lead_de: Um die vom Aussterben bedrohte Nase zu schützen, gilt im April und Mai ein kantonales Betretungsverbot ihrer Laichplätze.

title_de: Damit sich die Nase erholt

content_de:
Die zur Familie der Cypriniden (Karpfenartige) gehörende Fischart Nase ist vom Aussterben bedroht. Eingriffe in die Gewässerstruktur, zum Beispiel durch die Verbauung der Fliessgewässer und der natürlichen Wanderkorridore, haben aus dem früheren Massenfisch eine Rarität gemacht.

Der Kanton Aargau unterstützt diverse Projekte, um das endgültige Verschwinden der Fischart zu verhindern. Dazu gehören das gezielte Revitalisieren ihrer Lebensräume sowie die Beseitigung von künstlichen Abstürzen und Schwellen, um die Fische bei ihren alljährlichen Wanderungen nicht mehr zu behindern. Insbesondere hindernisfreie Mündungen von Nebenflüssen in einen Hauptlauf sind wichtig, um den Nasen Zugang zu den Laich- und Rückzugsgebieten zu gewähren. Ebenso werden durch die Mobilisierung und Rückgabe von Kies geeignete und gut durchströmte Laichgründe zurückgewonnen.

Betretungsverbot der Laichgründe in Fischereiverordnung

Um den Fortpflanzungsvorgang der Nase zusätzlich möglichst optimal zu schützen, hat der Kanton Ende 2013 ein Betretungsverbot der Laichgründe für die Monate April und Mai erlassen. Dieses ist in Art. 20, Abs. 4 der Aargauischen Fischereiverordnung vom 12. Dezember 2013 festgelegt und gilt analog auch für die Laichgründe der Äsche und Forelle in den Monaten Dezember bis April. Das Verbot betrifft nicht nur Angelfischer sondern die ganze Bevölkerung und schliesst für den genannten Zeitraum sämtliche Gewässernutzungen und technische Eingriffe in die betroffenen Gewässerabschnitte aus.

Beim Suhrespitz: Laichgrund von nationaler Bedeutung

Ein Nasenlaichplatz von nationaler Bedeutung befindet sich im Mündungsbereich der Suhre in die Aare. Der Suhrespitz ist eines der wenigen noch intakten und regelmässig aufgesuchten Laichgebiete und wurde 2012 ökologisch aufgewertet. Einige Jahre zuvor wurde die Suhre bereits ausgeweitet und ihre Anbindung an weiter oben liegende Gewässerabschnitte mit stufenlosen Blockrampen wieder hergestellt, damit sie für die Fische problemlos passierbar ist.

Das kantonale Betretungsverbot der Laichgründe während der Laichzeit unterstützt die erwähnten Massnahmen auf sinnvolle Weise. Deshalb bittet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Bevölkerung um entsprechende Rücksichtnahme, um das angestrebte Ziel – den Fortbestand der Nase – zu erreichen.


lead_de: Die Zersiedlungsinitiative nimmt keine Rücksicht auf die kantonalen und regionalen Bedürfnisse und Unterschiede.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de: Der Regierungsrat unterstützt die Argumente von Bundesrat und Parlament gegen die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. Er ist der Auffassung, dass die Anliegen der Initiative mit den bestehenden Instrumenten – insbesondere mit dem kantonalen Richtplan – zu erreichen sind. Politik und Bevölkerung haben diesen Weg bereits mehrmals bestätigt. Die Behörden verfügen bereits über die nötigen Instrumente, um das Kulturland zu schützen, die Zersiedelung zu stoppen sowie die Siedlungsentwicklung nach innen und eine hohe Siedlungsqualität innerhalb der Bauzone zu fördern. Die Zersiedelungsinitiative ist zu radikal und kontraproduktiv. Zudem nimmt das von der Initiative geforderte Einfrieren der Bauzonenfläche keine Rücksicht auf die kantonalen und regionalen Bedürfnisse und Unterschiede. Jene Kantone und Gemeinden, welche bisher sparsam mit dem Boden umgegangen sind, würden durch diese Initiative stark benachteiligt. Davon wäre auch der Kanton Aargau stark betroffen: Er ist bei der Umsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG1, vom Stimmvolk am 3. März 2013 angenommen) weit fortgeschritten und hat den kantonalen Richtplan bereits entsprechend angepasst. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.

content_format: html


lead_de: Kultur macht Schule – Schule macht Kultur. Mit dieser Absicht werden Kinder und Jugendliche an Kunst und Kultur herangeführt.

title_de: Kultur im Schaufenster

content_de:
Die Fachwelt ist sich einig über die positiven, wissenschaftlich belegten Auswirkungen der Beschäftigung mit Kunst und Kultur auf die Gesellschaft und das Individuum. Seit fünf Jahren begegnen Kinder und Jugendliche aller Schulstufen im Aargau vermehrt Kunst und Kultur. Klassenzimmer werden mit Theaterbühnen, Museen oder Konzertsälen getauscht. Kinder und Jugendliche erleben dabei unmittelbar den spannenden Prozess zwischen Werk, Publikum und Künstlern. Mit einem vielfältigen, stufenspezifischen Angebot aus allen Sparten werden Lehrpersonen über Kulturvermittlung im Kanton informiert.

Jährlich nutzen über 50'000 Schülerinnen und Schüler die Angebote von "Kultur macht Schule". Dadurch gelangen sie mitten hinein: in den Orchestergraben, in die Lesung oder den Tanzworkshop, ins Atelier und auf, vor und hinter die Bühne.

"Kultur macht Schule" vernetzt Kulturinstitutionen im Kanton Aargau. Zweimal jährlich erscheint ein Programmheft, das geeignete Angebote der Netzwerkpartner zusammenfasst. Ergänzend dazu gibt es die Website www.kulturmachtschule.ch als laufend aktualisierte Informationsplattform. Lehrpersonen können sich zum Thema Kulturvermittlung beraten lassen. An den Schulen werden kulturverantwortliche Lehrpersonen nominiert, welche gezielt unterstützt werden.

Die visuelle Präsentation in den Kulturvitrinen im Grossratsgebäude kann jeweils während der Grossratssitzung (dienstags von 10 bis 17 Uhr; Sitzungstermine siehe www.ag.ch/grossrat) besucht werden.


lead_de: Seit 20. Dezember 2003 verfügt auch der höchste ganz auf Aargauer Boden liegende Berg, der Strihen in Densbüren, über Sitzbank, Feuerstelle und einen standesgemässen Wanderwegweise mit der Höhenangabe "866.7m".

title_de: Jubiläums-Ehren für höchsten Aargauer Berg

content_de:
Der "Aargauer Höhepunkt" sei nicht nur geografisch zu verstehen, erklärte der Landammann am Samstag auf dem Strihen vor Gästen aus Gemeinde und Kanton bei Servelat, Brot, Punsch-Tee und strahlendem Sonnenschein: "Wir haben auch die letzte Stufe der Jubiläums-Projekte erreicht. Und ich kann heute mit Freude sagen, dass es keine Fehltritte, keine Abstürze gegeben hat."

Höchster Aargauer Gipfel bisher nicht markiert

Im statistischen Jahrbuch des Kantons Aargau wird der Densbürer Strihen (nicht zu verwechseln mit dem Asper Strihen, der auch auf Gemeindegebiet von Densbüren liegt) seit Jahr und Tag als höchster rein aargauischer Berg geführt (die höheren Konkurrenten Geissfluh und Stierenberg gehören zur Hälfte dem solothurnischen, bzw. luzernischen "Ausland"). Bisher führte aber kein Wanderweg über diesen Gipfel, und entsprechend fehlte auch die nötige Infrastruktur für eine Gipfelrast.

Dank der Initiative von Landammann Peter C. Beyeler ist dieses Manko seit dem 20. Dezember behoben: Der Gipfel verfügt jetzt über eine massive, wetterfeste Sitzbank aus einheimischem (Densbürer) Eichenholz, eine einfache Feuerstelle und über den obligaten Wanderwegweiser mit Höhenangabe. Wie der Landammann ausführte, liess er sich durch ein Geschenk der Schweizerischen Informationskonferenz öffentlicher Verwaltungen (SIKOV) zu dieser Jubiläums-Aktion inspirieren.

Geschenk der Info-Fachleute

Die SIKOV, der Dachverband der Informationschefs von Bund, Kantonen und Städten, tagte im November auf der Habsburg und bedankte sich mit einem 1000-Franken-Gutschein für die Gastfreundschaft des Kantons. Der Check sollte ursprünglich in eine Sitzbank vor dem Grossratsgebäude umgewandelt werden. Peter C. Beyeler fand jedoch, auf dem höchsten Aargauer Berg erfülle diese Bank ihren Zweck besser als vor dem Grossratsgebäude.

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Densbüren, den Aargauer Wanderwegen und der Projektkoordination des Kantonsjubiläums (Bürgi und Partner, Lenzburg) entstand in kürzester Zeit die "Aktion Aargauer Höhepunkt". Die Aargauer Wanderwege werden die neue Route noch beschildern, damit die Aargauerinnen und Aargauer auch nach dem Jubiläumsjahr den Weg zum geografischen Höhepunkt mit seiner fantastischen Südsicht finden.


lead_de: Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) befürwortet eine aktive Rolle des Kantons bei der Entwicklung des Areals Sisslerfeld.

title_de: Der Kanton soll im Fricktal Land kaufen

content_de:
Im Fricktaler Sisslerfeld befindet sich die letzte grossflächige, zusammenhängende Arbeitszonenreserve im Kanton Aargau. Das Areal auf dem Gemeindegebiet von Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein ist deshalb von strategischer Bedeutung für den Kanton und gemäss kantonalem Richtplan ein wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt. Eine grosse Mehrheit der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sieht das öffentliche Interesse gegeben, dass der Kanton auf dem Sisslerfeld Land erwirbt und so bei der Entwicklung des Gebiets aktiv mitwirkt.

Landkauf ja – Wiederverkauf zu einer Bedingung

Die Kommission VWA debattierte an ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 eingehend darüber, unter welchen Umständen und ob überhaupt der Kanton Aargau als Landkäufer und Generalplaner auftreten solle. Weiter erörterten die Kommissionsmitglieder, ob ein allfälliger späterer Wiederverkauf des Landes an bestimmte Bedingungen geknüpft werden solle. Nach der intensiv geführten Diskussion stimmte die Kommission über einen Antrag aus ihren Reihen ab, wonach aus der Wiederveräusserung der marktreifen Areale unter Einbezug der Aufwendungen für die Entwicklung kein Nettoverlust für den Kanton resultieren dürfe. Eine knappe Mehrheit der Kommission entschied sich gegen diese Bedingung. Da die unterlegene Minderheit an ihrem Antrag festhielt, wird der Grosse Rat darüber entscheiden. In der anschliessenden Schlussabstimmung stimmt die Kommission dem Antrag des Regierungsrats, im Sisslerfeld Land zu erwerben und bis zur Baureife zu entwickeln, grossmehrheitlich zu.

Als Bauherr die Entwicklung mitbestimmen

Mit dem strategischen Landerwerb auf dem Sisslerfeld will der Kanton als Grundeigentümer das stark zersplitterte Areal über Arrondierungen und mit Planungs- und Erschliessungsmassnahmen gezielt entwickeln. Durch grundeigentümerverbindliche Pläne soll die Realisierung von Bauprojekten innert weniger Jahre ermöglicht werden. Die baureifen Areale sollen danach marktkonform an ansiedlungs- und expansionswillige Unternehmen, die eine hohe Wertschöpfung pro Kopf und Bodenfläche garantieren, veräussert werden können. Damit sollen namentlich die Innovationskraft und die Attraktivität des Kantons Aargau als Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Ein Schlüsselareal für den Kanton

Im Areal Sisslerfeld sind bereits heute international tätige Unternehmen aus der Life-Science-Industrie und verwandte Branchen sowie zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Branchen ansässig. Das Areal misst insgesamt 200 ha. Die noch nicht überbaute, zusammenhängende Fläche weist ungefähr 80 ha auf. Die zum Verkauf stehenden Grundstücke umfassen eine Fläche von 61'690 m². Sie werden für 19,7 Millionen Franken angeboten. Für die Erschliessung der Areale rechnet der Kanton mit weiteren 6 Millionen Franken. Der Landkauf würde im Finanzvermögen erfolgen.

Die Vorlage wird im Grossen Rat voraussichtlich am 18. Januar 2022 beraten.


lead_de: Der Regierungsrat hat für 42 Kultur- und Sozialprojekte Beiträge von insgesamt 1'212'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: Lotteriegelder für Kultur- und Sozialprojekte

content_de:
Einzigartig in der Schweiz ist die Arbeit für die kulturelle Film-Vielfalt, welche die in Ennetbaden ansässige, Stiftung trigon-film seit fast 20 Jahren leistet. Sie bringt herausragende Filme aus Afrika, Asien und Lateinamerika in die europäischen Kinos und Festivals. Für die interkulturelle Vermittlungsarbeit, speziell auch an den Aargauer Schulen, sprach der Regierungsrat einen grossen Beitrag.

