lead_de: Die Kantonsstrasse zwischen Koblenz und Rietheim wird im Bereich der Unterführung begradigt. Der enge Radius wird ausgebaut und die Strasse verbreitert, was eine Verlegung der SBB-Unterführung zur Folge hat.

title_de: SBB-Unterführung Koblenz– Rietheim wird verlegt

content_de:
Die niedrige Durchfahrtshöhe und die Fahrspurbreite der bestehenden Brücke auf der Kantonsstrasse KoblenzRietheim entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Anstatt die alte Unterführung zu sanieren, wird die Kantonsstrasse begradigt, was eine Verlegung der Brücke nach sich zieht. Das jetzt zur Ausführung gelangende Projekt ist von den Verantwortlichen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und den SBB ausgearbeitet worden.

Entscheidend für das Projekt war die heutige Linienführung der Kantonsstrasse zwischen Koblenz und Rietheim, die im Bereich der SBB-Unterführung durch eine enge S-Kurve geprägt ist. Um die Verkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt zu erhöhen, wird die Strasse begradigt.

Die neue SBB-Unterführung wird östlich der bestehenden Brücke, ausserhalb des heutigen Strassenraums, gebaut und eine Durchfahrtshöhe von 4.50 m und eine Breite von 7.50 m aufweisen. Die Brücke wird im Einschubverfahren ohne Hilfsbrücke erstellt, wodurch der Zugsverkehr nur kurzfristig unterbrochen wird. Während dieser Zeit wird die Verbindung Koblenz-Rietheim mit Bussen sichergestellt.

Der Individualverkehr ist während den Brückenbauarbeiten nicht gestört. Der Einsatz von Lichtsignalanlagen wird nur in der kurzen Bauphase während der Anschlussarbeiten an die neue Kantonsstrasse unumgänglich sein.

Nach Abschluss der Strassenbauarbeiten wird die bestehende SBB-Unterführung abgebrochen, der Einschnitt aufgefüllt, der Belag der alten Strasse entfernt und das Niveau der Neubaustrecke angepasst werden. Die landschaftspflegerischen und ökologischen Ausgleichsmassnahmen werden nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in Angriff genommen.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2007 müssen die Kantone gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

content_de:
Seit dem 1. Januar 2007 müssen die Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung aus Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Mit dem bisherigen System war dies im Kanton Aargau nicht zwingend der Fall. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Familie wurden die Prämien teilweise weniger als 50 Prozent verbilligt.

Die fristgerechte Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG wurde bislang durch die vom Regierungsrat beschlossene Verordnung über den Vollzug von Art. 65 Abs. 1bis KVG vom 11. Januar 2006 sichergestellt. Diese bis Ende 2007 befristete Übergangsverordnung soll nun durch eine entsprechende Änderung im EG KVG abgelöst werden.

In der Vernehmlassungsfassung wurde zur Revision des EG KVG ein neues zusätzliches Steuerungsinstrument, der Ausgleichsbetrag, vorgeschlagen. Ziel dabei war die sozialverträgliche Kostendämpfung der Prämienverbilligungsausgaben. Mit diesem Instrument hätten die Prämienverbilligungsbeiträge stärker auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der entsprechenden Personen abgestimmt werden können.

In der Vernehmlassung wurde dieser Vorschlag jedoch kritisiert mit der Begründung, die Kostendämpfung werde gegenüber der sozialen Komponente zu stark gewichtet. Eine Totalrevision des EG KVG und damit verbunden eine Neukonzeption der kantonalen Prämienverbilligungspolitik ist bereits in Planung. Deshalb wird vorgeschlagen, auf die Einführung eines zusätzlichen Steuerungsinstruments zu verzichten und im Moment lediglich die Umsetzung von Art. 65 Abs. 1bis KVG vorzunehmen. Gleichzeitig sollen einige kleinere redaktionelle Änderungen in dieser Teilrevision mitberücksichtigt werden.

Umsetzungsvorschlag

Die Umsetzung der neuen Bestimmung des KVG über die zusätzliche Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene soll wie folgt erfolgen: Ergibt die anhand der effektiven Prämie vorgenommene anteilmässige Verteilung der für eine Familie berechneten Prämienverbilligung, dass Kinder oder junge Erwachsen in Ausbildung nicht die Hälfte der effektiven Krankenkassenprämien des Vorjahrs verbilligt erhalten, wird die Differenz als zusätzliche Prämienverbilligung ausgerichtet.

Dieser Vorschlag entspricht inhaltlich der erwähnten Übergangsverordnung. Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, welche nach der ordentlichen Prämienverbilligungsberechnung Anspruch auf Beiträge haben, bekommen so die effektiven Prämien des Vorjahrs zu mindestens der Hälfte verbilligt. Erhalten sie bereits nach der ordentlichen Berechnung mehr, bleibt dieser Anspruch bestehen.

Die Vorlage wird nun in erster Beratung im Grossen Rat behandelt. Das revidierte EG KVG soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

content_format: html


lead_de: Schweizer Influencerinnen und Influencer machen im Rahmen der Sensibilisierungskampagne auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Sensibilisierungskampagne "VapeCheck"

content_de:
Anlässlich des Welttags ohne Tabak am 31. Mai veröffentlichen Schweizer Influencerinnen und Influencer auf TikTok und Instagram kurze Videos zum Thema Vapen. In den Beiträgen geben die Influencerinnen und Influencer Informationen rund um das Thema Vapen auf jugendliche Art weiter und machen so auf die Risiken aufmerksam, die mit dem Vapen verbunden sind.

Interkantonale Sensibilisierungskampagne

Die interkantonale Sensibilisierungskampagne "VapeCheck" fand 2023 erstmals statt. Die produzierten Inhalte wurden unter den Jugendlichen rege verbreitet. Aus diesem Grund haben sich die durchführenden Kantone dazu entschieden, im Frühjahr 2025 erneut eine Kampagne mit Persönlichkeiten aus dem Social-Media-Bereich durchzuführen.

Die Kampagne wird durch die kantonalen Präventionsfonds der teilnehmenden Kantone finanziert. Inhaltlich umgesetzt hat die Kampagne der Verein AKZENT Prävention und Suchttherapie. Die Koordination der verschiedenen Akteure übernahm Infodrog, die Schweizerische Koordinations- und Fachstelle Sucht. Aus dem Kanton Aargau nehmen die Influencer Elijah Tetilla (elijah.schwiiz) und Abilash Sathiyamoorthy (abiiilash) an der Kampagne teil.


lead_de: In Zukunft sollen die Steuerkundinnen und -kunden ihre Steuerangelegenheiten noch einfacher abwickeln können.

title_de: Steuerstrategie 2022–2030: Kanton und Gemeinden wollen effizientere Prozesse der Zusammenarbeit

content_de:
Mit der Steuerstrategie 2022–2030 verfolgt der Kanton Aargau das Ziel, den Wohn- und Wirtschaftskanton Aargau zu stärken. Der Grosse Rat hat die Steuerstrategie am 21. März 2023 genehmigt und dem Regierungsrat mit den Leitsätzen 18–20 zugleich verschiedene Aufträge zur Prüfung von Optimierungen im Steuerwesen erteilt. Der Kanton, die Gemeindeammänner-Vereinigung und betroffene Fachverbände der Aargauer Gemeinden haben zu diesem Zweck das Projekt "Taxoptima" lanciert. Im Fokus des gemeinsamen Projekts standen die Bedürfnisse der Steuerkundinnen und Steuerkunden. Diese sollen in Zukunft von noch einfacheren und kundenfreundlicheren Abläufen profitieren und ihre Steuerangelegenheiten unkompliziert und rasch abwickeln können.

Bestvarianten sind Resultat eines ergebnisoffenen Prozesses

In enger Zusammenarbeit wurden Empfehlungen für die Themen "Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern", "Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer" und "Strukturierung der Steuerkommissionen" erarbeitet. Die Projektteams waren jeweils paritätisch aus Vertretern und Vertreterinnen von Kanton und Gemeinden zusammengesetzt. "Dank dem frühen Einbezug aller vom Projekt betroffenen Gemeinwesen und Fachverbände sind die von den Projektteams erarbeiteten Lösungsvarianten im Detail aus verschiedenen Perspektiven analysiert und besprochen worden. Der Entscheid für die beste Variante wurde transparent und nachvollziehbar gefällt und wird von allen involvierten Vertretungen mitgetragen. Dies sind beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der einzelnen Teilprojekte", ist Dr. Markus Dieth, Landammann und Vorsitzender des Steuerungsausschusses des Projekts "Taxoptima", überzeugt.

In Zukunft sollen die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau von noch einfacheren und kundenfreundlicheren Abläufen profitieren und ihre Steuerangelegenheiten unkompliziert und rasch abwickeln können.

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                                Kanton Aargau / Beni Basler

                Dr. Markus Dieth
                Landammann und Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen

Aus dem Auftrag des Grossen Rats zu den Leitsätzen 18–20 betreffend Prüfung von Optimierungen im Steuerwesen sind folgende Ergebnisse hervorgegangen:

1. Freiwillige Kantonalisierung beim Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern
Aktuell sind die Verantwortlichkeiten beim Steuerbezug der natürlichen Personen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Während das Kantonale Steueramt für den Bezug der Direkten Bundessteuer (DBSt) verantwortlich ist, werden die Kantons- und Gemeindesteuern (KGSt) in der Regel durch die Abteilung Finanzen der einzelnen Gemeinden bezogen. Für die Steuerkundinnen und -kunden resultieren aufgrund der unterschiedlichen Ansprechpersonen teilweise nicht immer einfach nachvollziehbare Prozesse. Aber auch aus verwaltungstechnischer Sicht geht die Aufteilung der Bezugsaufgaben zwischen den verschiedenen Gemeinwesen mit Ineffizienzen und in einzelnen Gemeinden auch mit qualitativen Schwierigkeiten einher. Zur Verbesserung dieser Situation empfiehlt die Projektgruppe eine Reorganisation des Bezugswesens: Gemeinden sollen künftig ihre Bezugsaufgaben optional gegen eine entsprechende Entschädigung dem Kanton abgeben können. Damit wird der Heterogenität der Gemeindelandschaft und den unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedürfnissen der Aargauer Gemeinden bestmöglich Rechnung getragen. Für die Kundschaft wird dadurch die Komplexität des Prozesses reduziert, weil es nur noch eine Kontaktstelle für den Steuerbezug gibt. Weiter kann dabei die Effizienz des Prozesses verbessert werden, da die Schnittstellen zwischen Gemeinde und Kanton entfallen. Die Kosten für die verwaltungsinternen Prozesse können reduziert werden.

2. Kantonale Stelle für Erbschafts- und Steuerinventare
Bei einem Todesfall müssen die Gemeinden unter bestimmten Umständen so genannte Erbschafts- und Steuerinventare erstellen, die anschliessend auf Kantonsebene geprüft und genehmigt werden. Weil solche Steuerinventare nur selten erstellt werden, verfügen nur wenige Gemeinden über die notwendige Routine und Fachkompetenz in dieser Aufgabe. Das führt zu übermässigem Abstimmungsbedarf zwischen den Gemeinden und dem Kanton, was wiederum bei den Steuerkundinnen und -kunden regelmässig zu langen Wartezeiten führt. Deshalb soll dieser Prozess dem Kanton übertragen werden. "Das geringe Mengengerüst spricht eindeutig für die Etablierung einer zentralen Stelle mit dem entsprechenden Fachwissen. Qualität und Effizienz können so gesteigert werden und für die Kundschaft besteht so auch eine klare Kontaktstelle", sagt Patrick Gosteli, Grossrat und Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau.

3. Aufhebung der Steuerkommissionen
Heute verfügt jede Gemeinde bzw. jedes regionale Steueramt über eine fünfköpfige Steuerkommission, der neben der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramts, dem kantonalen Steuerkommissär oder der kantonalen Steuerkommissärin auch drei vom Volk gewählte Mitglieder angehören. Die Milizorganisation tagt gerade in kleineren Gemeinden nur sehr sporadisch und die Besetzung der Kommissionssitze gestaltet sich je länger, je anspruchsvoller. Auch hat die demokratische Bedeutung der Steuerkommission in den letzten Jahren stark abgenommen, da sie sich heute fast ausschliesslich mit steuerfachlichen Aufgaben auseinandersetzt, die spezifisches Fachwissen erfordern. In der Praxis wird die eigentliche Veranlagung und die Vorbereitung von Einspracheentscheiden deshalb bereits heute von einer Delegation, bestehend aus dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Gemeindesteueramts und der kantonalen Steuerkommissärin bzw. dem kantonalen Steuerkommissär, durchgeführt. Die Steuerkommission entscheidet aufgrund dieser Fachvorbereitungen. Der Einfluss der gewählten Mitglieder auf den Veranlagungs- und Einspracheprozess ist somit faktisch nur noch sehr gering. Die Steuerkommission soll daher abgeschafft werden, um die Verfahren im Sinne der betroffenen Steuerzahlenden zu beschleunigen und weiter zu professionalisieren.

