lead_de: Eine weitere Kandidatur für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis II des Bezirks Aarau.

title_de: Urnenwahl im Kreis II des Bezirks Aarau

content_de:
Im Kreis II des Bezirks Aarau (Gemeinden Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden) wurde infolge eines Altersrücktritts und einer längeren Vakanz die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 auf den 22. Oktober 2023 ausgeschrieben.

Für die Ersatzwahl haben sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom Freitag, 25. August 2023 zwei Kandidatinnen angemeldet. In der Folge wurde bis heute Montag, 4. September 2023, 12.00 Uhr eine Nachmeldefrist angesetzt. Innert dieser Frist ist eine weitere Kandidatur eingereicht worden. Damit liegen folgende drei Anmeldungen für die beiden Friedensrichterstellen im Kreis II des Bezirks Aarau vor:

Blunier Andrea, Buchs (EVP)

Kerker Marcel, Muhen (parteilos)

Lüthi Manuela, Oberentfelden (FDP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird deshalb am 22. Oktober 2023 an der Urne entschieden.

Weitere Ersatzwahlen vom 22. Oktober 2023

Am 22. Oktober 2023 finden neben den Nationalrats- und Ständeratswahlen sowie der oben genannten Friedensrichter-Ersatzwahl im Kreis II des Bezirks Aarau weitere Ersatzwahlen von Bezirksbehörden statt. Im Bezirk Aarau ist der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau durchzuführen. Ausserdem wird über die Neubesetzung einer Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Zofingen entschieden.


lead_de: Um den Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken lanciert der Regierungsrat Massnahmen gegen den Fachkräftemangel.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Regierungsrat lanciert Massnahmen gegen Fachkräftemangel

content_de:
Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist ein zentraler Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Auch im Kanton Aargau mangelt es in gewissen Bereichen an Fachkräften. Die Gründe dafür sind vielfältig, dazu zählen die demographische Entwicklung, der globale Wettbewerb um Fachkräfte oder die internationale Arbeitsteilung. Um das Potenzial an Fachkräften auszuschöpfen ist ein gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Bildung und Politik notwendig. Der Regierungsart hat das Anliegen des Postulats von Marianne Binder-Keller (15.211) aufgenommen und schlägt nun diverse Massnahmen vor. Diese basieren auf den Arbeiten einer Fachgruppe, in der Wirtschaftsverbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, relevante kantonale Fachstellen sowie die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Paul Scherrer Institut mitgewirkt haben.

Monitoring zum regionalen Fachkräftemangel lanciert

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres führt neu ein Monitoring des Fachkräftemangels in der Arbeitsregion Aargau ein. Mit dem neuen Fachkräftemangelindex kann die Entwicklung in einzelnen Berufsgruppen und Branchen genauer beobachtet und der Handlungsbedarf spezifischer ausgewiesen werden.

Neue Plattform für Unternehmen und Fachkräfte

Mit "Work Life Aargau" wird den hiesigen Unternehmen die Möglichkeit angeboten, sich mit all ihren Vorzügen zu präsentieren. Der Aufbau der Plattform wird von der Standortförderung des Kantons Aargau (Aargau Services) koordiniert und unterstützt. Unternehmensporträts und Informationen zu Angeboten am Unternehmensstandort (Kinderbetreuung, Kultur, Sport, etc.) geben Fachkräften einen umfassenden Eindruck bei der Suche nach einem attraktiven Arbeitgeber. Dienstleistungen, die speziell auf die Bedürfnisse der Fachkräfte zugeschnitten sind, ergänzen die Plattform. Beispielsweise vergleicht ein Pendeldistanzrechner, wie gut einzelne Arbeitsorte erreichbar sind. Sämtliche ausgeschriebenen Stellen im Aargau sind auf der Plattform ersichtlich.

"Work Life Aargau" zielt darauf ab, Wegpendler im Aargau zu halten und Fachkräfte in angrenzenden Kantonen auf die attraktiven Unternehmen im Aargau aufmerksam zu machen. Bereits 50 Unternehmen haben Interesse bekundet, sich finanziell zu beteiligen und zu präsentieren. Die Plattform soll im ersten Quartal 2020 online gehen. Für die Entwicklung der Plattform arbeitet die Standortförderung mit CH Media und dem Institut für Interaktive Technologien der Fachhochschule Nordwestschweiz zusammen. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) unterstützt die Plattform als strategische Partnerin. Der nachhaltige Betrieb ab 2021 finanziert sich über Jahresbeiträge der Unternehmen. Für die Entwicklung der Plattform hat der Regierungsrat eine Anschubfinanzierung zulasten des Swisslos-Fonds gutgeheissen.

Optimierung des bestehenden Angebots

Die Fachgruppe hat zudem festgestellt, dass bereits ein breites Angebot an Massnahmen gegen den Fachkräftemangel besteht. Dieses soll optimiert und teilweise erweitert werden. Mehr zum Fachkräftemangelindex und zu den bestehenden Angeboten und Anlaufstellen erfahren Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/fk.

content_format: html


lead_de: Hochwasserschutz Wigger: Erste Holzerarbeiten am Wigger-Ufer werden vom 13. bis 17. März 2023 ausgeführt

title_de: Hochwasserschutz Wigger: Start der Holzerarbeiten

content_de:
Das Hochwasserschutzprojekt in Zofingen und Strengelbach erstreckt sich auf einer Länge von drei Kilometern und ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt reicht von der Brücke Hardstrasse bis zur Bleiche und der zweite von der Bleiche bis zum Aeschwuhr. Bauherr ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. Das Projekt wurde mit der Stadt Zofingen und der Gemeinde Strengelbach koordiniert und durch eine Begleitgruppe aus Behördenvertretern, Umweltorganisationen und direkt Betroffenen begleitet. Folgende Massnahmen sind im ersten Abschnitt vorgesehen:

Hochwasserschutzmassnahmen

Gerinneaufweitungen

Ökologische Aufwertung der Ufer und der Fliessstrecke

Strukturmassnahmen in der Sohle

Verbesserter Zugang zum Wasser für die Bevölkerung

Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, werden die Uferverbauungen entfernt und durch naturnah gestaltete Gewässerabschnitte ersetzt. Mit Strukturelementen, verbessertem Zugang zum Gewässer und ingenieurbiologischen Massnahmen werden die Biodiversität und die Naherholungsfunktion der Wigger gestärkt.

Start der ersten Etappe

Der erste Abschnitt wurde im letzten Jahr durch den Regierungsrat genehmigt. In diesem Jahr startet die Realisierung einer ersten Etappe von der Brücke Hardstrasse bis Henzmannbrücke und im Jahr 2024 wird die Realisierung des Abschnitts von der Henzmannbrücke bis oberhalb des Bleicheareals erfolgen – sofern die definitiven Landerwerbsverhandlungen zeitgerecht abgeschlossen werden können. Die Bauarbeiten im Gewässer werden aus Rücksicht auf die Brutzeit der Fische nur zwischen Juni und Oktober stattfinden. Die Baukosten des Teilprojekts belaufen sich auf 6,2 Millionen Franken.

Um die Bauarbeiten ausführen zu können, ist eine Rodung im Uferbereich notwendig. Aufgrund der Vogelbrutzeit wird auf Holzerarbeiten zwischen April und August verzichtet. Deshalb erfolgen die ersten Holzerarbeiten im Bereich zwischen der Brücke Hardstrasse und dem Sportplatz bereits jetzt, um im Sommer die ersten Bauarbeiten ausführen zu können. Die Holzerarbeiten starten heute Montag, 13. März 2023, dauern rund eine Woche und werden vom Forstbetrieb Zofingen ausgeführt. In dieser Zeit ist der Fuss- und Radweg entlang der Wigger im Abschnitt Brücke Hardstrasse bis Trinermatte gesperrt. Die umfangreicheren Rodungen bis zum Bleiche-Areal erfolgen im Herbst dieses Jahres und werden das gewohnte Landschaftsbild markant verändern.

Grössere Bäume werden nicht komplett entfernt

Es ist geplant, die heute stark kanalisierte Wigger mit Baumstämmen und Wurzelstöcken ökologisch aufzuwerten. Um einen Wurzelstock gut verankern zu können, darf der Stamm nicht direkt über dem Wurzelteller abgeschnitten werden. Es braucht noch ein paar Meter Stamm. Daher werden die grösseren Bäume nicht komplett gerodet, sondern auf einer Höhe von rund drei Meter abgeschnitten und solange stehengelassen, bis sie im Gewässer eingebaut werden. So wird aus der bestehenden Uferbestockung, die für die Bauarbeiten sowieso entfernt werden muss, Material für die ökologische Aufwertung der Wigger gewonnen. Dadurch dass die "Baumstummel" bis zum Bau stehen blei-ben, werden unnötige Transportwege zu einem Zwischenlager eingespart. Ein Nachteil ist aber das eher unschöne Landschaftsbild, das sich in der Zeit zwischen Rodung und Einbau, also zwischen März und September, ergibt. Vor Ort werden entsprechende Informationstafeln aufgestellt.

Vorübergehender Eingriff ist notwendig

Nach Abschluss der Arbeiten werden wieder heimische und standorttypische Bäume und Büsche gepflanzt. Die Uferbestockung wird somit wiederhergestellt. Die Entwicklung wird allerdings etwa 10 Jahre dauern.

Das BVU ist sich bewusst, dass die vorübergehende Entfernung des Ufergehölzes ein grosser Eingriff bedeutet. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes für das angrenzende Siedlungsgebiet und die ökologische Aufwertung der Ufer und der Flussstrecke lassen sich aber nur realisieren, wenn dieser Eingriff in Kauf genommen wird.


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title_de: Vergabeentscheid Regionalbus Wiggertal

content_de:
Die Kantone Aargau, Bern und Luzern, das Bundesamt für Verkehr sowie der Regionalverband Wiggertal-Suhrental (RVWS) als Besteller des Bus-Fahrplanangebots in der Region Zofingen / Reiden hatten im Frühjahr 2003 vereinbart, die Transportleistungen öffentlich auszuschreiben, worauf vier Anbieter entsprechende Offerten einreichten. Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft SBB AG / BDWM Transport AG wurde dabei insgesamt am besten bewertet. Sie erhielt daher den Zuschlag und den Auftrag, den regionalen Bus-Betrieb am12. Dezember 2004 aufzunehmen und damit PostAuto Aargau als Betreiberin abzulösen.

Heftige Reaktionen auf den Vergabeentscheid

Der Vergabeentscheid löste in der Region Wiggertal starke Reaktionen aus. Ein Aktionskomitee reichte beim Aargauer Baudepartement eine Petition mit über 15?0000 Unterschriften ein, welche die Weiterführung des Busbetriebs durch die Postauto Aargau forderte. Postauto Aargau und AAR bus+bahn als nicht berücksichtigte Anbieter beantragten zudem beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) eine anfechtbare Verfügung.

Vergabe an SBB/BDWM ist rechtens

Diese Verfügung des UVEK liegt nun vor: Die seitens der Besteller vorgenommene Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist gemäss UVEK korrekt erfolgt, die Vergabe des Auftrags an die Arbeitsgemeinschaft SBB/BDWM Transport AG damit rechtens. Gleichzeitig weist das UVEK die Offerte von AAR bus+bahn ab und eliminiert jene von PostAuto Aargau aus dem Bestellverfahren, weil die Offerte nach der Beurteilung des UVEK die Mindestanforderungen nicht erfüllt.

"Korrekter Entscheid, noch offene Probleme"

Regierungsrat Peter C. Beyeler sieht die Richtigkeit des Verfahrens durch diesen Entscheid bestätigt. Dieser sei klar und unmissverständlich und zeige, dass der Vergabeentscheid unter Federführung seines Departements gut vorbereitet und die Bewertung korrekt vorgenommen worden sei. Damit sei aber die Problematik der Ablösung von Postauto Aargau durch ein anderes Transportunternehmen nicht vom Tisch, insbesondere was die Fuhrhalter und das Personal betreffe. Für Regierungsrat Beyeler ist klar, dass die im Frühling geäusserten Bedenken der Region und der Gewerkschaften ernst genommen werden müssen. Er zeigt auch Verständnis für das Vorgehen der Unternehmung Postauto Aargau, welche sich unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel für den Auftrag im Wiggertal eingesetzt hat.

Wenn weder Postauto Aargau noch AAR bus+bahn beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erheben, können nun die Vorbereitungen für die Übernahme des Fahrauftrags auf Dezember 2005 durch die Arbeitsgemeinschaft BDWM/SBB aufgenommen werden. Denkbar würden dann auch Verhandlungen der neuen Betreiber mit den Fuhrhaltern, welche bis jetzt im Auftrag von Postauto Aargau tätig waren. Als befristete Übergangslösung für das Jahr 2005 erteilte das UVEK der PostAuto Aargau am 2. Juni 2004 die befristete Konzession zum Betrieb der elf Buslinien in der Region Wiggertal.


lead_de: In Gränichen fand zum 20. Mal das Open Air Forum der kleinen und mittleren Open Air Festivals im Kanton Aargau statt.

title_de: Erste Termine für die Aargauer Open Air-Saison 2010

content_de:
Aus Anlass des 20. Open Air Forums nahmen auch Gründungsmitglieder des ersten Open Air Forums daran teil. Das von der Fachstelle Kulturvermittlung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) koordinierte Treffen bietet jeweils Gelegenheit, einen Rückblick zu halten. Der wichtigste Diskussionspunkt des Treffens aber ist die Terminkoordination der Open Air Festivals im nächsten Sommer.

