lead_de: Im Verfahren gegen Verantwortliche der ASE Investment AG wurde Strafverfahren gegen ehemaligen Mitarbeiter der Basler Kantonalbank (BKB)  eröffnet.

title_de: Frick/ASE Investment AG: Eröffnung Strafverfahren

content_de:
Im Laufe der Untersuchungen hat sich der Tatverdacht gegen den ehemaligen Kundenbetreuer der ASE bei der BKB erhärtet, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft zur Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet hat.

Untersuchungen nach wie vor am Laufen

Eingeleitet wurde das Verfahren gegen Verantwortliche der ASE im April 2012 gestützt auf eine Anzeige der BKB. Kunden hatten von der ASE unvollständige oder gefälschte Bankauszüge erhalten.

Der Hauptverantwortliche der ASE ist seit April 2012 in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Verdacht auf Urkundenfälschung, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und eventualiter wegen Betrugs.

Die Zahl der Geschädigten beläuft sich zurzeit auf über 800 Personen. Über eine allfällige Schadenssumme oder noch allfällig vorhandene Mittel kann die Staatsanwaltschaft aus Rücksicht auf die nach wie vor laufenden Untersuchungen vor Abschluss des Verfahrens keine Angaben machen.


lead_de: Die unterdurchschnittliche Maturandenquote im Kanton Aargau von gegenwärtig 13,1 Prozent (2005) beschäftigt auch den Erziehungsrat.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Liegt die Messlatte zu hoch?

content_de:
Sind die Aargauer Schülerinnen und Schüler weniger intelligent als jene der umliegenden Kantone? Ist die Leistungsbereitschaft in unserem Kanton geringer als anderswo? Wird die intellektuelle Schulung im Aargau nicht genügend geschätzt? Die Fragen sind allesamt zu verneinen - sie sind rhetorischer Natur. Niemand wird im Ernst behaupten, dass die Aargauer Schülerinnen und Schüler weniger gut auf weiterführende Ausbildungsgänge vorbereitet seien als Gleichaltrige in anderen Kantonen. Dennoch ist die irritierende Feststellung zu machen, dass die Quoten der Matur respektive Berufsmatur unterdurchschnittlich sind: 12,2% der Schweizer Jugendlichen besuchten 2005 eine Berufsmaturitätsschule, im Aargau waren es nur 10,7 Prozent. Besonders gross ist der Unterschied beim Anteil der Mittelschülerinnen und Mittelschüler: Während schweizweit ganze 18,9 Prozent eine Matura anstrebten, waren es im Aargau nur gerade 13,1 Prozent.

Die gleichen Bildungschancen für Aargauer Schülerinnen und Schüler

Der Erziehungsrat ist sich bewusst, dass nicht einzelne Gründe für die vorliegende Situation verantwortlich sind, sondern ein Geflecht von Motiven. Sowohl das bisherige Übertrittsverfahren mit seinen späten Fristen als auch der Entscheidungsprozess bei der Berufswahl, die Begleitung respektive Betreuung der Volksschulabgänger und viele andere Aspekte sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Ziel muss es sein, den aargauischen Jugendlichen zu jenen Bildungschancen zu verhelfen, die anderswo selbstredend in Anspruch genommen werden. Dass das bestehende Bildungspotenzial gegenwärtig nicht ausgeschöpft wird, belegt ein nüchterner Blick in die Statistik. Eine Gesellschaft, die sich als Bildungsgesellschaft versteht, kann es sich nicht leisten, intellektuelle Fähigkeiten ungenutzt zu lassen. Der Rohstoff "Bildung" darf nicht Rohstoff bleiben.

Anpassungen auf der Sekundarstufe I

Der Erziehungsrat ist dezidiert der Meinung, dass sofort Massnahmen zur Erhöhung der Maturandenquote im Kanton Aargau eingeleitet werden müssen. Ein Zuwarten bis zum Zeitpunkt der Einführung des Bildungskleeblatts hätte verheerende Folgen für unsere Jugend, die Wirtschaft und die Bildungslandschaft. Im Fokus stehen für den Erziehungsrat erstens Anpassungen auf der Sekundarstufe I im Zusammenhang mit dem Übertrittsverfahren. Zweitens muss die Motivation der Schülerinnen und Schüler zum Besuch einer weiterführenden Schule gezielt verbessert werden.

content_format: html


lead_de: Für Bau und Unterhalt der Aargauer Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radwege) werden 2005 über die Strassenrechnung 240 Millionen Franken investiert.

title_de: Bauprogramm 2005 für National- und Kantonsstrassen

content_de:
Das Bauprogramm 2005 für den Neu- und Ausbau von National- und Kantonsstrassen sieht bei 37 Projekten die Fortführung bzw. den Abschluss der Arbeiten im Gesamtbetrag von knapp CHF 140 Mio. vor. Ins Gewicht fallen dabei die Grossbauvorhaben Kernumfahrung Lenzburg (7 Mio.), Neue Staffeleggstrasse (9 Mio.), Ortskernumfahrung Aarburg (37 Mio.), Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden (21 Mio.), Folgemassnahmen A20/A4 Mutschellen (19 Mio.) und die Verbindung A3 zur deutschen A98 in Rheinfelden (18 Mio.). Zusätzlich werden im Nationalstrassen-Unterhalt die Arbeiten für die Gesamterneuerung der A2 mit einem Bauvolumen von ca. CHF 25 Mio. fortgesetzt.

Neben diesen laufenden Vorhaben ist 2005 ein Baubeginn bei 49 Strassenprojekten vorgesehen. Für diese sind für das Jahr 2005 CHF 35 Mio. eingestellt. Darunter befinden sich die Lärmsanierungen an der A1 in Lenzburg und im Limmattal, die Neue Industriestrasse in Rheinfelden, der Neubau der Aarebrücke Lauffohr-Vogelsang und 11 neue Kreisel.

Kantonale Radrouten

Für den Bau von kantonalen Radrouten sind CHF 4 Mio. vorgesehen. Zudem soll auf rund 400 km des Radroutennetzes die Wegweisung ausgeführt werden. Die Radweglücke zwischen Untersiggenthal und Turgi soll genauso geschlossen werden wie diejenige am Zurziberg in Tegerfelden. Der  Radweg Thalheim-Oberflachs-Veltheim wird fertig gestellt. Ein Baubeginn ist in Lengnau-Unterehrendingen-Schneisingen und in Gipf-Oberfrick-Wittnau geplant.

Zu diesen Neu- und Ausbauten kommen 44 Massnahmen für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen) sowie die Sanierung von Brücken und Stützbauwerken mit einem Gesamtbetrag von rund CHF 35 Mio.

Über die Realisation von einigen der Neu- und Ausbauten und der Werterhalt-Massnahmen wird erst im Sommer aufgrund der dann aktuellen finanziellen Situation entschieden. Mit den vorliegenden Bau- und Unterhaltsprogrammen ergibt sich eine regional ausgewogene Verteilung der Bauarbeiten über den ganzen Kanton.


lead_de: Seit seiner Eröffnung im Frühjahr 2002 zählt das Naturama bis Ende 2006 mehr als 210'000 Ausstellungsbesucherinnen und -besucher – über die Hälfte sind Familien mit Jugendlichen sowie Schülerinnen und Schüler aus rund 2’000 Schulklassen.

title_de: Naturama in der Spitzengruppe der Naturmuseen

content_de:
Mit seiner Leistungsbilanz positioniert sich das Naturama unter den drei grössten Aargauer Museen und gehört gleichzeitig zu den meistbesuchten kantonalen Naturmuseen der Schweiz. Mit dem Naturama hat sich der Aargau eine innovative Institution geschaffen, deren Leistungen weit über die traditionellen Aufgaben eines kantonalen Naturmuseums hinaus führen. Neben seinem Auftrag als "Staatsarchiv für die Natur" befasst sich das Naturama intensiv mit einer zukunftsverträglichen nachhaltigen Entwicklung des Kantons, führt zahlreiche Anlässe zum Natur- und Umweltschutz durch, ist mit Dienstleistungen für die Aargauer Schulen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen tätig und wendet sich mit naturkundlichen Ausstellungen und umfangreichen Veranstaltungsprogrammen an die Öffentlichkeit. Ziel ist es, möglichst breiten Bevölkerungskreisen den Lebensraum Aargau in seiner Vielfalt und Besonderheit näher zu bringen, für einen nachhaltigen Umgang mit seinen Werten zu sensibilisieren und zu Gedanken über seine zukünftige Entwicklung zu animieren. Das neuartige Konzept als interdisziplinärer Mehrspartenbetrieb ermöglicht Synergien zwischen den vier Arbeitsbereichen Museum, Nachhaltigkeit, Naturschutz und Bildung, die sich in der Leistungsbilanz sowohl qualitativ wie quantitativ positiv auswirken und Beachtung weit über den Kanton hinaus gefunden haben.

Betriebsbeiträge in der Höhe der Vorjahre

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Betrieb des Naturamas Aargau auf Dauer zu sichern, indem der 2004 auf vorerst drei Jahre befristete Kantonsbeitrag von jährlich 952'000 Franken an das Museum im gleichen Umfang für die kommenden Jahre bewilligt wird. Für den Bereich Bildung wird wie bisher ein Dreijahreskredit von 2'670'000 Franken für den Leistungsvertrag 2008 bis 2010 beantragt, der sich ebenfalls im Umfang der 2004 bewilligten Mittel bewegt. Beide Beiträge gehen zu Lasten des Aufgabenbereichs Kultur und sind Bestandteil des Finanzplans 2008 bis 2011. Der Betriebsbeitrag untersteht aus finanzrechtlichen Gründen dem fakultativen Referendum.


lead_de: Der Sirenentest 2006 kann für den Kanton Aargau als erfolgreich bezeichnet werden. Fast ausnahmslos heulten die Aargauer Sirenen heute Mittwoch um 1330 Uhr pünktlich auf.

title_de: Sirenentest erfolgreich

content_de: Die anlässlich des Sirenentests überprüften Sirenenanlagen im Kanton Aargau waren grösstenteils funktionstüchtig. Bei den 370 stationären und den 276 mobilen Alarmsirenen sowie 17 Wasseralarmsirenen gingen aus den 229 Aargauer Gemeinden nur vereinzelt Meldungen über meist geringfügige Mängel ein. Dieses Resultat darf als sehr gut bezeichnet werden.


lead_de: Alkohol und Drogen erhöhen das Unfallrisiko um ein Mehrfaches. Ab 1. Januar 2005 gelten deshalb im Strassenverkehr neu 0,5 Promille für Alkohol und die Nulltoleranz für bestimmte Drogen.

title_de: 0,5 Promille für Alkohol und Nulltoleranz bei Drogen

content_de:
Der Bundesrat hat die neuen Blutalkoholgrenzwerte, die Nulltoleranz für bestimmte Drogen und die Massnahmen auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. An der heutigen Medienkonferenz hat Regierungsrat und Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit Hans-Peter Zinniker, Chef Mobile Einsatzpolizei, und Viktor Erni, Chef Strassenverkehrsamt, über diese Bestimmungen und deren Umsetzung im Kanton Aargau informiert.

Blutalkoholgrenzwerte

Eine Atemalkoholprobe ab 0,50 Promille hat immer eine Anzeige wegen "Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand" zur Folge. Bei 0,50 bis 0,79 Promille ist jedoch keine Blutuntersuchung anzuordnen, wenn dies nicht ausdrücklich von der betroffenen Person verlangt wird. Ab 0,80 Promille ist immer eine Blutuntersuchung nötig, und der Führer- oder Lernfahrausweis muss durch die Polizei zu Handen der Entzugsbehörde abgenommen werden. Ob eine Atemalkoholprobe durchgeführt werden soll oder nicht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben für die verdachtsfreie Kontrolle ("man kann, aber man muss nicht") und dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Es soll aber vermehrt (und in Verdachtsfällen immer) kontrolliert werden. Zu gewissen Zeiten oder an exponierten Stellen können auch alle kontrollierten Fahrzeuglenkenden einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Dies soll aber nicht die Regel sein.

Nulltoleranz für bestimmte Drogen

Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei den Drogen keine verdachtsfreien Kontrollen. Die Feststellung der Polizei vor Ort und das Geschehen müssen Hinweise liefern, dass eine Person aufgrund von Betäubungs- und/oder Arzneimitteln fahrunfähig ist und sie in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Mit dem Drogen-Schnelltest kann die Polizei feststellen, ob ein Fahrzeuglenker unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug gelenkt hat. Bei einem positiven Testresultat wird der Fahrzeuglenker zwecks Blutprobe dem Arzt zugeführt. Zur Bestimmung der Nulltoleranz reicht die Auswertung der Blutprobe. Die Weiterfahrt ist bis zur Klärung der Fahrfähigkeit zu verhindern (Abnahme des Führerausweises).

Administrativmassnahmen

Es gibt drei Gruppen von Wider-handlungen: leichte, mittelschwere und schwere. Blutalkohol-Grenzwerte von 0,5 - < 0,8 g/kg haben eine Verwarnung zur Folge; ab 0,8 g/kg gibt es - wie für Fahren unter Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss - eine Mindestentzugsdauer des Ausweises von 3 Mo-naten. Das Kaskadensystem bedeutet: Je grösser die Anzahl und Schwere der Vorbelastungen, desto höher die gesetzliche Mindestentzugsdauer. Neu sind auch die strengeren Massnahmen für Ersttäter in schweren Fällen: Mindestens 3 Monate Ent-zug, auch bei ungetrübtem automobilistischem Leumund. Zudem wird allgemein der Ermessensspielraum für die Entzugsbehörden und alle Beschwerdeinstan-zen stark eingeschränkt. Damit ergibt sich eine einheitlichere Praxis.

