lead_de: An Mariä Empfängnis (8. Dezember 2007) wurden mehrere Betriebe kontrolliert. Vier Betriebe in Muri beschäftigten trotz Verbot Arbeitnehmende.

title_de: Feiertagsregelung wird durchgesetzt

content_de:
Mariä Empfängnis am 8. Dezember gilt in den Bezirken Bremgarten, Laufenburg und Muri sowie in einigen Gemeinden des Bezirks Rheinfelden als Feiertag. Feiertage gelten rechtlich als Sonntage. Das Arbeitsgesetz verbietet den Betrieben, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu beschäftigen. Ausnahmen sind bewilligungspflichtig.

 Da im vergangenen Jahr Mariä Empfängnis auf einen verkaufsstarken Samstag in der Vorweihnachtszeit fiel, ersuchten einige Verkaufsbetriebe beim Amt für Wirtschaft und Arbeit um Ausnahmebewilligungen. Diese Bewilligungen konnten nicht erteilt werden, weil die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt waren. Die dagegen erhobene Beschwerde eines Geschäftsinhabers wurde vom Regierungsrat am 28. November 2007 abgewiesen.

 Dennoch wurden in Muri von verschiedenen Betrieben Anzeigen geschaltet, in denen für das Einkaufen am 8. Dezember geworben wurde. An Mariä Empfängnis führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit in mehreren Betrieben in Frick, Laufenburg und Muri Kontrollen durch, um die Einhaltung des Beschäftigungsverbotes zu prüfen.

 Die Läden in Frick und Laufenburg waren geschlossen. In Muri waren mindestens vier Geschäfte geöffnet. Entgegen den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes wurden an diesem Feiertag Arbeitnehmende  darunter auch etliche Lernende  beschäftigt. Dies trifft auch für jenen Betrieb zu, der die Ablehnung der Bewilligung erfolglos an den Regierungsrat weitergezogen hatte.Die kontrollierten Betriebe wurden mit Strafanzeigen und Verfügungen zur Einhaltung der arbeitsgesetzlichen Regelungen verpflichtet. Soweit ersichtlich, wurden die lokalen Behörden an Mariä Empfängnis in Muri  trotz den Anzeigen in der Presse und genauer Information über die Rechtslage durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit  nicht aktiv.

  Der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Regierungsrat Kurt Wernli, hat sich in einem Schreiben an den Gemeinderat Muri gewandt. Er hat darin seinem Bedauern über diese Vorfälle Ausdruck gegeben.


lead_de: Markus Hächler, Leiter Informationsdienst der Staatskanzlei, verlässt nach 9 Jahren per 31. März 2005 den Staatsdienst.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Berufliche Neuorientierung

content_de:
Markus Hächler (48), Leiter Informationsdienst seit 1. Juli 1998 und zuvor seit 1. April 1996 Stellvertreter des Informationschefs, nimmt eine berufliche Neuorientierung vor. Er verlässt den Staatsdienst per 31. März 2005, um sich einer neuen Herausforderung im Kommunikationsbereich zu stellen.

Regierungsrat, Grosser Rat und Staatskanzlei danken dem Leiter Informationsdienst für seinen langjährigen ausserordentlichen und engagierten Einsatz. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle wird der Informationsdienst interimistisch durch die stellvertretende Leiterin Jacqueline Keller Borner geführt.

content_format: html


lead_de: Die Gesetzesänderungen aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2016 werden grossmehrheitlich gutgeheissen.

title_de: Grossrätliche Kommissionen stimmen Entlastungsmassnahmen zu

content_de:
In seiner Botschaft schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, den Pendlerabzug auf 7'000 Franken zu begrenzen. Diese Massnahme würde beim Kanton zu Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken führen. Die knappe Kommissionsmehrheit begrüsste die finanzielle Entlastung des Kantons, die Anpassung an den Pendlerabzug bei der direkten Bundessteuer sowie die ökologischen und raumplanerischen Auswirkungen. Für die Minderheit der Kommissionsmitglieder muss der Staatshaushalt mit aufwandseitigen Massnahmen saniert werden. Im Rahmen der Diskussion wurden noch weitere Begrenzungsbeträge beantragt, welche keine Mehrheiten fanden. Beinahe unbestritten waren die Massnahmen im Bereich Case Management Verwaltungspersonal und Lehrpersonen. Bei der Massnahme, bei welcher die Überschussregelung der Gebäudeversicherung angepasst werden soll, hat die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) mit Zustimmung der KAPF einen Prüfungsantrag gestellt, welcher die zeitliche Begrenzung der Massnahme auf fünf Jahre ab Inkrafttreten verlangt.

Entlastungsmassnahmen im Bildungsbereich

Fünf der zwölf beantragten Gesetzesänderungen schlagen sich im Bildungsbereich nieder. Die Schulaufsicht soll künftig reorganisiert werden, wobei die regionalen Inspektorate durch eine zentrale Schulaufsicht mit reduziertem Stellenetat ersetzt werden. Weiter stimmten die Fachkommission sowie die KAPF mit grosser Mehrheit der Festlegung der Mindestschülerzahl pro Primarschule (ganze Schule) auf 15 zu. An den Mittelschulen soll eine Kostenbeteiligung am Freifach Instrumentalunterricht eingeführt werden.

Entlastungspotenzial beim Kanton und den Gemeinden

Zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 wurden vom Regierungsrat 110 Entlastungsmassnahmen erarbeitet, von denen zwölf eine Gesetzesänderung bedingen. Diese Gesetzesänderungen wurden in den vergangenen Wochen von den grossrätlichen Kommissionen vorberaten. Die finanziellen Entlastungen der beantragten Gesetzesänderungen belaufen sich beim Kanton auf bis zu rund 25 Millionen Franken und bei den Gemeinden bis zu rund 10 Millionen Franken jährlich. Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im Mai.


lead_de: undefined

title_de: Staatsrechtliche Beschwerde gegen Zentralgefängnis

content_de:
Die SVP des Kantons Aargau und zwei Grossräte haben beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Zentralgefängnis in Lenzburg eingereicht. Die Beschwerdeführenden machen dabei geltend, dass die Projektgenehmigung und der Verpflichtungskredit für das Zentralgefängnis dem Volk zur Abstimmung hätten unterbreitet werden müssen.

Der Grosse Rat und der Regierungsrat halten demgegenüber in der heute beim Bundesgericht eingereichten Stellungnahme fest, dass mit der vom Volk am 24. November 2002 angenommenen Änderung der Strafprozessordnung auch die ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den abschliessenden Beschluss des Grossen Rates über das Zentralgefängnis geschaffen worden ist.

Diese Änderung der Strafprozessordnung war nötig geworden, um die in der neuen Kantonsverfassung festgelegten verschärften Voraussetzungen für den Ausschluss des Finanzreferendums bei Bauten für den Straf- und Massnahmenvollzug zu erfüllen. Der Zweck dieser Gesetzesänderung wurde im Gesetzgebungsverfahren offen dargelegt. Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmung macht ebenfalls deutlich, dass der Grosse Rat auch über das geplante Zentralgefängnis in Lenzburg abschliessend entscheiden können soll.

Die einschlägige Bestimmung war unbestritten. Nachdem bereits zuvor im Jahr 2000 die Änderung des Richtplanes betreffend den heutigen geplanten Standort des Zentralgefängnisses in Lenzburg verabschiedet und publiziert worden war, hat das Stimmvolk in Kenntnis der Sachlage die Finanzkompetenz für das Zentralgefängnis an den Grossen Rat delegiert. Eine einmal dem Grossen Rat übertragene Kompetenz kann und soll nicht mehr an den Souverän zurück gegeben werden.<bbr>


lead_de: Testeintrag

title_de: Testeintrag

content_de: Testeintrag


lead_de: Selena Rhinisperger, SP, ist die neue Grossrätin für den Bezirk Baden.

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Simona Brizzi, SP, am 17. November 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Simona Brizzi, Ennetbaden,

Selena Rhinisperger, 1986, Adjunktin, Einwohnerrätin, Baden,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Selena Rhinisperger hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf der Liste 02 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Der Ausschuss der Kantone (AdK) hat die Ergebnisse und Prozesse von Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager überprüft.

title_de: Geologische Tiefenlager: Etappe 1 des Auswahlverfahrens für den Ausschuss der Kantone akzeptabel, aber Zusatzuntersuchungen nötig

content_de:
Sicherheit und Geologie: nachvollziehbar, aber Zusatzuntersuchungen nötig

Im schweizerischen Konzept der geologischen Tiefenlagerung kommt der Geologie die Hauptschutzfunktion zu. Eine geeignete Standortwahl ist somit eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass für ein Tiefenlager die erforderliche Sicherheit erreicht wird. Entsprechend steht in Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager die Ausscheidung geeigneter geologischer Gebiete im Vordergrund. Als mögliche Betroffene eines geologischen Tiefenlagers stellen die Standortkantone besondere Anforderungen an die Evaluation. Das Auswahlverfahren muss einer harten politischen Auseinandersetzung standhalten. Dies ist nur möglich, wenn folgende Grundsätze eingehalten werden:
 a) Alle möglichen Wirtgesteine und geologischen Konfigurationen berücksichtigen. Bei ungenügender Datenlage müssen die erforderlichen Untersuchungen nachgeholt werden.
 b) Ausschlüsse von Wirtgesteinen nur auf der Basis eines robusten Kenntnisstandes vornehmen. Sie müssen wissenschaftlich begründet und transparent dargestellt werden.
 c) Verfrühte, auf unsicheren und inhomogenen Datengrundlagen basierende Bewertungen und Rangierungen von Standortgebieten vermeiden.
 d) Alle potenziellen Standortgebiete beibehalten, bis die verbleibenden relevanten Ungewissheiten durch gezielte Untersuchungen geklärt sind, d. h. keine Ausschlüsse oder Priorisierungen, bevor Einschätzungen und Vermutungen wissenschaftlich erhärtet sind und ein vergleichbarer Kenntnisstand erreicht ist.

 Der AdK nimmt zur Kenntnis, dass sechs Standortgebiete für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und drei Gebiete für hochradioaktive Abfälle weiter bearbeitet werden sollen. Er empfiehlt aber, die verbleibenden Ungewissheiten in den geologischen Standortgebieten mit den dafür nötigen Felduntersuchungen vor Ende von Etappe 2 auszuräumen. Erst mit zusätzlichen Untersuchungen kann eine fundierte und vergleichbare Bewertung aller geologischen Standortgebiete vorgenommen werden (z.B. 3D-Seismik zur Abklärung von verfügbarem Raumangebot und grossräumigen Wasserwegsamkeiten, oder nichtstandortgebundene Bohrungen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Wirtgesteine und die Quartärgeologie).

Planungsperimeter und Standortregion: nachvollziehbar

Aufbauend auf den geologischen Standortgebieten sind die Bereiche, die für einen Standort von Oberflächenanlagen in Frage kommen, als Planungsperimeter ausgeschieden worden. Dies ist für den AdK nachvollziehbar. Der AdK empfiehlt, die Standortregionen dynamisch zu verstehen. Deshalb sollen Kriterien und Abläufe für Anpassungen von Standortregionen (Aufnahme weiterer Gemeinden, Neudefinition der Betroffenheit von Gemeinden) noch in der laufenden Etappe 1 erarbeitet werden.

Aufbau der regionalen Partizipation: zweckdienlich

Der AdK beurteilt den bisher eingeschlagenen Weg, um die Gemeinden der Standortregion zur Vertretung der regionalen Interessen zu befähigen, als aufwändig, aber zweckdienlich. Der AdK empfiehlt, den Standortregionen innerhalb der festgelegten Leitplanken und Budgetkompetenzen Freiräume zur Gestaltung der regionalen Partizipation einzuräumen. Bei der Teilnahme an der regionalen Partizipation sollen die regionalen Interessen möglichst breit mobilisiert und einbezogen werden. Im aktuellen Aufbauprozess sollte möglichst frühzeitig definiert werden, welches die Kriterien für die Qualität und Ausgewogenheit der Organe der regionalen Partizipation sind und welche Regeln der Entscheidungsfindung im Rahmen der regionalen Partizipation vor Beginn der Etappe 2 vorliegen müssen.

Raumplanerische Beurteilungsmethodik: zu ergänzen

Die Beurteilung der verschiedenen Standortsgebiets-Vorschläge für ein Tiefenlager nach den Aspekten Raumplanung, Umwelt und sozioökonomische Auswirkungen wird in Etappe 2 mittels sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien (SÖW) durchgeführt. Die entsprechende Beurteilungsmethodik wurde in Etappe 1 erarbeitet. Der Ausschuss der Kantone empfiehlt die zusätzliche Durchführung regionaler, zwischen den Standortregionen vergleichbarer Studien zu den Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Image.