Rückblick auf den Open Air Sommer 2009

Im Sommer 2009 haben im Aargau rund 30 Open Air Festivals stattgefunden. Trotz teilweise verregneter Festivaltage waren die Festivalleitungen mit den Ergebnissen mehrheitlich zufrieden.

2009 war das Jahr der Jubiläen. Folgende Veranstaltungen durften feiern: Buurli Open Air (5 Jahre), Festival des arcs (10 Jahre), Open Eye (15 Jahre) und das Open Air Gränichen (15 Jahre).

Ebenfalls ein Jubiläum feierte das Open Air Freaktal (10 Jahre), welches aber gleichzeitig auch zum letzten Mal durchgeführt wurde.

Terminübersicht 2010

Eine möglichst umfassende Terminübersicht über die im Sommer 2010 stattfindenden Open Air Festivals im Aargau liefert die Internetseite der Fachstelle Kulturvermittlung: Kulturvermittlung.

Am Open Air Forum haben folgende Festivalleitungen teilgenommen: Open Air Gränichen, Open Eye Oberlunkhofen, Festival des Arcs in der Gipsgrueb Ehrendingen, "Make the hood look good" Aarau, SKAarau, "Rock am Gleis" Aarau, "Backstage" Baden, Frischluft Kultur Muri, Lost in Nature, Feel good Open Air aus Niedergösgen.


lead_de: Im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Brittnau / AG wurde gestern eine tatverdächtige Person verhaftet.

title_de: Tötungsdelikt Brittnau

content_de:
Im Laufe der Untersuchungen konnten die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei Aargau am Donnerstag, 19. April 2012 im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an MOOR Willi, wohnhaft gewesen in 4805 Brittnau, eine tatverdächtige Person verhaften.

Die Staatsanwaltschaft Aargau wird im Verlauf der nächsten Woche, nach Massgabe des Untersuchungsfortschritts, allfällige weitere Informationen bekannt geben.


lead_de: Regierungsrat empfiehlt die Steuergesetzrevision am 18. Mai 2025 zur Annahme.

title_de: Verwaltungsgericht weist Abstimmungsbeschwerde zur Steuergesetzrevision vollumfänglich ab

content_de:
In der Abstimmungsbeschwerde wurden unter anderem zusätzliche Beispiele in der Abstimmungsbroschüre gefordert. Das Verwaltungsgericht hält nun in seinem Urteil fest, der Regierungsrat habe in der Abstimmungsbroschüre nach Massgabe der einschlägigen rechtlichen Vorgaben sachlich und transparent über die zur Abstimmung stehende Steuergesetzrevision und deren Auswirkungen informiert. Das Verwaltungsgericht wies die Abstimmungsbeschwerde in allen Punkten ab.

Regierungsrat zeigt sich erfreut über das Urteil

Der Regierungsrat war zu jeder Zeit überzeugt, dass die Abstimmungsbroschüre korrekt abgefasst ist. Die Beispiele in der Broschüre sind so gewählt, dass sich die Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung adäquat orientieren und eine Meinung bilden können. Der Regierungsrat ist erfreut darüber, dass das Verwaltungsgericht dies vollumfänglich bestätigt hat.

Abstimmung findet am 18. Mai 2025 statt

Die Abstimmung zu den beiden kantonalen Vorlagen wird planmässig am Sonntag, 18. Mai 2025, stattfinden.


lead_de: Engere Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft während der Berufsorientierung im Fokus.

title_de: Verein "Schule trifft Wirtschaft" gegründet

content_de:
Insbesondere fördert der neue Verein eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem lokalen Gewerbe. Das Potential der lokalen Wirtschaft für Jugendliche und Gewerbetreibende soll transparenter aufgezeigt werden. Die Sensibilisierung für die berufliche Orientierung und die Förderung der Vernetzung soll dazu dienen, die Sichtbarkeit der Berufsbildung in ihrer ganzen Vielfalt während der Berufswahl zu stärken. Es hängt wesentlich von einem gut begleiteten Berufswahlprozess und einem fundierten Entscheid ab, ob Lernende die gewählte Berufslehre schliesslich auch erfolgreich abschliessen und im Beruf verbleiben. Eine gelungene Berufswahl trägt dazu bei, dass auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte in den Arbeitsmarkt eintreten. Der Verein will zur Sicherung und Stärkung des kantonalen Lehrstellenangebots beitragen und unterstützt die Standortattraktivität für die Aargauer Unternehmen.

Gemeinsame Plattform zur Vernetzung und Information

Die Aktivitäten von "Schule trifft Wirtschaft" verfolgen unter anderem folgende übergeordneten Ziele:

Verstärkte lokale Vernetzung von Schule und Wirtschaft

Förderung von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Titel "Schule trifft Wirtschaft"

Verknüpfung von Kompetenzen in der "Beruflichen Orientierung" gemäss Aargauer Lehrplan mit der Praxis

Stärkung der Sichtbarkeit des lokalen / regionalen Berufsbildungsangebots für Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen und weitere Ansprechpersonen

Aufbau einer zentralen Informationsplattform für das Angebot von "Schule trifft Wirtschaft" im Kanton Aargau

Engagement für den gelungenen Start in die Berufswelt

Im Zentrum der Aktivitäten und Angebote des Vereins "Schule trifft Wirtschaft" stehen die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe im Kanton Aargau. Sie profitieren davon, dass ihre Schulen sich lokal und regional vernetzen. Dies kann sich unter anderem in der Durchführung von Berufswahlveranstaltungen in Kooperation mit dem örtlichen Gewerbeverein und ansässigen Unternehmen zeigen. In der Vergangenheit konnten in diversen Regionen schon bisher erfolgreich "Schule trifft Wirtschaft"-Veranstaltungen wie Berufserkundungstage oder Tischmessen etabliert werden. Die Erfahrungen zeigen deutlich auf, dass sowohl von Seiten der Schulen als auch aus dem Gewerbe ein Bedürfnis für eine engere Zusammenarbeit besteht. Der neugegründete Verein setzt sich deshalb zum Ziel, weitere Regionen für die Anliegen von "Schule trifft Wirtschaft" zu gewinnen. So trägt der Verein zur Passung des Angebots an die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler bei. Lokale Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen, ist für die "Berufliche Orientierung" an der Volksschule ein grosser Gewinn. Der Einsatz aller Akteure am Übergang von der Schule in die nachobligatorische Bildung trägt massgeblich zum gelungenen Start der Schülerinnen und Schüler auf ihrem beruflichen Weg bei.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Aargauische Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" ohne Gegenvorschlag ab.

title_de: Regierungsrat lehnt "Feuerwerksinitiative" ab

content_de:
Am 30. Oktober 2012 sind die Unterschriftenbogen der "Aargauischen Volksinitiative zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken" mit 3'874 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Mit der Initiative wird verlangt, dass die geltende Regelung zum Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen (§ 10 Abs. 1 Brandschutzgesetz) mit zwei Absätzen betreffend das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu ergänzen sei. Der Bundesgesetzgeber ermächtigt die Kantone mit Art. 44 des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977 ausdrücklich, den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte Anlässe zu beschränken, an weitere Bedingungen zu knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper zu verbieten.

Einschränkungen sind schon heute möglich

Gemäss geltendem § 10 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes kann der Regierungsrat den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen, die – wie Feuerwerkskörper – Vergnügungszwecken dienen, zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten. Von dieser Möglichkeit hat der Regierungsrat Gebrauch gemacht, indem er die diesbezügliche Zuständigkeit an das Polizeikommando delegiert hat.

Immer mehr private Feuerwerke

Die Argumentation des Initiativkomitees ist zusammenfassend die folgende: Die neue Regelung führe zu einem sinnvollen Umgang mit Feuerwerk. Lärm- und Umweltbelas¬tungen durch Feuerwerke hätten zugenommen, weil nebst traditionellen Feuerwerken in zunehmendem Mass unkontrollierte private Feuerwerke während des ganzen Jahres stattfänden. Darunter würden viele Menschen und Tiere leiden. Private Feuerwerke stellten auch eine akute Gefahr dar (Verletzte, Tote, Brände). Die Tradition der offiziellen 1.-August-Feuerwerke werde auf menschen- und tierfreundliche Art gewahrt, während die umweltbelastende, unkontrollierte und gefährliche private Lärmbelästigung durch Feuerwerke mit Knallkörpern verboten würde.

Auswirkungen nicht besonders gewichtig

Nach Auffassung des Regierungsrats erweist sich ein kantonales Abbrennverbot von privaten Feuerwerken mit der Ausnahmeregelung für Feuerwerke ohne Knallkörper für besondere öffentliche Anlässe als unverhältnismässig. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf Umwelt und Sicherheit durch Feuerwerke erweisen sich im Vergleich zu den übrigen Emissionsquellen als nicht besonders gewichtig und es handelt sich um kurzzeitige und eher kleinräumige Ereignisse. Den Gemeinden soll weiterhin die Kompetenz zur Regelung des Abbrennens von Feuerwerken in ihren Polizeireglementen belassen werden, zumal diese die Örtlichkeiten bestens kennen. Daher ist die mit der Volksinitiative geforderte Regelung abzulehnen, auch wenn die mit der Initiative vorgeschlagene Regelung mit dem Bundesrecht und mit dem kantonalen Verfassungsrecht vereinbar ist. Somit stellt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative in formeller und materieller Hinsicht als gültig zu erklären sowie der Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.


lead_de: Die Aargauische Kantonalbank schüttet dem Kanton 77,4 Millionen Franken aus.

title_de: Erneut Rekordausschüttung im Kanton

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2012 der AKB einstimmig genehmigt. Die Gewinnausschüttung an den Kanton beträgt wie im Vorjahr 64,0 Millionen Franken. Zusammen mit dem Dotationszins und der Abgeltung für die Staatsgarantie ergibt sich somit eine Ausschüttung an den Kanton von 77,4 Millionen Franken. Damit wird das letztjährige Rekordergebnis erneut übertroffen.

Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Eigenmittelgrad von 178,1 Prozent auf 187,1 Prozent gestiegen ist. Das gesetzlich vorgegebene Ziel (Deckungsgrad von 165 Prozent) wird damit deutlich übertroffen. Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich im Juni 2012 beraten.


lead_de: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit von 2,04 Millionen für den Aufbau des ÖREB-Katasters.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Aufbau und Betrieb des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)

Für den Aufbau des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 2,04 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 100'000 Franken.

Gemäss Bundesrecht ist der ÖREB-Kataster bis 1. Januar 2020 einzuführen. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons Aargau musste die Einführung verschoben werden. Gemäss aktueller Planung soll der operative Betrieb des ÖREB-Katasters im ganzen Kanton spätestens ab 1. Januar 2022 sichergestellt sein.

Mit dem ÖREB-Kataster werden die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (bspw. Nutzungsplanung, Waldgrenzen, Grundwasserschutz), welche ein Grundstück betreffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Informationen des ÖREB-Katasters erhöhen dank effizienter Informationsbeschaffung die Rechtssicherheit beim Grundeigentum und beim Liegenschaftshandel.


lead_de: Teilrevision des Gemeindegesetzes beim Gemeindeinspektorat gehen an den Grossen Rat.

title_de: Teilrevision des Gemeindegesetzes

content_de:
Im Bereich der finanziellen Führung der Gemeinden hat sich mit der Umstellung auf die neue Rechnungslegung von HRM2 und der Einführung der externen Bilanzprüfung einiges verändert. Deshalb soll die Aufsichtstätigkeit des Kantons verstärkt risikoorientiert ausgestaltet werden. Zudem ist die Eigenkontrolle der Gemeinden zu verstärken und neu sollen diese auch selbständige Gemeindeanstalten errichten können.

Grosse Zustimmung im Anhörungsverfahren

Parteien, Gemeinden sowie Verbände haben sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens geäussert und den vorgesehenen Änderungen weitgehend zugestimmt. Anpassungen gegenüber der Anhörungsvorlage hat der Regierungsrat zur Periodizität der Risikobeurteilung, zur Rolle der Finanzkommission bei der Beurteilung des Budgets und zu den Anforderungen der Berichterstattung des Gemeinderats über den Aufgaben- und Finanzplan im Rahmen der Budgetberatung beschlossen.

