lead_de: Der Regierungsrat hat der Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg zugestimmt und die entsprechende Baukreditvorlage mit Bruttoinvestitionskosten in der Höhe von 40,8 Millionen Franken zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Mit dem vom Grossen Rat im Jahr 1997 beschlossenen und im Jahr 2000 aktualisierten Gefängniskonzept wurde der Grundsatzentscheid getroffen, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg weiterhin für den geschlossenen Strafvollzug zu nutzen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die bestehende Anstalt zu sanieren und zu erweitern ist. Damit erfüllt der Kanton Aargau die Mindestanforderungen des Bundes an die baulichen Vorgaben einer geschlossenen Anstalt. Der Bund verlangt namentlich die Schaffung von zusätzlichen Wohnflächen als Kompensation, da die Zellen in der JVA Lenzburg mit einer Grösse von 7,86 Quadratmetern deutlich unter der vom Bund geforderten Zellengrösse von 12 Quadratmetern liegen.

Neubau Produktionsgebäude und Sanierung Hauptgebäude

Die in den Flügeln des Hauptgebäudes der JVA untergebrachten Gewerbebetriebe werden mit Ausnahme der hauswirtschaftlichen Betriebe in ein neues Produktionsgebäude ausgelagert. Damit wird den Leitsätzen des Gefängniskonzepts entsprechend eine konsequente Trennung von Wohn- und Arbeitsbereich vorgenommen und gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko eliminiert. Durch diese Auslagerung der Gewerbebetriebe können zusätzlich zehn dringend benötigte Haftplätze sowie die vom Bund geforderten zusätzlichen Freizeitflächen in den jeweiligen Kopfbauten der einzelnen Flügel geschaffen werden. Schliesslich soll eine auf das Notwendige reduzierte Sanierung der Zellen vorgenommen werden. Die Zellengrösse wird dabei nicht verändert.

Sanierung der Infrastruktur

Die Anlagen für die Wärmeerzeugung und die Elektroerschliessung sind sanierungsbedürftig. Sie vermögen die zusätzlichen Kapazitäten aufgrund des neuen Produktionsgebäudes und der Nutzungsanpassungen im Rahmen der Gesamtsanierung des Hauptgebäudes nicht abzudecken. Zur Sicherstellung einer zuverlässigen und umweltgerechten Versorgung ist der Einbau einer Holzschnitzelheizung mit Erdgasunterstützung vorgesehen.

Der Kanton trägt 50 Prozent der Kosten

Die Bruttoinvestitionskosten des geplanten Produktionsgebäudes betragen 12,3 Millionen Franken. Diejenigen der Sanierung des Fünfsterns belaufen sich auf 25,9 Millionen Franken und diejenigen der Sanierung der Infrastruktur auf 2,6 Millionen Franken. Ingesamt betragen die Bruttoinvestitionskosten 40,8 Millionen Franken. Der Bund wird sich in Form von Subventionszahlungen voraussichtlich im Umfang von 35 Prozent und das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz im Umfang von 15 Prozent an den Bruttoinvestitionskosten beteiligen. Das Vorhaben soll bis Ende 2014 realisiert werden.


lead_de: Die Spezialangebote der 31 beteiligten Aargauer Museen und Sammlungen zogen am gestrigen Internationalen Museumstag rund 3000 Besucherinnen und Besucher an.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Gute Resonanz auf den internationalen Museumstag

content_de:
Trotz des schönen Wetters und des Auffahrtwochenendes nutzten rund 3000 Interessierte die Spezialangebote anlässlich des 30. Internationalen Museumstags. Die meisten Museen äusserten sich sehr zufrieden über die Resonanz: So kamen beispielsweise im Schlössli Aarau durch die vielfältigen Vorführungen von Restaurationstechniken dreimal soviel Besucherinnen und Besucher ins Haus als einem gewöhnlichen Sonntag. Spitzenreiter in der Publikumsgunst waren die Schlösser Lenzburg, Hallwyl und Wildegg - zweifelsohne auch aufgrund ihrer Eignung als Ausflugsziel mit Café- und Gartenbesuch. Doch auch die kleineren Museen profitierten von diesem Tag. Für viele war es ein Anlass, die Spezialsammlungen und Sonderausstellungen im Kanton  ob Kutschenmuseum Mellingen, Spittel Küttigen, Weinbaumuseum Tegerfelden  aufzusuchen.

Aargau Spitzenreiter bei 130 Beteiligungen schweizweit

Auch Hans Ulrich Glarner, Leiter der kantonalen Abteilung Kultur äusserte sich sehr zufrieden: "Wir freuen uns, dass sich mit 31 Aargauer Museen und Sammlungen mehr Institutionen als in anderen Kantonen beteiligt haben und somit die grosse Vielfalt unserer Museumslandschaft zur Geltung kam."

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat spricht 130'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Opfer der Flüchtlingskrise.

title_de: Bulletin zur Regierungsratsitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht insgesamt 130'000 Franken für die Opfer der Flüchtlingskrise. Der Beitrag geht zulasten des kantonalen Swisslos-Fonds. Mit diesen Spenden führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.

100'000 Franken werden im Rahmen der aktuellen Sammelaktion der Glückskette überwiesen. Die Glückskette unterstützt Nothilfeprojekte für Flüchtlinge auf der Balkanroute sowie in Syrien und den angrenzenden Ländern.

30'000 Franken erhält die Hilfsorganisation "Save the Children" für die Erstversorgung und Betreuung von Flüchtlingskindern in Griechenland. "Save the Children" versorgt Flüchtlingskinder in Athen, Lesbos, Chios und Kos mit Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln, Unterkunft und Hilfsgütern für den bevorstehenden Winter. Unterstützt werden auch die griechischen Behörden und zivile Organisationen bei der Bewältigung der Aufnahmeverfahren sowie bei der Unterbringung von Flüchtlingen.


lead_de: Die Hochwasserkatastrophe vom August 2005 war für den Zivilschutz eine grosse Herausforderung. Damit die Angehörigern des Zivilschutzes auch in Zukunft ihre Aufgaben optimal erfüllen können, benötigen sie eine gute Aus- und Weiterbildung.

title_de: 40 000 Einsatztage des Aargauer Zivilschutzes im Jahre 2006

content_de:
Der Zivilschutz wirkt in den Bereichen Schutz, Betreuung und Unterstützung. Er ist schwergewichtig als Einsatzmittel der zweiten Staffel im Verbundsystem des Bevölkerungssystems positioniert. Insbesondere soll er die Durchhaltefähigkeit der anderen Partner-organisationen bei grossen und andauernden Katastrophen und Notlagen erhöhen. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss geübt werden.

So leisteten die 38 Aargauer Zivilschutzorganisationen im vergangenen Jahr 19'000 Diensttage im Rahmen von Wiederholungskursen. Die Wiederholungskurse dienen in erster Linie dazu, die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzformationen sowie der Kader zu überprüfen, zu ergänzen und zu festigen. Sie ermöglichen dem Kader zudem, die notwendigen Führungserfahrungen zu sammeln. Wiederholungskurse können auch für Übungen im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen benutzt werden. Mit den jährlich stattfindenden Wiederholungskursen werden die Schutzdienstpflichtigen befähigt, ihre Aufgaben jederzeit zu erfüllen. Die Kader haben für ihre anspruchsvollen Führungs- und Ausbildungsaufgaben zusätzliche Dienstleistungen zu erbringen.

Für Wiederherstellungsarbeiten nach Schadenfällen, Instandstellungsarbeiten, Leistungen zugunsten kommunaler Infrastrukturen oder Dienst an der Gemeinschaft wurden im Kanton Aargau im Jahr 2006 weitere 11 000 Diensttage eingesetzt.

10 000 Tage wurden für die Grund-, Spezialisten- und Kaderausbildungen im Ausbildungszentrum Eiken verwendet.

Der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales Regierungsrat Ernst Hasler, bekräftigt die Wichtigkeit der Zivilschutzorganisationen für die Bevölkerung: "Die Zivilschutzorganisationen im Kanton Aargau leisten gute Arbeit. Die Tätigkeit wird in der Bevölkerung positiv wahrgenommen und gelobt. Die Angehörigen des Zivilschutzes sind hoch motiviert. Die Kursteilnehmer sind bestens ausgebildet, damit die Zivilschutzkommandos ihre Schutzdienstpflichtigen entsprechend dem erworbenen Wissen und Können ideal einsetzen können. Für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen braucht es polyvalent ausgebildete und top motivierte Zivilschutzangehörige."


lead_de: An der Regierungsklausur am 27./28. April 2005 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen, im Rahmen einer Regierungsreform die Departementsstrukturen und Aufgabeninhalte zu optimieren.

title_de: Aargauer Regierungsreform

content_de:
Der Gesamtregierungsrat informierte heute Mittwoch die Medien über die Ziele der Regierungsreform, die neuen Strukturen der Departemente und deren neuen Bezeichnungen.

Zielsetzung der Regierungsreform

Die Regierungsreform dient dazu, politische Schnittstellen und unklare Verantwortlichkeiten zwischen den Departementen und den Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Arbeitsabläufe sollen vereinfacht werden, wobei die Aufgabenbereiche auf der neuen WOV-Struktur aufbauen. Die wirtschaftspolitische Verantwortung und die Ressourcenbereiche sollen je in einem Departement konzentriert werden.

Eine Projektgruppe unter Leitung des Staatsschreibers wurde vom Regierungsrat im vergangenen Winter beauftragt, auf der Basis dieser Zielvorgaben einen Vorschlag für eine neue Departementsgliederung zu erarbeiten.

Optimierte Departementsstrukturen

Auf Grund der gemachten Vorschläge hat der Regierungsrat beschlossen, die Strukturen der Departemente anzupassen. Das Departement des Innern übernimmt vom Finanzdepartement den Aufgabenbereich Standortmarketing und Wirtschaftsförderung. Durch die Konzentration von Standortpflege und -förderung in einem Departement verspricht sich der Regierungsrat für die Wirtschaftspolitik erhebliche Synergien.

Das Finanzdepartement wird zum Ressourcendepartement und ist neu für das Immobilienmanagement (Abteilung Hochbauten) und das Statistische Amt zuständig. Als neue Aufgabe wird dem Finanzdepartement der Aufbau eines Beteiligungsmanagements übertragen. Auch hier ging der Regierungsrat bei seinem Entscheid von einem starken sachlichen Zusammenhang der Aufgaben aus, womit unnötige Schnittstellen vermieden werden können.

Das Gesundheitsdepartement übernimmt von Departement Bildung, Kultur und Sport die departementale Verantwortung für die Sozialversicherungsanstalt SVA. Damit kann die Sozialpolitik in einem Departement konzentriert werden. Dazu wird das Gesundheitsdepartement neu auch zuständig für familienpolitische Angelegenheiten.

Das Baudepartement übernimmt vom Finanzdepartement den Aufgabenbereich Wald, Jagd und Fischerei. Die Umsetzung einer nachhaltigen Umweltpolitik in einem Departement wird damit entscheidend gestärkt.

Neue Departementsbezeichnungen

Die neuen Departemente werden wie folgt bezeichnet:
Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS)
Departement Finanzen und Ressourcen (DFR)
Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
Departement Bau, Verkehr und Umwelt(BVU)
Zeitliche Überführung
Geplant ist eine stufenweise Überführung. Das Statistische Amt, die Stabsstelle für Wirtschaftsfragen und die Verantwortung für die Sozialversicherungen wechseln in die neuen Departemente per 1. September 2005. Die Überführungen der Abteilungen Wald und Hochbauten soll spätestens Ende 2005 abgeschlossen sein.

Rechtlich steht es gemäss dem aktuellen Organisationsgesetz und gemäss dem im Zuge von WOV geänderten § 27 dieses Gesetzes (Inkraftsetzung 1. August 2005) in der Kompetenz des Regierungsrats, eine zweckmässige Verwaltungsorganisation zu schaffen.


lead_de: Die Vereinbarung über die Nutzung der Spitalliegenschaften zwischen den drei Kantonsspitälern und dem Kanton Aargau ist unter Dach und Fach.

title_de: Mietlösung unter Dach und Fach

content_de:
Der Handlungsbedarf bei den Spitalliegenschaften ergab sich aus der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung GGpl sowie aus den vom Eidgenössischen Parlament verabschiedeten Reformen im Dezember 2007. Diese sehen den Einbezug der Investitionskosten in die stationären Tarife des obligatorischen Krankenpflegeversicherungsgesetzes vor. Der gegenwärtige Wert der drei Immobilienportfolios wird auf ca. eine Milliarde Franken geschätzt. Massgeblich für die Berechnung der Nutzungsentschädigung ist der aktuelle Gebäudeversicherungswert. Der Mietvertrag tritt ab 2009 in Kraft und soll voraussichtlich per 2011 durch eine Eigentumsübertragung abgelöst werden.