Information und Kommunikation: transparent und fair

Die eindeutige Rollenzuteilung im Konzeptteil des Sachplans hat nach Auffassung des AdK mit dazu beigetragen, dass bisher in klaren Botschaften kommuniziert worden ist. In Etappe 1 ist aus Sicht des AdK die Information transparent und fair erfolgt. Die betroffenen Gemeinden und Standortregionen wurden schrittweise in den Prozess miteinbezogen.

 Die Stellungnahme des AdK ist keine Vorwegnahme der Stellungnahmen der einzelnen Kantone, welche diese in der Anhörung im 2. Halbjahr 2010 abgeben werden. Sie bildet aber eine Grundlage dafür und wird öffentlich aufgelegt. Das Pflichtenheft für den AdK im Konzeptteil des Sachplans sieht vor, dass sich der Ausschuss zu den Ergebnissen der drei Etap-pen des Sachplans äussert. In Etappe 1 stehen folgende Aspekte im Vordergrund: die sicherheitstechnische Überprüfung der von der Nagra vorgeschlagenen geologischen Standortgebiete, die Definition der Standortregionen, der Aufbau der regionalen Partizipation, die raumplanerische Beurteilungsmethodik sowie als kontinuierliche Aufgabe Information und Kommunikation.

 Die Stellungnahme des AdK ist unter www.radioaktiveabfaelle.zh.ch, Link "Ausschuss der Kantone", verfügbar.

Ausschuss der Kantone

Der Ausschuss der Kantone (AdK) ist das politische Leitgremium des Sachplans geologische Tiefenlager, also des laufenden Standortauswahlverfahrens für Langzeitlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz.Mitglieder sind folgende Regierungsräte und -rätinnen: Markus Kägi (Vorsitz), Zürich; Peter C. Beyeler, Aargau; Jörg Krähenbühl, Basel-Landschaft; Hans Wicki, Nidwalden; Paul Federer, Obwalden; Ursula Hafner-Wipf, Schaffhausen; Walter Straumann, Solothurn; Jakob Stark, Thurgau. Als Beisitzer sind auch das Bundesamt für Energie, das Eidg. Nuklear-sicherheitsinspektorat, das deutsche Bundesministerium für Umwelt, das Umweltministerium Baden-Württemberg sowie die drei deutschen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis vertreten. Der AdK erhält fachliche Unterstützung von der Fachkoordination Standortkantone, der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicherheit, der Arbeitsgruppe Raumplanung und der Arbeitsgruppe Information & Kommunikation.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst (KSD) schafft in der Gemeinde Unterentfelden weitere Unterkunftsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine.

title_de: Inbetriebnahme einer neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Gemeinde Unterentfelden

content_de:
Neben der bereits bestehenden Unterkunft auf dem Areal des ehemaligen Restaurant Rössli in Unterentfelden hat der KSD das Hotel T8 als Bleibe für Geflüchtete angemietet. Diese Unterkunft bietet mit ihren 40 Studios Platz für maximal 150 Personen.

Der KSD nimmt diese Unterkunft per 10. Oktober 2022 in Betrieb. Die Belegung wird etappenweise stattfinden und ist abhängig von der Entwicklung der Zuweisungen von geflüchteten Personen durch den Bund. Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung wird die ORS Service AG übernehmen. Über eine Hotline kann die Unterkunft jederzeit kontaktiert werden.

Der KSD setzt für die Dauer des Betriebes eine Begleitgruppe ein, um allfällige Probleme zu lösen. Die Begleitgruppe besteht aus Vertretern der Gemeinde Unterentfelden, des KSD, der ORS Service AG sowie aus Anwohnerinnen und Anwohnern und Vertretern der örtlichen Schulen.


lead_de: Der Regierungsrat fordert rasche und wirksame Unterstützung für die hauptbetroffenen Branchen und Bereiche.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kanton Aargau unterstützt Vorschläge des Bundesrats, Massnahmen zu verschärfen und national zu vereinheitlichen

content_de:
Der Kanton Aargau teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass die Entwicklung der epidemiologischen Lage in den letzten Tagen eine Verschärfung der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erfordert. Es ist das Ziel des kantonalen Krisenmanagements, einen weiteren Anstieg der Ansteckungen und des Reproduktionswerts zu verhindern beziehungsweise diese Indikatoren markant zu senken. Ein weiteres Augenmerk gilt der Situation im Gesundheitswesen, wo es eine Überlastung des Systems, insbesondere auch der Mitarbeitenden, zu verhindern gilt.

Der Kanton Aargau erachtet zusätzliche, verschärfte Schutzmassnahmen vor allem in Bereichen sinnvoll, in denen nachweislich ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht sowie eine Nachverfolgung nicht sichergestellt werden kann.

Kanton Aargau begrüsst national einheitliche Regelungen

Der Bundesrat hat gestern Dienstag, 8. Dezember 2020, neue, verschärfte Schutzmassnahmen angekündigt, die am Samstag, 12. Dezember 2020, in Kraft treten und bis 20. Januar 2021 gültig sein sollen.

Der Kanton Aargau begrüsst, dass diese – wie von ihm bereits mehrfach gefordert – einheitlich für das ganze Land gelten sollen. Damit können viele Abgrenzungsprobleme gelöst und Schnittstellenfragen geklärt werden.

Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), haben am Wochenende zusammen mit Regierungsvertretern von anderen Deutschschweizer Kantonen an einer Telefonkonferenz mit einer Delegation des Bundesrats teilgenommen. Dabei informierten sie darüber, dass für den Aargau aufgrund der Lageentwicklung neue, weitergehende Schutzmassnahmen vorbereitet werden.

Der Regierungsrat hat die gestern Dienstag vom Bundesrat in eine Kurzvernehmlassung gegebenen Vorschläge des Bundesrats heute Mittwoch geprüft und begrüsst die damit eingeschlagene Stossrichtung.

Kanton Aargau schlägt gewisse Anpassungen vor

Der Kanton Aargau schlägt in seiner Stellungnahme zu einzelnen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge gewisse Anpassungen vor. Unter anderem regt er an, dass Gastrobetriebe auch an Sonn- und Feiertagen zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betriebszeiten (bis 19 Uhr) offenhalten können. Die gleiche Regelung soll auch für Sport-, Freizeit- und Fitnesseinrichtungen gelten.

Der Kanton Aargau schlägt als Ergänzung zu den vom Bundesrat geplanten Massnahmen vor, Ansammlungen im öffentlichen Raum schweizweit auf fünf Personen zu beschränken. Im Bereich von Treffen im privaten Bereich soll die vom Bundesrat vorgeschlagene Fünf-Personen-Zwei-Haushalte-Beschränkung über die Festtage durchgängig vom 24. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 gelockert werden (10 Personen ohne Beschränkung der Haushaltsanzahl).

Es ist angesichts der vom Bundesrat geplanten sehr kurzfristigen Inkraftsetzung der neuen, verschärften Bestimmungen damit zu rechnen, dass es bezüglich Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung durch die Kantone eine gewisse Zeit brauchen wird, bis alle Fragen bis ins Detail geklärt sind.

Hauptbetroffene Branchen zusätzlich unterstützen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neuen, verschärften Schutzmassnahmen gewisse Branchen erneut hart treffen; namentlich in den Bereichen Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport und Freizeit. Er erwartet, dass der Bundesrat – wie angekündigt – diesen hauptbetroffenen Bereichen rasch und wirksam hilft; allenfalls unter Anpassung der in der letzten Woche in Kraft getretenen Härtefall-Verordnung. Der Aargauer Regierungsrat wird nach den entsprechenden Entscheiden auf Bundesebene prüfen, ob es ergänzend dazu weitere, unter anderem auch finanzielle Massnahmen auf kantonaler Ebene braucht.

Start der kantonalen Sensibilisierungskampagne

Die Aargauischen Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (vaka) und der Kanton Aargau lancieren morgen Donnerstag, 10. Dezember 2020, eine Sensibilisierungskampagne, die die Bevölkerung aufruft, in der Vorweihnachtszeit und über die Festtage die Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Schutzmassnahmen einzuhalten, um das Gesundheitspersonal vor Überlastung zu schützen.

Die Mitarbeitenden der Aargauer Gesundheitsinstitutionen leisten wie schon in der ersten Welle einen grossen Beitrag in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Umso wichtiger ist es, sie nicht zusätzlich zu belasten. Das Ziel der Kampagne ist deshalb, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Es braucht die Mithilfe aller Aargauerinnen und Aargauer, um die Fallzahlen und damit die Hospitalisierungen nachhaltig zu senken. Der einfachste Weg dahin ist das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Reduktion der sozialen Kontakte allgemein. Zudem muss bei Symptomen rasch getestet werden, damit die Infektionsketten unterbrochen werden können.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 30. Juni 2022 feiert Brugg den Rutenzug, am 1. Juli 2022 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 8. Juli 2022 Lenzburg das Jugendfest.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen. Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Datum	Ort	Institution

30. Juni 2022	Brugg

Bezirksgericht Brugg

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

1. Juli 2022	Aarau

Amt für Justizvollzug

Amt für Migration und Integration

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Ausweiszentrum Aargau

Bezirksgericht Aarau

Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau

Kantonaler Sozialdienst

Handelsregisteramt

Infozentrum ask! – die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau

Kantonale Staatsanwaltschaft

Kantonsbibliothek

Naturama

öffentliche Arbeitslosenkasse

Obergericht

Oberstaatsanwaltschaft

Staatsarchiv

Spezialverwaltungsgericht

Staatskanzlei

1. Juli 2022	Menziken

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

1. Juli 2022	Suhr

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

1. Juli 2022	Zofingen

Bezirksgericht Zofingen

Grundbuchamt Zofingen

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

1. Juli 2022	Gränichen

Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg

8. Juli 2022	Lenzburg

5*Laden

Bezirksgericht Lenzburg

Justizvollzugsanstalt (JVA), Sonntagsbetrieb

Schloss Lenzburg

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Ort	Institution

-

Kantonale Polizeistellen

Aarau

Aargauer Kunsthaus

Brugg

Konkursamt, Amtsstelle Brugg

Vindonissa Museum

Eiken

Zivilschutzausbildungszentrum

Gränichen

Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg

Habsburg

Schloss Habsburg

Schafisheim

Strassenverkehrsamt

Seengen

Schloss Hallwyl

Wildegg

Schloss Wildegg

Windisch

Legionärspfad

Klosterkirche Königsfelden


lead_de: Neuer Flyer informiert über verschiedene Angebote für pflegende Angehörige.

title_de: Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige

content_de:
Pflegende Angehörige leisten einen wertvollen Beitrag zum schweizerischen Gesundheitswesen. Rund 26'000 erwerbstätige Personen wenden im Aargau rund 5 Millionen Stunden pro Jahr für die Pflege von Angehörigen auf – dies entspricht beinahe der Hälfte der gesamten Pflege- und Betreuungsaufgaben. Durch die aktuelle demografische Entwicklung wird dieser Bedarf in den nächsten Jahren sogar noch steigen. Umso wichtiger ist es, den Wert dieser wichtigen Aufgabe anzuerkennen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die pflegenden Angehörigen selbst gesund bleiben.

Neuer Flyer fördert Bekanntheit der Angebote

Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Grossteil der Personen, die Angehörige pflegen, dafür mehr Zeit aufwenden, als sie gerne möchten. Dies hat einen direkten Einfluss auf ihre körperliche und psychische Gesundheit und kann auch zu einer finanziellen Belastung werden. Obwohl eine Vielzahl an unterschiedlichen Entlastungs- und Unterstützungsangeboten existiert, sind diese bei den Betroffenen oft wenig bekannt. Um diesen Angeboten mehr Bekanntheit zu verschaffen, hat die Fachstelle Alter des Kantons Aargau mit Unterstützung des Aargauischen Ärzteverbands und dem Aargauischen Apothekerverband einen Flyer und ein Plakat entwickelt. Diese haben nicht nur zum Ziel, Pflegende auf die wichtigsten Hilfsangebote aufmerksam zu machen, sondern auch, ihnen das schlechte Gewissen zu nehmen, wenn sie an ihre eigenen Grenzen stossen. Der Flyer und auch das Plakat können von den Hausarztpraxen und anderen im Kanton Aargau kostenlos zum Auflegen bestellt werden, damit pflegende Angehörige auf direkte Weise erreicht werden können. Das Bestellformular finden Sie auf der Webseite der Fachstelle Alter.

Anerkennung und Unterstützung

Der Leitsatz 11 der kantonalen Alterspolitik lautet "Im Kanton Aargau sind pflegende Angehörige anerkannt und unterstützt". Der Flyer ist deshalb auch nicht das einzige, was der Kanton unternimmt, um sich für pflegende Angehörige einzusetzen: Der Kanton Aargau unterstützt verschiedene Informationsveranstaltungen sowie den jährlich stattfindenden Aktionstag für pflegende und betreuende Angehörige. Auf der Webseite www.ag.ch/beratungalter finden Betroffene ausserdem Informationen zu verschiedenen Anlauf- und Beratungsstellen im Kanton.

