lead_de: Online-Hilfsmittel bietet umfassende Unterstützung bei Planungs- und Bauprojekten.

title_de: Hitzeangepasste Siedlungsentwicklung: Neuer Leitfaden für die Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden

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Der Klimawandel führt zu immer mehr Hitzetagen. Die Temperatur im Sommer kann im Siedlungsgebiet bis zu zehn Grad höher steigen als im Umland. Dieser sogenannte Wärmeinseleffekt zeigt sich vor allem in Städten und Agglomerationen. Aber auch in kleineren, ländlich geprägten Gemeinden ist die Überhitzung schon heute spürbar. Die Ursachen sind vielfältig: Hohe bauliche Dichte und versiegelte Flächen absorbieren die Wärme und kühlen nachts deutlich langsamer ab; Grün- und Wasserelemente, die Schatten spenden und mit ihrer Verdunstungsleistung die Luft kühlen, fehlen oder reichen nicht aus; die Durchlüftung des Siedlungsgebietes wird durch grosse und lange Gebäude eingeschränkt; Verkehr, Industrie und Gebäude generieren zusätzliche Abwärme.

Um diese Herausforderung zu meistern, hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bereits wichtige Grundlagenarbeiten geleistet. So hat es die heutige klimatische Situation flächendeckend für den Kanton Aargau analysiert. Daraus entstanden die Klimaanalyse- und Planhinweiskarten, die im Februar 2021 publiziert wurden. Diese geben für jede Gemeinde Hinweise zu folgenden Fragen: Wo befinden sich die Hitzehotspots im Siedlungsgebiet? Welche Grün- und Freiräume sind wichtig für die Kaltluftproduktion? Wo verlaufen wichtige Kaltluftleitbahnen, die es freizuhalten gilt?

Vielfältige Handlungsmöglichkeiten nutzen

Nun hat das BVU den Leitfaden "Hitzeangepasste Siedlungsentwicklung" für die praktische Umsetzung erarbeitet. Dieser soll Gemeinden, Planende und Bauherrschaften darin unterstützen, bei Planungen und Bauprojekten, aber auch im Betrieb geeignete Massnahmen gegen die zunehmende Hitze umzusetzen und so ein angenehmes Siedlungsklima sicherzustellen. An der Erarbeitung des neuen Leitfadens waren die Pilotgemeinden Aarau, Baden, Buchs und Windisch beteiligt.

Mit jedem Bauprojekt kann ein Beitrag zur Hitzeminderung geleistet werden. Die wichtigsten Massnahmen sind dabei: alte Bäume erhalten und neue pflanzen, fliessendes Wasser im öffentlichen Raum integrieren und erlebbar machen, Grünflächen – auch Gebäudebegrünung – und unversiegelte Beläge fördern. Die Massnahmen beziehen sich nicht nur auf den Freiraum. Auch Bauten können ihren Beitrag leisten. Die Stellung von Gebäuden ist beispielsweisend entscheidend für die Durchlüftung der Siedlung. Auch die verwendeten Baumaterialien beeinflussen das Siedlungsklima. Materialien mit einer geringen Wärmespeicherkapazität und einer hohen Abstrahlung sind zu bevorzugen. Wird die hitzeangepasste Siedlungsentwicklung in der Planung frühzeitig berücksichtigt, lassen sich vielfältige Synergien schaffen. Beispielsweise kann die Freiraum- und Wohnqualität deutlich erhöht werden. Positive Effekte ergeben sich auch bei der Regenwasserbewirtschaftung, der Energieplanung, für das Orts- und Landschaftsbild sowie für Natur und Umwelt.

Kanton ist bei Klimaschutz und Klimaanpassung aktiv

Um der Herausforderung Klimawandel zu begegnen, hat der Kanton Aargau den Entwicklungsschwerpunkt Klima geschaffen und ist auf zwei Ebenen aktiv: Einerseits im Bereich Klimaschutz (Reduktion von Treibhausgasen), andererseits in der Klimaanpassung. Dazu zählen Massnahmen, um besser mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, zum Beispiel mit der zunehmenden Hitzebelastung in Siedlungen. Auch ist der Kanton im aktuellen Bundesprogramm "Anpassung an den Klimawandel" in sieben Projekten beteiligt – unter anderem mit dem Projekt "Hitzeangepasste Siedlungsentwicklung in Agglomerationsgemeinden" der Abteilung Landschaft und Gewässer und der Abteilung Raumentwicklung, das den nun publizierten Leitfaden "Hitzeangepasste Siedlungsentwicklung" für Gemeinden entwickelt hat.

Ein weiteres BVU-Projekt im Bundesprogramm – "Klimaoasen in den Gemeinden" – hat heute ebenfalls einen Meilenstein erreicht: Landammann Stephan Attiger, Vorsteher des Departements BVU und Präsident der Hochrheinkommission, hat in Stein im Fricktal und Bad Säckingen gemeinsam mit den deutschen Behörden die ersten grenzüberschreitenden Klimaoasen eingeweiht.


lead_de: Im November ist die Zahl der Arbeitslosen im Aargau saisonal bedingt gestiegen; die Arbeitslosenquote liegt aber unverändert bei 2,4 Prozent.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Saisonal bedingter Anstieg der Arbeitslosenzahlen

content_de:
Bei den sieben Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) waren Ende November im Aargau 9'196 Personen als arbeitslos gemeldet. Davon waren 5'101 Männer (55 Prozent) und 4'095 Frauen (45 Prozent). Das sind 281 Personen mehr als im Vormonat. Die Zahl der Stellensuchenden hat um 356 Personen zugenommen und lag im November bei 15'226.

Ende November waren 2'624 offene Stellen gemeldet, wovon 1'598 (61 Prozent) meldepflichtig waren. Das sind 75 offene Stellen weniger als im Oktober. Die Arbeitslosenkassen mussten im Aargau gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen im August 212 Personen aussteuern, 32 weniger als im Vormonat.

Dauer der Arbeitssuche

Durchschnittlich waren die im November abgemeldeten Stellensuchenden 218 Tage auf Stellensuche. Das sind 14 Tage weniger als im Vormonat. Diese Werte unterliegen allerdings starken Schwankungen. Am längsten suchten die 50- bis 64- Jährigen nach einer neuen Stelle: Sie brauchten im Durchschnitt 290 Tage, bis sie wieder eine Arbeit fanden. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 118 Tage und bei den 25- bis 49-Jährigen 220 Tage.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen beträgt 1'177 Personen. Sie nahm im Vergleich zum Vormonat um acht Personen zu. Langzeitarbeitslose sind Personen, die seit über einem Jahr arbeitslos sind.

Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist nach wie vor auf tiefem Niveau. Im November haben im Aargau elf Betriebe Kurzarbeit beantragt. Das sind sechs mehr als im Vormonat. Derzeit liegt für insgesamt 376 Personen eine Bewilligung für Kurzarbeit vor. Das sind 78 mehr als im Vormonat. Die Betriebe schöpfen die erteilten Bewilligungen meist nicht für alle Mitarbeitenden aus.

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lead_de: Die Ausgrabungen der Kantonsarchäologie auf dem Kurplatz in Baden brachten Fragmente von Altären und einer Inschrift zutage.

title_de: Einem Sakralbau am Kurplatz in Baden auf der Spur

content_de:
Seit Frühling 2020 begleitet die Kantonsarchäologie die Leitungsarbeiten im Bereich des Kurplatzes in Baden. Die Wiederentdeckung des historischen Verenabads sorgte für eine breite Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Unterdessen sind weitere bedeutende Funde zutage getreten, die das Verständnis des antiken Badeorts Aquae Helveticae verbessern.

Ein Sakralbau im Zentrum

In den letzten Wochen legte das Grabungsteam in einem Leitungsgraben, der am westlichen Platzende in Richtung Platzmitte führt, eine komplexe Befundsituation frei. In römischer Zeit fand hier im Umfeld der wichtigsten Quelle, des "Grossen Heissen Steins" ein grundlegender Umbau statt. In diesem Zusammenhang planierte man grosse Mengen an Bauschutt. Darin fanden sich wiederholt steinerne Architekturfragmente, darunter Gesimse und Elemente von Altären. Diese weisen darauf hin, dass hier der Abbruchschutt eines Kultgebäudes deponiert wurde.

Kultbauten im direkten Umfeld einer Thermalquelle sind in römischer Zeit keine Seltenheit, sondern die Regel. Wie zahlreiche Beispiele aus Gallien, Germanien oder Italien belegen, stand die Nutzung von Thermalwasser zu Heilzwecken in engem untrennbaren Zusammenhang mit kultischen Handlungen. Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die in den 1960er-Jahren im Bereich des "Grossen Heissen Steins" geborgenen Votivstatuetten und grossen Mengen an keltischen und römischen Münzen, sowie möglicherweise auch die in der Kirche St. Sebastian in Wettingen sekundär verbaute Isis-Weiheinschrift erklären. Die neuen Funde belegen nun einen Sakralbau, in dem mehrere Altäre standen und in dem Votivgaben deponiert wurden. Ausserdem fand sich im Bauschutt das Fragment einer Monumentalinschrift, die ehemals wahrscheinlich in einem Gebäude eingemauert war. Die Inschrift wird derzeit von Expertinnen und Experten analysiert. Möglicherweise nennt die Inschrift den Stifter und die Adressaten des zugehörigen Gebäudes.

Freibad im Fokus

Nachdem bereits im Mai das historische Verenabad freigelegt wurde, soll nun in den folgenden Wochen auch das Freibad punktuell freigelegt werden. Dadurch bietet sich die Möglichkeit, auch bei diesem Badebecken die Bauweise und den Erhaltungszustand mit den historischen Quellen zu vergleichen. Denn diese geben nicht immer präzise die materiellen Befunde wieder, wie das Beispiel Verenabad zeigte. Erst die archäologischen Untersuchungen belegen nun den römischen Ursprung des Badebeckens, das bis 1840 als öffentliches Bad genutzt wurde. Ob dies auch beim Freibad der Fall war, werden die Sondierungen der Kantonsarchäologie zeigen.

Die Erkenntnisse der archäologischen Untersuchungen liefern die Grundlage für das Verständnis des Badeorts von der Römerzeit bis heute und helfen dabei, den künftigen Umgang mit dem historischen Erbe am Kurplatz besser planen zu können. So können der Schutz und die Erhaltung für künftige Generationen im Sinne des Kulturgesetzes sichergestellt werden. Ebenso bilden die Resultate der archäologischen Untersuchungen eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Vermittlung des antiken Badeortes.


lead_de: Der Kanton will die Weiterführung der neuen Tramlinie der Limmattalbahn bis Baden vorantreiben.

title_de: Limmattalbahn: Weiterführung des Trams bis nach Baden vorantreiben

content_de:
Die Tramstrecke der Limmattalbahn ist ein zentraler Baustein für die Bewältigung der zukünftigen und wachsenden Mobilitätsbedürfnisse im Korridor Killwangen-Neuenhof-Wettingen-Baden. Sie hilft mit, die hohe Standortgunst und den Erhalt der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit der Region sicherzustellen. Ein weiteres Ziel ist, die bestehenden und geplanten Siedlungsschwerpunkte umsteigefrei untereinander zu verbinden, insgesamt besser mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen und die Verknüpfung mit dem Fuss- und Veloverkehr zu verbessern. Als schneller, leistungsfähiger und zuverlässiger Feinverteiler erfordert das Tram einen grossen Anteil Eigentrassee, im Siedlungsgebiet ist aber auch ein Mischbetrieb mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) möglich. Weiter wird mit dem Vorhaben der Strassenraum entlang der geplanten Tramstrecke aufgewertet.

Die erste Etappe der Limmattalbahn von Zürich Altstetten bis Killwangen befindet sich im Bau, die Inbetriebnahme bis Killwangen ist für Dezember 2022 geplant. Eine Weiterführung bis Baden ist im kantonalen Richtplan als Vororientierung aufgeführt. Vom 18. Oktober 2019 bis am 17. Januar 2020 hat die öffentliche Anhörung für die Anhebung auf Stufe Zwischenergebnis stattgefunden. Die Regionalplanungsverbände Baden Regio und Zurzibiet Regio, alle Gemeinden im Perimeter der neuen Tramstrecke sowie die meisten Verbände stimmen der Limmattalbahn zu. Eine breite Zustimmung hat auch die konkret vorgeschlagene Linienführung erhalten.

Allerdings bestehen bei der Bevölkerung auch ernst zu nehmende Vorbehalte. In zwei Sammelstellungnahmen sehen rund 700 Einwohner vorwiegend aus Neuenhof und Wettingen Vorteile in einem Ausbau der Busbevorzugung und des Bussystems mit flexiblen Linienführungen. Sie wehren sich gegen Beeinträchtigungen von Freiraum und Ortsbild sowie Einschränkungen des Gewerbes entlang dem Trassee sowie gegen die Beanspruchung von Landwirtschaftsflächen im Tägerhard. Teilweise wurden ausführlichere Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den MIV sowie alternative Linienführungen verlangt. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurden nun in Wettingen Ost (Unteri Geisswis) zwei zusätzliche Varianten für die Linienführung der Tramstrecke zwischen Tägerhard- und Landstrasse aufgenommen. Diese sind bis zur Festsetzung im Richtplan genauer zu untersuchen und mit den übrigen kantonalen Interessen sowie den Vorbehalten aus der Bevölkerung abzuwägen.

