lead_de: Das öffentlich aufgelegte Gesuch für die Einführung des gekröpften Nordanflugs entspricht nicht den strategischen Grundsätzen des Regierungsrats zum F

title_de: Klare Position zum Flugbetrieb

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Gekröpfter Nordanflug

Das Gesuch des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) für die Einführung des gekröpften Nordanflugs auf Sicht ist vom 9. Mai bis 7. Juni 2007 öffentlich aufgelegen. Jetzt hat der Regierungsrat zum viel diskutierten Anflugverfahren Stellung genommen.

Aus Aargauer Sicht würde sich das neue Anflugverfahren negativ auf den Flugbetrieb sowie die Kapazität des Flughafens Zürich auswirken. Hinsichtlich der Sicherheit beurteilt die Regierung den gekröpften Nordanflug auf Sicht als Schritt in die falsche Richtung; er wäre dem heute benutzten instrumentengeführten Präzisionsanflug auf Piste 34 deutlich unterlegen. Ausserdem würde das neue Anflugverfahren die Anzahl der lärmbetroffenen Personen nicht reduzieren. Vielmehr sieht das Gesuch vor, die landenden Flugzeuge auf einer Flughöhe von rund 1'000 m über der dicht besiedelten Region Baden-Wettingen-Brugg aufzulinieren und dies bereits frühmorgens ab 05.45 Uhr. Der Regierungsrat vertritt darüber hinaus die Meinung, dass das neue Anflugverfahren nicht betriebsnotwendig ist und aus rechtlichen Gründen nicht eingeführt werden darf, bevor die raumplanerische Abstimmung im Sachplan vorgenommen wurde.

Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)

Ebenfalls Stellung genommen hat die Aargauer Regierung zur Planung des mittel- und langfristigen Betriebs auf dem Flughafen Zürich, welche im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) stattfindet. Insgesamt hat das BAZL in seinem Bericht vom vergangenen Dezember 19 Betriebsvarianten zum künftigen Flugbetrieb vorgestellt. Der Regierungsrat hat diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Aargau und dessen Bevölkerung intensiv geprüft und an zwei "Flughafenpanels" mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Gemeinden und Regionen diskutiert.

Die 19 zur Diskussion gestellten Betriebsvarianten basieren auf drei unterschiedlichen Pistensystemen: Ohne Pistenverlängerungen, mit Pistenverlängerungen oder mit einem Parallelpistensystem. Der Regierungsrat unterstützt eine nachfrageorientierte Entwicklung des Flughafens, wobei im Rahmen von Nachhaltigkeitsüberlegungen Ausnahmen denkbar sind. Er erachtet es daher aus heutiger Sicht als zweckmässig, die Option Parallelpiste im SIL-Prozess offen zu halten und nach Vorliegen ergänzender Informationen einen Grundsatzentscheid zu fällen.

Unterstützt werden insbesondere diejenigen Flugbetriebsvarianten, welche die sichersten Anflugverfahren verwenden, die Anzahl der Lärmbetroffenen optimieren, eine mit der heutigen Situation vergleichbare Lärmbelastung im Aargau aufweisen und eine möglichst faire Verteilung der Flugbewegungen sicherstellen. Um auch innerhalb des Kantons eine faire Verteilung insbesondere der Starts Richtung Westen zu erreichen, stimmt der Regierungsrat der Einführung neuer Abflugrouten über dem Aargau (Surbtal, Knonaueramt/Sins) zu. Dies allerdings unter der Bedingung, dass auf den gekröpften Nordanflug verzichtet und die Mutschellenroute entlastet wird. Im Weiteren geht der Regierungsrat bei seiner Variantenauswahl kurz- bis mittelfristig von der Gültigkeit der deutschen Verordnung (DVO) aus. 12 der 19 Betriebsvarianten sind aus seiner Sicht wegen mangelhafter Kriterienerfüllung nicht weiterzuverfolgen, darunter auch die Variante mit dem gekröpften Nordanflug.

Im zweiten SIL-Koordinationsgespräch, das am 6. Juli 2007 stattfindet, wird der Regierungsrat für den kurz- bis mittelfristigen Betrieb die Fortführung des heute geflogenen Betriebs gemäss vorläufigem Betriebsreglement (vBR) mit Optimierungen vertreten. Für den mittel- bis langfristigen Betrieb stellt er drei weitere Varianten zur Diskussion. Im Weiteren wird der Regierungsrat zahlreiche Optimierungsvorschläge einbringen wie veränderte Routenbelegungen und Ansätze zur Vermeidung von Lärmgrenzwertüberschreitungen im Kanton Aargau.


lead_de: Diese Woche beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Bau des neuen Provisoriums der Höheren Fachschule Gesundheit- und Soziales (HFGS).

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

title_de: Provisorium der HFGS wird erstellt

content_de:
Das Areal der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS), Aarau steht vor Veränderungen. Als Folge der Eigentumsübertragung der Spitalliegenschaften des Kantons Aargau an das Kantonsspital Aarau (KSA) muss für den Bildungsgang Operationstechnik eine Zwischenlösung geschaffen werden. Gleichzeitig geht die Planung für die Gesamtsanierung der HFGS weiter.

Provisorium für Zwischenphase

Am 3. Juli 2012 genehmigte der Grosse Rat für das Schulraumprovisorium an der Höheren Fachschule Gesundheit- und Soziales, Aarau einen Baukredit von 3'127'600 Franken. Damit der Übergabetermin des Provisoriums im März 2013 eingehalten werden kann, wird ab Anfang Oktober 2012 mit den Vorbereitungsarbeiten, dem Baustellenzugang, Bauabschrankungen und der Rodung einiger Bäume im Garten der HFGS begonnen.

Raumprobleme gelöst

Im Provisorium werden für die nächsten Jahre Flächen für Operationstechnik-Unterrichtsräume bereitgestellt. Diese sind bis Ende März 2013 in einem Gebäude des KSA untergebracht. Obwohl ein grosser Teil des Gartens vorübergehend geopfert wird, und auch einige Bäume weichen müssen, kann mit den neuen Schulräumen die schwierige Raumsituation an der HFGS gelöst werden.

content_format: html


lead_de: Die Staatsweinjury, präsidiert von Regierungsrat Dr. Markus Dieth, kürte die Aargauer Staatsweine 2025.

title_de: Die Aargauer Staatsweine sind ausgezeichnet

content_de:
Die Kürung der Aargauer Staatsweine fand dieses Jahr zum 20. Mal statt. Sieger und damit Träger der Auszeichnung "Aargauer Staatswein 2025" sind:

Kategorie Riesling-Sylvaner: Würenlingen Riesling-Sylvaner 2024, Weingut zum Sternen, Andreas Meier + Co AG, Würenlingen

Kategorie Weisse Spezialitäten: Sauvignon blanc Remigen AOC Aargau 2024, Weinbau Hartmann AG, Remigen

Kategorie Pinot Noir: Pinot Noir 2023, Jeck Weine, Zeiningen

Kategorie Rote Spezialitäten: Riedhof Barrique 2022, Weinbau Märki, Rüfenach

Spezialkategorie Schaumwein: Fürst brut 2023, Weingut Fürst, Hornussen

Dank an alle Winzerinnen und Winzer für den Einsatz

Die 126 eingereichten Weine (19 Riesling-Sylvaner, 35 Weisse Spezialitäten, 22 Pinot Noir, 34 Rote Spezialitäten und 16 Schaumweine) wurden im Vorfeld der Aargauer Staatsweinkürung durch eine interkantonale Fachkommission vorselektioniert. Die Staatsweinjury, zusammengesetzt aus Weinexpertinnen und -experten, Branchenvertretenden und Politikerinnen und Politikern, kürte aus den gewählten zwanzig Finalisten die Aargauer Staatsweine 2025 in fünf Kategorien. Die Final-Degustation erfolgte unter der fachkundigen Leitung von Yannick Wagner, Fachspezialist Weinbau am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg. Als Vorsitzender der Jury war Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth voll des Lobes für die Aargauer Weine: "Zum 20. Mal haben wir nun die Staatsweine auszeichnen dürfen. Diese besondere Veranstaltung hat sich zu einer festen Grösse im Kanton entwickelt. Die Finalweine waren wieder von höchster Qualität; spannend für die Jury war die Spezialkategorie Schaumwein. Mit der Kürung der Aargauer Staatsweine würdigt der Kanton das Engagement und die hohe Professionalität der Aargauer Winzerinnen und Winzer. Durch die Auszeichnung wird die Bedeutung des Weins als Aargauer Kulturgut gestärkt."

Ehrengast: Marianne Wildi, Präsidentin des Verwaltungsrats der Hypothekarbank Lenzburg AG

Jedes Jahr nimmt eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Einsitz in der Staatsweinjury. Diese sogenannte Wildcard hat Dr. Markus Dieth in diesem Jahr an Marianne Wildi, Präsidentin des Verwaltungsrats der Hypothekarbank Lenzburg AG, vergeben. Marianne Wildi: "Es war eine spannende und interessante Aufgabe, an dieser Final-Degustation mitwirken zu können. Für die Winzerinnen und Winzer im Kanton ist es eine schöne Auszeichnung, einen Staatswein stellen zu dürfen. Einen solchen Preis zu gewinnen ist eine wertvolle Anerkennung für die Arbeit im Rebberg und Keller."