Aktion "drink or drive"

Im Rahmen der Aktion "drink or drive" überprüft die Kantonspolizei - unterstützt durch Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizeien - vom 18. bis 31. Oktober 2004 mit gezielten Kontrollen den "Zustand" der Fahrzeuglenkenden. Anlässlich dieser Kontrollen wird die Polizei auch auf die wichtigsten Neuerungen hinweisen.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst prüft Gesuche um Nachzahlung der Sozialhilfe an Flüchtlinge in Asylunterkünften.

title_de: Nachzahlung Sozialhilfe an Flüchtlinge in Asylunterkünften

content_de:
Im Rahmen einer Einzelfallprüfung entscheidet der Kantonale Sozialdienst über eine rückwirkende Zahlung von Sozialhilfe an gesuchstellende Flüchtlinge und Personen, die durch ein Härtefallgesuch den Ausweis B erhalten haben.

Die Betroffenen können ihre Ansprüche rückwirkend bis 1. Oktober 2015 geltend machen. Zur Anwendung kommt dabei eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Für die Gesuchstellung ist das entsprechende Gesuchsformular sowie das Merkblatt zu verwenden. Alle Ansprüche endeten spätestens am 1. Oktober 2025. Eine Nachzahlung kann daher nicht mehr beantragt werden.

Der Kantonale Sozialdienst hat Organisationen aus dem Asyl- und Sozialbereich sowie Gemeinden über die Nachzahlung der Sozialhilfe an Flüchtlinge informiert. Weiter macht der Kantonale Sozialdienst auch in den sozialen Medien auf Möglichkeit zur Gesuchstellung aufmerksam, damit Betroffene ihre Ansprüche geltend machen können.


lead_de: Departement Bau, Verkehr und Umwelt will Massnahme verlängern, um Ausbreitung der Grundeln zu verhindern.

title_de: Invasive Schwarzmeergrundel: Fischaufstieg am Kraftwerk Klingnau soll ausser Betrieb bleiben

content_de:
Mit Verfügung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 26. April 2024 wurde die Fischaufstiegsanlage des Kraftwerks Klingnau ausser Betrieb genommen, um die weitere Ausbreitung der invasiven Schwarzmeergrundeln aus dem Rhein in die Aare zu verhindern. Da die Gefahr einer Etablierung von invasiven Grundeln im Aare-System weiterhin besteht und eine weitere Ausbreitung der Schwarzmeergrundeln vermieden werden muss, soll die Verfügung zur Ausserbetriebnahme der Fischaufstiegsanlage verlängert werden. Die Massnahme soll somit in Kraft bleiben. Die Anlage soll bis zur Betriebsaufnahme der sanierten Fischaufstiegshilfe (s. unten) ausser Betrieb bleiben. Der entsprechende Verfügungsentwurf wurde heute Mittwoch, 9. April 2025, im Amtsblatt publiziert. Gegen diese Verfügung kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Veröffentlichung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, Einsprache erhoben werden.

Fischaufstiegshilfe am Kraftwerk Klingnau als Schlüsselstelle

Das Kraftwerk Klingnau liegt an der Aare kurz vor der Mündung in den Rhein und ist damit das Tor zum Aare-System mit Reuss, Limmat und Alpenrandseen. Das Kraftwerk ist eine Schlüsselstelle für die Fischwanderung, aber auch für die Ausbreitung invasiver Arten.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Anfang 2025 die Projektgenehmigung für den Bau der neuen Fischaufstiegsanlage am Kraftwerk Klingnau erteilt. Die neue Anlage soll die bestehende ersetzen, da die heutige Anlage nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Mit den Sanierungsmassnahmen in Klingnau soll eine wesentliche Verbesserung für die Durchwanderung von Fischen erzielt werden. Gleichzeitig soll die Anlage mit einer Wandersperre speziell gegen Schwarzmeergrundeln ausgerüstet werden.

Mit den Bauarbeiten muss innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Beschlusses, das heisst bis im Februar 2027, begonnen werden und die Realisierung muss spätestens nach vier Jahren abgeschlossen sein. Der Kanton Aargau will die Fischaufstiegsanlage des Kraftwerks Klingnau bis zur Betriebsaufnahme der neuen Fischaufstiegsanlage ausser Betrieb halten und die bestehende Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt verlängern.

Gefahr für einheimische Fische

Als Schwarzmeergrundeln bezeichnet man mehrere invasive Grundelarten aus dem Schwarzmeer-raum. Schwarzmeergrundeln treten seit den 1990er Jahren in verschiedenen Regionen der Welt als invasive Arten auf. Im Jahr 2011 tauchten die Kesslergrundel (Neogobius kessleri) und kurz darauf die Schwarzmund-Grundel (Neogobius melanostomus) im Rhein bei Basel auf. In bereits besiedelten Gewässern haben Grundeln riesige Populationsgrössen erreicht und bringen die ursprünglichen Fischarten durch ihr räuberisches Verhalten, durch den Frass von Eiern von anderen Fischarten und durch die Konkurrenz mit einheimischen Arten um Nahrung und Laichplätze stark unter Druck. Im Falle, dass Grundeln sich weiter in die Aare, ihre Seitengewässer und bis in die Alpenrandseen ausbreiten, muss mit negativen Folgen für die Ökologie und die Fischerei gerechnet werden. Die Schwarzmund-Grundel breitet sich aktuell im Hochrhein aus. Der Kanton Aargau hat im Sommer 2024 die Ausbreitungsfront im Rhein bei Leibstadt im Kanton Aargau kurz vor der Mündung der Aare in den Rhein identifiziert.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau hat zu Jahresbeginn saisonal bedingt zugenommen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 2,3 auf 2,5 Prozent.

title_de: Anstieg der Arbeitslosigkeit

content_de:
Bei den sechs RAV im Kanton Aargau waren im Januar 7'513 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 325 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden stieg im Januar um 206 auf 10'853 Personen. In der Schweiz beträgt die Arbeitslosenquote wie im Vormonat 2,8 Prozent.

Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren ist im Januar um sieben auf 382 gesunken. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse beträgt 2,0 Prozent. Dieser tiefe Wert ist zwar positiv, aber insofern irreführend, als eine grosse Zahl von Schulabgängern Brückenangebote belegt. Die Zahl der 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen stieg um 82 auf 1'090. In dieser Altersklasse beträgt die Quote 4,1 Prozent.

Viele Unternehmen suchen weiterhin intensiv Personal. 1'438 offene Stellen oder 428 mehr als im Vormonat wurden bei den RAV gemeldet. Dies ist der höchste Stand seit Juli 2001. Neben der Wirtschaftslage ist dies auch der intensiveren Pflege der Kontakte mit den Arbeitgebern zuzuschreiben. Im Januar 2008 konnten von den RAV 298 Stellen besetzt werden; das sind 85 mehr als im Vormonat.

Im Januar 2008 meldeten zwölf Betriebe Kurzarbeit an. Das sind doppelt so viele wie im Dezember 2007.

Gemäss provisorisch verfügbaren Angaben wurden im November 2007 im Kanton Aargau 118 Personen ausgesteuert. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Am kommenden Samstag wird der Tunnel der Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden im Beisein von Regierungsrat Peter C.

title_de: Einweihung Tunnel Ennetbaden

content_de:
Nach zwei Jahren und 10 Monaten neigen sich die Bauarbeiten der Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden dem Ende entgegen. Bevor der Tunnel am 8. November für den Verkehr frei gegeben wird, findet vom 20. bis 22. Oktober ein Einweihungsfest statt. Am offiziellen Teil vom Samstag, 21. Oktober, 11 Uhr, wird Regierungsrat Peter C. Beyeler dem Tunnel seinen Namen geben.

Das Grossprojekt stellte auf verschiedenen Ebenen grosse Herausforderungen an die Bauunternehmungen. Neben der schwierigen Geologie galt es, den Tunnel mitten durch überbautes Gebiet zu erstellen. Trotz der komplexen Aufgaben konnte das Bauprogramm und auch die budgetierten Kosten von rund 66 Millionen Franken eingehalten werden.

Bis zur Tunneleröffnung am 8. November werden noch die elektromechanischen Anlagen im Tunnel getestet sowie die Verkehrssignalisation und Fahrbahnmarkierungen angebracht.

"Schiefe Brücke" ab 8. November gesperrt

Gleichzeitig mit der Tunneleröffnung am 8. November wird die "Schiefe Brücke" für den Individualverkehr gesperrt, mit Ausnahme von Bus und Taxi. Der Zeitpunkt der Sperrung hat verkehrstechnische Gründe, da ab dem 8. November die Strassenbauarbeiten in den Portalbereichen fertig gestellt werden: Ohne diese Massnahme müsste der gesamte Verkehr von der Umfahrung zur "Schiefen Brücke" über die Sonnenbergstrasse geführt werden, was ausgedehnte Stausituationen nach sich ziehen würde.

 Mit der Sperrung tritt zudem der Wiedererwägungsentscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 21. Januar 2005 in Kraft. Darin wurde die definitive Schliessung der "Schiefen Brücke" auf spätestens vier Wochen nach der Inbetriebnahme der Kern- und Bäderumfahrung festgelegt.

 Nach der Verkehrsumlagerung von der Badstrasse in den Tunnel werden die Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten auf der Badstrasse fertig gestellt. Verschiedene Strassenbauarbeiten auf dem Abschnitt Oederlin bis Tunnelportal und zwischen dem Knoten Grendel und dem Schlössli werden im Frühsommer 2007 den Abschluss des Grossprojektes bilden.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

title_de: Regierungsrat lehnt Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" ab

content_de:
Die Initiative "Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21" will im Schulgesetz einen abschliessenden Katalog des Schulfächerangebots festlegen. Zudem verlangt sie, dass der Aargauer Lehrplan für die Volksschule Jahrgangsziele umschreibt und dass für den Kindergarten ein Rahmenlehrplan gelten soll. Neben der Tatsache, dass mit der Initiative nicht wie im Initiativtitel angedeutet über die Einführung des Lehrplans 21 abgestimmt wird, bringt sie aus Sicht des Regierungsrats etliche Nachteile für die Aargauer Volksschule. Deshalb empfiehlt er dem Grossen Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Nachteile für die Volksschulbildung im Aargau

In keinem Deutschschweizer Kanton sind die Schulfächer auf Gesetzesebene geregelt. Gerade dies verlangt jedoch die Initiative. Mit der abschliessenden Aufzählung der Schulfächer für Primar- und Oberstufe im Schulgesetz würde sie die Aargauer Volksschule in ein starres Korsett zwingen. Damit wäre es dem Kanton Aargau erschwert, die Bildungsziele mit anderen Kantonen abzustimmen, wie es die Bundesverfassung vorgibt. Und auch die von Vertretern der Wirtschaft, der Berufsschulen und der Mittelschulen geforderte Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse wäre in Frage gestellt.

Das gesetzlich eingeschränkte Bildungsangebot würde die Aargauer Schülerinnen und Schüler gegenüber den Volksschulabsolventinnen und –absolventen aus anderen Kantonen benachteiligen: Bestehende Fächer – auch im Wahlfachbereich – müssten gestrichen werden und neue Fächer, welche Themenfelder wie berufliche Orientierung, Wirtschaft, Technik oder Medien und Informatik berücksichtigen, könnten nur über den langen Weg einer neuerlichen Gesetzesänderung ins Angebot aufgenommen werden. Zudem verlangt der Initiativtext auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache, was im Widerspruch zur geltenden Praxis im Aargau und zur gesamtschweizerischen Sprachenstrategie steht.

Kostspieliger Alleingang

Bei einer Annahme der Initiative müsste der heutige Lehrplan an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Nicht nur im Deutschschweizer Lehrplan 21, der gemäss der Planung des Regierungsrats die Grundlage für einen künftigen Aargauer Lehrplan bilden soll, sondern auch im geltenden Lehrplan gibt es nicht für alle Fächer Jahrgangsziele. Diese müssten also auf jeden Fall noch erarbeitet werden. Ebenso müsste für den Kindergarten ein Rahmenlehrplan geschrieben werden. Basierend auf diesem müssten die Kindergärten in den Gemeinden je ihren eigenen Lehrplan entwickeln.

Auch im Bereich der Lehrmittel würde die Initiative Folgearbeiten verursachen: Die auf dem deutschsprachigen Markt verfügbaren Lehrmittel müssten auf ihre Verwendbarkeit im Aargau hin geprüft und allenfalls neue Lehrmittel für den Aargau in Auftrag gegeben werden. Die Entwicklungskosten für ein nur auf dem Aargauer Markt verwendbares Lehrmittel sind jedoch beträchtlich und wirken sich direkt auf den Einzelpreis aus. Dies führt direkt zu höheren Kosten für die Gemeinden, die für die Beschaffung der Lehrmittel zuständig sind.

