lead_de: Bahnhofstrasse Aarau: Ab dem 26. Februar 2024 wird die Strassenmarkierung für die 2. Phase des Testlaufs angepasst

title_de: Umbauarbeiten für die Phase 2 des Testlaufs an der Bahnhofstrasse in Aarau

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In der Woche vom 26. Februar bis zum 1. März 2024 werden die Anpassungen an den Strassenmarkierungen für die Phase 2 des Testlaufs an der Bahnhofstrasse in Aarau umgesetzt. Zuerst werden breitere Mehrzweckstreifen markiert und der bestehende Velostreifen entfernt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird eine zusätzliche Querungshilfe in der Kasinostrasse inklusive Absenkung der Randsteine fertiggestellt. Weiter werden die bestehenden Querungshilfen auf der Bahnhofstrasse verbreitert.

Die Markierungs- und Umbauarbeiten werden so ausgeführt, dass alle Verkehrsbeziehungen jederzeit offen und befahrbar bleiben. Zudem ist ein Verkehrsdienst vor Ort, der einen sicheren Verkehrsablauf gewährleistet. Die Arbeiten werden bis zum 15. März 2024 abgeschlossen sein.

Koexistenz wird vollständig umgesetzt

Für die Verkehrsteilnehmenden gibt es Anpassungen: Der Mehrzweckstreifen wird verbreitert und Velofahrende werden auf der Bahnhofstrasse neu im Mischverkehr geführt. Dadurch, dass die Velofahrenden keinen eigenen zugeteilten Bereich mehr haben, wird der Konflikt zwischen querenden Fussgängerinnen und Fussgängern mit Velos reduziert, welche im Stau an der stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahren. Weiter geht es darum, herauszufinden, wie der Veloverkehr funktioniert und ob es zu unerwünschtem Ausweichverkehr auf das Trottoir kommt. Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz im Mittelbereich der Fahrbahn.

Testlauf liefert wichtige Erkenntnisse für die bevorstehende Sanierung der Bahnhofstrasse

Auch die zweite Phase des Testlaufs wird detailliert ausgewertet. Neben den verkehrlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden können weitere Aussagen zur Verkehrssicherheit gemacht werden. Diese Erkenntnisse dienen als Basis für die künftige definitive Neugestaltung der Bahnhofstrasse, welche mit einem bevorstehenden Sanierungsprojekt umgesetzt werden soll.

Bushaltestellen bleiben als Fahrbahnhalt erhalten

Die Bushaltestellen Kunsthaus wurden bereits für die erste Phase des Testlaufs angepasst und Richtung Bahnhof verschoben. Der Grund für den Umbau liegt weniger beim Testlauf Bahnhofstrasse, sondern vielmehr in der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Alle Haltestellen an Kantonsstrassen werden im Rahmen der ordentlichen Erneuerung hindernisfrei umgebaut. Damit der Bus die Haltekanten gut anfahren kann, mussten die Haltestellen vom Kurvenbereich auf die gerade Strecke verschoben werden.


lead_de: Das Kurtheater Baden soll in den kommenden Jahren von Grund auf saniert werden. Der Regierungsrat hat einen Beitrag an den Planungskredit bewilligt und seine Beteiligung an den Umbau- und Renovationskosten in Aussicht gestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierung unterstützt Sanierung Kurtheater Baden

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Die Theaterstiftung rechnet mit einem Investitionsvolumen von CHF 16,2 Millionen. Der vom Regierungsrat gesprochene Beitrag von 375'000 Franken an den Planungskredit wird nun die Detaillierung des grossen Bauvorhabens ermöglichen. Zudem hat der Regierungsrat den Trägern des Kurtheaters einen namhaften Beitrag an die Sanierungskosten in Aussicht gestellt. Ziel ist es, im Oktober 2010 die neue Spielzeit im umgebauten Theater eröffnen zu können.

Das Kurtheater Baden wurde in den Jahren 1951/52 erbaut. Es ist der erste Theaterneubau der Nachkriegszeit und wird architekturhistorisch als wertvoll eingestuft. Wurden die technischen Einrichtungen vor rund zwölf Jahren auf den neusten Stand gebracht, so sind mittelfristig grosse Umbaumassnahmen nötig, um einem modernen Theaterbetrieb gerecht zu werden. Der Eingangsbereich mit den Foyers, eine Hinterbühne und die Betriebsräume müssen neu konzipiert werden.

Das Kurtheater verfügt als einziges Haus im Aargau über die nötigen Bühnendimensionen und technischen Einrichtungen, die es erlauben, sämtliche Sparten des Theaterschaffens zu beherbergen. Das Angebot umfasst gegenwärtig jährlich rund 100 Vorstellungen in den Sparten: Sprech-, Musik- und Tanztheater für Erwachsene, Jugendliche und Kinder.

Mit dem Umbau soll gewährleistet werden, dass ein Spielbetrieb im Kurtheater in heutiger Art und Umfang, entsprechend den Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Baden und dem Aargauer Kuratorium auch im Sinne der Nachhaltigkeit aufrechterhalten werden kann. Das Gastspielhaus mit überregionaler Ausstrahlung und einem qualitativ hochwertigen Theaterprogramm, soll der Aargauer Bevölkerung auch in Zukunft in gleicher Qualität zur Verfügung stehen.

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lead_de: Jürg Baumann, SVP, ist der neue Grossrat für den Bezirk Baden.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Christian Keller, SVP, am 26. März 2024 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Christian Keller, Untersiggenthal,

Jürg Baumann, 1956, Unternehmer, Einwohnerrat, Wettingen,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Jürg Baumann hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Seit Januar 2004 wurden im Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Eiken 319 junge Zivilschützer nach der neuen Ausbildungskonzeption ausgebildet.

title_de: Gute Erfahrungen in der neuen Zivilschutzausbildung

content_de:
Militär- und Zivilschutzdirektor Ernst Hasler begrüsste die jungen Kursteilnehmer in Eiken und betonte die Wichtigkeit des Zivilschutzes gerade in der heutigen Zeit. Regierungsrat Ernst Hasler drückte in diesem Zusammenhang seine Betroffenheit über die schrecklichen Geschehnisse in Russland aus und zeigte auf, welch wichtige Rolle der Zivilschutz als Partner des Systems Bevölkerungsschutz bei solch schockierenden und unvorhergesehen Ereignissen einnimmt. Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das im Januar 2004 in Kraft trat, hat sich die Ausbildung im Zivilschutz grundlegend geändert. Sie ist in erster Linie auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ausgerichtet. Die zukünftigen Schutzdienstpflichtigen werden bei der Rekrutierung in die folgenden drei Grundfunktionen eingeteilt:
. Stabsassistent zur Führungsunterstützung
. Betreuer zum Schutz und zur Betreuung schutzsuchender Personen
. Pionier für Instandstellungsarbeiten und zur Unterstützung der Partnerorganisationen

Bedingt durch die neue, gemeinsame Rekrutierung mit den künftigen Angehörigen der Armee ist das Durchschnittsalter der Kurteilnehmer erheblich gesunken. Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die jungen 20 bis 24-jährigen einen grossen Einsatzwillen, ein starkes Interesse und viel Engagement zeigen. Die jungen Leute wollen gefordert werden. Als Nachteil sieht Werner Bolliger, Ausbildungschef der kantonalen Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB), die mangelnde Lebens- und Berufserfahrung sowie keine Kenntnisse des Dienstbetriebes.
Um die personellen Ressourcen optimal zu nutzen und die administrativen Abläufe zu vereinfachen zügelte die ganze Sektion Ausbildung der AMB Anfang Juni 2004 von Aarau nach Eiken ins Zivilschutz- Ausbildungszentrum.


lead_de: Nun liegen sie auch in gedruckter Form vor: Die 24 Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 (GGpl) werden in der eben erschienenen 124-seitigen Broschüre ausführlich vorgestellt und kommentiert.

title_de: Gesundheitspolitische Gesamtplanung liegt vor

content_de:
Nachdem der Grosse Rat die GGpl 2010 am 26. Oktober 2010 mit 114 zu 2 Stimmen genehmigt hatte, wurde das Dokument in den vergangenen Wochen überarbeitet, redigiert, gestaltet und gedruckt. Die Broschüre wird in diesen Tagen in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren an verschiedene Adressaten im ganzen Kanton verschickt.

 Das Dokument kann kostenlos beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS) angefordert werden (kommunikation.dgs@ag.ch) und kann zudem unter www.ag.ch/gesundheitsversorgung > Konzeptionen > Gesundheitspolitische Gesamtplanung elektronisch heruntergeladen werden.

 Die GGpl 2010 ist gegenüber der GGpl 2005 nicht nur eine Überarbeitung aufgrund der neuen Pflege- und Spitalfinanzierung, sondern weist zudem einige aargauische Spezialitäten wie die Strategien zur Ausbildungsverpflichtung, zu eHealth oder zu Palliative Care auf.


lead_de: Das Engagement ist vor allem für eine bessere Zukunft der Ärmsten der Welt.

title_de: Kanton Aargau unterstützt 45 Projekte in Entwicklungsländern mit 2,084 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds

content_de:
Jedes Jahr unterstützt der Kanton Aargau Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Swisslos-Fonds. Im Jahr 2025 gingen insgesamt 64 Gesuche von 60 verschiedenen Hilfswerken ein. Der Regierungsrat hat für 45 Projekte insgesamt 2,084 Millionen Franken zulasten des Swisslos-Fonds bewilligt. Die Vorhaben werden mit Beiträgen zwischen 8'000 bis 100'000 Franken unterstützt, abhängig von der Grösse und dem Finanzbedarf der einzelnen Projekte.

Die geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Sie fördern insbesondere Gesundheit und Soziales, Schul- und Berufsbildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Handwerk und Industrie, Umweltschutz sowie die gesellschaftliche Entwicklung. Ziel ist es, die Selbsthilfe und nachhaltige Entwicklung in den Regionen zu stärken. Mit den diesjährigen Beiträgen bekräftigt der Regierungsrat des Kantons Aargau sein Engagement für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und für Projekte, die den Menschen in den ärmeren Regionen der Welt Perspektiven für eine bessere Zukunft eröffnen.

lead_short: Engagement für die Ärmsten der Welt


lead_de: Die bekannte Mittelalter-Gruppe "Company of Saynt George" schlägt auf dem Schloss Lenzburg ihre Zelte auf.

title_de: Mittelalterliches Heerlager auf der Lenzburg

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Die Company of Saynt George ist bekannt für eine lebendige Darstellung von Schützen, Handwerkern und ihren Familien, deren Kleidung und Ausrüstung sorgfältig recherchiert und nachgebildet wurde. Die Truppe versetzt die Lenzburg und ihre Besucherinnen und Besucher für vier Tage zurück in die Zeit der Berner Landvögte im 15. Jahrhundert. Im Schlosshof wird mit Hellebarden und Lanzen exerziert. Im Küchenzelt herrscht den ganzen Tag reger Betrieb, denn Soldaten, Frauen und Kinder müssen versorgt sein.

Anna Pfister vor Gericht

Im Rahmen des Frauenjahres 2012 im Museum Aargau werden auf Schloss Lenzburg in der Ausstellung „Zuo Lenzburg gerichtet“ Schicksale von Frauen erzählt, die für frauenspezifische Delikte vor Gericht standen und gemäss der herrschenden Gerichtsordnung hart bestraft wurden. Während der Belagerung verhandelt das ehrenwerte Gericht über das Schicksal von Anna Pfister, die sich vor den Richtern für die Abtreibung eines Kindes und den Tatbestand der Unzucht zu verantworten hat. Das Publikum ist eingeladen, der kommentierten Verhandlung beizuwohnen.

