lead_de: Regierungsrat und Gemeinden ziehen bezüglich Task Force Flüchtlingswesen eine positive Bilanz.

title_de: Task Force Flüchtlingswesen hat ihren Auftrag erfüllt – Regierungsrat und Gemeinden ziehen positive Bilanz

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Neben der Unterbringung stellen im Asyl- und Flüchtlingswesen vor allem auch die Betreuung, die Beschäftigung sowie die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt grosse Herausforderungen dar – ganz besonders auch für die Gemeinden. Der Regierungsrat beauftragte Ende 2015 eine Task Force Flüchtlingswesen mit der Erarbeitung von Massnahmen in diesen Bereichen. Mit der Einsetzung des paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzten Gremiums erfüllte der Regierungsrat eine Forderung der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau sowie der Gemeinden Aarau, Suhr und Buchs, in denen besonders viele Asylsuchende untergebracht sind.

"Die Task Force Flüchtlingswesen hat ihren Auftrag erfüllt", zog Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), an der Medienkonferenz vom 27. Januar 2017 eine positive Bilanz: "Kanton, Gemeinden und involvierte Organisationen haben zusammen viel erreicht. In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Arbeitsmarktintegration, Freiwilligenarbeit und Kommunikation konnten Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, welche vor allem auch den Gemeinden bei der Bewältigung ihrer anspruchsvollen Aufgaben zugutekommen". Dazu gehören zum Beispiel die neu geschaffene Onlineplattform <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>www.ag.ch/flüchtlingswesen, auf der alle relevanten Informationen übersichtlich zusammengefasst sind, ein Newsletter mit Hintergrundinformationen sowie die Kontaktstelle für Gemeinden und Bevölkerung, welche Fragen und Anliegen rund ums Asyl- und Flüchtlingswesen bearbeitet.

Schwerpunkte Freiwilligenarbeit und Beschäftigung

Die Task Force Flüchtlingswesen habe ihren Fokus auf Massnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Gemeinden gelegt, führte Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), an der Medienkonferenz aus: "Ein besonderes Augenmerk galt dabei der Freiwilligenarbeit. Der Regierungsrat bewilligte einen Kredit zur Koordination und Kommunikation der gemeinnützigen Freiwilligenarbeit. Dies mit dem Ziel, die Ressourcen effizient zu nutzen, das vorhandene Potenzial umfassender ausschöpfen und die diversen Angebote besser bekannt machen zu können."

Der Regierungsrat genehmigte weiter einen Kredit von 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für gemeinnützige Projekte im Bereich Flüchtlingswesen. Auf die erste Ausschreibung im Sommer 2016 gingen 40 Gesuche von 36 Trägerschaften ein, 24 Gesuche konnten bewilligt werden (Gesamtvolumen von rund 730'000 Franken). Dazu gehören zum Beispiel die Projekte "Jobwärts" im Wynental, "Deutschtreff" der Pfadi Lenzburg oder "Fussballteam Zofingen United" in Zusammenarbeit mit dem SC Zofingen. Mitte März 2017 wird eine zweite Eingaberunde eröffnet.

Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarktintegration und Bildung

Die Task Force Flüchtlingswesen setzte sich auch mit verschiedenen Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen im Rahmen der Arbeitsmarktintegration auseinander. Unter anderem wurde in die kantonale Webseite eine Angebotsplattform "Portal Beschäftigung" eingebunden, die insbesondere einen umfassenden Überblick über die im Aargau vorhandenen Beschäftigungsangebote bietet.

Die Task Force Flüchtlingswesen lancierte weiter ein Forum "Integrationspartnerschaft", in welchem sich Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit Integrationsfachleuten von Kanton und Organisationen austauschen können. Dies mit dem Ziel, gemeinsam die Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen in das Arbeitsleben zu verbessern. Weitergehende Massnahmen im Bereich Arbeitsmarktintegration konnten aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kantons nicht umgesetzt werden.

Im Bildungsbereich bewirkte die Task Force Flüchtlingswesen, dass zusätzliche Regionale und Kommunale Integrationskurse (RIK/KIK) angeboten werden können. Ebenfalls im Sinne einer Entlastung des regulären Schulbetriebs kann in speziellen Fällen die Aufenthaltsdauer in einem RIK verlängert werden; zudem erhalten Schulleitungen, die im Asyl- und Flüchtlingswesen besonders stark gefordert sind, zusätzliche 10 Prozent an Schulleitungspensen. "Wir haben für Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen und weitere Akteure im Bildungsbereich einen Leitfaden zusammengestellt, der einen guten Überblick über Angebote sowie Informations- und Beratungsstellen gibt", erläuterte Michael Umbricht, Generalsekretär des Departments Bildung, Kultur und Sport (BKS), an der Medienkonferenz eine weitere Massnahme der Task Force im Bildungsbereich.

Zudem bewilligte der Regierungsrat das Projekt "UMA Leben und Lernen" (Projektdauer Januar 2017 bis Juni 2018) mit einem einmaligen Beitrag von 350'000 Franken zulasten des Swisslos-Fonds. Dieses Projekt ist vom Verein Netzwerk Asyl Aargau eingereicht worden und trägt wesentlich dazu bei, unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) auf eine weiterführende Berufsausbildung vorzubereiten.

Positive Bilanz aus Sicht der Gemeinden

Mit der Einsetzung der paritätisch zusammengesetzten Task Force Flüchtlingswesen habe der Regierungsrat rasch ein zentrales Anliegen der Gemeinden aufgenommen, führte Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau (GAV), an der Medienkonferenz aus: "Die Task Force hat innert kurzer Zeit in Bereichen, die für Gemeinden besonders wichtig sind, einen sinnvollen Massnahmenkatalog erarbeitet."

In verschiedenen Bereichen (Arbeitsmarktintegration und Beschäftigung, Angebote zur Verbesserung der Sprachkompetenz, intensivierte Betreuung und so weiter) habe der Regierungsrat weitergehende Massnahmen aus finanziellen Erwägungen vorläufig zurückgestellt, erklärte Renate Gautschy: "Von Seiten GAV war man nicht glücklich darüber, dass Massnahmen im Bereich Beschäftigungsprogramme noch nicht realisiert werden konnten. Denn genau die Aufgaben in diesem Bereich belasten die Gemeinden stark. Diese Belastung bleibt nun bestehen." Dennoch sei mit der Task Force Flüchtlingswesen eine ausgezeichnete Basis für die weitere interdisziplinäre Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden geschaffen worden, führte die GAV-Präsidentin weiter aus, die GAV begrüsse die Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der neu geschaffenen Paritätischen Kommission Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF). Auf das neue Gremium warte viel Arbeit. Die Gemeinden erwarteten, dass insbesondere die zurückgestellten Massnahmen weiter bearbeitet werden.

Die Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr, die eine erhöhte Konzentration von Schutzsuchenden aufweisen, hatten sich im November 2015 in einem Brief an den Regierungsrat gewandt und eine bessere Unterstützung in den Bereichen Betreuung und Integration gefordert. Die Arbeit der Task Force Flüchtlingswesen habe zu einer spürbaren Verbesserung der Situation geführt, betonte Beat Rüetschi. "Die vorgesehene neue Organisationsform ist sinnvoll, effizient und pragmatisch", würdigte er die geplante PAKAF. Als Mitglied der Task Force Flüchtlingswesen erwartet er, dass das neue Gremium die noch offenen Fragen weiterbearbeiten werde.


lead_de: Der Regierungsrat erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer national einheitlichen Zertifikatspflicht als zweckmässig.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Regierungsrat befürwortet Einführung der Zertifikatspflicht und beschliesst als Sofortmassnahme Maskentragpflicht in der Schule

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Der Regierungsrat ist besorgt über die stark steigenden Infektionszahlen im Kanton Aargau allgemein und insbesondere an den Schulen. Gleiches gilt für die stark zunehmende Belastung des Aargauer Gesundheitswesens (Zahl der Hospitalisationen, Belegung der Intensivstationen und Reduktion operativer Eingriffe). Aufgrund der hohen Fallzahlen und als Folge von Mängeln beim Testmaterial ist es zudem beim Testen und Contact Tracing zu einer Überlastung gekommen.

Angesichts dieser Entwicklung begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat in seiner Konsultation vorgeschlagene Einführung einer schweizweit einheitlichen Zertifikatspflicht. "Sie hilft mit, noch schärfere Massnahmen wie zum Beispiel erneute Schliessungen oder gar einen Lockdown zu verhindern", erklärt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales. Von der Zertifikatspflicht betroffen wären insbesondere die Bereiche Gastronomie (Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe), Veranstaltungen (Innenbereich), Kultur, Unterhaltung, Freizeit, Sport sowie Fach- und Publikumsmessen.

Der Regierungsrat befürwortet auch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber sich Zertifikate vorweisen lassen können, um ihre Schutzkonzepte anpassen zu können.

Von Zertifikatspflicht betroffene Unternehmen mit Bundesmitteln unterstützen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Einführung der Zertifikatspflicht bei den betroffenen Unternehmen zu Umsatzeinbussen führen kann. Auch wenn diese Einbussen in der Regel weniger einschneidend sein dürften als im Falle von Betriebsschliessungen oder starken Einschränkungen, soll die Möglichkeit bestehen, betroffene Unternehmen mit Bundesmitteln zu unterstützen, um deren Existenz mittel- und langfristig zu sichern.

Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Härtefallmassnahmen entsprechend anzupassen, damit eine solche Unterstützung mit Bundesmitteln gewährleistet werden kann.

Regierungsrat fordert Massnahmen im Reisebereich

Der Regierungsrat fordert in seiner Stellungnahme zur Zertifikatspflicht-Vernehmlassung vom Bundesrat auch zusätzliche Massnahmen: Unter anderem die Wiedereinführung einer Quarantäneliste für Länder mit hohen Covid-19-Infektionszahlen, Reisewarnungen für die Herbstferien sowie Schnelltests für aus dem Ausland zurückkehrende Personen ohne Covid-19-Zertifikat.

Weiter regt der Regierungsrat verstärkte Präventionsbemühungen für bestimmte fremdsprachige Bevölkerungsgruppen an, wie zum Beispiel Menschen aus dem Balkan, sowie die Prüfung einer rechtlichen Grundlage auf Bundesebene zur Einführung einer Zertifikatspflicht an den Hochschulen.

Einführung der Maskentragpflicht in den Innenräumen der Aargauer Schulen per 1. September 2021

Seit Beginn des neuen Schuljahrs häufen sich generell bei Menschen unter 30 Jahren und entsprechend auch an den Aargauer Schulen die Covid-19-Infektionsfälle. Aufgrund dieser Entwicklung und den Schwierigkeiten beim repetitiven Testen und der Eruierung der positiven Einzelfälle hat der Regierungsrat als Sofortmassnahme ab Mittwoch, 1. September 2021, eine allgemeine Maskentragpflicht für die Schulen beschlossen. Sie gilt ab Mittwoch, 1. September 2021 in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden Personen (Schülerinnen und Schüler bis und mit 4. Primarschulklasse sind davon ausgenommen). Gleichzeitig wird mit Hochdruck an der Verbesserung der Prozesse bei repetitiven Testen und dem Zusammenspiel mit dem Contact Tracing gearbeitet. Dringliches Ziel ist, dass die Nachtestungen zeitnah erfolgen können.

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lead_de: 3-jähriges Kind von Eltern und Grossmutter umgebracht

title_de: Tötungsdelikt Hägglingen: Anklage wegen Kindstötung

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Am frühen Morgen des 7. Mai 2020 informierten Eltern aus Hägglingen die kantonale Notrufzentrale, dass sie ihre 3 Jahre alte Tochter leblos im Kinderbett vorgefunden hätten. Vor Ort eingetroffen, konnten die ausgerückten Einsatzkräfte nur noch den Tod des Mädchens bestätigen.

Da die äusseren Anzeichen des verstorbenen Kindes die Todesursache nicht aufzeigten und auch um Dritteinwirkungen ausschliessen zu können, liess die Staatsanwaltschaft noch gleichentags eine Obduktion ausführen. Bei der dabei beinhalteten toxikologischen Untersuchung fanden die Spezialisten des rechtsmedizinischen Instituts in Aarau MDMA (Ecstasy) im Blutkreislauf des Opfers. Als Todesursache konnte ein herbeigeführter Sauerstoffmangel ermittelt werden.

Aufgrund der Beweislage beantragte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Untersuchungshaft in Zusammenhang mit dem dringenden Tatverdacht der Tötung sowohl für die Eltern, wie auch für die Grossmutter des Mädchens. Bei den aus Deutschland stammenden Beschuldigten handelt es sich um die 31-jährige Mutter, den 33-jährigen Kindsvater sowie die 52 Jahre alte Grossmutter. Im Verlauf der intensiven Untersuchung konnten schliesslich alle drei beschuldigten Personen - zum Teil mit Auflagen - wieder aus der Haft entlassen werden.