Die Fachstelle Alter des Kantons Aargau unterstützt Gemeinden, Organisationen und Verwaltungseinheiten bei der Umsetzung der Leitsätze zur Alterspolitik. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und dem Schwerpunktprogramm Gesundheitsförderung im Alter. Der Kanton Aargau engagiert sich in unterschiedlichen Bereichen für eine innovative Alterspolitik mit dem Ziel, eine gemeinsame Kraft für die Lebensqualität der älteren Menschen zu erzeugen – und zwar in allen Lebenslagen.


lead_de: Ein sechs Jahre alter Knabe aus Kölliken erkrankte am vergangenen Sonntag an einer Meningokokken-Hirnhautentzündung.

title_de: Meningokokken-Erkrankung in Kölliken

content_de:
Bei den Familienangehörigen sowie bei den Kindergartenkameradinnen und -kameraden des Patienten in Kölliken wurde eine Antibiotika-Prophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden.

Die Meningokokken-Bakterien können lebensgefährliche Krankheitsbilder verursachen. Einerseits eine Hirnhautentzündung und andererseits eine Blutvergiftung, das heisst eine Infektion des ganzen Körpers mit Meningokokken. Die Symptome einer Meningokokken-Erkrankung sind unterschiedlich: Allen gemeinsam ist ein schweres Krankheitsbild mit einem sich rasch verschlechternden Allgemeinzustand, heftigen Kopf- und Gliederschmerzen sowie Lichtscheuheit. Dazu kommen eventuell hohes Fieber, Erbrechen, Berührungsempfindlichkeit, Nackensteife, Bewusstseinstrübung oder rasch auftretende milimeter- bis zentimetergrosse rote oder schwarze Hautflecken. Bei diesen Zeichen müssen sich Kinder oder Erwachsene unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben. Eltern sollen bei schlechtem Allgemeinzustand des Kindes die Haut genau beobachten. Kleine Hautblutungen sind ein Alarmzeichen. Eine Behandlung muss unverzüglich eingeleitet werden. Meningokokken-Erkrankungen können behandelt werden, wenn sie früh erkannt werden.

Bei Personen, die engen Kontakt mit einer erkrankten Person gehabt haben (Angehörige, Geschwister, Schulkameradinnen und -kameraden, Freunde etc.), wird eine Antiobiotika-Prophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden. Im vorliegenden Fall wurde diese in Absprache mit dem Kantonsarzt durch die Kinderklinik des Kantonsspitals Aarau bei den Familienangehörigen und durch den Schularzt im Kindergarten durchgeführt.


lead_de: Die Kantonale Asylunterkunft in Frick für 180 Personen kann realisiert werden: der Grosse Rat hat den Kredit Ende November freigegeben.

title_de: Grünes Licht für die kantonale Asylunterkunft auf dem A3-Werkhof Frick

content_de:
Die Bauarbeiten für die kantonale Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick werden im Dezember 2016 wieder aufgenommen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Instandsetzung von Elektroinstallationen, Heizung und Sanitäranlagen sowie das Stellen der Wohn- und Infrastrukturcontainer. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Ende März 2017 abgeschlossen sein, so dass ein Bezug durch maximal 180 Asylsuchende auf dem Gelände per April 2017 möglich wird.

Parallel zu den Bauarbeiten werden die begleitenden Massnahmen weiter ausgearbeitet: Das Sicherheitskonzept für die Unterkunft wird gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen finalisiert, die Umsetzung des Betreuungsdiensts geregelt und es erfolgen Absprachen mit zivilen unterstützenden Organisationen und Personen.

Betrieb für drei Jahre bewilligt

Nach der Behandlung des Projekts Frick in den Kommissionen für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) sowie Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wurde im Oktober 2016 entschieden, die Nutzungsdauer für das Projekt von bisher zwei neu auf drei Jahre zu erhöhen. Damit wird die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens verbessert und die Anliegen der beiden Kommissionen können stärker berücksichtigt werden. Die Nutzungsdauer von drei Jahren steht im Einklang mit der bereits früher durch den Gemeinderat erteilten rechtskräftigen Baubewilligung.

Die Kantonale Unterkunft kann bis im Frühling 2020 betrieben werden. Geplant ist, dass das Areal des Werkhofs künftig als Standort des Kantonalen Katastrophen Einsatzelements dienen soll.

Weiterhin angespannte Unterbringungssituation im Asylbereich

Der Regierungsrat hatte im Juni 2016 einen Verpflichtungskredit für das Projekt in Frick aufgrund seiner Dringlichkeit vorzeitig freigegeben. Nach finanzrechtlichen Abklärungen mit der KAPF hat das Departement Gesundheit und Soziales im Oktober 2016 entschieden, die Bauarbeiten in Frick bis zum definitiven Entscheid des Parlaments zu unterbrechen.

Die Kantonale Unterkunft in Frick wird massgeblich zur Entlastung der weiterhin angespannten Unterbringungssituation von Asylsuchenden im Aargau beitragen. Bis Mitte 2017 wird der Kantonale Sozialdienst über 500 Plätze für Asylsuchende verlieren, dies aufgrund von beendeten Zwischennutzungen wegen Neubauprojekten oder auslaufenden Mietverträgen. Weiterhin wird auch die Ablösung der kostenintensiven unterirdischen Unterbringung durch oberirdische Plätze angestrebt.


lead_de: Das Staatsarchiv Aargau hat aus Anlass des Habsburger Gedenkjahrs 2008 vier Handschriften digitalisieren lassen.

title_de: Habsburger Handschriften per Mausklick

content_de:
Digitalisiert wurden die wichtigsten Quellen zur Frühgeschichte der Habsburger überhaupt. Zum einen die "Acta Murensia", welche ursprünglich aus dem 12. Jahrhundert stammen und in einer Abschrift aus dem 14. Jahrhundert erhalten sind. Zum anderen das Kapiteloffiziumsbuch von Hermetschwil, welches ebenfalls im 12. Jahrhundert zur Zeit des Doppelklosters Muri angelegt wurde. Beide Handschriften gehören zum Klosterbestand Muri, dem Hauskloster der Habsburger.

Per Mausklick abrufbar ist auch das Königsfelder Kopialbuch von Königin Agnes von Ungarn (1280-1364) aus dem Jahr 1335 mit Abschriften der wichtigsten Privilegien, Urkunden und Ordnungen des Klosters Königsfelden. Farbenprächtige Federzeichnungen der Habsburger Wappen und eine Kurzversion der Habsburgergeschichte in Reimform lassen sich im Wappenbuch des Aarauer Hans Ulrich Fisch (1583-1647) von 1622 betrachten.

Gratis für Schule und Forschung

Alle vier Handschriften sind mit einer Beschreibung versehen und können über die Funktion "Faksimile" am Bildschirm durchgeblättert werden. Für private Zwecke und insbesondere für Unterricht, Lehre und Forschung dürfen die Bilder kostenlos verwendet werden. Für kommerzielle Nutzung braucht es das Einverständnis des Staatsarchivs Aargau.


lead_de: Die Aktion vom 16. August 2021 bis 31. Juli 2022 soll den Bekanntheitsgrad des Kulturkantons Aargau verstärken.

title_de: Eingeladen – eine Sonderaktion für die Aargauer Museen und die ausserkantonalen Schulklassen

content_de:
Der Kulturkanton bezweckt mit der Sonderaktion Eingeladen, ausserkantonale Schulklassen als neuen Publikumskreis für die Aargauer Museumslandschaft zu gewinnen und den Bekanntheitsgrad von Aargauer Museen und Kulturinstitutionen in den anderen Kantonen zu erhöhen.

Angesprochen werden vor allem die Schulklassen der Aargauer Nachbarkantone Basel-Landschaft, Bern, Luzern, Solothurn, Zug und Zürich. Die Aktion richtet sich aber an ausserkantonale Schulklassen sämtlicher Kantone.

Vielfalt der Aargauer Museumslandschaft

51 Aargauer Museen beteiligen sich an der Aktion Eingeladen und präsentieren sich auf www.eingeladen.ch Sie zeigen die Vielfalt der Aargauer Museumslandschaft auf, mit dorf- und regionsspezifischen, kulturhistorischen und technischen Museen, Kunst- und Naturmuseen sowie Ausstellungshäusern zu Fragen der Gegenwart.

Museen stärken die kulturelle Teilhabe, indem sie mit ihren Ausstellungen und Vermittlungsangeboten zur individuellen und kollektiven Auseinandersetzung mit Kultur und zur aktiven Mitgestaltung des kulturellen Lebens anregen. Museen sind ausserschulische Lernorte und haben deshalb auch eine bildungspolitische Funktion.

Ausserkantonale Schulklassen im Fokus

Mit der Sonderaktion Eingeladen lädt der Kanton Aargau ausserkantonale Schulklassen (Volksschule sowie Sekundarstufe II) aus der ganzen Schweiz ein, die Aargauer Museen zu entdecken.

Für die Dauer eines Jahrs, vom 16. August 2021 bis 31. Juli 2022, übernimmt der Kanton mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds den Eintritt zu den involvierten Kulturinstitutionen und ein Vermittlungsangebot. Zur Auswahl stehen Workshops und Führungen aus den Disziplinen Gesellschaft, Natur, Kunst, Technik und Kulturgeschichte. Das vielfältige Angebot ermöglicht Schülerinnen und Schülern kulturelle Begegnungen und Auseinandersetzungen mit künstlerischen Inhalten im Kanton Aargau.

"Kultur macht Schule" für Aargauer Schulklassen

Aargauer Schulklassen profitieren vom etablierten Programm "Kultur macht Schule" und werden durch den Impulskredit bei Besuchen von Aargauer Kulturinstitutionen und bei den damit verbundenen Fahrkosten unterstützt. Kultur macht Schule fördert, vernetzt, berät, finanziert – und ermöglicht Aargauer Schülerinnen und Schülern die Teilhabe an Kulturinstitutionen und der künstlerischen Praxis.

Kulturvermittlung als Markenzeichen des Kantons Aargau

Die Kulturvermittlung bildet einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport. Mit der Aktion Eingeladen unterstützt die Abteilung Kultur die Aargauer Kulturinstitutionen und verfolgt das Ziel des Regierungsrats, den Ruf des Aargaus als Kulturkanton zu erhöhen und die Kulturvermittlung der Aargauer Museen und Ausstellungshäuser als Markenzeichen des Aargaus in anderen Kantonen bekannt zu machen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt für die Projektierung des Neubaus des kantonalen Integrationszentrums einen Verpflichtungskredit von 4,95 Millionen Franke

title_de: Verpflichtungskredit für Projektierung des Neubaus des kantonalen Integrationszentrums

content_de:
Der Kantonale Sozialdienst plant, im Integrationszentrum rund 250 Personen unterzubringen und zu betreuen. Im Integrationszentrum werden Familien und Einzelpersonen untergebracht, die durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Kanton Aargau zugewiesen wurden und am Anfang des Integrationsprozesses stehen (siehe auch <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Medienmitteilung vom 17. Mai 2019). Für die Stadt Aarau ist das Integrationszentrum ein erstes Projekt zur Entwicklung des Zeughausareals. Städtische Fachpersonen und politische Vertretungen wirken in verschiedenen Fachbereichen mit, womit eine optimale Vernetzung gewährleistet ist.

Die Aufenthaltsdauer im Zentrum beträgt sechs Wochen bis maximal ein Jahr. In dieser Zeit sollen die Personen in ihrer neuen Umgebung ankommen und von ersten Integrationsmassnahmen profitieren, ehe sie später entweder als vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in kommunale Unterkünfte wechseln oder als Flüchtlinge selbstständig Wohnsitz in einer Gemeinde nehmen.

Um eine möglichst wirkungsvolle Eingliederung ins Alltags- und Arbeitsleben zu erreichen, werden die Kinder den Schulunterricht und Erwachsene Sprachkurse sowie bedürfnisspezifische Aus- und Weiterbildungsangebote besuchen. Das Integrationszentrum ermöglicht somit eine optimal koordinierte Startphase der Integrationsmassnahmen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Integrationsziele mit einer zentralen Vorbereitungsphase in einer grösseren Betreuungseinrichtung besser und effizienter erreicht werden. Eine schnelle und erfolgreiche Integration wirkt sich auch positiv auf die Sozialhilfekosten des Kantons und der Gemeinden aus.

Mit der Realisierung des Integrationszentrums kommt der Regierungsrat dem Auftrag des Grossen Rats nach, grössere Unterkünfte für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs bereitzustellen. Grössere Unterkünfte sind betrieblich sinnvoll, da sie eine flexible Belegung ermöglichen und damit Veränderungen bei den Zuweisungen durch den Bund besser auffangen können. Bei vielen bestehenden Asylunterkünften handelt es sich zudem um Bestandesbauten, die nicht für die Nutzung im Asylwesen konzipiert sind. Hinzu kommt, dass bestehende Mietverhältnisse auslaufen oder die Bauten einen hohen Sanierungsbedarf ausweisen. Die Suche nach geeigneten Objekten sowie die Sanierungen der Gebäude sind kostenintensiv. Die Realisierung des Integrationszentrums dient damit nicht nur der Optimierung des gesamten Asylbetriebs, indem es effiziente Betriebsabläufe ermöglicht, sondern festigt langfristig das Liegenschaftsportfolio des Kantons im Asylbereich.