In einem herausragenden Modellprojekt wird sich die Stadtbibliothek Aarau der Leseanimation von fremdsprachigen Kindern widmen. Hierfür sind der Aufbau eines Kinderbuchangebots für die am stärksten vertretenen Migrantengruppen der Region und verschiedene Veranstaltungen zur Leseförderung geplant. Idee ist, die Kinder möglichst früh an das Lesen heranzuführen, um ihre gesellschaftliche Integration zu erleichtern.

Innovationen im Bereich der Kulturvermittlung unterstützt der Aargau seit den Anfängen der Museumspädagogik in den 80er Jahren. So erhält auch die für 2008 geplante Schweizer Musikzeitschrift für Kinder von "Kabel  Kulturvermittlung für junge Ohren" einen Startbeitrag, die zu einer intensiveren Beschäftigung mit Musik anregen will. Welche Früchte eine frühe Musikerziehung trägt, lässt sich im nächsten Frühjahr beim Aargauer Schülerbandfestival "bandXAargau" und den Konzerten von Jugendlichen beim Jazzaar-Festival erleben, welche ebenso eine finanzielle Unterstützung erhält wie die Jugendmusikformationen, die beim Kantonalen Musikfest "musikalissimo" in Bremgarten ihren Auftritt haben werden. Wie sehr Musik verbindet, werden brasilianische Studierende und Dozierende aus dem Aargau erfahren, die an dem Austauschprojekt der Ernst Widmer-Gesellschaft mit der Musikhochschule Bahia teilnehmen, das durch den Lotteriefonds mitunterstützt wird.

Das grosse Habsburg-Jubiläum steht vor der Tür: Geplant ist eine feierliche Gedenkfeier in der Klosterkirche Königsfelden im Mai 2008. Die Hintergrundgeschichte der ersten urkundlichen Erwähnung 1108 der Habsburg und des Königsmords von 1308 beleuchtet die Ausstellung "Habsburger im Aargau" in der Galerie Zimmermannhaus in Brugg, für die der Regierungsrat einen Beitrag gesprochen hat. Dem Jubiläumsthema sind auch die Königsfelder Festspiele 2008 gewidmet, die eine Tanzproduktion von Philipp Egli, dem bekannten St. Galler Choreographen mit Aargauer Wurzeln, präsentieren.

In Kooperation mit dem Kanton Basel-Land unterstützt der Regierungsrat die "echos"- Tagung und Sommerakademie der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia, die die Traditionen und Innovationen der Volkskultur thematisieren. Ein Druckkostenbeitrag wurde an die Biographie über Marie Heim Vögtlin, die erste Schweizer Ärztin, die in Bözen aufwuchs und später in Brugg wohnte, gesprochen.

Die Arbeit der zahlreichen Freiwilligen im Aargauisch Kantonalen Weinbaumuseum Tegerfelden für die Vermittlung der kantonalen Keltereikultur ist bemerkenswert. Das Vorhaben, den bestehenden Dachboden des Museums für Sonderausstellungen und Vorträge in einen Multifunktionsraum umzubauen, unterstützt der Regierungsrat, zumal geplant ist, den Raum auch durch den Kulturkreis Surbtal mitbespielen zu lassen. Daneben erhalten das Museum Langmatt und das Musée Bizarre, beide in Baden, finanzielle Unterstützung für ihre Sonderausstellungen.


lead_de: Kommission UBV genehmigt Richtplananpassung und Änderung des EG UWR einstimmig.

title_de: Grossratskommission genehmigt Planungsgebiet für 380-Kilovolt-Leitung Niederwil–Obfelden

content_de:
Die Mitglieder der Kommission UBV legen Wert darauf, dass bei der Entscheidung darüber, ob die geplante 380-Kilovolt-Leitung Niederwil–Obfelden erdverlegt oder offengeführt wird, neben der Wirtschaftlichkeit auch Aspekte des Umwelt- und Landschaftsschutzes beachtet werden. Diese Entscheidung wird aber erst im weiteren Verlauf der Planungsarbeiten fallen und ist nicht Gegenstand der vom Regierungsrat beantragten Richtplananpassung. Die Kommission UBV stimmte der Aufnahme des Planungsgebiets ins Zwischenergebnis einstimmig zu.

Die bestehende 220-Kilovolt-Leitung zwischen Niederwil und Obfelden im Kanton Zürich ist heute ein Engpass im regionalen, schweizerischen und europäischen Stromnetz. Sie soll deshalb durch eine 380-Kilovolt-Leitung ersetzt werden. In einem ersten Schritt soll nun im Sachplan des Bundes und im kantonalen Richtplan ein Planungsgebiet festgelegt werden.

Änderung des EG UWR unbestritten

Aufgrund der Erfahrungen, die seit Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR) im Jahr 2008 gemacht wurden, beantragt der Regierungsrat kleinere verfahrensmässige Anpassungen. Die Kommission UBV stimmte diesen Änderungen im Bereich der Zuständigkeit und des Übergangsrechts einstimmig zu.

Die Vorlagen werden voraussichtlich im Dezember 2015 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Eine Analyse des Rechtsdiensts des Regierungsrats zeigt, dass der Bund die Militäranlage Bettwil nicht in beabsichtigter Form nutzen kann.

title_de: Militäranlage Bettwil kann nicht in beabsichtigter Form als Asylunterkunft des Bundes genutzt werden

content_de:
Zusammen mit Gemeinden asylpolitische Herausforderungen bewältigen

Der Bund hat dem Kanton Aargau im letzten Jahr 1'472 Asylsuchende zur Unterbringung zugewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Zahlen in den nächsten Monaten auf hohem Niveau halten. Die heute verfügbaren kantonalen Unterkünfte sind seit einiger Zeit über hundert Prozent belegt beziehungsweise ausgelastet. Die permanente Überbelegung schafft beim Betrieb der Asylunterkünfte Probleme. Die angespannte Situation führte im Frühsommer 2011 dazu, dass der Kanton zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten prüfte. Evaluiert wurden auch verschiedene Liegenschaften der Armee.

Beim Asylwesen handelt es sich um eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Kanton Aargau und seine 219 Gemeinden sind nun herausgefordert, Lösungen für die Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Asylbewerber zu erarbeiten. Der Regierungsrat hat sich gestern Mittwoch mit einer Delegation der Gemeindeammännervereinigung getroffen. Es wurde beschlossen, eine paritätische Kommission einzusetzen, die sich einerseits mit der kurzfristigen Unterbringungsfrage beschäftigt und andererseits auch weiterführende Lösungen entwickelt. Zudem wird der Kantonale Führungsstab (KFS) beauftragt, zuhanden der paritätischen Kommission Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden in künftigen Krisenzeiten auszuarbeiten.

Dazu soll auch die heutige Regelung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) überprüft werden. Dieses ermöglicht es, dass sich Gemeinden durch die Bezahlung einer Ersatzabgabe von der Pflicht befreien können, Asylsuchende aufzunehmen. Die Überprüfung hat das Ziel, dass künftig alle 219 Aargauer Gemeinden ihrer Pflicht nachkommen, Asylsuchende aufzunehmen.


lead_de: Rund 100’000 Kinder und Jugendliche hatten am Montag ihren ersten Schultag nach den Ferien, für knapp 6'000 Kinder war es der erste Schultag überhaupt.

title_de: Für 100'000 Kinder und Jugendliche beginnt das Schuljahr

content_de:
Mit dem neuen Schuljahr führt die Primarschule Wettingen an allen drei Schulstandorten betreute Mittagstische ein. Blockzeiten und betreute Randstunden ergänzen das Angebot, das gemäss Schulleiter Dominik Zehnder "der veränderten Lebenswirklichkeit von Familien gerecht werde". Schülerinnen und Schüler können von Montag bis Freitag von 8 Uhr morgens bis 16.30 Uhr nachmittags in der Schule bleiben und unter Betreuung ihre Hausaufgaben machen oder einer Freizeitaktivität nachgehen. Erwerbstätige Eltern werden damit entlastet. Gleichzeitig wird den Schülerinnen und Schülern auch ausserhalb der Schule ein stabiler und förderlicher Rahmen zum Lernen und Arbeiten geboten. Der Wettinger Schulleiter erwartet von den Tagesstrukturen positive Auswirkungen auf den Schulerfolg der einzelnen Kinder und einen zusätzlichen Beitrag für die Schulhauskultur.

Für die Organisation und den Betrieb des neuen Angebots ist der Verein Tagesstrukturen Wettingen verantwortlich. Die Betreuung erfolgt in altersgemischten Gruppen durch ausgebildete Fachpersonen. Die Eltern beteiligen sich an den Kosten je nach Einkommen mit 3 bis 9 Franken für die Betreuungsstunden und mit 6.50 bis 15 Franken für den Mittagstisch. Andrea Fischer vom Verein Tagesstrukturen Wettingen führte aus, dass noch Kapazitäten vorhanden sind. Sie erwartet aber, dass die Nachfrage nach der Einführungsphase noch grösser wird. Im Aargau gibt es 15 weitere Gemeinden, die bereits Tagesstrukturen eingeführt haben und rund 90 Mittagstische. Gemäss dem Planungsbericht Bildungskleeblatt sollen Tagesstrukturen an allen Aargauer Schulen eingeführt werden. Vorgesehen ist die Einführung in zwei Etappen: Ab 2011 Blockzeiten und Mittagstische, ab 2016 zusätzliche Betreuungsstunden ausserhalb der Schulzeit.

Genügend Schulraum fürs Bildungskleeblatt

Der Planungsbericht Bildungskleeblatt, der Ende Mai dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung zugestellt wurde, ist auf Kurs. Die Kommissionsberatungen der letzten Wochen haben die von der Regierung beantragten Kostenvorgaben bis jetzt bestätigt. Diese Woche wird voraussichtlich die Beratung in der BKS-Kommission abgeschlossen werden. Die Debatte im Grossen Rat ist für den 25. September vorgesehen. Eine detaillierte Erhebung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) zeigt auf, dass für die künftigen Oberstufenstandorte kein zusätzlicher Schulraum gebaut werden muss. Lediglich für die Primarstufe fehlen in acht Gemeinden einzelne Schulräume. Die meisten Oberstufen-Standorte werden kleiner sein als heute. Und obschon es weniger Standorte sein werden, werden mit dem Bildungskleeblatt weniger Schülerinnen und Schüler ausserhalb ihrer Wohngemeinde zur Schule gehen.

Erhöhung der Maturitätsquote

Der Kanton Aargau hat im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt eine deutlich unterdurchschnittliche gymnasiale Maturitätsquote (CH 18,9%, AG 13,1%) und eine unterdurchschnittliche Berufsmaturitätsquote (CH 12,2%, AG 10,7%). Das Departement BKS will diesen Indikator in den nächsten Jahren dem schweizerischen Durchschnitt annähern, ohne dabei das Leistungsniveau zu senken. Unter anderem sollen das Aufnahmeverfahren vereinfacht, die individuellen Fördermöglichkeiten verbessert und die Schulabbrecherquote reduziert werden. "Das Gymnasium und die Berufsmaturitätsschulen sollen attraktiver werden", betonte Regierungsrat Rainer Huber. Die Lust, neue Fertigkeiten zu erwerben, und die Neugierde nach neuem Wissen soll bei den Schülerinnen und Schülern bis zur Sekundarstufe II erhalten bleiben.

Schülerrückgang setzt sich fort

Mit dem Schuljahresbeginn haben jetzt alle Schulen im Kanton Aargau eine Schulleitung. Diese ist zusammen mit den Schulpflegen auch für die Anstellung der Lehrpersonen verantwortlich. Mitte Juli waren an der Volksschule noch 21 Vollzeitstellen offen. Christian Aeberli, Leiter der Abteilung Volksschule im BKS, ist zuversichtlich, dass sämtliche Stellen bis zum Schuljahresbeginn besetzt worden sind. An der Volksschule setzt sich auch dieses Jahr der Schülerrückgang fort: Die Anzahl Abteilungen geht um 31 zurück.

Mehr Lehrverträge abgeschlossen

Die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge hat sich nach einer markanten Steigerung im letzten Jahr (plus 8%) nochmals leicht erhöht (plus 1%). Kathrin Hunziker, Leiterin der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule im BKS, führt dies auf die bessere Wirtschaftssituation und das grosse Engagement von Wirtschaft und Kanton für die Berufsbildung zurück. Ab Schuljahr 2007/2008 wird am Berufs- und Weiterbildungszentrum Brugg neu eine Klasse für Büroassistentinnen und -assistenten geführt. Im Rahmen der KV-Reform war die zweijährige Bürolehre abgeschafft und stattdessen unter Anhebung des Niveaus (B-Profil) in die neue dreijährige KV-Lehre überführt worden. Dadurch wurde schwächeren Schülerinnen und Schülern der Zugang in den Bürobereich erschwert. Die neue zweijährige und eidgenössisch anerkannte Ausbildung schliesst nun diese Lücke.