Gemäss den medizinischen Vorakten über das verstorbene Kind, war es wegen einer zerebralen Erkrankung mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitlebens auf intensive Pflege und Rundumbetreuung angewiesen.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften brachten ans Licht, dass die Eltern bereits in den Monaten zuvor versucht hatten, das Mädchen mit betäubenden Substanzen zu töten.

Die Staatsanwaltschaft fordert je 18 Jahre Freiheitsstrafe und 15 Jahre Landesverweis wegen Mordes und versuchten Mordes für die Mutter und den Kindsvater sowie 5 Jahre Freiheitsstrafe und 15 Jahre Landesverweis für die Grossmutter des verstorbenen Kindes wegen deren Gehilfenschaft bei der schlussendlich vollendeten Tat.

Weitere Angaben zum Tatvorgehen macht die Staatsanwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlungen. Die Anklagen sind am Bezirksgericht Bremgarten hängig. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Versicherungs- und Verwaltungsgericht sowie Teile des Generalsekretariats der Aargauer Gerichte ziehen ab Ende Mai 2022 temporär aus dem AEW Hochhaus.

title_de: AEW Hochhaus: Verwaltungs- und Versicherungsgericht ziehen temporär um

content_de: Aktuell laufen Abklärungen hinsichtlich eines Ersatz-standorts für die Mitarbeitenden in Aarau; eine Lösung zeichnet sich bereits ab. Nicht betroffen von den Massnahmen sind das Handelsgericht im ersten Stock des AEW Hochhauses, Teile des Generalsekretariats im zweiten Stock sowie das benachbarte Obergerichtsgebäude.


lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, das Kraftwerk Klingnau dem Konsortium Axpo/AEW zu übertragen.

title_de: Das Kraftwerk Klingnau geht an das Konsortium AXPO/ AEW Energie AG

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Bereits im Jahr 2008 beschloss der Regierungsrat des Kantons Aargau die Konzession des bisherigen Betreibers für das Wasserkraftwerk Klingnau nicht mehr zu erneuern und dieses an den Kanton heimfallen zulassen. Die Konzession endet am 6. Juli 2015. Im Hinblick auf die Konzessionsvergabe wurden in einem Einladungsverfahren ausgewählte Unternehmen eingeladen, Offerten für das Kraftwerk Klingau einzureichen. Für das Einladungsverfahren konnten nur solche Unternehmen berücksichtigt werden, welche bereits einen wesentlichen Beitrag für die Stromversorgung im Kanton Aargau leisten und über die gesamte Konzessionsdauer einen sicheren Betrieb der Anlagen garantieren. Den Zuschlag hat das Konsortium Axpo/AEW erhalten.

Damit das Konsortium Axpo/AEW das Kraftwerk ab 2015 betreiben darf, benötigt es eine neue Konzession vom Kanton Aargau. Das Konsortium AXPO/AEW startet deshalb mit dem Konzessionsverfahren, damit diese rechtzeitig 2015 vorliegen wird.

Der Heimfall des Kraftwerkes ist für den Kanton nicht gratis. Gemäss Konzessions- und Wasserrechtsgesetz hat er eine Entschädigung an die heutigen Konzessionsbetreiber zu leisten. Über die Höhe dieser Entschädigung laufen gegenwärtig Verhandlungen. Der Nettoerlös aus der Neukonzessionierung wird gemäss § 4 lit. f des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten (SAR 612.500) der Spezialfinanzierung Sonderlasten zugeführt.

Das Wasserkraftwerk Klingnau produziert durchschnittlich pro Jahr rund 225 GWh CO2-freie elektrische Energie. Das entspricht dem Verbrauch von 50'000 Haushalten.


lead_de: Wirkungskontrolle der Wiggertalstrasse Abschnitt Mitte zeigt: Kantonsstrasse entlastet kommunales Netz und hält weitgehend, was versprochen wurde.

title_de: Wiggertalstrasse Abschnitt Mitte hält weitgehend, was versprochen wurde

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Am 22. Oktober 2018 wurde der Abschnitt Mitte der Wiggertalstrasse (K204) eröffnet. Ob der neue Strassenabschnitt zwischen der Nigglishüserstrasse (K234) und der Bernstrasse (K235) auch wie geplant funktioniert und die ausformulierten Projektziele erreicht wurden, zeigt ein nun vorliegendes Monitoring. Die Daten hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt vor der Inbetriebnahme (2018) und nach der Inbetriebnahme (2019) erhoben. Zusätzlich sind Zähldaten von 2021 und 2022 beigezogen worden, da sich die Wirkung neuer Strassen erst nach einer gewissen Zeit einstellt. In der Auswertung wurde der Fokus auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) gelegt, aber auch die Effekte auf den öffentlichen Verkehr (öV) und den Fuss- und Veloverkehr (FVV) einbezogen.

Sägetstrasse und die Luzernerstrasse werden entlastet

Insgesamt zeigt die Realisierung der Wiggertalstrasse Abschnitt Mitte eine positive Wirkung. Die beeinflussbaren Ziele konnten erreicht werden. Die Wirkung zeigt sich in erster Linie auf dem lokalen Strassennetz: So werden primär die kommunale Sägetstrasse und die parallele Luzernerstrasse (K104) entlastet. Auf der Sägetstrasse beträgt die Entlastung gar über 50 Prozent. Diese Entlastung führt auch zu entsprechend weniger Lärm- und Luftbelastung.

Die Reduktion auf der Luzernerstrasse ist hingegen weniger gross als erwartet. Dies lässt sich damit erklären, dass frei gewordene Kapazitäten wieder aufgefüllt wurden durch eine Rückverlagerung des Verkehrs. Das bedeutet, dass Fahrzeuge, die einst auf kommunale Strassen ausgewichen waren, nun wieder die Luzernerstrasse nutzen. Eine weitere Entlastung der Luzernerstrasse in Oftringen ist mit der Umsetzung Wiggertalstrasse Abschnitt Nord in Rothrist möglich.

Mehr Velofahrende auf der neuen Strecke

Mit dem Abschnitt Mitte der Wiggertalstrasse wurden attraktive und vom motorisierten Individualverkehr entflochtene Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr geschaffen. Die frühere Velostrecke war in etwa gleich lang, jedoch war der Fahrkomfort reduziert, weil der Belag uneben war. Auf dem neuen Radweg verkehren knapp 30 Prozent mehr Velos gegenüber dem Jahr 2018.

Die Verkehrssicherheit konnte aufgrund der Beobachtungszeit von nur drei Jahren noch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch zum öffentlichen Verkehr fehlen Aussagen, da die Inbetriebnahme einer Buslinie über die K204 noch aussteht. Damit bald auch der öffentliche Verkehr über die K204 Wiggertalstrasse Abschnitt Mitte verkehren kann, befinden sich die noch ausstehenden Busbuchten in Planung.

Die formulierten Ziele wurden mehrheitlich erreicht

Mit der Eröffnung der Wiggertalstrasse Abschnitt Mitte wurde ein weiterer Meilenstein in der Umsetzung der verkehrlichen Schlüsselvorhaben gemäss Gesamtkonzept Siedlung und Verkehr im unteren Wiggertal erreicht. Das Projekt ist abgestimmt mit den übrigen geplanten und noch zu realisierenden Vorhaben. Und die Wirkungskontrolle zeigt, dass viele der Ziele, die sich der Kanton mit dem Projekt gesetzt hat, auch erfüllt wurden.


lead_de: Die Luftqualität im Limmattal hat sich erfreulich verbessert. Dies ergab die dritte Flechten-Untersuchung, welche das Baudepartement mit Unterstützung diverser Gemeinden und der KVA Turgi durchgeführt hat.

title_de: Die Luft im Limmattal ist besser geworden

content_de:
Im aargauischen Limmattal hat das Baudepartement im Sinne einer Erfolgskontrolle nach 1989 und 1995 im vergangenen Jahr zum dritten Mal eine Flechten-Untersuchung durchführen lassen. Der nun vorliegende Berichtsentwurf zeigt auf, dass die Anstrengungen von Bund, Kanton und Gemeinden zur Verbesserung der Luft nicht ohne Wirkung geblieben sind. Im Gegensatz zu den beiden ersten Untersuchungen gibt es im ganzen Untersuchungsgebiet keine Flächen mehr, welche der Flechtenwüste (Gebiet, in welchem praktisch keine Flechten mehr vorkommen) zuzuordnen sind. Auch die Flächen der sogenannten "inneren Kampfzone", welche eine starke Luftbelastung bedeutet, sind deutlich kleiner geworden. In den Randgebieten zeigt sich eine leichte Verschlechterung - vermutlich wegen der Ausweitung der Siedlungsgebiete. Die Luft im Limmattal ist also insgesamt sauberer geworden.

Ein Grund für das Nachlassen bei den Anstrengungen zur Luftverbesserung ist dies allerdings noch nicht. Nach wie vor werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und lungengängigen Feinstaub (PM 10) entlang von stark befahrenen Strassen und in den Agglomerationen überschritten, und bei schönem Wetter steigt nicht nur die Quecksilbersäule im Thermometer, sondern auch die Ozonkonzentration. Um so mehr gilt es, der Luftqualität weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Dies ist auch eines der Ziele des vom Bund lancierten Agglomerationsprogramms, welches im Aargau im Moment in den Regionen vorbereitet wird.

Die dritte Flechtenuntersuchung im Limmattal wurde von der KVA Turgi, den Gemeinden Baden, Wettingen, Turgi, Ennetbaden, Unter- und Obersiggenthal sowie Killwangen finanziell unterstützt. Untersuchungen an Flechten sind eine gute Möglichkeit, um grossflächige Veränderungen der Luftbelastung analysieren zu können. Da sich Flechten ausschliesslich mit Nährstoffen aus der Luft versorgen, eignen sie sich sehr gut als sogenannte Bioindikatoren. Ihr Zustand ist ein Hinweis auf die Gesamtbelastung der Luft. Bäume mit vielen verschiedenen Flechten sind ein Hinweis auf eine geringe Luftbelastung. Dagegen können sich in Gebieten mit hoher Luftbelastung kaum mehr Flechten an den Bäumen halten.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Verkehrsoptimierung für Vision Mitte

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Linienführung der bereits im Richtplan enthaltenen Verkehrssanierungsvorhaben Westast Brugg und Nordumfahrung Windisch anzupassen und festzusetzen. Eine Anpassung der Linienführung der Nordumfahrung ist insbesondere für die Umsetzung der Planungsarbeiten der "Vision Mitte" notwendig. Die Vorlage zur Richtplananpassung ist mit den Strategien zur Verkehrs- und Siedlungsentwicklung von Brugg Regio abgestimmt.

Zwei neue Bieneninspektoren gewählt

Der Regierungsrat hat zwei neue Bieneninspektoren gewählt, die ihr Amt am 1. Januar 2007 antreten werden. Markus Widmer aus Ehrendingen tritt die Nachfolge von Fritz Imhof an. Er ist zuständig für die Bekämpfung von Bienenseuchen in den Bezirken Brugg und Zurzach. Alois Mathis löst im Bezirk Muri Gerhard Eichenberger ab.

Bei Auftreten einer Bienenseuche leiten die Bieneninspektoren die Sanierungsmassnahmen in den Bienenständen und führen Untersuchungen in der Umgebung durch. Einige gefährliche Bienenseuchen treten immer wieder auch im Kanton Aargau auf. So wurden in diesem Jahr sechs Fälle von Sauerbrut im westlichen Kantonsteil festgestellt. Mit der raschen Bekämpfung und Eindämmung von ansteckenden Krankheiten kann viel Schaden in den Bienenständen und letztlich auch in der Natur verhindert werden.

Teilrevision des Dekrets über die Grundbuchvermessung; Festsetzung einer Bandbreite für die Wahl von Nachführungsgeometern

Der Grosse Rat überwies am 24. Oktober 2006 eine Motion an den Regierungsrat mit dem Auftrag, dem Grossen Rat den Entwurf eines Beschlusses über die Reduktion der Anzahl der Nachführungsgeometer zu unterbreiten.

Nach der heute geltenden gesetzlichen Regelung hat der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres zwölf Nachführungsgeometer für die bestehenden zwölf Kreise zu wählen. Die Wahl eines amtierenden Nachführungsgeometer für einen zweiten Kreis ist nicht möglich.

Wie die Motionäre zu Recht ausführen, macht das sinkende Geschäftsvolumen mittelfristig eine Reduktion der Nachführungsmandate notwendig. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, diese Tendenz bereits bei den kurzfristig anstehenden Vakanzen berücksichtigen zu können.