Der beantragte Projektierungskredit für das Integrationszentrum beinhaltet Vorlaufkosten, Planungsleistungen, Dienstleistungen Dritter, Nebenkosten sowie die Projektstelle. Die öffentliche Anhörung zum Bauvorhaben ist Ende 2024 geplant. Die Gesamtkosten (inklusive Reserven und Kostenermittlungstoleranz von +/-20 Prozent) werden rund 37,9 Millionen Franken betragen. Der Kantonale Sozialdienst hat die Kosten für den Bau mit ähnlichen Projekten verglichen. Der Vergleich ergab, dass die voraussichtlichen Kosten pro Platz und Quadratmeter des Integrationszentrums vergleichsweise tief sind. Das Integrationszentrum soll zweckmässig gebaut und gleichzeitig dem Bedürfnis der Geflüchteten nach Rückzug und Privatsphäre gerecht werden.


lead_de: Das neue Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) bildet die Rechtsgrundlage für drei für den demokratischen Rechtsstaat wichtige Gebiete.

title_de: Öffnung und Datenschutz

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Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (SP, Aarau) und im Beisein von Regierungsrat Kurt Wernli, Gesetzesredaktor Wolfgang Rohr (stv. Chef Rechtsdienst DVI) und Staatsarchivarin Andrea Voellmin das neue Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) in 1. Lesung beraten.

Das IDAG entfaltet Geltung für alle öffentlichen Organe (§ 3), so für den Kanton, die Gemeinden wie auch für die als öffentlichrechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen im Aargau. Es regelt den Zugang der Öffentlichkeit zu allen Informationen dieser "Organe" (Öffentlichkeitsprinzip) wie im Gegenzug dazu auch den Datenschutz. Wo bisher der Staat gehalten war, Informationen oder Akten, falls überhaupt, dann sehr restriktiv zu verbreiten, sind die öffentlichen Organe mit dem IDAG neu verpflichtet, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Vorbehalten bleibt der Datenschutz, und auch die Regierung soll, anders als im Kanton Solothurn, ihre Verhandlungen nicht öffentlich abhalten.

Der Datenschutz stellt einen rechtlich korrekten Umgang auf allen politischen und technischen  Ebenen des Staates mit Personendaten sicher. Im IDAG werden zum Beispiel das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit verankert wie auch das Einsichts- und Korrekturrecht von Betroffenen.

Im neuen Archivrecht werden alle die Archivierung betreffenden Regelungen auch im Aargau auf Gesetzesstufe festgelegt und erhalten damit eine höhere demokratische Legitimation, als das bisher mit einem Reglement der Fall war. Das neue Aargauer Archivrecht entspricht allen Normen eines modernen und offenen Umgangs mit dem Archivgut.

Die Verknüpfung der drei ebenso zusammenhängenden wie auch teilweise in Konkurrenz stehenden Sachgebiete Öffentlichkeitsrecht, Datenschutz und Archivwesen stellt in der Schweiz eine Premiere dar und wird von Sachverständigen wie von der vorberatenden Kommission als sachgerecht und praktikabel beurteilt.

Die Kommission AVW hat in der ersten Beratung lediglich eine redaktionelle und eine inhaltliche Änderung beschlossen. Letztere stellt sicher, dass auch Daten, die aus wichtigen Gründen (z.B. staatsschützerischen) besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, archiviert werden, allerdings erst nach einer angemessenen Frist.

Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat das IDAG mit den entsprechenden Änderungen in 1. Lesung einstimmig zur Gutheissung.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet die neue "Fachstrategie Informatik des Kantons Aargau 2020-2026".

title_de: Innovationen ermöglichen und stabilen Informatikbetrieb sicherstellen

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Der Regierungsrat hat im Mai 2019 die SmartAargau-Strategie zur digitalen Transformation verabschiedet. Er will mit gezielten Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung einen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen. Abgeleitet aus dieser übergeordneten Dachstrategie wurde nun die kantonale Informatikstrategie 2020–2026 festgelegt. Sie hat zum Ziel, das Erbringen der Dienstleistungen des Kantons für Bevölkerung und Wirtschaft sowie die Umsetzung der Strategie "SmartAargau" technologisch zu unterstützen und so die digitale Transformation voranzubringen.

Die Informatikstrategie hat Gültigkeit für die gesamte kantonale Verwaltung und regelt deren Informatikbelange sowie die Ausrichtung der kantonalen Informatik der kommenden Jahre bis 2026. Diese soll gleichzeitig einen stabilen Informatikbetrieb sicherstellen und technologische Innovationen identifizieren und ermöglichen.

Informatik für die Kundinnen und Kunden

"Im Fokus der Informatikstrategie 2020–2026 stehen die Kundinnen und Kunden. Der Kanton Aargau will eine einfache, schnelle und medienbruchfreie Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Unternehmen und den Gemeinden des Kantons Aargau. Hierzu sind nebst technischen Investitionen auch Veränderungen in der Kantonsverwaltung nötig", so der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen Dr. Markus Dieth. Der Mehrwert für die Bevölkerung und für die Wirtschaft des Kantons Aargau sei dabei zentral.

Die Vision der Strategie definiert sich wie folgt:

Die Informatik tritt als Dienstleister und in zunehmendem Masse als Ermöglicher auf.

Die Innovationsfähigkeit der kantonalen Verwaltung wird durch smarte IT-Systeme gefördert und der Kundennutzen durch den Einsatz nachhaltiger Systeme sichergestellt.

Die Informatik unterstützt moderne Arbeitsformen und die Attraktivität des Kantons Aargau als Partner und Arbeitgeber.

Die "Fachstrategie Informatik des Kantons Aargau 2020–2026" ist einsehbar unter www.ag.ch/itag.


lead_de: Am 21. Oktober sind Regierungs- und Grossratswahlen. Verfolgen Sie die Wahlen auf www.ag.ch, live im Grossratsgebäude oder gratis per SMS.

title_de: Wahlresultate am 21. Oktober 2012 laufend auf www.ag.ch, live im Grossratsgebäude und neu auch per SMS

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Die Staatskanzlei betreibt am Sonntag, 21. Oktober 2012 im Grossratsgebäude in Aarau ein Wahlinformationszentrum. Die Resultate werden auf Grossleinwänden im Ratskeller und im Foyer präsentiert. Das Grossratsgebäude ist ab 12.00 Uhr für das Publikum geöffnet. Das Ratscafé im Ratskeller sorgt für Verpflegung. Interessierte sind herzlich eingeladen, die Wahlen am 21. Oktober live im Grossratsgebäude mitzuerleben.

Die Medien sind ebenfalls im Grossratsgebäude präsent. Unter anderem betreiben Tele M1, das Schweizer Fernsehen sowie verschiedene Radiostationen ihre Wahlstudios dort.

Resultate der Regierungs- und Grossratswahlen ab 12.00 Uhr auf www.ag.ch

Erste Zwischenresultate der Regierungsratswahlen sind ab zirka 12.00 Uhr auf www.ag.ch abrufbar. Die Schlussresultate liegen voraussichtlich zwischen 13.00 und 15.00 Uhr vor. Für die Grossratswahlen werden die ersten Bezirksresultate um 14.00 Uhr erwartet, die Schlussresultate zwischen 15.00 und 17.00 Uhr.

Gratis SMS-Service für die Regierungs- und Grossratswahlen

Interessierte können sich neu auch per SMS über die Wahlresultate informieren lassen. Auf www.ag.ch/wahlen können sie sich für den SMS-Service registrieren. Die Anmeldung muss mit einem Bestätigungscode abgeschlossen werden, der per SMS an die registrierte Nummer geschickt wird. Am 21. Oktober erhalten sie zirka fünf SMS zu den Zwischen- und Schlussresultaten der Regierungs- und Grossratswahlen. Die Registrierung gilt nur für die Wahlen vom 21. Oktober 2012.


lead_de: Covid-Impfung für Kinder finden vorerst nur in den Aargauer Kantonsspitäler statt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Impfung für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren ab 3. Januar 2022 möglich

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Nachdem die EKIF eine entsprechende Empfehlung herausgegeben hat, ermöglicht der Kanton Aargau allen Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren die Impfung gegen das Coronavirus. Empfohlen wird die Impfung vor allem Kindern mit Vorerkrankungen sowie solchen, die in Haushalten mit besonders gefährdeten Personen leben. Aber auch alle anderen Kinder können sich jetzt impfen lassen, sofern ihre Eltern dies wünschen.

Die Kinderimpfungen werden auf Anmeldung (siehe unten) in den Kinderkliniken an den Kantonsspitälern Aarau und Baden wie auch im KSB Tivoli in Spreitenbach durchgeführt.

Kantonsspital Aarau: 8./9. Januar 2022 und 15./16. Januar 2022, je ganzer Tag

Kantonsspital Baden: 9. und 16. Januar 2022, je ganzer Tag

KSB Tivoli in Spreitenbach: ab 3. Januar 2022 täglich

Eine Begleitung durch eine erziehungsberechtigte Person ist zwingend. Eine Anmeldung über die Webseite www.ag.ch/covid-impfanmeldung ist notwendig. Verwendet wird der von Pfizer/BioNTech spezifisch für Kinder hergestellte Impfstoff. Der Impfschutz wird durch zwei Impfdosen im Abstand von vier Wochen sichergestellt und erreicht ab der zweiten Woche nach der zweiten Dosis die volle Schutzwirkung.

Kinderimpfungen bei der persönlichen Kinderärztin und beim persönlichen Kinderarzt werden voraussichtlich ab Mitte Januar 2022 möglich sein. Informationen dazu folgen.


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) bestätigt das Vorgehen betreffend Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Themen

title_de: Kommission unterstützt das Vorgehen des Departements Volkswirtschaft und Inneres betreffend die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

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An der Kommissionssitzung von Montag, 30. Juni 2014 nahm die Kommission SIK im Beisein von Philipp Umbricht, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Dr. Barbara Loppacher, Leiterin der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Dr. Oliver Strohm, Leiter des Instituts iafob sowie der Departementsleitung DVI Kenntnis von der externen Analyse des Instituts für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) zur Arbeitssituation und zur Führung in der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau.

Die Analyse wurde aufgrund von Dokumentenanalysen sowie standardisierten Interviews und schriftlichen Kurzbefragungen mit allen Mitarbeitenden erstellt. Der Bericht stellt gesamthaft eine gute Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden fest und bescheinigt Dr. Barbara Loppacher, dass sie nach der Übernahme der Leitung unter schwierigen Umständen die richtigen Schritte und Massnahmen ergriffen hat.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wurde aus den zwei ehemaligen Bezirksämtern Lenzburg und Aarau zusammengeführt und hatte als grösste Staatsanwaltschaft nach der Einführung der neuen Strafprozessordnung den schwierigsten Start aller neuen Staatsanwaltschaften. Der erste Leiter der neuen Staatsanwaltschaft und Vorgänger von Dr. Barbara Loppacher übernahm nach 18 Monaten eine neue Funktion in der Oberstaatsanwaltschaft.

Der erneute Wechsel in der Führung, die neue Strafprozessordnung, die zahlreichen Verfahren aus der Zeit vor der Neuorganisation sowie die Differenzen in der Arbeitskultur zwischen den beiden ehemaligen Bezirksämtern erschwerten den Neustart zusätzlich.

Die Kommission SIK liess sich durch den Bericht über die Analyse und die Aussagen der Beteiligten dahingehend überzeugen, dass die Personalwechsel aufgrund der Grösse der Organisation, der Einführung der neuen Strukturen sowie den Wechseln in der Leitung nachvollziehbar sind. Grössere Veränderungen sind in der Regel mit Personalmutationen verbunden. Von "katastrophalen Zuständen" innerhalb der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, wie dies einige Medienberichte kolportiert haben, kann keineswegs gesprochen werden.

Die von der Kommission gestellten kritischen Fragen wurden ausführlich beantwortet. Die Kommission nahm die vom DVI geplanten Massnahmen für die Umsetzung der Empfehlungen der externen Analyse zur Kenntnis und verlangte die nächste Berichterstattung über die weitere Entwicklung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anlässlich der künftigen Beratungen des Aufgaben- und Finanzplans sowie der Jahresberichte.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit der Unterstützung des Departements Volkswirtschaft und Inneres und der Oberstaatsanwaltschaft sowie aufgrund der Empfehlungen der Analyse nun zur Ruhe findet und ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen kann. Die Kommission ist überzeugt, dass sich die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nach den zahlreichen Startschwierigkeiten auf gutem Weg befindet.


lead_de: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), informierte anlässlich eines Mediengesprächs über seine ersten Erfahrungen, Schwerpunkte und Ziele.

title_de: Regierungsrat Alex Hürzeler: 100 Tage im Amt

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Alex Hürzeler zieht eine positive Bilanz zu seinen ersten hundert Tagen als Regierungsrat und Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport. Er hat die Zeit genutzt, um das Departement und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und erste wichtige Entscheide zu fällen. So hat der Regierungsrat unter anderem auf Antrag des BKS entschieden, die Promotionsverordnung ein Jahr später einzuführen und gleichzeitig deren Beurteilungsinstrumente zu vereinfachen.