Neue Haltestellen in Wettingen und Spreitenbach

Einen direkten Zusammenhang mit der Limmattalbahn-Tramstrecke haben zwei weitere Vorhaben, die deshalb in der gleichen Botschaft behandelt werden: Die zukünftige SBB-Haltestelle Wettingen Tägerhard soll S-Bahn, Bus und Limmattalbahn miteinander verknüpfen und den geplanten Wohnschwerpunkt Tägerhard-Ost optimal an den öV anbinden. Im Osten von Spreitenbach soll eine zukünftige Haltestelle der Limmattalbahn langfristig eine dichte, urbane Wohn- und Gewerbenutzung ermöglichen. Diese beiden Haltestellen sollen aufgrund der weitestgehend positiven Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung gleichzeitig mit der neuen Tramstrecke von Killwangen über Neuenhof, Wettingen bis nach Baden als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen werden. Die vom Regierungsrat am 10. Juni 2020 verabschiedete Botschaft zur Richtplananpassung Zwischenergebnis der Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden sowie der S-Bahn-Haltestelle Wettingen Tägerhard und der Tram-Haltestelle Spreitenbach Asp werden voraussichtlich nach den Sommerferien 2020 im Grossen Rat behandelt.

Abstimmung mit dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau

Eine enge inhaltliche Verknüpfung besteht zwischen der Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden und dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (rGVK OASE) mit Massnahmen in den Räumen Baden-Wettingen und Brugg-Windisch. Die Limmattalbahn und das rGVK OASE laufen in zwei separaten Planungsverfahren, die aber in enger Abstimmung erarbeitet wurden und Ende 2019 gleichzeitig in der öffentlichen Anhörung waren. Während die Weiterführung der Limmattalbahn grösstenteils auf breite Zustimmung stösst, bestehen zum regionalen Gesamtverkehrskonzept im Raum Baden Vorbehalte. Bei der Limmattalbahn als auch zum rGVK OASE gibt es Widerstände gegen die Umnutzung der Badener Hochbrücke, die gemäss bisherigem Konzept für den MIV vollständig gesperrt und für die Limmattalbahn sowie den Fuss- und Veloverkehr reserviert werden sollte. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt nimmt die Stellungnahmen aus den Anhörungen in mehreren Punkten auf:

Die Weiterführung der Limmattalbahn soll noch dieses Jahr auf den gleichen Koordinationsstand auf Stufe Zwischenergebnis im Richtplan angehoben werden wie das rGVK OASE. Dieses ist mit den wichtigsten Elementen bereits seit 2017 als Zwischenergebnis im kantonalen Richtplan eingetragen. Bis zur Festsetzung der Limmattalbahn sind weitere Vertiefungen nötig und es ist zu klären, ob und mit welchen Massnahmen ein Mischbetrieb Tram/MIV/Velo im Abschnitt Hochbrücke – Schulhausplatz Baden möglich ist. Vertiefte Abklärungen zum Mischbetrieb sind auch in den Zentrumsabschnitten von Neuenhof und Wettingen zu machen.

Die kritische Haltung zur hohen und prognostizierten Verkehrsbelastung im Raum Siggenthal im Rahmen des rGVK OASE Raum Baden zeigte sich in der Anhörung mit klaren Aussagen einzelner Gemeinden, Parteien und vielen Voten von Siggenthaler Einzelpersonen. Für das Siggenthal wird vor allem eine bessere Verkehrsentlastung gefordert.

Weiteres Vorgehen regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau

Die Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung zum rGVK OASE im Raum Brugg-Windisch waren grösstenteils positiv. Das rGVK OASE in diesem Raum soll deshalb mit der Zentrumsentlastung und den Velomassnahmen wie geplant festgesetzt werden. Auch hier gab es diverse konkrete Verbesserungsanträge wie zum Beispiel die gewünschte Tunnelverlängerung in Richtung Südwestumfahrung Brugg. In weiteren Variantenstudien werden in der Phase nach der Festsetzung Möglichkeiten einer Tunnelverlängerung geprüft. Im Raum Baden wird aufgrund der Vorbehalte zur Umnutzung der Hochbrücke und der Situation im Siggenthal auf die bisher geplante Festsetzung vorerst verzichtet und die Elemente auf der Richtplanstufe Zwischenergebnis belassen. Die Velomassnahmen, die bisher nicht im Richtplan eingetragen waren, werden aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen neu ebenfalls auf Stufe Zwischenergebnis angehoben. Ab 2021 sollen das rGVK OASE Raum Baden inklusive Lösungssuche fürs Siggenthal und in enger Abstimmung mit der Limmattalbahn in Richtung Festsetzung weiterentwickelt werden.


lead_de: Verzicht auf Einreichung des geplanten Antrags auf Direktbeschluss betreffend Klimawandel/Klimanotstand nach Diskussion im Büro des Grossen Rats.

title_de: Debatte zu aktuellen Klimavorstössen geplant

content_de:
Die geäusserten formellen Bedenken bezogen sich auf das gewählte parlamentarische Instrument. Das Instrument des Antrags auf Direktbeschluss ist gemäss Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsordnung vorbehalten für die bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Standesinitiativen) und für Beratungsgegenstände, die in der alleinigen Kompetenz des Grossen Rats liegen.

Das Büro des Grossen Rats anerkennt jedoch das Anliegen, zum Thema Klimapolitik zu debattieren. Die CVP-Fraktion hatte bereits einen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer Klimadebatte gestellt. Das Büro will dem Diskussionsbedarf entgegenkommen und plant, die auf die Klimapolitik zielenden bereits eingereichten Vorstösse an einer ordentlichen Grossratssitzung im September 2019 zu einer Klimadebatte zusammenzufassen. Dabei sollen nach einer allgemeinen Aussprache zur Klimapolitik die zugehörigen beratungsreifen Vorstösse behandelt werden.


lead_de: Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) lehnt die Überweisung der Standesinitiative der Grünen Fraktion an den Bund ab.

title_de: Keine Standesinitiative für Bundesunterkünfte für Asylsuchende aus dem Aargau

content_de:
An ihrer Sitzung vom 16. Februar 2012 hat die Kommission SIK den von der Grünen Fraktion am 29. November 2011 vorgeschlagenen Antrag zu einer Standesinitiative einstimmig abgelehnt. Ziel der Initiative war die Nutzung von sofort bezugsbereiten Kasernen und Militärunterkünften für die Unterbringung von Asylsuchenden.

Die Kommission erarbeitete einen eigenen Initiativtext. Dieser basiert auf einem Textvorschlag des zuständigen Departements Gesundheit und Soziales und führt im Wesentlichen den Initiativtext der Grünen Fraktion aus. Im eigenen Text betont die Kommission, dass der Bund in Notsituationen sofort und in ausreichender Kapazität bezugsbereite und abseits gelegene Militäranlagen mit Truppenunterkünften zur Verfügung stellen soll. Auch sollen Grossanlagen aus Sicherheits- und Effizienzgründen bevorzugt werden. Nach intensiver Beratung empfiehlt die Kommission aber auch den eigenen Gegenvorschlag knapp zur Ablehnung.

Die Kommission begründet ihren ablehnenden Entscheid mit den zahlreichen Vorstössen, die auf Bundesebene bereits hängig sind. Die Dringlichkeit einer Standesinitiative sei somit nicht gegeben. Ausserdem stellt die Kommission die Wirksamkeit von Standesinitiativen aufgrund von bereits gemachten Erfahrungen generell in Frage.

Der Regierungsrat nahm am 7. März 2012 zu beiden Initiativtexten Stellung. Er unterstützt den von der Kommission erarbeiteten Vorschlag und lehnt den Antrag der Grünen Fraktion ab. An ihrer Sitzung vom 13. März 2012 hat die Kommission ihre Haltung bekräftigt und mit 7 zu 6 Stimmen auf ein Rückkommen verzichtet.

Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Vorlage abzulehnen. Die Vorlage wird am 22. Mai 2012 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Das Amt für Verbraucherschutz des Kantons Aargau hat bei aktuellen Untersuchungen in zahlreichen „Sucuk“-Knoblauchwürsten grosse Mengen an nicht deklariertem Pferdefleisch nachgewiesen.

title_de: Nicht deklariertes Pferdefleisch in „Sucuk“-Knoblauchwürsten

content_de:
Bei Fleischerzeugnissen muss gemäss eidg. Lebensmittelverordnung (LMV) die Tierart der verwendeten Fleischanteile im Verzeichnis der Zusammensetzung angegeben werden. Fehlende Angaben bezüglich der Deklaration tatsächlich verwendeter Zutaten sind als "Täuschung" der Konsumenten/innen zu beurteilen und daher zu beanstanden.

Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit hat das Amt für Verbraucherschutz (AVS) Kanton Aargau im Rahmen einer Kampagne 32 Proben unterschiedlicher Knoblauchwürste von in- und ausländischen Herstellern untersucht. Die Produkte wurden in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt erhoben, vor allem in Detailhandelsläden mit ethnischen Wurstwaren (Osteuropa- und Balkan-typische Spezialitäten) im Angebot.

Das Ergebnis dieser Untersuchungen überraschte: 10 der 32 Proben enthielten nicht deklariertes Pferdefleisch im Bereich von 10 % bis 40 % bezüglich Gesamtfleischanteil und waren daher aufgrund mangelhafter Deklaration zu beanstanden. Bei diesen Produkten handelte es sich um Knoblauchwürste "Sucuk" (Rohwurstwaren), welche traditionell meist aus Rind- und Schaffleisch hergestellt werden. Die beanstandeten Proben stammten grösstenteils aus verschiedenen, inländischen Produktionsbetrieben.Da der Pferdefleisch-Anteil beträchtlich war, konnte die Ursache nicht bei technologisch bedingten, unbeabsichtigten "Verschleppungen" (z.B. Fleischreste in Produktionsmaschinen) liegen. Die betroffenen Hersteller gaben an, bei der Produktion unbeabsichtigt Fleischreste verschiedener Tierarten verwechselt, oder das Pferdefleisch absichtlich zur Verbesserung des Geschmacks beigemischt zu haben. Da bei diesen Fällen lebensmittelrechtlich keine Gesundheitsgefährdung, wohl aber eine Täuschung der Konsumenten/innen vorlag, wurden die Warenverantwortlichen verpflichtet, die Produktkennzeichnung den gesetzlichen Anforderungen anzupassen und im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Selbstkontrolle dafür zu sorgen, dass solche Mängel in Zukunft vermieden werden.


lead_de: Die Alstom (Schweiz) AG hat die per Anfang Februar 2004 eingeführte zeitlich befristete Kurzarbeit in der Schaufelfertigung in Birr per Ende März 2004 aufgehoben.

title_de: Alstom (Schweiz) AG: Pilotprojekt "Kurzarbeit mit Weiterbildung" erarbeitet

content_de:
Im Dezember 2003 wurde auf Anregung von Bundespräsident Joseph Deiss eine Arbeitsgruppe Alstom (Schweiz) AG unter dem Vorsitz des aargauischen Regierungsrats Kurt Wernli eingesetzt, um neue zeitlich begrenzte Arbeitszeitmodelle, die der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Sicherung von Know-how dienen sollen, zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitgliedern der Geschäftsleitung von Alstom (Schweiz) AG, Personalvertretern, Verbänden und Vertretern eidgenössischer und kantonaler Verwaltungsstellen zusammen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe stand in Zusammenhang mit der damals noch laufenden Restrukturierung und dem Abbau von rund 470 Arbeitsstellen im Raum Baden/Birr. Diese im Spätsommer 2003 eingeleitete und heute weitgehend abgeschlossene Restrukturierungsmassnahme konnte mit deutlich weniger Kündigungen, als ursprünglich angenommen, umgesetzt werden.Seit Beginn des Jahres zeichnet sich bei Alstom eine Besserung der Auftragslage ab: Im ersten Quartal 2004 gingen mehrere Bestellungen für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Servicegeschäfte ein, unter anderem ein Grossauftrag für Spanien. Dennoch war Alstom (Schweiz) AG gezwungen, Anfang Februar kurzfristig für 32 Mitarbeiter in der Schaufelfertigung in Birr Kurzarbeit einzuführen. Per Ende März 2004 konnte diese Massnahme wieder aufgehoben werden, da Bestellungen in der Werkstatt in Kürze beschäftigungswirksam werden.

Seit ihrer Einsetzung im Dezember 2003 haben die Sozialpartner in der Arbeitsgruppe gemeinsam Arbeitszeitmodelle erarbeitet und evaluiert, welche bei einer möglichen Auftragslücke in Zukunft rasch und für eine befristete Dauer umgesetzt werden können, um einem weiteren Stellenabbau und Verlust von Know-how entgegenzuwirken. So wurde flankierend zur Kurzarbeit ein Programm mit gezielten Weiterbildungsmassnahmen ausgearbeitet. Um dieses Modell einsetzen zu können, müsste nun das Bewilligungsverfahren beim AWA, SECO und bei der Aufsichtskommission der ALV eingereicht und geprüft werden. Voraussetzung für die Einreichung ist jedoch das Vorliegen eines konkreten Anwendungsfalls im beantragenden Unternehmen.