Die Umsetzung der Motion über eine Reduktion der Nachführungskreise ist nicht möglich, da die notwendigen Entscheidungsgrundlagen des Projekts Gebietsreform noch nicht vorliegen. Die Umsetzung soll daher über die grossrätliche Festsetzung einer Bandbreite von neun bis zwölf zu wählenden Nachführungsgeometern erfolgen (Teilrevision; § 25 Abs. 2 Dekret über die Grundbuchvermessung). Damit wird der zuständigen Wahlbehörde ermöglicht bei anstehenden Nachfolgeregelungen, die Zahl der Nachführungsgeometer schrittweise zu vermindern.

Genehmigung des total revidierten Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz

Das geltende Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz vom 4. März 1959 entspricht nur noch bedingt der Vollzugspraxis. Die Konkordatskonferenz hat deshalb beschlossen, einen neuen Vertragstext zu erarbeiten. Der Regierungsrat hat nun seine Zustimmung zum total revidierten Strafvollzugskonkordat erteilt.

 Nebst Anpassungen an die geltende Vollzugspraxis wird auch der Geltungsbereich des Konkordats ausgedehnt (alle Vollzugsanstalten, Untersuchungshaftplätze, Teile des Jugendstrafvollzugs) sowie die Grundlage für wichtige Vereinheitlichungen (Vollzugsstandards, Fachkommission für gemeingefährliche Straftäter und Straftäterinnen, Koordination mit anderen Behörden) geschaffen.

 Das total revidierte Konkordat wird voraussichtlich per 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung

Mit dem Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung soll der Auftritt der Schweiz im Ausland gestärkt und vereinheitlicht werden. Der Bund schlägt vor, die heute tätigen Organisationen "Präsenz Schweiz", "Schweiz Tourismus" und "Location Switzerland" in einer neuen Organisation zusammen zufassen. Die beiden ersteren sind Institutionen zur Förderung des Tourismus während Location Switzerland für das Standortmarketing der Schweiz im Ausland verantwortlich ist.

In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der beabsichtigten Bündelung der Kräfte zustimmt. Er schliesst sich damit vollumfänglich der ausführlichen Stellungnahme der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) an. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ein einheitlicher Auftritt und eine einheitliche Markenführung im Ausland eine überragende Bedeutung haben.

Da Location Switzerland als Standortmarketingorganisation für Unternehmen mit den Tourismusorganisationen wenig Gemeinsamkeiten hat, erachtet der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Lösung als nicht zweckmässig. Er schlägt vor, dass die beiden Organisationen Location Switzerland und OSEC zusammengeführt werden sollen.

Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen"

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat eine bedeutende Änderung des Arbeitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung sieht vor, dass Arbeitsplätze in Zukunft rauchfrei sein müssen. Dafür sollen die Arbeitgebenden verpflichtet werden, alles zu unternehmen, um ihre Mitarbeitenden vor den Auswirkungen des Rauchens zu schützen. Diese neue Bestimmung hat auch eine starke Wirkung auf Dritte, da zahlreiche Arbeitsplätze öffentlich zugänglich sind (zum Beispiel Restaurants und Schalterhallen).

Der Regierungsrat stimmt dieser Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor dem Passivrauchen zu. Er setzt sich aber für eine klarere Definition des Begriffs "Arbeitsplatz" ein. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitgebende ihre Mitarbeitenden nur dort vor dem Passivrauchen schützen müssen, wo dies auch praktisch möglich ist. Ihnen steht nämlich nur ein schwaches Instrumentarium zur Verfügung, um Dritte am Rauchen zu hindern.


lead_de: Am 14. Dezember 2017 kommt es im Strafverfahren betreffend den tödlichen Verkehrsunfall von Niederwil vom 12. September 2016 zur Verhandlung vor Bezir

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall Niederwil: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten

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Die Gerichtsverhandlung vom 14. Dezember 2017 findet am Bezirksgericht Bremgarten statt; sie beginnt um 09.30 Uhr und dauert voraussichtlich den ganzen Tag. Zu Beginn wird der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Vorträge der Parteien; in diesem Rahmen werden diese auch ihre Anträge bekanntgeben.

Anmeldung

Wer an der Verhandlung teilzunehmen wünscht, wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich telefonisch beim Bezirksgericht Bremgarten anzumelden (Telefon 056 648 75 51). Da die Platzzahl beschränkt ist, werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt.

Angemeldeten Medienschaffenden stellt das Bezirksgericht ab dem 12. Dezember 2017 die Anklageschrift zur Verfügung (Versand per E-Mail). Weitere Informationen werden im Vorfeld der Verhandlung seitens des Gerichts nicht erteilt.


lead_de: Die Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz (FHA) und das Paul Scherrer Institut (PSI) nehmen ab 1. Dezember 2004 ein Institut für nanotechnische Kunststoffanwendungen INKA in Betrieb.

title_de: Neues Institut der Fachhochschule Aargau FHA und des Paul Scherrer Instituts PSI

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Regierungsrat Rainer Huber würdigt die Gründung dieser von Fachhochschule und Paul Scherrer Institut gemeinsam geführten Einrichtung als gelungenes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen einer universitären Einrichtung und einer Fachhochschule. Besonders hervorzuheben sei die Bereitschaft des PSI, die wertvollen Ergebnisse seiner Grundlagenforschung in diesem gemeinsamen Projekt mit der FH Aargau zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Industrieproduktion fruchtbar gemacht werden können. Gemäss Rainer Huber bedeutet die Gründung des neuen Instituts eine nachhaltige Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Aargau.

Der Markt für innovative Produkte und Problemlösungen in der Mikrosystemtechnik wächst rasant. Insbesondere gilt es, für die stark expandierende Branche "Life Sciences" Systemlösungen mit Mikro- und Nano-Komponenten aus Kunststoff zu entwickeln. Die Kunststoff verarbeitende Industrie in der Schweiz und Europa muss sich zunehmend auf diese Wachstumsmärkte ausrichten, um nicht an Terrain zu verlieren.

In der Bio-Forschung werden die Resultate oft mit Mikrosystem-Laborprototypen zum Beispiel aus Silizium erzielt, die kostenseitig weder vom Material- noch vom Herstellungsverfahren her für eine Massenanfertigung in Frage kommen. Entsprechend suchen die Unternehmen Forschungspartner, die sowohl in der Kunststoffverarbeitung als auch in Mikro- und Nanostruktur-Technik über Kompetenzen verfügen.

Genau auf diesen Gebieten sind die FHA und das PSI führend. Die beiden Institutionen planen daher, diese Kompetenzen in einem neuen "Institut für nanotechnische Kunststoffanwendungen" (INKA) zusammenzuführen. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit der Universität Basel vorgesehen.

Durch die damit entstehende Kombination der bestehenden Fähigkeiten, der exzellenten Ausrüstung und der Industrie- und Hochschulkontakte der beiden Hochschulen besteht die Chance, dass das INKA zu einem führenden und begehrten Forschungspartner wird.

Die Verhandlungen für das neue Institut führten Prof. Peter F. Amacher, Präsident der FHA, und Prof. Dr. Ralph Eichler, Direktor des PSI. Sie wurden dabei unterstützt von Regierungsrat Rainer Huber, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport BKS. Das INKA nimmt seinen Betrieb am 1. Dezember 2004 auf und wird von Dr. Jens Gobrecht geführt, dem Leiter des Labors für Mikro- und Nanotechnologie am PSI.


lead_de: Der Tathergang des Tötungsdelikts von Würenlingen konnte geklärt werden. Das Tatmotiv ist nachwievor unklar.

title_de: Tötungsdelikt Würenlingen: Tathergang geklärt (Nachtrag)

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Die der Staatsanwaltschaft heute vorliegende Auswertung des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Aargau zeigt, dass der Täter insgesamt 14 Schüsse abgegeben hatte, davon 10 im Haus seiner Schwiegereltern und 4 auf einem Kiesweg. Gestützt auf die Erkenntnisse des kriminaltechnischen Dienstes hat der Täter unmittelbar, nachdem ihm sein Schwiegervater die Tür geöffnet hatte, zuerst seinen Schwiegervater, danach seinen Schwager und seine Schwiegermutter getötet.

Die Vermutung, dass die vierte Tötung nicht geplant und der Täter seinem Opfer zufällig begegnet war, hat sich erhärtet: Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau haben ergeben, dass der Täter sein viertes Opfer auf dem Rückweg zu seinem Auto "im Vorbeigehen" erschoss. Der Täter hielt auf dem Kiesweg kurz inne, schoss auf den im Garten stehenden Nachbarn und ging ein paar Schritte weiter, bevor er sich selbst richtete.

Umfangreiche Unterlagen sichergestellt

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Baden fand am letzten Montag am Wohnort des Täters eine Hausdurchsuchung statt. Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden Laptops, diverse Datenträger (USB-Sticks) sowie umfangreiche Korrespondenz sichergestellt. Die Auswertung der umfangreichen Unterlagen und der elektronischen Daten wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich, insbesondere Aufschluss darüber zu erhalten, wie und wann der Täter an die nicht registrierte Tatwaffe gelangte.

Tatmotiv nicht geklärt

Nach heutigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass der Täter seit Längerem an einer psychischen Erkrankung litt. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen gesichert ist lediglich, dass dem Tötungsdelikt Erbschaftstreitigkeiten um einen grösseren Geldbetrag vorausgegangen waren. Weitere Erkenntnisse in Bezug auf ein mögliches Tatmotiv erhofft sich die Staatsanwaltschaft von der Auswertung der sichergestellten Datenträger. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob der Tat Drohungen vorausgegangen waren. Zudem stehen noch mehrere Zeugeneinvernahmen aus dem Umfeld der Opfer und des Täters aus.

Den Abschluss des Verfahrens wird die Staatsanwaltschaft Aargau zum gegebenen Zeitpunkt aktiv kommunizieren.


title_de: Zusätzliche finanzielle Mittel für die FHNW

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Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf eine zusätzliche Finanzierung der FHNW in der Höhe von 17.5 Millionen Franken zu stellen. Mit dem ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009  2011 sollen Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen ausgeglichen werden.

Gemäss dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz kann die FHNW bei einem ausserordentlichen Finanzierungsbedarf zusätzliche Mittel zu dem für eine Leistungsauftragsperiode zugesprochenen Globalbeitrag beantragen. Die Regierungen sind der Meinung, dass diese Bestimmung im Fall der beantragten Zusatzfinanzierung zu Recht zur Anwendung kommt: Die Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen haben nachweislich zu einer schwierigen finanziellen Situation geführt, die die FHNW nicht mehr aus eigener Kraft meistern kann. Die Regierungen anerkennen damit, dass angesichts der deutlichen Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades seit Gründung der FHNW und ihrer sehr guten Position im gesamtschweizerischen Effizienzvergleich zwischen den Fachhochschulen das Potenzial für zusätzliche Optimierungen zu gering ist, um die aktuelle Finanzierungslücke der FHNW ohne Hilfe der Trägerkantone schliessen zu können.

In der Auftragsperiode 2009  2011 sieht sich die FHNW aktuell mit einer prognostizierten Finanzierungslücke in der Gesamthöhe von rund 37 Millionen Franken konfrontiert. Damit sie zum Ende ihrer zweiten Leistungsauftragsperiode eine ausgeglichene Rechnung präsentieren kann, wird auch sie einen Eigenbeitrag in der Höhe von rund 14 Millionen Franken leisten müssen. Nebst den 17.5 Millionen Franken der Kantone soll die FHNW zudem 5.5 Millionen Franken aus der Überführung von Reserven aus ihren Vorgängerschulen erhalten. Dem entsprechenden Antrag haben die Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn bereits zugestimmt; im Kanton Basel-Landschaft wird das Geschäft demnächst im Landrat behandelt.


lead_de: Karin Lüthy, Leiterin der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend (BSJ) des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) tritt auf Ende Januar 2011 in den vorzeitigen Ruhestand.

title_de: Karin Lüthy, Abteilungsleiterin Bildungsberatung, Sport und Jugend tritt in den Ruhestand

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Karin Lüthy schaut auf rund 38 Jahre BKS zurück, während denen sie in verschiedenen Funktionen tätig war, unter anderem als Turn- und Sportlehrerin an den Bezirksschulen Schöftland und Entfelden sowie an der Schweizerischen Schwerhörigenschule Landenhof. Ende 2003, nach dem krankheitsbedingten Ausfall ihres langjährigen Vorgesetzten, Walter Leiser, übernahm sie als seine Stellvertreterin interimistisch die Leitung der Abteilung BSJ und wurde 2006 vom Regierungsrat als Abteilungsleiterin gewählt.

