lead_de: Die Abteilung Gesundheit spricht eine Verwarnung gegen das KSA aus und verhängt eine Busse gegen Prof. Fandino.

title_de: Aufsichtsverfahren gegen Kantonsspital Aarau AG (KSA) und Prof. Dr. med. Javier Fandino abgeschlossen

content_de:
In der Klinik für Neurochirurgie am KSA wurde seit 2007 und seit 2011 auch unter Prof. Fandino der Wirkstoff 5-ALA (eine Aminosäure zur besseren Sichtbarmachung von Tumoren) durchgehend (d. h. standardmässig) auch bei gutartigen Hirntumoren (Meningeome) eingesetzt. Dies war der KSA-Führung bekannt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur Praxis des Universitätsspitals Zürich (USZ) und des Inselspitals Bern sowie zur wissenschaftlichen Literatur, welche die Anwendung von 5-ALA nur bei der Entfernung von bösartigen Hirntumoren (Gliome) als zulässig erachtet. Weiter kommt das DGS zum Schluss, dass Prof. Fandino infolge mangelhafter Vorbereitung eines operativen Eingriffs eine falsche Seite eines Schädels geöffnet hat, weshalb im Zuge der Operation auch die andere Seite geöffnet werden musste.

Das DGS stellt mit Bezug auf die beschriebenen Vorkommnisse eine Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst von Prof. Fandino (Verletzung der Berufspflichten nach Art. 40 des Medizinalberufegesetzes) fest. Prof. Fandino wird gestützt auf das Medizinalberufegesetz mit einer Busse von 10'000 Franken wegen Nichteinhaltung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung sowie wegen Nichtwahrung der Rechte der Patienten gebüsst.

Mit Bezug auf die beiden Beanstandungen gegenüber Prof. Fandino stellt das DGS fest, dass die KSA-Führung die spitalinterne Aufsichtspflicht mangelhaft wahrgenommen hat. So hat die KSA-Führung die Öffnung einer falschen Schädelseite während einer Operation nicht weiterverfolgt und der durchgehende Einsatz von 5-ALA war der KSA-Führung bekannt. Damit liegt eine Verletzung der Aufsichts- und Überwachungspflicht des KSA vor. Die Abteilung Gesundheit spricht als Konsequenz des Aufsichtsverfahrens – gestützt auf das Spitalgesetz – eine Verwarnung gegen das KSA aus. Das Spitalgesetz sieht keine andere Massnahme als die Verwarnung vor.

Den beiden Parteien wird zudem je eine Gebühr von 8'000 Franken für die Verfahrenskosten auferlegt.

Die übrigen Vorwürfe gegen das KSA und gegen Prof. Fandino – unter anderem betreffend fehlende Einwilligungen von Patienten, unethische Forschung, nicht vorgenommene Voruntersuchungen oder Strategiefehler – stellten sich, aufgrund der aus dem Aufsichtsverfahren gewonnenen Erkenntnisse, als unbegründet heraus bzw. betreffen Bereiche, für deren Beurteilung die Abteilung Gesundheit nicht zuständig ist.

Die Entscheide sind noch nicht rechtskräftig und können sowohl vom KSA als auch von Prof. Fandino je mittels Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.


lead_de: Während der Jugendfeste im Aargau bleiben Institutionen teilweise geschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Kantonale Institutionen teilweise geschlossen

content_de:
Am 2. Juli 2020 würde Brugg den Rutenzug, am 3. Juli 2020 Aarau den Maienzug, Zofingen das Kinderfest und am 10. Juli 2020 Lenzburg das Jugendfest feiern. Diese Jugendfeste im Kanton Aargau wurden wegen dem Coronavirus jedoch abgesagt.

Die lokalen Feiertage betreffen auch verschiedene kantonale Institutionen. Die folgenden Stellen bleiben an den aufgeführten Daten geschlossen:

Geschlossen

Datum	Ort	Institution

2. Juli 2020	Brugg

Bezirksgericht Brugg

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach

3. Juli 2020	Aarau

Aargauer Kantonsbibliothek

Aargauer Obergericht

Aargauer Staatsarchiv

Amt für Migration und Integration

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Bezirksgericht Aarau

Handelsregisteramt

Jugendanwaltschaft

Kantonale Staatsanwaltschaft

Naturama

Oberstaatsanwaltschaft

Pass- und Patentamt

Staatskanzlei

3. Juli 2020	Menziken

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

3. Juli 2020	Suhr

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

3. Juli 2020	Zofingen

Bezirksgericht Zofingen

Grundbuchamt Zofingen

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm

10. Juli 2020	Lenzburg

5*Laden

Bezirksgericht Lenzburg

Schloss Lenzburg

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau

Von den Feierlichkeiten nicht betroffen und somit normal geöffnet sind folgende Stellen:

Offen

Ort	Institution

- ()

Kantonale Polizeiposten

Aarau

Aargauer Kunsthaus

Brugg

Konkursamt, Amtsstelle Brugg

Vindonissa Museum

Eiken

Zivilschutzausbildungszentrum

Gränichen

Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg

Habsburg

Schloss Habsburg

Schafisheim

Strassenverkehrsamt

Seengen

Schloss Hallwyl

Wildegg

Schloss Wildegg

Windisch

Klosterkirche Königsfelden

Legionärspfad

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lead_de: Reduktionen der Stundentafel und der ungebundenen Lektionen finden in der Fachkommission keine Mehrheit.

title_de: Grossrätliche Kommission lehnt verschiedene Entlastungsmassnahmen im Bildungsbereich ab

content_de:
Einstimmig lehnt die Kommission die Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und an der Oberstufe ab. Der Abbau in den Fächern Deutsch in der Primarschule, Geschichte in der Sekundarschule, Musik an der Bezirksschule und die Streichung des geometrisch-technischen Zeichenunterrichts an der Oberstufe geht den Kommissionsmitgliedern zu weit.

Halbklassenunterricht an Primarschule soll bleiben

Die Reduktion der ungebundenen Lektionen (Halbklassenunterricht) an der Primarschule wurde bereits letztes Jahr vom Grossen Rat abgelehnt. Trotzdem wird die von der Fachkommission als eine der schärfsten Massnahmen mit den weitreichendsten Folgen bezeichnete Reduktion wieder vorgeschlagen. Es wird befürchtet, dass ein Qualitätsabbau im Bereich der Kernfächer stattfindet, wenn der Unterricht in Halbklassen im vorgeschlagenen Umfang reduziert wird. Die Kommission lehnt die Reduktion mehrheitlich ab.

Kein Verzicht auf Beiträge an Kinder- und Jugendförderung

Die Kommission lehnt die Reduktion der Beiträge an Sprach- und Bewegungsförderung und den Verzicht auf Beiträge an die Kinder- und Jugendförderung ab. Sie erachtet die präventive Wirkung dieser Beiträge für besonders wichtig.

Vorkurs für Gestaltung soll nicht gestrichen werden

Die Kommissionsmitglieder äussern sich kritisch zur Streichung des Vorkurses für Gestaltung. Der Antrag, den Kurs weiterzuführen und zwar mit einer geringeren Anzahl Pflichtlektionen pro Jahr (1'100 Lektionen) und einem Schulgeld in der Höhe von 5'000 Franken, fand in der Kommission eine Mehrheit.

Finanzpolitische Prüfung der Anträge durch die KAPF

Das vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastungsvolumen in den sechs Aufgabenbereichen des Departements Bildung, Kultur und Sport beträgt im Budgetjahr 2017 15,05 Millionen Franken und in den Planjahren 2018 bis 2020 30,45, 35,76 und 41,06 Millionen Franken. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge der Fachkommission Bildung, Kultur und Sport werden nun an die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. Als federführende Kommission prüft die KAPF sämtliche Sanierungsmassnahmen aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden.


lead_de: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat das Rating für den Kanton Aargau mit AA+ bestätigt.

title_de: Kanton Aargau unverändert mit AA+ Rating

content_de:
Für das laufende Jahr erwartet Standard & Poor's infolge der COVID-19-Pandemie für die Schweiz einen starken Einbruch des Bruttoinlandprodukts. Der Kanton Aargau dürfte aufgrund seiner diversifizierten Wirtschaftsstruktur davon etwas weniger stark betroffen sein. Dennoch rechnet die Rating-Agentur mit einer starken Belastung des Finanzhaushalts infolge tieferer Steuereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der kantonalen Unterstützungsmassnahmen für die Aargauer Unternehmen und Bevölkerung.

Während im laufenden Jahr die finanziellen Belastungen durch höhere Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank wohl weitgehend kompensiert werden, erwartet Standard & Poor's im nächsten Jahr 2021 ein hohes Defizit und mittelfristig weniger Handlungsspielraum als noch vor der COVID-19-Pandemie. Auch aus Sicht des Finanzdirektors Markus Dieth ist deshalb klar: "Die zentrale finanzpolitische Zielsetzung ist die Stabilisierung der Haushaltsentwicklung nach Corona und die Vermeidung struktureller Defizite in der Finanzplanung ab 2022."

Handlungsbedarf beim Ressourcenpotenzial und den Unternehmenssteuern

Der Kanton Aargau profitiert bei seinem Rating von vorteilhaften volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch vom institutionalisierten Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Als weitere Pluspunkte werden das disziplinierte Finanzmanagement, die Umsetzung der Gesamtsicht Haushaltsanierung, die vergleichsweise tiefe direkte Staatsverschuldung und ein ausgezeichnetes Liquiditätsmanagement genannt. Als kritisch wahrgenommen werden die nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (STAF) vergleichsweise hohen Steuersätze bei den ordentlichen Gewinnsteuern sowie das im interkantonalen Vergleich kontinuierlich sinkende Ressourcenpotenzial des Kantons. Das kantonale Bruttoinlandprodukt pro Kopf erreicht nur rund 80 Prozent des Schweizer Durchschnitts. Im internationalen Vergleich ist aber auch dieser Wert als sehr hoch einzustufen.

Tiefere Zinsen dank positivem Rating

Dank der zweitbesten Ratingstufe von AA+ verfügt der Kanton Aargau weiterhin über eine sehr hohe Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen können zurzeit Negativzinsen vereinnahmt werden. "Unser Ziel ist klar. Wir wollen unser Rating auch nach der COVID-19-Pandemie behalten und mittelfristig die AAA-Bestnote wieder erreichen", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth. "Gerade in Zeiten der Bewältigung einer Krise und vielen Unsicherheiten ist bei der Finanzplanung in Varianten zu denken, um richtig und rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien reagieren zu können", so Dieth.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen drei Kantone (BS, VD, ZH) ein Rating von AAA aus. Die anderen Kantone (BL, GE, SG, SO) verfügen wie der Kanton Aargau über ein AA-Rating.


lead_de: Die Planungen rund um die Wiedereinführung des zweiten Schnellzugshalts pro Stunde in Lenzburg kommen voran.

title_de: Neuer Schnellzug Lenzburg - Zürich ab Dezember 2008

content_de:
Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort zu einer Interpellation von Grossrätinnen und Grossräten der Region Lenzburg auf, wie die Lösung für den zweiten Fernverkehrshalt pro Stunde in Lenzburg aussieht. Seit dem Herbst 2004 wurden durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und den Kanton Aargau intensiv an Lösungen gearbeitet. Die Resultate der Machbarkeitsabklärungen liegen nun vor.

Neuer InterRegio-Zug ab Dezember 2008

Mit einem zusätzlichen InterRegio Lenzburg-Zürich soll der schnelle Halbstundentakt zwischen der Region Lenzburg-Seetal und Zürich ab Dezember 2008 wieder angeboten werden. Mit der Ankunftszeit in Lenzburg zur Minute .29 und der Abfahrtszeit in Lenzburg zur Minute .31 entsteht ein optimaler Umsteigeknoten mit guten Anschlüssen an die Seetalbahn, die Nationalbahn und an die Buslinien.

Die vorgeschlagene Lösung mit einem IR Lenzburg-Zürich wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 eingeführt, also ein Jahr später als die ursprünglich vereinbarte Wiedereinführung des ICN Halts. Dies ist auf Engpässe im Hauptbahnhof Zürich zurück zu führen. Bis Dezember 2008 sind dort wegen des Ausbaus der Personenunterführung dauernd zwei Gleise ausser Betrieb. Die Realisierung des neuen Zugs benötigt Ausbauten im Raum Lenzburg, Othmarsingen und Killwangen.

Der Regionalzug aus dem Freiamt, der zurzeit nach Othmarsingen verkehrt, kann erst mit dem Bau eines 3. Gleises zwischen dem Bahnhof Lenzburg und der Abzweigung ins Freiamt (Gexi) wieder nach Lenzburg geführt werden. Der Kanton Aargau hat gemeinsam mit den SBB das Vorprojekt zur Realisation des 3. Gleises gestartet. Dieses ist Bestandteil des gesamten Pakets von Infrastruktur- und Angebotsmassnahmen, welches zurzeit zwischen den Partnern BAV, SBB und Kanton Aargau verhandelt wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat Kredit für die Sanierung der Limmatbrücke zwischen Wettingen und Neuenhof beschlossen.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die vielbenutzte Limmatbrücke (N1-504) zwischen Wettingen und Neuenhof wurde 1970 erstellt und muss saniert werden. Oben quert der motorisierte Individualverkehr (MIV) die Limmat (K 273), unten der Fuss- und Veloverkehr. Für die Instandsetzung der Brücke Wettingen hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 4,86 Millionen Franken beschlossen.