Gerichtsprozess in zwei Teilen: Dauer ca. 30 Min., Beginn 11.30, 15.00 Uhr

Programm

Handwerk im Heerlager
Töpferei, Buchmalerei, Schmiedekunst, Schneiderei, Farbenhändler, Goldschmiedekunst, Schusterei, Nestelmacher (Seidenhandwerk), Heiligenbäckerei

Kanonen- und Büchsenschiessen
Im Zweistundentakt findet auf der Südbastion ein Kanonen- und Büchsenschiessen statt. Dauer ca. 20 Min., Beginn ca. 11.00, 13.00, 14.30, 16.30 Uhr

Schwertkampf
Jeweils am Vor- und am Nachmittag gibt es im Schlosshof eine Einführung in die Kunst des Schwertfechtens; Dauer 30 Min. Beginn ca. 11.30, 15.30 Uhr

Führungen durch das Lager
Regelmässig finden Führungen durch das mittelalterliche Heerlager statt. Dauer: ca. 30 Minuten, täglich um 10.30, 11.00, 12.00, 13.00, 14.00, 15.00, 16.00 Uhr

Speis und Trank
Für Besucherinnen und Besucher steht die Taverne im Schlosshof mit allerlei Köstlichkeiten aus der Burgküche und dem Burgkeller offen.

Öffnungszeiten vom 19.-22. Juli 2012
Jeweils 10.00-17.00 Uhr
Detaillierte Informationen unter www.ag.ch/lenzburg
Museum Aargau – Schloss Lenzburg – CH-5600 Lenzburg – Tel. +41 (0)84 887 12 00


lead_de: Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken Nothilfe aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der Betroffenen der verheerenden Fluten in Pakistan.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 50'000 Franken Nothilfe zugunsten der Betroffenen der verheerenden Fluten in Pakistan. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Bereits seit Juni dieses Jahres regnet es in weiten Teilen Pakistans ununterbrochen und viel intensiver als in anderen Jahren. Riesige Gebiete stehen mittlerweile vollkommen unter Wasser. Mehr als 33 Millionen Menschen sind von der Flutkatastrophe betroffen. Die Fluten machen über eine Million Häuser unbewohnbar, Brücken und Strassen unpassierbar und zerstörten Spitäler und Schulen. Hundertausende Menschen haben ihr Vieh und ihre Ernte und damit ihre Lebensgrundlage verloren.

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützen die Soforthilfe für die betroffenen Menschen. Der Pakistanische Rote Halbmond erstellt Notunterkünfte, gibt Bargeldhilfe für Grundbedürfnisse aus, verteilt sauberes Trinkwasser, erstellt sanitäre Anlagen und stellt Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung.

Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: Die Podiumsreihe "Blickpunkt Kultur" sucht in Muri den Austausch mit Kulturinteressierten und Vereinsverantwortlichen zum Thema Freiwilligenarbeit.

title_de: Chancen und Grenzen der Freiwilligenarbeit

content_de:
Im Kanton Aargau leisten 380’000 Menschen Freiwilligenarbeit, damit engagieren sich 63 Prozent der Bevölkerung auf freiwilliger Basis. Alleine im Bezirk Muri sind über 460 Vereine aller Art gemeldet. Das reichhaltige kulturelle Angebot des Aargaus wäre ohne das äusserst starke Engagement unzähliger Freiwilliger undenkbar. Der Kulturkanton zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl in als auch fern der Zentren ein buntes gesellschaftliches Miteinander durch Ehrenamt und Freiwilligenarbeit gelebt wird.

Eine interessante Diskussionsrunde

Im Rahmen der Podiumsreihe "Blickpunkt Aargau" werden Stärken, Nutzen und Grenzen der Freiwilligenarbeit diskutiert. Welche Motivationen stehen dahinter? Welche Leistungen werden erbracht? Zu welchen – oft unbeachteten – Ergebnissen führt Freiwilligenarbeit? Neben Regierungsrat Alex Hürzeler nimmt Hans Ulrich Glarner, Leiter der Abteilung Kultur des Kantons Aargau, an der Diskussion teil. Reto Holzgang aus Muri als Leiter des Kino Mansarde und Maja Graf von vitamin b, der Fachstelle für Freiwilligenarbeit, vervollständigen die Gesprächsrunde. Als Moderator konnte Jörg Meier, Schriftsteller und Journalist bei der Aargauer Zeitung, gewonnen werden. Das Podium richtet sich speziell an die Vereine des Bezirks Muri sowie die breite Öffentlichkeit.

Sonderaktion "Eingeladen" für Vereine

Im Rahmen der Veranstaltung wird auch die neue Sonderaktion "Eingeladen" vorgestellt. Vereine können vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 gratis 38 Aargauer Museen besuchen. Alle am Museumsbesuch teilnehmenden Vereinsmitglieder erhalten einen Gutschein für sich und eine Person für einen weiteren kostenlosen Besuch in einem an der Sonderaktion beteiligten Museum nach Wahl. Die Museen bieten attraktive Ausstellungs- und Vermittlungsprogramme an und stehen damit stellvertretend für die vielfältigen kulturellen Angebote des Kantons Aargau.


lead_de: Auf der linken Seite des Klingnauer Stausees, unmittelbar nach der Döttinger Brücke, wird eine Verbindungsrinne ausgebaggert.

title_de: Verlandung aufhalten, Wasserqualität verbessern

content_de:
Die Verlandung des Klingnauer Stausees begann unmittelbar nach dessen Aufstau 1935. Der ursprüngliche Seeinhalt hat sich im Laufe der Zeit von rund sieben Millionen Kubikmeter auf weniger als die Hälfte verringert. Vor allem im linken Stauraum haben sich grosse Mengen an Schwebstoffen abgelagert. Entsprechend füllt sich der See langsam auf. Zudem hat das Hochwasser vom Mai 1999 gezeigt, dass bereits Schutzdefizite im oberen Bereich des Stausees bestehen. Ohne Gegenmassnahmen werden sich diese noch verstärken.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat sich deshalb entschlossen, die drohende Verlandung des Stausees mit einer 250 Meter langen, rund acht Meter breiten und einen Meter tiefen Verbindungsrinne zu verzögern. Dies nach intensiven Vorabklärungen und unter Einbezug der Fachstellen für Fischerei und Naturschutz sowie der Standortgemeinden. Die Verbindungsrinne soll mehr Dynamik in die linke Seeseite bringen. Ausserdem wird durch die Zufuhr von frischem Aarewasser die Wasserqualität in dieser Zone verbessert.

Die Bauarbeiten werden Mitte August beginnen und voraussichtlich bis Mitte Oktober 2007 andauern. Der Aushub des Materials erfolgt mit einem speziellen Bagger, welcher auch bei geringen Bodenfestigkeiten arbeitet und dank eingebauten Lufttanks im Wasser schwimmen kann. Rund die Hälfte des ausgehobenen Materials wird entlang der Rinne deponiert, der Rest wird abgeführt.

Wegen Unfallgefahr ist der erste Abschnitt des Dammwegs auf der linken Seeseite unmittelbar bei der Döttinger Brücke während den Bauarbeiten nicht passierbar. Eine Umleitung wird signalisiert. Bei der Bauausführung kann es ausserdem zu Geruchsimmissionen kommen, hervorgerufen durch die Zersetzung biologischer Substanzen ohne Sauerstoff. Durch diese so genannte anaerobe Gärung entsteht ein für die menschliche Gesundheit unbedenkliches Gasgemisch.

Vor, während und nach den Arbeiten wird der Boden mittels chemischen, physikalischen und biologischen Analysen überwacht. Ebenso werden die Wasserqualität, die hydraulische Strömung und die fischereibiologische Entwicklung des Stausees systematisch erfasst. Die Verantwortlichen erhoffen sich dadurch wertvolle Erfahrungen für das anschliessende umfangreichere Reaktivierungsprojekt des Klingnauer Stausees.


lead_de: Die Sonderverordnung 1 wird zur Umsetzung der Massnahmen zur Coronavirus-Krise angepasst.

title_de: Regierungsrat beschliesst diverse Erleichterungen rund um die Coronavirus-Krise

content_de:
Zur Entlastung der Akutspitäler während der Pandemie wurden die Rehabilitationskliniken gemäss Anordnung des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) vom 20. März 2020 dazu verpflichtet, COVID-19-Patientinnen und -Patienten aufzunehmen. Dafür müssen die Rehabilitationskliniken sogenannte Rekonvaleszenzabteilungen schaffen. Da diese Behandlungssituation durch die bestehenden Tarife nicht abgedeckt wird, wurde in der Sonderverordnung 1 der Tarif für Frührehabilitation als anwendbar erklärt.

Inzwischen hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Weisung vom 31. März 2020 festgelegt, wie diese Tagespauschale zu berechnen ist. In Anwendung dieser Weisung gilt im Kanton Aargau für die von den Rehabilitationskliniken geschaffenen Rekonvaleszenzabteilungen eine Tagespauschale von 913 Franken.

Sofortige Anpassung der Prämienverbilligung

Der Kanton Aargau gewährt Einwohnerinnen und Einwohnern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien eine Prämienverbilligung (PV).

Das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) sieht vor, dass bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse für mehr als sechs Monate eine ausserordentliche Anpassung der PV möglich ist. Als wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindestens 20 Prozent verringert hat.

Die Wartefrist von sechs Monaten verhindert eine schnelle Entlastung von PV-Beziehenden, die infolge der Coronavirus-Krise massgebliche Einkommensbussen hinnehmen müssen. Daher hat der Regierungsrat für diese Personen ab sofort bis zum Ende der ausserordentlichen Lage die sechsmonatige Wartefrist aufgehoben. Aargauerinnen und Aargauer, die für das Jahr 2020 bereits PV beziehen und von Einkommensverschlechterungen von mehr als 20 Prozent betroffen sind, können bei der SVA Aargau unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/aenderungsantrag eine ausserordentliche Anpassung ihrer Prämienverbilligung beantragen. Anhand des Änderungsantrags erfolgt eine Neuberechnung des Anspruchs auf PV. Für Personen, die (noch) keine PV beziehen, gilt die sechsmonatige Wartefrist nach wie vor.

Sistierung der Liste der säumigen Versicherten

Während der Coronavirus-Krise wird auf die Anwendung der Liste der säumigen Versicherten verzichtet. Das heisst, für alle Personen, die sich aktuell auf der Liste der säumigen Versicherten befinden, wird ab sofort bis zur Beendigung der ausserordentlichen Lage der Leistungsaufschub sistiert.

Durch die Sistierung der Listeneinträge wird sichergestellt, dass alle medizinisch notwendigen Behandlungen und Untersuchungen rund um COVID-19 von den Krankenkassen bezahlt werden. Es soll generell verhindert werden, dass kranke Personen auf medizinische Hilfe verzichten, weil sie aktuell nicht in der Lage sind, die notwendigen Untersuchungen oder Behandlungen zu bezahlen.

Die Zahlungspflichten gegenüber der jeweiligen Krankenversicherung bleiben vollumfänglich bestehen. Nach Beendigung der ausserordentlichen Lage wird die Sistierung des Listeneintrags aufgehoben und der Leistungsaufschub gemäss KVGG kommt grundsätzlich wieder zur Anwendung.

Alle betroffenen Personen werden in den nächsten Tagen durch die SVA Aargau schriftlich über die Sistierung informiert. Eine weitere Information erfolgt rechtzeitig vor Aufhebung der Sistierung.

Einsatz der mobilen PalliativeSpitex

Bewohnende von Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Beeinträchtigungen gehören grösstenteils zur Risikogruppe und sind besonders gefährdet, an COVID-19 schwer zu erkranken. Viele der schwerkranken und hochaltrigen Menschen wollen bei einer Zustandsverschlechterung nicht mehr ins Spital und wünschen keine lebensverlängernden Massnahmen oder Intensivbehandlung. Der Einsatz der mobilen PalliativeSpitex ermöglicht auch COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Heimen ohne Spezialisierung für extreme Palliativsituationen ein begleitetes, angstfreies und würdevolles Sterben im gewohnten Umfeld.


lead_de: Die wichtigsten Gesetzesänderungen für das Jahr 2018 betreffen unter anderem die Spezialfinanzierung öV, das Schulgesetz und die Spitalverordnung.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2018

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Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG)

Ab dem 1. Januar 2018 werden Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs (öV) über eine Spezialfinanzierung finanziert. Damit wird die öV-Infrastruktur langfristig sichergestellt, die gute Erreichbarkeit – ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Aargau – bleibt erhalten. Die öV-Spezialfinanzierung vereinfacht die Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten – insbesondere von Grossprojekten wie beispielsweise der Limmattalbahn. Aus dem neuen Fonds werden sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kantons finanziert. Das Angebot und der Betrieb des öV werden wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt. Gespiesen wird die Spezialfinanzierung mit einer jährlichen Einlage aus den allgemeinen Staatsmitteln (gemäss Finanzplan 14 Millionen Franken pro Jahr) sowie einem Viertel der Kantonsanteile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (netto 6,6 Millionen Franken pro Jahr). Wie bei der Strassenrechnung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Projekte beansprucht wird.

