title_de: Kommission AVW stimmt Projektierungskredit für "Aargau 21" zu

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Die Kommission Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter der Leitung von AVW-Präsidentin Katharina Kerr (SP, Aarau) und in Anwesenheit von Regierungsrat Kurt Wernli, Vorsteher DVI, DVI-Generalsekretär Hans-Peter Fricker und Silvia Weber, Projektleiterin "Aargau 21", am 26. Juni und am 21. August 2008 den Antrag des Regierungsrats auf Gutheissung eines Kleinkredits für die Projektierung des Vorhabens "Aargau 21" beraten. Die Kommission hat mit Stichentscheid der Präsidentin den Kredit von 3,65 Mio. Franken zusammen mit drei zusätzlichen Auflagen gutgeheissen.

Voraussetzung für den positiven Kommissionsentscheid war ein Zusatzantrag, der integral in den Kreditantrag aufgenommen wurde. Dieser verpflichtet die Regierung mit drei Auflagen dazu, dem Projekt eine Richtung zu geben, die den Bedürfnissen der Bevölkerung in allen elf Bezirken nach einer in ihrem Bereich angesiedelten Dienstleistungsstelle Rechnung trägt und die Folgen der geplanten Revision für das betroffene Personal klar aufzeigt und verbindliche Lösungen dafür präsentiert. Um die Bedeutung für die Bezirksstrukturen, die diese für die Bevölkerung haben, zu eruieren, soll eine repräsentative Volksbefragung vor Angriff des Projekts und als Grundlage für dieses durchgeführt werden.

Mit diesen Auflagen, die gemäss Zusage des Departements alle mit dem beantragten Projektierungskredit erfüllt werden können, hat die Kommission AVW ihre einhellige Kritik an dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Vorgehen mit einer rigorosen Zusammenlegung von heute bezirksweise organisierten Dienstleistungseinheiten produktiv in einen richtungsgebenden Antrag gefasst. Mit diesem kann nun, die Zustimmung des Plenums des Grossen Rates vorausgesetzt, ohne Verzug an einer Gebietsreform gearbeitet werden, die die verschiedenen Revisionsbereiche und die zwingenden Umsetzungen von neuem Bundesrecht, so der Revision der Eidgenössischen Strafprozessordnung, voll aufnimmt. Gleichzeitig berücksichtigt sie die Bedürfnisse der Bevölkerung nach regional organisierten Dienstleistungsangeboten sowie die neue Aufgabensituation, vor die sich die Bezirksämter gestellt sehen, in einer verantwortungsvollen und das Personal respektierenden Weise. Alle Bezirke sollen lebendig bleiben und nicht nur als Wahlbezirke funktionieren.

Die Zusatzanträge lauten: "Der Regierungsrat wird beauftragt, eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchzuführen über die Bedeutung der Bezirke und Regionen und gestützt auf deren Ergebnisse seine Vision über die Entwicklung der Bezirke und Regionen darzulegen und aufzuzeigen, welche kantonalen Aufgaben dezentral (Bezirke, Regionen) zu erfüllen sind." Dem Antrag wurde mit 7 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.

"Es ist eine Variante mit einer dezentralen Dienstleistungsstelle pro Bezirk auszuarbeiten." Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt.

"Die Auswirkungen auf das Personal (Personalbedarf, Beschäftigung, Positionen) sind abzuklären und aufzuzeigen." Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt (12 Anwesende).

Der ergänzte Antrag der Regierung (mit den 3 Zusatzanträgen) wurde bei einer Pattsituation von 6 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (bei 12 Anwesenden) durch die Präsidentin mit einem Stichentscheid gutgeheissen. Die ablehnenden Kommissionsmitglieder hatten beantragt, dass die Regierung eine neue Botschaft vorlegt, die sich in den Zielen und im Vorgehen an den Zusatzanträgen orientiert. Dieser Antrag, der einem Rückweisungsantrag entspricht, wurde mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.

Die Beratung des Geschäfts "Aargau 21" ist gemäss Quartalsplanung der Ratsleitung für den 16. September 2008 vorgesehen.


lead_de: Vom 2. September bis 1. November 2021 finden die 8. Aktionstage Psychische Gesundheit an verschiedenen Standorten im Kanton Aargau statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Aktionstage Psychische Gesundheit 2021

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Eine <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>repräsentative Befragung durch Gesundheitsförderung Schweiz hat ergeben, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung um die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit weiss – allerdings ist es für knapp die Hälfte der Personen nicht klar, wie man diese erhalten beziehungsweise stärken kann und wo man sich bei Bedarf Hilfe holt. Die Aktionstage Psychische Gesundheit wollen hier ansetzen. Die Aktionstage sind ein gemeinsames Projekt der Mitglieder des Netzwerks Psychische Gesundheit Kanton Aargau, das sich für die Verminderung von psychischen Erkrankungen einsetzt und die psychische Gesundheit der Aargauer Bevölkerung fördert. In Zusammenarbeit mit vielen kantonalen Institutionen entstand auch dieses Jahr ein vielfältiges Programm.

Schwerpunkt Familie

In der Pandemie hat die Familie an Bedeutung gewonnen: Der Zusammenhalt in der Familie ist in der Lockdown-Zeit besonders wichtig geworden. So widmen sich mehrere Angebote dem Thema Familie: wie man für die psychische Gesundheit bei Jugendlichen in der Lehre sorgen kann, wie die Familie uns prägt oder wie man Situationen in der Patchworkfamilie meistert. Die Gesprächsführung zwischen Jung und Alt wird im Rahmen einer Online-Veranstaltung thematisiert und mit einer Aktionswoche wird betreuenden und pflegenden Angehörigen "Danke" gesagt.

Umgang mit Sucht, Einsamkeit und Suizid

Die angebotenen Veranstaltungen sollen Betroffenen oder Angehörigen von suchtkranken, einsamen oder suizidgefährdeten Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit der jeweiligen Thematik auseinanderzusetzen, sich bei Fachpersonen zu informieren und in Kontakt mit anderen Betroffenen zu treten.

Dieses Jahr wird ein Augenmerk auf das Thema Hinterbliebene nach Suizid gelegt: Mit einer Ausstellung, einer Filmausstrahlung sowie einer Lesung mit einer Überlebenden erfolgt die Annäherung an ein Thema, über das zu sprechen es Mut braucht.

Anregungen für die psychische Gesundheit

Das Netzwerk Psychische Gesundheit Kanton Aargau beleuchtet ab September jeweils jeden ersten Montag im Monat ("Mo-Mo") von 20 bis 21 Uhr ein Thema, das für die psychische Gesundheit relevant ist. Die Mo-Mo-Stunden finden online statt und sind kostenlos. Das Programm sowie die Anmeldung finden Sie unter www.ag.ch/momo.

Die Kampagne "Wie geht's dir?" will dazu motivieren, über das eigene Wohlbefinden zu sprechen – auch über belastende Gefühle. Es gibt eine App zur Kampagne sowie Material, das man bestellen kann. Weitere Informationen finden Sie unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wie-gehts-dir.ch.

Das ganze Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit sowie Angaben zu den beteiligten Institutionen finden Sie unter www.ag.ch/aktionstage.

Die verschiedenen Anlässe sind grösstenteils kostenlos.

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lead_de: Unterdorf- und Egliswilerstrasse in Seon: Der Regierungsrat vergibt die Strassenbauarbeiten.

title_de: Baustart im Mai 2023 an der Egliswiler- und Unterdorfstrasse in Seon

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Die Unterdorf- und Egliswilerstrasse (K 375) in Seon müssen saniert werden. Die bestehende Linienführung wird dabei grösstenteils beibehalten. Im Bereich der Aabachbrücke ist ein Mehrzweckstreifen zur Entflechtung des abbiegenden Verkehrs vorgesehen. Beim Knoten Egliswilerstrasse/Lindenweg/Birackerstrasse werden die heutigen Abbiegespuren aufgehoben und durch einen Mehrzweckstreifen ersetzt. Der Strassenbelag wird durch einen lärmoptimierten Belag ersetzt.

Die Fussgängerquerungen wie auch die Bushaltestellen werden im Projekt angepasst. Eine Lücke im Fussgängernetz von der Aabachbrücke (B-625) bis zur Birchmattsrasse wird geschlossen. Die historische Aabachbrücke wird durch einen Neubau ersetzt. Mit den geplanten Massnahmen im Projekt wird die Verkehrssicherheit für alle erhöht. Weiter werden im Auftrag der Gemeinde und der Technischen Betriebe Seon diverse Leitungen erneuert.

Bauarbeiten voraussichtlich von Mai 2023 bis Ende 2024

Für diese Arbeiten am Projekt in Seon reichten sechs Unternehmer fristgerecht ein vollständiges Angebot ein. Der Regierungsrat hat nun die Arbeiten an Notter Tiefbau AG, Wohlen, vergeben. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich im April 2023 mit den Vorbereitungsarbeiten und dauern bis Ende 2024. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 7,3 Millionen Franken.


lead_de: Das Veterinäramt zieht Lehren aus dem Fall Oftringen: Ein Kontrollkonzept und regelmässige Fallbesprechungen bei auffälligen Tierhaltungen.

title_de: Tierschutzfall Oftringen: Fallanalyse und Konsequenzen

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Das Amt für Verbraucherschutz hat das Vorgehen des Veterinärdienstes im Tierschutzfall in Oftringen eingehend aufgearbeitet. Neben der detaillierten Aufarbeitung des Dossiers umfasste die Analyse auch die Befragung der in den Fall involvierten Personen sowie eine Besichtigung vor Ort.

Die Fallanalyse ergab, dass der Umfang und die Intensität der Kontrollen vor Ort grundsätzlich der jeweiligen Situation angemessen waren. Die dabei jeweils angeordneten Massnahmen (z.B. Mängelbehebungen oder Strafanzeigen), waren ebenfalls angemessen. Die insgesamt acht unangemeldeten Kontrollen liessen zudem keine Rückschlüsse darauf zu, dass auf dem Gelände Tierkadaver versteckt wurden.

Massnahmen zu stark auf Einzelsituation fokussiert

Die Analyse zeigte hingegen auf, dass sich der Veterinärdienst zu sehr auf die Feststellungen der einzelnen Kontrollen fokussiert hat und die verordneten Korrekturmassnahmen einseitig auf diese einzelnen Kontrollen bezogen wurden. Einer Gesamtbetrachtung der Situation beim betreffenden Tierhalter wurde zu wenig Beachtung geschenkt und – rückblickend – zu wenig stark durchgegriffen. Dies führte dazu, dass umfassendere Massnahmen zur Sicherstellung des Tierwohls – wie zum Beispiel ein Tierhalteverbot – nicht früher angeordnet wurden.

Neues Kontrollkonzept, Schulung des Kontrollpersonals und Monitoring von auffälligen Tierhaltenden

Der Veterinärdienst passt in der Konsequenz verschiedene interne Prozesse an. So erfolgen Kontrollen künftig anhand eines spezifischen Kontrollkonzepts, das bei der Anordnung von Massnahmen die Vorgeschichte beim jeweiligen Tierhaltenden angemessen berücksichtigt. Das Kontrollpersonal wird regelmässig über Aufgaben aber insbesondere über Kompetenzen im Vollzug geschult und sensibilisiert. Zusätzlich werden auffällige Tierhaltende neu von einem interdisziplinären Team überwacht. Mit konsequenten Massnahmen gegenüber wiederholt fehlbaren und renitenten Tierhaltenden sollen das Tierwohl gewährleistet und tragische Vorfälle künftig vermieden werden.


lead_de: Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat alle sechs schweizweit vorgeschlagenen Standortgebiete für geologische Tiefenlager im Auswahl

title_de: Bundesratsentscheid ohne Überraschungen

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Der Bundesrat hat heute über die zentralen, für die Behörden aller Stufen verbindlichen Festlegungen zur ersten Etappe der Standortauswahl für geologische Tiefenlager informiert. Neben allgemeinen Festlegungen sind zu jedem der sechs möglichen Standortgebiete auch spezifische und räumliche Aussagen enthalten. In seinem Entscheid anerkennt der Bundesrat zudem die Forderung des Regierungsrats, dass im Kanton Aargau ein Koordinationsbedarf bezüglich Thermalquellen und Geothermie besteht, der im weiteren Verfahren vertieft zu untersuchen ist. Mit "Jura Ost", "Jura-Südfuss" und "Nördlich Lägern" tangieren drei der sechs möglichen Standortgebiete den Kanton Aargau.

 Grundsätzlich will der Regierungsrat kein geologisches Tiefenlager im Aargau. Der Kanton Aargau trägt bereits heute grosse Lasten für die gesamte Schweiz im Verkehrs- und Energiebereich. Oberste Priorität beim Standortentscheid muss die höchstmögliche Sicherheit für Menschen und Umwelt haben; diese ist nicht verhandelbar.

 Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelaktiven Abfällen ist gemäss Kernenergiegesetz eine nationale Aufgabe. Die Federführung dieses rund 10-jährigen Prozesses liegt beim Bundesamt für Energie (BFE). Mit dem Bundesratsentscheid beginnt nun Etappe 2 des Standortwahlverfahrens. Als nächstes wird die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) konkrete Standorte für die Anlagen, die sich an der Erdoberfläche befinden, vorschlagen. Diese werden nach der Einreichung beim BFE veröffentlicht. Die betroffenen Regionen wie auch die Kantone werden in der Folge diese Vorschläge diskutieren und dazu Stellung nehmen. In den Regionen sind dazu unter Beteiligung von Gemeinden, Bevölkerung und Organisationen entsprechende Gremien aufgebaut worden.


lead_de: Nach über 30 Dienstjahren beim Kanton geht der bisherige Leiter von Statistik Aargau, Dr. Fritz Fasler, in Pension.

title_de: Neuer Leiter von Statistik Aargau

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Der Regierungsrat hat Dr. Andri Gieré zum neuen Leiter von Statistik Aargau im Departement Finanzen und Ressourcen gewählt. Der 54-Jährige wird seine neue Stelle am 1. März 2012 antreten. Mit Dr. Andri Gieré soll die gute Arbeit von Statistik Aargau weitergeführt und auch die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Statistik weiter vertieft werden.

Dr. Andri Gieré ist promovierter Archäologe mit einem Schwerpunkt in antiken Sprachen. Nach seinen Tätigkeiten als Gymnasiallehrer und Rektor des Lyceum Alpinum in Zuoz erarbeitete und implementierte er beim heutigen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie das Konzept für die Fachhochschulen in der Schweiz. 2008 wurde er aufgrund seines Leistungsausweises in das Bundesamt für Statistik (BFS) berufen, in welchem er die gesamte Bildungsstatistik modernisierte und auf eine neue Grundlage stellte. Als Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung im BFS führte Gieré rund sechzig Mitarbeitende und war in die gesamten Breite der statistischen Fragestellungen involviert.

Der bisherige Leiter der Abteilung Statistik Aargau, Dr. Fritz Fasler, tritt per 1. April 2012 nach rund 31 Dienstjahren in den Ruhestand.


lead_de: Neuer Verteilschlüssel für die grossrätlichen Kommissionen in der kommenden Legislatur.

title_de: Fraktionsstärke wird in den grossrätlichen Gremien besser berücksichtigt

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Am 10. Januar 2017 wird der Grosse Rat auf Vorschlag des Büros des Grossen Rats über die Grösse und den Verteilschlüssel der grossrätlichen Kommissionen entscheiden. Weiter wird er das Grossratspräsidium 2017 wählen.

Neu 15er-Kommissionen

Die bisherigen 13er-Kommissionen werden auf 15 Mitglieder aufgestockt. Damit sind insgesamt 143 Kommissionssitze zu besetzen. Mit 15er-Kommissionen kann der Proporzanspruch fair abgebildet werden und es ist prinzipiell allen Fraktionen und Ratsmitgliedern möglich, in der Kommissionsarbeit mitzuwirken. Als Verteilschlüssel schlägt das Büro vor: 5 SVP, 3 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne, 1 GLP, 1 EVP-BDP. Abweichungen vom Verteilschlüssel wird es bei einzelnen Kommissionen geben, wie zum Beispiel bei der lediglich aus 8 Mitgliedern bestehenden Einbürgerungskommission. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen dem Büro ihre Nominationen für die Kommissionsbesetzungen bekannt geben.

Anpassung des Grossratspräsidententurnus

Bisher stellten jeweils die Fraktionen der SVP, SP, FDP und CVP abwechslungsweise die Grossratspräsidentin beziehungsweise den Grossratspräsidenten. Nach 8 Amtsjahren wurde das Präsidium einer kleineren Fraktion zugesprochen, soweit eine geeignete Kandidatur vorlag. Neu wird bei der Zuweisung des Grossratspräsidiums der Proporz stärker gewichtet. Die SVP wird in einem 3- respektive 4-Jahresrhythmus im Ratspräsidium vertreten sein, die übrigen Fraktionen (SP, FDP, CVP) sowie die kleinen Fraktionen (Grüne, GLP und EVP-BDP zusammen) rotieren abwechselnd im 5- respektive 6- Jahresrhythmus.

Grossratspräsidium 2017 nominiert

Das Büro schlägt dem Grossen Rat zur Wahl vor:

Benjamin Giezendanner, SVP, Rothrist, als Grossratspräsident

Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, als Grossratsvizepräsident 1

Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, als Grossratsvizepräsidentin 2

Kantonale Parkplätze neu für Ratsmitglieder kostenpflichtig

Ab dem 1. Januar 2017 werden die an Grossratssitzungstagen und während Kommissionssitzungen von Ratsmitgliedern benützten kantonalen Parkplätze ebenfalls kostenpflichtig. Es werden dieselben Gebühren verlangt wie bei den Kantonsangestellten. Das Büro stimmte dem angepassten Umsetzungsvorschlag des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) zu, nachdem für die wegfallenden Parkplätze auf der Schanz eine Ersatzlösung gefunden werden und so das bisherige Parkplatzangebot aufrechterhalten werden konnte.


lead_de: Standard & Poor's bestätigt das gute Rating mit einem positiven Ausblick auch für das nächste Jahr.

title_de: Standard & Poor's bestätigt das gute Rating von AA+ für den Kanton Aargau

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Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Es freut mich sehr, dass die Ratingagentur Standard & Poor's dem Kanton Aargau für seine Finanzpolitik, die sehr stabile Finanzlage und für das umsichtige Finanzmanagement mit dem Rating AA+ erneut ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Dass der Ausblick trotz erhöhter finanzieller Risiken trotzdem positiv bewertet wird, zeigt das hohe Vertrauen der Analysten in die politischen Institutionen und das kantonale Finanzmanagement."

Aufgrund diverser Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Inflationsdruck, Lieferengpässe etc.) geht die Ratingagentur davon aus, dass in den kommenden Jahren keine so hohen Überschüsse mehr erzielt werden dürften. Dennoch erwarten die Analysten einen weiteren Abbau der Finanzverbindlichkeiten dank hoher Liquiditätsreserven. Für die künftige Entwicklung des Ratings wird entscheidend sein, wie die Politik im Kanton Aargau auf die hohen Unsicherheiten und die sich abzeichnende anspruchsvolle Entwicklung des Umfelds reagieren wird. Aargauer Finanzdirektor Dieth dazu: "Es war finanzpolitisch richtig und klug, dass wir in den guten Jahren vorausschauend unsere Schulden reduziert und einen grossen Teil der Überschüsse in die Ausgleichsreserve eingelegt haben. Dies gibt uns Handlungsspielraum, um auch finanziell etwas schwächere Jahre gut zu überstehen."

Szenarien

In ihrem upside szenario stellt die Ratingagentur eine Verbesserung des Ratings in Aussicht, sofern in den nächsten Jahren trotz der erwarteten anspruchsvollen Rahmenbedingungen infolge gezielter politischer Massnahmen weiterhin substanzielle Überschüsse erzielt werden können.

Das downside szenario hingegen beschreibt die Ratingagentur eine Entwicklung, in welcher der Kanton Defizite schreiben und damit die Verschuldung wieder erhöhen würde. Für diesen Fall müsste mit einer Rückstufung des positiven Ausblicks gerechnet werden. Dies wäre auch der Fall, wenn die Neubauvorhaben der Kantonsspitäler höhere Kosten als heute geplant verursachen und damit die konsolidierte Verschuldung des Kantons erhöhen würden.

"Unser Ziel ist klar. Wir wollen trotz anspruchsvoller Rahmenbedingungen beim Rating wieder die AAA-Bestnote erreichen", erklärt Finanzdirektor Markus Dieth. "Dies erfordert eine weiterhin umsichtige Finanzpolitik und ein straffes Finanzmanagement. Das bedeutet auch, dass die geplanten strategischen Vorhaben und die Investitionen zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau stets finanzierbar sein müssen."

Tiefere Zinsen dank positivem Rating

Dank der zweitbesten Ratingstufe von AA+ verfügt der Kanton Aargau über eine sehr hohe Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen können aktuell Negativzinsen vereinnahmt werden. Von einem guten Rating profitieren auch die Beteiligungen des Kantons bei ihren eigenen Finanzgeschäften.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen drei Kantone (BS, VD, ZH) ein Rating von AAA aus. Wie der Kanton Aargau verfügen noch die Kantone BL, GE, SG, SO über ein AA-Rating.


lead_de: Regierungsrat beschliesst Anpassung der Verordnung über die Volksschule.

title_de: Einheitliche Regelung zur Nutzung privater elektronischer Geräte an der Aargauer Volksschule

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Die zunehmende Nutzung privater elektronischer Geräte durch Schülerinnen und Schüler stellt die Aargauer Volksschulen vor neue Herausforderungen. Die Geräte können den Unterricht stören, den persönlichen Austausch beeinträchtigen, Risiken wie Cybermobbing mit sich bringen und damit negative Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen haben. Es besteht zudem das Potenzial für Datenschutzverletzungen, wie beispielsweise beim Tätigen von unerlaubten Audio- und Videoaufnahmen.

Eine Massnahme, um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist eine kantonal einheitliche Regelung zur Nutzung privater elektronischer Geräte: So gilt per 1. August 2025 für alle Stufen der Aargauer Volksschule eine Einschränkung der Nutzung während den ordentlichen Unterrichtszeiten gemäss Stundenplan einschliesslich der Pausen. Ebenso ist die Nutzung der Geräte an schulischen Anlässen sowie Exkursionen oder Schulreisen nicht gestattet. Nicht betroffen sind die Mittagszeit, sofern kein Unterricht stattfindet, sowie der Schulweg, weil in diesen Zeiten die Eltern verantwortlich sind. Als private elektronische Geräte gelten insbesondere Handys, Smartphones, Smartwatches, Laptops, Tablets und weitere vergleichbare Geräte. Weiterhin bleibt die Förderung der Medienkompetenzen gemäss Lehrplan eine Aufgabe der Schulen. Als weitere Massnahme sollen Schulen vermehrt auf die zahlreichen Präventionsangebote im Bereich Medienkompetenz und Mediennutzung aufmerksam gemacht werden.

Gleiche Regeln für alle

An den meisten Schulen existieren bereits heute Regelungen zum Umgang mit privaten elektronischen Geräten. Daher variieren die Regelungen je nach Schulhaus und Schulstufe. Es besteht bei einigen Schulen und Eltern Unsicherheit darüber, welche Regeln zulässig und sinnvoll sind. Durch die Einführung einer kantonsweiten Nutzungseinschränkung soll dieser Unsicherheit begegnet und die Schulen davon entlastet werden, je eigene Regeln aufstellen zu müssen.

Schulen entscheiden über Ausnahmen

Die Verantwortung für die Umsetzung der neuen Regelung liegt bei den Schulen. Auf der Basis des grundsätzlichen Verbots entscheiden Lehrpersonen situativ, ob private elektronische Geräte während der Unterrichtszeit zum Einsatz kommen, sei es zur Erreichung spezifischer Lernziele aufgrund des Lehrplans oder aus wichtigen persönlichen, insbesondere gesundheitlichen Gründen, welche einzelne Schülerinnen oder Schüler betreffen. Mit diesen Ausnahmeregelungen wird sichergestellt, dass der Einsatz privater elektronischer Geräte im Schulalltag verantwortungsvoll und gezielt möglich bleibt.

Begleitende Präventionsangebote

Die Förderung der Medienkompetenz im Rahmen des Fachbereichs Medien und Informatik ist eine zentrale und präventive Aufgabe im Schulalltag. Damit Kinder und Jugendliche digitale Medien sicher und verantwortungsvoll nutzen können, ist es entscheidend, dass Schulen und Eltern gemeinsam aktiv sind. Präventive Medienerziehung beginnt im frühen Kindesalter und begleitet die Schülerinnen und Schüler kontinuierlich durch Kindheit und Jugend bis ins Erwachsenenalter.

Unter anderem unterstützt die Suchtprävention Aargau Schulen und Eltern bei dieser Aufgabe. Die Angebote für Schulen haben zum Ziel, Schulteams dabei zu begleiten, sich vertieft mit dem Umgang mit digitalen Medien auseinanderzusetzen und den Austausch über die Thematik zu fördern. Weiter steht das Präventionsprogramm Flo# von imedias, der Beratungsstelle für Digitale Medien in Schule und Unterricht der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz, zur Verfügung, welches zum Ziel hat, Schülerinnen und Schüler aller Zyklen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu befähigen. Ebenso wird auf die vom Bundesamt für Sozialversicherungen geführte Plattform "Jugend und Medien" aufmerksam gemacht, wo eine Reihe von Broschüren zum Thema Medienkompetenz sowie Flyer in 17 Sprachen heruntergeladen werden können. Die Abteilung Volksschule stellt den Schulen auf dem Schulportal weiterführende Informationen zur Unterstützung zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat setzt mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2009 – 2012 (AFP) seine Strategie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Lebensqualität weiter um.

title_de: Budgetüberschuss von 16,3 Millionen Franken im Jahr 2009

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Der Regierungsrat legt ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die nächsten vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2009 wird mit einem Überschuss von 16,3 Millionen Franken gerechnet. In den Planjahren sinken dann die Überschüsse von 13,5 Millionen Franken im Jahr 2010 auf 8,8 Millionen Franken im Jahr 2012.

Dieses gute Ergebnis ist erfreulich, weil es trotz dem Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision zustande kommt und weil erneut Schulden abgebaut werden können. Die Steuerquote sinkt dadurch wieder auf das Niveau von Anfang der Jahre 2000. Für den Schuldenabbau sollen in den nächsten vier Jahren 306 Millionen Franken verwendet werden. Der Spezialfinanzierung Sonderlasten werden im Jahr 2009 zusätzlich 80 Millionen Franken zu Lasten der ordentlichen Rechnung zugewiesen.

