lead_de: Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) begrüsst die vom Regierungsrat beschlossene Anpassung der Zuweisungspraxis.

title_de: Regierungsrat passt Zuweisungspraxis von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen an

content_de:
Die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich stellt eine Verbundaufgabe dar: Bund, Kantone und Gemeinden erfüllen diese Aufgabe gemeinsam. Nach der Zuweisung aus den Bundeszentren ist der Kanton zuständig für Asylsuchende (Ausweis N) und Ausreisepflichtige, die Gemeinden für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ohne Flüchtlingseigenschaft (Ausweis F).

Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz waren am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die seither ausgeübte Berechnungs- und Zuweisungspraxis führte jedoch zu Abweichungen. So war beispielsweise eine grössere Anzahl Asylsuchender in kommunalen anstatt kantonalen Unterkünften untergebracht. Begründete Ausnahmen werden zwar auch künftig möglich sein, eine Durchmischung im bisherigen Ausmass soll es jedoch nicht mehr geben.

Einfacheres Berechnungsmodell

Die vom Regierungsrat beschlossenen Änderungen bei der Berechnung und Zuweisung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (VAA) in die Gemeinden werden auf den 1. April 2019 umgesetzt. – Die Anpassungen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) im Überblick:

Wichtigste Änderung ist eine Vereinfachung des Berechnungsmodells. Die Anzahl Personen, die von den Gemeinden aufzunehmen sind, wird neu mit einem einzigen Rechenschritt berechnet (bisher zwei). In Ausnahmefällen, insbesondere zur Unterbringung von Familien oder auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde können Zuweisungen auch über die Aufnahmequote hinaus erfolgen.

Die Aufnahmequote der Gemeinden wird jeweils jährlich aufgrund der von Statistik Aargau veröffentlichten Daten zur schweizerischen Wohnbevölkerung festgelegt.

Die Zuweisungen erfolgen grundsätzlich mit Wirkung für sechs Monate (bisher pro Quartal) jeweils mit Stichtag 31. März beziehungsweise 30. September. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere hohem Zuweisungsbedarf, können Zuweisungen wie bisher auch in kürzeren Abständen erfolgen.

Wenn Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen, erfolgt eine Ersatzvornahme. Die in Rechnung gestellte Kostenpauschale beträgt neu 90 Franken pro Tag und Person (bisher 110 Franken).

Unbegleitete minderjährige vorläufig Aufgenommene (UMA) werden grundsätzlich vom Kanton untergebracht und betreut, sofern sie in geeigneten kantonalen Unterkünften untergebracht werden können.

Aufnahmepflicht der Gemeinden sinkt

Das neue Rechnungsmodell führt vorübergehend dazu, dass die Aufnahmepflicht der Gemeinden für vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (VAA) im Durschnitt um einen Drittel sinkt. Durch die beschleunigte Entscheidungspraxis des Bundes oder durch eine künftige Verschärfung der Asylsituation können die Zuweisungszahlen jedoch wieder steigen. Die Gemeinden werden deshalb gebeten, solche Entwicklungsszenarien bei der Planung der Unterkunfts- und Betreuungskapazitäten zu berücksichtigen.

"Interessen von Kanton und Gemeinden berücksichtigt"

Die Anpassungen der Zuweisungspraxis wurden von Kanton und Gemeinden im Auftrag des Regierungsrats und in Abstimmung mit der PAKAF gemeinsam erarbeitet. Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), des Aargauer Gemeindeschreiberverbands (AGG) sowie des Departements Gesundheit und Soziales an.

"Die neue Regelung der Zuweisungspraxis ist in konstruktiver und effizienter Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden entstanden", würdigte Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) das Resultat der Arbeitsgruppe, "es ist ein gutes Beispiel für ein gelungenes Zusammenwirken der beiden Staatsebenen bei der Erfüllung der anspruchsvollen Verbundsaufgabe Flüchtlings- und Asylwesen".

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), begrüsste von Seiten der Gemeinden die neue Regelung und bedankt sich herzlich für die gute und wertvolle Zusammenarbeit: "Die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich stellt für Kanton und Gemeinden gleichermassen eine grosse Herausforderung dar. Mit der neuen Zuweisungspraxis konnte gemeinsam eine Lösung gefunden werden, welche die Interessen von Kanton und Gemeinden berücksichtigt".

Für die Gemeinden wurde zu den Anpassungen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) ein Leitfaden erstellt. Am Donnerstag, 28. Februar 2019, findet zudem eine Informationsveranstaltung für die Gemeinden statt.

Gespräche mit potenziellen Standortgemeinden für kantonale Pilot-Grossunterkunft

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) wurde an der Sitzung vom 19. Februar über den Stand der Standortsuche für die kantonale Pilot-Grossunterkunft informiert. Der Grosse Rat hatte am 5. Mai 2015 die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für Asylgrossunterkünfte (150 bis 300 Plätze) zu erarbeiten. Der Regierungsrat entschied im August 2017 aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet), das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen und vorerst nur eine Unterkunft mit Pilotcharakter zu realisieren.

Der Regierungsrat hatte im November 2018 acht Objekte bestimmt, die für die Realisierung dieser Pilot-Grossunterkunft in Frage kommen könnten. Dies auf Vorschlag und in Abstimmung mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF). Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), führte in den letzten Wochen mit den Behörden der potenziellen Standortgemeinden beziehungsweise Eigentümern Abklärungs- und Sondierungsgespräche – mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Baden sowie den Einwohnergemeinden Fislisbach, Küttigen, Obersiggenthal und Rothrist. Drei weitere Objekte in drei weiteren Gemeinden befinden sich in Privatbesitz; mit den Eigentümern dieser Grundstücke wurden Gespräche über die Verhandlungsbereitschaft geführt.

"Die Abklärungs- und Sondierungsgespräche verliefen in sachlicher Atmosphäre", erklärte Regierungsrätin Franziska Roth, "die Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhielten, wie im Kommunikationsablauf vorgesehen, nähere Informationen zu den Plänen und Überlegungen von Regierungsrat und PAKAF und konnten ihre Überlegungen und Argumente darlegen." Bereits vertieftere Abklärungen fanden zwischenzeitlich mit der Stadt Baden zum Standort "Steiacher" in Baden-Rütihof statt. Dabei zeigte sich, dass das Grundstück von der Grösse und Form her nicht ausreicht, um eine kantonale Pilot-Grossunterkunft zu realisieren. Die Stadt Baden und der Kanton haben deshalb gemeinsam beschlossen, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Aufgrund der kritischen öffentlichen Stellungnahmen der vier anderen kontaktierten Gemeinden zeichnet sich ab, dass weitere Standortoptionen zu prüfen sind. Der Regierungsrat wird sich im Frühling mit dem Geschäft Kantonale Pilot-Grossunterkunft befassen und danach über das weitere Vorgehen informieren.


lead_de: Aargauer Regierungsrat ist Gastgeber der extra-muros-Sitzung des Bundesrats am 24. April 2024 in Aarau.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: "Grosse Ehre für den Kanton Aargau und seine Kantonshauptstadt"

content_de:
Der Regierungsrat freut sich, dass am Mittwoch, 24. April 2024, eine extra-muros-Sitzung des Bundesrats im Kanton Aargau stattfindet. Die Landesregierung führt traditionellerweise einmal jährlich eine Bundesratssitzung ausserhalb von Bern durch und hat heuer als Durchführungsort Aarau gewählt. Neben einem freundschaftlichen Austausch mit dem Regierungsrat sowie den Stadtbehörden der Kantonshauptstadt steht auch ein Treffen mit der Bevölkerung auf dem Programm (um ca. 12.20 Uhr; bei schönem Wetter vor dem Grossratsgebäude, bei schlechtem Wetter im Foyer des Kunsthauses).

"Für den Kanton und seine Kantonshauptstadt ist es eine grosse Ehre, dass die Landesregierung den Aargau für seine diesjährige extra-muros-Sitzung gewählt hat", freut sich Landammann Dr. Markus Dieth, "der Bund und der Bundesrat sind wichtige Partner der Kantonsregierungen und wir erachten es als Zeichen der Wertschätzung, dass der Bundesrat zur Beziehungspflege einmal pro Jahr eine seiner Sitzungen in einem Kanton durchführt."

Für den Kanton und seine Kantonshauptstadt ist es eine grosse Ehre, dass die Landesregierung den Aargau für seine diesjährige extra-muros-Sitzung gewählt hat.

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                Dr. Markus Dieth, Landammann

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lead_de: 210 Jagdreviere sind seit dem 1. Januar 2011 neu verpachtet. 174 Jagdvereine kümmern sich um das kantonale Wildtiermanagement.

title_de: Jagd im Aargau

content_de:
Die Neuverpachtung der aargauischen Jagdreviere ist abgeschlossen. 174 Jagdvereine sind seit dem 1. Januar 2011 Pächter eines oder mehrerer Jagdreviere. Die Jagdvereine übernehmen damit grosse Verantwortung für die Wildtierbestände und deren Lebensräume. Die Jagdgesellschaften sind primär für die Jagdplanung und den Jagdbetrieb zuständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wildtierbestände den örtlichen Verhältnissen angepasst sind und keine übermässigen Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren auftreten. Sie unterstützen die Bestandsregulierungen nichteinheimischer Wildtiere und erfassen die Bestände der wichtigsten Wildtierarten in den Jagdrevieren grundlegende Voraussetzung für eine dem Prinzip der Nachhaltigkeit genügende Nutzung natürlicher Ressourcen.

So haben die Aargauer Jägerinnen und Jäger in den letzten drei Jahren rund 15'000 Rehe erlegt. Diese Abschusszahl haben Waldeigentümer, Förster und Jagende im Rahmen der periodisch durchgeführten Abschussplanung für das Rehwild miteinander vereinbart, um die Naturverjüngung im Wald zu gewährleisten. Sorgenkind Nummer eins der Aargauer Jägerinnen und Jäger sind die Wildschweine. In über 100 von 210 Jagdrevieren leben die schlauen Borstentiere und richten erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen an über eine halbe Million Franken im Jahr 2010. Die Jagdgesellschaften sind hierbei in die Pflicht genommen. Sie gelten bis 25 Prozent des Jahrespachtzinses direkt den Geschädigten ab. Danach übernimmt der Kanton die Abgeltung bis zu einer Gesamtsumme von 75 Prozent des Jahrespachtzinses. Überschreiten die Abgeltungen diese Grenze, hat die betroffene Jagdgesellschaft aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Schadenminderung bisher getroffen wurden und welche zusätzlichen Massnahmen geplant sind. Die enge Zusammenarbeit von Jagenden und Landwirten ist von zentraler Bedeutung und soll in Gebieten mit grossen Wildschäden revierübergreifend sein. Die Sektion Jagd und Fischerei im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wird zusammen mit den betroffenen Partnern einen Massnahmenplan erarbeiten, mit dessen Hilfe Schäden verhindert und Konflikte vermieden werden sollen.


lead_de: Das VIndonissa-Museum lädt zur Diskussion über Kulturgrenzen in der Schweiz ein.

title_de: Röstigraben als Kulturerbe der Schweiz

content_de:
Jede Familie hat ihre eigenen Traditionen und Gewohnheiten: Die einen essen an Weihnachten Wienerli, bei den anderen gibt es immer Fondue Chinoise. Aber wer sorgt dafür, dass diese Traditionen in der Familie weiter gelebt werden? Mit solchen Fragen entführt der Museumsleiter René Hänggi die Besucherinnen und Besucher in die Zeit vor 7000 Jahren. In der Führung durch die Sonderausstellung „Röstigräben – Was die Schweiz zusammenhält…“ erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie sich kulturelle Unterschiede in den verschiedenen Zeitstufen zeigen.

"Wenn wir in urgeschichtliche Kochtöpfe blicken, haben wir vielfach Mühe, das Gesehene zu verstehen. Haben die Menschen im Osten und Westen des Mittellandes damals nebeneinander gelebt, ohne voneinander Notiz zunehmen?“ fragt René Hänggi. “Offensichtlich hat unser moderner Röstigraben Jahrtausende alte Vorgänger: Oder eben, das Leben an und mit Kulturgrenzen hat in der Schweiz eine lange Tradition.“

Unterschriften für den Röstigraben

Im anschliessenden Gespräch diskutieren die Teilnehmenden, weshalb diese Grenzen ein kulturelles Erbe der Schweiz sind und damit auch geschützt werden sollen. Das Vindonissa-Museum sammelt Unterschriften für eine Petition ans Bundesamt für Kultur. Sie soll bewirken, dass die jüngste Kulturgrenze – der Röstigraben – stellvertretend für andere in die Liste der immateriellen Kulturgüter der Schweiz aufgenommen wird.


lead_de: Hochansteckende Tierseuchen stellen eine ständige Bedrohung für den Tierbestand in der Landwirtschaft dar.

title_de: Tierseuchenbekämpfung im Aargau

content_de:
"Am Montagmorgen wird der Landwirtschaftliche Betrieb Liebegg abgesperrt. Mit Plakaten wird auf den Seuchenverdacht aufmerksam gemacht. Um die Verschleppung zu verhindern wird eine seuchenpolizeiliche Sperre eingerichtet. Kein Fahrzeug verlässt den Hof". So sah das  Startszenario der Seuchenbekämpfungsübung des Kantonalen Veterinäramtes aus, von dem sich Regierungsrat Ernst Hasler vor Ort ein Bild machte. Unter der Leitung von Kantonstierärztin Dr. Erika Wunderlin übten Bezirkstierärzte, Mitarbeitende des Veterinäramtes und Vertreter des Kantonalen Führungsstabes den Ernstfall. Für das Übungsszenario wurde die hochansteckende Seuche der Schweinepest angenommen. Sobald die Seuche erkannt und bestimmt ist wird die Seuchenwehr aufgeboten. Es erfolgt die unverzügliche Tötung aller Schweine des Betriebes und deren fachgerechte Entsorgung. Nachfolgend muss der Betrieb gereinigt und desinfiziert werden.

