lead_de: Die Teilrevision des (SPG) zur Ausrichtung und Rückstellung von materieller Hilfe geht in die Anhörung.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
In verschiedenen Themenbereichen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) stehen Änderungen an, die zweckmässigerweise in einer Vorlage bearbeitet werden sollen. Dies geschieht im Rahmen der vorliegenden Anhörungsbotschaft, die sich schwergewichtig mit drei Fragestellungen auseinandersetzt.

Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen

Der Grosse Rat hat am 20. August 2013 die (13.26) Motion Franz Hollinger, Alexandra Abbt, Ruedi Donat, Hans-Ruedi Hottiger, Andreas Senn und Kurt Wyss betreffend klare Regelung bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen überwiesen. Die Motionäre bemängeln, dass die geltende Sozialhilfegesetzgebung die Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen nur sehr rudimentär regle und verlangen eine klare Regelung. Insbesondere seien – auch im Interesse der rechtsanwendenden Sozialdienste und Behörden – Verhaltensweisen zu umschreiben, die zur Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen führen könnten, ohne dabei Begriffe wie "rechtsmissbräuchlich", "unkooperativ" und dergleichen zu verwenden.

Das SPG bildet neu eine dreistufige Vorgehensweise ab: Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (1. Stufe), bei Nichtbefolgung dieser Auflagen und Weisungen ist die Kürzung der materiellen Hilfe zulässig (2. Stufe) und schliesslich ist in bestimmten Fällen bei weiter andauernder Pflichtverletzung die Leistungskürzung unter die Existenzsicherung sowie die gänzliche Leistungseinstellung möglich (3. Stufe). Dabei werden beispielhafte Verhaltensweisen genannt, welche die einzelnen Tatbestände konkretisieren. Sowohl die Kürzung der materiellen Hilfe als auch die gänzliche Leistungseinstellung sind bereits unter geltendem Recht möglich. Die vorliegende Gesetzesrevision ist Abbild der heute geltenden Praxis und bringt keine Verschärfung mit sich.

Erweiterung der Rückerstattungspflicht

Die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen von Drittpersonen beschränkt sich gemäss § 20 SPG auf Erben im Umfang der empfangenen Erbschaft. Dies kann zur stossenden Situation führen, wenn bei fehlender Hinterlassenschaft beziehungsweise bei Ausschlagung der Erbschaft, Personen im Rahmen von Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person mit einem erheblichen Betrag begünstigt werden. Der vorliegende Anhörungsbericht sieht neu die Erweiterung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen auf Drittpersonen, welche aus Leistungen der zweiten und dritten Säule durch die verstorbene unterstützte Person begünstigt worden sind, vor.

Kostenersatzpflicht des Heimatkantons abschaffen

Die eidgenössischen Räte haben am 14. Dezember 2012 die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Dies bedarf einer Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (§ 51 SPG).

Die Anhörung dauert bis zum 18. September 2015. Unter Laufende Anhörungen können die Unterlagen heruntergeladen werden. Die parlamentarische Beratung ist in den Jahren 2016 und 2017, die Inkraftsetzung 2018 geplant.


lead_de: Zweite unterirdische Unterkunft für Asylsuchende: Geschützte Operationsstelle des Spitals Muri wird ab Mitte Oktober bezogen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden bleibt angespannt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zuweisungen des Bundes an den Kanton mit Blick auf die grossen Migrationsbewegungen unverändert hoch sind. Allein im Monat August wurden dem Kanton Aargau 310 Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Zuweisungszahlen anhaltend hoch bleiben werden.

Temporäre mobile Infrastrukturen ablösen

Nachdem die GOPS Baden vor zwei Wochen erfolgreich und problemlos in Betrieb genommen wurde und seither kontinuierlich belegt wird, ist die Inbetriebnahme der zweiten GOPS in Vorbereitung. Dabei handelt es sich gemäss Anfang Juli 2015 kommunizierter Planung um die GOPS Muri. Ab Mitte Oktober 2015 werden demnach gestaffelt rund 150 Asylsuchende einziehen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die temporären mobilen Infrastrukturen in Aarau, Buchs und Villmergen in diesem Zeitraum abzulösen sein werden.

Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde

Der Kanton Aargau und die Gemeinde Muri führen am 15. September 2015, 19.30 Uhr, im Festsaal des Gemeindehauses eine öffentliche Informationsveranstaltung durch, an der im Detail über die Unterbringung und Betreuung informiert wird, die wie in Baden auch in Muri von der Firma ORS Service AG vorgenommen wird.

Der Gemeinderat und der Kanton haben bereits eine Begleitgruppe eingesetzt, damit die sich aus der befristeten Unterbringung von Asylsuchenden in der GOPS Muri ergebenden Fragen gemeinsam geklärt werden können.

content_format: html


lead_de: Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat gegen einen 46-jährigen Schweizer unter anderem Anklage wegen Misswirtschaft und gewerbsmässigem Betrug erhoben.

title_de: Strafverfahren SAR premium cars: Kantonale Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

content_de:
Der Beschuldigte hatte in Dintikon mit der SAR premium cars AG (nachfolgend SAR) eine Garage betrieben, die seit zirka 2007 äusserst günstige und flexible Autoleasings anbot. Die meisten Leasings waren über die damalige Fidis Finance (Suisse) SA (nachfolgend Fidis) abgeschlossen worden. Wegen der für die Kunden sehr vorteilhaften Leasingkonditionen konnte die SAR zwar sehr viele Kunden gewinnen, erlitt aber langfristig hohe Verluste, wenn sie nach Beendigung des Leasings das Fahrzeug von Fidis zurückkaufen musste.

Die andauernden Verluste hatten zur Folge, dass die SAR ab Ende 2010 den Geschäftsbetrieb nur noch weiterführen konnte, weil Fidis Rückzahlungsverpflichtungen der SAR aufschob in der Hoffnung, die SAR könne so saniert werden.

Ende Mai 2011 liess Fidis alle Fahrzeuge vom Verkaufsplatz der SAR abtransportieren und reichte daraufhin Strafanzeige gegen den Beschuldigten ein. Kurz darauf wurde über die SAR der Konkurs eröffnet. Die Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, dass er durch sein Geschäftsmodell die Überschuldung der SAR bis spätestens per Ende 2009 und die Zahlungsunfähigkeit bis spätestens Ende 2010 herbeigeführt hatte, was den Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt. Die Kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten ferner vor, dass er die Buchhaltung der SAR gefälscht hat, um die schlechte finanzielle Lage der SAR zu verbergen.

89 Veruntreuungen, 191 Urkundenfälschungen

Weiter wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zahlreiche strafbare Handlungen in Zusammenhang mit Leasing-Fahrzeugen und –verträgen vor:

Konkret soll der Beschuldigte insgesamt 89 Fahrzeuge veruntreut und bei 50 Fahrzeugverkäufen gewerbsmässigen Betrug begangen haben. Bezüglich der Veruntreuungen soll der Beschuldigte unter anderem die Rücknahme von Leasing-Autos verheimlicht und diese anschliessend verkauft haben. In Bezug auf den gewerbsmässigen Betrug wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, Leasingautos gleichzeitig an zwei Leasinggesellschaften oder unter falschen Angaben von Fahrzeugdaten doppelt an die gleiche Leasinggesellschaft verkauft zu haben. Der Deliktsbetrag aus den vorgeworfenen Veruntreuungen und Betrugsdelikten beläuft sich auf über 17 Millionen Franken.

Weiter wirft die Kantonale Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, in 191 Fällen Urkundenfälschung begangen zu haben, unter anderem durch die Fälschung von Unterschriften von Kunden, von Fahrzeugausweiskopien sowie von sogenannten "Code 178 Formularen", wodurch unerlaubt Fahrzeugausweise von Leasingfahrzeugen annulliert und Halterwechsel eingetragen werden konnten.

Der Beschuldigte bestreitet die ihm vorgeworfenen Straftaten.

 376 Bundesordner Verfahrensakten

Der Anklageerhebung voran ging eine sehr aufwändige Strafuntersuchung, die über sechs Jahre in Anspruch nahm. Die Strafverfolgungsbehörden mussten unter anderem in akribischer Kleinarbeit hunderte Autoverkäufe rekonstruieren, die in den Geschäftsunterlagen der SAR schwer nachvollziehbar, unvollständig, falsch oder gar nicht dokumentiert waren. Die Verfahrensakten umfassen insgesamt 376 Bundesordner, die Anklageschrift 355 Seiten.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Lenzburg hängig. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Anträge anlässlich der Hauptverhandlung bekannt geben. Über das weitere Vorgehen wird das Gericht die Medien zum gegebenen Zeitpunkt in-formieren.


lead_de: Wahl durch den Grossen Rat am 6. Januar 2026.

title_de: Grossratspräsidium 2026 nominiert

content_de:
An der Sitzung am Dienstag hat das Büro des Grossen Rats auf Empfehlung der Fraktionen das Grossratspräsidium 2026 einstimmig nominiert:

Urs Plüss, Zofingen, EVP, als Grossratspräsident

Ralf Bucher, Mühlau, die Mitte, als Grossratsvizepräsident 1

Daniel Notter, Wettingen, SVP, als Grossratsvizepräsident 2

Die Wahl des Grossratspräsidiums durch den Grossen Rat für das Amtsjahr 2026 findet am 6. Januar 2026 statt.


title_de: 55 Kulturprojekte erhalten Swisslos-Fonds-Beiträge

content_de:
55 Kulturprojekte erhalten im 3. Quartal 2021 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend ist eine Auswahl der unterstützten Kulturprojekte zu finden. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Gesuchseingaben mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden in der Zwischenzeit einige der aufgelisteten Vorhaben möglicherweise abgesagt oder verschoben.

Der ganze Kanton ist eine Bühne

Letzte Woche stürmten Jugendliche aus der ganzen Schweiz die Bühnen von Aarau: "fanfaluca – Jugend Theater Festival Schweiz" ist ein glänzendes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, Kinder und Jugendliche an das Kulturgeschehen heranzuführen. Schülerinnen und Schüler aus allen Landesteilen treffen dabei auf professionelle und international tätige Theaterschaffende. An der diesjährigen Festivalausgabe wurden eigens für den Ort geschaffene Stücke von Jugendlichen für Jugendliche während fünf Tagen auf der Kraftwerkinsel in Aarau gezeigt.

Genauso wie fanfaluca bemüht sich auch der Verein boxopera besonders um mehrsprachige Aufführungen. In der diesjährigen Produktion "Otello – Liebe, Intrige, Mord" wird in Italienisch gesungen und in Deutsch gesprochen. Das Theaterstück stellt eine neue Form des Musiktheaters dar: Das Werk "Othello" von Shakespeare wird mit der Komposition von Giuseppe Verdis "Otello" verbunden.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Kulturhaus Royal in Baden dank viel ehrenamtlicher Arbeit zu einer wichtigen Bühne und Plattform im Kanton Aargau und darüber hinaus entwickelt. Im Rahmen des Jubiläums finden während einer Aktionswoche Konzerte, Literaturabende, Gesprächsrunden und ein Familiennachmittag statt. Ausserdem wird eine besondere Festschrift erstellt.

Aargauer Zauberwelten

Wie kann man Kindern die regionale sprachliche Tradition auf spielerische Weise näherbringen? Diese Frage hat sich der Journalist Stefan Sprenger gestellt. Als Antwort kam die Idee, ein Märchenbuch für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 12 Jahren gemeinsam mit der Karikaturistin Esther Sorg zu verfassen. Mit der Geschichte von der Hauptfigur Chnorrlimorrli werden junge Leserinnen und Leser dazu animiert, sich mit der mundartlichen Sprache und besonderen Orten in der Region Freiamt und im Kanton Aargau auseinanderzusetzen. Die Figur soll die "traditionellen" Begriffe und Wörter an die Kinder und ihre Eltern weitergeben.

Der Aargauer Hermann Burger (1942–1989) zählt zu den bedeutendsten Schweizer Autoren in der Generation nach Frisch und Dürrenmatt. Nun erinnert eine neue Leseausgabe, die zum 80. Geburtstag Burgers im Sommer 2022 erscheint, an den wortgewaltigen Autoren. Burgers Leidenschaft für das Zaubern sowie die Ästhetik des Sprachmagiers stehen dabei im Mittelpunkt.