Weiterentwicklung der Schule Aargau

Nach der Abstimmung zu den Bildungskleeblättern hat das BKS umgehend die Auswirkungen der Ablehnung auf den Schulalltag analysiert und kommuniziert. Aufgrund der Ablehnung der veränderten Schulstufendauer hat der Regierungsrat die geplante Einführung des Französischunterrichts an der fünften Primarklasse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Um zu verhindern, dass beim Englischunterricht eine Lücke in der ersten Oberstufe entsteht, wird das BKS dem Regierungsrat beantragen, Englisch auf das Schuljahr 2011/12 in die Stundentafeln der sechsten Klassen aufzunehmen. Regierungsrat Alex Hürzeler hielt am Mediengespräch fest: "Die Nachbearbeitung des Abstimmungsresultats ist somit beendet und die Kleeblatt-Akte kann geschlossen werden. Wir richten unseren Blick nun nach vorne und arbeiten konstruktive und mehrheitsfähige Schritte aus, um die Aargauer Volksschule weiterzuentwickeln." Konkrete Vorschläge und Entscheide des Regierungsrats des Kantons Aargau werden auf Herbst 2009 in Aussicht gestellt.


lead_de: Bei den polizeilich registrierten Delikten nach Strafgesetzbuch ist gegenüber 2003 ein leichter Anstieg von 0,9 Prozent zu verzeichnen.

title_de: Aargauer Kriminal- und Unfallstatistik 2004

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Die Zahlen über die Entwicklung der polizeilich erfassten Delikte und der Strassenverkehrsunfälle stossen jedes Jahr auf grosses Interesse. An einer Medienkonferenz erläuterte Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Entwicklung im Jahr 2004. Dabei hielt Regierungsrat Kurt Wernli fest: "Die Kantonspolizei Aargau hat auch im Jahr 2004 einmal mehr gute Arbeit geleistet und die bescheidenen personellen Mittel optimal eingesetzt."

Kriminalstatistik

Bei den Delikten nach Strafgesetzbuch ist ein leichter Anstieg von 35'260 auf 35'567 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Vorjahr mit 47,1 Prozent um 0,3 Prozent angestiegen.
 Mit 4'135 gelangten 182 Betäubungsmitteldelikte mehr zur Anzeige als im Vorjahr. Drogentote gab es 5 gegenüber 3 im Vorjahr.Die Tötungsdelikte sind von 12 auf 15 angestiegen, mit einer Aufklärungsquote von erneut 100 Prozent. Von den Tötungsdelikten sind 5 Fälle dem Bereich Häusliche Gewalt zuzuordnen.
 Mit 99 Raubdelikten ist eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr um 25 zu verzeichnen. 60 Prozent der Raubdelikte konnten aufgeklärt werden. - Mit 37 Delikten (Vorjahr: 33) ist eine leichte Zunahme bei den Entreissdiebstählen zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist mit 27 Prozent gleichbleibend.
Vergewaltigungen und Schändungen haben im Vergleich zum Vorjahr von 59 auf 110 zugenommen. Die Aufklärungsquote liegt hier bei 96 Prozent. Insgesamt wurden im Jahr 2004 3'755 Einbruch- und Einschleichdiebstähle verübt, was gegenüber dem Vorjahr lediglich eine Abnahme von19 Straftaten ergibt. Die Aufklärungsquote liegt hier bei 22 Prozent.

Die Zahl der 2004 gesamthaft ermittelten Straftäterinnen und Straftäter liegt bei 8'570; der Ausländeranteil beträgt 43 Prozent.

Unfallstatistik

Im Jahr 2004 ereigneten sich auf dem Strassennetz des Kantons Aargau 3'074 Verkehrsunfälle gegenüber 3'317 im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang von 7,3 Prozent. Die Zahl der Verletzten ist mit 1'872 um 125 oder 6,2 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Verkehrstoten beträgt 38, also 5 Personen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fussgängern hat mit 147 gegenüber dem Vorjahr um 8 zugenommen. Die Zahl der verletzten Fussgänger liegt mit 146 gegenüber dem Vorjahr um 7 höher. Die Zahl der getöteten Fussgänger erhöhte sich von 7 auf 8. Auf Fussgängerstreifen kamen keine Personen ums Leben (Vorjahr: 2).


lead_de: Als Reaktion auf die leicht rückläufigen Zuweisungen von Asylsuchenden wird die GOPS Muri temporär ausser Betrieb genommen.

title_de: Temporäre Ausserbetriebnahme der GOPS Muri

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Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat seit August 2015 die vier Geschützten Operationsstellen (GOPS) Baden, Muri, Laufenburg und Aarau in dieser Reihenfolge für die temporäre Nutzung als Asylunterkünfte in Betrieb genommen. Die Anlagen werden im Auftrag des DGS von der Firma ORS Service AG betrieben, die im Mandatsverhältnis für die Unterbringung und Betreuung zuständig ist. Derzeit sind 580 der 820 Plätze besetzt. Seit Anfang Jahr hat sich die Zahl der Zuweisungen des Bundes an den Kanton auf etwas tieferem Niveau als im vierten Quartal 2015 entwickelt. Waren in den Monaten Oktober, November, Dezember 2015 monatliche Zuweisungen zwischen 329 und 413 Asylsuchenden zu registrieren, sank die Zahl in den Monaten Januar und Februar 2016 auf 215 beziehungsweise 129.

Betrieb wird heruntergefahren

Das DGS hat vor diesem Hintergrund entschieden, die GOPS Muri temporär ausser Betrieb zu nehmen. Das bedeutet, dass der Betrieb in den kommenden zwei Wochen heruntergefahren wird und die rund 130 Personen schwergewichtig auf andere GOPS, teilweise aber auch auf oberirdische Unterkünfte verteilt werden. Damit folgt das DGS der schon bei der Inbetriebnahme der GOPS im vergangenen Jahr verkündeten Strategie, dass die unterirdischen Anlagen so lange wie nötig und so kurz wie möglich in Betrieb sein sollen.

Gleichzeitig wurde den Spitälern und den Standortgemeinden kommuniziert, dass die für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzten GOPS in der Reihenfolge ihrer Inbetriebnahme stillgelegt werden. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor. In Bezug auf die GOPS Baden ergibt sich allerdings insofern eine Änderung, als die Anlage aufgrund des Neubaus des Kantonsspitals Baden (ab 2017) nur noch für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen wird. Aus diesem Grund wird die Anlage – bei entsprechendem Bedarf – bis zum Ende der Nutzungsdauer (voraussichtlich erstes Quartal 2017) in Betrieb bleiben.

Umplatzierung der Asylsuchenden

Die derzeit in der GOPS Muri tätigen Mitarbeitenden der Firma ORS werden gezielt in der Betreuung anderer kantonaler Unterkünfte eingesetzt. Insbesondere in der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sind kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen notwendig. Dies mit Blick auf die nach wie vor hohe Zahl von UMA, die vom Kanton zu betreuen sind. Derzeit befinden sich über 220 UMA in kantonalen Strukturen.

Das DGS und die ORS sind derzeit intensiv mit der Planung und Umsetzung für die temporäre Ausserbetriebnahme der GOPS Muri beziehungsweise für die Umplatzierung der Asylsuchenden befasst. Gleichzeitig sind DGS und ORS im Gespräch über den zeitweisen Einsatz von Mitarbeitenden der ORS in den kantonalen Unterbringungsstrukturen. Die Mitarbeitenden von DGS und ORS, die Standortgemeinden der GOPS, die Spitäler sowie die Paritätische Kommission Kanton–Gemeinden im Asylwesen wurden zeit- und sachgerecht über die Planung und deren Umsetzung informiert. Ebenso wurden die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die ein grosses zivilgesellschaftliches Engagement leisten, über den Entscheid ins Bild gesetzt.

Schwer absehbare Entwicklungen

Das DGS analysiert die Entwicklung der Asylgesuchszahlen beziehungsweise der Zuweisungen durch den Bund laufend und entscheidet mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf über die Ausserbetriebnahme weiterer GOPS beziehungsweise die Wiederinbetriebnahme der GOPS Muri. Die Prognose des Staatssekretariats für Migration (SEM) geht davon aus, dass die Zahl der Asylgesuche im laufenden Jahr einen ähnlichen Umfang haben wird wie im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund ist über die saisonale Entspannung bei der Zuweisung von Asylsuchenden hinaus nicht mit einer Trendumkehr zu rechnen. Hinzu kommt, dass aufgrund der Entscheide der Europäischen Union (EU) beziehungsweise einzelner EU-Mitgliedstaaten von Änderungen der Fluchtrouten auszugehen ist. Dies könnte zur Folge haben, dass die Schweiz vermehrt zum Ziel- und/oder Transitland werden könnte. Entsprechend müssten die Unterbringungsinfrastrukturen wieder erweitert werden.


lead_de: Der Regierungsrat startet die öffentliche Anhörung für die überarbeitete Mobilitätsstrategie für den Kanton Aargau.

title_de: Letzter Abschnitt der Wiggertalstrasse in Rothrist soll im Richtplan festgesetzt werden

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Mit der Festsetzung des letzten Abschnitts der Wiggertalstrasse in Rothrist im Richtplan findet ein Generationenwerk einen Abschluss. Der südliche Abschnitt der Wiggertalstrasse von Zofingen bis zur Nigglishäuserstrasse in Oftringen ist seit 2009 in Betrieb. Der Abschnitt Mitte der Wiggertalstrasse ab Nigglishäuserstrasse bis zur Bernstrasse in Oftringen befindet sich im Bau. Für den letzten Abschnitt Nord in Rothrist erfolgt die Anhörung vom 13. Juni bis zum 12. August 2016.

Die Wiggertalstrasse ist eine Entlastungsachse für die Kantonsstrasse K104 von Zofingen bis Aarburg. Das Vorhaben Wiggertalstrasse Nord in Rothrist ist das letzte Netzelement zur Umsetzung der Lenkungsstrategie aus dem Verkehrsmanagement Wiggertal. Sie führt insbesondere Verkehr aus den Arbeitszonen der Gemeinden Oftringen, Rothrist und Zofingen auf dem kürzesten Weg zu den Autobahnanschlüssen in Rothrist und Oftringen.

Wiggertalstrasse soll auch als Erschliessung dienen

Für den Abschnitt Nord der Wiggertalstrasse sind auf der Bernstrasse in Rothrist flankierende Massnahmen wie zum Beispiel tiefere Geschwindigkeiten vorgesehen. Diese stellen sicher, dass der Verkehr nicht auf die entlastete Ortsdurchfahrt zurückkehrt. Die Wiggertalstrasse soll auch der Erschliessung dienen. Die Gemeinde Rothrist sieht vor, einen Teil der Arbeitszone im Oberwilerfeld zur neuen Wiggertalstrasse umzulagern.


lead_de: Knapp 4,6 Millionen Franken für zweiten Standort der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales

title_de: Grossrätliche Kommission befürwortet zweiten Standort für die Höhere Fachschule  Gesundheit und Soziales (HFGS) in Aarau

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Aufgrund des starken Wachstums in den drei Bildungsgängen Pflege HF, Operationstechnik HF und Sozialpädagogik HF werden die heute vorhandenen Raumkapazitäten in der Liegenschaft an der Südallee 22 in Suhr schon heute deutlich überschritten. Der Bedarfsnachweis nach zusätzlichem Schulraum wurde von der Kommission AVW nicht in Frage gestellt. Hingegen wurde über planerische Belange wie Grösse und Anzahl der Gruppenräume und Klassenzimmer diskutiert. Auch die Definition des Standortperimeters wurde in Frage gestellt. Einige Kommissionmitglieder gehen davon aus, dass ein zusätzlicher Standort ausserhalb des Einzugsgebiets von Aarau kostengünstiger wäre. Die Lösung mit einem einzigen Standort wird von der Kommission AVW aus organisatorischer und finanzieller Sicht als beste Lösung betrachtet. Kurzfristig ist dies jedoch nicht machbar. Der zusätzliche Standort im Mediapark ist auf eine Nutzungsdauer von 15 Jahren begrenzt.

Reduktion der Pflichtparkplätze soll beantragt werden

Die Anmietung von sieben Parkplätzen entspricht der voraussichtlichen Anzahl an Pflichtparkplätzen, wie sie gemäss Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Aarau benötigt werden. Trotzdem wurde der Regierungsrat gebeten, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bei der Stadt Aarau eine Reduktion der sieben Pflichtparkplätze auf deren zwei zu beantragen.