Da die kurzfristig im Februar 2004 eingeführte Kurzarbeit in der Schaufelfertigung auf Grund der veränderten Auftragslage per Ende März wieder aufgehoben wurde und in der heutigen Situation in den Bereichen Verkauf und Engineering zur Zeit keine Veranlassung für weitere Massnahmen besteht, liegt bei Alstom (Schweiz) AG derzeit kein Anwendungsfall für das Pilotprojekt vor. Deshalb wird auf die Einleitung des Bewilligungsverfahrens vorläufig verzichtet. Das Modell wird jedoch den zuständigen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Arbeitsgruppe ist dennoch überzeugt, mit der Erarbeitung des Pilotmodells eine solide Grundlage für zukünftige Beschäftigungslücken, wie sie im Bereich der Grossindustrie auftreten können, geschaffen zu haben und damit wegweisende Arbeit geleistet worden ist. Dieses neue Modell kann im übrigen auch in anderen Unternehmen mit Beschäftigungsproblemen als Musterlösung zur Anwendung kommen.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe Alstom (Schweiz) AG ist mit der Ausarbeitung eines bei Beschäftigungseinbrüchen umsetzbaren Lösungsansatzes abgeschlossen worden. Alle beteiligten Sozialpartner haben sich von der positiven Entwicklung der Beschäftigungslage der Alstom (Schweiz) AG überzeugt. Bei einer zukünftigen Veränderung der Beschäftigungslage ist die Alstom (Schweiz) AG bereit, das Pilotprojekt im konkreten Fall anzuwenden.

In Anwesenheit von Bundespräsident Joseph Deiss erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Alstom (Schweiz) AG, Regierungsrat Kurt Wernli, im Einverständnis mit allen Sozialpartnern die Aufgabe als erfüllt und löste die Arbeitsgruppe auf.


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title_de: Pflegefinanzierung: Kanton übernimmt Hälfte der Restkosten

content_de:
Den Vorschlag, dass sich der Kanton zur Hälfte beziehungsweise maximal mit 23 Millionen Franken an den Restkosten beteiligen soll, hatte der Regierungsrat am Ende des vergangenen Jahres lanciert. Die Anhörung über die Grosskreditvorlage startete am 17. Dezember 2010 und dauerte bis zum 21. Januar 2011. Sie fand bei den Vernehmlassenden ein überwiegend positives Echo. Die wenigen Vorbehalte betrafen erstens das Kostendach und dessen Höhe sowie die Befristung auf das laufende Jahr. Der Regierungsrat hält in der Botschaft an den Grossen Rat sowohl am Kostenteiler als auch am Kostendach fest. Zudem bleibt die Kantonsbeteiligung an den Restkosten der Pflegefinanzierung auf das Einführungs- beziehungsweise Übergangsjahr 2011 beschränkt. Dies vor dem Hintergrund, dass sich die Mehrbelastung der Gemeinden durch die Pflegefinanzierung in den Jahren 2012 und 2013 mit der Einführung der Spitalfinanzierung und der damit verbundenen Mehrbelastung des Kantons wieder ausgleichen wird.

Beim Grosskredit handelt es sich um eine Zusatzfinanzierung zum Budget 2011, das der Grosse Rat am 30. November 2010 beschlossen hat. Für die Budgeterhöhung ist das Parlament zuständig, wobei der Regierungsrat davon ausgeht, dass die maximal 23 Millionen Franken kompensiert werden können. Die Beratung im Grossen Rat ist in der zweiten Hälfte des Monats März geplant, das Inkrafttreten des Beschlusses auf den 1. August 2011. Die Verrechnung der Kostenbeteiligung zu Gunsten der Gemeinden wird somit ab diesem Zeitpunkt via Clearingstelle erfolgen können.


lead_de: Am Mittwoch, 5. Februar 2020, findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

title_de: Über 600 Sirenen werden im Kanton Aargau überprüft

content_de:
Am Mittwoch, 5. Februar 2020, wird um 13.30 Uhr in allen Schweizer Sirenenanlagen das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausgelöst. Dieser ertönt als ein regelmässig auf- und absteigender Heulton und dauert eine Minute. Bei Bedarf wird der Sirenentest bis 14.00 Uhr wiederholt.

Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15.15 Uhr wird im gefährdeten Gebiet unterhalb von Stauanlagen das Zeichen "Wasseralarm" getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden, die in Abständen von je 10 Sekunden erfolgen. Im Kanton Aargau werden am 5. Februar 2020 rund 360 stationäre und 250 mobile Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet.

Schweizweite Überprüfung

In der Schweiz gibt es heute rund 7'200 Sirenen des Zivilschutzes, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen sich der "Allgemeine Alarm" auslösen lässt. Davon befinden sich 5'000 Anlagen stationär auf Dächern. 2'200 sind mobile Sirenen, die auf Autos befestigt werden können und für die Alarmierung in abgelegenen Gegenden vorgesehen sind.

Im Ernstfall: Radio hören und Anweisungen befolgen

Wenn das Zeichen "Allgemeiner Alarm" ausserhalb der angekündigten Sirenenkontrolle ertönt, ist eine Gefährdung der Bevölkerung möglich. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Der "Wasseralarm" ertönt immer erst nach dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" und bedeutet, dass das gefährdete Gebiet sofort verlassen werden soll.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.sirenenalarm.ch. Die wichtigsten Informationen können auch auf Teletext, Seiten 680 und 681 nachgelesen werden.


lead_de: Regierungsrat erweitert Impfkompetenz für Apotheken und passt hierzu die HBV an.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Anpassung der Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung: Erweiterte Impfkompetenz für Apotheken

Seit dem 1. Oktober 2020 dürfen Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Aargau nach vorgängiger Meldung und unter Einhaltung der Vorgaben gemäss Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) Impfungen gegen Grippe, Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) sowie Tetanus durchführen; seit dem 1. März 2021 ist zudem die Impfung gegen Covid-19 erlaubt. Voraussetzungen sind unter anderem eine entsprechende Aus- und regelmässige Fortbildung sowie die notwendige Infrastruktur inklusive Notfallausstattung in der Apotheke.

Im kantonalen Vergleich ist die Impfkompetenz der Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Aargau bisher eingeschränkt. Der Regierungsrat erweitert deshalb das Impfangebot in Apotheken um Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis, Hepatitis A und B, Herpes Zoster (Gürtelrose) sowie Poliomyelitis. Die Erweiterung der Impfkompetenzen von Apothekerinnen und Apothekern soll den Zugang zu Impfungen erleichtern, Arztpraxen entlasten und die Impfquote steigern. Apotheken sind niederschwellige Anlaufstellen mit langen Öffnungszeiten und daher dafür besonders geeignet.

Weiter hebt der Regierungsrat § 23 HBV auf und ersetzt ihn durch die neuen § 23a (verschreibungspflichtige Arzneimittel) und 23b (nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel). Die Anpassung war nötig aufgrund einer Änderung des übergeordneten Bundesrechts. Die Verordnungsänderung tritt am 1. März 2026 in Kraft.


lead_de: Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) empfiehlt dem Grossen Rat, den Finanzierungsanteil an die stationären Spitalkosten für das Jahr 2012 auf 47 Prozent festzusetzen.

title_de: Kommission genehmigt Finanzierungsanteil 2012

content_de:
Bis am 31. März 2011 kann der Grosse Rat den Finanzierungsanteil des Kantons an die stationären Spitalkosten für das Jahr 2012 beschliessen. Da die Krankenkassenprämien im Kanton Aargau unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, kann er von einer fünfjährigen Übergangsregelung profitieren. Die Berechnungen ergeben einen optimalen Finanzierungsanteil von 47 Prozent.

 Die Kommission folgt dem Vorschlag des Regierungsrats einstimmig. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Finanzierungsanteil des Kantons Aargau nach Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) für das Jahr 2012 auf 47 Prozent festzulegen.

 Die Vorlage wird voraussichtlich am 22. März 2011 im Grossen Rat behandelt.

Kommission reicht Motion für die Festsetzung einer kantonsweit einheitlichen Baserate ein

Die Kommission verlangt einstimmig, das Prinzip "innerkantonal gleicher Preis für gleiche Leistung (kantonsweite Baserate)" festzulegen. Die Ziele der neuen Spitalfinanzierung sind Transparenz, Qualitäts- und Preiswettbewerb unter öffentlichen und privaten Spitälern, freie Spitalwahl und Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone. Eine konsequente Umsetzung des Leistungsabgeltungsprinzips sind wichtige Elemente zur Optimierung der Spitalversorgung im Kanton Aargau. Die Motion wird am 1. März 2011 eingereicht.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst Pilotprojekte zur Deutschförderung vor dem Kindergarten.

title_de: Bulletin

content_de: Der Regierungsrat hat das Departement Bildung, Kultur und Sport beauftragt, mit vier bis sechs Gemeinden mit unterschiedlicher Grösse und Struktur Pilotprojekte zur Deutschförderung vor dem Kindergarten durchzuführen. Hintergrund des Beschlusses sind mehrere politische Vorstösse, die eine gesetzliche Grundlage verlangen, um Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen vor dem Kindergarteneintritt zum Besuch von Sprachfördermassnahmen verpflichten zu können. Gleichzeitig überweist der Regierungsrat seine Stellungnahme zum aktuellsten entsprechenden Vorstoss, der Motion Bruno Rudolf, SVP, Reinach vom 3. März 2020 betreffend "frühe Sprachförderung" an den Grossen Rat. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Beantwortung des Vorstosses enthält erste Informationen zum Pilotvorhaben.


lead_de: Die Bestände der einheimischen Krebsarten gehen immer mehr zurück. Im Rahmen eines Artenschutzprojekts werden sie im Kanton Aargau gefördert.

title_de: Entwicklungshilfe für einheimische Krebse

content_de:
Im Aargau leben drei einheimische Flusskrebsarten: der Dohlenkrebs und der Steinkrebs in kleineren Bächen, der Edelkrebs meist in Kleinseen oder Weihern. Sie sind jedoch sehr selten geworden. Viele ihrer Lebensräume wurden durch die menschliche Nutzung stark verändert. Zudem bedrohen fremde Krebsarten unsere einheimischen Tiere, weil sie die Pilzkrankheit "Krebspest" verbreiten.

 Im Kanton Aargau läuft derzeit ein Projekt, um die einheimischen Krebse zu erhalten und zu fördern. Ziel ist es, deren Lebensräume aufzuwerten und zu vernetzen sowie geeignete Massnahmen gegen die Ausbreitung fremder Krebsarten zu realisieren. Zudem sollen Informationsveranstaltungen und Exkursionen dazu beitragen, die Bevölkerung auf die Bedürfnisse der einheimischen Flusskrebsarten zu sensibilisieren. Diese Massnahmen orientieren sich am "Aktionsplan Flusskrebse Schweiz" des Bundesamts für Umwelt.

 Das Schutzprojekt sieht vor, Krebse in geeigneten Gewässern wieder anzusiedeln, vor allem dort, wo sie wegen Krankheitsbefall oder Gewässerverschmutzungen verschwunden sind. Die Beschaffung von Krebsen zu Besatzzwecken ist jedoch schwierig, insbesondere bei den Stein- und Dohlenkrebsen. Es gibt im Aargau kaum mehr Gewässer mit genügend grossen Populationen, um dort die erforderliche Anzahl Tiere fangen zu können, ohne den Bestand zu gefährden. Die Sektion Jagd und Fischerei des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) hat sich deshalb entschieden, für Stein- und Dohlenkrebse zwei Aufzuchtseinrichtungen zu initiieren, um künftige Besatzkrebse heranzuziehen. Als geeignete Anlagen wurden ein ehemaliger Fischteich in Zeiningen und ein alter Mühleweiher in Mettau ausgewählt. Mit den beiden Aufzuchtanlagen sollen in Zukunft genügend Tiere zur Verfügung stehen, um geeignete Gewässer wieder mit Krebsen zu besetzen.

 "Erste Erfolge sind bereits nachweisbar", stellt Thomas Stucki, der kantonale Fischereiaufseher im BVU fest. Aus dem Krebsweiher in Zeiningen konnten bereits mehrere hundert junge Dohlenkrebse in die Freiheit entlassen werden. Im 2011 frisch sanierten Weiher im Mettauertal wird es hoffentlich nächstes Jahr Nachwuchs bei den Steinkrebsen geben.


lead_de: Die Staatsrechnungskommission (SRK) beantragt dem Grossen Rat das vom Regierungsrat vorgeschlagene Defizit von 28.9 Mio.

title_de: Staatsvoranschlag 2004 mit Defizit von knapp 9 Mio. Franken

content_de:
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat seit Oktober 2003 in einem intensiven Prozess den Voranschlag 2004 beraten und dabei auch die Entlastungsmassnahmen des Regierungsrats eingehend diskutiert.

