lead_de: Eine Fachjury hat die sechs Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportlerin/Sportler des Jahres" bestimmt.

title_de: Das sind die Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportlerin oder Sportler des Jahres 2024"

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Das Aargauer Sportjahr 2024 war äusserst erfolgreich. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Jurysitzung, an der die diesjährigen Nominierten für die Wahl "Aargauer Sportlerin oder Sportler des Jahres 2024" bestimmt wurden. Gleich mehrere Medaillengewinnerinnen und -gewinner an Welt- und Europameisterschaften verpassten den Sprung in die Top sechs der Nominierten. So sind es nun drei Frauen, zwei Männer und ein Team, die amtierenden "Aargauer Sportlerinnen des Jahres" vom Team Tirinzoni, die um die begehrte Auszeichnung kämpfen. Wir stellen die sechs Nominierten vor.

Matteo Giubellini (Kunstturnen)

Der 19-jährige Kunstturner Matteo Giubellini aus Kirchdorf turnte an den Olympischen Spielen als Jüngster im Schweizer Team und überraschte im Mehrkampf-Final mit dem historischen 10. Rang. Das war die beste Leistung eines Schweizer Kunstturners an Olympischen Spielen seit 72 Jahren. Im Team trug Mehrkampf-Spezialist Giubellini zudem dazu bei, dass die Schweizer Mannschaft den starken 7. Rang belegte und ein olympisches Diplom gewann. Matteo Giubellini erreichte zudem an den Europameisterschaften einen vierten Platz am Pferdpauschen und sicherte sich in den Disziplinen Ringe, Barren und Reck den Schweizer Meistertitel.

Chiara Leone (Schiessen)

Die 26-jährige Schützin Chiara Leone aus Frick liess mit ihrem Olympiasieg in Paris im Dreistellungsmatch die ganze Schweiz jubeln. Leone war für die einzige Schweizer Goldmedaille an den diesjährigen Olympischen Spielen besorgt und erzielte mit ihren 464,4 Punkten im Final gleich auch noch einen neuen Olympischen Rekord. Zusätzlich zu dieser sensationellen Leistung überzeugte Leone, die im letzten Jahr Rang zwei bei der Wahl "Aargauer Sportlerin oder Sportler des Jahres" belegte, auch an den Europameisterschaften. Sie kehrte nämlich mit drei EM-Titeln im Dreistellungsmatch (Einzel, Team und Trio), sowie einer Bronzemedaille (Team liegend) von diesen europäischen Titelkämpfen zurück.

Nora Meister (Para-Schwimmen)

Die vor wenigen Tagen 22 Jahre alt gewordene Para-Schwimmerin Nora Meister aus Lenzburg blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2024 zurück. An den Paralympischen Spielen in Paris stand sie viermal im Einsatz. Dabei holte sie die Silbermedaille (400 m Freistil), zwei Diplome (5. Rang 100 m Rücken und 7. Rang 50 m Freistil) und einen 9. Rang (100 m Freistil). Doch damit nicht genug. An den Europameisterschaften sammelte Nora Meister gleich drei Titel – nämlich über 50 m Freistil, 100 m Freistil und 400 m Freistil. Dank der Silbermedaille über 100 m Rücken reiste sie mit insgesamt vier Medaillen im Gepäck von den Europameisterschaften nach Hause.

Ilaria Olgiati (Para-Badminton)

Die 24-jährige Para-Badmintonspielerin Ilaria Olgiati aus Hottwil leistete an den Paralympischen Spielen Historisches: Sie gewann die erste Medaille in der Sportart Badminton für die Schweiz. An ihren ersten Paralympischen Spielen sicherte sie sich im Einzel die Bronzemedaille und schrammte im Doppel nur haarscharf an einer zweiten Medaille vorbei. Rang vier und ein olympisches Diplom gab es in der Endabrechnung. Olgiati konnte sich im vergangenen Jahr zudem zur doppelten Schweizer Meisterin küren. Sie gewann im Einzel und im Mixed-Doppel den Titel. In der Weltrangliste wird Ilaria Olgiati im Einzel als Nummer eins geführt (WH2) und im Doppel auf Rang 2 (WH1 / WH2).

Team Tirinzoni (Curling)

Das Curlingteam Tirinzoni vom Curling Club Aarau gehörte auch im vergangenen Jahr zur absoluten Weltspitze. Die amtierenden "Aargauer Sportlerinnen des Jahres" holten sich 2024 den Vize-Weltmeistertitel, den Europameistertitel und den Schweizer Meistertitel. An den Europameisterschaften sind die Curlerinnen des Team Tirinzoni seit 22 Spielen und zwei Jahren ungeschlagen. Das Jahr 2024 beendete das beste Schweizer Curlingteam auf dem zweiten Platz in der Weltrangliste und feierte zum Ende der Saison 2023/24 einen ganz besonderen Sieg: Zum ersten Mal gewannen sie den Titel an der Players’ Championship – dem Abschlussturnier der besten zwölf Teams des Jahres.

Manuel Zehnder (Handball)

Der 25-jährige Handballer Manuel Zehnder aus Aarau sorgte im letzten Jahr in der Handball-Bundesliga für Furore. In der besten Handballliga der Welt sicherte sich Manuel Zehnder nämlich den Titel als "Torschützenkönig". Er traf insgesamt 277-mal, was einem Schnitt von 8,15 Treffern pro Spiel entspricht. Das besondere an der Leistung von Zehnder, der beim HSC Suhr Aarau seine handballerische Ausbildung durchlaufen hat, ist die Tatsache, dass er letzte Saison nicht bei einem Spitzenteam unter Vertrag stand, sondern beim Aufsteiger ThSV Eisenach, der die Spielzeit auf Rang 14 beendete und damit nur knapp den Ligaerhalt schaffte.

So funktioniert das Voting

Ab sofort besteht für alle die Möglichkeit, die Aargauer Sportlerin oder den Aargauer Sportler des Jahres 2024 zu wählen. Das Online-Voting läuft bis am Mittwoch, 5. März 2025 unter www.aargauersport.ch/sport-gala. Unter allen Personen, die am Voting teilnehmen, werden tolle Preise verlost. Die Stimmen des Online-Votings zählen zu 60 Prozent. Die restlichen 40 Prozent der Stimmen stammen von einer unabhängigen Fachjury. Der Sieger oder die Siegerin wird an der Sport-Gala bekanntgegeben, die am 7. März 2025 im Tägi in Wettingen stattfindet.


lead_de: Forderung zu Änderungen in der Sozialhilfe im Kanton Aargau nicht umsetzbar.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Grossratskommission schreibt zwei Postulate zur Höhe der Sozialhilfe ab

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In den Jahren 2017 und 2018 überwies der Grosse Rat zwei Motionen zur Höhe der Sozialhilfe als Postulate. Einerseits sollte der soziale Frieden in der Sozialhilfe bewahrt werden. Dieses Postulat verlangt, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe sowie die anrechenbaren Wohnkosten in Abhängigkeit der Anzahl Steuerjahre oder AHV-Beitragsjahre differenziert werden. Das zweite Postulat verlangt andererseits die Prüfung, den Grundbedarf für alle Sozialhilfebeziehenden auf das Existenzminimum zu reduzieren.

Analysebericht führt zu Abschreibung der Postulate

Der umfassende Analysebericht des Regierungsrats beinhaltet unter anderem eine Evaluation der vergangenen Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Sozialhilfebereich, eine Prüfung der Vereinbarkeit der Postulatsinhalte mit übergeordnetem Recht sowie eine Darstellung der möglichen Auswirkungen einer Umsetzung der Postulate. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Forderungen verschiedene verfassungsmässige Grundrechte tangieren würden. Weiter bleibe die Situation spezifischer Bevölkerungsgruppen, für die in der Bundesverfassung und in internationalen Übereinkommen besondere Rechtsnormen gelten, unbeachtet. Für eine Umsetzung der Postulate wären zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen einzuführen, was zu erhöhtem Verwaltungsaufwand im Vollzug und zur rechtlichen Unsicherheit führen würde.

Die Kommissionsmitglieder erachten den möglichen Nutzen der vorgeschlagenen Systemwechsel als nicht in einem effizienten Verhältnis zu den erwarteten Kosten und Aufwendungen einer Umsetzung stehend.

Die Kommissionsmitglieder folgen einstimmig dem Antrag des Regierungsrats, die Umsetzung beider Postulate auf Grundlage des fachlichen Analyseberichts abzuschreiben.

Das Geschäft wird voraussichtlich im April 2022 im Grossen Rat behandelt.

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lead_de: Die Tierseuchenbekämpfung steht ganz oben auf der Prioritätenliste des kantonalen Veterinärdienstes. Der neu geschaffene Tierseuchenfonds ist das Kernstück einer zukunftsgerichteten Seuchenbekämpfung.

title_de: Neue Infobroschüre zum Tierseuchenfonds

content_de:
Die neue Broschüre "Tierseuchenfonds" vom kantonalen Veterinärdienst ist vor wenigen Tagen an rund 5000 Adressatinnen und Adressaten gegangen: an alle Personen, die Nutztiere halten  auch an Hobby- und Nutztierhalterinnen und -halter, die nicht hauptamtlich in der Landwirtschaft tätig sind.

Die Broschüre umschreibt die Ziele und Leistungen des Tierseuchenfonds, listet die Anspruchgruppen auf, gibt über die Höhe der Tierhalterbeiträge Auskunft und gibt praktische Tipps zu Fragen der Rechnungsstellung. Die Informationen in der Broschüre stützen sich auf die kantonale Tierseuchenverordnung.

Der Grosse Rat hatte anfangs Mai 2008 das Tierseuchengesetz ohne Gegenstimme beraten. Im November 2008 hatte der Regierungsrat die kantonale Tierseuchenverordnung verabschiedet. Tierseuchengesetz und -verordnung sind am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Die Bekämpfung von Tierseuchen und das Wohl der Tiere stehen für den Veterinärdienst seit jeher zuoberst auf der Prioritätenliste. Der neu geschaffene Tierseuchenfonds ist das Kernstück einer zukunftsgerichteten Seuchenbekämpfung. Denn die staatliche Bekämpfung von gefährlichen Tierseuchen wie Tollwut, Vogelgrippe und BSE kann nur erfolgreich sein, wenn eine andauernde Überwachung der Tierbestände und eine hohe Einsatzbereitschaft und Kompetenz bei der Tierseuchenpolizei vorhanden ist.

Informationen zur Tierseuchengesetzgebung gibt der kantonale Veterinärdienst unter: www.ag.ch/verbraucherschutz


lead_de: Grossrätliche Kommission VWA stimmt der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zu.

title_de: Kommission stimmt Steuerreform zu

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Die Kommission VWA hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2019 den zahlreichen Änderungen des kantonalen Steuergesetzes grossmehrheitlich mit nur einem Prüfungsantrag zugestimmt. Vor allem hinsichtlich des Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwand wünscht die Kommission auf die zweite Beratung hin zusätzliche Informationen. Auch die Patentbox betreffend, also die privilegierte Besteuerung von Gewinnen im Zusammenhang mit innovativen Tätigkeiten, sind noch Fragen offengeblieben. Diverse Antragsabsichten wurden zuhanden der zweiten Beratung zurückgestellt, weil noch viele Detailinformationen seitens des Bundes fehlen. Diese Informationen hat die Bundesverwaltung auf die zweite Beratung hin in Aussicht gestellt.

Die bundesrechtliche Umsetzung der STAF bedingt zahlreiche Anpassungen. Gemäss Regierungsrat wurden aber wesentliche Anliegen aus der Anhörung übernommen und die Vorlage soll den spezifischen Interessen des Kantons Aargau Rechnung tragen. Die Kommission begrüsst insbesondere die Anpassungen zur Stärkung der Aargauer KMU.

Mit der vorliegenden Anpassung sollen weder für den Kanton noch für die Gemeinden Steuerausfälle anfallen. Aus diesem Grund kann im Aargau auf sozialpolitische Massnahmen verzichtet werden.

Die Bundesvorlage zur STAF wird am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangen. Weil die Inkraftsetzung bereits auf den 1. Januar 2019 geplant ist, muss die kantonale Reform Steuervorlage 17 vorbehältlich der Zustimmung der Schweizer Bevölkerung bereits in Angriff genommen werden.