Rückweisung des Geschäfts abgelehnt

Ein Antrag aus der Kommission betreffend Rückweisung des Geschäfts mit dem Hinweis, dass eine Realisierung auf einem statt wie vorgesehen auf zwei Stockwerken geprüft werden soll, wurde deutlich abgelehnt.

Kommission Bildung, Kultur und Sport stimmt dem Verpflichtungskredit ebenfalls zu

Als zuständige Fachkommission hat die Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS) das Geschäft bereits anfangs März 2018 vorberaten. Die Kommission BKS lehnte einen Antrag grossmehrheitlich ab, wonach der Verpflichtungskredit von knapp 4,6 auf 4,0 Millionen Franken hätte reduziert werden sollen. Die Kommission BKS stimmte dem Antrag des Regierungsrats mit grosser Mehrheit zu.

Die federführende Kommission AVW hat das Geschäft am 26. April 2018 abschliessend beraten. Der Grosse Rat wird die Vorlage über den Verpflichtungskredit voraussichtlich im Juni 2018 beraten.


lead_de: Ab dem 1. Januar 2008 gelten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen. Anbei eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel bringt neues Recht

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Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen:

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse in der Schweiz sowie unter Berücksichtigung des internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung und hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

Dekret über die Pensionskasse:

Mit dem neuen Dekret zur Aargauischen Pensionskasse (APK) wird die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden des Kantons und die angeschlossenen Gemeinden und Institutionen auf eine neue Grundlage gestellt. Die APK vollzieht den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Im Dekret wurden auch die neuen Eckwerte der beruflichen Vorsorge festgelegt. Das Pensionierungsalter beträgt neu 65 Jahre. Mit dem neuen Dekret wurde die Basis für eine auch in Zukunft gesunde und leistungsstarke Pensionskasse gelegt.

Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW):

Mit der Inkraftsetzung der neuen rechtlichen Grundlagen für die Berufs- und Weiterbildung erfolgt auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene weitgehend der Wechsel von der aufwandorientierten Subventionierung auf Abrechnung hin zur leistungsorientierten Pauschalfinanzierung aufgrund von Leistungsvereinbarungen.

Gesetz über die Anpassungen der kantonalen Gesetze an das Partnerschaftsgesetz:

Die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes wurde bis anhin per Übergangsverordnung gewährleistet. Diese wird mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Anpassungen der kantonalen Gesetze an das Partnerschaftsgesetz aufgehoben. Durch das Partnerschaftsgesetz wird der neue Personenstand der eingetragenen Partnerschaft begründet.

Gesetz zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenstellung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Aargau (NFA-Dekret Aargau, NFAD):

Gleichzeitig mit den NFA-Rechtsänderungen des Bundes treten die im Aargau erforderlichen Rechtsänderungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Die Bereiche Nationalstrassen, AHV und IV wechseln zum Bund. Zur kantonalen Aufgabe wird der Bereich Sonderschulung, Wohnheime und Werkstätten. Weitere Änderungen ergeben sich aufgrund neuer Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen: Künftig treten in verschiedenen Bereichen Programm- und Leistungsvereinbarungen an die Stelle von Subventionsverfügungen und der indirekte Finanzausgleich entfällt.

Pflegegesetz (PflG):

Das Pflegegesetz regelt die Verantwortlichkeiten und die Angebote der Langzeitpflege. Das Pflegegesetz hat zum Ziel, dass betagte Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Das Gesetz klärt auch die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Langzeitversorgung wird bei den Gemeinden angesiedelt, der Kanton konzentriert sich auf konzeptionelle Aufgaben, die er gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherungen umzusetzen hat.

Gesetz über die Hochschul- und Innovationsförderung (HIG):

Das neue Gesetz ersetzt das bisherige Fachhochschulgesetz. Es gibt dem Kanton die Möglichkeit, zugunsten der Standortförderung Hochschulen zu unterstützen und sich in der Förderung des Wissenstransfers in Gesellschaft und Wirtschaft zu engagieren. Das Gesetz ist als Rahmengesetz konzipiert, es regelt insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen Grossem Rat und Regierungsrat und sieht einen Schutz für die Bezeichnungen "Universität", "Fachhochschule" etc. vor.

Regierungsratsbeschluss über die Inkraftsetzung der Änderung der §§ 112 Abs. 1, 119a und 128a des Steuergesetzes (StG):

Im Rahmen des vom Bund auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Wenn bestimmte, im Steuergesetz aufgeführte Anforderungen erfüllt sind, kann der Lohn eines Arbeitnehmenden in einem Quellensteuerverfahren versteuert werden.


lead_de: Expressbusse zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg. Mehr Geld für VERAS-Projektierung.

title_de: Grossratskommission für Ergänzung des Bahnangebots durch Buskonzept ab Stein-Säckingen

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Im Raum Sisslerfeld–Laufenburg besteht unter anderem aufgrund des Entwicklungsschwerpunkts im Sisslerfeld und des neuen Mittelschulstandorts in Stein-Säckingen der Bedarf nach einer Angebotsverdichtung beim öffentlichen Verkehr (öV). Der Regierungsrat schlägt in einer Übergangsphase bis zum Bahnausbau eine Ergänzung durch ein umfassendes Buskonzept ab Stein-Säckingen vor. Diesem Vorschlag folgte die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) einstimmig. Als erster Schritt könnte bis zum nächsten Fahrplanwechsel der Schnellbus von Laufenburg nach Stein-Säckingen umgesetzt werden. Ausserdem beauftragen die Kommissionsmitglieder den Regierungsrat, sich innerhalb der Ausbauschritte des Bundes von FABI/STEP für eine Taktverdichtung bei der S1 Basel–Stein-Säckingen–Frick/Laufenburg einzusetzen. Ein vorgezogener und durch den Kanton zu finanzierender stündlicher Bahn-Shuttle-Betrieb Stein-Säckingen–Laufenburg mit Anschluss von oder nach Basel nur in Lastrichtung scheiterte in der Kommission UBV aus Kostengründen. Zudem würde die Umsetzung dieser Variante sechs bis acht Jahre dauern. Damit müsste die Region lange auf eine Verbesserung des öV-Angebots warten.

Mehrkosten für die Projektierung von VERAS

Der 2020 vom Grossen Rat gesprochene Verpflichtungskredit von 8,1 Millionen Franken deckt die Kosten für die Projektierung der Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (Preisstand 2019) nicht ab. Ursache sind unter anderem Mehrkosten bei der Vergabe der Hauptplanungsmandate sowie fehlende Kreditreserven. Auch wurden die Eigenleistungen der Projektleitung für den ursprünglichen Kreditantrag nicht berücksichtigt. Trotz Kritik stimmten die Kommissionsmitglieder dem Zusatzkredit von 4,03 Millionen Franken einstimmig zu, da die Projektierungsarbeiten andernfalls gestoppt werden müssten.


lead_de: 12. Römertag des Vindonissa-Museums in Brugg und beim Legionärspfad in Windisch - ein Erlebnistag für die ganze Familie am Sonntag, 5. Mai 2013.

content_de:
Lachende Kindergesichter und klirrendes Metall: Das bietet der 12. Römertag am Sonntag, 5. Mai 2013 von 10 bis 17 Uhr in Brugg und Windisch. Münzen suchen und im selbst gemachten Geldsäcklein versorgen oder Geheimbotschaften auf Papyrus schreiben… Dies und noch viele weitere Angebote warten darauf, entdeckt zu werden. Welches Kind möchte nicht in selbstgebastelter Ausrüstung gegen die Schildkrötenformation der 11. Legion in einem Strassenkampf antreten? Die Dorfbewohner von Vindonissa und die Bürger von Augusta Raurica zeigen den Alltag in römischer Zeit. Lassen Sie sich in Sachen Mode beraten und vom römischen Coiffeur frisieren. Kosten Sie süssen Mulsum und essen dazu ein Stück frisch gebackenes Brot. Am Nachmittag feuern Sie die Gladiatoren in ihren packenden Kämpfen in der Arena an.

Heilung und Tod

Im Legionärspfad in Windisch dreht sich alles um die Heilkunde in römischer Zeit. Am Ort des ersten Spitals auf dem Gebiet der heutigen Schweiz erhalten Kinder und Erwachsene Einblick in die römische Heilkunde. Sie mischen selber Kräuter zu wirkungsvollen Heilmitteln und experimentieren mit Heilbädern. Doch nicht immer gelang es römischen Ärztinnen und Ärzten, ihre Patienten zu heilen. Sie starben und wurden mit einer aufwändigen Feier bestattet. Um 15 Uhr können die Besucherinnen und Besucher des Römertags eine nachgestellte Begräbnisfeier mit Kremation erleben.

Die Sphinx ist zurück

In der Antike quälte die Sphinx – ein Mischwesen mit Löwenkörper und Menschenkopf – Reisende, bis Ödipus ihr Rätsel löste, und die Sphinx sich in den Abgrund stürzte. Doch nun ist die Sphinx zurückgekommen und stellt den mutigen Jugendlichen und tapferen Erwachsenen 100 Fragen mit je vier Antwortmöglichkeiten. Die Fragen sind an beiden Standorten des Römertags zu finden. Am besten organisieren sich die Besucherinnen und Besucher in Gruppen und versuchen so, die Sphinx zu besiegen. Es können Papier und Bleistift verwendet werden, aber auch moderne Hilfsmittel wie Smartphones und Chatdienste. Dem neuen Ödipus winken fünf Eintritte in den Europapark Rust. Wer findet alle Fragen und beantwortet sie am schnellsten?

Lasterhaftes Spiel

In römischer Zeit war das Wetten ein grosses Laster, am Römertag jedoch gefahrlos und gratis auszuüben. Ziel ist, mit Schätzfragen und bei Glückspielen möglichst viele Wetten gegen andere Besucherinnen und Besucher zu gewinnen. Wer vor 10.30 Uhr an den Römertag kommt, erhält zehn statt nur fünf Wettbons. Um 16.30 Uhr wird abgerechnet. Die Besucherin oder der Besucher mit den meisten Bons gewinnt einen Ausflug ins Schweizer Spielmuseum in La Tour-de-Peilz.

Für Speis und Trank ist gesorgt

Für Speis und Trank sorgt nicht nur der römische Gott Bacchus mit seinem Vindonissa-Wy, sondern auch die Vereine aus der Umgebung. Sie kümmern sich mit verschiedenen Speisen und Getränken um das leibliche Wohl aller Gäste. Weitere Überraschungen hält der Römertag garantiert bereit – ein Besuch in Brugg und Windisch lohnt sich auf jeden Fall! Dank des Shuttlebus-Services zwischen den beiden Festorten können Besucher problemlos von beiden Angeboten profitieren.


lead_de: Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Baugesetzes in die Anhörung. Damit soll die Ausscheidung der Gewässerräume geregelt werden.

title_de: Ausscheidung von Gewässerräumen soll im Baugesetz festgelegt werden

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Die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verpflichtet die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer Gewässerräume auszuscheiden und setzt ihnen dafür eine Frist bis Ende 2018. Solange dies nicht erfolgt ist, gelten Übergangsbestimmungen des Bundes, die das Bauen auf sehr breiten Uferstreifen stark einschränken.

Der Regierungsrat möchte die Ausscheidung des Gewässerraums mit einer Teilrevision des Baugesetzes regeln. Diese sieht die Umsetzung in zwei Schritten vor:

Für standardisierte Fälle legt das Baugesetz (§ 127) die Breite der Uferstreifen fest. Diese betragen für kleine Gewässer 6 m und für grosse Gewässer 15 m. In den übrigen Fällen (für mittelgrosse, 2 bis 15 m breite Fliessgewässer) erstellt der Regierungsrat eine behördenverbindliche Gewässerraumkarte (Fachkarte). Diese soll bis Ende Jahr vorliegen. Mit der Gewässerraumkarte wird die kantonale Grundlage für eine einheitliche Umsetzung der Gewässerräume auf kommunaler Ebene geschaffen. Somit entsteht für die Grosszahl der Fälle Rechtsklarheit.

Die eigentumsverbindliche Umsetzung der Gewässerraumkarte erfolgt im Nutzungsplanverfahren oder im Rahmen von Wasserbauprojekten. Dabei verzichtet der Regierungsrat darauf, den Gemeinden für die Umsetzung eine bestimmte Frist vorzugeben.

Gegenüber dem bisherigen Recht werden im vorgeschlagenen Gesetzesentwurf die Gewässerräume nur soweit vergrössert, als es das Bundesrecht verlangt.