Grosse Belastung für Lehrpersonen und Schulleitungen

Die heutigen Rahmenbedingungen für den Unterricht bedeuten für Lehrpersonen und Schulleitungen eine grosse Belastung. Bildungsdirektor Rainer Huber würdigte in seinen Ausführungen die geleistete grosse Arbeit und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass möglichst bald klare Beschlüsse des Parlaments den Weg frei machen, damit wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen und die Sicherstellung von genügend Stellen im Schulsystem Aargau möglich sind. Er dankte den Lehrpersonen im Namen der Regierung für die grosse Arbeit.


lead_de: Im Wiederaufnahmeverfahren von Marcel M. (Tötungsdelikt an Nicky Hoheisel) findet am 20. September 2012 die Verhandlung vor Obergericht statt.

title_de: Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Marcel M.

content_de:
Das Wiederaufnahmegesuch richtet sich gegen das Urteil des Obergerichts vom 23. Juni 2010, mit dem der Gesuchsteller der fahrlässigen Tötung, der schweren Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig gesprochen wurde. Der Gesuchsteller macht namentlich geltend, es lägen neue Tatsachen bzw. Beweismittel vor, die zu seiner Freisprechung führen könnten. Falls das Obergericht seiner Auffassung folgt, wird der Fall zur Neubeurteilung an das im ersten Strafverfahren zuständige Bezirksgericht überwiesen.

Verhandlung vor dem Obergericht

Die Wiederaufnahmeverhandlung findet am Donnerstag, 20. September 2012 (Beginn: 14.00 Uhr), am Obergericht statt. Es wird der Gesuchsteller befragt.

Medienschaffenden, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, werden ersucht, sich bis spätestens am 7. September 2012 beim Obergericht unter Angabe des Namens der Medienunternehmung per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  informationsbeauftragte.jb@ag.ch  anzumelden.


lead_de: Die Verkaufsgeschäfte können dieses Jahr meistenorts am dritten und vierten Adventssonntag bewilligungsfrei Personal beschäftigen.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat gestützt auf den 2012 gefällten, und 2018 angepassten Grundsatzbeschluss, für dieses Jahr den dritten und vierten Adventssonntag (11. und 18. Dezember 2022) für bewilligungsfrei erklärt.

Sechs Gemeinden mit Ausnahmereglung

Folgende sechs Gemeinden haben aufgrund von traditionellen Verkaufsanlässen abweichende Daten: Für Sins und Wettingen gelten der erste und vierte Adventssonntag (27. November und 18. Dezember 2022) als bewilligungsfrei, für Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen der zweite und vierte Adventssonntag (4. und 18. Dezember).

Die Daten der Sonntagsverkäufe im Advent sind bindend. Gesuche für Sonntagsverkäufe an anderen Daten werden nicht bewilligt. Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Pandemie wird der Kanton im Herbst nochmals eine Lagebeurteilung vornehmen und über die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe informieren.


lead_de: Das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau hat in Zusammenarbeit mit der Patientenstelle Aargau eine Ombudsstelle aufgebaut.

title_de: Ombudsstelle für ältere betreute Menschen

content_de:
Während den Arbeiten am neuen Langzeitpflegegesetz wurde das Bedürfnis nach einer Ombudsstelle von allen beteiligten Institutionen erkannt. Durch die Anstossfinanzierung aus dem Lotteriefonds von Fr. 200'000.-- war es dem Departement Gesundheit und Soziales möglich die Gründung und den Aufbau schon vor der Neukonzeptionierung der Langzeitversorgung vorzunehmen. Mit dem Verein Patientenstelle Aargau konnte ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser sieht vor, dass die Patientenstelle die Dienstleistungen und Beratungen ausübt. Die Aufgaben beinhalten Unterstützung von Betagten und Angehörigen in Kontakt mit stationären aber auch ambulanten Leistungserbringern. Die Ombudsstelle funktioniert ebenfalls für die Aktivitäten der Pro Senectute, welche sich durch ein grosses Dienstleistungsangebot für Senioren auszeichnet.

 Die konzeptionellen Grundlagen wurden durch eine Arbeitsgruppe erstellt, welche die wichtigsten Vertreter der Leistungserbringer (bspw. Curaviva, VAKA, Spitex-Verband), Gemeinden und Städte (Aarau und Baden), Berufsverbände und Gewerkschaften und Dienstleister für Senioren umfasste. Ebenso wurden in diesem Gremium verschiedene Möglichkeiten der Uebernahme dieser Aufgabe besprochen. Aus diesen Arbeiten ging das gegenwärtige Pilotprojekt hervor.  Die Pilotphase soll dazu dienen, erste Erfahrungen zu sammeln und ggf. Korrekturen am Konzept vorzunehmen. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die Zeit bis zur Inkraftsetzung des Pflegegesetzes und die damit verbundene Frage der Finanzierung zu überbrücken.

Bei diesem neuen Angebot handelt es sich um die erste Ombudsstelle in der Schweiz, welche das gesamte Betreuungsspektrum von Betagten umfasst.


lead_de: Sonderverordnung für Schutzbedürftige aus der Ukraine soll in ordentliches Gesetz überführt werden.

title_de: Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes

content_de:
Um den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hatte der Bundesrat am 12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung aktiviert. Im kantonalen SPG fehlt eine Regelung betreffend die Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Um diese Zuständigkeit auf kantonaler Ebene möglichst rasch zu regeln, hatte der Regierungsrat am 6. April 2022 eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV) erlassen.

Die SbV regelt, dass in der Regel die Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zuständig sind. Diese Kompetenzregelung entspricht der bisherigen und bewährten Zuständigkeit der Gemeinden für vorläufig aufgenommene Personen sowie für Flüchtlinge und war mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) abgesprochen.

Da die Geltungsdauer dieser Sonderverordnung gemäss Kantonsverfassung auf zwei Jahre befristet ist, beabsichtigt der Regierungsrat, die notwendige rechtliche Grundlage in das ordentliche Recht zu überführen. Mit einer Teilrevision des SPG möchte er die bestehende Gesetzeslücke schliessen und dabei an den bewährten Kompetenzregelungen festhalten.

Der Grosse Rat hat die Vorlage am 16. Mai 2023 in 1. Beratung behandelt und der vorgeschlagenen Änderung zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels Botschaft, dass die Zuständigkeit der Gemeinden für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie bis anhin bei den Gemeinden verbleiben soll.

Inkraftsetzung auf 1. April 2024 geplant

Die 2. Beratung im Grossen Rat ist für November 2023 vorgesehen. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung ist – bei unbenutzter Referendumsmöglichkeit – auf den 1. April 2024 geplant.


lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Grundlagen für die weiteren Arbeiten im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt verabschiedet.

title_de: Faire Grundlagen geschaffen

content_de:
Im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) werden die Rahmenbedingungen für den mittel- und langfristigen Betrieb des Flughafens Zürich festgelegt. Im SIL-Koordinationsprozess hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nun erste Zwischenentscheide gefällt. Der Flughafen Zürich soll die geeignete Infrastruktur zur Verfügung stellen, um möglichst gute Direktverbindungen innerhalb Europas und den wichtigen weltweiten Zentren zu unterhalten sowie einer Fluggesellschaft einen Drehkreuzbetrieb (Hub) ermöglichen.

Mit den Zwischenentscheiden hat das BAZL wichtige Anliegen des Kantons Aargau erfüllt. So werden als Grundlage für die Erarbeitung der Betriebsvarianten drei Entwicklungsszenarien vorgegeben: Nebst dem Szenario einer engpassfreien Befriedigung der Nachfrage, was voraussichtlich den Bau einer neuen Piste bedingt, sollen auch Szenarien bearbeitet werden, welche auf dem heutigen Pistensystem basieren beziehungsweise mit einem moderaten Ausbau der bestehenden Pisten auskommen. Eine gute Anbindung an die europäischen Zentren sowie ein Angebot von interkontinentalen Direktverbindungen sind für den Aargau und seine Wirtschaft zentral. Für Regierungsrat Peter C. Beyeler ist besonders erfreulich, dass der Einbezug des Kantons Aargau bei den weiteren Arbeiten intensiviert wird: "Damit hat der Bund die Grundlagen für einen fairen Sachplanprozess geschaffen."

Gestützt auf diese Zwischenentscheide werden im SIL-Verfahren in den nächsten Monaten Betriebsvarianten erarbeitet. Am nächsten Koordinationsgespräch im Spätherbst sollen die Varianten und ihre Bewertung unter den betroffenen Kantonen, so auch dem Kanton Aargau, und Bundesstellen diskutiert werden. Mit einem Abschluss des Sachplanverfahrens wird 2009 gerechnet.


lead_de: Die positiven akustischen Eigenschaften des Drainasphaltbelages - des sogenannten Flüsterbelages - wurden durch neue Messungen auf der Versuchsstrecke der A1 bestätigt.

title_de: Lärmwerte sprechen für Flüsterbelag

content_de:
Ein Viertel der Aargauer Bevölkerung fühlt sich zu Hause oder am Arbeitsplatz vom Verkehrslärm gestört. Die Lärmsanierung des bestehenden Strassennetzes des Kantons Aargau läuft deshalb auf Hochtouren. Bis ins Jahr 2015 werden dafür gesamthaft rund 305 Mio. Franken aufgewendet. Eines der Mittel zur Lärmreduktion ist der Einbau von lärmdämmenden Strassenbelägen. Äusserst positive akustische Eigenschaften weist dabei der Drainasphalt-Deckbelag auf. 1998 wurde auf einer 14 km langen Versuchsstrecke auf der A1 zwischen Rothrist und Hunzenschwil in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) diese Belagsart eingebaut.

Positive Messresultate

Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler und Kantonsingenieur Urs Schuler informierten am 10. Juli Behördenvertreter aus den Gemeinden entlang der Versuchsstrecke über die aktuellsten Lärmmessungen auf diesem A1-Abschnitt. In zehn Anstössergemeinden waren rund 60 Messungen durchgeführt worden, welche im Frühjahr 2003 abgeschlossen werden konnten. Die Auswertungen liegen nun vor. Immissions- und Ausbreitungs-Messungen zeigen dabei die hohe Wirksamkeit des Drainasphaltbelages: Die aktuellen Werte fielen deutlich besser aus als die Ergebnisse der Messungen, welche man noch beim alten Betonbelag durchgeführt hatte. Die erwarteten Lärmreduktionen von 8 bis 10 Dezibel konnten (mit Ausnahme weniger Messpunkte) erreicht oder gar übertroffen werden.

Selbst auf dem A1-Abschnitt zwischen Suhr und Oberentfelden, welcher im Winter 1999 durch den Gebrauch von Schneeketten beschädigt wurde, erbrachten die Messungen gute Resultate. Wie Kantonsingenieur Schuler an der Orientierung ausführte, will das Baudepartement durch regelmässige Kontrollen auf dem in Mitleidenschaft gezogenen Abschnitt eine grösstmögliche Verkehrs-Sicherheit gewährleisten.

Auf Grund der erfreulichen Messresultate wird eine Ersetzung des beschädigten Drainbelags zwischen Suhr und Oberentfelden frühestens auf Mitte 2004 ins Auge gefasst. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird dabei erneut ein Drainasphaltbelag eingesetzt, da wegen dessen porösen Eigenschaften bei starkem Regen (Verminderung von Sprühfahnen und Aquaplaning) auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden massiv verbessert wird.


lead_de: Botschafter Richard Jones weilte am Dienstag zu Gesprächen im Kanton Aargau.

title_de: EU-Botschafter zu Gast im Kanton Aargau

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Am Dienstag, 21. Januar 2014, machte der EU-Botschafter Richard Jones dem Aargauer Regierungsrat, vertreten durch Landammann Roland Brogli und Staatsschreiber Peter Grünenfelder, seine Aufwartung. Nach den Gesprächen im Regierungsgebäude besuchte die Delegation das Schloss Liebegg in Gränichen.

Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen der Schweiz respektive der Kantone zur Europäischen Union (EU). Für den Kanton Aargau sind die Beziehungen zur EU und zu den an die Schweiz angrenzenden Regionen insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Der Kanton Aargau als bedeutender Wirtschaftsstandort und die EU pflegen einen durch die starke wirtschaftliche Verflechtung und die engen politischen Beziehungen geprägten Dialog. Deshalb nimmt der Regierungsrat eine aktive Rolle bei der Mitwirkung der Kantone in der Europapolitik des Bundes wahr.