Schulgesetz / Verordnung über die Schuldienste

Im Rahmen einer Teilrevision des Schulgesetzes sind die verschiedenen Schuldienste zeitgemäss organisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst worden. Insbesondere wurden die Angebote, die Finanzierung und die Kostenpflicht für jeden Schuldienst geklärt sowie die Nutzenden definiert. Zu den Schuldiensten gehören der Schulpsychologische Dienst, die kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstleistungen, die Beratungsangebote für Ausbildung und Beruf, die Schulsozialarbeit, der Schulärztliche Dienst mit den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sowie die Schulzahnpflege. Aufgrund einer weiteren Änderung im Schulgesetz sind die Gemeinden nicht mehr verpflichtet, eine eigene Schulbibliothek zu führen, sondern müssen den Schülerinnen und Schülern einen kostenlosen Zugang zu einer Bibliothek gewähren. Im Sinne einer Deregulierung werden die Schuldienste neu im Schulgesetz und in der totalrevidierten Verordnung über die Schuldienste geregelt. Das bisherige Dekret über die Schuldienste wird aufgehoben. Die Anpassungen beim Schulärztlichen Dienst, den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen und der Schulzahnpflege treten auf Beginn des Schuljahrs 2018/2019 in Kraft.

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)

Die kantonalen Einführungsgesetze zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) und zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) wurden total revidiert. Das neue EG ZGB ist übersichtlicher, inhaltlich aktualisiert und neu nummeriert. Als Teil des EG ZGB sind Regulierungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) sowie im Nachbarrecht (Grenzabstände von Pflanzen) angepasst worden. Die wichtigste Änderung im KESR betrifft die Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten und Gemeinden.

Neuer Finanzausgleich 2018

Der neue Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden wird erstmals im Jahr 2018 ausgerichtet. Das auf dem neuen Finanzausgleichsgesetz basierende System sieht einen Ressourcen- und Lastenausgleich vor. Aus ersterem erhalten finanzschwache Gemeinden Beiträge, während finanzstarke Abgaben leisten müssen. Mit dem Lastenausgleich werden Gemeinden unterstützt, die im Bildungs- oder Sozialbereich oder aufgrund räumlich-struktureller Gegebenheiten ausgabenseitig besonders belastet sind. Zudem wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden teilweise angepasst, was sich ebenfalls auf den Finanzhaushalt der einzelnen Gemeinden auswirkt.

Spitalverordnung

Mit der neuen Spitalverordnung sollen in den Aargauer Spitälern ab Januar 2018 dreizehn Behandlungen und Untersuchungen ambulant durchgeführt werden. Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme sowohl einem Patientenbedürfnis nachkommen als auch das Effizienzpotenzial in der Gesundheitsversorgung weiter ausschöpfen. Auf der Liste der ambulanten Eingriffe, die in der neuen Spitalverordnung festgelegt sind, finden sich unter anderem Behandlungen und Untersuchungen an Herz, Blutgefässen, Händen und Füssen, Leisten und Knien.

Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) für Asylsuchende

Mit der Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) wird das Verpflegungsgeld von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft um einen Franken je Anwesenheitstag reduziert. Die Reduktion des Verpflegungsgeldes betrifft Asylsuchende mit Ausweis N und vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausweis F ab vollendetem sechstem Altersjahr. Als Folge der Reduktion des ausgerichteten Frankenbetrags ist mit jährlichen Einsparungen von rund 1,2 Millionen Franken zu rechnen.


lead_de: MiGeL: Kanton, Gemeinden und Verbände üben Kritik

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Bis 2017 konnten Pflegeheime und Spitexbetriebe die Kosten für Mittel und Gegenstände (MiGeL) wie Verbandsmaterial oder Inkontinenzhilfen den Krankenversicherern zusätzlich zu den Pflegetarifen gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) verrechnen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 stellte dann fest, dass sowohl die Kosten als auch die Applikation der Mittel und Gegenstände Bestandteil der regulären Pflegeleistung sind. Das bedeutet, dass diese Kosten Teil der Pflegekosten sind, die von den Versicherern, den Patienten und den Gemeinden geteilt werden. Indes wurde bei der Festlegung der KLV-Tarife – aufgrund der bisherigen Praxis der separaten Verrechnung – die Kosten für Mittel und Gegenstände nicht einbezogen. Die Folge ist ein unmittelbarer Ertragsausfall in der Höhe von über vier Millionen Franken für die Pflegeheime sowie in unbekannter Höhe für die Spitexbetriebe.

"Als Folge könnte es passieren, dass Heime pflegebedürftige Menschen, die auf umfangreiches und teures Pflegematerial angewiesen sind, nicht aufnehmen", sagt Edith Saner, Grossrätin und Präsidentin der Aargauischen Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des DGS mit dem Spitex Verband Aargau, der VAKA und der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV).

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts folgt zudem eine Unterscheidung von Mitteln und Gegenständen, die entweder von der pflegebedürftigen Person selbst oder einer nichtberuflich beteiligen Person angewendet werden und solchen, die durch das Pflegepersonal angewendet werden. Dazu sagt Max Moor, Geschäftsleiter des Spitex Verband Aargau: "Durch diese unsinnige Unterscheidung entsteht ein administrativer Overkill, wenn wir Verbrauchsmaterial danach abrechnen müssen, ob jemandem bei der Anwendung geholfen wurde oder ob es der Patient selbst gemacht hat."

Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil hielt jedoch keine Bestimmungen geschweige denn Fristen zur Umsetzung des Systemwechsels fest. Praktisch alle Krankenversicherer stellten die Zahlungen für Mittel und Gegenstände von einem Tag auf den anderen ein.

Die Bevölkerung bezahlt doppelt

In der Pflegefinanzierung sind sowohl die Beiträge der Krankenversicherer als auch die Patientenbeteiligung gesetzlich geregelt, respektive limitiert. Erhöhungen der durch den Kanton festgelegten Normkosten gehen demnach stets zu Lasten des Restkostenfinanzierers, im Kanton Aargau also den Gemeinden. Die Kosten für die Mittel und Gegenstände sind jedoch bis und mit 2018 noch in die Prämienkalkulation der Versicherer mit eingeflossen. "Die Bevölkerung zahlt doppelt: als Prämien- und als Steuerzahler. Das ist unhaltbar. Es muss eine Bereinigung erfolgen", sagt Grossrätin und Präsidentin der GAV, Renate Gautschy. "Die nationale Politik und die Krankenkassen sind nach vielen Jahren der Diskussionen unmittelbar gefordert zu handeln und zwar in allen Bereichen, damit wir die Gesundheitskosten endlich auf Kurs bekommen."

Das DGS hat zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt gemäss Barbara Hürlimann, Leiterin Abteilung Gesundheit des DGS, zum Schluss, dass das Vertrauensinteresse der an der Pflegefinanzierung Beteiligten klar höher zu gewichten ist als die konsequente Rechtsdurchsetzung. Mit der Beibehaltung der Praxis der separaten Verrechnung bis und mit dem laufenden Jahr, könne zudem auf möglichst einfachem Weg die Doppelbelastung des Prämien- und Steuerzahlers vermieden werden. Folgerichtig müssten die Krankenversicherer die Kosten bis und mit 2018 übernehmen.

Kanton, Gemeinden und Verbände schlagen gemeinsames Vorgehen vor

Das DGS plant gemeinsam mit der GAV und den Leistungserbringer-Verbänden die nächsten Schritte, damit die MiGeL-Kosten 2018 den Krankenversicherern auferlegt werden können. Sollten diese die Zahlungen verweigern, so würde der Rechtsweg beschritten. Als Überbrückungs- und Liquiditätssicherungsmassnahme empfehlen das DGS sowie die GAV den Gemeinden, die Kosten für Mittel und Gegenstände für 2018 im Sinne einer Vorleistung zu übernehmen. Für 2019 ist vorgesehen, die Normkosten um die Kosten für Mittel und Gegenstände zu erhöhen. Gesundheitsdirektorin Franziska Roth ist jedoch dezidiert der Ansicht, dass die seit 2011 unverändert geltenden Ansätze der Krankenversicherer in der Krankenpflege-Leistungsverordnung ab 2019 mindestens um die aufgelaufene Teuerung sowie die Kosten für Mittel und Gegenstände erhöht werden müssen: "Nur so können die stetig steigenden zusätzlichen Lasten, allen voran die Personalkosten, unter den Pflegefinanzierern fair verteilt werden."

Rückforderungen bestritten

Dass die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils immer groteskere Züge annimmt, zeigt sich an folgendem Beispiel: Während der Verband curafutura sinnvollerweise auf eine Rückforderung für die Jahre 2015 bis 2017 verzichtet, hat tarifsuisse AG im Namen eines Teils seiner Mitglieder mit den ersten Rückforderungen für die Jahre 2015 bis 2017 begonnen. Nebst Chaos, Ungleichbehandlung und einem immensen Mehraufwand gilt nämlich auch für die Jahre 2015 bis 2017: Die Kosten für die Mittel und Gegenstände sind bereits in die Prämienkalkulationen eingeflossen. Das Departement Gesundheit und Soziales empfiehlt den Leistungserbringern, wie die VAKA auch, nicht auf Rückforderungen der Krankenversicherer einzutreten. Der Kanton Aargau setzt sich dafür ein, dass die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen vollumfänglich den Patienten und nicht den Bilanzen der Krankenversicherer zu Gute kommen.

Gemeinsame Forderungen

Fortführen der bisherigen Praxis, d.h. Kostenübernahme der Krankenkassen für Mittel und Gegenstände für das laufende Jahr 2018

Krankenkassen verzichten auf eine Rückabwicklung

Per 2019: Anpassung der seit 2011 unveränderten KLV-Tarife um die Kosten für Mittel und Gegenstände und die aufgelaufene Teuerung.


lead_de: Ausländerausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige neu im Kreditkartenformat.

title_de: Neuer Ausländerausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige

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Am 1. November 2021 führt der Kanton Aargau den neuen Ausländerausweis AA19-EU/EFTA im Kreditkartenformat (ohne Chip) ein. Die technische Umstellung beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) erfolgt am Wochenende des 30./31. Oktober 2021, bis zu diesem Termin werden vom MIKA noch Papierausweise ausgegeben. Die aktuellen Papierausweise bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, vorzeitige Umwandlungen der Papier- in Kreditkartenausweise sind nicht möglich.

Elektronische Datenerfassung im Ausweiszentrum

Für das Erstellen oder Erneuern ihres Ausländerausweises müssen EU/EFTA-Staatsangehörige neu zu einem persönlichen Termin im Ausweiszentrum Aargau in Aarau erscheinen. Dort werden ihr Foto und ihre Unterschrift elektronisch erfasst.

So kann ein neuer EU/EFTA-Ausländerausweis beantragt werden

Der bisherige Ausweis ist noch bis zum Ablaufdatum gültig. Vor dem Ablaufdatum wird vom Staatssekretariat für Migration eine Erinnerung für die Erneuerung des Ausweises ausgegeben. Zur elektronischen Erfassung des Fotos und der Unterschrift wird die Kundschaft zu einem Termin ins Ausweiszentrum Aargau in Aarau eingeladen. Ist eine Verschiebung des Termins unumgänglich, kann er mit dem QR-Code / Zugangscode auf dem Terminbrief oder über www.ag.ch/naa verschoben werden.

