberste Priorität.

Zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen brauche es Massnahmen auf der Aufwandseite und auf der Ertragsseite sowie Finanzmassnahmen zur Überbrückung des Zeitraums, bis die Reformvorhaben (Module) ihre Entlastungswirkung entfalten können. "In dieser Phase der Haushaltsanierung dient die Ausgleichsreserve dem kurzfristigen Haushaltsausgleich, um neue Schulden zu vermeiden", erläutert Finanzdirektor Dieth: "Nach Abschluss der Haushaltsanierung sollen bei guter Konjunktur Überschüsse erzielt und in die Ausgleichsreserve eingelegt werden, um damit konjunkturelle Schwankungen ausgleichen zu können." Weiter brauche es auch Mittel, um den Kanton Aargau positiv weiterentwickeln und zum Bespiel die Herausforderungen der digitalen Transformation bewältigen zu können.

Haushaltsanierung soll Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schliessen

Seit der Jahrtausendwende wurden im Aargau diverse Anstrengungen unternommen, um das Wachstum und den Strukturwandel der kantonalen Wirtschaft zu fördern. Dazu gehören Massnahmen im Steuerbereich, wirtschaftspolitische Massnahmen, eine aktive Ansiedlungspolitik sowie die Lancierung des Innovationsprogramms Hightech Aargau. Trotz dieser Massnahmen entwickelte sich die Aargauer Wirtschaft über einen längeren Zeitraum betrachtet im Vergleich zur gesamten Schweizer Wirtschaft unterdurchschnittlich.

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit konnte das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und der Beschäftigung im Kanton Aargau nicht mehr mit der gesamtschweizerischen Dynamik Schritt halten. Dies hat sich mittelfristig auch auf die Entwicklung der Steuererträge ausgewirkt: Die Mehreinnahmen vermögen die unter anderem durch das starke Bevölkerungswachstum verursachten Mehrausgaben nicht mehr vollständig abzudecken. Dadurch öffnete sich im Aargauer Staatshaushalt eine Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Diese Entwicklung führte zu einer Finanzierungslücke, die zum Teil konjunkturell und zum Teil strukturell bedingt ist. Der Regierungsrat will diese Finanzierungslücke mit der im Mai 2017 lancierten Gesamtsicht Haushaltsanierung schliessen (siehe Kasten "Zwischenbericht Haushaltsanierung").

Eckwerte des AFP 2019–2022

Der Aufgaben- und Finanzplan weist folgende Planungsgrundlagen und finanziellen Eckwerte auf:

Die Konjunkturentwicklung deutet auf ein robustes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren hin. Für 2018 kann mit einem hohen realen BIP-Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet werden, für das Budgetjahr 2019 und die Folgejahre mit 1,8 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine Teuerung von 0,9 Prozent und für das Jahr 2019 von 0,8 Prozent erwartet, mit einer steigenden Tendenz in den Planjahren.

Der Kanton Aargau sinkt 2019 im Ressourcenindex des Finanzausgleichs auf 83,8 Prozent (Basis 2013–2015). Er ist seit 2015 kontinuierlich gesunken, was die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung des Kantons widerspiegelt. In den Planjahren ist zunächst mit einem weiteren Rückgang zu rechnen, da im Jahr 2020 das ebenfalls ertragsschwache Jahr 2016 neu für die Berechnung herangezogen wird. Danach ist mit einer Stabilisierung zu rechnen.

Dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage werden im Rechnungsjahr 2018 deutlich höhere Steuererträge anfallen als budgetiert. Auch für die AFP-Periode 2019–2022 wird im Vergleich zum AFP 2018–2021 (steuerfussbereinigt) mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Die höheren Einnahmen werden vor allem bei den Kantonssteuern der juristischen Personen sowie in geringerem Masse bei den Anteilen an Bundessteuern erwartet. Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen geht der Regierungsrat hingegen von einer leicht schwächeren Entwicklung aus als im AFP 2018–2021.

Für das Budgetjahr 2019 beantragt der Regierungsrat für das Personal eine Lohnerhöhung von 1 Prozent. In den Planjahren ist ebenfalls eine jährliche Lohnveränderung von 1 Prozent eingeplant. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats aus verschiedenen Gründen angezeigt. Nach Jahren rückläufiger Konsumentenpreise steigt die Teuerung wieder an. Zudem hat nach drei Nullrunden in den letzten fünf Jahren die Attraktivität des Kantons Aargau als Arbeitgeber spürbar gelitten.

Aufgrund der aktuellen Annahmen kann im AFP 2019–2022 auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet werden. Der Kantonssteuerfuss bleibt über die gesamte Planungsperiode konstant.

Im Budget 2019 können die aufgelaufenen Fehlbeträge der Vorjahre und Schulden bei den Spezialfinanzierungen im Umfang von 76 Millionen Franken abgetragen werden. Auf eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten kann gegenwärtig verzichtet werden.

Der bereinigte Aufwand steigt im Budget 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent. Damit liegt die Aufwandsteigerung im Budgetjahr etwas über dem nominalen BIP-Wachstum (+2,6 Prozent). Einen gewichtigen Beitrag zum Aufwandwachstum tragen die Investitionen in die Strassen- und ÖV-Infrastruktur bei. Weiter ist das Wachstum unter anderem auf den nur bedingt beeinflussbaren Transferaufwand zurückzuführen. Über die gesamte Planperiode entwickeln sich das Aufwand- und Wirtschaftswachstum etwa gleich stark.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Die nachhaltige und langfristige Sanierung und Stabilisierung des Finanzaushalts hat weiterhin oberste Priorität. Sie sollen mit der Umsetzung verschiedener Reformvorhaben im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung erzielt werden. Gleichzeitig ist der Regierungsrat darum bemüht, die Standortattraktivität des Kantons Aargau weiter zu optimieren. Einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leistet das Programm Hightech Aargau, dessen Dienstleistungsangebot auch in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiterentwickelt werden soll. Ebenfalls von zentraler Bedeutung für die nationale und internationale Standortattraktivität sind eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit sowie eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung. Letztere ist im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) anzustreben. Des Weiteren sollen mit der Erarbeitung einer "Strategie digitale Transformation (SDT)" die Grundlagen für die Erweiterung des digitalen Dienstleistungsangebots geschaffen und die Modernisierung der Kantonsverwaltung vorangetrieben werden. Parallel dazu wird das Reformvorhaben Smart A@rgau umgesetzt.

Um im Bereich der Volksschule die administrativen Aufwände zu verkleinern sowie den Handlungsspielraum respektive die Planbarkeit der Schulen zu vergrössern, soll eine vereinfachte und vereinheitlichte Ressourcensteuerung eingeführt werden. Der Regierungsrat wird im Frühjahr 2019 über die Ausgestaltung der neuen Ressourcensteuerung entscheiden.

Schliesslich soll mit der Planung und Realisierung einer kantonalen Grossunterkunft das Asylwesen effizienter gestaltet werden können.

Keine Nachtragskredite 2018 dank hoher Budgetdisziplin

Neben dem AFP 2019-2022 und dem Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Botschaft Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2018, II. Teil. Er beantragt im Aufgabenbereich "Raumentwicklung" einen neuen Verpflichtungskredit über 4,65 Millionen Franken für die "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlungen"; dieser Beschluss hat keine Auswirkungen aufs Budget 2018. Nachtragskredite werden keine beantragt.

Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung August 2018

Der Regierungsrat hatte Mitte Mai 2017 mit einem Bericht zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit ein erstes Mal über das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung informiert. Es umfasst unter anderem über ein Dutzend Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu spürbaren Effizienzsteigerungen und substanziellen Entlastungen des Staatshaushalts beitragen werden. Gesamthaft strebt der Regierungsrat mit diesen Reformvorhaben ein Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken an.

Bei der Berichterstattung über den Stand der Arbeiten stehen aktuell drei Reformvorhaben im Fokus: "Smart A@rgau", "Immobilien" und "Finanzierbare Spitalversorgung". Der Zwischenbericht zeigt, dass auch die weiteren Vorhaben in Bearbeitung sind und teilweise zu ersten finanziellen Entlastungen im Budget 2019 führen.

Der Zwischenbericht August 2018 enthält eine aktuelle Einschätzung der Finanzlage des Kantons, eine Übersicht über Inhalt und Zielsetzung der Gesamtsicht Haushaltsanierung, eine Aktualisierung der Finanzierungslücke und des Sanierungskonzepts des Regierungsrats sowie eine aktuelle Übersicht über den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der Reformvorhaben. Das Reformvorhaben "Angepasste Gerichtsorganisation Kanton Aargau" der Gesamtsicht Haushaltsanierung wird nicht weiterverfolgt. Die Gerichte Kanton Aargau prüfen nun in einem nächsten Schritt, inwiefern trotzdem Effizienzgewinne respektive finanzielle Einsparungen erzielt werden können.

Der erfreuliche Rechnungsabschluss 2017 und der Ausblick auf einen erneuten Ertragsüberschuss 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Finanzhaushalt des Kantons nach wie vor in einer strukturellen Schieflage befindet. Das momentane Zwischenhoch ist vor allem von Sonderfaktoren auf der Ertragsseite geprägt, die keine dauerhafte Entlastung bewirken. Diese Einschätzung der Finanzlage deckt sich mit der Beurteilung der Ratingagentur Standard & Poor’s. Nachdem sie den Kanton Aargau in den vergangenen Jahren stets mit der Bestnote AAA beurteilt hatte, stuft sie ihn neu mit dem zweitbesten Wert von AA+ ein. Grund dafür sind in erster Linie die nach wie vor vorhandenen strukturellen Probleme im Finanzhaushalt. Die Ratingagentur attestiert dem Kanton Aargau aber ein solides Finanzmanagement, eine moderate Verschuldung und ein hohes Wirtschaftspotenzial. Bei konsequenter Umsetzung der Haushaltsanierung wird dem Kanton eine positive Entwicklung für die Zukunft in Aussicht gestellt.

Dennoch kann festgestellt werden, dass dank der bereits umgesetzten Sanierungsmassnahmen wie auch höherer Steuererträge sich die strukturelle Finanzierungslücke seit dem letzten Zwischenbericht von rund 250 auf mittelfristig noch bis zu 150 Millionen Franken verringert hat. Grund dafür sind insbesondere die zurzeit günstigeren Rahmenbedingungen (Steuern und Nationaler Finanzausgleich), die Beschlüsse des Grossen Rats zum AFP 2018–2021 wie auch die vom Regierungsrat mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung eingeleiteten Massnahmen zur Aufwandstabilisierung. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat das Sanierungskonzept aktualisiert. Dank der Möglichkeit zur Äufnung der Ausgleichsreserve sowie der tieferen Finanzierungslücke kann bis auf weiteres sowohl auf eine Steuerfusserhöhung als auch auf die befristete Aussetzung der Schuldentilgung der Spezialfinanzierung Sonderlasten verzichtet werden.


lead_de: Auf Einladung des Gesundheitsdepartements stellte Dr. Ugur Pekdemir, Direktor Sektor Öffentliche Angelegenheiten der holländischen Stadt Tilburg, deren erfolgreiches Verwaltungsmodell vor.

type_de: Medienmitteilung

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location: Aarau

title_de: Das Tilburger Modell: Eine WOV-Erfolgsgeschichte

content_de:
Die holländische Stadt Tilburg (ca. 200'000 Einwohner) hat Mitte der 80er Jahre die Stadtverwaltung mit modernen Management- und Marketingtechniken radikal umgestaltet. Produkt- und Kundenorientierung waren die Stichworte, ähnlich wie bei WOV, der Wirkungsorientierten Verwaltung, ein Projekt, an dem die kantonale Verwaltung seit rund drei Jahren arbeitet. Die Erfahrungen aus Tilburg zeigen, dass die Rollen von Politik und Verwaltung absolut klar definiert werden müssen. Die politische Steuerung entscheidet über das "Was" und die Verwaltung über das "Wie". Zudem müssen Politik und Verwaltung lernen, im Preis-Leistungsverhältnis zu denken.

Die Einführung dieser neuen Verwaltungsform bedingt aber auch einen permanenten Entwicklungs- und Optimierungsprozess in der Anpassung an die aktuellen Kundenbedürfnisse. Das Tilburger Modell funktioniert. Dies beweist einerseits die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, die regelmässig befragt werden, andererseits die Entwicklung der Jahresrechnungen. Seit der Einführung  der neuen Verwaltungsform gibt es keine roten Zahlen mehr, die Rechnung 2002 weist einen Gewinn von 11 Millionen Euro aus.

In Tilburg wird die wirkungsorientierte Verwaltung WOV schon seit Jahren konkret umgesetzt. Dementsprechend interessiert und neugierig war das Publikum letzten Freitag im Saal der Bauschule Unterentfelden. Die Ausführungen von Ugur Pekdemir wurden laufend durch Fragen nach der konkreten Umsetzung und den Erfahrungen in der Praxis unterbrochen. Wichtigste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung waren in Tilburg: eine konstruktive Gesprächskultur mit der Bereitschaft, schwelende Konflikte aktiv anzugehen, ein Umdenken auf der politischen Ebene (das Ziel bestimmen und nicht den Weg dazu) sowie motivierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür braucht es eine Vertrauensbasis zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung.