Die Beratung der kantonalen Steuerreform im Grossen Rat ist für Mai 2019 geplant.


lead_de: Als zehnter und letzter kantonaler Anlass im Aargauer Jubiläumsjahr startet das OperaMusical «Jour de Gloire» mit der Welturaufführung am Freitag, 31. Oktober in der Bärenmatte in Suhr.

title_de: Hoher Probenbesuch beim OperaMusical «Jour de Gloire»

content_de:
"Ich bin beeindruckt von der gesanglichen, tänzerischen und musikalischen Qualität" resümierte Regierungsrat Kurt Wernli, der die Probe eine Stunde lang mitverfolgte. Geleitet von der Choreografin Melinda Fischer-Lewis und ihrer Assistentin, der Profi-Lead-Tänzerin Cornelia Hautle, zeigte das Ensemble einen Ausschnitt aus dem 2. Akt des Stückes. 90 Prozent des OperaMusicals sind, so Librettist und Regisseur Jürg Bauer, bereits in Szene gesetzt und einstudiert.

Seit Februar finden die Proben in Brugg statt, zum Teil in den mit Spiegeln ausgestatteten Bewegungsräumen, was natürlich für das Einstudieren der vielen Tanz- und Ensemble-Szenen von grossem Vorteil ist. Dazu laufen unter der Leitung von Komponist Hans-peter Reimann und Korrepetitor Christer Lövold die Gesangsproben. Bis Ende September wird weiterhin in Brugg geprobt. Anfangs Oktober geht dann die Probenarbeit weiter auf der Bärenmatt-Bühne in Suhr, wo die gesamten Abläufe am Stück einstudiert werden. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch das rund 50-köpfige Sinfonie-Orchester, in das eine Rockband integriert ist, seine Proben aufnehmen.

Im Zentrum des OperaMusicals "Jour de Gloire" steht eine Liebesgeschichte, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts spielt und als geschichtlichen Hintergrund die prägenden historischen Ereignisse der damaligen Zeit der Industrialisierung hat: Liebe, Macht, Ohnmacht, Kampf, Befreiung. "Jour de Gloire" ist eine Sänger-Oper mit grossen Ensemble-Szenen, unterstützt und begleitet von einer Musik, die mit Sicherheit zu Ohrwürmern wird.

Das OperaMusical ist ein Geschenk von AargauMusical zum Jubiläumsjahr des Kantons Aargau. Insgesamt sind 16 Aufführungen in der Bärenmatte Suhr geplant. Premiere ist am Freitag, 31. Oktober. Alle Aufführungen beginnen um 20 Uhr (ausser der Dernière am Sonntag, 7. Dezember, die um 17.30 Uhr beginnt). Billette können bestellt werden bei www.TicketCorner.ch, Tel. 0848 800 800 (auch bei Manor, SBB und allen anderen TicketCorner-Vorverkaufsstellen). Ausführliche Informationen zum OperaMusical "Jour de Gloire" gibt es unter www.jourdegloire.ch.


lead_de: Zweite Sammelvorlage mit Nachtragskrediten zum Budget 2014.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Zweite Sammelvorlage zum Budget 2014

Der Regierungsrat beantragt mit der zweiten Sammelvorlage 2014 dem Grossen Rat drei Nachtragskredite, was zu einer Erhöhung des Budgets um 12,8 Millionen Franken führt. Mit der ersten Sammelvorlage hat der Grosse Rat im Juni 2014 eine Budgeterhöhung von 0,2 Millionen Franken beschlossen. Das Budget 2014 wird somit durch Nachtragskredite der beiden Sammelvorlagen mit 13,0 Millionen Franken belastet. Dieser Betrag ist deutlich tiefer als in den vergangenen Jahren.


lead_de: Regierungsrat gibt in einer ersten Etappe 150 Millionen Franken des 300 Millionen Franken umfassenden Massnahmenpakets Wirtschaft frei

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Mit kantonalem Massnahmenpaket Bundeshilfe für die Aargauer Wirtschaft ergänzen und verstärken

content_de:
Die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft sind von der Coronavirus-Pandemie massiv betroffen. Für viele Unternehmen sind die drastischen Rückgänge bei Aufträgen und Umsatz sowie die vorübergehende Schliessung von Geschäften eine existenzielle Herausforderung. Arbeitgeber und Arbeitnehmende sind gleichermassen wirtschaftlich bedroht.

Im Kanton Aargau sind gemäss einer Erhebung des Bundesamts für Statistik vom 9. April 2020 aufgrund der Beschlüsse des Bundesrats zur Coronavirus-Pandemie 18 Prozent aller Betriebe geschlossen, was 9 Prozent aller Beschäftigten des Kantons betrifft. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmende werden der Dauer der Krise entsprechend weiter zunehmen.

Der Regierungsrat verfolgt diese Entwicklungen mit grosser Sorge und hat, abgestimmt auf die Massnahmen des Bundes, ein kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung von Wirtschaft, Selbstständigerwerbenden sowie besonders stark betroffenen Organisationen und Institutionen entwickelt.

Kantonales Massnahmenpaket ergänzt und verstärkt die Bundeshilfe

Der Bundesrat hat auf nationaler Ebene ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von über 60 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Ziel seiner Massnahmen ist es, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbstständigerwerbende aufzufangen. Die Massnahmen müssen schnell und zielgerecht wirken.

Ein beachtlicher Teil der Bundeshilfe ist in den letzten Wochen auch von der Aargauer Wirtschaft beansprucht worden. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt rund 4,5 Milliarden Franken Bundesmittel in den Kanton Aargau fliessen werden.

Aargauer Banken haben bis zum 6. April 2020 rund 665 Millionen Franken Kredite mit Bundesbürgschaften an Unternehmen im Kanton Aargau gewährt.

Das Amt für Arbeit und Wirtschaft (AWA) rechnet in den kommenden Monaten mit einem Höchststand von 12'000 Gesuchen für Kurzarbeit beziehungsweise Auszahlungen von insgesamt 1,2 Milliarden Franken an Unternehmen im Kanton Aargau.

Bei der SVA Aargau sind bis Mitte April 2020 im Rahmen der Erwerbsersatzordnung rund 6750 Anmeldungen für Entschädigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingegangen, 80 Prozent davon von Selbständigerwerbenden. Bisher wurden 3200 Gesuche bearbeitet beziehungsweise 3,3 Millionen Franken ausbezahlt. Die SVA Aargau geht von Zahlungen von gesamthaft bis zu 19 Millionen Franken aus.

"Diese Zahlen zeigen, dass die Bundeshilfe für die Aargauer Wirtschaft funktioniert und teilweise auch Selbstständigerwerbende Unterstützung erhalten", erklärt Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. "Der Regierungsrat will mit dem kantonalen Massnahmenpaket die Bundesmassnahmen gezielt und wirkungsorientiert verstärken und ergänzen."

Die Koordination und Abstimmung mit dem Hilfsprogramm des Bundes sei für den Regierungsrat sehr wichtig, betont Dieth: "Wir setzen mit dem kantonalen Massnahmenpaket einen beachtlichen Teil unserer Steuergelder ein. Um eine möglichst grosse Wirkung zugunsten der Wirtschaft, zugunsten der Aargauerinnen und Aargauer zu erzielen, darf es keine Doppelspurigkeiten, Überschneidungen oder Leerläufe geben. Wir stehen in der Verantwortung, dass die kantonale Unterstützung dort greift, wo die Massnahmen des Bundes nicht ausreichen."

Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Umfang von 300 Millionen Franken vorgesehen

Für das kantonale Massnahmenpaket zur Unterstützung der Aargauer Wirtschaft sind Kantonsgelder in der Höhe von insgesamt 300 Millionen Franken vorgesehen. "Für die erste Phase planen wir mit 150 Millionen Franken", erklärt Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth. "Je nach Bedarf und Entwicklung werden dann in einer zweiten Phase die restlichen 150 Millionen Franken eingesetzt." Es sei möglich, dass aufgrund der ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des kantonalen Massnahmenpakets Anpassungen notwendig sein werden; insbesondere auch im Zusammenhang mit weiteren Beschlüssen des Bundesrats zur Unterstützung von Wirtschaft und Selbstständigerwerbenden.

Weitere Massnahmen und Auswirkungen absehbar

"Der Fokus des kantonalen Massnahmenpakets liegt auf der kurzfristen Nothilfe sowie Liquiditätssicherung von normalerweise wirtschaftlich gesunden Unternehmen und Selbstständigerwerbenden, deren wirtschaftliche Substanz erhalten werden soll", erläutert Landammann Dieth. "Damit soll die wirtschaftliche Grundstruktur des Kantons gestützt werden."

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass aufgrund der Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Massnahmen zur Bewältigung der Folgen und Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie notwendig sein können. "Die Coronavirus-Krise wird sich massiv auf den Staatshaushalt beziehungsweise die Finanzpolitik des Kantons Aargau auswirken", erklärt Finanzdirektor Dieth, "zum Beispiel durch erhebliche Mehrausgaben und Steuerausfälle. Wir werden uns im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen."

Kantonales Massnahmenpaket umfasst drei Hauptmassnahmen

Das kantonale Massnahmenpaket umfasst drei Hauptmassnahmen: Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen. Die Regelungen sind in einer Sonderverordnung des Regierungsrats enthalten.

Sofortzahlungen sind für Selbstständigerwerbende und Mikrounternehmen mit bis maximal 10 Mitarbeitenden (Umsatzerlös bis 1 Million Franken) vorgesehen, die aufgrund ihrer Betriebsgrösse nur begrenzt Bundesmittel in Anspruch nehmen können. Sie können bis Ende Juni 2020 nicht rückzahlbare Sofortzahlungen (à-fonds-perdu-Beiträge) bis maximal 10'000 Franken beantragen. Sofortzahlungen können dann ausgerichtet werden, wenn sie erforderlich und ausreichend sind, um die wirtschaftliche Durchhaltefähigkeit des Empfängers in den nächsten drei Monaten sicherzustellen.

Mit den Kreditausfallgarantien werden kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalente) unterstützt, um ihre Situation über die Bundesbürgschaften hinaus zu verbessern. Sie können bis Ende September 2020 zusätzliche, vom Kanton zu 85 Prozent abgesicherte Kredite beantragen. Diese dürfen maximal 10 Prozent des jährlichen Umsatzerlöses beziehungsweise minimal 50'000 und maximal 500'000 Franken betragen.

Härtefall-Leistungen können für jene Unternehmen geprüft werden, für die eine Sofortzahlung oder eine KMU-Kreditausfallgarantie nicht ausreichend ist. Als Härtefall-Leistungen sind vom Kanton abgesicherte Kredite bis maximal eine Million Franken oder à-fonds-perdu-Beiträge bis maximal 20'000 Franken vorgesehen. Gesuche für Härtefall-Leistungen können bis Ende September 2020 eingereicht werden.

Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien und Härtefall-Leistungen sind nicht kumulierbar. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden (Vollzeitäquivalente) sollen Bundesbürgschaften in Anspruch nehmen, welche im Einzelfall bis zu 20 Millionen Franken betragen.

Hightech Zentrum Aargau funktioniert als Koordinations- und Anlaufstelle für Gesuchsteller

Aargauer Unternehmen oder Selbstständigerwerbende, die aus dem kantonalen Massnahmenpaket Sofortzahlungen, Kreditausfallgarantien oder Härtefall-Leistungen in Anspruch nehmen möchten, können ab Montag, 20. April 2020, entsprechende Gesuche stellen. Anträge sind elektronisch über eine kantonale Web-Plattform einzureichen (www.ag.ch/wirtschaftsmassnahmen – aufgeschaltet ab Montag, 20. April 2020). Gesuchstellende finden unter dieser Webadresse die notwendigen Informationen und Unterlagen.

Koordinations- und Anlaufstelle für die Gesuchsabwicklungen ist das Hightech Zentrum Aargau (HTZ) in Brugg (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.hightechzentrum.ch/support;   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  coronasupport@hightechzentrum.ch ), wobei Gesuche für Kreditausfallgarantien bis 500'000 Franken nach der Registrierung auf der Web-Plattform direkt bei den am Programm teilnehmenden Banken eingereicht werden können.

Sofortzahlungen und Kreditausfallgarantien werden nach dem Prinzip der Selbstdeklaration abgewickelt. Gesuchstellende unterbreiten ihre Anträge auf elektronischem Weg in Form einer Selbstdeklaration; dabei werden sie auf die strafrechtlichen Folgen bei unwahren Angaben hingewiesen. Ergänzend sind auch einzelne schriftliche Belege einzureichen.

Die Gewährung der Kredite mit den Ausfallgarantien des Kantons erfolgt durch die im Aargau am Programm teilnehmenden Banken. Diese werden auch bei der Prüfung von Gesuchen für Härtefall-Leistungen einbezogen; hier erfolgt die Vergabe durch ein Entscheidungsgremium der beiden Departemente Volkswirtschaft und Inneres sowie Finanzen und Ressourcen.