Diese periodischen Notfallübungen dienen der Überprüfung der Einsatzbereitschaft aller beteiligten Organisationen. Die daraus gemachten Erfahrungen fliessen nach der Auswertung in die Einsatzpläne und Abläufe ein, die so laufend optimiert und dem neusten Stand angepasst werden.Im Moment herrscht in der Schweiz und auch im umliegenden Ausland keine erhöhte Gefahr einer Seuche. Durch den Reiseverkehr und den Import kann aber eine Geflügelpest aus Asien auch bei uns schnell zur Bedrohung werden. In der Seuchenbekämpfung stehen die Früherkennung und das richtige Handeln im Vordergrund. Als präventive Massnahme informiert das Kantonale Veterinäramt in regelmässigen Abständen die Tierärzte und erhöht dadurch ihre Aufmerksamkeit und Sensibilität.


lead_de: Kommission UBV für Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität .

title_de: Grossratskommission für Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau

content_de:
Der Bund soll durch die Standesinitiative aufgefordert werden, den Ausbau der Autobahn A1 im Abschnitt zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld bis spätestens 2030 vorzunehmen. Dieser Autobahnabschnitt ist vom Bund als Engpass der Problemstufe III, der höchsten Problemstufe, eingestuft worden. Nationalstrassen der Problemstufe III sind um mindestens 20 Prozent überlastet. Mangels finanzieller Mittel soll der Ausbau des Autobahnabschnitts im Kanton Aargau dennoch erst bis 2040 erfolgen.

Mit der Standesinitiative soll erreicht werden, dass der 6-Spurausbau der A1 zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld eine höhere Priorität erhält und bereits bis 2030 realisiert wird. Nach dem Willen der Kommission UBV soll der Kanton Aargau hingegen vorläufig darauf verzichten, den Bund zur Aufnahme weiterer Autobahnengpässe in sein Ausbauprogramm aufzufordern.

Die Standesinitiative war in der Kommission UBV nicht unbestritten. Die Gegner führten insbesondere ins Feld, dass auch ein weiterer Ausbau des Strassennetzes die Verkehrsprobleme nicht längerfristig lösen kann. Am Ende stimmte die Kommission UBV dem Textvorschlag mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Die Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau mit höchster Priorität wird voraussichtlich im November 2014 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: In der Region Juranord- und Jurasüdfuss des Kantons Aargau werden aufgrund der aktuellen Wetterlage Tagesmittelwerte für Feinstaub gemessen, die das eineinhalbfache des Immissionsgrenzwertes übersteigen.

title_de: Zu viel Feinstaub in der Luft

content_de:
Die Feinstaub-Konzentration im Kanton Aargau liegt zurzeit über dem Grenzwert von 50 ?g/m3. Am 14. Februar 2008 wurden die folgenden Messwerte registriert:
Baden: 80 Mikrogramm/m3
Sisseln: 90 Mikrogramm/m3
Suhr: 98 Mikrogramm/m3

Aufgrund der meteorologischen Situation  Inversionslage  ist auch in den folgenden Tagen mit einer deutlichen Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes zu rechnen. Die Entwicklung wird kontinuierlich beobachtet. Sollten die Werte über 100 ?g/m3 steigen, wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)  in Koordination mit den zuständigen Stellen in den Nachbarkantonen Solothurn, Baselland und Bern  Sofortmassnahmen verordnen, um die Schadstoffemissionen zu vermindern. Dazu gehören das Verbot von Feststoff-Feuerungen, welche für die Raumheizung nicht zwingend nötig sind, sowie das Feuern jeder Art im Freien.

Gesundheitliche Risiken

Mit jedem Atemzug nimmt der Körper Tausende von feinen Partikeln auf. Je kleiner diese sind, desto tiefer dringen sie in die Lungen ein und verursachen Beschwerden und Erkrankungen. Gefährdet sind vor allem die Risikogruppen Kleinkinder, chronisch Kranke, Personen mit geschwächter Immunabwehr, ältere Menschen oder generell Personen mit bereits bestehenden Lungen- und Herz-Kreislaufstörungen.

Jeder Beitrag zählt

Jede und jeder Einzelne kann zur Feinstaubreduktion einen Beitrag leisten. Wer zu Fuss geht, den öffentlichen Verkehr benutzt, Fahrgemeinschaften bildet oder Dieselfahrzeuge mit Russpartikelfilter fährt, verursacht keinen oder nur wenig Feinstaub. Die Fachleute des BVU empfehlen ausserdem, beim Verbrennen von Holz in Cheminées, kleinen Öfen oder im Freien Zurückhaltung an den Tag zu legen.


lead_de: Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) überprüfte Ende letzten Jahres sämtliche Versicherungsverträge und schloss in der Folge neue Verträge ab.

title_de: Aargau spart 31 Prozent Prämien

content_de:
Die Risiko- und Versicherungspolitik des Kantons Aargau sieht vor, dass die Leistungen und Prämien der bestehenden Versicherungsverträge regelmässig überprüft werden. Beim Neuabschluss der Versicherungsverträge per Anfang 2008 sind die Leistungen an die heutigen Bedürfnisse angepasst worden.

Die Finanzverwaltung des Departements Finanzen und Ressourcen überprüfte zusammen mit einem externen Versicherungsberater den bestehenden Deckungsumfang. Ende letzten Jahres wurden die Versicherungsgesellschaften in einer öffentlichen Ausschreibung zur Offertstellung für die neu verlangten Versicherungsdeckungen eingeladen.

Dank den vorteilhaften Marktbedingungen konnten beim Abschluss der neuen Verträge massive Prämieneinsparungen erzielt werden. Gegenüber den bisherigen Verträgen belaufen sich die Reduktionen auf 31 Prozent oder rund 270 000 Franken.

Beim Deckungsumfang sind die Leistungen den heutigen Bedürfnissen angepasst worden. Dank dem vorteilhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis schliesst der Kanton neu eine Feuer- und Elementarversicherung zur Abdeckung der Risiken Feuer/Elementar und Betriebsunterbrechung ab.

 Die neuen Verträge treten am 1. Januar 2008 in Kraft und haben ein jährliches Kündigungsrecht.


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title_de: Regierungsratsbulletin zur Regierungsratssitzung vom 8. April 2009

content_de:
Botschaft für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Laufenburg und Sulz zuhanden des Grossen Rates

Die beiden Einwohnergemeinden Laufenburg und Sulz haben im November 2008 an der Urne den Zusammenschluss ihrer Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Grossen Rates zu diesem Zusammenschluss.

 Der Regierungsrat hat nun die Botschaft zuhanden des Grossen Rates verabschiedet und beantragt, den Zusammenschluss der Gemeinden Laufenburg und Sulz auf den 1. Januar 2010 zu genehmigen. Er gewährt an die erfolgreich abgeschlossenen Arbeiten einen Projektkostenbeitrag von 60 000 Franken.

 Der Zusammenschluss bietet für beide Gemeinden positive Entwicklungschancen.

Vernehmlassungen zu Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

In seinen Vernehmlassungen zu den vorgeschlagenen Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht begrüsst der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen.

 Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative führt zu Verbesserungen, die nach Ansicht des Regierungsrats den Erfordernissen der Praxis angemessen Rechnung tragen. Eine Annahme der Ausschaffungsinitiative würde dazu führen, dass wichtige Bestimmungen des nicht zwingenden Völkerrechts nicht mehr eingehalten werden könnten. Zudem würde es auch zu erheblichen Kollisionen mit rechtstaatlichen Garantien der Bundesverfassung kommen. Im Einklang mit dem Bundesrat lehnt der Regierungsrat die Ausschaffungsinitiative deshalb ab und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.

 Die im Rahmen einer weiteren Vorlage vorgeschlagene Revision des Asyl- beziehungsweise des Ausländergesetzes erachtet der Regierungsrat als sinnvoll, weil damit die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden gesenkt wird. Insbesondere diejenigen Massnahmen, die zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens führen, werden vom Regierungsrat befürwortet. Die vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen für Personen, die sich sogenannte subjektive Nachfluchtgründe  beispielsweise durch politische Aktivitäten in der Schweiz  verschaffen, erachtet der Regierungsrat hingegen als nicht zielführend, da sie kaum Wirkung entfalten oder gar nicht verhängt werden könnten.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

Das UIDG regelt die Zuweisung und Verwendung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Es sieht vor, dass jedem Unternehmen, aber auch Selbständigerwerbenden, landwirtschaftlichen Betrieben und Verwaltungsstellen eine eindeutige, unveränderliche Identifikationsnummer zugeteilt wird. Mit der Einführung der UID sollen die Abläufe zwischen Unternehmen und Verwaltung, aber auch innerhalb der Verwaltung einfacher und effizienter werden. Die Zuordnung der UID soll bis 2011 erfolgen.

 Probleme sieht der Regierungsrat unter anderem bei der unterschiedlichen Bestimmung der Subjekte, welche der UID, der bisherigen Identifikationsnummer und der Mehrwertsteuernummer zugrunde liegen. Dazu fehlen auch Abklärungen, was mit der gesellschaftsrechtlichen Firmenidentifikationsnummer gemäss Obligationenrecht und mit der Mehrwertsteuernummer geschehen wird.

 Der Regierungsrat weist schliesslich darauf hin, dass in der Botschaft zum UIDG die finanziellen Auswirkungen der Vorlage nur ungenügend dargestellt werden. Ob mit der UID effektiv eine Steigerung der Effizienz einhergeht, ist angesichts der nur fragmentarischen Kosten-Nutzen-Analyse fraglich.

Vernehmlassung zum Programm Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz, Stellungnahme der Aargauer Regierung

Die Kantone wurden vom Bund zur Vernehmlassung über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der dafür vorgesehenen Mittel aus dem Infrastrukturfonds eingeladen. Zur Eliminierung aller bis 2020 zu erwartenden Engpässe müssten Projekte im Umfang von rund 15 Milliarden Franken realisiert werden. Aus dem Infrastrukturfonds stehen derzeit aber nur 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung.

 In seiner Stellungnahme verlangt der Regierungsrat, dass der Bund die notwendigen Mittel zum Ausbau der Autobahnen zeitgerecht zur Verfügung stellt, damit Erreichbarkeit und Standortgunst erhalten bleiben. Er begrüsst die Aufnahme des 6-Spurausbaus Härkingen-Wiggertal in die höchste Priorität bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung dieses Ausbauvorhabens. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der tiefen Einstufung des A1-Abschnitts Aarau-Ost bis Birrfeld. Deshalb beantragt er, Planung und Projektierung für eine Kapazitätserhöhung dieses Abschnitts prioritär zu behandeln. Zudem verlangt der Regierungsrat, dass ein Ausbau der Anschlüsse zwischen den Verzweigungen Wiggertal und Birrfeld sofort an die Hand genommen wird.

Aufnahme der Vororientierung "Windkraftanlagen" in den Richtplan

Der Regierungsrat hat die Vororientierung "Windkraftanlagen" als Fortschreibung in den Richtplan aufgenommen. Diese hält fest, dass der Regierungsrat im laufenden Jahr Planungsgrundsätze zur Erstellung von Windkraftanlagen erarbeiten und dem Grossen Rat zur Festsetzung im Richtplan vorlegen wird. Ziel ist es, durch verbindliche Vorgaben für zukünftige Investoren sowie für Gemeinden und kantonale Fachstellen einschätzbare Beurteilungsgrundlagen zu schaffen. Bis zum Vorliegen dieser Richtplanvorgabe erfolgt die Prüfung und Interessenabwägung eingehender Gesuche einzelfallweise auf der Basis von bereits bestehenden Grundlagen, namentlich einer Windpotenzialkarte.