Das Ausweiszentrum Aargau befindet sich an der Bleichemattstrasse 1 an zentraler Lage hinter dem Bahnhof Aarau und ist mit dem öffentlichen Verkehr und kurzer Gehdistanz sehr gut zu erreichen. Infolge Bauarbeiten bis voraussichtlich Dezember 2023 steht nur ein behindertengerechter Besucherparkplatz zur Verfügung. Alle anderen Besucherinnen und Besucher benutzen bitte das kostenpflichtige Bahnhof-Parking oder anderweitige Parkplätze.


lead_de: In einer dreiteiligen Serie berichtet die Sendung «Einstein», das Wissensmagazin des Schweizer Fernsehens, über und aus Vindonissa.

title_de: «Einstein bei den Römern»

content_de:
Im ersten Teil (14. Mai 2009) nimmt "Einstein" die Zuschauerinnen und Zuschauer mit zum neuen Modell des ehemaligen Legionslagers Vindonissa im Vindonissa-Museum in Brugg. Im Archiv der Kantonsarchäologie und im Vindonissa-Museum wird die Entstehung des neuen Modells nachgezeichnet. Das Publikum blickt dem Moderator Mario Torriani über die Schulter, wie er eine römische Kaserne in 3D druckt.

In der zweiten Folge (21. Mai 2009) wird das im Massstab 1:450 gefertigte Modell der Kaserne aufgebaut. Auf dem Holzbauplatz des Legionärspfads in Windisch-Königsfelden vergiesst Mario Torriani beim Zurichten der Bauhölzer und beim anschliessenden Verlehmen der Wände manchen Tropfen Schweiss.

Als Krönung folgt im dritten und letzten Teil (28. Mai 2009) der Bezug der Contubernia. Zusammen mit sieben Legionären der 11. Legion übernachtet Moderator Mario Torriani in originalgetreu rekonstruierten Unterkünften und taucht mit dem Fernsehpublikum in das Alltagsleben der römischen Legionäre vor 2000 Jahren ein. Ab 9. Juni können mit der Eröffnung des Legionärspfads die Mannschaftsunterkunft und das Offiziershaus für römische Übernachtungen gebucht werden.


lead_de: Nach ersten Erkenntissen geht die Staatsanwaltschaft von einer unbeabsichtigen Schussabgabe aus. Untersuchungen laufen noch.

title_de: Boswil: Schussabgabe bei Fahrzeugkontrolle (Nachtrag)

content_de:
Der genaue Hergang, der zur Abgabe des Schusses durch den Polizisten geführt hat, konnte auch nach Durchführung diverser Einvernahmen noch nicht restlos geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich um keine absichtliche Schussabgabe gehandelt hat, sondern sich der Schuss im Verlauf eines Handgemenges gelöst hat.

Opfer aus Spital entlassen

Der 27-jährige Schweizer, welcher am Oberkörper getroffen und dabei verletzt wurde, konnte das Spital bereits wieder verlassen.

Die Untersuchungen haben bislang ergeben, dass das Opfer dem Fahrzeughalter, welcher das Opfer nach Hause gefahren hatte, den Autoschlüssel entwendet hatte und mit dem Fahrzeug davon gefahren ist. Bei der anschliessenden Fahrzeugkontrolle durch eine Patrouille der Regionalpolizei Muri kam es dann zu einem Handgemenge, bei welchem der Schuss fiel.

Untersuchungsergebnisse noch ausstehend

Neben weiteren, noch ausstehenden Einvernahmen müssen auch noch die Gutachten des Forensischen Institutes und der Unfallgruppe in Zürich sowie des Instituts für Rechtsmedizin Bern abgewartet werden. Ob Drogen und/oder Alkohol im Spiel waren, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen, weshalb dazu derzeit keine Angaben gemacht werden können.

Die Staatsanwaltschaft wird nach Abschluss der Untersuchungen aktiv über den Abschluss der Vorverfahrens orientieren.


lead_de: Regierungsrat startet Anhörung zum neuen Aargauer Sportgesetz.

title_de: Gesetzliche Grundlage für die Sport- und Bewegungsförderung im Aargau

content_de:
Der Bund erachtet die Förderung von Sport und Bewegung als von öffentlichem Interesse. Das 2011 erlassene Sportförderungsgesetz legt als staatliche Aufgabe fest, die Sport- und Bewegungsaktivitäten auf allen Alters- und Leistungsstufen zu steigern, den Stellenwert von Sport und Bewegung zu erhöhen, geeignete Rahmenbedingungen für die Förderung des Leistungssports zu schaffen und Verhaltensweisen zu fördern, welche die positiven Werte des Sports in der Gesellschaft verankern. Die staatliche Sportförderung nimmt dabei eine subsidiäre Rolle gegenüber dem privatrechtlich organisierten (Vereins-)Sport ein. Die Kantone sind in der Sportförderung Vollzugs- und Kooperationspartner des Bundes. Sie führen in dessen Auftrag das Programm Jugend+Sport (J+S) durch, sprechen die Gelder aus dem Swisslos-Sportfonds und übernehmen zusammen mit den Gemeinden wichtige Förderaufgaben im Breiten- und Leistungssport. Bisher haben 19 Kantone dazu ein Sportgesetz erlassen.

Alle wichtigen Bestimmungen in ein Gesetz

Im Kanton Aargau sind die Grundlagen für die umfassende Sportförderung bisher in zwei Verordnungen festgehalten. Diese regeln die kantonale Umsetzung von J+S sowie die Vergabe von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds. Konzeptionelle Grundsätze und konkrete Ziele fehlen in der kantonalen Sportförderung auf Gesetzesstufe. Dem Grundsatz der Kantonsverfassung folgend, wonach "alle wichtigen Bestimmungen" als Gesetz zu erlassen sind, will der Regierungsrat die Sportförderung mit einem schlanken Rahmengesetz als staatliche Aufgabe verankern. Dieses soll die Grundsätze der Sportförderung sowie die Finanzierung, die Organisation und die Entscheidzuständigkeiten regeln. Massnahmen, die bisher auf Verordnungsstufe geregelt waren, sollen neu eine gesetzliche Vorsteuerung erhalten. Dabei geht es beispielsweise um den Vollzug von J+S, die Förderung des freiwilligen Schulsports oder die Unterstützung von Sportorganisationen und Stützpunkten sowie den Bau, die Sanierung und den Unterhalt von Sportbauten und -anlagen.

Genügend Sportanlagen für alle Regionen des Kantons

Nebst der Überführung der gesetzeswürdigen Bestimmungen aus den heutigen Verordnungen soll mit der Schaffung eines Aargauer Sportgesetzes auf weiteren Handlungsbedarf reagiert werden: So fliessen rund zwei Drittel der Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds in die Sportinfrastruktur, wovon der weitaus grösste Teil den Gemeinden zugutekommt. Mit einer verstärkten Koordination zwischen Kanton und Gemeinden sowie unter den Gemeinden bei der Schaffung von Sportinfrastrukturen will der Regierungsrat eine verbesserte, kosteneffiziente und langfristig ausgerichtete Versorgung der Bevölkerung mit Sportanlagen erreichen. Als Umsetzungsinstrumente dienen insbesondere die Entwicklung und Anwendung von Sportanlagenkonzepten auf regionaler und kantonaler Ebene sowie ein kantonales Sportanlageninventar.

Fairer und sicherer Sport

Finanzielle Unterstützungsbeiträge an Sportorganisationen wie Verbände, Vereine, Leistungssportzentren oder Veranstalter sollen in Zukunft davon abhängig gemacht werden, dass diese sich für fairen und sicheren Sport einsetzen und das physische und psychische Wohl der am Sport beteiligten Personen sicherstellen. Der Kanton Aargau übernimmt damit eine vom Bund 2023 beschlossene Neuregelung. Bei Verstössen gegen die Einhaltung der sportethischen Grundsätze sollen, ebenfalls in Einklang mit der Bundesgesetzgebung, Unterstützungsbeiträge zurückgefordert werden können. Ergänzend will der Kanton für den Aargauer Sport eine Beratungsfunktion zu sportethischen Fragen übernehmen und den Wissenstransfer zwischen der nationalen Ebene (BASPO, Swiss Olympic) und den Akteurinnen und Akteuren der Aargauer Sportlandschaft wie Verbänden, Vereinen, Gemeinden und Nachwuchsleistungszentren fördern.

Höhere Verlässlichkeit in der Sportförderung

Mit dem Sportgesetz soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, bei Bedarf Projekte von besonderem kantonalem Interesse auch mit ordentlichen Mitteln zu unterstützen. Dies käme dann zum Tragen, wenn der Swisslos-Sportfonds nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen könnte. Damit würde die Abhängigkeit vom Swisslos-Sportfonds verringert und die Verlässlichkeit des Kantons in der Sportförderung erhöht.


lead_de: Oberflächenanlagen für potentielles Tiefenlager im Aargau: Der Regierungsrat stellt Forderungen zur Klärung von Nutzungskonflikten

title_de: Oberflächeninfrastruktur für geologisches Tiefenlager: Regierungsrat stellt Forderungen zur Klärung von Nutzungskonflikten und übergeordneten Interessen

content_de:
Aktuell läuft die dritte und letzte Etappe der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager, das entsprechende Verfahren wird von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) umgesetzt (siehe Hinweis zuunterst). Das BFE hat die Standortkantone nun aufgefordert, ihre Positionierungen zu den Vorschlägen der Nagra für die Oberflächeninfrastruktur der geologischen Tiefenlager einzureichen. Anschliessend nehmen die beteiligten Regionalkonferenzen im 2. bis 3. Quartal 2021 zu diesem Thema Stellung.

Bei der Oberflächeninfrastruktur handelt es sich um alle für den Betrieb eines Tiefenlagers nötigen Bauten an der Erdoberfläche – zusätzlich zum eigentlichen unterirdischen Tiefenlager. Die markantesten Teile sind die Anlage am Zugang des Portals des Lagertunnels, die Oberflächenanlage inklusive Verpackungsanlage für Brennelemente sowie die Nebenzugangsanlagen für Bau und Belüftung. Die Erschliessung dieser Anlagen (zum Beispiel ein Umladebahnhof) und temporär benötigte Flächen für den Bau der Anlage (zum Beispiel Installationsplatz, Ausbruchdeponie) werden ebenfalls zu den Oberflächeninfrastrukturen gezählt.

Für allfällige Oberflächeninfrastrukturen im potentiellen Standortgebiet Jura Ost, das vollständig im Kanton Aargau liegt, hat die Nagra verschiedene Vorschläge ausgearbeitet:

Oberflächenanlage am westlichen Aareufer, nördlich anschliessend an das Areal des Innovationsparks InnovAARE, mit Brennelement-Verpackungsanlage (Vorschlag 1) beziehungsweise ohne Verpackungsanlage (Vorschlag 2);

Nebenzugangsanlage-Betrieb in der Tongrube "Schmidberg", südlich der Gemeinde Böttstein;

Nebenzugangsanlage-Lüftung im Itelental oder nördlich der Gemeinde Riniken;

Konfigurationen Zwilag Nord, Mitte, Süd: Anordnungen für die Brennelement-Verpackungsanlage ausserhalb der Oberflächenanlage (Vorschlag 2) im Raum Zwilag am östlichen Aareufer;

verschiedene periphere Bauten: Verladebahnhof Ausbruchmaterial östlich der Beznau-Insel, Aarebrücke zwischen Zwilag und Oberflächenanlage, Bauinstallationsflächen.

Die Aargauer Gemeinden Fisibach, Schneisingen und Siglistorf sind Teil des potentiellen Standortgebiets Nördlich Lägern. Die gesamte Oberflächeninfrastruktur ist aber auf Gebiet des Kantons Zürich geplant.

Regierungsrat bestätigt Haltung des Kantons

In seiner nun publizierten Positionierung zu diesen Vorschlägen bekräftigt der Regierungsrat seine bisherige Haltung im Sachplanverfahren. Der Regierungsrat will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er ist der Überzeugung, dass der Kanton Aargau nicht nur im Verkehrsbereich überproportionale Lasten trägt, sondern auch in der Stromproduktion aus Kernkraft sowie mit dem Zwischenlager Würenlingen (Zwilag). Der Kanton Aargau ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten. Langfristige Sicherheit hat oberste Priorität. Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat seit Beginn des Verfahrens. Der Kanton Aargau setzt sich für einen transparenten, fairen und ergebnisorientierten Sachplanungsprozess ein. Er hat und wird die kantonalen und regionalen Interessen mit Nachdruck vertreten.