Die SRK unterstützt die Entlastungsmassnahmen des Regierungsrats für das Budgetjahr 2004 weitgehend und vertritt nur bei drei Massnahmen eine andere Haltung:
- Auf eine Erhöhung der Grundbuchabgaben soll verzichtet werden (Verschlechterung 1.8 Mio. Fr.).
- Die Erhöhung der Maximalzahlen in der Sekundar- und Bezirksschule um 2 Schüler und Schülerinnen pro Abteilung wird abgelehnt (Verschlechterung nach aktuellsten Berechnungen 0.41 Mio. Fr.)
- Die Reduktion des Textilen Werkens soll frühestens ab 2005 umgesetzt werden. Vor dem definitiven Entscheid will die SRK die Argumente im Zusammenhang mit allen gestalterischen Fächern gründlich prüfen und die konkrete Umsetzung klären (Verschlechterung nach aktuellen Berechnungen 1.49 Mio. Fr.)

Im Budgetprozess hat die SRK festgestellt, dass die Entlastungsmassnahmen zu wenig differenziert kommuniziert wurden. Die Einsparungen beziehen sich jeweils auf den Finanzplan. Oft ist gegenüber den Vorjahren gar kein Abbau festzustellen. Die Staatsausgaben wachsen gegenüber 2003 um weitere rund 4 %. Auch die vom Regierungsrat geschilderten negativen Konsequenzen wurden vielfach relativiert.

Die SRK will die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank vollumfänglich den Sonderlasten gutschreiben, was das Budget 2004 um weitere 20.9 Mio. Fr. verschlechtert. Nur so können den Sonderlasten genügend Mittel zugeführt werden.

Demgegenüber werden folgende Budgetverbesserungen vorgeschlagen:
- Die Steuereinnahmen können aufgrund der aktuellsten Berechnungen um 23.5 Mio. Franken höher budgetiert werden.
- Im Lohnaufwand wurde eine Reduktion von 10 Mio. Fr. beschlossen. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, 2004 rund 65 Stellen abzubauen, davon mindestens 30 in der Zentralverwaltung. Die konkrete Umsetzung ist offen.
- Der Hochbauplafond wird um 4.7 Mio. Fr., die Beiträge an Gewässerschutzanlagen um 2 Mio. Fr. gekürzt.
- Weiter wurden viele kleinere Positionen und Projekte gekürzt. Ein grösserer Teil davon im Baudepartement (z.B. Auenprogramm, Natur- und Landschaft).

Die SRK lehnt eine Anhebung des Steuerfusses auf 100 % klar ab.

Eine Kommissionsminderheit bestehend aus den Vertretern der SP, EVP, den Grünen und einzelnen Vertretern der CVP wehrten sich gegen Abbau von staatlichen Leistungen und den Personalabbau und setzten sich für eine Erhöhung des Steuerfusses ein.

In der Schlussabstimmung wurde dem Voranschlag 2004 mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung nur knapp zugestimmt. Die Neinstimmen kamen sowohl von rechter wie von linker Seite. Der Regierungsrat hat nun Gelegenheit, zur Haltung der SRK Stellung zu nehmen. Die Vorlage wird am 13. und 20. Januar 2004 im Grossen Rat behandelt.


lead_de: Markus Dieth ist neues Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren.

title_de: Markus Dieth neues Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren

content_de:
Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) setzt sich für eine schweizerische Agrarpolitik ein, die der Land- und Ernährungswirtschaft in allen Landesteilen dient und den Kantonen Spielraum für eigene Massnahmen lässt. Die LDK bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und den relevanten Bundesstellen um gemeinsam für die produzierende bäuerliche Landwirtschaft der Schweiz, optimale Rahmenbedingungen zu fördern.

Die 27 Landwirtschaftsdirektoren der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein treffen sich mindestens dreimal jährlich zum Erfahrungsaustausch und zum Beschluss einer gemeinsamen Haltung zu eidgenössischen Vorlagen und Initiativen der Bundesverwaltung. Sie koordiniert sich dann auch mit anderen Direktorenkonferenzen, zum Beispiel der Baudirektorenkonferenz und vertritt ihre Standpunkte bis in die eidgenössischen Räte.

Vertretung der grösseren Mittellandkantone im Vorstand gestärkt

Der Vorstand der LDK unter dem Präsidium von Staatsrat Philippe Leuba (Kanton Waadt) besteht neu aus sechs Mitgliedern. Mit der Ergänzungswahl von Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth in den Vorstand für den Rest der Amtszeit 2019–2023 wurde die Vertretung der grösseren Mittellandkantone im Vorstand gestärkt. Markus Dieth: "Der Aargau gehört zu den Top 5 der Schweizer Landwirtschaftskantone. Ich freue mich über die neue Aufgabe im Vorstand der LDK und darauf, die Schweizer Agrarpolitik in Zukunft an vorderster Front mitzugestalten."


lead_de: Der Kanton Aargau gedachte am 11. August dem Zweiten Villmergerkrieg und dem Aarauer Landfrieden von 1712.

title_de: Gedenkfeier mit Bundesrätin Doris Leuthard und Regierungs- und Parlamentsspitzen von elf Kantonen

content_de:
Im Zentrum der Feier standen Ansprachen von Bundesrätin Doris Leuthard, Frau Landammann Susanne Hochuli, Politikprofessor Wolf Linder sowie Luc Humbel, Vertreter der Landeskirchen. Eingeladen waren unter anderem Delegationen der Kantone, die an den Ereignissen vor 300 Jahren beteiligt waren. Aber auch die Öffentlichkeit wurde an die Feier eingeladen. Ihnen standen über 150 Plätze zur Verfügung. Diese waren rasch ausgebucht.

Im Anschluss an die Gedenkfeier treffen sich die Gäste zu einem "verre d'amitié". Traditionsgemäss stossen die Vertreter der Kantone dabei auf die freundeidgenössische Zusammenarbeit an. Danach nehmen die geladenen Gäste am Bankett und an der Theateraufführung von "Chrüüz und Fahne" teil.

Versöhnung, Minderheitenschutz und friedliche Konfliktlösung im Zentrum der Ansprachen

Der offizielle Gedenkanlass war inhaltlich nicht auf die Schlacht bei Villmergen vom 25. Juli 1712 eine der blutigsten Auseinandersetzungen der Eidgenossenschaft beschränkt. Er befasste sich vor allem mit dem im gleichen Jahr erfolgten Friedensschluss von Aarau. Im Zentrum der Ansprachen standen deshalb die Versöhnung, der Schutz von Minderheiten und die friedliche Konfliktlösung.

Bundesrätin Doris Leuthard betonte: "Fairness, klare Spielregeln und ein friedliches Zusammenleben mit einem starken Bund, der die Gesellschaft Schweiz als Willensnation zusammenhält das sind die Errungenschaften, an denen wir stets arbeiten müssen. Villmergen darf nie umsonst gewesen sein bei uns in der Schweiz nicht, überall auf der Welt nicht."

Der gesamte Aargauer Regierungsrat nahm an der Feier teil. In seinem Namen hielt Landammann Susanne Hochuli fest, dass "unser demokratisch verfasste Rechtsstaat mit seinen austarierten Entscheidungswegen, seinen kultivierten Mitteln der Auseinandersetzung und seinem feinen Sinn für den Ausgleich zwischen Mehr- und Minderheiten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis jahrhundertelangen Ringens ist. Und zudem eine Errungenschaft, die nicht nur dauerhaft verteidigt, sondern ein Stück weit immer neu erfunden werden muss."

Der katholische Kirchenratspräsident des Kantons Aargau, Luc Humbel, richtete sich mit einem Grusswort an die Gäste. Aus heutiger Sicht sei es nicht mehr denkbar, dass sich die Ereignisse von Villmergen wiederholen. Eines könne trotzdem nicht geleugnet werden: "Reformierte und Katholiken neigen noch immer viel zu stark dazu, die Unterschiede des Kirchenverständnisses hervorzuheben, anstatt die Gemeinsamkeiten im Glauben zu leben."

Der Politologe Wolf Linder erinnerte die politischen Parteien daran, wie gefährlich es sei, soziale Konflikte des Zusammenlebens als Religionskonflikte zu konstruieren: "Die Einwanderung und ihre Folgeprobleme auf einen Religionskonflikt zuzuspitzen, ist ein Spiel mit dem Feuer, das die darunterliegenden Wirtschafts- und Sozialkonflikte nicht löst, aber das kostbare Gut des Religionsfriedens gefährdet."

Der Zweite Villmergerkrieg und der Landfrieden von Aarau

Der Zweite Villmergerkrieg und der Landfrieden von Aarau prägten die Entwicklung der Eidgenossenschaft stark. Er war Kulminationspunkt langjähriger innereidgenössischer Auseinandersetzungen. Ein grosser Teil der damaligen Eidgenossenschaft der dreizehn Alten Orte, ihre Untertanengebiete und vor allem die Gemeinen Herrschaften waren in den Konflikt involviert. Reformierte Eidgenossen kämpften gegen katholische Eidgenossen.

Der Landfrieden von Aarau beendete die Vorherrschaft der katholischen Orte. Verschiedene politische Ämter wurden nun paritätisch mit katholischen und reformierten Vertretern besetzt. In den gemeinsam regierten Gebieten galt zudem neu die Gleichstellung der Konfessionen. Für die Schlichtung religiöser Konflikte wurde ein paritätisch besetztes Schiedsgericht geschaffen. Dank der allgemein gewährten Religionsfreiheit konnten die konfessionellen Rivalitäten entschärft werden.

Mehr Informationen finden Sie unter www.ag.ch/gedenken1712.


lead_de: Im Waldreservat Egg-Königstein wird zur Zeit ein grosser Holzschlag ausgeführt. Der Eingriff hilft, den Lebensraum von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten aufzuwerten.

title_de: Aufwertung des Lebensraums für Reptilien und lichtbedürftige Pflanzen

content_de:
Das Waldreservat Egg-Königstein ist mit einer Fläche von rund 240 Hektaren das grösste Waldreservat im Kanton Aargau. Es ist ein "Gemeinschaftswerk" und setzt sich aus Waldflächen der Ortsbürgergemeinden Aarau, Erlinsbach und Küttigen, des Kantons sowie einigen Besitzerinnen und Besitzern von Privatwald zusammen.

Auf drei Vierteln dieser Fläche kann sich der Wald frei entwickeln. Ganz anders sind die Prioritäten im Gebiet der Wasserflue gesetzt. In diesem Teil des Reservats steht der Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten im Vordergrund. Dieser Schutz bedingt, dass der Mensch lenkend in den Waldbestand eingreift. Mit einem grossen Holzschlag werden zurzeit die beschatteten Blockschutthalden und Felsköpfe freigeholzt. Dieser Eingriff wird das Landschaftsbild zwar verändern, die Massnahmen sind aber unumgänglich, wenn der Lebensraum der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten erhalten und aufgewertet werden soll. So ist beispielsweise die wärmebedürftige Mauereidechse auf freie Felsköpfe angewiesen. Und auch zahlreiche andere Tier- und Pflanzenarten wie der Trauben-Steinbrech, die Felsenmispel oder Schmetterlinge profitieren von mehr Licht und Wärme.

Bedingt durch die extremen Standortbedingungen rund um die Felsköpfe und Schutthalden, kann das Gebiet um die Wasserflue nach erfolgtem Eingriff wieder für längere Zeit sich selbst überlassen werden. Auf einem wüchsigen Standort hingegen müsste innerhalb kurzer Zeit wieder eingegriffen werden, um eine erneute Ausdunkelung der Waldlebensräume zu verhindern.

Der Holzschlag wird durch den für Küttigen zuständigen Revierförster Kurt Roth geleitet. Dabei kommt ein mobiler Seilkran zum Einsatz, der die Holzerei und Holzbringung im sehr steilen Gelände der Wasserflue erst möglich macht. Eine Arbeitstechnik, die sonst nur im Gebirge eingesetzt wird.

Die Bevölkerung von Küttigen hatte im September 2005, anlässlich einer Orientierungsveranstaltung, die Möglichkeit, sich aus erster Hand über den Holzschlag zu informieren.


lead_de: Aargauer Regierungsrat hat Corina Eichenberger als Nationalrätin gewählt

title_de: Regierungsratsbulletin

content_de:
Nationalrätin Christine Egerszegi ist am 21. Oktober 2007 sowohl in den Ständerat als auch in den Nationalrat gewählt worden. Die Wahl in den Nationalrat hat sie wegen Unvereinbarkeit der beiden Mandate ausgeschlagen. Damit wird ein Sitz im Nationalrat vakant.