 Im Jahr 2003 wurden aus den bisherigen unselbständigen öffentlichen Anstalten Kantonsspital Aarau (KSA), Kantonsspital Baden (KSB) und Psychiatrische Dienste (PD) gemeinnützige Aktiengesellschaften gegründet. Nach verschiedentlich geführten Diskussionen kam man dazumal zum Schluss, die Liegenschaften nicht zu übertragen bis die Bundesvorgaben klar sind. In der Folge wurde die Kapitalisierung der Aktiengesellschaften basierend auf der Sacheinlage der Mobilien durchgeführt.

Der Kanton beabsichtigt, den Kantonsspitälern auf den nächstmöglichen Termin die Spitalliegenschaften zu übertragen. Dafür sind Anpassungen der Rechtsgrundlagen nötig, die erfahrungsgemäss ungefähr zwei bis drei Jahre benötigen. Ziel ist es, die Eigentumsübertragung auf frühestens 1. Januar 2011 zu realisieren. Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung Verselbständigung der Kantonsspitäler vollzogen.


lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ein reduziertes Projekt für die neue Dreifachsporthalle der Kantonsschule Wettingen vor.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Reduziertes Projekt für eine neue Dreifachsporthalle an der Kantonsschule Wettingen

Im Januar 2014 wurde dem Grossen Rat das Siegerprojekt des Gesamtleistungswettbewerbs für eine neue Dreifach-sporthalle an der Kantonsschule Wettingen vorgelegt. Der Grosse Rat wies das Projekt zurück. Er gab ein Kostendach von 15 Millionen Franken für den Werkpreis vor und erteilte einen Überprüfungsauftrag für die Standortwahl. Die Über-prüfung der Standortfrage erbrachte keine Alternative, die Baukosten konnten hingegen mit einer umfassenden Ver-zichtsplanung von 19,7 Millionen Franken auf 15,15 Millionen Franken gesenkt werden. Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat ein Projekt, das den Fokus wie gefordert noch stärker als bisher auf die Nutzung im Schulbetrieb legt, aber weiterhin gut an die bestehende Anlage anschliesst und gleichzeitig den Ansprüchen der Denkmalpflege gerecht wird.


lead_de: Die aktuelle Trockenheit führt zu einer erhöhten Brandgefahr. Beim Feuer entfachen im Freien und zünden von Feuerwerk ist Vorsicht geboten.

title_de: Vorsicht beim Feuern im Freien und im Umgang mit Feuerwerk

content_de:
Die aktuelle Trockenheit führt zu einer erhöhten Brandgefahr. Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), die Abteilung Wald des Departements Bau Verkehr und Umwelt (BVUAW) und der Kantonale Führungsstab (KFS) nehmen Lagebeurteilungen vor. Sie rufen die Bevölkerung zu Vorsicht beim Feuer entfachen im Freien auf und weisen auf die Einhaltung folgender Vorsichtsmassnahmen hin:

Halten Sie einen genügenden Sicherheitsabstand zu brennbarem Material ein, wie zum Beispiel zu Vorratsholz, aber auch zu trockenem Laub am Boden.

Feuer in Wäldern dürfen nur in den dafür vorgesehenen Feuerstellen entfacht werden und sind dauernd zu überwachen.

Bei starkem Wind darf wegen dem gefährlichen Funkenflug kein Feuer im Freien entfacht werden.

Feuer müssen bis zum vollständigen Erlöschen überwacht werden.

Allgemein gilt immer:

Werfen Sie keine brennenden Raucherwaren und Zündhölzer weg.

Im Hinblick auf den 1. August wird auf folgende Vorsichtsmassnahmen hingewiesen:

Halten Sie für Ihr 1. August-Feuer und beim Abfeuern von Feuerwerkskörpern genügend Sicherheitsabstand zu Wäldern, Kornfeldern, Gebäuden und Menschen ein.

Lesen und befolgen Sie unbedingt die Sicherheitshinweise in der Gebrauchsanweisung von Feuerwerksartikeln.

Feuern Sie Raketen nur aus gut verankerten Flaschen oder Röhren ab.

Halten Sie geeignete Löschmittel wie Wassereimer, Gartenschlauch usw. bereit.

Durch das Einhalten von Vorsichtsmassnahmen helfen Sie mit Brände zu verhindern.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau lag im November bei 2,9 Prozent.

title_de: Leichte Zunahme der Arbeitslosenquote im November

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren per Ende November 2024 insgesamt 400 Personen mehr als im Vormonat als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote stieg leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2'368 Personen mehr arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote nahm in diesem Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte zu. Auch schweizweit legte die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte zu und lag bei 2,6 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,5 Prozentpunkte zu.

Stellensuchende im November 2024

Per Ende November 2024 wurden im Aargau insgesamt 16'989 Stellensuchende registriert, 773 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im November 2024

Die Zahl der bei den Aargauer RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich im November 2024 gegenüber dem Vormonat um 8 auf 2'868 Stellen. Davon unterlagen 1'376 Stellen der Meldepflicht.

Dauer der Arbeitssuche im November 2024

Durchschnittlich waren die im November 2024 abgemeldeten Stellensuchenden 249 Tage auf Stellensuche. Das waren 5 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie benötigten im Durchschnitt 309 Tage, um eine neue Arbeit zu finden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 249 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 131 Tage.


lead_de: Die KAPF folgt dem Antrag der VWA, für das Massnahmenpaket Wirtschaft einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken nachträglich zu bewilligen.

title_de: 150 Millionen für das Massnahmenpaket Wirtschaft

content_de:
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) unterstützt den Antrag der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA), für das Massnahmenpaket Wirtschaft einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 150 Millionen Franken nachträglich zu bewilligen. Der Regierungsrat hat einen Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken beantragt. Am 14. April 2020 hat die KAPF den Regierungsrat zur vorzeitigen Freigabe von 150 Millionen Franken für die erste Tranche des Massnahmenpakets Wirtschaft ermächtigt.

Die erste Etappe des Massnahmenpakets Wirtschaft wird seit dem 20. April 2020 operativ umgesetzt. Bis Anfang Juni 2020 wurde nur ein kleiner Teil der Mittel beantragt beziehungsweise ausbezahlt. Sowohl in der Kommission VWA als auch in der KAPF befand eine Mehrheit, dass aufgrund der aktuellen Einschätzung der Lage ein Verpflichtungskredit für das Massnahmenpaket Wirtschaft in der Höhe von 150 Millionen Franken genügt. Aufgrund der aktuellen Lage und mit Blick auf den Finanzhaushalt wird die Bindung von finanziellen Mitteln in der Höhe von 300 Millionen Franken als nicht zielführend erachtet.

Damit einhergehend soll auch der vom Regierungsrat beantragte Nachtragskredit auf 107,5 Millionen Franken gekürzt werden.

Die Kommissionen haben ihre Handlungsfähigkeit auch in der Krise unter Beweis gestellt. Damit besteht keine Notwendigkeit, Kredite auf Vorrat zu sprechen. Im Fall einer zweiten Welle könnte somit schnell die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe von allfällig benötigten Budgetmitteln für eine zweite Etappe erteilt werden.

Massnahmenpaket Kultur unbestritten

Der für das Massnahmenpaket Wirtschaft beantragte Verpflichtungskredit sowie der entsprechende Nachtragskredit wurden sowohl in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) als auch in der KAPF ohne Gegenstimme beschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat plant, spätestens per 1. Januar 2015 eine Liste der säumigen Krankenkassenprämien-Zahlerinnen und Zahler einzuführen.

title_de: Kassenprämien: Säumigenliste wird früher realisiert

content_de:
Der Regierungsrat hatte ursprünglich vorgesehen, die Säumigenliste im Rahmen der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) im 2016 einzuführen. Mit der Entgegennahme der Motion der Fraktionen der SVP, FDP und CVP wird dieses einzelne Element davon entkoppelt und bereits per 1. Januar 2015 umgesetzt. Falls der Grosse Rat dieses Rechtsetzungsverfahren als dringlich erklärt, kann die Säumigenliste bereits per 1. Juli 2014 realisiert werden.

Erfolg nur mit Case Management

Die Prämienausstände beliefen sich 2012 gesamtschweizerisch auf eine Milliarde Franken. Allein im Kanton Aargau wurden im 2012 knapp 30'000 Betreibungsbegehren deswegen eingereicht. Die Säumigenliste soll nun die Zahlungsmoral der Versicherten verbessern. Der Regierungsrat stellt in seiner Motionsbeantwortung aber klar, dass die schwarze Kassenliste alleine dieses Ziel nicht erreicht. Dafür ist auch eine enge Begleitung der säumigen Zahlerinnen und Zahler im Rahmen eines Case Management notwendig.

Das Case Management erfordert indes Gemeinderessourcen. Diese stehen aber erst mit der Umsetzung der Totalrevision des EG KVG ab 2016 zur Verfügung, wenn das gesamte Verfahren rund um die Prämienverbilligung vereinfacht wird. Entsprechend kann die Säumigenliste im Kanton Aargau erst dann wirkungsvoll eingesetzt werden.

Das Case Management wird es den Gemeinden ermöglichen, frühzeitig nach der Betreibung ausstehender Krankenkassenprämien zu intervenieren. Sie klären jeden einzelnen Sachverhalt in Rücksprache mit dem Betreibungs- und Steueramt ab und führen mit der betroffenen Person ein obligatorisches Gespräch. Sodann hat die Gemeinde die im Einzelfall angebrachten Massnahmen in die Wege zu leiten. Damit können im Idealfall Verlustscheine, an welchen sich die öffentliche Hand zu 85 Prozent beteiligen muss, verhindert und die Bezahlung der künftigen Prämienforderungen sichergestellt werden. Diese Kombination von schwarzer Kassenliste und Case Management deckt sich mit dem Vorgehen im Kanton Thurgau, der in dieser Frage als Pionier gilt.

Kein öffentlicher Pranger

Die Säumigenliste ist nicht öffentlich. Zugang haben auf Anfrage Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Gemeinden und die zuständige kantonale Stelle. Der Regierungsrat rechnet für den Aufbau der schwarzen Kassenliste mit IT-Kosten von rund 500'000 Franken. Für die Bewirtschaftung der Säumigenliste – ohne Case Management – sind bei der zuständigen Stelle 200 Stellenprozente notwendig.


lead_de: Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs und die Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ sind die eidgenössischen Vorlagen vom 27. November.

title_de: Zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale

content_de:
Für den Urnengang vom 27. November 2005 hat der Regierungsrat  folgende kantonale Vorlage bestimmt:

-Volksinitiative "Jagen ohne tierquälerisches Treiben".

Zur Abstimmung kommen ferner folgende eidgenössischen Vorlagen:

-Bundesbeschluss vom 17. Juni 2005 über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" und

-Änderung vom 8. Oktober 2004 des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs).

Informationen und Links zu den Abstimmungsthemen sind seit dem 3. Oktober 2005 auf dem Internet unter www.ag.ch zu finden.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) für die Jahre 2014–2017 verabschiedet.

content_de:
Der Regierungsrat hat das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) für die Jahre 2014–2017 genehmigt. Darin werden Ziele und Massnahmen der kantonalen Integrationspolitik systematisch zusammengefasst. Mit dem vierjährigen Programm werden die bisherigen Integrationsprojekte weitergeführt und optimiert. Dank höheren Bundesbeiträgen für die Integrationsförderung können Lücken geschlossen und die Gemeinden in ihrer Integrationsarbeit vermehrt unterstützt werden

Sprachförderung und arbeitsmarktliche Integration

Die kantonale Integrationsförderung richtet sich primär an Personen mit fehlender oder geringer Bildung sowie an spät immigrierte Jugendliche und anerkannte Flüchtlinge. Unterstützt werden hauptsächlich Massnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Vernetzung sowie arbeitsmarktliche Integration.

Keine zusätzlichen Kosten für den Kanton

Das KIP basiert auf einer Programmvereinbarung des Kantons mit dem Bund. Aus dieser Vereinbarung ergeben sich finanzielle Verpflichtungen des Kantons für die Jahre 2014–2017. Die Nettoaufwendungen des Kantons für das KIP betragen 4,939 Millionen Franken. Darin sind die Aufwendungen für die Erarbeitung des KIP von rund 320'000 Franken enthalten.

Für die Umsetzung des KIP betragen die durchschnittlichen Nettoaufwendungen pro Jahr rund 1,15 Millionen Franken. Sie liegen damit unter den Ausgaben in den Jahren 2011–2013. Die vorliegende Botschaft ist somit nicht aufgrund von höheren kantonalen Aufwendungen für die Integrationsförderung erforderlich, sondern aus finanzrechtlichen Gründen.


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title_de: Neue Wohnqualität im Aargau

content_de:
Die Bau- und Siedlungsentwicklung war in den vergangenen Jahren nicht immer nachhaltig. Während zentral gelegene Grundstücke in der Bauzone ungenutzt bleiben, gehen die Zersiedelung und damit verbunden der Verlust an Kulturland weiter. Diesem Trend will der Kanton Aargau entgegentreten. Er hat, unterstützt von der Aargauischen Kantonalbank, den Wohnstandort-Wettbewerb Aargau lanciert: Auf fünf zentral gelegenen Standorten in den Gemeinden Zofingen, Oberentfelden, Neuenhof, Laufenburg und Muri soll nachhaltiger, zukunftsgerichteter Wohn- und Lebensraum initiiert werden. Im Rahmen des Wettbewerbs haben sich 15 Architektur- und Planungsteams der Aufgabe gestellt, auf diesen Arealen  zum Teil sind es brachliegende Industrieflächen oder Grundstücke entlang stark belasteten Verkehrsachsen  Projekte für ein attraktives, dem Aargau entsprechendes Wohnen zu erarbeiten.