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lead_de: Nach nahezu zwölfjährigem Engagement für das Aargauer Kuratorium tritt Hans-Ulrich Probst, Literaturverantwortlicher bei Schweizer Radio DRS2, per 31. Dezember 2007 aus dem Fördergremium zurück.

title_de: Regierungsrat wählt Autor Michel Mettler ins Kuratorium

content_de:
Der 41-jährige Michel Mettler ist Schriftsteller, Essayist, Literaturvermittler, Theaterdramaturg, Musiker, Performer und gehört der Autorengruppe Netz um Peter Weber an, mit dem er häufig literarische und spartenübergreifende Projekte realisiert. Sein erster Roman "Die Spange" (Suhrkamp 2006) wurde mit Begeisterung aufgenommen. Man verglich den jungen Schweizer Autor mit Kafka und anderen grossen Namen. Gegenwärtig arbeitet er u.a. an seinem zweiten Roman, in dem er sich mit dem Prozess des Erfindens auseinandersetzt.

Der Regierungsrat dankt Hans-Ulrich Probst herzlich für sein grosses Engagement für die Aargauer Kultur und Kulturförderung als Vorsitzender Literatur und für seine ebenso markante Arbeit in kultur- und förderpolitischen Fragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Vizepräsident der Institution.


lead_de: Regula Eichenberger und die Heinrich-Zschokke-Gesellschaft haben dem Kanton zum 200-Jahr-Jubiläum eine vom verstorbenen Aargauer Kunstmaler Paul Eichenberger geschaffene Standeswappenscheibe geschenkt.

title_de: Ein Zeichen der Regierenden

content_de:
Regula Eichenberger, die Ur-Ur-Enkelin von Heinrich Zschokke, hat zusammen mit der nach ihrem Vorfahren benannten Gesellschaft dem Kanton Aargau zum 200-Jahr-Jubiläum eine von ihrem Vater Paul Eichenberger gestaltete Standeswappenscheibe geschenkt. Landammann Peter C. Beyeler durfte im Beisein von Thomas Pfisterer, Präsident der Heinrich-Zschokke-Gesellschaft, das gläserne Kunstwerk im Regierungsgebäude in Aarau in Empfang nehmen.

Ein junges Liebespaar, ein Aargauer Wappen und der Schriftzug "Freiheit in Verbundenheit" zieren die Standeswappenscheibe von Paul Eichenberger (1891 bis 1984). Der in Beinwil am See wohnhaft gewesene Kunstmaler erhielt 1946 vom Kanton Aargau den Auftrag, Standeswappenscheiben, unter anderem als Geschenk für den Kanton Schwyz, zu gestalten. Eines dieser Werke vererbte der Künstler seiner Tochter Regula, welche die Scheibe nun dem Aargau zum Geschenk machte.

Landammann Peter C. Beyeler wies in seinen Dankesworten auf die historische Bedeutung der Standeswappenscheiben hin. Durch die Schenkung dieser Kunstwerke finanzierten sich die Stände gegenseitig die Fenster in öffentlichen Gebäuden. Die Standeswappenscheiben waren dabei ein sichtbares Zeichen der Spender. In späteren Jahren zeigten die an den Rathausfenstern hängenden Wappen den Untertanen auf, wer das Gebiet regierte. Diese Tatsache inspirierte den Landammann dazu, die erhaltene Aargauer Standeswappenscheibe in einem Fenster des Regierungsgebäudes platzieren zu lassen.


lead_de: Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verzichtet auf Beschwerde ans Obergericht.

title_de: Verdacht auf Tierquälerei Oftringen:  Zwangsmassnahmengericht lehnt Ersatzmassnahme ab, Veterinärdienst erlässt Tierhalteverbot

content_de:
Am Dienstag, 4. Februar 2020, hat die Kantonspolizei Aargau nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in Oftringen einen Tierhalter festgenommen, nachdem auf seinem Grundstück etliche tote und teilweise in sehr schlechtem Zustand befindliche Tiere festgestellt werden konnten. Am 6. Februar 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm an das Zwangsmassnahmengericht und ersuchte als Ersatzmassnahme um ein Tierhalteverbot.

Das Zwangsmassnahmengericht hat den Antrag heute abgelehnt mit der Begründung, Voraussetzung für eine Inhaftierung und damit auch für eine Entlassung unter Ersatzmassnahmen sei eine Fortsetzungsgefahr, mithin also eine schwere Gefährdung für die Sicherheit Dritter. Zu denken sei dabei primär an eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Das vorliegend betroffene Rechtsgut "Tierleben" sei – gemäss Zwangsmassnahmengericht - betreffend Wiederholungsgefahr nicht so hochwertig einzustufen wie ein Menschenleben, in welches ein Eingriff als schwer zu qualifizieren wäre. Ausserdem befänden sich auf dem Anwesen des Beschuldigten keine Tiere mehr. Hinzu komme, dass der Beschuldigte erklärt habe, künftig keine Nutztiere mehr halten zu wollen.

Tierhalteverbot des Veterinärdienstes unabhängig vom Strafverfahren

Der Veterinärdienst des Kantons Aargau hatte unabhängig vom Strafverfahren den Erlass eines Tierhalteverbots in die Wege geleitet. Dieses hat der Veterinärdienst nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts mit sofortiger Wirkung erlassen. Damit wird aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Fortsetzungsgefahr gebannt, weshalb sie auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts verzichtet hat.


lead_de: Mehr als 135 Jahre nach ihrer Erstellung wird die Limmatbrücke zwischen Baden und Ennetbaden generalüberholt.

title_de: "Schiefe Brücke" wird erneuert

content_de:
Die 1871 erstellte und seither mehrmals verstärkte und umgebaute "Schiefe Brücke" über die Limmat zwischen Baden und Ennetbaden wird umfassend erneuert. Dabei wird die Brückenplatte im Gehwegbereich abgebrochen und neu erstellt. Zudem wird im Fahrbahnbereich der Beton instand gesetzt und verstärkt. Die Stahlkonstruktion erhält einen neuen Oberflächenschutz und wird örtlich verstärkt. Somit kann eine weitere Nutzungsdauer von 40 Jahren garantiert werden.

 Die Abmessungen der Brücke sowie die bestehende Traglast und das heutige Verkehrsregime (Fahrverbot für motorisierten Individualverkehr) bleiben unverändert. Die Brücke, die heute im Eigentum des Kantons Aargau ist, wird nach der Instandsetzung ins Eigentum der Stadt Baden und der Gemeinde Ennetbaden übergehen, welche künftig für den Unterhalt zuständig sein werden.

 Die Abteilung Tiefbau des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt plant die Realisation der Instandsetzungsarbeiten in mehreren Bauetappen. Mit den Gerüstarbeiten wurde Mitte Januar 2008 begonnen; der Abschluss der Bauarbeiten ist für Ende November 2008 vorgesehen. Die Brücke bleibt grundsätzlich während der ganzen Bauzeit für den öffentlichen Verkehr (RVBW, Postauto, Taxis) sowie für Rettungs- und Unterhaltsfahrzeuge einspurig befahrbar. Während gewissen Betonierphasen muss sie aber jeweils für wenige Tage für den gesamten motorisierten Verkehr gesperrt werden. Für Fussgänger bleibt der Übergang dauernd gewährleistet.

 Die dringend notwendigen Arbeiten führen zeitweise zu Behinderungen und Lärmimmissionen. Bauherrschaft, Bauleitung und Unternehmungen sind bestrebt, diese minimal zu halten und danken der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis.


lead_de: Fantoche, das Museum Langmatt und das Schweizer Kindermuseum Baden erhalten erneut Betriebsbeiträge gemäss § 10 Kulturgesetz.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Beiträge an Betriebskosten gemäss § 10 Kulturgesetz

Der Regierungsrat spricht dem Fantoche, dem Museum Langmatt und dem Schweizer Kindermuseum erneut Betriebsbeiträge zu und bestätigt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Somit ist der Regierungsrat der Empfehlung der Kommission für Kulturfragen gefolgt, welche die drei Gesuche eingehend geprüft und die Institutionen dem Regierungsrat erneut zur Unterstützung mit einem Betriebsbeitrag empfohlen hat. Durch den Entscheid des Regierungsrats wird das Fantoche im 2018 337'000 Franken und in den Jahren 2019/20 jeweils 390'000 Franken erhalten. Das Museum Langmatt erhält im 2018 168'000 Franken und in den Jahren 2019/20 jeweils 195'000 Franken. Das Schweizer Kindermuseum Baden wird im 2018 mit 126'000 Franken und im 2019 mit 145'000 Franken unterstützt. Im 2018 greift noch die befristete kantonale Entlastungsmassnahme "Kürzung Betriebsbeiträge an kulturelle Institutionen". Die Beiträge fallen daher rund 15 Prozent tiefer aus als in den Folgejahren.


lead_de: Der Abwasserverband Oberwynental (AOW) leistet Pionierarbeit bei der Elimination von Mikroverunreinigungen

title_de: Aargau übernimmt Vorreiterrolle bei der Elimination von Mikroverunreinigungen

content_de:
Seit 1. Januar 2016 sind die Kantone durch das Gewässerschutzgesetz (GSchG) und die Gewässerschutzverordnung (GSchV) verpflichtet eine Planung zu erstellen und jene ARA zu bezeichnen, die eine Behandlungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen einbauen müssen. Die Bundesgesetzgebung gibt vor, dass ARA mit mehr als 80'000 angeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohnern Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser entfernen müssen. Gleiches gilt für ARA deren Abwasser mehr als 10 Prozent der Wassermenge im Fliessgewässer ausmachen (ab 8'000 Einwohnerinnen und Einwohner), beziehungsweise wenn das Gewässer in einem ökologisch sensiblen Gebiet liegt. Die Investitionen werden vom Bund zu 75 Prozent mitfinanziert. Ein entsprechender Fonds wird über eine Abwasserabgabe von 9 Franken pro Person und Jahr gespeist, die der Bund seit 2016 bei den ARA erhebt.

Mikroverunreinigungen finden sich in zahlreichen Produkten des täglichen Lebens, so etwa in Medikamenten, Reinigungsmitteln oder Kosmetika, aber auch in Pflanzenschutzmitteln und industriellen Erzeugnissen. Diese gelangen unter anderem über gereinigtes Abwasser in die Gewässer. Bereits in sehr tiefen Konzentrationen können Wasserlebewesen sowie Trinkwasserressourcen beeinträchtigt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Einträge von Mikroverunreinigungen durch Massnahmen in den ARA deutlich verringert werden können.

Abwasserverband Oberwynental leistet Pionierarbeit

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Ein sensibles Einzugsgebiet stellt das Wynental dar. Weil der Anteil des gereinigten Abwassers bei Trockenwetter bis zu 30 Prozent der Wyna-Wassermenge betragen kann, hatte der Einbau einer Eliminationsstufe hohe Priorität. Die ARA Reinach wurde im Jahr 1962 als eine der ersten ARA im Kanton in Betrieb genommen. Mit der Inbetriebnahme der neuen Behandlungsstufe im Herbst 2016 hat der Abwasserverband Oberwynental (AOW) erneut eine Pionierrolle übernommen. Trotz des Pilotcharakters konnte das Projekt in Rekordzeit realisiert werden und die Behandlungsstufe erreicht eine sehr gute Eliminationsrate. Die gewonnenen Daten fliessen in eine vom Bund geschaffene Erfahrungsplattform und stehen Planern künftiger Projekte, Forschenden und Interessierten zur Verfügung. Nebst verbessertem Gewässerschutz waren auch wirtschaftliche Aspekte sowie Synergien bei der Bauausführung massgebend. Dank der getätigten Massnahme gegen Mikroverunreinigungen wird die ARA Reinach von der Abwasserabgabe an den Bund befreit und profitiert von Bundesbeiträgen.

Kantonale Planung zur Nachrüstung betroffener ARA

Die ARA Reinach ist ein erstes positives Beispiel: Der Entwurf der kantonalen Planung sieht vor, dass im Kanton Aargau auf 19 ARA Massnahmen zu treffen sind. Es muss nicht jede ARA nachgerüstet werden. Anstelle eines Ausbaus können Massnahmen gegen Mikroverunreinigungen auch über Verbindungsleitungen in eine entsprechend ausgestattete ARA erfolgen, oder das Abwasser kann in ein grosses, weniger sensibles Gewässer eingeleitet werden. Entsprechend der langjährigen Strategie der Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, sowie den Planungsvorgaben im kantonalen Richtplan wird die Abwasserreinigung zunehmend regional zusammengefasst. Lassen sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren alle angedachten ARA-Zusammenschlüsse realisieren, wären lediglich 6 ARA auszurüsten.