Die sich in den letzten Monaten abschwächende Konjunktur weltweit und in der Schweiz ist in den vorsichtigen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt. Im Jahre 2009 wird noch von einem realen Wachstum des aargauischen Volkseinkommens von 1,6 Prozent ausgegangen.

Lebensqualität gewinnen

Die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik der Aargauer Regierung hat die Steigerung des Aargauer Volkseinkommens zum Ziel. Als Massnahmen vorgesehen sind die Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen, Investitionen in den Forschungsstandort und die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie durch die Einführung von Tagesstrukturen. Die Lebensqualität im Kanton soll insbesondere durch eine abgestimmte Verkehrs- und Siedlungspolitik, ein starkes benutzerfreundliches Mobilitätsangebot und die Förderung der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Damit legt der Regierungsrat wichtige Akzente zur Stärkung der Marke Aargau.

Ausgabenwachstum im Griff

Die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne beträgt für das Budgetjahr 2009 2,8 Prozent. Zusätzlich sind für Einmalprämien 0,5 Prozent vorgesehen. Damit werden Anerkennungsprämien für besondere Leistungen ausgerichtet.

Dem Verhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und der Entwicklung des Aufwandes des Staatshaushaltes wurde beim AFP 2009  2012 grosse Beachtung geschenkt. Verglichen mit dem Budget 2008 wird das maximale Aufwandwachstum auf 2,4 Prozent beschränkt. Dadurch kann die Staatsquote stabil gehalten werden oder langfristig sogar sinken.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Jahresbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz  2007 wurden die Ziele erreicht

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn werten die Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Jahr 2007 positiv. Die FHNW hat die ihr gesetzten Ziele, insbesondere auch betreffend kostenneutralem Wachstum und dem weiteren Auf- resp. Ausbau von Fachbereichen weitgehend erfüllt. Die quantitativen Leistungsziele werden mehrheitlich erfüllt oder gar übertroffen. Der vorgegebene Kostendeckungsgrad konnte auch in der Forschung und in der Weiterbildung erreicht werden.

 Finanziell schliesst die FHNW das Jahr 2007 mit einem Überschuss von rund 150 000 Franken ab, was angesichts des Gesamtbudgets von über 300 Mio. Franken und den 2007 angefallenen zusätzlichen Kosten (weiteres Wachstum der Studierendenzahl, Teuerung und Personalentwicklung) ein gutes Ergebnis ist. Das gute Ergebnis ist insbesondere einer markanten Steigerung des Ertrags zu verdanken. Die Regierungen unterbreiten die Berichterstattung der FHNW nun den Kantonsparlamenten zur abschliessenden Beurteilung.

ASO-Konzert für Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Auch dieses Jahr lädt der Regierungsrat des Kantons Aargau Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ins Trafo nach Baden zu einem Konzert des Aargauer Symphonie Orchesters (ASO) ein. Der Regierungsrat bedankt sich mit dieser Einladung bei seinen Partnern, die zu einem fortschrittlichen und innovativen Aargau beitragen. In diesem Sinn lautet das Motto des Konzertabends vom 19. September 2008: "Im Aargau spielt die Musik  dank Ihnen".

Gespielt werden Berlioz, Beethoven und Dvo?ák. Vor dem Konzert wird den Gästen einen Apéritif offeriert. ASO-Chefdirigent Douglas Bostock wird eine Einführung ins musikalische Programm machen und Landammann Peter C. Beyeler das Publikum im Namen des Regierungsrats begrüssen. Die persönlichen Einladungen des Regierungsrats werden diese Tage verschickt.


lead_de: Bereits zum vierten Mal führten die Aargauer Lehrpersonen Check 5 – die grossflächig durchgeführte Schulleistungsmessung bei Aargauer 5.

title_de: Check 5 bereits zum vierten Mal durchgeführt

content_de:
Leistungsmessungen werden heute auf einem hohen methodischen und technischen Niveau durchgeführt. Doch bis anhin wurde kaum untersucht, ob und wie Lehrpersonen die Ergebnisse von Leistungstests für ihre Unterrichtspraxis nutzen. An diesem Punkt wird im Kanton Aargau mit Check 5 Pionierarbeit geleistet. Bei Check 5 stehen jene Entwicklungsprozesse im Zentrum, die nach dem Testen folgen.

Den Prozessen nach dem Testen auf der Spur

Sarah Tresch, Expertin für Leistungsmessungen im Bildungsdepartement, zeigt in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch am Beispiel von Check 5 auf, welche Voraussetzungen und Bedingungen geschaffen werden müssen, damit Lehrpersonen fähig sind, auf der Basis der Testergebnisse standardisierter Leistungstests die Wirkung ihres Unterrichts zu erkennen und daraus konkrete Handlungsmassnahmen abzuleiten.

Die bisherigen Erfahrungen der Lehrerinnen und Lehrer, die sich an Check 5 beteiligten, geben Antworten auf wichtige Fragen: Wie stimmen die Ergebnisse mit den Erwartungen überein? Wie begründen die Lehrpersonen besonders erfreuliche oder enttäuschende Ergebnisse? Mit wem tauschen sie sich über die Testresultate aus? Welche Unterrichtsziele und Fördermassnahmen leiten sie auf der Grundlage der Testergebnisse ab?

 Dazu befragte Sarah Tresch die beteiligten Lehrpersonen schriftlich vor, während und nach der Leistungsmessung zu ihren Einstellungen gegenüber Leistungstests und zu ihrem Umgang mit den Testergebnissen.

Breite Palette an Handlungsmassnahmen

Dass es möglich ist, auf der Grundlage von Ergebnissen eines standardisierten Tests Unterrichtsziele und -massnahmen abzuleiten, zeigte sich an einer breiten Palette von Unterrichtsmassnahmen, die von den Lehrerinnen und Lehrern geplant wurden. Eine Auswahl dieser Massnahmen ist auf der Website des BKS (www.ag.ch > Leistungstest > Check 5) öffentlich zugänglich und für weitere Check 5-Runden nutzbar.

Nach dem Test ist vor dem Test

Inzwischen hat sich Check 5 nach mehrmaliger Durchführung als fester Bestandteil im Aargauer Bildungssystem etabliert. Die grosse Mehrheit der Lehrpersonen von 5. Klassen beteiligt sich freiwillig daran. Viele von ihnen haben sich bereits an mehr als einer Check 5-Runde beteiligt.

Die Aargauer Lehrpersonen haben mit Check 5 bewiesen, dass Leistungstests mehr sein können als eine blosse Standortbestimmung. Sie zeigen mit ihrem Einsatz, dass mit einer positiven Grundhaltung gegenüber Leistungstests und konkreten Handlungsschritten auf der Basis von Testrückmeldungen die Unterrichtsqualität verbessert werden kann.

LiteraturhinweisDr. Sarah Tresch: Potenzial LeistungstestH.e.p.-Verlag 2007, 368 SeitenCHF 49.00, ISBN 978-3-03905-376-6


lead_de: Der Regierungsrat hat die Botschaft zum Verpflichtungskredit für PARK innovAARE an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Verpflichtungskredit für den PARK innovAARE als Netzwerkstandort des Schweizerischen Innovationsparks beim Paul Scherrer Institut (PSI)

content_de:
Nach den positiven Entscheiden der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und des Bundesrates zum PARK innovAARE beim Paul Scherrer Institut (PSI) als Netzwerkstandort des Schweizerischen Innovationsparks hat der Regierungsrat eine öffentliche Anhörung über den Finanzierungsanteil des Kantons durchgeführt.

Breite Unterstützung für den PARK innovAARE

Wie die Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Gemeinden und weiteren Organisationen zeigen, stösst der PARK innovAARE auf sehr breite Unterstützung. Es sind keine grundlegend ablehnenden Stellungnahmen eingegangen. Der Anhörungsbericht bestätigt den Regierungsrat in seiner Überzeugung, dass das Projekt für die kantonale und regionale Wirtschaft einen nachhaltigen Mehrwert generieren wird. Das finanzielle Engagement seitens der Privatwirtschaft zeige, dass das Vorhaben auf eine grosse Unterstützung bei den Unternehmen stosse. Zu den Realisierungs- und Erfolgsaussichten äusserten sich die Anhörungsteilnehmenden grossmehrheitlich positiv.

Das finanzielle Engagement des Kantons in Form einer Aktienbeteiligung von 330'000 Franken und einer Anschubfinanzierung von 2 Millionen Franken an der künftigen Trägerschaft wurden nicht infrage gestellt. Bezüglich der Mietzinsausfallgarantie für die innovAARE AG (maximal 5 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 30 Jahren) sind in der Anhörung Vorbehalte angebracht worden. Der Regierungsrat hat dies zum Anlass genommen, den Zweck und die Notwendigkeit der Mietzinsausfallgarantie in der Botschaft präziser zu erläutern.

Mietzinsausfallgarantie betriebswirtschaftlich notwendig

Die Mietzinsausfallgarantie ist eine wichtige Bonitätskomponente für die innovAARE AG. Damit soll ermöglicht werden, dass die Trägerschaft den anzusiedelnden Firmen trotz der besonderen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Nutzung des Innovationsparks einen marktüblichen und damit konkurrenzfähigen Mietzins anbieten kann. Die Reduktion der Höhe und der Laufdauer der Mietzinsausfallgarantie würde zu einer Verschlechterung der Mietkonditionen führen. Der Regierungsrat hält deshalb an der Mietzinsausfallgarantie gemäss Anhörungsvorlage fest.

Schweizerischer Innovationspark startet im Januar 2016

Mit dem PARK InnovAARE hat der Kanton Aargau seine besten Kräfte und Kompetenzen aus den Bereichen Forschung und Wirtschaft gebündelt, um gemeinsam einen starken Netzwerkstandort in den Schweizerischen Innovationspark einzubringen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) hatte Ende Juni 2014 den PARK innovAARE als einen von zwei Netzwerkstandorten neben den beiden Hubstandorten um die ETH in Zürich und Lausanne zur Realisierung vorgeschlagen. Ende August hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Er wird voraussichtlich im Februar 2015 die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden. Die Trägerschaften der Hub- und Netzwerkstandorte müssen zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses (geplant in der Sommersession 2015) gegründet sein. Die Gründung der innovAARE AG als Trägerschaft des Park innovAARE soll umgehend nach Rechtskraft des grossrätlichen Kreditbeschlusses erfolgen.


lead_de: Das Rechnungswesen der Gemeinden unterscheidet sich immer stärker von jenem der Privatwirtschaft. Bund und Kantone wollen deshalb ein harmonisiertes Rechnungswesen für die öffentliche Hand, das sich an den Regeln der Privatwirtschaft orientiert.

title_de: Neues Rechnungsmodell für die Aargauer Gemeinden

content_de:
Das heutige Rechnungsmodell der öffentlichen Hand genügt den Anforderungen an ein zeitgemässes, transparentes Rechnungswesen nicht mehr. Die Schweizerische Finanzdirektorenkonferenz hat deshalb Empfehlungen herausgegeben, auf deren Basis die Kantone für sich und ihre Gemeinden ein Rechnungswesen erarbeiten, das den Standardisierungsvorgaben der Privatwirtschaft vergleichbar ist.

Im Vordergrund des neuen harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) steht die transparente Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden damit ein nützliches Instrument für die finanzielle Führung. Zu den Neuerungen gehören auch Abschreibungsregeln, welche der Nutzungsdauer der kommunalen Investitionen entsprechen und der Nachweis des Zu- oder Abflusses von flüssigen Mitteln.

Breite Akzeptanz für neues Rechnungsmodell

Die durchwegs positiven Rückmeldungen auf den Vernehmlassungsinhalt lassen darauf schliessen, dass das neue Rechnungsmodell gut akzeptiert wird. In der Botschaft zur 1. Lesung im Grossen Rat wurden die zentralen Pendenzen aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen. Die finanziellen Grenzen für Investitionen, Rückstellungen sowie Rechnungsabgrenzungen sollen nach Gemeindegrösse abgestuft werden. Die verlangte Eigenkapitaldeckung wird vorerst auf 12 Prozent des jährlichen Aufwands festgelegt.

Vom geltenden Recht werden insbesondere die allgemein bekannten Kreditregeln für das Budget und die Investitionen übernommen. Die Beteiligungen und Eventualverpflichtungen der Gemeinden werden im Anhang zur Jahresrechnung dargestellt. Unverändert bleiben die vom Grossen Rat beschlossenen Bestimmungen zur internen und externen Revision.


lead_de: Stellungnahme des Kantons im Sachplanverfahren des Bundes mit mehreren Anträgen – Variante des Bundes wird abgelehnt.

title_de: Starkstromleitung Niederwil–Obfelden: Regierungsrat fordert unterirdische Verkabelung auf der gesamten Strecke

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Die bestehende 220 kV-Leitung soll zwischen Niederwil und Obfelden durch eine neue 380 kV-Leitung ersetzt werden. Dazu führt das Bundesamt für Energie (BFE) ein Sachplanverfahren durch. Der Kanton Aargau unterstützt dieses Vorhaben, da es zum Erhalt und zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit auf nationaler und internationaler Ebene beiträgt und damit ein zentrales Ziel der kantonalen Energiestrategie unterstützt. Im Jahr 2016 wurde in der ersten Phase des Sachplanverfahrens bereits das grossräumige Planungsgebiet für die Starkstromleitung festgesetzt, in dem sich auch das Reuss- und das Bünztal befinden.