Am 21. Oktober 2008 sind in Zofingen alle eingereichten Projekte anhand von Plänen und Modellen der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Landammann Peter C. Beyeler und Rudolf Dellenbach, CEO der Aargauischen Kantonalbank, haben dabei acht Architektur- und Planungsteams für ihre wegweisenden Arbeiten ausgezeichnet. Dazu Landammann Beyeler: "Die Teams haben bewiesen, dass attraktives, nachhaltiges Wohnen auf schwierigen Arealen, die teils hoher Verkehrsbelastung ausgesetzt sind, möglich ist. In urbanen Entwicklungsräumen und Agglomerationen kann neue Wohnqualität geschaffen werden."

Win-Win für Wirtschaft, Gemeinden und Investoren

Der Wohnstandort-Wettbewerb Aargau hat sowohl eine siedlungspolitische wie auch eine wirtschaftliche Seite. Die Investitionen in das Wettbewerbsverfahren sollen sich auszahlen und Wertschöpfung generieren. Sie können, falls die Projekte umgesetzt werden, ein Investitionsvolumen von rund 225 Millionen Franken auslösen. Von den eingereichten Projekten können nun die fünf Standortgemeinden, die Grundeigentümer sowie die potenziellen Investoren profitieren. Ihnen stehen realistische, ökologisch und ökonomisch durchdachte Projektentwürfe zur Verfügung, die zielgerichtet weiterentwickelt und in die Realisierung überführt werden können. Der Kanton Aargau wird als Projektinitiant zusammen mit der Aargauischen Kantonalbank die Gemeinden in der Umsetzung der Projektideen beraten.

Nächste Schritte

Die 15 eingereichten Arbeiten der Architektur- und Planungsteams sind noch bis zum 30. Oktober 2008 im Rathaus Zofingen zu besichtigen. Anschliessend werden sie als Wanderausstellung der Bevölkerung der Gemeinden Oberentfelden, Neuenhof, Laufenburg und Muri gezeigt. Inwieweit die Projektideen weiterentwickelt werden können, wird sich zeigen.


lead_de: Die öffentliche Anhörung zur ersten Etappe des Mehrjahresprogramms "Natur 2030" und zum Verpflichtungskredit startet am 25. Oktober 2019.

title_de: Erfolgreiches Programm für Naturschutz und Biodiversität nahtlos weiterführen

content_de:
Die Biodiversität steht schweizweit zunehmend unter Druck: Jeder zweite natürliche Lebensraum und jede dritte einheimische Art sind gefährdet. Auch im Kanton Aargau ist der Handlungsbedarf für die Aufwertung und bessere Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume und die Förderung der Artenvielfalt hoch. Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt auch die Beeinträchtigung der Aargauer Natur und Landschaft durch intensive Nutzungen, Verkehr, Lichtimmissionen, Naherholung und Freizeitaktivitäten weiter zu. Ausserdem führt der Klimawandel zu Veränderungen der Artenzusammensetzung. Hitze- und Trockenheitsereignisse wirken sich namentlich auf Feuchtlebensräume nachteilig aus und erfordern gezielte Aufwertungsmassnahmen sowie Anpassungen der Pflegekonzepte.

Der Regierungsrat will gemäss seinem Entwicklungsleitbild 2017–2026 Natur und Landschaft schützen, pflegen und zielgerichtet aufwerten. Die Schutz- und Vernetzungsgebiete sowie die Gewässer sollen zur Sicherung der Biodiversität und für die naturbezogene Erholung gefördert werden. Im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts "Klimaschutz und Klimaanpassung" sieht er zudem die Umsetzung einer kantonalen Klimastrategie vor. Zudem hat der Grosse Rat im September 2018 ein Postulat betreffend Massnahmen gegen den Verlust der Biodiversität und das Insektensterben überwiesen. Dieses hat der Regierungsrat mit Erklärung entgegengenommen und in Aussicht gestellt, dem Grossen Rat zur Fortsetzung der bisherigen Schutz- und Fördermassnahmen für die Aargauer Natur und Landschaft ein Mehrjahresprogramm zu unterbreiten und in entsprechenden Berichten den Handlungsbedarf, die Stossrichtungen und erforderlichen Massnahmen aufzuzeigen.

Nahtlos an das bestehende Programm anknüpfen

Das nun vorliegende Programm "Natur 2030" knüpft nahtlos an das noch bis Ende 2020 laufende Programm "Natur 2020" an und entwickelt die bisher erfolgreich umgesetzten Instrumente und Massnahmen weiter. Für die erste, fünfjährige Etappe des Programms "Natur 2030" wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 16,5 Millionen Franken beantragt. Das neue Programm dient dem Vollzug von Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und zur gezielten Förderung von Tier- und Pflanzenarten. Zudem leistet es einen Beitrag, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu mildern. Die Umsetzung des Programms soll in den folgenden sechs Handlungsfeldern erfolgen:

Der Landschaft Sorge tragen

Kernlebensräume schützen, aufwerten und ergänzen

Die funktionale Vernetzung der Lebensräume sicherstellen

Prioritäre und gefährdete Arten gezielt fördern

Kooperationen im Dialog mit Partnern stärken

Menschen an Natur und Landschaft teilhaben lassen

Öffentliche Anhörung bis am 24. Januar 2020

Die öffentliche Anhörung zum Programm "Natur 2030" sowie zum Verpflichtungskredit für die erste, fünfjährige Etappe 2021–2025 startet heute Freitag, 25. Oktober 2019, und dauert bis am 24. Januar 2020.


lead_de: Die vorgeschlagenen Änderungen des Schulgesetzes fanden in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung.

title_de: Schulgesetzrevision dem Grossen Rat zugestellt

content_de:
Am 15. September 2004 konnte die Vernehmlassung zur Teilrevision des Schulgesetzes abgeschlossen werden. Die zehn zur Revision vorgeschlagenen Bereiche fanden in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Insbesondere die Möglichkeit, eine Schülerin oder einen Schüler aus disziplinarischen Gründen von der Volksschule ausschliessen zu können, wurde von fast allen Vernehmlassungspartnern befürwortet.

Ausschlusskompetenz bei Schulpflege und BKS

Nicht ganz einig war man sich in der Frage der Höhe der Kostenbeteiligung der Inhaber der elterlichen Sorge und in der Ausschlussdauer, die in die Kompetenz der Schulpflege fallen soll. Diese Anliegen konnten nur teilweise berücksichtigt werden. So kann gemäss vorliegendem Gesetzesentwurf die Schulpflege Schülerinnen oder Schüler aus disziplinarischen Gründen in eigener Kompetenz bis höchstens vier Schulwochen von der Schule ausschliessen - ursprünglich waren drei Wochen vorgesehen. Für die maximale Ausschlussdauer von zwölf Schulwochen entscheidet auf Antrag der Schulpflege das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS).

Gesetzesänderung tritt auf Sommer 05 in Kraft

Der Regierungsrat stellt die Botschaft nun dem Grossen Rat zu. Bereits Ende November soll dieser das Geschäft in erster Lesung behandeln. Die Regierung hofft, dass die Revision noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Damit könnten die Gesetzesänderungen für die Volksschule auf den kommenden Schuljahresbeginn 05/06 in Kraft treten.

Vorgesehene Neuerungen

Mit Gesetzesänderungen sind gemeint: die Neuregelung der Disziplinarmassnahmen und der Schulversäumnisse, die gesetzliche Verankerung der Mitwirkungspflichten der elterlichen Sorge und der Schulsozialarbeit, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligungsverfahren für Privatschulen und die private Schulung. Ebenso gehören dazu: die Verkleinerung der Mitglieder je Schulrat des Bezirks, die Verkürzung des Beschwerdewegs im Volksschulbereich, die Vorsteuerung durch den Kanton für die Verteilung der speziellen Schulformen in der Volksschule, die Umbenennung des Schulfachs Religion und die Möglichkeit, auf der Primarschulstufe die Abteilung in Niveaugruppen einzuteilen.


lead_de: Dank der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung und einer sparsamen Haushaltsführung schliesst die Jahresrechnung des Kantons Aargau mit einem Ertragsüberschuss von 33,8 Millionen Franken ab.

title_de: Überschuss von 33,8 Millionen Franken

content_de:
Der Regierungsrat präsentierte zum achten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss. Die Jahresrechnung weist Aufwendungen von 4'726,7 Millionen und Erträge von 4'760,5 Millionen Franken auf. Im Ertragsüberschuss von 33,8 Millionen Franken sind sämtliche Zusatzfinanzierungen und Kreditübertragungen von 59,5 Millionen Franken bereits berücksichtigt.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Schwerpunkte der Tätigkeiten des Regierungsrats im Jahr 2010 bildeten die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung, die Reorganisation der Strafverfolgung, die weitere Stärkung der Volksschule und der Abschluss der Vorarbeiten zur Realisierung des Campus Brugg-Windisch. Weitere Schwerpunkte waren die Arbeiten an einer Teilrevision des Steuergesetzes zur Entlastung des Mittelstands, die Erarbeitung einer Hightech-Strategie sowie die Revisionen des Richtplans und des Energiegesetzes. Zudem konnten verschiedene weitere Projekte und Vorhaben in den Bereichen Raumentwicklung, Umwelt, Energie, Verkehr und Infrastruktur realisiert werden.

Weniger Ausgaben, mehr Steuereinnahmen

Im Jahr 2010 sind die Steuererträge aufgrund von unerwartet hohen Nachträgen nicht wie budgetiert gesunken, sondern im Vergleich zum Vorjahr bei den natürlichen Personen um 1,1 Prozent und bei den juristischen Personen um 0,5 Prozent gestiegen. Dies ist die Folge davon, dass sich die Wirtschaft in den Jahren 2009 und 2010 besser entwickelte als angenommen. Des Weiteren ist das erfreuliche Jahresergebnis auf eine hohe Budgetdisziplin der Departemente zurückzuführen.

Markanter Schuldenabbau

Aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei zusätzliche Belastungen. Diese sind im Ertragsüberschuss von 33,8 Millionen Franken bereits enthalten. Zum einen kann auf die budgetierte Auflösung von 68 Millionen Franken der Bilanzausgleichsreserve verzichtet werden. Damit kann dieser Betrag zur Gegenfinanzierung verwendet werden, falls die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone vollständig oder teilweise wegfallen sollten. Als zweite zusätzliche Belastung wird dem Grossen Rat eine Einlage von 130 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung Sonderlasten beantragt. Gesamthaft reduziert sich der Schuldenstand des Kantons als Folge des Jahresergebnisses 2010 um 239 Millionen Franken.


lead_de: Hallo in Seon! Der Kulturerbe-Tag vom 30. Juni 2024 in Seon bietet ein vielfältiges Programm.

title_de: Hallo! Kulturerbe. Hallo Seon!

content_de:
Der Aargauer Kulturerbe-Tag widmet sich einmal im Jahr dem Kulturerbe einer ausgewählten Gemeinde. Nun ist es am Sonntag, 30. Juni 2024, so weit: Es heisst "Hallo Seon!" – es gibt eine Menge Kulturerbe zu entdecken.

Eröffnung mit "Pfannedeckle"

In Seon lebt immaterielles Kulturerbe: Beim "Pfannedeckle" trifft man sich am Silvestermorgen um fünf Uhr früh, zieht durch das Dorf und macht mit allerlei Instrumenten gehörig Lärm. Diese lebendige Tradition eröffnet den Kulturerbe-Tag, begleitet von einem Grusswort des Gemeindeammanns Hans Peter Dössegger und einer Ansprache von Georg Matter, Leiter Abteilung Kultur. Anlässlich davon wird der Museumskommission das Label "Hallo! Kulturerbe." als erster nicht kantonaler Kulturinstitution im Aargau zur Verfügung gestellt. Nach dem Kulturerbe-Tag steht das Label allen Aargauer Kulturinstitutionen zur Nutzung offen. Es soll Kulturerbe in jeglicher Form kennzeichnen und damit sichtbar machen. Laut wird es am Kulturerbe-Tag dann am Mittag: Die Chlausgeisseln werden zum Chlauschlöpfe geschwungen.

Reiche Funde in Grabhügeln

Auf Gemeindegebiet liegen zwei Grabhügelfelder aus der Bronzezeit, die heute noch im Fornholz und Niederholz zu sehen sind. Ein Film der Museumskommission und der Kantonsarchäologie zeigt, wie es dort aussieht. Die Grabbeigaben sind im Dorfmuseum ausgestellt und werden von Mitarbeitenden der Kantonsarchäologie erklärt und eingeordnet. Sie sind nämlich rund 1'000 Jahre jünger als die Hügel selbst und belegen, dass noch Jahrhunderte später dort bestattet wurde. Der Vortrag "Des Hügels Kern" berichtet vom neusten Forschungsstand. Einer reichen Keltin aus der Eisenzeit begegnet man auf einer szenischen Führung des Museums Aargau. Die Frau erzählt von ihrer Familie, den politischen Strukturen und den Sterberiten jener Zeit.