Die Stelle wird im Moment nicht ausgeschrieben, sondern vorerst interimistisch besetzt. Dies mit Blick auf laufende interne Prozesse. Mit einer interimistischen Lösung wird auf alle möglichen Optionen flexibel eingegangen werden können.


lead_de: Der Bau des Sportausbildungszentrums Mülimatt geht in die Endphase. In diesen Tagen werden an der Konstruktion die letzten bis zu 50 Tonnen schweren Dachbauelemente angebracht.

title_de: Schweizweit grösster Raupenkran versetzt Dachelemente

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Ein gutes Jahr nach dem Spatenstich werden dieser Tage die letzten Deckenelemente am Sportausbildungszentrum Mülimatt versetzt. Das erste Neubauprojekt der 2006 gegründeten Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW ist eingebettet in den Campus Brugg-Windisch. Mit der Verwirklichung dieses Campus werden ab 2012 die bisherigen 16 kantonalen Standorte in Brugg-Windisch konzentriert. Die gesamten Investitionen von Kanton, Gemeinden und Privaten in den Campus Brugg Windisch betragen rund 400 Millionen Franken.

Filigran und doch gewaltig

Das Bauwerk Sportausbildungszentrum Mülimatt ist laut François Chapuis, Leiter der Abteilung Immobilien im Departement Finanzen und Ressourcen, ein hervorragendes Beispiel dafür, was sich mit vorfabrizierten Elementen gestalten lässt. Die Konstruktion in Windisch beeindruckt durch ihre Falttragstruktur in Spannbeton und die geplanten grosszügigen Glasfassaden. Die Architekten des Studio Vacchini aus Locarno haben mit dem filigran wirkenden Bau eine sensible Antwort auf die umliegende Auen- und Flusslandschaft gegeben. Gerade im Anbetracht dieser optischen Leichtigkeit fallen die gewaltigen Ausmasse des Sportausbildungszentrums Mülimatt auf. 27 Rahmen mit je gleicher Modulbreite überspannen die Hallenlängsrichtung von 53 Metern. An der Dachfläche werden in diesen Tagen die letzten Elemente versetzt. Die 81 Betonelemente wiegen je zwischen 35 und 50 Tonnen. Am gesamten Gebäude werden 135 solcher vorfabrizierten Betonelemente verbaut.

Schweizweit grösster Kran

Für diese Konstruktion, die laut Chapuis in Europa ihresgleichen sucht, wird ein 500 Tonnen schwerer Raupenkran eingesetzt. Es ist der grösste Raupenkran schweizweit. Nur dank den zusätzlichen 200 Tonnen Gegengewicht kann der Kran die schweren Deckenelemente auf die zwei Dreifachturnhallen des Berufs- und Bildungszentrums Brugg und der Fachhochschule Nordwestschweiz hieven.

Bezugsbereit Herbst 2010

Wenn die Dachbauelemente versetzt und mit den Stützelementen zusammengespannt sind, werden die Komponenten vergossen und dem Bauwerk vorgespannt. Noch vor der Winterpause 2010 ist die Montage der Glasfassaden geplant, sodass im Winter mit dem Innenausbau begonnen werden kann. Der Bezug des Sportausbildungszentrums Mülimatt ist auf den Herbst 2010 vorgesehen.

Der Fortschritt der Arbeiten kann mit einer auf der Baustelle installierten Webcam verfolgt werden: http://www.ag.ch/campus


lead_de: Die Kommission SIK befürwortet die meisten Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich im Kompetenzbereich des Grossen Rats und auch des Regierungsrats.

title_de: Grossratskommission befürwortet die Sparmassnahmen

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Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an zwei Sitzungen vom 24. April 2014 und 5. Mai 2014 nebst dem Jahresbericht auch die Leistungsmassnahmen zur Entlastung der kantonalen Finanzen in ihrem Zuständigkeitsbereich intensiv beraten.

In allen Bereichen aus dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) stimmte die Kommission den vorgeschlagenen Massnahmen sowohl im Kompetenzbereich des Grossen Rats als auch im Kompetenzbereich des Regierungsrats selber vollumfänglich zu.

Der Erfolg der Aktion Crime Stop hat einmal mehr deutlich gemacht, dass im Bereich der Sicherheit nur begrenzt gespart werden darf. Die Kommission folgte dieser Maxime und sprach dem DVI ihr Vertrauen in die Massnahmen aus.

Im Kompetenzbereich des Grossen Rats stimmte die Kommission der Einsparung von Abgeltungen für geleistete kriminalpolizeiliche Tätigkeiten durch Regionalpolizeien zu. In Zukunft kann eine Regionalpolizei immer noch kriminalpolizeiliche Tätigkeiten für die Kantonspolizei vornehmen, sie muss jedoch nicht mehr zwingend dafür entschädigt werden.

Die SIK befürwortet ebenso zwei Massnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Diese erlauben der Staatsanwaltschaft, den Kostendeckungsgrad für Strafverfahren zu erhöhen sowie die staatsanwaltschaftlichen Leistungen an die verurteilten Personen zu verrechnen.

Die im Bereich Militär und Bevölkerungsschutz geplante Entlastungsmassnahme "Einführung einer Verwaltungsentschädigung bei den Ersatzbeiträgen im Bereich der Schutzraumprojekte" stiess bei den Kommissionsmitgliedern der SIK auf keine Gegenliebe. Diese Massnahme des Departements Gesundheit und Soziales wird im nächsten Jahr im Rahmen der Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes abschliessend beraten. Im Sinne einer Meinungsäusserung/Konsultativabstimmung lehnte die Kommission diese Massnahme mit 1:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Die Kommission SIK hat somit ihre Beratungen der Leistungsanalyse beendet. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge werden an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. In den kommenden Wochen prüft die KAPF, als federführende Kommission, sämtliche Massnahmen der Leistungsanalyse aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Die erste Beratung der Leistungsanalyse im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014.


title_de: Museum Aargau startet in die Saison mit Regierungsrätin Martina Bircher

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Museum Aargau lädt am 1. April 2025 zur traditionellen Saisoneröffnung ein. Der Anlass mit Regierungsrätin Martina Bircher und Museumsdirektor Dr. Marco Sigg findet auf Schloss Wildegg statt. Der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Plätze ist eine Anmeldung erforderlich unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.museumaargau.ch.

 Neu: Auf Entdeckungsreise durch Wald und Reben

Museum Aargau bietet 2025 zahlreiche Neuerungen: Der neue Museumswald von Schloss Wildegg zeigt die Waldnutzung im 18. und frühen 19. Jahrhundert: als Speisekammer, Holzlieferant, Weidefläche und Jagdrevier. Informationstafeln, Führungen und Workshops lassen die historische Waldnutzung lebendig werden und beleuchten die Themen Biodiversität und Naturschutz. Ein Teil des Museumswaldes ist zudem als Waldwiese gestaltet. Im Früh- und Spätsommer grasen hier Ziegen, eine historische Form der Waldnutzung. Schloss Wildegg bietet zudem einen neuen Rebpfad. Dieser vermittelt die harte, aber lohnende Arbeit der Winzer in früheren Jahrhunderten. An neun interaktiven Stationen erfahren Besuchende mehr über die Herausforderungen des Weinbaus.

 Neue Ausstellung auf Schloss Lenzburg: Eine Zeitreise: 50 Jahre Geschichtsvermittlung

Schloss Lenzburg beleuchtet 2025 in der kleinen Sonderausstellung "Eine Zeitreise: 50 Jahre Geschichtsvermittlung" seine Pionierrolle in der Vermittlung. Vor 50 Jahren arbeiteten hier erstmals Museumspädagoginnen und -pädagogen spielerisch mit Kindern – mit feuerspeienden Drachen, verkleideten Gräfinnen und Rittern sowie gemeinsamem Kochen.

Kloster Königsfelden lädt zum "Tag der offenen Klostertür" ein

Nach zwei Jahren Restaurierung öffnet das Kloster Königsfelden am 12. April 2025 für einen Tag seine Türen. Die Gäste erhalten einen Einblick in die Restaurierungsarbeiten und können an Führungen teilnehmen. Tanz und Kunst präsentiert zudem einen Einblick in die kommende Festivalproduktion Carmen, die anschliessend am 23. Mai 2025 Premiere feiert. Das Kloster Königsfelden ist ab 11. Juli 2025 jeweils von Freitag bis Sonntag für die Besucherinnen und Besucher geöffnet.

Spannende Veranstaltungen bis November

Bis zum Saisonende am 2. November 2025 finden zudem an den Standorten von Museum Aargau zahlreiche Führungen, Workshops und Veranstaltungen statt. Mittelalterfans können auf Schloss Lenzburg die "Mittelaltertage: Im Namen des Kaisers" (2. bis 4. Mai 2025) und den grossen Mittelaltermarkt (12. bis 14. September 2025) erleben. Vindonissa lädt am 6. April 2025 zum Eröffnungsfest "Kinder in Vindonissa" ein. Am 24. und 25. Mai 2025 verwandelt sich der Legionärspfad Vindonissa in ein römisch-keltisches Heerlager mit über 100 Mitwirkenden. Und mit dem neuen Angebot "Römisch Schmieden" können Gäste selbst Hammer und Zange schwingen und das römische Schmiedehandwerk ausprobieren.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt drei Kleinkredite zur Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

title_de: Zusätzlicher Raumbedarf der Bezirksgerichte und der Staatsanwaltschaft in den Bezirken Bremgarten und Muri

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Weiteres Vorgehen

Der Kanton will die Liegenschaft Casa Güpf in Wohlen auf den 1. Juni 2012 mieten. Anschliessend beginnt der Mieterausbau. Mitte September 2012 findet der Umzug der Grundbuchämter Bremgarten und Muri nach Wohlen statt. Die an den Standorten Bremgarten und Muri freiwerdenden Räumlichkeiten werden vom Bezirksgericht und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bezogen. Mitte Februar 2013 werden die bisherigen Arbeitsplätze der Staatsanwaltschaft bzw. des Bezirksamts in Bremgarten in den Klosterflügel Süd nach Muri verlegt. Die freiwerdenden Räume im Rathaus Bremgarten werden in Zukunft vom Bezirksgericht Bremgarten genutzt.


lead_de: Aargauer Familien wünschen sich Begegnungsorte.

title_de: Begegnungsorte im Fokus des Aargauer Familienkongresses 2025

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Eine Umfrage unter Familien anlässlich des Aargauer Familientags 2024 zeigte einen besonderen Handlungsbedarf in der Förderung von Begegnungsorten für verschiedene Altersgruppen und Generationen. Doch wie denkt, gestaltet und erhält man solche Orte im Aargau? Diese Frage stand im Fokus des diesjährigen Familienkongresses – dem alle zwei Jahre stattfindenden Anlass rund um die Familienpolitik im Kanton Aargau. Er wird durchgeführt von der Fachstelle Alter und Familie des Kantonalen Sozialdiensts des Kantons Aargau.

Experteninputs und konstruktive Gespräche

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati eröffnete den Anlass mit einem Grusswort und hielt fest: "Begegnungsorte tragen viel zum Leben in den Gemeinden und Familien bei." Anschliessend folgte ein Referat von Sabina Ruff, Sozialwissenschaftlerin und Expertin für Quartierentwicklung, zur Relevanz von Begegnungsorten und ihrer praktischen Erfahrung damit.

Kurzinterviews mit Johannes Küng, Soziokultureller Animator, Dragana Maric, Co-Programmleiterin Intergeneration, und Mona Meienberg, Leiterin Kindergerechte Gemeinde- und Stadtentwicklung UNICEF Schweiz und Liechtenstein, gaben Einblicke in erfolgreiche Projekte und Anstösse für Gespräche. An grossen Tischen erhielten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich einzubringen. Valerio Moser, Schweizer Meister Poetry Slam 2024, moderierte den Anlass.

Marktplatz der Ideen

Begleitend zum Programm lud ein Marktplatz mit Ständen verschiedener Organisationen zum Kennenlernen von Projekten und Initiativen rund um Begegnungsorte ein. Bei Kaffee und Zopf konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre Erfahrungen unterhalten und neue Kontakte knüpfen.

lead_short: Aargauer Familien wünschen sich Orte zum Begegnen


lead_de: Ziele und Verpflichtungskredit zum Vermessungsprogramm 2024–2027 an Grossen Rat überwiesen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

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Ziele und Verpflichtungskredit zum Vermessungsprogramm 2024–2027

Zwischen Bund und den Kantonen werden vierjährige Programmvereinbarungen und einjährige Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, in denen die Ziele, die zu erreichende Qualität, die Menge und der Preis vereinbart werden.