Schliesslich setzt die erfolgreiche Umsetzung eines Lehrplans die Schulung und Weiterbildung von Schulleitungen und Lehrpersonen voraus. Auch hier müssten eigens für den Aargau Angebote entwickelt werden.

Jahrgangsziele greifen in heutige Schulpraxis ein

Aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen macht es vielfach Sinn, Lernziele über Lernzyklen von mehreren Schuljahren zu definieren. Dies hat den Vorteil, dass auf die unterschiedliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden kann und einzelne Themenschwerpunkte in unterschiedlicher Reihenfolge bearbeitet werden können. Dies gilt heute beispielsweise für die Fächer Sport, Musik und Bildnerisches Gestalten auf allen Stufen, die Realien auf der Primarstufe oder die Geografie an der Sekundarschule. Ausserdem werden heute vor allem in kleineren Schulen altersgemischte Klassen geführt. Müssten die Lehrpersonen mit allen Kindern in allen Fächern Jahrgangsziele erreichen, würde dies zu einem erheblichen Mehraufwand führen und die Anforderungen an die Lehrpersonen deutlich erhöhen.

Attraktivitätsverlust für Aargau

Der Kanton Aargau ist wie die anderen Kantone durch die Bundesverfassung verpflichtet, für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit im Bildungswesen zu sorgen. Entscheidet er sich bezüglich Lehrplan und Fächerangebot für eine Insellösung verliert er in verschiedener Hinsicht an Attraktivität: Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschule werden sich sehr genau überlegen, ob sie ihre interkantonale Arbeitsmarktfähigkeit durch eine Ausbildung und Anstellung im Aargau gefährden wollen. Familien wären in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil der Anschluss im Schulsystem bei einem Kantonswechsel in oder aus dem Aargau weiterhin nicht gesichert wäre. Unternehmen, welche bei der Standortwahl unter anderem auch auf die Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften achten, hätten keine Anhaltspunkte, was vom Aargauer Volksschulabschluss erwartet werden kann.

Abstimmung am 12. Februar 2017

All diese Erwägungen lassen den Regierungsrat zum Schluss kommen, dass die mit der Initiative vorgeschlagene Gesetzesänderung keine Verbesserung für die Aargauer Volksschule bringt. Er empfiehlt dem Grossen Rat deshalb, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Der Grosse Rat wird die Volksinitiative voraussichtlich im Juni 2016 beraten. Am 12. Februar 2017 soll sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.


lead_de: Staatsanwanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Busse von 1000 Franken.

title_de: Tödlicher Unfall Radsporttage Gippingen: Anklage gegen Unfallverursacher

content_de:
Am 14. Juni 2014 kam es an einem Amateur-Radrennen der Gippinger Radsporttage zu einem tödlichen Unfall. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wirft einem heute 52-jährigen Schweizer vor, in der zweitletzten Runde in der Abfahrt in einem Waldstück Richtung Böttstein bei einem Überholmanöver den Spitzenfahrer des Rennens touchiert zu haben, worauf dieser stürzte. Die folgenden drei Fahrer der Spitzengruppe fuhren in das Rennrad des Gestürzten und stürzten ebenfalls, wobei sie teilweise in die angrenzende Wiese schlitterten. Einer der drei nachfolgenden Fahrer erlitt dabei ein stumpfes Schädel-Hirn-Trauma, an dessen Folgen der 37-Jährige noch am selben Abend starb.

Riskantes und unnötiges Überholmanöver

Die zum Unfallhergang befragten Zeugen schilderten die Fahrweise des Beschuldigten während des Überholmanövers als "halsbrecherisch" und "lebensgefährlich". Beim Überholmanöver zum Spitzenfahrer hatte der Beschuldigte laut Zeugenaussage einen seitlichen Abstand von "einer Handbreite", beziehungsweise maximal 30 Zentimeter. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wirft ihm konkret vor, sein Überholmanöver auf der Abfahrt bei einer sehr hohen Geschwindigkeit von rund 70 km/h seitlich viel zu nahe am Spitzenfahrer gemacht zu haben, obwohl er rund zwei Meter Raum zur Verfügung gehabt hätte und aus renntaktischer Sicht keinerlei Notwendigkeit bestand, mit derart geringem seitlichen Abstand zu überholen. Durch dieses riskante und unnötige Überholmanöver hat der Beschuldigte aus Sicht der Staatsanwaltschaft den Tod des 37-jährigen Radrennfahrers und die Körperverletzungen der anderen drei gestürzten Rennteilnehmer fahrlässig verursacht.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Busse von 2000 Franken. Die Anklage ist am Bezirksgericht Zurzach hängig.


lead_de: Das Bezirksgericht wählte Frau lic. iur. Isabelle Panchaud Schaller, 1961, von Lausanne und Bösingen, wohnhaft in Aarau als neue Vizepräsidentin.

title_de: Neue Vizepräsidentin am Bezirksgericht Aarau

content_de: Die neue Vizepräsidentin wurde aus den Reihen der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter des Bezirksgerichts gewählt und wird Thomas Müller als geschäftsführenden Gerichtspräsidenten und Karin Gygax, neugewählte Gerichtspräsidentin II mit einem Teilpensum, unterstützen. Frau Panchaud wird bereits ab dem 1. Juni 2006 Gerichtsverhandlungen, insbesondere Konventionalscheidungen, leiten. Sie ersetzt Frau Bezirksrichterin Karin Lareida, welche ab dem 1. Juni 2006 beim Departement für Finanzen und Ressourcen eine Festanstellung übernimmt.


lead_de: Gemeinsam statt einsam: Start der 7. Aktionstage Psychische Gesundheit.

title_de: Aktionstage Psychische Gesundheit 2020

content_de:
Die Institutionen aus dem Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau" organisieren die Veranstaltungen der Aktionstage Psychische Gesundheit. Sie bieten spannende und lehrreiche Angebote für die gesamte Aargauer Bevölkerung. Die Beiträge bestehend aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Workshops und Filmvorführungen und legen unterschiedliche Schwerpunkte. Die Themen reichen von Schulverweigerung über häusliche Gewalt bis zu mentaler, geistiger und körperlicher Fitness und greifen die vielen Facetten der psychischen Gesundheit auf. Auch die aktuellen Herausforderungen in Zeiten des Coronavirus werden im Rahmen der Aktionstage mit Fachexpertinnen und Fachexperten thematisiert.

Die Aktionstage im Überblick

Die Aktionstage starten am 6. September 2020 mit dem Dokumentarfilm "Die neue Achtsamkeit" im Kino cinema8 in Schöftland. Das ganze Veranstaltungsprogramm der Aktionstage Psychische Gesundheit und Angaben zu den beteiligten Institutionen sind unter  abrufbar. Bitte konsultieren Sie vor Ihrem Besuch diese Seite, um die aktuellen Informationen zur Durchführung der einzelnen Anlässe abzurufen.

Zum Thema "psychische Gesundheit" wird zudem in der Deutschschweiz zeitgleich die neue "Wie geht's dir?"-Kampagne lanciert. Sie zeigt auf, wie die psychische Gesundheit gefördert werden kann und will die Bevölkerung dazu motivieren, über das Wohlbefinden zu sprechen, auch über belastende Gefühle. Weitere Informationen finden Sie unter: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.wie-gehts-dir.ch.

Psychische Gesundheit beschäftigt Aargauer Bevölkerung

Die Daten aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2017 (SGB) zeigen, dass die psychische Gesundheit für die Aargauer Bevölkerung ein wichtiges Thema ist. Dabei meint psychische Gesundheit nicht einzig die psychischen Erkrankungen, vielmehr fallen auch ein stabiles Selbstwertgefühl, emotionales Wohlbefinden, tragfähige soziale Bindungen sowie das Gefühl von Arbeits- und Leistungsfähigkeit darunter.

Gemäss den Daten der SGB 2017 bezeichnet fast ein Drittel der Aargauer Bevölkerung ihre "Energie und Vitalität" als tief. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ist der Auffassung, dass sie über eine hohe Energie und Vitalität verfügt.

Vernetzung der Partner fördern

Der Kanton Aargau gründete im Jahr 2013 das Netzwerk "Psychische Gesundheit Kanton Aargau", das heute insgesamt 50 Institutionen, Dienstleistungsanbieter sowie Fach-, Berufs- und Betroffenenorganisationen umfasst. Das Netzwerk fördert die Zusammenarbeit unter den Partnern sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch. Durch gemeinsame Projekte streben die Mitglieder eine Wissensvermittlung an. Das Ziel des Netzwerks ist es, die Thematik psychische Gesundheit nachhaltig zu stärken.

Dies soll sowohl der Gesamtbevölkerung als auch besonders gefährdeten Personengruppen zugutekommen. Psychische Erkrankungen gehören zu den am meisten einschränkenden Krankheiten und stellen die häufigste Invaliditätsursache dar. Die Stigmatisierung der Betroffenen kann zu einer Chronifizierung der Erkrankung und zu verminderten Heilungschancen führen.

Gut zu wissen

Gemäss Matthias Schildknecht, Dienstchef Kriminalprävention Kantonspolizei Aargau, hatte die aktuelle Situation in Zeiten des Coronavirus und Lockdowns keine Zunahme der Suizidfälle zur Folge. Die versuchten und vollendeten Suizide im Kanton Aargau liegen im Bereich der Vorjahre. Bei der häuslichen Gewalt stellte die Kantonspolizei Aargau einen leichten Anstieg in den Fallzahlen fest, wobei sich der Trend des Anstiegs der Fallzahlen der Vorjahre fortsetzte. Eine Zunahme oder Häufung von schweren Fällen wurde nicht beobachtet.


lead_de: Nach Ablauf der Anmeldefrist steht fest, dass es zu mindestens zwei Urnenwahlen kommt.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 28. September 2025

content_de:
Am Bezirksgericht Lenzburg wurde aufgrund eines Todesfalls die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters notwendig. Im Bezirk Zurzach wurde infolge Demission eines bisherigen Amtsinhabers die Wahl einer Schulrätin/eines Schulrats des Bezirks ausgeschrieben. Zudem ist in den Kreisen XV und XVI des Bezirks Zofingen je eine Friedensrichterstelle zu besetzen.

Die Wahlen wurden auf den 28. September 2025 angesetzt. Nach Ablauf der Anmeldefrist von heute Montag, 4. August 2025 um 12 Uhr, steht fest, dass es zu mindestens zwei Urnenwahlen kommt.

Urnenwahlen in Friedensrichterkreisen des Bezirks Zofingen

Für die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XV des Bezirks Zofingen sind drei Kandidaturen eingereicht worden:

Bolliger David, Brittnau (SVP)

Hinden Ursula, Aarburg (parteilos)

Nater Alfred Carl, Aarburg (FDP)

Für das zusätzliche Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis XVI des Bezirks Zofingen stellen sich zwei Kandidaten zur Verfügung:

Baumann Reto, Kölliken (SVP)

Clavadetscher David, Zofingen (FDP)

Über die Besetzung dieser Ämter wird am 28. September 2025 an der Urne entschieden. Daneben findet an diesem Wahlsonntag auch der zweite Wahlgang für die Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Lenzburg statt.

Nachmeldefristen in den Bezirken Lenzburg und Zurzach

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Lenzburg hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist ein Kandidat angemeldet:

Hadorn Alain, Schafisheim (SVP)

Für die Ersatzwahl einer Schulrätin/eines Schulrats des Bezirks Zurzach wurde bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatur eingereicht:

Kaufmann Fabienne, Klingnau (parteilos)

Die Kandidaturen werden am Mittwoch, 6. August 2025 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Mit der Publikation wird eine Nachmeldefrist von fünf Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Gehen keine Nachmeldungen ein, gelten die angemeldeten Kandidierenden als in stiller Wahl gewählt.


lead_de: Der Kanton Aargau nimmt Stellung zur Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung.

title_de: Regierungsrat sieht Anpassungsbedarf bei der Maturitätsreform

content_de:
Das Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM)" hat zum Ziel, die Qualität der gymnasialen Maturität sicherzustellen und weiterhin einen prüfungsfreien Zugang zu den universitären Hochschulen zu gewährleisten. Dies soll im Rahmen einer Totalrevision von MAR und MAV erfolgen. Vorgängig zum Entscheid des Aargauer Regierungsrates fand im Kanton Aargau ein fachlicher Austausch mit den im Aargau mit dem Gymnasium befassten Instanzen, namentlich der Rektorin und den Rektoren der Aargauer Mittelschulen, dem Erziehungsrat sowie den Vertretungen des AMV Lehrpersonen Mittelschulen Aargau statt.