In der aktuellen, zweiten Phase des Verfahrens geht es darum, den Planungskorridor enger einzugrenzen und die Übertragungstechnologie behördenverbindlich festzusetzen. Unter anderem geht es dabei auch um die Frage, ob die Leitung oberirdisch oder mit einer unterirdischen Verkabelung geführt werden soll. Die nun vom BFE vorgeschlagene und in die Vernehmlassung geschickte Variante sieht eine Leitungsführung im Reusstal entlang der bestehenden Übertragungsleitung; zudem soll die Starkstromleitung nur zur Querung der Reuss zwischen Rottenschwil und Ottenbach unterirdisch verkabelt werden, da das Reusstal als Landschaft von nationaler Bedeutung (BLN) gilt.

Regierungsrat für Vollverkabelung

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme die Absicht, die neuen Leitungen entlang der bestehenden Leitungsstrecke zu führen. Dagegen lehnt der den Teilverkabelungs-Vorschlag des BFE ab und fordert stattdessen eine Vollverkabelung auf der gesamten Strecke. Diese Haltung haben die Vertreter des Kantons bereits in der Begleitgruppe für die zweite Phase des Sachplanverfahrens vertreten, sie wurde aber nicht berücksichtigt. Die Variante Vollverkabelung würde auch Sicht des Regierungsrats sowohl die Interessen des Bundes (Schutz des BLN-Gebiets), der betroffenen Gemeinden (Entlastung der Siedlungs- und Naherholungsräume) und des kantonalen Richtplans abdecken. Der Richtplan sieht vor: Übertragungsleitungen sind unterirdisch anzulegen, soweit dies technisch und ökologisch sinnvoll sowie finanziell tragbar ist. Bei einer vollständig unterirdischen Variante wären zudem die Waldgebiete möglichst schonend zu queren.

Falls sich die Vollverkabelung auch nach vertiefter Prüfung unverhältnismässig erweist, beantragt der Regierungsrat als erste Variante die Weiterführung der vom BFE vorgeschlagenen unterirdischen Kabelstrecke auf der westlichen Seite der Reuss von Süden her mindestens bis Besenbüren und Hermetschwil-Staffeln. Damit könnten zumindest die im BLN-Gebiet liegenden Gemeinden von den positiven landschaftlichen Auswirkungen einer Verkabelung profitieren. Falls sich die ersten beiden Varianten als erwiesenermassen unverhältnismässig herausstellen, fordert der Regierungsrat die Prüfung einer Teilverkabelungsstrecke vom Unterwerk Niederwil bis und mit Fischbach-Göslikon.

Anliegen von Region und Gemeinden aufgenommen

In seiner Stellungnahme stellt der Regierungsrat weitere Anträge – unter anderem soll das BFE verschiedene technische Fragestellungen beantworten, die im Rahmen der bisherigen Arbeiten an das Bundesamt herangetragen wurden. Insgesamt geht es darum, die Grundlagen besser aufzuzeigen, welche zum Entscheid des BFE geführt haben, beispielsweise zur Zusammensetzung der Kosten, zu den Möglichkeiten einer Verkabelung oder zu nicht nachvollziehbaren Argumenten, die gegen eine Verkabelung bei Siedlungsgebieten sprechen.

Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme die Anliegen der Region und der betroffenen Gemeinden aufgenommen. Er ist überzeugt, dass mit der Beantwortung der offenen Fragen und der Ergänzung der Unterlagen die Akzeptanz erhöht, eine nachvollziehbare Interessenabwägung unterstützt und die Planungs- und Rechtssicherheit aller Beteiligten verbessert werden.


lead_de: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.

title_de: Was hat die Schweizer Entwicklungshilfe bislang erreicht?

content_de:
Was hat die schweizerische Entwicklungshilfe in den letzten fünfzig Jahren erreicht? Hat sie überhaupt etwas erreicht? Diese Fragen stellt sich am kommenden Montag auch der Kanton Aargau an einer öffentlichen Abendveranstaltung mit freiem Eintritt im Grossratsgebäude. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, einen spannenden Einblick in die Geschichte der humanitären Schweiz zu erhalten:

 Datum: Montag, 31. Oktober 2011 von 19 bis 21 Uhr
Ort: Grossratssaal, Aarau

50 Jahre Entwicklungshilfe

Roland Brogli, Regierungsrat und Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, begrüsst als Gastgeber die Aargauer Öffentlichkeit und zieht aus seiner Sicht Bilanz zur Schweizer Entwicklungshilfe. Bilanz zieht nicht nur der Kanton Aargau, sondern insbesondere die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA. Der interaktive Film "Die andere Seite der Welt" ermöglicht es dem Publikum, Themenbereiche der Entwicklungszusammenarbeit selber zu wählen, um mehr darüber zu erfahren. Der Film bildet den Einstieg in die Veranstaltung und bietet dank Zeitzeugengesprächen und Archivdokumenten viel Wissenswertes zu 50 Jahren Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Anschliessend ziehen hochkarätige Gäste Bilanz und diskutieren über Geleistetes und noch zu Leistendes, über Chancen und Risiken in der Entwicklungszusammenarbeit und über den Beitrag des Kantons Aargau. Christian Nünlist, Ressortleiter Ausland bei der Aargauer Zeitung, befindet sich im Gespräch mit:

 Christine Egerszegi-Obrist, amtierende Ständerätin
 Martin Dahinden, Direktor der DEZA
 Marianne Piffaretti, Präsidentin des Vereins "Help-Point Sumy"
 Dr. Antoine Chaix, Arzt und ehemaliges Vorstandsmitglied der Organisation "Médecins Sans Frontières"
 Urs Herzog, Verantwortlicher der Rotary Foundation Distrikt 1980

Welchen Beitrag leistet der Aargau?

Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds unterschiedlichste Klein- und Grossprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Unterstützung geschieht nach klaren Kriterien. Die Beurteilung der Gesuche liegt bei der Abteilung Finanzen des Departements Finanzen und Ressourcen.


lead_de: Gemäss kantonaler Bevölkerungsstatistik lebten Ende 2011 621'398 Personen im Aargau. Die Zunahme im zweiten Halbjahr war nur 2008 noch grösser.

title_de: Der Aargau wächst – primär durch Zuwanderung

content_de:
Ende 2011 lebten 621'398 Personen im Kanton Aargau. Der Anteil der schweizerischen Bevölkerung beträgt neu 479'745 Personen, derjenige der ausländischen Bevölkerung 141'653. Absolut betrachtet nahmen im zweiten Halbjahr 2011 die schweizerische und die ausländische Bevölkerung mit je gut 3'000 Personen im gleichen Umfang zu. Der Ausländeranteil liegt mit 22,8 Prozent sehr nahe am gesamtschweizerischen Wert von 2010 mit 22,4 Prozent.

Bevölkerungszunahme infolge Zuwanderung

Die Bevölkerungszunahme um 6‘153 Personen oder

ein Prozent in der zweiten Hälfte 2011 fällt wiederum relativ hoch aus. Bei der schweizerischen Bevölkerung beträgt die Zunahme 0,66 Prozent, bei der ausländische 2,17 Prozent. Wie in den vergangenen Jahren ist das Bevölkerungswachstum vor allem auf die Zuwanderung zurückzuführen. Es zogen 2'931 Ausländerinnen und Ausländer mehr zu als weg. Bei der schweizerischen Bevölkerung beträgt der Wanderungssaldo 2'256 Personen. Auch der Geburtenüberschuss der ausländischen Bevölkerung ist mit 643 Personen höher als derjenige der Schweizerinnen und Schweizer mit 182. Das hängt vor allem mit der tiefen Zahl von Todesfällen in der ausländischen Bevölkerung zusammen.

Die Zahl der Einbürgerungen im zweiten Halbjahr 2011 liegt bei 735. Dies ist ein Rückgang gegenüber den Vorjahren.

Stärkeres Wachstum der Zentren

Die Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Bezirken verlief im zweiten Halbjahr 2011 unterschiedlich. Alle Bezirke verzeichnen Wanderungsgewinne. Sie liegen zwischen 74 Personen im Bezirk Zurzach und 957 Personen im Bezirk Baden. Die Geburtenüberschüsse variieren zwischen 40 Personen im Bezirk Brugg und fast 300 Personen im Bezirk Baden. Kulm und Zurzach verzeichnen als einzige Bezirke mehr Todesfälle als Geburten.

Die Wachstumsraten der Bezirke bewegen sich zwischen 0,24 Prozent (Zurzach) und 1,8 Prozent (Lenzburg). Wachstumsraten über dem Kantonsdurchschnitt von einem Prozent haben die Bezirke Lenzburg, Aarau, Muri und Laufenburg. In diesen Bezirken ist sowohl die Zunahme der schweizerischen wie auch der ausländischen Bevölkerung überdurchschnittlich hoch.


lead_de: Der Kanton baut die Massnahmen aus, um die Verbreitung der Quaggamuschel und anderen invasiven Organismen zu verhindern.

title_de: Kampf gegen gebietsfremde Arten: Reinigungspflicht für Schiffe vor dem Einwassern in den Hallwilersee ab dem 1. Mai 2021

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Gebietsfremde Arten in Gewässern werden oft unbemerkt mit Booten, Wassersport- oder Fischereimaterial von einem Gewässer zum nächsten verschleppt – zum Beispiel an der Aussenhaut und im Motor beziehungsweise im Kühlwasser von Booten sowie in Wasserrückständen oder stehendem Wasser mit Wassersport- und Fischereimaterial. Gebietsfremde Arten (Neobiota), die sich stark vermehren und Schäden verursachen, werden als invasiv bezeichnet. Die gebietsfremden Schädlinge konkurrenzieren einheimische Arten und verursachen laufend Kosten zur Schadensbegrenzung. Wenn eine invasive Art ein Gewässer einmal erreicht und eine stabile Population etabliert hat, ist sie meistens nicht mehr einzudämmen.

Das gilt beispielsweise für die invasive Quaggamuschel. Diese aus dem Schwarzmeerraum stammende Süsswassermuschel ist zwar nur wenige Zentimeter gross, kann aber sehr grosse Schäden an Infrastruktur und Ökologie anrichten. Deshalb hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bereits letztes Jahr verschiedene Massnahmen ergriffen, damit das wertvolle Ökosystem des Hallwilersees von der Muschel verschont bleibt – vor allem mit der Information und Sensibilisierung der betroffenen Gemeinden, der Schiffshaltenden und der Besucherinnen und Besucher des Sees. Mit Erfolg: Nach heutigem Wissensstand ist der Hallwilersee noch nicht von der Quaggamuschel befallen.

Reinigungspflicht vor dem Wiedereinwassern

Nun hat der Kanton weitere Massnahmen beschlossen, um die Verbreitung der Quaggamuschel und anderern invasiven Arten im Hallwilersee zu verhindern. Einerseits werden die Information und Sensibilisierung verstärkt, unter anderem mit Informationsschreiben, Infoplakaten vor Ort und auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/gewässer-neobiota. Andererseits gilt ab dem 1. Mai 2021 eine Reinigungspflicht für alle kennzeichnungspflichtigen Schiffe mit Wasserliegeplatz, wenn sie nach einem Ausflug in ein anderes Gewässer wieder in den Hallwilersee eingewassert werden.

Vor dem Wiedereinwassern müssen die Halter und Halterinnen ihr Schiff sachgemäss reinigen – entweder bereits auf einem Bootswaschplatz bei dem Gewässer, an dem es ausgewassert wurde, oder auf einem der Bootswaschplätze in der Region Hallwilersee. Diese Reinigung ist auch für nicht immatrikulierte Boote wie zum Beispiel Kanus oder Gummiboote dringend empfohlen. Für Wassersportlerinnen und Wassersportler, Fischerinnen und Fischer sowie Taucherinnen und Taucher werden Handlungsempfehlungen gegen die Verbreitung invasiver Arten in einem Merkblatt zusammengestellt, welches demnächst fertiggestellt wird.

Kontrollpflicht vor dem Einwassern

Auch die Betreiber der Einwasserungsstellen am Hallwilersee werden in die Pflicht genommen: Sie dürfen ab dem 1. Mai 2021 Schiffe mit Wasserliegeplatz, die vorher auf einem anderen Gewässer benutzt wurden, nur noch nach der Kontrolle der korrekten Reinigung einwassern. Den Schiffshaltenden entstehen keine Kosten für die Kontrolle. Zur Verfügung stehen die Einwasserungs- und Kontrollstellen in Beinwil am See und Meisterschwanden. Der Kanton entschädigt die Betreiber der Einwasserungsstellen für den zusätzlichen Aufwand. Schiffe, die in anderen Gewässern waren, dürfen nur noch an diesen beiden Stellen eingewassert werden.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die zweite Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite.

title_de: Zweite Sammelvorlage zum Budget 2016

content_de:
Fünf neue Verpflichtungskredite

Mit der zweiten Sammelvorlage werden dem Grossen Rat fünf Verpflichtungskredite beantragt:

Infolge der Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind die Kantone verpflichtet, ab 2018 den elektronisch überwachten Vollzug einzuführen (Electronic Monitoring). Für die fristgerechte Umsetzung soll das System des Kantons Zürich übernommen werden. Daraus erfolgen ein einmaliger Aufwand von 1,1 Millionen Franken und ein jährlicher Aufwand von Fr. 200'000.-.