Erzählungen, Geschichten und Sagen

Aus dem Leben eines Bauern erzählt Hans Jakob Urech auf einer weiteren szenischen Führung des Museums Aargau. Der Bauer wurde im Seon des 18. Jahrhunderts reich und erzählt stolz von seinen Errungenschaften. Im Sagentheater präsentiert die Museumskommission bekannte Sagen aus Seon und verzaubert damit Besucherinnen und Besucher. Die Geschichte des Dorfmuseums lässt sich auf einer Führung durch das Haus erfahren, zudem ist das Museum den ganzen Tag frei zu besichtigen. Ebenfalls geöffnet hat die Schul- und Gemeindebibliothek. Für Kinder und Familien bietet sie einen Bilderbuch-Parcours rund um die Bibliothek an.

Neue Blickwinkel auf Gewohntes

Auf dem Platz zwischen Dorfmuseum und Gasthof Sternen ermöglicht die Abteilung für Raumentwicklung einen neuen Blickwinkel. Der Platz besteht erst seit 2003, vorher verlief hier eine Strasse. Auf geführten und individuellen Erkundungen sowie interaktiven Rundgängen lässt sich die Entwicklungsgeschichte des Platzes kennenlernen. Die Kirche mit ihrer 800-jährigen Geschichte ist Fokus einer Führung der Kantonalen Denkmalpflege. Auch die Schulbauten der Gemeinde blicken auf eine lange Entwicklung zurück. 250 Jahre kommunale Schulgeschichte ist Thema einer weiteren Führung der Kantonalen Denkmalpflege.

Zusammen arbeiten in Seon

Seon verfügt über zahlreiche industriekulturelle Zeugen. Lange war das Dorf durch verschiedene Fabriken geprägt: Eine Konservenfabrik, eine Weberei, eine Zigarrenfabrik und das Kraftwerk Sigismühle. Dokumente der lokalen Industriegeschichte zeigt Bibliothek und Archiv Aargau in einer kleinen Ausstellung. Viele türkische Gastarbeiter kamen in den 1960er-Jahren nach Seon, um hier in der Buntweberei zu arbeiten. Der Türkische Verein stellt seine Tätigkeit vor und bietet türkische Spezialitäten zum Probieren an. Für die Verpflegung am Kulturerbe-Tag ist der Karateverein Seon besorgt. Für Kinder und Familien gibt es Workshops, in denen keltischer Schmuck hergestellt und Kalligrafie geübt werden kann. Der Kulturerbe-Tag bietet ein buntes und reiches Programm! Der Eintritt ist frei, alle sind herzlich eingeladen.


lead_de: Neues Onlinetool erleichtert die Abklärungen zum Standort und die Einreichung der Gesuche zur Erdwärmenutzung

title_de: Gesuchseinreichung für Erdwärmenutzung leicht gemacht

content_de:
Die Nutzung der Erdwärme zu Heiz- und Kühlzwecken ist abhängig vom Standort und bewilligungspflichtig. Um die Beantwortung der Anfragen zu optimieren, wurde die bisherige Publikumskarte "Erdwärmenutzung" durch ein benutzerfreundliches Onlinetool (iEWS) abgelöst. Die webbasierte Lösung vereinfacht das Bewilligungsverfahren für die Interessenten entscheidend.

iEWS gibt für jeden Punkt des Kantons Auskunft über die Eignung zur Erdwärmenutzung bis zu einer Tiefe von 400 Metern. Das Tool umfasst zahlreiche Informationsdienstleistungen, die eine genaue Beurteilung eines Standorts inklusive Begründung ermöglichen.

Eignung: Ja oder Nein?

Grundsätzlich hängt es vom Aufbau des Untergrundes ab, ob Erdwärmenutzung möglich ist. Die Wärme (oder Kälte) kann je nachdem aus einer Erdwärmesonde oder einem Grundwasserbrunnen gewonnen werden. Eine Nutzung kann aber aus geologischen oder gewässerschutzrechtlichen Gründen auch ausgeschlossen sein.

Ist das Gebiet geeignet, wird die Standortanalyse mit Informationen über die Art der Vorgehensweise (Erdwärmesonde, Grundwasserbrunnen) und zweckdienlichen Hinweisen zum Baurecht ergänzt, die bei der Gesuchstellung berücksichtigt werden müssen. Das Gesuch kann dann direkt online ausgefüllt werden. Zurzeit muss es allerdings noch ausgedruckt und per Post eingereicht werden. Ein Barcode wie auf der Steuererklärung reduziert den Aufwand beim Einlesen der Gesuche entscheidend. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es möglich sein, die Gesuche direkt online einzureichen.

Grundlegende Verbesserungen der Dienstleistung

iEWS zeichnet sich durch umfassende Dienstleistungen aus, gleichzeitig aber auch durch die einfache Anwendung. Die komplett überarbeiteten Grundlagenkarten sind übersichtlich gestaltet und berücksichtigen Grundwasserschutz und geologische Risiken automatisch. Anwender profitieren zudem von den Navigations- und Suchinstrumenten des Online-Kartendienstes (Geoportal) und von der laufenden Aktualisierung der Grundlagendaten.

Die Prüfung eines Standorts durch iEWS wird automatisiert erstellt und ersetzt keine Fachberatung. Dem Tool können keine Hinweise zur Baubewilligungspflicht oder Baubewilligungsfähigkeit entnommen werden.


lead_de: Das Kantonsspital Baden betreibt ab Mittwoch, 20. Januar 2021, neben Baden einen weiteren Impfstandort in Windisch.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Start des Impfzentrums in Windisch

content_de:
Ab morgen Mittwoch steht im Kanton Aargau ein dritter Standort für die Covid-19-Impfung im Kanton Aargau zur Verfügung. Auf dem Gelände der Psychiatrischen Dienste Aargau eröffnet das Kantonsspital Baden einen zweiten Standort. Dieser Schritt war von Anfang an geplant, weil ein Kapazitätsausbau am KSB selbst nicht möglich war. Die Kantonsspitäler Aarau und Baden können an den drei Standorten Aarau, Baden und Windisch über 12'000 Personen wöchentlich impfen. Die Anzahl vorhandenen Impfdosen lässt noch keinen Betrieb an der Kapazitätsgrenze zu.

Weitere Impfzentren wären bereit

Die nächsten Impfzentren werden an den Spital-Standorten Leuggern, Menziken, Muri, Rheinfelden/Laufenburg und Zofingen betrieben, sobald es die Menge der erhaltenen Impfstoffe zulässt. Die Eröffnungen sind für Februar 2021 geplant. Eine Eröffnung ist erst möglich, wenn grössere Mengen an Impfstoff verfügbar sind, sodass die Impfzentren dauerhaft betrieben werden können und nicht zwischendurch stillgelegt werden müssen. Voraussichtlich im März kommt zudem die Klinik Hirslanden in Aarau als weiterer Standort hinzu. Bereits heute stehen bei der Registrierung zur Impfanmeldung unter www.ag.ch/covid-impfanmeldung alle Standorte zur Verfügung.

Weniger Impfstoff von Pfizer/BioNTech

Der Kanton Aargau erwartet in der laufenden Woche eine weitere Lieferung des Impfstoffs des Herstellers Pfizer/BioNTech. Wegen Lieferengpässen erhält der Kanton Aargau von den geplanten 9'562 Impfdosen nur etwa die Hälfte. Dank der vorausschauenden und flexiblen Planung der Aargauer Impfkampagne, führt dies jedoch nicht zu grösseren Problemen. Bestätigte Impftermine bleiben bestehen. Auch die Verabreichung der zweiten Impfdosis ist nicht gefährdet, weil der Impfstoff dafür im Kanton Aargau stets zurückbehalten wird, wie es auch das Bundesamt für Gesundheit BAG noch Ende Jahr 2020 empfohlen hat.


lead_de: Am 1. Januar 2020 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft.

title_de: Rechtsänderungen per 1. Januar 2020

content_de:
Pflegeverordnung (PflV)

Die Pflegenormkosten im Kanton Aargau werden per 1. Januar 2020 von heute 64.50 Franken pro Stunde auf 66.90 Franken pro Stunde erhöht. Mit der Erhöhung des Pflegenormkostenansatzes wird das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018 (BGE 144 V280) umgesetzt. Das Urteil besagt, dass Pflegenormkosten – wie sie unter anderem im Kanton Aargau zur Anwendung gelangen – zwar zulässig sind, diese aber nicht so tief angesetzt werden dürfen, dass den Pflegeheimen ungedeckte Pflegekosten entstehen. Die angepasste Pflegeverordnung tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Mehrkosten für die Aargauer Gemeinden betragen maximal 24 Millionen Franken. Damit werden die von den Pflegeheimen ausgewiesenen Pflegekosten vollständig gedeckt. Allfällige Quersubventionierungen der Pflegeheime durch höhere Pensions- oder Betreuungstaxen werden hinfällig. Als Folge fallen die entsprechenden Taxen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen tiefer aus. Deshalb werden die maximalen Tagestaxen für Ergänzungsleistung beziehende Heimbewohnerinnen und -bewohner gesenkt. Das Departement Gesundheit und Soziales hat zudem die Möglichkeit, Betreuungs- und Hotellerietaxen in den Pflegeheimen zu limitieren.

Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Registrierung von Krebserkrankungen (EV KRG)

Ziel des Bundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG) ist es, die Krebsregistrierung schweizweit sicherzustellen und zu vereinheitlichen. Am 1. Januar 2020 tritt das KRG inklusive der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsverordnung, KRV) vom 11. April 2018 vollständig in Kraft und verpflichtet die Kantone, ein kantonales Krebsregister nach den bundesrechtlichen Vorgaben zu führen, zu finanzieren und zu beaufsichtigen. Die aktuell für den Vollzug des Bundesrechts erforderlichen kantonalen Rechtsgrundlagen werden in einem neuen Erlass auf Verordnungsstufe festgelegt. Die Führung des Krebsregisters wird ab dem Jahr 2020 mittels eines auf vier Jahre befristeten Leistungsvertrags auf die Stiftung Krebsregister Aargau übertragen. Das Departement Gesundheit und Soziales hat die Aufsichtspflicht über das kantonale Krebsregister und entsprechend sicherzustellen, dass die Aufgabe der Krebsregistrierung in angemessener Qualität, gewünschtem Ausmass und wirtschaftlich erfüllt wird.

300 Franken Busse für Littering

Littering ist das Wegwerfen von kleinen Mengen Abfälle an Ort und Stelle, ohne die dafür vorgesehenen Abfalleimer oder Sammelstellen zu verwenden. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer bundesweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt. Deshalb hat der Grosse Rat im Oktober 2016 den Regierungsrat beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen. Im Mai 2019 hat der Grosse Rat eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG UWR) beschlossen, danach hat der Regierungsrat die Ordnungsbussenverfahrenverordnung (OBVV) ergänzt. Demnach werden Littering-Verstösse ab dem 1. Januar 2020 mit einer Ordnungsbusse von 300 Franken geahndet. Zuständig für die Umsetzung sind weiterhin die Gemeinden.

Steuergesetz (StG)

Die wichtigste Neuerung betrifft den Bereich der Unternehmensbesteuerung. Dort werden mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 neue Instrumente wie die Patentbox oder der zusätzliche Abzug für Forschung und Entwicklung eingeführt. Im Gegenzug werden die Sonderbestimmungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft und die einfache Kapitalsteuer für die ordentlich besteuerten juristischen Personen von 1,25 ‰ auf 0,75 ‰ gesenkt. Ausserdem wird die Mindeststeuer für die Unternehmen während den ersten fünf Jahren aufgehoben. Die privilegierte Dividendenbesteuerung wird von 40 % auf 50 % angehoben, wobei dies mit einem Systemwechsel vom Teilsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren verbunden ist. Daneben werden ebenfalls auf den 1. Januar 2020 im Rahmen einer weiteren Teilrevision des Steuergesetzes ein gesetzliches Grundpfandrecht für die Sicherung von Steuern auf Grundstückgewinnen eingeführt sowie verschiedene zwingende Bestimmungen des Bundesrechts umgesetzt. Insbesondere erfolgen Anpassungen bei den Liegenschaftsunterhaltskosten aufgrund des Energiegesetzes des Bundes.


lead_de: Das Sperrgebiet an der Sissle bleibt aber vorerst bestehen.

title_de: Geschützte Krebse in den Fricktaler Bächen bis jetzt von Krebspest verschont

content_de:
Nachdem lokale Fischer im April 2021 tote Krebse in der Sissle gefunden haben, hat der Veterinärdienst des Kantons in Zusammenarbeit mit der Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ein Sperrgebiet in der Sissle eingerichtet. Seit dem 4. Mai 2021 darf die Sissle ab der Gemeindegrenze Hornussen/Bözen bis an die Mündung in den Rhein nicht betreten werden. Am 14. Juni 2021 hat die Sektion Jagd und Fischerei mit Freiwilligen eine erste Bestandeskontrolle durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass die wertvollen Bestände von einheimischen Dohlenkrebsen in den Seitenbächen und im Oberlauf der Sissle bis jetzt vor der Krankheit verschont geblieben sind.