Zurückhaltung bei zusätzlichen Fächern und Maturitätsnoten

Der vorliegende Entwurf des revidierten MAR und MAV vermag den Aargauer Regierungsrat insbesondere in Hinblick auf die Sicherung der Studierfähigkeit und seine Zukunftsfähigkeit nicht vollumfänglich zu überzeugen: Die Aargauer Gymnasien bereiten ihre Absolventinnen und Absolventen heute sehr erfolgreich auf ein universitäres Studium vor. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei ist die kantonsspezifische Möglichkeit zur Vertiefung und Individualisierung gegen Ende der Ausbildung, wobei die Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten auf Hochschulstufe im Zentrum steht. Deshalb steht der Kanton Aargau einer Erweiterung der Grundlagenfächer und insbesondere der dadurch verursachten Erhöhung der Maturitätsnoten sowie der Einführung von zusätzlichen Schwerpunktfächern und somit einer vorwiegend additiv ausgerichteten Reform kritisch gegenüber. Ein solcher Ausbau würde zu einer Überfrachtung der Stundentafeln führen und die Bedeutung der einzelnen Maturitätsnoten verwässern. Eine Verschärfung der Bestehensnorm der Maturprüfung, wie sie zum Ausgleich vorgesehen ist, lehnt der Aargauer Regierungsrat ab. Des Weiteren hat der Aargauer Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort diverse konkrete Anpassungsverschläge gemacht: beispielsweise Anträge zur Reduktion der Regelungsdichte, zur Beibehaltung der zweisprachigen Matur und zur Formulierung diverser Artikel. Der Aargauer Regierungsrat begrüsst es explizit, dass der vorliegend Entwurf des revidierten MAR und MAV das bewährte, zweistufige gymnasiale Modell des Kantons Aargau weiterhin ermöglicht.


lead_de: Asylunterkunft Südallee 22 in Suhr wird bezogen: Am 4. September 2013 ziehen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner ein.

content_de:
Bis Ende Oktober 2013 werden bis zu maximal 70 Asylsuchende im ehemaligen Schwesternhaus des Kantonsspitals Aarau (KSA) einquartiert. Dabei handelt es sich insbesondere um Frauen und Kinder, verletzliche Personen, welche die Nähe zum KSA brauchen, sowie um unbegleitete Minderjährige. Der für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständige Kantonale Sozialdienst (KSD) wird die temporäre Asylunterkunft gestaffelt belegen, um kontinuierlich Erfahrungen mit dem Betrieb sammeln und allfällige Anpassungen vornehmen zu können.

Begleitgruppe beobachtet Umfeldauswirkungen

Sowohl mit der im gleichen Gebäude untergebrachten Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS), dem KSA und dem Krankenheim Lindenfeld als auch mit der Gemeinde Suhr sowie mit der Anwohnerschaft konnte in den vergangenen Wochen und Monaten ein konstruktiver Diskurs über die Rahmenbedingungen des Betriebs geführt werden. Dabei ging es insbesondere um betriebliche Fragen sowie um solche der Sicherheit. Um einen kontinuierlichen Diskurs gewährleisten zu können, wurde eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, die sich insbesondere mit möglichen Umfeldauswirkungen befasst. Die Begleitgruppe hat bereits ein erstes Mal getagt.

In den ersten beiden Betriebsmonaten wird eine 24-Stunden-Zutrittskontrolle dafür sorgen, dass sich in der Asylunterkunft nur Personen aufhalten, die über eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung verfügen. Danach werden der Nachtdienst des KSD sowie eine Quartierpatrouille die Asylunterkunft an der Südallee 22 überwachen. Tagsüber wird die Asylunterkunft vom KSD betreut. Die Erreichbarkeit von verantwortlichen Personen ist somit rund um die Uhr sichergestellt.

Tag der offenen Tür

Die Bevölkerung wird am 26. Oktober 2013 zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Die temporäre Asylunterkunft wird voraussichtlich bis Mitte 2015 in Betrieb sein. Der Zeitpunkt ist abhängig vom Beginn der Bauarbeiten für die HFGS.


lead_de: Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 28. Juni 2016 20 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 28. Juni 2016 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

MLaw Claudia Baumann, von Schüpfen, in Wettingen

M.A. HSG in Law David Baumeler, von Schüpfheim, in Aarau

MLaw Nathalie Baur, von Sarmenstorf, in Zürich

MLaw David Blumer, von Glarus Süd, in Aarau

MLaw Reto Gamma, von Bürglen UR, in Olten

MLaw Shawn Gregory, von Niederhelfenschwil, in Villnachern

MLaw Markus Heuberger, von Aarau, in Buchs AG

MLaw Thomas Hochstrasser, von Fahrwangen, in Aarau

MLaw Stefanie Housseini Tabrizi, von Landiswil, in Zürich

MLaw Victoria Huber, von Grossdietwil, in Muri AG

MLaw Gabriel Kasper, von Zetzwil, in Baden

MLaw Nina Lim, von Zürich, in Zürich

Dr. iur. Melinda Lohmann, von Zürich und Gersau, in Zürich

MLaw Roland Märki, von Mandach, in Aarau

MLaw Deborah Meyer, von Zürich und Unterengstringen, in Villmergen

MLaw Anita Mussi, von Thun, in Zürich

MLaw Mirella Rizzo, von Suhr, in Wallisellen

M.A. HSG in Law and Economics Fiona Sauer, von Rüfenach AG, in Glattpark (Opfikon)

MLaw Ramona Völlmin, von Würenlingen und Ormalingen, in Baden

MLaw Jessica Walter, von Mümliswil-Ramiswil, in Suhr


title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Die Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad schliessen sich per 1. Januar 2020 zur Gemeinde Brugg zusammen. Für die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen richtet der Kanton eine Zusammenschlusspauschale von 400'000 Franken pro Gemeinde aus. Für die vereinigte Gemeinde Brugg beträgt diese 800'000 Franken.

Für Gemeinden, die sich zusammenschliessen, gewährt der Kanton Zusammenschlussbeiträge, wenn die relative Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten würde ein Zusammenschlussbeitrag in der Grössenordnung von 1 Million Franken resultieren. Massgebend für die Berechnung werden aber nach dem Zusammenschluss die Einwohnerzahlen und die Steuerkraftdaten der Jahre 2017–2019 sein.


lead_de: In Villmergen konnte am vergangenen Samstag das Hochwasserrückhaltebecken „Drachtenloch“ eingeweiht werden.

title_de: Überschwemmungsschutz für Villmergen

content_de:
Die schweren Hochwasser im August dieses Jahres und die damit einhergehenden Schäden in Millionenhöhe haben die Dringlichkeit eines wirksamen Hochwasserschutzes im Aargau einmal mehr eindrücklich in Erinnerung gerufen.
Ein Pionierprojekt in Sachen Hochwasserschutz ist am Samstag in Villmergen, im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler sowie Gemeindeammann Paul Meyer, feierlich eingeweiht worden. Das Hochwasserrückhaltebecken "Drachtenloch" oberhalb der Gemeinde wird bei künftigen starken Regenfällen das Wasser des Hinterbachs abbremsen, aufstauen und dann in reduzierter Menge in Richtung Dorf ableiten. Auf einen teuren Vollausbau des Hinterbachs durch das Dorfgebiet kann somit verzichtet werden.

Kernstück des Rückhaltebeckens ist ein rund 13 Meter hoher und 80 Meter breiter Erddamm, der quer zum Tal geschüttet wurde. Hinter diesem Damm können maximal 122'000 Kubikmeter Wasser aufgestaut werden. Als Ablauf wird ein Stollen unter dem Erddamm durchgeführt. Die Drosselöffnung am Einlauf des Stollens lässt nur einen Abfluss von 6 Kubikmetern pro Sekunde passieren. Eine Menge, die der Dorfbach aufnehmen kann, ohne über die Ufer zu treten und Schäden anzurichten.

Die Gesamtkosten für das Hochwasserrückhaltebecken am Hinterbach im "Drachtenloch" belaufen sich auf rund CHF 4,4 Millionen. Finanziert wird das Projekt zu 30% vom Kanton, zu 44% von der Gemeinde und zu 26% vom Bund.

In seiner Ansprache zeigte sich Regierungsrat Peter C. Beyeler überzeugt, dass sich diese Investition rechnen wird. "4,4 Millionen sind viel, aber es ist gut investiertes Geld", meinte er. "Schliesslich stehen den Baukosten geschätzte Hochwasserschäden von rund 9 Millionen Franken gegenüber, welche durch das Rückhaltebecken in den nächsten Jahrzehnten verhindert werden können."


lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat der für die Amtsperiode 2009/2013 gewählte Regierungsrat die Departementsverteilung geregelt.

title_de: Neuer Regierungsrat regelt die Departementsverteilung

content_de:
Nach eingehender Diskussion wurde eine gemeinsame Lösung durch das Kollegium getroffen. Die Departementsverteilung für die Amtsperiode 2009/2013 gestaltet sich wie folgt:

 Departement Volkswirtschaft und Inneres:Urs Hofmann

 Departement Bildung, Kultur und Sport: Alex Hürzeler

 Departement Finanzen und Ressourcen:Roland Brogli

 Departement Gesundheit und Soziales:Susanne Hochuli

 Departement Bau, Verkehr und Umwelt:Peter C. Beyeler


lead_de: Regierungsrat überweist Botschaft zur Anpassung der Löhne von Kindergartenlehrpersonen.

title_de: Grosser Rat hat über Löhne am Kindergarten zu entscheiden

content_de:
Die Löhne der Kindergartenlehrpersonen wurden bisher wie alle Löhne der Lehrpersonen im Aargau aufgrund einer Arbeitsplatzbewertung und der Berücksichtigung der früheren und der marktüblichen Löhne festgelegt. Das Verwaltungsgericht kam im Januar 2014 bei der Beurteilung der Lohnklage durch die Kindergartenlehrpersonen zum Schluss, dass die Kindergartenlöhne von diskriminierenden Elementen geprägt und deshalb neu festzulegen seien.

Gestaffelte Angleichung an Primarlehrerlöhne

Die mit der Botschaft an den Grossen Rat vorgeschlagene Lösung des Regierungsrats sieht vor, die Löhne der Kindergartenlehrpersonen gestaffelt an jene der Primarlehrpersonen anzupassen: per 1.1.2016 von Lohnstufe 2 auf Lohnstufe 3, per 1.1.2017 von Lohnstufe 3 auf Lohnstufe 4 und per 1.1.2018 von Lohnstufe 4 auf Lohnstufe 5. Die Kindergartenlehrpersonen erhielten somit ab 2018 im 1. Dienstjahr einen Lohn von 77'680 Franken gegenüber dem bisherigen Lohn in Lohnstufe 2 von 71'330 Franken. Für den Kanton und die Gemeinden bedeutet dies ab 2018 einen jährlichen Mehraufwand von insgesamt 9,4 Millionen Franken.

Nachzahlung per 1. August 2011

Um der Forderung nach einer rückwirkenden Nachzahlung der Differenz zu einem diskriminierungsfreien Lohn gerecht zu werden, schlägt der Regierungsrat vor, allen seither im Kanton Aargau tätigen Kindergartenlehrpersonen rückwirkend per 1. August 2011 die Differenz zum mittleren Marktlohn der Kantone Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Solothurn, Zürich und Basel-Stadt zu erstatten. Dieser Lohn liegt mit einem Positionslohn von 73'027 Franken deutlich über der heutigen Lohnstufe 2 und leicht unter der für 2016 vorgeschlagenen Lohnstufe 3. Der veranschlagte einmalige Aufwand für die Lohnnachzahlungen für Kanton und Gemeinden liegt bei insgesamt rund 12,5 Millionen Franken.

Regelung für Stellvertretungen

Der Regierungsrat nutzt die Gelegenheit der Teilrevision des Lohndekrets, um auch die Regelung zum Einsatz von Stellvertretungen zu präzisieren und der gängigen Praxis anzupassen. Bei unvorhersehbaren Absenzen kann frühestens ab dem zweiten Absenztag eine bezahlte Stellvertretung eingesetzt werden.

Grosser Rat berät im September

Nach der Kommissionsberatung wird der Grosse Rat voraussichtlich im September über die vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen und über einen Nachtragskredit zur Nachzahlung der rückwirkend auszurichtenden Löhne beraten. Die Dekretsänderung soll per 1.1.2016 in Kraft treten.


lead_de: Am 10. März 2016 findet die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den Wohler Gemeindeammann Walter Dubler vor dem Gerichtspräsidium Zurzach statt.

title_de: Gerichtsverhandlung im Strafverfahren gegen Walter Dubler vor Bezirksgericht Zurzach

content_de:
Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Walter Dubler im Oktober 2015 Anklage und am 6. Januar 2016 Zusatzanklage erhoben. Nachdem die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Bremgarten gutgeheissen hatte, übertrug die Justizleitung das Strafverfahren anfangs Dezember 2015 dem Bezirksgericht Zurzach (vergleiche. Medienmitteilung der Gerichte Kanton Aargau vom 3. Dezember 2015).

Ablauf der Verhandlung

Die Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zurzach (Einzelrichter) findet am 10. März 2016, 14.00 Uhr, im Gerichtssaal im Rathaus Bad Zurzach (beschränkte Platzzahl) statt. An der Verhandlung werden Zeugen sowie der Beschuldigte befragt. Anschliessend erfolgen die Parteivorträge. Über den genauen Termin der Urteilsverkündung wird im Lauf der Hauptverhandlung mündlich orientiert.

Anmeldung der Medien

Aus organisatorischen Gründen werden die Medienschaffenden, die am Prozess teilnehmen wollen, ersucht, sich bis spätestens Mittwoch, 9. März 2016, 12.00 Uhr, beim Gerichtspräsidium Zurzach unter Angabe des Medienunternehmens, der Anzahl der teilnehmenden Medienschaffenden mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adressen und unter Beilage eines Medienausweises per E-Mail an   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  debora.wuffli@ag.ch  zu akkreditieren.

Akkreditierte Medienschaffende erhalten am Verhandlungstag ab 9.00 Uhr die Anklageschrift. Weitere Informationen im Vorfeld der Verhandlung werden seitens des Gerichts nicht erteilt.