Im Mai 2013 hat der Kanton Aargau den Bund in einer vom Grossen Rat überwiesenen Standesinitiative ersucht, "beim Gewässerschutzgesetz Änderungen vorzunehmen, welche eine massvolle Umsetzung des Gesetzes ermöglichen." Sollte das Bundesrecht durch die Standesinitiative Änderungen erfahren, wird dies im weiteren Verfahren bei der Anpassung des Baugesetzes berücksichtigt.


lead_de: Spitäler, Polizei und weitere Amtsstellen leisten ihre Dienste auch über die Festtage.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom 24. Dezember 2013 12.00 Uhr bis und mit 5. Januar 2014 geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben reduziert geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Amt für Migration und Integration: 24.12.13 bis 05.01.14 geschlossen. Für unaufschiebbare Visa-Angelegenheiten ist der Schalter am 27.12.13 von 10.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Amt für Verbraucherschutz (inkl. Lebensmittelkontrolle, Chemiesicherheit und Veterinärdienst): erreichbar über Polizeikommando Tel. 062 835 81 81

Departement Finanzen und Ressourcen, Telli-Hochhaus: 24.12.13 von 11.45 Uhr bis und mit 05.01.14 geschlossen

Gerichte:

Obergericht und Spezialverwaltungsgericht: vom 24.12.13 von 12.00 Uhr bis 05.01.14 geschlossen

Bezirksgericht Aarau: in dringenden Fällen vom 24.12.13 von 14.00 Uhr bis 03.01.14 erreichbar unter 062 836 56 36 (Anrufbeantworter abhören)

Bezirksgericht Baden: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 079 424 32 74 erreichbar

Bezirksgericht Bremgarten: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, in dringenden Fällen am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 056 648 75 51 telefonisch erreichbar

Bezirksgericht Brugg: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 27.12.13 bis 03.01.14 auf dem Postweg sowie am 27./30./31.12.13 von 10.00 bis 11.00 Uhr unter 056 462 30 50 erreichbar

Bezirksgericht Kulm: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.13 bis 03.01.14 auf dem Postweg sowie in dringenden Fällen am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 062 768 55 55 erreichbar

Bezirksgericht Laufenburg: am 24.12.13, 30.12.13 und 03.01.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Lenzburg: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr und am 30./31.12.13 von 09.00 bis 11.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Muri: am 24.12.13, am 30.12.13 und am 03.01.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Rheinfelden: am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00 Uhr, am 27./30./31.12.13 von 09.00 bis 11.00 Uhr und am 03.01.14 von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet

Bezirksgericht Zofingen: vom 24.12.13 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.13 bis 03.01.14 per Fax unter 062 745 12 60 und auf dem Postweg erreichbar

Bezirksgericht Zurzach und Schalterdienst (Hauptstrasse 40 und 50): am 24.12.13 von 08.00 bis 12.00, am 30./31.12.13 sowie am 03.01.14 von 09.00 bis 11.00 Uhr unter 056 269 73 01 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Baden: am 27./30./31.12.13 und 03.01.14 von 09.00 bis 10.00 Uhr unter 079 343 62 28 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Brugg: am 30.12.13 und 03.01.14 von 10.00 bis 12.00 Uhr unter 056 441 85 73 erreichbar

Konkursamt Amtsstelle Oberentfelden: am 27.12.13 und 31.12.13 von 10.00 bis 12.00 Uhr unter 062 737 90 61 erreichbar

Kantonsärztlicher Dienst: über Polizeikommando 062 835 81 81 erreichbar

Kantonsbibliothek Aargau: am 25./26.12.13 geschlossen, am 27./28./29.12.13 übliche Öffnungszeiten und vom 30.12.13 bis und mit 02.01.14 geschlossen

Kantonspolizei: Tel. 062 835 81 81 (Polizeikommando). Die Kantonspolizei Aargau ist während der Festtage über die normalen Betriebs- und Öffnungszeiten verfügbar. Die individuellen Postenöffnungszeiten sind im Internet unter www.ag.ch/kantonspolizei bei jedem Polizeiposten aufgeführt. Während der Festtage gilt Wochenendbetrieb und zwischen Weihnachten und Neujahr gelten die normalen Öffnungszeiten

Kantonaler Sozialdienst: Sektion Asyl, Fachbereich Unterbringung und Betreuung in Hendschiken, Pikettdienst am 30./31.12.13 vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr unter 062 777 38 41 erreichbar

Militär und Bevölkerungsschutz: Kantonaler Führungsstab erreichbar via Einsatzzentrale der Kantonspolizei

Museen:

Aargauer Kunsthaus: am 24.12.13 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 25.12.13 geschlossen, am 26.12.13 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, am 27./28./29.12.13 übliche Öffnungszeiten, am 30.12.13 geschlossen, am 31.12.13 sowie am 01./02.01.14 von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Ab 03.01.14 übliche Öffnungszeiten.

Museum Aargau: Das Reservationsbüro ist vom 24.12.13 bis und mit 05.01.14 geschlossen.

Naturama Aargau: am 25.12.13 geschlossen, vom 26.12.13 bis 30.12.13 übliche Öffnungszeiten, am 31.12.13 und 01.01.14 geschlossen, ab 02.01.14 übliche Öffnungszeiten.

Vindonissa-Museum: am 24./25.12.13 geschlossen, am 26.12.13 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, vom 27.12.13 bis 29.12.13 übliche Öffnungszeiten, am 31.12.13 sowie 01.01.14 geschlossen, am 02.01.14 von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet; ab 03.01.14 übliche Öffnungszeiten

Pass- und Patentamt: 24.12.13 (ab 12.00 Uhr) bis und mit 29.12.13 geschlossen, am 30.12.13 von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet, vom 31.12.13 bis 05.01.14. geschlossen

Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke, die Oberstaatsanwaltschaft und die Kantonale Staatsanwaltschaft sind vom 24.12.13 bis 05.01.14 geschlossen. Für dringende Fälle steht der übliche Pikett-Dienst, erreichbar über die Kantonspolizei, zur Verfügung

Staatsarchiv: 24.12.13 von 8.30 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 25.12.13 bis und mit 05.01.14 geschlossen

Strassenverkehrsamt: 24.12.13 bis 12.00 Uhr geöffnet, 25. bis 29.12.13 geschlossen. Am 30.12.13 offen zu den üblichen Öffnungszeiten (07.30-16.00 Uhr), am 31.12.13 bis 12.00 Uhr geöffnet, vom 01. bis 05.01.14 geschlossen. Die Prüfhalle ist am 24./30./31.12.13 mit reduziertem Betrieb geöffnet (Termine nach Voranmeldung).


lead_de: Behinderungen in Laufenburg ab 21. Juni 2021 wegen Deckbelagseinbau

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In Laufenburg wird seit Januar 2019 intensiv an der Kantonsstrasse und den Werkleitungen gearbeitet. Als letzte grosse Strassenbauarbeit steht der Einbau des Deckbelags an. Dieser wird in zwei Etappen, im Juni und im Juli, eingebaut.

Am 21. Juni 2021 beginnen die Arbeiten im Abschnitt Abzweigung zum Kraftwerk bis zum Schulhaus Burgmatt. Der Belag wird wechselseitig eingebaut. Der Projektleiter Daniel Mathys erklärt: "Während der Zeit steht jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung. Deshalb wird der Verkehr auf der Baslerstrasse dann durch einen Verkehrsdienst geregelt."

Teilsperrung der Kaiserstrasse ab 23. Juni 2021

Um den Deckbelag im Kreuzungsbereich Baslerstrasse / Kaisterstrasse einzubauen, muss ein Teil der Kaisterstrasse für drei Tage für Motorfahrzeuge gesperrt werden. Die Sperrung betrifft den Abschnitt vom Im Eigen bis zur Baslerstrasse und dauert vom Mittwoch, 23. Juni, 6 Uhr, bis Samstag, 26. Juni 2021, 7 Uhr. Die Zufahrt zum Bahnhof Laufenburg und zum XL-Zentrum bleibt von Kaisten her uneingeschränkt möglich. Die Zufahrt ab der Baslerstrasse erfolgt über Gemeindestrassen und wird signalisiert. Der Transitverkehr von Kaisten nach Koblenz und umgekehrt wird über die Unterdorfstrasse (K 463) und die Kreuzung beim Gemüsebetrieb Baur erfolgen. Bei schlechter Witterung müssen die Arbeiten und somit die Sperrung tageweise verschoben werden.

Zweite Etappe Deckbelagseinbau während den Ferien

Die zweite Etappe des Deckbelags wird während den Sommerferien im Juli 2021 eingebaut und betrifft den Abschnitt vom Schulhaus Burgmatt bis zur Spitalstrasse. "Das genaue Datum ist noch offen. Wir werden es aber zeitgerecht bekannt geben", sagt Daniel Mathys. Es folgt die Montage und Installation der Lichtsignalanlage in der Kreuzung Kaisterstrasse.

Die weiteren Fertigstellungsarbeiten, vor allem im Bereich Burgmattstrasse und der Zugang zum Wasentor, werden voraussichtlich bis Ende September 2021 erledigt. Zum Schluss werden dann die neuen Bäume im Bereich Parkplatz Burgmatt, beim Schwertlisturm sowie im Grünstreifen beim Rhypark gesetzt.


lead_de: Begleitmassnahmen für Asylunterkunft Liebegg: Regierungsrat setzt Konsultationsgremium und Begleitgruppe ein.

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In seiner Antwort auf die (13.43) Interpellation Hansjörg Erne, SVP, Leuggern (Sprecher), Andrea Moll-Reutercrona, FDP, Sins, Guido Weber, CVP, Spreitenbach, Christian Glur, SVP, Glashütten-Murgenthal, vom 12. März 2013 betreffend Asylunterkunft Liebegg, Gränichen, bestätigt der Regierungsrat die bisher vertretene Haltung in der Sache. Demnach sieht die vorliegende Nutzung eine klare Trennung zwischen dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg und der Asylunterkunft vor. Die Nutzung von Gebäuden, Anlagen und Räumen der Schule durch Asylsuchende ist nicht vorgesehen.

Geordneter Lehr- und Forschungsbetrieb

Mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg wurde geklärt, wie die Personengruppen voneinander getrennt und welche Teile des Grundstücks unter welchen Vorzeichen gemeinsam genutzt werden können. Dabei sind die Bedürfnisse des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg und der Betreuung der Asylsuchenden sorgfältig gegeneinander abgewogen worden. Dem vitalen Interesse des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, einen geordneten Lehr- und Forschungsbetrieb sicherzustellen, wird höchste Priorität eingeräumt. Es ist aus Sicht des Regierungsrats mit keinen übermässigen Beeinträchtigungen für den Betrieb des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg zu rechnen.

In Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg ist ein Projekt erarbeitet worden, das eine konsequente Trennung des Schul- und Unterbringungsbetriebs beinhaltet. In diesem Projekt konnte auch eine weitgehende Trennung der Erschliessung der Unterkunft realisiert werden. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Regeln in und um die Unterkunft wird einerseits die Tagesbetreuung verantwortlich zeichnen, andererseits wird der Nachtdienst des Kantonalen Sozialdiensts Kontrollen vornehmen und schliesslich ist für die Sicherheit und Ordnung rund um die Uhr das Personal eines Sicherheitsdiensts vorgesehen.

Konsultationsgremium und Begleitgruppe

Zwischen dem Kantonalen Sozialdienst als Betreiber der Unterkunft und dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg sowie weiteren Kreisen wird ein enger Kontakt zur Bereinigung von Fragen, welche im täglichen Betrieb auftreten, bestehen. Darüber hinaus werden ein politisches Konsultationsgremium und eine operative Begleitgruppe eingesetzt. Dem Konsultationsgremium unter der Leitung von Regierungsrätin Susanne Hochuli werden die Generalsekretäre der beteiligten Departemente, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Verbände und Vereine, eine Vertretung des Gemeinderats der Standortgemeinde sowie der Präsident der Schulkommission Liebegg angehören. In der Begleitgruppe werden Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Gränichen, des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, der Abteilung Landwirtschaft, der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule, der Immobilien Aargau, der Regional- und der Kantonspolizei sowie des Kantonalen Sozialdiensts mitarbeiten.

Baugesuch wird im Herbst eingereicht

In den kommenden Wochen wird der Kantonale Sozialdienst bei der Gemeinde Gränichen das Baugesuch für verschiedene Massnahmen einreichen, die im Zusammenhang mit der temporären Nutzung des militärischen Teils des Kommandopostens Liebegg als Asylunterkunft stehen. Die Inbetriebnahme der temporären Asylunterkunft ist abhängig vom Fortschritt des Baubewilligungsverfahrens. Die Öffentlichkeit wird zum Zeitpunkt der Publikation des Baugesuchs durch die Standortgemeinde im Detail über das Vorhaben und die vorgesehenen Massnahmen informiert.


lead_de: Um zusätzliche Lehrstellen zu schaffen, wählte das Departement Bildung, Kultur und Sport einen unkonventionellen Weg.

title_de: 51 neue Ausbildungsplätze geschaffen

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Gleichzeitig waren Firmen aufgerufen, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. Mit Erfolg: Es konnten 51 zusätzliche Lehrstellen und Praktikumsplätze geschaffen werden. Firmen, die sich mit Lehrstellen meldeten, konnten eine Werbekampagne gewinnen. Die Konditorei und Bäckerei Allenspach in Aarburg durfte am Mittwoch den Preis entgegen nehmen.Unter dem Label "Vitamin L  Jugend und Arbeitsmarkt" hat der Regierungsrat bereits letztes Jahr ein Massnahmenpaket gegen Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. In sieben verschiedenen Teilprojekten unterstützt der Kanton Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, sowie Firmen, die einen Ausbildungsplatz anbieten wollen. Die verschiedenen Massnahmen werden von den Departementen Bildung, Kultur und Sport (BKS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI) getragen und unter dem Label "Vitamin L" koordiniert. Im Rahmen des Vitamin-L-Tags stellte Radio Argovia die verschiedenen Massnahmen vor, porträtierte Jugendliche, zeigte auf, was Eltern und Fachleute zum Thema zu sagen haben.