Weitere Themen

Zusätzlich wurde in zwei weiteren Punkten ein Handlungsbedarf erkannt: Neu soll den Gemeinderäten ein grösserer Spielraum bei der Aufnahme von Darlehen eingeräumt werden. Heute könnten Fremdgelder nur zur Finanzierung bereits beschlossener Aufgaben oder für die Rückzahlung schon bestehender Schulden aufgenommen werden. Im Weiteren soll die Konsolidierungspflicht bezüglich ausgelagerter Gemeindeaufgaben erweitert werden, indem der Regierungsrat diejenigen privatrechtlichen Organisationen bezeichnen kann, die aufgrund der Art ihrer Finanzierung zu konsolidieren sind. Gemäss der geltenden Regelung im Gemeindegesetz besteht diesbezüglich keine Konsolidierungspflicht.

Die Kommissionsberatungen und die erste Lesung im Grossen Rat werden nach den Sommerferien stattfinden.


lead_de: Die grossrätliche Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) heisst den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hilfikon und Villmergen gut.

title_de: Erfreuliches Zusammengehen von Hilfikon und Villmergen

content_de:
Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr und in Anwesenheit von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher DVI, Hans Peter Fricker, Generalsekretär DVI und Dr. Walter Mischler, Leiter der Gemeindeabteilung, das Geschäft 08.91 "Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Hilfikon und Villmergen zur Einwohnergemeinde Villmergen" beraten und einstimmig gutgeheissen.

Der Kommission lagen die Botschaft des Regierungsrats vom 2. April und der Vertrag über den Zusammenschluss der beiden Gemeinden vor. Letzterer wurde von den Gemeindeversammlungen von Villmergen und Hilfikon am 15. Juni 2007 und von den Stimmberechtigten von Villmergen und Hilfikon am 25. November 2007 an der Urne mit grossen Mehrheiten genehmigt.

Der Zusammenschluss wurde auf Wunsch der Gemeinde Hilfikon seit 2003 sorgfältig gemeinsam vorbereitet und ist somit ein Beispiel für einen gelungenen, weil auch von der Basis getragenen Gemeindezusammenschluss. Die Liste der Vorteile für beide Gemeinden überzeugt: Villmergen gewinnt einen attraktiven Dorfteil, die Einwohnerinnen und Einwohner von Hilfikon werden von einem deutlich tieferen Steuerfuss und von sehr guten Dienstleistungen ihrer neuen Gemeinde profitieren.

Auch können so die absehbaren personellen Probleme bei der Besetzung der Gemeindebehörden gelöst werden. Arbeitsrechtliche Probleme für die bisherigen Angestellten der Gemeinde Hilfikon entstehen durch den Zusammenschluss nicht, wie sich die Kommission AVW überzeugen konnte. Der Zusammenschluss sollauf den 1. Januar 2010 rechtsgültig werden.

Der Grosse Rat hat die Beratung des Geschäfts fürden 20. Mai traktandiert.


lead_de: Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 wird einer Totalrevision unterzogen und durch einen neuen Erlass ersetzt.

content_de:
Die Totalrevision des VRPG ist ein Teilprojekt der Justizreform, welche die Umsetzung von Massnahmen zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung und damit zur Entlastung der Gerichte und der verwaltungsinternen Rechtspflege anstrebt. Die Revisionsarbeiten stützen sich auf die durch den Grossen Rat beschlossenen Leitsätze. Das neue Gesetz orientiert sich stark an den nach wie vor sachgerechten Elementen des heutigen VRPG, bringt aber einige gewichtige Neuerungen.

Verkürzung des Instanzenzugs

Oftmals weist der Rechtsmittelweg zwei oder mehrere Beschwerdeinstanzen mit gleicher Überprüfungsbefugnis auf. Die Folge davon ist eine lange Prozessdauer ohne einen in grundsätzlicher Hinsicht verbesserten Rechtsschutz. Auf kantonaler Stufe sollen künftig im Normalfall zwei Beschwerdeinstanzen mit der Verwaltungsrechtspflege befasst sein.

Klare Definition der Verfahrensbeteiligten

Die fehlende Definition der Verfahrensbeteiligten im geltenden Gesetz führte zu erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten. Mit der Parteistellung sind aber die Verfahrensrechte und -pflichten wie rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Anspruch auf Kostenersatz, Pflicht zur Kostentragung und dergleichen verbunden. Dieser Punkt muss deshalb klarer geregelt sein.

Anpassungen an Bundesrecht

Am 1. Januar 2007 wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung (Art. 29a) in Kraft treten, der jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich einen Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch eine richterliche Behörde gibt. Dieser neuen Vorschrift wird im neuen VRPG Rechnung getragen.

Das neue VRPG regelt auch das Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Damit kann die inhaltlich längst nicht mehr genügende und teilweise bundesrechtswidrige Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen aufgehoben werden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.


lead_de: Regierung nimmt Stellung zum Abschluss der Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager.

title_de: Regierungsrat stellt wesentliche Differenzen zum Bundesratsentscheid fest

content_de:
Der Bundesrat hat heute Donnerstag, 22. November 2018, seine Entscheide zum Abschluss der Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager kommuniziert. Der Regierungsrat bestätigt seine Haltung und will grundsätzlich kein geologisches Tiefenlager im Kanton Aargau. Er kann aber den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen, die drei Standortgebiete "Jura Ost" (AG), "Zürich Nordost" (ZH, SH, TG) und "Nördlich Lägern" (AG/ZH) in der Etappe 3 vertieft zu untersuchen. Für den weiteren Verlauf des Sachplanverfahrens bekräftigt der Regierungsrat nachdrücklich, die in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung geäusserten Forderungen in Etappe 3 umzusetzen. Die Nachvollziehbarkeit und die Plausibilität der wissenschaftlichen und technischen Abklärungen der Nagra sind in Hinblick auf ein geologisches Tiefenlager für den Regierungsrat eine wesentliche Voraussetzung, um künftige Entscheide prüfen und treffen zu können.

Grundwasser, Mineral- und Thermalwassernutzungen dürfen nicht gefährdet werden

Dem Wert der Region als Wasserschloss entsprechend verlangt der Regierungsrat die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips für den Schutz der natürlichen Wasservorkommen. Die Flusstäler der Aare und des Rheins sind bedeutende Grundwasserspeicher und -lieferanten. Für die Region sind Thermalbäder wie Bad Zurzach, Bad Schinznach oder Baden/Ennetbaden sowie Mineralwassernutzungen nicht nur wichtige Dienstleistungsunternehmen, sondern auch von grossem kulturellem und gesellschaftlichem Wert. Der Regierungsrat fordert daher den Nachweis, dass die bestehenden Grund- und Thermalwasservorkommen und -nutzungen weder durch den Bau noch durch den Betrieb des Tiefenlagers beeinflusst werden. Der Regierungsrat hält an seiner Forderung nach vertieften Untersuchungen im Rahmen der Etappe 3 fest.

Wesentliche Differenz in Bezug auf den möglichen  Oberflächenstandort Villigen

Im Zusammenhang mit dem möglichen Oberflächenstandort JO-3+ auf Gebiet der Gemeinde Villigen, der dem Zugang zum Tiefenlager dienen soll, besteht eine wesentliche Differenz zum Bundesrat: Der Regierungsrat hält an seiner Forderung fest, das Standortareal im Sachplan zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Vororientierung festzulegen statt wie vom Bundesrat vorgesehen bereits als Zwischenergebnis. Zum möglichen Standort in Villigen sieht der Regierungsrat noch weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf. Der Standort ist im kantonalen Richtplan sowohl als Teil des Entwicklungsschwerpunkts von kantonaler Bedeutung als auch als Vorzugsgebiet Spitzentechnologie festgesetzt. Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) als Forschungszentrum von nationaler Bedeutung mit seinen sensiblen Grossforschungsanlagen (u.a. SLS und SwissFEL) darf unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Der Regierungsrat erwartet, dass in Etappe 3 die offensichtlichen Nutzungskonflikte, welche durch die Festlegung des Standortareals JO-3+ im Bereich des geplanten "ParkInnovAARE" entstehen, vertieft untersucht werden. Der Kanton Aargau setzt seine Priorität am Standort Villigen auf die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Forschungs- und Hightech-Institutionen im Rahmen des nationalen Innovationsparks InnovAARE. Ein möglicher zusätzlicher Aare-Übergang würde die wertvolle Uferregion der Aare beeinträchtigen. Der Regierungsrat erwartet, dass die kantonalen Interessen und Prioritäten im Bereich der Oberflächenanlage JO-3+ im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden.

Standortkanton Aargau konsequent einbeziehen

Der Regierungsrat ist gewillt, im Standortauswahlverfahren konstruktiv mitzuarbeiten. Voraussetzung hierfür ist der konsequente Einbezug des Standortkantons Aargau in einem nachvollziehbaren, fairen, glaubwürdigen und transparenten Verfahren. Die Umsetzung des Sachplanverfahrens muss gemäss klarer Forderung des Regierungsrats konsequent unter dem Primat der Sicherheit erfolgen. Bei der Standortwahl dürfen politische Gründe oder andere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rolle spielen.

In den anstehenden Arbeiten der Etappe 3 sowie bei der Ausarbeitung des Rahmenbewilligungsgesuchs erwartet der Kanton Aargau zu relevanten Meilensteinen des Verfahrens vermehrt vertiefte Informationen.

Anerkennung der zentralen Rolle der Kantone

In der Etappe 3 kommt den Standortkantonen eine immer wichtigere Rolle zu, sei es durch die Einengung auf die potentiellen Standortkantone Aargau und Zürich oder durch die lokalen Planungen im Zusammenhang mit den geplanten Sondierbohrungen sowie der Oberflächeninfrastruktur für ein geologisches Tiefenlager. Die Akzeptanz des Verfahrens steht im Zentrum der politischen Diskussion. Der Kanton Aargau hat daher ein hohes Interesse, sich weiterhin konstruktiv in das Sachplanverfahren einzubringen, seine Interessen auf Kantonsgebiet zu wahren sowie als wichtiger Ansprechpartner gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Gemeinden und den Regionen, zu agieren. Dies setzt voraus, dass die zentrale Rolle der Kantone sowohl durch die verfahrensleitende Behörde wie auch durch die Nagra entsprechend anerkannt und konstruktiv unterstützt wird.

Die vollständige Stellungnahme des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Aargau publiziert und kann hier heruntergeladen werden: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/tiefenlager > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Aktuelles


lead_de: Maillartbrücke in Aarburg wird ab 13. Juni 2022 instandgesetzt

content_de:
Die Aarebrücke in Aarburg wurde 1912 von Robert Maillart geplant und gebaut. Zuletzt wurde sie 1996 verstärkt und muss nun instandgesetzt werden. Dazu wird der bestehende Belag abgebrochen. Die Brücke wird mit dem Einbau einer ultrahochfesten Betonschicht (UHFB) verstärkt und abgedichtet. Der Projektleiter Erhard Wyss erklärt: "Mit dem UHFB sind die bisherigen Trottoirs auch für den Strassenverkehr befahrbar. So ist es möglich, dass wir im Rahmen der Instandsetzung die Strassenanordnung verändern." Ein kombinierter Fuss-/Veloweg auf der Aare-Unterwasserseite wird erstellt. Die Aarebrücke wird dazu nicht verbreitert.

Teilsperrung der Brücke und Umleitung

Für die Bauarbeiten wird ab Montag, 27. Juni 2022, die Brücke teilweise gesperrt und nur für den Autoverkehr von Aarburg in Richtung Boningen befahrbar sein. Der motorisierte Individualverkehr aus Boningen, Kappel, Härkingen und Fulenbach wird über den Autobahnanschluss Egerkingen via die A1 und die A2 umgeleitet.

Für den öffentlichen Busverkehr und den landwirtschaftlichen Verkehr wird an der Brücke eine Ampel mit Anmeldemöglichkeit installiert. Mit Verspätungen muss gerechnet werden.

Für den Fuss- und Veloverkehr wird ein temporärer Fussgängersteg neben der Brücke erstellt. Die Velofahrenden müssen auf den Fussgängersteg absteigen und ihr Velo stossen.

Die Bauarbeiten erfordern es zudem, dass die Brücke, während der Bauzeit an insgesamt vier Wochenenden gesperrt werden muss.