Es tutet, flötet und trommelt

Bis zu acht Stunden täglich üben junge Musikerinnen und Musiker im Rahmen des Ausbildungslagers der Aargauer Jugend Brass Band. Die Musiktalente treffen sich dieses Jahr in der zweiten Herbstferienwoche vom 10. bis 15. Oktober 2021. Die Lagerwoche auf dem Herzberg ist ein Fixpunkt in der Jahresplanung vieler Jugendlicher. Der Lohn für die harte Arbeit: zwei Konzerte vor grossem Publikum in Oberrüti und Rothrist.

Rund achtzig junge Musikerinnen und Musiker aus der ganzen Schweiz haben im Laufe einer jährlichen Ausbildungswoche unter der Leitung des renommierten Dirigenten Hervé Grélat und mit kompetenter Betreuung von elf professionellen Registerleitenden intensiv geprobt, um später dem breiten Publikum zwei Konzerte präsentieren zu können. Das Nationale Jugendblasorchester vereinigt die zukünftige Elite der Schweizer Blasorchester. Dieses Jahr nahmen an der Musikwoche zwei Jugendliche aus dem Kanton Aargau teil.

Junge Aargauer Tastenvirtuosen spielen im Rahmen von "Junge Bühne" der Pianolounge Aarau vier Konzerte in dieser Saison. Da es für Pianistinnen und Pianisten besonders schwer ist, in der Musikszene Fuss zu fassen, ist das Angebot von Pianolounge für junge Musikschaffende aus der Region umso wichtiger.

Rund 200 Kinder und Jugendliche nehmen dieses Jahr am Jugendchorfestival teil, das im Rahmen des Aargauer Chorfestivals 2021 in Brugg durchgeführt wird. Neben Proben und Workshops finden jeweils auch Auftritte vor dem Publikum statt.

Sommerstimmung in den Innenstädten

Nach langer coronabedingter Pause soll im 2022 wieder Musik in den Aarauer Gassen ertönen. Während zwei Tagen treten am Festival "Musig i de Altstadt" rund 40 Bands und Musikgruppen auf den Strassen, in Lokalen, in der Markthalle und auf dem Schlossplatz Aarau auf. Das Spektrum reichte von Rock, Pop, Gospel, Latin bis hin zu Volksmusik und Ländler.

Kulturschaffende aus Baden möchten mit einem Picknick an einer langen Tafel durch die Weite Gasse das bunte und vielfältige Kulturleben der Stadt zelebrieren. Die Besucherinnen und Besucher bekennen sich durch künstlerische Interventionen unterschiedlichster Art zu einer lebendigen und aktiven Kulturszene. Die Künstlerinnen und Künstler haben dabei die Möglichkeit, Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen sowie dem Publikum zu knüpfen. Die Veranstaltung wird im Anschluss an den Wochenmarkt am 18. September 2021 stattfinden.


lead_de: Renato Widmer wird neuer Kantonsapotheker und tritt die Nachfolge von Muriel Sponagel an.

title_de: Neuer Kantonsapotheker

content_de: Renato Widmer (53) folgt auf Muriel Sponagel, die Ende 2016 in den Ruhestand treten wird. Die an der ETH ausgebildete Pharmazeutin war vor ihrer Zeit als Kantonsapothekerin Leiterin der Spitalapotheke Zollikerberg und in der Folge stellvertretende Kantonsapothekerin im Kanton Basel-Stadt. Sie trat ihre Stelle im April 2009 an und konnte ihre vielfältigen Erfahrungen und Fähigkeiten sowohl in der Verwaltung als auch im Kontakt mit den Betrieben und Verbänden optimal nutzbar machen. Wie Sponagel eignete sich auch ETH-Pharmazeut Widmer Praxis als Offizinapotheker an, ehe er als Inspektor in die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich wechselte. Seit Ende 2011 ist er Leiter der Spitalapotheke der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Er wohnt in Zürich, ist verheiratet und Vater eines Kindes.


lead_de: Die Rheinbrücke Koblenz wird vom 30. Juni bis 22. September 2014 wegen Bauarbeiten gesperrt. Es werden grossräumige Umfahrungen eingerichtet.

title_de: Sanierung der Rheinbrücke in Koblenz vom 30. Juni bis 22. September 2014

content_de:
Die im November 2013 begonnene erste Bauetappe an der Kantonsstrasse
K 113/K 131 konnte dank dem milden Winter rund vier bis sechs Wochen früher beendet werden. Der südliche Teil des neuen Kreisels und die Fahrbahn Richtung Bad Zurzach inklusive Werkleitungen wurden fertiggestellt. In diesen Tagen stehen die Betonarbeiten des nördlichen Kreiselteils vor dem Abschluss. In den kommenden Monaten kann die Sanierung der Fahrbahn Richtung Klingnau/Felsenau abgeschlossen werden. Gleichzeitig beginnt am 30. Juni 2014 die Sanierung der Rheinbrücke, welche bis am 22. September 2014 dauert. Vorarbeiten laufen bereits seit März 2014.

Der Korrosionsschutz der Brücke muss, da er seine Funktion nicht mehr erfüllt, erneuert werden. Dazu wird die Brücke komplett mit einem Gerüst eingepackt. Der heutige Korrosionsschutz muss aus Umweltschutzgründen sowie zum Schutz von Mensch und Tier so abgetragen werden, dass er gesondert entsorgt und dann ersetzt werden kann. Darüber hinaus werden Beleuchtung und Absturzsicherungen auf den neuesten Stand gebracht.

Umleitungen

Aus bau- und sicherheitstechnischen Gründen und um einen raschen Bauablauf zu ermöglichen, wird die Rheinbrücke während der Sanierung für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Umleitungen werden wie folgt signalisiert:

Für Personenwagen ist eine grossräumige Umleitung bereits ab Raum Brugg/Baden über Bad Zurzach, respektive Laufenburg vorgesehen.

Für Lastwagen besteht eine Umfahrungsmöglichkeit via Stein.

Der öffentliche Verkehr sowie der Langsamverkehr sind von der Sperrung nicht betroffen.


lead_de: Am 1. Januar 2026 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2026

content_de:
Gesetzesgrundlage für Durchführung von virtuellen und hybriden Sitzungen der Legislative und Exekutive

Der Grosse Rat hat das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG), die Geschäftsordnung (GO) und das Organisationsgesetz (OG) geändert, um virtuelle und hybride Sitzungen für den Grossen Rat und dessen Organe sowie den Regierungsrat in Krisensituationen beziehungsweise Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Zudem wurden Änderungen des Gemeindegesetzes (GG) beschlossen, um virtuelle und hybride Sitzungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen.

Auf Gemeindeebene dürfen Sitzungen des Einwohnerrats, dessen Organe und des Gemeinderats virtuell oder hybrid durchgeführt werden, sofern die Gemeinden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei gilt für die Sitzungen des Einwohnerrats (analog Grosser Rat), dass diese nur in Krisensituationen virtuell oder hybrid durchgeführt werden dürfen und für die Sitzungen des Gemeinderats (analog Regierungsrat), dass diese nur in Ausnahmefällen virtuell oder hybrid durchgeführt werden dürfen. Für die Sitzungen der Organe des Einwohnerrats gibt es keine Vorgaben.

Änderung der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV)

Der Regierungsrat nimmt Änderungen im Bereich der Ausbildungsverpflichtung vor. Um die Ausbildung in den Pflegeberufen zu stärken und Leistungen zur Nachwuchssicherung der Leistungserbringer anzuerkennen, passt er Parameter zur Berechnung der Ausbildungsverpflichtung an die Gegebenheiten in der Praxis an. Zudem nimmt er notwendige redaktionelle Anpassungen – insbesondere in den Anhängen 1 und 2 – vor.

Änderung der Pflegeverordnung (PflV)

Der Regierungsrat erhöht die Normkosten pro Pflegestunde ab dem 1. Januar 2026 im stationären und im ambulanten Bereich. Er ändert dazu die Anhänge 2 und 3 der Pflegeverordnung (PflV). Der Gesundheitsverband Aargau (vaka) und die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) haben sich vorgängig auf die neuen Tarife geeinigt. Damit sollen die Pflegeheime und Leistungserbringer der Pflege zu Hause teuerungsbedingt entschädigt werden.

Änderung der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV)

Der Regierungsrat hat verschiedene Anpassungen in der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWLV) beschlossen, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Eine Anpassung betrifft die Spitalseelsorge. Seit 2023 erhalten die Spitäler eine jährliche Pauschale für die Spitalseelsorge. Damit begleichen sie einen Teil der Kosten, die den Aargauer Landeskirchen für deren Aufgaben im Bereich der Spitalseelsorge entstehen. Aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen der Landeskirchen nehmen deren Einnahmen durch die Kirchensteuern ab, sodass die aktuellen Leistungen ab dem Jahr 2026 für die Spitalseelsorge nur mit einem deutlich höheren Kantonsbeitrag erbracht werden können. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Vergütung für die Spitalseelsorge von 500'000 Franken auf 750'000 Franken zu erhöhen.

Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

Das Asylgesetz des Bundes regelt, dass Schutzbedürftige nach fünf Jahren Schutzstatus S eine Aufenthaltsbewilligung vom zugeteilten Kanton erhalten, sofern der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nicht aufhebt. Diese Bewilligung wird erstmals ab März 2027 erteilt. Mit der Aufenthaltsbewilligung haben diese Personen Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe nach den Ansätzen der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Der Bund gilt den Kantonen einen Anteil der Sozialhilfekosten mittels Globalpauschalen ab. Der Kanton wiederum vergütet den Gemeinden Kostenersatz für diese Ausgaben. Die Weitergabe der vom Bund erhaltenen halben Globalpauschale setzt eine Änderung von § 34 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) voraus. Mit der neuen Regelung übernimmt der Kanton die Hälfte der Sozialhilfekosten der Gemeinden für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung analog dem Mechanismus für die Kostenrückerstattung von Flüchtlingen. Die Gemeinden tragen künftig die Hälfte der Sozialhilfekosten für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung. Zudem wird die SPV per 1. Januar 2026 an die neuen, von der SKOS empfohlenen Richtlinien zur Sozialhilfe angepasst.

Verordnung zum Steuergesetz

Erträge aus dem Stromverkauf müssen in der Steuererklärung unter der Ziffer 278 "Erlös Stromverkauf" deklariert werden. Um den steuerpflichtigen Personen das Deklarieren dieser Einnahmen in der Steuererklärung zu erleichtern, werden die Abnehmer von Solarstrom – in der Regel sind dies Elektrizitätswerke – mit einer Anpassung der Verordnung zum Steuergesetz verpflichtet, ab Januar 2026 den Zahlungsempfängern jeweils eine Bescheinigung über die gutgeschriebenen Erträge unentgeltlich zuzustellen. Bisher wurden diese Beträge in unterschiedlichen Abrechnungen – quartalsweise oder halbjährlich – ausgewiesen. Mit dieser Verpflichtung sollen die Steuerpflichtigen administrativ entlastet werden.

Erhöhung des Versicherungsabzugs

Mit der Annahme der Steuergesetzrevision 2022 werden die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen jährlich an die kantonale mittlere Prämie der Krankenpflege-Grundversicherung angepasst. Diese ist auf das Jahr 2026 erneut gestiegen. Der Abzug wird deshalb für die Steuerperiode 2026 auf 7'600 für verheiratete Personen beziehungsweise 3'800 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen erhöht. Damit können 400 respektive 200 Franken mehr abgezogen werden als noch im laufenden Jahr.

Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen

Der Regierungsrat legt für jedes Kalenderjahr einen Vergütungs- und einen Verzugszins sowie die Ausgleichszinsen fest. Das aktuelle Zinsumfeld ist deutlich tiefer als noch vor einem Jahr. Daher hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Zinsen für das Kalenderjahr 2026 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden: Die Vergütungs- und Ausgleichszinsen betragen somit 0,25 Prozent und der Verzugszins 4,5 Prozent.