Mit der Strategie für die Jahre 2024–2027 sieht der Bund vor, den Qualitätsstandard AV93 bei den Daten flächendeckend zu erreichen, das neue Geodatenmodell einzuführen, die periodische Nachführung durchzuführen und die amtliche Vermessung punktuell weiter zu entwickeln.

Der Grosse Rat beschliesst jeweils für die vierjährigen Perioden die Ziele für die amtliche Vermessung und bewilligt die finanziellen Mittel für die Vorhaben, die in den jeweiligen Perioden durchgeführt werden.


lead_de: An seiner Sitzung vom 23. Februar 2005 ist der Regierungsrat auf die verspätete Beschwerde formell nicht eingetreten.

title_de: Austausch der Wahllisten sichergestellt

content_de:
Am 16. Februar hatten die Grünen des Bezirks Baden beim Regierungsrat Wahlbeschwerde erhoben. Sie beanstandeten den unvollständigen Versand von Wahllisten im Bezirk Baden.

 Mit Entscheid vom 23. Februar trat der Regierungsrat auf die Wahlbeschwerde nicht ein, weil diese erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereicht worden war, welche drei Tage nach Zustellung der Wahlunterlagen ablief.

Der Regierungsrat hat die Angelegenheit dennoch als Aufsichtsbehörde inhaltlich geprüft. Die vorgenommene Überprüfung der bedauerlichen Mängel beim Versand der Wahlunterlagen und der vom Kantonalen Wahlbüro getroffenen Massnahmen zu deren Behebung hat ergeben, dass kein weiterer Handlungsbedarf mehr besteht. Das Kantonale Wahlbüro hat die Stimmberechtigten umfassend informiert. Der Austausch der mangelhaften Wahllisten durch die städtische Behörde von Baden ist - selbst am Wahlwochenende - sichergestellt. Relevante Verfälschungen des Wahlergebnisses oder Beeinträchtigungen der Wahlfreiheit können nach der Beurteilung des Regierungsrates aufgrund der getroffenen Massnahmen ausgeschlossen werden.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat beim Bezirksgericht Aarau die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme beantragt.

title_de: Tötungsdelikt an Seniorin: Enkel schuldunfähig

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Am Abend des 15. Januars 2014 wurde in Aarau eine 81-jährige Frau tot in ihrem Haus aufgefunden. Noch in der gleichen Nacht nahm die Kantonspolizei Aargau den Enkel der Verstorbenen fest. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete gegen den inzwischen 28-jährigen Schweizer ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung. Er stand in dringendem Verdacht, seine Grossmutter mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Schnell zeigte sich, dass der Beschuldigte in schlechter psychischer Verfassung war. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gab deshalb ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag.

Grossmutter im Wahn getötet

Im März 2014 gestand der Beschuldigte die Tat. Als Motiv gab er an, er habe das Opfer schon seit Monaten nicht mehr als seine Grossmutter wahrgenommen, sondern in ihr einen bösen Sektenführer gesehen. Laut psychiatrischem Gutachten war der 28jährige Mann zur Tatzeit aufgrund seiner schizophrenen Grunderkrankung nicht mehr in der Lage, eine unmittelbare Einsicht in das Unrecht seiner Tat zu entwickeln. Dass er auf seine Grossmutter einstach und sie dadurch tötete sei vielmehr das Resultat einer fortschreitenden psychotischen Wahrnehmungsüberflutung. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht war die Schuldfähigkeit des 28-Jährigen aufgehoben.

Keine Anklage bei Schuldunfähigkeit

Da der Beschuldigte schuldunfähig ist, hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau statt Anklage zu erheben, einen Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung (kleine Verwahrung) gestellt. Die Staatsanwaltschaft kommt gestützt auf das Gutachten auch zum Schluss, dass ohne entsprechende stationäre psychiatrische Behandlung beim Beschuldigten ein hohes Risiko für weitere Straftaten besteht. Zu befürchten sind insbesondere Gewalttaten, die der Mann aus einer wahnhaften Verkennung heraus begehen könnte.

Der 28-jährige Schweizer befindet sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug in einer psychiatrischen Klinik.

Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme ist am Bezirksgericht Aarau hängig.


lead_de: Am 20. und 21. Juni fand die zweite Demokratiekonferenz in Stuttgart statt.

title_de: Deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz mit anschließender Podiumsveranstaltung am 20. und 21. Juni in Stuttgart

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Zum zweiten Mal veranstaltete die baden-württembergische Landesregierung am 20. und 21. Juni 2013 gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Demokratiekonferenz unter dem Leitgedanken „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann begrüßte in seiner Eröffnungsrede die Nachbarn aus dem Aargau: „Unser gemeinsames Nachdenken über die Zukunft der Demokratie lässt uns enger zusammenrücken und ist, neben unseren Handelsbeziehungen und unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit an Hochrhein und Oberrhein, ein weiterer schöner Beitrag zur Pflege der grenzüberschreitenden Freundschaft.“

Die rund 120 Schweizer und deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung diskutierten an zwei Tagen über grundlegende Fragen der direkten Demokratie sowie der Bürgerbeteiligung. So wurde beispielsweise eine Diskussion über die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an partizipativen Verfahren geführt oder die Frage geklärt, wie sachlich eine Demokratie sein darf. „Seit der letzten Konferenz im vergangenen Jahr hat die Landesregierung mehr Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sammeln können: Dank diversen Verfahren mit Online-Beteiligung zum Beispiel zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept. Auch im Nordschwarzwald gab es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren. Die diesjährige Demokratiekonferenz gab uns die Möglichkeit, einen Blick jenseits der Grenze zu werfen und wieder voneinander zu lernen“, erklärte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Denn wichtig sei es, dass Alternativen eine Chance gegeben werden. Bürgerbeteiligung solle einen fairen Diskurs ge-währleisten, so Staatsrätin Erler.

Dem stimmte auch der Staatsschreiber des Kantons Aargau Peter Grünenfelder zu: "Das gegenseitige Lernen über Grenzen hinweg sorgt dafür, dass die Demokratie in Bewegung bleibt und ist Inspiration zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie sowie partizipativer Demokratieformen." Staatsschreiber Grünenfelder zeigte sich zudem dankbar für die Ausrichtung der zweiten Demokratiekonferenz: "Der Kanton Aargau schätzt den Austausch mit seinem Nachbarn Baden-Württemberg und dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler für die Ausrichtung der zweiten Demokratiekonferenz."

Altbundesrat Kaspar Villiger brachte die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Deutschland in seiner Rede auf den Punkt: "Es ist wichtig zu erkennen, dass auch die Schweiz grundsätzlich eine repräsentative Demokratie ist. Die Gesetze und Rechtserlasse werden von den zuständigen demokratisch gewählten Behörden vorbereitet und beschlossen. Allerdings verfügt das Volk über die Möglichkeit, ein Veto einzulegen und behördliche Entscheide zu korrigieren".

Anschließend an die Demokratiekonferenz findet am Freitag (21. Juni) im Theaterhaus eine öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema „Sind die Schweizer glücklicher? Diskussion zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung“ statt. Staaträtin Erler ist auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gespannt: „Von der Konferenz nehme ich viele Anregungen und Fragestellungen mit, worüber ich sehr gerne mit interessierten Menschen im Theaterhaus diskutieren möchte.“

Hinweis an die Redaktionen

2012 fand die erste Demokratiekonferenz in Aarau (Schweiz) statt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Aargau und der baden-württembergischen Landesregierung wird die Konferenz vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) sowie der Universität Konstanz organisiert.

Die Podiumsveranstaltung „Sind die Schweizer Bürger glücklicher?“ am 21. Juni um 19.30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart in Kooperation mit SWRinfo ist öffentlich.

Diskutanten der Podiumsveranstaltung sind:

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,

Alex Hürzeler, Landammann des Kantons Aargau

Susanne Hochuli, Regierungsrätin des Kantons Aargau,

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sowie

Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin Baden-Württemberg

Die Podiumsveranstaltung im Theaterhaus Stuttgart wird über einen Livestream auf dem Beteiligungsportal unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.Beteiligungsportal-BW.de/LivestreamDK angeboten.


title_de: Regierungsrat stellt bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung 2018 sicher

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Aargauerinnen und Aargauer, die über bescheidene finanzielle Möglichkeiten verfügen, werden beim Bezahlen der Krankenkassenprämien unterstützt. Der Regierungsrat will die Prämienverbilligung bedarfsgerecht ausrichten und Personen und Familien des unteren Mittelstands angemessen berücksichtigen. Die Prämienverbilligung wird gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) durch Bundesbeiträge und einen vom Grossen Rat per Dekret festzulegenden Kantonsbeitrag finanziert.

Für 2018 steht ein Gesamtbudget von 315,7 Millionen Franken zur Verfügung (216,8 Millionen Bundesbeitrag, 98,9 Millionen Kantonsbeitrag). Die Höhe des Kantonsbeitrags orientiert sich an folgenden Faktoren: mutmassliche Prämienentwicklung; mutmassliche Bevölkerungsentwicklung; mutmasslicher Bundesbeitrag.

Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungselemente durch Verordnung fest. Dazu gehören der Einkommenssatz, der Einkommensabzug und die Richtprämien. Wirksam ab Bezugsjahr 2017 wurde eine neue Systematik für die Verteilung der Prämienverbilligung eingeführt. Dies mit dem Ziel, mittel- und längerfristig die Prämienverbilligung bedarfsgerecht verteilen zu können. Zum Zeitpunkt, als die Berechnungsparameter für das Prämienverbilligungsanspruchsjahr 2018 durch den Kanton Aargau festgelegt wurden, fehlten entsprechende Erfahrungszahlen.

SVA verschickt Mitte November 2018 neue Verfügungen

Hochrechnungen der SVA Aargau ergaben, dass von den für das Jahr 2018 zur Verfügung stehenden 315,7 Millionen Franken bis jetzt 277,7 Millionen Franken an Bezugsberechtigte ausgerichtet wurden, die eine Prämienverbilligung beantragt hatten. Der Regierungsrat beschloss deshalb, den Einkommenssatz für 2018 von 18,5 auf 17 Prozent zu senken, um bedarfsgerechte Ausrichtung sicherzustellen.

Der Regierungsrat beauftragt die SVA Aargau mit der entsprechenden Umsetzung und der Neuberechnung des Anspruchs jener Personen, die für das Jahr 2018 bereits Prämienverbilligung beantragt haben. Der tiefere Einkommenssatz kann zu einem höheren oder neuen individuellen Anspruch auf Prämienverbilligung führen.

Die SVA verschickt die neuen Verfügungen Mitte November 2018 direkt an die betroffenen Haushalte. Diese müssen von sich aus nichts unternehmen. Die jeweiligen Krankenkassen werden direkt informiert. Sie werden den zusätzlichen Betrag entsprechend in Abzug bringen, verrechnen oder an die Versicherten auszahlen. Die Abwicklung über die Krankenkassen erfolgt frühestens ab Mitte Dezember 2018 und kann bis Anfang 2019 dauern.

Kreis der anspruchsberechtigten Personen erweitert sich

Aufgrund der Senkung des Einkommenssatzes erweitert sich zudem der Kreis der anspruchsberechtigen Personen. Die SVA Aargau informiert sämtliche Personen auf schriftlichem Weg, die neu möglicherweise anspruchsberechtigt sind. Diese Personen erhalten Mitte November 2018 einen Code zugestellt, mit dem sie die Prämienverbilligung 2018 online unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sva-ag.ch/pv bis spätestens am 31. Dezember 2018 beantragen können.

Von der Neuberechnung nicht betroffen sind Beziehende von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe, da ihre Prämienverbilligung von Gesetzes wegen vorgegeben ist und nicht variabel berechnet wird.

Aufgrund der bei der Ausrichtung der Prämienverbilligung 2018 gewonnenen Erkenntnisse wird geprüft, wie auch bei der Prämienverbilligung 2019 die bereits mit einem definitiven Dekrets-Beschluss festgelegten Mittel bedarfsgerecht ausbezahlt werden können.


lead_de: Der Regierungsrat spricht die Anschubfinanzierung für das Vermittlungsprojekt Doppeltür aus dem Swisslos-Fonds.

title_de: 4,65 Millionen Franken für Begegnungszentrum und Vermittlungsprojekt Doppeltür

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An keinem anderen Ort in der Schweiz findet sich auf kleinem Raum eine solch dichte Ansammlung historischer Zeugnisse von jüdischem und christlichem Leben wie im aargauischen Surbtal. Die architektonischen Zeugnisse jüdischen Lebens, welche teils bis ins 17. Jahrhundert zurückreichen, sind von grosser kulturhistorischer Bedeutung und in dieser Art in der Schweiz einmalig.