Grossratspräsident Markus Gabriel in Staatsweinjury

Mit Grossratspräsident Markus Gabriel hat dieses Jahr ein gelernter Chemielaborant als Juror die Finalweine verkostet. "Die Duftnoten der Weine haben mich überrascht. Es war eine spannende und ehrenvolle Aufgabe, an der 20. Staatsweinkürung Teil der Jury sein zu dürfen. Die gekürten Weine werden mich jetzt noch durch mein Präsidialjahr begleiten. Die Staatsweinkürung ist eine sehr schöne Tradition und ein tolles Präsentierfenster für den Aargauer Weinbau."

Die Kürung der Staatsweine und die Verleihung der Auszeichnungen hat dieses Jahr im Hotel Restaurant Schifflände in Birrwil stattgefunden. Anschliessend fand die Feier der 20. Staatsweinkürung auf einer Rundfahrt auf dem Hallwilersee statt. Die Staatsweine werden an Aargauer Staatsanlässen ausgeschenkt und stossen über Kantons- und Staatsgrenze hinaus auf ein positives Echo.


lead_de: Bau des grössten Hochwasserrückhaltebeckens in Wohlen hat begonnen.

title_de: Regionaler Hochwasserschutz Bünztal

content_de:
Das Hochwasserrückhaltebecken Wohlen besteht aus einem 850 Meter langen Erddamm, der das Hochwasser zurückhält. Der Damm wird gut ins Landschaftsbild des Bünztals eingefügt und die Dammböschungen werden begrünt. Das Durchlassbauwerk am unteren Ende des Dammes reduziert den Wasserabfluss für die Unterlieger-Gemeinden um rund einen Drittel automatisch auf maximal 30.5 Kubikmeter pro Sekunde. Der vorhandene Baugrund bedingt, dass das Durchlassbauwerk auf Pfählen fundiert wird.

Der Büelisacherkanal wird im untersten Abschnitt in ein neues Bachbett umgelegt. Zwischen dem Damm und dem neuen Bachlauf des Büelisacherkanals wird eine Riedwiese angelegt. Der durchgehende Fuss- und Radweg wird zukünftig auf dem Damm verlaufen und einen schönen Überblick bieten. Entlang der Bünz bleibt ein Bewirtschaftungsweg bestehen.

Revitalisierung der Bünz

Oberhalb des Rückhaltedamms wird die heute kanalisierte Bünz auf einer Länge von rund 800 Metern revitalisiert. Das linke Bünzufer wird verbreitert und der Bach mit naturnahen Strukturen aufgewertet. Die heute durchgehende, eher monotone Uferbepflanzung weicht einer aufgelockerten, strauchreichen, natürlichen und standortheimischen Bepflanzung. Flache Böschungen erlauben teilweise den Zugang bis zum Wasser.

Rund zwei Jahre Bauzeit

Der Spatenstich hat heute Mittwoch, 5. August 2015, stattgefunden, die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre. Zuerst wird die Bünzumleitung ausgeführt und das Durchlassbauwerk erstellt. Ab Frühling 2016 folgen die Dammbau- und Revitalisierungsarbeiten entlang der Bünz und beim Büelisacherkanal.

Die Projektkosten für das Hochwasserrückhaltebecken Wohlen und die Revitalisierung der Bünz belaufen sich auf rund 16,35 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 39 Prozent, die verbleibenden Kosten tragen der Kanton und die betroffenen Gemeinden je hälftig. Zudem wird das Hochwasserschutzprojekt von der Mobiliar Versicherung finanziell unterstützt. Das Hochwasserrückhaltebecken Wohlen wird mit einem Rückhaltevolumen von 600'000 Kubikmetern das grösste Rückhaltebecken im Kanton Aargau werden.


lead_de: Die Anmeldefrist ist abgelaufen. Das Amt kann voraussichtlich in stiller Wahl besetzt werden.

title_de: Ersatzwahl am Bezirksgericht Rheinfelden

content_de:
Am Bezirksgericht Rheinfelden wurde infolge der anstehenden Pensionierung des Gerichtspräsidenten Daniel Gasser eine Gerichtspräsidiumsstelle (90-Pronzent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 zur Wahl ausgeschrieben. Im ersten Wahlgang vom 12. März 2023 erreichte keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr, weshalb auf den 18. Juni 2023 ein zweiter Wahlgang angesetzt wurde.

Für diesen zweiten Wahlgang ist bis zur Anmeldefrist von heute, Mittwoch, 22. März 2023, 12.00 Uhr folgende Kandidatur eingereicht worden:

Bastian Björn, Rheinfelden (SP)

Da sich nur ein Kandidat angemeldet hat, wird am Freitag, 24. März 2023 mit der Publikation im kantonalen Amtsblatt eine Nachmeldefrist von 5 Tagen angesetzt, innert welcher weitere Kandidatinnen oder Kandidaten angemeldet werden können. Wenn keine Nachmeldungen eingehen, gilt der angemeldete Kandidat als in stiller Wahl gewählt.

Weitere Ersatzwahlen vom 18. Juni 2023

In den Bezirken Aarau, Bremgarten, Laufenburg und Zurzach wurden weitere Ersatzwahlen auf den 18. Juni 2023 angesetzt. Die Anmeldefrist für diese Wahlen läuft am Freitag, 21. April 2023, 12.00 Uhr ab.


lead_de: Die grossrätliche Verkehrskommission stimmt der Teilrevision des Verkehrsgesetzes grundsätzlich zu, schlägt aber gegenüber dem Regierungsvorschlag eine andere Kostenteilung vor.

title_de: Kostenteilung Kanton - Gemeinden 60% zu 40%

content_de:
Die Verkehrskommission des Grossen Rats unter dem Vorsitz von Dr. Beat Edelmann (CVP, Zurzach) hat Eintreten auf die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) beschlossen. Sie begrüsst die mit der Gesetzes-revision angestrebten Ziele, insbesondere die Harmonisierung des Regional- und Agglomerations-verkehrs in Planung, Bestellung und Finanzierung. Mit der Vereinheitlichung ergibt sich unter den Gemeinden eine ausgewogenere finanzielle Belastung.

Die Regierung beantragt eine je hälftige Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr, womit das Ziel, den Staatshaushalt um CHF 12 Mio. zu entlasten, erreicht werden könnte. Die Kommission beschloss hingegen, den Kanton mit 60 % und die Gemeinden mit 40 % zu beteiligen. Die Mehrbelastung der Gemeinden beträgt bei dieser Kostenteilung zirka CHF 4 Mio.

Das finanziell höhere Engagement der Gemeinden ist mit grösseren Kompetenzen verbunden. Die Verkehrskommission begrüsst die vorgeschlagene Lösung, wonach die Regionalplanungsverbände das Verkehrsangebot mitgestalten und koordinieren. Sowohl Gemeinden als auch Regionalplanungs-verbände können dem Kanton Anträge zur Angebotsbestellung überweisen, welche dieser angemessen zu berücksichtigen hat. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Februarhälfte.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt die Schaffung von sechs dezentralen Staatsanwaltschaften für die Bezirke.

title_de: Regionale Verankerung der Strafverfolgung erhalten

content_de:
Die Organisation der Strafverfolgung im Kanton Aargau muss den Vorgaben des Schweizerischen Strafprozessrechts angepasst werden. In der Botschaft an den Grossen Rat beantragt der Regierungsrat sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke (je eine Staatsanwaltschaft für die Bezirke Aarau und Lenzburg, Zofingen und Kulm, Rheinfelden und Laufenburg, Brugg und Zurzach, Bremgarten und Muri sowie Baden). Damit werden die Vorgaben des neuen Rechts mit einer zweckmässigen Organisation optimal umgesetzt. Gleichzeitig bleibt die Strafverfolgung in den Regionen und Bezirken verankert.

Führung durch die Oberstaatsanwaltschaft

Neu wird eine Oberstaatsanwaltschaft geschaffen. Ihr obliegt die Gesamtleitung der Strafverfolgungs-behörden mit den sechs dezentralen Staatsanwaltschaften und der kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftdelikte und Spezialfälle. Die Oberstaatsanwaltschaft soll eine einheitliche Arbeitsweise und Gesetzesanwendung der Staatsanwaltschaften sicherstellen.

Gute Perspektiven für die Mitarbeitenden

Die Reorganisation ist für die bisherigen Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Kantonales Untersuchungsamt, Bezirksämter) mit Veränderungen verbunden. Insbesondere gilt dies für die Bezirksämter, die Ende 2012 in die sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke integriert werden.

 Der Kanton ist in der neuen Organisation auf die Fachkompetenz und Erfahrung aller bisheriger Mitarbeitender angewiesen. Für Mitarbeitende, welche die künftigen Anstellungsvoraussetzungen (juristische Ausbildung, Anwaltspatent) nicht erfüllen, sind im kantonalen Einführungsrecht grosszügige Überführungsregelungen vorgesehen. Insbesondere können die Bezirksamtmänner und ihre Stellvertretungen zu Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten werden.

Erhaltung und Stärkung der Bezirksgerichte

Auch künftig sollen wichtige kantonale Aufgaben dezentral und bevölkerungsnah in den Bezirken und Regionen erfüllt werden. Insbesondere ist vorgesehen, die Bezirksgerichte zu erhalten und zu stärken. Im Rahmen der Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts erhalten sie das Schlichtungswesen im Miet- und Pachtbereich als neue Aufgabe und werden mit zusätzlichem Personal verstärkt.

 Zudem sollen die Laienrichterinnen und Laienrichter ihre bisherige Bedeutung behalten, indem für Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr das Gesamtgericht zuständig bleibt. Im Weiteren erfüllen die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte die Aufgaben der neu zu schaffenden Zwangsmassnahmengerichte.