 Die Vororientierung war Gegenstand einer Behördenvernehmlassung vom 17. Dezember 2008 bis am 6. März 2009 und hat dort eine grossmehrheitliche Zustimmung gefunden.


lead_de: Der Verwaltung des Kantons Aargau steht für das gesamte Rechnungswesen ein neues Instrument zur Verfügung.

title_de: SAP im Kanton erfolgreich eingeführt

content_de:
Unter dem Namen RAPAG (Rechnungswesenapplikation Kanton Aargau) wurde im Juni 2004 ein Projekt zur Ablösung der alten Rechnungswesensoftware gestartet. RAPAG beinhaltet im Wesentlichen die Finanzbuchhaltung, die Kostenrechung sowie der Fakturierung. Als Produktlieferant wurde die Firma SAP ausgewählt. Bei der Software handelt es sich um eine Standardlösung, die bei der Anwendung sehr flexibel ist und den Bedürfnissen der Arbeitsprozesse angepasst werden kann. Per 1.1.2006 startete der vollständige operative Betrieb planmässig. SAP ist beim Kanton Aargau im Personalbereich (Projekt PULS) bereits erfolgreich im produktiven Einsatz.

RAPAG ist optimal auf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) und auf weitere Anwendungen (z.B. Management-Informationssystem MIS, Personalinformations- und Lohnsystem PULS usw.) abgestimmt und ermöglicht eine Reduktion von bisherigen dezentralen Insellösungen.

Der Aufwand fällt gegenüber dem bewilligten Verpflichtungskredit von 6'082'500 Franken um 325'000 Franken tiefer aus. Die Einführung aller Anwendungen konnte trotz der parallelen Einführung der neuen Führungsinstrumente WOV und der Regierungsreform planmässig per 1.1.2006 realisiert werden. Mit der neuen SAP-Plattform ist im Kanton Aargau die Basis für die kontinuierliche Weiterentwicklung und die Übernahme von weiteren Applikationen auf SAP gelegt worden. Dem Projekt RAPAG darf ein sehr positives Kosten-Nutzen-Verhältnis attestiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für gemeinnützige Projekte insgesamt 830?200 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen.

title_de: Regierung spricht Lotteriefondsgelder

content_de:
Der Regierungsrat hat namhafte Beiträge an den Verein Aktionshalle Baden (ehemals Halle 36) für die Ausstattung der neuen Veranstaltungshalle "nordportal" und an den Verein "Kultur im Dampfschiff" für die Einrichtung eines neuen kulturellen Begegnungsortes in Brugg gesprochen. Der Jazzclub Aarau erhält einen Zuschuss für die Anschaffung eines Konzertflügels, der im KIFF auch anderen Veranstaltern zur Verfügung stehen wird.

 Zu den unterstützten Theaterprojekten gehören "zrugg", das der Theaterverein Szenart Aarau mit jugendlichen Secondos in Aarau erarbeitet, und die Neuproduktion des Kellertheaters Bremgarten. Ausserdem wird die Inszenierung eines Musicals der Berufsschule Aarau, bei dem die Schülerinnen und Schüler von der Gestaltung des Bühnenbilds bis zur Darbietung eingebunden sind, unterstützt. Ebenfalls einen Beitrag erhält das Theater Zamt und Zunder, Baden, um das theaterpädagogische Begleitmaterial zur erfolgreichen Inszenierung "Meeting Joint" neu aufzulegen.

Arbeiten, die von Jugendlichen im Rahmen des Kunstvermittlungsprogramms des Museums Langmatt geschaffen worden sind, werden Bestandteil der Ausstellung "monet in a box" in Baden sein. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben der Vereinigung der Freunde der Stiftung Langmatt.

 Nicht nur für Kinder und Jugendliche wird die Ausstellung "Hans Christian Andersen" des Kindermuseums Baden anlässlich des 200. Geburtstags des Märchendichters sein, die ebenfalls einen Beitrag erhält. Ein weiterer Ausstellungsbeitrag geht nach Rheinfelden ins Fricktaler Museum, das eine Ausstellung über den 150jährigen Gemeinnützigen Frauenverein produziert. Der Aargauische Kunstverein erhält einen Beitrag als Defizitgarantie für die bevorstehende Ausstellung "Wolkenbilder" im Aargauer Kunsthaus. Das Theater Tuchlaube Aarau wird für die Fotoausstellung "40 Jahre Aargauer Theater" mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds ausgezeichnet. Neben den Theatertagen 2005 in Aarau und dem Musikfestival Boswiler Sommer gehen Beiträge auch an die Aufführung des Oratoriums "Il sacrifizio d´Isacco" in der Klosterkirche Muri und an die Jubiläumssaison der Wettinger Sommerkonzerte.

 Als ebenfalls unterstützungswürdig befindet der Regierungsrat das Vorhaben des Vereins "Industriekultur am Aabach", zwischen dem Schloss Hallwyl und Wildegg einen Lehrpfad zur Industrialisierung einzurichten. Die Fricktalisch-Badische Vereinigung für Heimatkunde erhält einen Beitrag an die Restaurierung von ländlichen, volkskundlich wertvollen Bauernmöbeln aus dem Fricktal, die künftig im Museum Schiff in Laufenburg ausgestellt werden. Schliesslich zeichnet der Regierungsrat das OK 400 Jahre Hirschthaler Wald mit einem Beitrag aus, der die Produktion eines Festspiels mit Profis und Laien ermöglicht.


lead_de: Auch ein negativer Antigentest berechtigt neu zur Teilnahme an einem Lager.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Kantonale Covid-19-Verordnung auf Bundesmassnahmen abgestimmt

content_de:
Der Bundesrat hat aufgrund der weiterhin sehr angespannten epidemiologischen Lage am 17. Dezember 2021 zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschlossen, die am 20. Dezember 2021 in Kraft getreten sind. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung weiterhin auf, die Schutzmassnahmen einzuhalten und mit eigenverantwortlichem Handeln zur Pandemiebekämpfung beizutragen. Mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Coronavirus besteht ein hohes Risiko für eine rasche Verschlechterung der Lage. Aktuell stagnieren die Fallzahlen auf einem hohen Niveau. Mit einer Reduktion der sozialen Kontakte und dem Meiden von Menschenansammlungen können alle einen Beitrag leisten. Den wichtigsten Beitrag leistet weiterhin die Impfung gegen das Coronavirus. Termine für die Auffrischimpfung werden laufend unter www.ag.ch/covid-impfung aufgeschaltet.

Anpassung der kantonalen Verordnung

Mit den zusätzlichen Massnahmen des Bundesrats erübrigen sich teilweise die geltenden kantonalen Bestimmungen. Der Regierungsrat hat deshalb die <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Verordnung angepasst. Zusätzlich zu den <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Schutzmassnahmen des Bundes gelten im Kanton Aargau weiterhin folgende Regeln:

Zertifikatspflicht (3G) für Besucher und Mitarbeitende von Spitälern und Kliniken, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen

Sitzpflicht bei Konsumation auch im Aussenbereich für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale (Sitzpflicht in Innenräumen gemäss Bundesvorgaben mit Ausnahme bei 2G+)

Sitzpflicht bei Konsumation im Innen- und im Aussenbereich von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport

Sitzpflicht bei Konsumation im Innen- und im Aussenbereich von Veranstaltungen sowie an Fach- und Publikumsmessen

Meldepflicht für Veranstaltungen, Fach- oder Publikumsmessen mit mehr als 300 Personen

Maskenpflicht an der Volksschule und in Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (ab 10. Januar 2022 gilt die Maskenpflicht ab der 1. Klasse der Primarschule)

Testpflicht vor Lager, wobei hier neu auch ein Antigen-Schnelltest zur Teilnahme berechtigt

Neu gilt im Kanton Aargau:

Testpflicht für an der Volksschule oder in Angeboten der familien- oder schulergänzenden Kinderbetreuung tätige Personen, die nicht geimpft oder genesen sind und über einen Maskendispens verfügen

Mit negativem Antigen-Schnelltest ins Schullager

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass neu auch negative Resultate von Antigenschnelltests zur Teilnahme an Lagern berechtigen. Dies aufgrund von Rückmeldungen aus der Praxis. Selbsttests berechtigen weiterhin nicht zur Teilnahme.

Zugang zu Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen

Die kantonale Verordnung gibt eine Zertifikatspflicht (3G) für Besucher von Spitälern und Kliniken, Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen vor. In der Praxis hat dies verschiedentlich zu Umsetzungsfragen vor allem betreffend die Definition von Besuchern geführt. Der Regierungsrat ergänzt die Verordnung nun dahingehend, dass bei wichtigen Einsätzen oder in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Personen, die für die Institution unabdingbare Dienstleistungen erbringen, der Zugang ohne Covid-19-Zertifikat oder negativem Testergebnis gewährt werden darf. Damit sind in erster Linie die Mitarbeitenden von Rettungsdiensten oder Bestattungsunternehmen gemeint.

Kantonales Krisenmanagement über die Festtage

Aufgrund der angespannten Coronavirus-Situation und möglichen Entwicklungsszenarien im Zusammenhang mit der Omikron-Variante wird das kantonale Krisenmanagement auch über die Festtage lückenlos aufrecht erhalten. So finden unter anderem Sitzungen des Coronastabs DGS sowie des Koordinations- und Steuerungsausschusses (KoStA) statt. Bei Bedarf werden ausserordentliche Regierungssitzungen durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird über die aktuelle Lage sowie allfällige neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie informiert (www.ag.ch/coronavirus).


lead_de: Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) stimmt in zweiter Beratung den Anträgen des Regierungsrats zur Botschaft „Stärkung Volksschule Aargau“ zu.

title_de: Die Volksschule Aargau soll gestärkt werden

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Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2011 zwei Botschaften im Bereich der Volksschule beraten. Bis auf eine Ergänzung folgt sie bei der Vorlage "Stärkung Volksschule Aargau" dem Regierungsrat. Bei der Volksinitiative der SVP "Für die Stärkung der Schule Aargau" beschliesst die Kommission Ablehnung und folgt somit ebenfalls dem regierungsrätlichen Antrag.

Schulanlagen der Bezirksschulstandorte müssen mindestens sechs Abteilungen führen

Neu soll die Grösse der Bezirksschulstandorte, wie dies bei Sekundar- und Realschulstandorten der Fall ist, eindeutig festgelegt werden. Eine minimale Schulstandortgrösse soll sich positiv auf die Funktionsfähigkeit der Schule sowie deren Schulqualität und damit auch auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler auswirken. Die Regelung sieht vor, dass die Bezirksschulstandorte nach Einführung von sechs Jahren Primarschule und drei Jahren Oberstufe analog der Sekundar- und Realschulstandorte mindestens sechs Abteilungen umfassen müssen. Dabei ist eine Übergangsfrist von acht Jahren vorgesehen. Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport hat folgenden Antrag zuhanden des Parlaments hinzugefügt:" Die einzelnen Schulanlagen der Bezirksschulstandorte müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen."

Keine Niveauklassen in der Oberstufe

Der Grosse Rat hat in erster Lesung mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Abteilungen der Oberstufe in maximal zwei Fächern als Niveauklassen geführt werden können. Dies stellt einen Eingriff in die Struktur der Oberstufe dar. Eine Oberstufenreform wurde mit der Vorlage "Stärkung Volksschule Aargau" jedoch bewusst nicht angestrebt. Der Regierungsrat hält daran fest, keine Niveauklassen einzuführen. Die Kommission folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Kommission lehnt SVP-Initiative ab

Die SVP hat ihre Volksinitiative "Für die Stärkung der Schule Aargau" am 27. November 2008 mit 5'901 gültigen Unterschriften eingereicht. Zusammen mit der Ablehnung der Schulreform im Jahr 2009 hat sie dazu geführt, dass der Regierungsrat Vorschläge zur Stärkung der Volksschule ausarbeitete. Die Vorlage "Stärkung der Volksschule Aargau" stimmt mit der Stossrichtung der Initiative überein. Demnach sind die bestehenden schulischen Strukturen zu stärken, Kindergarten, Primarschule und dreigliedrige Oberstufe mit Bezirks-, Sekundar- und Realschule beizubehalten, die Realschule besonders zu fördern sowie Bildungsziele und Lehrpläne interkantonal abzustimmen. Aus Sicht des Regierungsrats sind damit die Anliegen der Volksinitiative erfüllt beziehungsweise werden mit den Arbeiten zum gemeinsamen Deutschschweizer Lehrplan umgesetzt. Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport ist der Empfehlung des Regierungsrats auf Ablehnung der Initiative deutlich gefolgt.

 Die Beratung der beiden Geschäfte im Grossen Rat ist auf den 8. November 2011 angesetzt. Die Aargauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden voraussichtlich am 11. März 2012 über die beiden Vorlagen abstimmen können.


lead_de: Die Open Farming Hackdays bieten Entwicklungsraum für digitale Ideen, die den Alltag in der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung erleichtern.

title_de: Open Farming Hackdays 2026: Digitale Lösungen für die Landwirtschaft entstehen jetzt

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Die Open Farming Hackdays bieten Raum für neue Ideen, den Austausch zwischen Praxis und Technologie sowie für konkrete digitale Werkzeuge, die den Alltag in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung erleichtern. Gesucht werden Lösungen, die Mehrwert schaffen – von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung.