Die Bauarbeiten beginnen im Sommer 2020 und dauern voraussichtlich bis Ende Jahr. Für den MIV wird provisorisch auf der Brücke ein Einbahnregime von Wettingen in Richtung Neuenhof eingerichtet. Der Verkehr von Neuenhof in Richtung Wettingen wird auf die Autobahn via Furttalanschluss sowie via Baden nach Wettingen umgeleitet. Die Busse werden mit Lichtsignalanlagen in beide Richtungen über die Brücke geführt.


lead_de: Das bisherige Gemeindebürgerrecht kann bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beibehalten werden.

title_de: Anhörung zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden – Gemeindegesetz

content_de:
Aktuell wird bei Zusammenschlüssen oder Neubildungen von Gemeinden das bisherige Gemeindebürgerrecht im Kanton Aargau, in den massgebenden Registern (Personenstandsregister) nicht geführt. Auf den amtlichen Dokumenten (Pass, Identitätskarte, Zivilstandsdokumente) der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch die bisherige Heimatortbezeichnung. Dies kann von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die stark mit ihrer (ursprünglichen) Heimatgemeinde verbunden sind, als Identitätsverlust wahrgenommen werden. Mit der Vorlage soll dem Abhilfe geschaffen werden.

Umsetzung des grossrätlichen Postulats

Das vom Grossen Rat überwiesene Postulat betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen der SP-Fraktion vom 3. März 2020 beantragt die Schaffung der Möglichkeit, das bisherige Gemeindebürgerrecht (Heimatort) auch nach einer Gemeindeänderung beibehalten zu können. Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 notwendig.

Die Vorlage sieht vor, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger beim zuständigen Regionalen Zivilstandsamt ein Gesuch stellen können. So können bisherige Bürgerrechte, die als Folge einer Gemeindeänderung weggefallen sind, dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) in Klammern angefügt werden. Diese Möglichkeit soll auch den Betroffenen von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts zur Verfügung stehen. Mit der Festlegung der Rückwirkung auf 20 Jahre soll eine Gleichbehandlung der in letzter Zeit erfolgten Zusammenschlüsse erreicht werden, beginnend mit dem Gemeindezusammenschluss von Zofingen und Mühlethal per 1. Januar 2002.

Die Anhörung zur Änderung des Gemeindegesetzes startet am Freitag, 13. Mai 2022, und dauert bis am Freitag, 12. August 2022.


lead_de: undefined

content_de: An den aargauischen Fachmittelschulen werden die Berufsfelder Gesundheit, Soziale Arbeit, Kommunikation und Erziehung/Gestaltung geführt. Im Anschluss an die dreijährige Fachmittelschule kann in einem vierten Jahr eine Fachmaturität erworben werden. Dieser Abschluss ermöglicht den Übertritt in eine Fachhochschule des jeweiligen Berufsfelds. Fachmaturitäten können im Kanton Aargau bislang in den Bereichen Gesundheit, Soziale Arbeit, Kommunikation und Pädagogik erworben werden. Neu wird ab dem kommenden Schuljahr auch die Fachmaturität Gestaltung angeboten. Hierbei arbeiten die Fachmittelschulen mit der Schule für Gestaltung Aargau zusammen. Da die Fachmaturität Gestaltung eine Voraussetzung ist, um zum Aufnahmeverfahren der Fachhochschulen Gestaltung/Kunst zugelassen zu werden, wird mit der Einführung dieser Fachmaturität eine bildungssystematische Lücke geschlossen.


lead_de: Für die Finanzierung von Sofortmassnahmen nimmt der Regierungsrat eine vorbehaltene Budgetverschiebung über 5 Millionen Franken vor.

title_de: Regierungsrat regelt Schutzstatus S in kantonaler Verordnung

content_de:
Um die Zuständigkeitsfrage auf kantonaler Ebene zu regeln, erlässt der Regierungsrat eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV). Die Sonderverordnung ist auf zwei Jahre befristet, kann jedoch vorgängig ganz oder teilweise durch den Regierungsrat aufgehoben werden.

Die Zuständigkeiten und Abläufe in Bezug auf die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung sollen im Kanton Aargau analog denjenigen von vorläufig aufgenommenen Ausländern ausgestaltet sein. Somit sind in der Regel die Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S zuständig. Die Aufnahmepflicht der Gemeinden gemäss § 18a SPG gilt auch für schutzbedürftige Personen. Schutzbedürftige werden entsprechend auch an die Aufnahmequote der Gemeinden angerechnet.

Die Zuständigkeit für schutzbedürftige Personen hat das Departement Gesundheit und Soziales mit dem Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) und der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) vorbesprochen.

Entschädigungen

Die Gemeinden haben für die von ihnen betreuten schutzbedürftigen Personen Anrecht auf Abgeltung wie bei den vorläufig aufgenommenen Personen. Die SbV legt weiter fest, dass die Gemeinde die Gastgeber auf Gesuch hin für die Unterbringung entschädigt. Der Kantonale Sozialdienst empfiehlt den Gemeinden, den Gastgebern auf Anfrage die Pauschale für die Unterbringung ganz oder teilweise weiterzugeben.

Kanton übernimmt Zusatzkosten im Schulbereich

Die Schulen, die geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aufnehmen, werden vom Kanton bis Ende Schuljahr 2022/23 unterjährig mit zusätzlichen Unterrichtslektionen ausgestattet. Die Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand übernimmt der Kanton zu 100 Prozent. Ab August 2023 wird wieder der übliche Kostenverteiler zwischen Kanton (65 Prozent) und Gemeinden (35 Prozent) gelten.

Gebührenfreier Zugang zum Arbeitsmarkt

Im Hinblick auf einen möglichst schnellen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt hat der Regierungsrat den Verzicht auf die Gebühren für die arbeitsmarktliche Prüfung und die Arbeitsbewilligung beschlossen.

Finanzierung von Sofortmassnahmen

Der im Rahmen der aktuellen Fluchtbewegungen zu erwartende Finanzbedarf erfordert zusätzliche Budgetmittel für die Betreuung im Asylbereich (Aufgabenbereich 515). Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat die zusätzlichen Mittel mit einem Nachtragskredit beantragen. Der Regierungsrat hat für die kurzfristige Sicherstellung der nötigen Budgetmittel eine vorbehaltende Budgetverschiebung im Umfang von 5 Millionen Franken und für den Betrieb der Unterkunft im ehemaligen Werkhof in Frick einen Verpflichtungskredit von 1,853 Millionen Franken beschlossen.

Eventualplanung des Ukraine-Stabs

Der Ukraine-Stab DGS hat eine Eventualplanung ausgearbeitet für den Fall, dass die bestehenden und kurzfristig verfügbaren Unterkünfte nicht ausreichen, um die zugewiesenen Personen mit Schutzstatus S unterzubringen. In diesem Fall soll die temporäre unterirdische Unterbringung in den Geschützten Operationsstellen (GOPS) der Spitäler Muri, Aarau und Laufenburg und in Zivilschutzanlagen oder die Unterbringung in militärischen Einrichtungen und Zivilschutzanlagen erfolgen. Die weiteren Abklärungen übernimmt der Teilstab "militärische Unterkünfte und Zivilschutzunterkünfte".

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unterirdische Unterbringungen personalintensiver sind. Sie müssen aus Gründen des Brandschutzes umfangreich personell betreut werden. Sie sind zudem für die Bewohner – und insbesondere Kinder – weniger geeignet. Deshalb sollen die Schutzsuchenden, wenn immer möglich, überirdisch untergebracht werden. Der Kantonale Sozialdienst sucht weiterhin nach passenden verfügbaren Unterkünften.


lead_de: Die Familie Salm in Lenzburg baut als erste in der Schweiz im grossen Stil Erdnüsse an – und veredelt diese direkt vor Ort.

title_de: Lokale Erdnüsse aus dem Aargau – Pionierleistung der Familie Salm

content_de:
Heute hat auf dem Hof der Familie Salm in Lenzburg ein besonderer Medienanlass stattgefunden: Als erster Betrieb in der Schweiz baut die Familie Salm im grossen Stil Erdnüsse an und veredelt diese direkt vor Ort. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für die Innovationskraft der Aargauer Landwirtschaft. Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth betonte in seiner Ansprache: "Mit dieser Pionierleistung zeigt die Familie Salm, wie neue Ideen, regionale Wertschöpfung und landwirtschaftliche Tradition erfolgreich miteinander verbunden werden können und ist damit ein Vorbild für die Aargauer Landwirtschaft. Heute zählen Innovation, Mut und Unternehmertum, um in der Landwirtschaft erfolgreich zu sein."

Während des Anlasses konnten die Gäste den Röstprozess hautnah miterleben. Die Erdnüsse wurden auf einer rund 100-jährigen Kaffeeröstmaschine veredelt – ein Stück Technikgeschichte, das eigens für dieses Projekt wieder in Betrieb genommen wurde. Markus Dieth liess es sich nicht nehmen, selbst Hand anzulegen: Er bediente die Röstmaschine und half anschliessend beim Abfüllen der frisch gerösteten Nüsse in Säcke.

Die Familie Salm vermarktet ihre Erdnüsse direkt ab Hof. Besonders in der Adventszeit, wenn "Spanische Nüssli" traditionell Hochsaison haben, bietet dies den Konsumentinnen und Konsumenten eine regionale und nachhaltige Alternative zur Importware.

Mit dieser Pionierleistung zeigt die Familie Salm, wie neue Ideen, regionale Wertschöpfung und landwirtschaftliche Tradition erfolgreich miteinander verbunden werden können und ist damit ein Vorbild für die Aargauer Landwirtschaft. Heute zählen Innovation, Mut und Unternehmertum, um in der Landwirtschaft erfolgreich zu sein.

                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat


lead_de: Es sind 4 Kandidaturen für die Ständeratswahlen und 2 Kandidaturen für die Regierungsratsersatzwahl bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: 2. Wahlgänge der Ständeratswahlen und der Regierungsratsersatzwahl vom 24. November 2019

content_de:
Im 1. Wahlgang vom 20. Oktober 2019 erreichte sowohl bei den Gesamterneuerungswahlen des Ständerats wie auch bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats niemand das absolute Mehr. Deshalb findet für die beiden Wahlen am 24. November 2019 je ein 2. Wahlgang statt.

Die Anmeldefristen für die Einreichung der Wahlvorschläge für die 2. Wahlgänge bei der Staatskanzlei sind heute Freitag, 25. Oktober 2019, 12.00 Uhr abgelaufen. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich noch einmal zur Wahl:

Ständeratswahlen:

Binder-Keller Marianne, Baden (CVP)

Burkart Thierry, Baden (FDP)

Knecht Hansjörg, Leibstadt (SVP)

Müri Ruth, Baden-Dättwil (Grüne)

Regierungsratsersatzwahl:

Feri Yvonne, Wettingen (SP)

Gallati Jean-Pierre, Wohlen (SVP)

In den 2. Wahlgängen sind nur die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten wählbar. Stimmen für andere Personen sind ungültig. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).

Die Wahlunterlagen treffen spätestens am 14. November 2019 bei den Stimmberechtigten ein.


lead_de: Vollständiger Bezug des Campus-Neubaus bis Ende Jahr abgeschlossen.

title_de: Behebung der Brandfolgen im Campus-Neubau kommt planmässig voran

content_de:
Der Studienbeginn an der FHNW am 16. September 2013 ist sichergestellt. Auch wird der Campus-Neubau definitiv bezogen werden können, wobei der Einzug gestaffelt erfolgen wird. Nach vertieften Analysen der Bauherrin HRS Real Estate AG, der Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen, der Abteilung Hochschulen und Sport des Departements Bildung, Kultur und Sport sowie der FHNW konnte eine gute Lösung für den Bezug des Campus-Neubaus gefunden und der Projektsteuerung vorgelegt werden. Die Projektsteuerung, der Regierungsrat Roland Brogli (Vorsitz) und Landamman Alex Hürzeler angehören, hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2013 deren Umsetzung beschlossen.

PH-Ausbildung startet für alle in Brugg-Windisch

Am 15. Juli 2013 kann die HRS im Campus-Neubau planmässig alle FHNW-Räumlichkeiten mit Ausnahme der vom Brand besonders in Mitleidenschaft gezogenen 3. und 4. Obergeschosse in das Eigentum der kantonalen Finanzierungsgesellschaft Campus über-geben, welche in der Folge die Räumlichkeiten der FHNW vermieten wird. Somit steht fest, dass der Studienbetrieb für alle Bachelor- und Masterstudiengänge der Pädagogischen Hochschule sowie der beiden Hochschulen für Technik und Wirtschaft per Semesterbeginn in Brugg-Windisch starten wird. In einer zweiten Etappe übergibt HRS auf Ende Oktober 2013 die vom Brand betroffenen 3. und 4. Obergeschosse. Aus diesem Grund verbleibt das Institut Weiterbildung und Beratung der Pädagogischen Hochschule bis Ende 2013 in Aarau.