02./03.07.2022

09./10.07.2022

03./04.09.2022 (Verschiebedatum 10./11.09.2022)

17./18.09.2022 (Verschiebedatum 24./25.09.2022)

Belagssanierung Bahnhofstrasse

Im Anschluss an die Arbeiten an der Brücke wird der Deckbelag der Kantonsstrasse im Bereich Damm / Hofmatt (Bahnhofstrasse, K 310) ersetzt. Bedingt durch den starken LKW-Verkehr weist das Teilstück erhebliche Schäden auf.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,4 Millionen Franken. An der Instandsetzung der Brücke beteiligt sich der Kanton Solothurn, an der Sanierung der Strasse die Gemeinde Aarburg.


lead_de: Regierungsrat streicht die Mindestvorgaben zum Anteil nur grundversicherten Personen aus der Spitallistenverordnung.

title_de: Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Spitalliste 2015 Rehabilitation bis 31. Dezember 2022

content_de:
Ursprünglich hat der Regierungsrat vorgesehen, die neue Spitalliste Rehabilitation des Kantons Aargau auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Nun hat er beschlossen, die Leistungsaufträge erst per 1. Januar 2023 anzupassen und die aktuelle Spitalliste Rehabilitation um ein Jahr zu verlängern. Ein Grund war, dass durch die Pandemievorbereitung und -bewältigung weder beim Kanton noch bei den Kliniken personelle und zeitliche Ressourcen zur Evaluation der Leistungsauftrags-Systematik und der damit verbundenen Anforderungen vorhanden waren. Zudem müssen die Kliniken per 1. Januar 2022 ein neues Tarifsystem einführen, was sehr aufwändig ist. Eine gleichzeitige Anpassung der Spitalliste hätte zu einer Überlastung des Systems geführt. Aus der Verschiebung ergibt sich noch ein weiterer Vorteil: Die Koordination mit der ebenfalls per 2023 anzupassenden Zürcher Spitalliste Rehabilitation wird vereinfacht.

Keine Mindestvorgaben zum Anteil der nur grundversicherten Personen

Der Regierungsrat hat die Mindestvorgaben zum Anteil nur grundversicherten Personen aus der Spitallistenverordnung gestrichen. Die Anpassung tritt am 1. August 2020 in Kraft.

Der Regierungsrat entspricht mit der Änderung der Spitallistenverordnung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion. Die Motion 19.139 Dr. Martina Sigg, FDP, Schinznach (Sprecherin), Clemens Hochreuter, SVP, Erlinsbach, und Andre Rotzetter, CVP, Buchs, vom 14. Mai 2019 betreffend Anpassung der Spitallistenverordnung an wettbewerbliche Vorgaben verlangte, dass die Regelung aufgrund fehlender Wettbewerbstauglichkeit ersatzlos gestrichen wird.

Seit dem 1. November 2018 gilt (noch bis am 31. Juli 2020), dass der Anteil ausschliesslich grundversicherter Patientinnen und Patienten mindestens 50 Prozent der Gesamtanzahl der stationären Behandlungen betragen muss (§ 2 Abs. 2 lit. a SpiliV). Mit dieser Regelung wollte der Regierungsrat den Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen für ausschliesslich allgemeinversicherte Patientinnen und Patienten gewährleisten.


lead_de: Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau suchen Zeugen, die am 1.9.2016 den Vorfall auf dem Parkplatz des a1 Einkaufszentrums beobachtet haben.

title_de: Messerangriff Oftringen: Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
Am vergangenen Donnerstag Mittag fügte ein 31-jähriger Türke auf dem Parkplatz vor dem Einkaufszentrum a1 in Oftringen einem gleichaltrigen Landsmann mit einem Messer Stichverletzungen zu. Der Geschädigte wurde noch gleichentags operiert und konnte das Spital inzwischen verlassen.

Das Zwangsmassnahmengericht hat die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte Untersuchungshaft von drei Monaten bewilligt. Der Beschuldigte ist grundsätzlich geständig, seinen Nebenbuhler mit einem Messer verletzt zu haben.

Der genaue Tathergang ist jedoch noch unklar, weshalb die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Zeugen sucht, die sich am Donnerstag, 1. September um 12:45 Uhr auf dem Parkplatz in der Nähe des Haupteingangs des Einkaufszentrums a1 aufhielten. Personen, welche die Auseinandersetzung zwischen den zwei Männern beobachten konnten, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Aargau Fahndung West in Buchs (Tel. 062 835 80 20) zu melden.

Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau werden heute in Zusammenarbeit mit dem Einkaufszentrum a1 auch vor Ort mittels Flugblatt einen Zeugenaufruf starten.


lead_de: Im Rahmen eines Besuchs im Feuerwehrgebäude in Wettingen liess sich der Militärdirektor des Kan-tons Aargau, Regierungsrat Ernst Hasler, über die Orientierungstage der Armee informieren.

title_de: Neuer Rekrutierungsprozess in der Armee gut gestartet

content_de: Der Orientierungstag ist die Vorbereitung auf die ei-gentliche Rekrutierung und wird durch das Kreis-kommando durchgeführt. Für die 18-jährigen stel-lungspflichtigen Männer ist die Teilnahme obligato-risch. Die Frauen werden dazu ebenfalls eingela-den, ihre Teilnahme ist aber freiwillig. Die pro Jahr-gang ca. 3?000 jungen Männer und Frauen des Kantons Aargau werden je nach Wohnregion zu einem halbtägigen Kurs nach Wettingen, Wohlen, Aarau und Frick aufgeboten. Nebst einer umfassenden Information über die Armee, den Militärdienst, den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz und den Wehrpflichtersatz werden die Teilnehmenden auch über die verschiedenen Dienstmodelle (Durchdiener, waffenloser Dienst, Zivildienst usw.) und ihre Rechte und Pflichten orientiert. Am Orientierungstag wird zudem der Zeitpunkt der Rekrutenschule festgelegt.Regierungsrat Ernst Hasler, er wurde bei seinem Besuch vom Chef der Abteilung Militär und Bevölke-rungsschutz, Oberst Martin Widmer begleitet, zeigte sich ob der aufgeweckten, interessierten Stimmung der Teilnehmenden und der guten Kursorganisation beeindruckt. In einem kurzen Grusswort dankte er den Stellungspflichtigen für ihren Einsatz und wünschte ihnen auf dem weiteren Rekrutie-rungsweg viel Erfolg.


lead_de: Die Aargauische Kantonalbank schüttet 64 Millionen Franken Gewinn an den Kanton Aargau aus.

title_de: Kommission genehmigt Jahresrechnung 2011 der AKB

content_de:
Die Kommission VWA hat den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Konzernrechnung 2011 der AKB einstimmig genehmigt. Die Gewinnausschüttung an den Kanton in der Höhe von 64,0 Millionen Franken (Vorjahr 62,5 Millionen Franken) wurde von der Kommission ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Die Kommission gratuliert der AKB zum guten Ergebnis im Geschäftsjahr 2011 und zeigt sich erfreut über den gesteigerten Eigenmitteldeckungsgrad von 178,1 Prozent (Vorjahr 168,1 Prozent). Das Gesetz schreibt einen Eigenmitteldeckungsgrad von mindestens 165 Prozent vor.

Der Grosse Rat wird den Jahresbericht der AKB voraussichtlich im Juli 2012 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat leistet der Aufsichtsanzeige von zwei Umweltorganisationen gegen die Abteilung für Umwelt keine Folge.

title_de: Regierungsrat leistet Aufsichtsanzeige gegen Abteilung für Umwelt keine Folge

content_de:
Am 24. September 2018 haben die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz sowie Pingwin Planet Schweiz gegen die Abteilung für Umwelt (AfU) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Aufsichtsanzeige eingereicht. Darin kritisierten die beiden Organisationen verschiedene Punkte und stellten umfangreiche Forderungen im Zusammenhang mit Auflagen der AfU zur Reduktion von Emissionen bei Zementwerken im Kanton Aargau. So sei die Sanierungsfrist von vier Jahren zur schrittweisen Reduktion von Benzolemissionen, welche die AfU dem Zementwerk Wildegg gewährte, "erheblich zu lang". Weiter seien umgehend alle betrieblich und technisch möglichen Massnahmen zu verfügen, um die Benzolemissionen möglichst vollständig zu eliminieren. Bei den Stickstoffoxiden seien die Emissionen "nach dem Stand der Technik" zu begrenzen. Und schliesslich solle die AfU "durchgehende kontinuierliche Messungen mit tauglichen Messgeräten" für die Überwachung der Emissionen sämtlicher Schadstoffe anordnen.

Der Regierungsrat hat nun ausführlich zur Aufsichtsanzeige Stellung genommen. Was die Kontrolle der Aargauer Zementwerke betrifft, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest, dass die AfU als zuständige kantonale Fachstelle ihre Vollzugstätigkeit gewissenhaft wahrnimmt. So hat die Fachstelle bei den strittigen Zementwerken für alle Schadstoffe einen einjährigen Kontrollrhythmus angeordnet, was wesentlich weitergeht als die gesetzlichen Vorgaben. Bei den Grenzüberschreitungen handelt die Fachstelle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, indem sie entsprechende Sanierungsmassnahmen anordnet und durchsetzt. Der Regierungsrat attestiert der Fachstelle insgesamt eine zeitnahe, den Umständen entsprechende und zielorientierte Handlungsweise.

Auch was die in der Anzeige angesprochene Reduktion der Benzolemissionen angeht, hat die AfU die Problematik erkannt und zeitnah reagiert, so der Regierungsrat weiter. So hat die AfU beispielsweise den Einsatz eines schweizweit neuartigen Geräts veranlasst, welches die kontinuierliche Benzolmessung ermöglicht. Dies als Grundvoraussetzung für das Anordnen und Durchsetzen von wirksamen Massnahmen. Die von der Fachstelle festgelegte Sanierungsfrist von vier Jahren berücksichtigt die Komplexität des Systems und die Umsetzung wirksamer Massnahmen, da für die Entstehung von Benzol verschiedene Faktoren und Einflussgrössen existieren. Die AfU hat demnach sachgerecht gehandelt, eine pflichtwidrige Amtsführung liegt auch in diesem Punkt nicht vor. Dasselbe gilt für die Reduktion von Stickoxiden: Die Fachstelle setzt die auf Bundesebene geltenden gesetzlichen und mit der Branche vereinbarten Vorgaben sachgerecht um, weshalb sich aktuell keine weiteren Massnahmen aufdrängen.

Kein Rechtsmittel vorgesehen

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest: Der zuständigen kantonalen Fachstelle ist kein Fehlverhalten anzulasten, welches ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigen würde. Deshalb leistet der Regierungsrat der Aufsichtsanzeige keine Folge. Dagegen besteht keine Rechtsmittelmöglichkeit.


lead_de: Die neue Generalkonsulin der Volksrepublik China und ihre Delegation besuchten heute den Kanton Aargau.

title_de: Neue chinesische Generalkonsulin zu Besuch

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Am Donnerstag, den 2. Juni 2016, besuchte die chinesische Generalkonsulin Frau Dr. jur. Gao Yanping den Aargauer Regierungsrat, vertreten durch den Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres Dr. Urs Hofmann und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno. Ein besonderer Fokus bei den Gesprächen wurde auf den Wirtschaftsbereich gelegt.

China ist für den Kanton Aargau ein wichtiger Handelspartner. In den letzten zehn Jahren haben sich die Exporte nach China mehr als verdreifacht. China ist derzeit der viertwichtigste Markt für den Export von Produkten aargauischer Firmen hinter Frankreich, den USA und Deutschland. Bei den Importen befindet sich China unter den ersten zehn Handelspartnern.

Angaben zur Person der Generalkonsulin:

Frau Dr. jur. Gao Yanping ist seit Januar 2016 Generalkonsulin der Volksrepublik China in Zürich (Konsularbezirk: Kantone AG, LU, AI, AR, GL, GR, SH, SZ, ZG, TG, SG, ZH und Fürstentum Liechtenstein). Zuvor war sie bevollmächtigte Botschafterin in Israel, Generalkonsulin in Houston, USA und Stellvertretende Generaldirektorin des Büros der zentralen Führungsgruppe für auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas.


lead_de: Die AargauTopSport-Anlässe haben in der zweiten Jahreshälfte nochmals eine Schippe draufgelegt.

title_de: Noch einmal eine Schippe draufgelegt

content_de:
Acht Sportanlässe sind es, die in diesem Jahr unter dem Label "AargauTopSport" zum erlauchten Kreis der wichtigsten Sportevents des Kantons Aargau zählen. Nach einem gelungenen Auftakt ins Sportjahr 2018 liess auch die zweite Saisonhälfte keine Wünsche offen. "Aus unserer Sicht waren alle Anlässe hervorragend organisiert und hatten auch das nötige Wetterglück. Im Vergleich zu den letzten Jahren haben alle Organisatoren noch einmal eine Schippe draufgelegt und sich enorm engagiert. Das ist eine tolle Entwicklung", sagt Christian Koch, Leiter der Sektion Sport des Kantons Aargau.

Nach einer kurzen Pause im Juli jagte Ende August und Anfang September ein Aargauer Sporthighlight das nächste. Den Auftakt in die zweite Saisonhälfte der "AargauTopSport"-Events bildete das einmal mehr hochkarätig besetzte Curlingturnier Baden Masters. Die bereits 18. Austragung lockte erneut absolute Weltklasse Teams nach Baden. So setzte sich am Ende das norwegische Team um Skip Thomas Ulsrud durch, der bereits 17 Medaillen an internationalen Grossanlässen sammeln konnte. Rang zwei belegte der dreifache Welt- und sechsfache Europameister Niklas Edin aus Schweden, während sich das stärkste Schweizer Team um Peter De Cruz auf dem dritten Platz klassieren konnte.