Authentische Schauplätze für virtuelle Begegnungen

Das für 2023 geplante Begegnungszentrum Doppeltür setzt sich mit der christlich-jüdischen Vergangenheit der beiden Dörfer Lengnau und Endingen auseinander. Bis 1866 waren dies die einzigen Orte der Schweiz, an denen sich jüdische Menschen dauerhaft niederlassen durften. Anhand der virtuellen Begegnung mit christlichen und jüdischen Familien tauchen die Besucherinnen und Besucher in Alltagssituationen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ein und begleiten ausgewählten Persönlichkeiten auf einem Teil ihres Lebenswegs. Mit finanzieller Unterstützung durch den Kanton wird auf diese Weise einem breiten Publikum ein einfacherer Zugang zum reichen jüdischen Erbe ermöglicht.

Aktualitätsbezug und Kontextualisierung sind gegeben

Das geplante Begegnungszentrum thematisiert aber auch aktuelle gesellschaftliche Themen wie interkulturelles Zusammenleben, Migration, Respekt oder Toleranz. Das Vermittlungsprojekt bindet sich ein in den 2009 eröffneten Jüdischen Kulturweg und sieht sich als Ergänzung zum Jüdischen Museum in Basel und zu den Jüdischen Museen und Einrichtungen im nahen Deutschland und Frankreich.


lead_de: An der Schlussveranstaltung des Food Waste Projekts Aufgabeln! diskutierten die Teilnehmenden, wie Food Waste in Haushalten vermieden werden kann.

title_de: Aufgabeln! – In sieben Tagen 32 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen

content_de:
Wir werfen einen Drittel unserer Lebensmittel weg – zum grossen Teil direkt bei uns zu Hause. Privathaushalte verursachen 38 Prozent der Umweltbelastung durch Food Waste. Solche Lebensmittelverluste sind einerseits ein enormer Ressourcenverschleiss, wie auch eine Belastung für die Umwelt und das Klima. Andererseits leidet auch das Haushalts-Kässeli, da wir viel Geld für nicht gegessenes Essen ausgeben. Umgerechnet gehen so pro Person und Jahr in der Schweiz 620 Franken verloren für Lebensmittel, die wir zwar gekauft, aber nicht gegessen haben.

Ein Pilotprojekt in Rheinfelden und Wallbach

Wie die Food Waste-Situation in zwei Aargauer Gemeinden aussieht, untersuchten im Projekt Aufgabeln! 35 Haushalte aus Rheinfelden und Wallbach. Das Projekt führte die kantonale Fachstelle Nachhaltigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt gemeinsam mit dem Aarauer StartUp catta erstmals durch. Die 35 teilnehmenden Haushalte (insgesamt 76 Personen) massen zwischen dem 28. August und 10. September 2023 an sieben Tagen per Küchenwaage und Web-Applikation ihren eigenen Food Waste und ergänzten diese Eingaben mit einer Begründung.

Weniger Food Waste als Schweizer Durchschnitt

Gestern Donnerstagabend präsentierte das Projektteam in Rheinfelden die Resultate der Messung und diskutierte diese mit den rund 60 Anwesenden.

Insgesamt wurden während der siebentägigen Messphase rund 32 Kilogramm Food Waste gemessen. Hochgerechnet auf ein Jahr beträgt das 26,6 Kilogramm pro Person – also rund ein Drittel dessen, was eine Person in der Schweiz im Durchschnitt jährlich an Essen wegwirft (90 Kilogramm). Am meisten Food Waste fiel beim Gemüse an. Passend zum Rüebliland Aargau war die Karotte Spitzenreiter der weggeworfenen Gemüse. Dies ist zu einem grossen Anteil auf die Rüstabfälle zurückzuführen, da gemäss gängiger Definition von Food Waste Karottenschalen sowie auch weitere essbare Rüstabfälle zur Kategorie der vermeidbaren Lebensmittelabfälle gehören.

Wie kann Food Waste vermieden werden?

In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden im Anschluss an die Präsentation der Resultate, wie Food Waste künftig vermieden werden kann. Die Anwesenden identifizierten verschiedene Lösungsansätze und tauschten Rezepte aus, wie beispielsweise gerade unappetitlich erscheinende Rüstabfälle schmackhaft verarbeitet werden können. Abschliessend fand ein gemeinsames Abendessen aus geretteten Lebensmitteln statt.

Wie geht es weiter?

Die diskutierten Ansätze zur Vermeidung von Food Waste fliessen in einen Leitfaden, der den Teilnehmenden zugestellt wird. Die Resultate und Ergebnisse des Projekts werden in Form eines Schlussberichts öffentlich zugänglich gemacht. Die Publikation des Schlussberichts und des Leitfadens erfolgt voraussichtlich Anfang 2024.


lead_de: Der Regierungsrat will auf die Öffnung des A3-Halbanschlusses Schinznacherfeld sowie die Umfahrungen Veltheim, Villnachern und Umiken verzichten.

title_de: Keine Öffnung von A3-Halbanschluss

content_de:
Verkehrsuntersuchungen haben gezeigt, dass es ein Schritt in die falsche Richtung wäre, den Halbanschluss Schinznacherfeld an die A3 zu öffnen. Dies aus mehreren Gründen: Der Halbanschluss würde zwar den umliegenden Gemeinden gewisse Vorteile bringen und in sehr limitiertem Umfang dem Raum Lenzburg/Wildegg nützen. Auf der anderen Seite brächte das gesteigerte Verkehrsaufkommen aber eine Reihe negativer Auswirkungen mit sich. So müsste dem Mehrverkehr auf der Zubringerachse mit Ortsumfahrungen in Veltheim, Villnachern und Umiken begegnet werden, was hohe Kosten verursacht und gleichzeitig weiteren Verkehr auf die Achse links der Aare anziehen würde. Damit liesse sich mit einem Halbanschluss die Lebens- und Wohnqualität im Raum Aaretal nicht verbessern, sondern diese würde sich deutlich verschlechtern.

Die angestrebte Richtplan-Anpassung entspricht deshalb auch den vom Grossen Rat angestrebten Zielen, wie sie in den Planungsberichten raumentwicklungAARGAU und mobilitätAARGAU festgehalten sind. Diese sehen das Aaretal zwischen Aarau und Brugg als hochwertigen Lebens- und Wohnraum, der nicht mit zusätzlichem Verkehr belastet werden sollte.

Auch wenn der Halbanschluss Schinznacherfeld aus dem Richtplan gestrichen wird, bleibt er aber in seiner heutigen Funktion als Notfall- und Werkanschluss bestehen.


title_de: Eröffnung Zentralgefängnis Lenzburg

content_de:
"Es ist Ersatz für sieben Bezirksgefängnisse und zugleich Antwort auf die Bedürfnisse unserer Zeit." Mit diesen Worten eröffnete Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, den Neubau des Zentralgefängnisses und hob Lenzburg als wichtiges Zentrum des schweizerischen Strafvollzugs hervor. Er lobte die fortschrittliche und wegweisende Konzeption und Architektur des Neubaus und übergab ihn symbolisch mit einem Gefängnisschlüssel an Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres und dem Leiter des Amts für Justizvollzug, Pascal Payllier.

Der Neubau wurde nötig, weil einige bestehende Bezirksgefängnisse veraltet waren und nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprachen. Von den vormals elf Bezirksgefängnissen bleiben nunmehr vier bestehen. Es sind die Bezirksgefängnisse von Aarau, Baden, Kulm und Zofingen. Bis zum Abschluss der Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt im Jahr 2014 werden aus Kapazitätsgründen auch die Bezirksgefängnisse von Bremgarten, Laufenburg und Zurzach weiterbetrieben.

Flexible Nutzung des neuen Gefängnisses

Die Konzeption des neuen Gefängnisses lässt einen vielfältigen Anstaltsbetrieb zu. Im Zentralgefängnis können Frauen, Männer und Jugendliche inhaftiert werden. Es wird für Untersuchungshaft, den Vollzug von Kurzstrafen und Halbgefangenschaft sowie für Gefangene mit erhöhten Sicherheitsanforderungen genutzt. Mit dieser Konzeption wird auch für künftige Entwicklungen und Bedürfnisse eine hohe Flexibilität erreicht, wie Landammann Urs Hofmann betonte.

Multifunktionaler Bau

Das Zentralgefängnis Lenzburg mit dem 118 Meter langen, schlichten und funktionalen Baukörper auf dem Areal "Kiesgrube im Wyl", südlich der Strafanstalt Lenzburg, wurde vom Büro Bollhalder & Eberle Architektur in St. Gallen entworfen. Es ist als Betonkonstruktion mit Unter-, Erd- und Obergeschoss sowie einem Dachgeschoss gestaltet. Nach aussen tritt es mit der umlaufenden, sechs Meter hohen Umfassungsmauer als flacher Betonmonolith in Erscheinung. Mit der einheitlichen und robusten Bauweise ist langfristig ein optimaler Substanzerhalt und damit ein minimaler Gebäudeunterhalt gewährleistet. Der vom Grossen Rat beschlossene und teuerungsbereinigte Kreditrahmen von 39,5 Millionen Franken für den Bau kann eingehalten werden.

Tag der offenen Tür

Am Samstag, 30. April wird die Öffentlichkeit von 8.00 bis 17.00 Uhr die Möglichkeit haben, einen Blick hinter die Mauern des Neubaus Zentralgefängnis Lenzburg zu werfen.


lead_de: Per 1. Januar 2007 müssen die Kantone gemäss des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligen.

title_de: Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

content_de:
Per 1. Januar 2007 müssen die Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung aus Familien mit unteren und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Mit dem bisherigen System war dies im Kanton Aargau nicht zwingend der Fall. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Familie wurden die Prämien teilweise weniger als 50 Prozent verbilligt.

 Um die Einführung dieser Prämienverbilligung sicherzustellen, bedarf es einer Anpassung des EG KVG. Auf Grund der bereits heute laufend steigenden Ausgaben für die Prämienverbilligung und den zusätzlichen Aufwendungen als Folge dieser neuen Verpflichtung der Kantone stellte der Regierungsrat gleichzeitig Überlegungen bezüglich der Begrenzung des Ausgabenwachstums und der gezielten Prämienverbilligung an. Es soll zu diesem Zweck zu den beiden bisherigen Steuerungsinstrumenten (Richtprämie, Prozentsatz des massgebenden Einkommens als Kriterium für die Anspruchsberechtigung) ein drittes Steuerungsinstrument, der Ausgleichsbetrag, geschaffen werden. Mit dem Ausgleichsbetrag als Abzug vom ermittelten massgebenden Einkommen kann erreicht werden, dass künftig die Prämienverbilligung stärker auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Person ausgerichtet sein wird. Der Ausgleichsbetrag soll zusammen mit dem massgebenden Prozentsatz vom Grossen Rat per Dekret festgelegt werden können, um damit eine bestmögliche Abstimmung erreichen zu können.

 Die Vernehmlassung wird anfangs Dezember eröffnet und dauert bis Ende Januar 2007.


lead_de: Der erste Kantonsbesuch führt den österreichischen Botschafter Jürgen Meindl in den Aargau. Landammann Susanne Hochuli empfing ihn auf der Habsburg.

title_de: Österreichischer Botschafter zu Besuch auf der Habsburg

content_de:
Am Dienstag, 11. September, stattete der österreichische Botschafter Jürgen Meindl mit Gattin dem Kanton Aargau einen Besuch ab. Er freute sich, dass ihn sein erster offizieller Besuch bei einem Schweizer Kanton in die Habsburger Stammlande führte. Botschafter Meindl würdigte die engen Beziehungen, die beide Seiten seit mehreren Jahren intensiv pflegen. Frau Landammann Hochuli und der österreichische Botschafter kamen überein, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen. Jürgen Meindl zeigte auch ein besonderes Interesse an der Demokratiekonferenz, die der Kanton Aargau im Juni zusammen mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg organisiert hatte.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Meindl ist 1965 in Linz geboren. Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Seit dem 1. Dezember 2011 ist Jürgen Meindl Botschafter Österreichs in der Schweiz. Zuvor war er Außenpolitischer Berater (Botschafter) und stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers von 2008 bis 2011.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 1. Juli 2021 würde Brugg den Rutenzug, am 2. Juli 2021 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 9. Juli 2021 Lenzburg das Jugendfest feiern. Diese Jugendfeste im Kanton Aargau wurden wegen dem Coronavirus jedoch abgesagt.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen. Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Geschlossen

Datum	Ort	Institution

1. Juli 2021	Brugg

Bezirksgericht Brugg

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

2. Juli 2021	Aarau

Aargauer Kantonsbibliothek

Aargauer Obergericht

Aargauer Staatsarchiv

Amt für Migration und Integration

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Bezirksgericht Aarau

Handelsregisteramt

Jugendanwaltschaft

Kantonale Staatsanwaltschaft

Naturama

Oberstaatsanwaltschaft

Ausweiszentrum Aargau

Staatskanzlei

2. Juli 2021	Menziken

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

2. Juli 2021	Suhr

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

2. Juli 2021	Zofingen

Bezirksgericht Zofingen

Grundbuchamt Zofingen

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

9. Juli 2021	Lenzburg

5*Laden JVA

Bezirksgericht Lenzburg

Schloss Lenzburg

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Offen

Ort 	Institution

-

Kantonale Polizeistellen

Aarau

Aargauer Kunsthaus

Brugg

Konkursamt, Amtsstelle Brugg

Vindonissa Museum

Eiken

Zivilschutzausbildungszentrum

Gränichen

Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg

Habsburg

Schloss Habsburg

Schafisheim

Strassenverkehrsamt

Seengen

Schloss Hallwyl

Wildegg

Schloss Wildegg

Windisch

Legionärspfad

Klosterkirche Königsfelden


lead_de: Das Test-Center des Instituts für Arbeitsmedizin erhält Unterstützung in Sachen Infrastruktur und personellen Ressourcen von ABB und Kanton Aargau.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Unterstützung für das Test-Center Baden

content_de:
Das Badener Institut für Arbeitsmedizin (ifa) bietet Coronatests ohne Anmeldung an. Das Praxis-Team unter der Leitung von Dr. med. Dieter Kissling führte bisher täglich rund 150 Coronatests durch und gelangt damit nun an die Kapazitätsgrenze. Der Kanton Aargau und ABB Schweiz unterstützen ab 9. November 2020 das Test-Center der ifa. ABB Schweiz stellt nach Absprache mit der Stadt Baden die Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Kanton Aargau leistet weitere Unterstützung zum Ausbau der Kapazitäten.