Umzug BFGS-Räumlichkeiten sichergestellt

Bis zum vollständigen Bezug des Campus-Neubaus Ende 2013 werden die notwendigen Räumlichkeiten zu einem grossen Teil im Gebäude Nord unmittelbar gegenüber dem Campus-Neubau bereitgestellt. Zudem werden zwei Mietobjekte bis Ende Jahr weiter belegt. Nicht beeinträchtigt davon ist die erste Phase des Umzugs der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales Brugg (BFGS) im Sommer 2013 in die derzeit noch von der Pädagogischen Hochschule benutzten Räumlichkeiten an der Baslerstrasse in Brugg.

Brandursache weiterhin unklar

Noch immer ungeklärt ist die Brandursache. Aus-stehend ist das Gutachten, das die Staatsanwaltschaft beim Forensischen Institut Zürich in Auftrag gegeben hat und von dem sie sich neue Erkenntnisse verspricht.


lead_de: Am Wochenende traten im Rahmen des Projektes YES! (Young Enterprise Switzerland) zum fünften Mal 17 Miniunternehmungen aus Schweizer Mittelschulen zum nationalen Wettbewerb in Zürich an.

title_de: Sieg der Kantonsschule Wohlen

content_de:
Das Projekt YES! bietet Schülerinnen und Schülern eine Plattform, um ihr Wissen aus dem wirtschaftlichen Unterricht sowie aus anderen Fächern in der Praxis anzuwenden und erste Erfahrungen als Unternehmerinnen und Unternehmer zu sammeln. Die Miniunternehmungen werden jeweils im Rahmen des Projektunterrichts während eines Schuljahres aufgebaut, geführt und nach Ablauf dieses Geschäftsjahres wieder aufgelöst.

Die PrimeCut AG der Kantonsschule Wohlen hat sich am nationalen Wettbewerb durchgesetzt und wird im kommenden Juli gegen Teams aus rund 25 anderen Nationen antreten. Das Miniunternehmen produziert aus alten Zeitungen Gürtel, den sogenannten "News Belt". Mit diesem innovativen, umweltfreundlichen und auch ästhetisch ansprechenden Produkt haben sie die Jury überzeugt. Zum Sieg verholfen haben Ihnen zudem ihre Professionalität, ihre starken Eigenleistungen, ihr vorbildlicher Teamgeist sowie ihre bereits erzielten Erfolge auf dem Markt. Die beteiligten Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Wohlen sind damit auserwählt, die Schweiz an der internationalen Ausscheidung in Malta zu vertreten.

Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat diese grosse Leistung erfreut zur Kenntnis genommen und der Bildungsdirektor Rainer Huber liess es sich nicht nehmen, den Beteiligten und der Kantonsschule Wohlen mit einem persönlichen Schreiben zu gratulieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat sich über Varianten zur Nutzung des Areals Königsfelden im Rahmen der Machbarkeitsstudie informieren lassen.

title_de: Areal Königsfelden: Kenntnisnahme der Machbarkeitsanalyse

content_de:
Auf dem historisch und ortsbaulich bedeutenden Areal Königsfelden ist eine Ausweitung der Nutzungen und der Aktivitäten geplant. Neben der Psychiatrischen Klinik soll künftig auch die Fachhochschule Nordwestschweiz einen Teil der Gebäude nutzen. Zudem ist ein Legionärspfad  als Teil des Projektes "Vindonissa Park"  mit archäologischen Stationen auf dem Areal geplant. In einer Machbarkeitsstudie wurden die Interessen und Bedürfnisse der drei vorgesehenen Nutzer aufgezeigt sowie eine umfassende und objektive Analyse der Situation auf dem Areal vorgenommen.

   Der Aargauer Regierungsrat hat sich an seiner letzten Sitzung vor Jahresende über die bisherigen Arbeiten informieren lassen. In einem nächsten Schritt wird eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt und anschliessend die konkrete Umsetzung geplant.


lead_de: Die Festsetzung des regionalen Deponiestandorts «Au» für unverschmutztes Aushubmaterial in Mühlau war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten.

title_de: Grossrätliche Kommission genehmigt Richtplananpassung

content_de:
An ihrer ersten Sitzung der neuen Legislatur 2009/2013 vom 8. Mai 2009 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung neben dem Jahresbericht 2008 auch eine Richtplananpassung beraten. Die Vorlage war unbestritten, sodass die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrats ohne lange Diskussion folgte.

Festsetzung des Deponiestandorts "Au" in Mühlau

Die Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial in Beinwil/Freiamt ist in Kürze aufgefüllt. Die Region Oberes Freiamt verfügt danach über keine Möglichkeit mehr, sauberes Aushubmaterial regional zu deponieren. Der Standort liegt südlich des Siedlungsgebiets von Mühlau, zwischen der Kantonsstrasse K260 und dem Reussdamm. Das Deponieprojekt bezieht den bestehenden Reussdamm mit ein. Dies ermöglicht eine Ausweitung des Flussbetts der Reuss. Befürchtungen aus der Vernehmlassung konnten mit nachträglichen Abklärungen beseitigt werden. Es sind keine übermässigen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Auch die Grundwasser- und Hochwassersituation ist als problemlos beurteilt worden.

 Die Kommission UBV anerkannte, dass das Obere Freiamt eine neue Deponie braucht. Sie stimmte der Festsetzung des Standorts einstimmig zu.


lead_de: Der Kanton Aargau und die österreichische Botschaft würdigen im Gedenkjahr 2014 die gemeinsame Geschichte des Aargaus und Österreichs.

title_de: Veranstaltungsreihe Aargau–Österreich

content_de:
Vor zweihundert Jahren begann 1814 der Wiener Kongress, welcher der zwanzigjährigen Periode der Revolutionskriege in Europa ein Ende setzte. Unter der Führung der vier Siegermächte Österreich, Preussen, Russland und Grossbritannien wurden am Wiener Kongress zahlreiche Grenzen neu festgelegt und damit die Verhältnisse in Europa neu geordnet. Bezogen auf die Schweiz anerkannte der Kongress die grösstenteils bis heute bestehenden inneren und äusseren Grenzen. Der Fortbestand des noch jungen Kanton Aargau wurde mit dem Wiener Kongress gesichert.

Hundert Jahre später nahm mit dem Ausbruch des ersten Weltkriegs und dem sich abzeichnenden Ende der Habsburgermonarchie der Weg Österreichs zu einer demokratischen Republik seinen Anfang. Auch in der Schweiz und im Aargau stellt diese Entwicklung einen bedeutenden Meilenstein der Geschichte und Staatsentwicklung dar.

Der Kanton Aargau, die österreichische Botschaft sowie das österreichische Kulturforum werden im Jahr 2014 im Rahmen von fünf historischen und kulturellen Veranstaltungen dieser gemeinsamen Geschichte gedenken und laden die Öffentlichkeit zu diesen im Aargau stattfindenden Anlässen ein. Das Spektrum reicht vom Geschichtssymposium ("Militärhistorische Meilensteine"), über Vortragsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen ("Demokratiepolitische Meilensteine") bis hin zum "Frauenabend" im Schloss Hallwyl und "Familiensonntag" auf Schloss Habsburg.


lead_de: Strafverfolgungsbehörden ziehen Bilanz an der Medienkonferenz Sicherheit Aargau.

title_de: Herausfordernde Sicherheitslage im Kanton Aargau: Mehr Straftaten bei gleichbleibender Aufklärungsquote und knappen Ressourcen

content_de:
"Die Strafverfolgungsbehörden haben auch im vergangenen Jahr trotz knapper Personalressourcen und immer komplexer werdenden Fällen hervorragende Arbeit geleistet", sagt Landammann Dieter Egli an der Jahresmedienkonferenz Sicherheit Aargau.

Herausforderungen durch globale Entwicklungen

Technologische Entwicklungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz wirken sich laut Egli negativ auf die Sicherheit aus, da sie von Kriminellen missbraucht werden. Politische Krisen, Konflikte und Kriege in Europa und weltweit verschärfen die Situation zusätzlich und erhöhen den Migrationsdruck sowie die Wahrscheinlichkeit von Terrorakten.

"Die Strafverfolgungsbehörden haben auch im vergangenen Jahr trotz knapper Personalressourcen und immer komplexer werdenden Fällen hervorragende Arbeit geleistet."

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                                © Kovats

                Landammann Dieter Egli
                Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres

Mit Kontrolldruck gegen Strukturkriminalität

Diese Entwicklungen tragen auch dazu bei, dass sich die Strukturkriminalität im Aargau ausbreitet, unter anderem erkennbar an der hohen Verfügbarkeit von Betäubungsmittel. Durch die Strukturkriminalität wird die legale Wirtschaft infiltriert und die Gefahr besteht, dass staatliche Institutionen unterwandert werden. Die Bekämpfung erfordert Ressourcen, um den Kontrolldruck hochzuhalten und Schwerpunktverfahren durchzuführen.

Vermögensdelikte auf Höchststand, Cybercrime mit grösster Zunahme

Die Kriminalitätswelle im Bereich der Vermögensdelikte hält weiter an. Diebstähle aus Fahrzeugen und Fahrzeugaufbrüche sind auf rekordhohem Niveau. Bei den bekannten Tätern handelt es sich vorwiegend um junge Männer aus den Maghrebstaaten im Asylverfahren oder mit negativem Asylentscheid.

Bei den Cyberdelikten ist eine massive Zunahme bei gleichzeitiger Zunahme der Komplexität der Verfahren zu verzeichnen. Der Schaden beläuft sich erneut im zweistelligen Millionenbereich. Phishing und Cyber-Betrugsdelikte spielen dabei eine zentrale Rolle und haben gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen.

Insbesondere in urbaneren Gebieten sind vermehrt Hotspotbildungen erkennbar. Diese Hotspots führen zu erhöhter Kriminalität wie Gewalt im öffentlichen Raum und sinkendem Sicherheitsgefühl. "Zur Bekämpfung ist ein hoher Kontrolldruck und damit ein hoher Ressourcenaufwand notwendig", sagt Michael Leupold, Kommandant der Kantonspolizei.

Tötungsdelikte leicht rückgängig, Verkehrssicherheit anhaltend hoch

Im Kanton Aargau sind im vergangenen Jahr 12 Tötungsdelikte verübt worden. Davon 3 vollendet und 9 versuchte. Dank guter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft konnten alle aufgeklärt werden.

Die Verkehrssicherheit im Kanton Aargau ist anhaltend hoch. Die Unfallzahlen waren im vergangenen Jahr sogar leicht rückläufig. Im 10-Jahresverlauf sind die Unfallzahlen stabil, trotz deutlicher Bevölkerungs- und Verkehrszunahme. Jedoch ist im Jahresvergleich keine durchgreifende Verbesserung der Unfall- und Opferzahlen mehr zu erkennen. Die Anzahl der tödlichen Unfälle stieg im Jahr 2024 von 10 auf 12 im Vergleich zum Vorjahr.

Durchzogene Bilanz bei straffälligen Jugendlichen

Die Jugendanwaltschaft bearbeitete 2024 rund 3'000 Fälle, ähnlich wie im Vorjahr. Rückgänge gab es bei Raub, Körperverletzungen, leichten Sachbeschädigungen und Cybermobbing. "Der Rückgang bei Beschimpfungen und Pornographie ist erfreulich", sagt Beatriz Gil, Leiterin der Jugendanwaltschaft, und führt dies auf erfolgreiche Präventionsarbeit an Schulen zurück.

Zwei Tötungsdelikte von Jugendlichen wurden 2024 im Aargau registriert – ein vollendetes in Wohlen und ein unvollendetes im Limmattal. "Solche Fälle sind selten, aber besonders belastend, da oft Minderjährige auf Täter- und Opferseite stehen", so Gil.

Ab voraussichtlich diesem Jahr können Verwahrungen im Jugendstrafrecht bei schwersten Delikten wie Mord und fortbestehender Gefahr nach geschlossener Unterbringung angeordnet werden. Diese Massnahme bleibt auf seltene Einzelfälle beschränkt und erfordert eine sorgfältige Abwägung, um Sicherheit und Jugendstrafrecht im Einklang zu halten.

Rekord bei Verfahrenseröffnungen der Staatsanwaltschaft

2024 verzeichnete mit 50'535 neu eröffneten Strafverfahren (+11 Prozent gegenüber Vorjahr) einen Rekord. "Die wachsende Bevölkerung und die Verlagerung von Straftaten in den virtuellen Raum trugen zum Anstieg bei", erklärt Philipp Umbricht, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aargau. Technische Möglichkeiten erlauben Tätern schnelle und risikoarme Straftaten.

46'588 Verfahren wurden abgeschlossen, 36'747 Strafbefehle erlassen – ebenfalls Höchstwerte. Dennoch stiegen hängige Verfahren um 25 Prozent auf über 12'500, was zu längeren Wartezeiten für Täter, Opfer und Geschädigte führt.

Vom Dunkel- ins Hellfeld

Seit 2017 stiegen die neueröffneten Strafverfahren von 38'300 auf über 50'000 – ein Zuwachs von 31,9 Prozent. Neben den steigenden Fallzahlen sieht sich die Staatsanwaltschaft auch zunehmend mit komplexer werdenden Fällen konfrontiert. Dazu gehören auch Kriminalitätsformen, die nicht im öffentlichen Raum stattfinden und oft verborgen bleiben. Der leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht sagt dazu: "Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft arbeiten gezielter und bringen so mehr Delikte ans Licht."