In der von Oktober bis Dezember 2016 durchgeführten Vernehmlassung haben sich zehn der betroffenen ARA positiv zur Planung geäussert. Drei ARA machen die Zustimmung von der Mitfinanzierung durch den Bund abhängig, eine ARA ist mit den Massnahmen nicht einverstanden, fünf ARA nehmen die Planung zur Kenntnis und verzichten auf eine Stellungnahme. Die Planung wird nun überarbeitet und voraussichtlich im April 2017 dem Bund zur Konsultation eingereicht. Die Stellungnahme des Bundes dürfte bis Mitte 2017 vorliegen, sodass die betroffenen ARA definitiv über notwendige Massnahmen informiert werden können.


lead_de: Bei den sieben Aargauer RAV waren Ende April 584 Personen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat.

title_de: Arbeitslosenquote sinkt auf 3,7 Prozent

content_de:
Ende April verfügten rund 3'900 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (minus 350 gegenüber dem Vormonat). Potentiell von Kurzarbeit betroffen sind in diesen Betrieben knapp 35'000 Personen (minus rund 5'000 gegenüber dem Vormonat).

Arbeitslosenquote sinkt auf 3,7 Prozent

Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende April 14'140 Personen arbeitslos gemeldet, davon 7'895 Männer (56 Prozent) und 6'245 Frauen (44 Prozent). Das sind 584 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent. Schweizweit ist die Quote um 0,1 Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei 3,3 Prozent.

Im April haben sich 1'659 Personen auf den RAV angemeldet, 2'259 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 600 Personen abgenommen. Sie lag Ende April bei 21'953.

Ende April waren 3'925 offene Stellen gemeldet, davon waren 2'823 meldepflichtig. Gegenüber dem Vormonat waren dies insgesamt 139 offene Stellen mehr.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im April abgemeldeten Stellensuchenden 263 Tage auf Stellensuche. Das sind 28 Tage länger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 348 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 254 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 174 Tage.


lead_de: Trägerkantone haben erfolgreichen Abschluss der zweiten Leistungsauftragsperiode 2009 - 2011 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen.

title_de: Erfolgreicher Abschluss der zweiten Leistungsauftragsperiode der Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Mit dem Ende der zweiten Leistungsauftragsperiode 2009 - 2011 kann die Fusionsphase der FHNW als abgeschlossen betrachtet werden. Die FHNW hat den von den Trägerkantonen erteilten Leistungsauftrag fast durchwegs mit guten bis sehr guten Ergebnissen erfüllt. Die Fusion ist erfolgreich verlaufen.

In den Jahren 2009 - 2011 wurden die Bachelorstufe konsolidiert und die Masterstufe aufgebaut. Die Zahl der Studierenden stieg seit 2009 um 20 Prozent. Per Stichtag 15. Oktober 2011 waren 7'405 Bachelor- und 1'489 Masterstudierende an der FHNW eingeschrieben. Die Ausbildungskosten der FHNW bewegen sich im Rahmen des schweizerischen Standards.

In der Forschung schneidet die FHNW im statistischen Vergleich mit den anderen Schweizer Fachhochschulen sowohl bezüglich Umsatzvolumen wie auch bezüglich Kostendeckungsgrad sehr gut ab. Der Anteil der Drittmittel am Forschungsaufwand beträgt rund 50 Prozent.

Bei einem Gesamtumsatz von über 400 Millionen Franken pro Jahr (bzw. über 1'200 Millionen Franken für die gesamte Leistungsperiode) schliesst die FHNW die dreijährige Leistungsperiode mit positivem Ergebnis ab. Sie kann die Verluste aus den Vorjahren abtragen und erstmals Eigenkapital in Form einer Rücklage über 8.9 Millionen Franken bilden. Damit wird ein minimaler und nötiger Handlungsspielraum gewahrt.


lead_de: Der Regierungsrat hat Heiko Loretan zum neuen Leiter der Abteilung für Umwelt im Departement Bau, Verkehr und Umwelt gewählt.

title_de: Heiko Loretan wird neuer Leiter der Abteilung für Umwelt im Departement Bau, Verkehr und Umwelt

content_de:
Heiko Loretan ist bereits seit 2007 im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) tätig – zuerst als Projektleiter in der Sektion Lärmsanierung in der Abteilung Tiefbau (ATB), ab 2011 als Leiter der Sektion Luft, Lärm und NIS in der Abteilung für Umwelt (AfU); seit 2017 ist er zudem stellvertretender Abteilungsleiter der AfU. Zuvor hat Heiko Loretan als Lehrer (Mathematik und Informatik) sowie in verschiedenen Ingenieurbüros in den Bereichen Raum-, Verkehrs- und Umweltplanung gearbeitet. Der 53-Jährige Ingenieur ETH verfügt zusätzlich über ein Diplom als Akustiker SGA (Schweizerische Gesellschaft für Akustik) und einen Executive Master of Business Administration FH. Zudem hat er verschiedene Weiterbildungen absolviert, unter anderem in Führungs- und Projektmanagement, Verhandlungsführung sowie in den Bereichen Luftreinhaltung und Emissionsmessung.

"Die nun getroffene Nachfolgeregelung ist für das BVU und für die AfU eine optimale Lösung: Dadurch können wir für die Abteilung die Kontinuität sicherstellen und ein breites Knowhow sichern", erklärt der BVU-Vorsteher Stephan Attiger. "Heiko Loretan ist eine ausserordentlich kompetente, initiative und lösungsorientierte Führungsperson. Er hat seine Qualitäten im Umgang mit unterschiedlichen Interessen und herausfordernden Themen immer wieder unter Beweis gestellt – im kontrovers diskutieren Bereich der Mobilfunktechnologie gilt er auch auf nationaler Ebene als ausgewiesener Experte", so Attiger.

Vorgänger Peter Kuhn geht per 1. Mai 2023 in den Ruhestand

Heiko Loretan wird seine neue Funktion am 1. Mai 2023 antreten. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der bisherige Abteilungsleiter Peter Kuhn in den ordentlichen Ruhestand treten.


lead_de: Konsenslösung der vier Kantone

title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

content_de:
Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2018–2020 bildet damit den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die nunmehr fünfte Leistungsauftragsperiode. Auch in dieser bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die anwendungsorientierte, nach Fachbereichen gewichtete Forschung sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Weiterbildungsangebote das Kerngeschäft der FHNW. Bei der Pädagogischen Hochschule, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, steht weiterhin die berufspraktische Ausbildung im Fokus. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der PH FHNW bei der Gestaltung der Praktika weiter ausgebaut und das neue Partnerschulmodell flächendeckend eingeführt werden. Gesamtstrategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft und Wirtschaft; sie investiert in hochschulübergreifende Entwicklungsschwerpunkte und in ein nach Fachbereichen differenziertes Wachstum in der Forschung und bei den Studierenden. Sie reagiert damit auf gesellschaftliche und hochschulpolitische Herausforderungen wie den digitalen Wandel, den Fachkräftemangel sowie die neue Wettbewerbsorientierung in der Finanzierungslogik des nationalen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes.

Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2018–2020 erfüllen kann, beantragen die Regierungen den Parlamenten einen Globalbeitrag von insgesamt rund 677 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt 6 Millionen Franken unter dem für die Jahre 2015–2017 bewilligten Globalbeitrag in der Höhe von rund 683 Mio. Franken. Der Antrag der Regierungen ist Ergebnis eines einvernehmlichen und konstruktiven vierkantonalen Verhandlungsprozesses. An den Globalbeitrag steuern der Kanton Aargau rund 241 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 193 Millionen, der Kanton Basel-Stadt rund 131 Millionen und der Kanton Solothurn rund 112 Millionen Franken bei. Gemäss definiertem Verteilschlüssel im Staatsvertrag trägt der Kanton Aargau damit 35,6 %, der Kanton Basel-Landschaft 28,5 %, der Kanton Basel Stadt 19,3 % und der Kanton Solothurn 16,6 % des Gesamtbeitrags.

Ihre strategische Entwicklung wird die FHNW aus ihrem Eigenkapital finanzieren müssen. Mit dem Rückgriff auf das Eigenkapital, das nebst der Strategiefinanzierung auch weiterhin dem Erhalt der Risikofähigkeit dient, soll die FHNW ihre Autonomie auch unternehmerisch zur Geltung bringen können.

Der Campus Muttenz wird zu Beginn des zweiten Semesters 2018 bezogen. In ihm werden die Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik sowie Life Sciences und die Teilstandorte der Hochschule für Soziale Arbeit sowie der Pädagogischen Hochschule untergebracht. Ebenfalls in die neue Leistungsauftragsperiode 2018–2020 fällt zudem der Baubeginn eines Neubaus für die Hochschule für Wirtschaft (HSW) in Basel-Stadt; dessen Bezug ist auf das zweite Semester 2020 geplant.

Die FHNW hat sich im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist heute mit knapp 11‘900 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet neun Fachbereiche in neun dafür zuständigen Hochschulen an; es sind dies die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Musikhochschulen, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft.


lead_de: Im 2016 investiert der Kanton Aargau insgesamt 191 Millionen Franken in den Bau und den Werterhalt des Kantonsstrassennetzes.

title_de: Bauprogramm 2016 auf Niveau des Vorjahres

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Im 2016 werden die Arbeiten an den laufenden Grossprojekten weitergeführt. Die Neugestaltung des Schulhaus-platzes und die Sanierung des Schlossbergtunnels in Baden sind in vollem Gange. Auch die Arbeiten für die zweite Etappe der Wiggertalstrasse im Raum Zofingen, der Ersatz der Reussbrücke Gnadenthal-Stetten, der Umbau des Knotens Chrüz in Birmenstorf sowie die Sanierung mit Ausbau der Kantonsstrassen in Künten-Eggenwil werden plangemäss weitergeführt.

Nebst diesen Grossprojekten und den vielen in Bearbeitung stehenden kleineren Projekten ist 2016 der Baustart für 64 neue Projekte vorgesehen. So beginnen unter anderem die Arbeiten für den Neubau der Brücke über die SBB-Gleise in Oftringen, die Neugestaltung der Landstrasse in Kaiseraugst, die Sanierung der Bünztalstrasse (Kreisel Schwimmbad bis Bullenberg-Kreuzung) in Wohlen oder der Abschnitt Süd der Seetalstrasse in Boniswil.

Für weitere Grossprojekte werden die Planungs- und Projektierungsarbeiten fortgeführt: "Pont Neuf" in Aarau, Ostumfahrung Bad Zurzach, Südwestumfahrung Brugg, A1-Zubringer Lenzburg, Südwestumfahrung Sins, Umbau Knoten Kreuz Suhr, Ostumfahrung Suhr, Umbau Knoten K242/250 Teufenthal, Umbau Nutzenbacherstrasse Wohlen sowie Eigentrassierung WSB Unterkulm. Die Projektänderung für Abschnitt 1 der Umfahrung Mellingen liegt derzeit öffentlich auf.

Investitionen auf Niveau des Vorjahrs

Mit gesamthaft 191 Millionen Franken erreichen die Investitionen im Bauprogramm 2016 das Niveau des Vorjahrs. Auf den Neubau und die Umgestaltung von bestehenden Kantonsstrassen entfallen 119 Millionen Franken. Für den Werterhalt (Belagserneuerungen und –verstärkungen sowie Sanierungen von Brücken und Stützbauwerken) werden 44 Millionen Franken eingesetzt, für Lärmschutzmassnahmen 19 Millionen Franken. In die Erweiterung des kantonalen Radroutennetzes werden 9 Millionen Franken investiert.


lead_de: bandXaargau 2010 bot im KiFF Aarau mit knapp 700 Zuschauern am Samstagabend vor begeistertem Publikum eine unterhaltsame und spannende Show.

title_de: Spannendes Finale – vielversprechende Gewinner!

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Bei der Rangverkündung am Ende des Abends gab es gleich mehrere glückliche Gesichter: Nebst " Who's Panda", den Siegern von bandXaargau 2010, zählten auch die Spezialpreisträger "Dow Jones" aus Hägglingen und die beste Schulband "Same Different" aus Schöftland zu den Siegern. Damit standen die Besten von knapp dreissig teilnehmenden Bands fest, welche an vier Vorausscheidungen um den Finaleinzug spielten.

 "Who's Panda" überzeugten die Jury wie auch das Publikum mit einer tollen Instrumentierung und eigenen charakterstarken Songs. Der Frontmann brillierte mit einer unverkennbaren Stimme. Als bandXaargau-Gewinner dürfen sie eine Clubtour durch den Aargau mit fünf Konzerten spielen und so ihrer Erfahrung aber auch der Bandkarriere zu einem grossen Sprung verhelfen.