Schweizer Doppelsieg

Zeitgleich mit dem Baden Masters fand auch der Auftakt in die Herbstsaison der Aarauer Pferderennen statt. An den beiden Renntagen fanden nicht weniger als 16'500 Zuschauerinnen und Zuschauer den Weg in den Aarauer Schachen, wo auf einer der schönsten Pferderennbahnen der Schweiz spektakuläre Rennen geboten wurden. Den Sieg beim prestigeträchtigen Grossen Preis der Schweiz sicherte sich Titelverteidiger "Fabulous Valley", der dem Dulliker Hans-Rudolf Maurer gehört.

Nur eine Woche später stand der Powerman Zofingen im Fokus. Bei diesem Wettkampf, der als offizielle Langdistanz-WM im Duathlon gewertet wird, setzten sich bei den Frauen erfreulicherweise zwei Schweizerinnen durch – zum ersten Mal seit 2002. Petra Eggenschwiler gewann vor Melanie Maurer. Entsprechend zufrieden waren die Organisatoren rund um OK-Präsident Stefan Ruf, die auch die zusätzliche Hürde mit der neuen Radstrecke souverän meisterten. Bei den Männern gab es einen französischen Doppelsieg, wobei Sieger Gaël Le Bellec nach 2014 und 2015 bereits seinen dritten Sieg in Zofingen feiern konnte.

Noch mehr Synergien nutzen

Mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten sich zum Auftakt der EKZ-Crosstour in Baden an die Startlinie. Insbesondere die Starter in der Elite-Kategorie boten den rund 4'500 Zuschauern auf der Badener Baldegg ein hochkarätiges und unterhaltsames Rennen. Als Sieger konnten sich Elisabeth Brandau (Deutschland) und David van der Poel (Holland) feiern lassen. Den krönenden Abschluss der diesjährigen "AargauTopSport"-Events bildete der Hallwilerseelauf. Die 44. Ausgabe des grössten Aargauer Volkslaufes lockte bei perfektem Herbstwetter mehr als 7'300 Läuferinnen und Läufer an den Hallwilersee. Bei den Männern siegte Alemayehu Wodajo und bei den Frauen Silasse Geletu.

"Es war ein sehr gelungenes AargauTopSport-Jahr, in dem alle Organisatoren am selben Strick gezogen haben", bilanziert Christian Koch. "Wir konnten im Bereich des Materials und der Kommunikation einige Synergien nutzen. Ich bin aber überzeugt, dass wir diese Kooperationen zwischen den Anlässen künftig noch weiter vertiefen können – beispielsweise im administrativen Bereich. Davon würden alle AargauTopSport-Events profitieren."


lead_de: Erwartungsgemäss ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau erneut gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozent auf 2,6 Prozent.

title_de: Weniger Arbeitslose, mehr offene Stellen

content_de:
7'858 Personen sind im Kanton Aargau arbeitslos. Das sind 370 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden sank von 12'259 auf 11'834 Personen. Dies entspricht einem Rückgang um 425 Personen. Die Stellensuchendenquote sank von 4,0 auf 3,9 Prozent. In der gesamten Schweiz sank die Quote von 4,8 auf 4,6 Prozent.

 Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist ebenfalls deutlich zurückgegangen. Bei den 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen sank die Zahl von 441 auf 396 Personen. Die Arbeitslosenquote dieser Altersgruppe ging von 2,3 auf 2,1 Prozent zurück. Die Zahl bei den 20- bis 24-Jährigen sank von 1'217 auf 1'105. Die Quote ging hier deutlich von 4,6 auf 4,1 Prozent zurück. Dies ist der tiefste Wert seit Oktober 2002.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit rechnet mit einem weiteren, deutlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bis zu den Sommermonaten. Für das Ende des Schul- und Lehrjahres ist aber ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Im Sommer dieses Jahres wird die Zahl der Schulabgänger voraussichtlich um 223 Personen oder 3,2 Prozent höher liegen als im Vorjahr.

1'288 Personen oder 56 weniger als im Vormonat waren bei den RAV als langzeitarbeitslos gemeldet. Diese Personen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos.

Im März waren bei den RAV 145 offene Stellen mehr gemeldet als im Vormonat. Zurzeit sind 947 Stellen offen. Die RAV besetzten 461 Stellen; das sind 115 mehr als im Vormonat.

Die aktuellsten, provisorischen Zahlen vom Januar 2007 weisen 221 ausgesteuerte Personen im Kanton Aargau aus. Aussteuerungen unterliegen von Monat zu Monat relativ grossen Schwankungen.


lead_de: Regierungsrat will mit Steuergesetzrevision 2025 Familien entlasten und Vermögen weniger besteuern.

title_de: Steuergesetzrevision 2025: Entlastung von Familien und weniger Steuern auf Vermögen

content_de:
Die kantonale Steuerstrategie, die im März 2023 von den Mitgliedern des Grossen Rats verabschiedet wurde, hat zum Ziel, den Kanton Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Nachdem mit der Steuergesetzrevision 2022 die Gewinnsteuer für juristische Personen ab 1. Januar 2023 gesenkt wurde, liegt der Schwerpunkt bei der vorliegenden Steuergesetzrevision 2025 bei den natürlichen Personen.

Mehrheitlich positive Rückmeldungen aus der Anhörung

Die Anhörung bei politischen Parteien und interessierten Kreisen wurde vom 30. Mai bis 31. August 2023 durchgeführt. Die Revision wurde grundsätzlich positiv aufgenommen. Kritisch beurteilt wurde, dass die Kinderabzüge nicht mit der jetzigen, sondern erst mit der Steuergesetzrevision 2027 erhöht werden sollten. Aufgrund der Rückmeldungen schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat deshalb vor, die Erhöhung des Kinderabzugs vorzuziehen und mit der jetzigen Teilrevision umzusetzen. Die gestaffelte Umsetzung der Massnahmen der Steuerstrategie wurde mehrheitlich begrüsst. So können die Auswirkungen der verschiedenen steuerlichen Massnahmen jeweils vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Lage beurteilt und nötigenfalls angepasst werden, um die vom Regierungsrat und Grossen Rat angestrebte Ertragsneutralität einzuhalten.

Mit der Steuergesetzrevision 2025 will der Regierungsrat die Aargauerinnen und Aargauer steuerlich entlasten, unter anderem mit Senkungen bei der Vermögenssteuer und einer Erhöhung von Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten."

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                                © Kovats

                Dr. Markus Dieth
                Vorsteher Department Finanzen und Ressourcen

Steuergesetzrevision 2025 im Überblick:

Senkung Vermögenssteuer: Bei der Vermögenssteuer wird einerseits die höchste Tarifstufe reduziert. Andererseits werden auch die von der Steuergesetzrevision Schätzungswesen (Liegenschaftsbewertung / Eigenmietwert) betroffenen Steuerpflichtigen entlastet, indem weitere Tarifstufen reduziert sowie der steuerliche Freibetrag erhöht werden.

Erhöhung Kinderabzug: Damit Familien mit Kindern weiter entlastet werden, soll der Kinderabzug um 400 Franken erhöht werden. Für jedes Kind bis zum vollendeten 14. Altersjahr können somit neu 7'700 Franken abgezogen werden. Für Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr sind es 9'700 Franken und für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen, 11'800 Franken.

Deutlich höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuung: Die Steuergesetzrevision 2025 sieht zudem vor, die Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'000 auf 25'000 Franken pro Kind zu erhöhen und die heutige Reduktion des Maximalabzugs bei Teilzeitpensen aufzuheben.

Höhere Abzüge für Aus- und Weiterbildung: Ebenso werden die Abzüge für Aus- und Weiterbildungskosten von 12'000 auf 18'000 Franken erhöht.

Steuertarifsenkung für Vereine und Stiftungen: Der Gewinnsteuertarif für Vereine und für Stiftungen wird von heute 6 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Damit gilt ab dem Jahr 2025 sowohl für Vereine und Stiftungen als auch für alle juristischen Personen der einheitliche, einfache Steuertarif von 5,5 Prozent.

Keine Mehrkosten für Kanton und Gemeinden

Die Umsetzung der Steuergesetzrevision 2025 erfolgt ertragsneutral, also ohne zusätzliche Belastung von Kanton und Gemeinden. Mit dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 16. September 2022 wurde der Kanton Aargau verpflichtet, Anpassungen bei der Vermögens- sowie Eigenmietwertbesteuerung vorzunehmen. Der Grosse Rat hat in 1. Beratung beschlossen, den Eigenmietwert bei 60 Prozent der Marktmiete festzulegen. Der Regierungsrat beantragt demgegenüber mit der Botschaft zur 2. Beratung den Eigenmietwert bei 62 Prozent der Marktmiete festzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei steigenden Mietzinsen innerhalb des vorgeschlagenen Fünfjahresturnus die Eigenmietwerte auf unter 60 Prozent fallen und dadurch bundesrechtliche Vorgaben erneut verletzt würden, wird somit minimiert. Aus der Anpassung ergeben sich für den Kanton Mehreinnahmen in der Höhe von 88 Millionen sowie 80 Millionen Franken für die Gemeinden. Mit der Umsetzung der Steuerstrategie werden diese Mehreinnahmen im System belassen und die Steuerpflichtigen gezielt entlastet, dies als eine wichtige Massnahme zur Stärkung des Wirtschafts- und Wohnkantons Aargau.

Nachvollzug Bundesrecht

Weitere Anpassungen im Steuergesetz sind nötig, um neueres und für die Kantone verbindliches Bundesrecht ins kantonale Recht zu übertragen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung werden ebenfalls Anpassungen im kantonalen Steuergesetz notwendig.

Inkrafttreten per 1. Januar 2025

Die drei Steuergesetzrevisionen sollen ab 1. Januar 2025 in Kraft treten.


lead_de: Parallel zu den Stichprobenaufnahmen des 3. Landesforstinventars wurden im Kanton Aargau zusätzliche Probeflächen aufgenommen, um aussagekräftige Daten zum Zustand und zur Entwicklung des Aargauer Waldes zu bekommen.

title_de: Aargauer Wald in Zahlen

content_de:
Die Waldfläche ist im Aargau seit der ersten Aufnahme des Landesforstinventars 1985 konstant geblieben. Dies im Gegensatz zur Waldfläche der Schweiz, die vor allem im Alpenraum, im Jura und auf der Alpensüdseite markant zunahm.

Gesamtschweizerisch wurde in den Jahren 1995 bis 2005 weniger Holz genutzt als nachwächst. Die Aargauer Forstbetriebe hingegen haben ihre gut erschlossenen Wälder intensiv genutzt und sie haben mehr Holz geschlagen, als in der gleichen Periode zugewachsen ist. Der Sturm Lothar vom Dezember 1999 und die anschliessenden Borkenkäferschäden haben mit dazu beigetragen.

 Die Holzvorräte haben deshalb im Aargauer Wald um sieben Prozent abgenommen. Besonders markant ist die Abnahme bei der Fichte (Rottanne), weil sie einerseits stark von den Borkenkäferschäden betroffen war und diese Baumart andererseits am Markt besonders gefragt ist.

Der Aargauer Wald ist aber immer noch vergleichsweise holzreich und bezüglich Baumarten vielseitig gemischt. Der Anteil der standortheimischen Laubbäume und die Naturverjüngung haben zugenommen. Gestiegen ist auch der Anteil an liegen gelassenem Holz sowie an absterbenden oder toten Bäumen. Das so genannte Totholz ist als Lebensraum zahlreicher Vögel, Käfer und Pilze von grosser Bedeutung für die Artenvielfalt. Der Wald erscheint dadurch zwar weniger aufgeräumt, er ist aber natürlicher und wertvoller geworden.

Diese und viele weitere Angaben über den Zustand und die Entwicklung des Aargauer Waldes sind im Bericht "Waldinventar Aargau" zusammengefasst. Der Bericht kann ab 25. März 2010 auf www.ag.ch/wald bezogen und eingesehen werden.


lead_de: Am 22. März 2017 findet vor dem Bezirksgericht Zurzach die Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem tödlichen Verkehrsunfall im Surbtal statt.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Surbtal: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Zurzach

content_de:
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mehrfache fahrlässige Tötung, mehrfache fahrlässige schwere Körperverletzung sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeuges vor. Sie fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie eine Busse von 5'000 Franken.

Ablauf der Verhandlung

Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zurzach findet am 22. März 2017, 08:30 Uhr, statt. An der Hauptverhandlung wird der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. Über den genauen Termin der Urteilsverkündung wird im Laufe der Hauptverhandlung mündlich orientiert.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden, die am Prozess teilnehmen wollen, ersucht, sich bis spätestens Dienstag, 21. März 2017, 11:00 Uhr, beim Bezirksgericht Zurzach unter Angabe des Medienunternehmens, der Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adressen und unter Beilage eines Medienausweises per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  Bezirksgericht.Zurzach@ag.ch  zu akkreditieren.