Zentral ist dabei auch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Nordwestschweiz und der Kanton Aargau profitierten in hohem Masse von der Personenfreizügigkeit; rund 65'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU arbeiten unter erleichterten Bedingungen in dieser Region. Im Kanton Aargau selbst leben und arbeiten heute über 70'000 EU-Bürgerinnen und Bürger. Es sind in der Regel gut qualifizierte Fachkräfte. Insbesondere das Gesundheitswesen, das Gastgewerbe, die Landwirtschaft und die Forschung sind auf diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an-gewiesen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Raum tragen massgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg und zum gesellschaftlichen Wohlstand im Kanton Aargau bei.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Richard Jones wurde 1962 in Orpington, England, geboren. Seit Januar 2012 ist er Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz und für das Fürstentum Liechtenstein. Zuvor war er für das britische Auswärtige Amt unter anderem in Brüssel, Irak und Albanien tätig.


lead_de: Am 21./22. Juni 2012 findet in Aarau die Demokratiekonferenz statt. Politiker und Wissenschafter diskutieren Fragen der direkten Demokratie.

title_de: Demokratiekonferenz am 21./22. Juni 2012 in Aarau

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Die Demokratiekonferenz geht auf eine gemeinsame Initiative der Regierungen Baden-Württembergs und des Kantons Aargau zurück. Die Regierung von Baden-Württemberg hat das klare Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und Elemente der direkten Demokratie einzuführen. So hat sie beispielsweise im November 2011 über die Zukunft des Bahnhofs in Stuttgart (Stuttgart 21) abstimmen lassen. Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren gerade auch in Fragen der Demokratieentwicklung hervorgetan. Mit dem Zentrum für Demokratie Aarau befindet sich zudem ein wichtiges Forschungszentrum der direkten Demokratie im Kanton Aargau. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Aargauer Regierungsrat haben deshalb vereinbart, in Aarau eine gemeinsame Konferenz zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie durchzuführen.

Reichhaltiges Tagungsprogramm, Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gast am Abendanlass

Namhafte Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft beider Länder nehmen an der Konferenz teil. Sie diskutieren Grundsatzfragen der direkten Demokratie, die einen starken Bezug zur Praxis und zu geplanten Reformvorhaben haben. Unter anderem geht es um folgende Themen:

Auswirkungen der Stimmbeteiligung auf die Qualität und die Akzeptanz der Entscheide

Beteiligung der Behörden am Abstimmungskampf

Verbesserung direktdemokratischer Verfahren

Rolle der Parteien in der direkten Demokratie.

Am 21. Juni findet auf dem Schloss Lenzburg der offizielle Abendanlass statt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird anwesend sein und eine Grussbotschaft an die Anwesenden richten.

Tagung live im Internet oder von der Tribüne im Grossratssaal mitverfolgen

Neben Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung ist auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen, an der Tagung teilzunehmen. Sie hat die Möglichkeit, die Referate im Grossratssaal von der Tribüne aus zu verfolgen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Öffentlichkeit kann die Referate der beiden Tage auch via Internet live verfolgen. Der Kanton Aargau überträgt die Konferenz per live-Stream auf <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Demokratiekonferenz. Unter dieser Adresse befinden sich auch das Programm der Konferenz sowie weitere Informationen.


lead_de: Weil sich im Kurtheater Baden Mängel bei der theatertechnischen Infrastruktur gezeigt haben, sind in den Bereichen Bühnenlichtsteuerung, Inspizientenrufanlage und Arbeitssicherheit verschiedene dringende Massnahmen erforderlich.

title_de: Regierungsrat unterstützt Sofortmassnahmen im Kurtheater Baden

content_de:
Bedingt durch das Alter des Theaterbaus sind verschiedene technische Ersatzmassnahmen dringend notwendig geworden. Das ursprünglich geplante Sanierungs- und Erweiterungsprojekt der Theaterstiftung Region Baden-Wettingen (Trägerschaft des Kurtheaters) verzögert sich, weil die ursprünglichen Kosteneinschätzung des Projekts massiv überschritten werden und denkmalpflegerische Einwände geltend gemacht wurden.

 Nachdem ein unabhängiges Büro für Bühnentechnik festgestellt hat, dass akute technische Mängel nachzuweisen und der Betrieb und die Sicherheit des Theaters gefährdet sind, werden verschiedene Sofortmassnahmen in den Bereichen Bühnenlichtsteuerung, Inspizientenrufanlage und Arbeitssicherheit unumgänglich, um einen Unterbruch im Theaterbetrieb zu verhindern. Mit den gesprochenen Geldern des Kantons Aargau aus dem Swisslos-Fonds und der Stadt Baden werden zwischen Juni und September 2011 in den genannten Bereichen verschiedene Massnahmen umgesetzt, damit die Theatersaison rechtzeitig eröffnet werden kann. Sämtliche Investitionen können auch in einen sanierten Theaterbau übernommen werden.

 Das Kurtheater Baden, das grösste Theater im Kanton Aargau mit einer Vollbühne, wurde von der Architektin Lisbeth Sachs entworfen und im Jahr 1952 erbaut. Die Spielgestaltung bedient ein breites Publikum (zeitgenössisches Theaterschaffen, Kabarett- und Comedy-Aufführungen, Konzerte, Dialektstücke) und geniesst einen hohen Stellenwert.


lead_de: Gerichtspräsidiumsamt am Bezirksgericht Lenzburg in stiller Wahl besetzt.

title_de: Stille Wahl am Bezirksgericht Lenzburg

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Am Bezirksgericht Lenzburg wurde infolge der anstehenden Pensionierung von Gerichtspräsidentin Beatrice Klotz eine Gerichtspräsidiumsstelle (80–100-Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben.

Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 6. Dezember 2024 ging eine Kandidatur ein. In der Folge wurde eine Nachmeldefrist bis heute, 16. Dezember 2024, 12.00 Uhr angesetzt. Es trafen keine weiteren Anmeldungen ein. Somit wird folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Baumann Angelika, Lenzburg (FDP)


lead_de: Nagra erhält Bewilligung für vertiefte geologische Untersuchungen in Nördlich Lägern.

title_de: BVU erteilt Bewilligung für 3D-Seismik-Untersuchungen im Standortgebiet Nördlich Lägern

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Im Rahmen einer vertieften geowissenschaftlichen Untersuchung führt die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) für die Etappe 3 des Sachplans Geologische Tiefenlager sogenannte 3D-seismische Untersuchungen durch. Ziel dieser Untersuchungen ist es, ein hochauflösendes dreidimensionales Bild des Untergrunds zu erhalten.

Mitte April 2016 hat die Nagra die geforderten Unterlagen für eine Untersuchung des Standortgebiets Nördlich Lägern beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eingereicht. Nach der Fachprüfung und der Anhörung der beiden im Untersuchungsperimeter liegenden Gemeinden, Fisibach und Kaiserstuhl, erteilt das BVU der Nagra nun die Bewilligung zur Durchführung der 3D-seismischen Untersuchungen. Dies erfolgt nach dem Gesetz über die Nutzung des tiefen Untergrundes und die Gewinnung von Bodenschätzen.

Klärung von sicherheitstechnischen Fragen

Die 3D-Seismik ermöglicht ein dreidimensionales Abbild des Untergrunds und trägt so zur Beantwortung der im Sachplan Geologische Tiefenlager geforderten Klärung sicherheitstechnischer Fragen bei. Die so gewonnenen geologischen Kenntnisse liegen auch im Interesse des Kantons.

Vergleichbare Untersuchungen wurden vor rund einem Jahr für das Standortgebiet Jura Ost (Raum Bözberg) durchgeführt. Die Untersuchungsarbeiten im Gebiet Nördlich Lägern beginnen Ende Herbst 2016 und werden voraussichtlich etwa drei Monate andauern. Die Messungen finden in den Kantonen Aargau und Zürich sowie im angrenzenden Hohentengen am Hochrhein statt. Auf Aargauer Kantonsgebiet werden die Messungen voraussichtlich im November durchgeführt und abgeschlossen sein.


lead_de: Der Funkenflug zeichnet zum dritten Mal kulturelle Projekte von Aargauer Schulen aus. Alle eingereichten Projekte zeugen vom vielseitigen und kreativen Potenzial der Schülerinnen und Schüler und der Lehrpersonen.

title_de: Kulturelles Schaffen beflügelt

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Die Jury zeigte sich beeindruckt von der hohen Qualität der eingereichten Projekte. Diese zeigen auf, wie die Begegnung und die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur Schülerinnen und Schüler begeistern können. Die Zusammenarbeit von Kindern und Jugendlichen mit Kulturschaffenden und das Engagement der Lehrpersonen ermöglichen beispielhafte Kulturarbeit an den Aargauer Schulen.

Mit dem Funkenflug wird dieses Engagement an den Aargauer Schulen ausgezeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Schuljahr 2008/09 haben viele Schulen Neues entwickelt, Kreativität und Mut haben innovative Kulturprojekte entstehen lassen. Alle ausgezeichneten Projekte werden auf der Internetseite www.kulturmachtschule.ch veröffentlicht. Dadurch können an interessierten Schulen weitere Kulturfunken entfacht werden. Die Geldprämien von fünf mal 5'000 Franken ermöglichen den Schulen, Folgeprojekte zu realisieren.

Dies sind die Funkenflieger 2008/09:

Identität und Differenz

Wie Schülerinnen und Schüler einer Kleinklasse dazu kommen, reife Texte über ihre Identität zu schreiben, die dann sogar in der Zeitung abgedruckt werden, zeigt das Projekt "Identität und Differenz" der Kleinklasse Oberstufe aus Birr.

Kantibühne 2008

Am Projekt "Kantibühne" im Kultur- und Kongresshaus der Alten und Neuen Kantonsschule Aarau beeindruckt neben der hohen Qualität der Aufführungen ganz besonders die Kontinuität und Sorgfalt der Arbeit mit den Jugendlichen.

möriken-wildegg

Aktueller und authentischer als das Theaterstück "möriken-wildegg" der Oberstufenschule Wildegg kann man sich ein Theaterprojekt nicht wünschen.

Was wäre, wenn nie jemand gesammelt hätte?

Unter dem Titel ""as wäre, wenn nie jemand gesammelt hätte?  Unser eigenes Museum" erschufen die Kinder der sechs Pilotklassen Eingangsstufe ein eigenes Museum und zwar nicht nur im Sinn einer eigenen Sammlung, sondern als funktionierende Organisation.

Poetry Slam  Dichtende im Wettstreit

An diesem Literaturprojekt von sechs Oberstufenschulen des Bezirks Zurzach überzeugten der Mut der Beteiligten und die hohe Qualität der entstandenen Texte.

Besondere Praxisbeispiele

Nebst den fünf prämierten Projekten hat die Jury noch drei weitere Projektarbeiten von Schulen als "besondere Praxisbeispiele" ausgezeichnet:

- Klimaänderung  An, Ein- und Aussichten, Bezirksschule Baden
- Landart, Primarschule Wohlen
- Literaturcafé, Primarschule Zofingen

An der öffentlichen Preisfeier vom 29. Mai 2009 in Aarau wurden die diesjährigen Preisträger von Regierungsrat Alex Hürzeler geehrt. Mit kurzen Präsentationen gaben die Schülerinnen und Schüler dem Publikum einen Einblick in ihr kreatives Schaffen.

Erstmals vermittelt ein Filmbeitrag von art-tv einen Einblick ins kreative Schaffen der Funkenflieger. Der Film ist abrufbar unter www.art-tv.ch oder www.kulturmachtschule.ch > Auszeichnung Funkenflug.

Neue Projekte werden gesucht

Der Funkenflug wird jährlich vergeben. Neue Eingaben werden bis zum 30. April 2010 entgegengenommen. Der Einbezug von Kulturschaffenden in die Projekte ist erwünscht.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat zwei neue Verpflichtungskredite sowie eine Verschiebung eines Entwicklungsschwerpunkts.

title_de: Erste Sammelvorlage zum Budget 2019

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Mit der ersten Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat zwei Verpflichtungskredite:

Die Infrastruktur des Polizeipostens der Kantonspolizei am Standort Metzgplatz 18 in Lenzburg erfüllt die Anforderungen an die Arbeitsabläufe und die Sicherheitsbedürfnisse nicht mehr ausreichend. Seit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung können die geforderten Prozesse nicht im gewünschten Umfang umgesetzt werden und Spezialflächen wie Aussackräume, Einstellzellen oder ein Einvernahme- und Besprechungs-raum sind ungenügend vorhanden. Für den Mieterausbau wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von 2,5 Millionen Franken und ein wiederkehrender Aufwand von 0,2 Millionen Franken beantragt.

Der Bahnhof Wohlen ist mit drei S-Bahnlinien der SBB, der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BD) und 12 Buslinien die zentrale Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs im Unteren Freiamt. Der Bushof ist heute deutlich zu klein, weist keine behindertengerechten Einstiegskanten auf und trägt den heutigen Komfortansprüchen und Sicherheitsbedürfnissen zu wenig Rechnung. Für den Ausbau wird dem Grossen Rat ein Verpflichtungskredit für einen Investitionsbeitrag von 3,1 Millionen Franken beantragt.