Anhörungsstart für Gesetzesrevisionen ist Mitte 2025

Nach der Beratung der Botschaft zu den Prüfergebnissen betreffend die optimierte Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Steuerwesen plant der Regierungsrat im Falle positiver Rückmeldungen des Grossen Rats, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzgebungsprozesse anzugehen. Der Start zur öffentlichen Anhörung ist für das 2. Quartal 2025 geplant. Die Umsetzung der drei einzelnen Teilprojekte erfolgt etappiert voraussichtlich ab Januar 2028 und bedarf auch noch organisatorischer Anpassungen bei Kanton und Gemeinden.


lead_de: Per 1. Januar 2022 treten neues Strassengesetz und Verordnung in Kraft.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Am 15. Juni 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Nach dem bisherigen Strassengesetz waren die ausführenden Bestimmungen im Kantonsstrassendekret und in wenigen thematisch eng abgegrenzten Verordnungen festgelegt. Die Regelung einiger Fragen wurde zudem der Praxis überlassen. Für die Umsetzung des neuen Strassengesetzes hat der Regierungsrat beschlossen, eine allgemeine Verordnung zum StrG, die Kantonsstrassenverordnung zu erlassen (Themen: allgemeine Bestimmungen, Planung, Projektierung und Bau, Unterhalt und Betrieb, Strassenbeleuchtung, besondere Regelungen, Beiträge der Gemeinden, Übergangs- und Schlussbestimmungen). Die bestehenden Verordnungen zu den Spezialthemen (Innerortsstrecken, Ausnahmetransportrouten, Gebühren, Wanderwege, Vollzug des Strassenverkehrsrechts) werden in der Form von Fremdänderungen angepasst.

Damit können das neue StrG und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Gleichzeitig werden das alte Strassengesetz (Strassengesetz 1969) mit Ausnahme der Bestimmung über die Motorfahrzeugabgaben sowie das Kantonsstrassendekret aufgehoben.


lead_de: Baubeginn für die Verlängerung der Vorsortierung an der Zurzacherstrasse in Brugg dauern vom 21. Januar bis voraussichtlich September 2019

content_de:
Das Projekt umfasst den Abschnitt zwischen Casinoknoten bis zum Rebmoosweg an der Kantonsstrasse Zurzacherstrasse (K 112) auf einer Länge von rund 320 Meter. Das Hauptelement des Projekts ist die Verlängerung der Vorsortierung (Linksabbieger) von der Bushaltestelle Kaserne bis zum Casinoknoten. Durch diese Massnahme wird die Leistungsfähigkeit des Knotens Casino für den öffentlichen Verkehr sowie für den motorisierten Individualverkehr gesteigert. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt verbreitert die Kantonsstrasse in diesem Bereich. Dafür und für die Anpassung der Busbucht müssen sieben Bäume gefällt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden wieder neue Bäume gepflanzt.

Zwei Querungshilfen beim Knoten Rebmoosweg sowie die Verlängerung des Gehwegs im Bereich der Fröhlich-Scheune verbessern die Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger. Beim Knoten Rebmoosweg wird in der Strassenmitte eine Abbiegehilfe mit beidseitigen Schutzinseln erstellt. Dadurch werden die Fahrspuren getrennt und abbiegende Fahrzeuge geschützt. Die Bushaltestelle Kaserne wird gelenkbustauglich und behindertengerecht ausgebaut. Die Busbuchten werden als Betonfahrbahnen ausgebildet. Um den Strassenlärm zu mindern baut das Departement Bau, Verkehr und Umwelt auf den Fahrbahnen ein lärmoptimierter Deckbelag ein. Parallel zu den Strassenbauarbeiten werden auch die Werkleitungen saniert.

Bauetappen und Verkehrsführung

Das Projekt wird in sieben Bauetappen realisiert. In den Etappen 1 bis 3 (von Januar bis circa Ende April) erfolgen die Arbeiten an der Fahrspur Brugg–Lauffohr. In den Etappen 4 und 5 (von Anfang Mai bis Ende Juni) wird die gegenüberliegende Seite ausgeführt. In der 1., 2. und 4. Etappe wird der Verkehr zweispurig durch die Baustelle geführt. Während der 3. und 5. Etappe ist die Baustelle nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird in dieser Zeit mittels einer Lichtsignalanlage geregelt. Diese wird in verkehrsintensiven Zeiten durch einen Verkehrsdienst gesteuert.

In der Etappe 6 im Juli wird der bestehende Belag gefräst und eine Binder- und Deckschicht eingebaut. Für diese Arbeiten ist während eines Wochenendes eine Vollsperrung der Strasse vorgesehen. Über die Umleitung wird zu gegebener Zeit informiert. In der letzten Bauphase finden die Bepflanzungs-, Anpassungs- und Fertigstellungsarbeiten statt.

Der Zugang zu den Liegenschaften bleibt während der ganzen Bauzeit gewährleistet. Die Umleitung der Fussgängerführung wird signalisiert. Die Bushaltestelle Kaserne wird jederzeit bedient. Je nach Bauphase werden provisorische Bushaltestellen vor oder nach der heutigen Bushaltestelle eingerichtet.

Die Bauherrschaft ist bestrebt, die Behinderungen für alle Beteiligten auf ein Minimum zu reduzieren.


lead_de: Analysebericht bestätigt: Stabile Lage und gezielte Massnahmen für Sicherheit bei grossen Asylunterkünften im Aargau.

title_de: Regierungsrat legt Analysebericht zum Sicherheitsgefühl bei kantonalen Asylunterkünften vor

content_de:
Der Regierungsrat hat am 29. Oktober 2025 den Analysebericht zum Postulat Burri betreffend Sicherheitsgefühl bei grossen kantonalen Unterkünften entgegengenommen. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte, Anwohnervertretungen und der Kantonspolizei zeigen ein insgesamt ruhiges Bild im Umfeld der kantonalen Unterkünfte. Die befragten Personen sind mit dem Betrieb der kantonalen Unterkünfte und dem Sicherheitsgefühl in deren Umfeld überwiegend zufrieden. Auch aus Sicht der Kantonspolizei ist das unmittelbare Umfeld der kantonalen Unterkünfte nicht problembehaftet. Die bestehenden Massnahmen des Kantons decken bereits die wichtigsten Faktoren ab, welche das Sicherheitsgefühl beeinflussen. Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden funktioniert gut. Ein Bedarf an zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen oder gesetzlichen Änderungen ist laut Analysebericht nicht gegeben.

Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen

Vereinzelt haben die Anwohnervertretungen und Gemeinderäte in der Befragung punktuelle Herausforderungen wie Lärmbelastung, Littering oder das Bedürfnis nach mehr Information angesprochen. Diese gefährden die objektive Sicherheit nicht, können sich aber auf das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken. Der Bericht hebt ausserdem hervor, dass seit der Einreichung des Postulats im Sommer 2023 verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden, etwa mit der Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und -bestände, durch den Abbau der Wartezeiten bei Integrationsangeboten sowie die Lancierung einer kantonalen Suchtstrategie.

Gezielte Massnahmen für ein gutes Sicherheitsgefühl

Der Analysebericht führt punktuelle Massnahmen auf, um das Sicherheitsgefühl im Umfeld der kantonalen Unterkünfte weiter zu stärken. Damit lokale Anliegen rasch aufgenommen werden können, wird der regelmässige Kontakt zwischen Gemeinden und Unterkunftsleitungen gezielt ausgebaut: Gemeinden ohne bestehende Begleitgruppe können mindestens einmal jährlich eine Sitzung mit der jeweiligen Leitung vor Ort durchführen. Zusätzlich ist in der Unterkunft Rekingen ein Pilotprojekt geplant, bei welchem nachts Betreuungspersonal des Kantonalen Sozialdiensts anwesend ist. Erfahrungen des Kantonalen Sozialdiensts aus Unterkünften für unbegleitete Minderjährige zeigen, dass dies den Unterkunftsbetrieb positiv beeinflusst, was wiederum das subjektive Sicherheitsgefühl in der Nachbarschaft stärken kann. Die im Postulat angeregte Einführung eines Aufenthaltsrayons ist rechtlich nicht möglich. Insgesamt sieht der Regierungsrat weiterhin keinen allgemeinen Handlungsbedarf und betont die Bedeutung der koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden, Polizei und Sozialdiensten. Mit den punktuellen Ergänzungen wird gewährleistet, dass auf Anliegen vor Ort reagiert werden kann, damit das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleibt.

lead_short: Bericht zum Postulat Burri bestätigt stabile Lage und nennt neue Massnahmen


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Aargau zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen.

content_de:
Am 21. März 2012 hat der Regierungsrat entschieden, dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen zur Genehmigung vorzulegen. Das Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen- und -direktoren (KKJPD) ausgearbeitet und tritt voraussichtlich auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Konkordat bezweckt im Wesentlichen eine Vereinheitlichung der Zulassungsvoraussetzungen für private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in der ganzen Schweiz. Im Gegensatz zur bestehenden Regelung im kantonalen Polizeigesetz sieht das Konkordat vor, dass neben den Sicherheitsunternehmen auch die Sicherheitsangestellten einer Bewilligung bedürfen. Beide Arten von Bewilligungen werden nur bei Vorliegen einer abgeschlossenen Grundausbildung, regelmässiger Weiterbildung und weiteren Voraussetzungen erteilt. Die Bestimmungen des Konkordats gelten für eine Vielzahl von Sicherheitsdienstleistungen wie Bewachungen, Personenschutz, Werttransporte, Türsteherdienste, Privatdetektei und Häftlingstransporte.


lead_de: Die grossrätliche Kommission GSW empfiehlt dem Grossen Rat die Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2010 zu genehmigen.

title_de: Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung gutgeheissen

content_de:
Die bisherige Gesundheitspolitische Gesamtplanung aus dem Jahr 2005 musste auf Grund der KVG-Revision überarbeitet und angepasst werden. Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) hat an drei Sitzungen die einzelnen Strategien der GGpl 2010 auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft.

 Die Auswirkungen der künftigen Spital- und Pflegefinanzierung auf den Finanzhaushalt des Kantons Aargau und der Gemeinden sowie die Problematik der Übertragung der Spitalliegenschaften wurden hinterfragt und ausgiebig diskutiert. Die Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton im Bereich einer bedarfsgerechten Langzeitversorgung gab zu verschiedenen Anträgen Anlass, welche aber keine Mehrheit fanden. Die Akut- und Übergangspflege soll entsprechend den Vorgaben des KVG umgesetzt werden.

 Dem regierungsrätlichen Vorschlag, ergänzende und bedarfsgerechte Angebote der Übergangspflege im Kanton Aargau zu prüfen, wurde nicht entsprochen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" wurde gefestigt. Die Strategien zu Hilfe und Pflege zu Hause sowie der Freiwilligenarbeit und Angehörigenpflege wurden begrüsst. Die Sicherstellung der Palliativmedizin und -pflege, einer zeitgemässen Psychiatrie, von genügend Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsberufen, von Grundlagen für die gesamtschweizerische, elektronische Datenübermittlung und die Qualitätssicherung wurden als selbstverständlich erachtet. Strategien, welche Prävention, Gesundheitsförderung, Kriterien der neuen Spitalliste, Leistungsfinanzierung in der stationären Akutversorgung, die ambulante Versorgung durch niedergelassene Leistungserbringer und die Spitäler, der Notfallversorgung, das Rettungswesen, die Suchtberatung und Suchttherapie und die Rehabilitation betreffen, gaben wenig zu diskutieren. Die gesamte GGpl 2010 wurde schliesslich einstimmig genehmigt.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 26. Oktober 2010 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Thomas Wettstein zum neuen Mitglied der Verwaltungskommission der SVA Aargau gewählt.

title_de: Neues Mitglied für die Verwaltungskommission der SVA Aargau

content_de:
Der Regierungsrat hat den 48-jährigen Dr. Thomas Wettstein in die Verwaltungskommission der SVA Aargau gewählt. Wettstein hat sich in einem kompetitiven Verfahren gegen zahlreiche Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt.

Dr. Thomas Wettstein ist Geschäftsführer der Avectris AG in Baden, die IT-Dienstleistungen für mittelständische Organisationen wie Versorger, Versicherungen, Spitäler und Verwaltungen erbringt. Thomas Wettstein ist im Kanton Aargau bestens vernetzt und verfügt über umfassende Erfahrungen in Digitalisierung und Informationstechnologie.

Thomas Wettstein folgt auf Christoph Schenk, der unter Verdankung seiner grossen Verdienste nach sechs Jahren auf Ende 2019 aus der Verwaltungskommission der SVA Aargau ausscheidet.