Die Medienschaffenden können am Verhandlungstag ab 08:00 Uhr die Anklageschrift auf der Gerichtskanzlei beziehen. Weitergehende Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung von Seiten des Gerichts nicht erteilt.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet sind (Art. 71 Abs. 1 Strafprozessordnung). Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


content_de:
Am 1. Mai 2017 ist eine Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) in Kraft getreten. Mit den neuen Bestimmungen wurde im Wesentlichen eine Mehrwertabgabe eingeführt, wie es das Bundesrecht verlangt. Am 15. März 2017 hat der Regierungsrat die Verordnung über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung; MWAV) mit ausführenden Bestimmungen erlassen. In der Anwendung der neuen Bestimmungen hat sich insbesondere in zwei Punkten Handlungsbedarf gezeigt: Bei der Definition von Bagatellfällen, bei denen die Gemeinde wegen des ungünstigen Verhältnisses zum Erhebungsaufwand von der Verfügung einer Mehrwertabgabe absehen kann, sowie in Bezug auf Umlagerungen auf demselben Grundstück. Der Regierungsrat hat deshalb folgende Änderungen der MWAV beschlossen:

Der Gemeinderat sieht von der Verfügung einer Mehrwertabgabe ab, wenn die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 Quadratmeter oder die Mehrwertabgabe weniger als 5'000 Franken beträgt (bisher nur Frankenbetrag, weshalb auch kleinflächige Parzellen vom Steueramt geschätzt werden mussten, was einen grossen Aufwand verursachte).

Erfolgen Aus- und Einzonungen auf demselben Grundstück und im Rahmen derselben Änderung der Nutzungsplanung, wird eine Mehrwertabgabe nur erhoben, soweit sich die der Bauzone zugewiesene Grundstücksfläche gesamthaft vergrössert hat.

Diese Änderungen der MWAV treten am 1. September 2018 in Kraft und gelten für Verfahren, bei denen die Mehrwertabgabe noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Verpflichtungskredit für Erstellung Neubau Kantonsschule Stein

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Für die Ausführung des Neubaus inklusive Übergangslösung wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 221,9 Millionen Franken und einen wiederkehrenden Bruttoaufwand von 42'000 Franken beantragt. Der bestehende Verpflichtungskredit für die Ausführung der Übergangslösung, befristete Anmietungen, den Landerwerb und die Projektierung des Neubaus ist dabei eingerechnet. Die reinen Erstellungskosten für den Neubau betragen 169,9 Millionen Franken. Da sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kantonsschule Stein eine regionale Leichtathletikanlage befindet, ist auf dem Areal der Schule nur ein reduziertes Aussensportangebot geplant. Damit der Lehrplan umgesetzt werden kann, sollen jeweils im Sommerhalbjahr Teile der Leichtathletikanlage angemietet werden. Der jährlich wiederkehrende Aufwand dafür beläuft sich auf 42'000 Franken.

Platz für 950 Lernende und 140 Lehrpersonen und Angestellte

Der Neubau der Kantonsschule Stein ist ausgelegt für 44 Abteilungen. Dies entspricht rund 950 Schülerinnen und Schülern sowie 140 Lehrpersonen und Angestellte. Das Gebäude umfasst neben 24 Schulzimmern für den allgemeinen Unterricht mehrere Multifunktionsräume, Spezialräume für Naturwissenschaften, Bildnerisches Gestalten und Musik sowie vier Sporthallen mit Garderoben. Es enthält weiter eine Mediothek, eine Mensa mit 320 Plätzen, eine Aula, weitere Räume für die Schulleitung und den Hausbetrieb sowie eine Tiefgarage und etliche Technikräume. Alle Funktionen der neuen Schule werden zusammengehalten durch ein zentrales Forum, das multifunktional genutzt werden kann. Das Forum als zentrales verbindendes Element zwischen den Fachschaften dient nicht nur zur Erschliessung, sondern bildet mit seinen Brücken auch in der Vertikalen vielfältig bespielbare Aufenthaltszonen und wird so zum identitätsstiftenden Zentralraum der Schule. Ergänzend zum Schulbedarf kann auch kommunale Vereinsinfrastruktur ermöglicht werden, die von der Gemeinde Stein finanziert wird. Das Gebäude ist so konzipiert, dass es bei Bedarf in Zukunft einfach erweitert werden kann. Der Bezug des Neubaus ist per Schuljahr 2029/30 vorgesehen.

Neue Schule auf der "grünen Wiese"

Das Grundstück mit Erweiterungsmöglichkeiten befindet sich am Rande des Siedlungsgebiets, zwischen Wohnsiedlung, Freizeit-/Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzten Flächen und bietet die einzigartige Möglichkeit, eine komplette, neue Kantonsschule "auf der grünen Wiese" zu planen und zu bauen. Die neue Schule soll nicht nur ein Ort für Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen sein, sondern auch für die Bevölkerung einen Mehrwert bieten.

Bereits im Mai 2022 wurde für den Neubau der Kantonsschule Stein ein Architekturwettbewerb mit Präqualifikation durchgeführt. In darauffolgenden Projektoptimierungsphasen konnte der Nutzen des Projekts hinsichtlich Flächeneffizienz und Dachstruktur verbessert werden. In der Projektierungsphase wurde das Gebäude optimiert, sodass die Kostenvorgaben weiterhin eingehalten sind. Das Gebäude ist flächendeckend mit einer Photovoltaikanlage eingedeckt. Um den eigenen Strom unabhängiger von der Sonnenstrahlung nutzen zu können, ergänzt ein Batteriespeicher von rund 80 kWh die Anlage. Das auf der PV-Anlage anfallende Regenwasser wird gesammelt und für die WC-Spülung und das Bewässerungssystem genutzt. Die gesamte Umgebungsfläche, wie auch die Dachgärten/-terrassen, werden nach den Immobilienstandards Biodiversität umgesetzt. Vorgesehen sind eine vielfältige Vegetation und einheimische Gehölze. Das Gebäude wird nach Minergie-A-Eco wie auch dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS umgesetzt.

Verkehrstechnische Erschliessung

Der Standort des geplanten Neubaus ist zurzeit mit dem öffentlichen Verkehr noch ungenügend erschlossen. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wurde die Buslinienführung in Stein auf die Münchwilerstrasse umgelegt. Damit erhielt die Übergangslösung, in der die Kantonsschule Stein ab August 2025 den Schulbetrieb aufnimmt, eine sehr nahe gelegene Haltestelle. Mit der Schaffung eines Busterminals im Bereich des Haupteingangs des Neubaus soll auch für die Zeit nach dem Umzug ein guter Anschluss an den öffentlichen Verkehr gesichert werden. Die bisherige Planung und die Realisierung des Busterminals sind Bestandteil des Projekts Neubau der Kantonsschule Stein. So konnte der Busterminal mit der Gestaltung der Aussenanlage optimal abgestimmt werden. Nach Fertigstellung wird die Fläche im Perimeter des Terminals und die Haltestelleninfrastruktur an die Gemeinde überschrieben. Der Unterhalt des Terminals liegt danach bei der Gemeinde Stein.

Räumliche Entwicklung Mittelschulen

Das Aargauer Mittelschulsystem mit zwei Schulen in Aarau und je einer in Baden, Wettingen, Wohlen und Zofingen wird seit Jahren über der Kapazitätsgrenze geführt und ist heute durchschnittlich zu 116 Prozent ausgelastet. Aufgrund der überdurchschnittlichen demografischen Entwicklung und einer moderat steigenden gymnasialen Maturitätsquote besteht grosser Handlungsbedarf. Geplant sind deshalb der Ausbau bestehender Schulstandorte in Aarau, Baden, Wettingen und Wohlen sowie neue Standorte in Stein, Lenzburg und Windisch.

Zeitplan:

Kantonsschule Baden: Spatenstich Erweiterungsbau, Juli 2025

Kantonsschule Stein: Schulstart in Übergangslösung im Modulbau in Stein, August 2025

Kantonsschule Wettingen: Einweihung Westflügel, August 2025

Kantonsschule Wohlen: Jurierung Architekturwettbewerb für die Erweiterung auf 55 Abteilungen, im Laufe 2025

Kantonsschulen Aarau: Entscheid auf städtischer Ebene zum Arealabtausch Stadt – Kanton mit Erweiterungsmöglichkeiten für die Mittelschulen in Aarau, im Laufe 2025


lead_de: Die Wirkungskontrolle der Südwestumfahrung Brugg liegt vor.

title_de: Südwestumfahrung Brugg bringt viele Verbesserungen

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Die neue Südwestumfahrung (K128) ergänzt das Kantonsstrassennetz am südwestlichen Rand von Brugg-Windisch. Sie hat die Funktion der Verbindungsspange zwischen dem westlichen Aaretal und Brugg-West auf der einen, sowie dem Autobahnanschluss A3 und Windisch auf der anderen Seite. Sie ist Teil einer Gesamtlösung, die auch das Verkehrsmanagement Region Brugg umfasst. Der Kanton hat die Verkehrszahlen vor und nach dem Bau ausgewertet. Sie zeigen: Die Ziele der Südwestumfahrung wurden erreicht. Zusammen mit flankierenden Massnahmen entlastet die Südwestumfahrung das untergeordnete Strassennetz von Ausweichverkehr, erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Aufenthaltsqualität.

Weniger Verkehr in Windisch-Reutenen, Lupfig und Scherz

An der Reutenenstrasse in Windisch wurden nur noch gut 1'000 Fahrten pro Tag gemessen (statt vorher über 3'000). Auf der Habsburgerstrasse darf heute bei der Brücke kein motorisierter Privatverkehr mehr durchfahren, vorher waren es rund 3'500 Fahrzeuge pro Tag. Gleichzeitig steht hier für die Velofahrenden und die zu Fuss Gehenden eine sichere Verbindung zwischen den Quartieren Brugg-West und Windisch Reutenen zur Verfügung.

Auch die Kantonsstrasse zwischen Schinznach und Lupfig (K399) wurde deutlich entlastet: Die Verkehrsbelastung nahm um rund einen Drittel ab. Der Verkehr zwischen dem westlichen Aaretal und dem Autobahnanschluss fährt vermehrt über die Südwestumfahrung.

Bessere Erreichbarkeit des Zentrums Brugg-Windisch

Wichtige Hauptstrassenabschnitte in Brugg und Windisch konnten über den ganzen Tag gesehen moderat entlastet werden. Davon profitieren beispielsweise die öffentlichen Busse aus Süden in Richtung Bahnhof Brugg: In der Morgenspitzenstunde und tagsüber kommen sie pünktlich an, was besonders für die Pendler mit Anschlüssen auf die Bahn wichtig ist. In der Abendspitzenstunde hingegen ist das Verkehrsaufkommen immer noch hoch und die Busse sind nicht immer pünktlich.

Mit der Entlastung der Kantonsstrassen über den ganzen Tag und der neuen Anbindung des Industriegebiets wurde die Erreichbarkeit auch für den motorisierten Strassenverkehr verbessert.

Teil einer Gesamtlösung

Die Südwestumfahrung Brugg ist ein Element einer Gesamtlösung. Das Verkehrsmanagement Region Brugg wird in den nächsten Jahren weiter optimiert, zum Beispiel mit Massnahmen südlich von Hausen, bei der Mühlehalde sowie Richtung Gebensdorf. Ein weiteres Element ist die Zentrumsentlastung Brugg-Windisch, welche im Kantonalen Richtplan festgesetzt ist und Teil der weiteren Planungen im Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch und der Gebietsentwicklung Aufeld-Aegerten ist.


lead_de: Im Beisein von Regierungsrat Dr. Markus Dieth und Landstatthalter Jean-Pierre Gallati fand der Spatenstich des Neubaus für das AVS statt.

title_de: Spatenstich zum Neubau für das Amt für Verbraucherschutz

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Mit dem Spatenstich am 8. März 2022 haben Regierungsrat Dr. Markus Dieth und Landstatthalter Jean-Pierre Gallati die Bauphase des Neubaus für das Amt für Verbraucherschutz (AVS) eingeläutet. Im Sommer 2024 soll der zweigeschossige Holz-Hybrid-Pavillon bezugsbereit sein. "Der Spatenstich ist für mich als Hochbaudirektor jeweils ein spezieller Moment. Was durchdacht und von langer Hand geplant wurde, kann jetzt realisiert und gebaut werden", freut sich Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. Das AVS gehört zum Departement Gesundheit und Soziales und umfasst die drei Bereiche Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst. Landstatthalter Jean-Pierre Gallati: "Es freut mich, dass heute das AVS im Rampenlicht steht – ein Amt, das viel für die Sicherheit der Bevölkerung und für das Wohl der Tiere tut. Für den Regierungsrat ist es zentral, dass wir im Bereich Konsumentenschutz und Lebensmittel gute und wieder zeitgemässe Arbeits- und Untersuchungsbedingungen haben."