Weiterhin zentrale Organisation der Jugendanwaltschaft

Aufgrund des neuen Bundesrechts muss die Jugendanwaltschaft die bisherigen Zuständigkeiten der Schulpflegen im Jugendstrafbereich übernehmen. Trotz der zusätzlichen Aufgaben soll die Jugendanwaltschaft zentral organisiert bleiben und ihren Standort in Aarau haben. Die regionale Verankerung wird sichergestellt, indem die einzelnen Jugendanwältinnen und Jugendanwälte für Teile des Kantonsgebiets zuständig sind.

Personelle Verstärkung

Das Schweizerische Strafprozessrecht führt für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte zu aufwändigeren Verfahren. Zudem sind neu Zwangsmassnahmengerichte zu schaffen. Für die Strafverfolgungsbehörden sind deshalb 35 und für die Gerichte 27 zusätzliche Stellen erforderlich.

 Bei der Jugendanwaltschaft sind 9 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Verfahren notwendig, die bisher in die Zuständigkeit der Schulpflegen fallen.

Enger Zeitplan für die Umsetzung

Das Schweizerische Strafprozessrecht tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden die Oberstaatsanwaltschaft und die kantonale Staatsanwaltschaft aufgebaut.

 Die Umsetzung der Staatsanwaltschaften für die Bezirke erfolgt in zwei Schritten: Auf den 1. Januar 2011 werden die Leitungen und das zusätzliche Personal rekrutiert. In der Übergangsphase 2011/2012 bleiben die Bezirksämter an ihren bisherigen Standorten als Aussenstellen der Staatsanwaltschaften bestehen. Voraussichtlich auf Anfang 2013 werden die Bezirksämter in die sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke integriert. Die noch verbleibenden Bezirksverwaltungsaufgaben werden auf diesen Zeitpunkt anderen Verwaltungs- und Justizstellen übertragen.


lead_de: Seit einigen Jahren wird die Überwachung der Luftqualität im Kanton Aargau und der Zentralschweiz durch das interkantonale Luftmessnetz In-Luft wahrgenommen.

title_de: Luftqualität: Grenzwerte teilweise überschritten

content_de:
An insgesamt dreizehn Messstationen, verteilt in den Zentralschweizer Kantonen und im Aargau, wird täglich die Luftqualität gemessen und überwacht. Die Daten werden jeweils in einem Immissionsbericht zusammengefasst. Jetzt sind die Werte für das Jahr 2002 vollständig erfasst.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Situation der Luftqualität gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert hat. Nach wie vor werden bei hochsommerlichen Temperaturen die Ozongrenzwerte überschritten. Bei den aargauischen Messstandorten wurde der Stundenmittelgrenzwert von 120 µg/m3 zwischen 56 und 306 mal übertroffen. Ausserdem wurden wieder vereinzelte Werte von über 200 µg/m3 im ganzen Messgebiet festgestellt.

Im Immissionsbericht sind diese Entwicklungen der Luftbelastung, die Messmethoden und die Messstationen beschrieben. Die Ergebnisse der verschiedenen Messstationen und der Stickstoffdioxid-Passivsammler (NO2) sind übersichtlich dargestellt.

Der Immissionsmessbericht 2002 sowie das Faltblatt 2002 (übersichtliche Zusammenfassung) sind ein gemeinsames Produkt der Zentralschweizer Umweltschutzdirektionen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau. Der Bericht erscheint nicht in Papierform, kann jedoch von der Homepage des interkantonalen Luftmessnetzes www.in-luft.ch zum persönlichen Gebrauch heruntergeladen werden.

Ozonmesswerte täglich aktuell

Jetzt im Sommer interessieren vor allem die Ozonwerte in der Luft. Eine nützliche Dienstleistung ist der Ozon-SMS-Dienst. Aktuelle Ozondaten können direkt auf das Handy geladen werden. Auf der Internetseite www.ozonok.ch finden sich detaillierte Tipps und Infos dazu. Weitere nützliche Informationen zum Thema Ozon, wie zum Beispiel Verhaltensregeln bei hohen Ozonwerten oder Daten zur aktuellen Luftbelastung, liefert der Faltprospekt

"Ozon o.k.?". Die Unterlagen können von der Homepage herunter geladen oder gratis bei der Abteilung für Umwelt, Buchenhof, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau mit frankierten Rückantwort-Couvert (C5) bezogen werden.


lead_de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Einbrecher und stellt Strafverfahren gegen Polizisten ein.

title_de: Versuchter Einbruchdiebstahl und polizeiliche Schussabgabe Sins: Verfahrensabschlüsse (Nachtrag)

content_de:
Am frühen Pfingstsonntag 2014 ging bei der Kantonspolizei Aargau eine Meldung ein, dass ein Unbekannter in Sins mit einem Lieferwagen in ein Garagentor eines Firmengebäudes geprallt sei. Kurz darauf traf die ausgerückte Polizeipatrouille in der Lagerhalle auf einen Einbrecher, der gerade dabei war, eine grosse Menge an Deliktsgut in Richtung Lieferwagen zu tragen.

Polizeilicher Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt

Die zwei Polizisten der Kantonspolizei sprachen den Einbrecher an, um ihn festzunehmen. Als der eine Polizist den Mann in Handschellen zu legen versuchte, setzte sich dieser heftig zur Wehr, griff dabei in seine Jackentasche und zog daraus eine Pistole. Der zweite Polizist reagierte sofort, griff nach seiner Dienstwaffe und schoss dem Einbrecher mit einem gezielten Schuss in den Unterarm. Daraufhin liess sich der Mann widerstandslos festnehmen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge gegen den Polizisten von Amtes wegen ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Lebens und Körperverletzung.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm kommt zum Schluss, dass der Entscheid des Polizisten, seinerseits die Schusswaffe einzusetzen, richtig war: Der Einsatz der Waffe war einerseits erforderlich, um die Festnahme durchzusetzen und andererseits konnte der Polizist nur durch seinen gezielten Schuss den unmittelbar bevorstehenden Angriff auf seinen Kollegen und sich selber abwehren. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Polizisten deshalb eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Drei Jahre Freiheitsstrafe für Einbrecher beantragt

Im Laufe der Strafuntersuchung gegen den Einbrecher stellte sich heraus, dass der 42-jährige in der Schweiz wohnhafte Italiener bereits in den Wochen vor dem versuchten Einbruchdiebstahl in Sins einen weiteren Einbruchdiebstahl, mehrere Diebstähle und weitere Vermögensdelikte begangen hatte.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat gegen den Beschuldigten Anklage wegen qualifizierten Diebstahlversuchs, qualifizierter Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und weiterer Delikte erhoben. Die Staatsanwaltschaft beantragt drei Jahre Freiheitsstrafe sowie die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung seiner Drogensucht.

Die Anklage ist am Bezirksgericht Muri hängig.


lead_de: Am Sonntag, 16. Mai, wird weltweit zum 33. Mal der Internationale Museumstag begangen. Die Museen werden zum Treffpunkt für Kinder und Erwachsene.

title_de: Internationaler Museumstag

content_de:
Sich treffen, gemeinsam

Vier Badener Museen  das Historische Museum, der Kunstraum Baden, das Museum Langmatt und das Schweizer Kindermuseum  fordern gemeinsam treffsichere Kulturritter, Kunstschützen und Museumsjägerinnen auf: "Triffst du den Punkt?" Mit einer Punktesammelkarte werden in jedem Museum Treffer gesammelt und mit Glück kann eine Trophäe gewonnen werden. Erstmals spannen drei Aarauer Museen  das Aargauer Kunsthaus, das Naturama und das Stadtmuseum Schlössli  zusammen und führen mit einer Bildrätselkarte durch die Museen und die Stadt. Mit Spielen entdecken Kinder und Erwachsene das Kunsthaus. Kunsthistorische Führungen werden ebenfalls angeboten. Mit dem Treffpunkt "Aussichtsturm" beginnt der Landschaftsspaziergang des Naturamas. Im Stadtmuseum Schlössli dreht sich alles um Fotografie, sei es experimentell mit einer Camera obscura oder der eigenen Handy-Bild-Ausstellung.

Die Heimatmuseen Aarburg und Rothrist und das Ortsmuseum Oftringen laden mit einem Gratisbus, welche die Museen verbindet, zu einer kulinarischen und akustischen Museumstour ein.
Das Kloster Muri öffnet am Museumstag seine Tore und bietet den Besuchenden ein vielseitiges Programm. Mit thematischen Rundgängen, Filmvorführungen, Degustationen, Marktständen mit Speis und Trank und einem Orgelkonzert sorgen die Organisatoren für ein Fest für ganz Muri.

Kreativ-Treff

Das Museum Rehmann wird zum Kunst-Treff mit köstlicher Verpflegung und Kreativangebot. Eine überraschende Spur verbindet die beiden Laufenburger Museen Schiff und Rehmann.
Das Forum Schlossplatz in Aarau lädt zum "Salon littéraire" mit Lesungen zu Kaffee und Kuchen ein.
Im Ortsmuseum Bellikon geht es den Krawatten an den Kragen. Nebst Führungen mit dem Seidenfabrikanten Roland Weisbrod und einem Kreativ-Wettbewerb führt das Museum eine grosse Krawatten-Tauschaktion durch.