Die Fokussierung auf gewisse Themen und der gezielte Ressourceneinsatz zeigten Wirkung, sagt Sicherheitsdirektor Dieter Egli: "Kriminalität bekämpfen wir in erster Linie präventiv, aber natürlich auch repressiv. So ist trotz steigender Deliktszahlen die Aufklärungsquote in den vergangenen Jahren konstant geblieben."


lead_de: Die Referendumsfrist ist Ende Dezember 2009 unbenutzt verstrichen. Der Regierungsrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 13. Januar 2010 die Interkantonale Kulturlastenvereinbarung per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

title_de: Interkantonale Kulturlastenvereinbarung tritt in Kraft

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Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) wurde das Instrument des interkantonalen Lastenausgleichs geschaffen. Zentrumsleistungen können damit gerechter zwischen den Kantonen verteilt werden. Die Bundesverfassung nennt neun Bereiche, wovon ein Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung betrifft.

 Im Jahr 2009 hat der Regierungsrat die Verhandlungen mit den Standortkantonen Zürich und Luzern über einen Kulturlastenausgleich erfolgreich abgeschlossen. Am 15. September 2009 hat der Grosse Rat das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen und mit grosser Mehrheit dem Beitritt des Kantons Aargau zur interkantonalen Vereinbarung mit den Kantonen Zürich, Luzern, Schwyz, Zug und Uri zugestimmt. An seiner Sitzung vom 13. Januar 2010 hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 beschlossen.

 Die Beiträge an die Kantone Zürich und Luzern berechnen sich aus dem Anteil der Aargauerinnen und Aargauer unter den Besuchern des Zürcher Schauspielhauses, des Opernhauses und der Tonhalle sowie des Luzerner Theaters, des Sinfonieorchesters und des Kultur- und Kongresszentrums. Von den Kosten für die Leistungserstellung wird ein Standortvorteil für Zürich und Luzern von 25 Prozent abgezogen. Zudem erhält der Kanton Aargau aufgrund seines eigenen Kulturangebots in Form des Stapferhauses und des Museums Aargau einen Rabatt von zehn Prozent. Auf den Zeitpunkt der Übertragung der Schlossdomäne Wildegg vom Bund an den Kanton Aargau wird eine weitere Beitragsreduktion von maximal fünf Prozent erfolgen.

 Der Beitritt zur Vereinbarung verursacht einen jährlichen Aufwand von zirka fünf Millionen Franken. Die effektive Höhe des Beitrags wird im Jahr 2010 mit aktuellen Daten berechnet. Die finanziellen Auswirkungen des Kulturlastenausgleichs sind im Gesamtkontext der NFA zu betrachten, deren Umsetzung den Kanton und die Gemeinden jährlich um je rund 60 Millionen Franken entlastet. Auf die Beiträge des Kantons an die aargauischen Kulturinstitutionen hat die Vereinbarung keinen Einfluss.


lead_de: Das Geschäft wird voraussichtlich im Oktober 2025 im Grossen Rat behandelt.

title_de: Grossrätliche Kommission stimmt dem Kantonalen Nutzungsplan "K108 Suhrentalstrasse" zu

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Der Kantonale Überbauungsplan (KÜP) "Neue Suhrentalstrasse – Landstrasse G" in den Gemeinden Kölliken, Muhen, Hirschthal und Schöftland stammt aus dem Jahr 1974. Er sichert den Raum für einen möglichen Vierspurausbau auf einem Teilabschnitt der K108 bis zum A1-Anschluss. Die darin vorgesehenen Baulinien sind nicht mehr zeitgemäss, weshalb der KÜP angepasst und in einen Kantonalen Nutzungsplan (KNP) überführt werden soll.

Raumsicherung für Verkehr zeitgemäss anpassen

Mit 15 zu 0 Stimmen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, der Anpassung des KÜP in Form eines Kantonalen Überbauungsplans "K108 Suhrentalstrasse" zuzustimmen. Die Kommission begrüsst insbesondere die Verschmälerung des durch die Baulinien freigehaltenen Korridors von 50 Meter auf 30 Meter. Dadurch bleibt der Raum für einen möglichen Vierspurausbau der Hauptverkehrsstrasse gesichert, während die Einschränkungen der baulichen Entwicklung der Gemeinden entlang der Baulinien beseitigt werden. Fragen gab es in der Kommission insbesondere zum Verfahren, etwa zum Einbezug der Parteien bei der Anhörung sowie zur Vergabe gewisser Ausnahmebewilligungen für Bauten, welche die rechtskräftigen Baulinien unterschreiten. Inhaltlich stellt sich die Kommission aber hinter die Vorlage und stimmt der Anpassung des Überbauungsplans in einen Nutzungsplan gemäss § 10 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) einstimmig zu. Das Geschäft wird voraussichtlich im Oktober im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die erste Ausgabe des vom Aargauer Kuratorium neu initiierten nationalen Videopreises, der 2006 unter dem Motto "Dizzyland" stand, fand bei den Kunstschaffenden grossen Anklang.

title_de: Videopreis 2006 – Dizzyland

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Mit 93 eingegangenen Arbeiten bewarben sich Kunstschaffende aus der ganzen Schweiz um eine Teilnahme an der öffentlichen Endausscheidung. Die Vorjury wählte 18 Eingaben aus, welche als Wettbewerbsprogramm am 11. März 2006 im Nordportal in Baden dem Publikum präsentiert werden.

Eine Fachjury, bestehend aus Eva Bechstein (Vorsitz Bildende Kunst, Aargauer Kuratorium), Samuel Herzog (Kulturredaktor NZZ, Zürich), Brita Polzer (Redaktion Kunstbulletin und Kontroverse Kunst, Zürich), Philippe Pirotte (Direktor Kunsthalle Bern), prämiert vor Ort die besten drei Arbeiten mit Preisgeldern in der Höhe von 12'000, 7000 und 3000 Franken. Zudem wählt das anwesende Publikum eine Arbeit für den mit 5000 Franken dotierten Publikumspreis.

Detaillierte Informationen zum Wettbewerbsprogramm und zum Veranstaltungsablauf sind als PDF-Datei unter www.ag.ch/kuratorium oder beim Aargauer Kuratorium, Hannes Gut, Bachstrasse 15, 5001 Aarau erhältlich.


title_de: Neue Wege in der Energiepolitik

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Die Auswirkungen des ungebremsten Energiekonsums auf die Umwelt sind fatal und verlangen nach Massnahmen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Immer stärker rückt dabei die Endlichkeit der fossilen Energieträger ins Zentrum. Die gesicherten Vorräte an Erdöl und Erdgas reichen noch vierzig bis fünfzig Jahre. Bis dann müssen neue, erneuerbare Energiequellen soweit erschlossen sein, dass sie effizient und wirtschaftlich genutzt werden können.

 Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der Marktöffnung im Strombereich und der Rolle des Aargaus als Energiekanton, hat die Regierung den Planungsbericht energieAARGAU lanciert. Darin wird, in Form von Leitsätzen und Strategien, die Energiepolitik des Kantons der kommenden zehn Jahre definiert. Mit dem Bericht werden die Voraussetzungen für eine Energiepolitik geschaffen, welche dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

Vier Hauptausrichtungen

energieAARGAU basiert auf vier Hauptausrichtungen: Die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft ist an der ETH Zürich entwickelt worden. Gemäss dieser Vision soll der Primärenergieverbrauch pro Person - bei gleich bleibender Lebensqualität - auf 2000 Watt reduziert werden. 2000 Watt entspricht einer nachhaltigen, ökologischen Obergrenze, welche die Erde längerfristig verträgt.
 Mit der Verbesserung der CO2-Bilanz will der Aargau einen Beitrag zur Erfüllung des CO2-Gesetzes bis ins Jahr 2010 leisten.
 Die Sicherung der Versorgung mit Energie hat in unserer Gesellschaft eine grosse Bedeutung. Der Kanton setzt sich deshalb für eine sichere und preiswerte Energieversorgung sowie für Preis-Solidarität ein. Mit den Beteiligungen an Axpo und AEW Energie AG sowie den zahlreichen Kraftwerken nimmt der Strombereich dabei eine besondere Rolle ein. Der Kanton steht hinter der Produktion von Elektrizität aus Kernenergie. Die Beantwortung der Frage des Ersatzes der heutigen Kernkraftwerke soll rechtzeitig durch die Stromwirtschaft an die Hand genommen werden. Ob dies mit neuen Kernenergieanlagen oder durch andere Anlagen erfolgen soll, lässt der Regierungsrat offen. Er will aber die Bestrebungen um den Ersatz der heutigen Kraftwerkskapazitäten, die den Kriterien der Nachhaltigkeit nachkommen, unterstützen.

 Der Kanton Aargau nimmt mit bedeutenden Einrichtungen im Energiebereich eine starke Stellung ein. Diese soll weiter gestärkt werden, indem die im Kanton tätigen Forschungsinstitute, Produktionsanlagen und Industrien als Gesamtheit, als Energiecluster, betrachtet werden.

Acht Leitsätze

Die aargauische Energiepolitik wird in acht Leitsätzen zusammengefasst. Künftige politische Entscheide, aber auch die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen, sollen sich an diesen Leitsätzen messen. Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler, unter dessen Leitung der Bericht entstanden ist: "In energieAARGAU betrachten wir Energie-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik als Ganzes. Die Energieversorgung basiert auf der Nutzung verschiedener Energieträger. Im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik unterstützt der Kanton Aargau den Einsatz effizienter Energiequellen mit dem Ziel einer optimalen Wirkung".

 Unter anderem will der Kanton, dass neue, erneuerbare Energien verstärkt genutzt werden. Gute Rahmenbedingungen sollen ermöglichen, dass das vorhandene grosse Know-how am Technologie-Standort Aargau in den Bereichen Geothermie, Umgebungswärme, Abwärme, Biomasse und Sonnenenergie mittelfristig einer wirtschaftlichen Energieproduktion überführt werden kann.

 Auch die rationelle Energienutzung bei Gebäuden ist eine zentrale Aufgabe der kantonalen Energiepolitik. Gemäss energieAARGAU soll - bei Neubauten wie bei Modernisierungen - der MINERGIE®-Standard weiter gestärkt werden. Der Kanton will bei seinen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und MINERGIE® konsequent anwenden. Private sollen bei Erneuerungen nach MINERGIE® finanziell unterstützt werden.

Der Kanton setzt auf Eigenverantwortung

Anlässlich der Medienkonferenz, an welcher energieAARGAU vorgestellt wurde, betonte Energiedirektor Beyeler aber auch die Bedeutung der Eigenverantwortung. "Der verantwortungsvolle und bewusste Umfang mit Energie kann nicht an die Politik alleine delegiert werden", so seine Worte. Es brauche die Einsicht jedes und jeder Einzelnen, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Aufgabe des Staates sei es hingegen, mit Impulsprogrammen, Anschubfinanzierungen, Information und Beratung unterstützend einzugreifen.

Wie weiter?

Nach der Genehmigung der Hauptausrichtungen, der Leitsätze und Strategien von energieAARGAU durch den Grossen Rat, sollen den aufgezeigten Umsetzungsmöglichkeiten konkrete Massnahmen folgen.Für deren Umsetzung ist die Fachstelle Energie des Baudepartements verantwortlich.
 Der Planungsbericht energieAARGAU ist abrufbar auf www.energie.ag.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für kulturelle Projekte insgesamt 620'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Das Angebot an anspruchsvollen Theaterproduktionen, an denen Laien beteiligt sind, ist im Aargau beeindruckend. Hervorragende Berufsleute wie der international gefragte Theatermann Ruedi Häusermann wagen grosse Projekte mit Laiendarstellern. Häusermann setzt im Rahmen des Lenzburger Stadtrechtsjubiläums das Stück "Ängelrain" in Szene. Der Regierungsrat fördert gezielt solche Aktivitäten, die eine aktive Beteiligung spielfreudiger Aargauerinnen und Aargauer ermöglichen und die mit anspruchsvoller Theaterkost ein breites Publikum ansprechen. Die Produktionsstätte Szenart unter Hannes Leo Meier wird für ihre innovative Arbeit mit Amateuren vom Regierungsrat ebenfalls mit einem Beitrag ausgezeichnet. Beim Jugendtheater zamt & zunder stehen Profis auf der Bühne, doch mit gezielten Aktionen werden die Aufführungen mit dem jungen Publikum vor und nachbereitet. Neben dem Kuratoriumsbeitrag erhält das Theater für diese gemeinnützigen Zusatzleistungen Unterstützung aus dem Lotteriefonds. Weitere Beiträge oder Defizitgarantien gehen an das Kellertheater Bremgarten, die Theatertage Aarau und Lenzburg, die Theatergesellschaft Villmergen, an das Kinder- und Jugendtheater Turgi und an das Laxdal-Theater Kaiserstuhl.