Aktivität der Krebse beginnt erst

Die aktive Phase der einheimischen Dohlenkrebse beginnt erst in den kommenden Wochen mit der Häutung der männlichen Tiere und erreicht dann einen Höhepunkt mit der Paarungszeit im Herbst. So war der Zeitpunkt für eine Suche nach aktiven Krebsen nicht optimal, zumal auch der Wasserstand der Bäche noch aussergewöhnlich hoch war. Trotzdem war es nötig, jetzt schon eine Kartierung durchzuführen, um die Ausbreitung der Krebspest zu überwachen. So haben rund 25 Fischerinnen und Fischer und weitere Freiwillige an einer gemeinsamen Kartierung von Krebsen im Fricktal teilgenommen. Ausgerüstet mit Taschenlampen haben die Teilnehmenden nach Einbruch der Dunkelheit ihre zugeteilten Abschnitte nach Krebsen abgesucht mit entsprechenden Vorsichtsmassnahmen betreffend Krebspest. Dass trotz den Umständen in mehreren Gewässern Krebse gefunden wurden, stimmt die Sektion Jagd und Fischerei zuversichtlich: Die Krebspest hat noch nicht auf die Seitengewässer übergegriffen. Ein toter Krebs aus einem Bach wurde untersucht, die Krebspest konnte bei diesem Exemplar nicht nachgewiesen werden.

Forschung über die Krebspest

Für das Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin (FIWI) der Universität Bern, das zurzeit ein schweizweites Projekt über die bessere Charakterisierung des Erregers der Krebspest durchführt, bietet der Ausbruch in der Sissle eine Gelegenheit, die Ausbreitung und den Verlauf der Krebspest im Fricktal nun genauer zu untersuchen. So haben zwei Mitarbeiter des FIWIs die Suchaktion ebenfalls begleitet. Ergebnisse aus den nun kommenden Untersuchungen sollen helfen, die diagnostischen Methoden zum Nachweis des Erregers bei Krebsen zu verbessern und das Auftreten der Erkrankung frühzeitig zu erkennen. Das Wissen über die Krebspest und über ihre Verbreitung soll in Zukunft zum Verständnis von Verbreitungsszenarien beitragen und helfen, Vorhersagen über Ausbrüche und deren Folgen zu machen sowie wirksame Schutzmassnahmen zu etablieren.

Betretverbot gilt weiterhin

Aufgrund der erst Ende April diagnostizierten Krebspest im Gewässer ist derzeit noch von einer hohen Sporendichte des Krebspesterregers im Wasser der Sissle auszugehen. Das Risiko einer Verschleppung von Sporen in andere Gewässer ist somit als hoch einzustufen. Ein Betreten der Gewässersohle stellt zum jetzigen Zeitpunkt ein nicht verantwortbares Ansteckungsrisiko für die bereits schweizweit stark gefährdeten, einheimischen Krebsarten dar.

Das Sperrgebiet an der Sissle bleibt also weiterhin bestehen, und der Flusslauf der Sissle darf ab der Gemeindegrenze Hornussen/Bözen bis an die Mündung der Sissle in den Rhein nicht betreten werden. Es dürfen keine lebenden Krebse in dieses Gebiet gebracht oder entfernt werden. Es werden ebenfalls keine Ausnahmebewilligungen zum Betreten des Sperrgebietes bewilligt.

Die Fischereifachstelle ruft Hundehalterinnen und -halter sowie Reiterinnen und Reiter zudem dazu auf, ihre Tiere nicht in die Sissle zu lassen, damit sie den Erreger nicht in andere Gewässer weiterverschleppen. Es wird gebeten, Beobachtungen von toten oder lebenden Krebsen der Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald zu melden: Telefon 062 835 28 50, E-Mail   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  jagd_fischerei@ag.ch


lead_de: Die Paritätische Kommission Kanton – Gemeinden Asylwesen hat sich zu ihrer ersten Sitzung getroffen.

title_de: Erste Sitzung der Paritätischen Kommission Asylwesen

content_de:
Kurz- und langfristige Lösungen

Beim Asylwesen handelt es sich um eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Kanton Aargau und seine 219 Gemeinden sind demnach angesichts steigender Asylgesuchszahlen herausgefordert, Lösungen für die Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden zu erarbeiten. Die Paritätische Kommission setzt sich einerseits mit der kurzfristigen, andererseits mit weiterführenden Lösungsansätzen auseinander. Dabei geht es insbesondere um die Prüfung der Möglichkeiten einer zentraleren Unterbringung von Asylsuchenden in grösseren Unterkünften an mehreren Standorten im Kanton. Zudem ist der Kantonale Führungsstab (KFS) vom Regierungsrat beauftragt worden, zuhanden der Paritätischen Kommission Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden in künftigen Krisenzeiten auszuarbeiten. Dazu soll auch die heutige Regelung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) überprüft werden, wonach Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, eine Ersatzabgabe leisten können.

Gemeinsame Suche auf Bezirksebene

Die Paritätische Kommission hat sich an ihrer ersten Sitzung darauf verständigt, sich bei der Erfüllung des Auftrags in erster Näherung mit der kurzfristigen Lösung des Unterbringungsproblems zu befassen, ehe die mittel- und langfristigen Themen angegangen werden. In die Lösungssuche einbezogen werden in einem nächsten Schritt die Bezirkspräsidien der Gemeindeammänner-Vereinigung. Die Unterbringungssituation soll demnach gemäss der Erfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinden in den einzelnen Bezirken analysiert werden. In der Folge sollen gemeinsam Lösungen für die Behebung des aktuellen Engpasses bei der Unterbringung von Asylsuchenden gesucht werden, die zeit- und sachgerecht umgesetzt werden können.


lead_de: 100'000 Franken aus Aargauer Swisslos-Fonds zur Bekämpfung von Ernährungskrise in Afrika

content_de: Der Aargauer Regierungsrat hat auf Ersuchen des Schweizerischen Roten Kreuzes 100'000 Franken aus dem Aargauer Swisslos-Fonds zur Bekämpfung der Ernährungskrise in Afrika gesprochen. Viele Länder südlich der Sahara befinden sich in einer ernsthaften Ernährungskrise, begünstigt durch Armut, Konflikte, soziale Unruhen und politische Instabilität. Zusätzlich beeinträchtigt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine die globale Lebensmittelversorgung. Die Getreide- und Treibstoffpreise sind stark gestiegen und die Verfügbarkeit von Düngemittel wurde schlechter. Alles zusammen schwächt die lokale Produktion von Nahrung und verteuert die Versorgung über den Weltmarkt. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) hat die Krise als "Notlage Stufe rot" kategorisiert, die höchste Aufmerksamkeit erfordert.


lead_de: Nach der Vernehmlassung hat der Regierungsrat das neue Kulturgesetz dem Grossen Rat zur Beratung zugestellt.

title_de: Kulturgesetz wird dem Grossen Rat zugestellt

content_de:
Kern der Aargauer Kulturpolitik im neuen Kulturgesetz bleibt ein umfassender Kulturbegriff und eine Kulturförderung, die der Aargauer Bevölkerung einen breiten Zugang zu Kultur ermöglicht. Unberührt bleibt die Kompetenz des Aargauer Kuratoriums, das über seine Fördermassnahmen abschliessend entscheidet. Wo das geltende Kulturgesetz die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens bisher bremste, eröffnet das neue Gesetz zeitgemässe Möglichkeiten: beispielsweise bei der Unterstützung von Kulturinstitutionen von mindestens kantonaler Bedeutung oder der vermehrten Förderung der Volkskultur durch die Umsetzung derUNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe.

Neuerungen beim Schutz und Erhalt der Kulturgüter

Um die Rechtssicherheit bei Unterschutzstellungen für die Eigentümer wie für den Kanton zu optimieren, wird das Denkmalschutzdekret aufgehoben und weitgehend ins Kulturgesetz integriert. Darüber hinaus sieht das Kulturgesetz in wenigen, klar umrissenen Ausnahmefällen eine Kostenbeteiligung von Gemeinden, Kirchgemeinden und Privaten für archäologische Untersuchungen vor. Ziel der Regelung ist, die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben so zu steuern, dass möglichst wenige archäologische Untersuchungen durch den Kanton nötig werden. Der Regierungsrat hat zudem aus der Vernehmlassung die Anregung aufgenommen, die Bewilligungspflicht von archäologischen Untersuchungen, insbesondere auch mittels technischer Geräte gesetzlich zu regeln. Diese Massnahme ermöglicht die Strafverfolgung unbewilligter Raubgrabungen.

Breite Zustimmung in der Vernehmlassung

Insgesamt ergab die Vernehmlassung eine breite und deutliche Zustimmung zum neuen Kulturgesetz. Vorbehalte meldete die SVP an. Von den 122 Vernehmlassern wurden alle Paragraphen des Kulturgesetzes und die Fremdänderungen grossmehrheitlich mit "zustimmend" oder "eher zustimmend" beurteilt. Nur wenige Paragraphen gaben Anlass für Verbesserungsvorschläge, die teilweise in die Vorlage eingeflossen sind. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde auch im Themenfeld der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende Regelungsbedarf angemeldet. Der Regierungsrat ist jedoch der Auffassung, dass im Bereich der Vorsorge keine Sonderregelung getroffen werden kann.Das neue Kulturgesetz löst das Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens von 1968 ab. Der Aargauer Souverän hat vor vierzig Jahren in einer denkwürdigen Volksabstimmung eines der ersten Kulturgesetze in der Schweiz genehmigt. Das revidierte Kulturgesetz geht auf diesen Wandel ein und setzt auf Erneuerung und Kontinuität.


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft an den Grossen Rat.

title_de: Entschädigung der Spitäler für Covid-19-bedingte Vorhalteleistungen

content_de:
Die Ertragsausfälle und die Zusatzkosten sind grundsätzlich als Vorhalteleistungen zur Behandlung der Covid-19-Patienten und zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus einzustufen. Diese Vorhalteleistungen gelten als gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL).

Bei der Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie handelt es sich um eine neue Ausgabe im Sinne von § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF). Da die neue Ausgabe 5 Millionen Franken übersteigt, unterliegt der Beschluss des Grossen Rats dem fakultativen Referendum (§ 63 Abs. 1 lit. d der Aargauer Kantonsverfassung) und benötigt die Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats. Weil es sich um eine neue Ausgabe handelt, musste zuvor eine Anhörung durchgeführt werden.

Ergebnisse der Anhörung

Die Anhörung dauerte vom 12. März bis zum 16. April 2021. Dabei konnten sich die Adressaten zur Entschädigung der Ertragsausfälle, der Zusatzkosten sowie der Berechnungsmethodik äussern. In der Anhörung sprach sich eine grosse Mehrheit (87 Prozent) für eine Entschädigung aus. Bezüglich der wählbaren Varianten zeichnet sich ein differenziertes Bild: Die Variante A (Entschädigung der "gesamten Leistungen") erhielt am meisten Zuspruch, jedoch sprach sich in diesem Fall eine Mehrheit für eine 75-prozentige Entschädigung aus. Das entspräche für das Jahr 2020 gemäss aktueller Schätzung 41,1 Millionen Franken. Die Parteien bevorzugten mehrheitlich die Varianten B (Leistungen ambulant und stationär allgemein) oder C (Leistungen stationär allgemein) aus. Nach Fraktionsstärke gewichtet wurde die Variante C mit 50 bis maximal 60 Prozent Entschädigung oder Variante C mit 100 Prozent Entschädigung präferiert. Bei Variante C resultiert je nach Berechnungsmethode eine Entschädigung zwischen 23,0 und 45,5 Millionen Franken.

Nach Prüfung der Anhörungsergebnisse hält der Regierungsrat aus den folgenden Gründen an der Variante C mit 100-prozentiger Entschädigung fest: Eine Entschädigung der gesamten Leistungen (Variante A) brächte eine Ungleichbehandlung gegenüber den niedergelassenen Leistungserbringern mit sich. Der Kanton ist von Gesetzes wegen nur für die Finanzierung der Leistungen "stationär allgemein" zuständig. Weiter ist eine pauschale Reduktion der Ertragsausfälle sachlich nicht begründet, während eine Reduktion für Positionen, die nicht Covid-19 bedingt sind, gerechtfertigt ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es aufgrund der Einzelfallprüfung und der damit verbundenen allfälligen Ausscheidung der nicht Covid-19-bedingten Ertragsausfälle ohnehin zu tieferen Kosten als den von den Spitälern angegebenen 45,5 Millionen Franken kommen wird.