Verschiebung eines Entwicklungsschwerpunkts inklusive Budgetmittel

Der Kanton hat zusammen mit dem Bund bereits die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung der 1. bis 3. Generation umgesetzt. Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Agglomerationsprogramme zeigt, dass der Teil Mobilität eine immer wichtigere Rolle in den laufenden Arbeiten einnimmt. Die vom Grossen Rat verabschiedete Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau muss stringenter in die Wirkungskontrolle der Umsetzung der Agglomerationsprogramme eingebunden werden. Diese Entwicklung führt dazu, dass der Entwicklungsschwerpunkt "Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung" für die 4. Generation ab 2019 in den Aufgabenbereich 635 "Verkehrsangebot" überführt werden soll. Bei der zugehörenden Budgetverschiebung handelt es sich um eine saldoneutrale Verschiebung der bereits beschlossenen Projektstellen und der damit verbundenen Budgetmittel im Globalbudget.

Entwicklung der Rechnung 2019

Die aktuellen Erkenntnisse per Anfang März 2019 über wesentliche Veränderungen der Aufwand- und Ertragspositionen in der Kantonsrechnung deuten auf eine positive Entwicklung der Rechnung 2019 hin. Insbesondere die im Jahr 2019 anfallende Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von rund 53 Millionen Franken und die aktualisierte Steuerprognose lassen Verbesserungen gegenüber dem Budget 2019 erwarten. Andererseits führt die geringere Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zu bereits bekannten Mindererträgen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen aber noch zahlreiche Unsicherheiten im Hinblick auf das Rechnungsergebnis 2019.

"Trotz dieser kurzfristig positiven Entwicklungen ist der Kantonshaushalt noch nicht nachhaltig saniert. Der mittel- bis langfristige finanzielle Handlungsbedarf ist nach wie vor hoch. Es bleibt zwingend notwendig, dass das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung wie geplant umgesetzt wird", so Finanzdirektor Markus Dieth. In den kommenden Jahren sind aus heutiger Sicht immer noch hohe Entnahmen aus der Ausgleichsreserve erforderlich, um die Planjahre und die Jahre darüber hinaus ohne einnahmenseitige Massnahmen ausgeglichen gestalten zu können. Ohne die Reformvorhaben und die Verwendung der Ausgleichsreserve würden substanzielle Defizite verbleiben, was aufzeigt, dass die Haushaltsanierung noch nicht abgeschlossen ist.


lead_de: Anpassungen im Stipendienrecht gelten ab dem Ausbildungsjahr 2018/19.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
2014 ist der Kanton Aargau dem Stipendienkonkordat beigetreten. Die durch diesen Beitritt zwingend notwendig gewordenen Anpassungen sind bis Ende 2018 vorzunehmen. Der Grosse Rat hat diese bereits beschlossen. Es handelt sich dabei im Stipendiengesetz um eine Anpassung bei der Gesuchberechtigung von ausländischen Personen sowie, auf Stufe Dekret, um eine Anpassung bei den Höchstansätzen der Sekundarstufe II im Stipendiendekret. Zusätzlich hat der Grosse Rat einerseits den Kreis an Bezügern von Ausbildungsdarlehen erweitert und andererseits die Stipendienvergabe verschärft sowie die Einführung des sogenannten Splittingmodells für Ausbildungen auf Tertiärstufe und die Aufhebung der Verzinsung der Ausbildungsdarlehen beschlossen. Gegen die vom Grossen Rat 2017 beschlossene Gesetzesrevision wurde das Behördenreferendum ergriffen. Mit der Volksabstimmung vom 4. März 2018 hat das Volk die Gesetzesrevision bestätigt.

Durch die Revision von Stipendiengesetz und Stipendiendekret sind Anpassungen an der Stipendienverordnung erforderlich. Gleichzeitig werden wenige Änderungen für eine Optimierung des Vollzugs vorgenommen.

Stipendiengesetz und Stipendiendekret sowie die vorliegende Stipendienverordnung sollen für Ausbildungen ab dem Ausbildungsjahr 2018/19 per 1. August 2018 in Kraft treten.


lead_de: Bekannter Häftling verstirbt in JVA Lenzburg nach schwerer Krankheit.

title_de: Todesfall in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

content_de:
Der Schweizer Staatsbürger Werner Ferrari ist nach einer langen, schweren Erkrankung im Alter von 78 Jahren in der Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg verstorben. Der wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Häftling war in der Altersabteilung 60+ untergebracht und weilte seit dem Jahr 1995 in der JVA Lenzburg.

Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau hat den Tod bestätigt.

lead_short: Bekannter Häftling ist verstorben


lead_de: Schäden des Unwetters vom Juli 2017 werden behoben.

title_de: WK-Soldaten und Zivilschützer sanieren Hänge in Bottenwil

content_de:
Die starken Gewitter vom 8. Juli 2017 führten zu massiven Schäden an Gebäuden und Fluren, überfluteten Kellern und Schäden an Infrastrukturen. In Folge der Niederschläge kam es in der Gemeinde Bottenwil auch zu grösseren Hangrutschen. Die betroffenen Hänge werden nun im Rahmen eines Wiederholungskurses (WK) des zur Territorialdivision 2 gehörigen Rettungsbataillons 2 saniert. "Unsere Soldaten sind stolz darauf, dass sie etwas zugunsten der Bevölkerung von Bottenwil beitragen können", sagte Major im Generalstab Basil Brühlmann, Kommandant des Rettungsbataillons 2 am heutigen Medienanlass in Bottenwil. Das Detachement sei spezifisch für diesen Auftrag aus Soldaten zusammengestellt worden, die auch im Zivilen im Baubereich tätig seien. Gemäss Major Brühlmann "eine Stärke des Milizsystems". Auch Regierungsrätin und Militärdirektorin Franziska Roth war vor Ort. Sie bedankte sich bei jedem Soldaten und Zivilschützer mit einem Osterhasen für den geleisteten Einsatz.

80 Kubikmeter Holz werden verbaut

Die Arbeiten an den Hängen dauern voraussichtlich bis zum 5. April 2018. Die Rutschungen oberhalb des Felsenwegs sowie bei der Böschungskante des Gallihubels werden durch den Einbau von je einem zehn respektive 20,0 Meter langen und 5,5 Meter hohen Holzkasten stabilisiert und das ursprüngliche Gelände anschliessend wiederhergestellt und begrünt. Die Holzkasten verhindern, dass die Hänge erneut abrutschen können. Zusätzliche Sickerleitungen sorgen dafür, dass die Kasten nicht unterspült werden.

Insgesamt werden rund 80 Kubikmeter Holz aus dem Bottenwiler Wald verbaut. Unterstützt werden die zivilen Spezialkräfte durch rund 30 Angehörige der Armee des Rettungsbataillons 2 sowie durch die Zivilschutzorganisation Suhrental-Uerkental. "Die Zusammenarbeit zwischen Armee und Zivilschutz war optimal. Eine gute Erfahrung, die sicher wegweisend ist für ein andermal", sagte der verantwortliche Zivilschutzkommandant Albin Seiler am Medienanlass. Während der Bauarbeiten in Bottenwil ging ein kleines, schlagkräftiges Team von acht Personen der Armee zur Hand. Bereits letzten Sommer hatte der Zivilschutz die betroffenen Hänge mit speziellen Plastikmatten gesichert.

Die fachtechnische Beurteilung und die Ausarbeitung der Massnahmen erfolgten durch das Unternehmen FlumGeo, die Gebrüder Straumann AG zeichnet für die Ausführung der Sanierungsarbeiten verantwortlich.

Erleichterung in Bottenwil

Infolge des Hangrutsches hatte der Kantonale Führungsstab (KFS) unmittelbar nach dem Unwetter zusammen mit dem Regionalen Führungsorgan Suhrental-Uerkental (RFO) den Kontakt zur Armee hergestellt. Eine erneute Beurteilung im Dezember 2017 hatte gezeigt, dass die Stabilität des Hangs bis zur jetzigen Instandsetzung gewährleistet ist. Silvan Bärtschi, Vizeammann von Bottenwil, zeigte sich über die Sanierung sehr erleichtert: "Die Hangrutsche auf dem 'Gallihubel' haben bei uns im Dorf Spuren hinterlassen. So musste die Familie Hunziker, welche direkt unterhalb des Rutsches wohnt, nach dem Unwetter kurzzeitig evakuiert werden. Es ist für uns alle eine Erleichterung, dass dieser Hang nun stabilisiert wurde."

Insgesamt 620 Zivilschutzangehörige im Einsatz

Rückblick: Die Unwetterschäden in den Regionen Zofingen und im Uerkental wurden im Juli 2017 durch zahlreiche Feuerwehren, andere Blaulichtorganisationen sowie mehrere Regionale Führungsorgane und Zivilschutzorganisationen aus dem Kanton gemeinsam bewältigt. "Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert", bilanziert Dieter Wicki, Chef des Kantonalen Führungsstabs. "Wir müssen uns aber noch vermehrt mit diesem neuen Phänomen Sturzfluten auseinandersetzen." Im ganzen Schadengebiet waren über den Zeitraum von zwei Wochen insgesamt 620 Zivilschutzangehörige an den Aufräumarbeiten beteiligt.

Das Unwetter hatte Infrastrukturschäden von rund 90 Millionen Franken verursacht. Ein Grossteil davon geht zulasten der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), des Kantons und des Bundes. Zur Minderung der verbleibenden Kosten für ergriffene Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat im Februar 2018 auf Gesuch der Gemeinden Uerkheim, Bottenwil und Wiliberg eine zusätzliche finanzielle Hilfe zulasten des Swisslos-Fonds in der Höhe von 230'000 Franken gesprochen.

Zudem hat der Regierungsrat damals entschieden, für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 581'000 Franken zu unterbreiten.


lead_de: Rund um den Egelsee im Gemeindebann von Bergdietikon werden 62 Hektaren Staatswald der Natur überlassen.

title_de: Lebensraum Naturwald

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Der Regierungsrat hat der Abteilung Wald grünes Licht gegeben, das erste Naturwaldreservat im südöstlichen Aargau zu verwirklichen. Es liegt zwischen dem Reuss- und dem Limmattal, in einer Senke auf dem Rücken des Heitersbergs und umgibt den Egelsee. Dieser See mit dem angrenzenden Flachmoor ist Kernstück eines auf Zürcher und Aargauer Seite bekannten Naturschutzgebietes und viel genutzten Erholungsgebietes. Mit dem neuen Waldreservat wird das Gebiet um den wertvollen Lebensraum "Naturwald" ergänzt und für Erholung suchende Menschen um eine Attraktion bereichert.

Dem Entscheid, rund um den Egelsee ein Waldreservat auszuscheiden, ging eine längere Planungsphase voraus. Zusammen mit einer Arbeitsgruppe, in der die Gemeindebehörde von Bergdietikon, der zuständige Förster, die Jagdgesellschaft, angrenzende Privatwaldeigentümer und Landwirte und die Egelseekommission vertreten waren, wurden Details zur Erholungsnutzung, zu Fragen der Zuständigkeit und des Wegunterhaltes behandelt. An Informationsveranstaltungen wurden weitere Interessierte und Betroffene wie Naturschutzorganisationen, OL-Verband, und Jugendorganisationen zur Mitwirkung eingeladen. Eigentümer und Eigentümerinnen von Wald, der heute vom Reservat umgeben ist oder unmittelbar angrenzt, wurden ebenfalls informiert.

Die geologischen Verhältnisse an der Nordostflanke des Heitersbergs bewirken eine grosse Vielfalt  von unterschiedlichen Waldstandorten. Neben den trockenen Kuppen mit für die Region seltenen Baumarten wie der Mehlbeere finden sich Senken, in denen Bäume und Sträucher oft im Wasser stehen und so den vielen Amphibien, die den See als Laichgewässer nutzen, wertvollen Sommerlebensraum geben. Immer wieder führen Rutsche in den Steilhängen zu dynamischen Erneuerungsprozessen. Bevor sich solche Flächen jeweils wieder bewalden, können sich - allerdings zeitlich begrenzt - Tiere und Pflanzen ansiedeln, die offene Bodenstellen brauchen.

Neben solchen Extremstandorten gibt es auf grossen Flächen ertragsstarke Waldbestände, die bis zur Festsetzung des Naturwaldreservates guter Wirtschaftswald waren. Wenn jetzt die Bewirtschaftung aufgegeben wird, ist dies als Gewinn für die Lebensgemeinschaften eines Waldes zu werten. In den nächsten Jahrzehnten wird sich auch das Waldbild ändern. Einige der jetzt im forstwirtschaftlichen Jargon "hiebsreifen" grossen Bäume werden zu "Urwaldriesen" heranwachsen. Umgestürzte Bäume bringen Licht auf den Waldboden, so dass Kräuter wie beispielsweise der Türkenbund wieder zur Blüte kommen. Der Stamm wird über lange Zeit einer Vielzahl von Insekten, Pilzen und Pflanzen als Nahrungsbasis dienen. Im Gegensatz zu einem bewirtschafteten Wald werden sich also im Naturwaldreservat mit der Zeit Kreisläufe schliessen. Die Menschen können sich als stille Beobachter an dem Zyklus zwischen Werden und Vergehen in einem sich selbst überlassenen Wald erfreuen.


lead_de: Die Stadt Lenzburg will das KV-Schulhaus in Zukunft selber nutzen.

title_de: Stadt Lenzburg will KV-Schulhaus in Zukunft selber nutzen

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Anfangs März 2019 hat der Aargauer Regierungsrat das neue Standortkonzept Berufsfachschulen verabschiedet. Dem KV Lenzburg Reinach werden dabei ab dem Schuljahr 2020/21 keine Lernenden mehr zugeteilt, und das KV muss seinen Betrieb deshalb per Ende Schuljahr 2019/20 einstellen. Als Option zur Weiternutzung des bestehenden KV Schulhauses plante das BKS, das Gebäude künftig als Aussenstandort der durch den Kanton geführten Berufsfachschule Gesundheit und Soziales(BFGS) für die Lernenden im Bereich Fachangestellte Betreuung zu nutzen.