Sprachwerkstätten im Müllerhaus

Im Literaturbereich unterstützt der Regierungsrat das Müllerhaus. Literatur und Sprache, insbesondere die Sprachwerkstätten für alle Altersstufen. Zudem leistet er eine Reihe von Druckkostenbeiträgen an Publikationen aus dem historischen oder sozialen Bereich.

In der Sparte Musik wird u.a. das Festival der Kulturen in Rheinfelden, die Gemeinschafts-Aufführung der "Carmina Burana" durch die Kantonsschulen Baden und Zofingen und der 5. internationale Akkordeonwettbewerb in Reinach unterstützt. Mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds wird es zudem dem Freiämter Strohmuseum möglich sein, die dringende Erneuerung technischer Einrichtungen an die Hand zu nehmen. Und die Gesellschaft Pro Vindonissa kann in Brugg einen grossen Römertag in Szene setzen.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt den Regierungsrat in seiner Absicht, die FHNW- Räumlichkeiten im Campus Brugg-Windisch zu erwerben.

title_de: Campus Brugg-Windisch: Kauf statt Miete

content_de:
Die KAPF hat die Vorlage des Regierungsrats anlässlich ihrer Sitzung vom 7. Juni 2010 geprüft.

Verzicht auf Mietlösung

Unbestritten war für die Kommission die Kaufabsicht. Kaufen ist günstiger als mieten. Dank seinem AAA-Rating erhält der Kanton äusserst günstige Konditionen auf dem Kapitalmarkt. Die Kaufoption zu Nutzungsbeginn war bereits im Vertrag mit der HRS (Generalunternehmung) vorgesehen. Die Kommission stimmte dem beantragten Grosskredit von 189,88 Millionen Franken mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Abwicklung über Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW

Der Grosse Rat hat im Jahr 2007 die Gründung der Finanzierungsgesellschaft Immobilien FHNW AG beschlossen. Er entscheidet bei jedem Objekt der Fachhochschule Nordwestschweiz darüber, ob es über die Finanzierungsgesellschaft abgewickelt werden soll. Mit diesem Vorgehen wird die indirekte Abschreibung der Investitionen über mehrere Jahre hinweg ermöglicht. Dies führte in der KAPF zu kontroversen Diskussionen. In der Meinung der Kommissionsminderheit wird dadurch das direkte Abschreibungsmodell des Kantons umgangen. Dem Antrag des Regierungsrats, das Vorhaben über die Finanzierungsgesellschaft abzuwickeln, wurde letztlich mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Kritisch hinterfragt wurden in der Detailberatung unter anderem die insgesamt hohen Kosten für den Bau sowie energietechnische Fragen.

In einem Bericht an die KAPF hatte bereits die Fachkommission BKS dem Geschäft zugestimmt. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich am 29. Juni 2010 behandeln.


lead_de: Vom 3. bis 10. November 2021 finden in Aarau und Umgebung diverse Veranstaltungen im Rahmen des Schweizer Digitaltags 2021 statt.

title_de: Digitaltag 2021: "Was wünschst du dir von der digitalen Zukunft?"

content_de:
Ab Mitte September werden vielfältige und spannende Workshops, Diskussionen und Praxiseinblicke im Rahmen des Schweizer Digitaltags 2021 angeboten. Interessierte können sich über www.digitaldayaarau.ch anmelden, um neue Digitaltrends und -angebote kennenzulernen. Sie können aber auch ihre persönlichen Erfahrungen, Ideen und Anliegen einbringen. Schweizweit beteiligen sich 19 Städte und Kantone sowie rund 110 Partner aus der Wirtschaft am Schweizer Digitaltag 2021. Dazu gehört zum zweiten Mal auch der Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit der Stadt Aarau, der Digitalagentur Previon und dem Treuhandunternehmen KENDRIS. Am 10. November 2021 findet in Aarau eine Abschluss-Veranstaltung statt.

Entdecken und ausprobieren für Gross und Klein

Im Stadtmuseum Aarau wird beispielsweise ein Robotik-Workshop angeboten. Die Teilnehmenden programmieren einen Lego-Roboter und lösen knifflige Aufgaben. Expertinnen und Experten vom Institut für Automation der Hochschule für Technik FHNW stehen mit Rat und Tat zur Seite.

Die Stadtbibliothek Aarau bietet vor allem ein Programm für Kinder und Familien. Ausnahme bildet das IT Café für Personen, die nicht mit Internet und Smartphone gross wurden, aber diese bereits interessiert nutzen oder nutzen möchten.

Kunstbegeisterte können im Aargauer Kunsthaus ihre eigene Kunstsammlung zusammenstellen und an die Museumswand projizieren.

Abenteurerinnen und Abenteurer erleben auf einer Schnitzeljagd durch den Aarauer Wald, wie Geodaten spielerisch genutzt werden können. Gleichzeitig wird auch Wissen über den Wald, den Naturschutz und die Jagd vermittelt.

Statistik Aargau bietet diverse Workshops zur Darstellung und Interpretation von frei verfügbaren Daten an.

Fachkräfte von zischtig.ch und dem Stadtmuseum Aarau zeigen Eltern und Interessierten, wie der Familienalltag mit und ohne Medien gestaltet werden kann. Weder verteufelnd noch beschönigend. Mit praktischen Einblicken in die Chat- und Social-Media Anwendungen von Kindern und Jugendlichen. Auf Fragen wird individuell und situativ eingegangen.

Vertiefen und Mitdiskutieren für Fortgeschrittene

Der Aargau hat in den letzten Jahren und Monaten zahlreiche digitale Projekte lanciert, welche an verschiedenen Veranstaltungen gezeigt werden. Diese richten sich vor allem an Personen, die häufig mit kantonalen Organisationen oder Themen in Kontakt stehen, so zum Beispiel mit den Grundbuchämtern, den Gerichten Kanton Aargau, der Abteilung Landwirtschaft oder der Fachstelle Kulturvermittlung.

Informatik Aargau informiert zum Thema Self-Sovereign Identity. Eine selbstbestimmte Identität erlaubt es einer Person, Organisation oder auch Maschine, eine digitale Identität eigenständig zu erzeugen und vollständig zu kontrollieren.

Im Stadtmuseum Aarau werden eine Chat-App, ein Hörspielkrimi und eine Tablet-Schnitzeljagd für den Museumsbesuch vorgestellt. Nach der Präsentation der dahinterstehenden Forschung, Entwicklung und Software können die drei "Museum-Games" selber getestet werden.

Dialog über Chancen und Risiken der digitalen Zukunft

Die Staatskanzlei des Kantons Aargau lädt zum Dialog über Digitalisierung und Politik ein. Im Fokus stehen die politische Meinungsbildung und Mitbestimmung. Besonders die Chancen und Risiken sowie die Rolle des Kantons sollen diskutiert werden. Als Gäste dabei sind unter anderem Smartvote, der Campus für Demokratie und die Operation Libero.


lead_de: Der Regierungsrat hat Claus Detreköy zum Abteilungsleiter Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW) im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) bestimmt.

title_de: Neuer Leiter Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten

content_de: Die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten ist verantwortlich für die kantonale Steuerung, Aufsicht und Finanzierung von rund 90 Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit einer Behinderung oder einer erheblichen sozialen Beeinträchtigung. Der Abteilung sind auch die drei kantonalen Institutionen Stift Olsberg, Wohn- und Beschäftigungsheim Sternbild sowie das Zentrum für Arbeit und Beschäftigung zugeordnet. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) steht die Abteilung vor wichtigen neuen Aufgaben und Verantwortungen.


lead_de: Die Gerichte Kanton Aargau veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2015.

title_de: Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2015

content_de:
Der Geschäftsbericht 2015 weist für die Aargauer Gerichtsbarkeit rund 45'500 eingegangene Fälle aus. Konkret verteilen sich diese auf

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden

das Konkursamt

Insgesamt leistungsstarke, aber überlastete Gerichte

Gegenüber dem Vorjahr waren damit 2,2 Prozent mehr Falleingänge zu verzeichnen. Nachdem die Verfahren bereits 2014 um 11,0 Prozent zugenommen hatten, bleiben die Aargauer Gerichte ausserordentlich stark belastet. Davon besonders betroffen waren nach wie vor die elf Bezirksgerichte. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt über 37'000 neue Fälle ein. Die Verfahren des Kindes- und Erwachsenenschutzes stagnierten insgesamt auf dem hohen Niveau von 2014, weshalb es bei den familiengerichtlichen Abteilungen zu keiner Entspannung kommen konnte (Einzelheiten können dem Geschäftsbericht 2015 entnommen werden, in dem erstmals detaillierte KESR-Zahlen ausgewiesen werden können). Dennoch gelang es den Familiengerichten, alle nach altem Vormundschaftsrecht angeordneten Massnahmen fristgerecht auf Ende 2015 in das neue Recht zu überführen. Mit Hilfe eines Monitorings wurden zusätzlich die Optimierungsmöglichkeiten in den Abläufen geprüft und umgesetzt.

In den übrigen Bereichen der Aargauer Rechtsprechung 2015 zeigte sich die Belastungssituation insgesamt ausgeglichen.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2015 schliesst mit Ausgaben von 88,20 Millionen Franken und Einnahmen von 25,10 Millionen Franken (Saldo 63,10 Millionen Franken). Die Überschreitung des Budgets um 1,75 Millionen Franken oder 2,9 Prozent ist auf die unvorhergesehene Zunahme der amtlichen Honorare und des Aufwands für die unentgeltliche Rechtspflege zurückzuführen. Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 28,5 Prozent selber (Deckungsgrad; Vorjahr: 26,5 Prozent).


lead_de: Das Vindonissa-Museum präsentiert ab dem 2. November die internationale Sonderausstellung "Gefährliches Pflaster – Kriminalität im Römischen Reich".

title_de: Auf den Spuren römischer Verbrechen

content_de:
Die internationale Sonderausstellung "Gefährliches Pflaster – Kriminalität im Römischen Reich" ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern erstmals einen Einblick in die kriminellen Machenschaften, die das Leben der Römer unsicher machten. Vom 2. November 2012 bis 3. März 2013 zeigt das Vindonissa-Museum Brugg archäologische Funde und antike Textquellen zu Verbrechen, Strafverfolgung und Rechtsprechung im Römischen Reich. Die Ausstellung entstand durch die internationale Zusammenarbeit mit verschiedenen Museumspartnern.

Römische Welt der Kriminalität

Die römische Bevölkerung lebte in täglicher Bedrohung durch kriminelle Machenschaften aller Art. Betrügereien, Einbrüche oder Mord und Totschlag waren keine Seltenheit. Hilfesuchende waren meist auf sich allein gestellt, da der Arm des Gesetzes extrem kurz war. Eine Polizei im heutigen Sinne existierte nicht. Knochen von Hingerichteten, Handschellen und Falschmünzerförmchen sind Zeugen dieser unsicheren Epoche. Belege für den damit verbundenen Wunsch nach Sicherheit liefern Schlüssel aus Augst BL, ein Fenstergitter aus Hölstein BL oder die Überreste eines 2000 Jahre alten Wachhundes aus Ennetbaden AG.

Dem Übeltäter drohten harte Strafen

Hilflose Opfer griffen oft zu Selbstjustiz und okkulten Praktiken. Noch heute sind auf kleinen Fluchtäfelchen Verwünschungen zu lesen, welche Täter bestrafen und das erlittene Unrecht sühnen sollten. Konnte ein Krimineller dennoch gefasst werden, durfte er weder auf Gerechtigkeit noch auf Milde hoffen. Das römische Recht verfügte über einen umfangreichen Strafenkatalog. Zwangsarbeit, harte Körperstrafen oder Exil wurden gerne verhängt. Auf Falschmünzerei stand gar die Todesstrafe. Die grausamen Exempel sollten Verbrecher abschrecken – mit mässigem Erfolg.

Rahmenprogramm mit kriminell gutem Charakter

Zwischen November 2012 und März 2013 vertiefen verschiedene Veranstaltungen das Thema "Kriminalität" und schaffen Bezüge zur Gegenwart. Während einer Nachtführung können die Besucherinnen und Besucher das "Gefährliche Pflaster" im Licht der Taschenlampe von einer neuen Seite entdecken. Eine abendliche Krimilesung verbindet die antiken Verbrechen der Sonderausstellung mit Kriminalgeschichten aus der Gegenwart. Für Kinder werden zudem Workshops angeboten, die das antike Verbrechen genauer unter die Lupe nehmen. Das detaillierte Rahmenprogramm ist unter  abrufbar.


lead_de: Das temporäre Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Lenzburg wird am 15. Dezember 2011 wie geplant geschlossen.

title_de: Schliessung des temporären RAV Lenzburg

content_de:
Das temporäre RAV in Lenzburg nahm im Januar 2010 mit 15 Mitarbeitenden seine Arbeit auf. Damit wurden die notwendigen Kapazitäten für die damals stark angestiegene Zahl von Stellensuchenden bereitgestellt. Das RAV Lenzburg konnte rasch die sechs bestehenden RAV entlasten.

 Der Betrieb war für zwei bis drei Jahre geplant. Aufgrund der seit 2010 gesunkenen Stellensuchenden wird das temporäre RAV Lenzburg Mitte Dezember nach zweijährigem Betrieb geschlossen. Die meisten Mitarbeitenden wechseln ins RAV Suhr. Die sechs bestehenden RAV in Baden, Brugg, Rheinfelden, Suhr, Wohlen und Zofingen übernehmen die Beratung und Vermittlung der Stellensuchenden, die bis anhin im RAV Lenzburg betreut wurden.