 Corina Eichenberger ist erste Ersatzperson auf der Liste FDP-Aargau und hat sich bereit erklärt, das Nationalratsmandat anzutreten. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sie deshalb gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2007 als gewählt erklärt.


lead_de: Zwei bei der Vergabe der Transportleistungen des Regionalbus Wiggertal nicht berücksichtigte Anbieter haben beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine anfechtbare Verfügung verlangt.

title_de: Konkurrenten hinterfragen Vergabeentscheid Regionalbus Wiggertal

content_de: Die Kantone Aargau und Luzern, das Bundesamt für Verkehr und der Regionalverband Wiggertal - Suhrental (RVWS) als Besteller haben im Januar der Arbeitsgemeinschaft SBB AG / BDWM Transport AG den Auftrag für den Betrieb des Regionalbus Wiggertal ab Mitte Dezember 2004 erteilt. Dies war das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung, die 2003 durchgeführt wurde.Zwei bei der Vergabe nicht berücksichtigten Anbieter haben beim UVEK fristgerecht eine anfechtbare Verfügung verlangt. Dies ist für sie die Grundlage für ein allfälliges Beschwerdeverfahren. Das UVEK hat die Besteller eingeladen, zu den vorgebrachten Einwänden Stellung zu nehmen. Ob es anschliessend zu einem Beschwerdeverfahren kommt, steht zurzeit noch nicht fest. Beschwerdeinstanz wäre der Bundesrat.Für die Kantone Aargau und Luzern, das Bundesamt für Verkehr und den Regionalverband Wiggertal - Suhrental (RVWS) hat die zeitgerechte Umsetzung des neuen Fahrplans in der Region Zofingen / Reiden hohe Priorität. Liegt innert nützlicher Frist kein rechtskräftiger Vergabeentscheid vor, so werden sie für die Sicherstellung des Betriebes eine befristete Übergangslösung treffen.


lead_de: Regierungsrat verzichtet für Winter 2023/24 auf einschneidende Energiesparmassnahmen und erhält Strukturen für kantonales Krisenmanagement aufrecht.

title_de: Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage ist gegenüber Vorjahr verringert, besteht aber weiterhin

content_de:
Das Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage im Herbst und Winter 2023/24 hat sich gegenüber dem Vorjahr verringert. Die Voraussetzungen für die Versorgungssicherheit von Strom und Gas sind besser als vor Jahresfrist. Die Gasspeicher in Europa weisen höhere Speicherstände auf als letztes Jahr und die Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke hat sich verbessert. In der Schweiz weisen die Speicherseen höhere Pegelstände aus als im Vorjahr, der Bund hat eine Wasserkraftreserve vertraglich gesichert, zudem stehen drei Reservekraftwerke zur Verfügung, eines davon in Birr.

Bei einem Zusammentreffen ungünstiger Faktoren könnte das Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage im Herbst und Winter 2023/24 aber rasch steigen. Bei einer Verschlechterung der Lage, zum Beispiel im Falle eines überdurchschnittlich kalten Winters, ungeplanten Ausfällen von Kraftwerkskapazitäten im In- und Ausland sowie Gasinfrastrukturen oder geopolitischer Verwerfungen mit Auswirkungen auf die Gasversorgung, wird der Regierungsrat in Abstimmung mit dem Bund und der Energiewirtschaft erneut Massnahmen zur weiteren Reduktion des Energieverbrauchs prüfen.

Zudem erfordern mittel- und längerfristige Entwicklungen wie alternde Kernkraftwerke im In- und Ausland, der Kohleausstieg in Deutschland sowie die Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen, dass sich die Schweiz und der Aargau in den nächsten Jahren weiter gegen Mangellagen wappnen müssen.

Verzicht auf einschneidende Energiesparmassnahmen

Der Regierungsrat hat eine Lagebeurteilung vorgenommen und verzichtet aufgrund der Risikoabschätzung für Herbst und Winter 2023/24 – bezogen auf eine Strom- und Gas-Mangellage – auf einschneidende Energiesparmassnahmen. Unter anderem erlässt der Kanton auch dieses Jahr keinen Aufruf zum Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung.

Er empfiehlt jedoch zu prüfen, wie mit einem möglichst geringen Energieaufwand ein Höchstmass an weihnächtlicher Stimmung bewirkt werden kann – beispielsweise durch zeitliche Begrenzungen oder durch Setzen von örtlichen Schwerpunkten. Weiterhin gelten die allgemeinen Empfehlungen zum ressourcenschonenden Umgang mit Energie; insbesondere auch für Massnahmen, die keine wesentlichen Komforteinbussen mit sich bringen und insbesondere in Zeiten von hohen Energiepreisen auch Geld sparen. Entsprechende Tipps sind auf den Webseiten des Bundes und des Kantons aufgeschaltet (siehe Link unten).

Unter www.ag.ch/mangellage ist auch der Gemeinde-Leitfaden mit Hinweisen zur Vorbereitung und allfälligen Umsetzung von Massnahmen verfügbar, den der Kanton bereits letzten Herbst in Zusammenarbeit mit der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung erarbeitet hat. Zudem läuft aktuell eine breit angelegte Kampagne zum Thema Energiesparen und zum effizienten Nutzen von Energie. Die von der Energieberatung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt lancierte Kampagne nimmt keinen direkten Bezug auf die Strom- und Gas-Mangellage; mit sympathischen Sujets soll die Bevölkerung grundsätzlich dazu motiviert werden, dort Energie zu sparen, wo es einfach und ohne Komforteinbusse möglich ist.

Der Kanton selbst ist als Energie-Grossverbraucher bestrebt, seine Liegenschaften soweit als möglich energetisch zu optimieren und sensibilisiert auch die Mitarbeitenden regelmässig für einen schonungsvollen Umgang mit Energieressourcen. Er wird weitere technische Investitionen vornehmen und die Mitarbeitenden mit internen Kampagnen zum Energiesparen motivieren.

Taskforce Versorgungssicherheit bleibt in reduziertem Umfang aktiv

Die kantonale Taskforce Versorgungssicherheit, in der alle Departemente, die Staatskanzlei und der Kantonale Führungsstab (KFS) vertreten sind, befasst sich seit ihrer Einsetzung durch den Regierungsrat im August 2022 systematisch und umfassend mit den möglichen Auswirkungen einer Strom- und Gas-Mangellage auf den Kanton Aargau.

Die Planungen umfassen das Business Continuity Management, die Bewirtschaftung der Liegenschaften bei Kontingentierungen und Netzabschaltungen sowie ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit im kantonalen Krisenmanagement und der Regierungs- und Kommunikationsfähigkeit des Regierungsrats. Unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und der Staatskanzlei hat die Taskforce die entsprechenden Herausforderungen, Themen und Problemstellungen analysiert und zuhanden des Regierungsrats die Planungsgrundlagen für das kantonale Krisenmanagement erarbeitet. Miteinbezogen wurden die kantonalen Wirtschaftsverbände und Arbeitnehmendenorganisationen, die Gemeinden und ihre Regionalen Führungsorgane (RFO), Energieversorgungsunternehmen sowie weitere wichtige Stakeholder zum Beispiel aus dem Gesundheits- und Bildungswesen.

Die Taskforce Versorgungssicherheit hat ihre Planungs- und Vorbereitungsarbeiten weitgehend abgeschlossen. Sie führt ihre Arbeit bis auf weiteres in einem reduzierten Umfang fort und erstellt Lageanalysen zuhanden des Regierungsrats. Die Strukturen für die Bewältigung einer Strom- und Gas-Mangellage werden soweit aufrecht erhalten, dass bei einer allfälligen Verschlechterung der Risikobeurteilung das kantonale Krisenmanagement rasch wieder aktiviert werden kann.


lead_de: Im Steuerjahr 2022 waren 30'320 juristische Personen (ohne Vereine und Stiftungen) im Kanton Aargau steuerpflichtig, also 3,5 Prozent mehr als 2022.

title_de: Deutliche Steigerung der Reingewinne im Steuerjahr 2022

content_de:
Neueste Auswertungen von Statistik Aargau zeigen für das Jahr 2022 eine Zunahme der im Kanton Aargau steuerpflichtigen juristischen Personen (ohne Vereine und Stiftungen) um 3,5 Prozent. Dies entspricht einem Zuwachs von 1'035 auf 30'320 Pflichtige. Dabei entfiel je rund die Hälfte des Bestands auf Aktiengesellschaften und GmbHs, wobei erstmals seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2001 die absolute Zahl der GmbHs (14'934 Pflichtige) jene der Aktiengesellschaften (14'893 Pflichtige) überstieg. Der Anteil der Genossenschaften belief sich auf 1,6 Prozent oder 493 Steuerpflichtige (–4 Pflichtige), womit sich der leicht rückläufige Trend der letzten Jahre fortsetzte.

Ein Viertel der juristischen Personen wies 2022 eine Steuerpflicht im Bezirk Baden auf. Mit 229 zusätzlichen Unternehmen (+3,1 Prozent) verzeichnete dieser Bezirk auch den höchsten absoluten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Im Bezirk Baden wurden zudem 29,5 Prozent des gesamten Reingewinns und 34,5 Prozent des gesamten Eigenkapitals versteuert, was zu einem Beitrag an die einfache Kantonssteuer von 30,3 Prozent führte.

Die Bezirke Aarau, Bremgarten, Lenzburg und Zofingen verzeichneten jeweils einen Anteil zwischen 11,8 und 13,9 Prozent an den Steuerpflichtigen. Der absolute Zuwachs im Vergleich zum Steuerjahr 2021 reichte von 113 Pflichtigen in Aarau bis 172 in Lenzburg. Die prozentualen Zuwächse lagen zwischen 2,7 Prozent in Aarau und 5,0 Prozent in Lenzburg. Im Vergleich zur Verteilung der Steuerpflichtigen wichen die Anteile am versteuerten Reingewinn und Eigenkapital in den vier Bezirken deutlich voneinander ab, was sich auch im jeweiligen Beitrag an die einfache Kantonssteuer widerspiegelt. Dieser lag im Bezirk Aarau bei 13,9 Prozent, im Bezirk Zofingen bei 9,5 Prozent sowie in den Bezirken Bremgarten und Lenzburg bei 8,1 und 7,3 Prozent.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Im Steuerjahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus der einfachen Kantonssteuer der juristischen Personen auf 365,5 Millionen Franken. Dies entspricht einem Anstieg von 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Davon entfielen 347,7 Millionen Franken oder 95,1 Prozent auf die Gewinnsteuer, die um 9,3 Prozent zunahm. Aufgrund der im Jahr 2022 in Kraft getretenen Senkung des Steuersatzes von 8,5 auf 7,5 Prozent für den Teil des Reingewinns, der 250'000 Franken übersteigt, fiel der Anstieg der Gewinnsteuer geringer aus als das Wachstum der steuerbaren Reingewinne. Diese beliefen sich auf insgesamt 4,9 Milliarden Franken (+19,4 Prozent). Die Kapitalsteuer trug mit 17,8 Millionen Franken (–4,2 Prozent) oder 4,9 Prozent einen kleineren Anteil zur Kantonssteuer bei. Das zugrunde liegende Eigenkapital aller Unternehmen stieg um 2,7 Prozent auf 46,4 Milliarden Franken.

Reingewinn und Eigenkapital verteilten sich unterschiedlich auf die juristischen Personen. Rund die Hälfte der Unternehmen erwirtschaftete im Steuerjahr 2022 keinen steuerbaren Reingewinn, während 4,5 Prozent einen Reingewinn von über 0,5 Millionen Franken auswiesen. Das Eigenkapital lag bei gut drei Vierteln der juristischen Personen unter 0,5 Millionen Franken. Nur 1,9 Prozent verfügten über ein Eigenkapital von mehr als 10 Millionen Franken.

Verteilung nach Branche

Mit je rund 76,5 Millionen Franken und einem Anteil von je rund einem Fünftel leisteten der Handel sowie das verarbeitende Gewerbe die grössten Beiträge zur einfachen Kantonssteuer. Es folgt das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Beitrag von 55,3 Millionen Franken (Anteil: 15,1 Prozent). Hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen ist die Bedeutung der Energiebranche im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen. So zahlten die entsprechenden juristischen Personen 41,7 Millionen (Anteil 2021: 5,1 Prozent; Anteil 2022: 11,4 Prozent) an die einfache Kantonssteuer. Demgegenüber kommt der Land- und Forstwirtschaft, dem Bergbau, der Wasserversorgung sowie dem Gastgewerbe und der Beherbergung eine eher geringe Bedeutung zu. Ihre Anteile an der Kantonssteuer lagen jeweils bei 0,6 Prozent oder darunter.

lead_short: Steuerstatistik 2022 – Juristische Personen


lead_de: Die provisorische Rechnung 2004 schliesst bei Einnahmen von 3'726 Millionen und Ausgaben von 3'702 Millionen Franken mit einem Überschuss von 24 Millionen Franken ab.

title_de: Positiver Rechnungsabschluss 2004

content_de:
Wie bereits im Vorjahr weist der Kanton Aargau in der Staatsrechnung 2004 einen Überschuss aus. Gegenüber dem vom Grossen Rat beschlossenen Budget 2004 mit einem Defizit von 3.9 Millionen Franken beträgt die Verbesserung 28 Millionen Franken.

  Mit dem Überschuss konnten die vom Grossen Rat beschlossenen Nachtragskredite in der Höhe von 36.4 Millionen Franken vollständig kompensiert werden. Die Nachtragskredite waren nötig, um dringende zusätzliche Ausgaben für die Invalidenversicherung, für die Gesundheitskosten sowie für die Sozialhilfe tätigen zu können.