Die Stadt Lenzburg als Eigentümerin des Gebäudes hat nun aber Eigenbedarf geltend gemacht. Stadtrat und BKS haben sich auf die Modalitäten der Ablösung geeinigt. Damit bleibt die BFGS weiterhin an zwei Standorten in Brugg untergebracht und wird ab Sommer 2020 zusätzlich wie geplant einen Aussenstandort in Rheinfelden führen, wo ein Teil der Lernenden im Bereich Fachangestellte Gesundheit den schulischen Teil ihrer Ausbildung absolvieren wird.


lead_de: In der Asylunterkunft in Suhr konnte der Bereich mit speziellen Unterbringungs- und Betreuungsverhältnissen für UMA erweitert werden.

title_de: Zusätzliche Unterbringungsplätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

content_de:
Aktuell sind dem Kanton Aargau 93 UMA zugewiesen (Stand Juni 2015). Der Kantonale Sozialdienst (KSD) versucht weiterhin, den speziellen Unterbringungs- und Betreuungsbedürfnissen der minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Aargau gerecht zu werden. Im März 2015 wurde in der kantonalen Asylunterkunft Südallee in Suhr eine Etage speziell für UMA eingerichtet. Dafür wurde eine bereits durch den KSD genutzte Etage in Betrieb genommen.

Im Mai 2015 wurde eine kantonale Unterkunft in Aarau für hauptsächlich unter 16-jährige UMA eröffnet. Zurzeit befinden sich 25 UMA in der Liegenschaft, welche durch Fachpersonen der Stiftung Wendepunkt betreut werden.

Mehr Plätze für UMA in Suhr

Der KSD konnte mit der Gemeinde Suhr vereinbaren, dass eine zweite Etage in der Asylunterkunft Südallee zur Unterbringung von UMA genutzt werden kann. Mitte Juni sind die Räumlichkeiten bezogen worden. Damit eine adäquate Betreuung der UMA sichergestellt werden kann, wurde eine zweite Sozialpädagogin angestellt. In der Unterkunft Südallee befinden sich dank der Erweiterung um die zweite Etage aktuell 29 Jugendliche. Es können maximal 46 UMA in Suhr untergebracht werden. Die maximale Belegung der Südallee in Suhr bleibt unverändert bei 140 Personen.

Schaffung adäquater Unterbringungssituationen

Neben den UMA, die in Aarau und an der Südallee in Suhr untergebracht sind, sind weitere UMA bei Pflegefamilien oder bei Verwandten untergebracht, einzelne befinden sich in speziellen Unterbringungs- und Betreuungssituationen. Abgesehen von begründeten Ausnahmen, die sich beispielsweise aufgrund einer örtlich gebundenen Ausbildungssituation ergeben können, sind in der Regel keine UMA mehr in Asylunterkünften für Erwachsene untergebracht. Dies entspricht der Absicht in der Anfangs Mai im Grossen Rat beschlossenen Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes, für unterschiedliche Personengruppen im Asylwesen – und damit auch für UMA – adäquate Unterbringungs- und Betreuungssituationen zu schaffen.


lead_de: Der Regierungsrat will die rechtliche Grundlage schaffen, um Ertragsüberschüsse an die steuerpflichtige Bevölkerung und Unternehmen zurückzuerstatten.

title_de: Regierung will Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage

content_de:
Der Regierungsrat will die rechtliche Grundlage schaffen, um Ertragsüberschüsse des Kantons an die steuerpflichtige Bevölkerung und Unternehmen zurückzugeben. Die Vorlage des Regierungsrats sieht einmalige Steuerrabatte vor, wenn der Kanton ein positives Rechnungsergebnis erzielt und die Finanzlage ausreichend gut ist. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer innovativen, nachhaltigen und generationengerechten Ausgestaltung der kantonalen Finanzpolitik.

Steuerrabatt: Flexibles Instrument zur generellen Steuerentlastung

Der Kanton Aargau hat in den letzten sieben Jahren erfreulicherweise mehrmals Überschüsse erwirtschaftet. Diese ermöglichten es, die Nettoschulden vollständig abzutragen und gleichzeitig die Ausgleichsreserve auf rund eine Milliarde Franken zu äufnen. Dank dieser guten Finanzlage sei es nun an der Zeit, die Bevölkerung bei erneuten Überschüssen teilhaben zu lassen, betont Regierungsrat Dr. Markus Dieth. "Wir haben in den letzten Jahren unsere Nettoschuld vollständig abgebaut und gleichzeitig eine stabile Reserve aufgebaut, mit der die geplanten Defizite der nächsten fünf Jahre gedeckt werden können. Damit haben wir Handlungsspielraum für künftige Herausforderungen und können gleichzeitig zukunftsweisende Projekte umsetzen, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Eine weitere Erhöhung dieser stabilen Reserve ist nicht angezeigt. Sollten wir in Zukunft Überschüsse erzielen, haben wir mit der Einführung des Steuerrabatts die Möglichkeit, die Steuerzahlenden an den positiven Ergebnissen des Kantons zu beteiligen, ohne die langfristig vorausschauende Finanzplanung zu gefährden", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth.

"Mit dem Steuerrabatt haben wir die Möglichkeit, die Steuerzahlenden an den positiven Ergebnissen des Kantons zu beteiligen, ohne die langfristig vorausschauende Finanzplanung zu gefährden."

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                Dr. Markus Dieth
                Landammann und Finanzdirektor

Finanzielle Stabilität bleibt gewahrt

Beim vorgesehenen Steuerrabatt handelt es sich um eine jährlich einmalige Rückvergütung. Diese wird gewährt, wenn die Finanzierungsrechnung des Kantons einen Überschuss ausweist und die Finanzlage stabil ist. "Im Unterschied zu einer Steuerfusssenkung werden dem Finanzhaushalt mit dem Steuerrabatt keine künftigen Einnahmen entzogen. Vielmehr werden Einnahmen zurückgegeben, die in der Vergangenheit höher als nötig ausgefallen sind. Mit dem Instrument des Steuerrabatts können wir flexibel handeln und die finanzielle Stabilität des Kantons wahren", sagt Finanzdirektor Markus Dieth. Oder anders gesagt: "Wir geben etwas zurück, was wir schon haben und müssen nicht spekulieren", so Dieth.

Weitere, gezielte Entlastungen mit geplanten Steuergesetzrevisionen

Der Steuerrabatt gewährt eine generelle Steuerreduktion für alle Steuerzahlenden und Unternehmen. Gleichzeitig strebt der Regierungsrat im Rahmen der Steuerstrategie 2020-2030 an, gezielte Steuerentlastungen einzuführen. Mit den geplanten Steuergesetzrevisionen 2025 und 2027 sollen nach der Steuergesetzrevision 2022 zwei weitere Massnahmenpakete umgesetzt werden, um den Wirtschafts- und Wohnstandort Aargau weiterhin nachhaltig und langfristig zu stärken.

Kriterien für die Gewährung des Steuerrabatts

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuerrabatts werden klar definiert. So darf keine Nettoverschuldung bestehen, und die Ausgleichsreserve muss über einen angemessenen Bestand verfügen. Aus Sicht des Regierungsrats ist ein Bestand von 800 bis 1000 Millionen Franken als angemessen zu betrachten. Damit könnten bei einer Verschlechterung der Finanzlage auch hohe Fehlbeträge über eine ganze Planperiode durch den Bestand der Ausgleichsreserve gedeckt werden. Der Steuerrabatt soll in Prozentpunkten des Steuerfusses gewährt und auf die Steuerrechnung des übernächsten Jahres angewendet werden. Dies stellt sicher, dass die Rückerstattung sowohl effizient als auch rechtssicher abläuft.

Die Anhörung zur Gesetzesänderung läuft bis am 17. Februar 2025. Die Inkraftsetzung des neuen Steuerrabatts ist für den 1. Januar 2026 geplant, womit der Steuerrabatt im Fall eines Ertragsüberschusses erstmals bei der Beratung der Jahresrechnung 2025 berücksichtigt werden könnte.


lead_de: Am Donnerstag wurde in Wildegg im Rahmen der Jahreskonferenz der Mitarbeitenden der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau (BAB) der Übergang zur neuen Trägerschaft eingeleitet.

title_de: Neuorganisation der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau

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Ab 1. Januar 2006 werden mit der Umsetzung des dritten Pakets des Gesetzes zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden die bisherigen zwölf regionalen Berufsinformationszentren (BIZ), die kantonale Studienberatung, die Beratungs- und Informationsstelle für Berufe im Gesundheitswesen, der jugendpsychologische Dienst (Lehrlingsberatung) und die Beratung von Lehrpersonen unter einem einzigen organisatorischen Dach zusammengefasst.

Die Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf erfüllen folgende gesetzlich verankerten Aufträge: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, schul- und jugendpsychologische Beratung auf der Sekundarstufe II sowie die Beratung von Lehrpersonen und Mitgliedern von Schulleitungen.

Zu diesem Zweck hat das Departement BKS mit der neuen Trägerschaft einen vierjährigen Rahmenvertrag und einen jährlich zu erneuernden Leistungsvertrag abgeschlossen. Präsidentin des am 17. August 2005 gegründeten Vereins Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf ist Kathrin Nadler aus Lenzburg. Als Geschäftsführer wurde Thomas Eichenberger, bisher  Sektionschef Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im Departement BKS, gewählt.

Innerhalb von drei Jahren werden die momentan an dreizehn Orten verteilten Beratungsdienste auf sechs Standorte konzentriert. In zwei Zentren (Aarau und Baden) werden Angebote aus allen Leistungsbereichen sowie ein Informationszentrum mit umfassendem Angebot und erweiterten Öffnungszeiten geführt. An den übrigen Standorten (Rheinfelden, Wohlen, Zofingen und Zurzach) wird Berufs- und Laufbahnberatung in einem Basis-Informationszentrum angeboten.

Wenig Änderungen ab 1. Januar 2006

Mit der Neuausrichtung werden notwendige Änderungen schrittweise vollzogen. Alle Beratungsdienste und Standorte werden vorerst unter der bisherigen Bezeichnung weitergeführt. Ab 1. Januar 2006 können im Kanton Aargau wohnhafte Personen, welche die Volksschule abgeschlossen haben, frei wählen, wo sie sich informieren oder beraten lassen wollen. Jugendliche im 8. und 9. Schuljahr werden aus organisatorischen Gründen wie bisher einer Beratungsstelle zugeteilt.

Weitere Änderungen treten auf den Beginn des Schuljahres 2006/07 in Kraft. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt im Detail informiert.


lead_de: Im Kanton Aargau sollen zukünftig die Potenziale erneuerbarer Energien aus der Landwirtschaft besser genutzt werden.

title_de: Potenzial erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft

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Schon vor dem Ereignis im Kernkraftwerk Fukushima und im Einklang mit der neuen Energiestrategie des Bundesrats hat Landwirtschaft Aargau im März dieses Jahres der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) den Auftrag erteilt, das Potenzial erneuerbarer Energien in der Aargauer Landwirtschaft zu untersuchen. Der vom Regierungsrat zu Kenntnis genommene Bericht kommt zum Schluss, dass der Kanton Aargau unter den heutigen Voraussetzungen den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich der Landwirtschaft erweitern kann.

Analyse zeigt Möglichkeiten für bäuerliche Stromproduktion

Gemäss der Studie liegt das grösste ungenutzte Potenzial zur landwirtschaftlichen Energiegewinnung bei der Solarenergienutzung und der Biogasproduktion. Würden beispielsweise alle nutzbaren bäuerlichen Dachflächen solar-energetisch genutzt (mit 3/4 Photovoltaik und 1/4 Sonnenkollektoren) könnte bei aktuellen Preisen Energie im Wert von 65 Millionen Franken aus Bauernhand produziert werden. Das entspricht etwa 20'000 Franken pro Landwirtschaftsbetrieb. Der gegenwärtige Ausnutzungsgrad dieses Potenzials liegt bei etwas mehr als 10 Prozent. Nicht ganz so eindrücklich sind die Möglichkeiten zur Stromproduktion aus bäuerlichen Biogasanlagen. Diese sind, gemessen an Grossanlagen, häufig zu klein, um die gewünschte Rentabilität zu erzielen. Dennoch ist das Potenzial mit der kostendeckenden Einspeisevergütung und bei steigenden Ölpreisen gross; das Potenzial für Biogas wird heute lediglich zu 3 Prozent ausgeschöpft. Untersucht wurde auch die Energieerzeugung aus Wasser- und Windkraft sowie aus Geothermie und Holz. Für die Landwirtschaft von Bedeutung ist aber einzig die Wärmeerzeugung aus Holz.