Forderungen zu Oberflächeninfrastruktur-Vorschlägen

Zu den oben genannten Vorschlägen der Nagra stellt der Regierungsrat verschiedene Forderungen. Die Standortvorschläge zur Oberflächeninfrastruktur tangieren zahlreiche übergeordnete Interessen mit diversen Nutzungskonflikten, unter anderem:

Wildtierkorridor von überregionaler Bedeutung (Böttstein-Villigen)

Naturschutzgebiete und Landschaften von nationaler und kantonaler Bedeutung

Grundwasser- und Hochwasserschutz

Auenschutzpark Aargau und Waldgebiete

Fruchtfolgeflächen

Wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung: Unteres Aaretal / Paul Scherrer Institut

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Bereinigung dieser Nutzungskonflikte nicht im Rahmen der aktuellen Positionierung geschehen kann. Der Kanton sieht sich verpflichtet, bereits heute auf bestehende und potenzielle Konflikte hinzuweisen und fordert, dass sich die Nagra in den weiteren Projektphasen vertieft mit den Nutzungskonflikten und Schutzinteressen auseinandersetzt und Lösungen entwickelt. Der Regierungsrat geht unter anderem vertieft auf die Situationen in Bezug auf das Zwilag, das Paul Scherrer Institut und den Innovationspark InnovAARE sowie auf das Grundwasser ein.

Verpackungsanlage beim Zwilag

In einer früheren Phase des Verfahrens wurde bereits das Zwilag als möglicher Standort für eine externe Verpackungsanlage aufgeführt. Dieses Vorgehen kritisierte der Regierungsrat und forderte ein ergebnisoffenes Vorgehen nach klar definierten Kriterien und Regeln. In der Zwischenzeit hat die Nagra in einem Bericht die Vor- und Nachteile einer externen Verpackungsanlage aus ihrer Perspektive aufgezeigt. Die Ausführungen konnten den Kanton Aargau nicht von der Notwendigkeit einer externen Verpackungsanlage überzeugen. Die zusätzlich erforderlichen Transporte werden aus Sicherheitsgründen als negativ eingestuft: Diese erhöhen die potentielle Gefährdung durch den Transport selbst, aber auch durch externe Störfaktoren (zum Beispiel Demonstrationen). Falls das Tiefenlager in der Standortregion Jura Ost realisiert werden sollte, ist eine Verpackungsanlage beim Zwilag als lokale Optimierungsmöglichkeit vertieft zu prüfen, fordert der Regierungsrat.

Paul Scherrer Institut und Innovationspark InnovAARE

Von einem Tiefenlager und/oder Oberflächeninfrastrukturen in der potentiellen Standortregion Jura Ost wären mit dem Innovationspark InnovAARE und dem Paul Scherrer Institut (PSI) international ausstrahlende Forschungsinstitutionen tangiert. Der Regierungsrat unterstützt die Hightech-Strategie und fördert innovative Unternehmen im Bereich des Innovationsparks und des PSI. Planungen und Tätigkeiten, die Arbeiten und Forschungsprojekte des Hightech-Standorts beeinträchtigen könnten, die eine räumliche Weiterentwicklung der Standorte behindern oder die dem Image schaden, kann der Regierungsrat nicht unterstützen. Er fordert unter anderem, dass durch den Bau des Tiefenlagers inklusive Oberflächenanlagen entstehende Erschütterungen zwingend sowohl in ihrer Stärke als auch in ihrem zeitlichen Auftreten minimiert und auf den Betrieb des PSI und des Innovations-parks InnovAARE abgestimmt werden müssten. Inwiefern dies überhaupt möglich ist, muss in der nächsten Projektphase eingehend überprüft werden.

Grundwasser: technische Lösungen prüfen

Das Thema Grundwasser hat im Laufe des Verfahrens zu grossen Diskussionen und vertieften Überprüfungen geführt. Dabei hat die Nagra für das potentielle Standortgebiet Nördlich Lägern erstmals eine technische Lösung zur Minimierung der Auswirkungen auf das Grundwasser vorgeschlagen. Der Regierungsrat fordert, dass bei sämtlichen potentiellen Oberflächenstandorten, die über dem Grundwasser liegen, die Gefährdungssituation betrachtet und technische Lösungen zur Minimierung der Betroffenheit des Schutzguts Grundwasser ausgearbeitet werden.

Die vollständige Positionierung des Regierungsrates ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet:

www.ag.ch/tiefenlager > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Stellungnahmen

Hinweis

Standortwahl durch Nagra bereits im 2022

Der Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) legt fest, wie in der Schweiz Standorte für geologische Tiefenlager radioaktiver Abfälle ausgewählt werden. Das von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamts für Energie umgesetzte Sachplanverfahren befindet sich aktuell in der dritten Etappe. In den ersten zwei Etappen wurde die Auswahl auf drei Standortgebiete reduziert: Jura Ost (AG), Nördlich Lägern (ZH, AG) und Zürich Nordost (ZH, TG). Die Nagra gibt 2022 ihre Standortwahl bekannt und reicht für die gewählten Standorte Ende 2024 Rahmenbewilligungsgesuche für geologische Tiefenlager ein. Diese werden anschliessend von den Behörden geprüft. 2029 entscheidet dann der Bundesrat über die Bewilligung der Gesuche. Möglich sind mehrere Standorte für die beiden Lagertypen "Schwach- und mittelaktive Abfälle" und "Hochaktive Abfälle" sowie ein einziger Kombistandort für beide Lagertypen.

Alle Informationen zum Sachplan aus der Sicht des Kantons Aargau: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/tiefenlager


lead_de: Der Projektwettbewerb für ein neues Polizeigebäude im Telli ist entschieden.

title_de: Neubau Polizeigebäude: Projektwettbewerb abgeschlossen

content_de:
Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Personalaufwuchses entsteht für die Kantonspolizei zusätzlicher Raumbedarf. Der Regierungsrat hat 2014 die Standortkonzentration mit dem Flächenbedarf des Neubaus und der Erneuerungsstrategie des Polizeikommandos bewilligt. Der Neubau dient als Kompetenzzentrum für Kriminaltechnik und beherbergt den Dienst Wirtschaftskriminalität, die Kantonale Staatsanwaltschaft sowie die Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur. Damit können die auf zahlreiche Standorte (Kaserne Aarau, Bleichemattstrasse Aarau, Amtshaus Aarau, Industriegebiet Buchs) verteilten Einheiten der Kantonspolizei im Interesse einer betrieblichen Optimierung an einem Standort zusammengeführt werden.

Projektwettbewerb im selektiven Verfahren

Unter Federführung der Abteilung Immobilien Aargau des Departments Finanzen und Ressourcen wurde das Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Der Projektwettbewerb wurde im September 2016 im selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung war ein Neubau des Polizeigebäudes auf dem Baufeld zwischen dem Polizeikommando und dem Einkaufszentrum Telli. Der Neubau soll das bestehende Polizeikommando mit der neuen Kantonalen Notrufzentrale volumetrisch und funktional ergänzen und den Aussenraum zwischen Wohnüberbauung und Tellistrasse im Sinne des Gestaltungsplans als attraktiven Freiraum mit halböffentlichen und öffentlichen Zonen aufwerten.

Einfacher und flexibler Baukörper

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Zur Auswahl standen zehn Projektvorschläge. Die Jury hat das Projekt TRE FRA TELLI als besten Entwurf zur Erfüllung der vielfältigen Anforderungen gekürt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Der Entwurf des Generalplaners SAM Architekten und Partner AG aus Zürich, schliesst mit einem schmalen Baukörper die Polizeianlage gegen Westen zum Einkaufszentrum ab. Gleichzeitig bietet er eine grosse Nutzungsflexibilität für die dynamischen Anforderungen der Kantonspolizei.

Erneuerung des Polizeikommandos

Das Polizeikommando-Gebäude an der Tellistrasse 85 wurde 1984/85 erstellt und 2017 mit dem Erweiterungsbau der kantonalen Notrufzentrale ergänzt. Eine Gebäudezustandsdiagnose hat gezeigt, dass das über 30-jährige, stark genutzte Gebäude einen hohen Erneuerungs- und Instandsetzungsbedarf im Bereich der Gebäudetechnik und des Innenausbaus aufweist und saniert werden muss. Die Sanierung ist nach Fertigstellung des Neubaus geplant. So können die Neubauflächen als Rochadenflächen genutzt werden.

Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge

Die Wettbewerbsbeiträge können vom Mittwoch 30. Mai bis Freitag 1. Juni 2018 im Dachgeschoss der alten Kavalleriekaserne an der Kasinostrasse 21 in Aarau besichtigt werden. Die Ausstellung ist jeweils von 15.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.


lead_de: Das RAV Brugg zieht auf Anfang Mai 2012 vom Neumarkt Brugg an die Bahnhofstrasse 19.

title_de: RAV Brugg zieht um

content_de:
Bisher war das RAV Brugg im Neumarkt am Bahnhof Brugg zu Hause. Die Mitarbeitenden waren auf drei Stöcke verteilt. Das war keine optimale Lösung. An der neuen Adresse werden nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam auf einem Stock arbeiten.

Das RAV Brugg war seit der Eröffnung im Oktober 1996 am Neumarkt 2 eingemietet. Zurzeit werden im RAV Brugg rund 1'500 Stellensuchende betreut.


lead_de: Vom 24. bis 26. April 2009 wird mit dem WestFest in Wettswil am Albis die Eröffnung der Zürcher Westumfahrung gefeiert.

title_de: Erfahren Sie positive Energie

content_de:
Mit der neuen Verkehrsverbindung rückt Zürich noch näher zum Aargau. Deshalb nutzt er die Gelegenheit, sich am grossen Eröffnungsfest der Zürcher Westumfahrung als Kanton mit attraktiven Wohn- und Erholungsmöglichkeiten zu präsentieren.

Im Zentrum des Auftritts des Kantons Aargau steht das kantonale Radroutennetz. Unter dem Motto "Erfahren Sie positive Energie" können die Festbesucherinnen und Festbesucher in einem Pavillon auf dem Festgelände virtuell auf fünf Routen durch den Aargau radeln: Entlang des Rheins, der Reuss oder der Aare, im Surbtal oder im Seetal. Während der Tour werden Sehenswürdigkeiten entlang dieser Radwege vorgestellt. Damit setzt der Aargau bewusst einen Kontrapunkt zur Autobahn und positioniert sich als attraktives Naherholungsgebiet in guter Erreichbarkeit der Agglomeration Zürich.

Die Eröffnung der Zürcher Westumfahrung wird vom 24. bis 26. April 2009 mit dem WestFest in Wettswil am Albis gefeiert. Gerechnet werden mit 80 000 bis 200 000 Besucherinnen und Besuchern.


lead_de: Abstimmung vom 12.02.2017: Regierungsrat empfiehlt Aufgabenteilung und Finanzausgleich anzunehmen und die Aargauischen Volksinitiativen abzulehnen.

title_de: Abstimmungssonntag 12. Februar 2017: Fünf kantonale Vorlagen und drei eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Vorlage 3: Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Folgende kantonale Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlagen 4 und 5: Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21" vom 2. Juni 2015

Vorlage 7: Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" vom 11. Juni 2012

Vorlage 8: Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" vom 23. Dezember 2009

Erste Resultate der Abstimmung am 12. Februar 2017 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 12. Februar 2017 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Aargauer Regierungsrat unterstützt Schaffung des NAF

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) stellt der Bund die finanziellen Mittel für die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sicher. Für den Kanton Aargau steht dabei der 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Vorder-grund. Der Bund kann dieses Vorhaben nicht so rasch vorantreiben wie vom Kanton Aargau erwünscht. Mit dem NAF soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass vom Parlament beschlossene Vorhaben durch eine Vorfinanzierung des Kantons zeitlich vorgezogen werden können. Damit wäre zumindest die Möglichkeit für eine rasche Beseitigung des Engpasses auf der A1 gegeben.

Mit dem NAF sichert der Bund ausserdem die finanziellen Beiträge an den Kanton und die Gemeinden für Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen. Bei einer Ablehnung des NAF wären die Agglomerationsprogramme der 3. Generation, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist, stark gefährdet. Davon wäre auch der Kanton Aargau mit der Limmattalbahn sowie seine Regionen und Gemeinden stark betroffen.