  Der Selbstfinanzierungsgrad liegt über 100 Prozent und somit können die in der Vergangenheit aufgelaufenen Defizite reduziert werden.

 Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, die definitive Rechung mit der Vorlage an den Grossen Rat zu erstellen. Der Regierungsrat wird anfangs April über die definitive Rechnung orientieren.


lead_de: Mit Abstand am meisten Stimmen von fremden Listen erhalten haben die beiden wieder gewählten Nationalräte Geri Müller (Grüne) und Philipp Müller (FDP)

title_de: Wer sind die Panaschierkönige?

content_de:
Die Statistik der Nationalratswahlen 2011 zeigt unter anderem, von welchen Listen die Gewählten ihre Stimmen erhielten: Am meisten "parteifremde" Stimmen erhielten Philipp Müller (FDP) und Geri Müller (Grüne). Beide erzielten über 60 Prozent ihrer Stimmen auf fremden Listen. Ebenfalls hohe Fremdstimmenanteile erreichten Ruth Humbel (CVP, 51,3%), Corina Eichenberger (FDP, 44,2%), Bernhard Guhl (BDP, 43,8%) und Beat Flach (GLP, 43,2%). Die SVP-Nationalräte hingegen wurden vorwiegend durch die eigenen Wählerinnen und Wähler gewählt. Ihre Fremdstimmenanteile lagen zwischen 9 und 20 Prozent.

Die Wählerschaften der SVP und der SP unterstützten parteifremde Kandidaturen am grosszügigsten. Insbesondere Philipp Müller von der FDP erhielt sehr viele Stimmen (11'226) von SVP-Wählerinnen und -Wählern. Am meisten Stimmen gab es von der SVP für die FDP (20'405) und die CVP (11'488). Aber auch die SP erhielt noch 6'312 Stimmen von SVP-Listen. Die FDP ihrerseits hat 11'585 Stimmen an die SVP, 8'072 an die CVP und 5'351 an die SP abgegeben. Von der CVP gingen 7'661 Stimmen an die FDP und 9'573 an die SP. Kleiner war der Austausch zwischen SVP und SP. Die Grünen hingegen holten von SP-Listen 23'066 Stimmen (Geri Müller allein bekam 10'091 Stimmen von SP-Listen), gaben aber auch 13'048 an die SP ab.

Die Beziehungen der beiden neuen Parteien BDP und GLP zu den traditionellen Parteien sind sehr unterschiedlich: Von den BDP-Listen erhielten SVP, SP, FDP und CVP jeweils zwischen 7'600 und 8'800 Stimmen, von den Fremdstimmen der GLP hingegen profitierten vor allem die SP (8'400 Stimmen) und die Grünen (5'200 Stimmen). Umgekehrt bekamen die Kandidierenden der BDP aber nur 3'600 Stimmen von der SVP und die Grünliberalen 4'200 Stimmen von der SP. Sie gaben damit beide deutlich mehr Stimmen an Kandidierende der traditionellen Parteien ab, als sie von diesen erhielten.

Bezogen auf die Stimmen von fremden Listen erzielten Philipp Müller (FDP) und Geri Müller (Grüne) die höchsten Werte. Im Durchschnitt wurde der Name von Philipp Müller auf 21 und derjenige von Geri Müller auf 17 von 100 fremden Listen aufgeführt. Aber auch bezüglich der eingelegten eigenen Listen erreichte wiederum Philipp Müller (FDP) den höchsten Wert. Er wurde auf 100 eigenen Listen im Durchschnitt 131 Mal aufgeführt. Alle übrigen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten erreichten deutlich tiefere Werte. Auffallend ist bei dieser Betrachtung, dass Max Chopard-Acklin (SP) rund 1'200 Stimmen mehr von SP-Listen erhielt als der Spitzenkandidat Cédric Wermuth (Quote: 105 gegenüber 101 Stimmen pro 100 eigene Listen).

Die Statistik über die Nationalratswahlen 2011 im Kanton Aargau umfasst 56 Seiten und kann bei Statistik Aargau, Bleichemattstrasse 4, 5000 Aarau (Telefon: 062 835 1300; E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  statistik@ag.ch ; Internet: www.ag.ch/staag) zum Preis von 20 Franken bezogen werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten entscheiden am 28. November 2010 über zwei eidgenössische Vorlagen. Interessierte finden erste Aargauer Resultate ab zirka 13.00 Uhr auf www.ag.ch.

title_de: Abstimmung vom 28. November 2010

content_de:
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

 Volksinitiative vom 15. Februar 2008 "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" (Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010, BBl 2010 4241) und als direkten Gegenentwurf den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (BBl 2010 4243)

 Volksinitiative vom 6. Mai 2008 "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" (Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010, BBl 2010 4245)

 Das erste Mal können zudem im Aargau registrierte Auslandschweizer Stimmberechtigte elektronisch abstimmen.


title_de: Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg-Windisch: Erste Velomassnahmen aufgegleist, Vorbereitungsarbeiten für Vorstudie Siedlung, Landschaft und Verkehr auf Kurs

content_de:
Der Grosse Rat hat am 4. Mai 2021 wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau gefällt. Unter anderem hat er für den Raum Brugg-Windisch mit grossem Mehr die wichtigen Infrastrukturelemente für das Velo und den motorisierten Individualverkehr im Richtplan auf die Stufe Festsetzung angehoben. Diese Richtplananpassungen bilden für die weiteren Planungsschritte verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben. Sie wurden aber gleichzeitig mit Aufträgen verbunden, die den möglichen Handlungs- und Gestaltungsspielraum aufzeigen. Einerseits sollen in weiteren Vertiefungsarbeiten für die Zentrumsentlastung Möglichkeiten einer Tunnelverlängerung in Richtung Südwestumfahrung Brugg geprüft werden. Andererseits soll die zwingende Abstimmung zwischen den kommunalen Vorhaben "Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch" (auch zur oben erwähnten Tunnellänge und zur Erschliessung der Quartiere) und "Entwicklung Aufeld" (Klärung der Verkehrs- und Siedlungsthemen in Abstimmung mit dem Landschaftsraum) und dem Regionalen Gesamtverkehrskonzept stattfinden (<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>siehe Medienmitteilung vom 10. November 2021).

Im Raum Brugg-Windisch werden die Vertiefungsarbeiten unter dem Titel "Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Brugg-Windisch" weitergeführt, der Start erfolgte an der ersten Behördendelegation vom 15. September 2021. Seither haben vertiefte Gespräche mit den Standortgemeinden Brugg und Windisch stattgefunden, um die verschiedenen Planungen aufeinander abzustimmen. Der Planungsstand der kommunalen Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch und des GVK Raum Brugg-Windisch wird regelmässig zwischen den Beteiligten abgeglichen. Der Kanton führt, teilweise zusammen mit den Gemeinden, informelle Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Diese Gespräche werden bis im Sommer 2022 weitergeführt und sollen im Hinblick auf den geplanten Einbezug der Bevölkerung für alle Akteure eine gleiche Informationsbasis legen.

Veloplanungen schreiten gut voran

An ihrer zweiten Sitzung vom 13. Mai 2022 hat die Behördendelegation Anliegen der Gemeinden aufgenommen und erste Massnahmen in Bezug auf den Veloverkehr aufgegleist. Mit der Richtplanfestsetzung im Mai 2022 wurden die kantonalen Velorouten und Velovorzugsrouten definiert, die jetzt kontinuierlich in Abstimmung mit dem Agglomerationsprogramm Aargau Ost für die Projektierung vorbereitet werden. Kommunale Velorouten sollen in einem regionalen Sachplan behördenverbindlich festgelegt werden und ergänzen somit das kantonale Veloroutennetz. Der regionale Sachplan wird zusammen mit den Gemeinden Brugg, Windisch, Hausen und Gebenstorf erarbeitet.

Über die Spinnereibrücke in Windisch soll eine Netzergänzung umgesetzt werden, welche die beiden kantonalen Velorouten auf der Landstrasse in Gebenstorf mit der Mühlemattstrasse in Windisch verbindet. Für diese Netzergänzung ist eine Ergänzung im Richtplan notwendig. Weiter soll am Bahnhof Brugg eine neue Velounterführung realisiert werden. Diese Velounterführung soll die Industriestrasse mit der Aarauerstrasse verbinden, die Campuspassage würde damit dem Fussverkehr dienen. Als nächster Schritt stehen für diese Veloquerung verschiedene Detailabklärungen an.

Vertiefung Gebiet Klosterzelg/Reutenen

Die Klärung der Linienführung der Zentrumsentlastung mit Möglichkeit der Tunnelverlängerung in Richtung Südwestumfahrung Brugg wird im Gebiet Klosterzelg/Reutenen in Abstimmung zur Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch weiterbearbeitet. Die Erkenntnisse fliessen in die kommunale Partizipation im Rahmen der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch ein. Hinweise und Erkenntnisse aus dieser Partizipation, zum Beispiel zur Quartiererschliessung, werden später im GVK weiterbearbeitet.

Vorstudie Siedlung, Landschaft und Verkehr im Gebiet Aufeld/Aegerten

Auf der nördlichen Aareseite, im Gebiet Aufeld/Aegerten, sollen in einem ersten Schritt Konzepte für Verkehr, Siedlung und Landschaft die Grundlagen für die kommunale Partizipation schaffen. Für die Arbeiten auf der nördlichen Aareseite sind seitens Stadt Brugg Beiträge an die Planung vorgesehen, diese sollen dem Einwohnerrat im Herbst 2022 zum Beschluss vorgelegt werden. Auf Basis der im ersten Schritt erarbeiteten Konzepte wird anschliessend in einer zweiten Etappe für das Gebiet Aufeld-Aegerten die Siedlungsentwicklung mit der Verkehrsinfrastruktur in einer Vorstudie festgelegt. Für die Vorstudie ist ein partizipativer Prozess im Rahmen des aus der Richtplanfestsetzung gegebenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum (siehe ersten Abschnitt dieser Medienmitteilung) geplant, der im Nachgang zur kommunalen Partizipation in der Gebietsentwicklung Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch erfolgen wird.

Projekt-Webseite: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Gesamtverkehrskonzept Raum Brugg-Windisch


lead_de: Regula Dell'Anno-Doppler ersetzt Anna Andermatt als Mitglied des Aargauer Grossen Rats

title_de: Neue Grossrätin für den Bezirk Baden

content_de:
Der mit dem Rücktritt von Anna Andermatt, SP, am 27. November 2018 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt: Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Anna Andermatt, Wettingen,

Regula Dell'Anno-Doppler, 1963, Diplomierte Übersetzerin und Stadträtin Baden, Baden-Dättwil,

als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Regula Dell'Anno-Doppler hat an den letzten Grossratswahlen die meisten Stimmen der infrage kommenden Nichtgewählten auf der Liste 03 des Bezirks Baden auf sich vereinigt und war somit nächster Ersatz.

Die Inpflichtnahme erfolgt an der nächsten Sitzung des Grossen Rats.


lead_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 18. Juni 2023: Urnenwahlen in den Bezirken Aarau und Bremgarten und stille Wahlen in den Bezirken Laufenburg und Zurzach.

title_de: Bezirks- und Kreiswahlen vom 18. Juni 2023: weitere Urnenwahl im Bezirk Bremgarten

content_de:
Aufgrund von Rücktritten bisheriger Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber wurden an den Bezirksgerichten Aarau, Bremgarten und Laufenburg Ersatzwahlen von je einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters und in den Bezirken Laufenburg und Zurzach Ersatzwahlen je eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks notwendig. Daneben sind im Kreis VII des Bezirks Bremgarten die Ersatzwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters und im Kreis XVII (Bezirk Zurzach) die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern durchzuführen.

Weitere Urnenwahl im Bezirk Bremgarten

Für die Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Bremgarten hat sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatin angemeldet. Innert der Nachmeldefrist bis heute Mittwoch, 1. Mai 2023, 12 Uhr ist eine weitere Kandidatur eingereicht worden. Es liegen folgende zwei Anmeldungen vor:

Imhof Monica, Wohlen (SP)

Schuppisser Peter, Bremgarten (Die Mitte)

Über die Besetzung dieses Amts wird deshalb am 18. Juni 2023 an der Urne entschieden.

Bereits seit dem 21. April 2023 (Ablauf der Anmeldefrist) steht fest, dass für die Ersatzwahlen einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Aarau und einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis VII des Bezirks Bremgarten am 18. Juni 2023 Urnenwahlen stattfinden.