Einbezug von Banken sowie Austausch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

Der Regierungsrat hat alle grösseren Aargauer Banken in die Entwicklung des kantonalen Massnahmenpakets einbezogen. Sie spielen vor allem bei der Abwicklung der Kreditausfallgarantien eine wichtige Rolle.

"Wir haben uns in mehreren Arbeitssitzungen einbringen können", erläutert Dieter Widmer, Direktionspräsident der Aargauischen Kantonalbank (AKB). "Die Aargauer Banken wollen in dieser Krisensituation ihren Beitrag zur Unterstützung der teilweise stark betroffenen Aargauer Wirtschaft leisten; dabei kam es erfreulicherweise zu einer in dieser Form einmaligen Zusammenarbeit über die ganze Branche hinweg."

Weiter hat sich der Regierungsrat mehrmals mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen über das kantonale Massnahmenpaket ausgetauscht. Er fand dabei breite Unterstützung.

Unterstützung für Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Jugend, Bildung und weitere gemeinnützige Bereiche

Besonders stark von den Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind auch Kulturinstitutionen und Kulturschaffende. Der Kanton Aargau beteiligt sich über die 300 Millionen Franken Wirtschaftsunterstützung hinaus mit rund 9 Millionen Franken (50-Prozent-Anteil) am Hilfsprogramm des Bundes für Ausfallentschädigungen; weiter stellt der Bund 6 Millionen Franken für Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmungen zur Verfügung. Somit stehen für die Aargauer Kultur insgesamt rund 23 Millionen Franken zur Verfügung.

In Ergänzung dazu hat der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds gesprochen: Für à-fonds-perdu-Beiträge an Organisationen und Personen aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Jugend, Bildung und weitere gemeinnützige Bereiche.

"Die Gelder aus dem Swisslos-Fonds sollen dazu beitragen, dass auch gemeinnützige Organisationen, die bei den bisherigen Massnahmen keinen Anspruch auf Finanzhilfen haben, nicht aussen vor bleiben müssen. Denn auch sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft", so Regierungsrat Alex Hürzeler. Das entsprechende Gesuchsportal steht ab Montag, 20. April, unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>https://bundeshilfe.swisslos-aargau.ch zur Verfügung.

KAPF ermächtigt Regierungsrat zur Freigabe von 150 Millionen Franken

Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich um eine beispiellose Krisensituation. Der Regierungsrat hat die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) über Inhalt und Vorgehen beim kantonalen Massnahmenpaket informiert. Sie hat den Regierungsrat ermächtigt, für die erste Phase des kantonalen Massnahmenpakets Wirtschaft 150 Millionen Franken der vorgesehenen 300 Millionen Franken freizugeben. Dem Grossen Rat wird die vorzeitige Freigabe der finanziellen Mittel mit einer entsprechenden Botschaft zur nachträglichen Beschlussfassung unterbreitet.

"Angesichts der drastischen Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Aargauer Wirtschaft und die Aargauer Bevölkerung unterstützt die KAPF das Vorhaben und Vorgehen des Regierungsrats", führt KAPF-Präsident Grossrat Ralf Bucher aus. "Wichtig ist, dass mit rascher Hilfe noch grösserer Schaden abgewendet werden kann."

Weitere Unterstützungsmassnahmen

Neben den bereits kommunizierten verwaltungsinternen Unterstützungs- und Entlastungsmassnahmen (Kreditoren, Debitoren, Steuern und so weiter) beschloss der Regierungsrat per Regierungsbeschluss oder Sonderverordnung eine Reihe weiterer Spezialmassnahmen. Dazu gehören unter anderem Unterstützungsmassnahmen bei den Prämienverbilligungen (Anpassungen an niedrigere Einkommenssituation) oder Finanzierung der mobilen Palliativ-Einsätze der Spitex-Organisationen.

Zudem hat er weitere Abklärungen für den Unterstützungsbedarf in den Bereichen Spitäler und Gesundheitsdienstleister, Kindertagesstätten, Anbieter von Integrationsmassnahmen für ausländische Personen sowie Opferhilfe und Schutzplätze bei häuslicher Gewalt in Auftrag gegeben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, erfolgen entsprechende Beschlüsse des Regierungsrats und Antragstellung an das Parlament.


lead_de: Diesen Sommer schickt Schloss Hallwyl seine Besucherinnen und Besucher auf Spurensuche. Über hunderte von Jahren hat die Familie von Hallwyl die Umgebung des Schlosses mitgeprägt und verändert.

title_de: Hallwyler Sumpftour – Kultur und Natur pur

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Auf dem Wasser gehen wie Rudolf von Hallwyl im 15. Jahrhundert! Einem Teichrohrsänger zuhören oder Wilhelmina von Hallwyl beim Umbau des Schlosses helfen, all dies wird auf der Hallwyler Sumpftour erlebbar: An der Schlosskasse erhalten die Besucherinnen und Besucher leihweise einen Exkursionskoffer mit Feldstecher, Wanderführer, Bestimmungsbuch und Proviant. Fünf Stationen auf einem rund zwei Kilometer langen Spaziergang laden zum Forschen und Entdecken ein.

 Wäre zum Beispiel die Seetalbahn, wie einmal geplant, entlang dem rechten Seeufer geführt worden, hätte das Schloss heute direkten Bahnanschluss. Gegen die Verlegung der Landstrasse in den 1910er Jahren hat sich die Familie von Hallwyl gewehrt. Vergeblich, heute wird die Mühleinsel vom Rest der Anlage getrennt. Dank gezielter Pflege  mindestens einmal Schilf mähen pro Jahr  bleibt die Riedlandschaft beim Schloss erhalten und verwandelt sich nicht in Wald. So kann heute eine vielfältige und wertvolle Flora und Fauna beobachtet werden. Über 150 Vogelarten leben im Ried und am Wasser. Im Schlosshof zeigen alte Aufnahmen, wie das Schloss immer wieder verändert worden ist. Zudem sind die Besucherinnen und Besucher selber Schlossbaumeister: Kinder und Erwachsene bauen ihre Traum- oder Sandburg. Sie zeichnen oder fotografieren ihr Traumschloss und können an einem Wettbewerb teilnehmen.

 Passend zum Saisonthema haben die Museumsvermittlerinnen ein reichhaltiges Programm an Workshops und Führungen ausgearbeitet. Für Schulklassen, Senioren und andere Gruppen werden massgeschneiderte Touren angeboten.

 Am Freitag, 23. April 2010 um 17.30 Uhr wird die Sumpftour beim Schloss feierlich eröffnet. Ab Samstag, 24. April, ist die Tour während der Museumsöffnungszeiten von Dienstag bis Sonntag, 10 bis 17 Uhr, mit dem Exkursionskoffer offen für das Publikum. Alle weiteren Informationen auf www.schlosshallwyl.ch.


lead_de: Die wichtigsten Leitsätze zur Integration sowie eine Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) bilden die Kernstücke der vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedeten Botschaft.

title_de: Integration der ausländischen Bevölkerung

content_de:
Die Regierung sieht die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung als wichtige Aufgabe der Gesamtgesellschaft und als Prozess mit langfristigem Horizont. Eine verbesserte Integration trägt nach Auffassung der Regierung massgeblich zur Lebensqualität und zum sozialen Frieden aller im Kanton Aargau lebender Menschen bei.

Leitsätze

Als Grundlage für eine Integrationspolitik im Kanton Aargau schlägt der Regierungsrat in seiner Botschaft Integrations-Leitsätze zu folgenden Themenbereichen vor:
- Koordination der Integrationsarbeit
- Integration als Recht und Verpflichtung
- Verständigung
- Zusammenleben
- Bildung und Weiterbildung
- Familienergänzende Kinderbetreuung
- Schule als Integrationskatalysator

Schaffung der gesetzlichen Grundlage

Mit einer Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) soll die Integrationsförderung als ordentliche Aufgabe gesetzlich verankert werden. Verzichtet wurde auf den ursprünglich vorgesehenen Verpflichtungskreditantrag für die Jahre 2004 - 2006, da dieser im Rahmen der Vernehmlassung auf grossen Widerstand gestossen war.


lead_de: Der Regierungsrat will einen Systemwechsel bei Besteuerung von Motorfahrzeugen.

title_de: Revision Verkehrssteuergesetz: Technologieneutrale Bemessung nach Gewicht und Leistung

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Das 50-jährige Strassengesetz, welches die Motorfahrzeugabgabe und das kantonale Strassenwesen regelt, ist veraltet und muss revidiert werden. Um die Komplexität zu reduzieren, wurde die Revision in zwei Pakete aufgeteilt und zeitlich gestaffelt. Das erste Paket konnte mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz über das kantonale Strassenwesen erfolgreich abgeschlossen werden. Im zweiten Paket hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) einen Vorschlag für ein neues Verkehrssteuergesetz erarbeitet. Dieser wurde vom 3. Februar bis am 5. Mai 2023 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt.

In der Anhörung fand die neue, vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen breite Zustimmung: Anstelle der bisherigen Besteuerung auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum) soll eine technologieneutrale Bemessungsgrundlage für Personenwagen mit einer Kombination von Gewicht und Leistung eingeführt werden. Diese Parameter sind im Gegensatz zur heutigen Bemessung nach Hubraum grundsätzlich technologieneutral. Weniger umweltbelastende Antriebstechnologien wie Elektro- und Hybridfahrzeuge werden durch den Parameter Gewicht benachteiligt, da sie bedingt durch zusätzlich nötige Komponenten (Batterie, Brennstoffzellen) im Vergleich schwerer sind. Elektrofahrzeuge sind zusätzlich beim Parameter Leistung benachteiligt, weil sie oft eine sehr hohe Spitzenleistung aufweisen. Diese technisch bedingten Benachteiligungen sollen mit Korrekturfaktoren beseitigt werden.

Die neue Bemessungsgrundlage soll auch für Motorräder, Nutzfahrzeuge und Wohnmotorwagen bis 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie für Kleinbusse eingeführt werden. Die Besteuerung der Nutzfahrzeuge über 3'500 Kilogramm Gesamtgewicht sowie der Transportanhänger nach Nutzlast kann jedoch unverändert beibehalten werden. Auch bei der Besteuerung der übrigen Fahrzeugarten sind keine, oder nur marginale, Anpassungen vorgesehen.

Ertragsneutrale Umsetzung der Revision

Der Vorschlag einer befristeten ökologischen Tarifanpassung zur Förderung von effizienten und klimaschonenden Antriebstechnologien wurde in der Anhörung dagegen mit verschiedenen Begründungen kritisch aufgenommen und mehrheitlich abgelehnt. Dieser sah vor, für entsprechende Personenwagen, Motorräder und Nutzfahrzeuge einen befristeten Rabatt einzuführen; der Ertragsausfall sollte mit einem Tarifzuschlag bei den übrigen Fahrzeugen dieser Kategorien (ausgenommen schwere Nutzfahrzeuge) kompensiert werden. Der Regierungsrat erachtet es aufgrund einer Interessensabwägung als zweckmässig, auf die ökologische Tarifanpassung mittels Rabatten und Tarifzuschlägen zu verzichten. Beibehalten werden die Korrekturfaktoren für die weniger umweltbelastenden Antriebstechnologien, um die oben genannten, technisch bedingten Nachteile auszugleichen. Nach Ansicht des Regierungsrats können die Ziele der Klimapolitik und der Dekarbonisierung damit genügend unterstützt werden. Zudem kann die Revision ertragsneutral umgesetzt und damit die Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur sichergestellt werden.

Inkrafttreten per 1. Januar 2025 geplant

Der Regierungsrat hält in seiner Botschaft zur Revision des Verkehrssteuergesetzes – ausser an der ökologischen Tarifanpassung – an den übrigen Vorschlägen in der Anhörungsvorlage fest. Die erste Lesung der Botschaft zur Revision im Grossen Rat ist noch im laufenden Jahr geplant, die Inkraftsetzung per 1. Januar 2025.

Auf der Webseite des Strassenverkehrsamtes ist ein Online-Rechner für die Berechnung der neuen Verkehrssteuer für Personenwagen, Motorräder und leichte Nutzfahrzeuge (Lieferwagen) gemäss dem in der Botschaft vorgeschlagenen Modell aufgeschaltet.


lead_de: Bauarbeiten bei der Bushaltestelle Adlerplatz in Oberhof ab Ende April 2025

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Voraussichtlich ab Montag, 28. April 2025, wird im Bereich Adlerplatz in Oberhof gebaut: Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) baut die Bushaltekante in Fahrtrichtung Aarau um, so dass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes entspricht. "Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekante auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau im BVU. Er fügt an: "Im vorderen Bereich ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht und dient dem Fahrpersonal als Anfahrhilfe.