 Die energiegeladene, funkige Show der Band "Dow Jones" bescherte ihnen den Spezialpreis: Einen Auftritt auf der grossen Bühne des Open Air Gränichen am 6. August 2010 als Support der jüngsten "Rock 'n' Roll"-Band von ganz Europa "The Fires" oder "Hej Francis" aus Luzern.

 Mit ihren popigen Coversongs überzeugten "Same Different" aus Schöftland und können sich seit dem Finalabend als "beste Schulband des Kantons" betiteln. Damit gewinnen sie einen Auftritt am "Musig i de Altstadt", welches am 26. und 27. August 2010 an verschiedenen Locations in der Aarauer Altstadt über die Bühne gehen wird. Nebst den Gewinnerbands kommen auch alle anderen Finalisten in den Genuss eines Bandcoachings durch eine Fachperson im eigenen Übungsraum und erhalten eine DVD ihres Finalauftrittes.

 Die jungen Moderationstalente Svenja, Luca und Yardena, die aus einem bandX-Workshop hervorgingen, führten das zahlreiche Publikum gekonnt und unterhaltsam durch den Abend. Die letztjährigen bandXaargau-Gewinner "John Caroline" aus Baden taufte ihre EP "Hello John" und bestätigten ihren letztjährigen Sieg mit einem souveränen und authentischen Auftritt am Ende des Abends. Das Förderprojekt, welches vom Kanton und diversen Städten unterstützt wird, zeigt mit seiner vierten erfolgreichen Austragung, dass das Bedürfnis junger Aargauer Bands immer noch gross ist, um sich auf einer professionellen Bühne präsentieren zu können. Die Resonanz der Öffentlichkeit und der Bands schreit nach einem bandXaargau 2011.


lead_de: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die Stadt Baden haben entschieden, wie der Schulhausplatz in Baden nach der Sanierung aussehen soll.

title_de: Neues Betriebskonzept für den Schulhausplatz in Baden

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Der Schulhausplatz steht seit längerem im Zentrum der Diskussion um die Verkehrsfragen in Baden. Nicht Kreuzung mit Lichtsignalanlage oder Kreisel ist die zentrale Frage, sondern wie die einzelnen Verkehrsströme entflochten werden können. Jetzt hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) zusammen mit der Stadt Baden einen Entscheid über die verkehrliche und strassenbauliche Sanierung dieses Knotens gefällt. Die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen lösen die enge Verflechtung des öffentlichen und individuellen Verkehrs. Damit soll die gute verkehrliche Erreichbarkeit der Region Baden erhalten bleiben.

Kernpunkt der Sanierung ist die Neugestaltung der Verkehrsspuren auf dem Schulhausplatz, sowie die Durchleitung der Busse vom Bahnhof her durch die Tunnelgarage. Eine Rampe führt die nach rechts in die Mellingerstrasse abbiegenden Busse auf den Schulhausplatz, während die Busse in Richtung Wettingen und Surbtal den Schulhausplatz unterqueren und erst vor der Hochbrücke wieder auftauchen. Damit können die Weite Gasse stark entlastet und die Fahrpläne attraktiver gemacht werden. Anstelle der engen Personenunterführung erlaubt neu eine offene Fussgängerebene unter dem Schulhausplatz ein diagonales Queren.

"Wer aber nur den Schulhausplatz im Blick hat, um die Verkehrssituation in Baden zu lösen, sieht zu wenig", hält der Vorsteher des BVU, Regierungsrat Peter C. Beyeler, fest. Zum Projektperimeter gehören deshalb auch die innere und äussere Mellingerstrasse, die Tunnelgarage und der Brückenkopf Ost. Auf der äusseren Mellingerstrasse soll in einer ersten Phase eine stadteinwärts führende provisorische Busspur die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs während der Bauphase gewährleisten. Nach der Sanierung des Schulhausplatzes macht sie einem Mehrzweckstreifen in der Mitte der Strasse und einem Radstreifen Platz.

Ein wichtiger Teil ist der Umbau der inneren Mellingerstrasse. Ein Kreisel bei der Einmündung der Burghaldenstrasse, eine neue SBB-Brücke und eine Absenkung des Strassentrassees sorgen hier für die Verflüssigung des Verkehrs. Radstreifen und Bäume werten die innere Mellingerstrasse zu einem attraktiven Strassenabschnitt auf. Das neue Busportal Ost (beim Cachet) sorgt für die Entlastung der Weiten Gasse vom Busverkehr ohne Einbusse der Erschliessungsqualität. "Wir unterstützen die baulichen Massnahmen, insbesondere den Variantenentscheid für den Schulhausplatz. Sie haben das Potenzial, dass auch den Anliegen der Stadt Baden weitgehend Rechnung getragen werden kann", zeigt sich Stadtammann Stephan Attiger erfreut.

Die Sanierungsarbeiten an der Mellingerstrasse und am Schulhausplatz beginnen voraussichtlich 2011 mit den Vorbereitungsarbeiten und dauern insgesamt rund fünf Jahre. Als erstes werden die Sanierungen der Bruggerstrasse und des Schlossbergtunnels sowie der provisorische Ausbau des Brückenkopfs Ost an die Hand genommen. Die gesamten Kosten belaufen sich auf rund 119 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit einem noch nicht bekannten Betrag am Projekt; die restlichen Kosten werden nach einem noch festzulegenden Schlüssel zwischen dem Kanton Aargau und der Stadt Baden aufgeteilt.

Regierungsrat Beyeler betont, dass mit der Gesamtsanierung des Schulhausplatzes die verkehrlichen Probleme im Raum Baden / Brugg nicht behoben sind. Der Ausbau der S-Bahnverbindungen nach Koblenz (geplant auf 2016) und eine verbesserte Anbindung des unteren Aaretals sind weitere Projekte, die zu einer Gesamtlösung erforderlich sind.


lead_de: Klimaschutz als verfassungsmässige Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes unbestritten.

title_de: Grossratskommission beantragt die Aufnahme eines Klima-Paragrafen in die Aargauer Verfassung

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Mit dem neuen Klima-Paragrafen sollen der Kanton und die Gemeinden auf Verfassungsstufe dazu verpflichtet werden, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen. Sie werden zudem beauftragt, ihre Fähigkeiten zur Anpassung an dessen nachteiligen Auswirkungen zu stärken. Dabei sind die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Die parlamentarische Initiative wurde im Jahr 2021 von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, GLP, SP und die Mitte eingereicht. Der Grosse Rat hat sie an seiner Sitzung vom 31. August 2021 vorläufig unterstützt und der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.

Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Initiativtext

Die von den Initiantinnen und Initianten vorgeschlagene Formulierung des Klima-Paragrafen war deutlich ausführlicher und umfasste insbesondere die Verpflichtung, Massnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen mindestens bis zur Treibhausgasneutralität zu vermindern. In seiner ursprünglichen Fassung umfasste der Klima-Paragraf zudem eine Aufzählung der Handlungsfelder, in denen Kanton und Gemeinden tätig werden sollen. Die Initiantinnen und Initianten forderten zudem die Förderung der Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien, Dienstleistungen und Prozessen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen.

Die UBV-Mitglieder sind mit der Aufnahme eines Klima-Paragrafen in die Aargauer Verfassung mehrheitlich einverstanden. Allerdings sind sie vorwiegend der Auffassung, dass die in der Initiative vorgeschlagene Formulierung zu detailliert sei. Die Aufzählung von konkreten Handlungsfeldern und Gebieten, in denen Kanton und Gemeinden tätig werden sollen, sei auf der Verfassungsebene nicht stufengerecht. Die Kommission UBV schlägt deshalb dem Grossen Rat eine gestraffte Fassung des Klima-Paragrafen vor.

Eine Kommissionsminderheit verlangt als Variante, dass Kanton und Gemeinden im Klima-Paragrafen dazu konkret aufgefordert werden, ihren Beitrag zu Erreichung der Klimaziele zu leisten. Die Kommissionsminderheit will zudem den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichten, geeignete Massnahmen umzusetzen, um die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 bis zur Klimaneutralität zu reduzieren.

Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder lehnt den Klima-Paragrafen ganz ab, da die Anliegen der parlamentarischen Initiative bereits durch das Bundesrecht und den Umweltschutz-Paragrafen in der Aargauer Verfassung sichergestellt seien.

Teilrevision des Aargauer Waldgesetzes

Auslöser der vom Regierungsrat beantragten Anpassungen des Aargauer Waldgesetzes ist die Einführung der Schutzwaldpflege. Seit 1991 sind die Kantone verpflichtet, eine minimale Schutzwaldpflege sicherzustellen, wo dies die Schutzfunktion des Waldes erfordert. Der Kanton Aargau setzt diese Verpflichtung mit der Teilrevision des Waldgesetzes als letzter der Kantone um. Gleichzeitig soll im Waldgesetz unter anderem explizit klargestellt werden, dass die Waldeigentümerinnen und -eigentümer in der Regel nicht für waldtypische Gefahren wie abbrechende Äste und umstürzende Bäume haften. Wer sich im Wald aufhält, tut dies auf eigene Verantwortung. Der Regierungsrat will ausserdem die Zonen für intensive Freizeitnutzung im Wald gesetzlich verankern.

Diesen und den zahlreichen weiteren beantragten Änderungen des Waldgesetzes stimmen die Mitglieder der Kommission UBV einstimmig zu. Eine Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat zudem, den nach der Anhörung aus der Vorlage gestrichenen Paragrafen zur Förderung der Verwendung von Holz durch den Kanton wieder aufzunehmen. Die Kommission UBV will zudem den Regierungsrat auf die zweite Beratung der Vorlage mit diversen Prüfungen beauftragen. So soll er die Möglichkeit abklären, dass künftig ein Prozent der Aargauer Waldfläche als Feuchtfläche erhalten oder wiederhergestellt wird. Es soll geprüft werden, ob die Waldbeweidung im Sinne einer Pflegemassnahme zur Erreichung von naturschützerischen Zielen an besonderen Standorten, beispielsweise an Waldrändern, als grundsätzlich zulässig betrachtet werden kann. Und nicht zuletzt wünschen sich die Mitglieder der Kommission UBV Vorschläge, wie der wieder aufgenommen Paragraf zur Förderung der Holznutzung vereinfacht werden könnte.

Die beiden Vorlagen werden voraussichtlich im März 2023 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft mit Zusatzkredit für das Sicherheitsfunknetz Polycom.

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Zusatzkredit für Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom

Mit dem Sicherheitsfunknetz Polycom kommunizieren Sicherheitskräfte von Bund, Kantonen und Gemeinden, wie auch die Kantonspolizei Aargau und die Regionalpolizeien zuverlässig und sicher. Dieses muss erneuert und laufend betriebsfähig gehalten werden.

Im Jahr 2017 beschloss der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in der Höhe von 3,5 Millionen Franken sowie ein jährlich wiederkehrender Aufwand von 210'000 Franken. Aufgrund Kostensteigerungen auf Seiten der Lieferanten ist ein Zusatzkredit von 150'000 Franken für den wiederkehrenden Aufwand notwendig. Somit beträgt dieser neu insgesamt 360'000 Franken jährlich. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Zusatzkredit zum Werterhalt Polycom in seiner Botschaft an den Grossen Rat. Das Budget für den einmaligen Bruttoaufwand kann eingehalten werden.

Für eine effiziente Führungs- und Einsatzkommunikation sind die Behörden für Rettung und Sicherheit sowie alle partizipierenden Partner auf sichere und hochverfügbare Telekommunikationssysteme angewiesen. Den Unterhalts- und Wartungsarbeiten kommt daher höchste Priorität zu.


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Bruno Weber Park: Mediation kommt nicht zustande

Die Parteien auf dem Platz des Bruno Weber Parks sind seit Jahren uneinig über die zukünftige Entwicklung des Skulpturenparks in Spreitenbach. Besorgt um das kulturelle Erbe bot der Regierungsrat den zerstrittenen Parteien im November 2019 an, eine durch Fachpersonen begleitete Mediation durchzuführen. Der Regierungsrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Mediation nicht zustande kommt. Er ist jedoch nach wie vor bereit, eine vertragliche Regelung von Schutzmassnahmen inklusive finanziellem Beitrag an den Erhalt des Bruno Weber Parks zu prüfen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine einige Trägerschaft des Parks als einzige Ansprechpartnerin des Kantons.


lead_de: Im Steuerjahr 2019 waren im Kanton Aargau 27'330 juristische Personen (ohne Vereine und Stiftungen) steuerpflichtig.

title_de: Steuerstatistik 2019 – Juristische Personen

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Neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen eine Zunahme der im Kanton Aargau steuerpflichtigen juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) um 3,7 Prozent. Dies entspricht einer Zunahme um 963 auf 27'330 Pflichtige, womit sich der langjährige Wachstumstrend fortsetzte (2018: plus 3,2 Prozent). Wie bereits im Vorjahr ging die Zahl der Aargauer Vereine und Stiftungen leicht zurück (minus 14 Pflichtige) und erreichte 4'760 Pflichtige.