Es ergeht der Hinweis, dass Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet sind (Art. 71 Abs. 1 Strafprozessordnung). Überdies sind bei der Berichterstattung die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.


lead_de: Strassensanierung vom 20. Juni bis Ende Juli 2022 zwischen Rietheim und Zurzach

title_de: Am 20. Juni 2022 startet Strassensanierung zwischen Rietheim und Zurzach

content_de:
Das Sanierungsprojekt umfasst die gesamte Ausserortsstrecke zwischen Bad Zurzach und Rietheim. Vom Dorfeingang Rietheim bis zur Mineralquelle Zurzach werden rund 600 Metern der Hauptstrasse (K 131) saniert. Vom bestehenden Belag werden zirka 13 Zentimeter abgefräst und durch einen zweischichtigen Belag ersetzt. Als Deckbelag wird ein lärmoptimierter Belag eingesetzt. Die bestehende Medienrohranlage wird auf der gesamten Sanierungslänge mit einem neuen Rohr ergänzt. Das neue Rohr wird im Bankettbereich verlegt.

Bauarbeiten in Etappen ab 20. Juni 2022

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt startet mit den Bauarbeiten am Montag, 20. Juni 2022. Zuerst wird das neue Medienleerrohr im Bankettbereich verlegt. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfangs Juli 2022.

Im Anschluss wird der bestehende Belag etappenweise abgefräst. Der Verkehr wird während den Arbeiten mit einem Verkehrsdienst geregelt. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Ein- und Ausfahrt vom "Im Ziehl" in Bad Zurzach bis zum Abschluss der Belagsarbeiten gesperrt.

Die Belagsarbeiten starten am 11. Juli 2022 und werden jeweils in einer Längsetappe von rund 600 Metern eingebaut. Fabian Gasser, Projektleiter der Abteilung Tiefbau erklärt: "Der Einbau erfolgt jeweils halbseitig, so dass auf eine komplette Sperrung der Kantonsstrasse verzichtet werden kann. Der Verkehr wird dann durch einen Verkehrsdienst geregelt."

Aufgrund der Etappenlängen wird es jedoch zu Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmenden kommen. Der Termin wurde bewusst in die Sommerferien gelegt, um von einem reduzierten Verkehrsaufkommen zu profitieren. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2022.

Verschiebung der Belagsarbeiten

Sollte das Wetter in der Woche vom 11. Juli 2022 den Einbau des Deckbelages nicht zulassen, werden die Arbeiten jeweils um einige Tage respektive in die Folgewoche verschoben.

Die Abteilung Tiefbau des BVU und die am Bau Beteiligten setzen alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Der Aargau ist Gastkanton an der 1. August-Feier in Paris.

title_de: "Vive la France, vive la Suisse, vive l'Argovie!"

content_de:
An den Anlass eingeladen sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus dem Grossraum Paris. Zur Aargauer Delegation gehören Landstatthalter Roland Brogli und Regierungsrat Urs Hofmann, Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Ständerätin Christine Egerszegi, Nationalrat Maximilian Reimann sowie Mitglieder des Büros des Grossen Rats. Insgesamt werden 500 Gäste erwartet.

Chlauschlöpfer, Trionettli und Festansprachen

Am Anlass tritt die Aargauer Musikgruppe "Trionettli" auf und singt bekannte und noch unbekannte Volkslieder aus der Schweiz. In leicht veränderter Besetzung spielen sie zudem als "Schelmery" Schweizer Musik vom frühen Mittelalter bis ins 18. Jahrhundert. Für einen weiteren Höhepunkt sorgen Chlauschlöpfer aus Lenzburg. Mit dem Knallen der Chlausgeisseln wird traditionsgemäss zwischen Mitte November und Dezember der Samichlaus geweckt. Pünktlich zum Lenzburger Chlausmärt soll er die Kinder besuchen.

Die traditionellen Festansprachen halten der Schweizer Botschafter in Frankreich, Herr Jean-Jacques de Dardel, und Landstatthalter Roland Brogli. Dieser endet seine Rede mit den Worten: "Chères concitoyennes, chers concitoyens, chères françaises et français. Pour célébrer la fête du 1 août on vous a amené des merveilles culturelles et gastronomiques du canton et on vous fera voyager au Moyen Âge. Vous écouterez des chansons suisses typiques et vous vous laisserez fasciner par une tradition argovienne. C'est dans ce cadre historique et en même temps dynamique que je vais conclure mon discours, en vous clamant: vive la France, vive la Suisse, vive l'Argovie!"

Intensive Beziehungen zwischen dem Aargau und Frankreich

Frankreich gehört als Nachbarstaat zu den prioritären Partnern der Schweiz. Zirka 180'000 Schweizerinnen und Schweizer, darunter auch mehrere tausend Aargauerinnen und Aargauer, leben in Frankreich. 100'000 französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leben in der Schweiz (davon 1'128 im Kanton Aargau).

Frankreich ist nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Als wirtschaftsstarke Partner-Region gewinnt Frankreich zunehmend an Bedeutung. Der Aargau exportiert jährlich Waren im Wert von über 500 Millionen Franken und importiert jährlich Waren im Wert von zirka einer Milliarde Franken. Er pflegt unter anderem im Rahmen der Oberrheinkonferenz direkte politische Beziehungen zu Frankreich.


lead_de: Dr. Katharina Ammann tritt am 1. Juli 2020 die Nachfolge von Madeleine Schuppli als Direktorin am Aargauer Kunsthaus an.

title_de: Neue Direktorin für das Aargauer Kunsthaus

content_de:
Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat die Kunsthistorikerin Katharina Ammann zur neuen Direktorin des Aargauer Kunsthauses gewählt. Bis zu ihrem Stellenantritt am 1. Juli 2020 wird die stellvertretende Direktorin Sandra Walder das Aargauer Kunsthaus führen.

Katharina Ammann ist seit 2015 Abteilungsleiterin Kunstgeschichte und Mitglied der Institutsleitung bei SIK-ISEA, einem kunstwissenschaftlichen und kunsttechnologischen Kompetenzzentrum für Forschung, Dokumentation, Wissensvermittlung und Dienstleistung im Bereich der bildenden Kunst. Sie leitet da zentrale Forschungs- und Publikationsprojekte unter anderem zu Markus Raetz, Augusto Giacometti und Niklaus Manuel. Darüber hinaus unterstützt sie die Institutsleitung in strategischen Fragen und ist verantwortlich für die Akquisition von Drittmitteln und von Dienstleistungsprojekten sowie für die Entwicklung von neuen Formaten und Kooperationen mit externen Partnern. Auf grosse Resonanz stossen etwa die von ihr in Zusammenarbeit mit dem Kunstbulletin initiierten Villa Bleuler Gespräche, bei denen Kunstfachleute Schweizer Künstlerinnen und Künstler zu ihrer künstlerischen Praxis befragen.

Kuratorische Erfahrungen in Solothurn und Chur

Katharina Ammann studierte Kunstgeschichte und Englische Literatur an den Universitäten Genf und Oxford. Von 2001 bis 2004 arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin am Kunstmuseum Solothurn und kuratierte Ausstellungen vorwiegend zur Gegenwartskunst. Ihre Dissertation "Video ausstellen – Potenziale der Präsentation" schrieb sie an der Universität Bern und am Zentrum für Kunst und Medien ZKM in Karlsruhe als Stipendiatin des Schweizerischen Nationalfonds. Von 2008 bis 2015 war Katharina Ammann Konservatorin am Bündner Kunstmuseum Chur. Dort hat sie das Projekt und die Webplattform "Fotoszene Graubünden" initiiert, die Sammlung online gebracht und Ausstellungen wie "Präparat Bergsturz" oder "Uninhabitable Objects" durchgeführt. Durch die Beschäftigung mit den hervorragenden Sammlungen der Kunstmuseen Solothurn und Chur hat sich Katharina Ammann umfassende Kenntnisse der Schweizer Kunst, vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart, erarbeitet.

Verknüpfung von Substanz und Innovation als zentrales Anliegen

Katharina Ammann sieht eine der zentralen Aufgaben des Kunstmuseums der Zukunft darin, die Bedeutung der Kunst auch der nächsten Generation zu vermitteln und zwar durch substanzielle Inhalte und Mut zur Innovation. Sie freut sich, dies in Aarau mitzugestalten: "Das Aargauer Kunsthaus mit seiner grossartigen Sammlung, seinem engagierten Team und seinem ausgezeichneten Ruf bringt aus meiner Sicht beste Voraussetzungen mit, denn es ist gewichtig genug, um beachtet zu werden, und flexibel genug für experimentelle Formate und aktuelle Themen."

Zahlreiche qualifizierte Bewerbungen

Aufgrund der Ausschreibung haben sich rund 30 Personen auf die Direktionsstelle beworben. Der Leiter der Abteilung Kultur, Thomas Pauli-Gabi, war von der hohen Qualität des Bewerberfelds nicht überrascht: "Wir konnten aus einer Reihe starker Bewerbungen in einem mehrstufigen Verfahren mit Katharina Ammann eine hochqualifizierte Persönlichkeit für diese anspruchsvolle Aufgabe auswählen." Die gemäss Verordnung zum Kulturgesetz zusammengesetzte Findungskommission unter Leitung der Abteilung Kultur des Departements Bildung, Kultur und Sport sowie Vertretungen des Aargauischen Kunstvereins, des Berufsverbands Visuelle Kunst (Visarte), Sektion Aargau, und der Stadt Aarau hat die Bewerbungen geprüft, zahlreiche Gespräche geführt und dem Departement eine Anstellungsempfehlung abgegeben. Der Präsident des Aargauer Kunstvereins, Kaspar Hemmeler, zeigt sich erfreut, dass das Departement dem Vorschlag der Findungskommission gefolgt ist: "Katharina Ammann hat uns von ihren persönlichen und fachlichen Kompetenzen überzeugt. Ich freue mich sehr auf die künftige Zusammenarbeit."


lead_de: Grossratswahlen 2024: Verschiebung eines Mandats vom Bezirk Baden zum Bezirk Muri.

title_de: Grossratswahlen 2024; Mandatszuteilung für die Amtsperiode 2025/2028

content_de:
Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats sowie des Regierungsrats für die Amtsperiode 2025/2028 wurden vom Regierungsrat auf den 20. Oktober 2024 festgelegt. Die 140 Mandate des Grossen Rats werden im Verhältnis zu den Bevölkerungszahlen auf die Bezirke verteilt. Der Stichtag für die Berechnungsgrundlage der Mandatszuteilung ist gemäss der Verordnung zum Grossratswahlgesetz der 30. Juni des Jahrs vor den Wahlen des Grossen Rats.

Nach der Bevölkerungsstatistik vom 30. Juni 2023 kommt es gegenüber der Zuteilung der Mandate an die Bezirke für die aktuelle Amtsperiode zu einer Veränderung. Der Bezirk Baden verliert ein Mandat an den Bezirk Muri. Dem Bezirk Baden werden neu 29 Grossratsmandate zugeteilt (bisher 30), dafür erhält der Bezirk Muri 8 Mandate (bisher 7). Allen anderen Bezirken wird für die Amtsperiode 2025/2028 die gleiche Anzahl Mandate zugeordnet wie bisher.

Die 140 Mandate des Grossen Rats werden für die Amtsperiode 2025/2028 den Bezirken wie folgt zugeteilt:

Wahlkreis/Bezirk	Anzahl Mandate

Aarau	16

Baden	29

Bremgarten	16

Brugg	10

Kulm	9

Laufenburg	7

Lenzburg	13

Muri	8

Rheinfelden	10

Zofingen	15

Zurzach	7

Kanton Aargau	140

Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen

Die Staatskanzlei führt im März 2024 eine Informationsveranstaltung für Parteien und politische Gruppierungen zum Anmeldeverfahren für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 20. Oktober 2024 sowie zu den Gesamterneuerungswahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 22. September 2024 durch. Gleichzeitig werden die Wahlen offiziell ausgeschrieben und alle wichtigen Unterlagen online zur Verfügung gestellt.

Alle aktuellen Informationen zu den Wahlen 2024 stehen auch im Webangebot der Staatskanzlei unter  zur Verfügung.


lead_de: Regierungsrat ordnet Kontrollen zur Durchsetzung der Bundesrats-Massnahme im Kanton Aargau an.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Versammlungsverbot für Menschengruppen mit mehr als fünf Personen

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt die heute Freitag vom Bundesrat beschlossenen und bekanntgegebenen weitergehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie – insbesondere im Bereich der Menschenansammlungen im öffentlichen Raum. Das Verbot von Ansammlungen von mehr als fünf Personen bezieht sich insbesondere auch auf öffentliche Plätze, Spazierwege und Parkanlagen.

Bei Versammlungen von unter fünf Personen ist gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Die Polizei kann bei Nichteinhaltung eine Ordnungsbusse verhängen.

Der Regierungsrat begrüsst, dass mit dem Verbot nun auf nationaler Ebene Klarheit geschaffen wurde. Diese Anordnung sowie die weiteren Weisungen, zum Beispiel zum Schutz der Mitarbeitenden im Baugewerbe, werden im Kanton Aargau konsequent um- und durchgesetzt.