Regierungsrat empfiehlt Unternehmenssteuerreform III anzunehmen

Die Abschaffung der international kritisierten kantonalen Steuerstatus ist unausweichlich. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) schafft eine Gleichbehandlung der Besteuerung von in- und ausländischen Erträgen der Unternehmen. Der Regierungsrat unterstützt die Argumentation der Finanzdirektorenkonferenz und will die USR III als Chance nutzen, den Kanton Aargau im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland weiterhin attraktiv zu positionieren. Er empfiehlt deshalb, die Vorlage anzunehmen.

Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, insbesondere jene Unternehmen zu fördern, die innovativ und im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind. Mit einem Paket an Massnahmen und einer Tarifreduktion sollen die Abwanderung von Firmen vermieden und damit Arbeitsplätze gesichert und wichtiges Steuersubstrat erhalten bleiben. Zudem können die Chancen für neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze genutzt werden. Der Bund beteiligt sich an den vorgesehenen Reformkosten durch eine Erhöhung der Kantonsanteile an den direkten Bundessteuern. Dies ist für den Kanton Aargau ein entscheidender Faktor für die Umsetzung der USR III.

Der Start der öffentlichen Anhörung zur kantonalen Umsetzung der USR III ist für Mitte Februar vorgesehen, nach der Eidgenössischen Volksabstimmung. Der Regierungsrat befasst sich bei der Erarbeitung der Anhörungsvorlage neben der generellen Anpassung der oberen und unteren Tarife unter anderem mit folgenden Fragestellungen: Einführung einer Patentbox, zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung, zinsbereinigte Gewinnsteuer mit gesetzlich vorgesehener Mindestbesteuerung von Dividenden, generelle Entlastungsbegrenzung der Abzüge. Bei der Entscheidungsfindung wird er das Gesamtwohl des Aargaus im Auge behalten, sowohl die Interessen der KMU's, der Grossunternehmen, aber auch der vielen kleineren, mittleren und grossen Familienunternehmen im Kanton. Die Beratung der Vorlage für die kantonale Umsetzung im Grossen Rat erfolgt nach den Sommerferien.

Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs

Der Kanton Aargau hat die Aufgabenteilung zwischen Kan-ton und Gemeinden in sehr vielen Bereichen erfolgreich neu gestaltet. Der eingeschlagene Weg soll mit zusätzlichen Optimierungen weitergeführt werden. Die höhere Nachvollziehbarkeit und Steuerbarkeit des Finanzausgleichs stellen sicher, dass jene Lasten ausgeglichen werden, die für die grössten Kostenunterschiede in den Gemeinden verantwortlich sind. Es wird nicht mehr vorkommen, dass Gemeinden mit einer tiefen Finanzkraft keine oder fast keine Finanzausgleichsbeiträge erhalten. Die Beiträge und Abgaben von Gemeinden, die vergleichbare Rahmenbedingungen aufweisen, werden sich angleichen. Mit Übergangsbeiträgen werden Mehrbelastungen von Gemeinden infolge des Systemwechsels über mehrere Jahre abgefedert. Ergänzungsbeiträge geben allen Gemeinden die Sicherheit, dass sie ihren Weg auch künftig mit einem vertretbaren Steuerfuss gehen können. Die Finanzierung über die Steuerzuschläge wird flexibilisiert, so dass es nicht mehr zu einem übermässigen Anstieg des Bestands in der Spezialfinanzierung kommen wird: Es gibt weder für natürliche noch für juristische Personen einen Minimalwert, und die Maximalwerte werden reduziert. Der Regierungsrat empfiehlt die beiden Vorlagen (4 und 5) zur Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden anzunehmen.

Keine unnötige Einschränkung des Bildungsangebots

Die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" will im Schulgesetz einen abschliessenden Katalog der zu unterrichtenden Schulfächer festlegen. Zudem verlangt sie, dass der Aargauer Lehrplan für die Volksschule Jahrgangsziele umschreibt und für den Kindergarten ein Rahmenlehrplan gelten soll.

Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Weder wird über den Lehrplan 21 abgestimmt noch für eine bessere Bildung gesorgt. Im Gegenteil, die Initiative bringt für die Aargauer Volksschule etliche Nachteile. Sie macht sie zu einem Sonderfall in der Deutschschweiz, negiert den nationalen Verfassungsauftrag, führt zu neuen Unklarheiten und verursacht für Gemeinden und Kanton zusätzliche Kosten. Sie schadet der Aargauer Volksschule, indem sie deren Bildungsangebot per Gesetz einschränkt und die Harmonisierung der Bildungsziele unter den Kantonen, wie sie durch die Bundesverfassung vorgegeben und von den Stimmberechtigten gewünscht ist, behindert. Der vorgeschlagene Gesetzestext würde Änderungen auch am heute geltenden Lehrplan notwendig machen und den Kanton Aargau zu einem kostspieligen Alleingang zwingen.

Umsetzungsschwierigkeiten und hohe Kostenfolgen bei "Arbeit und Weiterbildung für alle!"

Der Regierungsrat hält die Ziele der Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" zwar für unterstützungswürdig, sieht aber Umsetzungsschwierigkeiten sowie hohe Kosten-folgen und lehnt die Initiative deshalb ab. Die zusätzlichen Kosten – eine grobe Schätzung geht von zirka 46 Millionen Franken aus – müssten in der bereits angespannten finanziellen Lage in künftigen Aufgaben- und Finanzplänen mittels Einsparungen und Mehreinnahmen kompensiert werden.

Bestehendes Verfassungsrecht ermöglicht Massnahmen bei familienbedingter Armut

Der Aargauer Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut", zumal sie im Ansatz der mit der Sozial-politischen Planung verfolgten Strategie (Bekämpfung familienbedingter Armut) entspricht, lehnt die Initiative an sich aber aus folgenden Gründen ab: Zum einen lassen die Vor-gaben der Initiative bei der Umsetzung keinen Spielraum zu. Zum anderen erlaubt das heutige Verfassungsrecht bereits Massnahmen zum Schutz vor familienbedingter Armut. Neue sozialpolitische Massnahmen sollen neben der Behebung einer offensichtlichen Not die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen einfordern. Im Weiteren lässt der finanzpolitische Spielraum des Kantons zurzeit keinen Raum, um neue Bedarfsleistungen auszuarbeiten.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr steht Landammann Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Anfragen zum Unternehmenssteuerreformgesetz III steht Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Auskünfte zur Optimierung der Aufgabenteilung Kanton–Gemeinden und der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden sowie zur Aargauischen Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" steht Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Anfragen zur Aargauischen Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" steht Landstatthalter Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Für Auskünfte zur Aargauischen Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" steht Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales am 12. Februar 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 03).


lead_de: Fachleute aus der Aargauer Sozialpolitik zogen Zwischenfazit zur Sozialplanung.

title_de: Erster Runder Tisch zur aargauischen Sozialpolitik

content_de:
Am 25. Oktober 2022 haben sich rund 60 Fachleute aus der Aargauer Sozialpolitik in Brugg getroffen, um ein Zwischenfazit zur Sozialplanung zu ziehen. Vertreten waren Mitglieder aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gemeindepolitikerinnen und -politiker, Sozialdienstleitende, Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie Fachpersonen der kantonalen Verwaltung. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati begrüsste die Teilnehmenden und verwies darauf, dass Gemeinden, Kanton, Bevölkerung und Verbände gemeinsam Sozialpolitik betreiben. Gespräche und Koordination zwischen allen Akteuren seien zentral für eine erfolgreiche Sozialpolitik im Kanton.

Die 2015 verabschiedete Sozialplanung des Kantons Aargau definiert 28 Massnahmen in den sozialpolitischen Bereichen Arbeit, Bildung, Familie, Alter, soziale Teilhabe, Koordination und Wirksamkeit sowie Wirtschaftlichkeit. Die Teilnehmenden der Veranstaltung zogen einerseits ein Zwischenfazit zur sozialpolitischen Entwicklung seit der Sozialplanung 2015. Sie diskutierten, inwiefern die aktuelle Sozialpolitik noch mit den 2015 formulierten Zielen übereinstimmt. Andererseits wagten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Blick in die Zukunft. Das Zusammenspiel zwischen den Gemeinden, dem Kanton und den zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt für die Teilnehmenden auch zukünftig eine der wichtigsten Herausforderungen für eine wirksame Sozialpolitik dar. Dazu gehört auch der konstruktive Dialog zwischen den Akteuren in der Sozialpolitik. Der Runde Tisch Sozialpolitik bietet gemäss den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein geeignetes Gefäss für diesen Dialog und soll zukünftig regelmässig durchgeführt werden.

Die Erkenntnisse aus dem ersten Runden Tisch fliessen mit Erfüllung einer Motion der SP-Fraktion (20.8) in eine Berichterstattung zur Sozialplanung ein. Diese liegt voraussichtlich Ende 2023 vor. Darin wird aufgezeigt, welche Massnahmen aus der ursprünglichen Sozialplanung 2015 bereits umgesetzt und ob weitere Massnahmen für die zukünftige Sozialpolitik im Kanton aufgrund aktueller Entwicklungen notwendig sind.


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title_de: Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten verlässt das BKS

content_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und der Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW), Walter Küng, trennen sich in gegenseitigem Einvernehmen. Hintergrund für diesen Entscheid sind unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Abteilung. Die Stelle wird ausgeschrieben werden. Claus Detreköy, Leiter Kinder und Jugendbereich SHW, nimmt die interimistische Leitung wahr.


lead_de: Der Grosse Rat hat die Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates beschlossen.

content_de: Gestützt auf die parlamentarische Initiative der Geschäftsprüfungskommission vom 15. Januar 2020 "betreffend Teilrevisionen des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung" hat der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 20. September 2022 die entsprechende Änderung des Dekrets über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni 1991 beschlossen. Damit wird das Wirkungsgebiet der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mittels Generalauftrag beschrieben und dadurch verstetigt. Diese Änderung wird per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.


lead_de: Belag der Kantonsstrasse in Laufenburg (Sulz) wird ab 2. August 2018 erneuert

title_de: Strassensanierung in Laufenburg (Sulz) ab 2. August 2018

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 456 in Laufenburg (Ortsteil Sulz) hat seine Gebrauchsdauer längst erreicht und weist grössere Strukturschäden, wie zum Beispiel Ausmagerungen, auf. Der Belag muss deshalb ersetzt werden.

Dieser Streckenabschnitt vom Gebiet Roos bis zur Abzweigung Gansingerstrasse ist Bestandteil des kantonalen Radroutennetzes. Die Strasse wird deshalb bergseitig neu mit einem Radstreifen versehen und muss dafür auf 6,50 Meter verbreitert werden. Die bestehende Linienführung wird bei den Sanierungsarbeiten aber grundsätzlich eingehalten.

Im Ausbauperimeter befindet sich ein Bachdurchlass. Die Abdichtung dieses Durchlasses ist in einem schlechten Zu-stand und muss ersetzt werden. Gleichzeitig mit den Sanierungsarbeiten an der Kantonsstrasse werden die Werkleitungen der Gemeinde (Kanalisation und Wasser) erneuert.

Die Sanierungsarbeiten beginnen am 2. August 2018 und dauern voraussichtlich bis Sommer 2019. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt.


lead_de: Für die Qualitätsüberprüfung der Aargauer Volksschulen wurde die Pädagogische Hochschule FHNW vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) beauftragt, eine Fachstelle Externe Schulevaluation aufzubauen.

title_de: Die Aargauer Volksschulen werden extern evaluiert

content_de:
Seit August 2007 haben alle Aargauer Volksschulen eine Schulleitung. Sie haben den Auftrag, für die schulinterne Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu sorgen. Der Kanton seinerseits realisiert ein kantonales Qualitätsmanagement, das sich aus der Arbeit des Inspektorats und einer Externen Schulevaluation zusammensetzt.