Wie zu vergangenen Zeiten

Die Besuchenden des Sauriermuseums in Frick können selbst gefundene Fossilien vor Ort vom erfahrenen Fachmann bestimmen lassen.
Das Vindonissa-Museum bietet Begegnungen mit Museumsobjekten. Das 100-jährige Jubiläum des Hombergturmes feiert das Dorfmuseum Gontenschwil.
Das Strohhaus und Dorfmuseum Kölliken lädt die Dorfbevölkerung ein, sich wie zu vergangen Zeiten im "Salzmehus" beim Zvieri mit Grammophonmusik zu treffen. Im 300-jährigen Hochstudhaus zeigt das Ortsmuseum Niederlenz wie zur Zeit des 2. Weltkrieges gekocht wurde.
Das Strohmuseum Wohlen bringt Paris ins Freiamt und zeigt die Geschichte des Strohhutes.
Der Tisch wird im Museum Burghalde Lenzburg zum Begegnungsort. Dort wird gegessen, getrunken, geplaudert und Ursula Steinmann erzählt Märchen.
 In der alten Schmitte in Oberentfelden dreht sich alles um Erzabbau, das Schmiedehandwerk und ums Glück. Hufeisen können selber geschmiedet werden.
Die Naturhistorische und Historische Abteilung des Museums Zofingen kann frei oder im Rahmen von Führungen besichtigt werden.

Das Museum lebt!

So heisst das Motto von Schloss Lenzburg, Schloss Hallwyl, Schloss Habsburg und dem Kloster Königsfelden. An Originalschauplätzen sind historische Personen wie Burkhard III., Lady Mildred oder Graf Ulrich IV. anzutreffen. Dazu findet auf Schloss Hallwyl ein grosses Mühlefest statt. Auf Schloss Lenzburg wird ein historischer Schauprozess durchgeführt.
Während elf Generationen der Familie Effinger lebten Gross und Klein gemeinsam auf Schloss Wildegg. Auf Mitmachrundgängen können die Spuren der ehemaligen Bewohner erlebt werden.

Begegnungen der besonderen Art

Das Stapferhaus in Lenzburg lädt im Rahmen der aktuellen Ausstellung "nonstop" drei Generationen zum Gespräch über Zeit- und Generationenkonflikte ein.
Das Hexenmuseum in Auenstein braut magische Liebestränke. Im malerischen Garten kann das Hexengebräu mit einem Kräuterbrot genossen werden.
Am Museumstag lässt der Legionärspfad die römische Zeit aufleben und bäckt mit den Besuchenden römisches Fladenbrot.
 Junge Musikerinnen und Musiker der Musikschulen Schmiedrued und Schlossrued treffen sich zu Kurzkonzerten im Weberei- und Heimatmuseum Ruedertal.

Neue und Altbekannte am neuen Ort

Das Besucherzentrum Axporama in Böttstein feiert am Internationalen Museumstag Premiere. Mit viel Energie wird es sportlich beim Torwandschiessen und Energieradfahren. Kinder können mit Strom experimentieren.
Das Aargauisch Kantonale Weinbaumuseum in Tegerfelden zeigt während des ganzen Tages die Sonderausstellung "Weinetiketten".
Das Museum der Klinik Königsfelden kann mit Führungen aber auch mit Tonbildschauen, Hörbüchern und Internet entdeckt werden.
 Das Kutschenmuseum präsentiert sich erstmals am neuen Ort in Oberrohrdorf und feiert am Museumstag die Wiedereröffnung.

Details zum Programm finden sich unter: www.museums.ch.


lead_de: Zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz hat der Bundesrat am Mittwoch Massnahmen präsentiert.

title_de: Rascher Bau der Halbüberdeckung Lenzburg gefordert

content_de:
Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Landammann Peter C. Beyeler, sieht in der Halbüberdeckung Lenzburg eine grosse Chance, die es jetzt nutzen gilt. Dieses Projekt ist rechtskräftig und damit baureif. Die Arbeiten könnten sofort ausgeschrieben und im Rahmen des nationalen Förderprogramms realisiert werden. "Von der Realisation der Halbüberdeckung kann die Wirtschaft dank Investitionen in der Höhe von 30 Millionen Franken profitieren. Zudem kann damit der lange geforderte Lärmschutz realisiert werden." Die Dimensionierung der Halbüberdeckung ist so ausgelegt, dass später problemlos eine Erweiterung der Autobahn A1 auf 6 Spuren erfolgen könnte.

Damit ist dieses Lärmschutzprojekt bereits koordiniert mit einem 6-Streifen-Ausbau der A1 zwischen der Verzweigung Wiggertal und dem Birrfeld, welcher der Regierungsrat im Richtplan festsetzen will. Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung. Insbesondere wurde eine Kapazitätserweiterung auf der A1 von allen Regionalplanungsverbänden sowie der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Gemeinden und Verbände positiv aufgenommen. Mit dem Bau der Halbüberdeckung Lenzburg wird auch der Forderung nach Lärmschutz für die Bevölkerung in diesem Abschnitt entsprochen.

Landammann Peter C. Beyeler fordert zudem, den geplanten 6-Streifen-Ausbau der A1 zwischen Härkingen und der Verzweigung Wiggertal voranzutreiben: "Die noch hängigen Einsprachen müssen jetzt rasch erledigt werden, damit der Ausbau schnellstmöglich beginnen kann."


lead_de: Krebspest: Betretungsverbot für die Pfaffnern und Seitenbäche in Vordemwald und Rothrist

title_de: Bitte nicht betreten – Sperrgebiet in der Pfaffnern zum Schutz der einheimischen Krebse erweitert

content_de:
Seit März 2024 gilt in der Pfaffnern bei Vordemwald ein Sperrgebiet, um die einheimischen Dohlen- und Edelkrebsbestände vor der Krebspest zu schützen. Trotz des Sperrgebiets hat sich die Krebs-pest in der Pfaffnern weiter ausgebreitet. Der Kanton hat das Sperrgebiet an die aktuelle Situation angepasst und erweitert. Neu umfasst das Sperrgebiet die Pfaffnern bis zum Ortsteil Tannenbaum sowie drei Seitenbäche.

Verhaltensregeln und Massnahmen

Um eine Weiterverbreitung der Krebspest durch Menschen und Tiere zu verhindern, ist die Bevölke-rung aufgerufen, innerhalb des Sperrgebiets folgende Verhaltensregeln zu beachten:

Betreten Sie das Gewässer nicht.

Lassen Sie Ihren Hund nicht ins Wasser.

Entnehmen Sie keine lebenden Krebse aus dem Wasser, setzen Sie keine Krebse aus oder um.

Verwenden Sie beim Fischen keine Stiefel mit Filzsohlen. Material, das in Kontakt mit Bachwasser war, muss vor dem nächsten Einsatz in einem Gewässer korrekt desinfiziert oder ausreichend lange trocken gelagert werden.

Melden Sie auffällige oder tote Krebse, Telefon 062 835 28 50 oder E-Mail jagd_fischerei@ag.ch

Die Abteilung Wald hat zwei Krebs-Wandersperren in der Pfaffnern errichtet. Diese Wandersperren sollen eine Weiterverbreitung des Krebspest-Erregers durch Wildtiere und Krebse verhindern. Zudem überwachen die kantonalen Fachpersonen die Flusskrebse und den Verlauf der Krankheit im gesam-ten Gebiet.

Krebspest: tödlich für einheimische Krebse

2024 wurden tote einheimische Edelkrebse im Unterlauf der Pfaffnern gefunden. Das Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin FIWI in Bern hat sie untersucht und die Krebspest diagnostiziert. Bei der Pilzerkrankung, die für die einheimischen Krebse tödlich verläuft, handelt es sich um eine zu be-kämpfende Tierseuche gemäss Eidgenössischer Tierseuchenverordnung.

Bereits erkrankte Tiere entlassen permanent Zoosporen ins Wasser, die weitere Flusskrebse infizie-ren können. Je nach Umweltbedingungen können diese Zoosporen über 14 Tage im Wasser überle-ben und weitere Flusskrebse infizieren. Die Übertragung erfolgt nicht nur über infizierte Krebse und über Wasser, sondern auch über kontaminierte Geräte und Gegenstände (Netze, Kleider, Stiefel), und über kontaminierte Fische.

Einheimische Krebsarten gelten als besonders empfänglich für die Krebspest und zeigen bei einer Infektion eine fast 100-prozentige Sterblichkeitsrate. Invasive, eingeschleppte Krebsarten sind häufig Träger der Krebspest, erkranken in der Regel aber nicht tödlich. Bei einem Kontakt mit einheimischen Krebsen übertragen sie den Erreger und leisten damit einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung der Krebspest.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Flyer Sperrgebiet Pfaffnern (PDF, 2 Seiten, 4,3 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Plakat Sperrgebiet Pfaffnern (PDF, 1 Seite, 4,3 MB)


lead_de: Mit  Besuch der Semaine du cheval unterstrich die Aargauer Delegation die Vorfreude auf den Gastauftritt am Marché-Concours national de chevaux 2022.

title_de: Vorfreude auf den Aargauer Ehrengastauftritt am Marché-Concours 2022

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"Wir können es kaum erwarten, im 2022 endlich als Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux teilzunehmen und den über 50'000 Besucherinnen und Besuchern den Pferdesportkanton Aargau, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die touristischen Angebote des Aargaus zu präsentieren", sagte der OK-Präsident des Aargauer Gastauftritts und Abteilungsleiter Landwirtschaft Aargau Matthias Müller anlässlich des Besuchs der Pferdewoche "Semaine du cheval" im jurassischen Saignelégier. Mit einem kurzen <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Film machte er die geladenen Gäste gluschtig auf den Aargauer Auftritt vom nächsten Jahr.