Stille Wahlen in den Bezirken Laufenburg und Zurzach

Für die ausgeschriebenen Ämter in den Bezirken Laufenburg und Zurzach wurde bis zum Ablauf der Anmeldefrist jeweils nur eine Kandidatur eingereicht, weshalb bis heute Montag, 1. Mai 2023, 12 Uhr Nachmeldefristen angesetzt worden sind.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden als in stiller Wahl gewählt erklärt, da innert der angesetzten Nachmeldefristen keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen sind:

Bieri Astrid, Laufenburg (SP) als Bezirksrichterin am Bezirksgericht Laufenburg

Sterthaus Carmen, Oeschgen (FDP, SVP, SP, Grüne, EVP) als Mitglied des Schulrats des Bezirks Laufenburg

Wiedemeier Peter, Tegerfelden (glp) als Mitglied des Schulrats des Bezirks Zurzach

Für die Ersatzwahl von zwei Friedensrichterinnen/Friedensrichtern im Kreis XVII (Bezirk Zurzach) hat sich innert der angesetzten Nachmeldefrist eine zweite Kandidatin angemeldet. Damit werden für diese Wahl folgende Kandidatinnen als in stiller Wahl gewählt erklärt:

Mrose Elvira, Klingnau (FDP)

Richle Spälti Franziska, Klingnau (Die Mitte)


lead_de: Im Kanton Aargau können sich die Menschen weiterhin in vier Impfzentren gegen das Coronavirus impfen.

title_de: Coronavirus (Covid-19) – Umsetzung des Bundesratsentscheids über die Einführung des Selbstzahlersystems für zweite Auffrischimpfung im Kanton Aargau

content_de:
Eine zweite Auffrischimpfung ist in der Regel für Reisen in andere Länder nicht nötig. Der Nachweis von drei Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff genügt meistens, um die Vorgaben der Zielländer zu erfüllen. Das DGS empfiehlt, sich vor der Reise gut über die Bedingungen des Ziellands für die Einreise zu informieren.

Das BAG und die EKIF empfehlen zurzeit für die breite Bevölkerung eine Auffrischimpfung nach der Grundimmunisierung. Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem wird eine zweite Auffrischimpfung empfohlen – bei diesen Personen und anderen medizinisch indizierten Fällen übernimmt der Bund weiterhin die Kosten. Personen, die nicht in diese Kategorie fallen und eine zweite Auffrischimpfung wünschen, müssen diese in Zukunft selbst bezahlen. Diese Impfung ist im Kanton Aargau ab Mittwoch, 6. Juli 2022, in den vier aktuellen Impfzentren möglich:

Im Kantonsspital Aarau, im Kantonsspital Baden, im Spital Muri und am Standort Rheinfelden des Gesundheitszentrums Fricktal (Details zu den Zahlungsmöglichkeiten werden in den nächsten Tagen auf den Webseiten der Impfzentren aufgeschaltet). Der Richtpreis für die zweite Auffrischimpfung, an dem sich die Spitäler orientieren können, beträgt 60 Franken. Der Kanton Aargau empfiehlt Personen, die sich noch nicht gemäss den Empfehlungen des BAG und der EKIF geimpft haben, dies zu tun.


lead_de: Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), gibt ihren Rücktritt auf Ende Juli 2019 bekannt.

title_de: Regierungsrat bedauert Entwicklung, die zum Rücktritt von Regierungsrätin Franziska Roth führte und dankt ihr für den Einsatz zugunsten des Kantons

content_de:
Der Regierungsrat zeigt Verständnis für den Entscheid von Regierungsrätin Franziska Roth, auf Ende Juli 2019 als Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) zurückzutreten und bedauert die Entwicklung, die dazu geführt hat. Der Regierungsrat dankt Regierungsrätin Franziska Roth für ihren Einsatz, den sie zugunsten des Kantons Aargau und seiner Bevölkerung geleistet hat.

Der Regierungsrat hatte an seiner Sitzung vom 13. März 2019 im Einvernehmen mit Regierungsrätin Franziska Roth beschlossen, eine unabhängige externe Organisationsanalyse zur Situation im DGS in Auftrag zu geben. Aufgrund der neuen Ausgangslage wird der sich in Bearbeitung befindliche Bericht nicht fertiggestellt beziehungsweise nicht veröffentlicht.

Ersatzwahlen am 20. Oktober 2019

Der Regierungsrat hat als Termin für die Ersatzwahl den 20. Oktober 2019 festgelegt, zusammen mit den Eidgenössischen Wahlen.

Anordnungen bis zur Nachfolgeregelung

Regierungsrätin Franziska Roth kann krankheitshalber ihre Amtsgeschäfte nicht mehr weiterführen. Der Regierungsrat hat die Stellvertretung in der Departementsführung geregelt. Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), übernimmt per sofort zusätzlich das Departement Gesundheit und Soziales. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz wird dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Landammann Urs Hofmann zugeteilt. Das DVI ist per sofort auch für das Dossier Integrationszentrum für Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive (Projekt kantonale Grossunterkunft) zuständig.

Das Beteiligungsmanagement der kantonalen Spitäler (Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psychiatrische Dienste AG PDAG) wird vom Departement Finanzen und Ressourcen von Landstatthalter Markus Dieth betreut.

Weitere Auskünfte für Medienschaffende:

Landammann Dr. Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, und Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, stehen heute Mittwoch, 19. Juni 2019, um 16 Uhr im Konferenzraum 43 A des Regierungsgebäudes für Auskünfte und Interviews zur Verfügung.


lead_de: Die Bevölkerung im Kanton Aargau hat im Jahr 2017 um rund 7'800 Personen oder um 1,2 Prozent zugenommen.

title_de: Bevölkerungsstatistik 2017

content_de:
Die Bevölkerung des Kantons Aargau ist 2017 um 7'826 auf 670'050 gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Bevölkerungswachstum leicht abgeschwächt und liegt bei 1,18 Prozent. Die Bevölkerungsstatistik 2017 zeigt die Entwicklung im Kanton und den Gemeinden und legt ein besonderes Augenmerk auf die Altersstruktur, wo sich auch 2017 eine Verschiebung zu den Altersklassen der über 64-Jährigen zeigt.

Zuwachs aus Wanderungsbewegungen

Seit Mitte der Achtzigerjahre bildete der Wanderungsüberschuss (Differenz zwischen Zuzügen und Wegzügen) meist die grösste Wachstumskomponente. Auch im Jahr 2017 lassen sich drei Viertel des Bevölkerungswachstums (5'449 Personen) im Aargau auf eine positive Wanderungsbilanz zurückführen. Aus dem Ausland sind 2'928 Personen mehr zu- als weggezogen, vorwiegend aus Europa. Die grössten Wanderungsgewinne wurden dabei von Italien (682 Personen) und von Deutschland (492) her registriert. Der Wanderungsgewinn aus anderen Kantonen beträgt 2'118 Personen, ein Grossteil kommt aus dem Kanton Zürich. 6075 Personen sind aus dem östlichen Nachbarkanton in den Aargau gezogen – das sind 1'649 mehr als weggezogen sind. Den grössten Teil der Wanderungsbewegungen machten auch im vergangenen Jahr die je rund 30'000 Zu- und Wegzüge innerhalb des Kantons Aargau aus.

Weniger Geburten, weniger Todesfälle

Zum Bevölkerungszuwachs im 2017 trug zu einem Viertel auch ein Geburtenüberschuss (Differenz zwischen Geburten und Todesfällen) bei. Gegenüber dem Vorjahr resultierte 2017 ein leicht tieferer Geburtenüberschuss von 1'864 Personen (2016: 1'927). Der Rückgang ist in erster Linie auf eine im Vergleich zum Vorjahr tiefere Zahl der Geburten zurückzuführen. Diese betrug noch 6'551 (2016: 6'668). Auch die Zahl der Todesfälle war leicht rückläufig und betrug neu 4'687 (2016: 4'741). Die allgemeine Fruchtbarkeitsziffer (Geburten pro 10'000 Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren) lag 2017 für die ausländische Bevölkerung mit 392,4 deutlich unter jener der schweizerischen Bevölkerung (457,4).

Altersstruktur

Als Folge von kleineren Geburtenüberschüssen und der steigenden Lebenserwartung zeigt sich seit den frühen 70er-Jahren eine deutliche Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung hin zu den höheren Altersklassen. Der Altersquotient (Verhältnis zwischen der Anzahl der über 65-Jährigen und der 20- bis 64-Jährigen in Prozent) erreichte mit 27,9 Prozent einen neuen Höchststand. Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt aber immer noch bei 62,4 Prozent. Zwischen den Gemeinden gibt es bei der Höhe des Altersquotienten grosse Unterschiede. Auffällig sind die vergleichsweise tiefen Werte in den Gemeinden des Bezirks Muri, während viele Jurapark-Gemeinden und im Bezirk Kulm gelegene Gemeinden deutlich höhere Altersquotienten aufweisen.


lead_de: Auf Schloss Lenzburg finden vom 22. bis 24. Juli mittelalterliche Erlebnistage statt.

title_de: Grafen, Ritter und Gefolge sind in Festlaune

content_de:
Ein Sommerwochenende im Jahre 1173: Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa, weilt nördlich der Alpen im Reich. Sein Freund und Kreuzzug-Mitstreiter, Graf Ulrich IV. von Lenzburg, war kurz vorher gestorben, ohne Nachkommen zu hinterlassen. Dies nimmt Barbarossa zum Anlass, die Lenzburg zu besuchen und die Nachfolge zu regeln. Nun wird ein Fest für den Kaiser vorbereitet. Zum grossen Ereignis erscheinen Adelige, Gesandte des Johanniterordens und Handwerker auf und vor der Burg. Musikanten und Schausteller hoffen auf Geschenke des Adels und einen Platz im Tross des Kaisers. Handwerker stellen diverse Gegenstände für die Festlichkeiten her und bauen Bühnen auf. Ritter und Krieger versammeln sich auf der Burg und üben mit den Waffen für den Feldzug nach Italien.

Mittelalterliche Mode, Musik und Tanz

Besucherinnen und Besucher sind dabei, wenn sich die Crème de la Crème des mittelalterlichen Hochadels Europas auf der Lenzburg die Ehre gibt. Klingende Namen wie z.B. Ita von Pfullendorf-Bregenz, Ehefrau von Albrecht III. von Habsburg, Erbin und einzige Tochter des Grafen Rudolf II. ist ebenso der Einladung gefolgt wie andere adelige Damen, Ritter und sogar ein Bischof. Ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Gesprächsthemen war unter anderem die neueste und standesgemässe Mode am Hof. Keine höfische Unterhaltung ohne Musik und Tanz! Ein Duo mit Minnesänger unterhält den Adel und das Publikum auf der Burg. Tanz war im Mittelalter sehr wichtig, es wurde gehüpft oder geschritten nach Fidel und Gesang, wobei ein Ritter links und rechts die Hand einer Dame hielt. Wie das geht, zeigen die historischen Tänzerinnen und Tänzer bei verschiedenen Darbietungen.

Soldaten, Spiessknechte und tratschende Mägde

Zu den Adeligen gehören natürlich auch Gefolgsleute und Söldner. Einerseits dienen sie den Adeligen als Leibwache, andererseits ist es eine gute Gelegenheit, um mit den Waffen zu trainieren. Ganz wichtig im Mittelalter sind die vielen Knechte und Mägde. Sie arbeiten für die Herren und Damen, unterstützen die Handwerker, kochen und bereiten die Speisen zu. Daneben schauen sie nach den Tieren und den Kindern. Während der Arbeit tauschen sie die neuesten Gerüchte am Hof aus.

Die historische Darstellung eines hochmittelalterlichen Hospitaliter Heerlagers

Die Comthurey Alpinum ist ein Verein, der den Alltag einer Reisegruppe im Hochmittelalter so authentisch wie möglich nachstellt. Dies im Sinne der damaligen Zeit, in der man sich gerne zu Gruppen zusammenschloss, um gemeinsam sicherer zu Reisen. Die Comthurey-Mitglieder betreiben ihr Hobby hauptsächlich aus Interesse an lebendiger mittelalterlicher Geschichte, aber auch, um ihr Lager, ihre Ausrüstung und ihr Wissen mit historischem Anspruch einem interessierten Publikum zu präsentieren.

Programm und Attraktionen 22. bis 24. Juli, 10-17 Uhr

Handwerker bauen am Festgelände

Das Festessen wird in der Küche vorbereitet

Hohe Adlige vertreiben sich die Zeit

Musikanten unterhalten die Gäste

Bischof Friedrich von Wangen empfängt zur Audienz

Albrecht III. spricht Recht

Der Ritter kleidet sich an

Führungen durch das Festgelände

Höfische Klangerlebnisse: Musikvorführungen, Kirchengesang und Waffengeklirr

Präsentation von Rüstungen und Waffen des Hochmittelalters

Speis und Trank

Währschaftes aus der Schlossküche

Kaffee und Kuchen im Schlosscafé


lead_de: Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten.

title_de: Leichenfund Bruggerberg: Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft gehen von Tötungsdelikt aus (Zeugenaufruf)

content_de:
Am 5. April 2020 hatten Passanten am Bruggerberg eine Höhle freigeschaufelt und waren darin auf die sterblichen Überreste eines jungen Mannes gestossen, der ein Jahr zuvor im Kanton Zürich als vermisst gemeldet worden war. Waren die Umstände, die zum Tod des jungen Mannes geführt hatten, im vergangenen Frühling noch unklar, gehen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft inzwischen davon aus, dass er Opfer eines Tötungsdelikts wurde.