Neben Thomas Wettstein setzt sich die Verwaltungskommission aus den folgenden Mitgliedern zusammen: Elisabeth Meyerhans Sarasin (Präsidentin), Renato Merz (Vizepräsident), Regula Baur-Wechsler und Valentin Schmid.


lead_de: Die Gemeindeabteilung Aargau hat die Arbeitsabläufe überprüft. Dies geschah mit dem Ziel, das Wissen personenunabhängig zu sichern und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten.

title_de: Qualitätszertifikat für die Gemeindeabteilung

content_de:
Am 19. Oktober 2009 bestätigte Ricardo Müller, Leitender Auditor der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), dass die Gemeindeabteilung hinsichtlich der Organisation und Leitung die Anforderungen der ISO-Norm 9001:2008 erfüllt. In Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Urs Hofmann wurde der Gemeindeabteilung das Qualitätszertifikat überreicht.

Arbeitsabläufe dokumentiert

Die Gemeindeabteilung hat ihre Arbeitsschritte umfassend dokumentiert und die dazugehörigen Hilfsmittel zugänglich gemacht. Zudem wurden Abläufe eingerichtet, die sicherstellen, dass aus Fehlern die notwendigen Lehren gezogen werden. Ziel der Organisationsentwicklung war auch, dass bei Personalwechseln neue Mitarbeitende in kürzerer Zeit eingeführt sind. Die Zertifizierung der Gemeindeabteilung soll auch die Gemeinden ermuntern, ihre betrieblichen Strukturen und Abläufe zu dokumentieren und die internen Kommunikationsflüsse zu regeln.


lead_de: Die neue Vorsteherin des Departements Bildung, Kultur und Sport zieht eine erste Bilanz.

title_de: Regierungsrätin Martina Bircher: 100 Tage im Amt

content_de:
Rückblickend auf die ersten 100 Tage im Amt betonte Regierungsrätin Martina Bircher, dass sie von ihrem Vorgänger ein gut aufgestelltes Departement mit eingespielten Abläufen übernehmen durfte. In den intensiven Gesprächen, die sie bisher mit dem Kader im Generalsekretariat und den Abteilungen sowie mit Fachmitarbeitenden geführt habe, habe sie eine hohe Professionalität feststellen können. "Ich schätze es zudem, dass Zuverlässigkeit, Loyalität und Ehrlichkeit gelebt werden", betonte Martina Bircher. Sie habe sich so rasch ein Bild über die laufenden Geschäfte und anstehenden Aufgaben des Departements verschaffen können. Ihre Vertrautheit mit den politischen Prozessen und den Aargauer Eigenheiten aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin sowie Parlamentarierin auf Kantons- und Bundesebene kommen ihr bei der Einarbeitung zugute.

Regierungsrätin Martina Bircher nutzte das erste Quartal des Amtsjahrs auch, um mit verschiedenen Akteuren aus Bildung, Betreuung, Kultur und Sport in Kontakt zu treten und den Puls zu fühlen. So war sie unter anderem am Aargauer Kulturforum, an der Generalversammlung der IG Sport, an der Kickoff-Veranstaltung von Schule trifft Wirtschaft sowie an den regionalen Schulleitungsforen der Volksschule präsent und tauschte sich rege mit den Teilnehmenden aus. Auch fanden erste Kontakte zu den Amtskolleginnen und -kollegen anderer Kantone statt. Dies war unter anderem möglich in Gremien wie der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder dem Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz.

Erarbeitung einer BKS-Strategie 2029

"Zahlreiche Geschäfte sind gut unterwegs und warten nur noch auf die Finalisierung", so Martina Bircher. Noch vor den Sommerferien werden dem Grossen Rat die Botschaften zur jeweils zweiten Lesung zum neuen Sportgesetz sowie zum totalrevidierten Schulgesetz zugestellt werden. Sie freue sich, diese beiden Geschäfte im Grossen Rat mit Überzeugung vertreten zu dürfen. Zudem wird im August 2025 in Stein die siebte Aargauer Kantonsschule den Schulbetrieb aufnehmen. Die Schulleitung bereitet sich seit Monaten auf diesen besonderen Moment vor. Sie empfinde es als grosse Ehre, dass dies in ihrer Amtszeit erfolge, nachdem letztmals 1973 in Zofingen eine Schule eröffnet wurde. Es gehe aber auch darum, über die aufgegleisten Geschäfte hinaus vorauszublicken. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, die Themen Bildung, Betreuung, Kultur und Sport zusammen mit ihren Mitarbeitenden voranzubringen, betonte Martina Bircher an der Medienkonferenz. Um dies zielgerichtet tun zu können und dafür weiterhin gut aufgestellt zu sein, plane sie, mit ihrem Kader eine neue BKS-Strategie 2029 zu erarbeiten.

Volksschule im Fokus

Martina Bircher führte an der Medienkonferenz aus, dass die Volksschule besondere Aufmerksamkeit verdiene. Die Welt sei schnelllebiger und komplexer geworden, was gerade auch für die Volksschule eine besondere Herausforderung darstelle. Volksschulthemen würden die Öffentlichkeit und die Politik deshalb zurecht ganz besonders interessieren. Die Aargauer Volksschulen genössen grossen Handlungsspielraum, was mit einer entsprechend grossen Verantwortung verbunden sei. Angesichts der Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Digitalisierung, Fremdsprachigkeit, psychosozialen Auffälligkeiten und Fachkräftemangel stosse dieses liberale System aber vermehrt an seine Grenzen. Da gelte es, mit einer massvollen Steuerung durch den Kanton zu unterstützen. Regierungsrätin Martina Bircher betonte deshalb: "Letztendlich muss es unser Ziel sein, dass die Volksschule ihren verfassungsmässigen Bildungsauftrag erfüllen kann. Denn sie legt die Basis, dass sich unsere Kinder dereinst erfolgreich in der Gesellschaft und der Arbeitswelt entfalten können. Als Aargauer Bildungsdirektorin werde ich mich stets für eine qualitativ hochstehende Bildung im Aargau einsetzen."

lead_short: Die Vorsteherin des Departements Bildung, Kultur und Sport blickt zurück und voraus


lead_de: Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf werden ab März 2020 saniert, Bauarbeiten dauern rund 26 Monate

content_de:
Der Kanton, Ober- und Niederrohrdorf planen Kantonsstrassen zu sanieren: In Oberrohrdorf soll die Badener- und die Ringstrasse von der Kreuzung Busslingerstrasse bis zum Kreisel Staretschwil saniert und ausgebaut werden. In Niederrohrdorf steht die Sanierung der Bremgartenstrasse von der Kreuzung Gemeindehaus bis zum Dorfausgang Vogelrüti an. Die Bauarbeiten für den 2,4 Kilometer langen Abschnitt starten voraussichtlich im März 2020 und dauern bis Sommer 2022.

Ausgelöst durch die Verzögerung im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost haben die beiden Gemeinden und der Kanton geprüft, ob eine gleichzeitige Realisierung in Ober- und Niederohrdorf möglich ist, anstatt einer etappierten Ausführung. Da das Strassennetz kaum Möglichkeiten für Umfahrungen bietet, sind die Herausforderungen das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen (durchschnittlicher täglicher Verkehr: Badenerstrasse in Oberrohrdorf 11'000, Bremgartenstrasse in Niederrohrdorf 5'000) und den öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten.

Die Verkehrsteilnehmenden müssen sich während den Bauarbeiten auf Beeinträchtigungen einstellen: Gemäss der Verkehrssimulation entstehen je nach Bauphase und Fahrrichtung Verzögerungen für den Individualverkehr von bis zu 7 und für den öffentlichen Verkehr von bis zu 6 Minuten.

Bauablauf während 26 Monaten

Auf folgenden Bauablauf haben sich die Gemeinden und der Kanton geeinigt:

In einer ersten Phase (ab März 2020) werden in Niederrohrdorf die Arbeiten am Kreisel Gemeindehaus, die Bushaltestellen sowie die Strasse Welschland in Angriff genommen.

Anschliessend wird in der 2. Phase (ab September 2020) der Kreisel Busslingerstrasse und der erste Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf, die Bremgartenstrasse zwischen Gemeindehaus und Welschland sowie die Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf realisiert.

In der 3. Phase (ab Juni 2021) wird die Ringstrasse, ein zweiter Teil der Badenerstrasse in Oberrohrdorf sowie ein weiterer Teil der Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf realisiert.

In der 4. Phase (ab Januar 2022) wird der letzte Teil der Badenerstrasse umgesetzt.

Die Deckbeläge werden dann während der verkehrsarmen Zeit in den Sommerferien 2022 eingebaut.

Zum Schutz der angrenzenden Quartiere vor Schleichverkehr sind Fahrverbote für den Durchgangsverkehr geplant. Zudem wird ein Verkehrsdienst zur Sicherung des Fussverkehrs und für einen flüssigen Verkehrsablauf eingesetzt.

Auf allen fünf betroffenen Buslinien werden Fahrplananpassungen während der Bauzeit vorgenommen, um die Anschlüsse zu gewährleisten und die Fahrplanstabilität zu garantieren. Als wichtigste Massnahme wird die Linie 321 Baden–Niederrohrdorf–Bellikon im 30-Minuten-Takt von Bellikon nach Berikon–Widen verlängert.

Bund finanziert mit dank Agglomerationsprogramm

Die Kantonsstrassenprojekte in Ober- und Niederrohrdorf haben Gemeinden und Kanton vor längerer Zeit gutgeheissen und sie sind baureif. Die Projekte sind jedoch als Massnahmen im Agglomerationsprogram Aargau-Ost, 3. Generation, eingegeben und werden so vom Bund mitfinanziert. Voraussichtlich im Herbst 2019 sprechen National- und Ständerat die Beiträge definitiv, ab dann können Massnahmen realisiert werden.

Die Kosten für Ausbau und Sanierung der Kantonsstrassen in Ober- und Niederrohrdorf belaufen sich auf total 18 Millionen Franken. Mit einem Bundesbeitrag von rund drei Millionen Franken müssen der Kanton fünf und die Gemeinden zehn Millionen Franken beisteuern.


lead_de: Der Beitrag wird an Medair überwiesen.

content_de:
100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten von schwer unterernährten Kindern und Frauen im Südsudan

Für die Nothilfe an betroffene Kinder und Frauen Ernährungskrise im Südsudan hat der Regierungsrat einen Beitrag von 100'000 Franken gesprochen. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert und an Medair überwiesen.

Der Südsudan ist seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 von diversen Konflikten, Katastrophen und Krisen betroffen. Dies führt zu extremen Bevölkerungsbewegungen und (Binnen-)Flüchtlingsströmen. Die Lager sind überfüllt und mangelhaft ausgestattet. Die mehr als zwei Millionen Vertriebenen können mit den zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel, der medizinischen Versorgung und der Wasserversorgung nicht zureichend versorgt werden. Betroffen sind in hohem Masse Kinder und Frauen.

Das Projekt von Medair fokussiert auf den Betrieb von zwei Stabilisierungszentren für schwer unterernährte Kinder unter fünf Jahren, welche sich in den Bezirken Leer und Pibor befinden. Der Zugang zu funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen ist aufgrund der Lage dieser Zentren und der schlechten Strassenverhältnisse erschwert. Ziel des Projekts ist es deshalb, die Versorgung von Hochrisikokindern unter fünf Jahren sowie stillenden und schwangeren Frauen, die an schwerer akuter Unterernährung mit medizinischen Komplikationen leiden, zu sichern.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Urnenabstimmung vom 29. November 2009 über den Baukredit für die Erweiterung des Schlössli-Museums abgewiesen.

title_de: Beschwerde gegen Abstimmung zum Schlössli-Museum Aarau abgewiesen

content_de:
Der Einwohnerrat Aarau hat am 24. August 2009 für die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums Schlössli einen Verpflichtungskredit von 13,95 Millionen Franken sowie die daraus folgenden wiederkehrenden Kosten von 270'000 Franken pro Jahr mit 38 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bewilligt. In der Volksabstimmung vom 29. November 2009 wurde die Vorlage mit 3'204 Ja- gegen 2'770 Nein-Stimmen angenommen.

 In einer Beschwerde wurden die Unterlagen zur Abstimmung bemängelt und die Absetzung oder allenfalls Annullierung der Abstimmung verlangt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass im Einwohnerrat eine Minderheit bei allen wesentlichen Planungsschritten Einwände gegen das Projekt erhoben habe. Diese Einwände seien jedoch in der stadträtlichen Abstimmungsbotschaft in keiner Weise erwähnt oder gar erörtert worden. Zudem werde sowohl im Antrag des Stadtrats wie auch im Text auf dem Stimmzettel die Formulierung "... die daraus folgenden jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 270'000.- ..." verwendet. Damit werde suggeriert, dass das neue Schlössli-Museum für jährlich wiederkehrende Kosten von 270'000 Franken zu haben sei. Es handle sich indes um Mehrkosten. Die gewählte Formulierung sei deshalb irreführend und täuschend. Sie lasse eine freie, unbeeinflusste Willensbildung nicht zu.