 Seit zwei Monaten steigt die Zahl der Stellensuchenden wieder an. Die bestehenden RAV verfügen über genügend Kapazitäten, um diesen Anstieg zu bewältigen.

Zwischennutzung durch Strassenverkehrsamt

Die Räumlichkeiten des temporären Arbeitsvermittlungszentrums in Lenzburg werden neu vom Strassenverkehrsamt genutzt. Die Sektion Massnahmen wird während des Umbaus des Strassenverkehrsamts vorübergehend an die Sägestrasse 50 in Lenzburg umziehen.


lead_de: Nach Ostern beginnen die Arbeiten für den Radweg von Reinach nach Beinwil am See. Dieser wird über das ehemalige SBB-Trassee geführt.

title_de: Beginn der Erdarbeiten am Radweg Reinach - Beinwil a. S.

content_de:
Am 25. März 2008 beginnen die Arbeiten für den Radweg von Reinach nach Beinwil am See auf dem ehemaligen SBB-Trassee. Als erstes wird der Bahndamm von Westen abgetragen. Das entfernte Material wird für die Auffüllung im Einschnitt auf der "Beinwiler Höhe" verwendet. Es wird nur soviel Material abgetragen, wie für die Auffüllung benötigt wird. Der restliche Teil des Dammes wird belassen und die Abtragsflächen werden renaturiert (Magerwiesen und Brachflächen bzw. Reptilienbiotop).

 Die Arbeiten dauern rund 8 Wochen lang. Als Transportweg wird die Beinwiler-, bzw. Reinacherstrasse benutzt. Die eigentlichen Trasseearbeiten für den Radweg beginnen im Herbst 2008, nachdem sich das Erdmaterial allmählich gesetzt, bzw. verfestigt hat. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Radweges sind für Sommer 2009 vorgesehen.


lead_de: Der Kanton Aargau gewährt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht in der Lage sind für die Ausbildungskosten aufzukommen, Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen.

title_de: Anmeldetermin für kantonale Ausbildungsbeiträge

content_de:
Für die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind massgebend: das Einkommen und Vermögen der Eltern, die Anzahl der Geschwister und deren Ausbildung, die eigenen Ausbildungskosten, sowie die zumutbaren Eigenleistungen der Bewerberinnen und Bewerber.
Absolventinnen und Absolventen ausserkantonaler Mittelschulen, Hochschulen, höherer Fachschulen, etc. mit Beginn Frühling 2004, müssen ihre Anmeldung termingerecht bei der Fachstelle Stipendien einreichen. Dort können auch die benötigten Anmeldeunterlagen bezogen werden.
Fragen im Zusammenhang mit Ausbildungsbeiträgen beantwortet die Fachstelle Stipendien, Bachstrasse 15, 5001 Aarau, Tel. 062 835 22 70. Weitere Infos sind auf der Homepage der Fachstelle Stipendien zu finden:
 www.ag.ch/stipendien


lead_de: Im Zentrum standen die kantonale Familienpolitik und familienfreundliche Umgebungen.

title_de: Reger Austausch am ersten Aargauer Familienkongress

content_de:
Ein Jahr zuvor hatte eine Umfrage bei den Teilnehmenden des Aargauer Familientags 2022 ergeben, dass eine familienfreundliche Umgebung einem grossen Wunsch der Mehrheit der Befragten entspricht. Für eine gute Entwicklung benötigen Kinder Freiräume, in denen das Spielen im Vordergrund stehen kann. Die Zunahme des Strassenverkehrs, die wachsende bauliche Verdichtung von Wohnquartieren und die zunehmende Strukturierung des Kinderalltags hemmen die Entstehung familienfreundlicher Umgebungen.

Expertenreferate und interaktive Workshops

Landammann Jean-Pierre Gallati hob in seiner Rede die Bedeutung einer familienfreundlichen Umgebung hervor: "Es ist für die kindliche Entwicklung sehr wichtig, Freiräume zu haben, die genug Platz zum Spielen lassen und wo nicht alles schon vorgegeben ist." Prof. Dr. Peter Höfflin, Soziologe, hielt ein Inputreferat zum Thema "Spielen im Freien und dessen Bedeutung für die Entwicklung von Kindern".

Die Teilnehmenden hatten die Möglichkeit, an verschiedenen Workshops teilzunehmen. In diesen konnten sie sich zur Gestaltung familienfreundlicher Gemeinden, ganzheitlicher Entwicklungsförderung im Freien und partizipativer Planung von Spiel- und Freiräumen äussern. Kinder bis 14 Jahre konnten die kinderfreundliche Umgebung der Veranstaltung testen. Neben viel Bewegung gab es Angebote zum Basteln oder zum Einbringen ihrer Ansichten.

Neben den Workshops lernten die rund 200 Teilnehmenden an Marktständen Informationen und Projekte rund um das Thema "familienfreundliche Umgebung draussen" kennen. Auf dem Marktplatz präsentierten verschiedene Organisationen ihre Ideen und Beispiele aus der Praxis.


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title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Aller Anfang ist Begegnung  Beitrag aus dem Lotteriefonds

Die gemeinsame Kampagne "Aller Anfang ist Begegnung" der Nordwestschweizer Kantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn soll zur Versachlichung der Diskussion und zum Abbau von Vorurteilen im Ausländerbereich beitragen.

Im Zentrum der Kampagne stehen weder theoretische Studien noch abstrakte Fakten. Mit neuen innovativen Mitteln der Informationsvermittlung werden mentale Grenzen und Schranken abgebaut und verbindliche Werte für das Zusammenleben vermittelt. Die Kampagne schafft Anreize zu Begegnung und Austausch.

Der Regierungsrat unterstützt die Kampagne im Jahr 2008 mit einem Beitrag von Fr. 80 000.- aus dem Lotteriefonds.


lead_de: Neues Fach Informatik wird ab Schuljahr 2016/17 für alle Aargauer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten obligatorisch.

title_de: Informatik für alle Aargauer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten

content_de:
Das Fach Informatik ist promotionsrelevant und mit drei Jahreswochenlektionen (zwei Wochenlektionen in der ersten und eine in der zweiten Klasse) dotiert. Im Zentrum stehen folgende Schwerpunkte:

Algorithmen und Programmieren

Daten, Information und Wissen

Systeme, Vernetzung und Sicherheit

Modellierung und Simulation

Aspekte der Informationsgesellschaft

Das Hauptaugenmerk gilt somit dem Unterricht der Informatik als Wissenschaftsdisziplin. Medienbildung, bei der es um die reflektierte Nutzung von neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten geht, wird im letzten Schwerpunkt thematisiert. Anwenderkompetenzen sind hingegen nicht Teil des neuen Fachs Informatik. Sollten die Schülerinnen und Schüler das nötige Rüstzeug in diesem Bereich von der Volksschule her nicht mitbringen, eignen sie sich dieses im Rahmen von schulischen Zusatzgefässen an.

Basis des Unterrichts bilden kompetenzorientierte Lehrpläne. Diese wurden durch Lehrpersonen der Aargauer Mittelschulen unter fachlicher Leitung von Prof. em. Dr. Carl August Zehnder (ETH) erstellt.

Beitrag zur gymnasialen Bildung

Zentrales Ziel der Gymnasien ist es, eine vertiefte Gesellschaftsreife zu vermitteln. Das Fach Informatik trägt entscheidend dazu bei, indem Maturandinnen und Maturanden als künftige Entscheidungsträger Informations- und Kommunikationstechnologien in ihren Grundzügen verstehen lernen. Da Kenntnisse in Informatik bei einer Vielzahl von Hochschulstudiengängen vorausgesetzt werden, wird durch informatische Bildung auch die allgemeine Studierfähigkeit gefördert. Zudem wird der MINT-Bereich (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) am Gymnasium gestärkt. Dass künftige Absolventinnen und Absolventinnen über einen breiteren Rucksack in diesem Bereich verfügen, dürfte Hemmschwellen abbauen und einen Beitrag zur Verminderung des entsprechenden Fachkräftemangels leisten. Der Regierungsrat trägt mit dem vorliegenden Entscheid der immer grösser werdenden gesellschaftlichen Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung.


lead_de: Aargauer Staatshaushalt soll mit dem Sanierungskonzept AFP 2017–2020 nachhaltig saniert werden.

title_de: Ausgeglichenes Budget 2017 als erster Schritt zur nachhaltigen Sanierung  des Staatshaushalts

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Der Regierungsrat hatte aufgrund der sich vor drei Jahren verschlechternden Wirtschafts- und Finanzlage frühzeitig finanz- und aufgabenpolitische Weichenstellungen vorgenommen: Mit der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 wurden in den letzten Jahren vor allem Massnahmen auf der Ausgabenseite und im Personalbereich im Umfang von rund 200 Millionen Franken erarbeitet und bereits weitgehend umgesetzt; unter anderem wurde der Stellenetat der Kantonsverwaltung und der Schule Aargau gegenüber dem ausgewiesenen Stellenbedarf erheblich reduziert.

Die Anstrengungen der letzten Jahre genügen aber nicht, um die negativen Entwicklungen seit dem letzten AFP bewältigen zu können. Beispiele sind die negative Teuerung und das aufgrund der Frankenstärke schwache reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Bei vielen Aargauer Unternehmen sinken die Gewinne und dadurch die Steuerzahlungen. Deshalb mussten die Steuerprognosen gegenüber dem letztjährigen AFP um je nach Jahr zwischen 50 und 80 Millionen Franken nach unten angepasst werden.

Auch zeigt die Hochrechnung für den Jahresabschluss 2016 ein Defizit in der Grösse von 60 Millionen Franken. Damit wird die Ausgleichsreserve aufgebraucht. Gemäss Schuldenbremse muss dieses Defizit in den Jahren ab 2018 abgetragen werden. Gleichzeitig sind in mehreren Aufgabenbereichen schwer beeinflussbare Zusatzbelastungen zu bewältigen. Dazu gehören beispielsweise die Spitalfinanzierung, die Ergänzungsleistungen oder der Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW). Sie verzeichnen gegenüber dem AFP 2016–2019 Mehraufwände von jährlich gesamthaft 60 bis 90 Millionen Franken, was 3,0 bis 5,0 Steuerprozenten entspricht. Ein Teil dieser Mehrausgaben ist auf das starke Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau zurückzuführen.

Massnahmen von 130 Millionen Franken für den  Budgetausgleich 2017

"Wir sind mit einer ungewöhnlich anspruchsvollen Konstellation konfrontiert", erklärt Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) die finanz- und aufgabenpolitischen Herausforderungen für den Kanton Aargau, "es geht nicht darum, lediglich eine kurzfristige konjunkturelle Delle auszubeulen, wir haben ein längerfristig strukturelles Problem, das nun nachhaltig gelöst werden muss."

Die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts erfolgt nach einem Konzept, welches die ganze AFP-Periode 2017–2020 umfasst. Im Rahmen der Phase 1 hat der Regierungsrat für den Budgetausgleich 2017 zahlreiche Massnahmen im Umfang von rund 126 Millionen Franken beschlossen: Mit kleineren Budgetmassnahmen wurden Verbesserungen von knapp 27 Millionen Franken erzielt; mit den Sanierungsmassnahmen 2017 sind Verbesserungen auf der Ausgabenseite und im Personalbereich von 60 Millionen Franken vorgesehen; weiter werden Finanz- und Steuermassnahmen von 40 Millionen Franken beantragt. Mit diesen Massnahmen kann das strukturelle Defizit für das Jahr 2017 beseitigt werden.

Aargauer Staatshaushalt nachhaltig sanieren

In der Phase 2 des Sanierungskonzepts AFP 2017–2020 sind für den Ausgleich des Jahres 2018 Sanierungsmassnahmen 2018 vorgesehen. Diese Massnahmen sind in Arbeit und bedingen insbesondere auch Gesetzesänderungen. Die Anhörung ist auf November 2016 geplant.

Roland Brogli weist daraufhin, dass es im AFP finanzpolitische Unsicherheiten und Risiken gebe. Dazu gehören: Wirtschaftsprognose mit Steuerentwicklung, Flüchtlingswesen, Spitalfinanzierung, Beteiligungserträge, Lohnklagen bei den Lehrpersonen, Unternehmenssteuerreform III, Entlastungspaket des Bundes et cetera.

Zur Einleitung von Phase 3 des Sanierungskonzepts AFP 2017–2020 werden Anfang 2017 in einer Gesamtsicht alle Planungsannahmen (inklusive Stand Sanierungsmassnahmen 2017 und 2018) aktualisiert. Der Regierungsrat wird im Frühling 2017 zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2017–2026 eine finanz- und aufgabenpolitische Auslegeordnung präsentieren, welche drei Bereiche umfasst: Grundlagen, Reformprojekte und Steuerungselemente.

Dabei wird aufgezeigt, welche Aufgaben und Leistungen unter den neuen finanz- und aufgabenpolitischen Rahmenbedingungen künftig noch erbracht werden sollen, damit der Staatshaushalt nicht wieder in eine Schieflage gerät. Aus diesen Erkenntnissen heraus werden dann allfällige weitere Massnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite sowie im Personalbereich entwickelt, welche für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts noch notwendig sind.