Der Regierungsrat hat die Kantonspolizei sowie die Regionalpolizeikorps angewiesen, zum Versammlungsverbot von Gruppen mit mehr als fünf Personen entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Aufruf an Menschen über 65 Jahren und Risikopatienten

Der Regierungsrat fordert zusammen mit dem Bundesrat die Bevölkerung eindringlich auf, zu Hause zu bleiben, insbesondere Personen, die krank oder über 65 Jahre alt sind. Nach draussen gehen soll nur, wer zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie wer Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen muss. Damit sollen besonders gefährdete Personen geschützt und eine Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern verhindert werden.

Dank an die Bevölkerung für das Einhalten der Anordnungen und das Bewahren der Ruhe

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die vom Bundesrat heute beschlossenen und auch im Kanton Aargau umzusetzenden Massnahmen in einem weiteren und nochmals grösseren Ausmass für die Bevölkerung einschneidende Auswirkungen haben.

Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung, dass sie die Anordnungen des Bundesrates strikte einhält, weiterhin Ruhe bewahrt und Besonnenheit, Solidarität und Verständnis zeigt. Dazu gehört vor allem auch der Verzicht auf Hamsterkäufe, zumal die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt.

Ein spezieller Dank des Regierungsrats ergeht an alle Personen, die im Gesundheitswesen, im Schulwesen sowie in unzähligen andern Bereichen an der Bewältigung der Coronavirus-Epidemie im Kanton Aargau beteiligt sind.

Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung

Umfassende Informationen zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu finden:

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.bag.admin.ch/neues-coronavirus

Unter anderem die wichtigsten Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung:

Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind (es sei denn, Sie müssen zur Arbeit gehen und können nicht von zu Hause aus arbeiten; es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen);

Häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel;

Hände schütteln vermeiden;

Husten und Niesen in Wegwerf-Papiertaschentücher oder in die Armbeuge;

Kontakt zu Personen meiden mit Husten- und Schnupfen-Symptomen;

Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation;

Abstand halten.

Das BAG hat eine Telefon-Infoline für Fragen zum Coronavirus eingerichtet:

+41 58 463 00 00, täglich 24 Stunden

Das Informationsbedürfnis ist aktuell sehr gross, es kann zu längeren Wartezeiten kommen.

Notfall- und Beratungstelefon Coronavirus des Aargauischen Ärzteverbands

Der Aargauische Ärzteverband betreibt für medizinische Notfälle beziehungsweise dringende medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, eine Telefonnummer: 0900 401 501. Die Bevölkerung ist gebeten, die Nummer nur in effektiven medizinischen Notfällen zu benutzen beziehungsweise wenn keine Informationen auf den Webseiten der Behörden gefunden werden können.

Die Bevölkerung wird dringend gebeten, keine allgemeinen telefonischen Anfragen an die Notfallnummer 144 zu richten.

Mailadresse für Fragen betreffend den Kanton Aargau

Informationen zum Coronavirus (COVID-19), die den Kanton Aargau betreffen, sind auf der kantonalen Webseite www.ag.ch/coronavirus zu finden.

Für Fragen rund um das Coronavirus, die den Kanton Aargau betreffen, wurde für die Bevölkerung eine Mailadresse eingerichtet:  coronavirus@ag.ch .


lead_de: Kantonsschule Baden soll für 64,225 Millionen Franken erweitert werden.

title_de: Grossrätliche Kommissionen genehmigen Verpflichtungskredit für Erweiterung der Kantonsschule Baden und Rückbau des Provisoriums

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 16. November 2023 mit dem Kreditbegehren für die geplanten baulichen Massnahmen befasst. Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat im Rahmen eines Mitberichts bereits vorgängig dazu Stellung genommen. Der Neubau für 16 Abteilungen wird sehr begrüsst. Nach dem Bezug des Neubaus wird das Provisorium mit 8 Abteilungen, welches auf dem Grundwasserschutzgebiet steht, zurückgebaut. Das Projekt führt den Masterplan der bestehenden Schulbauten weiter. Die Erweiterung der Photovoltaik-Anlage, die Dachbegrünungsbiodiversität sowie die Abwasserwärmerückgewinnung werden positiv hervorgehoben. Das Bauprojekt erfüllt die Flächenvorgaben der kantonalen Immobilienstandards für Mittelschulen und passt baulich in das vorgesehene Gebiet.

Kunst im öffentlichen Raum

Die Kosten für die geplante Kunst im öffentlichen Raum wurden durch die Kommission BKS in Frage gestellt. Es wurde daher ein Minderheitsantrag gestellt, wonach die Kosten um 130'000 Franken auf 200'000 Franken gekürzt werden sollen. Die Kommission AVW lehnte diesen Minderheitsantrag ab. Es wurde betont, dass gerade im Kulturkanton Aargau Kunst im öffentlichen Raum einen wichtigen Stellenwert und insbesondere an einer Mittelschule ihre Berechtigung hat.

Bedarf an Schulraumerweiterung ist unbestritten

Trotz unbestrittenem Bedarf legt die Kommission AVW grossen Wert darauf, dass die budgetierten Kosten eingehalten werden können. Es soll Notwendiges von Unwichtigem getrennt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schulräume voraussichtlich per Schuljahr 2027/28 bezogen werden können. Die Kommission AVW stimmt dem Verpflichtungskredit einstimmig zu. Die Beratung im Plenum des Grossen Rats ist im Dezember 2023 vorgesehen.


lead_de: Ab 1. Juni 2008 werden nach einer Fahrzeugprüfung Mutationen und technische Änderungen direkt am Schalter der Fahrzeugdisposition in der Prüfhalle vorgenommen.

title_de: Strassenverkehrsamt baut Dienstleistungen aus

content_de:
Von dieser neuen Dienstleitung können Fahrzeughalterinnen und -halter von Personenwagen, Motorrädern und Anhängern bis 3.5 Tonnen Gebrauch machen.

In einer späteren Phase werden am Schalter der Fahrzeugdisposition auch Fahrzeugzulassungen erledigt. Ausgenommen sind Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge über 3.5 Tonnen und Geschäfte mit Kontrollschildern.

Dies führt zu einer kürzeren Aufenthaltsdauer im Strassenverkehrsamt. Die Kundinnen und Kunden müssen für diese administrativen Arbeiten nicht mehr ins Hauptgebäude gehen. Und sie haben dafür nur noch eine Ansprechperson.


lead_de: Das Museum Aargau lässt an den historischen Schauplätzen die Habsburger Vergangenheit wieder aufleben.

title_de: Falkenflug, Glaskunst und Kaiserschmarrn

content_de:
Die Reise führt zu den Schlössern Habsburg, Lenzburg und Hallwyl und zur Klosterkirche Königsfelden. Alle Führungen und Mitmachaktionen sind kostenlos. Am ersten Ort erhalten Besucherinnen und Besucher einen Habsburger Reisepass. Mit dem Pass ist der Eintritt am dritten und vierten Etappenziel gratis.

Schloss Habsburg: Stammburg - wie eine Adelsfamilie den Grundstein ihrer Macht legt

- Thematische Führungen 11 / 13.30 / 15 Uhr
- Ein Falkner zeigt während den Führungen Flugübungen mit seinen Greifvögeln
- Der Heraldikspezialist erklärt Aargauer Familienwappen (ab 13.30 Uhr)
- Die kulinarische Zeitreise führt in den mittelalterlichen Burgenalltag

Klosterkirche Königsfelden: Habsburger Ahnenkult wie tote Habsburger ins Paradies kommen

- Thematische Führungen 11 / 13 / 14 / 15 Uhr
- Tag der offenen Tür im Glasrestaurationsatelier 11-17 Uhr
- Die Cafeteria zur Platane serviert Spezialitäten aus der Klosterküche

Schloss Lenzburg: Habsburger Heiratspolitik wie europäische Allianzen geschmiedet werden

- Thematische Führungen 11 / 13.30 / 14.45 / 16 Uhr
- Kulinarische Leckerbissen aus Österreich im Schlosshof und in der Mittelalterküche

Schloss Hallwyl: Habsburger Gefolgsleute  wie ein Hallwyler das Elsass verwaltet

- Thematische Führungen 11, 13.30, 15, 16.30 Uhr
- Siegeln, Schreib- und Urkundenatelier mit einem Kalligraphen ab 11 Uhr
- Elsässer Spezialitäten im Museumscafé

Weitere Informationen  www.museumaargau.ch


lead_de: Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist erfreut über den Jahresabschluss mit einem positiven Überschuss von 134.5 Mio.

title_de: Grossratskommission KAPF beantragt Jahresbericht 2006 mit Jahresrechnung zur Genehmigung

content_de:
Unter dem Vorsitz von Grossrat Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) hat die KAPF an ihrer Sitzung vom 4. Juni 2007 die Beratungen zum Jahresbericht 2006 mit Jahresrechnung und zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen abgeschlossen.

Die Kommission prüfte die erste Jahresrechnung nach neuem Finanzhaushaltsrecht und beantragt dem Grossratsplenum deren Gutheissung, inklusive der zusätzlichen Belastungen in der Höhe von 92,4 Millionen Franken. Nach diesen Zusatzbelastungen beträgt der Rechnungsüberschuss immer noch 42,1 Millionen Franken. Die KAPF gratuliert dem Regierungsrat zu diesem guten Rechnungsabschluss. Verbesserungspotenzial sieht die KAPF bei der neuen Darstellung nach WOV. Sie wünscht künftig griffigere Zielformulierungen und eine engere Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen. Zudem bestehen unterschiedliche Auffassungen in einigen Auslegungsfragen des neuen Finanzrechts. Kritisiert wurde auch, dass  entgegen der Vorschriften des GAF  der Stellenbestand pro Aufgabenbereich nicht ausgewiesen wurde. Insgesamt zeigte sich die KAPF mit dem Jahresbericht aber zufrieden.
<r>Neben der KAPF beschäftigten sich neu auch die Fachkommissionen in ihren Zuständigkeiten mit dem Jahresbericht. Als neues Instrument stand den Kommissionen zusätzlich die Berichterstattung der unabhängigen Finanzkontrolle zur Verfügung.

Zusatzfinanzierungen

Den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen wurde gemäss den Anträgen des Regierungsrats zugestimmt. Die KAPF beantragt allerdings eine Auflage: Das zusätzliche Globalbudget für den Bereich Sonderschulung von Fr. 840'000 sei in den Aufgabenbereichen des Regierungsrats zu kompensieren.


lead_de: Im Volksschulbereich werden 1'099 Schülerinnen und Schüler in Privatschulen unterrichtet.

title_de: Aargauer Bildungsstatistiken 2022/23

content_de:
An den Aargauer Schulen wurden im Schuljahr 2022/23 insgesamt 84'244 Volksschülerinnen und Volksschüler unterrichtet. 81'290 Schülerinnen und Schüler (96,5 Prozent) besuchten eine öffentliche Schule. 1'099 Lernende, oder 1,3 Prozent, wurden in privat geführten Volksschulangeboten unterrichtet. Dieser Prozentsatz hat sich in den letzten zehn Jahren nicht verändert. Die 31 Privatschulen im Aargau wurden im Schuljahr 2022/23 von zwischen 3 und 164 Lernenden besucht.

Dies und vieles mehr zeigt die aktuelle Statistik der Lernenden und des Schulpersonals von Statistik Aargau.

Deutschsprachige werden etwas häufiger verspätet eingeschult als Fremdsprachige

Lernende, die regulär in die Schule eintreten, sind zwischen vier und fünf Jahre alt. 86,8 Prozent sind beim Eintritt in den Kindergarten (öffentliche Schule Schuljahr 2022/23) im regulären Alter, 13,1 Prozent sind älter. Vorzeitige Eintritte kommen seit der Vorverschiebung des Einschulungszeitpunkts (abgeschlossen im Schuljahr 2018/19) kaum vor. Mit 15,7 Prozent verspäteten Eintritten sind Knaben bei Schuleintritt tendenziell älter als Mädchen (10,4 Prozent). Weiter fällt auf, dass deutschsprachige Kinder etwas häufiger verspätet eingeschult werden als fremdsprachige (14,5 Prozent respektive 11,2 Prozent).

Vergrösserung der Altersspanne bis zum Schulaustritt

Bei den Lernenden im Abschlussjahr vergrössert sich die Altersspanne: Wenngleich rund 60 Prozent aller Abgängerinnen und Abgänger zwischen 15 und 16 Jahre alt sind, kommen frühere (1,5 Prozent) und spätere (38,8 Prozent) Austritte vor. Wieder sind Schüler tendenziell älter als Schülerinnen. Deutliche Unterschiede zeigen sich zwischen Deutsch- und Fremdsprachigen: Von den deutschsprachigen Lernenden sind 32,8 Prozent bei Schulabschluss älter als 16 Jahre, bei den fremdsprachigen sind es mit 52,1 Prozent mehr als die Hälfte.

Nachobligatorische Ausbildung in Berufs- und Mittelschulen

Die Mehrheit der Lernenden tritt nach Abschluss der Volksschule in eine Berufslehre ein. 13‘107 Lernende absolvieren im Jahr 2022 eine Berufslehre, die mit Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) ohne Berufsmatur abschliesst. Demgegenüber stehen 1‘599 Lernende, die eine Berufsmatur anstreben. Die Ausbildungen mit Abschluss eines EFZ sind im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Umgekehrt ist die Lernendenzahl in den Ausbildungen mit Abschluss eines Eidgenössischen Berufsattests (EBA) angestiegen.