Die Haltekante in Fahrtrichtung Frick kann leider auf Grund der engen Platzverhältnisse nicht umgebaut werden. Der behindertengerechte Einstieg wird mit einer mobilen Rampe sichergestellt. Die Pflästerung des bestehenden Wendeplatzes wird saniert.

Bedarfsmeldung

Mit dem Baustart wird die bisherige Bedarfsanmeldung für Passagiere im Personenunterstand beim Wendenplatz ausser Betrieb genommen. Zukünftig verkehren alle Postautos von Aarau herkommend über den Wendeplatz in Richtung Frick.

Ersatzhaltestellen

Der Verkehr wird während der Bauarbeiten zweispurig geführt und die Linksabbiegestrecke temporär aufgehoben. Die Ersatzhaltestelle in Fahrtrichtung Aarau befindet sich vor der Einmündung ins Dorf und wird signalisiert.

Die Abteilung Tiefbau des BVU und die Gemeinde Oberhof danken den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.

lead_short: Dauer der Arbeiten bis Ende Juni 2025


lead_de: Wegen der anhaltenden Trockenheit müssen Wasserentnahmen auch im Bünztal sistiert werden.

title_de: Wasserentnahmen im Bünztal müssen sistiert werden

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Die Gewässer im gesamten Kantonsgebiet führen generell deutlich weniger Wasser, als es dem langjährigen Durchschnitt entsprechen würde. Speziell bei kleinen und mittleren Bächen wird dies zunehmend zu einem ernsthaften Problem für die Lebewesen im und am Wasser. Das Ausbleiben ergiebiger Niederschläge lässt die Reserven schwinden und führt dazu, dass die Gewässer nicht mehr kontinuierlich mit nachfliessendem Wasser versorgt werden können. Der Abfluss sinkt somit stetig. Die leichten Niederschläge der vergangenen Woche vermochten diesen Ablauf nur geringfügig zu verzögern. Für die kommenden Tage sind hohe Temperaturen und nur lokale Gewitter vorhergesagt. Dies wird die Situation nicht entschärfen.

Entnahmeverbote

Bisher galt das Entnahmeverbot ausschliesslich bei der Sissle im Fricktal mit all ihren Zuflüssen. Da die Abflussmengen auch in der Bünz und ihren Zuflüssen sowie dem Wissenbach (Merenschwand) die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerte erreicht haben, muss auch hier die Entnahme von Wasser verboten werden. Von diesem Verbot sind an der Bünz und ihren Seitenbächen 23 Bewilligungsnehmer betroffen.

Dieser Entnahmestopp hat einschneidende Auswirkungen, insbesondere auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch kann nur der solidarische Verzicht auf Wasserentnahmen vermeiden, dass erhebliche negative ökologische Folgen entstehen. Als Alternative stehen weiterhin die Flüsse (Rhein, Aare, Reuss und Limmat) als Entnahmemöglichkeit zur Verfügung. Die Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erteilt derzeit zeitlich befristete Bewilligungen für Wasserentnahmen aus den Flüssen. Dafür sind vorgängig jeweils ein Gesuch und eine individuelle Beurteilung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) nötig.

Die Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU beobachtet die Abfluss- und Temperaturverhältnisse der einzelnen Bäche laufend. In enger Zusammenarbeit mit der Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald des BVU sowie der Landwirtschaft Aargau wird die Lage analysiert und die nötigen Massnahmen werden vorbereitet.


lead_de: Stephan Attiger ist Landammann 2021, Alex Hürzeler sein Stellvetreter. Kulisse für das Regierungsratsfoto 2021 ist das Auenschutzgebiet Aarau-Wildegg.

title_de: Stephan Attiger ist Landammann 2021

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Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), ist seit 2012 Vertreter des Aargauer Regierungsrats. 2021 wird er nach 2017 zum zweiten Mal als Landammann des Kantons Aargau wirken. Nach dem Wahlakt übergab Markus Dieth, Regierungsvorsitzender 2020, die Landammann-Uhr an seinen Nachfolger.

Weiter hat der Regierungsrat Alex Hürzeler zum Landstatthalter gewählt. Der Vorsteher des Departements Bildung, Sport und Kultur wurde 2009 in den Regierungsrat gewählt und ist nach 2012 und 2017 zum dritten Mal Landstatthalter. Landammann- und Landstatthalteramt wechseln in einem jährlichen Turnus.

Regierungsratsfoto 2021

Traditionellerweise bestimmt der Landammann Ort und Kontext des offiziellen Regierungsratsbilds. Für das Amtsjahr 2021 hat Landammann Stephan Attiger die Auenlandschaft zwischen Aarau und Wildegg ausgewählt. Der Aufnahmeort ist Bestandteil des einzigartigen Auenschutzparks Aargau, der aus mehreren Teilgebieten entlang den Flüssen des Kantons besteht. Er ist aufgrund einer Volksinitiative entstanden und umfasst über ein Prozent der Kantonsfläche. Auen dienen einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum, dem der Aargau Sorge trägt.

Die Wahl des Aufnahmeorts, der ganz in der Nähe des Aare-Kraftwerks Rupperswil-Auenstein liegt, passt auch zu den energie- und klimapolitischen Zielen des Regierungsrats. Der Kanton Aargau unterstützt das Abkommen von Paris und leistet im Rahmen seiner Kompetenzen einen Beitrag, um die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050"). Dazu hat der Regierungsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024 den Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen, der auch vom Grossen Rat beschlossen wurde. Unter der Federführung des Departements BVU von Stephan Attiger will der Kanton mit gezielten, griffigen und nachhaltig wirkenden Massnahmen im Umweltbereich einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Er setzt zum Beispiel umfangreiche Naturschutzprogramme und Hochwasserschutzprojekte um, und der Kanton baut und unterhält einen einzigartigen Auenschutzpark – unter anderem eben im Auenschutzgebiet zwischen Aarau und Wildegg.

Landammann-Uhr

Die Landammann-Uhr ist ein Geschenk der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an ihren ersten Generaldirektor Placid Weissenbach "zur Erinnerung an die gemeinsame Arbeit 1901–1911".

Weissenbach wirkte unter anderem als Grossrat (1868–1874 und 1913–1914) sowie als Nationalrat (1872–1874) für den Kanton Aargau. In seinem Testament 1914 vermachte der gebürtige Bremgarter die Uhr dem Kanton Aargau, welcher sie in die historische Sammlung des kantonalen Gewerbemuseums aufnahm.

1919 kommen Regierungsrat Max Schmidt und die Nachkommen Weissenbachs überein, dass die gestiftete Uhr jeweils vom amtierenden Landammann getragen werden soll. Seither erklingt die Uhr einmal jährlich beim Amtswechsel des Landammanns. 1920 wurde sie zum Preis von 48 Franken durch K. Jörg, Uhrenmacher in Aarau, repariert.


lead_de: Am 1. Januar 2025 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2025

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Teilrevision des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsrechts

Mit der Revision wird das Beurkundungsrecht per 1. Januar 2025 in mehreren Punkten konkretisiert, um Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung zu beseitigen. Zudem wurden Massnahmen zur Optimierung der Notariatsprüfungen und der Inspektionen von Urkundspersonen durch die Notariatskommission beschlossen, um die Qualität und Effizienz dieser Prozesse zu verbessern.

Verordnung über das Pilotprojekt zur Subjektfinanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen (VSMB)

Das Projekt "Subjektfinanzierung in der Behindertenhilfe" verfolgt das Ziel, im Bereich der Unterstützungs- und Begleitleistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen (Behindertenhilfe) ein Steuerungs- und Finanzierungsmodell im Sinne der Subjektfinanzierung einzuführen. So können Betroffene selbst bestimmen, bei welchen Anbietern sie die benötigten Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Um die Praxistauglichkeit des Modells der Subjektfinanzierung zu prüfen, wird zunächst ein Pilotprojekt durchgeführt. Da das Pilotprojekt in Teilen von geltenden kantonalen Bestimmungen abweicht, wurde eine befristete Verordnung über das Pilotprojekt zur Subjektfinanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen (VSMB) nach § 22a des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen erlassen und per 1.1.2025 in Kraft gesetzt.

Steuergesetzrevision 2025

Der Grosse Rat hat am 3. Dezember 2024 die Steuergesetzrevision 2025 verabschiedet. So werden per 1. Januar 2025 die Vermögenssteuern für die natürlichen Personen sowie die Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen gesenkt. Zudem werden die Kinderabzüge erhöht. Diese betragen neu für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 14. Altersjahr 9'300 Franken, für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 18. Altersjahr 10'300 Franken und für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen 12'400 Franken. Zudem hat der Grosse Rat den Maximalabzug für Kinderbetreuungskosten um 15'000 Franken auf neu 25'000 Franken erhöht sowie eine Reduktion aufgrund Teilpensums abgeschafft. Für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten kann neu ein Abzug von 18'000 Franken geltend gemacht werden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Behördenreferendum ergriffen. Das Stimmvolk kann voraussichtlich im 2. Quartal 2025 über die Vorlage befinden.

Verordnung zum Steuergesetz

Mit der Änderung der Verordnung zum Steuergesetz hat der Regierungsrat unter anderem beschlossen, dass ab dem Jahr 2025 auf die Berücksichtigung pauschaler Lebenshaltungskosten bei den Kinderbetreuungskosten verzichtet werden soll. Bisher galten 10 Prozent der nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern als Lebenshaltungskosten und waren damit nicht abzugsfähig. Mit der beschlossenen Änderung der Verordnung zum Steuergesetz entfällt dieser pauschale Abzug nicht abzugsfähiger Lebenshaltungskosten. Des Weiteren wird die Anrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuern als Anlagekosten bei den Grundstückgewinnsteuern abgeschafft sowie die Limite für schenkungssteuerfreie Gelegenheitsgeschenke von 2'000 auf 5'000 Franken angehoben.

Steuergesetzrevision Schätzungswesen und Verordnung über Bewertung der Grundstücke

Mit der Steuergesetzrevision Schätzungswesen wurde die steuerliche Liegenschaftsbewertung des Kantons Aargau an die bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Die Eigenmietwertbesteuerung bei selbstbewohnten Liegenschaften entspricht somit ab dem Jahr 2025 wieder der aktuellen Mitpreisentwicklung. Ein neues Bewertungsverfahren, das sich auf statistisch ausgewertete Kauf- und Mietpreise stützt, wird per 1. Januar 2025 eingeführt. Damit können die beiden Veranlagungsgrössen Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert einer Immobilie wesentlich einfacher und genauer festgelegt werden. Neben der Sicherstellung der Verfassungskonformität wird die steuerliche Grundstückbewertung somit vereinfacht und modernisiert sowie die Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke nach der aktuellen Anleitung sichergestellt.

Anpassungen des Steuergesetzes an die Teuerung

Der Kanton Aargau gleicht die sogenannte kalte Progression aus. Von einer kalten Progression spricht man, wenn Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung aufgrund der Teuerung keine reale Kaufkraftsteigerung erhalten, sie aber dennoch wegen des progressiven Tarifverlaufs höhere Steuern bezahlen müssen. Aufgrund der aktuellen Teuerung werden die Einkommens- sowie Quellensteuertarife auf die Steuerperiode 2025 hin angepasst sowie der Unterstützungsabzug entsprechend erhöht. Die Vermögenssteuertarife sowie die Kinderabzüge wurden im Rahmen der Steuergesetzrevision 2025 ebenfalls an die Teuerung angepasst.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 werden die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Diese ist auf das Jahr 2025 erneut gestiegen. Der Abzug wird deshalb per 1. Januar 2025 auf 7'200 für verheiratete Personen beziehungsweise 3'600 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Damit können 400 respektive 200 Franken mehr abgezogen werden als noch im laufenden Jahr.

Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen

Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugszins sowie die Ausgleichszinsen fest. Die aktuellen Zinssätze sind nach wie vor attraktiv für die steuerpflichtigen Personen. Daher beschloss der Regierungsrat, dass diese für das Jahr 2025 unverändert gelten sollen. Die Vergütungs- und Ausgleichszinsen betragen somit 0,75 Prozent und der Verzugszins 5,0 Prozent.

Weinbauverordnung

Mit der revidierten Weinbauverordnung wird per 1. Januar 2025 das Gütesiegel "Grand Cru Aargau" eingeführt, um Spitzenweine auszuzeichnen. Zudem wird der Gewässerschutz gestärkt. So gelten in Rebbergen neue Bestimmungen betreffend Pufferstreifen entlang von oberirdischen Fliessgewässern und rund um offene Schachtdeckel.