Der Regierungsrat will im Rahmen des Sanierungskonzeptes AFP 2017–2020 auch neue Steuerungselemente prüfen, mit denen künftig rasch und massiv eintretende Veränderungen der aufgaben- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen besser aufgefangen werden können.

"Aus dem permanenten Sparmodus heraus kommen"

Der Regierungsrat wolle aus dem permanenten Sparmodus heraus kommen und die Probleme von Grund auf lösen, betont Brogli: "Wir wollen mit den drei Phasen in den nächsten vier Jahren die Kantonsfinanzen nachhaltig sanieren, dass nicht Jahr für Jahr neue Sparpakete geschnürt werden müssen." Für die Sanierung des Aargauer Staatshaushalts brauche es einen veritablen Kraftakt. Sie gelinge nur, wenn der vom Regierungsrat eingeschlagene Weg konsequent begangen werde. "Es braucht eine konstruktive und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit aller politischen Akteure", lautet der Appell von Finanzdirektor Roland Brogli, "damit sich der Kanton Aargau auch künftig positiv entwickeln kann."

Zwei Studien zu Aargauer Staatsfinanzen bilden wichtige Grundlage für Sanierungskonzept AFP 2017–2020

Wichtige Grundlagen für das Sanierungskonzept AFP 2017–2020 bilden zwei Studien zu den Aargauer Staatsfinanzen, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat. Die Strukturanalyse von Professor Dr. Urs Müller, Spezialist für öffentliche Finanzen, Basel, zeigt auf, dass die sich zwischen Aufwandwachstum und Ertragswachstum öffnende Schere bis ins Jahr 2020 zu einem jährlichen strukturellen Defizit von rund 200 Millionen Franken führt. Ohne entsprechende Sanierungsmassnahmen würden das Eigenkapital vollständig aufgebraucht und die Schulden deutlich erhöht. Müller empfiehlt eine nachhaltige Haushaltssanierung, um die Aufwand-dynamik zu brechen. Auf der Einnahmenseite ortet Professor Müller im kantonalen Quervergleich noch Spielraum nach oben.

In einer zweiten Studie, die noch nicht abgeschlossen ist, vergleicht die BAK Basel Economics AG die im Aargau anfallenden Aufwände für das Erbringen von staatlichen Leistungen und die Erfüllung von staatlichen Aufgaben mit den Zahlen der andern Kantone. Damit kann eine Positionierung des Aargaus im Benchmark mit andern Kantonen vorgenommen werden.

Finanzielle Eckwerte Aufgaben- und Finanzplan mit Budget 2017

Der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2017–2020 weist folgende finanzielle Eckwerte auf:

Das Budget 2017 weist eine schwarze Null auf und schliesst mit 0,1 Millionen Franken Überschuss ab.

Die aktuelle Konjunkturentwicklung ist anspruchsvoll und unsicher. Für das Jahr 2016 wird von einem realen Wachstum des Bruttoinnlandprodukts von 1,2 Prozent ausgegangen. Für 2017 und die folgenden Jahre wird auf ein Potenzialwachstum von 1,8 Prozent abgestellt.

Aufgrund der Finanzlage und der aktuellen Teuerungsentwicklung wird für das Budgetjahr 2017 erneut auf die Beantragung einer Lohnerhöhung verzichtet (siehe Kasten). Für die Planjahre wurde die Lohnveränderung von bisher 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt.

Der ordentliche Kantonssteuerfuss für das Budget soll gemäss Antrag des Regierungsrats um 1,0 Steuerfussprozent von 94 auf 95 Prozent erhöht werden.

Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen wird für 2017 eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr 2016 um 56 Millionen Franken beziehungsweise um 3,3 Prozent erwartet. Bei den juristischen Personen wird ein um 31 Millionen Franken deutlich tieferer Steuerertrag von 360 Millionen Franken budgetiert. Gesamthaft steigen alle kantonalen Steuern um 25 Millionen Franken respektive 1,2 Prozent. Damit bleibt die Steuerquote gegenüber dem Vorjahr stabil.

Der Gesamtaufwand und der Gesamtertrag steigen im Budgetjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 0,2 Prozent. Damit geht die Staatsquote leicht zurück.

Strategische Schwerpunkte des Regierungsrats

Trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage und den laufenden Sanierungsmassnahmen will der Regierungsrat die im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich gute Standortattraktivität des Kantons Aargau beibehalten und nach Möglichkeit weiter verbessern. Zudem sollen strategisch wichtige Projekte auch zukünftig konsequent vorangetrieben werden.

Ein seit Jahren zentrales Element zur Stärkung der Innovationsfähigkeit stellt das Programm Hightech Aargau dar. Kurz- bis mittelfristig stehen dabei die bedarfsgerechte Umsetzung, Weiterentwicklung und Optimierung der in den letzten Jahren aufgebauten Angebote und Dienstleistungen sowie deren weitere gezielte Bekanntmachung im Vordergrund. Ebenfalls von zentraler Bedeutung für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit. Mit dem Bau der Limmattalbahn wird eine deutliche Verbesserung des Verkehrsangebots in einer der am stärksten wachsenden Regionen im Kanton Aargau erzielt. Auch das Projekt Ostaargauer Strassenentwicklung (OASE) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsentlastung in den Regionen Baden und Brugg.

Im Bildungsbereich soll mithilfe einer neuen Ressourcensteuerung der Handlungsspielraum der Schulen vor Ort vergrössert, die administrativen Aufwände verkleinert sowie die Planbarkeit verbessert werden.

Um weiterhin attraktiv für heimische und neuzuziehende Unternehmen zu sein, sind im Zusammenhang mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III entsprechende steuertarifliche Anpassungen erforderlich. Der Regierungsrat verfolgt die Strategie, insbesondere Hightech-Unternehmen bestmöglich zu fördern sowie eine tarifliche Entlastung aller Unternehmen in einem für den Kanton und die Gemeinden tragfähigen Ausmass umzusetzen.

Schliesslich gestaltet sich die Unterbringung der Asylsuchenden aufgrund des anhaltend grossen Migrationsdrucks als anspruchsvolle Herausforderung. Mit dem Konzept "Kantonale Grossunterkünfte" sollen die unterschiedlichen Personengruppen in regional ausgewogen verteilten kantonalen Unterkünften untergebracht werden. Die Suche nach geeigneten Standorten wird im kommenden Jahr gestartet.

Regierungsrat verzichtet auf Streichung des Dienstaltersgeschenks
Rund 60 Prozent der für den Budgetausgleich 2017 notwendigen Entlastungen von 126 Millionen Franken werden durch Aufwandminderungen erzielt. 30 Prozent werden durch Ertragssteigerungen wie beispielsweise eine Steuerfusserhöhung um 1 Prozent bewirkt. Der Rest basiert auf finanztechnischen Massnahmen, wie der Verzicht auf die Reservebildung der Abgeltung der Staatsgarantie.
Für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts braucht es neben den Massnahmen auf der Aufwandseite auch die am 29. Juni 2016 angekündigten Personalmassnahmen. Dazu gehört für 2017 der Verzicht auf eine Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung und die Lehrpersonen sowie die Senkung der in den AFP-Planjahren 2018–2020 geplanten Lohnerhöhung um je 0,5 Prozent auf 1,0 Prozent. Weiter soll das jährlich maximal übertragbare Ferienguthaben von 10 auf 5 Tage beschränkt werden.
Vom 29. Juni bis 19. Juli 2016 fand bei den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung, den Lehrpersonen und den Personalverbänden eine Anhörung zu weiteren Sanierungsmassnahmen im Personalbereich statt, die Änderungen von personalrechtlichen Erlassen erfordern: Beschränkung des jährlichen Gleitzeitsaldoübertrags auf maximal 42 Stunden; stufenweise Abschaffung der Dienstaltersgeschenke; Reduktion der Dauer des Lohnnachgenuss nach dem Tod; Reduktion verschiedener Spesenentschädigungen in der Spesenverordnung.
Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass sich 22,9 Prozent der Verwaltungsmitarbeitenden und 14,2 Prozent der Lehrpersonen an der Anhörung beteiligt haben und grösstenteils die vorgeschlagenen Personalmassnahmen abgelehnt haben und zeigt auch Verständnis dafür.
Aufgrund des Anhörungsergebnisses verzichtet der Regierungsrat auf die Abschaffung des Dienstaltersgeschenks sowie die Senkung der Spesenentschädigung für Mahlzeiten. Mit Gesamtsicht auf die Budget- und Sanierungsziele hält er an der Umsetzung der andern angekündigten Personalmassnamen fest.


lead_de: Der Aargauer Regierungsrat startet eine Anhörung zur langfristigen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen.

title_de: Langfristige Entwicklungsplanung für die Gesundheits- und Sozialschulen

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Die beiden kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen, die BFGS mit Hauptstandort in Brugg und Aussenstandort in Rheinfelden sowie die HFGS in Suhr/Aarau, stehen vor grossen Herausforderungen. Nach Jahren starken Wachstums stossen beide Schulen an die Grenzen ihrer räumlichen Infrastruktur. Die in die Jahre gekommenen Gebäude bedürfen zudem einer substantiellen Instandsetzung, und Anmietungen sind nach Möglichkeit durch Gebäude im Eigentum des Kantons abzulösen. Gleichzeitig wird dem Gesundheits- und Sozialbereich weiterhin ein starkes Wachstum prognostiziert, was auch eine erhöhte Ausbildungs-leistung erfordert. Dies ist nicht zuletzt auch nötig zur Umsetzung der Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative), die vom Stimmvolk im November 2021 gutgeheissen wurde.

Bildungsangebot an BFGS und HFGS beibehalten

Der Regierungsrat kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass das Bildungsangebot der beiden Schulen grundsätzlich beizubehalten ist: Die BFGS soll weiterhin die zahlenmässig wichtigsten beruflichen Grundbildungen im Gesundheits- und Sozialbereich anbieten: Fachfrau / Fachmann Gesundheit EFZ, Fachfrau / Fachmann Betreuung EFZ, Assistent / Assistentin Gesundheit und Soziales EBA sowie die Berufsmaturität Ausrichtung Gesundheit und Soziales. An der HFGS werden die beiden zahlenmässig wichtigsten Ausbildungen auf Stufe Höhere Fachschule angeboten: Dipl. Pflegefachfrau HF / Dipl. Pflegefachmann HF, Dipl. Sozialpädagogin HF / Dipl. Sozialpädagoge HF sowie Dipl. Operationstechnikerin HF / Dipl. Operationstechniker HF.

Mit dem breiten innerkantonalen Bildungsangebot im Gesundheits- und Sozialbereich kann gewährleistet werden, dass die entsprechenden Ausbildungen auch im Kanton Aargau absolviert werden können. Dies ist für die Versorgung der Aargauer Bevölkerung essenziell, weil die Erfahrung zeigt, dass Fachpersonen tendenziell in jenem Kanton arbeitstätig werden respektive bleiben, in welchem sie ihre Aus- oder Weiterbildung absolviert haben.

Kantonale Trägerschaft hat sich bewährt

Sowohl finanzielle Gründe wie auch die direkte Steuerungsmöglichkeit durch den Kanton in diesem versorgungskritischen Bereich sprechen dafür, die kantonale Trägerschaft sowohl für die BFGS wie für die HFGS beizubehalten. Die BFGS ist ein sehr gut etabliertes Kompetenzzentrum in den Gesundheits- und Sozialberufen und erbringt die Ausbildungsleistungen zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis. Dies gilt auch für die HFGS, wie ein Vergleich der durchschnittlichen Kosten derselben Ausbildungen in der Schweiz zeigt.

Getrennte Standorte für BFGS und HFGS

Der Raumbedarf der beiden Schulen wird im Anhörungsbericht anhand eines Richtraumprogramms und der Prognose der Anzahl Lernenden beziehungsweise Studierenden aufgezeigt. Insgesamt sind für beide Schulen rund 50'000 m2 Geschossfläche nötig. Aufgrund dieses Bedarfs sollen für beide Schulen geeignete Standorte eruiert werden. Während die BFGS aufgrund der prognostizierten Anzahl von rund 4'500 Lernenden auf zwei Standorte aufgeteilt werden soll, ist für die HFGS mit rund 1'500 Studierenden angedacht, diese nach Möglichkeit mit weiteren Partnern aus dem Bildungsbereich im Gesundheits- und Sozialwesen auf einem kleineren Campus anzusiedeln. Damit würden drei Schulen entstehen, die von der Grösse her vergleichbar wären mit den heute grössten Berufsfachschulen in Aarau, Lenzburg oder Baden. Würden diese als Neubauten auf der grünen Wiese erstellt – wobei derzeit noch keine Standortvorschläge oder Machbarkeitsstudien vorliegen – ist mit einem geschätzten Investitionsvolumen in der Grössenordnung von zirka 300 Millionen Franken zu rechnen.