Bauverordnung: Meldeverfahren auch für Solaranlagen an Fassaden

Mit der Revision der Raumplanungsverordnung wird die Bewilligung von Solaranlagen an Fassaden vereinfacht. Analog zu den Anlagen auf Dächern wird auch für Solaranlagen an Fassaden per 1. Januar 2026 das Meldeverfahren eingeführt. Auf kantonaler Stufe wird hierzu Paragraph 49a der Bauverordnung (BauV) dahingehend ergänzt, dass künftig Fassadensolaranlagen mit Solaranlagen auf Dächern gleichgestellt sind. Anlagen, die den gestalterischen Vorgaben der Raumplanungsverordnung entsprechen, können neu im Meldeverfahren eingereicht werden. Auf geschützten Gebäuden oder in Zonen mit erhöhten Anforderungen an das Orts- und Landschaftsbild bleiben solche Anlagen baubewilligungspflichtig.

Teilrevision des Einführungsgesetztes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenem Einkommen erhalten Familienzulagen, sofern sie die im Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 2006 verankerten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der Bund hat Mindestansätze für die Zulagen festgelegt. Der Grosse Rat beschloss eine Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken über den vom Bund vorgegebenen Mindestansatz hinaus per 1. Januar 2026. Nebst der Erhöhung der Familienzulagen hat der Grosse Rat auch den weiteren Änderungen des EG FamZG zugestimmt. Diese betreffen die Aufhebung der Defizitgarantie des Kantons für die kantonale Familienausgleichskasse, die Präzisierung der kantonalen Anerkennungsvoraussetzungen für private Familienausgleichskassen sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der im Kanton Aargau tätigen Familienausgleichskassen.


lead_de: In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB ist ein Finanzierungsbeitrag von CHF 10 Millionen für den Ausbau der Gleisanlagen im Raum Lenzburg-Gexi eingestellt.

title_de: Mit 3. Gleis mehr direkte Züge ins Freiamt

content_de:
In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB für die Jahre 2007 bis 2010 sind CHF10 Millionen für den Bau des 3. Gleises Lenzburg-Gexi eingestellt. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat kürzlich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das für den Kanton Aargau wichtige Vorhaben ist in der Liste der Projekte erster Priorität aufgeführt. Die Gesamtkosten für den Infrastrukturausbau belaufen sich auf rund CHF 70 Millionen. Neben dem Beitrag aus dem SBB Leistungsauftrag stellt der Bund für dieses Projekt Restmittel aus der Bahn 2000 zur Verfügung. Die in Aussicht gestellte Finanzierung der SBB und des Bundes ist ein erster Erfolg für den engagierten Einsatz des Kantons Aargau zur Verbesserung des öV-Angebots im Freiamt. Über die Höhe des kantonalen Beitrags wird zurzeit verhandelt.

Im Gexi, dem Gleisdreieck zwischen Lenzburg, Othmarsingen und Hendschiken, kreuzen sich die West-Ost- und die Nord-Südachse der SBB. Die Heitersberglinie zwischen dem Limmattal und Rupperswil ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt und auf der Zulaufstrecke Nord-Süd zum Gotthard nimmt die Zahl der Güterzüge stetig zu. Als Folge der dichten Zugsfolgen kann seit dem Fahrplanwechsel 2004 nur einer der halbstündlich verkehrenden Freiämter Züge nach Lenzburg geführt werden, der andere muss nach Othmarsingen ausweichen. Diese Umsteigeverbindung via Othmarsingen ist unattraktiv. Die direkte und halbstündliche Verbindung vom Freiamt nach Lenzburg mit Anschlüssen an den Fernverkehr ist jedoch nur dann wieder möglich, wenn zwischen Lenzburg und Gexi ein 3. Gleis gebaut wird. Damit kann der Kapazitätsengpass beseitigt und mehr Fahrplanstabilität geschaffen werden.

Bund, SBB und Kanton streben eine rasche Realisierung an. Das Vorprojekt zum 3. Gleis Lenzburg-Gexi und die detaillierte Kostenschätzung werden bis zum Sommer 2006 erstellt sein. Gemäss Angaben der SBB kann das Plangenehmigungsverfahren anfangs 2007 eingeleitet werden. Die Inbetriebnahme ist nach einer Bauzeit von 4 Jahren auf 2012 vorgesehen.

Das 3. Gleis Lenzburg-Gexi steht in engem Zusammenhang mit dem zweiten Schnellzugshalt in Lenzburg, dessen Einführung bereits auf Ende 2008 vorgesehen ist. Der zweite Schnellzugshalt sowie halbstündliche Direktzüge ergeben für die Region Lenzburg und das Freiamt ein attraktives Bahnangebot.


lead_de: Die Anzahl gemeldeten offenen Stellen nahmen im Vergleich zum Vormonat ab.

title_de: Arbeitslosenquote im Februar bei 3,5 Prozent

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren im Februar 2026 insgesamt 116 Personen weniger als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 1'209 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,3 Prozentpunkte zu. Schweizweit blieb die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat unverändert bei 3,2 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,3 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im Februar 2026

Im Februar 2026 wurden im Aargau insgesamt 20'226 Stellensuchende registriert, 63 weniger als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Februar 2026

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat um 333 auf 4'187 Stellen. Davon waren 2'489 Stellen meldepflichtig.

Dauer der Arbeitssuche im Februar 2026

Durchschnittlich waren die im Februar 2026 abgemeldeten Stellensuchenden 248 Tage auf Stellensuche. Das waren 12 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 307 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 250 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 142 Tage.


lead_de: Regierunsrat passt Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) an revidiertes Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) an.

title_de: Änderung der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV)

content_de:
Das geänderte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) tritt – vorbehältlich eines allfälligen Referendums – am 1. Januar 2024 in Kraft. Die vom Regierungsrat revidierte Verordnung soll ebenfalls per 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Anpassungen der SPV bezüglich Alimentenhilfe

Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretene Inkassohilfeverordnung des Bundesrats legt fest, dass die Kantone mindestens eine Fachstelle zu bezeichnen haben, die gesuchstellende Personen in Bezug auf das Thema Unterhaltsbeiträge unterstützt. Im geänderten SPG hat der Grosse Rat die Gemeinden als zuständige Stellen festgelegt.

Die SPV enthält deshalb neu Bestimmungen zu den notwendigen Fachkenntnissen von Personen, die Inkassohilfe leisten. Weiter legt die Verordnung die Grenzbeträge für die Kostenbeteiligung durch die unterstützten Personen fest.

Ausserdem haben die Gemeinden bisher vom geschuldeten Unterhalt nur den Barunterhalt bevorschusst. Aufgrund der neuen Rechtsgrundlage ist künftig auch der Betreuungsunterhalt zu bevorschussen.

Anpassungen bezüglich Observation im Sozialhilferecht

Die Gemeinden erhalten per 1. Januar 2024 die Kompetenz, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchzuführen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen und alle zur Verfügung stehenden anderen Mittel zur Sachverhaltsklärung ausgeschöpft sind. Die Verordnung regelt insbesondere die Anordnung einer Observation. Sie benennt auch die Voraussetzungen für Personen, die Observationen durchführen. Zudem präzisiert die Verordnung, an welchen Orten und mit welchen Mitteln eine Observation zulässig ist.

Weitere Anpassungen der SPV

Wenn Gemeinden für Flüchtlinge und Personen ohne Unterstützungswohnsitz Sozialhilfekosten ausrichten, können sie beim Kanton Ersatz geltend machen. Dafür gilt neu eine Verwirkungsfrist. Die SPV regelt die Dauer und den Beginn der entsprechenden Fristen sowie Ausnahmen. Um den Gemeinden die notwendige Zeit für das Einreichen älterer Abrechnungen einzuräumen, sieht die SPG-Revision eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Die neuen Bestimmungen zur Verwirkungsfrist treten am 1. Januar 2025 in Kraft.


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content_de: Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz) zur Anhörung frei gegeben. Mit der vorgesehenen Teilrevision sollen Entwicklungen der letzten Jahre rechtlich nachvollzogen werden. Der Anhörungsentwurf verfolgt neben kleineren Anpassungen hauptsächlich, dass Verfahren vor Personalrekursgericht kostenlos sind. Dies entspricht im Bezug auf die Verfahrenskosten dem arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ausserdem wird die Bestimmung über die Schlichtungskommission für Personalfragen angepasst und eine Frist zur Klageeinreichung betreffend Vertragsauflösungen für Personal von Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften klar definiert. Die gesamte Teilrevision führt zu keinen Änderungen in Aufbau und Struktur des Personalgesetzes. Die Anhörung dauert bis Januar 2011. Die erste Beratung im Grossen Rat ist im vierten Quartal des kommenden Jahres geplant. Das Inkrafttreten der Teilrevision des Personalgesetzes ist auf den 1. Januar 2013 vorgesehen.


lead_de: Der Bund startet die öffentliche Mitwirkung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Gleichzeitig legt der Kanton Aargau das Kapitel "Luftverke

title_de: Bevölkerung kann sich zum Flughafen Zürich äussern

content_de:
Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt den künftigen Flugbetrieb am Flughafen Zürich fest. Nach dem Abschluss der mehrjährigen Koordinationsphase zwischen dem Bund, den betroffenen Kantonen und der Flughafen Zürich AG kann sich jetzt die Bevölkerung in einer öffentlichen Mitwirkung zum Objektblatt Zürich des SIL äussern.

 Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Kanton Aargau über den zukünftigen Flugbetrieb am Flughafen Zürich konnten im Koordinationsprozess zum SIL-Verfahren nur teilweise bereinigt werden. Der im SIL-Objektblatt vorgesehene Flugbetrieb berücksichtigt die Anliegen des Kantons Aargau nicht genügend. Deshalb legt der Regierungsrat gleichzeitig zur SIL-Mitwirkung das Kapitel "Luftverkehr/Flugplätze" aus der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans öffentlich auf. Beide Dokumente sind behördenverbindlich und deshalb aufeinander abzustimmen.

 Zwischen dem Aargauer Richtplan und dem SIL-Objektblatt bestehen insbesondere in folgenden Punkten Differenzen:

 Bereits mehrfach hat der Regierungsrat klar gemacht, dass er keine Kombination der ersten Anflüge am Morgen mit den letzten Starts über das gleiche Gebiet am Abend toleriert. Die neue Abflugroute über das Surbtal kann deshalb nur akzeptiert werden, wenn auf den gekröpften Nordanflug verzichtet wird.

 Der kantonale Richtplan basiert auf der Variante EDVO-S ohne gekröpften Nordanflug. Die übrigen Varianten zur Ausgestaltung eines zukünftigen Betriebsreglements wurden im Richtplankapitel nicht berücksichtigt. Damit würde bei der Einführung eines Betriebsreglements, das auf anderen Voraussetzungen beruht (z.B. Verlängerungen am Pistensystem des Flughafens Zürich), ein Verfahren zur Anpassung des Richtplans nötig.

 Der Regierungsrat ist mit dem zukünftigen Nachtbetrieb (22.00 bis 6.00 Uhr) nicht einverstanden, weil ohne vorgängige Abstimmung eine grössere Anzahl schwerer und damit lauterer Maschinen eingeplant worden ist, die bei den Starts nach Norden stärker als bisher nach links in Richtung Aargau abdrehen sollen.

 Gemäss SIL-Objektblatt reicht die Abgrenzungslinie (maximal zulässige Ausdehnung der Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung) bis in den Kanton Aargau. Sie ist jedoch nicht in den kantonalen Richtplan übernommen worden, weil deren Verlauf im Aargau vom zukünftigen Flugbetrieb während den Nachtstunden bestimmt wird, mit dem der Regierungsrat nicht einverstanden ist.

 Für den Kanton Aargau ist die Sicherheit der Kernanlagen auch hinsichtlich eines Flugzeugabsturzes von besonderer Bedeutung. Gemäss der Weisung des BAZL müssen Flugzeuge im Instrumentenflug in einem Umkreis von 1,5 Kilometer um Kernanlagen eine Flughöhe von mindestens 1'000 Meter einhalten, damit die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) spezifizierte Sicherheit der Kernkraftwerke gegen einen Flugzeugabsturz gewährleistet ist. Da die Wahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes mit der Anzahl der Überflüge zunimmt, wird im kantonalen Richtplan die Bedingung aufgenommen, dass intensiv benutzte Flugrouten nicht direkt über die Kernkraftwerke Beznau I und II geführt werden dürfen. Demgegenüber wird im Rahmen des SIL-Prozesses die Anflugroute für den gekröpften Nordanflug über die Kernkraftanlagen in der Beznau und in Würenlingen in Richtung Nordgrenze geführt.