Bei der Entschädigung der Zusatzkosten, die von 90 Prozent der Anhörungsteilnehmer begrüsst werden, spricht sich eine Mehrheit (75 Prozent) für eine 100-prozentige Entschädigung aus. Diese Variante wird auch vom Regierungsrat bevorzugt. Auch die gewählte Methodik wird positiv als unbürokratisch und pragmatisch beurteilt. Der Regierungsrat hält somit an der gewählten Methodik fest.

Berechnung der Vorhalteleistungen

Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) hat bei den Spitälern per 31. Dezember 2020 finanzielle Daten über die Vorhalteleistungen des Jahres 2020 erhoben. Die Angaben der Spitäler haben einen Ertragsausfall von rund 46 Millionen Franken ergeben. Der Ertragsausfall berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Leistungsertrag des Jahres 2019 und demjenigen des Jahres 2020. Zusammen mit den von den Spitälern gemeldeten Zusatzkosten von 52 Millionen Franken ergeben sich für das Jahr 2020 Vorhalteleistungen in der Höhe von höchstens 100 Millionen Franken. Für das Jahr 2021 geht das DGS von einer maximalen Entschädigung an die Spitäler von 35 Millionen Franken aus.

Bei den erhobenen Daten handelt es sich um einen ersten durch die Aargauer Spitäler gemeldeten und aktuell noch nicht geprüften Kostenrahmen. Das DGS wird die Covid-19-bedingten Ertragsausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der jährlich stattfindenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen überprüfen und beurteilen. Bei dieser Prüfung werden auch die nicht Covid-19-bedingten Ertragsausfälle, wie zum Beispiel Ertragsminderungen infolge Umbauten, individuell berücksichtigt.

Entstehung der Ertragsausfälle und Zusatzaufwände

Am 13. März 2020 hat der Bundesrat in der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2) in Art. 10a Abs. 2 angeordnet, dass Spitäler und ambulante Gesundheitsdienstleister stationäre und ambulante medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien, die nicht dringlich sind, nicht mehr durchführen dürfen. Diese Bestimmung galt in der ersten Welle vom 16. März bis zum 26. April 2020. Zur Bewältigung der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie hat das Departement Gesundheit und Soziales am 26. Oktober 2020 diverse Vorgaben für die Spitäler zur Sicherstellung der Versorgung und zur Bewältigung des Patientenaufkommens erlassen. Diese gelten teilweise bis heute.

Durch die Vorgaben von Bund und Kanton entstanden den Spitälern Ertragsausfälle. Weiter führten die Behandlungen der Covid-19-Patienten und die Umsetzung der Schutz- und Hygienemassnahmen zu Zusatzkosten bei den Spitälern.


lead_de: Der Regierungsrat spricht 1,5 Millionen aus dem Swisslos-Fonds für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat spricht wie seit vielen Jahren Gelder aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Es werden für diese Zuwendungen ausschliesslich Gesuche von anerkannten Hilfswerken mit Sitz in der Schweiz berücksichtigt. Gesamthaft gingen 2021 97 Gesuche von 59 Hilfswerken ein und 61 Gesuche konnten mit Beiträgen zwischen 10'000 bis 100'000 Franken in Abhängigkeit von Projektgrösse und Finanzbedarf unterstützt werden. Die Mittelverteilung erfolgt nach einheitlichen Kriterien. Insgesamt hat der Regierungsrat für die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 1,5 Millionen Franken gesprochen. Die durch den Swisslos-Fonds unterstützen Hilfswerke realisieren in Afrika, Asien und mittleren Osten, Mittel- und Südamerika und Europa Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Schul- und Berufsbildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Handwerk und Industrie, Umweltschutz und Gesellschaftsentwicklung.


lead_de: Der Sirenentest 2005 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 1330 Uhr pünktlich auf.

title_de: Sirenentest erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenen-anlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funk-tionstüchtig. Bei den 370 stationären und den 276 mobilen Alarmsirenen sowie 11 Wasseralarmsirenen gingen aus den 231 Aargauer Gemeinden nur verein-zelt Meldungen über meist geringfügige Mängel ein. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Regierungsrat beantragt die Erhöhung des Kredits für die Steueramtsinformatik

Das kantonale Steueramt erneuert seine überalterte Informatik-Infrastruktur und benötigt zusätzliche finanzielle Mittel, um die umfangreichen Arbeiten bis im Juni 2008 erfolgreich abschliessen zu können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb die Erhöhung des Verpflichtungskredits um Fr. 700'000, damit die termingerechte Einführung der Applikationen in der gewünschten Qualität erfolgen kann. Die Mehraufwendungen ergaben sich, weil zusätzliche Testverfahren und Qualitätssicherungsmassnahmen sowie verschiedene Nachbesserungen notwendig wurden. Weiter gestaltete sich die Migration und Integration der verschiedenen Systeme und Applikationen aufwendiger als erwartet.

Neues Rollmaterial für die aargauischen Privatbahnen

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Beschaffung von neuem Rollmaterial für die Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM) sowie die Erneuerung des Rollmaterials der Wynen- und Suhrentalbahn (WSB). Beide Bahnen müssen die älteste Fahrzeuggeneration nach über 40 Jahren Betriebsdauer ersetzen. Das Konzept sieht vor, fünf Fahrzeuge aus der gemeinsamen Beschaffung im Jahr 1993 von der BDWM auf die WSB zu transferieren und die BDWM mit einer neuen und einheitlichen Flotte auszurüsten. Die Fahrgäste profitieren von der Rollmaterialbeschaffung, indem künftig jede Zugskomposition der BDWM und der WSB über einen stufenfreien Einstieg, Klimatisierung, Videoüberwachung sowie 1. Klasse-Abteil verfügt.


lead_de: Verwaltungsräte der Spitalaktiengesellschaften KSA AG, KSB AG und PDAG sind für neue Amtsdauer zu wählen.

title_de: Neue Verwaltungsräte der Spitalaktiengesellschaften

content_de:
Der Kanton ist zu 100 Prozent Eigentümer der drei Spitalaktiengesellschaften und bestimmt die Mitglieder der drei Verwaltungsräte. Der Regierungsrat hat vor diesem Hintergrund die Aktienvertreter des Kantons beauftragt, die strategischen Spitzen der Spitalaktiengesellschaften an den Generalversammlungen vom 23. Juni 2014 wie folgt zu wählen.

Kantonsspital Aarau AG

Im Verwaltungsrat der KSA AG kommt es zu keinen Veränderungen. Der Verwaltungsrat setzt sich demnach wie bisher zusammen:

Dr. Philip Funk, Präsident, Benno Fuchs, Regula Jenzer Bürcher, Prof. Dr. med. Christa Meyenberger, Felix Schönle, Roland Tschudi, Dr. med. Claudia Zuber.

Kantonsspital Baden AG

Aufgrund des Rücktritts von Peter Suter, der in den Bankrat der Aargauischen Kantonalbank gewählt wurde, bekommt die KSB AG einen neuen Verwaltungsratspräsidenten. Der Regierungsrat hat zuhanden der Generalversammlung Dr. Daniel Heller, Erlinsbach, nominiert. Heller ist Partner bei Farner Consulting AG und Verwaltungsratspräsident der Barmelweid AG. Er ist ein profunder Kenner des Gesundheitswesens sowie der aargauischen Verhältnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neben Peter Suter steht auch Kurt Aeberhard nicht mehr für eine Wiederwahl als Verwaltungsratsmitglied zur Verfügung. Neue Verwaltungsräte sind Reto Heierli, Unterägeri, und Peter Bäumlin, Rupperswil. Weiter dem Verwaltungsrat angehören werden die bisherigen Mitglieder Jörg Knecht, Dr. med. Andreas Haefeli und Erwin R. Griesshammer. Für die Wiederwahl des letztgenannten Mitgliedes hat der Regierungsrat eine Statutenänderung in Bezug auf die Altersgrenze beschlossen.

Psychiatrische Dienste Aargau AG

Einzig auf einer Position verändert wird der Verwaltungsrat der PDAG. Aufgrund des Rücktritts von Dr. med. Suzanne von Blumenthal rückt Prof. Dr. med. Ulrich Schnyder, Zürich, in den Verwaltungsrat nach. Ansonsten setzt sich der Verwaltungsrat wie bisher zusammen: Dr. Christiane Roth, Präsidentin, Dr. Kurt Aeberhard, Urs-Peter Müller, Edi Näf.

Für sämtliche Neuwahlen fand eine öffentliche Ausschreibung statt. Die Amtsdauer beträgt gemäss den Richtlinien über die Public Corporate Governance nicht mehr wie bisher zwei Jahre, sondern nur mehr ein Jahr, wobei die maximale Amtsdauer in der Regel nicht mehr als 16 Jahre betragen soll. Die Amtszeit beginnt Mitte 2014.


lead_de: In 90 Aargauer Gemeinden wurde die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand bis heute entdeckt. In über 1'000 Grundstücken mussten befallene Pflanzen gerodet werden.

title_de: Feuerbrand: Letzte Kontrollen sind wichtig

content_de:
Auf Empfehlung der Task Force Feuerbrand Aargau respektive auf Anordnung des Regierungsrates wurde in allen Aargauer Gemeinden die Feuerbrand Überwachungs- und Kontrolltätigkeit verstärkt. So werden alle Quittenbäume nochmals kontrolliert sowie Schwerpunktkontrollen auf die anfälligen Cotoneaster-Böschungen und Weissdorn-Sträucher lanciert. In Gemeinden mit stärkerem Befall wird eine flächendeckende Nachkontrolle auf allen Wirtspflanzen durchgeführt.

Letzte Kontrollen / Meldepflicht

Der kantonale Pflanzenschutzdienst an der Liebegg ruft alle Aargauerinnen und Aargauer weiterhin auf, verdächtige Pflanzen zu markieren und den Verdachtsfall umgehend der Feuerbrandverantwortlichen Person der Gemeinde (siehe www.feuerbrand-ag.ch) zu melden. Wichtig ist, dass vom Feuerbrand befallene Pflanzen nicht überwintern. Sie könnten sonst im nächsten Frühling unbemerkt als Primärherd eine ganze Region verseuchen.

1'000 Grundstücke von Rodungen betroffen

Im Kanton Aargau sind bis heute in 90 Gemeinden Feuerbrand-Befallsherde entdeckt worden (Details siehe unter www.feuerbrand-ag.ch). Betroffen sind über 1'000 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit einer oder mehreren befallenen Pflanzen. Gegen 1'000 Hochstammbäume, mehrere hundert Quittenbäume, Zier- und Wildpflanzen mussten bisher verbrannt werden. Zusätzlich sind über 40 Obstanlagen und mehrere Baumschulquartiere betroffen. Laut Matthias Müller, Leiter des Kant. Pflanzenschutzdienstes am landw. Zentrum Liebegg, wird der stärkste Befallsdruck im südlichen Kantonsteil, vorab im Bezirk Zofingen und gebietsweise im Freiamt und Seetal, lokalisiert. Weitere Einzelherde können in jeder Aargauer Gemeinde auftreten.

Quitten und Weissdorn mit Befall

Bei den Apfel- und Birnbäumen scheint sich die Befallslage zu stabilisieren. Laufend werden aber Quittenbäume, Weissdorn-Sträucher und Cotoneaster-Böschungen mit Befall entdeckt und müssen gerodet werden. Eine Ansteckung mit Feuerbrand ist laut Matthias Müller auch im Herbst noch möglich, sei es über Nachzüglerblüten, Menschen (Schnittwerkzeuge, mangelnde Hygiene) oder unverholzte Triebe.


lead_de: Das Projekt umfasst Massnahmen für sämtliche Verkehrsträger.

title_de: Regierungsrat heisst Ausbau und Sanierung der Oltnerstrasse in Aarburg gut

content_de:
Die Oltnerstrasse (K103) in Aarburg ist Hauptverkehrsachse und Autobahnzubringer für den Raum Olten sowie teilweise für das Niederamt. Die Kantonsstrasse ist zu den Verkehrsspitzen stark belastet. Die langen Staus führen zu erheblichen Verlustzeiten beim motorisierten Individualverkehr (MIV), vor allem aber auch beim öffentlichen Busverkehr. Aufgrund der hohen Verkehrsmengen sind sowohl die Ein- und Abbiegebeziehungen zu den seitlichen Nutzungen als auch das Queren für den Fuss- und Veloverkehr nur schwer möglich.

Der Regierungsrat hat das Projekt zum Ausbau und zur Sanierung der Oltnerstrasse gutgeheissen und über die noch hängigen Einwendungen entschieden. Mit dem Projekt werden wesentliche Massnahmen aus dem Verkehrsmanagement Wiggertal umgesetzt. Der Strassenbelag wird ersetzt durch einen lärmarmen Belag. Um die Fahrplanstabilität des Busses zu verbessern, soll die Busspur in Fahrtrichtung Olten bereits ab Knoten Höhe erstellt werden. Der Platz dafür wird durch den Abbruch von Gebäuden auf der Ostseite der Oltnerstrasse (im Abschnitt Überführung Höhe bis und mit dem ehemaligen Bahnwärterhaus der SBB) geschaffen.