Wertschätzende Beziehung Aargau–Jura

Der Kanton Aargau wäre vom 6. bis 8. August 2021 Ehrengast am Marché-Concours national de chevaux im jurassischen Saignelégier gewesen. Der Anlass wurde jedoch wegen des Coronavirus bereits zum zweiten Mal in Folge verschoben. Stattdessen organisierte das jurassische Organisationskomitee den kleinen aber feinen Anlass Semaine du cheval, der am vergangenen Samstag im bekannten Fohlenchampionat gipfelte. Auf Initiative des Kantons Aargau wurde zum Abschluss dieser Woche die wertschätzende Beziehung der beiden Kantone Aargau und Jura mit einem gemeinsamen Informationsanlass vertieft.

Aargau Ehrengast im 2022

Markus Dieth, Landwirtschaftsdirektor, freut sich auf den nächstjährigen Grossanlass: "Der Marché-Concours ist eines der bedeutendsten Volksfeste der Schweiz und steht ganz im Zeichen der Freiberger Pferde. Der Kanton Aargau wird sich von seiner besten Seite zeigen." Der nächste Marché-Concours findet vom 12. bis 14. August 2022 statt und steht ganz im Zeichen seines 125-Jahre-Jubiläums. Der Aargauer Regierungsrat hat in Absprache mit dem Organisationskomitee des Marché-Concours entschieden, den Auftritt als Ehrengast an der national angesehenen Veranstaltung im kommenden Jahr nachzuholen (siehe <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-internal' /></svg>Mitteilung vom 15. April 2021).


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title_de: Neue Kräfte für die Kantonspolizei

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Vor knapp einem Jahr, am 6. September 2005, traten 9 Frauen und 22 Männer in die Polizeischule 47 ein. Mit der Inpflichtnahme sind sie heute Polizistinnen und Polizisten geworden. Landammann Kurt Wernli: "Sie sind bereit, sich für die Sicherheit im Kanton Aargau mit voller Kraft und vollem Engagement einzusetzen!"

Alles andere als 08/15-Typen

Raphael Humbel, Polizeiaspirant, blickte in seiner Ansprache u.a. auf die erfolgreiche Ausbildung zurück: "Vor einem Jahr haben wir entschieden, uns einer neuen Herausforderung zu stellen, um auf dem dritten Bildungsweg ein neues Handwerk zu erlernen. Die Kantonspolizei Aargau hat einmal mehr ihren Nachwuchs erfolgreich ausgebildet und nimmt die Aspiranten und Aspirantinnen, alles andere als 08/15-Typen, am heutigen Tag in das Korps auf."

Vielfältige Anforderungen

Die Anforderungen, die an die Polizei in der heutigen individualisierten und globalisierten Gesellschaft gestellt werden, nehmen ständig zu. Gute Fachkompetenz alleine genügt nicht mehr. Sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern als Selbstverständlichkeit betrachtet. Reine Sozialkompetenz reicht aber auch nicht aus. Derjenige, der die Polizei herausfordert, geht mit der Zeit, ist äusserst mobil und kennt die technischen Finessen in allen Varianten. Landammann Kurt Wernli: "Gefragt ist heute der Allrounder, das heisst der fachliche Alleskönner, der Helfer und Freund in den Notsituationen des Alltags. Gefragt ist der Polizist, der die schwierige Gratwanderung beherrscht vom Durchsetzen der Gesetze mit der nötigen Verhältnismässigkeit, gepaart mit Charme und Menschlichkeit und dies zu allen Tages- und Nachtzeiten. So vielfältig die Anforderungen auch sind, eines haben sie gemeinsam: Die Grundlage für gute Polizeiarbeit ist der motivierte und engagierte Mitarbeitende in einem motivierten Team. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei ist ein Zeichen des Vertrauens in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei. Es ist aber auch ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes."

Die richtige Nase im Wind

Polizeikommandant Léon Borer wünschte den jungen Polizeiangehörigen viel Glück und Erfolg in ihrem zweiten Beruf. In seiner Ansprache befasste er sich mit der "Nase": "Ohne Zweifel haben Sie vor ungefähr zwei Jahren Ihre junge unverdorbene Nase in den Wind gesteckt, weil Sie eben nicht auf die Nase gefallen sind. Sie wollten weiter sehen als bis zur Nasenspitze. Vielleicht hatten Sie von Ihrem früheren Beruf die Nase gestrichen voll, vielleicht haben Sie sich selber an Ihrer Nase genommen, um zu neuen Ufern aufzubrechen. Ich kann Ihnen versichern, Sie sind im Polizeidienst auf eine gute Nase angewiesen. Polizisten sind aber nicht überall beliebt und vice versa - auch Ihnen werden nicht alle Nasen gefallen. Sie werden erleben, wie gewiefte Kunden versuchen, Sie an der Nase herumzuführen. Ich wünsche mir Nachwuchs, welcher der Kundschaft immer eine Nasenlänge voraus ist, d.h. die richtige Nase am richtigen Ort hat. Geben Sie nicht auf, wenn plötzlich eine Türe vor Ihrer Nase zugeschlagen wird. Sie, liebe Aspirantinnen und Aspiranten, haben mit Ihren 31 - nun ausgebildeten - Nasen das Potenzial, immer auf etwas zu stossen, was den Kanton Aargau sicherer macht."


lead_de: Die Kommission folgt dem Antrag des Regierungsrats.

title_de: Grossrätliche Kommission empfiehlt Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" zur Annahme

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Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2025 die Botschaft des Regierungsrats zur Aargauischen Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" beraten. Die Volksinitiative wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Eine knappe Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich schliesslich dafür aus, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen und damit dem Antrag des Regierungsrats zu folgen.

Regierungsrätliche Bewilligungspflicht

Die Volksinitiative fordert unter anderem, dass stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen vom Regierungsrat bewilligt werden müssen. Bei der Erteilung der Bewilligung hat der Regierungsrat darauf zu achten, ob am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht. Damit wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass "Blitzer" primär der Sicherheit und nicht dem "Füllen der Staatskasse" dienen. Eine Minderheit der Kommission argumentierte, die Bewilligungspflicht durch den Regierungsrat sei angesichts des dualen Polizeisystems systemfremd.

Zeitliche Beschränkung für semistationäre "Blitzer"

Ebenfalls Anlass zu Diskussionen gab die Forderung der Initiative, dass der Einsatz von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanalgen zeitlich auf 72 Stunden begrenzt werden soll. Einige Kommissionsmitglieder erachteten diese Zeitspanne als zu kurz, um einen positiven Effekt auf die Verkehrssicherheit zu erzielen. Eine Mehrheit der Kommission vertrat demgegenüber die Meinung, dass die zeitliche Beschränkung und die damit einhergehende regelmässige Verschiebung der semistationären Anlagen der Verkehrssicherheit dient.

Vorgeschichte der Volksinitiative

Der Regierungsrat begründet seine Unterstützung der Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" im Wesentlichen damit, dass er – basierend auf einem parlamentarischen Vorstoss – im Rahmen einer Änderung des Polizeigesetzes im Jahr 2023 ähnliche Bestimmungen vorgeschlagen hatte, wie die Volksinitiative sie nun fordert. Der Antrag des Regierungsrats wurde im Grossen Rat damals mit 69 zu 61 Stimmen abgelehnt. Einige Kommissionsmitglieder stiessen sich daran, dass der Regierungsrat die Volksinitiative angesichts dieser Vorgeschichte unterstützt. Schliesslich folgte eine knappe Mehrheit der Kommission SIK aber dem Regierungsantrag und sprach sich dafür aus, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Die materielle und formelle Gültigkeit der Volksinitiative war in der Kommission unbestritten. Im Grossen Rat wird die Volksinitiative voraussichtlich am 23. September 2025 beraten.

lead_short: Kommission folgt Antrag des Regierungsrats


lead_de: Am Berufsbildungszentrum Fricktal werden ab Beginn des Schuljahres 2004/05 neu Kosmetikerinnen aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau unterrichtet.

title_de: Kosmetikerinnen am Berufsbildungszentrum Fricktal

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Die Berufslernenden der Kosmetikbranche wurden bisher an der Berufsschule in Zürich unterrichtet. Die Lehrstellenförderung hat mit der Zunahme der Aargauer Lehrverhältnisse bei den Kosmetikerinnen eine erfreuliche Wirkung gezeigt. Damit ist es möglich geworden, für diesen Beruf den Unterricht im eigenen Kanton am Berufsbildungszentrum Fricktal in Rheinfelden anzubieten. Mit persönlichem Engagement von Bildungsdirektor Rainer Huber gelang es, die Berufsbildungsämter der beiden Basler Kantone zu veranlassen, die Kosmetikerinnen für den beruflichen Unterricht, statt wie bisher der Berufsschule in Bern, ebenfalls dem Berufsbildungszentrum Fricktal zuzuweisen.

Viele Vorteile für das Berufsbildungszentrum Fricktal

Mit der Zuweisung des neuen Berufes wird das Berufsbildungszentrum Fricktal gestärkt. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit unter den Nordwestschweizer Kantonen können unter Beibehaltung der Unterrichtsqualität Abteilungsbestände optimiert und damit Kosten eingespart werden. Das gewählte Modell könnte als beispielhafte Grundlage für eine weitere interkantonale Zusammenarbeit bei der Ausbildung junger Berufsleute gelten.