Ziele der Externen Schulevaluation

Die Externe Schulevaluation ist einerseits ein Instrument der Aufsicht und Kontrolle. Sie gibt den Schulpflegen und Schulleitungen darüber Auskunft, ob die vorgegebenen Qualitätsnormen und  standards erfüllt werden oder ob allenfalls Qualitätsdefizite vorliegen, die korrigiert werden müssen. Zum andern dient die Externe Schulevaluation als Instrument der Schulentwicklung: Gestützt auf eine differenzierte Bestandesaufnahme durch aussenstehende, unabhängige Evaluationsfachpersonen erfährt die Schule, in welchen Punkten ein Entwicklungsbedarf besteht.Während der dreijährigen Aufbau- und Erprobungsphase wurden zahlreiche Evaluationsinstrumente erarbeitet und verschiedene Durchführungsvarianten erprobt und laufend weiterentwickelt. Von insgesamt 25 evaluierten Schulen wurden bei 10 Schulen Nachbefragungen durchgeführt, um Rückmeldungen über das angewendete Evaluationsverfahren bei den betroffenen Personengruppen (Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen) einzuholen.

"Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass die Qualität stimmt"

Regierungsrat Rainer Huber sieht die Externe Evaluation als ein wichtiger Eckpfeiler im Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung: "Einerseits geben wir mehr Verantwortung in die Schulen vor Ort, andererseits können wir mit einer unabhängigen Fachstelle eine regelmässige Beurteilung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität der Einzelschule sicherstellen. Dies ist sehr wichtig, weil die Politik, die Öffentlichkeit und natürlich die Eltern von der Volksschule Bildungsqualität, Chancengerechtigkeit und Funktionstüchtigkeit erwarten."

Erfahrungen während der Aufbauphase

Die insgesamt positiven Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Externe Schulevaluation bei verschiedenen Anspruchsgruppen mit unterschiedlichen Erwartungen bewähren muss: Während von Seiten der Eltern und der Bildungspolitik das Interesse deutlich auf die Rechenschafts- und Kontrollfunktion gerichtet ist, steht für die Schulen - insbesondere für die Schulleitungen und die Lehrpersonen - das Interesse an der Entwicklungsfunktion klar im Vordergrund. Diese unterschiedlichen Erwartungen erwiesen sich als anspruchsvolle aber lösbare Herausforderung an die Konzeptgestaltung.

Die Externe Schulevaluation im interkantonalen Vergleich

Das Konzept der Geleiteten Schule wird in allen Kantonen der Deutschschweiz umgesetzt. Damit verbunden ist auch die Externe Schulevaluation. Die Kantone Zürich, Luzern, Thurgau oder Baselland beispielsweise kennen die Externe Schulevaluation schon seit einigen Jahren. Seitens des Kantons Aargau wird auch die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen des Bildungsraums angestrebt. Es laufen diesbezüglich bereits Gespräche über die Kantonsgrenzen hinaus.


lead_de: Bis Ende August übergibt der Kanton Aargau im Auftrag der Hallwil-Stiftung der Interessengemeinschaft Sammlung Suter die ihr zustehenden Objekte.

title_de: IG Sammlung Suter übernimmt Sammlungsobjekte von der Hallwil-Stiftung

content_de:
Vertreter der Interessensgemeinschaft Sammlung Suter (IG Suter), der Aufsichtskommission Schloss Hallwyl und der Abteilung Kultur konnten offene Fragen im Zusammenhang mit der Sammlung Suter definitiv regeln. Bis Ende August 2006 wird die Sammlung, welche zur Zeit in einem Lager des Kantons wird, der IG Suter übergeben. Die Hallwilstiftung, als Besitzerin der Sammlung,  hat einen grossen Teil der Objekte aus dem Nachlass Suter der IG Suter geschenkt. Objekte, welche sich in der neuen Dauerausstellung im Schloss Hallwyl befinden oder deren Herkunft direkt mit Schloss oder Familie Hallwyl verbunden sind, wurden von der Stiftung dem Kanton Aargau geschenkt. Dabei handelt sich insbesondere um die Objekte, die im Kornhaus ausgestellt sind.  Das bereits heute geführte Inventar lässt in jedem Fall den Rückschluss auf die Herkunft jedes Objekts zu. Die IG Suter erhält vom Kanton Aargau zudem die Zusicherung, dass sie bei Bedarf auf weitere Objekte als Leihgaben Zugriff erhält. Somit bleibt die Sammlung trotz unterschiedlicher Besitzverhältnisse integral erhalten.

Die IG Suter wird sich demnächst in einem Verein organisieren und die Verantwortung für die ihr zugesprochenen Objekte übernehmen. Nicht betroffen von dieser Regelung sind viele private Leihgeber, welche der Stiftung vor Jahren Objekte leihweise übergeben haben. Der Kanton Aargau hat diese Leihverträge von der Stiftung übernommen. Mit den meisten Besitzern wurden über den Verbleib der Objekte bereits Regelungen gefunden. Einige private Leihgeber haben ihre Objekte der IG Suter übergeben und den Kanton aus der Verantwortung entlassen. Es war aber nicht immer einfach, die rechtmässigen Besitzer ausfindig zu machen, haben doch verschiedentlich Erbgänge und Adresswechsel statt gefunden.

Mit diesen Regelungen werden nun die verschiedenen Punkte eines Postulates der Seoner Grossrätin Irène Dössegger erfüllt, welches den Regierungsrat einlädt, sich mit der Hallwyl-Stiftung, den Nachkommen von Hansjakob Suter, den Spendern und Leihgebern sowie den Gemeinden ums Schloss Hallwyl für den Erhalt und den Weiterbestand der Hansjakob-Suter-Sammlung einzusetzen.


lead_de: Das Museum Aargau blickt auf ein besucherstarkes Jahr mit dem Thema "GANZ OHR!" zurück.

title_de: Sprechende Bäume, musikalische Leckerbissen und ein Heer von Klängen

content_de:
"GANZ OHR!" Dieses Motto war Programm. An allen sechs Standorten wurden Klanginstallationen realisiert, die von den international renommierten Audiodesignern von "Idee und Klang" Basel umgesetzt wurden. Im Kreuzgang des Klosters Königsfelden erinnerten Glockenklänge an das ehemalige Klosterleben. Im Schlosshof Lenzburg erzählte ein sprechender Baum Geschichten. In den Schlössern Habsburg und Wildegg ertönten Geräusche und Stimmen aus Mauern, Gärten und Weinfässern, während im Schloss Hallwyl das Publikum Wörter in ein Verlies sperren konnte. Auf dem Legionärspfad wurden die Besucher von einem "Heer von Klängen" begrüsst.

Sehr erfreuliche Besucherzahlen im 2016

Von April bis Oktober besuchten 265‘000 Personen die Standorte des Museum Aargau (+ 6 Prozent gegenüber 2015). Sehr positiv entwickelten sich die Besucherzahlen auf dem Legionärspfad Vindonissa mit einem Plus von 27 Prozent auf den neuen Rekordwert von 42'000 Personen. Davon übernachteten rund viertausend Kinder und Erwachsene wie römische Legionäre in den originalgetreu nachgebauten Mannschaftsunterkünften. Schloss Hallwyl verzeichnete an den diesjährigen Mosttagen einen neuen Besucherrekord. Über fünftausend Besucherinnen und Besucher fanden den Weg auf Schloss Hallwyl und genossen die Aktivitäten im Schlosshof. Most pressen, alte Apfelsorten kosten oder Handwerkern bei der Arbeit über die Schulter schauen – der herbstliche Anlass fand grossen Anklang.

Das Kindermuseum auf Schloss Lenzburg wurde ausgebaut

Fauchi, der Schlossdrache und das Kindermuseum sind bei Familien schon seit 30 Jahren Grund für einen Besuch der Lenzburg. Im Kindermuseum wurde das Obergeschoss neu gestaltet. Die Ausstellung "PLIRRK" ist als Abenteuerreise für Kinder ab acht Jahren konzipiert. Hintergrund sind die Geschichten rund um den ehemaligen Schlossbesitzer Lincoln Ellsworth, der zwischen 1925–1936 von der Lenzburg aus mehrere Polarexpeditionen unternahm. Auch 2016 erfreute sich der Drache Fauchi grosser Beliebtheit. Am Fauchifest holten rund zweitausend Kinder und Eltern den Drachen mit selbstgebastelten Musikinstrumenten und lautem Gesang aus dem Tiefschlaf.

Szenische Führungen auf Schloss Wildegg

Ein Höhepunkt auf Schloss Wildegg war die szenische Führung "Es juckt der Floh im Ohr". Die Schauspielerinnen Salomé Jantz und Gabriela Anghern mimten das vorwitzige Dienstmädchen und die wohl berühmteste Märchentante der Schweiz. Sie führten die Besucherinnen und Besucher durch ein Schloss voller Geschichten, klappernder Rüstungen und raschelnder Mäuse. Das Angebot lockte sehr viele Gäste aufs Schloss und war im Nu ausgebucht. Ebenso grosser Beliebtheit erfreute sich der Tulpenzwiebelmarkt. Der Weihnachtsmarkt war mit fast sechstausend Personen deutlich besser besucht als im Vorjahr.

Konzerte in Schlössern, Kloster und Garten

Passend zum Jahresthema "GANZ OHR!" standen verschiedene Konzerte auf dem Programm. Mit "TUMULTUS – Wer hört das Legionslager?" bot der Legionärspfad im Juni ein 3D-Konzert aus 13 Lautsprechern an. Im Juli gab ein Ensemble des argovia philharmonic im Gemüsegarten auf Schloss Wildegg ein Konzert mit Musik von Mozart bis Gershwin. Im August spielte das Capriccio Barockorchester auf der Lenzburg und das Ensemble Dragma musizierte im Schloss Hallwyl. Den glanzvollen Abschluss des Themenjahrs "GANZ OHR!" setzte die Schlagzeugerin Evelyn Glennie mit dem argovia philharmonic im Kloster Königsfelden. Die Konzerte waren gut besucht und verliehen den historischen Schauplätzen im wahrsten Sinne des Wortes eine besondere Note.

Das Vindonissa Museum gehört ab Januar 2017 neu zum Museum Aargau

Am 6. Januar erfolgt die öffentliche Übergabe des Museumsbetriebs von der Kantonsarchäologie an das Museum Aargau mit einer Schlüsselübergabe und einem speziellen Schauspiel im Vindonissa Museum. Im Gegensatz zu den anderen Standorten des Museum Aargau ist das Museum in Brugg ganzjährig geöffnet.

"Kaiser, Könige und Königin" heisst das Jahresthema 2017

Am Dreikönigstag fällt auch der Startschuss für das neue Jahresthema "Kaiser, Könige und Königin". Auf allen historischen Schauplätzen wird es im 2017 königlich zu- und hergehen. Das Thema dreht sich um Kaiser, die feudal den Aargau durchreisten, eine Königin, die das Spiel der Macht perfekt beherrschte, und um Aargauer Adelige in königlichen Diensten. Besucherinnen und Besucher erleben in den Schlössern Lenzburg, Hallwyl, Wildegg, Habsburg, im Kloster Königsfelden, im Vindonissa Museum und auf dem Legionärspfad Vindonissa, wie königliche und kaiserliche Macht während 2'000 Jahren das Alltagsleben der Menschen geprägt haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat François Chapuis zum neuen Leiter der Abteilung Hochbauten des Departements Finanzen und Ressourcen gewählt.

title_de: François Chapuis neuer Leiter Abteilung Hochbauten

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Die Abteilung Hochbauten wird ab dem 1. Februar 2008 neu von François Chapuis geführt. Der 41-jährige Bauingenieur, wohnhaft in Wettingen, ist seit 2002 in verschiedenen Funktionen am Paul Scherrer Institut in Villigen tätig. Zur Zeit leitet er die Abteilung Immobilien und Betrieb des renommierten Instituts. Parallel zu dieser Tätigkeit war Chapuis auf selbständiger Basis für diverse Projekte tätig. Zum Beispiel leitete er das Projekt "Zentrale Raumdienste", welches ein modernes Immobilienmanagement für den Kanton Basel-Stadt garantieren soll und die Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung des Finanz- und Verwaltungsvermögens neu definiert. Zuvor war er bei der EMCO Integral AG als Senior Consultant für den Bereich Facility Management (FM) und betreute dort den Aufbau des integralen FM-Systems des Zürcher Flughafens Unique.