 Nach Auffassung des Regierungsrats stellen die sechs den Baukredit ablehnenden Mitglieder im Einwohnerrat eine wesentliche Minderheit im Sinne des Gesetzes dar. Der Stadtrat hätte somit deren Argumente gegen die Vorlage in der Abstimmungsbotschaft berücksichtigen müssen. Da dies nicht erfolgt ist, erweist sich die Abstimmungsbotschaft als mangelhaft.

 Die Stimmberechtigten dürfen sich bei der Willensbildung nicht nur auf die eigentliche Abstimmungsfrage stützen. Sie haben auch die Unterlagen zu lesen. In den Erläuterungen zur Abstimmung werden die finanziellen Auswirkungen der Vorlage in einem separaten Kapitel kurz beschrieben. Dabei ist ausdrücklich erwähnt worden, dass mit jährlichen Mehraufwendungen gegenüber heute von ca. 270'000 Franken zu rechnen ist.

 Auch wenn das Resultat der Abstimmung nicht sehr deutlich ausgefallen ist, kann nach Ansicht des Regierungsrats ausgeschlossen werden, dass bei umfassender Information der Stimmberechtigten ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Auch in den Medien hat bis kurz vor dem 29. November 2009 eine ausführliche Diskussion und Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen des Vorhabens stattgefunden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Beschwerde ab.


lead_de: Die Kantone Aargau und Solothurn planen die Einführung von Notfalltreffpunkten. Konzepte und Standorte liegen den Gemeinden zur Stellungnahme vor.

title_de: Kanton Aargau plant Einführung von Notfalltreffpunkten

content_de:
"Im Hinblick auf die Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse ist nicht nur eine vorausschauende und sorgfältige Planung wichtig, sondern auch, dass die Bevölkerung im Ernstfall die für sie relevanten Informationen erhält", sagt Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, zur Bedeutung der Notfalltreffpunkte.

Im Ereignisfall ist es möglich, dass die elektronische Kommunikationsinfrastruktur – Festnetztelefon, Mobilnetz, Internet, Radio- und TV-Sender – ausfällt. Darum hat der Aargauer Bevölkerungsschutz zusammen mit dem Kanton Solothurn und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz ein Konzept für Evakuation und Notkommunikation in ausserordentlichen Ereignissen erarbeitet. Dieses sieht Notfalltreffpunkte im ganzen Kantonsgebiet vor. "Die Notfalltreffpunkte sind in den Gemeinden künftig Dreh- und Angelpunkt für Hilfeleistungen bei Katastrophen und in Notlagen", so Dieter Wicki, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz und Chef des Kantonalen Führungsstabs (KFS).

"Es geht darum, dass wir für Szenarien wie einen Stau-dammbruch, einen KKW-Unfall, eine Trinkwasserverschmutzung oder grossflächigen Stromausfall noch besser vorbereitet sind", so Wicki. "So ist es beispielsweise auch möglich, dass die Bevölkerung bei einem weitreichenden Stromausfall über den Notfalltreffpunkt die Feuerwehr alarmieren oder eine Ambulanz aufbieten kann."

Bei einer grossflächigen Evakuierung ist geplant, Notfalltreffpunkte als Besammlungsort für den Bevölkerungsteil zu nutzen, der sich nicht eigenständig in Sicherheit bringen kann. Die insgesamt rund 300 Notfalltreffpunkte sind flächendeckend in allen Gemeinden verteilt und sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Gehdistanz erreichbar sein.

Die Notfalltreffpunkte sind innerhalb einer Stunde funktions-fähig und so ausgerüstet, dass der Betrieb durch die örtliche Zivilschutzorganisation über mehrere Tage rund um die Uhr aufrechterhalten werden kann.

Prägnante Markierung der Notfalltreffpunkte

In Absprache mit den Gemeinden haben die Regionalen Führungsorgane (RFO) in jeder Gemeinde des Kantons einen oder mehrere Notfalltreffpunkte an die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) gemeldet. Als Notfalltreffpunkte wurden der Bevölkerung bekannte und markante Infrastrukturen der Gemeinde oder von Privaten gewählt.

Die ausgewählten Gebäude werden mit einer prägnanten Signaltafel mit dem Logo des Notfalltreffpunkts markiert. Eine wichtige Massnahme, um die Notfalltreffpunkte für die ganze Bevölkerung sichtbar zu machen.

Eine Informationsbroschüre zum Notfalltreffpunkt wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 an alle Aargauer Haushalte verschickt. Die Informationsbroschüre orientiert im Bedarfsfall über die Lage der Notfalltreffpunkte in der Gemeinde. Die gemeindespezifischen Broschüren werden rechtzeitig auf die Lancierung auch online verfügbar sein.

Zur Stellungnahme bei den Gemeinden

Das Konzept für die Notfalltreffpunkte ist Bestandteil des Projekts Evakuation und Notkommunikation, das aktuell gemäss Vorgaben des Bundes entwickelt wird. Die Planung und Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO).

Standorte, Informationsbroschüren und Konzepte liegen derzeit den Gemeinden zur Stellungnahme vor. Die Einrichtung und Kennzeichnung der Treffpunkte ist im Frühjahr 2019 geplant.

Finanziert wird das für den Betrieb der Notfalltreffpunkte benötigte Material über Zivilschutz-Ersatzbeiträge.


lead_de: Auf 1. Januar 2005 wird das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) in Kraft treten. Der Regierungsrat hat die notwendigen kantonalen Einführungsvorschriften erlassen.

title_de: Regeln für die verdeckte Ermittlung

content_de:
In der kantonalen Einführungsverordnung vom 24. November 2004 werden die anordnenden Stellen und die richterliche Genehmigungsbehörde bestimmt sowie besondere Dienstvorschriften für die Ermittler festgelegt. Die Zuständigkeitsregeln sind auf zwei Jahre befristet und sollen danach durch Bestimmungen im neuen Polizeigesetz und in der revidierten Strafprozessordnung abgelöst werden.

Das Bundesgesetz regelt einheitlich die Voraussetzungen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Es sieht vor, dass verdeckte Ermittlung nur zulässig ist, wenn

- bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass besonders schwere Straftaten begangen worden sind oder voraussichtlich begangen werden;

- und wenn andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.


lead_de: Neue Online-Klimakarten zeigen Auswirkung des Klimawandels auf Lufttemperatur, Wärmeinseleffekt und Kaltluftvolumenstrom.

title_de: Ein Blick in die Klimazukunft: Aargauer Städte und Gemeinden im Jahr 2035

content_de:
Wo befinden sich die Hitzehotspots im Siedlungsgebiet des Kantons? Welche Grün- und Freiräume sind wichtig für die Kaltluftproduktion? Wo verlaufen wichtige Kaltluftleitbahnen, die es bei der Siedlungsentwicklung freizuhalten gilt? Die Antworten liefern die Klimaanalyse- und Planhinweiskarten des Kantons Aargau, die seit einem Jahr online abrufbar sind. Diese Klimakarten sind die zentrale Planungsgrundlage für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung der Städte und Gemeinden. Aus ihnen lässt sich bei Planungen oder Projekten der konkrete Handlungsbedarf ableiten.

In Ergänzung dazu hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nun eine flächendeckende Zukunftsanalyse für das international gültige <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Emissionsszenario RCP 4.5 gerechnet. Das Szenario entspricht einem "Begrenzten Klimaschutz", im Vergleich zu "Keinem Klimaschutz" und "Konsequenten Klimaschutz". Der Ausstoss von Treibhausgasemissionen wird zwar eingedämmt, aber der Gehalt in der Atmosphäre steigt noch weitere fünfzig Jahre an, und das Zwei-Grad-Ziel gemäss dem Pariser Klimaabkommen wird verfehlt. Die neuen Karten für alle Aargauer Gemeinden zeigen auf, wie sich die Folgen des Klimawandels auf Lufttemperatur, Wärmeinseleffekt und Kaltluft-Volumenstrom im Jahr 2035 auswirken werden und zeigen die Differenz gegenüber der heutigen Situation (Direktlinks zu den Karten siehe unten).

Die unterschiedlichen Nutzungsstrukturen wirken darauf verstärkend (überbaute und/oder versiegelte Räume) oder abschwächend (weitgehend unbebaute Grünräume) ein. Im Allgemeinen werden mit dem Klimawandel sowohl die Grünflächen als auch der Siedlungsraum wärmer. Im Zukunftsszenario zeigt sich die klimawandelbedingte Zunahme der Lufttemperatur in einem insgesamt höheren Werteniveau, das rund 1,3 Grad Celsius über dem der Gegenwart liegt.

Über den ausgedehnten und meist landwirtschaftlich genutzten Freiflächen nimmt die nächtliche Minimumtemperatur um 4 Uhr im Vergleich zu heute je nach Höhenlage und örtlichen Gegebenheiten etwas weniger stark zu, da diese nach einem heissen Tag schneller abkühlen, sobald die Sonneneinstrahlung nicht mehr wirkt. Auf den bewaldeten Flächen ist der Temperaturunterschied zwischen heute und 2035 ähnlich hoch wie im Siedlungsraum, da auch der Wald etwas weniger schnell abkühlt als eine offene Freifläche. Grün- und Freiflächen weisen aber auch in Zukunft kühlere Lufttemperaturen als das Siedlungsgebiet auf und liefern kalte Luft für die nächtliche Abkühlung.

Insgesamt stärkere Wärmebelastung

Im Zukunftsszenario ist unter dem Einfluss des Klimawandels auch am Tage von einer insgesamt stärkeren Wärmebelastung im Kantonsgebiet auszugehen, wobei die intensiv durch Vegetation beschatteten Bereiche auch weiterhin als Zonen mit höherer Aufenthaltsqualität hervortreten. Das Wärmeempfinden des Menschen ist nicht nur von der Lufttemperatur abhängig. Die physiologisch äquivalente Temperatur PET ermöglicht durch die Kombination von Lufttemperatur, Luftfeuchte, Windgeschwindigkeit sowie kurz- und langwelligen Strahlungsflüssen eine Einschätzung der Wärmebelastung für die Menschen. Über den versiegelten Arealen nimmt die PET um 1,3 bis 1,6 Grad Celsius zu, so dass gegenwärtig noch mässig wärmebelastete Siedlungsräume zukünftig eine starke Belastung aufweisen können. Dies unterstreicht die Bedeutung siedlungsnaher Grünflächen mit ausreichender Beschattung als Aufenthaltsbereiche an Tagen mit starker Wärmebelastung.

Im Zukunftsszenario entwickelt sich unter dem Einfluss des Klimawandels auch ein Kaltluftsystem mit sehr ähnlicher Ausprägung wie in der Gegenwart. So liegt im Prognosejahr 2035 zwar ein insgesamt höheres Temperaturniveau vor, die relativen Temperaturunterschiede zwischen den Grün- und Freiflächen und den wärmeren Siedlungsräumen bleiben als "Antrieb" für den Luftaustausch aber weiterhin bestehen. Es sind hinsichtlich der Einwirktiefe der Kaltluft nur graduelle Unterschiede erkennbar.

Die zuvor beschriebenen Auswirkungen des Klimawandels spiegeln sich auch in den Flächenbilanzen wider. Im Zukunftsszenario nimmt der Anteil der Siedlungsfläche mit Wärmebelastung um 6,4 Prozent zu. In der Summe sind somit 2035 gut 16 Prozent der Siedlungsfläche als wärmebelastet einzuordnen. Umso wichtiger werden in der Folge die an diese Flächen angrenzenden Grün- und Freiflächen als Kaltluft produzierende Bereiche. Zukünftig sind etwa vierzig Prozent des Freiflächenbestands als bioklimatisch bedeutsam für überwärmte Siedlungsbereiche anzusehen und entsprechend sorgfältig zu beplanen und aufzuwerten.

Planungsgrundlagen in Städten und Gemeinden nutzen

Die Klimakarten sind die zentralen Planungsgrundlagen, um die Hitze im Siedlungsgebiet mit gezielten Massnahmen zu reduzieren oder den Zufluss von kalter Luft durch neue Bauten nicht zu unterbinden. Aus ihnen lässt sich bei Planungen oder Projekten der konkrete Handlungsbedarf ableiten. Mit praktisch jedem Planungs- und Bauprojekt in der Gemeinde kann ein Beitrag für ein angenehmes Klima im Siedlungsgebiet geleistet werden – vom Strassenprojekt, über Lage, Ausrichtung und Gestaltung einer Wohnüberbauung bis hin zur Grünflächenpflege. Zu den wirkungsvollsten Massnahmen gehören: das Pflanzen von Schatten spendenden Bäumen, das Fördern von Brunnen und anderen Wasserelementen, die zum Abkühlen einladen, oder das Entsiegeln von Hartbelägen, damit das Wasser besser versickern kann.