Breiter Meinungsbildungsprozess zu gewichtigen Weichenstellungen

Die Durchführung einer freiwilligen Anhörung nach § 66 der Kantonsverfassung hat zum Ziel, den Meinungsbildungsprozess zu den gewichtigen Weichenstellungen frühzeitig zu ermöglichen und breit abzustützen. Nach Beschluss des Planungsberichts durch den Grossen Rat – voraussichtlich im ersten Quartal 2024 – soll die Standortevaluation für die beiden Schulen gestartet werden. Mit einer Inbetriebnahme von neuen oder sanierten und erweiterten Schulgebäuden wird für das Jahr 2035 gerechnet. Zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfs bis zu diesem Zeitpunkt werden in den kommenden Jahren Übergangslösungen benötigt.


lead_de: Arbeiten an  Brücken ab 28. Juni 2021 im Rahmen der Südwestumfahrung Brugg

title_de: Arbeiten an den Brücken B-291 und B-295 ab 28. Juni 2021 im Rahmen der Südwestumfahrung Brugg

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Die Arbeiten an der Südwestumfahrung Brugg laufen auf Hochtouren. Die Umfahrung kann voraussichtlich bereits Ende 2021 eröffnet werden. Als Teil des Grossprojekts wird die Strassenbrücke B-291 über die Die Verkehrsteilnehmenden aus Windisch Richtung Autobahn werden ab dem Baschnagelkreisel durch Hausen zum Knoten Seebli umgeleitet.

Die Verkehrsteilnehmenden vom Seebli mit Fahrtrichtung Windisch werden über den Zubringer geführt.

Für den Velo- und Fussverkehr ist die Brücke auf dem Trottoir zu Fuss passierbar. Die Arbeiten starten am 28. Juni 2021 und dauern voraussichtlich bis 16. Juli 2021.

Die Bahnübergänge Hunziker und Unterwerkstrasse werden dann von Freitag, 16. Juli 2021, bis Montag, 13. September 2021, gesperrt. Der Bahnübergang Hunziker 1 wird ergänzt, der Bahnübergang Unterwerkstrasse teilweise und der Bahnübergang Hunziker 2 vollständig rückgebaut. Dazu folgt Anfang Juli 2021 dann eine separate Medieninformation.


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt den Neubau des Polizeigebäudes in Aarau.

title_de: Neubau Polizeigebäude Aarau unbestritten

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Das Polizeikommando stammt aus dem Jahr 1985. Der Personalbestand der Kantonspolizei hat seither stetig zugenommen, nicht zuletzt aufgrund der Bestimmung im Polizeigesetz, wonach ein Verhältnis von Polizistin und Polizist zu Einwohnerin und Einwohner von stets 1 zu 700 angestrebt wird. Die viel grössere Belegung von heute gegenüber dem Jahr 1985 hat dazu geführt, dass zahlreiche Abteilungen an Aussenstandorte verlegt werden mussten. Im neu geplanten Polizeigebäude sollen verschiedene Aussenstellen wieder zusammengeführt werden. Durch die kurzen Kommunikationswege und die schnelle Erreichbarkeit soll eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Mit dem Neubau wird auch Flächenpotential für den Personalaufwuchs und die Organisationsentwicklung geschaffen.

Ausarbeitung des Bauprojekts

Nach Gutheissung des Projektierungskredits durch den Grossen Rat kann das Projekt konkret ausgearbeitet werden. Der Kommission AVW ist es wichtig, dass hier ein grosses Augenmerk auf die Gesamtkosten sowie auch auf die Einhaltung des Minergie-P-Eco-Standards gelegt wird.

Verwendung von Holz bei zukünftigen Bauvorhaben

Bereits die vorberatende Kommission für Sicherheit (SIK) hat über die Frage eines Holzbaus diskutiert. Dieser Punkt wurde auch in der Kommission AVW ausführlich beraten. Die Variante eines Hybrid-Baus kommt beim Neubau des Polizeigebäudes aufgrund des Projektstands nicht mehr in Frage, wurde doch das entsprechende Wettbewerbsverfahren bereits abgeschlossen. Die Kommission AVW hat einen Antrag gutgeheissen, wonach der Regierungsrat respektive die Abteilung Immobilien Aargau (IMAG) beauftragt wird, ein externes Fachgutachten einzuholen. Es ist abzuklären, ob es gemäss Submissionsdekret erlaubt ist, bei zukünftigen Bauvorhaben die Verwendung von Holz – auch aus dem Staatswald – vorzuschreiben.

Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Projektierungskredit in der Höhe von 4,4 Millionen Franken für den Neubau des Polizeigebäudes in Aarau zu genehmigen.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im Mai 2019 über das entsprechende Geschäft.


lead_de: Kommission SIK lehnt die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken" ab.

title_de: Keine Änderung der Regelung für private Feuerwerke

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Die Kommission teilt die Meinung des Regierungsrats, dass die geltende Regelung und die Kompetenzerteilung an die Gemeinden sich bewährt haben und es keinen gewichtigen Grund gibt, an dieser Regelung Änderungen vorzunehmen. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrats ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.

Der Regierungsrat hält die weitergehende Regelung für unverhältnismässig. Die negativen Auswirkungen von privaten Feuerwerken auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt seien im Vergleich zu sonstigen Emissionsquellen als nicht sehr gross zu gewichten, zumal es sich um kurzzeitige und kleinräumige Ereignisse handle.

Gemäss Bundesrecht sind die Kantone ermächtigt, in Bezug auf das Abbrennen von privaten Feuerwerken weitergehende Regelungen zu treffen. Der Kanton hat den Gemeinden weitgehend die Kompetenz zur Regelung in ihren Polizeireglementen überlassen.

Die Volksinitiative "zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken" verlangt, dass die geltende Regelung zum Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen im Brandschutzgesetz mit zwei Absätzen ergänzt wird.

Gefordert werden ein sinnvollerer Umgang mit privaten Feuerwerken und eine zeitlich engere Beschränkung. Traditionelle 1.-August-Feuerwerke sollen auf menschen- und tierfreundliche Art gewahrt werden, während weitergehende umweltbelastende, unkontrollierte und gefährliche private Lärmbelästigung durch Feuerwerke und Knallkörper zu verbieten sei.

Die Volksinitiative wird voraussichtlich am 16. September 2014 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Der Regierungsrat möchte die Bestimmungen des Hallwilerseeschutzdekrets anpassen, um licht- und lärmarme Kleinveranstaltungen auf dem See in Birrwil und Meisterschwanden zu ermöglichen.

title_de: Mehr Kultur am Hallwilersee

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Gemäss den aktuellen Bestimmungen des Hallwilerseeschutzdekrets dürfen in der Wasserzone des Hallwilersees keine Bauten für kulturelle Anlässe, beispielsweise Operettenflosse, erstellt werden. Der Regierungsrat möchte jedoch kulturelle Impulse in der Region aufnehmen und schlägt deshalb vor, die Dekretsbestimmungen zu lockern.

  In Zukunft sollen auf dem See kulturelle Kleinveranstaltungen, die nicht übermässig Licht und Lärm emittieren, bei der Schifflände in Birrwil und beim Restaurant Seerose in Meisterschwanden möglich sein. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat auch die Gelegenheit nutzen, Baugesuchsverfahren zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und schlägt daher eine weitere Dekretsänderung zur verbesserten Arbeitsteilung zwischen Kanton und Seeuferschutzkommission vor.

  Die Vernehmlassung und Mitwirkung zur Änderung des Dekrets ist angelaufen. Die entsprechenden Unterlagen liegen vom 3. September bis 3. Oktober 2007 sowohl bei den Gemeinden Birrwil und Meisterschwanden als auch bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in Aarau auf. Auch via Internet ist eine Beteiligung möglich. Auf der Website www.ag.ch/raumentwicklung  Klick auf AKTUELL  finden sich die wichtigsten Informationen zur Dekretsänderung und ein Formular für die Eingabe in elektronischer Form. Alle Betroffenen und Interessierten haben die Möglichkeit, zum geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und Mitwirkung sowie einer umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat in der Folge dem Grossen Rat die Änderung des Dekrets zum Schutz der Hallwilerseelandschaft zur Beratung und zum Beschluss vorlegen.


lead_de: Die Arbeitslosenquote stieg im Dezember saisonal bedingt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent.

title_de: Leichter Anstieg der Arbeitslosenquote im Dezember

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember im Aargau 9'879 Personen als arbeitslos gemeldet, 5'715 Männer (58 Prozent) und 4'164 Frauen (42 Prozent). Das sind 709 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 371 Personen zugenommen und lag im Dezember bei 15'917.

Die Arbeitslosenquote lag im Durchschnitt des Jahres 2018 bei 2,7 Prozent. Im Vorjahr waren es 3,1 Prozent. 2018 waren im Durchschnitt 9'735 Personen als arbeitslos gemeldet, 1'727 weniger als im Jahresdurchschnitt 2017. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat im März 2018 allerdings technisch bedingte Anpassungen am Informatik-Tool des Bundes zur Bewirtschaftung der stellensuchenden Personen (AVAM) vorgenommen. Diese Anpassung führte im Kanton Aargau zu einer Reduktion der Arbeitslosenquote von ca. 0,3 Prozentpunkten. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote 2018 liegt damit effektiv zirka 0,1 Prozentpunkte tiefer als im Vorjahr.

Ebenfalls tiefer lag die durchschnittliche Zahl der Stellensuchenden mit 15'310 im Jahr 2018. Es waren 651 weniger als im Durchschnitt des Vorjahres.

Bei den RAV und der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Dezember 2'266 offene Stellen gemeldet, davon 1'222 (54 Prozent) meldepflichtig. Das sind 40 weniger als im Vormonat. Der Vorjahresvergleich geht in die entgegengesetzte Richtung: Die Zunahme im Vergleich zum Dezember 2017 beträgt 1'175. Diese starke Zunahme ist auf die im Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht zurückzuführen. Seit Juli 2018 waren durchschnittlich 2'515 offene Stellen gemeldet.

Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Oktober 228 Personen aussteuern, 67 mehr als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Dezember abgemeldeten Stellensuchenden 241 Tage auf Stellensuche. Das sind 16 Tage mehr als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten mussten die über 50-Jährigen eine neue Stelle suchen: Sie brauchten im Durchschnitt 376 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 117 Tage, bei den 25- bis 49-Jährigen 231 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'364 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um 62 Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind und ohne Unterbruch Taggelder beziehen.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit verharrt nach wie vor auf tiefem Niveau. Im Dezember 2018 haben im Aargau 9 Betriebe Kurzarbeit beantragt, 5 mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 100 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor, das sind 150 weniger als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutz- und des Gesundheitsgesetzes freigegeben.

title_de: eHealth: Sichere und gesicherte Patientendaten

content_de:
Behandlungsrelevante Gesundheitsdaten folgen den Patientinnen und Patienten je länger desto mehr auch in digitalisierter Form von einem Leistungserbringer im Gesundheitswesen zum nächsten. Oberste Priorität hat dabei die datenschutzrechtliche Sicherheit der Patientendaten. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) mit einer entsprechenden Norm zu ergänzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des IDAG wird am 11. Januar 2013 gestartet.

Pilotprojekte und Trägerschaften

Mit dieser Norm soll der Regierungsrat ermächtigt werden, eHealth-Pilotprojekte zu genehmigen, welche zum Ziel haben, die Erhebung und Speicherung von Daten der Patientinnen und Patienten sowie die fachspezifische Kommunikation auf der Basis vernetzter Systeme unter den Leistungserbringern zu implementieren. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich in einer ersten Phase vernetzte Systeme im Gesundheitswesen entlang von abgestimmten, sektorenübergreifenden Behandlungspfaden etablieren werden. Erst in einer zweiten Phase werden sich diese Teilsysteme zu einem eigentlichen, elektronischen Patientendossier zusammenfassen lassen.

Um den Aufbau und die Vernetzung solcher eHealth-Gemeinschaften zu koordinieren, zu steuern und zu fördern, will der Regierungsrat zudem im Gesundheitsgesetz (GesG) eine organisatorische Grundlage schaffen. Diese ermöglicht es dem Kanton, sich auch an allfälligen eHealth-Trägerschaften zu beteiligen; auch die Vernehmlassung zur Teilrevision des GesG startet am 11. Januar 2013.

Aktive Rolle des Kantons

Der Regierungsrat hat im Juni 2011 den Themenbereich "eHealth" als Entwicklungsschwerpunkt definiert. Am 1. Januar 2012 hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) das Programm eHealth Aargau 2015 lanciert. Dabei werden auf der Grundlage der Strategie 23 (eHealth) in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) auch Projekte gefördert, welche die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen nachhaltig fördern.

Die Entwicklung von eHealth im Kanton Aargau lehnt sich eng an die Vorarbeiten und an die Empfehlungen von eHealth Suisse an. Dieses Koordinationsorgan Bund-Kantone schafft Grundlagen, um die Interoperabilität vernetzter Systeme im Gesundheitswesen schweizweit zu sichern. Dabei stützt sich eHealth Suisse auf die Strategie eHealth Schweiz von 2007. Im Zentrum dieser Strategie steht das elektronische Patientendossier, das künftig sämtliche behandlungsrelevanten Daten der Patientinnen und Patienten zusammenführen soll.

Die Vernehmlassungs-Unterlagen stehen zum Download bereit unter: www.ag.ch/vernehmlassungen > Angebote > Laufende Anhörungen