Für das geplante obligatorische Case Management (CM) für Lehrpersonen und Verwaltungsangestellte wird ein Verpflichtungskredit über 4,2 Millionen Franken beantragt.

Im Bereich Gesundheitsversorgung soll eine neue IT-Lösung "Data-Warehouse" eingeführt werden, mit der die Qualität der von den Spitälern gelieferten Daten verbessert und ein effizienteres Kosten- und Leistungscontrolling ermöglicht wird. Für die Implementierung sind ein einmaliger Aufwand von 1,5 Millionen Franken und ein wiederkehrender Aufwand von Fr. 150'000.- vorgesehen.

Das Hausarztmentoring an den Kantonsspitälern Aarau und Baden soll verstetigt werden. Dafür fällt ab dem Jahr 2017 ein wiederkehrender Aufwand von Fr. 200'000.- an.

Für die Sanierung des Kommandopostens in Liebegg wird ein Verpflichtungskredit von 3,9 Millionen Franken, mit einem Nettoaufwand für den Kanton von 1,7 Millionen Franken, beantragt.

Für Meliorationsarbeiten in Sins ist die Bewilligung eines Zusatzkredits erforderlich.

Nachtragskredite von 24,7 Millionen Franken

Für den Aufgabenbereich 'Gesundheitsversorgung' wird dem Grossen Rat für einen absehbaren Mehraufwand in der Spitalfinanzierung ein Nachtragskredit über gesamthaft 20,2 Millionen Franken beantragt. Dabei ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 10 Millionen Franken für die Krankenkassenausstände bei den Prämienverbilligungen sowie ein Mehrertrag von 10,3 Millionen Franken aus der Rückabwicklung von Tarifdifferenzen berücksichtigt. Als Folge der Rückabwicklung der Spitaltarife reduziert sich der Zuschlag auf die Gemeindebeiträge an den Personalaufwand der Volksschule gemäss dem Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung. Für die Rückerstattung der zu hoch abgerechneten Zuschläge 2014/15 und den Minderertrag für das Jahr 2016 ist deshalb für den Aufgabenbereich 310 'Volksschule' ein Nachtragskredit über 4,5 Millionen Franken erforderlich.

Nachtragskredite mit Kompensation werden in den Aufgabenbereichen 'Betreuung Asylsuchende' für Umbaumassnahmen des Werkhofs Frick und 'Register und Personenstand' für Vermessungsarbeiten beantragt.

Erwartetes Defizit in der Jahresrechnung 2016

Das Budget 2016 wird durch die bereits beschlossenen Nachtragskredite im Umfang von 21,9 Millionen Franken und unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Grossen Rat um weitere 24,7 Millionen Franken belastet. Das ergibt eine Verschlechterung im Globalbudget von 46,6 Millionen Franken. Beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag (LUAE) ist zudem ein hoher Minderertrag bei den Steuern für juristische Personen zu erwarten. Zudem kann aufgrund des Rechnungsergebnisses 2015 der für 2016 budgetierte Ertrag aus der Ausgleichsreserve nicht realisiert werden.

Diese hohen Budgetverschlechterungen werden durch die nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die höhere Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank und die erfahrungsgemäss kleineren Budgetunterschreitungen, insbesondere in der Investitionsrechnung, nur teilweise kompensiert. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zur Entwicklung der Rechnung 2016 erwartet der Regierungsrat ein Defizit in der Grössenordnung von rund 60 Millionen Franken. Die Abtragung des entsprechenden Fehlbetrags ist im AFP 2017–2020 berücksichtigt.

Diese Hochrechnung des Rechnungsergebnisses 2016 unterstreicht die Notwendigkeit des Sanierungskonzepts und der im AFP 2017–2020 enthaltenen Massnahmen für den Budgetausgleich und die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts.


lead_de: Lenzburg erhält wieder den 30-Minuten-Takt im Fernverkehr nach Zürich. Das neue Gotthardkonzept und Veränderungen im Raum Basel – Zürich bringen auch im Aargau attraktive Angebotsverbesserungen bei Bahn und Bus.

title_de: Fahrplan 2009 mit vielen Neuerungen

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Am 14. Dezember 2008 ist der nächste nationale Fahrplanwechsel. Der öffentliche Verkehr erfährt nach der letzten grossen Umstellung vor vier Jahren wieder umfangreiche Veränderungen. Im Aargau soll das Angebot sowohl im Fernverkehr als auch im Regionalverkehr noch attraktiver werden. Lenzburg erhält wieder halbstündliche Schnellzugsverbindungen nach Zürich. Das Busangebot im Raum Lenzburg wird an die geänderten Abfahrtszeiten der Züge angepasst. Die Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) verkehrt nun von Montag bis Samstag ganztägig im Viertelstundentakt. Das Obere Wynental kann neu von direkten und umsteigefreien Busverbindungen nach Luzern und Sursee profitieren. Schnellbusse zur Entlastung der Regelkurse am Rohrdorferberg nach Baden und aus dem Fricktal nach Aarau bieten für Pendlerinnen und Pendler zusätzliche attraktive Verbindungen. Die Regionalzugslinien im Aargau werden systematisch mit S-Bahn-Nummern gekennzeichnet. Damit wird die Orientierung für Passagiere einfacher und übersichtlicher. Darüber hinaus sind verschiedene weitere Verbesserungen im Fahrplan vorgesehen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt für Linien mit grösseren Änderungen vom 2. Juni bis 16. Juni 2008 eine Vernehmlassung durch. Diese findet ausschliesslich über das Internet statt und bietet den interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich zum Fahrplan zu äussern. Die Eingaben gelangen direkt an die betreffenden kantonalen Stellen, im Kanton Aargau an die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

Die Fahrplanentwürfe sind unter der folgenden Internetadresse abrufbar: www.fahrplanentwurf.ch.


lead_de: Die Aargauer Gesundheitsstatistiken 2018 zeigen verschiedene Erkenntnisse auf.

title_de: Durchschnittliche Kosten pro Pflegetag in Kliniken sinken

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Die neu erschienenen Publikationen von Statistik Aargau zur Krankenhaus- und Medizinischen Statistik sowie zur Statistik der Alters- und Pflegeheime (SOMED) und zur Spitex-Statistik 2018 geben einen Überblick über die Tätigkeit in den Kliniken und über die Pflege und Unterstützung älterer Menschen im Kanton Aargau. Beleuchtet werden die Themenkreise Finanzen, Mitarbeitende sowie Klientinnen und Klienten.

Häufigste Hospitalisierungsgründe

Die häufigsten Ursachen einer Hospitalisierung in einer aargauischen Klinik im Jahr 2018 waren Verletzungen aller Art, dicht gefolgt von Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems (z.B. Arthrose, Rückenbeschwerden) und des Kreislaufsystems (z.B. Herz, Blutgefässe).

Die durchschnittlichen Kosten für stationäre Behandlungen in Kliniken pro Tag sind im letzten Jahr von 1'219 auf 1'208 Franken gesunken. Die Kosten pro Tag haben mit Ausnahme der Rehabilitationskliniken in allen Kliniktypen abgenommen. Die Zahl der Hospitalisierten in Kliniken ist gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent zurückgegangen, während der Bettenbestand um 0,4 Prozent angestiegen ist.

Alter bei Heimeintritt nimmt zu

Das durchschnittliche Alter bei Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim betrug 81,34 Jahre im 2018. Seit 2010 hat sich das durchschnittliche Eintrittsalter um knapp neun Monate erhöht.

2018 betrug der durchschnittliche Pflegebedarf bei Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim 93 Minuten pro Tag. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Minute mehr.

Im Vergleich zu 2010 wurden von den über 80-jährigen Personen 359‘011 Stunden mehr (+86,4 Prozent) pflegerische, hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Spitex-Leistungen beansprucht.

Deutlich gestiegene Kosten

Sowohl im Krankenhausbereich wie auch in Alters- und Pflegeheimen und bei der Spitex sind die Betriebskosten angestiegen. In Spitälern stiegen die Kosten 2018 im Vergleich zu 2010 um 40,6 Prozent. Dieser Anstieg kann teilweise dadurch erklärt werden, dass in der Krankenhausstatistik vermehrt das ganze Unternehmen abgebildet wird.

Die Betriebskosten der stationären Langzeitpflege in Heimen stiegen zwischen 2010 und 2018 um 38,9 Prozent. Dies ist vor allem auf eine Zunahme der Pensionskosten und der KVG-Pflegekosten zurückzuführen. 2018 betrugen die Gesamtkosten für die Spitex 98,3 Prozent mehr als 2010.


lead_de: Die Kommision für öffentliche Sicherheit des Grossen Rates heisst Massnahmen gegen die häusliche Gewalt gut.

title_de: Verbesserter Schutz vor häuslicher Gewalt

content_de:
Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat die geplanten Massnahmen gegen häusliche Gewalt in der ersten Beratung gutgeheissen. Durch ein pro-aktives Vorgehen sollen zukünftig Opfer von häuslicher Gewalt besser geschützt und Gewaltausübende konsequenter zur Verantwortung gezogen werden.

Angesichts der immer häufiger auftretenden Fälle von häuslicher Gewalt war für die Kommission die Notwendigkeit der geplanten Massnahmen unbestritten. Zu Diskussionen Anlass gaben aber die Ausgestaltung und die Finanzierung einer neu zu schaffenden Anlauf- und Koordinationsstelle. Gemäss Kommissionsbeschluss soll diese Stelle nicht wie vom Regierungsrat vorgeschlagen je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden, sondern vollumfänglich vom Kanton finanziert werden.

Das zurzeit im Kanton Aargau bestehende Unterstützungsangebot ist nicht ausreichend. Opfer häuslicher Gewalt können nur notdürftig geschützt werden. Gänzlich fehlt ein Auffang- und Beratungsangebot für Gewaltausübende, welche nur ungenügend zur Verantwortung gezogen werden können. Diese Lücken sollen nach dem Willen des Regierungsrats und der Sicherheitskommission geschlossen werden.

So soll das Beratungs- und Betreuungsangebot für alle, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, verstärkt werden. Kernelement der Massnahmen ist eine zentrale Anlaufstelle, welche pro-aktiv die erste Beratung vornimmt und die weiterführenden Massnahmen koordiniert. Dazu gehört ein Trainingsprogramm, das Gewaltausübende zur Verhaltensänderung anleiten soll. Für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche ist eine Primärversorgung und eine therapeutische Nachbetreuung geplant.

Wo immer möglich sollen bestehende Institutionen und Einrichtungen die neuen Aufgaben übernehmen und so das vorhandene Know-how optimal einsetzen. Für die Schaffung der neuen Angebote wird mit jährlichen Kosten von rund 1,3 Millionen Franken gerechnet. Davon entfallen - gemäss dem von der Kommission neu definierten Verteilschlüssel - 57% auf den Kanton. 43% werden nach Massgabe der Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt.

Das Geschäft gelangt voraussichtlich Ende März zur ersten Beratung in den Grossen Rat.


lead_de: 54 Prozent der Leistungserbringer erfüllen die Ausbildungsverpflichtung im Gesundheitswesen.

title_de: Ausbildungsverpflichtung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen

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Alle Spitäler und Pflegeeinrichtungen und Spitex-Organisationen sind im Kanton Aargau zur Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Gesundheitsfachpersonen verpflichtet. Die Ausbildungsverpflichtung gilt in den nichtuniversitären Gesundheitsberufen, die primär in direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern und Klientinnen und Klienten stehen. Es handelt sich insbesondere um folgende Berufe: Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe), Assistentin/Assistent Gesundheit (AGS), Pflegefachfrau/Pflegefachmann, Rettungssanitäterin/Rettungssanitäter und andere. Die Ausbildungsverpflichtung soll einen Beitrag leisten, dass für die Zukunft genügend Fachkräfte für die Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen werden.

Entscheidend ist das Ausbildungspotenzial

Für jeden Leistungserbringer wird anhand der angestellten Gesundheitsfachpersonen das Ausbildungspotenzial im jeweiligen Gesundheitsberuf ermittelt und mit einer Punktzahl hinterlegt. Es resultiert pro Leistungserbringer das sogenannte Ausbildungspunkte-Soll. Jeder Leistungserbringer kann selber bestimmen, in welchen Gesundheitsberufen er wie viele Personen ausbildet. Massgebend ist allein die Erfüllung des gesamten Ausbildungspunkte-Solls in einem Jahr. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Lernende in einem Ausbildungsverbund gemeinsam mit einem anderen Betrieb zu beschäftigen oder Ausbildungsleistungen (Punkte) bei einem anderen Leistungserbringer einzukaufen.

Leistungserbringer, welche die festgelegte Ausbildungspunktezahl nicht erreichen, haben seit Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen im Gesundheitsgesetz (1. Januar 2016) einen Malus (Ersatzabgabe) in eine Spezialfinanzierung einzubezahlen. Daraus können Betriebe, welche das festgelegte Ausbildungspunkte-Soll übertreffen, einen Bonus erhalten. Im Rahmen der verfügbaren Mittel können weitere Beiträge gewährt werden, so namentlich an die Kosten für überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte sowie an die Kosten der nicht betriebsinternen Nachhol- und Weiterbildung.