Die Berufslernenden (inklusive Kantonale Schule für Berufsbildung) werden von insgesamt 952 Lehrpersonen in 560 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) unterrichtet, 440 Frauen und 512 Männer. An der Mittelschule unterrichten 826 Lehrpersonen (508 VZÄ), 405 Frauen und 421 Männer. Der Frauenanteil beim Lehrpersonal der Berufsschulen ist mit 46,2 Prozent etwas tiefer als bei den Mittelschulen mit 49,0 Prozent. Weiter ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad bei den Berufsschullehrpersonen mit 59,1 Prozent etwas tiefer als bei den Mittelschullehrpersonen (62,9 Prozent).


lead_de: Teilrevision des Gesetzes und Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen wird im März 2023 im Grossen Rat beraten.

title_de: Grosser Rat soll auch zukünftig die gesamte Veränderung der Löhne beschliessen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zum Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) und zum Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) zur zweiten Beratung. Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) bekräftigt das Ergebnis der ersten Beratung, wonach der Grosse Rat auch die Mittel für die Lohnsystempflege beschliesst. Das neue Finanzierungsmodell Immobilien wird von einer grossen Minderheit der KAPF abgelehnt, weil damit die Schuldenbremse weiter aufgeweicht wird.

Beschluss zur Lohnentwicklung

Der Grosse Rat hat in der ersten Beratung den Antrag der KAPF knapp angenommen, wonach die Mittel für die Lohnsystempflege gemäss § 13 Abs. 2 GAF explizit durch den Grossen Rat zu beschliessen seien. Der Regierungsrat ist nach erneuter vertiefter Prüfung zum Schluss gekommen, dass der Grosse Rat beim Umfang der für die Systempflege notwendigen Mittel keinen Handlungsspielraum hat und darüber kein separater Beschluss des Grossen Rats erfolgen kann. Die KAPF folgt dieser Argumentation weiterhin nicht: Gemäss geltendem System der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) entscheidet der Grosse Rat über die gesamte Veränderung der Löhne, inklusive dem Anteil der Systempflege; der Regierungsrat entscheidet über die Verteilung der bewilligten finanziellen Mittel. Die KAPF war sich einig, dass eine Lohnentwicklung stattfinden muss. Eine Mehrheit sieht im geltenden System aber auch die Möglichkeit, in Zeiten mit sinkenden Löhnen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst verantwortungsvolle Entscheide treffen zu können.

Finanzierungsmodell Immobilien

Das geltende Finanzierungsmodell ist bis Ende 2023 befristet und soll durch ein neues Modell gemäss geänderten § 10 Abs. 3 und 4 DAF abgelöst werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die anstehenden Finanzierungen von grossen Investitionen vor allem bei Schulen und Sicherheitsinfrastrukturen getätigt und nicht durch die für die Schuldenbremse relevante Finanzierungsrechnung erschwert werden. Eine grosse Minderheit der KAPF ist gegen dieses neue Finanzierungsmodell, für eine Stärkung der Schuldenbremse und eine Entlastung nachfolgender Generationen.

Erprobung neuer Formen und weitere Anpassungen

Die KAPF unterstützt die Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserbringung durch auf maximal fünf Jahre befristete Pilotvorhaben (§ 47 GAF), die Kompensation innerhalb von Globalbudgets (§ 14 Abs. 1 GAF) und weitere Anpassungen im DAF.

Die Teilrevision des Gesetzes und des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF, DAF) wird voraussichtlich am 16. März 2023 im Grossen Rat beraten.


lead_de: Im Kanton Aargau sind im Schuljahr 2008/09 8'860 Lehrpersonen beschäftigt. Davon unterrichten 1'127 an einem Kindergarten, 6'304 an der Volksschule, 703 an einer Mittelschule und 726 an einer Berufsfachschule.

title_de: Steigendes Durchschnittsalter der Aargauer Lehrpersonen

content_de:
In der Volksschule nimmt das Durchschnittsalter der Lehrpersonen kontinuierlich zu. Heute beträgt das Alter einer Lehrperson an der Volksschule durchschnittlich 44 Jahre  drei Jahre mehr als noch vor zehn Jahren. Im selben Zeitraum ist auch der Anteil Lehrerinnen von 65 Prozent auf 72 Prozent gestiegen. Mit 87 Prozent ist der Lehrerinnenanteil auf der Primarstufe besonders hoch.

Drei Viertel der Mittelschulpensen werden an Gymnasien unterrichtet

Das Unterrichtspensum an den Aargauer Mittelschulen entspricht im Schuljahr 2008/09 insgesamt 438 Vollzeitäquivalenten. 325 Vollzeitäquivalente  also rund drei Viertel  entfallen auf die Gymnasien. Einzig an den Mittelschulen hat sich das Durchschnittsalter seit dem Schuljahr 1999/2000 nicht verändert und liegt derzeit bei 45 Jahren. Der Lehrerinnenanteil hat sich in den vergangenen zehn Jahren um beinahe acht Prozent erhöht, liegt aber mit 41 Prozent deutlich tiefer als an der Volksschule.

Geringfügige Ausweitung der Stellen an Berufsfachschulen

Insgesamt stieg die Zahl der Vollzeitäquivalente an Berufsfachschulen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig an. Das Unterrichtspensum liegt im laufenden Schuljahr an kaufmännischen Berufsfachschulen bei 133 Vollzeitäquivalenten und an gewerblich-industriellen Berufsfachschulen bei 273 Vollzeitäquivalenten.

Im kaufmännischen Bereich unterrichten deutlich mehr Frauen als im gewerblich-industriellen. Beinahe die Hälfte der Lehrpersonen im kaufmännischen Bereich ist weiblich, im gewerblich-industriellen ist es hingegen nur jede fünfte. Wie an der Volksschule sind auch die Lehrpersonen der Berufsfachschulen im Vergleich zum Schuljahr 1999/2000 im Durchschnitt älter geworden. Das Durchschnittsalter ist in diesem Zeitraum um drei Jahre auf 47 Jahre gestiegen.

Die Aargauer Lehrkräftestatistik gibt Auskunft über den Bestand der Lehrerinnen und Lehrer an Aargauer Bildungsstätten. Diese Lehrpersonendaten werden getrennt nach Schulstufe, Geschlecht, Alter, Nationalität, Pensum und weiteren Merkmalen ausgewiesen. Im Rahmen der statistischen Auswertung werden sowohl die aktuellen Bestandeslage als auch die Entwicklung der letzten Jahre dargestellt und analysiert.

Die Lehrkräftestatistik 2008/09 des Kantons Aargau umfasst 25 Seiten und kann beim Statistischen Amt, Bleichemattstr. 4, 5000 Aarau (Tel.: 062 835 13 00; E-Mail: statistik@ag.ch) zum Preis von 18 Franken bestellt oder unter www.ag/staag gratis heruntergeladen werden.


lead_de: Die Gerichte Kanton Aargau (GKA) veröffentlichen ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018.

title_de: Geschäftsbericht der Gerichte Kanton Aargau 2018

content_de:
Der Geschäftsbericht 2018 weist für die Aargauer Gerichte rund 42'700 eingegangene Fälle aus. Zudem wurden knapp 4'200 neue Vorsorgeaufträge oder Patientenverfügungen bei den Gerichten hinterlegt und über 2'000 Verfahren bei den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eröffnet. Konkret verteilen sich diese Verfahren auf:

das Obergericht

die elf Bezirksgerichte

das Spezialverwaltungsgericht

das Zwangsmassnahmengericht

die Anwaltskommission

die Schlichtungsbehörden

das Konkursamt

Insgesamt leistungsstarke Gerichte

Gegenüber dem Vorjahr blieben die Falleingänge praktisch unverändert; die geringfügige Zunahme beträgt 0,06 Prozent. Zahlenmässig liegt die Hauptlast nach wie vor bei den elf Bezirksgerichten. Bei ihnen gingen im vergangenen Jahr insgesamt über 35'500 neue Fälle ein. Davon entfielen mit rund 18'500 mehr als die Hälfte auf Verfahren des Familienrechts (inklusive Kindes- und Erwachsenenschutz), die damit praktisch auf dem hohen Niveau der Vorjahre 2013-2017 stagnierten. Eine leichte Zunahme der Falleingänge war beim Spezialverwaltungsgericht festzustellen. Einen Rückgang der Falleingänge hatten hingegen das Zwangsmassnahmengericht, die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht zu verzeichnen. In den übrigen Bereichen der Aargauer Rechtsprechung zeigte sich die Belastungssituation 2018 insgesamt ausgeglichen.

Bemerkenswert ist, dass trotz der hohen Belastung die Dauer der Verfahren insgesamt reduziert werden konnte (Einzelheiten können dem Geschäftsbericht 2018 entnommen werden). Das ändert nichts daran, dass die generelle Auslastung nach wie vor hoch ist und es deshalb bei komplexen Fällen zu längeren Verfahrensdauern kommen kann.

Finanzen

Die Rechnung der Gerichte Kanton Aargau für 2018 schliesst mit Ausgaben von 85,3 Millionen Franken und Einnahmen von 27,8 Millionen Franken (Saldo 57,5 Millionen Franken). Die Aargauer Gerichte finanzierten sich damit zu 32,6 Prozent selber (Deckungsgrad; Vorjahr: 31,6 Prozent).


lead_de: Vom 8. bis 10. Mai findet die Stabsübung SEISMO 12 statt. Dabei wird ein Erdbeben simuliert, das enorme Schäden verursacht.

title_de: Erdbebenübung SEISMO 12 im Raum Nordwestschweiz

content_de:
In der Schweiz muss etwa alle hundert Jahre mit einem Erdbeben der Stärke 6 und etwa alle tausend Jahre mit einem zerstörerischen Erdbeben der Stärke 6,5 bis 7 gerechnet werden. Aufgrund der dichten Besiedlung und der hohen Konzentration von Sachwerten gehören Erdbeben in der Schweiz zu den Naturgefahren mit dem grössten Schadenspotenzial.

Szenario von SEISMO 12 und Auswirkungen auf den Aargau

Das Szenario für „SEISMO 12“ geht von einem mittelschweren Erdbeben der Stärke 6,5 bis 7 auf der Richterskala aus. Das Epizentrum befindet sich in Reinach (BL). Ein solches Erdbeben wäre in weiten Teilen Zentraleuropas spürbar. In der Folge wäre über Monaten mit zahlreichen Nachbeben zu rechnen. Der Kanton Aargau, insbesondere das Fricktal, ist auf vielfältige Weise vom Erdbeben betroffen. So ist beispielsweise für mindestens eine Woche bis einige Monate kein geordneter Zugverkehr mehr möglich. Die A3 zwischen Basel und Brugg musste geschlossen werden. Zudem ist die Strom- und Gasversorgung teilweise ausgefallen.

Bei einem Erdbeben dieser Stärke wird mit 6'000 Toten und 50'000 Verletzten gerechnet. Die Gebäudeschäden betragen rund achtzig Milliarden Franken und es ist mit mehr als einer Million Obdachlosen zu rechnen.

Beübte Stellen

Beteiligt sind insbesondere der neue Bundesstab ABCN, die Führungsstäbe verschiedener Kantone sowie Stäbe der Schweizer Armee, von benachbarten deutschen und französischen Verwaltungseinheiten und von wichtigen Betreibern von Infrastrukturen und Dienstleistungen. Insgesamt nehmen mehr als 1‘600 Personen an SEISMO 12 teil:

Kantonaler Führungsstab Aargau

Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft

Kantonaler Krisenstab Basel-Stadt

Kantonaler Führungsstab Solothurn

 Bundesstab ABCN (BST ABCN) Fachstab Naturgefahren

Kernstab Territorialregion 2 (Ter Reg 2)

Kantonale territoriale Verbindungsstäbe der beübten Kantone AG, BL, BS, SO

Verwaltungsstäbe Regierungspräsidium Freiburg i.Br.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Landratsamt Lörrach

Landratsamt Waldshut

Koordinationsgruppe Kommunikation (Kleiner Verwaltungsstab Karlsruhe)

SEISMO 12 ist eine Stabsübung. Es gibt kaum Aktivitäten, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Es gibt keinen inszenierten Schadenplatz, keine öffentlich sichtbaren Tätigkeiten von Einsatzkräften etc.


lead_de: Regierungsrat leitet Umsetzung der Gesamtsicht Haushaltsanierung ein und verabschiedet Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2018–2021.

content_de:
Der Regierungsrat hat Ende Juni die Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2018–2021 verabschiedet. Dabei gab es zahlreiche Anpassungen auf der Aufwandseite sowie Optimierungen beim Budget 2018. Zudem wurden als Ergänzung zu den Sanierungsmassnahmen 2018 mit Gesetzesänderungen zusätzliche Sanierungsmassnahmen 2018 in der Kompetenz des Regierungsrats beschlossen. Insgesamt entlasten die Sofortmassnahmen das Budget 2018 um gesamthaft rund 80 Millionen Franken. Die Vorgaben des Regierungsrats für den AFP 2018–2021 entsprechen dem am 17. Mai 2017 vorgestellten Sanierungskonzept der Gesamtsicht Haushaltsanierung (siehe Kasten).