Das Test-Center kann damit seine Kapazitäten deutlich ausbauen und leistet einen Beitrag zur Sicherstellung genügender Testkapazitäten in der Region Baden. Das ifa plant, das Testangebot auch um die angekündigten Antigen-Schnelltests zu erweitern, sobald diese zur Verfügung stehen. Der Kanton Aargau ist diesbezüglich in der Planung des Rollouts und wird in den nächsten Tagen informieren.


lead_de: Dieses Jahr sind die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe in den meisten Gemeinden am dritten und vierten Advent.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2019

content_de:
Der Regierungsrat hat diejenigen zwei Sonntage in diesem Jahr festgelegt, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.

Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Adventssonntag (15. und 22. Dezember 2019) bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmeregelung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (1. und 22. Dezember 2019) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (8. und 22. Dezember 2019).

Die Daten der Sonntagsverkäufe sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt.


lead_de: Erste Resultate der Abstimmung am 10. Juni 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr aufgeschaltet

title_de: Abstimmungssonntag 10. Juni 2018: zwei eidgenössische Vorlagen

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Auf kantonaler Ebene sind keine Vorlagen abstimmungsreif.

Erste Resultate der Abstimmung am 10. Juni 2018 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 10. Juni 2018 aufgeschaltet. Es steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.


lead_de: Der Legionärspfad Vindonissa eröffnet am 18. Juni die neue Station «Fahnenheiligtum» mit einer Spiel- und Themen-Tour.

title_de: Götter, Kaiser und goldener Adler

content_de:
Mit der Ankunft der Legionäre vor 2000 Jahren hielt die mediterrane Kultur und damit auch die Welt der römischen Götter Einzug ins Gebiet der heutigen Schweiz. Der Glaube und das religiöse Leben der Römer wurden bestimmt durch eine Vielzahl von Göttern und Göttinnen, deren Wirkkräften sich die Menschen ausgesetzt glaubten. Sie versuchten durch Anbetung, Gelübde und Opfer mit den Göttern zu kommunizieren. In Vindonissa berichten zahlreiche archäologische Überreste vom religiösen Alltagsleben im Legionslager.

Heiligster Ort der Legion

Das antike Fahnenheiligtum war das religiöse Zentrum des Legionslagers: Hier wurden die Standarten der Legionäre, aber auch die Legionskasse aufbewahrt. Die bedeutendsten Feldzeichen waren der Goldene Adler als Symbol des höchsten Gottes Jupiter und die Büste des Kaisers, des obersten Befehlshabers der Legionen. Bereits in den 1960er-Jahren wurde das Fahnenheiligtum von Vindonissa archäologisch ausgegraben. Das antike Fahnenheiligtum ist heute überbaut und nicht mehr sichtbar, aber das mit Hilfe von antiken Vorbildern rekonstruierte Heiligtum im Legionärspfad Vindonissa vermittelt nun auf anschauliche Weise, wie der zentrale Kultort zur Zeit der 21. Legion ausgesehen haben könnte.

Das neu erbaute Fahnenheiligtum ist bereits die 11. Station auf dem Legionärspfad Vindonissa. Hier, wo sich einst 6‘000 Legionäre auf ihre Einsätze vorbereiteten, können Besucherinnen und Besucher heute die Geschichte des einzigen römischen Legionslagers der Schweiz entdecken. Mit der Eröffnung des Fahnenheiligtums am 18. Juni ist der Legionärspfad Vindonissa nicht nur um eine Station reicher, es stehen auch vier neue Vermittlungsangebote auf dem Programm. Auf der neuen Spieltour für Kinder «Beim Jupiter – rettet den Goldenen Adler», der Themen-Tour und Führung «Die Götter Roms – Kult und Glaube in Vindonissa» oder im neuen Workshop «Do ut des – Die Götter der Legionäre» können die Besucherinnen und Besucher in die römischen Götterwelten eintauchen.

Begleitbroschüre «Religion in Vindonissa»

Mit der Eröffnung des rekonstruierten Fahnenheiligtums erscheint auch die wissenschaftliche Begleitbroschüre «Religion in Vindonissa», in der verschiedene Themen der Station wie «Religion im Alltag, Aberglaube und Magie» oder «Heiligtümer in Vindonissa» vertieft werden. Die Broschüre entstand mit Unterstützung der Kantonsarchäologie Aargau und in enger Zusammenarbeit mit Dr. des. Andrew Lawrence, der an der Universität Bern zum Thema «Kultorte und Kulte in Vindonissa – Aspekte religiöser Kommunikation in und um das Legionslager» promovierte.

Finanzielle Unterstützung

Die neue Station mit Begleitbroschüre sowie Spiel- und Themen-Tour konnte dank Unterstützung des Swisslos-Fonds Kanton Aargau, zahlreichen Sponsoringbeiträgen von Firmen, Vereinen und Privaten sowie dank Beiträgen der Ernst Göhner Stiftung, der Avina Stiftung sowie der NAB-Kulturstiftung realisiert werden. Erstmals konnte das Museum Aargau über eine Crowdfunding-Aktion auch zahlreiche Unterstützer aus der Bevölkerung gewinnen.

Kinder und Legionäre bitten um die Gunst der Götter

Am Sonntag, 18. Juni, wird das Fahnenheiligtum feierlich eröffnet, ein Anlass, der natürlich gebührende Ehrungen verlangt. Die Legionäre opfern, um das Heiligtum zu schützen, und Kinder können mithelfen, die Götter mit einem selbst gebastelten Weihaltar milde zu stimmen. Es finden Sonderführungen zum Wandel von der römischen zur römisch-katholischen Religion in Vindonissa statt, und Legionäre erzählen von ihren Lieblingsgöttern. Familien können die neuen Touren absolvieren und in die Welt der römischen Götter- und Glaubenswelt eintauchen. Mögen ihnen die Götter wohl gesonnen sein!


lead_de: Die Sirenen im Kanton Aargau haben funktioniert.

title_de: Erfolgreicher Sirenentest im Kanton Aargau

content_de:
Der Sirenentest 2025 im Kanton Aargau war erfolgreich. Die Sirenen im Kanton Aargau heulten heute Mittwoch, 5. Februar 2025, um 13.30 Uhr ("Allgemeiner Alarm") und um 14.15 Uhr und 15.00 Uhr ("Wasseralarm") pünktlich auf.

Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren funktionstüchtig. Bei den über 360 überprüften stationären Sirenen gingen nur vereinzelte Fehlermeldungen ein. Diese werden geprüft und wo nötig behoben.


lead_de: Feuern im Wald ist nur in fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt.

title_de: Weiterhin Vorsicht beim Feuern im Freien geboten

content_de:
Die Niederschlagsmengen der letzten Tage haben den Böden im Kanton Aargau zwar kurzfristig die notwendige Feuchtigkeit zugeführt, jedoch gibt es regional erhebliche Unterschiede: Während in Zofingen die letzten drei Tage 33 Millimeter gemessen wurden, waren es in Ehrendingen nur 11,5 Millimeter. Deshalb sind die regionalen Verfügungen der einzelnen Gemeinden zu beachten, die selbstständig Verbote und Weisungen erlassen können. Die Bevölkerung wird deshalb angehalten, sich bei der jeweiligen Gemeinde über weitergehende Verhaltensanweisungen zu informieren und diesen Folge zu leisten.

Mahnung zur Vorsicht – gerade im Hinblick auf den 1. August

Im Wald sollen weiterhin nur die befestigten Feuerstellen genutzt und Feuer nur mit grösster Vorsicht und unter stetiger Aufsicht entfacht werden. Bei starkem Wind ist gänzlich darauf zu verzichten. Für fliegendes Feuerwerk ist in jedem Fall ein Sicherheitsabstand von 200 Meter zum Waldrand einzuhalten. Höhenfeuer sollen einen Abstand von 50 Meter zum Waldrand berücksichtigen und das Sicherheitskonzept ist in jedem Fall mit der Gemeinde abzustimmen. Auch hier gilt es, die Windverhältnisse zu berücksichtigen.

Für kurzfristig angelegte Parkplätze auf Stoppelfeldern und Wiesen sind entsprechende Vorsichtsmassnahmen zu treffen, da durch überhitze Autos oder landwirtschaftliche Fahrzeuge grosse Brandgefahr besteht. Bei entsprechenden Anlässen sind die Parkmöglichkeiten sowie ein Sicherheitskonzept ebenfalls mit der Gemeinde abzusprechen.

Trockenheit hält an

Da in den nächsten Tagen kaum Niederschläge zu erwarten sind, bleibt die Vegetation trocken. Auch kleinere Bäche und Flüsse sind stark beansprucht. Deshalb wird die Bevölkerung weiterhin angehalten, bei Wasserentnahmen aus Flüssen und Bächen Zurückhaltung zu üben und die lokalen Verbote zu beachten. Ob weitere Niederschläge mengenmässig für die Natur – und somit für die Brandgefahr – eine Entlastung zur Folge haben, wird wöchentlich durch den KFS neu beurteilt.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zu Herznach-Ueken an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken

content_de:
Die beiden Gemeinden Herznach und Ueken waren bereits bisher vielfältig verflochten und haben in verschiedenen Bereichen eng zusammengearbeitet.

Die Gemeinderäte haben im Jahr 2018 eine externe Analyse über das Potential der Zusammenarbeit erstellen lassen. In der anschliessenden Bevölkerungsbefragung befürworteten rund zwei Drittel der Teilnehmenden einen Zusammenschluss. In acht Arbeitsgruppen und mit der Unterstützung einer externen Projektleitung ist das Zusammenschlussprojekt erarbeitet und im Jahr 2021 erfolgreich abgeschlossen worden.

Die Stimmberechtigten der Gemeinden Herznach und Ueken haben an der Urne mit deutlichem Mehr dem Zusammenschluss zugestimmt. Diese Urnenabstimmungen sind in beiden Gemeinden am 26. September 2021 jeweils separat durchgeführt worden.

Fusionsvertrag hält wichtigste Bedingungen fest

Der Fusionsvertrag der beiden Gemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Im Fusionsvertrag werden für die vereinigte Gemeinde auch das neue Wappen und das neue Siegel definiert.

Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit gibt es keine Änderungen der Ortschaftsnamen und Postleitzahlen. Die Vertragsgemeinden behalten auch ihre bisherigen Strassennamen.

Gleichzeitig mit den Einwohnergemeinden werden auch die Ortsbürgergemeinden zusammengelegt.

Finanzielle Unterstützung des Kantons

Die Gemeinden erhalten eine Zusammenschlusspauschale von 800'000 Franken. Auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten würde ein Zusammenschlussbeitrag in der Grössenordnung von 2,9 Millionen Franken resultieren. Für die Berechnung massgeblich sind die Einwohnerzahlen und die Steuerkraftdaten der Jahre 2020 bis 2022.