DGS, OdA GS Aargau und Leistungserbringer

Die Ausgestaltung der Ausbildungsverpflichtung im Kanton Aargau wurde in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern erarbeitet. Die fachliche und praktische Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung erfolgt durch die Organisation der Arbeitswelt Gesundheit und Soziales Aargau (OdA GS Aargau) in enger Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern, womit eine praxisnahe Umsetzung gewährleistet ist. Jeder Leistungserbringer kann seine Daten einfach und mit wenig Aufwand auf der Website der OdA GS Aargau (Online-Tool) eingeben. Die Daten werden danach plausibilisiert und zur abschliessenden Überprüfung und Visierung dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) vorgelegt. Im Anschluss daran werden seitens DGS mittels Verfügung der Bonus beziehungsweise Malus des Vorjahres und die Soll-Ausbildungspunkte des Folgejahres festgelegt.

54 Prozent erfüllen, 40 Prozent nicht

Nach einer Einführungsphase hat das DGS in diesen Tagen 177 Verfügungen an die unterschiedlichen Leistungserbringer verschickt. Dabei handelt es sich um die Abrechnung des Soll-Ist-Zustands für das Jahr 2015 sowie die Festlegung der Soll-Werte für die Jahre 2016 und 2017. Die Auswertung für das vergangene Jahr zeigt:

Von den 177 Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen haben 96 einen Bonus (54 Prozent), 71 einen Malus erwirtschaftet (40 Prozent); 10 befinden sich im Toleranzbereich von 5 Prozent minus.

Von den 22 Spitälern befinden sich 17 im Bonus-, 5 im Malus-Bereich

Von den 89 Pflegeheimen befinden sich 51 im Bonus-, 31 im Malus-Bereich

Von den 66 Spitex-Organisationen befinden sich 28 im Bonus-, 35 im Malus-Bereich

Bonus wird nach Rechtskraft verteilt

Insgesamt steht aufgrund der eingehenden Malus-Zahlungen ein Bonus-Betrag von rund 1 Million Franken zur Verfügung, der nach Rechtskraft der Verfügungen anteilsmässig auf die einzelnen Institutionen verteilt wird. Der höchste effektiv auszahlbare Bonus liegt bei rund 240'000 Franken, der höchste Malus bei rund 105'000 Franken.

Das DGS stellt fest, dass die Ausbildungsverpflichtung ihren Sinn und Zweck erfüllt, indem die Ausbildungsleistungen sowohl im Spital-, als auch im Pflegebereich gestiegen sind. Bei den Spitexbetrieben ist ein markanter Anstieg der Ausbildungsleistungen zu verzeichnen, es besteht jedoch nach wie vor verbreitet Nachholbedarf. Die Entwicklung der Ausbildungsleistungen über alle Betriebe und Berufe zeigt seit der Einführung im Jahr 2013 eine deutliche Steigerung und wird mit der Umsetzung des Bonus-Malus-Systems ab diesem Jahr konsequent fortgeführt. Die Institutionen nehmen ihre Ausbildungspflicht dabei offensichtlich ernst und setzen sie mehrheitlich konsequent um.


lead_de: Die Statistik über die Wahlbeteiligung gibt Aufschluss über die Zusammensetzung der Wählerinnen und Wähler bei den Grossratswahlen im Oktober 2016.

title_de: Wer geht noch an die Urne?

content_de:
Bei den vergangenen Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016 haben gemäss den amtlichen Wahlprotokollen von 410'024 Stimmberechtigten 32,8 Prozent an den Wahlen teilgenommen. Wer sind diese rund 134’500 Wählerinnen und Wähler und wie unterscheiden sie sich von den Nichtwählerinnen und Nichtwählern? Diese Fragestellung wird in der vorliegenden Analyse des Wahlverhaltens bei den Grossratswahlen 2016 untersucht.

Unterschiede nach Geschlecht und Alter

Insgesamt ist die Wahlbeteiligung der Männer mit 36,2 Prozent leicht höher als diejenige der Frauen (32,1 Prozent). Nach Altersklassen betrachtet kann festgehalten werden, dass die Wahlbeteiligung ab dem 25. Altersjahr kontinuierlich zunimmt, bis sie bei den Frauen mit 75 ihren Höchststand erreicht und wieder abfällt. Bei den Männern liegt dieser Punkt bei 80. Die Wahlbeteiligung lag bei den jungen Frauen (unter 25 Jahren) etwas höher als bei den gleichaltrigen Männern.

Unterschiede nach Konfession und Zivilstand

Zwischen den reformierten und den römisch-katholischen Stimmberechtigten sind die Unterschiede im Wahlverhalten nur sehr gering. Grössere Abweichungen bestehen zwischen diesen beiden Gruppen und den übrigen Stimmberechtigten (mit anderer Religion oder Konfessionslose): Die Stimmbeteiligung der reformierten und der römisch-katholischen Stimmberechtigten liegt bei 38,0 Prozent beziehungsweise 35,5 Prozent, diejenige der übrigen dagegen bei lediglich 29,0 Prozent.

Der Wähleranteil der ledigen Stimmberechtigten liegt mit durchschnittlich 24,6 Prozent deutlich unter demjenigen der Verheirateten mit 41,6 Prozent. Dabei ist dieser Unterschied bei den Männern noch ausgeprägter als bei den Frauen. Auffallend ist, dass die Gruppe der ledigen 18- bis 29-Jährigen sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen eine höhere Wahlbeteiligung aufweist als diejenige der Verheirateten.

Unterschiede im Zeitablauf

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 liegt die Nichtwählerquote der Frauen auf einem höheren Niveau als die Quote der Männer. Es wird aber auch deutlich, dass die Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Männern und Frauen seither abgenommen haben (1977: 12,6 Prozent, 2016: 4,1 Prozent).

Publikation im Internet

Die Publikation "Grossratswahlen 2016 – Wahlbeteiligung" mit den wichtigsten Eckdaten sowie die Tabellen stehen im Internet zum Herunterladen zur Verfügung unter www.ag.ch/statistik > Publikationen > Statistikthemen > Politik.


lead_de: Landwirtschaftsbetrieb und Restaurant Juraweid in Biberstein werden auf den 1. April 2015 zum Verkauf ausgeschrieben.

title_de: Kanton verkauft "Juraweid"

content_de: Der Regierungsrat hat entschieden, die sich in Kantonsbesitz befindende Liegenschaft Juraweid in Biberstein auf dem freien Markt zu veräussern. Die Liegenschaft Juraweid besteht aus einem zeitgemäss eingerichteten Landwirtschaftsbetrieb mit einer Fläche von rund 41,5 Hektaren und einem angegliederten Restaurant mit 50 Plätzen und Terrassenwirtschaft. Der Verkauf der Liegenschaft soll im Frühjahr 2015 erfolgen. Mit der Verkaufsvermittlung wurde die auf landwirtschaftliche Liegenschaften spezialisierte Firma Nebiker Treuhand AG in Sissach beauftragt. Anfragen und allfällige Kaufangebote sind an die beauftragte Firma zu richten. Diese wird für alle Kaufinteressenten eine Besichtigung der Liegenschaft ermöglichen. Die Ausschreibung zum Verkauf und die Angaben zum Bezug weiterer Informationen zur Liegenschaft erfolgen in den regionalen Medien, landwirtschaftlichen Fachzeitschriften und im Internet.


lead_de: Grossbaustelle Aarau–Buchs–Suhr: Deckbelagsarbeiten beim Knotenbereich Bavaria starten am 20. Mai 2025

title_de: Deckbelagsarbeiten beim Knoten Bavaria starten am 20. Mai 2025

content_de:
Die Arbeiten im Teilprojekt 2 (Knoten Bavaria) des Gesamtprojekts Aarau–Buchs–Suhr nähern sich dem planmässigen Abschluss. Ab Dienstag, 20. Mai 2025, wird der neue lärmarme Deckbelag auf der Kantonsstrasse eingebaut: Vom Kreisel Gais in Aarau über die Buchserstrasse und den Kreisel Bavaria, bis rund 100 Meter über die Einmündung der Südallee in Richtung Suhr.

Der Einbau erfolgt in vier Etappen und wird in drei Nachtschichten sowie während einer Wochenendsperrung ausgeführt. Witterungsbedingte Anpassungen am Bauprogramm bleiben vorbehalten. Während der Bauzeit ist mit temporären Sperrungen und erschwerten Durchfahrten zu rechnen.

Sperrung der Aarauerstrasse bis zum Kreisel Bavaria

Während dem Einbau des Deckbelags kommt es zu temporären Sperrungen der Aarauerstrasse, der Südallee, der Buchserstrasse sowie des Kreisels Bavaria:

Sperrung Aarauerstrasse:
Dienstag, 20. Mai 2025, 20.00 Uhr, bis Mittwoch, 21. Mai 2025, 5.00 Uhr

Sperrung Südallee:
Mittwoch, 21. Mai 2025, 20.00 Uhr, bis Donnerstag, 22. Mai 2025, 5.00 Uhr

Sperrung Buchserstrasse 1. Etappe:
Donnerstag, 22. Mai 2025, 20.00 Uhr, bis Freitag, 23. Mai, 5.00 Uhr

Sperrung Kreisel Bavaria:
Freitag, 23. Mai 2025, 20.00 Uhr, bis Montag, 26. Mai 2025, 5.00 Uhr

Sperrung Buchserstrasse 2. Etappe:
Samstag, 24. Mai 2025, 12.00 Uhr, bis Montag, 26. Mai 2025, 5.00 Uhr

Die Wege im Baustellenbereich für die zu Fuss Gehenden sind jederzeit gewährleistet. Einzelne Bushaltestellen werden nicht bedient. Für diese werden Ersatzhaltestellen in der Nähe eingerichtet und sind entsprechend signalisiert.

Anschliessend folgt die Ausführung der Teilprojekte 3 und 4

Mittlerweise sind alle vier Teilprojekte des Grossprojekts rechtskräftig. Die Ausführung des Teilprojekts 3 ist im Anschluss an den Einbau des lärmarmen Deckbelags geplant und dauert bis Ende 2026. Es ist das längste Teilprojekt und befindet sich zwischen Aarau und Suhr entlang der Gemeindegrenze zu Buchs auf der Tramstrasse. Auf der gesamten Länge von 1193 Metern ist eine Busspur vorgesehen und für die Velofahrenden entstehen in beide Fahrtrichtungen durchgängige Verbindungen.

Der Baubeginn des Teilprojekts 4 – der Tramstrasse in Suhr von Steinfeld bis Winkelweg – folgt voraussichtlich Anfang 2027. Neu wird hier eine acht Meter breite Kernfahrbahn mit durchgehend beidseitigem Trottoir erstellt.

Info-Flyer

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Info-Flyer zu den Sperrungen (PDF, 4 Seiten, 5,0 MB)

lead_short: Grossbaustelle Aarau–Buchs–Suhr: Einbau des lärmarmen Deckbelags


lead_de:
Bedeutende Reste eines antiken Industriebetriebs
Seit Ende März untersucht eine Equipe der Aargauer Kantonsarchäologie in Hunzenschwil auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern eindrückliche Spuren eines grossen antiken Industriebetriebs.

title_de: Entdeckungen in den römischen Ziegelhütten

content_de:
Nördlich des Dorfs Hunzenschwil  befanden sich in römischer Zeit grosse Ziegeleien und Töpfereien, in denen die in Vindonissa (Windisch) stationierten Legionen Ziegel, Bau- und Gebrauchskeramik herstellten.  Die Fundstelle ist seit dem 19. Jahrhundert bekannt. Letztmals fanden hier im Sommer 2002 Ausgrabungen von Ziegel- und Töpferöfen statt.

Für die Schweiz einmalige Funde

Die aktuellen Ausgrabungen lieferten Funde, wie sie bislang kaum bekannt und für die Schweiz absolut einmalig sind. Herausragend ist der Grundriss einer ca. 12 mal  40 Meter grossen, mehrschiffigen Halle, in der die Ziegel geschlagen und danach über Monate getrocknet wurden. Zu dieser Halle gehören andere Einrichtungen, deren Funktion noch nicht geklärt ist sowie ein ausgeklügeltes Wasserversorgungssystem.

 In einer zweiten, wohl vergleichbaren, Halle fand sich eine mit Ziegeln ausgelegte, rechteckige Grube, in der Lehm geschlämmt wurde. Unter den beiden Hallenbauten finden sich Spuren früherer Anlagen, die erst noch untersucht werden müssen.

Ausschussware und Schutt

Das Fundmaterial der aktuellen Grabung umfasst vor allem Ziegel und wenige Fragmente der in Hunzenschwil ebenfalls hergestellten Gebrauchskeramik. Da der Brennvorgang in den damaligen Brennöfen nicht mit der heutigen Präzision gesteuert werden konnten, produzierte der römische Ziegeleibetrieb grosse Mengen Abfall und Ausschuss: zu schlecht oder zu stark gebrannte Ware, die nicht verbaut werden konnte. Diese Ausschussware wurde zusammen mit Schutt von reparierten oder abgebrochenen Öfen in der Ziegelei zur Befestigung von Pisten und Plätzen oder zum verkeilen von Pfosten benutzt.