Mit einem Anteil von 43,4 Prozent (13'936 Pflichtige) machten die Aktiengesellschaften, gefolgt von den GmbHs mit einem Anteil von 40,1 Prozent (12'877 Pflichtige), die grössten Gruppen der veranlagten juristischen Personen aus. Dabei wuchs die Anzahl GmbHs im Vergleich zum Steuerjahr 2018 um 5,5 Prozent und damit stärker als die Anzahl der Aktiengesellschaften (plus 2,1 Prozent). Der Anteil der Genossenschaften blieb mit 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr in etwa konstant. Insgesamt konnten im Aargau 517 Genossenschaften gezählt werden.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer der juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) beliefen sich im Steuerjahr 2019 auf 324,5 Millionen Franken (plus 2,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dabei entfielen 92,8 Prozent auf die Gewinnsteuer, wodurch die Entwicklung der Kantonssteuer der Summe der erwirtschafteten Reingewinne folgte. Diese stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 3,9 Milliarden Franken. Mit 7,2 Prozent machte die Kapitalsteuer den weitaus kleineren Anteil an der Kantonssteuer aus. Die Einnahmen aus der Kapitalsteuer stiegen trotz rückläufigem Eigenkapital um 2,6 Prozent, da der Rückgang lediglich die steuerlich begünstigten Holding- und Verwaltungsgesellschaften betraf. Die einfache Kantonssteuer der Vereine und Stiftungen erreichte 2019 rund 5 Millionen Franken (plus 41,0 Prozent). Insgesamt bezahlten die juristischen Personen im Steuerjahr 2019 auf Kantons- und Gemeindeebene 556,8 Millionen Franken Steuern (Steuerfuss von 169 Prozent inklusive aller Steuerzuschläge).

Regionale Entwicklungen

Verglichen mit dem Vorjahr konnten im Steuerjahr 2019 alle Aargauer Bezirke eine Zunahme der steuerpflichtigen juristischen Personen zwischen 0,9 (Bezirk Laufenburg) und 5,6 Prozent (Bezirk Brugg) verzeichnen. Dabei nahm die Summe der erwirtschafteten Reingewinne in den Bezirken Brugg und Aarau um 12,2 beziehungsweise um 9,8 Prozent zu, während es in den Bezirken Zofingen, Laufenburg, Bremgarten und Rheinfelden zu einem Rückgang zwischen 2,5 und 11,8 Prozent kam. Dieser Entwicklung folgten auch die Einnahmen aus der Kantonssteuer.

Ein Viertel der juristischen Personen war im Bezirk Baden steuerpflichtig. Entsprechend wies der Bezirk Baden auch die höchsten Anteile am Reingewinn (25,6 Prozent) sowie am Eigenkapital (34,5 Prozent) aus. Weitere 14,0 Prozent der Pflichtigen waren im Bezirk Aarau beheimatet, wo die Anteile am Reingewinn 16,6 und am Eigenkapital 13,7 Prozent erreichten. Es folgten die Bezirke Zofingen, Lenzburg und Bremgarten mit je rund 12 Prozent der Pflichtigen. Die Reingewinnanteile lagen hier zwischen 8,0 und 8,6 Prozent. Eine grössere Spannweite wies der Eigenkapitalanteil mit 5,6 (Bremgarten) bis 14,0 Prozent (Zofingen) am Kantonstotal auf.


lead_de: Das Krebsregister Aargau nimmt Gestalt an: An einer Informationsveranstaltung in Aarau wird das Vorhaben morgen Dienstag, 28. Juni, vom Departement Gesundheit und Soziales (DGS) in Zusammenarbeit mit der Krebsliga Aargau lanciert.

title_de: Der Aargau bekommt ein Krebsregister

content_de:
Der Grosse Rat hat am 14. Dezember 2010 grünes Licht für den Aufbau und den Betrieb eines kantonalen klinischen Krebsregisters gegeben. Er hat einen Grosskredit für einen jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 685'000 Franken beschlossen. Nun geht es an die konkrete Umsetzung. Aus diesem Grund hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) in Zusammenarbeit mit der Krebsliga Aargau zu einer Informationsveranstaltung zur Lancierung des Krebsregisters Aargau eingeladen. Diese richtet sich an Vertreter des Gesundheitswesens, der Politik sowie weitere Interessierte.

 Für Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, ist klar: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Hausaufgaben effizient und kostengünstig zu erledigen und sollten das mit Überzeugung tun." Dies sei umso wichtiger, als Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache in der Schweiz und die häufigste bei jüngeren Menschen sind", sagt Hochuli. Komme hinzu, dass die Zahl der Krebserkrankungen auf Grund der demografischen Entwicklung zunehmen werde. "Es ist deshalb entscheidend, dass erhoben wird und aufgezeigt werden kann, wie gut Prävention und Behandlung sind."

 An der Informationsveranstaltung zur Lancierung des Krebsregisters werden neben Landstatthalterin und Gesundheitsdirektorin Hochuli, Dr. med. Rolf Heusser, Leiter des National Institute of Cancer Epidemiology and Registration, Dr. med. Martin Wernli, Präsident Krebsliga Aargau, Dr. med. Silvia Dehler, Leiterin Krebsregister Zug/Zürich und Pascale Bruderer, Geschäftsführerin Krebsliga Aargau, auftreten. Moderiert wird der Anlass von Dr. med. Maria Inés Carvajal, stv. Kantonsärztin.

 Die für den Aufbau und den Betrieb des Krebsregisters zuständige Stiftung Krebsregister Aargau steht unmittelbar vor der Gründung. Die Datenerhebung wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 beginnen, die eigentliche Betriebsaufnahme wird Anfang 2012 erfolgen. Der Grosse Rat wird nach zwei Betriebsjahren über die Tätigkeit und Leistungszahlen des Krebsregisters orientiert.


lead_de: Grossrätliche Kommission spricht sich aus Gründen des Naturschutzes sowie der Sicherheit gegen das Kite-Surfen auf dem Hallwilersee aus.

title_de: Kein Kite-Surfen auf dem Hallwilersee

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt. Gestützt auf eine breite Vernehmlassung vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass vor allem die Naturwerte, die in jahrelanger Arbeit mithilfe des Hallwilerseeschutzdekrets erhalten werden konnten sowie die Sicherheit der Badegäste durch das Kite-Surfen zu stark beeinträchtigt würden. Kite-surfen oder Drachensegelbretter-fahren beinhaltet ein enormes Störungspotential für die zahlreichen Vögel rund um den Hallwilersee. Auch die Schilfgürtel würden vor allem durch Kite-Surf-Amateure stark in Mitleidenschaft gezogen.

Die Kommission SIK hat die Vorlage in einer angeregten Sitzung am 9. März 2015 beraten. Obwohl der Schutz der Natur und explizit der Uferregionen nicht bestritten waren, wehrten sich einige Kommissionsmitglieder gegen ein neues Verbot generell und gegen das Kite-Surf-Verbot im Besonderen, da ihrer Meinung nach vor allem das Gebot der Verhältnismässigkeit nicht gegeben sei. Bei der Mehrheit der Kommissionsmitglieder konnte sich aber das Argument der ungestörten Natur und Tierwelt durchsetzen. Die Vorlage des Regierungsrats wurde mit 9 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Aufhebung des bundesrechtlichen Verbots

Bisher war Kite-Surfen aufgrund eines bundesrechtlichen Verbots in der ganzen Schweiz nicht erlaubt; den Kantonen war es aber überlassen, Wasserflächen von dieser Bestimmung auszunehmen. Gestützt auf einen Vorstoss hat der Bundesrat das schweizweite Verbot per 15. Februar 2016 aufgehoben. Weil die Gewässerhoheit aber bei den Kantonen liegt, können diese das Kite-Surfen zum Schutze von wichtigen Rechtsgütern sowie zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihren Gewässern verbieten.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 5. Mai 2015 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Infolge Wärme und Trockenheit herrscht im Aargau grosse Waldbrandgefahr.

title_de: Feuerverbot in Wäldern und an Waldrändern im Kanton Aargau

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Die Wetteraussichten für die kommenden Tage deuten auf eine weitere Verschärfung der Waldbrandgefahr hin. Aus diesem Grund erlässt die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), gestützt auf das Brandschutzgesetz, ab Donnerstag, 26. Juli 2018, 12.00 Uhr für das ganze Kantonsgebiet des Kantons Aargau ein Feuerverbot in Wäldern und im Abstand von 200 Meter zu Waldrändern. Dieses Verbot gilt ausdrücklich auch für die bestehenden, eingerichteten Feuerstellen und bei Waldhütten sowie an Picknick- und Spielplätzen in Wäldern und an Waldrändern.

Das Verbot ist notwendig, weil der Waldboden ausgetrocknet ist und sich die Brandgefahr erhöht hat. Das Verbot bleibt bis auf weiteres in Kraft und wird erst nach ausreichenden Niederschlägen wieder aufgehoben.

Für kontrollierte Grillfeuer in Siedlungsgebieten (Gärten, Schrebergärten, Terrassen und so weiter) gilt das Feuerverbot nicht, sofern sich diese nicht in Waldnähe befinden. Dennoch ist auch hier Vorsicht geboten.

Auch ausserhalb der Wälder wird die Bevölkerung angewiesen, folgende Vorsichtsmassnahmen strikte einzuhalten:

Keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer wegwerfen.

Bei starkem Wind (allgemein, aber auch vor und während Gewittern) darf wegen des gefährlichen Funkenflugs kein Feuer im Freien entfacht werden. Dies gilt auch für Grills, die zu Funkenflug führen können.

Feuer nie unbeaufsichtigt lassen.

Feuer immer löschen und sich versichern, dass Feuer und Glut auch tatsächlich erloschen sind.

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten trägt die Bevölkerung dazu bei, Brände zu verhindern.

Bundesfeiertag am 1. August

Höhen- und 1.-August-Feuer mit einem Mindestabstand von 200 Metern zum Waldrand können mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen und nötigenfalls in Absprache mit den lokalen Behörden durchgeführt werden.

Das Abbrennen von Feuerwerk ohne Bewilligung ist in der Schweiz grundsätzlich nur am 31. Juli und 1. August sowie an Silvester gestattet. Das Abfeuern von Feuerwerk (Raketen, Vulkane und so weiter) ist im Wald und an Waldrändern verboten. Es gilt, einen Mindestabstand von 200 Metern zum Wald/Waldrand einzuhalten (siehe auch <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>PDF-Merkblatt Trockenheit und Feuerwerk der Schweizerischen Koordinationsstelle Feuerwerk).

Die Bevölkerung wird gebeten, sich über weitergehende durch lokale Behörden ausgesprochene Feuer- und Feuerwerksverbote zu informieren und diese strikte einzuhalten.


lead_de: Die Wettbewerbskommission (Weko) hat gegen 17 im Kanton Aargau tätige Baufirmen Geldbussen wegen unzulässiger Submissionsabsprachen verhängt.

title_de: Regierungsrat klärt Auswirkungen der Weko-Untersuchung gegen Baufirmen auf den Kanton ab

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Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler will der Kanton Aargau seine Bauvorhaben zu möglichst günstigen Konditionen realisieren. Eine wichtige Voraussetzung dazu ist ein funktionierender Wettbewerb bei Submissionsverfahren. Der Regierungsrat begrüsst deshalb, dass die Wettbewerbskommission Massnahmen ergreift, damit die Konkurrenz spielt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Weko gegen 17 im Kanton Aargau tätige Baufirmen zum Teil hohe Bussen wegen unerlaubter Submissionsabsprachen ausgesprochen hat. Der Regierungsrat lässt nun abklären, ob der Kanton Aargau durch die von der Weko untersuchten und bestraften Absprachen geschädigt worden ist.

Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank (AKB) hat Ende 2011 sein Mitglied Dieter Egloff, Mellingen, als neuen Bankratspräsidenten mit Amtsantritt im Herbst 2012 vorgeschlagen. Er ist seit einigen Jahren Verwaltungsratsmitglied der von der Weko gebüssten Baufirma Umbricht AG, Turgi. Der Regierungsrat beantragt dem Büro des Grossen Rats, die Wahl zu verschieben, bis die notwendigen Abklärungen durchgeführt worden sind.


lead_de: Wie jedes Jahr finden im Januar die Solothurner Filmtage statt. Ein Film aus dem Aargau ist für den Prix du Public 2008 nominiert.

title_de: Aargauer Beteiligung an den Solothurner Filmtagen 2008

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Die Fachstelle Kulturvermittlung hat in Zusammenarbeit mit den Solothurner Filmtagen eine Liste der in Solothurn vertretenen Filmschaffenden zusammengestellt, und diese im Internet publiziert: www.ag.ch/fachstellekultur.
  Die Spielzeiten und -orte der verschiedenen Filme sind dem Festivalprogramm zu entnehmen: www.solothurnerfilmtage.ch.