Das Geschäft wird im ersten Halbjahr 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des Figura Theaterfestivals in Baden vergibt der Regierungsrat des Kantons Aargau erstmals einen Förderpreis für junge Figurentheaterbühnen.

title_de: Grünschnabel für Grünschnäbel

content_de:
"Die Nachwuchsförderung auch im kulturellen Bereich ist uns ein grosses Anliegen", teilte Rainer Huber im Vorfeld mit. Der Regierungsrat freue sich, dass dieses einzigartige Festival mit Puppen-, Objekt- und Figurentheatern aus aller Welt im Kanton Aargau stattfindet. Von den aus neun Nationen stammenden Teilnehmenden des Festivals sind Gruppen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz für den Aargauer Förderpreis nominiert. Voraussetzung ist, dass die Künstlerinnen und Künstler vor maximal fünf Jahren ihre Berufsausbildung abgeschlossen beziehungsweise ihre künstlerische Laufbahn angetreten haben.

Der Preis wird von einer Fachjury vergeben, bestehend aus Eliane Attinger (Auslandsschweizerin,  Leiterin des Amsterdamer Ostade-Theaters), Gunhild Hamer (Co-Leiterin der Fachstelle Kultur des Kantons Aargau) und Hannes Schmid (ehemaliger Kulturredaktor der Aargauer Zeitung).

Für den Aargauer Förderpreis "Grünschnabel" nominiert sind das Theater Kasoka aus Berlin, die Compagnie Vanessa Valk aus Stuttgart, Ulrike Monecke vom Theater o. N. aus Berlin, die Truppe Les Poupées Barbares aus Tournefeuille/ Frankreich, Karin Kelm-Wirth und Denis Bitterli vom Theater XL aus Basel und die Bernerin Kathrin Leuenberger vom Figurentheater Lupine.

Die Preisverleihung findet am Sonntag, 19. September 2004, um 18 Uhr im Kurtheater Baden vor der letzten Aufführung des Figura Theaterfestivals statt. Der "Grünschnabel" - eine Figur, die von der Ennetbadener Künstlerin Heike Wagner gestaltet wurde - wird im Anschluss an die Laudatio der Jury an die Preisträger übergeben.


lead_de: Grossratswahlen 2020: Verschiebung eines Mandats vom Bezirk Brugg zum Bezirk Lenzburg.

title_de: Grossratswahlen 2020; Mandatszuteilung für die Amtsperiode 2021/2024

content_de:
Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats sowie des Regierungsrats für die Amtsperiode 2021/2024 wurden vom Regierungsrat auf den 18. Oktober 2020 festgelegt. Die 140 Mandate des Grossen Rats werden im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen auf die Bezirke verteilt. Der Stichtag für die Berechnungsgrundlage der Mandatszuteilung ist gemäss der Verordnung zum Grossratswahlgesetz (SAR 152.111) der 30. Juni des Jahrs vor den Wahlen des Grossen Rats.

Nach der Bevölkerungsstatistik vom 30. Juni 2019 kommt es gegenüber der Zuteilung der Mandate an die Bezirke für die aktuelle Amtsperiode zu einer Veränderung. Der Bezirk Brugg verliert ein Mandat an den Bezirk Lenzburg. Dem Bezirk Brugg werden neu 10 Grossratsmandate zugeteilt (bisher 11), dafür erhält der Bezirk Lenzburg 13 Mandate (bisher 12). Allen anderen Bezirken wird für die Amtsperiode 2021/2024 die gleiche Anzahl Mandate zugeordnet wie bisher.

Die 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsdauer 2021/2024 den Bezirken wie folgt zugeteilt:

Wahlkreis/Bezirk	Anzahl Mandate

Aarau	16

Baden	30

Bremgarten	16

Brugg	10

Kulm	9

Laufenburg	7

Lenzburg	13

Muri	7

Rheinfelden	10

Zofingen	15

Zurzach	7

Kanton Aargau	140

Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen

Die Staatskanzlei führt für Parteien und politische Gruppierungen im März 2020 eine Informationsveranstaltung zum Anmeldeverfahren für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 18. Oktober 2020 sowie zu den Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 27. September 2020 durch. Gleichzeitig werden die Wahlen offiziell ausgeschrieben und alle wichtigen Unterlagen online zur Verfügung gestellt.

Alle aktuellen Informationen zu den Wahlen 2020 stehen auch im Webangebot der Staatskanzlei unter www.ag.ch/wahlen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Vorschau zur Verfügung.


lead_de: Kommission BKS heisst Botschaft zur Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen (BFS) gut.

title_de: Verbessertes Zusammenspiel zwischen Kanton und Berufsfachschulen

content_de:
Die Mitglieder der Kommission für Bildung, Kultur und Sport haben sich eingehend mit der überarbeiteten Botschaft "Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen" auseinandergesetzt. In der Diskussion ist positiv zur Kenntnis genommen worden, dass die in der Anhörung geäusserte Kritik sowie die vorgebrachten Anliegen, in die Botschaft aufgenommen worden sind. Mit den gesetzlichen Neuerungen und Anpassungen sollen eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Berufsfachschulen, eine erhöhte Kostentransparenz, eine klarere Trennung der Finanzierung von Grund- und Weiterbildung sowie Infrastruktur und Betrieb erzielt werden.

Administration der Lehrpersonen Schule Aargau (ALSA)

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat sich an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 des Weiteren mit dem Antrag auf einen Zusatzkredit von 770'000 Franken für das bereits laufende Informatikprojekt ALSA und dessen Etappierung auseinandergesetzt.

Inhalt der vom Grossen Rat im September 2013 bewilligten 2,6 Millionen Franken teuren Informatiklösung ist die Schaffung eines Systems zur Administration der vom Kanton besoldeten Personen und ihrer Anstellung an den Aargauer Schulen sowie die Bewilligung und das Controlling von Unterrichtslektionen für die Volksschulen.

Aufgrund der unterschätzten Komplexität des Projekts verzögert sich die Einführung um ein Jahr und die Betriebskosten erhöhen sich ab 2017 von 197'000 Franken auf 305'000 Franken. Dafür werden zwei Vollzeitstellen eingespart.

Der Mehraufwand für das Projekt ALSA in den Jahren 2015 und 2016 wird durch eine Kompensation innerhalb des Aufgabenbereichs Volksschule aufgefangen und führt somit zu keiner Veränderung des Aufgaben- und Finanzplans.

Die Kommissionsmitglieder haben sich mehrheitlich sehr kritisch zum Zusatzkredit und den höheren Betriebskosten geäussert, auch wenn der Nutzen von ALSA nicht in Frage gestellt wurde. Der Antrag des Regierungsrats auf Erhöhung des Verpflichtungskredits um 770'000 Franken wurde bei zahlreichen Enthaltungen gutgeheissen.


lead_de: Baustart am 17. Februar 2020 für Sanierung der Kantonsstrasse in Münchwilen – Bauarbeiten dauern bis Sommer 2021

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Das Sanierungsprojekt umfasst die Kantonsstrasse K 292 von Eiken durch Münchwilen in Richtung Stein und umfasst eine Länge von knapp 800 Metern. Beim Dorfeingang von Eiken her wird eine Einfahrtsbremse angeordnet, um das Geschwindigkeitsniveau zu senken. Auf dem gesamten Projektperimeter wird der Belag komplett entfernt und durch einen neuen, dreischichtigen Belag ersetzt. Als Deckbelag wird dann ein lärmoptimierter Belag eingesetzt. Sämtliche Randabschlüsse werden ersetzt.

Die Buslinie 134, welche Frick mit Stein verbindet, erhält auf der Kantonsstrasse eine neue Bushaltestelle. Die neuen und behindertengerechten Haltestellen werden in zwei gegenüberliegenden Fahrbahnhaltestellen erstellt. Der bestehende Fussgängerstreifen wird verschoben und auf die neuen Haltestellen abgestimmt. Neu wird die Querung durch eine Mittelinsel erleichtert.

Die Anbindung vom Dorf Münchwilen an die nationale und kantonale Veloroute wird verbessert, indem der bestehende Gehweg verbreitert wird, sodass das Befahren mit Fahrrädern erlaubt werden kann. Zudem wird die Unterführung für Velofahrende und Fussgänger optimiert.

Sanierung SBB-Brücke und Massnahmen für Kleintiere

An der Grenze zu Stein befindet sich eine Brücke über die SBB-Linie Stein–Laufenburg, welche im Zuge der Belagssanierung instandgesetzt werden muss. Die Konsolköpfe sowie die Abdichtung der Betonkonstruktion müssen erneuert werden. Diese Arbeiten werden eng mit SBB koordiniert und mit der geplanten Streckensanierung abgestimmt.

Am östlichen Dorfeingang wird der Bustelbach auf einer Länge von rund 70 Metern renaturiert. Gleichzeitig werden Massnahmen für Kleintiere getroffen: Mit Amphibienleitsystemen und einer Unterquerung der Kantonsstrasse kann eine ideale Vernetzung der Kleintiere ermöglicht werden.

Die Gemeinde Münchwilen wird auf der K 292 sowie in der Rohrmatt die Wasserleitung komplett ersetzen. Der Belag in der Dorfstrasse wird ab der Kantonsstrasse bis zum ehemaligen Buswendeplatz ersetzt. Zudem wird die Strassenbeleuchtung im gesamten Projektperimeter angepasst.

Termine und Verkehrsführung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten am Montag, 17. Februar 2020. Nach Installationsarbeiten startet der eigentliche Bau auf der nördlichen Strassenseite ab Dorfeingang von Eiken her. Die Bauarbeiten werden grundsätzlich halbseitig unter Einbezug einer Lichtsignalanlage ausgeführt. Je nach Bauphase oder dann beim Einbau des Deckbelages kann es zu punktuellen Sperrungen von seitlichen Strassen kommen.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang 2021. Der abschliessende Deckbelag wird dann im Sommer 2021 eingebaut.

Die Abteilung Tiefbau und die am Bau Beteiligten setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Im Rahmen einer Präventionskampagne der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) werden dieses Jahr Kinder, Jugendliche und Eltern über Verhaltensregeln im Internet aufgeklärt.

title_de: Stopp Kinderpornografie im Internet

content_de:
Rund ein Drittel der unter 13-Jährigen hat bereits Erfahrungen mit dem Internet und bewegt sich regelmässig in Chats und Newsgroups. Kinder-Chatrooms und -Foren ermöglichen Tätern mit pädophilen Neigungen, Kontakt zu potenziellen Opfern (Kinder und Jugendliche) herzustellen. Dieser Gefahr sind sich viele Kinder und insbesondere Eltern nicht bewusst. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beauftragte deshalb im vergangenen Jahr die SKP mit einer Präventionskampagne.

Umsetzung der Kampagne

Die Kampagne "Stopp Kinderpornografie im Internet" wurde im Herbst 2005 gesamtschweizerisch vorgestellt. Die Kantone haben den Auftrag, die Kampagne im Jahr 2006 umzusetzen. Die Kampagne richtet sich an Kinder und Jugendliche sowie an Erziehungsverantwortliche. Durch den Einbezug der Schulen können die Massnahmen mit der Lehrerschaft, den Schulleitungen und den Kindern gemeinsam und effizient umgesetzt werden.

Aufklärung, Prävention und Weiterbildungsangebote

Der Schwerpunkt der Kampagne liegt bei der Präventionsarbeit an den Schulen und der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit. Das BKS wird eine von der SKP erarbeitete Broschüre zum Thema den Schulen zustellen. Zudem werden im Bereich der Weiterbildung der Lehrpersonen die entsprechenden Angebote ausgebaut. Das Institut Weiterbildung und Beratung an der Pädagogischen Hochschule der FHNW führt zwei Beratungsstellen und ein Projekt, die sich mit der Herausforderung "Pädophilie im Internet" befassen. Es sind dies die Beratungsstelle Gesundheitsbildung und Prävention, die Beratungsstelle Medien und Informatik im Unterricht (BIAS) sowie das Projekt Computer an der Primarschule (Copri).

Im Rahmen von regionalen Standaktionen wird die Kantonspolizei die Öffentlichkeit über die Gefahren im Internet aufklären und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Informationsmaterial kann zudem bei allen Dienststellen der Kantons-, Stadt- und Gemeindepolizeien und auch über das Internet bezogen werden.

Die enge Zusammenarbeit von Schule und Polizei zeigt deutlich, dass wirksame Kriminalprävention einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordert.

Kinderpornografie ist ein Verbrechen  auch im InternetDas Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Täter sollen wissen, dass sich auch im Internet niemand absolut anonym bewegen kann. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden sind heute durchaus in der Lage, in Zusammenarbeit mit der KOBIK, der Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität, die Täter zu identifizieren. Die Aktionen Genesis und Falcon haben dies bewiesen.