François Chapuis hat 1991 an der ehemaligen Höheren Technischen Lehranstalt und heutigen Fachhochschule in Brugg-Windisch als diplomierter Bauingenieur abgeschlossen und sich an der Fachhochschule St. Gallen zum Master of Advanced Studies in Real Estate Management weiterbilden lassen. Zudem ist er diplomierter Wirtschaftsinformatiker und Wirtschaftsingenieur. "François Chapuis zeichnet sich neben seinen fachlichen Qualitäten durch einen offenen Kommunikationsstil aus. Seine integrativen Fähigkeiten im Umgang mit unterschiedlichen Anspruchsgruppen sowie seine konzeptionell-analytischen Fähigkeiten haben ihn für die Führung der Abteilung Hochbauten des Kantons Aargau empfohlen", erklärte Roberto Fröhlich, Generalsekretär des Departements Finanzen und Ressourcen.


lead_de: Die Kantone Schaffhausen, Aargau und Thurgau haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingereicht, obwohl sie vom UVEK nicht zur Anhörung eingeladen wurden.

title_de: Nachbarkantone fordern verträglichen Flughafen

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Eine Gesamtschau auf die Fragen der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist notwendig. Dies haben der Konflikt um den Flughafen Zürich aber auch Fragen zur Finanzierung der SWISS deutlich gezeigt. Der vom Departement Leuenberger nun vorgelegte Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz wird von den Kantonen Schaffhausen, Aargau und Thurgau, welche im Dossier Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten, deshalb grundsätzlich begrüsst.

Eine konsequente Ausrichtung der Luftfahrtpolitik auf die Nachhaltigkeit ist unabdingbar. Von der Option des unbeschränkten Wachstums des Luftverkehrs muss Abschied genommen werden. Die Nachbarkantone sind der Auffassung, dass der Flughafen Zürich die interkontinentalen Direktverbindungen aufrecht erhalten muss, welche die Wirtschaft im Grossraum Zürich benötigt. Ein nachfrageorientiertes Konzept findet aber seine Grenzen an der dichten Besiedlung der Umgebung des Flughafens. Im weiteren sind die Chancen der Aufgabenteilung unter den drei Landesflughäfen zu nutzen und das Konzept "Flughafen Schweiz" umzusetzen. Die Nachbarkantone befürworten deshalb, dass die Planungskompetenz über die Landesflughäfen an den Bund verlagert werden. Eine Übernahme der Trägerschaft durch den Bund ist aber nicht erforderlich.

Nach dem Scheitern der Mediation zum Flughafen Zürich erwarten die Nachbarkantone, dass der Bund das Koordinationsverfahren zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) nun unverzüglich weiterführt. Die Rahmenbedingungen sind so festzulegen, dass in der betroffenen Bevölkerung wieder Akzeptanz geschaffen werden kann. Dazu sind möglichst einvernehmliche Lösungen zu suchen. Wie die Nachbarkantone schon seit Jahren fordern, sind die Belastungen des "City-Airports" Zürich zu begrenzen und fair zu verteilen. Dabei sind alle Optionen zu diskutieren. Eine einseitige Ausrichtung des Flugbetriebs lehnen die Nachbarkantone ab.

Dass die Nachbarkantone, welche in den Auseinandersetzungen um den Flughafen Zürich eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen, nicht einmal zur Stellungnahme eingeladen wurden, löst Kopfschütteln aus. Die Kantone erwarten vom Bund, dass er die Diskussion um die Schweizer Luftfahrtpolitik nicht im stillen Kämmerlein führt. Die direkt vom Fluglärm Betroffenen und ihre Anliegen sind gebührend einzubeziehen.


title_de: Zwei besondere Herausforderungen auf der Sekundarstufe II verlangen nach einer Überprüfung

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Auf der Sekundarstufe II drängen sich insbesondere zwei Themenbereiche auf, mit denen sich das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) vertieft auseinander setzt:

1. Standort- und Raumkonzept

Im Kanton Aargau zeichnet sich sowohl an den kantonalen Mittelschulen als auch an den Berufsfachschulen Probleme bezüglich der Nutzung des vorhandenen Schulraums ab. An den Mittelschulen werden die Schülerzahlen auch in den nächsten Jahren gemäss Prognosen weiter ansteigen. Bis ins Jahr 2020 wird ein Zuwachs von mehr als 5 Prozent prognostiziert, wobei mit einem vorübergehenden Anstieg von bis zu 15 Prozent kurzfristig aufs Schuljahr 2013/14 zu rechnen ist. Dieser bereits in den letzten Jahren feststellbare Zuwachs der Schülerzahlen stellt die Mittelschulen bereits heute vor erhebliche räumliche Herausforderungen. Demgegenüber zeigt sich bei den Berufsfachschulen eine ungleiche Entwicklung der Lernendenzahlen in den einzelnen Berufsfeldern und damit der jeweiligen Schulstandorte. Die heute geltende vom grossen Rat beschlossenen Berufszuteilungen gemäss dem Standortkonzept STABILO führt dazu, dass die Schulen in den Zentren konstant wachsen, diejenigen in der Peripherie hingegen stagnierende oder sinkende Lernendenzahlen verzeichnen. Um diesen Umfeldentwicklungen langfristig begegnen zu können, will das BKS ein umfassendes Standortkonzept für die gesamte Sekundarstufe II ausarbeiten, das die bestehenden Schulraumkapazitäten optimal nutzt und gleichzeitig den Ansprüchen der Regionen, der Schulen und ihren Trägern sowie den Bildungsgängen selbst Rechnung trägt.

2. Steuerung und Finanzierung der subventionierten Berufsfachschulen

Die Steuerungs- und Finanzierungssituation der subventionierten Berufsfachschulen wurde bereits im Rahmen verschiedener abgeschlossener Projekte geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei den subventionierten Berufsfachschulen hinsichtlich Steuerung und Finanzierung durch die verschiedenen Beteiligten (Schulen/Schulträger und Gemeinden, Kanton) Unklarheiten bestehen. So verfügen beispielsweise insbesondere die Wohn- und Lehrortsgemeinden der Lernenden in der Regel über wenig Möglichkeiten, die Höhe der Wohnortsbeiträge pro Lernende an die Berufsfachschulen mitzubestimmen. Das BKS beabsichtigt mit der Überprüfung der Steuerungs- und Finanzierungssituation der subventionierten Berufsfachschulen eine Klärung und allenfalls Neugestaltung zwischen den Beteiligten.

Weiteres Vorgehen

Im Rahmen der heute veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation von Matthias Jauslin (11.8) betreffend Situation Berufsfachschulen im Kanton Aargau hat der Regierungsrat die Notwendigkeit einer grundlegenden Überprüfung und Bearbeitung verschiedener Fragestellungen auf der gesamten Sekundarstufe II bestätigt und festgehalten, dass im BKS bereits vorbereitende Arbeiten am Laufen sind.


lead_de: Die Freiburger Spitze des Kantonsrats unter der Leitung von André Ackermann ist am 13. Juni 2006 zu Besuch beim Büro des Aargauer Grossen Rats.

title_de: FR besucht AG

content_de:
Die neun Gäste der Ratsleitung des Kantons Freiburg werden von Grossratsvizepräsident Heini Schöni begrüsst. Anschliessend werden sie von der Zuschauertribüne aus der Plenumssitzung folgen.

Nach einem Rundgang durch der Glockengiesserei Rüetschi & Cie. AG in Aarau werden die Gäste die Villa Langmatt in Baden besuchen. Abgerundet wird der Tag, der der gegenseitigen Wertschätzung und der Pflege der freundschaftlichen Beziehungen dient, mit einem gemeinsamen Nachtessen.


lead_de: Kommissionen AVW und JUS heissen Verpflichtungskredit von 19,99 Millionen Franken einstimmig gut.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Verpflichtungskredit für Neubau Bezirksgericht Lenzburg

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 12. Mai 2022 mit dem Kreditbegehren für den geplanten Neubau befasst. Die Kommission für Justiz (JUS) hat bereits im Rahmen eines Mitberichts vorgängig dazu Stellung genommen. Beide Kommissionen anerkennen die Notwendigkeit sowie auch die zeitliche Dringlichkeit. Am Standort des heutigen Bezirksgerichts können die geforderten funktionellen Ansprüche und die Sicherheitsbedürfnisse eines Bezirksgerichts nicht mehr erfüllt werden.

Zusätzliche Photovoltaik-Module gefordert

Die Umsetzung des Gebäudestandards nach Minergie-P-Eco wird begrüsst. Zu den bereits geplanten 102 Photovoltaik-Modulen auf dem Dach sollen 22 weitere Module installiert werden, was einer extra Leistung von zirka acht Kilowatt-Peak (kWp) entspricht (kWp ist ein Mass, das ausschliesslich zur Messung der Leistung von Photovoltaik-Anlagen verwendet wird). Jedoch wird durch die zusätzlich verbaute Dachfläche auf die Biodiversität auf dem Dach verzichtet werden müssen.

Der Antrag aus der Kommission AVW wurde mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Die Realisierung der 22 Photovoltaik-Module ist ohne Kostenfolge vorzunehmen.

Die Kommission AVW hat dem Verpflichtungskredit von 19,99 Millionen Franken einstimmig zugestimmt – einschliesslich den geforderten zusätzlichen Photovoltaik-Anlagen. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im Juni 2022 beraten.


lead_de: Die kantonale Verordnung regelt die Höchstzahlen in zwei Fachgebieten und gilt für zwei Jahre.

title_de: Kanton Aargau legt Höchstzahlen für die ambulante Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzte fest

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Die "Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" (HZV) regelt die Zulassungsvoraussetzungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Umsetzung der OKP-Zulassungsbeschränkung. Durch Erlass der HZV verhindert der Regierungsrat, dass der heutige Bestand aller spital- oder praxisambulant tätigen Fachärztinnen und Fachärzte für den Kanton Aargau auf dem Stand am 1. Juli 2023 eingefroren wird. Dies ist in der Bundesverordnung vorgesehen, wenn ein Kanton keine Höchstzahlen definiert. Das Einfrieren des aktuellen Bestands würde im Kanton Aargau auch dringend benötigte Grundversorgerinnen und Grundversorger der Fachgebiete Allgemeine Innere Medizin (Hausärztinnen und Hausärzte), Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie (insbesondere Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Gynäkologie betreffen.

Eingriff in Grundrechte bedarf gesetzlicher Grundlage

Da es sich bei einer Höchstzahlenregelung um einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Ärztinnen und Ärzte handelt, ist ein Gesetz nötig. Die Ausarbeitung des Gesetzes vor der vom Bund gesetzten Frist, 1. Juli 2023, ist nicht möglich. Die Kantonsverfassung (§ 91 Abs. 2bis lit. b) sieht vor, dass der Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen als befristete Verordnung erlassen kann, sofern eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Die Verordnungsbestimmungen verlieren spätestens nach zwei Jahren die Gültigkeit. Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat rasch einen Entwurf für ein Gesetz zu unterbreiten, das die HZV ablösen kann.

Höchstzahlen in zwei Fachgebieten

Als Grundlage für die neue HZV hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) neben den Daten des Berichts "Regionale Versorgungsgrade pro Fachgebiet als Grundlage für die Höchstzahlen in der ambulanten ärztlichen Versorgung" des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) Erhebungen des Bundesamts für Statistik sowie erhobene Daten verwendet. Aus der folgenden Analyse gingen die Augenheilkunde und die Radiologie als Fachgebiete hervor, die sich durch ein hohes gesamtes Leistungsvolumen, ein hohes Leistungsvolumen pro versicherte Person sowie aufgrund der vorhandenen Ärzteschaft durch keine Unterversorgung auszeichnen. Entsprechend ist in diesen Fachgebieten – unter Berücksichtigung der Versorgungserhaltung – eine Höchstzahl angebracht.

Die Höchstzahl in einem medizinischen Fachgebiet berechnet sich aus dem Verhältnis des bestehenden Angebots der ambulant tätigen Ärzteschaft in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und dem Versorgungsgrad. Daraus resultiert im Kanton Aargau für den Fachbereich Augenheilkunde eine Höchstzahl von 98 VZÄ und für den Fachgebiet Radiologie eine Höchstzahl 96 VZÄ.