 Der Kanton Aargau befürwortet den Flughafen Zürich mit seinen attraktiven interkontinentalen Direktverbindungen. Bei der Ausgestaltung des Flugbetriebs muss aber mehr Rücksicht auf die Anliegen der anwohnenden Bevölkerung genommen werden.

Öffentliche Mitwirkung

Die Entwürfe des SIL-Objektblatts und des Richtplankapitels "Luftverkehr/Flugplätze" liegen vom 23. August bis 29. Oktober 2010 öffentlich auf und können auf den Verwaltungen der Gemeinden Baden, Brugg, Ehrendingen, Fisibach, Lengnau, Schneisingen, Siglistorf, Wettingen, Widen und Würenlos sowie beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) in Aarau eingesehen oder unter www.ag.ch/flugverkehr heruntergeladen werden. Zu beiden Planungen können sich die Bevölkerung sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts äussern.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
60'000 Franken für Hilfeleistungen für die Opfer der Naturkatastrophen in Südostasien

Der Regierungsrat spricht für die Nothilfe für die Opfer des Wirbelsturms auf den Philippinen und in Vietnam sowie für die Erdbebenopfer in Indonesien je 30'000 Franken zulasten des Swisslos-Fonds. Die Beträge werden je zur Hälfte dem Schweizerischen Roten Kreuz und der Glückskette überwiesen. Beide Organisationen haben sowohl für die Opfer des Wirbelsturms als auch für die Opfer des Erdbebens einen Spendenaufruf lanciert. Sie unterstützen die notleidende Bevölkerung vor Ort mit professioneller und bedarfsgerechter Soforthilfe.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.


lead_de: Im Strafverfahren betreffend das Tötungsdelikt Sarmenstorf findet am 2. März 2017 die Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten statt.

title_de: Tötungsdelikt Sarmenstorf: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten

content_de:
Die Verhandlung ist auf den 2. März 2017 angesetzt, beginnend um 14.00 Uhr. Personen, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden aus organisatorischen Gründen (beschränkte Platzzahl) um vorherige telefonische Anmeldung gebeten. Angemeldeten Medienschaffenden stellt das Bezirksgericht Bremgarten die Anklageschrift ab dem 31. Januar 2017 zur Verfügung (A-Postversand oder Abholung vor Ort). Über den genauen Termin der Urteilsverkündung wird im Laufe der Verhandlung orientiert. Weitergehende Auskunft wird zurzeit nicht erteilt.

Gemäss Art. 71 der Strafprozessordnung sowie § 8 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes sind Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen ohne Bewilligung untersagt; praxisgemäss werden Aufnahmen vor dem Haupteingang des Gerichtsgebäudes hiermit bewilligt. Widerhandlungen können mit Ordnungsbusse bestraft werden.

Antrag der Staatsanwaltschaft

Am 28. November 2016 ist die Anklageschrift zum Tötungsdelikt vom 8. Juli 2015 in Sarmenstorf eingegangen (vgl. Medienmitteilung der Oberstaatsanwaltschaft Aargau vom 1. Dezember 2016). Die Staatsanwaltschaft bringt vor, der 33-jährige Beschuldigte, der seine Eltern erstochen habe, sei laut psychiatrischem Gutachten schuldunfähig. Sie beantragt deshalb keine Bestrafung, sondern eine stationäre therapeutische Massnahme (vgl. Art. 374 StPO).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung des Programms "Labiola".

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen neuen Verpflichtungskredit über 5,58 Millionen Franken für die Weiterführung des Programms Labiola. "Labiola" steht für Landwirtschaft, Biodiversität und Landschaft. Das Programm hat zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken, die Kulturlandschaften zu fördern und die Biodiversität im Kanton Aargau zu steigern. Der Verpflichtungskredit dient dazu, in den Jahren 2022–2025 Beiträge für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsmassnahmen auszuzahlen und Kosten für Beratung, Bearbeitung und Management der Vereinbarungen sowie die Erfolgskontrolle abzugelten. Die Massnahmen für eine naturnahe Landwirtschaft werden zu 90 Prozent durch den Bund und zu 10 Prozent durch den Kanton finanziert.


lead_de: Bei der 14. Ausgabe des Aargauer School Dance Awards führten 24 Tanzgruppen in drei Kategorien ihre sorgfältig einstudierten Choreografien auf.

title_de: Tanzen als Ausdruck der Lebensfreude

content_de:
Am Freitag fand im Kultur- und Kongresshaus Aarau zum 14. Mal die kantonale Ausscheidung des School Dance Awards statt. In den drei Kategorien Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II standen insgesamt knapp 300 Schülerinnen und Schüler auf der Bühne und zeigten ihre packenden Darbietungen zu selbst gewählter Musik. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation fand der Event in diesem Jahr mit einem strengen Schutzkonzept statt. Die Darbietungen innerhalb der drei Kategorien fanden gestaffelt und damit komplett voneinander getrennt statt, um eine Durchmischung zu verhindern. Ausserdem fand der Event unter 2G mit Maskenpflicht und ohne Zuschauerinnen und Zuschauer statt. Damit Angehörige, Bekannte und die anderen mitwirkenden Tanzgruppen trotzdem die Auftritte der jeweils anderen Teams mitverfolgen konnten, wurde der Event von einer professionellen Crew live gestreamt.

Mittanzen ist alles

Seit Jahren begleitet das Motto "Mittanzen ist alles" die Organisatoren und Teams des School Dance Awards Aargau. Mit der aktuellen Situation gewinnt es noch zusätzlich an Bedeutung. Qualitativ hochstehende Aufführung sind natürlich wünschenswert und auf alle Fälle "nice to watch". Viel mehr Bedeutung kommt jedoch der Bewegung an sich und deren positiven Auswirkungen sowie dem gemeinschaftlichen Erlebnis, etwas zu erarbeiten und zur Aufführungsreife zu bringen, zu. Tanzen ist Ausdruck von Lebensfreude und sich zu bewegen bedeutet auch immer "etwas zu bewegen". Dies greift der School Dance Award auf. Er soll in erster Linie Anreiz und Motivation für die Schulen sein, über das Tanzen die Freude der Kinder und Jugendlichen an der Bewegung zur Musik zu fördern. Dadurch können ein ganz neues Körperbewusstsein und -gefühl entstehen. Dies löst positive Emotionen aus und stärkt das Selbstwertgefühl. "Die Begeisterung fürs Tanzen springt jeweils wie ein Funken auf alle Zuschauenden über und reisst sie mit. Es ist unglaublich schön zu sehen, wie die Kinder und Jugendlichen beim Tanzen mit der Musik verschmelzen und sich vollkommen ihren einstudierten Tanzbewegungen widmen. Darum lohnt es sich jedes Jahr wieder, diesen tollen Event durchzuführen", erläutert der Projektleiter Simon Best.

Nordwestschweizer Finale

Sofern die Ausscheidungen in den anderen Nordwestschweizer Kantonen stattfinden und es die aktuelle Situation zulässt, dürfen sich die zwei besten Tanzgruppen jeder Kategorie am 19. März 2022 im Kongresshaus Biel mit den Tanzgruppen der anderen Kantone messen und ihre Darbietungen noch einmal aufführen.


lead_de: Vor der Zollanlage Rheinfelden-Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz stauen sich an Werktagen in der Früh die Lastwagen über mehrere Kilometer.

content_de:
Der Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn wird werktags von rund 750 Lastwagen in Richtung Schweiz und von etwa 900 in Richtung Deutschland passiert. Seit der Eröffnung des neuen Rheinübergangs im März 2006 werden die Lastwagen wegen des Nacht- und Sonntagsfahrverbotes auf einer gemeinsamen Stauspur auf der deutschen Autobahn angehalten.

  Auf Ersuchen insbesondere auch des lokalen Transportgewerbes hat eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe Verbesserungsmassnahmen ausgearbeitet. Es hat sich gezeigt, dass mit der Entflechtung der Verzoller- und der Leer-/Transitfahrzeuge auf eigene Stauspuren eine Optimierung im gesamten Abfertigungsablauf erreicht wird. Die zolltechnische Abfertigung der Leer- und Transitfahrzeuge kann durch diese Massnahme bereits ab 05:00 Uhr durchgeführt werden.

  Im Weiteren wird die Einfahrt zum Zollparkplatz aus Sicherheitsgründen nachts jeweils mit einem Tor geschlossen. Die trotz der entsprechenden Signalisation aus Deutschland zufahrenden Lastwagen werden vorzeitig gewendet und zurückgeführt. Der Betrieb mit der neuen Vorsortierung wird, versuchsweise für ein Jahr, am Dienstag, 10. Juli 2007, gestartet.

  Diese Massnahmen haben keine Einwirkungen auf die bestehende Hierarchie zwischen dem überregionalen Grenzübergang in Weil am Rhein und dem regionalen Grenzübergang in Rheinfelden. Auch für Weil am Rhein werden in nächster Zeit weitere Verbesserungen angestrebt.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Umsetzungsvorschlag zum Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II.

title_de: Bildung von Kompetenzzentren – Erhalt der regionalen Schulstandorte

content_de:
Im Juni 2015 schickte der Regierungsrat das Standort- und Raumkonzept für die Sekundarstufe II mit drei Varianten für den Berufsbildungs- und einem Vorschlag für den Mittelschulbereich in die öffentliche Anhörung. Sie verfolgten das Ziel, eine gleichmässigere und insgesamt höhere Auslastung des Schulraums an der Sekundarstufe II zu erreichen, die Bildung von Kompetenzzentren zu fördern und die regionale Bedeutung der Schulstandorte zu berücksichtigen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat nun einen Umsetzungsvorschlag zur Genehmigung, welcher auf den Anhörungsvarianten basiert und gleichzeitig wichtige Anliegen aus der Anhörung aufnimmt. Der Umsetzungsvorschlag soll die seit 2001 geltende Berufszuteilungsplanung "STABILO" ablösen.

Starke Kompetenzzentren dank neuer Berufszuteilung

Aufgrund der Anhörung rückt das Ziel einer höheren Raumauslastung im Umsetzungsvorschlag etwas in den Hintergrund. Im Unterschied zu den Varianten der Anhörungsvorlage belässt der Umsetzungsvorschlag – zum Preis einer geringeren Kosteneinsparung – jeder Region ihre Berufsfachschule. Eingegriffen wird jedoch bei der Zuteilung der Berufe, was für die einzelnen Berufsfachschulen zu unterschiedlich spürbaren Veränderungen führt. So werden drei von vier gemischten Berufsbildungszentren entflochten. Sie bieten künftig entweder nur kaufmännische oder nur gewerblich-industrielle Berufe an: In Wohlen wird eine reine KV-Schule gebildet, in Brugg und Zofingen bleibt der gewerblich-industrielle Teil bestehen. Einzig das BZF Rheinfelden soll zur Sicherung einer Schulgrösse, die unter pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekten Sinn macht, als gemischtes Berufsbildungszentrum weitergeführt werden. Für den KV-Bereich bedeutet dies eine Reduktion von sieben auf fünf Standorte, womit alle Schulen die geforderte Mindestgrösse von 400 Schülerinnen und Schülern erreichen. Damit können sie künftig alle Profile des Berufs Kaufmann EFZ/Kauffrau EFZ anbieten, was die Durchlässigkeit zwischen den Anforderungsprofilen verbessert.

Der Umsetzungsvorschlag regelt die detaillierte Berufszuteilung an die einzelnen Berufsfachschulen nicht. Diese wird nach dem Entscheid des Grossen Rates unter Einbezug der Schulen und der Organisationen der Arbeitswelt erfolgen.

WMS und IMS bleiben an den Mittelschulen

Aufgrund der Anhörung hat der Regierungsrat die Verschiebung der Wirtschaftsmittelschule (WMS) und der Informatikmittelschule (IMS) an die KV-Schulen nochmals vertieft geprüft. Da weder pädagogische oder bildungssystematische Gründe für eine Verschiebung sprechen, noch bezüglich Kosten oder Raumauslastung ein Mehrwert erzielt werden kann, hält der Regierungsrat am Vorschlag fest, den er bereits in der Anhörung präsentierte: WMS und IMS verbleiben im Mittelschulsystem. Die WMS soll jedoch neu in Zofingen und Baden und die IMS ausschliesslich in Baden angeboten werden. Damit werden die beiden unter Platznot leidenden Mittelschulen in Aarau entlastet, und Zofingen kann als Mittelschulstandort gestärkt werden.