Ein Beispiel für den erfolgreichen Output von letztjährige Open Farming Hackdays ist die Entwicklung einer Lebensmittel-Etikettencreator-Webseite. Diese Plattform unterstützt Produzentinnen und Produzenten dabei, ihre Hofprodukte und selbst hergestellten Lebensmittel korrekt zu etikettieren und deren Inhaltsstoffe richtig zu beschreiben. Matthias Müller, Leiter Abteilung Landwirtschaft, zeigt sich erfreut über dieses Resultat:

Der Lebensmittel-Etikettencreator zeigt exemplarisch, wie an den Open Farming Hackdays praxisnahe digitale Lösungen entstehen. Sie greifen ein konkretes Bedürfnis aus dem bäuerlichen Alltag auf und erleichtern Direktvermarkterinnen und Direktvermarktern ihre Arbeit spürbar."

                Matthias Müller
                Leiter Abteilung Landwirtschaft

Auch an den diesjährigen Open Farming Hackdays 2026 stehen reale Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft im Fokus. Die Teilnehmenden arbeiten wiederum an neuen digitalen Ansätzen, die Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft aktiv fördern. Die Open Farming Hackdays zeigen, wie Zusammenarbeit und Offenheit Innovation ermöglichen – und wie Digitalisierung konkret und nutzbar für die Landwirtschaft von heute und morgen wird.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat an seiner letzten Sitzung eine Totalrevision der Brandschutzverordnung beschlossen.

title_de: Neues Aargauisches Brandschutzrecht

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Das Brandschutzrecht wurde Mitte Juni 2004 schweizweit vereinheitlicht. Der Beschluss hierzu erfolgte in einer interkantonalen Vereinbarung. Die Kantone verpflichteten sich dabei, die neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2005 in das jeweilige Kantonale Recht zu überführen. Diese Umsetzung ist nun im Kanton Aargau erfolgt.

 Das Aargauische Versicherungsamt hat sich bereits in den Vorbereitungsarbeiten zu den neuen Vorschriften dafür eingesetzt, dass dort wo Menschenleben auf dem Spiel stehen kompromisslos, dort wo es "nur" um Sachgüter geht jedoch zurückhaltend Brandschutzvorschriften erfolgen.
 Für die Inkraftsetzung des neuen Rechtes hat sich der Regierungsrat auf Antrag des Versicherungsamtes vom interkantonalen Konkordat zusätzliche Erleichterungen einräumen lassen, die sich in der langjährigen liberalen Brandschutzpraxis des Kantons Aargau bewährt haben.
  Für die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer bedeutet dies, dass sich nichts ändert, da das neue Recht materiell nur unwesentlich vom bisherigen abweicht und auch hinsichtlich der Zuständigkeiten die bewährte Organisation beibehalten wird.

 Die neuen Vorschriften können unter www.versicherungsamt.ch abgerufen werden.


lead_de: Die Regionalisierung der Oberstufe (Regos) steht nun fest. Bei 59 von insgesamt 63 Regos-Schulkreisen haben sich die Gemeinden und Schulen bereits bis im Herbst 2003 einigen können.

title_de: Alle 63 Regos-Schulkreise stehen fest

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Im Surbtal einigten sich die beteiligten Gemeinden über die Schulstandorte, die Führung der Bezirksschule, der Realschule und der Kleinklasse. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden konnte aber die Frage des Schulstandortes der Sekundarschule nicht geklärt werden.

Hauptstandorte der Sekundarschule in Ehrendingen und Lengnau

Deshalb hat der Regierungsrat nun folgenden Beschluss gefasst: Ehrendingen und Lengnau sind die beiden Standorte der Sekundarschule. In beiden Gemeinden wird also je eine 1. bis  4. Klasse geführt. Wenn die Schülerzahlen eines Klassenzugs die Bildung von drei Abteilungen zulassen, können Abteilungen der Sekundarschule zusätzlich in Endingen geführt werden.

Dieser Entscheid ermöglicht einen grossen Handlungsspielraum innerhalb des Schulkreises Surbtal. Die künftige Kreisschulpflege kann schnell und unbürokratisch auf Veränderungen reagieren. Mit diesem Entscheid liegen nun alle Grundlagen für die Kreisschulbildung vor. Die Einflussmöglichkeit aller Gemeinden des Schulkreises Surbtal ist durch ihre Einsitznahme in den Verbandsorganen gewährleistet.

Insgesamt wurden durch Regos 34 Schulstandorte aufgegeben

Die Regionalisierung der Oberstufe wurde mit der Volksabstimmung über das revidierte Schulgesetz im März 2000 angenommen. Seither haben sich die Regionalplanungsverbände und die Gemeinden intensiv mit der Planung der Schulkreise und der Schulstandorte für die Oberstufe auseinander gesetzt. In den meisten Gemeinden und Regionen sind inzwischen sämtliche Bedingungen erfüllt, damit die Oberstufe Regos-konform geführt werden kann. Der intensive Planungsvorgang, an dem die Schulen, Gemeinden und der Kanton beteiligt waren, führte in der grossen Mehrheit zu einvernehmlichen Lösungen. Durch das Zusammenführen der Oberstufe in 63 Schulkreise mit 107 Standorten wurden 34 bisherige Schulstandorte, meist mit einzelnen oder wenigen Schulabteilungen, aufgehoben. Alle Oberstufen-Standorte sind in zumutbarer Distanz erreichbar, weitgehend mit bestehender Infrastruktur.


lead_de: Die Weiterbildungsoffensive #iknow bietet Kulturschaffenden Workshops zu Themen, die für sie in Krisenzeiten zentral sind.

title_de: #iknow – die Weiterbildungsoffensive

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#iknow bietet Workshops zu Themen, die im Alltag von Kulturschaffenden oft nicht oberste Priorität haben, aber gerade in Krisenzeiten zentral sind: soziale Sicherheit, Recht, Versicherungen, Kommunikation und vieles mehr. Ausserdem sollen die Angebote auch dabei helfen, die unbeabsichtigte Auszeit aktiv und kreativ gestalten zu können. Das Angebot findet einmalig von März bis Oktober 2021 statt.

Impulse von vielseitigen Expertinnen und Experten

Für die Weiterbildungsoffensive konnten Referentinnen und Referenten mit Expertise in vielfältigen Bereichen wie Datenschutzrecht, Auftrittskompetenz, Podcasting, Vereinsrecht und Steuerbefreiung, Redenhalten und -schreiben, Organisationsentwicklung sowie strategische Methoden zur Optimierung von Geschäftsmodellen gewonnen werden. Durch die Beteiligung von spezialisierten und erfahrenen Fachpersonen soll sichergestellt werden, dass den Teilnehmenden möglichst konkretes Wissen vermittelt wird, das sie in ihrem Arbeitsalltag umsetzen können.

Aufgrund der aktuellen Covid-Massnahmen ist das Angebot in drei Blöcken geplant: Im März und April 2021 finden alle Workshops online statt. Sollten es die Umstände erlauben, können im zweiten Block im Mai und Juni 2021 ausgewählte Kurse bereits vor Ort stattfinden. Der letzte Block ist für September und Oktober 2021 geplant.

Das Zielpublikum der Initiative sind Kulturschaffende sowie Mitarbeitende von Kulturinstitutionen, -vereinen und -unternehmen. Vorrang haben Kulturschaffende und Mitarbeitende von Kulturunternehmen aus den Mitgliederkantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat neu bestellt.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz

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Der neue Fachhochschulrat weist neu 12 (statt wie bisher 9) Mitglieder auf. Mit der grösseren Anzahl von Mitgliedern und einer teilweisen Neubesetzung wird der fachlichen Breite der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) besser Rechnung getragen. Die Mitglieder sind:

Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident (bisher)
Peter Kofmel, Vizepräsident, Fürsprech und Notar (bisher)
 Dr. Doris Aebi, Mitinhaberin aebi+kuehni ag, executive search (neu)
Dr. Kurt Brandenberger, Geschäftsleiter (bisher)
 Dr. Bruno Covelli, Tecova AG technische Beratung (bisher)
 Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist (bisher)
Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin von Riehen, Geschäftskreis Bildung und Kultur (neu)
Prof. Dr. Jürgen Oelkers, Professor für Pädagogik, Universität Zürich (neu)
Prof. Dr. Renato Paro, Gründungsdirektor des Zentrums für Biosysteme der ETHZ (neu)
Charlotte Rey, M.A. ETH, Inhaberin eines Architekturbüros (bisher)
Rolf Schaumann, Präsident des Verwaltungsrates der ABB Schweiz AG (neu)
Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement Basel-Stadt (bisher)

Die Regierungen würdigen gleichzeitig die Verdienste von Rosemarie Leuenberger und Annette Schindler, die bereits in den Hochschulräten der Vorläuferinstitutionen sowie in der Projektsteuerung FHNW eine wichtige Funktion inne hatten und nun auf Ende dieses Jahres aus dem Fachhochschulrat ausscheiden.

Oberstes Führungsorgan der Fachhochschule Nordwestschweiz

Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz trägt ein von den vier Regierungen einvernehmlich eingesetzter Fachhochschulrat die strategische Verantwortung für die Führung der FHNW. Er besteht aus 9-13 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Eine Einsitznahme von Regierungsmitgliedern ist nicht vorgesehen.

Für das Jahr 2006 haben die vier Regierungen die Mitglieder der seinerzeitigen Projektsteuerung FHNW als Mitglieder des Fachhochschulrates gewählt. Die Regierungen liessen sich dabei vom Argument leiten, dass in der Übergangszeit vom Projekt FHNW zum Start der neuen Institution eine personelle Kontinuität wichtig sei. Damit gleichwohl eine allmähliche personelle Erneuerung statt finden kann, haben die Regierungen gleichzeitig beschlossen, per 1. Januar 2007 einen neuen Fachhochschulrat zu wählen. Dessen Amtszeit dauert bis Ende 2008.

Einvernehmliche Wahl

Wie vom Staatsvertrag vorgesehen, setzt sich der Fachhochschulrat aus Persönlichkeiten zusammen, die die vier Regierungen aufgrund einer gemeinsam zusammengestellten Liste einvernehmlich gewählt haben.


lead_de: Die gemeinsame Taskforce von Kanton und Regionalpolizeien setzt eine Reihe von Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung um.

title_de: Umsetzung der Sofortmassnahmen Crime Stop

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Die Taskforce Crime Stop hat nach ihrer Einsetzung Anfang Juli 2012 ein Paket von Sofortmassnahmen in den Bereichen Polizeipräsenz und -kontrollen, Sicherheit innerhalb und im Umfeld der Asylunterkünfte, Strafverfahren, Wegweisungsvollzug und Haftinfrastruktur festgelegt. Mit diesen Massnahmen sollen die Zahl der Straftaten und Belästigungen reduziert sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Stärkere Polizeipräsenz an Hotspots und in Quartieren

Durch eine zusätzliche Schwerpunktverlagerung in die Kriminalitätsbekämpfung sind die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien an den Hotspots wie ausge-wählten Asylunterkünften, Einkaufszentren und Bahnhöfen sowie in den Quartieren im Umfeld von Asylunterkünften und in Gewerbezonen mit einer Häufung von Problempersonen und von Delikten ab sofort deutlich stärker präsent und führen intensivere Personenkontrollen durch. Die Polizeikräfte werden dabei örtlich durch private Sicherheitsdienste verstärkt.

Ab 1. September 2012 wird ein spezielles Brennpunktelement der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien eingesetzt, mit dem der Kontrolldruck lageabhängig und flexibel vor allem an den Hotspots und in anderen Gebieten mit besonderen Sicherheitsproblemen weiter erhöht wird. Bis Ende 2012 wird die Kantonspolizei gegenüber 2011 zusätzlich rund 80'000 Stunden im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung leisten. Dazu kommt die verstärkte Ressourcenverlagerung der Regionalpolizeien zugunsten der öffentlichen Sicherheit.

Intensivere Überwachung der Asylunterkünfte

Vor allem in den grossen Asylunterkünften mit einer Häufung von Problemen wird die Präsenz und Überwachung durch Personal des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) und durch private Sicherheitsdienste in der Unterkunft selber und im Umfeld wesentlich erhöht. Namentlich werden die Nacht- und Wochenenddienste ausgebaut. Konkret kommen bei folgenden Unterkünften zusätzliche Sicherheitspatrouillen zum Einsatz:

Birr / Holderbank (tägliche Nachtpräsenz)

Buchs / Casa Torfeld (tägliche Nachtpräsenz neben Weiterführung 24-Stunden-Zutrittskontrolle)

Rekingen (tägliche Nacht- plus durchgehende Wochenendpräsenz im Raum Rekingen / Bad Zurzach)

Stein (tägliche Nacht- plus durchgehende Wochenendpräsenz)

Wohlen / Villmergen (tägliche Nachtpräsenz)

Weiter wird der Nachtdienst des KSD aufgestockt, um die Aufsicht und Betreuung in den Unterkünften neben den erwähnten Sicherheitsmassnahmen zu verstärken.