Für die Arbeit mit den Klimakarten stehen online verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung: eine Lesehilfe mit einer Beschreibung der Karteninhalte und Hinweise für die Planung, der Schlussbericht Klimaanalyse mit einem detailliertem Methoden- und Vorgehensbeschrieb sowie ein Leitfaden, der aufzeigt, wie eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung in der Planung und bei Projekten umgesetzt werden kann.


lead_de: Für 98'000 Aargauer Jugendliche hat am Montag ein neues Schuljahr begonnen, rund 6'000 Kinder hatten ihren ersten Schultag.

title_de: Für 98'000 Jugendliche beginnt ein neues Schuljahr

content_de:
Christian Aeberli schloss 1983 sein Studium in Pädagogik an der Universität Zürich ab. Seine berufliche Laufbahn widmete er seither verschiedenen Aspekten der Bildungspolitik, der Bildungswissenschaft, der Bildungsökonomie und der Bildungsverwaltung. Von 1984 bis 2001 war er in anspruchsvollen Funktionen und komplexen Projekten bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich tätig. Seit 2001 arbeitet Christian Aeberli bei Avenir Suisse als Bildungsexperte.

Neue Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

Bereits auf den 1. August 2005 wurde die Sektion Sonderschulung, Heime und Werkstätten aus der Abteilung Volksschule und Heime herausgelöst. Die Schaffung der neuen Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten steht in Zusammenhang mit der bevorstehenden Aufgabenerweiterung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Der Regierungsrat hat den bisherigen Sektionschef Walter Küng zum Abteilungschef gewählt.

Mit dem neuen Schuljahr wird die neue Rechtschreibung verbindlich

Wie in fast allen Kantonen wird mit dem Schuljahresbeginn auch an den Aargauer Schulen die neue Rechtschreibung verbindlich. Was bisher nur korrigiert wurde, gilt jetzt als Fehler. Für drei Bereiche wird allerdings die Übergangsregelung weitergeführt: Bei der Getrennt- und Zusammenschreibung, bei der Trennung am Zeilenende und bei der Zeichensetzung wird in den Aargauer Schulstuben weiterhin nur nach neuer Rechtschreibung korrigiert, die Fehler zählen aber nicht. Das BKS geht davon aus, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung sehr bald abschliessende Bestimmungen für die drei Bereiche fällt. Die Schülerinnen und Schüler lernen bereits seit 1998 nach den neuen Regeln.Abschlusszertifikat Volksschule soll eingeführt werdenSeit kurzem liegen die Ergebnisse der im letzten Jahr bei 140 fünften Klassen der Primarschule erstmals durchgeführten Leistungsmessung Check 5 vor. Die Ergebnisse zeigen, dass zwischen den Klassen zum Teil beträchtliche Leistungsunterschiede festzustellen sind. Dennoch: Fast alle Schülerinnen und Schüler erreichen die geforderten Leistungen. Längerfristig soll auf jeder Schulstufe eine Leistungsmessung durchgeführt werden. Ein Leistungstest im achten Schuljahr ist frühestens ab Sommer 2008 vorgesehen. Er wäre Teil eines Abschlusszertifikates, das neben der Leistungsmessung die beiden Zeugnisnoten des neunten Schuljahres und die Bewertung einer Projektarbeit umfasst. Vor den Sommerferien 2006 startet dazu ein zweijähriger Testlauf.

Rückgang der Schüler an der Volksschule  leichte Zunahme auf der Sekundarstufe II

In der Aargauer Volksschule ist weiterhin ein Schülerrückgang zu verzeichnen, während auf der Sekundarstufe II die Schülerzahlen noch leicht zunehmen. In der Volksschule sind es gegenüber dem Vorjahr rund 903 Schülerinnen und Schüler weniger, deshalb werden 36 Abteilungen weniger geführt. In der Sekundarstufe II beträgt die Zunahme insgesamt 171 Auszubildende. Die grösste Zunahme ist bei den gewerblich-industriellen Berufen mit 223 Auszubildenden festzustellen.

Sportabteilung an der Alten Kantonsschule Aarau

An der Alten Kantonsschule Aarau startet dieses Schuljahr erstmals eine Sportabteilung mit 16 Leistungssportlerinnen und -sportlern. Diese werden das Gymnasium in fünf statt in vier Jahren durchlaufen und damit ausreichend Zeit für Training, Wettkämpfe und Erholung haben. Im Volksschulbereich gibt es im Aargau bereits spezielle Angebote in den Schulen in Niederlenz (für Kunstturner) und Buchs (Schwimmen, Handball, Fussball, Tennis, Mountainbike). Fürs Schuljahr 2006/07 wird zudem ein Angebot an Berufsschulen für gewerbliche und kaufmännische Berufe lanciert.

Brückenschlag zwischen Kultur und Schule

Mit dem neuen Schuljahr wird eine wichtige Brücke zwischen Kultur und Schule geschlagen: Alle Schulen erhalten farbige Plakate, auf denen stufenspezifische Angebote aus dem Kulturbereich vorgestellt werden. Auf der Internetseite www.kulturmachtschule.ch können sich die Lehrpersonen zudem an einer zentralen Stelle umfassend und stets aktuell über die Kulturvermittlung von kantonalen Kulturinstitutionen und Kulturveranstaltern informieren. Die Webseite gibt auch Auskunft darüber, wo sich Lehrpersonen beraten lassen können. Im Weiteren beteiligt sich der Kanton an den Kosten, wenn Schulklassen Theatervorführungen, Konzerte und Lesungen besuchen wollen.


lead_de: Vergütungsreglemente der Bankorgane der Aargauischen Kantonalbank wurden vom Regierungsrat genehmigt.

content_de:
Vergütungsreglemente der Bankorgane der Aargauischen Kantonalbank

Der Regierungsrat hat die Vergütungsreglemente des Bankrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) genehmigt. Die Reglemente setzen die per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Kantonalbankgesetzes um. Demnach erhalten die Geschäftsleitungsmitglieder maximal die doppelte Vergütung eines Regierungsrats und im Verhältnis zu ihrem Lohn maximal die gleichen Vorsorgebeiträge wie alle anderen Mitarbeitenden der Bank. Unter Beachtung der Änderungskündigungen für die Geschäftsleitung traten die Reglemente am 1. August 2016 in Kraft.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Reglement über die Vergütung des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (SAR 681.712)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Reglement über die Vergütung der Geschäftsleitung der Aargauischen Kantonalbank (SAR 681.713)


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedete an seiner letzten Sitzung zuhanden des Grossen Rats den Entwurf des kantonalen Einführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz (EG TSG).

title_de: Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung neu geregelt

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Rund 75 Vernehmlassungsantworten wurden zum Gesetzesentwurf eingereicht. Dieser ist in Fachkreisen auf ein positives Echo gestossen.

  Neu ist eine grundsätzlich paritätische Lastenverteilung bei der Tierseuchenbekämpfung zwischen der öffentlichen Hand (Bund und Kanton) und Privaten. Letztere haben ein wirtschaftliches Interesse an einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung, sind aber oft auch für die Entstehung oder Verbreitung von Tierseuchen mitverantwortlich. Dies bedeutet, dass der Kanton 50 % der Kosten der Tierseuchenbekämpfung (unter Anrechnung der vom Bund geleisteten Beiträge) trägt. Die andere Hälfte soll über Tierhalterbeiträge und Viehhandelsgebühren finanziert werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Tierseuchenbekämpfung ein erhebliches öffentliches Interesse zugrunde liegt. Mit der Schaffung eines Tierseuchen-Ausgleichsfonds wird sichergestellt, dass diese Mittel zweckgebunden für die Tierseuchenbekämpfung verwendet werden.

 Ein weiterer Kernpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton ist verantwortlich für die Tierseuchenbekämpfung. Die Gemeinden übernehmen die Verantwortung für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten.


lead_de: An der HFGS Aarau lernen Medizinstudierende der ETH Zürich und Pflegestudierende auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

title_de: Medizin- und Pflegestudierende arbeiten in der Ausbildung an der HFGS Aarau zusammen

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Landammann Alex Hürzeler hat letzte Woche die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau besucht, um das gemeinsame Training von Medizinstudierenden der ETH Zürich und Pflegestudierenden der HFGS Aarau vor Ort zu verfolgen. Alex Hürzeler war beeindruckt von dieser gelungenen interprofessionellen Zusammenarbeit der Studierenden am Patientenbett. Ihre Bedeutung wird aufgrund der Alterung der Gesellschaft mit zunehmenden Mehrfacherkrankungen, dem Fachkräftemangel und den steigenden Gesundheitskosten weiter zunehmen.

Die Weltgesundheitsorganisation forderte bereits 2010, dass Studierende in der Ausbildung interprofessionell «voneinander, miteinander und übereinander» lernen. Auch das Bundesamt für Gesundheit verweist auf Studien, welche eine Steigerung der Versorgungsqualität, der Personal- und Patientenzufriedenheit sowie der wirtschaftlichen Effizienz durch verbesserte interprofessionelle Zusammenarbeit nachweisen.

Positive Effekte dank interprofessioneller Zusammenarbeit

Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich vier Kooperationspartner entschieden, die interprofessionelle Zusammenarbeit von Gesundheitspersonal bereits in deren Ausbildung systematisch zu trainieren. Die HFGS Aarau, die ETH Zürich, das Kantonsspital Aarau (KSA) und das Berner Bildungszentrum Pflege (BZ Pflege) entwickelten dazu für Pflege- und Medizinstudierende im 5. Semester ein interprofessionelles Austritts- und Visitentraining. Dieses Training setzt sich aus mehreren Lernphasen zusammen, in welchen jeweils die Sichtweise der anderen Berufsgruppe besser verstanden und genutzt werden soll.

Die Studierenden bereiten sich in einem Onlinekurs individuell auf dieses Training vor und überprüfen mit Tests ihr Wissen. Im nachfolgenden interprofessionellen Präsenzworkshop lernen sie im direkten Austausch mit Praxisexpertinnen und -experten der Medizin und der Pflege des KSA wichtige Grundlagen zur professionellen Durchführung einer Visite und des Spitalaustritts kennen. Anschliessend üben die Medizin- und Pflegestudierenden gemeinsam die Kommunikation mit Patientinnen und Patienten sowie mit Angehörigen. Dabei setzen sie das innovative Visitentool des KSA ein. Dieses vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Tool dient u.a. der gemeinsamen Bestimmung des optimalen Zeitpunkts für den Spitalaustritt. Es wurde in einer gross angelegten Studie des KSA in sieben Schweizer Spitälern bei 41'848 Patientinnen und Patienten getestet. Die Studie zeigte aufgrund des Einsatzes dieses interprofessionellen Visitentools eine Reduktion der Aufenthaltsdauer im Spital um durchschnittlich 0,5 Tage ohne Zunahme der Wiedereintrittsrate und der Spitalsterblichkeit. Verbesserte interprofessionelle Zusammenarbeit kann somit eine spürbare Kostendämpfung bewirken.

Gemeinsame Übung am Patientenbett

Schliesslich setzen die Medizin- und Pflegestudierenden in einer Simulation gemeinsame Visiten und Austrittsentscheide mit dem Visitentool um. Dafür liegen in den Übungsbetten der HFGS Aarau professionelle Simulationspatientinnen und -patienten, welche anhand von Drehbüchern und realen Fällen trainiert wurden. Die Studierenden erhalten direkt nach ihren Visiten und Austrittsentscheiden Feedbacks der Simulationspatientinnen und -patienten sowie der Trainerinnen und Trainer. Abschliessend folgen gemeinsame interprofessionelle Peer-Analysen der an den Übungsbetten soeben aufgenommenen Videosequenzen.

Höhere Verweildauer im Beruf

Mit diesem innovativen Training der interprofessionellen Zusammenarbeit lernen die Medizin- und Pflegestudierenden die jeweils andere Professionsperspektive besser kennen. Sie üben bereits in ihrer Ausbildung die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Neben einer besseren Versorgungsqualität und gesteigerter wirtschaftlicher Effizienz resultieren auch eine höhere Zufriedenheit und Verweildauer des Gesundheitspersonals in ihren Berufen. Dies ist in Zeiten des ausgeprägten Fachkräftemangels, welcher zurzeit sogar zu geschlossenen Bettenstationen in Spitälern führt, ein entscheidender Erfolgsfaktor. Die HFGS Aarau leistet mit diesem Training der interprofessionellen Zusammenarbeit einen Beitrag zu besserer Qualität, gedämpften Kosten und höherer Zufriedenheit in der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Sie baut weitere Ausbildungsformate zur interprofessionellen Zusammenarbeit auf, aktuell mit Studierenden der Physiotherapie FH der Fachhochschule Südschweiz in Landquart in Zusammenarbeit mit Studierenden der Pflege der HFGS Aarau.


lead_de: Konzessionsgesuch für 6 Strombojen beim Kanton Aargau eingereicht.

title_de: IBB Energie AG hat Konzessionsgesuch für sechs Strombojen eingereicht

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Die Strömungsturbine, die so genannte Stromboje, wurde in Österreich erfunden und soll nun auch in der Schweiz getestet werden. Die IBB Energie AG hat beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau ein Gesuch für die Nutzung von sechs Strombojen in der Aare bei Brugg und Windisch eingereicht. Die an der Flusssohle befestigten Strömungsturbinen kommen ohne Wehranlage (Staumauern, Schleusen, Dämme) aus und nutzen die Fliessgeschwindigkeit des Wassers, indem sie vom Fluss angetrieben werden. Mit sechs solchen Strombojen können rund 400 Haushalte mit Strom versorgt werden.