Synergien nutzen

Gegenwärtig ist das AVS in den beiden kantonseigenen Gebäuden am Kunsthausweg 24 (Laboratorium) und an der Oberen Vorstadt 14 (Büros) in Aarau untergebracht. Das über hundertjährige Laborgebäude befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Eine Instandsetzung des Laborgebäudes ist jedoch weder betrieblich noch wirtschaftlich vertretbar. Die Tätigkeiten von Inspektion und Untersuchung sind eng miteinander verknüpft und erfordern einen regen Austausch des Inspektions- und Laborpersonals. Die Zusammenführung aller Aufgabenbereiche und Mitarbeitenden an einem Standort fördert diesen Austausch und ermöglicht damit Synergien.

Nachhaltiger Neubau

Regierungsrat Dr. Markus Dieth: "Das Bauprojekt erfüllt den Bedarf des AVS nach zeitgemässen Labor- und Büroarbeitsplätzen und trägt gleichzeitig den Anforderungen des nachhaltigen Bauens Rechnung. Beim zweigeschossigen Holz-Hybrid-Pavillon wird vornehmlich Holz aus dem Aargauer Staatswald verwendet. Die Energiegewinnung und -versorgung des Gebäudes erfolgen durch eine Grundwasser-Wärmepumpe und eine grossflächige Photovoltaikanlage auf dem Flachdach." Darüber hinaus wird die Zertifizierung mit dem Label "Minergie-P-ECO" angestrebt. Weiter wird bei der Umgebungsplanung gestützt auf die kantonale Immobilienstrategie 2021–2029 und die Richtlinie "Nachhaltiges Bauen und Bewirtschaften" der Biodiversität ein hohes Gewicht beigemessen. So treibt die Abteilung Immobilien Aargau, Departement Finanzen und Ressourcen, gemeinsam mit der Abteilung Landschaft und Gewässer, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, die Ziele des Projekts "Natur 2030" weiter voran. "Ich bin stolz auf die ressourcen- und umweltschonende Realisierung dieses Neubaus, dank dem das Amt für Verbraucherschutz in Zukunft seine Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Kanton Aargau wahrnehmen kann", so Regierungsrat Dr. Markus Dieth.


lead_de: Der Regierungsrat hat Christine Stähli zur Chefin des Kommunikationsdienstes des Regierungsrats gewählt.

title_de: Neue Chefin Kommunikationsdienst

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Christine Stähli ist ausgebildete Ökonomin (lic. oec. publ.) und verfügt über den Executive Master of Science in Communications Management der Universität Lugano. Aufgewachsen ist Christine Stähli im Kanton Aargau.

Aus den über 100 Bewerbungen und in einem umfassenden Auswahlverfahren überzeugte Christine Stähli als politische Kommunikationsspezialisten und Wirtschaftsfachfrau. Gegenwärtig ist Christine Stähli bei der Beratungsfirma Burson-Marsteller als Senior Consultant für politische Kommunikation tätig und damit auch zuständig für nationale Abstimmungskampagnen. Davor arbeitete sie u.a. bei der Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft wf (heute: economiesuisse) als Redaktorin und mitverantwortliche Kampagnenleiterin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsforschung an der ETH Zürich.

 Ihre Stelle wird Christine Stähli per 2. Mai 2005 antreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Stellvertreterin Jacqueline Keller Borner den Kommunikationsdienst interimistisch leiten.


lead_de: Die Kantonale Staatsanwaltschaft veröffentlicht erstmals eine Mittelung über einen Fall von möglichem Menschenhandel.

title_de: Minderjährige Prostituierte aus Bordell geholt

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Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wonach eine minderjährige Teenagerin in einem Bordell im Bezirk Baden arbeiten würde, rückte die Kantonspolizei Aargau an die entsprechende Adresse aus. Bei einer Angestellten bestanden tatsächlich Zweifel an ihrem Alter. Die vorgefundenen Ausweisdokumente schienen denn auch nicht zur Person zu passen.

Aufgrund dieser Feststellungen wurde die junge Frau aus dem Bordell geholt und ein Verfahren wegen Förderung der Prostitution von Minderjährigen sowie möglicherweise qualifiziertem Menschenhandel durch die Kantonale Staatsanwaltschaft eröffnet. In den anschliessenden Ermittlungshandlungen und Einvernahmen der spezialisierten MitarbeiterInnen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verdichteten sich die Verdachtsmomente gegen die Bordellbetreiberin.

In enger Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden fanden am Mittwoch Hausdurchsuchungen in zwei Aargauer Gemeinden statt. Die Bordellbetreiberin wurde verhaftet. Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für die 58-Jährige beantragt. Sie steht unter dringendem Tatverdacht, die minderjährige Teenagerin sexuell ausgebeutet zu haben. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Die minderjährige Teenagerin wird psychologisch betreut und ist einer spezialisierten Fachstelle übergeben worden.

Spezialkräfte bei Staatsanwaltschaft und Polizei

Immer wieder treibt die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen Opfer in die Hände von Menschenhändlern. Die Opfer sind sehr oft durch Abhängigkeiten an die Täter gebunden. Mit der zunehmenden Wahrnehmung des Problems durch die Öffentlichkeit, wagen Menschen vermehrt Verdachtsmomente zu äussern und mehr Opfer ersuchen bei den Behörden um Schutz und Hilfe. Auf diese schwierigen Fälle sind die Kräfte für strukturelle Kriminalität und Menschenhandel bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Aargau spezialisiert. Um die Untersuchungen nicht zu gefährden, kann die Öffentlichkeit bei den aufwändigen Verfahren in diesen Bereichen der Kriminalität meist erst bei Abschluss über die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden informiert werden.


lead_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

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Die vom Bundesrat erlassene Inkassohilfeverordnung (InkHV) ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und auf Kantonsebene entsprechend umzusetzen. Betroffen sind kantonale Bestimmungen über Zuständigkeit, Organisation, Gegenstand, Leistungen und Kosten der Inkassohilfe sowie über die grenzüberschreitende Inkassohilfe. Die vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz fanden in der Anhörung eine deutliche Zustimmung. Die Zuständigkeit für die Inkassohilfe soll wie bis anhin bei den Gemeinden bleiben.

Weiter ist bei den Kinderalimenten zu entscheiden, ob neben dem Barunterhalt auch der Betreuungsunterhalt zu bevorschussen ist. Die Anhörungsergebnisse zeigen eine Tendenz zugunsten der Bevorschussung sowohl des Bar- als auch des Betreuungsunterhalts auf. Kein eindeutiges Ergebnis liegt bei der Frage vor, ob der bei der Bevorschussung geltende Maximalbetrag zu erhöhen oder unverändert zu belassen ist. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat deshalb zwei Varianten, die Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts ohne beziehungsweise mit Erhöhung des Maximalbetrags.

Neue Gesetzesgrundlage für Observationen im Sozialhilferecht

Der Grosse Rat fordert mit zwei überwiesenen Vorstössen die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Observationen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Die politischen Parteien und die Gemeinden stimmten der Observation in der Anhörung grossmehrheitlich zu. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Regierungsrat die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen grundsätzlich weiter. Gleichzeitig hat er unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Anhörung die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Observation in der Botschaft präzisiert.

Weiterer Anpassungsbedarf

Schliesslich sind weitere Bereiche des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes anzupassen. Die Änderungen betreffen namentlich die Berechnungsgrundlage der Elternschaftshilfe, die Zuständigkeit des Kantons für Flüchtlinge in kantonalen Unterkünften sowie die Verwirkungsfrist bei kostenintensiven Sozialhilfefällen (sogenanntes "Teilpooling") und beim Kostenersatz des Kantons gegenüber den Gemeinden für Sozialhilfekosten im Flüchtlingsbereich sowie für Personen ohne Unterstützungswohnsitz.

Inkraftsetzung auf 1. Januar 2024 geplant

Die parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat sind für September bis November 2022 (1. Beratung) beziehungsweise für das 2. Quartal 2023 (2. Beratung) vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. Januar 2024 geplant.


lead_de: Der Regierungsrat lanciert das Programm "Hightech Aargau". Es unterstützt KMU mit Beratungsangeboten, Kompetenzzentren, regional konzentrierter Ansiedlung von Know-how und mit Innovationsfinanzierungen.

title_de: Hightech Aargau stärkt und fördert den Unternehmensstandort Aargau

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Der Kanton Aargau weist mit einem hohen Anteil innovativer, zukunftsfähiger Branchen ein grosses Innovations-Potenzial auf. Die gute industrielle Ausgangsbasis genügt für eine erfolgreiche Zukunft allerdings nicht. Um künftig eine starke Marktstellung zu erreichen, werden in Industrie und Gewerbe neue Technologien, Werkstoffe und Verfahren benötigt. Der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und zukunftsweisender Technologien in verwertbare Produkte ist ein Schlüssel zum späteren Markterfolg und damit zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung.

 Mit dem Entwicklungsleitbild 2009-2018 hat der Regierungsrat eine Hightech-Strategie für den Kanton Aargau angekündigt und eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Daraus resultierte das nun vorliegende Förderungs- und Entwicklungsprogramm Hightech Aargau. Der Regierungsrat will damit den Wissens- und Technologietransfer zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, international ausgerichteten Grossunternehmen und den im Aargau und in den Nachbarkantonen ansässigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen sowie zusätzliche Innovationen in fortschrittlichen Technologien ermöglichen.

 Die Hightech-Strategie trägt dazu bei, den Aargau im interkantonalen und internationalen Vergleich der Wirtschaftsstandorte zu stärken. Der Regierungsrat setzt Schwerpunkte in den Bereichen Innovationsförderung, Nanotechnologie und Elektrotechnologie. Hightech Aargau nimmt auch bedeutende Elemente des Cleantech-Masterplans des Bundes auf: Das Programm legt unter anderem Grundlagen, um ressourcenschonende Verfahren und Produkte entwickeln und weiterentwickeln zu können. Hightech Aargau leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der sich   im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Kernenergie   abzeichnenden Veränderungen in der Energiewirtschaft. Und es trägt durch gezielte Innovationsförderung dazu bei, die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportindustrie zu verringern.

Vier konkrete Massnahmen

Der Regierungsrat hat zusammen mit verschiedenen Partnern aus Wirtschaft, Forschung und Bildung ein griffiges Massnahmenpaket erarbeitet:

 - Gründung eines Hightech-Zentrums für Innovationsberatung, Nanotechnologie und Elektrotechnik. Das Hightech-Zentrum soll praxis- und wirtschaftsnahe den Wissens- und Technologietransfer fördern. Diese neue Einrichtung ist auf die Bedürfnisse der Aargauer KMU ausgerichtet und macht ihnen das an den Hochschulen vorhandene Know-how zugänglich.

 - Entwicklung einer Hightech-Region  für die Ansiedlung neuer Unternehmen, verbunden mit einer Aufwertung des Technoparks Aargau in Brugg/Windisch. Dabei geht es um regionale Know-how-Konzentration und Clusterbildung. In der Hightech-Region sollen regional fokussiert Hightech-Unternehmen angesiedelt werden. Mögliche Standorte sind das Birrfeld und das Sisslerfeld. Dank der Nähe zum PSI und zur Fachhochschule Nordwestschweiz soll die Hightech-Region zu einem Innovationsmagnet avancieren. Im Zusammenhang mit der Hightech Region ist auch eine Erhöhung des Betriebsbeitrags des Kantons an den Aargauer Technopark in Windisch vorgesehen.

 - Ausbau von Hightech-Fonds  (Startup-Finanzierungen und Steigerung des Bekanntheitsgrads dieser Angebote; Aufstockung des Aargauer Forschungsfonds). Die Aargauische Kantonalbank unterstützt Hightech Aargau durch eine Erhöhung des Dotationskapitals des AKB-Fonds für Startup-Finanzierung von zwei Millionen auf zehn Millionen Franken. Hightech Aargau will zudem einen Beitrag leisten, den Hightech-Fonds der AKB und das Engagement von NAB, UBS und anderen Banken im Bereich Startup- und Innovationsfinanzierung noch bekannter zu machen. Weiter ist eine Aufstockung des Aargauer Forschungsfonds auf 1,2 Millionen Franken vorgesehen.

 - Unterstützung der Hightech-Forschung  (Freie-Elektronen-Röntgenlaser-Entwicklung SwissFEL, Paul Scherrer Institut PSI). Im Wissen um die nationale Bedeutung des PSI mit seiner Innovationskraft und dem strategisch für die Wissenschaft bedeutenden Zukunftsprojekt SwissFEL sowie dessen überragenden Standortnutzen für den Kanton Aargau, hat der Regierungsrat bereits vor einem Jahr beschlossen, dem PSI einen Beitrag von dreissig Millionen Franken an die Realisierung zu gewähren.

Investitionen von gesamthaft 38,2 Millionen Franken

Die Lancierung von Hightech Aargau erfolgt eng abgestimmt mit Partnern aus Wirtschaft, Forschung, Bildung, Finanzwesen und Politik. Diese Partnerschaft sorgt für eine breite Abstützung und schafft gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Strategie und Massnahmenpaket. Für die Jahre 2012 bis 2016 wird mit Investitionen von gesamthaft 38,205 Millionen Franken gerechnet. Der Grosse Rat wird anfangs 2012 über einen entsprechenden Kredit für die innovative Zukunftsinvestition Hightech Aargau befinden. Bereits im August 2010 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds einen Beitrag von dreissig Millionen Franken an die Realisierung des SwissFEL-Projekts des PSI beschlossen.