Sonderstaatsanwälte und spezialisierte Ermittlungsgruppen der Kantonspolizei

Für die von der Polizei eingeleiteten Strafverfahren im Bereich Crime Stop hat die Staatsanwaltschaft in jeder Region jeweils eine speziell zuständige Staatsanwältin oder einen zuständigen Staatsanwalt ernannt. Diese koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei. Diese hat ihrerseits in den drei Polizeiregionen spezialisierte Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Kriminalität im Asylbereich eingesetzt.

Mit dieser Organisation werden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft optimiert und beschleunigt. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten können damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Engere Rayonbeschränkungen

Das Amt für Migration und Integration wendet künftig bei Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, die Rayonbeschränkungen restriktiver an und begrenzt die Bewegungsfreiheit auf einzelne Bezirke statt auf das ganze Kantonsgebiet. Zusätzlich wird eine Ausgrenzung von den Hotspots (Bahnhöfe, Einkaufszentren, andere Asylunterkünfte etc.) innerhalb des Rayons angeordnet. Damit wird der Bewegungsspielraum für deliktisches Handeln eingeschränkt. Dies ermöglicht eine bessere Überwachung und Täteridentifikation.

Bei einer Missachtung der Rayonbeschränkungen kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Die engeren Rayonbeschränkungen schaffen damit auch die Grundlage für eine schärfere Bestra-fung von Asylsuchenden mit deliktischem oder renitentem Verhalten.

Weitere Massnahmen

Im Bereich Haftinfrastruktur wird als Sofortmassnahme eine zentrale Anlaufstelle für die Zuweisung der Haftplätze geschaffen. Diese erleichtert der Polizei und der Staatsanwaltschaft den Vollzug von Inhaftierungen.

Die Taskforce überwacht die Umsetzung und Wirkung der Sofortmassnahmen mit einem engmaschigen Controlling. Nötigenfalls nimmt sie Anpassungen und Ergänzungen der Sofortmassnahmen vor.

Nach der Umsetzung der Sofortmassnahmen nimmt die Taskforce umgehend die weiteren Massnahmen in den verschiedenen Arbeitsbereichen in Angriff. Dabei geht es unter anderem um die kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Haftplätzen und die Beschleunigung der Asylverfahren in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat anfangs Juli dem Bundesamt für Migration Lösungsvorschläge für die Verfahrensbeschleunigung und insbesondere für die Priorisierung der Verfahren von straffälligen Asylsuchenden unterbreitet.


lead_de: Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht Grundlagen für vollständig automatisierte erstinstanzliche Entscheide vor.

title_de: Grossratskommission empfiehlt Nichteintreten auf Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

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Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 18. Januar 2024 die Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) beraten. Eine erste Beratung erfolgte bereits im Mai 2023. Nachdem das Geschäft in der Kommission sehr umstritten war, wurden von den Kommissionen für Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) sowie für Justiz (JUS) Mitberichte eingeholt.

Einwände der vorberatenden Kommissionen

Die Kommission UBV monierte, dass der Bund zwischen schriftlichen und elektronischen Mitteilungen unterscheide, währenddem dies die Revision des VRPG nicht mehr vorsieht. Zudem wurde bedauert, dass es auch künftig möglich sein wird – wenn eine Einwendung ohne Erfolg bleibt – vor der nächsten Instanz eine andere Begründung gegen ein Projekt geltend machen zu können. Es wird befürchtet, dass die Verfahren folglich weiterhin durch alle Instanzen weitergezogen werden.

Die Kommissionen JUS wie auch AVW kritisierten den Zeitpunkt der Revision. Vor einer Änderung des VRPG soll die grosse Reform Justitia 4.0 umgesetzt werden. Das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2024 in den Ständerat gelangen. Die Umsetzung des BEKJ soll nach Ansicht der grossrätlichen Kommissionen abgewartet werden. Demzufolge stellte die Kommission JUS etliche Anträge um Beibehaltung des geltenden Rechts oder Prüfungsanträge auf die zweite Beratung des Geschäfts.

Verzicht auf vollständig automatisierte Verfahren

Die Einführung von vollständig automatisierten erstinstanzlichen Entscheiden stiess bei den Kommissionen JUS wie auch AVW auf grosse Skepsis. Die Kommissionsmitglieder befürchten, dass dazu der Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz) erforderlich wird. Die Prüfung der Auswirkungen der vollständigen Automatisierung soll gemäss regierungsrätlichem Entwurf durch allfällig verwendete Trainingsdaten erfolgen. Soll ein Algorithmus ein Muster erkennen und daraus Regeln ableiten, sind nach Ansicht der Kommissionsmitglieder jedoch keine Trainingsdaten erforderlich.

Fremdänderungen im Gemeindegesetz und im Baugesetz

Die Revision des VRPG hätte unter anderem Fremdänderungen in diversen Gesetzen zur Folge. Zu den Änderungen im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wie auch im Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG) wurden ebenfalls Anträge aus den Kommissionen JUS und AVW gestellt. Im GPR soll unter anderem die Beschwerdefrist zur Einreichung von Wahl- und Abstimmungsbeschwerden von drei auf zehn Tage erhöht werden. Für die Beschwerden gegen Wahlen des Ständerats oder des Regierungsrats im zweiten Wahlgang soll die Frist lediglich drei Tage betragen, da sonst die Inpflichtnahme der Behörden nicht gewährleistet werden kann. Im Bereich des BauG sollen Nutzungspläne, Baugesuche und andere öffentlich aufzulegende Unterlagen neu zusätzlich auch in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

Obwohl die Kommission AVW dem Plenum des Grossen Rats Nichteintreten auf die Vorlage empfiehlt, wurde das Geschäft ordnungsgemäss beraten. In der Detailberatung resultierten entsprechend viele Anträge auf Beibehaltung des geltenden Rechts einzelner Paragrafen sowie Prüfungsanträge auf eine allfällige zweite Beratung. In einer Konsultativabstimmung hiess die Kommission AVW das Geschäft mit einer Zweidrittelmehrheit gut.

Die Beratung im Grossen Rat ist im März 2024 vorgesehen.


lead_de: Der Steuerfuss 2021 der Gemeinde Hausen beträgt 105 Prozent.

title_de: Regierungsrat hat das Budget 2021 der Gemeinde Hausen festgelegt

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Gemäss Paragraph 88f des Gemeindegesetzes (GG) entscheidet der Regierungsrat über das Budget und den Steuerfuss einer Gemeinde, wenn das zuständige Organ die vom Gemeinderat beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen hat. Massgebend für den Entscheid des Regierungsrats sind die gesetzlich festgelegten Kriterien der Ausgabendeckung (§ 87a Abs. 1 GG) sowie des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts (§ 88g GG). Die Ausgabendeckung verlangt, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erfordert den mittelfristigen Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung. Massgebend sind dabei das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre.

Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hausen hat am 19. November 2020 den Budgetentwurf 2021 des Gemeinderats abgelehnt. Dieser sah eine Steuererhöhung um 7 Prozentpunkte auf 106 Prozent sowie einen Aufwandüberschuss von rund 112'000 Franken vor. Nach Gesprächen mit den Ortsparteien nahm der Gemeinderat diverse Anpassungen am Budgetentwurf vor. Das geplante Investitionsvolumen wurde daraufhin reduziert, die Steuererhöhung um einen Prozentpunkt tiefer angesetzt und diverse Ausgabenposten gekürzt. So konnte ein Budgetentwurf mit einem Ertragsüberschuss von 61'200 Franken und einem Steuerfuss von 105 Prozent vorgelegt werden.

Pandemiebedingt fand keine zweite Gemeindeversammlung statt, über den neuen Budgetentwurf stimmte die Bevölkerung am 7. März 2021 an der Urne ab. Die Stimmberechtigten lehnten den Entwurf mit 61 Prozent Nein-Stimmen wiederum ab.

Steuererhöhung ist zwingend

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben ist eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig. Ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 99 Prozent würde die gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen. Der Aufwandüberschuss würde bei fast 440'000 Franken liegen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bei einem kumulierten Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Franken deutlich verfehlt.

Ermessensspielraum des Gemeinderats respektiert

Für den Regierungsrat stellte sich die Frage, ob der Steuerfuss nicht noch höher als vom Gemeinderat beantragt festzulegen sei. Denn der Budgetentwurf des Gemeinderats hält die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig ein. Zwar ist die Ausgabendeckung im Budget gewährleistet (Ertragsüberschuss), das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht hingegen wird mit einem kumulierten Fehlbetrag von rund 420'000 Franken nicht erreicht. Mit Blick auf die grossen Prognoseunsicherheiten bei den Planzahlen ist dieser Mangel akzeptierbar.

Die gesetzlichen Bestimmungen lassen zudem einen gewissen Ermessensspielraum zu. Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und/oder mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform sind. Der Gemeinderat Hausen bewegt sich innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.

Es ist aus heutiger Sicht realistisch, dass mit der im Budget 2021 und im Finanzplan 2021 bis 2024 aufgezeigten Entwicklung das längerfristige Ziel eines kontinuierlichen Schuldenabbaus und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erreicht werden können.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 27. September 2009 über sechs kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmung über Baugesetz und Gemeindereform Aargau

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Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Kantonal gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz)

Gemeindereform Aargau (GeRAG), Massnahmen des 1. Pakets:

-	Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 17. März 2009 (Rechtsgrundlage für die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Grossen Rat)

-	Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung vom 17. März 2009 (Rechtsgrundlage für die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Grossen Rat)

-	Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG); Änderung vom 17. März 2009 (Abschaffung der Anrechnung eines Grundbedarfs im Finanzausgleich)

-	Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung vom 17. März 2009 (Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen)

Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 24. März 2009 (Rechtsgrundlage für die Schadenersatzpflicht von Kanton und Gemeinden)

Gleichzeitig finden in vielen Gemeinden Wahlen statt. Die ersten Bezirksergebnisse werden ab zirka 12.00 Uhr erwartet, die Aargauer Schlussresultate auf zirka 15.00 Uhr.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Die Regierungsräte Urs Hofmann und Peter C. Beyeler stehen zwischen 15.00 und 16.00 Uhr telefonisch für Auskünfte zu GeRAG beziehungsweise zum Baugesetz zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 04).


lead_de: Auch im Juli und August erhalten mehrere tausend Personen pro Tag eine Impfung.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Auch während der Sommerferien wird geimpft

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Über 75'000 Aargauerinnen und Aargauer haben im Juli ihre zweite Impfung erhalten. Die Anzahl wöchentlicher Erstimpfungen ist im Vergleich zum Rekordmonat Juni erwartungsgemäss während der Sommermonate zurückgegangen. Sie liegt derzeit noch täglich bei 500 bis 1000 Impfungen pro Tag. Deshalb prüft das Departement für Gesundheit und Soziales (DGS) die Weiterentwicklung der niederschwelligen Impfangebote. Für den Herbst werden beispielsweise Impfungen für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I geprüft. Der Kanton ruft ungeimpfte Personen weiterhin auf, sich mit einer Impfung vor einer Covid-19-Erkrankung zu schützen.

Dies ist angesichts steigender Infektionszahlen das beste Mittel der Pandemiebekämpfung. Deshalb ist die Impfkampagne in den nächsten drei Wochen wiederum mit Plakaten, Inseraten, Onlineaktivitäten sowie Botschaften im öffentlichen Raum und im öffentlichen Verkehr präsent. Nach dem Sujet mit dem Impf-Tattoo im Frühling ruft dieses Mal symbolisch ein Igel dazu auf, sich "piksen" zu lassen, denn was pikst, das schützt, so die Botschaft. In Videoclips auf Social Media klären Fachleute des Kantonsspitals Baden die vorherrschenden Impfmythen auf.

Hohe Impfquote bei über 60-Jährigen

Die Impfquote liegt bei den über 60-Jährigen heute bei über 77 Prozent. Nachholbedarf gibt es vor allem auch bei den unter 40-Jährigen. Über alle Altersgruppen hinweg zeigt sich folgendes Bild. Die angegebene Quote entspricht jenen Personen, die mindestens eine Impfung erhalten haben.

80+: 82%

70-79: 86%

60-69: 77%

50-59: 66%

40-49: 57%

30-39: 47%

20-29: 43%

16-19: 38%

12-15: 13%

Über die gesamte Bevölkerung hinweg betrachtet, liegt der Anteil jener Personen, die bereits eine Impfung erhalten haben bei 51,7 Prozent.

Bewegliche Impfstationen gut gestartet

Im Juli konnten sich Aargauerinnen und Aargauer auch an acht Standorten von Migros und Coop impfen lassen. 730 Personen haben diese Möglichkeit genutzt. Die beweglichen Impfstationen sind auch im August nochmals an den bisherigen Standorten präsent:

Migros MM Wettingen: 05. bis 07.08.2021

Coop Supermarkt Kaiseraugst: 05. bis 07.08.2021

Migros MM Wohlen: 12. bis 14.08.2021

Coop Supermarkt Lupfig: 12. bis 14.08.2021

Migros MMM Spreitenbach, Shoppi Tivoli: 19. Bis 21.08.2021

Coop Supermarkt Bremgarten: 19. bis 21.08.2021

Migros M Frick: 26. bis 28.08.2021

Coop Supermarkt Kleindöttingen: 26. bis 28.08.2021

Die Impfkampagne prüft weitere Einsätze der beweglichen Impfstationen.