Die Strombojen wurden auf die besonderen Verhältnisse in der Aare bei Brugg und Windisch angepasst. Sie sind 6 Tonnen schwer, rund 11 Meter lang und weisen einen Rotordurchmesser von 2,5 Metern auf. Der Strom soll von der Strömungsturbine über ein Unterwasserkabel zum Ufer geführt und ins Stromnetz der IBB Energie AG eingespiesen werden. Für Schwimmer und Bootsfahrer stellen sie keine Gefahr dar und können problemlos passiert werden. Grundsätzlich wird versucht, den Einfluss auf die Umwelt möglichst gering zu halten. Da es sich um einen Pilotversuch handelt, ist für die Betriebsphase ein spezifisches Monitoring-Programm vorgesehen.

Die Gesuchsunterlagen sind vom 23. November bis 22. Dezember 2015 öffentlich aufgelegt.


lead_de: Die Suche nach Angehörigen bei Adoptionen erfolgt ab 1. Juli 2020 unentgeltlich.

content_de:
Die Suche nach leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen oder nach der adoptierten Person kann für die Gesuchstellenden persönlich sehr belastend sein. Für die Behandlung des Gesuchs sind eine Gebühr sowie der Ersatz der Auslagen nach der Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen vom 6. Dezember 1995 geschuldet. Die finanziellen Aufwendungen für die Gebühren und die Auslagen sind teils sehr hoch, weshalb die Erfüllung des Anspruchs auf Kenntnis der Abstammung beziehungsweise auf Informationen über direkte Nachkommen erschwert sein kann.

Der Regierungsrat hat mit einer entsprechenden Verordnungsänderung beschlossen, dass die Aufwendungen der für die Auskunft zuständigen kantonalen Behörde (Abteilung Register und Personenstand des Departements Volkswirtschaft und Inneres) ab 1. Juli 2020 unentgeltlich sein sollen. Damit sind lediglich noch die dem Kanton durch Dritte entstandenen Auslagen durch die Gesuchstellenden zu ersetzen.


lead_de: Das Bundesgericht stützt den Entscheid des Aargaus für den IKEA-Neubau in Spreitenbach zu 100% und bestätigt damit die verkehrspolitischen Festlegungen des Regierungsrats.

title_de: Bundesgericht stützt den Aargau

content_de:
Das Bundesgericht hat den Fall IKEA-Spreitenbach entschieden. Mit der nun vorliegenden Begründung bestätigt es die Aargauer Bewilligungspraxis und gibt damit, wie vor wenigen Tagen gemeldet, grünes Licht für den IKEA-Neubau in Spreitenbach. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) dringt mit seiner Hauptforderung, der drastischen Reduktion der Parkplätze, in keiner Weise durch.

 Der Grosse Rat, der Regierungsrat und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) haben sich von Beginn weg konstruktiv mit dem Projekt für einen Neubau der IKEA an ihrem schweizerischen Geburtsort Spreitenbach auseinandergesetzt. Jetzt hat die höchstrichterliche Instanz grünes Licht für den IKEA-Neubau gegeben und damit den aargauischen Behörden  und dem aargauischen Verwaltungsgericht  seriöse Arbeit attestiert. Es hat indirekt auch eine Verkehrspolitik unterstützt, wie sie der Regierungsrat mit seiner Strategie "mobilitätAARGAU" in die Vernehmlassung gegeben hat und wie sie Eingang in die bevorstehende Revision des aargauischen Baugesetztes finden soll.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und der Grosse Rat haben dem neuen Standort und dem Neubauprojekt der IKEA in mehreren Schritten unter Bedingungen zugestimmt. Die Bedingungen hat das Bundesgericht jetzt vollständig zu den seinen gemacht. Schon bei der Festsetzung des Standorts hat der Aargau hohe Anforderungen an das zukünftige Baugesuch gestellt: Anbindung an den öffentlichen Verkehr in den Hauptverkehrszeiten im Viertelstundentakt, Ausfahrtsdosierung, Parkplatzbewirtschaftung, starke Reduktion des Parkplatzangebots, Freihaltung des Trassees für eine Stadtbahn, attraktive Anbindung an die bestehenden Einkaufszentren für den Fuss- und Radverkehr, Prüfung eines Gleisanschlusses. Im Nutzungsplanverfahren hat der Regierungsrat die Anzahl Parkplätze auf 700 begrenzt. Weitere 190 Parkplätze dürfen der Kundschaft nur an verkaufsstarken Tagen, insbesondere an Samstagen und speziellen Feiertagen, die in der Baubewilligung zu bezeichnen sind, zur Verfügung gestellt werden.

Der VCS hat den Bundesgerichtsentscheid als Teilsieg interpretiert. Dies betrifft jedoch einzig die Frage der Berechnungsweise der dem VCS vom Verwaltungsgericht auferlegten Parteikostenentschädigung.


lead_de: Rechtzeitig zur Eröffnung der EURO 08 im Juni werden die Bauarbeiten an der Gesamterneuerung der A1 im Limmattal abgeschlossen, sofern die Witterungsbedingungen in den kommenden Wochen stimmen.

title_de: Abschluss der Arbeiten an der A1 im Limmattal

content_de:
Auf dem Autobahnabschnitt A1 zwischen Wettingen und Spreitenbach werden zurzeit unter hohem Termindruck die letzten Arbeiten vor der Freigabe für den Normalbetrieb durchgeführt. Damit können die umfangreichen Bauarbeiten der Gesamterneuerung A1 Limmattal nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit termingerecht abgeschlossen werden.

Die eigentlichen Bauarbeiten dauern gemäss aktueller Terminplanung bis zum 16. Mai 2008. Die verbleibenden drei Wochen bis zur Eröffnung der Fussball-Euro¬pameisterschaft am 7. Juni 2008 werden für diverse Fertigstellungsarbeiten und vor allem für den Rückbau der Baustelle benötigt.

Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen in den kommenden Wochen die Wetterbedingungen stimmen. Das über mehrere Wochen anhaltend schlechte Wetter mit tiefen Temperaturen und häufigen Regenfällen hat die in der Terminplanung eingebauten Reserven vollständig in Anspruch genommen. Für den noch zu erfolgenden Belagseinbau sind wärmere Temperaturen und trockeneres Wetter nötig.

Nach der EURO 08 müssen noch einige Fertigstellungsarbeiten ausserhalb der Fahrbahnen getätigt werden. Es handelt sich dabei um Instandsetzungsarbeiten von Installationsplätzen und Zufahrtswegen, um signalisationstechnische Arbeiten und um die Fertigstellung der Strassenabwasserbehandlungsanlagen.

Seit Baubeginn am 3. Oktober 2005 sind auf dem sechs Kilometer langen Autobahnabschnitt drei grosse Brücken, sechs Überführungen, sieben Unterführungen und eine Stützmauer instand gestellt worden. Zudem wurden mehr als zwei Kilometer neue Lärmschutzwände gebaut. Das aufwändigste Projekt war die komplette Erneuerung des Brückenüberbaus des Lehnenviaduktes Killwangen-Spreitenbach unter dauernder Inbetriebhaltung aller sechs Fahrstreifen. Ferner wurden umfangreiche Investitionen in den Umweltschutz getätigt. Nebst der Instandsetzung der Entwässerungsleitungen wurden fünf neue Strassenabwasserbehandlungsanlagen erstellt. Für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wurden moderne Leitschrankensysteme versetzt und die Verkehrsteuerungsanlage auf den neuesten Stand gebracht.

Mit dem Abschluss der Gesamterneuerung der A1 im Limmattal werden auch die Arbeiten am Halbanschluss Spreitenbach soweit vorangetrieben, dass im Autobahnbereich keine Einschränkungen mehr bestehen. Ab Juni werden hier nur noch Arbeiten im Bereich des Kantonsstrassennetzes und wenige Restarbeiten im Bereich des Pannenstreifens getätigt. Die Eröffnung ist auf November 2008 vorgesehen.

Logistisch und bautechnisch wurden in den vergangenen 2½ Jahren beeindruckende Leistungen erbracht. Grössere, durch die Baustelle bedingte Staubildungen mussten nicht verzeichnet werden. Die Unfallstatistik zeigte im Vergleich zur freien Strecke ohne Baustellenbetrieb tiefere Werte. Die Bauleitung dankt den Verkehrsteilnehmern für die Geduld und das rücksichtsvolles Fahrverhalten.


lead_de: Soeben ist die Publikation "Religion in Vindonissa" von Andrew Lawrence erschienen. Die Vernissage findet am 25. Januar 2019, 18.30 Uhr, statt.

title_de: Vernissage der Publikation "Religion in Vindonissa"

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Seit 150 Jahren sind in Vindonissa und seiner Umgebung wiederholt Baustrukturen und unzählige Funde zutage gekommen, die ein weites Spektrum der Religion in römischer Zeit dokumentieren. Sie reichen von Zeugnissen privater Frömmigkeit bis hin zu kollektiven Handlungen an öffentlichen Kultplätzen, und dies aus der Zeit des 1. bis 3. Jahrhunderts n. Chr. Einen gesamthaften Überblick über die Formen von Religion in Vindonissa bietet der soeben erschienene 24. Band der Reihe "Veröffentlichungen der Gesellschaft Pro Vindonissa" von Andrew Lawrence.

Einblick in den religiösen Alltag

Die Arbeit von Lawrence untersucht, wo und wie die Legion sowie die Zivilbevölkerung von Vindonissa ihre Götter verehrten. Ausgehend von den im Befundkontext gesicherten rituellen Handlungen im und um das Legionslager und den damit vergesellschafteten Funden versucht der Autor eine Kulttopografie des militärischen und zivilen Vindonissa zu entwerfen. Gross- und Kleinplastiken wie Altäre und Statuetten werden ebenso betrachtet wie Kultgefässe und Weihungen. Die Kulthandlungen bringt der Autor in Zusammenhang mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Vindonissa. So erhält man Einblicke in den religiösen Alltag vor 2000 Jahren.

Vernissage

Die Buchvernissage findet am Freitag, 25. Januar 2019, 18.30 Uhr, beim Legionärspfad Vindonissa in Windisch statt. Neben einigen Worten zur Publikation werden für Interessierte Kurzführungen in die Station Fahnenheiligtum des Legionärspfads angeboten. Anschliessend wird ein Apéro serviert. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!


lead_de: Lehrpersonen mit einem Pensum bis 20 Prozent sollen neu ein Gemeinderatsamt ausüben dürfen.

title_de: Grossrätliche Kommission heisst Unvereinbarkeitsgesetz gut

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 20. August 2024 mit der Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes (UG) befasst. Das Gesetz bestimmt die Unvereinbarkeit von verschiedenen Ämtern. Die Änderung des Gesetzes sieht vor, dass die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines Mitglieds des Gemeinderats und der Tätigkeit als Lehrperson innerhalb der gleichen Gemeinde aufgehoben wird, sofern das Pensum als Lehrperson von 20 Prozent nicht überschritten wird. Diese Gesetzesänderung erlaubt es, die bestehende Ungleichbehandlung zwischen Lehrpersonen und anderen Gemeindeangestellten zu beheben. Der Antrag wird von allen politischen Parteien begrüsst und gutgeheissen.

Weitere Anpassungen bezüglich Unvereinbarkeit sollen ebenfalls vorgenommen werden: Als Mitglied der Schulleitung einer öffentlichen Schule derselben Gemeinde ist das Amt eines Mitglieds des Gemeinderats neu nicht vereinbar. Die Unvereinbarkeit eines Präsidiums der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht mit dem Amt als Gemeinderat gilt neu nur noch, wenn die betreffende Gemeinde im selben Bezirk liegt.

Die Kommission AVW hat den Antrag zur Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes einstimmig genehmigt. Der Grosser Rat wird das Geschäft voraussichtlich im September 2024 beraten.


lead_de: 31 Aargauer Bibliotheken bieten ab 3. März 2014 über die "Onleihe"-Plattform "ebookplus" E-Books und andere digitale Medien online zur Ausleihe an.

title_de: "ebookplus" – Aargauer Bibliotheken sind nun rund um die Uhr geöffnet

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Der Aargauer Bevölkerung stehen dank diesem neuen Service zusätzlich rund 5'000 digitale Medien zur Verfügung. Die Filiale im Internet bietet von Sach- und Unterhaltungsliteratur, über Zeitungen und Zeitschriften, bis zu Hörbüchern und Filmen, ein breites und topaktuelles Spektrum. Das Angebot wird laufend erweitert. Dafür wenden die Bibliotheken mindestens 5 Prozent ihres Medienkredits auf.