 Die Anhörung des Hightech-Aargau-Berichts dauert vom 5. Juli bis 5. Oktober. Die Botschaft an den Grossen Rat ist für November 2011 vorgesehen. Den Anhörungsbericht "Hightech Aargau   Eine Initiative zur Förderung des Standorts Aargau" und weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.ag.ch/hightech.


lead_de: Der Regierungsrat hat im letzten Jahr dem einjährigen Pilotprojekt mit fünf Gemeinden zugestimmt. Dieses sieht den Besuch eines Aussendienstmitarbeitenden des Kantonalen Sozialdienstes bei Personen, die um Sozialhilfe nachsuchen, vor.

title_de: Sozialhilfe – Pilotprojekt Aussendienst

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Seit Mitte April 2007 ist ein erfahrener Aussendienstmitarbeiter operativ tätig. Er arbeitet im Auftrag des Kantonalen Sozialdienstes für die vier beteiligten Gemeinden Baden, Ober- und Untersiggenthal sowie Hunzenschwil. Seit 1. September 2007 nimmt die Gemeinde Neuenhof ebenfalls am Pilotprojekt teil.

Im Rahmen des Pilotprojekts stellt der Kantonale Sozialdienst den Pilotgemeinden einen Aussendienstmitarbeitenden zur Verfügung, der mittels Hausbesuch eine Sachverhaltsabklärung vor Ort vornimmt. Damit soll präventiv und aktiv Sozialhilfemissbrauch vorgebeugt und bekämpft werden.

Rückmeldungen der Gemeinden

Der Aussendienst hat sich gut in die organisatorischen Abläufe bei den Sozialdiensten eingefügt und wurde für diese zu einer grossen Unterstützung. Dem Aus-sendienst wird sowohl eine präventive als auch eine Kontrollwirkung attestiert.

Eine erste umfassende Evaluation hat ergeben, dass in etwa 10 Prozent der Fälle (Antrag auf Sozialhilfe) Änderungen in der materiellen Hilfe beschlossen wurden. Die teilnehmenden Gemeinden registrieren zudem eine markante Reduktion des administrativen Aufwands. Die Sozialdienste verfügen bei Eintritt in das Verfahren aufgrund der Sachverhaltsabklärungen vor Ort über einen sehr viel besseren Informationsstand betreffend der gestellten Anträge auf Sozialhilfe. Dieser bewirkt, dass der Verfahrensablauf sicherer und effizienter geführt werden kann.

Aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinden und um weitere Erfahrungen zu sammeln, hat das Departement Gesundheit und Soziales beschlossen, das Pilotprojekt auf weitere Gemeinden in einer anderen Region auszudehnen und bis am 31. Dezember 2009 weiterzuführen. Bislang haben elf angefragte "neue" Gemeinden ihr Interesse am Projekt bekundet. Dies zeigt, dass sich das Projekt "Aussendienst" in der Praxis bewährt hat. Die laufende Pilotphase soll aufzeigen, wie das Pilotprojekt Aussendienst ab 2010 allen Gemeinden übergeben werden kann.


lead_de: Ab dem 10. Dezember 2022 ist der Impfstoff gegen Affenpocken in den Kantonsspitälern Aarau und Baden verfügbar.

title_de: Affenpocken-Impfung im Kanton Aargau verfügbar

content_de:
Die Anmeldung zur Affenpocken-Impfung im Kanton Aargau ist ab nächster Woche via den Webseiten der Kantonsspitäler möglich. Spital-spezifische Informationen finden sich auf den folgenden Webseiten:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Affenpocken-Impfung – Kantonsspital Aarau

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Affenpocken – Kantonsspital Baden

Impfempfehlung

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfehlen eine Impfung gegen die Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und trans Personen mit wechselnden Sexualpartnern

präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

für Kontaktpersonen von erkrankten Personen

Für alle weiteren Bevölkerungsgruppen ist momentan keine Impfempfehlung vorgesehen.


lead_de: Um die 5 Regierungssitze der Amtsdauer 2005-09 bewerben sich definitiv 1 Kandidatin und 10 Kandidaten.

title_de: 11 Kandidaturen für 5 Sitze

content_de:
Für die Regierungratswahlen vom 28. November 2004 sind der Staatskanzlei bis Freitag 16.00 Uhr folgende Kandidaturen form- und fristgerecht eingereicht worden:

- Wernli Kurt, 1942, von Riniken, in Windisch, bisher (Komitee "Wiederwahl Kurt Wernli")
- Hasler Ernst, 1945, von Leimiswil/BE, in Strengelbach, bisher (SVP - Schweizerische Volkspartei des Kantons Aargau)
- Beyeler Peter C., 1945, von Zürich und Guggisberg/BE, in Baden-Rütihof, bisher (FDP - Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Aargau)
- Brogli Roland, 1951, von und in Zeiningen, bisher (CVP - Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons Aargau)
- Huber Rainer, 1948, von Baden und Hermetschwil-Staffeln, in Berikon, bisher (CVP - Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons Aargau)
- Bürge Hans, 1947, von Hornussen, in Safenwil, neu (EVP - Evangelische Volkspartei des Kantons Aargau)
- Hürzeler Alexander, 1965, von Gretzenbach/SO, in Oeschgen, neu (SVP - Schweizerische Volkspartei des Kantons Aargau)
- Kunz René, 1943, von Trub/BE, in Reinach, neu (SD - Schweizer Demokraten)
- Miloni Reto, 1945, von Zürich, in Mülligen, neu (Grüne Aargau)
- Roth Barbara Maria, 1956, von und in Erlinsbach, neu (SP - Sozialdemokratische Partei des Kantons Aargau)
- Widmer André, 1973, von Schafisheim, in Gränichen, neu (Unabhängige Wählerinnen und Wähler)

Die Kandidaturen werden den Stimmberechtigten schriftlich zur Kenntnis gebracht, wobei darauf hingewiesen wird, dass im ersten Wahlgang alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten kann können.

Das Internet-Angebot der Staatskanzlei ist mit den Kandidatenportraits ergänzt worden. Es kann seit Freitag, 17.00 Uhr über http://www.ag.ch/wabag/de/pub/wahlen/archiv/vorschau_rr.htm abgerufen werden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt.


lead_de: Die sechs Nominierten für die Wahl sind bekannt.

title_de: Aargauer Sportler/-in des Jahres 2023 – das Voting ist eröffnet

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Das Aargauer Sportjahr 2023 war ein erfolgreiches Jahr. Das zeigt die Tatsache, dass die Jury bei der Auswahl der sechs Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportler/-in des Jahres 2023" die Qual der Wahl hatte. Und so kommt es, dass in diesem Jahr mehrere Medaillengewinnerinnen und -gewinner an Welt- und Europameisterschaften den Sprung in die Top 6 der Nominierten nicht geschafft haben. Nun sind es zwei Männer, drei Frauen und ein Frauenteam, die um die Nachfolge von Beachsoccer-Spieler Noel Ott kämpfen. Er hat die Wahl im letzten Jahr gewonnen. Wir stellen die sechs Nominierten für die diesjährige Wahl vor.

Michelle Heimberg (Wasserspringen)

Die 23-jährige Fislisbacherin Michelle Heimberg hat in diesem Jahr im Weltcup mit mehreren Klassierungen in den Top 10 überzeugt und hat vor allem an den European Games in Krakau gross aufgetrumpft. Dort gewann sie in der olympischen Disziplin vom 3-Meter-Brett die Bronzemedaille und kürte sich zudem erstmals in ihrer Karriere zur Europameisterin vom 1-Meter-Brett. Zudem hat sie sich bei den nationalen Titelkämpfen standesgemäss die Goldmedaillen vom 1-Meter-Brett und vom 3-Meter-Brett gesichert. Für Heimberg waren dies die Titel Nummer 24 und 25 an den Schweizer Meisterschaften.

Matthias Kyburz (Orientierungslauf)

Er ist Stammgast an der Wahl "Aargauer Sportler/-in des Jahres". Bereits zum neunten Mal ist der 33-jährige Orientierungsläufer aus Möhlin mit dabei. Die diesjährige Nomination hat er sich mit einer grossartigen Saison 2023 verdient: Kyburz wurde Weltmeister über die Mitteldistanz und mit der Staffel, gewann WM-Silber über die Langdistanz, wurde Europameister im Sprint und im Knock-Out-Sprint und sicherte sich EM-Silber in der Sprintstaffel. Zudem gewann Kyburz auch den Gesamtweltcup und holte Gold an den Schweizer Meisterschaften im Crosslauf und über die Mitteldistanz.

Chiara Leone (Schiessen)

Die 25-jährige Profischützin aus Frick blickt auf ihre bislang mit Abstand erfolgreichste Saison zurück. Chiara Leone hat an Grossanlässen regelrecht Medaillen gehamstert. Sie wurde Weltmeisterin im Team und im Mixed Wettkampf Gewehr 50 Meter liegend. Zudem gewann sie an den European Games Gold im Team 10 Meter Luftgewehr und Silber im Team im Dreistellungswettkampf über 50 Meter. Und auch an den Militär-Weltmeisterschaften durfte sie sich vier Medaillen umhängen lassen: Chiara Leone kürte sich zur Weltmeisterin im 50 Meter liegend Match im Einzel und im Team sowie im Dreistellungswettkampf im Team. Im Dreistellungswettkampf 50 Meter im Einzel gab es zudem noch die Bronzemedaille. Auch im Weltcup konnte sie sich einen Sieg gutschreiben lassen. Diesen errang sie im Dreistellungswettkampf mit dem Team. Zudem wurde sie auch Schweizer Meisterin im 10 Meter Luftgewehr.

Elena Quirici (Karate)

Elena Quirici, die Aargauer Sportlerin des Jahres 2019, ist auch in diesem Jahr wieder für die Wahl nominiert. Die 29-jährige Karateka aus Schinznach-Dorf krönte sich zur Europameisterin in der Kategorie Kumite bis 68 Kilogramm, holte sich in derselben Kategorie auch die Silbermedaille an den Weltmeisterschaften und den European Games und wurde Schweizer Meisterin. Auch bei den vier grössten Turnieren der Premier League stand sie jeweils im Final und sicherte sich zwei Titel. Damit konnte sie sich verdientermassen mit dem Titel "Grand Winner 2023" – beste Athletin der Welt im Jahr 2023 in ihrer Kategorie – ehren lassen, eine Auszeichnung, die sie nach 2017 zum zweiten Mal und nach wie vor als einzige Schweizerin gewinnen konnte.

Nils Stump (Judo)

Der 26-jährige Nils Stump, der in Windisch wohnt, schaffte in dieser Saison gleich doppelt Historisches. Zuerst gewann er in Tel Aviv im Februar seinen zweiten Titel bei einem Grand-Slam-Turnier. Einen Titel auf dieser Stufe hat vor ihm noch nie ein Schweizer Judoka gewonnen. An den Weltmeisterschaften im Mai doppelte er dann sogleich nach. In der Gewichtsklasse bis 73 Kilogramm war er der stärkste Athlet und konnte sich die Goldmedaille umhängen lassen – erneut als erster Schweizer überhaupt im Judo.

Team Tirinzoni (Curling)

Das Team Tirinzoni vom Curling Club Aarau ist derzeit das Mass aller Dinge im internationalen Curlingsport. Die Aarauerinnen holten sich im letzten März zum vierten Mal in Serie den Weltmeistertitel – und dies ohne auch nur ein einziges Spiel zu verlieren. Damit sind sie bei Weltmeisterschaften seit sage und schreibe 36 Partien ungeschlagen. Etwas, das vor ihnen noch nie ein anderes Team geschafft hat, weder bei den Männern noch bei den Frauen. Mit dem Europameistertitel gewann das Team Tirinzoni gleich noch einen zweiten grossen Titel in diesem Jahr. Dank diesen beiden Triumphen und der grossen Konstanz bei den restlichen Turnieren führen sie die Weltrangliste an. Zudem sicherte sich das Team Tirinzoni auch den Schweizer Meistertitel.

So funktioniert das Voting

Ab sofort besteht für alle die Möglichkeit, die Aargauer Sportlerin oder den Aargauer Sportler des Jahres 2023 zu wählen. Das Online-Voting läuft noch bis am Mittwoch, 28. Februar 2024, unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauersport.ch/sport-gala. Unter allen Personen, die am Voting teilnehmen, werden tolle Preise verlost. Die Stimmen des Online-Votings zählen zu 60 Prozent. Die restlichen 40 Prozent der Stimmen stammen von einer unabhängigen Fachjury, die in diesem Jahr erstmals eingesetzt wird. Die Siegerin oder der Sieger wird an der Sport-Gala bekanntgegeben, die am 1. März 2024 im Tägi in Wettingen durchgeführt wird.