Änderung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (V EG TSG)

Jährlich zahlen Nutztierhaltende und der Kanton paritätisch Beiträge in die "Rücklage Tiergesundheit" ein. Diese Mittel sind zweckgebunden und werden ausschliesslich für die Tierseuchenbekämpfung bei Nutztieren eingesetzt. Das nationale Sanierungsprogramm "Moderhinke" bei Schafen führt in den Jahren 2024–2026 zu zusätzlichen Entnahmen aus der Rücklage Tiergesundheit. Auch in den Folgejahren kommt es in geringerem Umfang zu Entnahmen. Damit die Reserve in der Rücklage Tiergesundheit weiterhin ausreicht, erhöht der Regierungsrat die Tierhalterbeiträge ab 2025 von heute Fr. 5.– auf Fr. 9.– pro Grossvieheinheit.

Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Der Regierungsrat erhöht insbesondere aufgrund der aufgelaufenen Teuerung seit 2018 sowie der Erhöhung der Globalpauschale und der Nothilfepauschale durch den Bund das Verpflegungsgeld für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie die Nothilfe für Ausreisepflichtige um Fr. 0.50 pro Tag. Erwachsene erhalten pro Anwesenheitstag in der Asylunterkunft für die Verpflegung Fr. 9.–. Kinder erhalten bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 8.50. Für ausreisepflichtige Personen, die Nothilfe erhalten, beträgt der Ansatz neu Fr. 8.–.

Änderungen an der Pflegeverordnung (PflV)

Der Regierungsrat ändert die Pflegeverordnung (PflV), um finanzielle Regelungen im Bereich der Pflege an die Teuerung und die aktuelle Praxis anzupassen. Mit den Änderungen entfällt die Zweistufenlösung beim Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und die EL-Tagestaxe wird wegen der Teuerung auf Fr. 200.– erhöht. Neu regelt die PflV auch die Finanzierung und die Deklaration des Angebots von bei Spitex-Organisationen angestellten pflegenden Angehörigen und präzisiert das Leistungsangebot der ambulanten spezialisierten Palliative Care. Ausserdem sollen die Leistungserbringer der Langzeitversorgung unter Berücksichtigung der Teuerung entschädigt werden, was eine Anpassung der Tarifordnungen für stationäre Pflegeeinrichtungen bzw. für Leistungserbringer der Pflege zu Hause ohne Leistungsvereinbarung mit Gemeinde bedeutet.

Verordnung über den Vollzug der militärischen Aufgaben im Kanton Aargau (VMA-AG)

Die Schiessanlagen-Verordnung des Bundes weist die Verantwortung für die ausserdienstlichen Schiessanlagen den Kantonen zu. Die Zuständigkeit zur Erteilung und zum Widerruf von Betriebsbewilligungen für diese Schiessanlagen ist im kantonalen Recht bisher nicht geregelt. Die VMA-AG legt sämtliche Sportschiessanlagen und die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz des Departements Gesundheit und Soziales. Ausserdem hält die neue Verordnung die kantonalen Bestimmungen zur Mobilmachung fest und regelt die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht.


lead_de: Das Aargauer Kuratorium veröffentlicht den Bericht über seine Förderung des künstlerischen Schaffens im Jahr 2017.

title_de: Tätigkeitsbericht 2017

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Der Tätigkeitsbericht des Aargauer Kuratoriums erscheint in diesem Jahr mit sechs Porträts von Akteuren der Aargauer Kulturszene und setzt zudem einen Akzent im Bereich Theater: In einem ausführlichen Gespräch zeigen vier Spezialisten überzeugend auf, welche Perspektiven sich durch den Umbau der Alten Reithalle in Aarau und durch die Renovation des Kurtheaters in Baden für die Theaterlandschaft im Aargau eröffnen.

Mit der vorliegenden Publikation legt das Aargauer Kuratorium auch Rechenschaft ab über die Verwendung des Kuratoriumskredits: Der Bericht beinhaltet alle im Jahr 2017 gesprochenen Förderbeiträge für das aktuelle Kunstschaffen in den verschiedenen Sparten und für die regionalen Kulturveranstalter. Ebenfalls aufgelistet sind die im Zusammenhang mit der Förderung getätigten Betriebsausgaben wie Kosten für Publikationen oder Mieten für Auslandateliers. Ergänzt werden diese Informationen mit statistischen Angaben, der Jahresrechnung und den personellen Veränderungen.

Anzahl Gesuche, Kuratoriumskredit, Auszahlungen

Im Berichtsjahr 2017 behandelte das Aargauer Kuratorium 702 Gesuche (714 im Vorjahr) und sprach für 410 davon einen Beitrag (384 im Vorjahr). Der Kuratoriumskredit belief sich wie in den Vorjahren auf 6'200'000 Franken.

Ausbezahlt wurden 2017 in den einzelnen Fachbereichen folgende Beitragssummen (in Schweizer Franken):

Fachbereiche	Beitragssummen

Bildende Kunst und Performance	688'829.30

Film	579'670.70

Jazz	158'900.00

Rock/Pop	707'560.00

Klassik	681'150.00

Literatur	423'300.00

Theater und Tanz	2'329'300.00

Regionale Kulturveranstalter	141'700.94

Lebenshaltungskosten Ateliers	98'141.00

Kunstpreis des Kantons Aargau	40'000.00

Total ausbezahlte Förderbeiträge	5'848'551.94

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Betrieb, Spezialprojekte	360'420.09

Einnahmen	- 9'979.70

Total Ausgaben	6'198'992.33

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Kuratoriumskredit	6'200'000.00

Aufwand für Betrieb und Spezialprojekte

Die Infrastruktur- und Lohnkosten der Geschäftsstelle sowie die Sitzungshonorare der elf Kuratoriumsmitglieder werden über das Budget der Abteilung Kultur abgerechnet und belasten nicht den Kuratoriumskredit. Der betriebliche Aufwand reduziert sich entsprechend auf Projekte wie die jährliche Beitragsfeier, die Verleihung des Kunstpreises, eine Beteiligung an der "Auswahl" (Jahresausstellung der Aargauer Künstlerinnen und Künstler im Aargauer Kunsthaus) und Publikationen sowie die Miete der vier Ateliers. Der weitaus grösste Teil des Kuratoriumskredits wird also für die Förderung von Projekten, Programmen und künstlerischem Schaffen eingesetzt.

Gedruckte und elektronische Publikation des Tätigkeitsberichts

Die gedruckte Ausgabe des Tätigkeitsberichts 2017 ging am 20. April 2018 in den Postversand. Zusätzliche Exemplare können auf der Geschäftsstelle kostenlos bestellt werden. Die elektronische Ausgabe ist auf der Webseite des Aargauer Kuratoriums veröffentlicht:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.aargauerkuratorium.ch > Publikationen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Tätigkeitsbericht 2017


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) spricht sich für ein Kantonsspital Aargau an den beiden Standorten Aarau und Baden aus.

title_de: Kommission für ein Kantonsspital an zwei Standorten

content_de:
Die Kommission GSW hat sich eingehend mit den verschiedenen Zentralspital-Varianten auseinandergesetzt und die Grundlagen für die bauliche Planung für eine prozess- und zukunftsorientierte Patientenversorgung eingehend geprüft. Sowohl die Variante, die Zentrumsversorgung an einem Standort zu konzentrieren, als auch die Variante, die gesamte Akutversorgung zu zentralisieren, wurden von der Kommission aus versorgungstechnischer und regionalpolitischer Sicht einhellig verworfen. Vielmehr sprach sich die Kommission GSW für die vom Regierungsrat beantragte Variante mit einem Kantonsspital Aargau für die Spezialversorgung an den zwei bestehenden Standorten Aarau und Baden aus.

 Entscheidend beeinflusst hat die Entscheidfindung der Kommission GSW die Überzeugung, dass die Synergienutzung dieser Lösung zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt. Erstens trägt sie der Zugänglichkeit der Patientinnen und Patienten zu den Leistungen der Zentrumsversorgung Rechnung. Zweitens stellt sie sicher, dass die Notfall- und Grundversorgung an beiden Standorten erhalten bleibt. Drittens ist sie ein klares Zeichen für eine starke aargauische Zentrumsversorgung, die im interkantonalen Wettbewerb dank Kostenvorteilen bestehen kann. Dies dank einer koordinierten Anschaffung und besseren Auslastung der teuren Infrastruktur. Die Lösung von Regierungsrat und Kommission trägt damit auch der zunehmend schwierigen Finanzierbarkeit beziehungsweise dem steigenden Kostenbewusstsein am besten Rechnung.

 Umgesetzt werden soll die von Regierungsrat und Kommission GSW beantragte Variante durch eine organisatorische Zusammenführung von KSA AG und KSB AG in einer neuen Kantonsspital Aargau AG. Sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene bietet sich damit die Möglichkeit, Synergie-, Effizienz- und Qualitätsvorteile optimal zu nutzen. Sie erlaubt auf der einen Seite in den patientennahen Bereichen eine verbesserte Aufteilung des Leistungsportfolios zwischen den beiden Kantonsspitälern. Dadurch wird eine konzentrierte Angebotsstruktur der spezialisierten Versorgung möglich. Auf der anderen Seite können in patientenfernen Bereichen wie Logistik oder Einkauf durch zentrale Lösungen Kosten gesenkt werden. Zudem kann der Marktauftritt im Kanton selbst, aber auch ausserkantonal gestärkt werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und die freie Spitalwahl von erheblicher Bedeutung.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 13. Dezember 2011 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Im Aargau wird das Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre festgelegt.  Eine breite Vernehmlassung erfolgt voraussichtlich im Frühling 2014.

title_de: Wo baut und lebt die nächste Generation?

content_de:
Das Siedlungsgebiet im Richtplan des Kantons Aargau hat bis jetzt den rechtskräftigen Bauzonen entsprochen. Es wurde aufgrund von beantragten Einzonungen der Gemeinden durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat einzelfallweise angepasst. Eine längerfristige Festlegung des Siedlungsgebiets war nicht vorgesehen. Die Gesamtfläche ergab sich aus der Summe der Einzelanpassungen.

Die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung wurde am 3. März 2013 im Aargau mit einem Ja-Anteil von 67 Prozent und in 98 Prozent aller Gemeinden sehr deutlich angenommen. Damit ist das bisherige Vorgehen nicht mehr zulässig. Neu muss das Siedlungsgebiet für die nächsten 25 Jahre im Rahmen einer kantonalen Gesamtvorstellung über den ganzen Kanton festgelegt werden. Das Siedlungsgebiet muss alle Flächen umfassen, die voraussichtlich für die bauliche Entwicklung bis 2040 benötigt werden. Neben den bestehenden, rechtskräftigen Bauzonen gehören auch die Flächen dazu, in denen zukünftig Neu-einzonungen bei nachgewiesenem Bedarf möglich sind. Ausserhalb des Siedlungsgebiets hingegen sind keine Einzonungen möglich. Für den Kanton Aargau ist dies ein grundlegender Systemwechsel – in anderen Kanton, zum Beispiel Zürich und Zug, gelten diese Rahmenbedingungen seit vielen Jahren.

Neue Gesamtlösung ist dringlich

Zur Revision des Raumplanungsgesetzes gehören Übergangsbestimmungen, die einen dringenden Handlungsbedarf auslösen. Nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes, voraussichtlich im Frühjahr 2014, sind Erweiterungen von Bauzonen nur noch erlaubt, wenn ihre Fläche vollständig kompensiert wird. Dies so lange, bis der Bundesrat den angepassten kantonalen Richtplan genehmigt hat. Konkret geht es vorab um das Richtplankapitel "S 1.2 Bestimmung des Siedlungsgebiets"; weitere Anpassungen haben Siedlungsbegrenzungslinien und Wohnschwerpunkte von kantonaler Bedeutung zum Gegenstand.

Damit die Entwicklung im Aargau nicht unnötig lange gebremst wird, hat sich der Aargau das ehrgeizige Ziel gesetzt, das kantonale Richtplanverfahren bis Ende 2014 abzuschliessen, damit der revidierte Richtplan Anfang 2015 dem Bund zur Genehmigung eingereicht werden kann.

In der ersten Phase sind die Replas gefragt

Die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat einen ersten Grobentwurf für die konkrete Festsetzung des Siedlungsgebiets erarbeitet. Dieser wird in diesen Tagen den regionalen Planungsverbänden (Replas) zur Bearbeitung mit den Gemeinden zugestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden über die Replas ihre Vorstellungen über die räumliche Entwicklung und ihr kommunales Wissen in die Vorlage einbringen können – und dies noch in der laufenden Amtsperiode der Gemeinderäte und Regionalplanungsorgane. Gleichzeitig erfolgt eine Bearbeitung und Prüfung des Entwurfs durch die betroffenen Fachstellen des Kantons.