Alle Verkehrsträger profitieren

Um in Richtung Festungstunnel künftig Stau zu verhindern, werden die bestehenden Lichtsignalanlagen Oltnerstrasse/Städtli und Höhe umgebaut und zwei zusätzliche Lichtsignalanlagen (Dosieranlagen) Längacker und Kloosmatte erstellt. Die vier Lichtsignalanlagen ermöglichen die Busbevorzugung und dienen auch dem sicheren Queren der Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Busspuren in Richtung Süden sind zukünftig nur noch abschnittsweise erforderlich.

Da in Olten die Abflusskapazität durch den Postplatz beschränkt ist, wird auch zukünftig zu den Verkehrsspitzenzeiten Rückstau für den motorisierten Individualverkehr nicht zu vermeiden sein. Um die Abbiegebeziehungen zu verbessern, wird ab Knoten Höhe bis zur Einmündung Wartburgstrasse ein Mehrzweckstreifen erstellt. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit ist ein Ausbau der beiden Knoten Höhe und Knoten Oltnerstrasse (Festungstunnel) geplant.

Für den Fuss- und Veloverkehr wird auf der ganzen Projektlänge ein Parallelweg erstellt. Zusätzlich sind entlang der Oltnerstrasse beidseitig Veloverbindungen vorgesehen. Der Innerortsbereich wird durch eine neue Baumallee aufgewertet. Die Bäume dienen als Schattenspender und sorgen für ein wertvolles Mikroklima, besonders in heissen Sommermonaten.

Nächste Schritte

Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 36,6 Millionen Franken. Vorbehältlich Einsprachen werden als nächstes das Landerwerbsverfahren, die Submission und die Arbeitsvergabe vorbereitet. Frühestens Ende 2026 kann mit den Vorarbeiten begonnen werden, ab 2027 mit den Hauptarbeiten.

lead_short: Projekt umfasst Massnahmen für alle Verkehrsträger


lead_de: Der Regierungsrat wählte Marlene Arnold und Alexander Mihajlovic als neue Arbeitgebervertreter in den Vorstand der APK.

title_de: Zwei neue Arbeitgebervertreter im Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK)

content_de:
Der Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) besteht aus maximal zehn Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat (Arbeitgebervertretungen) und der Delegiertenversammlung der APK (Arbeitnehmendenvertretungen) gewählt werden. Im April 2020 trat der bisherige Arbeitgebervertreter Martin Sacher vom APK-Vorstand zurück. Vorstandsmitglied Yvonne Reichlin-Zobrist hat ihren Rücktritt auf Ende der laufenden Amtszeit im Juni 2021 angekündigt.

Führungspersönlichkeiten mit fundierten Kenntnissen in Vorsorgethemen

Für die Wiederbesetzung der beiden Sitze wurden Persönlichkeiten mit Führungserfahrung sowie mit fundierten Kenntnissen und Erfahrungen in der beruflichen Vorsorge gesucht – mit Vertiefung in den Bereichen Anlagegeschäft, Versicherungstechnik oder Sozialversicherungsrecht. Als neue Vorstandsmitglieder der APK wählte der Regierungsrat Marlene Arnold (45) aus Oftringen und Alexander Mihajlovic (37) aus Kilchberg.

Marlene Arnold ist seit 2012 Leiterin Finanzen und Services der Coop Rechtsschutz AG und verfügt über vertiefte Kenntnisse in den Bereichen Versicherung, Anlagegeschäft, Riskmanagement und Compliance. Marlene Arnold ist Mitglied in verschiedenen Verwaltungsräten sowie Stiftungsrätin in der Pensionskasse LebensArt und hat langjährige Erfahrung in strategischer Unternehmensführung. Marlene Arnold wird ihr Amt per 1. Juli 2021 antreten.

Alexander Mihajlovic ist Head of International Total Rewards bei General Electric, Baden. Er ist zudem seit mehreren Jahren Stiftungsratspräsident der firmeneigenen Pensionskasse sowie ordentliches Stiftungsratsmitglied einer Anlagestiftung. Er verfügt somit über langjährige Erfahrungen in der beruflichen Vorsorge sowie im Anlagegeschäft. Alexander Mihajlovic tritt sein Amt per sofort an. Damit ist der Vorstand der APK wieder vollzählig.

"Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Marlene Arnold und Alexander Mihajlovic für die verantwortungsvolle Aufgabe im Vorstand der APK sowohl fachlich wie auch persönlich bestens qualifiziert sind," so Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth.


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content_de:
Botschaft zur Globalkreditvorlage informatisiertes Grundbuch Kanton Aargau (GRUNAG)

Seit Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vor rund 100 Jahren führt der Kanton Aargau das Grundbuch auf Papier. Dies genügt den heutigen Bedürfnissen nicht mehr. In allen anderen Kantonen wird das Grundbuch bereits mittels Informatik geführt oder die Umstellung ist im Gange.

Im Anhörungsverfahren unterstützte eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden die Einführung des informatisierten Registers und forderte eine rasche Umsetzung des längst fälligen Vorhabens.

Der Regierungsrat beantragt zuhanden des Grossen Rats einen Globalkredit von 20,925 Millionen Franken. Rund 60 Prozent des Aufwands beansprucht die aufwändige manuelle Datenersterfassung. Im Jahr 2014 sollen sämtliche Daten elektronisch erfasst und das Projekt abgeschlossen sein.

Mit der digitalen Verfügbarkeit der Grundbuchdaten werden die Kundinnen und Kunden der Grundbuchämter in Zukunft von einer effizienteren Bearbeitung und einer kostengünstigeren Grundbuchführung profitieren.

Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität

Der Regierungsrat unterstützt die Revision der bestehenden Berufsmaturitätsverordnung in beschränktem Umfang. An den bisher bewährten Regelungen soll, im Einvernehmen mit der kantonalen Berufsbildungskommission, festgehalten werden. Insbesondere sollen im Interesse einer gezielten Vorbereitung auf die richtungsspezifischen Studien an der Fachhochschule die Fachrichtungen der Berufsmatur beibehalten werden. Ausserdem ist dem interdisziplinären Lernen und Arbeiten besondere Beachtung zu schenken. Deshalb sind die bisherigen Ergänzungsfächer durch einen interdisziplinären Lernbereich zu ersetzen.

Aufhebung des Dekrets zum Lehrmittelverlag

Der Regierungsrat will den Aargauer Lehrmittelverlag mit dem Berner Schulverlag zusammenführen. Dazu hat er dem Grossen Rat eine Botschaft zur Beratung zugestellt, mit der das bestehende "Dekret über die Errichtung eines staatlichen Lehrmittelverlags" aufgehoben wird. Mit der vorgesehenen Fusion können die Regierungen beider Kantone weiterhin bei der Entwicklung von Lehrmitteln auf strategischer Ebene Einfluss nehmen. Dank des Zusammenschlusses der beiden Verlage kann das unternehmerische Risiko geteilt werden. Die Gemeinden können weiterhin von günstigen und qualitativ hochstehenden Lehrmitteln profitieren. Die Fusion der beiden Verlage ist auf den Sommer 2009 geplant.

Schloss Habsburg und Klosterkirche Königsfelden zum Museum Aargau

Das Habsburger Gedenkjahr zeigt erneut das grosse kulturelle und touristische Potenzial der mittelalterlichen Baudenkmäler des Kantons Aargau. Um Schloss Habsburg besser in die Geschichtsvermittlung und in die Kommunikation an das Publikum einzubinden, wird der von Grossrat Otto Wertli eingereichte Auftrag zur Eingliederung weiterer kantonaler Kultureinrichtungen ins Museum Aargau vom Regierungsrat gutgeheissen. Nach der Umstrukturierung des Museums Aargau mit den Schlössern Lenzburg und Hallwyl ist die Ergänzung um die Habsburg einfach zu vollziehen. Es ist nicht beabsichtigt, auf Schloss Habsburg ein Museum einzurichten. Es sollen jedoch insbesondere die Informationen vor Ort ergänzt und die Geschichtsvermittlung intensiviert werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, auch die ehemalige Klosterkirche Königsfelden dem Museum Aargau zu unterstellen. Von den inhaltlichen Synergien, die sich durch diese Bündelung der Kräfte im Museum Aargau ergeben, verspricht sich der Regierungsrat eine erhöhte Wirkung zugunsten der Kantonsbevölkerung und für die nationale sowie die internationale Wahrnehmung des Aargaus.


content_de:
Der Regierungsrat begrüsst das Raumkonzept Schweiz als landesweite, koordinierte Standortbestimmung zur Raumentwicklung. Eine gute Zusammenarbeit aller drei Staatsebenen ist zentral für die Nachhaltigkeit der Impulse, die durch die Konkretisierung und Umsetzung des Raumkonzepts Schweiz ausgelöst werden.

Insbesondere erachtet der Regierungsrat eine konsequente Stärkung funktionaler (Wirtschafts-)Räume als wichtig, um die zukünftigen, raumordnungspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll angehen zu können. Das Raumkonzept Schweiz bildet hierfür einen wichtigen Orientierungsrahmen. Dagegen bemängelt der Regierungsrat, dass zu wenig hervorgehoben wird, dass die Weiterentwicklung bestimmter Handlungsräume direkt von der Behebung bestehender Kapazitätsengpässe bei der Verkehrsinfrastruktur abhängig ist. Gerade im Kanton Aargau ist festzustellen, dass die nationale Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Strasse) ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hat. Daraus ergeben sich Entwicklungsbegrenzungen, indem beispielsweise der Ausbau des Regionalverkehrs behindert und damit die Erreichbarkeit sowie die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.


lead_de: Manuel Kaspar vertritt neu den Bezirk Kulm im Aargauer Grossen Rat anstelle von Karin Bertschi.

title_de: Neuer Grossrat für den Bezirk Kulm

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Karin Bertschi, SVP, am 25. Juni 2019 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Karin Bertschi, Leimbach,

Manuel Kaspar, 1990, Eidg. dipl. Elektroinstallateur, Oberkulm,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Manuel Kaspar hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 01 des Bezirks Kulm auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Die Kantonsarchäologie und die Bauherrschaft führen am 11. August durch das 450 Jahre alte Hochstudhaus am Mühleweg 22 in Staffelbach.

title_de: Altes Haus in neuem Glanz – Tag der offenen Tür in Staffelbach

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Nach gut einjähriger Bauzeit ist die erste Etappe der Renovation des 450 Jahre alten Hochstudhauses an der Suhre in Staffelbach abgeschlossen. Das Haus ist eines von rund 160 dokumentierten Hochstudhäusern im Kanton. Dieser Haustyp war einst das typische Aargauer Bauernhaus. Namengebend sind die sogenannten Hochstüde, also die Firstsäulen, die die Hauptlast des Dachs tragen. Dieses war traditionell mit Stroh gedeckt. Heute werden die alten Häuser oft abgerissen, da sie als unmodern empfunden werden.

Dass ein solch alter Bau jedoch in moderner Weise umgebaut und bewohnt werden kann, zeigt das Hochstudhaus in Staffelbach. Im geschichtsträchtigen Äussern steckt ein moderner Innenausbau. Seit Kurzem ist nun die erste Etappe der Renovation abgeschlossen. Deshalb laden die Kantonsarchäologie Aargau und die Bauherrschaft am Samstag, 11. August 2018 von 14.00 bis 17.00 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.

Programm

An verschiedenen Posten in und um das Haus können sich die Besucherinnen und Besucher vor Ort über die archäologischen Sondierungen, die Bauuntersuchungen, die Renovationsarbeiten sowie den modernen Ausbau informieren lassen. Handwerker, die Architektin, die Bauherrschaft und weitere Fachleute geben gerne Auskunft.

Für den kleinen Hunger und Durst stehen Grillwürste, Getränke und gedeckte Sitzgelegenheiten bereit.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt einen Grosskredit für das Projekt „Neuer IT-Arbeitsplatz“.

title_de: Zeitgemässe IT-Arbeitsplätze bei der kantonalen Verwaltung

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2011 einstimmig einen Kredit über 13,8 Millionen Franken gutgeheissen. Microsoft hat den Support der bisher verwendeten Arbeitsplatzsysteme Windows XP und Office 2003 auf April 2014 gekündigt. Für die Gewährleistung der Umstellung auf die Systeme Windows 7 und Office 2010 sowie die Anpassung der über 700 Fachapplikationen wurde das Projekt "Neuer IT-Arbeitsplatz" erarbeitet.

 Das Projekt ist in der Kommission unbestritten. Die Kommission kritisiert zwar die Abhängigkeit von Microsoft, begrüsst aber gleichzeitig, dass der Regierungsrat die Systemwahl umsichtig plant und nicht ständig die neuesten Betriebssysteme einsetzt. Dadurch können Kosten eingespart werden. Zudem befürwortet die Kommission, dass der Regierungsrat die Umstellung der Arbeitsplatzsysteme zentral plant. Eine bedarfsgerechte Schulung der Mitarbeitenden wird unterstützt. Der Regierungsrat wurde gebeten, bei der Beschaffung der Hardware umwelt- und ressourcenschonende Geräte (Green IT) zu berücksichtigen.

 Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 17. Januar 2012.


lead_de: Erkenntnisse aus den vier Aargauer Gesundheitsstatistiken 2023.

title_de: Aargauer Gesundheitsstatistiken 2023

content_de:
Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) und zur Spitex-Statistik 2023 geben einen Überblick über die Tätigkeit in den Kliniken wie auch über die Pflege und Unterstützung der Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themenkreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Anhaltendes Wachstum im Bereich der Spitex

Im Bereich der spitalexternen Pflege (Spitex) setzte sich 2023 das Wachstum der letzten Jahre fort. Es wurden 33‘844 Klientinnen und Klienten (davon 58,3 Prozent Frauen und 41,7 Prozent Männer) betreut. Dies entspricht einer Zunahme von 2,3 Prozent. Die Zahl der verrechneten Stunden stieg um 5,9 Prozent, wobei etwa die Hälfte der Stunden auf die Altersgruppe der über 80-Jährigen und ein Viertel auf jene der unter 65-Jährigen entfielen. In den Aargauer Alters- und Pflegeheimen wurden per Ende 2023 insgesamt 6'477 Klientinnen und Klienten (davon 68,1 Prozent Frauen und 31,9 Prozent Männer) beherbergt. Das sind 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch gestiegen sind die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+3,3 Prozent), die Zahl der fakturierten Tage (+2,7 Prozent) und die Betriebskosten (+5,8 Prozent) in den Pflegeheimen.

Entwicklung in den Spitälern

Die 22 Aargauer Kliniken mit stationärem Angebot – also Akutspitäler, Psychiatrie- und Rehabilitationskliniken sowie Spezialkliniken – verzeichneten im Jahr 2023 insgesamt 111'251 Hospitalisierungen. Das sind 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 80 Prozent der Hospitalisierten in den Akutkliniken und in der Psychiatrie waren im Kanton Aargau wohnhaft. Bei den Rehabilitationskliniken waren es knapp 40 Prozent, wobei rund die Hälfte der Patientinnen und Patienten aus einem der Nachbarkantone kamen. Neben der Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten sind auch andere Kennzahlen der Kliniken gestiegen, etwa die Zahl der Pflegetage (+2,9 Prozent), die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (+2,1 Prozent) oder die durchschnittlichen Kosten pro Pflegetag (+3,1 Prozent). Im Jahr 2023 betrug der Betriebsaufwand aller 22 Aargauer Kliniken 2,78 Milliarden Franken und lag damit 365 Millionen Franken (+15,1 Prozent) höher als im Vorjahr.

Die Statistiken sind unter www.ag.ch/statistik > Daten und Publikationen > Gesundheit zu finden.


lead_de: Überprüfung Rechtsform und Staatsgarantie: Die Aargauische Kantonalbank soll unverändert bestehen bleiben.

title_de: Aargauische Kantonalbank (AKB) soll unverändert bestehen bleiben

content_de:
Das Postulat 17.216 der Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP verlangt vom Regierungsrat eine Übersicht zu den bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgten (Teil-)Privatisierungen sowie zur Abschaffung der Staatsgarantie von Kantonalbanken in der Schweiz. Zeitgleich wurde eine Motion der SVP eingereicht und schliesslich als Postulat 17.214 überwiesen, welches die Abschaffung der Staatsgarantie der AKB und die dafür erforderlichen Anpassungen von Verfassung und Gesetz beantragt. Der Regierungsrat hat zur Beantwortung der Vorstösse einen Grundlagenbericht erarbeitet, den er in Form einer Botschaft an den Grossen Rat zur Beratung überwiesen hat.

Grosse volkswirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der AKB

Die AKB hat für den Kanton eine grosse volkswirtschaftliche und finanzielle Bedeutung. Sie besteht seit mehr als hundert Jahren, ist bestens im Aargau verankert und wirtschaftet mit grossem Erfolg. Die AKB bietet gut qualifizierte Arbeitsplätze im Kanton und ist Finanzierungspartnerin für viele kantonale Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer. Sie leistet zudem einen hohen Beitrag an den kantonalen Finanzhaushalt.

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth hält dazu fest: "In den letzten fünf Jahren flossen durchschnittlich jährlich rund 85 Millionen Franken an Gewinnbeteiligungen plus jährlich über 10 Millionen Franken an Abgeltungen der Staatsgarantie an den Kanton. Aufgrund der höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken werden sich die Ausschüttungen für die Rechnungsjahre 2019–2022 zwar auf jährlich 60 bis 70 Millionen Franken reduzieren, dennoch ist dies die mit Abstand grösste Gewinnausschüttung einer kantonalen Beteiligung."

Verkauf bisher nur in Krisenfällen – Übersicht zu erfolgten (Teil)Privatisierungen

Die Verfassung des Kantons Aargau schreibt vor, dass der Kanton eine Kantonalbank führt, die der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Kanton verpflichtet ist. Das Gesetz regelt, dass die Kantonalbank als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist und über eine subsidiäre Staatsgarantie verfügt.

In anderen Kantonen erfolgten Veränderungen bisher nur in absoluten Krisenfällen. Dabei haben zwei Kantone ihre Banken veräussert (Solothurn und Appenzell Ausserrhoden) und bei zwei Kantonalbanken wurde die Staatsgarantie abgeschafft (Bern und Genf). Insgesamt wurden neun ehemals als Anstalten organisierte Kantonalbanken in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, wobei der Kanton bei allen die Aktienmehrheit besitzt. Bis heute gibt es keinen Kanton, der sich ohne akute Notlage von seiner Bank getrennt oder die Staatsgarantie abgeschafft hätte.

Abschaffung der Staatsgarantie alleine nicht zielführend

Nebst der Übersicht zur Kantonalbanken-Landschaft befasst sich die Botschaft auch intensiv mit der Frage der Staatsgarantie. Es zeigt sich, dass bei einer Abschaffung der Staatsgarantie einfach die explizite und abgegoltene Garantie durch eine implizite und nicht abgegoltene Garantie ersetzt würde. "Dem Kanton verbleibt die Staatsgarantie ohnehin", erklärt Finanzdirektor Dieth.

Status quo als beste Variante

Aufgrund der Analyse der Kantonalbanken-Landschaft und der Situation im Kanton Aargau, erachtet der Regierungsrat nur zwei Szenarien als zweckmässig: Das Festhalten am Status quo oder eine vollständige Trennung des Kantons von der AKB. Unter Berücksichtigung sämtlicher Beurteilungsperspektiven und Gewichtungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, am Status quo festzuhalten.

Die Dynamik im Finanzdienstleistungssektor ist hoch. Es ist klar, dass sich die AKB wie auch alle anderen Banken den Umfeldentwicklungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, anpassen muss sowie die Chancen, die sich aus den Neuerungen des Bankengeschäfts ergeben, nutzen und die Risiken im Auge behalten soll. "Als verantwortungsvoller Eigentümer wird der Kanton die Entwicklung in der Bankenwelt weiterhin aufmerksam verfolgen und die strategische Grundausrichtung der AKB im Hinblick auf deren Zukunft zu gegebener Zeit im Rahmen der periodischen Prüfung der Eigentümerstrategie erneut beurteilen", so Finanzdirektor Markus Dieth.


lead_de: Unter diesem Titel organisiert Aargau Services bereits den 20. Kurs an der Berufsschule Aarau. Unternehmerinnen und Unternehmer geben ihr Wissen und ihre Erfahrung in dieser Ausbildungsreihe an Unternehmensgründer weiter.

title_de: «Ich mache mich selbstständig!»

content_de:
Die Voraussetzungen für Unternehmen sind im Kanton Aargau ausgesprochen gut. Immer mehr Aargauerinnen und Aargauer ergreifen deshalb die Initiative und machen sich selbstständig. Diesen Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt Aargau Services, die Standortmarketing-Organisation des Kantons Aargau.

An 12 Abenden wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Know-how für eine Geschäftsgründung vermittelt. Der praxisnahe Kurs behandelt alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Unternehmensgründung". Jede Abendveranstaltung ist einem bestimmten Aspekt der Selbstständigkeit gewidmet. Businessplan und Finanzierung werden ebenso behandelt wie rechtliche Aspekte, Marketing oder Organisationsform. Für die Kursabende konnten qualifizierte Referenten mit grosser Praxiserfahrung aus den jeweiligen Bereichen verpflichtet werden.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer die Chancen und Risiken für "seine" Unternehmensgründung abschätzen sowie die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen erarbeiten kann. Im Anschluss an jede Abendveranstaltung findet zudem ein Kontaktapéro statt, bei dem die Teilnehmenden untereinander Ideen und Erfahrungen austauschen können. In den letzten Jahren sind durch diese Apéros etliche erfolgreiche Kooperationen entstanden.

Der Kurs "Ich mache mich selbstständig!" beginnt am 16. August 2005 und kostet inklusive Unterlagen und Kontaktapéros 590 Franken. Die 12 Kursabende werden jeweils am Dienstag von 18.00 bis 21.00 Uhr an der Berufsschule in Aarau durchgeführt.

Weitere Informationen zum Kurs erhalten Sie bei Aargau Services unter Telefon 062 835 24 40. Ihre Anmeldung nimmt Aargau Services, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, Fax 062 835 24 19, E-Mail aargau.services@ag.ch gerne entgegen.


lead_de: Das BVU startet im Grossraum Aarau mit der Nummernschilderhebung. Die Daten werden für die Bearbeitung von Verkehrsprojekten verwendet.

title_de: Start der Nummernschilderhebung im Grossraum Aarau

content_de:
In der Region Aarau werden derzeit verschiedene grössere Verkehrsprojekte ausgearbeitet. So soll das Verkehrsmanagement Region Aarau dazu beitragen, den Verkehrsablauf kurz- bis mittelfristig optimaler zu gestalten. Mit der Netzstrategie Region Aarau wird untersucht, ob und wo längerfristig Ergänzungen im Kantonsstrassennetz sinnvoll sind. Mit der Verbindungsspange Buchs Nord und der Ostumfahrung Suhr sind neue Netzelemente in der Realisierung oder Planung. Für die Weiterentwicklung dieser Projekte braucht das BVU aktuelle Verkehrsdaten. Diese werden mithilfe einer videogestützten Nummernschilderhebung ermittelt. Die Auswertung bildet die heutigen Verkehrsströme in der Region ab.

Nummernschilderhebung ist eine bewährte Methode

Für die Erhebung werden in der Region Aarau ab dem 4. September 2014 an 27 Standorten Kameras installiert. Sie filmen die Fahrzeuge und die Nummernschilder an zwei Erhebungstagen. Im Anschluss erfolgt die Auswertung der Daten. Die Erhebung gibt Rückschlüsse auf die Routenwahl, die Reisezeiten und die Anzahl Durchfahrten pro Tag an den Messstellen. Die Fahrzeuggeschwindigkeiten werden nicht gemessen.

Die kameragestützte Nummernschilderhebung ist eine bewährte Methode und kommt in der Schweiz vielerorts zur Anwendung. Der Datenschutz ist jederzeit gewährleistet. Die Aufnahmen werden für die Auswertung verschlüsselt. Das ursprüngliche Videomaterial wird noch vor Ort automatisch gelöscht. So sind keine Rückschlüsse auf die Fahrzeuginsassen mehr möglich. Damit die Datenschutzvorgaben des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) eingehalten werden, ist die Abteilung Verkehr mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten in engem Kontakt.


lead_de: Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) genehmigt in erster Beratung die Änderungen des Gemeindegesetzes und stimmt einer grundsätzlichen Zusammenschlusspauschale zu.

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 11. März 2011 der Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) bei einer Enthaltung zugestimmt. Gemeinden, die sich aus eigenem Anlass zusammenschliessen wollen, sollen unterstützt werden. Damit erhalten sie eine solide Grundlage für ihre weitere Entwicklung. Einige Kommissionsmitglieder vertreten jedoch die Meinung, dass durch die Höhe der Beiträge Gemeindefusionen nicht forciert werden sollen.

 Die Vorlage des Regierungsrats sieht vor, dass fusionswillige Gemeinden zusätzliche Mitglieder in die Behörden und Kommissionen wählen können. Dies soll in der Zusammenschlussvereinbarung festgehalten werden. Dabei können die Gemeinden höchstens für eine Amtsdauer von der Anzahl Mitglieder abweichen, die im Gesetz oder in der Gemeindeordnung festgelegt ist. Diese Regelung war umstritten, wurde aber von der Kommission gutgeheissen. Die Kommission hält fest, dass es den fusionswilligen Gemeinden zu überlassen sei, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Sie hat zudem eingehend über die Prioritätenordnung der Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds und mögliche Kürzungen diskutiert. Über die Höhe der Zusammenschlusspauschale und der Zusammenschlussbeiträge wird erst im Zusammenhang mit der Beratung des entsprechenden Dekrets befunden. Das Dekret über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAD) wird wie üblich während der zweiten Beratung behandelt.

 Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 3. Mai 2011.