Kantonale Schulen erweitern den Schulraum

Die kantonalen Mittelschulen und die schnell wachsende Berufsfachschule für Gesundheit und Soziales (BFGS) sind mehrheitlich voll ausgelastet und haben im Planungshorizont bis 2035 zusätzlichen Platzbedarf. Für die Mittelschulen sind aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung mittelfristig bauliche Erweiterungen einzuplanen. Diese sollen durch Nutzung der vorhandenen Arealpotentiale realisiert werden. Die BFGS soll in Etappen frühestens ab Schuljahr 2017/18 mit zusätzlichen Anmietungen in Brugg entlastet werden. Für den Standort Aarau der Kantonalen Schule für Berufsbildung wird nach neuen Räumlichkeiten gesucht.

Die Beratung der Botschaft durch den Grossen Rat ist im Juni 2016 vorgesehen. Nach dessen Grundsatzentscheid erfolgt die konkrete Berufszuteilung im Bereich Gewerbe und Industrie in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Organisationen der Berufswelt (OdA). Der Start der Umsetzung ist ab Schuljahr 2017/18 vorgesehen.


lead_de: Nach mehreren positiven Fällen in der Primarschule Lenzburg hat der kantonsärztliche Dienst eine zehntätige Quarantäne verfügt.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Quarantäne in Lenzburger Primarschule

content_de: Am 22. August 2021 meldete die Primarschule Lenzburg drei positiv getestete Schülerinnen und Schüler. 21 Schülerinnen und Schüler mussten darauf für zehn Tage in Quarantäne. Am 3. September 2021 erfolgten weitere Meldungen über positiv getestete Personen. Zudem waren fünf Mischproben im Rahmen des Projekts Repetitives Testen positiv. Bei vier Klassen wurden Tests für alle symptomatischen Schülerinnen und Schüler angeordnet. Die Klassen mussten bis zum Vorliegen der Testresultate in Quarantäne. Seit dem 1. September 2021 zählte die Schule insgesamt zwölf positive Fälle in verschiedenen Klassen. Um eine weitere Verbreitung zu verhindern, hat der kantonsärztliche Dienst am 6. September 2021 die Quarantäne für alle 29 Klassen der Schulhäuser Angelrain, Mühlematt und Bleicherain verordnet. Es besteht zudem eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler mit Symptomen. Die Quarantäne dauert bis zum 16. September 2021. Betroffen sind insgesamt 607 Schülerinnen und Schüler. Damit steigt die Anzahl der im Kanton Aargau in Quarantäne befindlichen Schulklassen auf 62. Der Kantonsärztliche Dienst steht seit dem Auftreten der Fälle in engem Kontakt mit der Schulleitung und informiert sie laufend über die nötigen Massnahmen.


lead_de: "sicher-im-verkehr.ch" hilft Wissen über neue Verkehrselemente aufzufrischen und trägt somit zu einer höheren Verkehrssicherheit bei

title_de: Kampagne für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

content_de:
Die Sicherheit im Strassenverkehr ist in den vergangenen Jahren stetig erhöht worden, unter anderem auch mit verschiedenen Neuerungen und Anpassungen bei der Infrastruktur. Im Strassenbau wurden viele Erkenntnisse in der Art, wie Strassen geplant und ausgestaltet werden, dazu gewonnen. So tragen heute Mehrzweckstreifen, Fussgängerschutzinseln, Kreisel, Kernfahrbahnen sowie Begegnungs- und Tempo-30-Zonen zur erhöhten Sicherheit auf der Strasse und zur Verflüssigung des Verkehrs bei. Doch die neuen Verkehrselemente erfüllen ihren Zweck nur, wenn sie richtig genutzt werden.

Wissenslücken schliessen ist eine Holschuld

Im Kanton Aargau besitzen rund 410'000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Führerausweis der Kategorie B. Rund 65 Prozent davon, die Gruppe der über 40-Jährigen, haben viele dieser neuen Verkehrselemente in ihrer Fahrausbildung nicht gelernt, da diese zum Zeitpunkt der Ausbildung noch gar nicht existierten.

Um auf die neuen Verkehrselemente aufmerksam zu machen und den Umgang damit zu vermitteln, lanciert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) als Strasseneigentümer die Kampagne "sicher-im-verkehr.ch".

Den Verkehrsteilnehmenden im Kanton Aargau, vor allem der Hauptzielgruppe der über 40-Jährigen Automobilistinnen und Automobilisten, soll durch diese Kampagne bewusst werden, dass es Neuerungen im Strassenverkehr gibt, über welche sie sich informieren müssen. Denn grundsätzlich sind alle Verkehrsteilnehmenden selber dafür verantwortlich, ihre Wissenslücken zu schliessen.

"sicher-im-verkehr.ch" im Internet und TV-Quiz

Die Kampagne soll bewirken, dass die Verkehrsteilnehmenden die neuen Elemente der Strasseninfrastruktur kennen und wissen, wie sie sich zu verhalten haben. In einer Broschüre zur Kampagne und auf der Website www.sicher-im-verkehr.ch sind die wichtigsten Informationen ersichtlich.

Zudem läuft im Mai/Juni 2012 auf dem Fernsehsender Tele M1 das TV-Quiz "Traffic Star" mit Moderatorin Jennifer Ann Gerber. Wer beim TV-Quiz mitmachen und ein Auto gewinnen will, kann sich dafür beim Webquiz qualifizieren.

Die Kampagne des BVU wird von der Aargauischen Verkehrskonferenz und verschiedenen Verbänden mitgetragen.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Aufhebung des obsolet gewordenen Dekrets über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung.

content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Antrag, das Dekret über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung vom 7. Januar 2003 aufzuheben. Am 1. August 2012 wurde gemeinsam mit einer Verfassungsänderung das neue Landwirtschaftsgesetz samt Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt. Unter den neuen Verordnungen befindet sich die Verordnung über das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZLV). Diese Verordnung regelt sowohl den Bereich der land- und hauswirtschaftlichen Berufsbildung als auch die anderen Aufgabenspektren des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg, wie Dienstleistungen, Weiterbildung, spezifische Vollzugsbereiche sowie Versuchswesen und Innovation. Das damit obsolet gewordene Dekret über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung soll nach dem Antrag des Regierungsrats rückwirkend auf den 1. August 2012 aufgehoben werden.


lead_de: An der Sitzung vom 13. März 2019 befasste sich der Regierungsrat mit der Situation im Departement Gesundheit und Soziales (DGS).

title_de: Regierungsrat befasste sich mit der Situation im Departement Gesundheit und Soziales

content_de:
Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin DGS, beschlossen, eine Analyse der Situation im DGS erstellen zu lassen. Mit der Durchführung wird eine externe Firma beauftragt. Die Analyse wird sich schwerpunktmässig mit den Bereichen Organisation, Führung und Unternehmenskultur beziehungsweise Betriebsklima befassen. Der Regierungsrat will mit dem unabhängigen externen Gutachten verschiedene in diesen Bereichen öffentlich diskutierte Kritikpunkte klären.

Mit DGS-Generalsekretär Matthias Laube wird im gegenseitigen Einvernehmen das Anstellungsverhältnis aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit beendet. Er hat sich nach reiflicher Überlegung entschieden, sich einer neuen Herausforderung zu stellen und sich beruflich neu zu orientieren. Der Regierungsrat dankt Matthias Laube für seine Arbeit. Das DGS-Generalsekretariat wird ab sofort bis zur definitiven Nachfolgeregelung von Sibylle Müller, stv. Generalsekretärin, geleitet.

Die Kantonsspital Aarau AG plant in den nächsten Jahren ein Neubauprojekt sowie Ersatzvorhaben in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat vor diesem Hintergrund eine Anpassung im Beteiligungsmanagement beschlossen. Für die Phase, in der Investitions- und Finanzaspekte eine zentrale Rolle spielen, wird die Federführung gegenüber der Kantonsspital Aarau AG vom Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) wahrgenommen werden. Das DGS bleibt als fachzuständiges Departement nach wie vor in das Beteiligungsmanagement der Kantonsspital Aarau AG einbezogen.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten Flüchtlingskinder und derer Familien in Belgrad und Subotica (Serbien).

content_de:
25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten Flüchtlingskinder und derer Familien in Serbien

Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe zugunsten Flüchtlingskinder und derer Familien in den serbischen Städten Belgrad und Subotica. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird an das Kinderhilfswerk Terre des hommes im Rahmen der aktuellen Hilfsaktion überwiesen.

Terre des hommes verteilt warme Kleider und Hygieneartikel an Menschen, die sich im osteuropäischen Winter auf der Flucht befinden. Des Weiteren wird die Anlaufstelle für Kinder, Mütter und Familien (Mother and Baby Corner) im Flüchtlingszentrum "Miksaliste" in Belgrad unterstützt.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine Anstrengungen weiter, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds einen konkreten Beitrag zur Linderung der Not infolge humanitärer Katastrophen im Ausland zu leisten.


lead_de: Die Abteilung Informatik Aargau hat am 25. Oktober 2018 den ICT Education & Training Award 2018 in der  Kategorie "Verwaltung / NPO" gewonnen.

title_de: 1. Rang für den Kanton Aargau am ICT Education & Training Award 2018

content_de:
Die ICT-Berufsbildung Schweiz zeichnet jährlich Unternehmen und Organisationen aus, welche sich auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt überdurchschnittlich für die Ausbildung und den Nachwuchs im Bereich Informatik engagieren. Die Organisation würdigt bereits zum sechsten Mal ICT-Fachkräfte auf allen Stufen, vom Lernenden bis zum ICT-Professional, und zeichnet hervorragende Leistungen aus. Der Kanton Aargau belegte an der diesjährigen ICT Award Night Rang 1 und wurde zum Top ICT-Ausbilder 2018 in der Kategorie "Verwaltung / NPO" gekürt. Den Preis durfte die Projektleitung in einem feierlichen Rahmen umgeben von 400 geladenen Gästen entgegennehmen.

Der Kanton als moderner Arbeitgeber

Der 1. Platz ist eine Bestätigung für das Engagement der Abteilung Informatik Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem sie neue ICT-Ausbildungsplätze für junge Berufslernende schafft. So verzeichnet die Abteilung heute mit sieben Auszubildenden doppelt so viele Lernende wie noch vor zwei Jahren. Diese Zahl soll bis 2020 weiter steigen. "Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Sie ist ein Beweis dafür, dass der Kanton Aargau die digitalen Kompetenzen der Auszubildenden gezielt fördert. Mein Lob richtet sich daher nicht nur an die Berufs- und Praxisbildner, sondern auch an die Lernenden. Ihrem Engagement haben wir diesen Meilenstein zu verdanken", so Regierungsrat Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen.

Informatik Aargau

Die Abteilung Informatik Aargau mit ihrem Leiter Fritz Zanzerl ist für die Strategie und den Betrieb der zentralen Informatik im Kanton Aargau zuständig. Ihr Ziel ist es, möglichst praxisnahe und effiziente Informatiklösungen für den Kanton zu erstellen. Die hohe Qualität der Ausbildung in der Abteilung Informatik Aargau ist auch ihrer internen Struktur zu verdanken. Dadurch, dass der Gruppenleiter der IT-Berufsbildung aus dem Tagesgeschäft herausgelöst wurde, kann sich dieser ganz der Aufgabe der Ausbildung widmen. Die klare Zuteilung einer Bezugsperson erlaubt eine individuelle Förderung der Lernenden. Dieser Einsatz unterstützt die hohe Qualität und Praxisnähe der Ausbildung. So wird die Infrastruktur der Gruppe IT-Berufsbildung zum Beispiel von den Auszubildenden selbst betrieben. Weiter unterstützen sie das Projekt "Zukunftstag, Mädchen in die Informatik", wobei nicht nur die Verwirklichung dieses Tages, sondern die konkrete Umsetzung der dort definierten Ziele im Zentrum stehen.


lead_de: Das Richtplanverfahren zur Deponieplanung im Oberen Fricktal wird abgeschrieben.

title_de: Richtplanverfahren zu Deponien im Oberen Fricktal gestoppt

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                        Kanton Aargau

Der Kanton hatte im Jahr 2012 den Planungsverband Fricktal Regio gebeten, das auf privater Basis lancierte Projekt für die Suche von geeigneten Deponiestandorten für sauberen Aushub im Oberen Fricktal zu koordinieren und regional abzustimmen. Die in Zusammenarbeit mit kantonalen Fachstellen, Gemeinden und interessierten Unternehmen durchgeführte Planung führte zu den vier Standortvorschlägen "Buech" Herznach, "Breiti" Hornussen, "Förlig" Bözen und "Hersberg" Wegenstetten. Der Planungsverband hat diese im ersten Quartal 2015 der Öffentlichkeit präsentiert und gemeinsam mit den Anträgen der Standortgemeinden dem Kanton zur Aufnahme in den Richtplan beantragt.