Prix du Public 2008

Die Aarauerin Sabine Boss ist mit ihrem Film "Das Geheimnis von Murk" für den Prix du Public 2008 nominiert worden. Nach dem Erfolg im Vorjahr wird der neu lancierte PRIX DU PUBLIC 2008 zum zweiten mal verliehen. Nominiert sind zehn auserlesene Filme des Abendprogrammes, welches im Landhaus und in der Reithalle gezeigt wird. Das Publikum wählt daraus seinen Lieblingsfilm aus. Der PRIX DU PUBLIC ist neu mit CHF 20'000.- dotiert ist und wird gemeinsam von den drei Festival-Hauptsponsoren in Zusammenarbeit mit den Solothurner Filmtagen vergeben.


lead_de: Der Regierungsrat hat für die Hilfe an die Erdbebenopfer in Barm 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: 100'000 Franken für Erdbebenopfer im Iran

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Am 26. Dezember 2003 hat ein schweres Erdbeben die iranische Stadt Barm fast vollständig zerstört und über 20'000 Tote sowie mehr als 30'000 Verletzte gefordert. Das Schweizerische Rote Kreuz und die Caritas haben im Rahmen ihrer Soforthilfe 400'000, bzw. 200'000 Franken zur Verfügung gestellt. Die beiden Organisationen sind für die Finanzierung der Hilfsgüter ihrerseits auf Unterstützung angewiesen und haben deshalb eine Spendenanfrage an den Regierungsrat gerichtet. Der Regierungsrat hat nun aus dem Lotteriefonds je 50'000 Franken an die beiden Hilfsorganisationen gesprochen.

Die Hilfe für Katastrophenopfer hat im Aargau Tradition. Unter anderem wurden 1992 100'000 Franken für Erdbebengeschädigte in der Türkei, 1998 130'000 Franken für Unwetter-Opfer in Mittelamerika und Bengalen und 2001 100'000 Franken für Erdbeben-Opfer in Indien und Zentralamerika zur Verfügung gestellt.


lead_de: Kantonsbibliothek und Staatsarchiv rücken zusammen.

title_de: Aargau richtet Bibliotheks- und Archivstrategie neu aus

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Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Archiv- und Bibliothekswesen durch die Digitalisierung sind Kantonsbibliothek und Staatsarchiv mit vergleichbaren Fragestellungen im Zusammenhang mit Archivierung und Kundendienstleistungen konfrontiert. Im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit unter der Dachmarke "Bibliothek und Archiv Aargau" arbeiten die beiden Institutionen ab 2016 enger zusammen und verfolgen gemeinsame strategische Ziele: Der Bestand des schriftlichen, audiovisuellen und digitalen Erbes des Kantons Aargau soll langfristig und unter Ausnutzung der vorhandenen Synergien gesichert und für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Ausgewählte Kernbestände des schriftlichen Erbes des Kantons Aargau sollen über ein digitales Portal präsentiert und einem breiten Publikum vermittelt und erlebbar gemacht werden. Kooperationen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Gleichzeitig wird "Bibliothek und Archiv Aargau" zum Taktgeber für die Förderung der öffentlichen Bibliotheken im Kanton. Als Basis dafür dient der vom Regierungsrat im vergangenen September beschlossene Entwicklungsplan für die öffentlichen Bibliotheken.

Reorganisation der Kantonsbibliothek und des Staatsarchivs

Die Neuausrichtung der Aufgaben wird verbunden mit einer Reorganisation unter einem gemeinsamen Dach. Die Kernaufgaben der Kantonsbibliothek, des Staatsarchivs und der Fachstelle öffentliche Bibliotheken werden organisatorisch in gemeinsamen Ressorts zusammengefasst. Dadurch werden optimale Rahmenbedingungen für übergreifende Lösungen, die Bündelung von Kompetenzen und die Nutzung von Synergien geschaffen. Dadurch können – im Rahmen der Entlastungsmassnahmen – zwei Stellen abgebaut werden.

Neue Ausrichtung des Sammelauftrags

Der Sammelauftrag der Kantonsbibliothek liegt schwerpunktmässig bei Aargauer Publikationen. Der bestehende Bücher- und Zeitschriftenbestand soll diesbezüglich bereinigt werden. Zukünftig werden Neuzugänge ohne Aargaubezug nicht mehr langfristig archiviert. Gleichzeitig wird die physische Medienbeschaffung zugunsten digitaler Zugänge reduziert. Dies bedeutet, dass der Gesamtbestand der Kantonsbibliothek in deutlich geringerem Ausmass anwachsen wird als bisher angenommen. Die vorhandenen Magazinkapazitäten werden für längere Zeit ausreichen.

Aufgrund der Neuausrichtung der Bibliotheks- und Archivstrategie sowie der Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts hat der Regierungsrat den geplanten Beitritt des Kantons zur Kooperativen Speicherbibliothek unter Federführung des Kantons Luzern neu beurteilt. Angesichts der Neueinschätzung der Bestandsentwicklung der Kantonsbibliothek hat er beschlossen, auf einen Beitritt zu verzichten. An der Einschätzung, dass es sich bei der Speicherbibliothek um ein zukunftsweisendes interkantonales Zusammenarbeitsprojekt zur Deckung des Magazinbedarfs handelt, hat sich aus Sicht des Kantons Aargau jedoch nichts geändert.


lead_de: Die Aargauischen Tage des Denkmals stehen dieses Jahr unter dem Motto "Im Untergrund".

title_de: Aargauische Tage des Denkmals

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Das Spektrum der insgesamt 17 Veranstaltungen reicht von Führungen und freien Besichtigungen über eine Podiumsdiskussion (organisiert durch den Bund Schweizer Architekten BSA) bis hin zu musikalischen Darbietungen.

Archäologen nehmen in Windisch die Besuchenden mit auf die Spurensuche nach unseren Vorfahren, die Aarauer Stollenführerschaft schliesst die geheimnisvollen Meyer'schen Stollen auf, das Infanteriewerk Koblenz-Tunnel aus dem Zweiten Weltkrieg zeugt vom Verteidigungswillen kurz vor Kriegsausbruch. Die Habsburg, Stammsitz einer Weltdynastie, Verteidigungsanlagen aus der frühen Neuzeit wie die Laufenburger Kasematten oder die Festung Aarburg laden ebenso zum Eintauchen in Untergründe ein wie die Bad Zurzacher Krypta, die Gärten auf Schloss Wildegg, Schloss Hallwyl oder das Badener Bäderquartier. Provinzialrömische Kultur kann man in Kaiser-augst und Windisch erleben. Die Stadt Zofingen zeigt sakrale, kommunale und private Unterbauten von der Romanik bis zum Barock im Direktvergleich.

Sämtliche Veranstaltungen der Aargauischen Tage des Denkmals werden mit Bild, einem kurzen Text sowie einer Karte, die das Auffinden eines Orts erleichtert, vorgestellt. Das ausführliche Programm mit allen Veranstaltungen ist bei der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Nationalen Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) zu finden oder kann als Broschüre kostenlos bei der Kantonalen Denkmalpflege bezogen werden.


lead_de: Der zweite Aargauer Familientag an 18 Standorten war ein Erfolg.

title_de: Aargauer Familientag 2024

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Familien leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft und geniessen deshalb einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Sie übernehmen die Erziehung der Kinder sowie die Betreuung und Pflege von Angehörigen. Die Hauptziele des Aargauer Familientags waren die zahlreichen Angebote für Familien in den Aargauer Gemeinden bekannt zu machen, die Vernetzung der Akteure der Familienarbeit zu verbessern sowie die Wertschätzung gegenüber den Familien auszudrücken. Die verschiedenen Veranstaltungen an 18 Standorten im Kanton ermöglichten das Kennenlernen der Angebote im Familienbereich sowie Gespräche mit Fachpersonen und anderen Familien sowie eine Vernetzung unter den Akteuren der Familienarbeit.

In seiner Ansprache betonte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in Birmenstorf und Baden den Wert einer aktiven kommunalen Familienpolitik und die zentrale Rolle der Gemeinden. Die Gemeinden kennen den Bedarf ihrer Familien und die lokalen Begebenheiten am besten. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei Bedarf mit Information, Koordination und Vernetzung.

Lokale Höhepunkte

Die Bekanntmachung der Angebote ist auf verschiedene Art und Weise gelungen: In Baden, Lenzburg, Meisterschwanden, Rheinfelden und Untersiggenthal herrschte Markt-Atmosphäre. An verschiedenen Ständen präsentierten die Teilnehmenden ihre vielfältigen Angebote für Familien. In Muhen präsentierte die Gemeinde das aktive Vereinsleben im Ort und in Wettingen bot ein Infostand zahlreiche Infos über Familienaktivitäten.

Meisterschwanden, Unterentfelden und Lenzburg präsentierten ihre Angebotskarten für Familien, die sie mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle Alter und Familie erstellt haben. Die Kinderkarten finden sich auf den Websites der Gemeinden.

Zudem gab es an allen Standorten diverse Highlights für Gross und Klein: In Zofingen fand ein Kindertheater statt, in Unterentfelden wurde Olympialuft geschnuppert und in Wettingen und Untersiggenthal erwartete die Besucherinnen und Besucher ein Postenlauf. Die älteren Kinder konnten sich in Untersiggenthal in spannenden Duellen im Menschenkicker messen. Der Aargauer Familientag verschmolz in Möhlin mit dem Kinder- und Jugendfest, in Schöftland mit der Gwärbi und in Zurzach mit dem Papa Moll Fest. Ein lebendiges Dorffest entwickelte sich unter anderem in Uezwil und Rheinfelden zusammen mit Magden und kleine Fahrzeuge wie Dreiräder verwandelten in Lenzburg und Reinach die Strassen in einen Spielplatz für Kinder. In Teufenthal erkundeten die Kinder den nahegelegenen Wald, bevor es zu den eigentlichen Festivitäten im Dorf ging.

Auf der Website des Kantons Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/afata sind Rückblicke und Bilder zu den jeweiligen Standorten aufgeschaltet.


lead_de: Der Stiftungsrat der Aargauischen Landwirtschaftlichen Kredit- und Bürgschaftskasse (ALK) hat den 36-jährigen Markus Gfeller zum neuen Geschäftsführer gewählt.

title_de: ALK mit neuem Geschäftsführer

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Markus Gfeller schloss seine Ausbildung als Agro-Ingenieur HTL/FH im Jahr 1999 an der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen mit der Fachrichtung Agrarwirtschaft ab. Mit der Landwirtschaft wurde er schon früh vertraut, wuchs er doch auf dem elterlichen Betrieb im aargauischen Mühlethal auf. Noch heute wohnt er mit seiner fünfköpfigen Familie auf diesem Landwirtschaftsbetrieb.

 Seine berufliche Laufbahn startete Markus Gfeller als Leiter der Versicherungsabteilung beim Bauernverband Aargau. Danach wirkte er während fast vier Jahren als Projektleiter bei einem Stallbauer, wo er die Planung und Umsetzung von landwirtschaftlichen Bauprojekten von Grund auf kennenlernte. Seit März 2009 ist Markus Gfeller als Fachmitarbeiter und stellvertretender Geschäftsleiter bereits bei der ALK tätig.

 Der Stiftungsrat ist fest davon überzeugt, dass Markus Gfeller mit seiner soliden Ausbildung und seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen die Geschicke der ALK im Interesse der Aargauer Landwirtschaft führen wird.


lead_de: Neuverpachtung der Jagdreviere für die Pachtperiode 2027–2034: Der Kanton Aargau schreibt die Jagdreviere für die nächsten acht Jahre aus.

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Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Jagd und die damit verbundenen Pflichten revierweise an Jagdvereine. Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausgeschrieben und für die Dauer von acht Jahren an Jagdvereine verpachtet. Der Entscheid, an welchen Jagdverein das Revier verpachtet wird, bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden.

Die aktuelle Jagdpachtperiode dauert bis 31. Dezember 2026. Die neue Pachtperiode startet am 1. Januar 2027 und dauert bis zum 31. Dezember 2034. Die Jagdvereine sind für die Dauer der Pachtperiode für die Jagdplanung und Jagdbetrieb in ihren Revieren zuständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wildtierbestände den örtlichen Verhältnissen angepasst sind und keine übermässigen Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auftreten. Sie stellen zudem die Jagdaufsicht im entsprechenden Revier sicher. Jeder Jagdverein bestimmt eine Jagdaufseherin oder einen Jagdaufseher sowie eine Stellvertretung.