Weil die Reformmodule aufgrund der politischen Entscheidungsprozesse ihre Wirkung nicht sofort entwickeln können, muss die Finanzierungslücke in einer ersten Phase mit befristeten Finanzmassnahmen gedeckt werden. Für das Budget 2018 ist in diesem Zusammenhang der erwartete Ertrag von 145 Millionen Franken aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau von zentraler Bedeutung. Damit dieser zur Deckung des drohenden Defizits im Jahr 2018 verwendet werden kann, beantragt der Regierungsrat eine befristete Aussetzung der Schuldentilgung in der Spezialfinanzierung Sonderlasten. Diesem Antrag hat der Grosse Rat hat am 27. Juni 2017 im Rahmen der ersten Beratung der Sanierungsmassnahmen 2018 mit Gesetzesänderungen zugestimmt. Der Regierungsrat wird das Ergebnis der Beratung sowie die ihm erteilten Prüfungsanträge analysieren und die Erkenntnisse in die 2. Botschaft einfliessen lassen. Diese wird am 25. August 2017 dem Grossen Rat zugestellt.

Der AFP 2018–2021 sieht vor, dass vom einmaligen Ertrag aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau rund 80 Millionen Franken für den Budgetausgleich 2018 benötigt werden. Die restlichen rund 65 Millionen Franken sollen in die Ausgleichsreserve eingelegt werden, um die Planjahre 2019 bis 2021 zu entlasten bis die Reformvorhaben ihre Entlastungswirkung entfalten können.

Steuerertrag weiterhin rückläufig

Die aktuelle Schätzung des Steuerertrags aus Kantonssteuern zeigt im Budget 2018 gegenüber dem Budget 2017 einen Ertragsrückgang von rund 40 Millionen Franken. Sowohl bei den natürlichen Personen (-20 Millionen Franken) als auch bei den juristischen Personen (-20 Millionen Franken) muss mit einem Minderertrag gerechnet werden.

Noch grösser sind die Rückgänge im Vergleich mit dem Planjahr 2018 aus dem AFP 2017–2020: Bei den natürlichen Personen wird ein um knapp 45 Millionen Franken tieferer Ertrag erwartet und bei den juristischen Personen ein Rückgang von rund 30 Millionen prognostiziert. Gesamthaft muss demnach der im Jahr 2018 erwartete Steuerertrag gegenüber dem AFP 2017–2020 um rund 75 Millionen Franken nach unten korrigiert werden. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse aus den Jahren 2016 und 2017 erfolgt eine zurückhaltend vorsichtige Budgetierung der Steuererträge.

Nach drei Nullrunden Lohnerhöhung von 1,0 Prozent geplant

Der Regierungsrat beantragt für das Budgetjahr und die Planjahre eine Lohnerhöhung von je 1,0 Prozent für das Personal der Kantonsverwaltung und die Lehrpersonen. In den nachfolgenden Planjahren 2020 und 2021 sind zudem 0,3 Prozent der Lohnsumme für Einmalprämien vorgesehen. Nach drei Nullrunden in den letzten vier Jahren ist diese moderate Lohnentwicklung angezeigt. Die schwierige finanzielle Situation im Staatshaushalt führt in vielen Bereichen zu erhöhten Anforderungen bei der Aufgabenerfüllung; dabei ist der Kanton auf kompetente und motivierte Mitarbeitende angewiesen.

Mit dem AFP 2018–2021 soll auf die Ende 90er-Jahre eingeführte Budgetierung des Mutationseffekts beim Staatspersonal und bei den Lehrpersonen verzichtet werden. Die bisherige Praxis führte nach einigen Lohnnullrunden in den vergangenen Jahren zu einer kontinuierlichen budgettechnischen Senkung der Lohnsumme. Dadurch können Aufgabenbereiche, die keine oder nur eine geringe Fluktuation haben, die Budgets für die Löhne kaum oder nicht mehr einhalten. Die Eliminierung des Mutationseffekts hat keinen Einfluss auf die Höhe der einzelnen Löhne, es handelt sich um eine budgettechnische Massnahme.

Newsletter "Für die Menschen im Aargau"

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                        Bild: Kanton Aargau

Der Regierungsrat hat Mitte Mai 2017 das Entwicklungsleitbild (ELB) 2017–2026 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er befasst sich darin mit den Herausforderungen, Chancen und Risiken für den Kanton Aargau in den nächsten zehn Jahren. Das neue ELB steht unter dem Leitgedanken "Für die Menschen im Aargau". Unter dem gleichen Motto steht auch der Newsletter, mit dem der Regierungsrat künftig in regelmässigen Abständen über ELB-Aspekte, Regierungsschwerpunkte, politische Hintergründe und Zusammenhänge, aber auch – aus aktuellem Anlass – die dringend notwendige Sanierung des Staatshaushalts informieren wird. Im Newsletter "Für die Menschen im Aargau" wird unter anderem auch aufgezeigt, wofür der Kanton 100 Franken seiner Erträge (Kantonssteuern, Abgaben, Gebühren usw.) verwendet.

Gesamtsicht Haushaltsanierung

Der Regierungsrat hat am 17. Mai 2017 an der Medienkonferenz zum Entwicklungsleitbild (ELB) 2017–2026 über das Konzept Gesamtsicht Haushaltsanierung informiert. Mit diesem will er die in Schieflage geratenen Kantonsfinanzen in den nächsten Jahren nachhaltig sanieren. Es geht um die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der Grössenordnung von bis zu 250 Millionen Franken jährlich. Zum einen werden kurzfristig wirksame Massnahmen realisiert. Zum andern sind auf der Aufwandseite mittel- und längerfristig wirksame Reformvorhaben (sogenannte Module) geplant, und auf der Ertragsseite wird unter anderem eine Steuererhöhung geprüft.

Die Sanierung des Staatshaushalts findet in einem dynamischen Umfeld statt. Verschiedene Faktoren können sich positiv oder negativ verändern. Der Regierungsrat wird allfällige grössere Veränderungen, die für die Gesamtsicht Haushaltsanierung relevant sind, jeweils in seinen Berechnungen nachführen und die Finanzierungslücke aktualisieren. Am 19. Juni 2017 hat zum Beispiel die Eidgenössische Finanzverwaltung die Vernehmlassungsvorlage zum Nationalen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen publiziert. Der Ressourcenindex 2018 des Kantons Aargau sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Punkte auf 85,3 Indexpunkte. Gegenüber dem Vorjahr 2017 erhöht sich damit der Ressourcenausgleich für den Kanton Aargau um rund 76 Millionen Franken. Diese Mehreinnahmen sind in den Berechnungen der Finanzierungslücke aber bereits enthalten.

Die einzelnen Elemente der Gesamtsicht Haushaltsanierung fliessen in den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ein. In den nächsten Wochen werden vor allem die Module mit den Reformvorhaben weiterentwickelt. Sie werden ihre Wirksamkeit über die nächsten Jahre verteilt entwickeln und weisen dementsprechend einen unterschiedlichen Konkretisierungsgrad auf. Der Regierungsrat wird an der AFP-Medienkonferenz vom 25. August 2017 mit einem aktualisierten Bericht zur Gesamtsicht Haushaltsanierung über die weitere Konkretisierung der Module und über den Stand der Haushaltsanierung informieren.

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den strukturellen Problemen im Finanzhaushalt bei BAK Basel eine Studie in Auftrag gegeben. Untersucht wurden die Gründe für die unbefriedigende Entwicklung insbesondere bei den Steuereinnahmen und bei der Wirtschafts- und Standortsituation allgemein. Die Ergebnisse und Erkenntnisse dieser Potenzialanalyse werden ebenfalls im Rahmen der AFP-Medienkonferenz vom 25. August 2017 vorgestellt.


lead_de: In diesem Jahr können Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften meistenorts am dritten und vierten Advent ohne Bewilligung beschäftigt werden.

title_de: Bewilligungsfreie Sonntage festgelegt

content_de:
Für dieses Jahr hat der Regierungsrat den dritten und vierten Advent (15. und 22. Dezember 2013) als bewilligungsfrei erklärt. Für die folgenden Gemeinden gelten Ausnahmen: In Bad Zurzach, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen sind der zweite und vierte Adventssonntag (8. und 22. Dezember 2013) bewilligungsfrei. In Sins und Wettingen können Verkaufsgeschäfte Arbeitnehmende am ersten und vierten Adventssonntag (1. und 22. Dezember 2013) bewilligungsfrei beschäftigen.

Den Verkaufsgeschäften stehen im Advent damit pro Gemeinde zwei Sonntage zur Beschäftigung von Arbeitnehmenden zur Verfügung. Für die übrigen Sonntage erteilt das Amt für Wirtschaft und Arbeit keine Bewilligungen zur Beschäftigung von Personal.

Jedes Jahr kann der Regierungsrat zwei Sonntage bestimmen, an denen Verkaufsgeschäfte Arbeitnehmende ohne Bewilligung beschäftigen dürfen. Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gewerbetreibenden, der Arbeitnehmenden, der Bevölkerung und einzelner Gemeinden mit traditionellen Verkaufsanlässen in der Adventszeit.


lead_de: Peter Suter wird zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Kantonsspital Aarau AG (KSA AG) gewählt.

title_de: Peter Suter neuer Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Aarau AG

content_de:
Peter Suter tritt sein Amt als Verwaltungsratspräsident der KSA AG per 1. April 2019 an. Seit dem Rücktritt von Konrad Widmer Mitte November 2018 leitete Vizepräsident Felix Schönle den KSA-Verwaltungsrat ad interim. Er stand auch dem Nominationsausschuss vor, der die Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten vorbereitete. Der Regierungsrat dankt Felix Schönle für seinen ausserordentlichen Einsatz und freut sich, dass er weiterhin als Vizepräsident dem Verwaltungsrat der KSA AG zur Verfügung stehen wird.

Peter Suter ist 61 Jahre alt und wohnt in Mellingen. Er ist seit 30 Jahren als CEO in verschiedenen Industrieunternehmen operativ und seit über 20 Jahren in strategischen Gremien tätig. Heute leitet er als Geschäftsführer die Firma Sharp Electronics (Schweiz) AG. Peter Suter ist im Aargau bestens vernetzt und verfügt über langjährige und vielfältige Erfahrungen im kantonalen Gesundheitswesen, unter anderem als Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Baden AG (2004 bis 2014), als Stiftungsratspräsident des Bezirksspitals Brugg (2000 bis 2004) und der aarReha-Klinik Schinznach-Bad (seit 2011) sowie als Verwaltungsratsmitglied eines Aargauer IT-Providers im Gesundheitswesen.

Peter Suter gehört seit 2013 dem Bankrat der Aargauischen Kantonalbank an. Er wird auf Ende Juni 2019 von diesem Amt zurücktreten, ebenso von seinem Verwaltungsratsmandat bei den Kantonsspitälern Baselland.

Dem Verwaltungsrat der KSA AG gehören neben Peter Suter folgende Mitglieder an: Felix Schönle (Vizepräsident); Gerold Bolinger (Mitglied) und Roland Tschudi (Mitglied) sowie Regula Jenzer Bürcher (Mitglied) und Claudia Zuber-Bürgisser (Mitglied); die beiden Verwaltungsrätinnen haben auf die Generalversammlung 2019 hin ihren Rücktritt erklärt. Die vakanten Sitze im Verwaltungsrat der KSA AG werden an der ordentlichen Generalversammlung vom 17. Mai 2019 neu besetzt.

Die KSA AG ist ein Grossunternehmen mit einem Umsatz von knapp 650 Millionen Franken und über 4'400 Mitarbeitenden. Sie steht vor grossen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. In den nächsten Jahren plant die KSA AG bauliche Investitionen in der Grössenordnung von insgesamt rund 700 Millionen Franken (Neubauprojekt und Ersatzbauten). Die KSA AG gehört zu 100 Prozent dem Kanton Aargau, wobei der Regierungsrat alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte ausübt.


lead_de: Zwischen dem 20. September und dem 31. Oktober wird die Sisselnbachbrücke für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt.

title_de: Sperrung der Sisselnbachbrücke

content_de:
Die Bauarbeiten auf der Hauptstrasse beim neuen Kreisel Roche in Sisseln sind seit 20. August im Gange. Bestandteil dieses Strassenbauprojektes ist die Instandsetzung und Verstärkung der Sisselnbachbrücke, die zur Ausnahmetransportroute gehört. Die Überprüfung der Brücke hatte gezeigt, dass die Tragfähigkeit des Bauwerkes für die grösseren Lasten nicht genügt. Zudem weist die Brücke altersbedingte Mängel auf.

Während den Bauarbeiten am Tragwerk muss die Brücke vom 20. August bis am 31. Oktober für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden. Für den Durchgangsverkehr besteht eine signalisierte Umleitung vom Knoten Hardwald, Kaisten via Autobahnanschluss Eiken nach Stein, beziehungsweise umgekehrt. Die Zufahrt nach Sisseln wird ebenfalls über die Kantonsstrasse und den Knoten Hardwald, Kaisten signalisiert. Für die Fusgängerinnen und Fussgänger ist die Brücke jederzeit passierbar.

Die Postautokurse fahren während der Brückensperrung nicht wie gewohnt durch Sisseln. Bei der Baustelle werden provisorische Bushaltestellen eingerichtet. Die Einwohner von Sisseln wurden über die Kursänderungen mittels Flugblatt direkt informiert.