In einer zweiten Phase werden die bereinigten Entwürfe der Richtplananpassungen für eine breite Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung voraussichtlich im Frühling 2014 öffentlich aufgelegt. Die Bevölkerung sowie Parteien und Organisationen werden sich dann auch zu einer Anpassung des kantonalen Baugesetzes äussern können, die unter anderem den vom Bundesrecht neu verlangten Ausgleich von Planungsvorteilen regeln soll.


lead_de: Auf Antrag des kantonalen Untersuchungsamts hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Stiftung Gärtnerhaus eingestellt.

title_de: Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Geschäftsführer der Stiftung Gärtnerhaus

content_de: Im Sommer 2008 wurde aufgrund einer Strafanzeige des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) eine Strafuntersuchung gegen den Geschäftsführer der Stiftung Gärtnerhaus wegen Verdachts auf Vermögensdelikte eröffnet. Die getätigten Abklärungen haben eindeutig ergeben, dass die Stiftung Gärtnerhaus ihre Leistungen ordnungsgemäss abgerechnet und keine Subventionen zu Unrecht bezogen hat. Die Anzeigerin hat sich diesen Ermittlungsergebnissen durch Abgabe von Desinteresseerklärungen angeschlossen.


lead_de: Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss der Kanton Aargau die Aufsicht über die Personalvorsorgeeinrichtungen per 1. Januar 2012 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführen.

title_de: Stiftungsaufsicht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt

content_de:
Das Bundesparlament hat in der März-Session 2010 neue Strukturen für die Aufsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge festgelegt. Diese Reform hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Kantone, da die Aufsicht neu durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfolgen hat.

 Die Schaffung einer neuen kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt wurde im Rahmen einer Anhörung mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien sowie den Sozialpartnern besprochen und von diesen begrüsst.

 Die neue Anstalt  die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)  wird gemäss dem heutigen Verständnis von Corporate Governance über eine zweistufige Führungsstruktur verfügen. Für die strategische Führung sowie die grundsätzliche Überwachung der Geschäftstätigkeit ist ein dreiköpfiger Verwaltungsrat zuständig. Für das operative Geschäft wählt der Verwaltungsrat einen Geschäftsleiter beziehungsweise eine Geschäftsleiterin.

 Die Bestellung des Verwaltungsrats soll bis spätestens Ende August 2011 erfolgen, damit dieser beim Aufbau der Anstalt bereits mitwirken kann. Die BVSA wird von einer unabhängigen Revisionsstelle jährlich geprüft. Die Finanzierung der Anstalt erfolgt über kostendeckende Gebühren.

 Die Neuregelung ist aufgrund einer Bundesbestimmung notwendig. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess kann aufgrund der Kurzfristigkeit und der Einhaltung der notwendigen Verfahrensbestimmungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Deshalb muss mit einer befristeten regierungsrätlichen Verordnung die notwendige Rechtsgrundlage für die Anstalt geschaffen werden. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess muss bis spätestens Ende Juli 2013 abgeschlossen sein.


lead_de: Die 50-jährige Schweizerin, welche am Dienstag, 23. Juli 2013 tot in einem Auto aufgefunden wurde, ist das Opfer eines Tötungsdeliktes.

content_de:
Der 40-jährige Ehemann, welcher noch am selben Tag festgenommen werden konnte, wurde gestern ein erstes Mal befragt. Er hat keine Aussagen gemacht und ist auch nicht geständig.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wird heute beim Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragen. Vorgängig ist jedoch die Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten zu prüfen. Er befindet sich zurzeit in einer Sicherheitsabteilung für kranke Straftäter.

Umstände noch nicht abschliessend geklärt

Der genaue Tathergang ist noch unklar und Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Die bis anhin getätigten Untersuchungen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass eine Tatwaffe im Spiel war.

Das Ehepaar lebte seit Mai 2013 getrennt und hatte keine gemeinsamen Kinder.

Einsatz von technischen Hilfsmitteln

Nachdem sich der Beschuldigte am Dienstag, 23. Juli 2013 selber bei der Polizei meldete, konnte das Opfer mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln am frühen Abend im eigenen Auto tot aufgefunden werden.

Der Beschuldigte konnte bereits im Laufe des Nachmittages in der Nähe des Auffundortes des Opfers angehalten und widerstandslos festgenommen werden. Er machte jedoch keine Angaben zum Tatgeschehen und Auffundort des Opfers.


lead_de: Der Bundesrat hat letzte Woche Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Vogelgrippe in die Schweiz beschlossen.

title_de: Meldepflicht für Geflügelhaltungen

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Ab Dienstag, 25. Oktober 2005 müssen alle Besitzer und Besitzerinnen von Hühnern jeglicher Art, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln, Enten, Gänse, Schwäne, Fasane, Pfaue und Straussen dies der Gemeindekanzlei ihres Wohnortes melden. Die Gemeindebehörde wird die Meldungen aus der Bevölkerung entgegennehmen und diese nach Ablauf der Meldefrist an den kantonalen Veterinärdienst weiterleiten. Anzugeben sind Adresse und Standort der Tiere, Art der Geflügelhaltung sowie Anzahl und Art der Tiere. Die Registrierung bei der Gemeinde hat innerhalb einer Woche ab Dienstag 25. Oktober 2005 zu erfolgen und muss spätestens bis 2. November 2005 abgeschlossen sein. Unter die Meldepflicht fallen vor allem die Hobbyhaltungen. Betriebe, die landwirtschaftlich registriert sind und im Rahmen der Tierdatenerhebung 2005 gemeldet wurden, sind davon nicht betroffen. Nicht unter die Meldepflicht fallen auch Ziervögel wie Wellensittiche, Papageien, Kanarienvögeln und Tauben aller Art.

Die Registrierung der Hobbyhaltungen ist eine Vorsorgemassnahme. Sie erlaubt ein rasches und effizientes Handeln im Seuchenfall. Bei einem Ausbruch der Vogelgrippe würde eine Überwachungszone von mindestens 10 km um den verseuchten Betrieb errichtet. Es ist dann vorgesehen, dass der Handel mit Geflügel in der überwachten Zone stark eingeschränkt würde und die Tiere besonders intensiv durch Tierärzte auf ihre Gesundheit hin kontrolliert würden.

Das Verbot der Haltung von Geflügel und anderen Vogelarten im Freien dauert vorerst bis zum 15. Dezember 2005. Der Kontakt von einheimischem Geflügel und Wildvögeln soll während der Hauptsaison der Zugvogelbewegungen möglichst unterbunden werden. Im Einzelfall sind die Tierhalter und die Tierhalterinnen gefordert, kreative Lösungen für die Zeit der Stallpflicht zu suchen. Die Unterkunft für Geflügel, Enten, Gänse und andere Vogelarten die unter die Stall- und Registrierungspflicht fallen, muss eine überstehende dichte Abdeckung nach oben und eine vogelsichere Seitenbegrenzung aufweisen.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 20. Juni 2023 14 Juristinnen und Juristen als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte patentiert.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
MLaw Michèle Bächli, von Waltenschwil und Buchs AG, in Wohlen AG

MLaw Anja Bürgisser, von Giffers, in Neuenhof

MLaw Irene Feurer, von Riehen und St. Gallen, in Aarau

MLaw Franziska Gall, von Flums-Dorf, in Lenzburg

MLaw Lea Gautschi, von Reinach AG, in Unterkulm

MLaw Josephine Hirt, von Würenlingen, in Oftringen

MLaw Valérie Humm, von Strengelbach, in Baden AG

MLaw Carmen Kloter, von Lengnau AG, in Döttingen

Dr. iur. Zeno Raveane, von Lauterbrunnen, in Zürich

MLaw Andrea Scherrer, von Nesslau-Stein, in Aarau Rohr

MLaw Selina Schmid, von Kloten und Berneck, in Zürich

MLaw Michael Schweizer, von Solothurn und Reigoldswil, in Basel

MLaw Manuela Staudenmann, von Guggisberg, in Zürich

MLaw Sarah Stirnemann, von Buchs AG, in Birmenstorf AG


lead_de:
Der Regierungsrat genehmigte das Projekt für den Ersatz der Aarebrücke bei Vogelsang und den Bau eines Kreisels in
Lauffohr.

title_de: Grünes Licht für neue Aarebrücke Vogelsang

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Die alte baufällige Aarebrücke Vogelsang kann ersetzt werden: Der Regierungsrat genehmigte das Projekt für eine neue Betonbrücke und den Ausbau der Zufahrtsstrecken. Die gefährliche Kreuzung in Lauffohr wird mit einem Kreisel sicherer gemacht. Fussgängerinnen, Fussgänger und Radfahrende erreichen die Brücke und das Naherholungsgebiet an der Aare von Lauffohr aus über einen neuen abgetrennten Rad/Gehweg. Damit wird eine weitere Lücke im kantonalen Radroutennetz geschlossen. Die Lauffohrstrasse in Gebenstorf wird ebenfalls saniert und mit einem Gehweg versehen.

Überbrückung des Auenwaldes

Die neue Betonbrücke wird 225 Meter lang und damit beinahe 100 Meter länger als die alte Stahl-brücke. Mit der zusätzlichen Länge wird ein Auenwald von nationaler Bedeutung auf seiner ganzen Breite überbrückt. Der Seitenarm der Aare wird nicht mehr durch den Strassendamm eingeschränkt, er kann sich so im Auenwald frei seinen Lauf suchen. Ein Lastwagenfahrverbot auf der Aarebrücke unterstreicht den regionalen Charakter der kantonalen Verbindungsstrasse. Vom Verbot ausgenommen ist der Zubringerdienst. Aus Auenschutz-Gründen besteht für die Brücke für Tankfahrzeuge ein generelles Fahrverbot.

Holzbrücke würde massiv teurer

Die gesamten Baukosten für Brücke und Zufahrtsstrecken betragen knapp CHF 14 Millionen. Gegen das Ausbauprojekt sind gesamthaft 32 Einsprachen eingereicht worden, welche zurückgezogen oder vom Regierungsrat abgelehnt worden sind. Dabei mussten auch Forderungen nach einer einspurigen Brücke oder einer Brücke nur für Fussgängerinnen, Fussgänger und Radfahrer abgelehnt werden.

Etwa zeitgleich mit der Projektauflage hatte im Juni 2003 zudem Grossrat Richard Plüss ein Postulat eingereicht und den Regierungsrat eingeladen, erneut die Ausführung des Oberbaus der Brücke in Holz zu prüfen. Das Baudepartement evaluierte in der Folge intensiv - auch unter Beizug von externen Fachleuten - Holzkonstruktionen für die Brücke. Wegen der erheblichen Mehrkosten von CHF 1,5 bis 2,5 Millionen schien dem Baudepartement aber eine solche Lösung nicht angebracht. Entsprechend wurde dem Regierungsrat eine Betonbrücke beantragt.

Beim Baudepartement sind nun die Vorbereitungsarbeiten für den Bau angelaufen. Der Kreisel Lauffohr soll in der 2. Hälfte des nächsten Jahres gebaut werden. Die eigentlichen Bauarbeiten an der Aarebrücke sind auf anfangs 2006 geplant.


lead_de: Der Regierungsrat spricht Swisslos-Fonds-Beiträge für 58 Kulturprojekte.

title_de: 58 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

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Mit einem Brauchtum ausserhalb der Schweiz und dennoch sehr passend für die hiesige Kultur, setzt sich die Sonderausstellung "Himmeli" ab 13. September 2018 im Strohmuseum in Wohlen auseinander. Sie widmet sich der alten skandinavischen Tradition, dem "himmeli", einer geometrischen Skulptur aus Roggenstroh. Eingeladen wird die bekannte finnische Künstlerin Sija Koski, die filigrane Kunstwerke aus Stroh schafft und damit ein fast vergessenes Handwerk wieder aufleben lässt.

Mit dem früheren Leben im Seetal beschäftigt sich der junge Verein "Zeitreisen Beinwil am See" und vermittelt als "nicht statisches Museum" Dorf- und Regionalgeschichte und erhält dafür einen Startbeitrag aus dem Swisslos-Fonds. Die Heimatvereinigung Gränichen plant, die Geschichte von Gränichen und Umgebung ebenfalls mit einem neuen Ansatz zu vermitteln, dies mit einer modernisierten Dauerausstellung im Chornhuus.

Rheinfelden wartet mit einem grenzüberschreitenden Beitrag zur Schweizer Industriegeschichte auf: Mit der Erstellung einer Aussichtsplattform zu Ehren der Strompioniere Charles E. L. Brown und Agostino Nizzola wird die kulturelle Geschichte der Elektrizität aus der Gründerzeit gezeigt.