Fachwissen bündeln

Der Aargauer Regierungsrat hat zur zukünftigen Ausschöpfung der Potenziale im Bereich der alternativen Landwirtschaftsenergien die Bildung einer interdepartementalen Plattform genehmigt. Diese soll namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern von Landwirtschaft Aargau und der Fachstelle Energie bestehen. Bis Mitte 2012 werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, wie Aargauer Bauern einen Beitrag zur Energieversorgung der Zukunft leisten können.


lead_de: Arbeitslosenquote sinkt im Aargau auf 2,4 Prozent

title_de: Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab

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Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im Aargau waren Ende Juli 9'136 Personen arbeitslos gemeldet, davon 4'829 Männer (53 Prozent) und 4'307 Frauen (47 Prozent). Das sind 214 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt neu bei 2,4 Prozent, was einem Rückgang von 0,1 Prozentpunkten entspricht. Schweizweit ist die Quote im Vergleich zum Vormonat trotz sinkender Arbeitslosenzahlen gleichgeblieben – sie liegt bei 2,0 Prozent.

Im Juli haben sich 1'539 Personen auf den RAV angemeldet, 2'081 Personen wurden abgemeldet. Die Zahl der Stellensuchenden hat damit um 542 Personen abgenommen und liegt per Ende Juli bei 15'509.

Ende Juli waren 5'691 offene Stellen gemeldet, davon waren 4'509 meldepflichtig. Das entspricht einer Abnahme von 453 offenen Stellen gegenüber dem Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im Juli abgemeldeten Stellensuchenden 342 Tage auf Stellensuche. Das sind 24 Tage mehr als im Vormonat. Am längsten suchten die 50- bis 64-Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 441 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 25- bis 49-Jährigen waren es 337 Tage und bei den 15- bis 24-Jährigen 159 Tage.

Kurzarbeit

Ende Juli verfügten etwa 130 Betriebe über eine gültige Bewilligung für Kurzarbeit (das sind rund 70 weniger als im Vormonat). In diesen Betrieben sind potenziell 1'300 Personen von Kurzarbeit betroffen.


lead_de: Das Auswahlverfahren für einen Betreiber für die Limmattalbahn ist gestartet.

title_de: Für die Limmattalbahn wird der Betreiber gesucht

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In sieben Jahren sollen die ersten Fahrzeuge der Limmattalbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach im Kanton Aargau fahren. Die Planungen für den Bau der Infrastruktur sind im Gang. Bis jetzt ist noch offen, wer den Betrieb der Limmattalbahn übernehmen wird. Der Kanton Aargau und der Zürcher Verkehrsverbund ZVV starten nun das Auswahlverfahren.

Zwei offensichtliche Bewerber

Aufgrund der geographischen Lage der künftigen Limmattalbahn stehen zwei Verkehrsunternehmen als künftige Betreiber im Vordergrund: Die BDWM Transport AG, welche die Bahn zwischen Bremgarten und Dietikon betreibt, und die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Beide Unternehmen sind bereits im gleichen Raum tätig und werden sich voraussichtlich teilweise sogar die Infrastruktur der Limmattalbahn (Zufahrt zum Bahnhof Dietikon bzw. Verlängerung der Tramlinie 2) teilen. Sie verfügen in der Region über eigene Anlagen für den Grossunterhalt wie Reparaturen oder Revisionen, so dass Synergieeffekte zu erwarten sind. Die Kantone sind offen für weitere Bewerber, die einen qualitativ hochstehenden und gleichzeitig wirtschaftlichen Betrieb anbieten.

Richtofferten statt Ausschreibung

Der Kanton Aargau und der ZVV verzichten in Anwendung der geltenden Gesetze auf eine öffentliche Ausschreibung. Stattdessen werden die BDWM und die VBZ sowie allfällige geeignete Dritte zu einem sogenannten Richtoffert-Verfahren eingeladen. Dieses soll Anfangs 2014 starten. Ziel ist die Wahl des Betreibers bis zum Abschluss des Baukreditgenehmigungsverfahrens.

Die Limmattalbahn ist ein gemeinsames Projekt der Kantone Aargau und Zürich. Sie verbindet den Bahnhof Zürich-Altstetten mit Killwangen-Spreitenbach im Kanton Aargau. Als leistungsfähiges Transportmittel soll sie auf einer 13,5 Kilometer langen Strecke das öffentliche Verkehrsnetz in der dynamischen Region Limmattal ab 2019 ergänzen.


lead_de: Vernissage zur Ausstellung der Wettbewerbsresultate für den Bau einer unterirdischen Drei-fachsporthalle an der Kantonsschule Wettingen.

title_de: Wettbewerbsresultate neue Dreifachsporthalle an der Kantonsschule Wettingen

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Die räumliche Infrastruktur für den Sportunterricht konnte mit dem kontinuierlichen Wachstum der Schülerzahlen in den letzten Jahren nicht Schritt halten. So findet heute der Sportunterricht dezentral statt, was für die Schule mit Mehraufwand verbunden ist. Die neue Dreifachsporthalle soll daher die heutige Sportanlage aus den 70er Jahren ergänzen. Dadurch werden die erneuerungsbedürftige Halle im Westflügel und die zugemietete Halle im Tägerhard ersetzt. Zudem wird die neue Halle das aktuelle und prognostizierte Wachstum der Kantonsschule Wettingen aufnehmen.

Primär soll die Dreifachsporthalle dem Schulsport dienen. Zusätzlich sollen die Hallen abends und an Wochenenden auch Vereinen zur Verfügung stehen. Bei Schulsporttagen oder regionalen Wettkämpfen sollen zwei Galerien den bis zu 400 Zuschauern die Möglichkeit bieten, das Geschehen in den Hallen zu verfolgen.

Wettbewerb gemäss GATT/WTO

Der Gesamtleistungswettbewerb wurde gemäss dem Submissionsdekret des Kantons Aargau und dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in einem einstufigen selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben. In der ersten Phase hatten die Bewerberteams ihre Eignung für die Bewältigung der Aufgabe nachzuweisen. Sie hatten insbesondere ihre gestalterische, technische, personelle und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie ihre Erfahrung in vergleichbaren Projekten darzulegen. Für die zweite Phase des Submissionsverfahrens (Gesamtleistungswettbewerb) wurden sechs Gesamtanbieter ein-geladen, wobei sich fünf Anbieter zur Teilnahme verpflichtet hatten. Die Gesamtanbieter hatten einen Projektvorschlag mit einem verbindlichen Preisangebot für die Projektierung und Ausführung sowie eine Termingarantie einzureichen. Der Wettbewerb wurde anonym durchgeführt.

Vernissage für die interessierte Öffentlichkeit

Am 24. Juni um 17.30 Uhr findet an der Kantonsschule Wettingen die Vernissage zur Ausstellung der Wettbewerbsresultate für den Bau einer unterirdischen Dreifachsporthalle statt. Die Medienvertreter sowie die interessierte Öffentlichkeit sind dazu herzlich eingeladen. Die verschiedenen eingereichten Projekte werden von Vertretern der Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen präsentiert.


lead_de: Der Tarifverbund A-Welle führt im März 2006 bei seinen Fahrgästen eine schriftliche Befragung durch. Die Erhebung soll zeigen, wie oft und auf welchen Strecken die Abonnemente benützt werden.

title_de: Fahrgastbefragung im Tarifverbund A-Welle

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Vom 1. bis 31. März 2006 führt der Tarifverbund A-Welle bei seinen Fahrgästen eine schriftliche Befragung durch. Die Erhebung soll zeigen, auf welchen Strecken und wie oft mit den Abonnementen des Tarifverbundes A-Welle gefahren wird. Die Resultate aus der Befragung bilden die Grundlage für die Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf der Abos unter den beteiligten Verkehrsunternehmen. Die Fahrgastbefragung wird in unregelmässigen Abständen durchgeführt, letztmals im Jahr 2000.

Den Jahresabonnenten wird eine Fragekarte mit einem vorgegebenen Erhebungstag zugestellt. Monatsabonnenten, welche zwischen dem 1. und 31. März 2006 ein Abonnement der A-Welle kaufen, erhalten am Schalter eine Fragekarte. Darin sind alle am ersten Geltungstag des Abonnements ausgeführten Fahrten einzutragen. Bei den kleineren Verkehrsunternehmen werden die Fahrgäste in den Fahrzeugen am 14., 16., 18. und 19. März 2006 zusätzlich über die mit Abonnementen der A-Welle unternommenen Fahrten befragt.

Mitmachen lohnt sich für die Fahrgäste. Unter den Einsendern von ausgefüllten Fragekarten werden attraktive Preise verlost. Die Fragekarten sind bereits frankiert und können in den nächsten Briefkasten geworfen werden.


content_de:
Der Mann, Schweizer Staatsbürger mit Jahrgang 1983, befand sich seit einigen Jahren im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Anlässlich der Zellenöffnung am Morgen des 21. Dezembers 2023 haben Vollzugsangestellte den Todesfall bemerkt. Im Vorfeld gab es gemäss ersten Abklärungen keine Anzeichen einer Suizidalität.

Die Staatsanwaltschaft untersucht den Todesfall.

Der letzte Todesfall im Normalvollzug der Strafanstalt der JVA Lenzburg ereignete sich im Jahr 2016, der letzte Suizid im Jahr 2012.


lead_de: Das kantonale Umsetzungskonzept zur Integration der ausländischen Bevölkerung ist vom Regierungsrat genehmigt worden.

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Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sprachliche, schulische und berufliche Mankos mit mangelnder Integration einhergehen. Diese Bereiche sollen künftig den Kern der Integrationsarbeit im Kanton Aargau bilden. Insbesondere die Sprache wird als Schlüssel zur sozialen und beruflichen Integration wahrgenommen. Die gezielte Sprachförderung stellt bei der Integration der ausländischen Bevölkerung eine der wichtigsten Herausforderungen dar.

Sowohl das Bundes- als auch das kantonale Recht schreiben vor, bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden den Integrationsgrad der Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können mit der Bedingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs absolviert wird. Die Einzelheiten des Kursbesuchs und die vereinbarten Ziele werden in einer Integrationsvereinbarung festgehalten.

Aufbau einer verwaltungsexternen Fachstelle

Teil der kantonalen Umsetzungsarbeiten ist auch der Aufbau einer verwaltungsexternen Fachstelle. Die verwaltungsinterne Stelle sichert die Umsetzung der rechtlichen Integrationsvorlagen. Die operative Fachstelle garantiert im Sinne einer Anlaufstelle die praktische Dienstleistung für die Bevölkerung, gibt aktuelle Themen und Bedürfnisse an das Migrationsamt weiter und findet in Zusammenarbeit mit diesem Lösungswege.

Mit der Gutheissung des Umsetzungskonzepts wurde auch der Startschuss zur Erarbeitung einer kantonalen Integrationsverordnung gegeben. Diese Verordnung regelt die Grundsätze der kantonalen Beitragsgewährung an Integrationsmassnahmen sowie die Einsetzung einer Migrationskommission, die dem Regierungsrat konsultativ zur Seite steht. Die damit zusammenhängenden Arbeiten wurden bereits in Angriff genommen. Es ist geplant, die Verordnung im 1. Quartal 2009 in Kraft zu setzen.

Information der ausländischen Bevölkerung

Nur durch gezielte und thematisch geeignete Information kann den Migrantinnen und Migranten das zur Integration notwendige Wissen vermittelt werden. Gestützt auf den Informationsauftrag des Bundes ist vorgesehen, eine Informationsbroschüre für die ausländische Bevölkerung herauszugeben und diese möglichst breit zugänglich zu machen.D

er Bund hat die Auswahl, Koordination und Überprüfung aller Massnahmen zur sozialen und arbeitsmarktlichen Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in die Zuständigkeit der Kantone gegeben. Um diese und noch weitere zusätzliche Aufgaben erfüllen zu können, wurde der bisher beim Migrationsamt aus einer Vollzeitstelle bestehende Bereich Integration zu einem Team ausgebaut.