Gemäss Planung des Fachverbandes sollen die überbetrieblichen Kurse in Suhr durchgeführt werden. Für die Kosmetikbranche im Kanton Aargau ist es ein Standortvorteil, wenn die berufliche Grund- und Weiterbildung neu im eigenen Kanton angeboten werden kann. Alle Involvierten, insbesondere die Berufslernenden, die Fachkommission der Kosmetikerinnen, das Berufsbildungszentrum Fricktal und das Departement Bildung, Kultur und Sport, freuen sich über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Schulstandort.


lead_de: Kantonsstrasse zwischen Ueken und Zeihen: Zweiwöchige Sperrung für den Einbau Asphalttragschicht

title_de: Sperrung der Kantonsstrasse zwischen Ueken und Zeihen ab 4. Oktober 2021

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Seit Anfang März 2021 saniert das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonsstrasse (K 480) zwischen Ueken, Herznach und Zeihen. Der Ausserortsbereich beginnt nach der Löörenstrasse in Ueken und endet bei der Dorfeingangstafel in Zeihen. Dies entspricht in etwa 2'200 Metern Strasse. Philipp Kohler, Projektleiter der Abteilung Tiefbau, führt aus: "Wir sind mit den Bauarbeiten bislang sehr gut vorangekommen. Das Regime mit zwei gleichzeitig arbeitenden Bauequipen hat sich bewährt. Der Innerortsabschnitt in Zeihen ist bereits fertiggestellt, was uns und sicherlich auch die Anwohnenden freut." Aufgrund des guten Baufortschritts kann nun im ganzen Ausserortsabschnitt bereits die Tragschicht eingebaut werden. Um dabei die Sicherheit für die Arbeitenden zu gewährleisten, ist eine Vollsperrung notwendig. Damit kann letztlich auch die Bauzeit deutlich verkürzt werden. "Nach dieser Bauphase gibt es noch Fertigstellungsarbeiten: Im Sommer 2022 wird der Deckbelag im Ausserortteil eingebaut und dann ist der "chli Chlause" endgültig saniert" erklärt Philipp Kohler.

Sperrung und Umleitung

Während der Vollsperrung vom 4. bis 15. Oktober 2021 wird der motorisierte Individualverkehr über die Kantonsstrassen via Hornussen oder Effingen umgeleitet. Die Umleitungen werden entsprechend signalisiert. Die Kantonsstrasse über den "chli Chlause" bleibt für die Velofahrenden weiterhin gesperrt. Der Veloverkehr wird wie bisher via rückwärtigen Verbindungsweg Herznach–Zeihen umgeleitet. Die Bauetappen werden so angeordnet, dass das Postauto als einziges Fahrzeug über die Kantonsstrasse fahren kann. Die bestehenden Haltestellen können so alle fahrplanmässig bedient werden.

Sollte das Wetter in der geplanten Zeit den Einbau der Asphaltschicht nicht zulassen, werden die Arbeiten jeweils um einzelne Tage verschoben.

Die Abteilung Tiefbau des Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die am Bau Beteiligten bitten die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnenden um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Das Finale der Veranstaltungsreihe „Ladies First“ im Museum Aargau wird  noch gebührend im Kloster Königsfelden gefeiert.

title_de: LADIES FIRST – Das Finale findet am 26. Oktober im Kloster Königsfelden statt

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Was 2012 im Themenjahr „Frauen vor! – Weibliche Lebenswelten im Schloss und Kloster“ begann, wurde im Laufe der Zeit zu einer Erfolgsstory. Spannende Frauen mit speziellen Themen, zum Beispiel „Wie ist das Leben im Kloster heute“, „Regimewechsel – und alles ändert sich (oder doch nicht…?)“, „Pandemien“, „Friedensförderung“, „Putztechniken im Alltag“, „als Butlerin bei der englischen Queen“ bis hin zur „Teilchenphysik“, waren Gäste von Angela Dettling. Immer war der Bezug zu einem historischen Thema des Ortes zentral. Der erste Ladies First fand im Kloster Königsfelden statt. So endet der letzte Abend auch hier.

Warum funktionieren Netzwerke von Frauen anders als solche von Männern?

Das Thema des Abends ist der Erfolg des Veranstaltungsformats selber. Was ist das Besondere an Frauenabenden? Was hält Frauen zusammen und wie vernetzen sie sich? Was ist der Unterschied zu Männergruppen? Angela Dettling geht zusammen mit Petra Rohner, einer professionellen Netzwerkerin, und Sandra Aigner, einer Teilnehmerin der ersten Stunde, all diesen Fragen nach.

Szenischer Auftritt mit Guta von Bachenstein und Franziska Romana von Hallwyl

Zu Gast am Abend sind auch die beiden historischen Persönlichkeiten, beide von Adel. Sie treffen sich nach sieben Jahren wieder und unterhalten sich über ihre Lebenssituationen, ihre Netzwerke und wie sich die Welt seit dem Mittelalter und dem 18. Jahrhundert verändert hat. Den ersten Auftritt im Museum Aargau hatten die beiden Frauenfiguren 2012. Guta von Bachenstein, (gespielt von Anja Becher) hatte ihr Leben seit 1312 im Kloster Königsfelden verbracht, wo sie zur Äbtissin des Frauenkonvents aufgestiegen war. Franziska Romana, (gespielt von Salomé Jantz) reiste als sehr junge Frau auf einer abenteuerlichen Kutschenfahrt von Wien nach Hallwyl, wo sie 1886 sehr verliebt und gegen den Willen ihrer Eltern ihren Cousin Abraham Johann von Hallwyl heiratete und fortan ein bewegtes Leben führte. Sie war zeitlebens vernetzt mit vielen damaligen Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik.

Programm Kloster Königsfelden, 26. Oktober 2018, 18.30 - ca. 22.30 Uhr

18.30 – 19.00 Uhr	Begrüssungstrunk und Apéro

19.00 – 19.30 Uhr	Führung durch das Kloster Königsfelden mit Angela Dettling, Leiterin der Geschichtsvermittlung des Museum Aargau

19.30 – 19.45 Uhr	Schauspiel mit Guta von Bachenstein und Franziska Romana von Hallwyl

19.45 – 20.30 Uhr	Moderiertes Gespräch mit Angela Dettling, Petra Rohner und Sandra Aigner

20.30 – ca. 22.30 Uhr	Nachtessen und Ausklang des Abends

Kosten: CHF 55.-, inklusive Begrüssungstrunk, Apéro und kleinem Nachtessen

Anmeldung: Tel 0848 871 200 /   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  reservationen.koenigsfelden@ag.ch


lead_de: Querspange in Wittnau wird bis Februar 2024 gesperrt

title_de: Belagssanierung ab 25. September 2023 auf Kantonsstrasse in Wittnau

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Der Belag auf der Kantonsstrasse zwischen der Hauptstrasse in Wittnau und der Wölflinswilerstrasse hat seine Gebrauchsdauer längst erreicht und weist grössere Strukturschäden, wie Ausmagerungen und Abplatzungen auf. Der zuständige Kreisingenieur Stefano Donatiello erklärt: "Da die Querspange keinen normgerechten Aufbau aufweist, entstehen immer wieder neue Abplatzungen im Belag. Diese musste der kantonalen Unterhaltsdienst bis dato jeweils aufwändig instand stellen." Eine Sanierung der Kantonsstrasse drängt sich daher auf.

Abschnitt bis Februar 2024 gesperrt

Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 25. September 2023, und dauern voraussichtlich bis zum Sommer 2024. Für die Hauptarbeiten, die bis Ende Februar 2024 dauern, wird die Strecke gesperrt. Während dieser Zeit wird jeglicher Verkehr in diesem Streckenabschnitt über die Hauptstrasse (K488) umgeleitet. Der Deckbelagseinbau erfolgt im Sommer 2024.

Bushaltestelle Erlenhof nach BehiG umgebaut

Im Projektperimeter befinden sich die Bushaltekanten Erlenhof. Diese werden gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes (BehiG) ausgebaut. Mit dem Umbau der Bushaltestelle werden die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt.


lead_de: Ab 1. April 2004 sind Personen mit rechts-kräftigem Nichteintretensentscheid aus dem Sozialhilfesystem für Asylsuchende ausgeschlossen.

title_de: Nothilfe für Personen mit Nichteintretensentscheid

content_de: Im Rahmen des Entlastungsprogramms des Bundes werden ab 1. April 2004 Personen mit einem rechts-kräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereiches ausgeschlossen und aus der Schweiz weggewiesen. Sie gelten ab Rechtskraft des NEE als ausländische Person mit un-geregeltem Aufenthalt. Geraten sie in eine existen-tielle Notsituation, haben sie die Möglichkeit, beim Kantonalen Sozialdienst des Gesundheitsdepartements Nothilfe zu beantragen. Die Nothilfe garantiert Obdach, Nahrung und medizinische Notversorgung und liegt somit unter den Ansätzen der Sozialhilfe.


lead_de: Die Ruderin Olivia Roth wurde im Rahmen des Aargauer Nachwuchsanlasses mit dem NewComer Award des Jahres 2021 ausgezeichnet.

title_de: NewComer Award an Aargauer Nachwuchsathletin vergeben

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Am vergangenen Donnerstag haben rund 100 Aargauer Nachwuchssportlerinnen und -sportler und ihre Eltern den 5. Aargauer Nachwuchsanlass besucht. Dieser Anlass bietet den Nachwuchstalenten und ihren Eltern die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen, auch über die eigene Sportart hinaus. Mit Michelle Heimberg, erfolgreiche Olympiateilnehmerin im Wasserspringen in diesem Sommer in Tokio gab ein bekanntes Aargauer Aushängeschild dem Moderator Oliver Wagner ein spannendes Interview und erzählte den jungen Talenten von ihrem sportlichen Werdegang und ihrem herausfordernden Weg an die Olympischen Spiele. Für die Nachwuchssportlerinnen und -sportler ging es im Anschluss aufs Eis zum Eisstockschiessen, die Eltern erhielten in einem spannenden Referat von Sportpsychologe Gareth Morgan Tipps und Tricks zum Thema Social Media in Kombination mit Regeneration.