Der Rheinfelder Künstler Jakob Strasser (1896–1978) wirkte im Kreis der 1924/25 gegründeten Künstlergruppe "Rot-Blau" mit – in einer der wichtigsten Künstlergruppen des Schweizer Expressionismus. Der Verein "Jakob Strasser, Kunstmaler" schliesst die Aufarbeitung des Nachlasses des Rheinfelder Malers mit der Ausstellung "Erlebnisse in der Kunst" im Rheinfelder Kurbrunnen vom 31. August bis 14. Oktober 2018 ab. Ein öffentlicher Workshop diskutiert Fragen der Bearbeitung von und des Umgangs mit Künstlernachlässen.

Für die Ausstellung zum Gesamtwerk und Schaffen des Aargauer Choreografen und Tänzers Jean Deroc (1925–2015) im Kunsthaus Zofingen vom 1. Dezember 2018 bis 13. Januar 2019 wurde der junge Multimedia-Künstler Fabian Chiquet eingeladen. Er realisiert eine spartenübergreifende Inszenierung zu Jean Derocs Schaffen.

Bilder und Geschichten, die vermittelt werden möchten

Der Zeit des gesellschaftlichen Aufbruchs in Baden begegnet die Ausstellung "Love, Peace und Frauenstimmrecht" im Historischen Museum Baden, welche sich der 68er-Be-wegung widmet. Im Rahmen der Ausstellung ist ein grossangelegtes Oral-History-Projekt geplant. Vom 26. Januar bis 4. April 2019 widmet sich das Aargauer Kunsthaus den wichtigsten Schweizer Vertreterinnen und Vertreter der Art Brut. Die Ausstellung entsteht in Zusammenarbeit mit der Collection de l'Art Brut in Lausanne, welche mit rund 63'000 Werken von 950 Künstlerinnen und Künstler zu den weltweit wichtigsten Kompetenzzentren und Bewahrungsstätten von "Art Brut" gehört. Anschliessend zeigt von Mai bis August 2019 die Sonderausstellung "Bones n'Roses" Werke des in Lenzburg wohnhaften Künstlers Stefan Gritsch, mit welchem das Aargauer Kunsthaus schon seit vielen Jahren eng verbunden ist.

Das Museum Aargau vermittelt im nächsten Jahr an seinen Standorten das Thema "Essen, Gaumenfreuden und Kulinarik". Im Rahmen dieses Themenjahrs ist ein Kochbuch vorgesehen mit Rezepten, aber auch wissenschaftlichen Beiträgen zur Ernährung im Mittelalter und zur Sensibilisierung für alte Pflanzen und Wurzelgemüse. Mit der letzten grossen Hungersnot im Aargau 1854/55 setzt sich die Historikerin Ursula Maurer auseinander. Sie schildert in ihrem Buch, welches beim Verlag Hier und Jetzt erscheinen wird, die Not und Massnahmen im damals jungen Schweizer Staat.

Jeweils biennal finden die Brugger Literaturtage vom 14. bis 16. September 2018 statt. Das Literaturfestival präsentiert an verschiedenen Orten in Brugg Schweizer Autorinnen und Autoren, in diesem Jahr sind das Matthias Zschokke, Anette Hug, Monique Schwitter, Thomas Hürlimann und viele mehr. Das Festival pflegt eine langjährige Partnerschaft mit Rottweil in Baden-Württemberg.

Seit 18 Jahren findet die Veranstaltungsreihe "Lyrik im Kloster" in der ehemaligen Abtei St. Urban in Luzern statt. Die neue Veranstaltungsreihe, an der Kantonsgrenze zum Aargau, wird von April 2018 bis März 2020 an jedem Siebten des Monats durchgeführt.

Ganz der jüngeren Generation widmet sich die Erzählnacht, ein nationales Leseförderungsprojekt für Kinder und Jugendliche, welches vom Schweizerischen Institut für Kinder- und Jugendmedien realisiert wird. 2018 findet die Erzählnacht am 9. November in vielen Aargauer Bibliotheken, Schulen und Familienzentren statt. Mit der Theaterproduktion "Willst du mir …?" führt der Generationenclub Bundt der Aarauer B'Bühne Ende Oktober 2018 im Theater Tuchlaube seinen transkulturellen Dialog weiter und geht Beziehungsmodellen in verschiedenen Gesellschaften, Generationen und Konstellationen nach.

Kultursommer in Aargaus Städten und Gemeinden

Während zwei Tagen Ende August treten rund 40 Bands und Musikgruppen in den Aarauer Altstadtgassen, in Lokalen, in der Markthalle und neu auf dem Schlossplatz Aarau auf. Alle Konzerte sind kostenlos. Gezeigt werden sowohl bekannte Künstler/-innen als auch junge Talente.

Am 10. und 11. August feiert der Kulturkreis Würenlos mit einem zweitägigen Kulturfest sein 50-jähriges Bestehen. Der Kulturkreis wurde 1968 gegründet, um dem damaligen 3'000-Seelen-Dorf an der Limmat kulturellen Atem einzuhauchen und der Sogwirkung der Städte Zürich und Baden entgegenzuwirken. Mit dem Leben im Limmattal beschäftigt sich die gleichnamige Publikation des Verlags Hier und Jetzt. Thematisiert wird die zukünftige Herausforderung, dieses Gebiet in eine urbane Stadtlandschaft zu transformieren. Das Buch setzt sich mit der Topografie, dem Verkehrs- und Siedlungsraum und den Potenzialen des Gebietes auseinander.

Aarau wird für einen Tag zur Schweizer Orchester-Hauptstadt: Am 22. September findet in Aarau anlässlich des 100. Geburtstags des Eidgenössischen Orchesterverbands ein grosses Fest statt. 25 Orchester mit insgesamt Tausend Musizierenden werden im Kultur- und Kongresshaus, in der Stadtkirche sowie an zwei öffentlichen Orten auftreten. Damit soll der Aargauer Bevölkerung einen Tag lang die Bandbreite Schweizer Orchestermusik aufgezeigt werden.

In mehreren Gemeinden im Aargau, aber auch in Düsseldorf und China hält das Aargauer Ensemble CHAARTS in der Saison 2018/19 Einzug und realisiert sieben Grossprojekte. Mit der Josef-Müller-Stiftung in Muri führt das Ensemble seine Zusammenarbeit fort, um die kulturelle Teilhabe im Aargau zu verbessern. Drei Jahre lang werden dazu je vier Konzerte in gemeinnützigen Organisationen im Freiamt stattfinden.


lead_de: Für die fünf Regierungsratssitze kandidieren zwei Frauen und zehn Männer. Informationen zu den Kandidierenden sind jetzt online.

title_de: Offizielle Kandidaturen für Regierungsratswahlen stehen fest

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Die Anmeldefrist für die Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei ist heute Freitag, 3. Oktober 2008, um 16.00 Uhr abgelaufen.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel aufgeführt sein:

- Peter C. Beyeler (FDP), Baden-Rütihof, bisher
- Roland Brogli (CVP), Zeiningen, bisher
- Rainer Huber (CVP), Freienwil, bisher
- René Bertschinger (Familiä-Partei), Hendschiken
- Peter Commarmot (Freiheits-Partei), Wettingen
- Doris Fischer-Taeschler (FDP), Seengen
- Susanne Hochuli (Grüne), Reitnau
- Urs Hofmann (SP), Aarau
- Alex Hürzeler (SVP), Oeschgen
- Pius Lischer (parteilos), Oberrüti
- Pierre Singer (FA+AG), Wettingen
- Luzi Stamm (SVP), Baden-Dättwil

Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Die Regierungsratswahlen finden gleichzeitig mit der Abstimmung über fünf Vorlagen des Bundes und eine Vorlage des Kantons statt.

Das Internet-Angebot der Staatskanzlei ist mit den Kandidatenporträts ergänzt worden. Es kann ab sofort über www.ag.ch/wahlbuero eingesehen werden. Wo vorhanden, werden auch Links zu den privaten Homepages der Kandidierenden aufgeführt.


lead_de: Regierungsrat würdigt historische Leistung der Fricktaler Schützin in Paris.

title_de: Gratulation an Chiara Leone zum Olympiasieg

content_de: Der Regierungsrat gratuliert Chiara Leone herzlich zum grossartigen Sieg an den Olympischen Spielen in Paris. Sie hat mit dem Gewinn der Goldmedaille im 50-Meter-Dreistellungskampf einen historischen Erfolg errungen. Der Regierungsrat zeigt sich beeindruckt von der Art und Weise wie sie sich in einem hochstehenden Wettkampf durchgesetzt hat. "Ich habe mit Chiara Leone mitgefiebert und insbesondere ihre Konstanz, Nerven- und Willensstärke bewundert", freut sich Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS). Der kantonale Sportdirektor weist auch auf die grosse Schiesssporttradition im Kanton Aargau hin: "Der Aargau ist auch ein Schützenkanton. In Aarau fand 1824 das erste Eidgenössische Schützenfest statt, und im gleichen Jahr wurde der Schweizerische Schützenverein gegründet. Das 200-Jahr-Jubiläum der beiden Ereignisse wird Mitte August 2024 in Aarau gefeiert – der grossartige Olympiasieg von Chiara Leone zeigt, dass der Schiesssport auch heute im Aargau einen hohen Stellenwert hat." Alex Hürzeler freut sich besonders, dass mit Chiara Leone eine junge Sportlerin an die Weltspitze gelangte, die von der kantonalen und schweizerischen Nachwuchs- und Sportförderung profitieren konnte. Sie besuchte unter anderem die Sportklasse der Kantonsschule Aarau und absolvierte in Magglingen die Rekrutenschule für Sportlerinnen und Sportler. – Der Kanton Aargau wird den Olympiasieg von Chiara Leone zu gegebener Zeit offiziell würdigen.


lead_de: Das Museum Aargau eröffnet die Saison mit zwei neuen, modernen Besucherzentren in den Schlossmauern von Wildegg und Hallwyl.

title_de: Moderne Besucherzentren in alten Schlossmauern

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Die Anforderungen moderner Besucherzentren zu erfüllen und gleichzeitig dem geschützten Baudenkmal gerecht zu werden, stellte die kantonale Denkmalpflege und die Planer unter Federführung der Immobilien Aargau und der Stiftung Schlossdomäne Wildegg vor eine äusserst anspruchsvolle Aufgabe. An beiden Standorten fanden sich im Landhaus von Schloss Wildegg und im Kornhaus von Schloss Hallwyl geeignete Räumlichkeiten, die durch einen neuen Museumseingang erschlossen wurden. Ihre in Stahl ausgeführten Türflügel zieren die Wappen der letzten adeligen Schlossbesitzer, der Familien von Hallwyl und von Effinger.

Einstimmung auf spannende Geschichtserlebnisse

Die neuen Empfangsräume bieten den Besuchern einen optimalen Start, um in die Geschichte des Schlosses und seiner Bewohner einzutauchen. In attraktiv gestalteten Räumen werden sie am Empfang kompetent zu den aktuellen Vermittlungsangeboten beraten und mit Informationsmaterial ausgerüstet, die den Besuch der Schlossanlagen zu einem spannenden Geschichtserlebnis machen. Im Eingangsbereich erfahren die Besucher an einem Info-Panel, welche weiteren historischen Standorte zum Museum Aargau gehören und was dort aktuell an Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen angeboten wird. Ein Film führt zu den vier Schlössern, dem Kloster Königsfelden und dem Legionärspfad und zeigt in kurzen Sequenzen, wie Geschichte an diesen authentischen Schauplätzen lebendig vermittelt wird.

Die Ahnengalerie von Schloss Wildegg wird zum Leben erweckt

Wer durch die mehr als 30 Räume von Schloss Wildegg wandelt, begegnet einer Vielzahl von Porträts der Familie von Effinger. In einem Zeitraum von mehr als 400 Jahren haben alle Generationen der von Effinger das Schloss mit ihren in Öl festgehaltenen Konterfeis geschmückt. Diesen zeittypischen Ahnenkult hat das Kreativatelier Steiner Sarnen Schweiz aus Obwalden zu einer einzigartigen Inszenierung inspiriert, die den Besucher für wenige Minuten in die Geschichte der Schlossdomäne entführt. Neben den Empfangsräumen im neuen Besucherzentrum prangt an einer Holzwand der Familienstammbaum der von Effinger. Daneben befindet sich eine Tür, die sich zur "Ahnengalerie" öffnet. Die Besucher betreten einen künstlich geschaffenen Barocksalon mit Tisch, Kamin, Wanduhr und Gemälden ehemaliger Schlossbewohner. Schlägt es zwölf Uhr, erwachen die Porträts zum Leben. Nach einer kurzen Begrüssung der Gäste entwickelt sich unter den Schlossdamen und -herren eine angeregte Diskussion über die Geschichte des Schlosses. Auf die Aufforderung der Sophie von Erlach gibt Albert ein Zeichen und es fährt ein Modell der Schlossanlage aus dem Tisch empor. Dem Publikum wird erläutert, was es auf der Wildegg Besonderes zu sehen und zu entdecken gibt. Ausgerüstet mit diesen Start-Informationen machen sich die Besucher anschliessend auf, das Schloss und die Gärten zu erkunden.