 Das Integrationskonzept finden Sie auf: www.ag.ch/migrationsamt


lead_de: Kantonsstrasse zwischen Seengen und Meisterschwanden vom 2. bis 5. Juni 2020 nur einseitig befahrbar

title_de: Kantonsstrasse zwischen Seengen und Meisterschwanden Anfang Juni nur einseitig befahrbar

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Die Bauarbeiten zwischen Meisterschwanden und Seengen kommen in die Abschlussphase. Vom 2. bis 5. Juni 2020 werden die Deckbelagsarbeiten ausgeführt, ab dem 18. Mai 2020 werden die Vorbereitungsarbeiten dafür in Angriff genommen. Der Einbau des Deckbelags erfolgt je Fahrspurseite, deshalb bleibt die Kantonsstrasse für den Individualverkehr von Seengen nach Meisterschwanden befahrbar. Die Gegenrichtung wird während den Arbeiten grossräumig via Fahrwangen, Sarmenstorf, Villmergen, Lenzburg umgeleitet. Seengen wird für den Individualverkehr via Sarmenstorf, Rügel (exklusiv LKW) erschlossen. Der LKW-Verkehr mit Zielort Seengen wird grossräumig via Mosen, Beinwil am See, Boniswil nach Seengen umgeleitet.

Der Busbetrieb von Seengen nach Meisterschwanden bleibt unverändert bestehen. Der Busverkehr von Meisterschwanden nach Seengen erfolgt via Fahrwangen, Sarmenstorf und Rügel nach Seengen. Ab Tennwil bis Meisterschwanden wird ein Shuttelbus eingesetzt.

Die Velofahrer werden während dieser Zeit via Flurenweg in Seengen und Hölzliweg, Steinmüri in Meisterschwanden (Tennwil) umgeleitet. Die entsprechende Signalisation der Radroute wird zum Zeitpunkt der Umstellung signalisiert.

An den neuralgischen Verkehrspunkten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt.

Die Deckbelagsarbeiten erfordern trockenes und warmes Wetter. Bei schlechter Witterung verlängert sich entsprechend die Ausführung der Bauarbeiten. Im Anschluss an die Deckbelagsarbeiten werden noch Fertigstellungsarbeiten ausgeführt.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


lead_de: Kommission UBV für Sanierung und Ausbau der Oltnerstrasse in Aarburg. Zustimmung zu den kantonalen Nutzungsplanungen in Aarburg und Hausen.

title_de: Grossratskommission genehmigt den Verpflichtungskredit für den Ausbau und die Sanierung der Oltnerstrasse in Aarburg

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Die Oltnerstrasse in Aarburg dient als Hauptverkehrsachse und als Autobahnzubringer für den Raum Olten und das Niederamt. Täglich verkehren dort rund 26'000 Fahrzeuge. Die langen Staus zu den Verkehrsspitzenzeiten führen zu Verzögerungen für den motorisierten Individualverkehr. Auch können die Busse den Fahrplan nicht mehr einhalten. Zudem leidet die Wohn- und Lebensqualität in Aarburg Nord stark unter dem Durchgangsverkehr. Die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) anerkennen, dass mit der geplanten Sanierung und dem Ausbau der Oltnerstrasse für alle Verkehrsteilnehmenden vorteilhaftere Lösungen erreicht werden können. Von einem Teil der Kommissionsmitglieder wurde kritisiert, dass das duale Veloangebot mit einem beid- oder einseitigen Velostreifen auf der Fahrbahn – soweit die Platzverhältnisse dies zulassen – sowie einem parallel verlaufenden kombinierten Fuss- und Veloweg unnötig hohe Kosten verursacht. Für die schnellen Velofahrer reiche grundsätzlich eine kombinierte Bus- und Velospur. Manche Kommissionsmitglieder äusserten zudem Sicherheitsbedenken gegenüber dem kombinierten Fuss- und Veloweg. Grundsätzlich begrüssen die Mitglieder der Kommission UBV das Sanierungs- und Ausbauprojekt des Regierungsrats für die Oltnerstrasse und stimmen dem Verpflichtungskredit von 36 Millionen Franken mit grosser Mehrheit zu.

Anpassung des kantonalen Nutzungsplans für die Oltnerstrasse in Aarburg

Ursprünglich war für den Ausbau der Oltnerstrasse in Aarburg ein Regime mit zwei Verkehrskreiseln vorgesehen gewesen. Das nun vom Regierungsrat vorgelegte Sanierungs- und Ausbaukonzept kommt ohne Kreisverkehr aus. Die in dem vom Grossen Rat im Jahr 2006 beschlossenen kantonalen Nutzungsplan festgelegten Zufahrtsbeschränkungen, Bauverbotszonen und Erschliessungstiefen können daher aufgehoben werden. Die Kommission UBV stimmt der Anpassung dieses Nutzungsplans einstimmig zu.

Neuer kantonaler Nutzungsplan für den Autobahnzubringer Hausen

Im Rahmen der Gesamtrevision der Nationalstrassenbaulinien durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die ursprünglich entlang des Autobahnzubringers Hausen vorhandenen bundesrechtlichen Baulinien im Jahr 2018 aufgehoben. Damit wurde der vom Aargauer Baugesetz vorgesehene Strassenabstand von sechs Metern ab Strassenparzellengrenze anwendbar. Die Nationalstrassenbaulinie lag demgegenüber im Mittel nur rund fünf Meter von der Strassenparzellengrenze entfernt. Manche während der Geltungszeit der bundesrechtlichen Baulinien erstellten Bauten und Anlagen halten den grösseren, kantonalrechtlichen Abstand zum Autobahnzubringer nicht ein. An ihnen können heute bauliche Änderungen ausschliesslich im Rahmen der Besitzstandgarantie vorgenommen werden. Diese unbefriedigende Situation will der Regierungsrat mithilfe eines kantonalen Nutzungsplans lösen. Mit ihm sollen neue Baulinien eingeführt werden, die weitgehend denen des Bundes entsprechen. Die Kommission UBV stimmt dem neuen kantonalen Nutzungsplan für den Autobahnzubringer Hausen einstimmig zu.

Die Geschäfte werden voraussichtlich im September 2022 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Die Kommission UBV lehnt Erweiterung der Industriezone in Gontenschwil ab. Sie genehmigt Kredit für Auenrenaturierung Rietheim.

title_de: Grossratskommission mit Anpassung des Richtplans in Gontenschwil nicht einverstanden

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Die Gemeinde Gontenschwil möchte die Industriezone im Gebiet "Mättenfeld" erweitern. Damit soll der Fortbestand von in der Gemeinde ansässigen Betrieben gesichert werden. Die Gemeinde wünscht eine möglichst rasche Lösung. Deshalb soll die Industriezone vor der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung erweitert werden. Die Mitglieder der Kommission kritisierten insbesondere den durch die Einzonung verursachten Verlust von 2,47 Hektaren Fruchtfolgeflächen. Die Kommission lehnte den Antrag des Regierungsrats mit knapper Mehrheit ab. Sie beantragt, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Nutzungsplanungsrevision das durch diese Richtplananpassung verlorene Landwirtschaftsland gemeinde-intern vollständig kompensieren soll. Auf eine Erweiterung des Siedlungsgebietes sei zu verzichten.

Auenrenaturierung Rietheim

Der Kanton Aargau ist aufgrund des Richtplans und der Auenverordnung des Bundes verpflichtet, die Rheinauen in Rietheim zu renaturieren. Das Projekt ist ein wichtiger Bestandteil des Auenschutzparks Aargau. Die Kommission UBV bedauerte zwar auch hier den resultierenden Verlust an Fruchtfolgeflächen, genehmigte aber den vom Regierungsrat beantragten Kredit deutlich.

Die Vorlagen werden voraussichtlich am 3. Juli 2012 beziehungsweise am 21. August 2012 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Die Testkäufe finden im ganzen Kanton Aargau statt.

title_de: Kanton Aargau beteiligt sich an Testkaufkampagne der Eidgenössischen Zollverwaltung

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Die Testkäufe finden von Juni bis Dezember 2021 in rund 50 Gemeinden verteilt über den ganzen Kanton statt. Vereinzelt wurden bereits Testkäufe durchgeführt: So fanden im April 2021 Online-Testkäufe bei sechs Verkaufsstellen mit einem Take-Away-Angebot mit Heimlieferung statt. Die Ergebnisse zeigen, dass in allen sechs getesteten Verkaufsstellen Spirituosen, Bier oder Wein an Jugendliche unter 18 respektive 16 Jahren verkauft wurde. Die Verkaufsstellen wurden im Anschluss an die Testkäufe über das Ergebnis informiert. Die Testkäufe dienen der Sensibilisierung und haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Dies geht auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 zurück, welches festhält, dass aus Alkoholtestkäufen gewonnene Erkenntnisse in Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen. Im Juni folgen weitere Testkäufe in Restaurants, Take-Aways und im Detailhandel; ab August 2021 sind zudem Testkäufe an Festanlässen geplant.

Für die Umsetzung der Testkaufkampagne im Kanton Aargau ist eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aargauischen Stiftung Suchthilfe, des Blauen Kreuzes Aargau/Luzern, der Fachstelle Sucht des Kantons Aargau sowie des Verbands Aargauer Regionalpolizeien verantwortlich. Die Testkäufe werden in den Gemeinden vom Blauen Kreuz Aargau/Luzern in Zusammenarbeit mit der zuständigen Regionalpolizei durchgeführt.

Sensibilisierung auf Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

Mit der Testkaufkampagne soll die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zur Abgabe von Alkohol- und Tabakprodukten an Jugendliche kontrolliert und gefördert werden. Viele Verkaufsstellen haben ein schwieriges Jahr hinter sich und waren mit der Umsetzung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stark gefordert. Dabei ist teilweise die sorgfältige Altersidentifikation bei der Abgabe von Alkohol- und Tabakprodukten vernachlässigt worden. Mit der Kampagne sollen die Verkaufsstellen an die korrekte Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen erinnert werden, damit Kinder und Jugendliche den ihrer Entwicklung entsprechenden notwendigen Schutz erhalten.

Testkäufe im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau sind die Gemeinden für die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen rund um den Verkauf von Alkohol- und Tabakprodukten zuständig. Vielerorts wird diese Aufgabe an die zuständige Regionalpolizei delegiert. Der Kanton Aargau hat in der Vergangenheit mehrmals Gemeinden bei der Durchführung von Testkäufen unterstützt. Bereits 2008 fanden im Rahmen eines kantonsweiten Projekts Alkoholtestkäufe in rund 40 Gemeinden statt. Das Projekt war als Präventionsmassnahme angelegt und konnte mit mehreren Testserien eine Verbesserung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen erreichen.

Die derzeit laufende Testkaufkampagne der Eidgenössischen Zollverwaltung startete bereits 2019 mit Spirituosentestkäufen, jedoch noch ohne durch den Kanton finanzierte Begleitmassnahmen. Im Jahr 2019 fanden im Kanton Aargau im Rahmen der Kampagne 31 Spirituosentestkäufe an Festanlässen und in Bars statt mit dem Ergebnis, dass an Festanlässen und in Bars bei 55 Prozent der Testkäufe Spirituosen an Minderjährige verkauft wurden. 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Kampagne im Kanton Aargau verzichtet.


lead_de: Saisonal steigende Arbeitslosenzahlen zu Beginn des neuen Jahres.

title_de: Saisonaler Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar

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Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 12'311 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 360 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 169 auf 16'408 Personen.

Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Bei den Männern beträgt die Arbeitslosenquote 3,7 Prozent und bei den Frauen 3,3 Prozent; dies entspricht 7'130 (58%) Männern und 5'181Frauen (42%). Die Arbeitslosenquote in der Schweiz beträgt 3,8 Prozent.

Bei den RAV und bei der Pforte Arbeitsmarkt waren Ende Januar 1'141 offene Stellen gemeldet, davon 1'003 Vollzeitstellen. Das sind 193 mehr offene Stellen als Ende Dezember 2015, aber dennoch sind 168 oder 14,3 Prozent weniger Stellen offen als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen mussten die Arbeitslosenkassen im Aargau im November 2015 181 Personen aussteuern, das sind 37 weniger als im Jahresdurchschnitt (November 2014 bis November 2015). Insgesamt wurden in dieser Periode 2'615 Personen ausgesteuert.

Langzeitarbeitslose

Im Kanton Aargau sind per Ende Januar 1'833 Personen langzeitarbeitslos, d.h. seit mindestens einem Jahr auf Stellensuche. Das sind 44 Personen mehr als Ende Dezember 2015. 831 oder rund 45 Prozent sind über 50 Jahre alt.

Kurzarbeit

Im Januar haben insgesamt 41 Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind 12 mehr als im Vormonat. In den neu gemeldeten Betrieben sind 482 Mitarbeitende potentiell von Kurzarbeit betroffen. Derzeit liegt mit den Bewilligungen aus den Vormonaten für 1'545 Personen eine Bewilligung zur Einführung von Kurzarbeit vor. Normalerweise schöpfen die Betriebe die erteilten Bewilligungen nicht für alle Mitarbeitenden aus.

Die meisten Betriebe geben nach wie vor den starken Franken als Grund für die Einführung von Kurzarbeit an. Die Mehrzahl von ihnen ist in der industriellen Produktion und im Baugewerbe tätig.