Auszeichnung von Olivia Roth mit dem NewComer Award

Der NewComer Award wurde dieses Jahr bereits zum dritten Mal verliehen. Mit dieser Auszeichnung wird ein Sporttalent für herausragende Resultate und Erfolge des vergangenen Sportjahrs geehrt. Die diesjährige Preisträgerin ist die Ruderin Olivia Roth aus Berikon. Die junge Aargauerin konnte mit dem Gewinn der Goldmedaille mit dem Schweizer Juniorinnen-Doppelvierer an den U19 Weltmeisterschaften in Plovdiv einen grossen Erfolg feiern. Ausserdem konnte Sie mit der Silbermedaille im Doppelzweier an den Elite-Schweizermeisterschaften und dem Meistertitel bei den U19 Juniorinnen im Einer auch national glänzen. Mit diesen tollen Leistungen hat sie die Sektion Sport im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) überzeugt und ist eine verdiente Siegerin. Die Nachwuchsathletin erhielt einen Zustupf von 1'000 Franken vom Swisslos-Sportfonds sowie eine Einladung an die nächste Aargauer Sport-Gala vom 4. März 2022.

Veranstaltungsort Tägi Wettingen

Der diesjährige Aargauer Nachwuchsanlass fand im Tägi Wettingen statt. Das grosse Freizeit-, Sport- und Eventzentrum war mit seinen vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten, der Eisbahn wie auch dem temporären White Socks Saloon ein optimaler Durchführungsort für den Nachwuchsanlass im Kanton Aargau.


lead_de: Das Strassenverkehrsamt nimmt ab 1. Juni 2005 neu in Aarau theoretische Führerprüfungen ab. Die theoretischen Führerprüfungen können auch in Schafisheim und Wettingen absolviert werden.

title_de: Neu: Abnahme von theoretischen Führerprüfungen in Aarau

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Theoretische Führerprüfungen werden ab 1. Juni 2005 neu auch in Aarau abgenommen. Das Strassenverkehrsamt hat im Bürogebäude Bahnhof Süd an der Hinteren Bahnhofstrasse 6 einen Prüfungsraum gemietet. Die bisherigen Prüfungsorte Möhlin, Wohlen und Zofingen werden aufgegeben.

 Die theoretischen Führerprüfungen werden neu im ganzen Kanton einheitlich mit dem Computer abgenommen. Aus wirtschaftlichen Gründen wäre es nicht zu verantworten, auch die Prüfungsräume in Möhlin, Wohlen und Zofingen mit PCs auszustatten. Die Konzentration auf die drei Prüfungsorte Schafisheim, Wettingen und Aarau und der Einsatz von PCs für die Prüfungsabnahme bringen dem Strassenverkehrsamt bedeutende Effizienzgewinne und ermöglichen, Personalkosten einzusparen.

Der neue Prüfungsort in Aarau liegt unmittelbar beim Bahnhof. Aus allen Regionen ist er mit öffentlichen Verkehrsmitteln rasch erreichbar. Die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten können frei wählen, wo sie die theoretische Führerprüfung absolvieren möchten. - Die praktischen Führerprüfungen werden wie bisher in Schafisheim, Wettingen und Möhlin abgenommen.


lead_de: Am Sonntag, 30. November 2014 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen.

title_de: Abstimmungssonntag 30. November 2014: Drei eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung

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Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)";

Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen";

Volksinitiative vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)".

Die Abstimmung am 30. November 2014 wird von der Staatskanzlei via SMS-Service und Twitter begleitet. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Tweets mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich am Abstimmungssonntag unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.twitter.com/kantonaargau.

Aargauer Regierung lehnt Ecopop-Initiative klar ab

Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Ecopop-Initiative einhellig zur Ablehnung. Das Volksbegehren stellt aus seiner Sicht ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar und gefährdet den bilateralen Weg. Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Ecopop-Initiative enthält rigide Forderungen und verlangt starre Vorgaben. Damit könnte die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht befriedigt werden. Folge davon wären massive wirtschaftliche Nachteile von ausbleibenden Investitionen bis hin zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ecopop-Initiative gefährdet nach Ansicht des Regierungskollegiums daher ernsthaft den Wohlstand des Kantons Aargau.

Die Nordwestschweiz und insbesondere auch der Kanton Aargau profitierten bisher in hohem Mass von der Personenfreizügigkeit, indem zum Beispiel die für sie wichtigen Wirtschaftsbranchen gut qualifizierte Fachkräfte gewinnen konnten. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde weiter die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU markant schwächen und eine positive Wirtschaftsentwicklung stark behindern.

Der Aargauer Regierungsrat spricht sich aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau geschlossen gegen die Ecopop-Initiative aus.

Handlungsfreiheit in der Geld- und Währungspolitik erhalten

Eine Annahme der Goldinitiative würde zu einem stark zunehmenden Goldanteil in den Aktiva der Schweizerischen Nationalbank führen. Zusammen mit dem Verkaufsverbot würde dies mittelfristig das Potenzial für Gewinnausschüttungen der SNB verringern. Zum einen da Gold keine Zinsen oder Dividenden abwirft. Zum anderen da Bewertungsgewinne aufgrund des Verkaufsverbots nicht realisiert werden können. Damit wird der Handlungsspielraum der Schweizer Nationalbank eingeengt und Bewertungsgewinne könnten nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Der Druck auf die Budgets der Kantone würde sich weiter erhöhen. Folglich lehnt der Kanton Aargau in Übereinstimmung mit der Finanzdirektorenkonferenz die Gold-Initiative ab.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" steht Landstatthalter Urs Hofmann am 30. November 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)" steht Landammann Roland Brogli am 30. November 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 06).


lead_de: Die Zürcher Kantonalbank hat eine Beurteilung der Bonität der Kantone vorgenommen und stuft den Aargau neu mit dem höchsten Rating - einem AAA - ein.

title_de: Kanton Aargau mit Rating AAA

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Der Kanton Aargau hat sich in der neusten Bonitätsstudie der Zürcher Kantonalbank von einem AA+ auf ein AAA verbessert. Die Zukunftsaussichten für den Kanton werden als stabil bewertet. Der Aargau bildet zusammen mit Zürich und Zug die Spitzengruppe und wurde neben Bern und Wallis als einziger Kanton besser bewertet als im Vorjahr.

Die Verbesserung im Rating wird vor allem auf die beschlossene Revision des Pensionskassendekrets zu-rückgeführt, deren Finanzierung über die Sonderlasten erfolgt. Die Zürcher Kantonalbank rechnet nicht damit, dass sich dadurch die Verschuldung langfristig markant erhöhen wird, da die Gewinne und Erträge aus den SNB-Aktiven und ausserordentliche Erträge aus den Beteiligungen des Kantons in die Sonderlasten einfliessen sollen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt, die tiefe Verschuldung und die Einführung der Schul-denbremse trugen ebenfalls zur Spitzenposition bei.

Für die Zukunft sieht die Zürcher Kantonalbank eine stabile Finanzlage, obwohl durch die vom Volk angenommene Steuergesetzrevision mit Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Die ZKB führt diese positive Beurteilung darauf zurück, dass der Kanton Aargau seine solide Finanzpolitik auch weiterhin fortführe und im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2010 mit weite-ren positiven Finanzierungsüberschüssen rechne.

Das Rating mit AAA hat für den Kanton tiefe Zinskosten auf den Kapitalmärkten zur Folge und verbessert die Standortattraktivität des Kantons für ansiedlungsinteressierte ausländische Unternehmungen.


lead_de: Die Bauarbeiten an der Seetalstrasse in Boniswil werden im Oktober beendet

content_de:
Die Bauarbeiten an der Seetalstrasse (Abschnitt Süd) in Boniswil werden Anfang Oktober 2018 abgeschlossen. Für den Einbau der Deckschicht muss die Strasse an einem Wochenende bei guter Witterung gesperrt werden. Geplant ist, die Seetalstrasse vom Freitag, 28. September 2018, um 19:00 Uhr, bis am Sonntag, 30. September 2018, um 19:00 Uhr, gesperrt.

Der gesperrte, 1,1 Kilometer lange Abschnitt beginnt nordseitig nach der Einmündung Schulstrasse und endet südseitig vor der Einmündung Halden. Die Schulstrasse bleibt während der Sperrung offen. Bei schlechter Witterung verschiebt sich die Sperrung um eine Woche.

Der Durchgangsverkehr wird in beiden Richtungen auf die östliche Seeseite (via Seengen–Aesch–Mosen) umgeleitet. Für die betroffenen Anstösser werden Ersatzparkplätze bereitgestellt. Der neue ostseitige Gehweg kann mit der gebotenen Vorsicht benutzt werden.

Bau der Lärmschutzwand dauert bis Mitte Oktober

Die Arbeiten an der Lärmschutzwand Alte Seetalstrasse kommen gut voran. Nach dem Deckbelagseinbau werden die Lärmschutzelemente versetzt und die Fertigstellungsarbeiten ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der Verkehr einspurig geführt und durch einen Verkehrsdienst geregelt. Mitte Oktober werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt bittet die Verkehrsteilnehmenden um Nachsicht für die unvermeidlichen Behinderungen und dankt für das Verständnis.


title_de: Regierungsratsbulletin

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Leistungsvereinbarung 2009 zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und den Trägern der Arbeitslosenkassen

Die Arbeitslosenkassen in der Schweiz werden einerseits von privaten Trägern wie z.B. Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden geführt. Andererseits führen auch alle Kantone eine öffentliche Arbeitslosenkasse. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau verfügt über einen Marktanteil von gegen 70 Prozent.