Sonderkommission eingesetzt

Zur Klärung dieses Tötungsdelikts hat die Kantonspolizei eine Sonderkommission eingesetzt. Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau bitten die Bevölkerung um Mithilfe.

Die Sonderkommission der Kantonspolizei Aargau richtet folgende Fragen an die Bevölkerung:

Wer hat am Sonntag, 7. April 2019 zum Zeitpunkt des Verschwindens von Deyan Dups in der Umgebung Brugg irgendwelche verdächtige Personen oder Wahrnehmungen festgestellt?

Wer kann Angaben machen zu allfälligen Personen, mit denen Deyan Dups vor seinem Verschwinden in der Umgebung Brugg noch gesehen wurde?

Wer hat am Sonntag, 7. April 2019 und/oder in den Tagen danach am Bruggerberg verdächtige Personen und Handlungen festgestellt?

Hinweise nimmt die Kantonspolizei Aargau unter
Tel. 062 835 81 81 entgegen.

Aus ermittlungstaktischen Gründen können Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Aargau derzeit keinerlei Angaben zu den bisher gewonnenen Erkenntnissen machen.

Sobald es die Ermittlungen erlauben, werden Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft aktiv kommunizieren.


lead_de: Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat das neue „Gesetz zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ (NFAG) in 2.

title_de: Neugestaltung des Finanzausgleichs: Gesetz in 2. Lesung und Dekret von Kommission AVW gutgeheissen

content_de:
Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat unter dem Präsidium von Grossrätin Katharina Kerr (SP, Aarau) das neue "Gesetz zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Aargau" (NFAG) in 2. Lesung und das "Dekret zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Aargau" (NFAD) beraten und beantragt dem Grossen Rat, dieses mit einer Änderung gutzuheissen. Die Kommission AVW ist bei diesem Geschäft federführend; sieben Fachkommissionen wurden wieder zum Mitbericht für die in ihrem Aufgabenbereich liegenden neuen Regelungen eingeladen. Alle fünf Departemente sind in NFAG und NFAD involviert. Die Kommission AVW hat im Beisein von Vertretungen der jeweils betroffenen Departemente in zwei halbtägigen Sitzungen das NFAG in 2. Lesung im Mai 2007 beraten. Finanzdirektor Roland Brogli und Projektleiter Dr. Daniel Kolb waren an jeder Sitzung anwesend.

Mit der NFA werden Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen entflochten und wird die Zusammenarbeit der Kantone mit dem Bund bei der Aufgabenerfüllung nach den Kriterien der wirkungsorientierten Verwaltung mittels Programm- und Leistungsvereinbarungen (PLV) organisiert. Die PLV ersetzen bereits bestehende Vereinbarungen für Subventionen auf Verfügungsebene, es entstehen durch die PLV weder neue Aufgabenerfüllungen noch neue, durch die NFA verursachte Kosten. Grundsätzlich sollen mit dem NFAG nur diejenigen aargauischen Erlasse geändert werden, bei denen dies in Umsetzung des neuen NFA-Bundesrechts notwendig wird. Weitere allenfalls anstehende  Revisionen, die über die NFA-Regelungen hinausgehen, sind im NFAG und NFAD explizit ausgeschlossen.

Gegenüber der 1. Lesung des NFAG am 31. Oktober 2006 wurden vom Regierungsrat drei technische Änderungen vorgeschlagen: Bei den Programm- und Leistungsvereinbarungen verzichtet der Regierungsrat aufgrund der Kritik in der 1. Lesung auf eine Kompetenzverschiebung vom Grossen Rat zur Regierung. Die PLV können auch unter den geltenden finanzrechtlichen Zuständigkeiten effizient organisiert werden. Weiter wurde das Ergänzungsleistungsgesetz einer Totalrevision unterzogen, dies, weil das Gesetz wegen der mit der NFA ändernden Zuständigkeiten mehrheitlich geändert werden muss. Zudem werden die für den Ausgleichsbedarf notwendigen Zahlungen des Kantons an die Gemeinden neu nicht in Prozenten, sondern in Zahlen festgelegt. Alle drei Änderungen wurden von der Kommission AVW wie von den übrigen zum Mitbericht eingeladenen Kommissionen gutgeheissen. Einen Antrag der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW), § 2 Abs.1 lit. a Ziff.1 des totalrevidierten Ergänzungsleistungsgesetzes sei zu streichen, weil mit der Einführung des neuen Pflegegesetzes die Unterscheidung zwischen Alters- und Pflegeheimen aufgehoben wird, hat die Kommission AVW einstimmig gutgeheissen. Ein Antrag der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung UBV, die Ausgleichsregelung zwischen Strassenrechnung und ordentlicher Rechnung mittels § 14 (neu) Abs. 1 des Strassengesetzes sei zu modifizieren und Abs. 2 sei zu streichen, wurde von der Kommission AVW mit 6 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung (10 Anwesende) abgelehnt. Hier besteht also weiter eine Differenz, über die bei der 2. Beratung im Plenum des Grossen Rates abgestimmt werden muss. Die anderen involvierten Fachkommissionen haben sich den Anträgen der Regierung zur 2. Lesung angeschlossen.

Der Finanzausgleich, der gemäss einem neu berechneten Ressourcen- und einem Lastenausgleich erfolgt, wurde für die 2. Lesung nicht neu errechnet, da die Grundlagen für die definitiven Beträge vom Bundesparlament in diesem Sommer erst noch beschlossen werden sollen. Der Ausgleichsbedarf Kanton-Gemeinden wird also weiterhin gemäss Hochrechnung für das Jahr 2007/2008 mit 92,5 Mio. Franken zugunsten der Gemeinden angegeben. Inklusive interkantonale Zusammenarbeit ergibt sich gemäss Abklärungen des Kantons eine jährliche Entlastung von Kanton und Gemeinden von je 5,2 Mio. Franken. Mit einer dritten Vorlage im Herbst 2007 sollen dem Grossen Rat die definitiven Ausgleichszahlungen zum Beschluss vorgelegt werden.

Am 26. Juni 2007 kommen NFAG in 2. Lesung und NFAD in den Grossen Rat. Es besteht die Absicht, die NFA auf den 1. Januar 2008 gesamtschweizerisch einzuführen.


lead_de: Das Kantonsspital Aarau konnte erstmals bei unverändertem Personalbestand mehr als 20 000 stationäre Patientinnen und Patienten behandeln und die Fallkosten erneut senken.

title_de: Mit guten Voraussetzungen in die Selbständigkeit

content_de:
Das Jahr 2003 war im Kantonsspital Aarau geprägt von den Vorbereitungen zur Verselbständigung als gemeinnützige Aktiengesellschaft, der Einführung neuer Tarifsysteme und den entschlossenen Sparmassnahmen des Kantons.

Mehr Patienten denn je bei tieferen Fallkosten

Trotzdem konnten mit 20 805 stationären Patientinnen und Patienten (inklusive gesunde Säuglinge) eine neue Höchstzahl und 2,4 % mehr Personen als im Vorjahr behandelt werden. Die ambulanten Konsultationen haben mit 150 604 ebenfalls einen Höchststand erreicht und um + 2,2 % gegenüber Vorjahr zugelegt. Die ambulanten Behandlungen mit Bettenbelegung sind auf 10 469 gestiegen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer erhöhte sich leicht von 8,5 auf 8,7 Tage. 1374 Patienten waren privat (- 1,4 %), 2293 halbprivat (+ 2,0 %) versichert. Der Anteil der Zusatzversicherten betrug insgesamt 18,6 %. Trotz der zahlenmässigen Zunahme von Halbprivatpatienten hat der Anteil gesamthaft erneut leicht abgenommen. 2002 waren es noch 19,0 % Zusatzversicherte.
Die Fallkosten konnten im Berichtsjahr von CHF 11 398.- (2002) um 2,4% auf CHF 11 122.- gesenkt werden.

Globalkreditziel nur leicht verfehlt

Der  Gesamtaufwand des Spitals stieg um 7,8% gegenüber Vorjahr auf CHF 330 Mio.. Die Erträge aus Behandlungen stiegen um 13,9 % und lagen deutlich über den budgetierten Werten. Der beanspruchte Globalbeitrag des Kantons (ohne Kleininvestitionen) konnte gegenüber Vorjahr um CHF 11,45 Mio reduziert werden. Dies ist einerseits auf die wirksamen Führungsmassnahmen, eine  rigorose Kostenkontrolle und die Leistungsbereitschaft und Flexibilität der Mitarbeitenden zurückzuführen. Höhere Erträge und  die technischen Abgrenzungen im Zusammenhang mit der Verselbständigung haben ebenfalls zur Ergebnisverbesserung beigetragen.

Investitionen in den Erhalt hoher medizinischer Qualität und Sicherheit

Rund 15% des Staatsbeitrags flossen in die Spitalinfrastruktur zur Aufrechterhaltung von medizinischer Qualität und Sicherheit. So wurde das Kardangiografiegerät ersetzt, die elektronischen Überwachungsanlagen für die Patienten erneuert und mit zukunftsweisender Technologie ausgestattet sowie die Spitalapotheke den Anforderungen neuer gesetzlicher Vorschriften angepasst.Dank Spezialkrediten konnten die Frauenklinik patienten-gerecht renoviert und ein für die Krebsdiagnostik bedeutendes PET Diagnosegerät (Positronenemissionstomografie) in Betrieb genommen werden.

Gute betriebliche Vorbereitung für die neue Ära als gemeinnützige AG

Die Anstrengungen des Kantonsspitals Aarau, Spitalbehandlungen durch die Anwendung medizinischer und ökonomischer Standards transparent zu machen, wurden auch im Jahr 2003 weitergeführt. So wurde das System >>mipp> (Modell integrierter Patientenpfade) spitalübergreifend weiterentwickelt und als Basis für die Vorbereitung der neuen Tarifgestaltung verwendet. Ebenso wurden Systeme für die Leistungsfinanzierung aufgebaut und verschiedene Rechnungsrevisionen durch externe Prüfer durchgeführt.
Diese aufwändigen Vorarbeiten werden es ermöglichen, die privatrechtlich geforderte Transparenz in der Unternehmensführung in Rahmen der neuen Kantonsspital Aarau AG sowohl Patienten als auch Steuerzahlern zugute kommen zu lassen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Tarife per 1. Januar 2012 in den Bereichen Rehabilitation und Psychiatrie genehmigt und wo nötig festgesetzt.

title_de: Regierungsrat legt Rehabilitations- und Psychiatrietarife per 2012 fest

content_de:
Gemäss den Regelungen der neuen Spitalfinanzierung muss sich der Kanton nicht nur wie bisher an den Kosten für die stationäre Psychiatrie, sondern neu auch an denjenigen für die stationäre Rehabilitation prozentual beteiligen. Der Kantonsanteil für das Jahr 2012 beträgt im Kanton Aargau 47 Prozent und im Jahr 2013 48,6 Prozent.

Keine einheitliche Tarifstruktur

Im Gegensatz zum akutstationären Bereich gibt es in der Rehabilitation und in der Psychiatrie noch keine einheitliche Tarifstruktur. Dies verunmöglicht einen fachlich korrekten Benchmark. Zudem sind teilweise die Tarifstrukturen pro Leistungserbringer je nach Verhandlungspartner auf Seite der Kassen ganz unterschiedlich. Die Regelung im Spitalgesetz, wonach pro Leistungserbringer nur eine Baserate vom Regierungsrat genehmigt werden darf, findet in der Psychiatrie und in der Rehabilitation keine Anwendung, weil die Abrechnung nicht nach dem Fallpauschalensystem SwissDRG erfolgt.

Obwohl die teils sehr unterschiedlichen Tarifstrukturen die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit wesentlich erschweren, kann der Regierungsrat die Genehmigung aus diesem Grund nicht verweigern. Die unterschiedlichen Tarifstrukturen verstossen grundsätzlich nicht gegen geltendes Bundesrecht. Eine Vereinfachung der Situation ist erst zu erwarten, wenn die schweizweit einheitliche Tarifstruktur auch für die Bereiche Rehabilitation und Psychiatrie eingeführt ist. Die diesbezüglichen Arbeiten laufen auf nationaler Ebene.

65 Verträge genehmigt, vier Festsetzungsverfahren

Die 65 zur Genehmigung eingereichten Verträge zwischen den Kliniken und den Kassen (36 im Bereich Rehabilitation und 29 im Bereich Psychiatrie) haben der aufwändigen Wirtschaftlichkeitsberechnung standgehalten und sind deshalb vom Regierungsrat genehmigt worden. Die Tarife in den vier Festsetzungs-verfahren (je zwei in beiden Bereichen) sind auf der Grundlage entsprechender Berechnungen des Departements Gesundheit und Soziales und unter Berücksichtigung der bestehenden Verträge festgesetzt worden.

Bei allen nun vom Regierungsrat gefällten Tarifentscheiden gilt eine 30-tägige Beschwerdefrist. Im Beschwerdefall entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig. Bis die neuen Tarife in Rechtskraft erwachsen sind, gelten die bisherigen.