 Im Ziegelschutt finden sich zahlreiche Ziegel mit den Stempeln der XXI und XI Legion, die in Hunzenschwil produzierten. Die Ziegelstempel erlauben die genaue Datierung der beiden Hallenbauten und der dazugehörigen Infrastruktur in die zweite Hälfte des 1. Jahrhunderts n. Chr.


lead_de: undefined

title_de: Internationaler Museumstag

content_de:
Das Motto "Entdeckungsreisen" haben sechs Badener Museen zum Anlass genommen, Kinder und Begleitpersonen einzuladen, mit einem Koffer von Museum zu Museum zu spazieren, attraktive Souvenirs zu sammeln und in den Museumsgärten zu picknicken. Mit dabei sind Museum Langmatt, Historisches Museum Baden, Kunstraum, Schweizer Kindermuseum, Teddybär Museum und Musée bizarre.

In Laufenburg haben das Rehmann Skulpturen Museum und das Museum Schiff zusammengespannt: Sie bieten einen Orientierungslauf durch die Altstadt, Führungen, Theateraufführungen und Kulinarisches. Das Aargauer Kunsthaus Aarau offeriert Ausflüge für Kinder und Erwachsene in die Berglandschaften Caspar Wolfs, ins frühsommerliche Bergell und präsentiert die neue Internetseite "Kunst-Klick".

Reisen in nah und fern

Massentourismus vor 2000 Jahren in Windisch? Das Vindonissa-Museum Brugg klärt das Rätsel während Kurzführungen in der neuen Ausstellung. Das Fricktaler Museum in Rheinfelden lädt zu einer touristischen Reise durch die Sammlung.

Das Dorfmuseum Alter Löwen in Oftringen widmet sich der Geschichte zweier Heilbäder und eines Hotels vor Ort mit Pferdepoststation aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Mit fantastischen Karten, Reiseberichten und den ersten Bildern der Inuit aus dem historischen Bestand erzählt die Bücher-Safari in der Aargauer Kantonsbibliothek in Aarau von den Entdeckungsreisen ins Ewige Eis.

Das Heimatmuseum Aarburg widmet sich dem Thema Reisen mit einer Ausstellung von Modelleisenbahnen. Das Forum Stadtscheune informiert über Mellingen als Transitstadt. Die Spuren der Seidenstrasse einst und heute sind Ausstellungsthema des Ortsmuseums Bellikon.

Im Naturama lässt sich ölfreies Reisen ausprobieren. Mit witzigen Fahrzeugen oder auf echten Dromedaren können Touren durch Aarau unternommen werden. Ab 13.30 Uhr startet die Ölrallye für Familien in der Sonderausstellung. Im Museum Burghalde Lenzburg erzählen Museumsobjekte von reiselustigen Menschen und bahnbrechenden Transportmitteln; zwischen 14 und 16 Uhr chauffiert ein Transportmittel der besonderen Art durch die Altstadt.

Das Forum Schlossplatz Aarau entführt anlässlich seiner Staub-Ausstellung sogar zu einer realen Reise zu einem langsam verstaubenden Museum am Bielersee. Im Aarauer Stadtmuseum Schlössli führen Migrantinnen und Migranten durch die Ausstellung zu Heimat und Migration, die interkulturelle Kinderbibliothek iKiBi liest Geschichten vor, die Figurenspielerin macht Theater und exotisches Essen stärkt für den Film "Nomades Afghans" von Ella Maillart.

Reisen in die Vergangenheit

Zu einer Zeitreise lädt das Museum Aargau ein. Mit einem Habsburger Pass kann man zu Schauplätzen der Aargauer Erfolgsgeschichte des Hauses Habsburg reisen, wo Führungen und kulinarische Leckerbissen aus der Habsburger Küche angeboten werden. Die Reise geht zum Schloss Habsburg, der Klosterkirche Königsfelden und den Schlössern Lenzburg und Hallwyl.

Reisen in die Vergangenheit bieten das Dorfmuseum Niederlenz mit einer Ausstellung von Spielzeug von anno dazumal wie auch das Bezirksmuseum Höfli in Bad Zurzach mit seiner "Gschichte Chiste".

Im Weberei- und Heimatmuseum Ruedertal in Schmidrued entführen alte Webmaschinen, eine Schuhmacherwerkstatt und eine Stickereiausstellung in eine andere Zeit. Mit dabei ist auch das Strohmuseum Wohlen. "Eine neue Welt" ist im Dorfmuseum Gontenschwil und im Strohdachhaus Muhen zu sehen. Das jüngst eröffnete Hexenmuseum in Auenstein lädt ein zu einer Reise in die Vergangenheit der Hexen und ihren vergangenen und neuzeitlichen Gebräuchen. Im Heimatmuseum Rothrist wird nach Vätersitte im Holzofen Brot gebacken.

Führungen und Konzerte

Eine Entdeckungsreise mit zehn Musikern wird am Samstag und Sonntag um 14 und 17 Uhr im Klang-Schloss-Hallwyl in den historischen Räumen angeboten. Im Haus am Schlossgarten Aarau findet eine Führung durch die Ausstellung der Pariser Künstlerin Geneviève Claisse um 11 Uhr statt. Mobile Skulpturen von Paul Gugelmann sind im Strohhaus Dorfmuseum Kölliken zu sehen.

Führungen präsentiert das Museum Zofingen. Das Schloss Wildegg bietet Wissenswertes zu "Sophie von Effinger  unterwegs in der Kutsche nach Maastricht". Zu Orgelkonzerten, Tonbildschau und Führungen im Caspar Wolf Kabinett und Klostermuseum lädt das Kloster Muri. Für die Verschnaufpause oder den Abschluss des üppigen Museumstags lockt das spezielle Klostermenu im Hotel Adler und Ochsen vor Ort.

Details zum Programm sind zu finden unter www.museumstag.ch.


lead_de:
Die FHA Gestaltung und Kunst eröffnet im
Anschluss an die Diplomfeier vom Freitag,
24. September 2004, 19.00 Uhr in ihren Räumen an der Bahnhofstrasse 101 in Aarau die
Ausstellung der Diplomarbeiten 2004.

title_de:
Eröffnung der Diplomausstellung 2004
an der FHA Gestaltung und Kunst

content_de:
Zu sehen sind 16 Diplomarbeiten aus dem Studiengang Industrial Design und 8 Arbeiten aus dem Studiengang Medienkunst. Die Ausstellung hat einiges zu bieten: durchdachte, ausgereifte Konzepte von perfekt gestylten Alltagsprodukten; innovative Medizinalgeräte; Automobil- und Fahrzeugentwürfe; das ultimative Schrebergartenhaus; Lichtobjektive und zukunftsweisende Lösungen für Sport- und Freizeitgeräte.

Im Kontrast und Dialog zu den Designprodukten präsentieren sich die Kunstwerke der Medienkünstlerinnen und Medienkünstler: interaktive Computerarbeiten, Filme, geheimnisvolle Räume und Installationen.

Die Ausstellung dauert vom 24. Oktober bis 8. Oktober und ist geöffnet von Montag bis Freitag, 15 bis 19 Uhr, Samstag/Sonntag, 14 bis 18 Uhr. Am Dienstag, 28. September, findet eine Führung mit Fachdozenten statt.

Zur Ausstellung erscheint eine umfangreiche Publikation, die neben Fachbeiträgen alle Arbeiten kommentiert und dokumentiert. Das Buch kann während der Ausstellung oder auf Wunsch bei Sekretariat der FHA Gestaltung und Kunst erworben werden.


lead_de: Die Arbeitslosenquote im Kanton Aargau ist im Juli von 3,5 auf 3,4 Prozent gesunken; in der Schweiz fiel die Quote von 3,7 auf 3,6 Prozent.

title_de: Bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

content_de:
Bei den sieben aargauischen RAV waren Ende Juli 10'318 Personen arbeitslos gemeldet, 271 weniger als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden ist um 342 Personen auf 14'854 gesunken. Bei den RAV waren ausserdem 1'523 offene Stellen gemeldet, so viele wie seit März 2001 nicht mehr.

 Wegen des zu Ende gehenden Schuljahres ist die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren erwartungsgemäss angestiegen: Ende Juli waren 468 Personen arbeitslos, 56 mehr als im Juni. Die Quote in dieser Altersklasse stieg von 2,2 auf 2,5 Prozent.

  Die Zahl der arbeitslosen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 Jahren nahm um eine Person ab und beträgt 1408. Die Quote beträgt wie im Vormonat 5,3 Prozent. Weil Ende Juli viele Lehrverhältnisse enden, ist in dieser Altersklasse erfahrungsgemäss für den August mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Weniger Kurzarbeit

Im Juli meldeten deutlich weniger Betriebe Kurzarbeit an als in den vergangenen Monaten. Die Zahl der Voranmeldungen sank von 46 im Juni auf 27 im Juli. Potenziell sind im Kanton Aargau 4'543 Personen von Kurzarbeit betroffen. Erfahrungsgemäss nehmen die Firmen aber nur für einen Teil der angemeldeten Mitarbeitenden tatsächlich Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch.

 Von Kurzarbeit sind vor allem Firmen aus der Maschinen- und Metallbauindustrie betroffen.


lead_de: Grossratskommission AVW befürwortet den digitalen Versand der Grossratspost.

title_de: Grossratskommission befürwortet digitalen Versand der Grossratspost

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 29. April 2014 über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung der Kantonsfinanzen in ihrem Arbeitsbereich beraten. Nach intensiver Beratung stimmte die Kommission der Massnahme grossmehrheitlich zu, wonach ab Januar 2015 der gesamte Versand der Grossratspost nur noch digital erfolgen soll. Heute machen erst rund 20 Grossratsmitglieder von diesem Angebot Gebrauch.

Prüfungsantrag zur Kürzung der Grossratspauschale knapp abgelehnt

Ein Prüfungsantrag aus der Kommission richtete sich gegen die jährliche Grossratspauschale von 5'000 Franken. Der Antrag verlangte die Prüfung, ob die Grossratspauschale auf 3'000 Franken pro Jahr gekürzt werden könnte. Die Kommission lehnte den Prüfungsantrag knapp ab.

Grundsätzlicher Prüfungsantrag betreffend unnötiger Projekte, Reduktion des Personalaufwands und Abbau von Stellen in der Zentralverwaltung gutgeheissen

Mit grosser Mehrheit wurde auf die zweite Beratung hin ein Prüfungsantrag überwiesen. Die Kommission verlangt die Überprüfung, ob einzelne Projekte zurückgestellt oder gar gestrichen werden können. Ein möglicher Stellenabbau in der Zentralverwaltung ist zu überprüfen und es ist abzuklären, ob generell eine Reduktion des Personalaufwands möglich ist. Die Leistungsanalyse soll nicht nur Sparmassnahmen ausserhalb, sondern auch innerhalb der Verwaltung aufzeigen.

Anpassung der Aufsicht über die kommunalen Finanzen und Erhöhung des Kostendeckungsgrads der Einwohner- und Objektregisterdatenplattform befürwortet

Die beiden Massnahmen im Aufgabenbereich Gemeindeaufsicht wurden grossmehrheitlich genehmigt. Während durch die Anpassung der kantonalen Finanzaufsicht Gelder eingespart werden können, ist die Kommission der Meinung, dass es sich bei der Erhöhung des Kostendeckungsgrads der Einwohner- und Objektregisterdatenplattform nicht um eine Sparmassnahme handelt, sondern vielmehr um eine Gebührenerhöhung.

Die Kommission AVW hat die Beratung der Leistungsanalyse in den Bereichen Grosser Rat, Staatskanzlei und Departement Volkswirtschaft und Inneres beendet. Die entsprechenden Ergebnisse und Anträge werden an die Kom-mission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) weitergeleitet. In den kommenden Wochen prüft die KAPF, als federführende Kommission, sämtliche Massnahmen der Leistungsanalyse aus finanzpolitischer Sicht. Die KAPF ist berechtigt, Stellungnahmen zu den Kommissionsanträgen oder weitere Anträge zuhanden des Ratsplenums zu verabschieden. Die erste Beratung der Leistungsanalyse im Grossen Rat erfolgt voraussichtlich am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014.


lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet die Botschaften zur Neugestaltung des Badener Schulhausplatzes und der Mellingerstrasse, zur Sanierung des Schlossberg

title_de: Nötige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

content_de:
Im Kanton Aargau sind das Bevölkerungs- und das Verkehrswachstum überdurchschnittlich gross. Entsprechend werden die Verkehrsinfrastrukturen stark beansprucht und stossen bereits heute mancherorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem ist in den nächsten Jahren mit einer weiterhin grossen Bevölkerungs- und Verkehrszunahme zu rechnen.

Die Verkehrsinfrastruktur im Aargau verbindet die innerkantonalen Zentren, erschliesst die weiträumigen naturnahen Erholungsgebiete und bindet den Aargau an die ausserkantonalen Zentren an. Eine gute Verkehrsinfrastruktur hat somit einen immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur im ganzen Kanton für die hohe Standortqualität. Er hat deshalb die Botschaften für die Neugestaltung des Schulhausplatzes und der Mellingerstrasse sowie für die Sanierung des Schlossbergtunnels in Baden an den Grossen Rat überwiesen. Zudem hat der Regierungsrat die Botschaft für den Ausbau des Grenzübergangs Koblenz verabschiedet und Einsprachen zum Projekt Mühlethal Zofingen abgelehnt.