Aarburger Konditorei und Bäckerei Allenspach gewinnt Radio Werbung

Firmen und Verwaltungen, die am Vitamin-L-Tag zusätzliche Lehr- und Praktikumsstellen anboten, hatten die Möglichkeit, bei Radio Argovia eine Werbekampagne im Wert von 12'000 Franken zu gewinnen. 40 verschiedene Unternehmen meldeten insgesamt 51 Ausbildungsplätze, davon 39 Lehrstellen und 12 Praktikumsplätze.Das Los entschied zu Gunsten der Konditorei und Bäckerei Allenspach aus Aarburg. Diese bietet vier zusätzliche Lehrstellen an - in den Berufen Bäcker/-in-Konditor/-in, Konditor/-in  Confiseur/-in, Detailhandelsfachmann/-frau und Detailhandelsassistent/-in. Das Familienunternehmen Allenspach besteht seit fast 40 Jahren und beschäftigt 60 Mitarbeitende. Zur Zeit ist der Wechsel von der Gründer- zur zweiten Generation im Gange. Martina und Andreas Allenspach, die jüngere Allenspach-Generation, konnten am Mittwoch von Urs Bertschinger, Werbeleiter Radio Argovia und Nic Kaufmann, Leiter Kommunikation im BKS, den Preis entgegennehmen.

Hohe Qualität bei den neu geschaffenen AusbildungsplätzenDas BKS ist sehr zufrieden mit der Aktion und freut sich über die hohe Qualität der Ausbildungsplätze, die geschaffen worden sind. Die neuen Stellen werden nun im Internet ausgeschrieben, unter www.ag.ch/lena.Weitere Informationen zu Vitamin L sind zu finden unter: www.VitaminL.ch.


lead_de: Am 13. September 2003 findet der Europäische Tag des Denkmals statt, welcher dieses Jahr dem Thema "Schätze aus Glas" gewidmet ist.

title_de: Restaurierung Kabinettscheiben im Kloster Wettingen

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Eine weitere Etappe der Restaurierung aller Kabinettscheiben im Kloster Wettingen ist abgeschlossen. Rechtzeitig auf den Europäischen Tag des Denkmals am 13. September 2003 konnten die berühmten Glasmalereien im Südarm des Kreuzganges wieder eingesetzt und dem Publikum zugänglich gemacht werden. Schon 1996, gleichzeitig mit der Fertigstellung der Innenrestauration der Klosterkirche, wurden die restaurierten Scheiben im Ostarm der Öffentlichkeit präsentiert.

Bis Ende Jahr werden die Scheiben des Westarms restauriert, anschliessend diejenigen des Nordarms. Im Frühjahr 2004 wird der ganze Glasgemäldezyklus, der ein Schwergewicht in der Geschichte der europäischen Kabinettscheibenmalerei darstellt, umfassend restauriert und gesichert sein.

Der Kreuzgang kann täglich von 14.00 bis 17.00 Uhr besichtigt werden.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet Botschaft für 2. Beratung im Grossen Rat zur Teilrevision des Energiegesetzes.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Teilrevision Energiegesetz: Regierungsrat verabschiedet Botschaft für zweite Beratung im Grossen Rat

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2023 in der ersten Beratung dem Entwurf für eine Änderung des Energiegesetzes des Kantons Aargau (EnergieG) mit 79 zu 54 Stimmen zugestimmt und gleichzeitig eine Reihe von Aufträgen formuliert. Der Regierungsrat hält in seiner nun verabschiedeten Botschaft für die zweite Beratung nach eingehender Prüfung bei verschiedenen Aufträgen am ursprünglichen Wortlaut fest. Insbesondere ist der Regierungsrat überzeugt, dass die von ihm angestrebte Lösung mit maximal 90 Prozent nicht-erneuerbarer Energie einen kleineren Eingriff und mehr Flexibilität in der Umsetzung für die Gebäudeeigentümerinnen bedeutet (Paragraph 7a) als das zu prüfende Basler-Modell. Dies insbesondere, weil im Kanton Aargau, im Gegensatz zum als Stadtverwaltung organisierten Kanton Basel-Stadt, rund 100 Netzbetreiber betroffen wären. Zudem würde eine Umsetzung analog zum Kanton Basel-Stadt eine zusätzliche Gesetzesanpassung für die Erhebung von Abgaben erfordern. Weiter müsste eine unverhältnismässige Erhöhung der Fördermittel erfolgen, wobei gleichzeitig die Nachweisführung in Ausnahmefällen beibehalten würde. Für den Kanton Aargau wären die finanziellen Folgen enorm hoch. Ausserdem haben die angestrebten, in der Praxis bereits erprobten, analogen Regelungen in anderen Kantonen eine hohe Wirkung im Hinblick auf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors bewiesen.

Hingegen beantragt der Regierungsrat Änderungen und Ergänzungen im Paragraph 4b (Streichung der Sanierungsfrist für direkt elektrische Wassererwärmer, zusätzlich zum Verbot für den Neueinbau neu auch den Ersatz von zentralen, sowie neu auch dezentralen direkt elektrischen Wassererwärmern), im Paragraph 7a (Präzisierung zur Anwendung von Standardlösungen beim Heizungsersatz) und im Paragraph 7b (Anpassung bei der Härtefallregelung, neu auf Basis fehlender eigener Mittel). Die zweite Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich im April 2024 traktandiert.


lead_de: Im 2021 wurden im Aargau 575 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erstattet.

title_de: 575 Selbstanzeigen im Kanton Aargau

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Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Demnach kann jeder und jede Steuerpflichtige einmal im Leben eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung tätigen. Die steuerpflichtige Person muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Im Jahr 2021 wurden beim Steueramt des Kantons Aargau 575 Selbstanzeigen erstattet. Diese Zahl liegt leicht über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre, aber auch deutlich unter den Rekordzahlen der Jahre 2017 und 2018, in welchen beim Kantonalen Steueramt mehr als 1'000 Selbstanzeigen registriert wurden.

Zur Nachbesteuerung angemeldet wurden vor allem in- und ausländische Bankguthaben und Wertschriftendepots sowie zahlreiche ausländische Liegenschaften. Der Gesamtwert des im Jahr 2021 zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögens belief sich auf 231 Millionen Franken und liegt damit deutlich unter dem Rekordwert von 287 Millionen Franken des Jahres 2018. Die im vergangenen Jahr erledigten Selbstanzeigen brachten dem Kanton und den Gemeinden gesamthaft rund 15 Millionen Franken und dem Bund rund 3,8 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen ein.

Die grösste Selbstanzeige betraf im Jahr 2021 ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Gesamtvermögen von 19 Millionen Franken, woraus Nachsteuern und Verzugszinsen von 2,3 Millionen Franken resultierten. Der Grossteil der Selbstanzeigen betrifft jedoch Vermögenswerte von 200'000 Franken und weniger.

Der Rückgang der jährlich erstatteten Selbstanzeigen seit den Höchstwerten in den Steuerjahren 2017 und 2018 ist darauf zurückzuführen, dass gemäss Praxis des Steueramts des Kantons Aargau Selbstanzeigen im Zusammenhang mit bislang der Besteuerung vorenthaltenen Bankkonten und Wertschriftendepots in über 80 ausländischen Staaten (darunter insbesondere die EU sowie Liechtenstein) nicht mehr straffrei möglich sind. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen auch im laufenden Jahr weiter abnehmen wird.


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title_de: Aargauer Gemeinden haben solide finanzielle Basis

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Mit dem Projekt "Harmonisierung der Finanzdaten" wurden im vergangenen Jahr die organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, damit die Finanzdaten über eine automatische Schnittstelle übernommen und in einer Datenbank abgelegt werden können. Diese Umstellung der Datenübernahme hat dazu geführt, dass die Finanzdaten dem Gemeindeinspektorat früher zur Verfügung stehen und die Gemeindefinanzstatistik zu einem früheren Zeitpunkt erstellt werden konnte.

Die Nettoverschuldung der Aargauer Gemeinden sank innerhalb eines Jahres um weitere 28,6 Prozent auf 186,1 Millionen Franken. Von den 229 Gemeinden hatten sogar 70 Gemeinden keine Nettoschulden und weitere 13 lagen ebenfalls noch unter dem Durchschnittswert von 317 Franken pro Einwohner.

Der Verwaltungsaufwand sämtlicher Gemeinden im Kanton Aargau belief sich im Jahre 2007 auf 1975,1 Millionen Franken oder 3366 Franken pro Einwohner. Mit Berücksichtigung von Passivzinsen, Abschreibungen, Finanzausgleich und Ertragsüberschüssen erreichte der Gesamtaufwand 2414,6 Millionen Franken (4115 Franken pro Einwohner). Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Verwaltungsaufwand pro Einwohner um 103 Franken (+ 3,2 Prozent) und der Gesamtaufwand um 114 Franken (+ 2,8 Prozent).

Die Erträge der Gemeinden stammen aus folgenden Quellen: Ordentliche Steuern 55,1 Prozent, Verwaltungserträge 32,4 Prozent (Gebühren, Verkaufserlöse, Beiträge von Bund, Kanton, anderen Körperschaften und Privaten), Aktiensteuern 7,5 Prozent, Kapital- und Vermögenserträge 2,5 Prozent, Finanzausgleich 1,4 Prozent. Im kantonalen Mittel verbuchten die Gemeinden pro Einwohner 2266 Franken ordentliche Steuern, 1334 Franken Verwaltungserträge, 310 Franken Aktiensteuern, 103 Franken Kapital- und Vermögenserträge sowie 57 Franken Finanzausgleich. Der Totalertrag (inkl. Buchgewinne und Aufwandüberschüsse) belief sich auf 4115 Franken pro Einwohner.

Von den 229 Gemeinden wiesen im Jahr 2007 deren 138 einen Finanzierungsüberschuss von zusammen 129,3 Millionen Franken oder 391 Franken pro Einwohner aus. Die übrigen 91 Gemeinden hatten einen Fehlbetrag von zusammen 85,7 Millionen Franken oder 334 Franken pro Einwohner zu verzeichnen. Insgesamt resultierte somit ein Finanzierungsüberschuss von 43,6 Millionen Franken oder 74 Franken pro Einwohner (Vorjahr: 25,7 Millionen Franken bzw. 44 Franken pro Einwohner).

Das Heft 189 "Gemeindefinanzstatistik 2007" umfasst 108 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch; Internet: www.ag.ch/staag/publi/bestellung) zum Preis von 25 Franken bezogen werden.


lead_de: Neues Dekret für die berufliche Vorsorge von Mitgliedern des Regierungsrats

title_de: Neue Mitglieder der Aargauer Regierung bei der Aargauischen Pensionskasse versichert

content_de: Der Grundgedanke des bisher geltenden Dekrets über die Ruhegehälter des Regierungsrats geht in die 40er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Da es damals noch keine gesetzliche berufliche Vorsorge gab, wurde mit einer lebenslänglichen Rente die soziale Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Amt geregelt. Der Regierungsrat schlägt nun in einer Botschaft an den Grossen Rat einen Systemwechsel vor. Gemäss dem neuen Dekret über die berufliche Vorsorge sollen neue Mitglieder des Regierungsrats künftig bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) versichert sein. Dabei gelten die gleichen Beitragsgrundsätze wie für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Für den Fall eines Ausscheidens aus dem Amt nach dem 55. Altersjahr ist bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters eine Überbrückungsrente vorgesehen. Diese beträgt maximal 50 Prozent des zuletzt bezogenen Bruttolohns, wobei die ordentlichen Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden. Falls ein Regierungsmitglied vor dem 55. Altersjahr ausscheidet, soll es eine Abfindung von einem Jahreslohn erhalten. Der Kanton Solothurn hat Ende 2015 eine vergleichbare Regelung getroffen. Für die amtierenden Regierungsmitglieder gilt gemäss einer vom Grossen Rat im November 2014 überwiesenen Motion und unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes der Besitzstandsgarantie das heutige Dekret über die Ruhegehälter des Regierungsrats vom 27. Mai 1975 weiter.