Breite Ablehnung

Nach der weiteren Bearbeitung legte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Planung vom 10. Oktober 2016 bis 20. Januar 2017 öffentlich auf. Während diesem Mitwirkungs-, Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren sind über 1400 Eingaben beim Kanton eingetroffen. Beinahe ausnahmslos handelt es sich um grundsätzlich ablehnende oder zumindest kritische Antworten. Allein zum planungsseitig priorisierten Standort in Herznach waren gegen 1000 Eingaben auszuwerten. Ebenso gingen zu den anderen drei für die längerfristige Planung vorgesehenen Standorte fast durchwegs negative Rückmeldungen ein. Häufig genannte Gründe für die Ablehnung sind die Beeinträchtigung benachbarter Wohngebiete, die Schädigung wertvoller Landschaften und der absehbare Schwerverkehr.

Verfahren wird abgeschrieben

Das Mitwirkungsverfahren hat es ermöglicht, nebst den be-reits im Vorfeld geäusserten Meinungen die Haltungen aller Interessierten und Betroffenen auf geordnetem Weg abzu-fragen und auszuwerten. Das deutlich ablehnende Gesamt-resultat hat das BVU dem Planungsverband und den Standortgemeinden unterbreitet und vorgeschlagen, die Weiterführung des Verfahrens aufgrund der geringen Aussicht auf Erfolg abzuschreiben. Die Standortgemeinden und der Planungsverband Fricktal Regio sind damit einverstanden. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Mangel an Deponiemöglichkeiten besteht. Die bisherige Planung soll nun kritisch überprüft werden. Dabei sollen Verbesserungsmöglichkeiten für die weitere Bearbeitung der Aushubentsorgung gesucht werden. Das Departement BVU beabsichtigt, zusammen mit Fricktal Regio ein neues Verfahren zu starten.


lead_de: Dr. Konrad Widmer ist neuer Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Aarau AG.

title_de: Neuer Verwaltungsratspräsident für Kantonsspital Aarau AG

content_de:
Der Regierungsrat hat sich aufgrund der vor einiger Zeit geäusserten Rücktrittsabsichten des amtierenden Verwaltungsratspräsidenten des KSA mit der Nachfolgeregelung befasst. Nach einer sorgfältigen und intensiven Selektion einer Nachfolgerin beziehungsweise eines Nachfolgers hat der Regierungsrat die Aktienvertreter des 100-Prozent-Eigentümers beauftragt, an der ausserordentlichen Generalversammlung im November 2015 Dr. Konrad Widmer zum Nachfolger von Dr. Philip Funk zu wählen.

Langjährige Erfahrung im Gesundheitswesen

Der neue Verwaltungsratspräsident ist 54-jährig, Mediziner und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit Global Executive MBA. Widmer verfügt über reiche Erfahrung im Gesundheitswesen: Er war Vorsitzender der Geschäftsleitung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, CEO der Sonnenhof AG in Bern und Leiter der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt. Seit Anfang 2012 ist er Präsident des Verwaltungsrats der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und übt eine selbstständige Beratungs- und Managementtätigkeit aus.

Dr. Philip Funk wird das Amt des Verwaltungsratspräsidenten zum Zeitpunkt seines Rücktritts während fast 12 Jahren ausgeübt haben. Funk war und ist der erste Präsident der im Jahr 2004 gegründeten Kantonsspital Aarau AG. Unter seinem Präsidium hat das KSA seine Position als inner- und ausserkantonal bedeutender Leistungserbringer gefestigt und ausgebaut.

Dr. Konrad Widmer ist per sofort zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt worden und wird am 1. März 2016 das Präsidium des Verwaltungsrats übernehmen.


lead_de: Ab Donnerstag, 23. Mai 2024, kommt es zur Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht Lenzburg.

title_de: Tötungsdelikt Schafisheim: Gerichtsverhandlung vor Bezirksgericht Lenzburg

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat am 27. Juni 2023 beim Bezirksgericht Lenzburg Anklage wegen Mordes, mehrfacher Drohung, Beschimpfung und wiederholten Tätlichkeiten sowie wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegen einen 49-jährigen Schweizer erhoben. Dieser hat seine Ehefrau zu Hause in der Nacht vom 11./12. März 2021 getötet. Die Staatsanwaltschaft qualifiziert gemäss Anklage die Tötung als besonders skrupellos und damit als Mord, weil sowohl das Tatmotiv (unbegründete Eifersucht, verletzter Stolz, Rache) als auch die Ausführung der Tat (Strangulation, Nichtleisten und Verunmöglichen von Nothilfe) besonders niederträchtig gewesen seien.

Der Beschuldigte befindet sich seit der Tat in Haft beziehungsweise im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter anderem eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren, begleitet durch eine ambulante therapeutische Massnahme.

Ablauf der Verhandlung

Die gerichtliche Hauptverhandlung findet in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei Aargau, Mobile Polizei, Länzert 10, 5503 Schafisheim statt. Sie beginnt am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 08.15 Uhr und wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern. Die Urteilseröffnung ist auf Freitagnachmittag, 24. Mai 2024, geplant. Das Gericht wird im Lauf der Verhandlung über den genauen zeitlichen Ablauf orientieren.

Anmeldung

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Zuschauerinnen und Zuschauer werden aus organisatorischen Gründen ersucht, sich bis spätestens Ende April 2024 beim Bezirksgericht Lenzburg (  <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  bezirksgericht.lenzburg@ag.ch  bzw.   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  medien.bezirksgericht.lenzburg@ag.ch ) schriftlich anzumelden, unter Angabe

des Vornamens und Namens

des Geburtsdatums

der Adresse

sowie unter Einreichung

der Kopie eines Personalausweises (Identitätskarte, Pass).

Medienschaffende haben zudem über das Medienunternehmen zu orientieren.

Da die Platzverhältnisse beschränkt sind, ist es möglich, dass nicht alle Personen, die sich anmelden, teilnehmen können. Grundsätzlich werden die Anmeldungen nach ihrem Eingang berücksichtigt. Aufgrund ihrer Rolle eines Bindeglieds zwischen den Gerichten und der Bevölkerung werden in erster Linie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien berücksichtigt.

Die angemeldeten Medienschaffenden und Privatpersonen erhalten nach der Anmeldung weitere Informationen, insbesondere über die definitive Zulassung. Weitere Auskünfte sind zurzeit nicht möglich.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der als Gerichtsgebäude dienenden Liegenschaft nicht gestattet sind. Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Das revidierte Aargauer Kulturgesetz sieht als Neuerung auch eine Auszeichnung auf Nominationsbasis vor.

title_de: Der neue Kunstpreis des Kantons Aargau

content_de:
Auszeichnung als Novum

Dass die vom Kanton mit der Förderung des aktuellen künstlerischen Schaffens beauftragte Institution Aargauer Kuratorium auch einen Preis auf Nomination vergibt, ist ein Novum. Das Kuratoriumsplenum hat sich auf folgendes Konzept geeinigt:

 Einmal jährlich vergibt das Aargauer Kuratorium den von ihm neu konzipierten Kunstpreis des Kantons Aargau. Der Preis ist mit 40'000 Franken dotiert und wird im Mai 2011 zum ersten Mal überreicht. Er kann an eine individuelle Künstlerpersönlichkeit oder an eine künstlerische Gruppierung irgendeiner Sparte gehen, auch an Personen ausserhalb des Förderbereichs des Aargauer Kuratoriums. Das Verfahren beruht auf Nominationsbasis, während Förderbeiträge auf Bewerbungsgrundlage vergeben werden.

Förderung weiterhin prioritär

Nach wie vor fördert das Aargauer Kuratorium jedes Jahr mehrere Künstlerpersönlichkeiten verschiedener Fachbereiche mit Werkbeiträgen und Atelieraufenthalten, um ihnen Freiraum für ihr künstlerisches Schaffen zu ermöglichen. Der neue Kunstpreis des Kantons Aargau ist als auszeichnende Ergänzung zu verstehen, die herausragende künstlerische Leistungen fokussiert und auch ein anderes Feld abdeckt als ein Spartenpreis oder ein Kulturpreis einer privatwirtschaftlichen Institution mit anders gelagerten Kriterien und Zielen.

Alle Neuerungen im revidierten Kulturgesetz umgesetzt

Mit der Ausdefinierung des neuen Aargau-Bezugs, der Einführung der fachspezifischen Weiterbildung für Kunstschaffende aller Sparten, der Lancierung des Förderbereichs des Immateriellen Kulturerbes und der Schaffung des Kunstpreises des Kantons Aargau stehen sämtliche Neuerungen, die das revidierte Kulturgesetz dem Aufgabenbereich des Aargauer Kuratoriums zuteilt, vor ihrer unmittelbaren Umsetzung.


lead_de: Der Kanton will die wichtigen Laichgebiete unter anderem mit einem Betretungsverbot schützen.

title_de: Lebenswichtige Laichgebiete der Fische besser schützen

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                        Forelle © Kanton Aargau

Wissenschaftliche Untersuchungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) haben ergeben, dass der Fischbesatz von Forellen – also das Aussetzen von gezüchteten Jungfischen – nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Es überleben vor allem Wildtiere. Die Naturverlaichung ist deshalb besonders wichtig, was für alle Fischarten gilt. Für ihre Fortpflanzung brauchen Fische Gebiete, wo sie ihre Eier ablegen können. Die bis zu 30 Fischarten der Aare haben ganz unterschiedliche Anforderungen an die Laichgebiete. Viele Arten benötigen kiesiges Material, eine geeignete Fliessgeschwindigkeit und wenig Feinsedimente. Diese Kombination ist in Flüssen wegen Gewässerkorrekturen, Begradigungen und Kraftwerken eher selten der Fall. In Bächen, wo oft die Forelle auf solche kiesigen Stellen angewiesen ist, sind es vor allem fehlendes Geschiebe wie Sand und Kies sowie Gewässerverbauungen, welche die Laichgebiete einschränken.

Kartierungsprojekt mit lokalen Fischern

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                        Barbe © Kanton Aargau

Um die bestehenden und funktionierenden Laichgebiete der Arten Äsche, Nase, Barbe und Forelle besser zu schützen, hat der Kanton Aargau in Zusammenarbeit mit den lokal zuständigen Fischern ein Projekt zur Kartierung durchgeführt. Die Fischer haben in Seminaren gelernt, wie sie die Laichgebiete erkennen können und wie sie diese standardisiert erfassen. Je nach Fischart haben sie dazu im Winter und Frühling die Gewässer untersucht. Bei der Forelle muss man zum Beispiel bereits im November/Dezember die Laichaktivität kontrollieren. Die Fischer haben auf Karten ihre Kenntnisse und Beobachtungen eingezeichnet, wo sie bereits Fische beim Laichen beobachtet haben, oder wo eine potenzielle Laichstelle vermutet wird.

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                        Aesche © Kanton Aargau

Alle diese Informationen und Kartierungen wurden zusammengefasst. Ein externes Büro hat danach eine Überprüfung durchgeführt und teilweise Gebiete nachkartiert. Das Resultat dieser Begehungen, Kartierungen und Beobachtungen wurden – zusätzlich zu den Karten – in zwei Berichten zusammengefasst: Einer für die Bäche, wo hauptsächlich die Bachforelle vorkommt, und einer für die Flüsse, wo alle kieslaichenden Arten vorkommen.