Museumsshops und Schlossbistro

Zur Gästeinfrastruktur im Museum gehören heute standardmässig ein Shop und ein Café. Beide Besucherzentren bieten deshalb den Gästen in einem Museumsshop Bücher und Artikel zur Schlossgeschichte sowie Produkte aus der Region zum Kauf an. Im Schloss Wildegg ist der Thematik "Gärten" auf dem Balkon des Landhauses ein eigener Bereich gewidmet. Bislang haben viele Besucher von Schloss Wildegg die Möglichkeit vermisst, nach der Besichtigung die gediegene Schloss-Atmosphäre auch kulinarisch in einem Museumscafé zu geniessen. Im ehemaligen Wohnhaus der Sophie von Erlach fanden sich die geeigneten Räumlichkeiten für ein gediegenes Schlossbistro. Neben warmen und kalten Getränken stehen im Selbstbedienungsbistro Produkte aus dem schlosseigenen Bio-Gutshof und Teegebäck aus der örtlichen Bäckerei zur Auswahl.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat den vom Regierungsrat beantragten Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in allen Punkten zugestimmt.

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Die Kommission VWA hat die vom Regierungsrat beantragten Konjunkturmassnahmen im Umfang von rund zehn Millionen Franken an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2009 beraten und diesen vollumfänglich zugestimmt.

  In der Diskussion hob die Kommission einhellig die Wichtigkeit der KMU für die Wirtschaft hervor. Uneinigkeit herrschte jedoch in Bezug auf den Vorschlag des Regierungsrats, der durch gezielte Massnahmen den Bekanntheitsgrad sowie die Nutzung von gewerblichen Bürgschaften steigern will. Weiter gaben in der VWA die vom Regierungsrat vorgesehenen Bildungsmassnahmen für Arbeitnehmende mit Kurzarbeit Anlass zur Diskussion. Demgemäss soll sich der Kanton an den Weiterbildungskosten für qualifizierte Berufsleute mit Kurzarbeit sowie an den Kosten für Deutschkurse für fremdsprachige Arbeitnehmende in Kurzarbeit beziehungsweise für stellensuchende Ausländerinnen und Ausländer beteiligen. Nach eingehender Diskussion folgte die Kommission sowohl in der Frage des gewerblichen Bürgschaftswesens als auch in Bezug auf die Bildungsmassnahmen den Anträgen des Regierungsrats. Entsprechende Kürzungsanträge fanden in der Kommission keine Mehrheit. Ebenso unterlagen Anträge, die im Rahmen des vorliegenden Pakets weiterreichende Massnahmen forderten.

 Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit waren in der Kommission unbestritten. Die Kommission war sich grundsätzlich auch darin einig, dass angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage Handlungsbedarf besteht. Die Konjunkturmassnahmen werden voraussichtlich am 30. Juni 2009 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Im Zusammenhang mit der Verlegung der Kantonsstrasse K 419 bei Birmenstorf in die 2003 erstellte Wildüberführung sind Bauarbeiten nötig, welche den Verkehr auf der heutigen Fahrbahn ab dem 8.

title_de: Verkehrsbehinderungen bei Birmenstorf

content_de: Die Arbeiten für die erste Etappe (Baustelle auf dem Fahrstreifen in Richtung Birmenstorf) beginnen am Montag, 8. März 2004, und dauern rund zwei Wochen. Ebenso lange wird dann die Baustelle der anschliessenden zweiten Etappe (Fahrstreifen in Richtung Baden) bestehen bleiben. Um die Verkehrs-Behinderungen während dieser zwei ersten Bauetappen so kurz wie möglich zu halten, wird auf den Baustellen an den Werktagen länger und zusätzlich auch samstags gearbeitet.Vorgesehen ist eine einstreifige Verkehrsführung von etwa 150 m Länge neben der Baustelle. Der Verkehr wird dabei über eine Lichtsignalanlage, welche in den Spitzenstunden von Hand bedient wird, gesteuert. Ebenfalls von Hand geregelt wird zu den Hauptbelastungszeiten die Lichtsignalanlage des Knotens bei der Ausfahrt A1 von Zürich in Richtung Birmenstorf. Mit diesen in einem Test am vergangenen Mittwoch erfolgreich erprobten Massnahmen soll ein Rückstau auf die Autobahn in Fahrtrichtung Bern verhindert werden.Flankierend wird die Verkehrs-Behinderung auf der A1 (Fahrtrichtung Bern) sowie auf der Kantonsstrasse in Windisch (mit Umleitungsempfehlungen) entsprechend signalisiert. Zudem wird der öffentliche Verkehr (Bus) über die Hohlgasse in Birmenstorf umgeleitet.Die Bauarbeiten der Etappen drei und vier bedingen ebenfalls eine einstreifige Verkehrsführung. Diese Baustellen sind jedoch so weit vom Knoten A1 entfernt, dass kein Rückstau auf die A1 erwartet wird. Die Verkehrsbehinderungen werden insgesamt etwa zehn Wochen, das heisst voraussichtlich bis Mitte Mai 2004 dauern.


lead_de: Mit dem Projekt "Zeitgeschichte Aargau" wurde die Geschichte des Kantons Aargau seit 1950 multimedial aufgearbeitet.

title_de: "Zeitgeschichte Aargau" auf der Zielgeraden

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Es handelt sich um ein landesweit einzigartiges Projekt, das die jüngste Geschichte des Kantons losgelöst von seiner Vorgeschichte erforscht und neben einem 620 Seiten starken und reich illustrierten Buch auch zahlreiche Zeitzeugenberichte, Dokumentarfilme, Zeitungsartikel und ein Magazin hervorgebracht hat. Die jüngste Geschichte des Kantons Aargau wurde im Rahmen von Ausstellungen, Diskussionsabenden und in Form von Schulmaterialien einem breiten Publikum zugänglich gemacht.

Grundlagenwerk

Der vierte Band der Aargauer Kantonsgeschichte "ZEITGESCHICHTE AARGAU 1950–2000" wurde im Auftrag der Historischen Gesellschaft unter Co-Leitung von Fabian Furter und Patrick Zehnder erstellt und 2021 im Verlag Hier+Jetzt herausgegeben. Das neunköpfige Autorenteam führt darin in den Dimensionen "Raum und Mensch", "Staat und Politik", "Wirtschaft", "Gesellschaft und Alltag" sowie "Kunst und Kultur" durch die jüngste Vergangenheit und Gegenwart des Kantons Aargau.

Auf einer "Roadshow" durch den Kanton Aargau präsentierten die Autorinnen und Autoren das neuste Geschichtswerk an zwei Dutzend Orten. Die eindrücklichsten Fotografien aus dem Grundlagenwerk wurden während 16 Monaten im Stadtmuseum Aarau ausgestellt.

Von 2'500 gedruckten Exemplaren der ersten Auflage sind noch knapp 200 im Handel erhältlich. Eine zweite, überarbeitete Auflage ist in Vorbereitung. Sie wird nicht mehr in Buchform, sondern in elektronischer Form erscheinen. Zusammen mit den ersten drei Bänden der Aargauer Geschichte und dem Überblickswerk "Illustrierte Geschichte des Aargaus" wird auch der vierte Band in wenigen Monaten auf der Website der Historischen Gesellschaft Aargau sowie in Bibliotheken, Archiven und auf der Plattform Swisscovery kostenlos zur Verfügung stehen.

Zeitzeugenberichte und Dokumentarfilme

Neben traditionellen Quellen wurden im Rahmen des Projekts "Zeitgeschichte Aargau" über 60 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen interviewt. Ihre Schilderungen und Eindrücke liegen in Videoform auf der Webseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.zeitgeschichte-aargau.ch vor. Auf derselben Webseite und auf YouTube sind zudem ein Dutzend eindrückliche Dokumentarfilme erschienen, die in Zusammenarbeit mit CH Media (AZ-Medien) aus Archivmaterialien und den erwähnten Zeitzeugeninterviews entstanden sind. Zwei weitere Dokumentarfilme stehen kurz vor der Fertigstellung. Die Sichtbarkeit ist gross. So erreichten die Beiträge von Zeitgeschichte Aargau bislang rund 130'000 Views auf YouTube.

Vermittlung an den Schulen

In Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Brugg-Windisch entstand zudem ein Vermittlungsprojekt, das die regionalgeschichtlichen Inhalte exemplarisch und lehrplankonform aufbereitet hat. Das reichhaltige Unterrichtsmaterial steht auf der Webseite <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.rzg-oer.ch/zga frei zur Verfügung. Auch der längere Dokumentarfilm "Stromland – ein zeitgeschichtliches Portrait über den Aargau" versteht sich mitunter als Angebot für Schulklassen.

Ein Magazin für alle

Im Juli 2023 erschien in Zusammenarbeit mit dem Reisemagazin Transhelvetica das Geschichtsheft "Aargau – eine Reise durch die Zeit". Auf 180 Seiten stellt dieses die wichtigsten Stationen und Entwicklungen der Geschichte des Kantons reich illustriert dar. Das Magazin wurde im Oktober an 16'000 Abonnentinnen und Abonnenten von Transhelvetica versandt. Darüber hinaus ist es im Buchhandel oder direkt bei <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.transhelvetica.ch erhältlich. Bald wird es auch allen Aargauer Schulen und Kulturinstitutionen zu einem reduzierten Preis zur Verfügung stehen.

Auf der Zielgeraden

An seiner heutigen Sitzung bedankte sich der Regierungsrat bei der Historischen Gesellschaft Aargau, beim Projektteam und allen Autorinnen und Autoren für ihr Engagement. Das vom Swisslos-Fonds Aargau finanzierte Projekt hat alle Ziele erreicht und die Erwartungen übertroffen. Es wird nun bis zum Sommer 2024 ordentlich abgeschlossen. "Es ist Ihnen überaus gelungen, Geschichte in multimedialer Form für alle erlebbar zu machen und die Vielfalt des Aargaus in Wort, Bild und Film einzufangen." Mit diesen Worten dankte Landammann Jean-Pierre Gallati im Namen des Regierungsrats allen Beteiligten für ihren grossen Einsatz.


lead_de: Am neunten Panel Fluglärm liessen sich die Gemeinden aus dem Ostaargau über die Flughafenmediation informieren.

title_de: Flughafen-Mediation

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Die Verfahren zur Festlegung des zukünftigen Flugregimes auf dem Flughafen Zürich sind im letzten Jahr ins Stocken geraten. Um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen, beabsichtigt das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit der Flughafenbetreiberin Unique und dem Kanton Zürich eine breit angelegte Mediation durchzuführen. Dabei sollen, gemeinsam mit allen Betroffenen, einvernehmliche Lösungsansätze für den zukünftigen Betrieb des Flughafens gesucht werden. Das Mediationsverfahren wird zur Zeit von Spezialisten, dem Process-Providing Team vorbereitet.

Die Vorbereitung der Mediation war auch das Thema am letzten Freitag in Wettingen, beim neunten, vom Baudepartement organisierten "Panel Fluglärm". Dabei orientierten die Process-Provider die Gemeinden des Ostaargaus über die Grundgedanken und den Ablauf der Mediation.

Grundsätzlich begrüssen die Gemeindevertreter den Versuch dieser neuartigen Konfliktregelung. Gleichzeitig teilten sie die Meinung von Regierungsrat Peter C. Beyeler, dass eine regional ausgewogene Beteiligung für den Erfolg der vorgesehenen Mediation ausschlaggebend ist. Die Interessen der Regionen Zurzibiet-Kaiserstuhl, Baden-Wettingen und Limmattal-Rohrdorfer Berg sollen bei der Vorbereitung der Mediation von Gemeindevertretungen und dem Kanton gemeinsam eingebracht werden. Auch wurde es als sinnvoll erachtet, das Fricktal, welches durch die Verlegung eines Warteraumes betroffen ist, in den Mediationsprozess einzubinden.

Ob der gordische Knoten der Fluglärmverteilung mit der Mediation gelöst werden kann, ist offen. Der Aargau, Kanton und Gemeinden, ist bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Er wird aber auch im Mediationsverfahren konsequent für eine faire Verteilung der Belastungen eintreten.