Impfangebot an Spitälern bleibt erhalten

Die Aargauer Impfzentren sind dabei, ihr Angebot angesichts sinkender Nachfrage neu zu organisieren. Die beiden Kantonsspitäler KSA und KSB sowie die Spitäler Muri, Zofingen, Menziken und Leuggern bieten auch künftig Covid-19-Impfungen an. Dasselbe gilt für das Gesundheitszentrum Fricktal mit den Standorten Laufenburg und Rheinfelden. An einigen Standorten finden die Impfungen falls nötig in neuen Räumlichkeiten der Spitäler statt (beispielsweise in Menziken, Leuggern und Laufenburg). In Laufenburg finden die Impfungen bereits heute im Spital statt, da der Mietvertrag mit der Stadthalle ausgelaufen ist. In Rheinfelden finden die Impfungen ab September in der Praxis am Bahnhof statt. Aktuelle Informationen dazu publizierten die Spitäler auf ihren Webseiten, abrufbar auch über www.ag.ch/coronavirus-impfung. Der Impfstandort Windisch (Areal Königsfelden) stellt Ende August seinen Betrieb wegen der rückläufigen Nachfrage ein. Das Impfangebot in rund 50 Apotheken und bei Arztpraxen bleibt weiterhin bestehen.

Impfangebot an Akutspitälern bleibt erhalten

Das Covid-19-Programm hat sich bereits seit mehreren Wochen auf den Rückgang der Nachfrage vorbereitet. Die Spitäler, die im Auftrag des Kantons die Impfzentren betreiben, können so den Einsatz von Räumlichkeiten und Personal optimal planen. Das Departement Gesundheit und Soziales bereitet sich zudem bereits heute auf die Durchführung einer allfälligen dritten Impfung (sogenannte Booster-Impfung) für bereits geimpfte Personen vor. Zum heutigen Zeitpunkt sieht das Bundesamt für Gesundheit BAG in diesem Jahr für die breite Bevölkerung keine Auffrischungsimpfung vor. Ob und in welcher Form die Impfzentren hier wieder eine Rolle spielen, ist derzeit noch nicht entschieden.


lead_de: Baustart neu am 9. Februar 2026

title_de: Sanierung der Kantonsstrassen im Gebiet "Hardacker" in Untersiggenthal startet am 9. Februar 2026

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Die Strassenbeläge auf der Kantonsstrasse im Gebiet "Hardacker" in Untersiggenthal aus dem Jahre 1987 sind in schlechtem Zustand, weisen tiefe Spurrinnen auf und werden deshalb saniert. Die Arbeiten umfassen die Kantonsstrasse zwischen dem Gewerbegebiet Siggenthal Station (Hardacker) und der Aarebrücke (Stilli) sowie die Kantonsstrassen von der Bushaltestelle "Hardacker" bis und mit einem Teilstück in Richtung Untersiggenthal. Mit der Sanierung werden an den Querungsstellen des Fuss- und Veloverkehrs kleinere bauliche Verbesserungen vorgenommen. An der heutigen Verkehrsführung sowie dem Verkehrsregime ändert sich nichts – mit Ausnahme der Busbevorzugung.

Ausbaumassnahme zur Busbevorzugung

Die Rechtsabbiegespur in Richtung Würenlingen zur Lichtsignalanlage hin wird verlängert. So können die Busse bei Stau rechts überholen. Die Lichtsignalanlage priorisiert bei Stau die Busse am Verkehrsknoten in Richtung Würenlingen.

Einschränkungen für den Verkehr während der Bauzeit

Die Bauarbeiten starten am Montag, 9. Februar 2026, und dauern bis voraussichtlich August 2026. Während der Bauzeit sind die Verkehrsbeziehungen auf den stark belasteten Verkehrsachsen für den motorisierten Individualverkehr, für die Postautos und die Velofahrenden weitgehend gewährleistet. Im Wissen, dass die Verkehrsverhältnisse rund um die Baustelle herausfordernd sein werden, wurde ein umfassender Massnahmenfächer erstellt. Ziel ist, die negativen Auswirkungen, insbesondere für den Busbetrieb, so gering wie möglich zu halten. Dennoch ist mit längeren Wartezeiten je nach Bauphase zu rechnen.

Zur effizienteren Abwicklung der Verkehrsströme werden im Bereich des lichtsignalgesteuerten Knotens ein Linksabbiegeverbot in Richtung Siggenthal/Baden und ein Rechtsabbiegeverbot in Richtung Villigen eingerichtet. Die Umleitungen sind vor Ort signalisiert.

Die Projektbeteiligten sind darauf bedacht, die Einschränkungen auf den Verkehrsfluss während den Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Dem Kanton und den beteiligten Bauherrschaften ist es wichtig, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden während der Bauzeit gewährleistet ist.

Verkehrsplanungen längerfristig

Die mittel- und langfristigen Verkehrsplanungen sowie die Konzeptplanungen für den Fuss- und Veloverkehr sind durch die notwendige Sanierung der Beläge und der Lichtsignalanlage nicht betroffen.


lead_de: Unter den drei Hauptpreisträgern des erstmals verliehenen Schweizer Integrationspreises befindet sich das Projekt „Mentoring für Jugendliche“ aus Baden.

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Seit Herbst 2004 bringt das Badener Mentoring-Projekt erfahrene Persönlichkeiten mit erst kürzlich in die Schweiz eingereisten Jugendlichen zusammen. In so genannten "Tandems" werden Schülerinnen und Schüler der Berufsfindungs- und Integrationsklassen darin unterstützt, eine Lehrstelle zu finden, was für Jugendliche ausländischer Herkunft mit hohen Hürden verbunden ist. Momentan unterstützen 8 Mentoren 12 Jugendliche - eine sehr effiziente und enge Kooperation.

 Die Aargauer Regierung freut sich sehr über dieses einzigartige und kreative Projekt. Es ist ganz im Sinne der Grundidee der Integration. Mit relativ wenig finanziellen Mitteln - die Mentoren setzen sich ehrenamtlich ein - werden neue Wege eröffnet und respektvolle Begegnungen ermöglicht. Dies gilt es anzuerkennen, zu würdigen und zur Nachahmung weiter zu empfehlen.

Aus diesem Grunde hat der Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Kurt Wernli, heute morgen die Preisträger zu einer Feier ins Grossratsgebäude eingeladen.


lead_de: Am Freitagabend hat im Zentrum Bärenmatte Suhr die traditionelle Aargauer Sport-Gala mit der Ehrung der erfolgreichsten Aargauer Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2009 stattgefunden.

title_de: Erfolgreiche Aargauer Sportlerinnen und Sportler geehrt

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Bereits zum 17. Mal haben der Regierungsrat und die Interessengemeinschaft Aargauer Sportverbände (IASV) zur Aargauer Sport-Gala eingeladen. Regierungsrat Alex Hürzeler ehrte Aargauer Sportlerinnen und Sportler für herausragende Leistungen.

Auftakt mit der Dance Crew "The sunny raindrops"

Die Sport-Gala wurde mit einem Auftritt der Dance Crew "The sunny raindrops" der Kantonsschule Wohlen eröffnet. Die Gewinner des School Dance Award 2010 zeigten erneut eine begeisternde Darbietung. Vor der Ehrung der erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler wurde den Gästen der Trailer "Emotions Aargauer Sport 2009" von Tele M1 vorgeführt. Weiter unterhielten die Aargauer Wortakrobaten "Pasta del Amore" das gutgelaunte Publikum. Moderator Matthias Aebischer führte durch den Abend und interviewte einzelne Sportlerinnen und Sportler. Die Geehrten erhielten einen Sportkalender und persönliche Postkarten als Geschenk. Insgesamt wurden 10 Teams und 26 Einzelsportlerinnen und Einzelsportler ausgezeichnet.

Appell von Regierungsrat Alex Hürzeler an die Sportverbände

Im Interview mit Moderator Matthias Aebischer blickte Regierungsrat Alex Hürzeler auf die Olympischen Winterspiele in Vancouver mit Aargauer Beteiligung zurück und würdigte die grossen Bemühungen der Sportverbände im Breiten- und Leistungssport. Die Erfolge von Vancouver hätten gezeigt, dass mit leistungssportunterstützenden Massnahmen in Sportverbänden, Schule und Beruf die Voraussetzungen für Erfolge im Spitzensport geschaffen werden. Sportminister Hürzeler forderte die Anwesenden auf, sich weiterhin aktiv für den Breiten- und Leistungssport zu engagieren. Ein besonderes Anliegen ist ihm auch die Umsetzung des neuen Programms J+S-Kids für 5- bis 10-Jährige in Schulen und Vereinen.

Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2009

Abschluss und gleichzeitig Höhepunkt des Abends war die Ehrung der Sportlerin oder des Sportlers des Jahres 2009. Für die Wahl des Titels "Aargauer Sportler des Jahres 2009" waren sechs Sportlerinnen und Sportler nominiert, die in einer Spezialbeilage der Aargauer Zeitung vorgestellt wurden. Die Leserschaft konnte per SMS oder über die Internetseite Aargauersport ihre Favoritin oder ihren Favoriten wählen.


lead_de: Botschaft zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes geht an den Grossen Rat. Rückmeldungen aus der Anhörung fielen positiv aus.

title_de: Botschaft zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet

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Das kantonale Landwirtschaftsgesetz (LwG AG) wurde im Jahr 2011 neu gefasst. Zur Anpassung des Gesetzes an die Agrarpolitik des Bundes, zur Vereinfachung im Bereich der Strukturverbesserungen sowie zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Betrieb des elektronischen Informationssystems unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision dieses Gesetzes. Die Anhörungsantworten lassen auf eine breite Zustimmung der geplanten Revision in der Bevölkerung schliessen und regten einen zusätzlichen Handlungsbedarf zur Vereinfachung des Baus von Bewässerungsanlagen an.

Positives Echo aus der Anhörung

Die Anhörung wurde vom 24. März bis 26. Juni 2017 mittels digitalem Fragebogen durchgeführt. Insgesamt gingen Antworten von über 60 Gemeinden, sieben politischen Parteien und zwölf weiteren Organisationen ein. Die Zustimmung zur vorgesehenen Gesetzesrevision betrug 90 Prozent. Die Umsetzung der Motion Huber, welche verlangt, dass der Kanton – und nicht die Gemeinden – die Co-Finanzierung der Vernetzungs- und insbesondere Landschaftsqualitätsbeiträge flächendeckend übernehmen muss, wurde einstimmig gutgeheissen. "Die hohe Akzeptanz der Vorlage und die konstruktiven Eingaben in der Anhörung freuen mich sehr", so Landwirtschaftsdirektor und Regierungsrat Markus Dieth.

Erleichterung beim Bau von Bewässerungsanlagen

Bewässerungsanlagen werden aufgrund des Klimawandels für die Nahrungsmittelproduktion immer wichtiger: Bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet das Bundesamt für Umwelt mit einer sommerlichen Temperaturzunahme von rund 4° Celsius und einer Niederschlagsabnahme von bis zu 20 Prozent. Hitzewellen werden häufiger auftreten und länger dauern. Diese Entwicklung zeichnet sich bereits heute ab. Deshalb gingen in der Anhörung mehrere Antworten ein, die für die Erstellung von beitragsberechtigten Bewässerungsanlagen eine Vereinfachung verlangten. "Im Sinne eines neuen Instruments sollen sich Gemeinden nach revidiertem Landwirtschaftsgesetz an gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen freiwillig beteiligen können", so Regierungsrat Markus Dieth.


lead_de: Jahresbericht zur Luftqualität 2017 der Nordwestschweizer Kantone zeigt ein erfreuliches Bild: Schadstoffbelastungen haben im Mittel weiter abgenommen

title_de: Luftbelastung: Tendenz leicht abnehmend

content_de:
Wie schon im Vorjahr basiert der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität auf den Daten des Immissionsmessnetzes des Kantons Aargau sowie der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Bern, Jura und Solothurn. Aufgrund der lange andauernden Schönwetterperioden mit vielen Hitzetagen im Sommer 2017 ist die Ozonbelastung im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr zwar etwas angestiegen, im Fünfjahresvergleich aber merklich gesunken. Ozon ist aber nach wie vor ein ernstzunehmendes Thema: In den drei Aargauer Messstationen wurden 2017 zwischen 89 und 195 Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (120 Mikrogramm pro Kubikmeter, dürfte höchstens einmal im Jahr überschritten werden) registriert. Beim Stickstoffdioxid war dagegen praktisch keine Veränderung zu beobachten. Die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Neuer Feinstaubgrenzwert

Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren hat die Feinstaub-Belastung im 2017 weiter abgenommen. Der Jahresgrenzwert (20 Mikrogramm pro Kubikmeter) konnte an allen Aargauer Messstationen eingehalten werden. Aufgrund der Kälteperiode im Januar 2017 wurde aber der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) in Suhr an fünf und in Baden sowie Sisseln an vier Tagen überschritten. Ab dem 1. Juni 2018 gilt in der Schweiz neu ein Jahresgrenzwert für sehr feinen Feinstaub (PM2.5, 10 Mikrogramm pro Kubikmeter). Alle drei Aargauer Messstationen messen seit 2017 auch diesen neuen Wert. Bei allen drei Messstationen konnte der künftige Jahresgrenzwert um 6 bis 9 Prozent nicht eingehalten werden.