"ebookplus" hat 24 Stunden geöffnet

Die neuen digitalen Inhalte können rund um die Uhr und ohne zusätzliche Kosten, überall online ausgeliehen werden. Die Ausleihe digitaler Medien wird auch als "Onleihe" bezeichnet. Alles was es dazu braucht, sind ein gültiger Bibliotheksausweis einer der 31 angeschlossenen Bibliotheken, ein Internetzugang und ein entsprechendes Lesegerät. Über die Plattform www.ebookplus.ch können die digitalen Medien treffsicher recherchiert und mit ein paar Klicks auf einen PC, E-Book-Reader oder auf mobile Geräte wie Tablets und Smartphones ausgeliehen werden. Das Angebot ist kundenfreundlich und flexibel. Mahnungen oder zusätzliche Gebühren gibt es keine, auch das Zurückbringen entfällt, da sich die E-Books nach Ablauf der Ausleihfrist selber löschen. Extras wie Detailbeschreibungen und Lese- und Hörproben machen das virtuelle Angebot anschaulich.

Stadtbibliothek Baden als Vorreiterin

Als Pionierin im Kanton Aargau startete die Stadtbibliothek Baden bereits 2012 mit der Ausleihe von E-Books. Die hohe Zahl der "Onleihen" und die Erschliessung neuer Kundengruppen bestätigen den Trend zum digitalen Buch. Die flächendeckende Verfügbarkeit von Tablets, Smartphones und E-Readern verlangt nach einem adäquaten E-Medien-Angebot in den Bibliotheken.

"Onleihe"-Bibliotheken schaffen Synergien im Verbund

Die Stadtbibliothek Baden und die Fachstelle öffentliche Bibliotheken des Kantons Aargau haben das Grundgerüst für den "Onleihe"-Verbund geschaffen. Am 3. März 2014 geht der Verbund mit 31 Aargauer Bibliotheken an den Start. Finanziert wird der Verbund mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds und Beiträgen der beteiligten Bibliotheken.

Die Zusammenarbeit in einem Verbund ermöglicht ein grösseres digitales Angebot, einen kostengünstigeren Vertrieb sowie eine optimale regionale Streuung und Nutzung von Ressourcen. Auch Bibliotheken mit weniger personellen und finanziellen Ressourcen profitieren von diesem Angebot und können ihren Kundinnen und Kunden eine zeitgemässe Ergänzung zu gedruckten Bibliotheksbeständen anbieten.

Im Verbund beteiligte Bibliotheken

Bibliothek Arni, Stadtbibliothek Baden, Fleckenbibliothek Bad Zurzach, Schul- und Gemeindebibliothek Birrwil, Stadtbibliothek Bremgarten, Stadtbibliothek Brugg, Bibliothek Gränichen, Regionalbibliothek Klingnau, Stadtbibliothek Lenzburg, Schul- und Gemeindebibliothek Lupfig, Mediothek Merenschwand, Gemeindebibliothek Möhlin, Gemeinde- und Schulbibliothek Möriken-Wildegg, Bibliothek Muri, Zentrumsbibliothek Mutschellen, Gemeindebibliothek Niederlenz, Gemeindebibliothek Oberentfelden, Stadtbibliothek Rheinfelden (D), Stadtbibliothek Rheinfelden (CH), Schul- und Gemeindebibliothek Rothrist, Bibliothek Sarmenstorf, Gemeinde- und Schulbibliothek Schöftland, Gemeindebibliothek Spreitenbach, Gemeindebibliothek Suhr, Dorfbibliothek Villmergen, Bibliothek Wallbach, Gemeindebibliothek Wettingen, Gemeinde- und Schulbibliothek Windisch, Gemeindebibliothek Wohlen, Schul- und Dorfbibliothek Würenlingen, Schul- und Gemeindebibliothek Zufikon


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 24. November 2019: Urnenwahlen im Bezirk Zofingen und im Kreis VI des Bezirks Bremgarten.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen: Urnenwahlen im Bezirk Zofingen und im Kreis VI des Bezirks Bremgarten

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Aufgrund einer Demission wurde im Bezirk Lenzburg eine Ersatzwahl eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks notwendig. Am Bezirksgericht Zofingen wurden infolge eines Altersrücktritts das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters sowie infolge einer Demission das Amt einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten zur Wahl ausgeschrieben. Zudem muss aufgrund eines Altersrücktritts eine Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VI des Bezirks Bremgarten durchgeführt werden. Die Wahlen wurden auf den 24. November 2019 festgesetzt. Nach Ablauf der Nachmeldefrist von heute Montag, 7. Oktober 2019, 12.00 Uhr, steht fest, dass es zu zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen im Bezirk Zofingen und im Kreis VI des Bezirks Bremgarten

Für das Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Zofingen sind bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 27. September 2019 folgende Anmeldungen eingegangen:

Meier Thomas, Safenwil (glp)

Stocker Kalberer Barbara, Strengelbach (SP)

Im Kreis VI des Bezirks Bremgarten liegen für das ausgeschriebene Friedensrichteramt drei Kandidaturen vor:

Hard Margareta, Muri (SVP)

Hofmann Andreas, Oberwil-Lieli (parteilos)

Wipf-Bütikofer Isabelle, Hermetschwil (FDP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 24. November 2019 an der Urne entschieden.

Stille Wahl in den Bezirken Zofingen und Lenzburg

Für die Ersatzwahlen einer Gerichtpräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen und eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks Lenzburg ging bis zum Ablauf der Anmeldefrist je eine Kandidatur ein. Innerhalb der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis heute Montag, 7. Oktober 2019, 12.00 Uhr wurden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Somit wurden folgende Kandidaten als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Lüthy Florian, Kölliken (FDP), als Gerichtspräsident am Bezirksgericht Zofingen

Andres Wüthrich Michèle, Niederlenz (SP), als Schulrätin des Bezirks Lenzburg


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title_de: Chancen für den Aargau

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In Anbetracht der Reduktion der Armeebestände sowie des grossen Spardrucks haben die Kantone Verständnis für die Restrukturierungsvorhaben, soweit es sich um sicherheitspolitisch verantwortbare, volkswirtschaftlich vertretbare und betriebswirtschaftlich unumgängliche Massnahmen handelt. Im Zentrum der heutigen Information durch den Vorsteher VBS, Bundesrat Samuel Schmid, stand der erste Abbauschritt im Logistikbereich.

Kanton Aargau hat intakte Chancen

Bei diesem ersten Umsetzungsschritt handelt es sich um eine Planung, basierend auf rein militärischen und betriebswirtschaftlichen Analysen. Aufgrund dieser Planung hat der Aargau realistische Chancen, eines der künftigen Logistik -Zentren (Kombination von Zeughaus, und Armeemotorfahrzeugpark) zu erhalten. Für Regierungsrat Ernst Hasler ist bereits jetzt klar, dass der Aargau aufgrund seiner geographischen Lage und den bereits vorhandenen Logistikbetrieben bei der Festlegung der neuen Zentren ideale Voraussetzungen vorweisen kann.
Gemäss heutigem Planungsstand kann zusätzlich davon ausgegangen werden, dass im Aargau ebenfalls eine Retablierungsstelle für die persönliche Ausrüstung betrieben werden kann. Standortentscheide des VBS fallen noch in diesem Jahr.

Am 6. Dezember 2004 wird der Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid, die MZDK im Rahmen einer Gesamtbetrachtung über die vorgesehene Immobilienplanung in den Bereichen Ausbildung (Waffenplätze und Rekrutierungszentren), Logistik (Zeughäuser und AMP) sowie Einsatz (Kommandostandorte und Flugplätze) informieren. Erst nach dem 6. Dezember 2004 wird sich der Militärdirektor des Kantons Aargau, Regierungsrat Ernst Hasler, zu den Vorschlägen konkret äussern können. Bereits heute zeichnet sich aber ab, dass der Kanton Aargau trotz den unumgänglichen Restrukturierungsmassnahmen des VBS weiterhin eine bedeutende Rolle in der Armee spielen wird.


lead_de: Spitalgesetz: Gleicher Preis für gleiche Leistung wird überprüft.

title_de: Spitalgesetz: Gutachten über Bundesrechtskonformität

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In den laufenden Verfahren um die Genehmigung beziehungsweise Festsetzung der Spitaltarife stellt sich für den Regierungsrat die Frage nach der Bundesrechtskonformität von Paragraf 8 Absatz 2 des Spitalgesetzes (SpiG). Dieser lautet: "Der Regierungsrat genehmigt spätestens nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) nur noch Tarife, die das Prinzip '– innerkantonal gleicher Preis für gleiche Leistung' (kantonsweite Baserate) – gewährleisten. Während der Übergangsfrist wird pro stationärem Leistungserbringer nur eine Baserate genehmigt.“

Demgemäss genehmigt der Regierungsrat in einer Übergangsfrist (2012 bis Ende 2014) pro Spital und Leistungsart nur eine Baserate beziehungsweise einen Tarif. Spätestens ab dem Jahr 2015 genehmigt er pro Leistung nur noch eine kantonsweite Baserate (kantonsweiter Einheitstarif).

Zulässigkeit von einheitlichen Tarifen

In der Interpellation Hans Dössegger, SVP, Seon vom 18. September 2012 (12.249) wurde die Frage nach der Zulässigkeit von einheitlichen Tarifen in Spitälern und Kliniken des Kantons Aargau aufgeworfen. Um diese Frage zu klären, hat der Regierungsrat bei seinem Rechtsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies führt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die erwähnte Interpellation aus. Gleichzeitig wurden die Tarifpartner – Spitäler und Kliniken im Kanton Aargau sowie die Versicherer – über den Sachverhalt ins Bild gesetzt.

Rechtsgutachten soll Aufschluss über Bundesrechtskonformität bringen

Sollte das Rechtsgutachten zum Schluss gelangen, dass die Vorgabe einheitlicher Tarife mit dem Bundesrecht in Einklang steht, wäre der Regierungsrat im Rahmen des Gesetzesvollzugs verpflichtet, Tarifverträgen die Genehmigung zu versagen, die unterschiedliche Tarife vorsehen.

Ergibt das Rechtsgutachten, dass die Vorgabe einheitlicher Tarife gemäss Bundesrecht unzulässig ist, wäre der Regierungsrat gemäss Kantonsverfassung gehalten, § 8 Abs. 2 SpiG die Anwendung zu versagen. Unterschiedliche Tarife je nach Tarifvertrag könnten in diesem Fall grundsätzlich zwar genehmigt werden. Allerdings wäre es gleichwohl möglich, dass ein Tarifvertrag aufgrund eines anderweitigen Verstosses gegen eine Bestimmung der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht genehmigt würde. Insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG könnte dazu führen, dass Tarife nicht genehmigt werden könnten.


lead_de: Planung mit Begleitgruppe für zweite Bauetappe Badenerstrasse in Fislisbach gestartet

title_de: Planung für zweite Bauetappe Badenerstrasse in Fislisbach gestartet

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Mit der Planung für die zweite Bauetappe Sanierung der Badenerstrasse (K268) in Fislisbach wurde begonnen. Die bereits bestehenden Projektpläne werden nun überarbeitet, so dass sie mit der neuen Begleitgruppe – bestehend aus Eigentümern der an die Strasse angrenzenden Firmen, Vertreter des Alterszentrums, des Elternvereins, der Radfahrerenden, der Landwirtschaft sowie der Baukommission – diskutiert und weiterentwickelt werden können.

Die zweite Etappe der Sanierung Badenerstrasse umfasst den Abschnitt vom Kreisel Gemeindehaus bis zur Linse bei der Bernardastrasse. Die Sanierung des Abschnitts war ursprünglich in den Jahren 2016/17 geplant. 2015 aber haben das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die Gemeinde Fislisbach gemeinsam entschieden, dass die Planung wegen des noch guten Strassenzustands auf 2018 verschoben wird.

Als erstes wird nun ein Projekt erarbeitet. Vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch die Gemeinde wird anschliessend die Projektauflage verfasst. Nach Genehmigungsverfahren, Landerwerbsverfahren und der Submission kann frühestens 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Kreditvorlage für die Miete von Räumlichkeiten für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in den Neubauten auf dem Markthallenareal in Brugg-Windisch.

title_de: Kreditvorlage für die Miete von Räumlichkeiten der FHNW

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Brugg-Windisch ist der offizielle Sitz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), alleiniger Standort der Hochschule für Technik und der aargauische Standort der Pädagogischen Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft. Alle diese Hochschuleinrichtungen sollen ab 2010 in Brugg-Windisch und ab 2013 im Fachhochschulcampus konzentriert werden. Der Fachhochschulcampus wird aus fünf Elementen bestehen, aus den bisherigen Hallerbauten im Klosterzelg, dem Gebäude Nord, aus Räumlichkeiten in den Neubauten der HRS Hauser Rutishauser Suter AG auf dem Markthallenareal, dem renovierten Hauptgebäude der Klinik Königsfelden und einer gemeinsamen Sportanlage der Stadt Brugg und der FHNW.