Information und Unterlagen für die Bewerbung

Die Ausschreibung für die Neuverpachtung der Jagdreviere startet heute Dienstag, 17. März 2026, alle relevanten Informationen zur Neuverpachtung und das Bewerbungsformular sind im Internet aufgeschaltet unter: www.ag.ch/neuverpachtung.
Dort findet man für jedes Jagdrevier eine Karte mit Revierbeschrieb, besonderen Bestimmungen und Pachtpreis. Die Bewerbungen müssen bis spätestens am 3. Mai 2026 online eingereicht werden.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst des Kantons Aargau leistet Pionierarbeit: das erste Integrierte Versorgungsnetz für Asylsuchende ist geplant.

title_de: Reorganisation des Krankenversicherungswesen für Asylsuchende

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Die knappen finanziellen Mittel des Bundes und des Kantons sowie die Stellenplafonierung veranlassten den Kantonalen Sozialdienst, das Krankenversicherungswesen für die Asylsuchenden zu überprüfen und kreativ zu reorganisieren. Bis Ende 2003 sind die rund 3'000 Sozialhilfe abhängigen Personen des Asylrechts bei neun verschiedenen Versicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege (KVG) und gegen Unfall versichert.

Ab 2004 werden alle Versicherten neu über einen Rahmenvertrag bei der Helsana versichert. Die Helsana wurde auf Grund einer öffentlichen Submission als Vertragspartner gewählt. Der Systemwechsel bringt dem Kantonalen Sozialdienst erhebliche administrative Erleichterungen. Kernstück des neuen Vertrages ist die Einführung eines integrierten Versorgungsnetzes, in welchem sich die Partner zur qualitativ hochstehenden, aber ökonomischen Behandlung der Menschen aus dem Asylbereich verpflichten. Das Versorgungsnetz basiert auf dem so genannten Gatekeeper-Modell  Ein Primärarzt ist zwingend erste Anlaufstelle für die Patienten. Er steuert den Fall und ist für die Überweisung zum Facharzt oder in eine stationäre Institution verantwortlich.

Mit dem vertraglich bekundeten Willen der Helsana und des Kantonalen Sozialdienstes wird sich dieses Versorgungsnetz auch dank Anreizsystemen wie beispielsweise garantierten Zuweisungen an die beteiligten Ärzte, kostendämmend auswirken. Die Gesundheitskosten im Asylbereich sollen so mittelfristig transparent sein und ganzheitlich gesenkt werden können.


lead_de: Die Poststrasse in Seengen ist saniert und wurde offiziell eingeweiht

title_de: Poststrasse in Seengen: Wieder freie Fahrt

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Von Februar 2022 bis August 2023 wurde die Poststrasse (K373) in Seengen saniert. Am Freitagabend, 29. September 2023, fand die offizielle Einweihung der Strasse statt im Beisein von Bauherrschaft, Projektbeteiligten und Anwohnenden. Marius Büttiker, Sektionsleiter Realisierung, dankte allen Beteiligten für den Einsatz und die gelungene Zusammenarbeit. Er fügte an: "Ein grosses Dankeschön geht auch an die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner. Sie alle haben dem Projekt gegenüber trotz der unvermeidbaren Einschränkungen grosse Akzeptanz und viel Verständnis entgegengebracht." Eli Wengenmaier, Gemeinderat von Seengen, hält fest: "Für uns ist die Sanierung ein gelungenes Projekt und wertet unser Dorf auf."

18 Monate Bauzeit

Im Rahmen der Sanierung wurde die Strasse auf rund 450 Meter erneuert sowie die Werkleitungs- und Kanalisationsanlagen auf den neusten Ausbaustand gebracht worden. Mit einer Bauzeit von rund 18 Monaten wurde der Zeitplan der Sanierung eingehalten. Der eigentliche Projektstart erfolgte bereits 2015 mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept. Anschliessend folgten die konkrete Planung des Bauprojekts und die Kreditgenehmigung der Gemeinde 2017. Nach Einwendungsbehandlungen hiess der Regierungsrat das Projekt im April 2019 gut.


lead_de: Der Regierungsrat will die Innovationskraft des Hochschul- und Wirtschaftsraums Nordwestschweiz in einer für den Aargau wichtigen Zukunftstechnologie stärken.

title_de: Aargau unterstützt Ausbau der Nanowissenschaften an der Universität Basel

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Der Regierungsrat sieht vor, im Rahmen seiner Wachstumsstrategie die Universität Basel mit jährlich 5 Mio. Franken pro Jahr zu unterstützen. Dieser Beitrag soll gemäss dem mit der Universität abgeschlossenen Vertrag zweckgebunden für den Ausbau der Nanowissenschaften und Nanotechnologie zu einem gesamtschweizerischen Zentrum "Swiss Nano Center" eingesetzt werden. Die Universität Basel ist bereits heute die führende Schweizer Universität in diesem Bereich und leitet den entsprechenden nationalen Forschungsschwerpunkt. Ein wesentlicher Teil des Beitrags soll die Universität für anwendungsorientierte Projekte in Zusammenarbeit mit der FH Nordwestschweiz und dem Paul Scherrer Institut PSI verwenden. Auf diese Weise wird eine konzeptionell neuartige Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsbezug erreicht, die den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft erheblich verstärken wird.

Wichtige Zukunftstechnologie für den Standort Aargau

Die auf den Nanowissenschaften basierende Nanotechnologie gilt als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien. Im Unterschied zu herkömmlichen Miniaturisierungstechnologien werden mit der Nanotechnologie Dimensionen erreicht, in denen die Gesetzmässigkeiten der Physik, Chemie oder Biologie verschmelzen. Dadurch werden interdisziplinäre Entwicklungen möglich, die alle bisherigen Errungenschaften in den Schatten stellen. Durch die heute u.a. in der Schweiz entwickelten hochtechnologischen Werkzeuge (Spezialmikroskope) können Partikel bis zur atomaren Grösse gezielt manipuliert werden. Von den dadurch möglichen Entwicklungen sind fast alle denkbaren Industriezweige, insb. auch die Chemie, Medizin, Elektronik, Computertechnik, Optik und der Maschinenbau betroffen. Der Umsatz nanotechnologischer Produkte erreicht bereits heute weltweit einen zweistelligen Milliardenbetrag. Es wird erwartet, dass er sich in Zukunft vervielfacht.

 Die Nanotechnologie ist auch für die Aargauer Wirtschaft mit ihrer starken Ausrichtung auf Kunststoff- und Materialtechnologie, Maschinenbau und Life Sciences von besonderem Interesse. Die Stärkung und der Ausbau der Nanotechnologie im Raum Nordwestschweiz unter starker Beteiligung der FH Nordwestschweiz und des PSI ist daher eine der wichtigsten Massnahmen des Regierungsrates zur Förderung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Aargau.

Die beiden Basel würdigen Aargauer Engagement

Das beabsichtigte Aargauer Engagement wird von den Kantonen Basel-Stadt als Träger der Universität und Basel-Landschaft als zukünftigem Mitträger der Universität begrüsst und unterstützt. Wie die beiden Regierungen betonen, soll das Engagement des Kantons Aargau auch bei allfälligen Verhandlungen zum Lastenausgleich im Rahmen des NFA berücksichtigt werden.

Unter Vorbehalt, dass der Grosse Rat zustimmt

Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die entsprechenden Beiträge gewährt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Botschaft zugeleitet. Voraussetzung für die Behandlung dieser Botschaft ist, dass der Grosse Rat im Rahmen seiner zur Zeit laufenden Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans den dafür notwendigen sachlichen und finanziellen Spielraum lässt.

Dynamische Entwicklung des Hochschul- und Forschungsraums Nordwestschweiz

Im Hochschulraum Nordwestschweiz bestehen bereits heute starke Kompetenzen in Nanowissenschaften und Nanotechnologie. Die Universität Basel leitet als "leading house" den entsprechenden nationalen Forschungsschwerpunkt des Schweizerischen Nationalfonds. Die FH Aargau und das PSI haben zusammen das Institut für nanotechnologische Kunststoffanwendungen INKA gegründet und ihre Kompetenzen zusammengeführt. Mit dem neu vorgesehenen Engagement des Kantons Aargau ist jedoch ein Quantensprung möglich. Die bisherige Finanzierung der vorhandenen Kompetenzen ist weitgehend projektorientiert und erlaubt daher weder eine langfristige Planung noch die Schaffung von Professuren. Dank des Aargauer Beitrags soll nun ein nachhaltiger Aufbau erfolgen können, der namentlich die Berufung von hochkarätigen Fachleuten aus dem In- und Ausland und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur beinhaltet. Konzeptionell neuartig ist zudem die vorgesehene enge Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsbezug. Denn ein wesentlicher Teil des Aargauer Beitrags wird für Projekte der Universität in Zusammenarbeit mit der FHNW und dem PSI verwendet. Auf diese Weise können die bestehenden Kompetenzen gebündelt, Lehre und Forschung ausgebaut und der Weg von der Grundlagenforschung zur Umsetzung in marktreife Produkte erheblich verkürzt werden.

Nachhaltige Wirkung

Zusammen mit dem sich ebenfalls im Aufbau befindlichen Zentrum für Biosysteme der ETH in Basel, dem vom ETH-Rat beschlossenen und vom Kanton Aargau unterstützten Competence Center for Energy am Paul Scherrer Institut PSI sowie mit dem in der FH Nordwestschweiz vorgesehenen neuen Fachbereich Life Sciences entsteht damit in der Nordwestschweiz ein viertes neues Zentrum in einer Zukunftstechnologie. Diese Investition kommt der Aargauer Wirtschaft, der Wirtschaft der gesamten Nordwestschweiz und schliesslich der gesamten Schweiz zu Gute.


lead_de: Ab 1. Januar 2014 wird die Spitalfinanzierung zur alleinigen Kantonsaufgabe.

title_de: Umsetzung Kantonalisierung der Spitalfinanzierung

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Ab Anfang 2014 müssen die Gemeinden nichts mehr an die Finanzierung der Spitäler beitragen. Nach den Grundsätzen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss diese Lastenverschiebung hin zum Kanton im Umfang von über 150 Millionen Franken ausgeglichen werden.

Übergangslösung ist notwendig

Die vom Regierungsrat veranlasste Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung sowie des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden läuft auf Hochtouren. In den nächsten Monaten werden Vorschläge für eine Neuregelung erarbeitet. Wegen der Komplexität der Themen kann eine umfassende Neuregelung frühestens 2016 in Kraft treten. Für den Ausgleich der Lastenverschiebung bei der Spitalfinanzierung braucht es daher eine Übergangslösung.

Der Regierungsrat beantragt in seiner Botschaft, dass der im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eingeführte Kompensationsabzug auf der Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschule wegfallen soll. Zusätzlich soll auf diese Beiträge ein Zuschlag erhoben werden, so dass der Ausgleich der Lastenverschiebung im Jahr 2014 erreicht wird. Die heutige kommunale Spitalfinanzierung enthält einen stark wirkenden indirekten Finanzausgleich. Über ergänzende direkte Ausgleichszahlungen zwischen den Gemeinden soll verhindert werden, dass der Wegfall dieses Ausgleichsmechanismus zu grossen Verschiebungen der finanziellen Belastungen zwischen den Gemeinden führt.

Kein Präjudiz für die Neuregelung

Die Kantonalisierung der Spitalfinanzierung kann so zum vorgesehenen Zeitpunkt umgesetzt werden. Die Gemeinden haben in der Anhörung diese Variante deutlich bevorzugt gegenüber dem Vorschlag, die Kantonalisierung zu verschieben. Ab 2014 müssen die Gemeinden das Kostenwachstum im Spitalbereich nicht mehr mittragen. Im Übrigen führt die Übergangslösung nur zu geringen Veränderungen und präjudiziert die künftige Neuregelung von Aufgabenteilung und Finanzausgleich nicht.

Der von einer beträchtlichen Anzahl von Gemeinden in der Anhörung geforderte völlige Verzicht auf einen finanziellen Ausgleich kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Dieses Vorgehen stünde in fundamentalem Widerspruch zu den Grundsätzen der Aufgabenteilung und würde zu einer massiven und ungerechtfertigten Mehrbelastung des Kantons führen sowie die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden weiter öffnen.


lead_de: Die Bauausgaben des Jahres 2004 haben gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent zugenommen. Auch für 2005 ist angesichts der gemeldeten Bauvorhaben mit einem markanten Ausgabenwachstum zu rechnen.

title_de: Markantes Wachstum der Bauinvestitionen

content_de:
Gemäss den Resultaten der Bausstatistik belaufen sich die Bauausgaben im Aargau für das Jahr 2004 auf insgesamt 3'298 Mio. Franken. Dies ergibt, verglichen mit dem Vorjahreswert von 2'945,2 Mio. Franken, eine Zunahme der Bauinvestitionen von 12,0%. Der öffentliche Bau hat gesamthaft von 826 auf 845 Mio. Franken um insgesamt 2,3 Prozent zugenommen. Noch weit stärker stiegen die Bauausgaben für den privaten Bau. Verglichen mit dem Vorjahr haben diese von 2'119 Mio. Franken auf 2'453 Mio. Franken oder um 15,8 Prozent zugenommen. Diese Zunahme ist vorwiegend auf den Wohnungsbau (+254 Mio. Fr. bzw. +16,8%) zurückzuführen. Aber auch der Industriebau (+65 Mio. Fr. bzw. 17,2%) und der übrige private Bau (+14 Mio. Fr. bzw. 6,1%) trugen in bedeutender Weise zum Ausgabenwachstum bei.