Neue Messstandorte

Aufgrund von baulichen Veränderungen an den Messstandorten Suhr / Bärenmatte und Sisseln / DSM wurden diese beiden Messstationen neu nach Aarau / Buchenhof und Schupfart / Blind verschoben.

Alle Informationen zur Luftbelastung sind im gemeinsamen Jahresbericht 2017 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone enthalten, der soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: luftqualitaet.ch > Berichte


lead_de: Ab 1. Januar 2005 gelten zahlreiche neue ge-setzliche Bestimmungen. Eine alphabetische Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.

title_de: Jahreswechsel bringt neues Recht

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- Angestellte der Landwirtschaft: Gemäss neuem Normalarbeitsvertrag kann bei Lohn-Dumping die Tripartite Kommission (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Staat) angerufen werden.
 - Asylbewerber: Die Unterkunftspauschale wird gekürzt. Gemeinden, welche keine oder zu wenig Asylbewerber aufnehmen, bezahlen eine Ersatzabgabe. Dies ist eine Folge der Entlastungsmassnahmen 03, die bereits zu Änderungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz SPG geführt haben. Diese treten ebenfalls am 1. Januar in Kraft.
- Berufsbildung: Die zehnten Schuljahre ("Brückenangebote") werden neu durch den Kanton geführt und sind Teil der Sekundarstufe II.
- Gebäudewasserversicherung: Die allgemeinen Versicherungsbedingungen werden an die in der Privatassekuranz vorherrschenden Grundsätze angepasst.
- Grundstückeigentum: Handänderungen werden nicht mehr im Amtsblatt publiziert.
- Kantonsfinanzen: Das via Volksentscheid revidierte Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau schreibt die Einführung der Ausgaben- und Schuldenbremse vor. Mit der im Mai 2004 vom Grossen Rat beschlossenen kleinen Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird unter anderem die rechtliche Grundlage geschaffen, dass der Grosse Rat den Steuerzuschlag auf der einfachen Kantonssteuer zu Gunsten des Finanzausgleichsfonds auf Null setzen kann.
- Kinderkrippen: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten von Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern.
- Polizeigebühren: Einsätze der Kantonspolizei nach Fehlalarmen werden teurer. Dafür fällt die Wegpauschale bei Dienstleistungen des Präventionsdienstes weg.
- Sozialfürsorge: Die automatische Übernahme der SKOS-Richtlinien wird abgeschafft zugunsten einer Regelung, die solche Änderungen nur dann ins kantonale Recht übernimmt, wenn dies in der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung explizit so vorgesehen ist.
- Spitex: Der Kanton bezahlt keine Beiträge mehr an die Infrastruktur von Spitexstützpunkten.
- Übertrittsprüfungen für die Oberstufe: Damit die Aufnahmeprüfungen für die Sekundar- oder Bezirksschule im ganzen Kanton gleich durchgeführt werden, ist eine kantonale Prüfungskommission für das Erstellen sämtlicher Prüfungsaufgaben, Korrekturrichtlinien und Notenskalen verantwortlich.
- Verzugszins: Wer seine Steuern zu spät bezahlte, kam bisher mit 3,5 % gut weg. Neu beträgt der Verzugszins 5,5 %. Der gesetzliche Spielraum von 5 % Spannbreite zwischen Verzugs- und Vergütungszins ist damit noch nicht voll ausgeschöpft.

Neue Regelungen gelten ferner für die vorzeitige Pensionierung und die Arbeitszeiterfassung von Staatsangestellten sowie für die Weiterbildung des Staatspersonals. Die Lehrkräfte sind von einer ganzen Reihe von Rechtsänderungen im Lohn- und Anstellungsbereich betroffen. Die Kantonspolizei erhält besondere Dienstvorschriften für verdeckte Ermittlungen. Zudem wird die Verordnung über die Dienstgrade der Kantonspolizei diversen organisatorischen Veränderungen angepasst.


lead_de: Die Auen-Tage in Koblenz-Klingnau vom 5. und 6. September 2003 sind Bestandteil eines kantonalen Jubiläumsprojektes "Aargauer Auen".

title_de: Komm in die Auen!

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Gehört haben die Kinder schon viel über die nahe gelegenen Flussauen. Jetzt schlüpfen sie selber in die Rolle des Bibers, des Eisvogels, des Pirols und erkunden spielerisch ihren geheimnisvollen Lebensraum. Am Freitagnachmittag sind rund 120 Kinder zur Vernissage des neuen Kinderbuches "Die Tiere ziehen los" an die Auentage Koblenz-Klingnau gekommen. Der Geschichtenerzähler Jürg Steigmeier entführte die Kinderschar in die Wunderwelt der Auen anhand eines Riesenbuches. Der Aargauer Schriftsteller Klaus Merz hat versucht, das Thema Auen kindergärtlergerecht aufzuarbeiten. Farbenprächtig illustriert wurde die Geschichte von Petra Rappo.

Nach der Ansprache von Nationalrat Ulrich Siegrist und der Einführung von Naturama-Direktor Ueli Halder ist  es soweit: der neue Film "Auenland - Wildnis vor der Haustür" wird auf Grossleinwand projiziert. Eine eigentliche Weltpremiere findet hier in Klingnau statt. Im Film von Bruno Moll ist das Erlebnis von Stimmungen aus unseren Auen wichtiger als die Belehrung mit naturwissenschaftlichen Fakten.

Ein spannender Auenparcours vermittelt an sechs Posten viel Wissenswertes über den Biber, die Bauarbeiten Giriz oder Pflanzen und Wasservögel . Und in der Bio-Beiz gibt?s nicht nur Auensirup sondern auch andere einheimische Köstlichkeiten.


lead_de: Mit der Wachstumsinitiative hat sich der Regierungsrat 2005 das Ziel gesetzt, den Standort Aargau zu stärken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

title_de: Die Wachstumsinitiative zeigt Wirkung

content_de:
In den vergangenen vier Jahren ist es gelungen, den Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Lebens- und Freizeitqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Wesentlich dazu beitragen hat die Umsetzung der Massnahmen der Wachstumsinitiative. Viele gute oder sogar hervorragende Standortfaktoren geben dem Aargau im nationalen und internationalen Vergleich eine hohe Attraktivität für Unternehmen wie auch für Private.

Neben dem bestmöglichen Rating "AAA" von Standard & Poor's zeigt auch die Zahl der betreuten Unternehmens-Ansiedlungen in den Jahren 2005 bis 2008, dass der Aargau ein attraktiver Wirtschaftskanton ist. So konnten mit 117 Ansiedlungen ungefähr 2200 Stellen geschaffen werden.

Die Chancen stehen sehr gut, dass der Aargau von einer künftigen wirtschaftlichen Erholung optimal zu profitieren vermag. Die diversifizierten Strukturen der aargauischen Wirtschaft machen diese weniger anfällig für Krisen in einzelnen Branchen. Im Wettbewerb der Standorte wird der Aargau dann eine Leaderfunktion übernehmen können, wenn es ihm gelingt, seine hervorragenden Standortfaktoren auszubauen und optimal zu vermarkten.

Der Monitoringbericht der Wachstumsinitiative kann unter www.wachstumsinitiative.ch heruntergeladen oder beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rain 53, 5001 Aarau, bestellt werden.


lead_de: Nach eineinhalbjähriger Bauzeit bezogen die Amtsstellen von Kanton und Gemeinde im Juli 2003 die renovierten Räumlichkeiten des Amtshauses Muri.

title_de: Umbau und Renovation des Amtshauses Muri

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Mit den Umbauarbeiten des Amtshauses Muri wurde im Januar 2002 begonnen. Die Sicherstellung der alten Bausubstanz nahm einen wesentlichen Anteil der Bauzeit in Anspruch. Mit der teilweisen Rückführung des ehemaligen Gefängnisgeschosses und der Wiederherstellung des historischen Saales im 2. Obergeschoss konnte ein bedeutender denkmalpflegerischer Akzent gesetzt werden. Der Umbau und die damit verbundenen Restaurationsarbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege geplant und ausgeführt. Eines der Hauptziele war dabei die Erhaltung und der schonende Umgang mit der bestehenden Bausubstanz.

Das Amtshaus wurde als modernes Bürogebäude konzipiert. Darin untergebracht sind der Bezirksposten der Kantonspolizei, die Gemeindepolizei (künftige Regionalpolizei), der Jugendpsychologische Dienst sowie die Logopädie.

Im 2. Obergeschoss steht mit dem historischen Saal eine Fläche von rund 100 m2 zur Verfügung, welche durch den Kanton vermietet wird. Der restaurierte Saal verfügt mit seinen Wand- und Deckenmalereien über ein ganz spezielles Interieur.

Die Umbaukosten belaufen sich auf rund CHF 5.0 Mio. Der vom Grossen Rat gesprochene Verpflichtungskredit wird deutlich unterschritten.


lead_de: Regierungsrat lehnt Wiedereinführung des Zulassungstopps für Ärztinnen und Ärzte ab.

title_de: Keine Beschränkung der Anzahl Leistungserbringer

content_de:
Nach dem Willen des Bundesrats soll der nach zehn Jahren auf 1. Januar 2012 aufgehobene Zulassungsstopp für Leistungserbringer von Tätigkeiten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf 1. April 2013 wieder eingeführt werden. Das Bundesparlament wird in der Frühlingssession darüber befinden. Der Regierungsrat hat sich mit der Ausgangslage auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass auf die Wiedereinführung des Zulassungsstopps verzichtet werden soll, falls das Bundesparlament in diesem Sinn beschliessen sollte.

Erwartungen wurden nicht erfüllt

Für den Regierungsrat steht fest, dass der Zulassungsstopp nicht die erhofften Effekte gezeitigt hat. Insbesondere konnte der Beweis, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen positiv beeinflusst wird, nicht erbracht werden. Zumindest hat der Zulassungsstopp nur einen bescheidenen Einfluss auf die Zahl der zulasten der OKP abrechnenden Ärztinnen und Ärzte. Hinzu kommen rechtsstaatliche Bedenken über die neuerliche Wiedereinführung einer bereits mehrfach verlängerten Übergangslösung. Ganz abgesehen davon, dass allein die Ankündigung, dass der Zulassungsstopp wieder eingeführt werden soll, zu einer grossen Zahl von Gesuchen um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung geführt hat, die offenkundig „auf Vorrat“ gestellt werden. Aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat die auf drei Jahre befristete Wiedereinführung des Zulassungsstopps als nicht zweckmässig.

Griffige Massnahmen sind nötig

Nach Ansicht des Regierungsrats braucht es vielmehr griffige Massnahmen, um erstens die vom Zulassungsstopp ausgenommenen Grundversorgerinnen und Grundversorger zu fördern und zweitens dem sich abzeichnenden Spezialistenmangel zu begegnen. Dazu gehört die Erhöhung der Abschlusszahlen von Medizinerinnen und Medizinern, aber auch das gezielte Setzen von Anreizen für die Hausarztmedizin, um die Grundversorgung langfristig sichern zu können. Der Kanton Aargau hat deshalb eine Reihe von Massnahmen ergriffen: Stichworte sind die Praxisassistenz-Weiterbildung und das Hausarzt-Curriculum.

Der Kanton Aargau steht mit seiner Haltung gegenüber der Wiedereinführung des Zulassungsstopps nicht allein da. Er plant in Übereinstimmung mit weiteren Kantonen – zum Beispiel Zürich und Zug – den Verzicht auf die Beschränkung der Anzahl von Leistungserbringern. Sollte sich zeigen, dass dieser nicht zielführend ist, könnte der Regierungsrat den Zulassungsstopp jederzeit nach dem 1. April 2013 einführen.


lead_de: Von April bis Oktober 2008 werden Schloss Lenzburg und Schloss Hallwyl zwei Sonderausstellungen zu den Themen „König Artus und die Ritter der Tafelrunde“ und „Die Suche nach dem Gral“ zeigen, welche der Figur des König Artus nachspüren.

title_de: Sagen, Legenden und Geschichte(n) um König Artus

content_de:
Die beiden Ausstellungen werden die ungebrochene Faszination um die zwielichtige Sagengestalt des Artus und um das Rittertum thematisieren. Der Stoff um Artus, den legendären König und vorbildlichen Ritter wurde schon im Mittelalter von diversen Autoren aufgegriffen, bearbeitet und nachfolgenden Generationen in veränderter Gestalt weitergegeben. So gilt Artus auch als Schüler des Zauberers Merlin, Gründer der Tafelrunde oder Beschützer der Schwachen und Hilfsbedürftigen. In den Ausstellungen wird auch dem historischen Artus nachgespürt. Daneben werden symbolhafte Objekte wie die Runde Tafel oder wertvolle Originalexponate gezeigt, welche jahrhundertealte Vorstellungen geprägt haben.