Schutzmassnahmen für Laichgebiete

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                        Hinweistafel © Kanton Aargau

In einem nächsten Schritt soll nun der Schutz umgesetzt werden. Dabei werden zwei Ansätze verfolgt: Einerseits sind die in den Berichten enthaltenen Informationen für die kantonale Fachstelle in der Abteilung Wald des BVU wichtig, um bei der Bearbeitung von Baugesuchen diese Gebiete besser zu schützen. Andererseits wird das BVU an verschiedenen Stellen auf dem gesamten Kantonsgebiet Verbotstafeln aufstellen, um Fischeiern und Fischlarven besser vor den Menschen, die heikle Flächen betreten, zu schützen. Diese sollen die Bevölkerung und insbesondere die Nutzerinnen und Nutzer der Gewässer darauf hinweisen, dass das Betreten des entsprechenden Laichgebiets verboten ist – zum Wohle der Fische in den Aargauer Gewässern.


lead_de: Der Kanton will den Hochwasserschutz im Oberen Reusstal verbessern, deshalb hat er in einem partizipativen Prozess Varianten erarbeitet.

title_de: Den Hochwasserschutz im Aargauer Reusstal verbessern

content_de:
Das Hochwasser der Reuss im August 2005 führte im Reusstal an zahlreichen Orten zu Ausuferungen und Überflutungen mit einer Schadensumme von rund 30 Millionen Franken im Kanton Aargau. Dieses Hochwasserereignis sowie die Gefahrenkarte Hochwasser zeigten die Gefährdungssituation und den Handlungsbedarf in dieser Region auf. Zwischenzeitlich sind an den wichtigsten neuralgischen Stellen Massnahmen umgesetzt. So sind beispielsweise in Windisch und Bremgarten die Siedlungsgebiete besser geschützt. Zudem wurde ein kritischer Dammabschnitt in Mühlau verstärkt.

Das Obere Reusstal (Dietwil bis Bremgarten) ist geprägt von langen Dammstrecken entlang der Reuss. Im heutigen Zustand ist bei einem Hochwasserereignis wie im Jahr 2005 mit Dammbrüchen mit grösseren Ausuferungen in die Reussebene zu rechnen. Weiter ist im Abschnitt Dietwil-Oberrüti der 80 bis 100 Jahre alte Reussdamm in einem sanierungsbedürftigen Zustand.

Im Rahmen eines breit angelegten Variantenstudiums wurden unter der Federführung der Abteilung Landschaft und Gewässer des Departements Bau, Verkehr und Umwelt verschiedene Lösungen evaluiert. Einbezogen in diesen Planungsprozess wurden Vertreter der Nachbarkantone Luzern, Zug und Zürich, Vertreter der Regionalplanungsverbände und Gemeinden, Interessenvertreter von Umweltverbänden und Landwirtschaft, Vertreter der Beratenden Kommission Reusstal und der Stiftung Reusstal sowie Fischenzinhaber und die AEW Energie AG. Dabei wurden folgende Ziele verfolgt:

Hochwasserschutz sicherstellen

Stabilität der Reussdämme verbessern

Reduktion von extremen Abflussspitzen durch Hochwasserrückhalt

Ökologische Aufwertung der Flusslandschaft

Variantenstudium

Bei sehr grossen Hochwasserabflüssen soll ein Teil der Wassermenge kontrolliert in Rückhalteräume in der Reussebene ausgeleitet werden. Dazu wurden verschiedene Rückhalteräume untersucht und in Bezug auf die Wirkung und die Zielerreichung gegeneinander abgewogen. Es zeigte sich, dass die potentiellen Rückhalteräume nördlich von Mühlau besser geeignet sind für die Reduktion der extremen Abflussspitzen. Zur Vereinfachung des Variantenstudiums wurde daraufhin der Projektperimeter Oberes Reusstal aufgeteilt in einen Abschnitt Süd von Dietwil bis Oberrüti und einen Abschnitt Nord von Sins bis Bremgarten.

Im Abschnitt Süd wurde zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes eine Variante mit neuem, höherem Damm einer Variante mit Aufweitung der Reuss durch Dammrückverlegung gegenübergestellt. Die Varianten im Abschnitt Nord umfassen Dammerhöhungen bzw. -verstärkungen auf verschiedenen Abschnitten und unterscheiden sich durch die Nutzung unterschiedlicher Rückhalteräume und Ausleitstellen. Die ausgearbeiteten Varianten wurden anhand verschiedener Kriterien aus Themenbereichen wie Hochwassersicherheit, Landbeanspruchung, Natur, Gesellschaft und Erholung bewertet. Die Kosten für den verbesserten Hochwasserschutz betragen grob geschätzt je nach Variantenkombination 35 bis 60 Millionen Franken.

Das Variantenstudium wurde in einem intensiven partizipativen Prozess entwickelt. Die Vernehmlassung der vorliegenden Ergebnisse des Variantenstudiums bei den Begleitgremien ergab, dass das Variantenstudium noch weiter zu vertiefen und die Variantenbewertung demzufolge noch nicht abgeschlossen ist.

Vertiefte Abklärungen

Für den Abschnitt Süd (Dietwil-Oberrüti) ist als nächster Schritt eine vertiefende Studie mit weiteren Variantenkombinationen zu erarbeiten. Im Abschnitt Nord (Sins-Bremgarten) erfolgen detailliertere Abklärungen zu den Rückhalteräumen mit dem Ziel, den am besten geeigneten Geländeraum zu evaluieren.

Diese Abklärungen werden weiterhin unter Einbezug der Begleitgremien fortgeführt. Behörden und Verbände wurden Anfang März im Rahmen von Informationsveranstaltungen über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen im Hochwasserschutz Reusstal orientiert.


lead_de: Mit Pilotprojekten sollen medizinische oder wirtschaftliche Verbesserungen im Gesundheitswesen gefördert werden.

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Verordnung zur Pilotnorm

content_de:
Am 30. Juni 2020 hat der Grosse Rat die Änderung des SpiG beschlossen (GRB 2020-1866). Mit der Änderung wurde die Möglichkeit zur Durchführung von Pilotprojekten im GesG eingeführt. Gemäss der neu geschaffenen Bestimmung von § 39a GesG kann der Kanton die Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versorgungsmodelle fördern, wenn diese der Erzielung medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen dienen (Pilotprojekte). Dabei kann die Durchführung der Projekte gefördert werden, indem der Kanton einen finanziellen Beitrag an das Pilotprojekt leistet. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Projektträgern zu erlauben, für eine bestimmte Dauer von kantonalen Bestimmungen abzuweichen.

Detaillierte Umsetzungsbestimmungen in der Verordnung

Um die allgemein gehaltene gesetzliche Bestimmung von § 39a GesG zu konkretisieren, hat der Regierungsrat am 5. Mai 2021 die Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) erlassen. Diese wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. In der VDPG werden die Pilotprojekte definiert und die Details zur Durchführung geregelt. So wird etwa festgehalten, dass eine Unterstützung nur auf Gesuch hin möglich ist, dass zwischen dem Kanton und dem Projektträger ein Leistungsvertrag abzuschliessen ist oder welche Anforderungen bei der Durchführung von Pilotprojekten zu beachten sind. Zuständig für die Umsetzung der Verordnung ist die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales.

Patientenrechte und Qualität bleiben immer gewährleistet

Mit der gesetzlichen Bestimmung und deren Umsetzung in der VDPG wird das Ziel von mehr Innovation in medizinischer, versorgungstechnischer oder wirtschaftlicher Hinsicht verfolgt. Um den Pilotprojekten situationsbedingt möglichst grossen Handlungsspielraum bieten zu können, soll nach Zustimmung des Regierungsrats von gewissen kantonalen Bestimmungen abgewichen werden dürfen. Der Regierungsrat legt dabei grossen Wert auf die Wahrung der Patientenrechte. In der Verordnung wird ausdrücklich festgehalten, dass von kantonalen Bestimmungen zu den Rechten der Patientinnen und Patienten sowie zur Qualität der Versorgung auch während der Durchführung von Pilotprojekten nicht abgewichen werden darf. Weiter sieht die VDPG vor, dass der Regierungsrat für jedes Pilotprojekt, das von den kantonalen Bestimmungen abweichen darf, einen gesonderter Anhang zur Verordnung beschliessen muss.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2010 führt die Staatskanzlei das Register für die über 6'200 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Aargau stimmberechtigt sind.

title_de: Angebot des Zentralen Stimmregisters für Auslandschweizer (ZASR) online

content_de:
Unter www.ag.ch/webvote finden sich Informationen zu E-Voting (Vote électronique),das heisst der Stimmabgabe über Internet, den rechtlichen Grundlagen für das Stimmrecht, den nächsten Abstimmungsterminen sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen.

 Aus Sicherheitsgründen sind nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Wohnsitz in den Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens, den EU-Staaten sowie Andorra, Liechtenstein, Monaco, Nordzypern, San Marino und Vatikanstaat zum Vote électronique zugelassen. Rund 85 Prozent der eingeschriebenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben ihren Wohnsitz in einem dieser Länder.


lead_de: Landammann Alex Hürzeler und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno empfingen den deutschen Botschafter, Norbert Riedel, im Kanton Aargau.

title_de: Deutscher Botschafter zu Gast im Kanton Aargau

content_de:
Landammann Alex Hürzeler und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno führten Botschafter Norbert Riedel zunächst ins Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen, das seit 30 Jahren internationale Spitzenforschung auf Aargauer Boden betreibt. PSI-Direktor Joël Mesot führte die Gäste durch die Synchrotron Lichtquelle Schweiz (SLS), mit der Forschende die Eigenschaften unterschiedlichster Materialien untersuchen. Im Anschluss begab sich die Delegation zu einem Arbeitsmittagessen auf Schloss Habsburg. Im Zentrum der Gespräche standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie sie im aargauisch-deutschen Grenzraum vorbildlich gelebt wird sowie verschiedene Themen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland.

Enge wirtschaftliche Verflechtungen

Der Aargau und Deutschland sind wirtschaftlich eng verbunden. Beeindruckende 30 Prozent des Aargauer Gesamthandels entfallen auf Deutschland. Im Jahr 2017 wurden Waren im Wert von 5 Milliarden Franken nach Deutschland exportiert. Die Importe aus Deutschland beliefen sich 2017 auf 8 Milliarden Franken.

Von der geografischen Nähe profitieren beide Volkswirtschaften. Aargauer Unternehmen beschäftigen rund 12'000 deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Aktuell leben rund 34'500 deutsche Staatsangehörige im Kanton Aargau und bilden damit die grösste ausländische Bevölkerungsgruppe.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Dr. Norbert Riedel (1960) führt seit Oktober 2017 die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und Liechtenstein. Zuvor war er unter anderem auf der deutschen Botschaft in Peking tätig und amtete als Beauftragter für Asien und Pazifik im Botschafterrang im Auswärtigen Amt.


lead_de: Der Kanton Aargau, Presenting Sponsor des "Wort und Bild Festifalls", stiehlt den Schaffhausern an zwei Abenden quasi den Rheinfall.

title_de: Kantonsjubiläum: Der Aargau klaut den Rheinfall

content_de:
Das "Wort und Bild Festifall" zeigt am 5. und 6. September Videoprojektionen auf den Rheinfall und organisiert Lesungen auf dem Rhein.

Literaturboote auf dem Rhein

Tagsüber, im Stundentakt ab 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, bietet das "Festifall" Lesungen auf den Booten der Rheinschifffahrt an. Lautlos treiben die Literaturboote entlang der wunderschön verwachsenen, grünen Ufer den romantischen Rhein hinunter und Schriftsteller entführen in die Welten des Wassers vom Rhein bis zum Meer. Sie besingen mit klingenden Worten den Fluss und das Nirgendwo, bezaubern das Ohr mit wundersamen Texten inmitten der Natur.  Es lesen Wolfgang Bortlik, Guy Krneta, Ursula Haas, Michel Mettler, art.21, Linus Reichlin, Tim Krohn, Ruth Schweikert, Christoph Schuler, Bert Siegfried/Utz Bodamer, Claudia Storz und Peter Weber .

Die Lesungen kosten pro Person 10 CHF (5 CHF für AHV/IV/Legi und Kinder bis 16 Jahre).