Aufgrund der gemeldeten Bauvorhaben ist für 2005 ein Ausgabenwachstum von knapp 9 Prozent zu erwarten. Beim privaten Wohnungsbau wird das Wachstum voraussichtlich noch höher ausfallen.

Das höhere Bauvolumen beim Wohnungsbau hat auch Auswirkungen auf die Zahl der erstellten neuen Wohnungen. So wurden im vergangenen Jahr im Kanton Aargau 3'386 neue Wohnungen erstellt. Dies sind 580 (+20,7%) mehr als im Jahr 2003. Von den neu erstellten Wohnungen waren rund 43% (1'458) Einfamilienhäuser.

Infolge der erhöhten Wohnungsproduktion stieg im Kanton Aargau auch der Leerwohnungsbestand (gemessen jeweils am 1. Juni) im laufenden Jahr weiter an. Der Bestand der leer stehenden Wohnungen ist um 351 Einheiten auf 3'336 Wohnungen angewachsen. Dieser Anstieg ist auf leer stehende Wohnungen, die älter als zwei Jahre sind (plus 303 Einheiten), aber auch auf leer stehende Wohnungen in Neubauten (plus 48 Einheiten) zurückzuführen. 16,3 Prozent der leer stehenden Wohnungen (544) sind Einfamilienhäuser, die zur Dauermiete oder zum Verkauf ausgeschrieben sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Januar 2024 die neue Strategie zur Frühen Kindheit verabschiedet.

title_de: Neue kantonale Strategie zur Frühen Kindheit verabschiedet

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Die kantonale Fachstelle Alter und Familie hat gemeinsam mit im Bereich der Frühen Kindheit tätigen Akteuren eine Strategie zur Frühen Kindheit ab 2025 erarbeitet. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons. Sie dient gleichzeitig als Orientierungshilfe für die Gemeinden, die Regionalen Integrationsfachstellen (RIF) und die verschiedenen Organisationen bei der Umsetzung der Politik der Frühen Kindheit.

Die kantonale enthält im ersten Teil wissenschaftliche Erkenntnisse, eine tabellarische Darstellung der Angebote im Bereich Frühe Kindheit sowie eine Übersicht zu den kantonalen und kommunalen Aktivitäten mit den entsprechenden Zuständigkeiten. Der zweite Teil beinhaltet die Aufgaben des Kantons auf den vier Handlungsebenen Information und Unterstützung, Bildung und Betreuung, Teilhabe und Lebensraum sowie Orientierung und Weiterentwicklung. Der Kanton setzt seinen Fokus auf die Steuerung der Politik der Frühen Kindheit, beispielsweise durch Leitbilder oder Gesetze, die Vernetzung der verschiedenen regionalen und kommunalen Akteurinnen und Akteure sowie die Kommunikation mit dem Ziel der Umsetzung der Kinderrechte. Im dritten Teil ist der Massnahmenplan der kantonalen Verwaltung aufgeführt.

Kanton unterstützt und koordiniert

Im Kanton Aargau sind die Gemeinden für die Umsetzung der Politik der Frühen Kindheit, der Familien- sowie der Alterspolitik zuständig. Sie können ihre Angebote an den lokalen Gegebenheiten orientieren und entsprechend bedarfsgerecht ausgestalten. Dem Kanton kommt im Bereich der Frühen Kindheit eine unterstützende und koordinierende Rolle zu. Bei Bedarf unterstützt die Fachstelle Alter und Familie beziehungsweise deren Koordinationsstelle Frühe Kindheit die Gemeinden beim Aufbau und der Umsetzung von Strategien oder Angeboten, beispielsweise mit Moderationen, Instrumenten, Praxisbeispielen und Veranstaltungen.


lead_de: Einstimmig empfiehlt die BKS nach der ersten Lesung dem Grossen Rat, das Kulturgesetz ohne wesentliche Änderungen anzunehmen.

title_de: Die Bildungskommission des Grossen Rats ist mit dem neuen Kulturgesetz zufrieden

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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich an ihren Sitzungen vom 9. und 15. Sept. mit den 56 Paragraphen des neuen Kulturgesetzes beschäftigt.

  Das Gesetz regelt die Förderung, die Vermittlung und die Erhaltung von Kultur. Das Kulturprozent wird in eine zeitgemässe und transparente Budgetplanung überführt. Die Denkmalpflege, bisher per Dekret geregelt, wird auf gesetzliche Grundlagen gestellt.

 Damit gelingt es, die Vorteile der alten, damals vor 40 Jahren sehr fortschrittlichen, Aargauer Kulturförderung zu bewahren und gleichzeitig eine Öffnung für moderne Bedürfnisse unseres Kulturkantons zu schaffen. So können in Zukunft wertvolle Institutionen  und Sammlungen durch Kantonsbeiträge nachhaltig gesichert werden.

Die Kommission ist überzeugt, dass es mit den neuen Grundlagen gelingt, die Aargauer Kultur sowohl in ihrer Vielfältigkeit und Breite als auch in ausgewählten Institutionen mit überkantonaler Ausstrahlung zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Kulturabteilung unter Hans Ulrich Glarner hat dazu eine gute Vorlage erarbeitet.


lead_de: Das Bauprojekt für den Hochwasserschutz Villmergen / Hilfikon wurde in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) problemlos genehmigt.

title_de: Hochwasserschutzprojekt genehmigt

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Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2009 das Bauprojekt für den Hochwasserschutz Villmergen und Hilfikon und die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Niederwil beraten. Bei beiden Vorlagen folgte die Kommission schliesslich den Vorschlägen des Regierungsrats.

Hochwasserschutz am Erusbach in Villmergen / Hilfikon

Die intensiven Regenfälle der letzten Jahre führen vielerorts dazu, dass Massnahmen zum Schutz von Siedlung und Verkehr notwendig sind. Dies anerkannten die Mitglieder der Kommission. Sie stimmten dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb von Hilfikon und einem Teilausbau des Erusbachs in Villmergen zu. Das Projekt nimmt auf die Natur bestmöglich Rücksicht, und auch der Damm fügt sich gut in die Landschaft ein. Zudem sind Ersatzaufforstungen und ökologische Ausgleichsmassnahmen am Gewässer vorgesehen. Daneben war die Vorlage in der Kommission unbestritten.

Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Niederwil

Die Gemeindeversammlung von Niederwil beschloss im Juni 2008 die Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Zudem wurde damals einem Antrag des Eigentümers eine Parzelle im Gebiet "Fendler" in die Industrie- und Gewerbezone einzuzonen, an der Gemeindeversammlung mit knappem Mehr zugestimmt. Diese Einzonung führte in der Kommission zu intensiven Diskussionen. Einige Mitglieder vertraten die Meinung, dass dieser Gemeindeversammlungsentscheid zu respektieren sei. Zudem verfüge die Gemeinde kaum über eingezonte Flächen, die neuem Gewerbe zur Verfügung stehen würden. Die Mehrheit der Kommission stellte die übergeordneten Interessen vor. Die Inselzone widerspreche der im Leitbild der Gemeinde festgehaltenen sinnvollen qualitativen Entwicklung. Die Gemeinde verfüge über genügend Reserven an eingezonten Flächen. Zudem grenze die Parzelle unmittelbar an die Reussuferschutzzone, die als "Landschaft von kantonaler Bedeutung" eingestuft ist. Diese Argumente führten dazu, dass die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen dem Antrag des Regierungsrats folgte und der Nutzungsplanung im Allgemeinen zustimmte, die Einzonung im Gebiet "Fendler" jedoch ablehnte.


lead_de: Das Migrationsamt und die Kantonspolizei Aargau ziehen rund neun Monate nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens Schengen/Dublin ein positives Fazit.

title_de: Positive Erfahrungen mit Schengen/Dublin

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Das Schengener Informationssystem (SIS), eine Datenbank zur Ausschreibung von Personen- und Sachdaten, hat sich als nützliches Arbeitsinstrument erwiesen. Mit Hilfe des SIS lässt sich feststellen, ob eine in der Schweiz angetroffene Person in einem anderen Schengen-Staat zur Fahndung ausgeschrieben ist. Besteht für einen Schengen-Staat eine Einreiseverweigerung, gilt diese auch für jeden anderen Schengen-Staat.

Zahlreiche Wegweisungen möglich

Bis Ende September 2009 wurden dank dem SIS insgesamt 244 Treffermeldungen verzeichnet (214 Personen- und 30 Sachfahndungen). Die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei, dem Grenzwachtkorps und den Bundesbehörden funktioniert in diesem Bereich sehr gut. Gestützt auf diese Treffer konnten bereits zahlreiche illegal anwesende Personen aus der Schweiz weggewiesen werden.

52 Rückführungen aus dem Aargau

Das Assoziierungsabkommen Dublin zeigt im Asylbereich die gewünschten Wirkungen. Im ersten Dreivierteljahr 2009 konnten schweizweit 1161 Personen in einen Dublin-Staat überstellt werden, während im gleichen Zeitraum 105 Personen übernommen werden mussten. Von den zurückgeführten Asylsuchenden waren 52 dem Kanton Aargau zugewiesen, was mehr als der Hälfte aller Rückführungen aus dem Kanton Aargau entspricht. In 15 weiteren Fällen sind dem Aargau zugewiesene Personen nachweislich selbstständig in einen Dublin-Staat ausgereist.

Optimierungsbedarf bei Dublinfällen

Bei Asylsuchenden wird unmittelbar nach der Einreise in einen Dublin-Staat anhand des Fingerabdrucks überprüft, ob die betreffenden Personen bereits in einem anderen Dublin-Staat Asyl beantragt haben. Ist dies der Fall, ist eine Rückführung unmittelbar ab der Empfangsstelle in den Erststaat angezeigt. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und der maximal zulässigen Aufenthaltsdauer in den Empfangszentren werden Asylsuchende jedoch den Kantonen zugewiesen, obwohl bereits feststeht, dass nicht die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. Auch im Kanton Aargau sind seit Beginn dieses Jahres knapp die Hälfte aller zugewiesenen Asylsuchenden so genannte Dublinfälle.

Was ist das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin?

Am 12. Dezember 2008 wurde das Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin formell in Kraft gesetzt. Die Schengener Zusammenarbeit erleichtert den Reiseverkehr innerhalb der Schengen-Staaten und regelt mit gemeinsamer Visapolitik einheitliche Einreisebestimmungen für den gesamten Schengen-Raum. Nach Aufhebung der systematischen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wird die Sicherheit durch flankierende Massnahmen gewährleistet. Dies sind beispielsweise verstärkte Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen und die verbesserte internationale Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden.

Das Dubliner Übereinkommen regelt die Zuständigkeit eines bestimmten Dublin-Staats für die Durchführung des Asylverfahrens. Eine asylsuchende Person soll nach einem abschlägigen Asylentscheid nicht mehr die Möglichkeit haben, in einem anderen Dublin-Staat erneut ein Asylverfahren einzuleiten.


lead_de: Regierungsrat hat die neuen Taxpunktwerte für niedergelassene Ärzte und selbstständige Physiotherapeuten festgelegt.

title_de: Regierungsrat legt Taxpunktwerte fest

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Der Aargauische Ärzteverband und tarifsuisse ag haben sich für das Jahr 2013 nicht auf einen neuen kantonalen Taxpunktwert einigen können. Nachdem bereits für das Jahr 2012 keine Einigung erzielt werden konnte, hatte der Regierungsrat den bisherigen Vertrag um ein Jahr verlängert und die Parteien aufgefordert, die Verhandlungen zu einem konkreten Ende zu führen; leider ohne Erfolg. Der Regierungsrat hat nun den bisherigen Taxpunktwert nach "Tarmed" von 0,89 Franken der aufgelaufenen Teuerung seit Oktober 2006 angepasst und rückwirkend per 1. Januar 2013 auf 0,91 Franken erhöht.

Keine Bundesvorgaben für die selbstständigen Physiotherapeuten

Der Regierungsrat hat auch entschieden, den Taxpunktwert für selbstständige Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten neu festzusetzen. Der im Dezember 2000 vom Bundesrat letztinstanzlich festgesetzte Taxpunktwert von 0,97 Franken wird rückwirkend per 1. Januar 2013 auf neu 1,04 Franken erhöht. Diese Erhöhung kommt mit der Aufrechnung der Teuerung seit Dezember 2000 zustande.

Der Bundesrat hatte Anfang Juni 2013 definitiv entschieden, keinen nationalen Modelltaxpunktwert mehr festzulegen und die Festlegung dieses Taxpunktwerts den Kantonsregierungen zu überlassen.

Bei allen nun vom Regierungsrat gefällten Tarifentscheiden gilt eine 30-tägige Beschwerdefrist. Im Beschwerdefall entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig. Bis die neuen Tarife in Rechtskraft erwachsen sind, gelten die bisherigen.