Breites Vermittlungs- und Rahmenprogramm

Ausgeklügelte Live-Rollenspiele, eigens auf die Thematik zugeschnitten, werden die aktive Teilnahme von Gruppen ermöglichen und einmalige Erlebnisse bieten. Auch wird im Sommer 2008 das museumspädagogische Vermittlungsprogramm für Schulklassen ganz im Zeichen der Thematik stehen. Das Open-Air Kino beim Schloss Hallwyl wird ausgewählte Artus- und Gralfilme zeigen und auf beiden Schlössern werden entsprechende Spiele für Jung und Alt zur Verfügung stehen. Weitere Rahmenveranstaltungen wie Rittermähler, eine mittelalterliche Schlossnacht, Konzerte, Vorträge, Lesungen sowie eventuell ein Theater und Reisen zu den Originalschauplätzen in Frankreich, Südengland und Wales sind ebenfalls vorgesehen.

Verschiedene Alters- und Interessegruppen

Die Veranstalter gehen davon aus, dass allein die Thematik ein breites Publikum ansprechen wird. Eine moderne Rezeption in den unterschiedlichsten Medien soll dazu beitragen, die Aufmerksamkeit verschiedenster Alters- und Interessegruppen zu finden. Das Artus-Projekt soll zu einem unvergesslichen Erlebnis und einer farbigen und unterhaltenden Sache werden, welche auch die beiden Schlösser als Ausstellungsorte hervorragend in Szene setzt. Weitere Informationen unter: www.ag.ch/museumaargau.


lead_de: Neue Verkehrsführung und Sperrungen: Südwestumfahrung Brugg: Aarauerstrasse in der Nacht gesperrt und provisorische Fahrbahn in Richtung Seebli

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Seit Mitte April 2019 laufen die Bauarbeiten für das Gross-projekt Südwestumfahrung Brugg. Dabei wird die Aarauerstrasse (K 112) neu an den Westast der Südwestumfahrung Brugg angeschlossen. Die Strassenbrücke Wildischachen wird neu parallel zur Bahnbrücke über die Aarauerstrasse gebaut. Die Brückenpfeiler, die Wiederlager und die Betonplatte sind bereits erstellt. Das gestellte Schalungsgerüst (Lehrgerüst) für die Betonplatte über der Kantonsstrasse muss nun wieder abgebaut werden.

Diese Arbeiten können wegen der Nähe zu den SBB-Geleisen nur in bestimmten Zeitfenstern in der Nacht ausgeführt werden. Für das Abbauen des Lehrgerüsts ist ein mobiler Hebekran notwendig, der auf der Fahrbahn platziert wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird deshalb die Strasse gesperrt. Die Arbeiten und Sperrungen dauern vier bis fünf Nächte, jeweils von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr:

• vom 18. auf 19. November 2019

• vom 19. auf 20. November 2019

• vom 20. auf 21. November 2019

• vom 21. auf 22. November 2019

• vom 25. auf 26. November 2019 (Reserve)

Eine Umleitung über Schinznach-Bad–Villnachern–Umiken–Brugg und umgekehrt ist eingerichtet.

Strassenbrücke B-295

Die Bauarbeiten im Bereich der neuen Strassenbrücke B-295 / Anschluss Zubringer Hausen laufen seit Anfang Juni 2019. Die neue Rampe von Seebli in Richtung Windisch/Hausen ist fertiggestellt, so dass die Arbeiten für die neue Strassenbrücke B-295 starten können. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich rund elf Monate.

Für die Strassenbrücke muss eine rund acht Meter tiefe Baugrube erstellt werden. Im Bereich der bestehenden Strassenbrücke ist eine zweispurige Verkehrsführung nicht möglich. Deshalb wird der Verkehr von Windisch/Hausen in Richtung Seebli über eine provisorische Fahrbahn geführt. Da dort keine sichere Verkehrsfläche für Velo- und Fussverkehr möglich ist, wird dieser durch Hausen umgeleitet. Die Umleitung ist ab dem 18. November 2019 eingerichtet. Der Verkehr vom Zubringer Hausen in Richtung Windisch/Hausen wird über die neue Rampe geführt.


lead_de: Vor gut einem Jahr hat das Bundesamt für Energie (BFE) den Kreis der möglichen geologischen Standortgebiete für Tiefenlager bekannt gegeben.

title_de: Erweiterung der Standortregionen

content_de:
Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe des Bundes und liegt in der Verantwortung des Bundesamtes für Energie. Kantone und Gemeinden sind an der Standortsuche im Rahmen der vorgesehenen Partizipation und Mitwirkung beteiligt.

Flexibilität bei der Platzierung von Oberflächenanlagen

Als das BFE vor gut einem Jahr die Standortgebiete im Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager bekannt gegeben hat, sind hierfür nur geologische Kriterien berücksichtigt worden. Ein Lager in 500 bis 900 Metern Tiefe wird über einen rund fünf Kilometer langen Zugangstunnel erschlossen. Die Empfangsanlage an der Oberfläche kann somit bis fünf Kilometer vom Standortgebiet entfernt angeordnet werden. Deshalb wurde im Umkreis von fünf Kilometern um die geologischen Standortgebiete nach raumplanerischen Gesichtspunkten abgeklärt, in welchen Gebieten grundsätzlich Standorte für Empfangsanlagen gesucht werden dürfen. Das Resultat dieser Abklärung liegt nun in Form des provisorischen Planungsperimeters vor.

Behördenorganisationen gebildet

Die drei möglichen Standortregionen "Bözberg", "Lägern Nord" und "Jura-Südfuss" werden jetzt um die zusätzlichen Gemeinden erweitert (Liste der Gemeinden siehe Beilage). Seit letztem Jahr haben sich in diesen Regionen bereits Behördenorganisationen gebildet. In der Frage der Erweiterung durch neue Mitglieder werden diese Organisationen mit den beteiligten Regionalplanungsverbänden Kontakt aufnehmen.

Informationsbulletin für die Bevölkerung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt informiert die Bevölkerung in den involvierten Aargauer Gemeinden direkt über die Erweiterung der Standortregionen, die Hintergründe des Verfahrens und die regionalen Behördenorganisationen. Das Informationsbulletin "Fokus Tiefenlager" des Kantons wird ab kommendem Montag in alle Haushalte der involvierten Gemeinden verteilt. Daraus geht auch hervor, dass im Verlauf des Frühlings 2010 erste Resultate der sicherheitstechnischen Gutachten vorliegen werden und nach den Sommerferien eine breite Anhörung und Mitwirkung zu den bis dahin vorliegenden Ergebnissen des Auswahlverfahrens stattfinden wird.

Das Informationsbulletin und weitere Informationen sind abrufbar unter www.ag.ch/tiefenlager.


lead_de: Unter dem Beisein von Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler, dem Ennetbadener Gemeindeammann Dieter Gerber sowie dem Badener Stadttammann Josef Bürge fand am 12. Januar der offizielle Spatenstich zur Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden statt.

title_de: "Wir haben?s geschafft!"

content_de:
Das Kurgebiet von Ennetbaden und Baden leidet seit Jahrzehnten unter den stetig zunehmenden Verkehrsströmen. Die Erkenntnis, dass nur eine Verlagerung des Verkehrs aus der eigentlichen Kern- und Bäderzone zu einer Wiederbelebung des Kurbetriebs führen kann, ist seit langem vorhanden. Entsprechend wurden erste diesbezügliche Projekte schon in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprüft.

Das Umfahrungs-Projekt, welches nun realisiert werden soll, hat seine Ursprung im Jahre 1980. Es sieht eine zweistreifige Kern- und Bäderumfahrung von insgesamt 850 Metren Länge von der Liegenschaft "National" im Norden bis zur Einmündung der Oberdorfsrasse in die K114 (Durchgangsstrasse) im Süden vor. Das Kernstück der Anlage ist dabei der Tagbautunnel mit einer Länge von 635 Metern.

Nachdem die Finanzierung des Bauwerks in den letzten Monaten wegen des Entlastungsprogramms des Bundes noch einmal in Frage gestellt worden war, gab Gemeindeammann Dieter Gerber anlässlich des offiziellen Spatenstichs vom 12. Januar seiner grossen Freude Ausdruck, dass es nun doch losgehen könne. Auch Landammmann und Baudirektor Peter C. Beyeler war zufrieden. "Heureka", rief er in seiner Rede aus, "wir haben?s geschafft!". Der Baudirektor wies auch mit Nachdruck darauf hin, dass bei dieser Investition nicht der Strassenbau, sondern die Siedlungsqualität und die Verkehrssicherheit im Zentrum stehe. Die gediegene Feier wurde durch den Auftritt des Cabaretisten Edgar Zimmermann und ein Feuerwerk abgerundet.

Das Bauwerk kostet 66 Millionen Franken, wozu die Gemeinde Ennetbaden 13 und die Stadt Baden 3 Millionen Franken beisteuern. Die Anlage soll im September 2006 fertiggestellt sein.


lead_de: Fahrbahnübergänge der Aarebrücke Felsenau zwischen Koblenz und Leuggern werden ab 2. Mai 2022 ersetzt

content_de:
Ab 2. Mai 2022 werden die drei Fahrbahnübergänge der Aarebrücke zwischen Koblenz und Leuggern (B-038) ersetzt. Der Ersatz erfolgt mit einem alten, bewährten mechanischen System. Gegen die Lärmentwicklung auf der Oberfläche wird eine sinusförmige Abdeckplatte aus Stahl eingebaut. Während der Bauzeit wird der motorisierte Individualverkehr mit Lichtsignalanlage geregelt und einspurig über die Brücke geführt. Die Bauarbeiten dauern bis Ende Mai 2022. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 265`000 Franken. Die parallel verlaufende Brücke für den Fuss- und Veloverkehr ist nicht von den Arbeiten betroffen.

Die Stahlbogenbrücke wurde 2006 komplett erneuert. Damals wurde die Stahlfahrbahn ersetzt, neu abgedichtet und der Belag ersetzt. Es wurden bituminöse Fahrbahnübergängen mit eingebauten Stahlfedern eingebaut. Jedoch kam es schon nach kurzer Zeit zu Ablösungen und Rissen in den Fahrbahnübergängen. Die Schäden wurden repariert, entstanden jedoch nach kurzer Zeit wieder.

2014 wurden die Fahrbahnübergänge mit einem Hochleistungspolymerbeton komplett ersetzt. Doch es kam wieder zu Ablösungen und Schäden und die Reparaturen brachten nicht den gewünschten Erfolg. Mit den Massnahmen der erneuten Sanierung wird erwartet, dass die geplante Lebensdauer von 25 Jahre erreicht wird.


lead_de: Polycom, das Netz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) ist ein vom Bundesrat im Jahr 2001 beschlossenes und gemeinsam zwischen Bund und Kantonen finanziertes nationales Funksystem.

title_de: "Hallo Rettungsdienst, bitte kommen sie sofort zur Unfallstelle"

content_de:
Nach einer intensiven Planungs- und Realisierungsphase nahmen am 21. August 2006 die Notfallstationen der Akutspitäler, die Rettungsdienste sowie die kantonalen Organisationen, die bei folgenschweren Ereignissen mit einer grösseren Anzahl von Patienten, wie zum Beispiel bei einer Massenkarambolage auf der A1 zum Einsatz kommen, offiziell den Betrieb auf dem Polycom-Netz auf.

Mit der offiziellen Inbetriebnahme im Kantonsspital Aarau, wurde eine wichtige Etappe erfolgreich abgeschlossen. Mit diesem Schritt konnte die Qualität und Sicherheit bei der Funkübermittlung erheblich erhöht werden. Für die Bewältigung von ausserordentlichen Situationen kommt modernen Funkmitteln, die unabhängig von herkömmlichen Telefonverbindungen funktionieren, eine grosse Bedeutung zu.

 Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme im Kantonsspital Aargau zeigte sich Regierungsrat Ernst Hasler, äusserst erfreut über die planmässige Einführung des neuen Funksystems im Rettungsdienst: "Gerade bei einem folgenschweren Ereignis ist die Information und Kommunikation aller involvierten Rettungsdienste unabdingbare Voraussetzung, damit den Betroffenen rasch und professionell geholfen werden kann. In Anbetracht dieser Tatsache, sind wir jetzt natürlich sehr stolz, das neue Funksystem in Betrieb nehmen zu dürfen."