Der Rheinfall als Leinwand für Videoprojektionen bekannter Künstler

Und wenn es dunkel wird, jeweils ab 21.30 Uhr, feiert das "Festifall" das berauschende Fest der Sinne, ein Spiel der existentiellen Elemente Wasser und Licht. Künstler zeigen kraftvolle Bilder für den mächtigen Rheinfall und geben Einblick in die Welt der zeitgenössischen Videokunst. Die natürliche Projektionsfläche lebt, die Gischt bricht das Licht und die Zufälligkeit der fallenden Wassermassen macht jeden Moment zum einmaligen Schauspiel.

Der Rheinfall wird bis Mitternacht zur reissenden Leinwand, und zur natürlichen Projektions- und Arbeitsfläche für künstlerische Interventionen renommierter Kulturschaffender aus dem In- und Ausland: Johannes Auer, Matthias Günter/Dominique Wittwer, Franticek Klossner, Denise Kobler, Daniel Meier/Bernd Schurer, Victorine Müller, Monika Rechsteiner, Pipilotti Rist, Christian Ruschitzka, Roman Signer, Annelies Strba, Stephan Theurich/Liliane Freiermuth, Beat Toniolo/Ursula Haas zeigen ihre Videoclips.

Presenting Sponsor: Kanton Aargau

Der Kanton Aargau engagiert sich im Rahmen der 200 Jahr Feiern des Beitrittes zur Eidgenossenschaft und beweist mit dem Festifall die Wertschätzung für seine Nachbarn. Am Freitagabend, dem 5. September, treffen sich deshalb auf Einladung des Kantons Aargau Regierungsvertreter der Kantone Aargau, Schaffhausen und Zürich sowie eine Delegation aus Baden Württemberg zum gemeinsamen Genuss der Videoprojektionen und einer Lesung auf dem Aargauer Literaturboot.

Jedes Jahr ein Wort und Bild Festifall

Veranstaltet wird das "Wort und Bild Festifall" zum ersten Mal und vom gleichnamigen Verein, der vom Schweizer Politkünstler Beat Toniolo präsidiert wird. Von ihm stammen Idee und Konzept. Das "Wort und Bild Festifall" soll künftig jedes Jahr stattfinden und wird abhängig von den finanziellen Mitteln ausgebaut: Es sind zusätzliche Literaturboote, Poetry Performances sowie ein kulinarisches "Village" und ein Festifall-Katalog vorgesehen.

Für eine nachhaltige Wirkung des Kunstereignisses sollen Workshops mit Jugendlichen sorgen, in denen der Umgang des Menschen mit den natürlichen Ressourcen in Wort und Bild künstlerisch thematisiert wird. Die Arbeiten der Jugendlichen würden dann am "Wort und Bild Festifall" ebenfalls vorgestellt.


lead_de: Die Schalter der kantonalen Verwaltung und der aargauischen Gerichte sind zwischen Weihnachten und Neujahr grösstenteils geschlossen.

title_de: Pikettdienst an den Festtagen

content_de:
Die kantonale Verwaltung und die aargauischen Gerichte bleiben vom Montag, 25. Dezember 2023 bis und mit Dienstag, 2. Januar 2024, geschlossen. Einzelne Abteilungen und Ämter haben (teilweise reduziert) geöffnet oder sind via Pikettdienst erreichbar.

Die Auflistung der Institutionen mit abweichenden Öffnungszeiten und den Erreichbarkeiten finden Sie angefügt.


lead_de: Aarauerstrasse in Brugg in der Nacht wegen Brückenbauarbeiten gesperrt, Umleitung signalisiert

content_de:
Seit Mitte April 2019 laufen die Bauarbeiten für das Grossprojekt Südwestumfahrung Brugg. Dabei wird die Aarauerstrasse (K 112) neu an den Westast der Südwestumfahrung Brugg angeschlossen. Die Strassenbrücke Wildischachen wird neu parallel zur Bahnbrücke über die Aarauerstrasse (K 112) gebaut. Die Brückenpfeiler und die Wiederlager dafür sind erstellt. Ab Mitte September 2019 stehen die Arbeiten an der Fahrbahnplatte an. Dafür muss ein Schalungsgerüst (Lehrgerüst) über die Kantonsstrasse gestellt werden. Diese Arbeiten können wegen der Nähe zu den SBB-Geleisen nur in bestimmten Zeitfenstern in der Nacht ausgeführt werden.

Für das Stellen des Lehrgerüsts ist ein mobiler Hebekran notwendig, der auf der Fahrbahn platziert wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird deshalb die Strasse gesperrt. Die Arbeiten und Sperrungen dauern vier Nächte, jeweils von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr:

vom 16. auf den 17. September 2019;

vom 17. auf den 18. September 2019;

vom 18. auf den 19. September 2019

vom 19. auf den 20. September 2019

Eine Umleitung über Schinznach-Bad–Villnachern–Umiken–Brugg und umgekehrt ist eingerichtet.

Der Ausbau für das Lehrgerüst erfolgt voraussichtlich Mitte Dezember. Dazu sind erneut fünf Sperrungen in der Nacht notwendig.


lead_de: Die international bekannte Rating-Agentur Standard & Poor's beurteilt den Kanton Aargau mit dem höchsten Rating von AAA/stabil.

title_de: Kanton Aargau weiterhin mit Rating AAA

content_de:
Die Gründe dieses hervorragenden Ratings sind: starke Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosenrate, hohe Liquidität des Kantons sowie die vorsichtige und vorausschauende Führung des Staatshaushalts.

Gedämpft wird das Rating durch die geringe Budgetflexibilität mit beschränkten Möglichkeiten bei der Senkung von Ausgaben und der Erhöhung von Steuern. Die Staatsgarantie der Kantonalbank stellt eine grosse Eventualverpflichtung dar.

Für das Jahr 2013 erwartet Standard & Poor's einen operativen Überschuss und gegenüber dem Budget keine grossen Abweichungen. Im Jahr 2014 wird ein hohes strukturelles Defizit aufgrund der Ausfälle der SNB-Erträge, hohe Aufwände im Gesundheits- und Bildungsbereich und nur schwach steigenden Steuererträge prognostiziert.

Anschliessend erwartet Standard & Poor's nur noch leichte operative Überschüsse. Angesichts der steigenden Aufwände im Gesundheits- und Bildungsbereich müssen grosse Anstrengungen zur Beschränkung der Defizite und der Schulden in den Jahren ab 2015 ergriffen werden. Standard & Poor's erwartet, dass dies dem Kanton dank einer starken Führung gelingen wird. So kann das Rating AAA beibehalten werden.

Standard & Poor’s gehört neben Moody’s und Fitch zu den wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Das Rating ist aufgrund der heutigen Schuldenkrise für die Kapitalmärkte wichtiger geworden als früher. Deshalb wird neu ab dem Jahr 2014 das Rating jährlich zweimal statt nur einmal jeweils im Winter und im Sommer publiziert. Die Bonität der Kapitalanlagen von Schuldnern kann mit dem Rating weltweit sofort beurteilt werden.

Das Rating mit AAA führt für den Kanton zu sehr tiefen Zinsen bei Geldaufnahmen. Es zeigt der Öffentlichkeit, dass die Wirtschaft und die Finanzen des Kantons Aargau sehr gesund sind. Für die Unternehmungen und Privatpersonen wird damit die hohe Standortattraktivität des Kantons Aargau auf einfache Art und Weise belegt.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s bewerteten elf Kantonen weisen neben dem Kanton Aargau die Kantone Zürich, Waadt, Basel-Landschaft und Schwyz ein Rating von ebenfalls AAA aus.


lead_de: Finanzmittel für Bildung und Betreuung ukrainischer Schutzsuchender stehen im Bedarfsfall zur Verfügung.

title_de: Kommission für Bildung, Kultur und Sport genehmigt Nachtrags- und Verpflichtungskredite für Schutzsuchende aus der Ukraine

content_de:
Für die Kommissionsmitglieder ist unbestritten, dass finanzielle Mittel für Bildung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine gesprochen werden müssen. Das rasche Handeln des Regierungsrats sowie die Unterstützung von Gemeinden und Schulen in Zusammenhang mit den aufzunehmenden Menschen aus dem Kriegsgebiet wird positiv gewürdigt.

In der Diskussion wird mit Besorgnis auf den Fachkräftemangel in Schulen sowie Institutionen (zum Beispiel Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und so weiter) hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob sich überhaupt genügend Personen mit entsprechender Ausbildung finden lassen, die in den Bereichen Bildung und Betreuung ukrainischer Schutzsuchender eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang sind das Departement Bildung, Kultur und Sport und die Schulen gefordert, Lösungen zu finden.

Regelmässiges Monitoring

Die Berechnungen bezüglich zugewiesener Personen und den erforderlichen finanziellen Mitteln basieren auf Annahmen. Der Regierungsrat rechnet mit einer anhaltend hohen Zuweisung des Bunds an den Kanton Aargau. In der Kommission wird angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung des Konflikts und der derzeit kaum abschätzbaren Anzahl Flüchtender ein regelmässiges Monitoring zuhanden der Kommission gefordert. Dieses soll zum Beispiel aktuelle Angaben zur Anzahl Schutzsuchender in Schulen sowie zum Einsatz der Finanzmittel ermöglichen.

Kürzungsantrag

Einige Kommissionsmitglieder erachten das durch den Regierungsrat gewählte Szenario hinsichtlich Zuweisung von Personen (80 Personen pro Tag im Jahr 2022 und 40 Personen pro Tag im Jahr 2023) und die vorgesehenen Finanzmittel angesichts der aktuellen Zahlen als zu hoch. Aus diesem Grund beantragen sie, gestützt auf einem "mittleren" Zuteilungs-Szenarium (60 Personen pro Tag im Jahr 2022 und 40 Personen pro Tag im Jahr 2023), eine Kürzung der Nachtrags- und Verpflichtungskredite. Dies hätte zur Folge, dass sich die Nachtragskredite von 52,60 auf 40 Millionen Franken und der Verpflichtungskredit von 48,52 Millionen auf 39,29 Millionen Franken reduzieren würden. In der Diskussion wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Finanzmittel nur dann eingesetzt werden, wenn der entsprechende Bedarf vorliegt; das heisst, die genehmigten Kredite dürfen nur für Mehraufwendungen in Zusammenhang mit den ukrainischen Schutzsuchenden eingesetzt werden. Der Kürzungsantrag findet keine Mehrheit in der Kommission und wird abgelehnt (Minderheitsantrag).

Die Botschaft wird voraussichtlich Ende Juni 2022 im Grossen Rat diskutiert.


lead_de: Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau suchen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom 5. Mai 2019 einen älteren grauen Audi Kombi.

title_de: Tötungsdelikt Killwangen: zweiter Zeugenaufruf (Nachtrag)

content_de:
In der Nacht auf den 5. Mai 2019 wurde ein 57-jähriger Montenegriner vor seinem Wohnhaus in Killwangen mit mehreren Messerstichen so schwer verletzt, dass er später im Spital an den Folgen dieser Verletzungen verstarb. Am Vorabend hatte das Opfer in Schlieren in der Sporthalle Unterrohr an einem Fest teilgenommen. Die bisherigen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt haben nicht zum Erfolg geführt und laufen nach wie vor auf Hochtouren.

Über 100 Personen befragt

Im Laufe der Ermittlungen wurden über 100 Personen befragt. Und es konnte ein Personenwagen, Kombi, Farbe grau der Marke Audi, älteren Modells, in Erfahrung gebracht werden, welcher zwischenzeitlich im Zusammenhang mit der Tötung des 57-jährigen Opfers gesucht wird. Das Fahrzeug fiel zur Tatzeit in Tatortnähe sowie zuvor in der Umgebung des Festgeländes in Schlieren auf, wo sich das spätere Opfer aufgehalten hatte.

Personen, welche Hinweise zu einem solchen oder typähnlichen Fahrzeug in der Tatnacht vom 5. Mai 2019 zwischen 1 und 4 Uhr in Killwangen oder im Zeitraum der Festivitäten am Vorabend in der Umgebung der Sporthalle Unterrohr in Schlieren machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Aargau, 062 835 81 81, in Verbindung zu setzen.

Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zu den bisher gewonnenen Erkenntnissen machen. Sobald es die Ermittlungen zulassen, wird die Staatsanwaltschaft wieder aktiv kommunizieren.