Kosten für die kantonalen Projekte

Für die Sanierung des Laborgebäudes und der Aula-Mensa hat der Grosse Rat bereits einen Grosskredit von 27.4 Mio. Fr. bewilligt. Für die Sportanlage Mülimatt rechnet der Kanton exklusive Landerwerb mit Kosten von 16 Mio. Fr., für die Ersatzbauten der Psychiatrischen Dienste mit 52 Mio. Fr. und für die Sanierung des Hauptgebäudes Königsfelden mit 30 Mio. Fr. Für alle diese Projekte wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die notwendigen Grosskredite in Einzelvorlagen beantragen.

Verkehrsprojekte von Kanton und Gemeinden

Der Fachhochschulcampus profitiert von der guten Erschliessung von Brugg-Windisch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen sind aber teilweise ungenügend, insbesondere für den Langsamverkehr sowie für einen attraktiven Umstieg zwischen Bus und Bahn. Die beiden Standortgemeinden und der Kanton planen deshalb verschiedene Massnahmen, welche das Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln erleichtern und die Verbindung für den Langsamverkehr verbessern sollen. Zu diesen Massnahmen gehören die Verlängerung und der Ausbau der Personenunterführungen, ein neuer Busterminal Süd, eine neue Erschliessungsstrasse für den Bahnhofplatz Windisch. In einer gesonderten Vorlage hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zudem eine neue Führung des Autobahnzubringers ins Birrfeld unterbreitet.

Mietverträge für die Räumlichkeiten auf dem Markthallenareal

Für den ersten Ausbauschritt wird der Kanton Räumlichkeiten auf dem Markthallenareal mieten. Sie sind Teil einer multifunktionalen Grossüberbauung, welche die HRS Hauser Rutishauser Suter AG aus Frauenfeld im Rahmen einer Public Privat Partnership (PPP) erstellt. Der Kanton hat mit der HRS einen Vertrag abgeschlossen, welcher die Zusammenarbeit für die Projektermittlung, die Projektentwicklung und die Projektrealisierung sowie wesentliche Elemente des Mietvertrags regelt. Die HRS gewährt dem Kanton ein weitgehendes Mitspracherecht in allen Projektphasen.

Die FHNW hat für den gesamten Campus und insbesondere für die Räumlichkeiten auf dem Markthallenareal eine detaillierte Raumbestellung erstellt. Diese wurde vom Fachhochschulrat und vom Regierungsausschuss der vier Trägerkantone validiert.
Der Kanton vermietet die Räumlichkeiten auf dem Markthallenareal weiter an die FHNW. Diese entrichtet einen Mietzins, welcher bereits heute nach den speziellen Regelungen des Staatsvertrags berechnet werden kann.

Jährlicher Nettoaufwand von 115'000 Franken

Der Anlagewert für die gemieteten Räumlichkeiten wird auf 127 Mio. Fr. geschätzt, der Aufwand des Kantons für die Kapitalzinszahlungen, das Facility Management, die Rückstellungen für Sanierungen sowie die Eigenleistungen auf 8.345 Mio. Fr. Die FHNW wird dem Kanton einen Mietzins von 8.23 Mio. Fr. entrichten. Auf Grund des neuen Finanzrechts muss der Grosse Rat nur einen Kredit bewilligen, welcher dem Saldo von Aufwand und Einnahmen entspricht. Für das grosse Mietprojekt muss der Grosse Rat deshalb nur einem jährlich wiederkehrenden Kredit von 115'000 Fr. zustimmen.


lead_de: Abschluss- und Deckbelagsarbeiten ab 5. Juli 2021 in Kölliken

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In Kölliken wird seit September 2019 die Hauptstrasse saniert und die Werkleitungen erneuert. Mit der Strassensanierung wurde beidseitig der Fahrbahn auch durchgehende Trottoirs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Fussverkehr, Schulweg) gebaut. Die Deckbelagsarbeiten in den Einmündungen zu den Quartierstrassen und Liegenschaften sowie der Trottoirs erfolgt in vier Etappen:

Etappe 1: Scheidgasse bis Küfergasse ab 5. Juli 2021

Etappe 2: Mühlegasse bis Bäckermatte ab 7. Juli 2021

Etappe 3: Küfergasse bis Hofstrasse ab 12. Juli 2021

Etappe 4: Bäckermatte bis Ghürststrasse ab 14. Juli 2021

"Die betroffenen Bereiche sind jeweils für zwei Tage gesperrt. Die Kantonsstrasse ist dann nur halbseitig befahrbar", sagt der Projektleiter Michael Reinhard. Die Verkehrsregelung erfolgt mittels Verkehrsdienst. Das jeweils gegenüberliegende Trottoir ist begehbar. Die Arbeiten sind witterungsabhängig; bei schlechter Witterung kann es zu Terminverschiebungen kommen.

Sperrung der Hauptstrasse ab 18. Juli 2021

"Am Sonntag, 18.Juli 2021, ist der Deckbelagseinbau auf der Fahrbahn geplant", erklärt Michael Reinhard. Zu diesem Zweck wird der ein Kilometer lange Strassenabschnitt zwischen den Einmündungen Scheid-/Mühlegasse und der Ghürststrasse für jeglichen Motorfahrzeugverkehr bis Montag, 19. Juli 2021, 6.00 Uhr, gesperrt. Es wird eine Umleitung via Holziken eingerichtet. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sind die Trottoirs jederzeit benutzbar. Velofahrende steigen im Baustellenbereich bitte ab und benutzten die Trottoirs zu Fuss. Nach dem Deckbelagseinbau werden noch die neue Strassenmarkierung aufgebracht und die Schachtabdeckungen auf die neu Fahrbahnhöhe gezogen.

Die Deckbelagsarbeiten erfordern trockenes und warmes Wetter. Bei schlechter Witterung verschiebt sich die Strassensperrung um eine Woche auf den 25./26. Juli 2021.

Wir bitten die Anwohnenden und Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und danken für das entgegengebrachte Verständnis.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Übersichtsplan Sperrung Kölliken (PDF, 1,5 MB)


lead_de: Die aktuelle Beleuchtung des Schlosses Wildegg entspricht nicht mehr den aktuell geltenden Umweltvorschriften und wird ausgewechselt.

title_de: Beleuchtung Schloss Wildegg ab Dienstag, 10. Juni 2025 temporär ausgeschaltet

content_de:
Die umweltfreundlichen LED-Projektoren entsprechen dem neusten Stand der Technik. Dank den an die örtlichen Gegebenheiten angefertigten Maskeneinsätzen wird Licht nur dort hingeschickt, wo es auch gesehen wird. Dabei werden Nachthimmel und weitere sensible Bereiche nicht angeleuchtet.

Für die Installation der neuen LED-Projektoren werden die Standorte der Masten angepasst. Drei Masten werden aufgehoben und zwei Standorte werden zur Optimierung der Beleuchtung verschoben.

Voraussichtlich am Freitag, 17. Oktober 2025, soll die neue Fassadenbeleuchtung in Betrieb genommen werden können. Das Schloss Wildegg wird dann wieder je nach Jahreszeit vom Zeitpunkt der Abenddämmerung bis spätestens 23.30 Uhr beleuchtet sein.


lead_de: Per 1. November 2021 wird Oberstleutnant Patrick Koller seine Arbeit als neuer Kreiskommandant aufnehmen.

title_de: Neuer Kreiskommandant im Kanton Aargau

content_de: Oberstleutnant Patrick Koller, wohnhaft in Remigen, arbeitet seit 2008 im Kreiskommando des Kantons Aargau und war bereits seit 1. Mai 2015 stellvertretender Kreiskommandant. In seiner Milizfunktion führt er eine Abteilung der leichten Fliegerabwehrlenkwaffen und kennt somit die Bedürfnisse der Truppe bestens. Er löst Oberst Rolf Stäuble als Kreiskommandant ab, der seit Juni 2000 diese Funktion innehatte und vom Regierungsrat per 1. Oktober 2021 zum neuen Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz gewählt wurde. Die Funktion des Chefs Personelles des Kreiskommandos wird Oberstleutnant Koller bis zur Neubesetzung der Stelle weiterhin ausüben.


lead_de: Die Hochwassersituation im Aargau ist zwar nach wie vor kritisch, in den meisten Gegenden stagnieren die Durchflussmengen der Flüsse jetzt auf hohem Niveau.

title_de: Hochwasser-Alarm im Aargau

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) bezeichnet zur Zeit die Lage im Kanton Aargau als stabil. Die Wasserpegel befinden sich aber nach wie vor auf kritischem Niveau. Über Nacht wurden keine Personen- und Tierschäden gemeldet. Der Sachschaden im Kanton Aargau ist jedoch beträchtlich. Trotz Verkehrsbehinderungen verlief der Verkehr auf den Aargauer Strassen ohne grössere Störungen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem KFS, den kantonalen Behörden und Gemeinden verlief zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten. Auch die Bevölkerung hat sich besonnen verhalten.Die 17 Gemeinden, die vom Hochwasser am stärksten betroffen und bedroht sind, beobachten die Situation nach wie vor mit grosser Aufmerksamkeit und nehmen ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung war.

Auch in der Nacht wurden die Reussdämme sowie die exponierten Brücken permanent durch Patrouillen überwacht. Im Gebiet Merenschwand musste ein Reussdamm verstärkt werden. Die bestehenden Sperrungen der betroffenen Brücken bleiben aufrecht.

Reusstal

Die Lage hat sich mittlerweile entspannt und ist stabil.

Unteres Aaretal

In Windisch hat sich die Situation auf hohem Niveau stabilisiert. Die Durchflussmenge der Aare ist zur Zeit gleichbleibend. Ein erneutes Ansteigen der Pegel ist infolge einer möglichen Regulierung des Bielersees nicht auszuschliessen.

Rhein

Auch hier hat sich die Durchflussmenge auf hohem Stand eingependelt. Allerdings ist zu erwarten, dass der Wasserstand auf den Nachmittag erneut ansteigt.


lead_de: 119 Veloabstellanlagen im Aargau sind überbelegt, davon liegt die Hälfte an Bahnhöfen. Die mit 528 Plätzen grösste Anlage befindet sich in Muri.

title_de: 2'000 Aargauer Veloabstellanlagen online

content_de:
Die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat im Mai und Juni 2011 eine flächendeckende Erhebung der Veloabstellanlagen durchgeführt. Dies auf Empfehlung des Bundes, der eine Bestandesaufnahme der Veloabstellplätze als wichtige Grundlage für die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung erachtet, von welchen auf dem Gebiet des Kantons Aargau vier erstellt werden (Basel, AareLand, Aargau Ost und Limmattal).

Erhoben wurde nebst der Grösse der Veloabstellanlagen auch die Auslastung, die Nutzung und die Infrastruktur wie zum Beispiel das Schliesssystem oder ob die Velos vor Regen geschützt sind. Zudem wurden Orte vermerkt, wo mehrere Velos wild abgestellt worden sind.

Grösste Veloabstellanlage in Muri

Die grösste Veloabstellanlage im Kanton befindet sich beim Schulhaus Bachmatten in Muri mit 528 Plätzen, knapp gefolgt von jenen beim Schulhaus Zelgli in Aarau (444 Plätze) und beim Schwimmbad Zofingen (432 Plätze). Die Mehrheit der Anlagen ist aber viel kleiner: 43 Prozent aller Anlagen bieten maximal 10 Velos Platz, ein weiteres Viertel ist für maximal 20 Fahrräder konzipiert. Nur zirka 5 Prozent aller Anlagen bieten mehr als 100 Velos Platz.

Zwei Drittel der Anlagen sind mit Vorderradhalter ausgestattet, was ein geordnetes Parkieren erlaubt und die Velos vor dem Umfallen bewahrt. Allerdings bieten die Vorderradhalter, von denen es unterschiedliche Modelle gibt, keinen Diebstahlschutz: Das Velo kann, ohne dass das Schloss aufgebrochen werden muss, mitgenommen werden, was kriminelle Banden auch ausnutzen. Nur zirka jede zehnte Anlage verfügt über eine Möglichkeit, das Hinterrad und den Rahmen anzuschliessen.

Der Handlungsbedarf ist gross

Die Anlagen wurden unverbindlich betreffend ihrem Handlungsbedarf in drei Kategorien eingeteilt. Die Einteilung basiert auf der Gesamtbewertung aller Kriterien, der Auslastung und dem Diebstahlschutz. Demnach haben 43 Prozent aller Anlagen einen grossen, 50 Prozent einen mittleren und 7 Prozent keinen Handlungsbedarf. Der Kanton empfiehlt den Eigentümern (in den meisten Fällen die Gemeinde), ihre Veloanlagen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Die Abteilung Verkehr hat die Erhebung für die einzelnen Gemeinden aufbereitet und den Gemeinden zukommen lassen. Ein Begleitbericht mit den detaillierten Resultaten und der Beschreibung der Methodik ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet unter . Die Anlagen sind im Geoportal Aargau auf einer Online-Karte eingetragen.