Verkehrsprojekte in Baden

Der Schulhausplatz in Baden ist einer der meistbelasteten Verkehrsknoten der Schweiz. Die enge Verflechtung von individuellem und öffentlichem Verkehr sowie Langsamverkehr führt immer wieder zu Kapazitätsproblemen. Zudem ist der technische Zustand der Belags- und Betonkonstruktionen nach über 50 Jahren intensiven Gebrauchs sehr schlecht. Im Rahmen der Sanierung und der Neugestaltung des Schulhausplatzes werden die Verkehrsträger entflochten. Kernelement des Projekts ist die Busachse Ost, die aus der Durchleitung der Busse vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse und Tunnelgarage entweder über die Busrampe in Richtung Mellingerstrasse oder durch den Bustunnel unter dem Schulhausplatz in Richtung Hochbrücke besteht. Damit ist das Projekt ein Beispiel für die gelungene Abstimmung von Siedlung und Verkehr, denn die Weite Gasse kann stark vom Busverkehr entlastet werden. Unter dem Schulhausplatz wird eine attraktive Fussgänger- und Veloebene mit Ladeneinbauten erstellt.

Die Kosten des Projekts sind auf 94,7 Millionen Franken veranschlagt (Preisbasis 2010). Den Anteil der Stadt Baden von rund 47,3 Millionen Franken haben die Stimmberechtigten am 27. November 2011 bewilligt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 47,4 Millionen Franken. Die Anteile von Stadt und Kanton reduzieren sich voraussichtlich um einen Beitrag von 13 Millionen Franken, den der Bund aus dem Agglomerationsprogramm provisorisch zugesagt hat.

Bei der Neugestaltung der Mellingerstrasse wird bei der Einmündung der Burghaldenstrasse ein Kreisel gebaut sowie die SBB-Brücke erneuert und angepasst. Zudem erhält der Veloverkehr eine separate Spur und muss nicht mehr die Mellingerstrasse überqueren. Dieses Projekt kostet ca. 20,3 Millionen Franken (Preisbasis 2010), wovon 12,2 Millionen Franken auf die Stadt Baden und 8,1 Millionen Franken auf den Kanton entfallen.

Der Schlossbergtunnel wurde in den 1960er Jahren im Zusammenhang mit dem Schulhausplatz erstellt. Nun müssen das Tunnelgewölbe saniert sowie Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen ersetzt werden. Für die Sanierung des Schlossbergtunnels wird ein Grosskredit von 5,5 Millionen Franken beantragt.

Ausbau Grenzübergang Koblenz

Der Grenzübergang Koblenz ist stark belastet und vermag das hohe Verkehrsaufkommen oft nicht mehr zu bewältigen. Das nun vom Regierungsrat verabschiedete Projekt ist der Schweizer Beitrag an eine grenzüberschreitende Neugestaltung des Grenzverkehrs im Raum Koblenz/Waldshut-Tiengen. Auf beiden Seiten des Rheins werden Zollabfertigungsgebäude und Verkehrsführungen komplett neu gestaltet und gleichzeitig die Grenzbrücke saniert. Beteiligt sind sechs Bauherren mit sieben Teilprojekten. Mit dem Aargauer Strassenbauprojekt wird die Linksabbiegebeziehung von der Rheinbrücke in Richtung Bad Zurzach aufgehoben. Der von Deutschland kommende Verkehr muss neu nach rechts abbiegen und anschliessend im neuen Kreisel Bahnhofstrasse wenden. Gleichzeitig mit dem Umbau und der Neugestaltung der Zollanlage erfolgt die nötige Sanierung der bestehenden Strasse. Die Kosten sind auf 6,4 Millionen Franken veranschlagt (Preisstand 2011). Davon entfallen 0,63 Millionen Franken auf die Gemeinde Koblenz und 5,77 Millionen Franken auf den Kanton.

Ausbau Mühlethal Zofingen

Gegen das im Herbst 2010 aufgelegte Strassenausbauprojekt in Mühlethal Zofingen sind Einsprachen eingegangen, die der Regierungsrat nun abgelehnt hat. Diese Entscheide sind noch nicht rechtskräftig; die Beschwerdefrist läuft noch.

Mit dem vorliegenden Projekt wird die Kantonsstrasse auf dem Abschnitt vom Stampfiweiher bis zur Bushaltestelle Milchhüsli in Mühlethal Zofingen verbreitert, damit Linienbusse und Lastwagen ungehindert kreuzen können. Für den bergwärts fahrenden Zweiradverkehr wird ein eigenes Trassee erstellt und im Innerortsbereich ein kombinierter Rad- und Gehweg geschaffen. Die Kosten des Projekts betragen 7,67 Millionen Franken und wurden am 19. Januar 2010 vom Grossen Rat genehmigt.

Weitere Grossprojekte in Planung

Im kommenden Jahr sollen weitere Grossprojekte entscheidend weiterbearbeitet werden. So ist vorgesehen, dass die Innerortsumfahrung von Sins und der Ausbau des A1-Zubringers/Knoten Neuhof in Lenzburg in die Vernehmlassung gehen. Zudem werden die Stimmberechtigten in Bad Zurzach und Brugg über die Kostenbeteiligungen der Gemeinden an den Umfahrungsprojekten abstimmen.


title_de: Rassismus – Diskriminierung ist nicht ein Problem der anderen

content_de:
Alltagsrassismus ist subtil und versteckt. Er wird als Rassismus oder Diskriminierung kaum wahrgenommen und ist in vielen Bevölkerungsschichten salonfähig. Er gibt einem das trügerische Gefühl, besser zu sein als andere. Alt Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigt im Interview die Wichtigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit Migrantinnen und Migranten: "Die Schweiz ist ein Migrationsland  wer die Augen davor verschliesst, ist realitätsfremd. Grundsätzlich sind wir alle gefordert, uns in einer sich schnell verändernden Welt zu Recht zu finden. Wir dürfen Migration weder politisch noch gesellschaftlich als eine Gefahr sehen." Auch Hans Stutz, Journalist und ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene, warnt im Leitartikel "Alltagsrassismus  wenn Ausgrenzung und Diskriminierung zur Normalität wird" vor der Verharmlosung von alltäglichen Diskriminierungen. "Alltagsrassismus wird nicht wie der historisch und ideologisch geprägte Rassismus skandalisiert. Er ist Normalität, weshalb man schlussendlich nicht schockiert ist, wenn Menschen afrikanischer Herkunft der Zutritt zu Diskotheken verweigert wird, wenn Jugendliche mit Migrationshintergrund keine Lehrstellen finden oder wenn eine kosovarische Familie bei der Wohnungssuche meist Absagen erhält."

Kreative Wege für ein friedliches Zusammenleben

Die aktuelle MIX deckt die unterschiedlichen Facetten von Rassismus ab: von Rassismus auf dem Fussballfeld über Einzelschicksale bis hin zu Schweizerinnen und Schweizern mit Migrationshintergrund, die bei der SVP politisieren und sich für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen. Sie lässt Betroffene wie auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Es werden konkrete Projekte vorgestellt, mit Hilfe derer sich Menschen auf ganz unterschiedliche Art und Weise für die Rassismusbekämpfung und für ein friedliches Zusammensein einsetzen.

Nur in einem kleinen Bereich der verschiedenen Formen von Rassismus kann mittels Gesetz gegen Diskriminierung vorgegangen werden. Daher sind kreative Ansätze zur Rassismusbekämpfung eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Mitteln. Die Förderung solcher Initiativen bildet ein bedeutendes Element in der Integrationsförderung. Schliesslich setzt Integration voraus, dass Migrantinnen und Migranten zunächst einmal frei von Diskriminierung und Alltagsrassismus bei uns leben können.

Über die Migrationszeitung MIX

Die Migrationszeitung MIX ist das Produkt der interkantonalen Zusammenarbeit der Integrationsdelegierten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Die Zeitung mit einer Auflage von knapp 200'000 Exemplaren erscheint zweimal jährlich und ist Teil der Öffentlichkeitskampagne "Aller Anfang ist Begegnung". Die aktuelle Ausgabe wurde erstmals durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) vom Bund mitfinanziert.

www.aller-anfang-ist-begegnung.ch

www.edi.admin.ch/frb


title_de: Regierungsrat Hürzeler trennt sich von seinem Kommunikationsbeauftragten

content_de:
Der Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS), Regierungsrat Alex Hürzeler, trennt sich von Nic Kaufmann, Leiter Kommunikation des Departements BKS. Regierungsrat Hürzeler will mit diesem Schritt im Kreis seiner engsten Mitarbeitenden einen Neuanfang in der Führung des Departements Bildung, Kultur und Sport ermöglichen.

 Nic Kaufmann verlässt per sofort nach über siebenjähriger, engagierter Tätigkeit das Departement Bildung, Kultur und Sport. Regierungsrat Hürzeler dankt Nic Kaufmann für seinen grossen und professionellen Einsatz und wünscht ihm für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute.

  Bis zur Neubesetzung der Stelle wird die Kommunikation BKS interimistisch ab sofort geleitet vom stellvertretenden Leiter des Kommunikationsdienstes des Regierungsrats (Staatskanzlei), Christoph Leuenberger.


lead_de: Botschaft des Regierungsrats zur Festsetzung im Richtplan und Verpflichtungskredit

title_de: Suhrental: Siedlungsgebiet besser vor Hochwasser schützen, Suhre revitalisieren und Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft verbessern

content_de:
Die Abflusskapazität der Suhre ist im Siedlungsgebiet auf mehr als 2 Kilometern ungenügend, so dass bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis rund 45 Hektaren Bauzonen mit etwa 600 Gebäuden und diversen Industrieanlagen betroffen sind. Das Schadenpotenzial bei einem solchen Hochwasserereignis beträgt rund 27 Millionen Franken. Deshalb soll das Siedlungsgebiet im Suhrental vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt werden.

Zu diesem Zweck hatte das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt bereits Ende 2017 eine Vernehmlassung zum Vorhaben "Hochwasserschutz Suhrental Suhre" durchgeführt. In diesem Verfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob das Hochwasserschutz- und das für später geplante Revitalisierungsprojekt nicht zusammen zu entscheiden seien. In der Zwischenzeit verhandelte der Kanton Aargau mit den Bundesstellen über die Bedingungen für Abgeltungen des Bundes gemäss Wasserbaugesetz. Dabei zeichnen sich erhebliche finanzielle Vorteile für die Gemeinden und den Kanton Aargau ab, sofern ein Kombiprojekt Hochwasserschutz und Revitalisierung der Suhre bis zur Kantonsgrenze Aargau–Luzern erstellt wird. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat in der vorliegenden Botschaft einen Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz im Suhrental zusammen mit der Revitalisierung der Suhre vom Dammstandort bis zur Kantonsgrenze Aargau–Luzern vor.

Massnahmen Hochwasserschutz und Revitalisierung

Das Projekt sieht ein Hochwasserrückhaltebecken vor, das in der Ebene der Suhre zwischen Staffelbach, Moosleerau und Reitnau liegt. Diese Ebene wird landwirtschaftlich intensiv genutzt. Bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis werden rund 84 Hektaren Landwirtschaftsland in der Suhreebene eingestaut. Das Hochwasserrückhaltebecken wird so ausgelegt, dass die von einem Rückstau betroffenen Infrastrukturen und Liegenschaften keinen Schaden erleiden. Weiter ist ein rund 150 Meter langer und im Durchschnitt 3 Meter hoher Rückhaltedamm geplant. Er wird als homogen geschütteter Erddamm mit flachen Böschungen erstellt, der sich in die bestehende Topografie eingliedert. Die Dammoberfläche wird begrünt. Zusätzlich sind ergänzende Ausbaumassnahmen in Staffelbach, Schöftland, Hirschthal, Oberentfelden, Suhr und Buchs vorgesehen.

Verbesserungen für die Landwirtschaft

Gleichzeitig mit dem Kombiprojekt Hochwasserschutz und Revitalisierung der Suhre werden in Moosleerau, Reitnau und Staffelbach mit Modernen Meliorationen die Bedingungen der produzierenden Landwirtschaft verbessert. Das Land wird zu grossen Bewirtschaftungseinheiten arrondiert und die Erschliessung optimiert. Ein Schwerpunkt liegt in der Instandstellung der Entwässerungsanlagen sowie deren verbesserte Einleitung in die Suhre. Weiter wird das Wegnetz an die heutigen und künftigen Bedürfnisse der Landwirtschaft angepasst. Durch gezielte Bachoffenlegungen und Bachumlegungen lässt sich die Hochwasserproblematik in den Siedlungsgebieten eliminieren; gleichzeitig entsteht ein Mehrwert für die Umwelt.

Das Kombiprojekt Hochwasserschutz und Revitalisierung der Suhre sowie die Bachöffnungen im Rahmen der Modernen Meliorationen beanspruchen insgesamt 9,4 Hektaren Fruchtfolgeflächen. Dafür und für die räumliche Festsetzung des Kombiprojekts sind Richtplan-Anpassungen erforderlich.

Kosten

Mit der Botschaft legt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Verpflichtungskredite vor: 26,35 Millionen Franken für das Kombiprojekt Hochwasserschutz und Revitalisierung der Suhre vom Dammstandort bis zur Kantonsgrenze sowie 4,65 Millionen Franken für die Teilausbaumassnahmen in Schöftland, Oberentfelden, Suhr und Buchs. Der Bund beteiligt sich mit 21,1 Millionen Franken an den Gesamtkosten, der Kanton mit 4,23 Millionen Franken, die Aargauische Gebäudeversicherung mit 880'000 Franken. Die restlichen 4,79 Millionen Franken werden gemäss ihrem Anteil an der Reduktion des überfluteten Gebiets im Siedlungsgebiet auf die beteiligten Gemeinden verteilt.