Der Bund hat eine neue Leistungsvereinbarung in die Vernehmlassung gegeben. Dabei werden die gesetzlich zu erfüllenden Aufgaben und die Leistungen berücksichtigt, der Rahmen für die Zusammenarbeit formuliert und dem Träger Anreize für einen effizienten Vollzug geboten.

In seiner Antwort begrüsst der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung, insbesondere die Optimierung der Leistungsorientierung. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Festlegung der Eckwerte der Verwaltungskostenentschädigung bei einer ausserordentlichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der Sicherstellung der Vollzugsqualität soll noch mehr Beachtung geschenkt werden. Er spricht sich deshalb für die Schaffung aussagekräftiger Indikatoren aus.

Anhörung zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes

Den Mitgliedern des Grossen Rates soll neu neben dem Sitzungsgeld für die Teilnahme an Plenar- und Kommissionssitzungen eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 5'000.- als Beitrag zur Abdeckung der Grundlast der parlamentarischen Tätigkeit (Infrastruktur, Aktenstudium, Erwerbsausfall etc.) ausgerichtet werden. Viele andere Kantone kennen bereits eine solche Grundentschädigung für ihre Parlamentsmitglieder. Die Entschädigungsregelung wird im Geschäftsverkehrsgesetz erfolgen, unter Aufhebung des geltenden Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Mai 2008.

Vernehmlassung zur Kooperation der Kantone in der Standortpromotion mit dem Kompetenzzentrum für die Schweizer Export- und Aussenwirtschaft (Osec)

Eine verschärfte Standortkonkurrenz und knappe Ressourcen verlangen nach einem koordinierten und klar fokussierten "Standortmarketing Schweiz" mit weniger kantonalen Schnittstellen. Bisher erfolgte diese Koordination durch das Seco mit LOCATION Switzerland. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat eine neue Marktbearbeitungsstrategie erarbeitet mit einer klaren Priorisierung ausgewählter Zielländer und mit der Osec als neuem Koordinator und Partner auf Bundesebene ab 2009.

In seiner Stellungnahme beurteilt der Regierungsrat die geplante Zusammenarbeit mit der Osec positiv. Die gestraffte Führungsstruktur und der Abbau von Schnittstellen verspricht eine höhere Effizienz in der schweizerischen Standortpromotion.

Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass die Osec in einem weiteren Schritt messbare Leistungsziele definiert.

Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundes, das Epidemiengesetz einer Totalrevision zu unterziehen, insbesondere im Bereich der übertragbaren Krankheiten. Wichtig dabei ist die Verhältnismässigkeit, nicht nur was den Eingriff in die Freiheitsrechte betrifft, sondern auch was der staatliche Aufwand im Verhältnis zum Ertrag ausmachen soll. Denn der Gesetzesentwurf sieht einige Bereiche vor, in denen die Qualitätsanforderungen an die kantonalen Vollzugsorgane deutlich gesteigert werden. Damit ist mit bedeutendem Mehraufwand für die Kantone zu rechnen, weil die heutigen personellen Kapazitäten den Vollzug der neuen Bestimmungen kaum zulassen würden. Deshalb soll die genauere Abschätzung des Mehraufwandes erst nach der Vernehmlassung unter Einbezug der kantonalen Stellen erfolgen.


title_de: Besuch des Britischen Botschafters beim Regierungsrat des Kantons Aargau

content_de: Landammann Peter C. Beyeler und Staatsschreiber Peter Grünenfelder haben heute Freitag den Britischen Botschafter, Simon Mark Featherstone, zu einem Besuch im Kanton Aargau empfangen. Nach einem Gespräch im Regierungsgebäude standen eine Führung durch das Aargauer Kunsthaus und eine gemeinsame Schifffahrt auf dem Hallwilersee mit Nachtessen auf dem Programm.


lead_de: Vorsicht beim Auffinden von jungen Kätzchen in der Nähe des Waldes.

title_de: Die Wildkatze streift wieder durch die Aargauer Wälder – Paarung mit Hauskatzen sollte vermieden werden

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Seit der Wald einen hohen Schutz geniesst und vielerorts eine naturnahe oder in Naturwaldreservaten und Altholzinseln gar keine Bewirtschaftung erfolgt, ist der Grundstein für die Wiederbesiedlung des Aargaus durch die Wildkatze gelegt. Der wachsende Bestand im westlichen Jura hat die Wildkatze in den letzten zehn Jahren nun nach Osten bis in den Aargau, aber auch in das Mittelland und die Voralpen gedrückt. Dadurch kommt es immer häufiger vor, dass Wildkatzen mit Fotofallen erfasst oder als Fallwild geborgen werden. Dass es sich tatsächlich um eine Wildkatze handelt, ist anhand eines Fotos oder eines Kadavers nicht zweifelsfrei erkennbar. Zwar gibt es einige recht eindeutige Merkmale wie der breit geringelte Schwanz oder eine rosafarbene Nase, die stark auf Wildkatzen hindeuten, sicher bestimmen lässt sich die Art jedoch nur über eine genetische Analyse.

Junge Kätzchen am Waldrand nicht berühren oder einfangen

Mit einer umfassenden Analyse des Erbguts lässt sich neben der Artbestimmung auch der Grad der Hybridisierung feststellen. Im schweizweiten Wildkatzenmonitoring (2018–2020) konnte so festgestellt werden, dass heute rund 15 Prozent der Wildkatzen bereits einen mehr oder weniger grossen Teil an Hauskatzengenen in sich tragen. Dies kann mittel- bis langfristig den Bestand der echten Wildkatzen bedrohen, da die Art immer stärker mit Hauskatzen vermischt wird. Um dies zu verhindern, sollten möglichst wenige Paarungen zwischen Haus- und Wildkatzen stattfinden. Hier hilft einerseits die Kastration von Hauskatzen. Andererseits ist die Verwilderung von Hauskatzen zu vermeiden, damit diese Haustiere bleiben.

Die optisch zum Teil sehr starke Ähnlichkeit von Haus- und Wildkatzen ist bei Jungtieren noch ausgeprägter. Gerade jetzt, wo der grösste Teil des Wildkatzennachwuchses geboren wird (im April und Mai), ist beim Auffinden von jungen Kätzchen in der Nähe des Waldes Vorsicht geboten. Die jungen Katzen müssen nicht zwingend verwaist sein und werden später von ihrer Mutter wieder versorgt. Werden sie berührt oder eingefangen, bringt man sie unnötig in Gefahr und macht sich bei Wildtieren auch strafbar.


lead_de: Der Grosse Rat hat am 16. März 2010 die Änderung der Kantonsverfassung für die Einführung des Schweizerischen Strafprozessrechts mit 118 zu 6 Stimmen und am 23.

title_de: Änderungen der Kantonsverfassung für die Einführung des Schweizerischen Straf- und Zivilprozessrechts

content_de:
Jeder Kanton hat bisher eine eigene Straf- und Zivilprozessordnung. Dementsprechend sind das Strafverfahren und das Verfahren für zivilrechtliche Streitigkeiten kantonal unterschiedlich geregelt. Ab 1. Januar 2011 gilt schweizweit ein einheitliches Prozessrecht: Auf diesen Zeitpunkt treten die Schweizerische Strafprozessordnung (CH StPO), die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung und die Schweizerische Zivilprozessordnung (CH ZPO) in Kraft.

Der Kanton Aargau muss deshalb sein Recht auf Anfang 2011 an das neue Bundesrecht anpassen. Der Grosse Rat hat dazu ein Einführungsgesetz für jedes der drei Verfahrensrechte erlassen. Die Vereinheitlichung des Straf- und des Zivilprozessrechts erfordert je eine Teilrevision der Kantonsverfassung. Diese unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung.

Die Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der neuen Zivilprozessordnung ist vor allem für eine ausreichende verfassungsrechtrechtliche Abstützung von neuen Zuständigkeiten im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit erforderlich. Die praktische Bedeutung für die Rechtsuchenden ist gering.

Wechsel zum Staatsanwaltschaftsmodell

Die Verfassungsänderung aufgrund der Strafprozessordnung ist hauptsächlich eine Folge davon, dass das Bundesrecht dem Aargau den Wechsel vom Untersuchungsrichter- zum Staatsanwaltschaftsmodell vorschreibt. Nach diesem Modell steht die Strafverfolgung während der ganzen Dauer des Verfahrens unter der Leitung eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft ist somit nicht nur für die Anklage oder Einstellung eines Verfahrens zuständig, sondern führt auch die Untersuchung. Eine zweckmässige Umsetzung des Staatsanwaltschaftsmodells erfordert wesentliche Änderungen in der heutigen Organisation der Erwachsenenstrafverfolgung.

Vorgesehen ist, sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke (je eine Staatsanwaltschaft für die Bezirke Aarau und Lenzburg, Zofingen und Kulm, Rheinfelden und Laufenburg, Brugg und Zurzach, Bremgarten und Muri sowie Baden) zu schaffen. Daneben wird  analog dem heutigen Untersuchungsamt  eine spezialisierte kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und andere Sonderdelikte eingerichtet. Die Gesamtleitung der Strafverfolgung soll neu einer Oberstaatsanwaltschaft obliegen. Die heutigen Bezirksämter werden per Ende 2012 in die Staatsanwaltschaften für die Bezirke integriert. Die verbleibenden Aufgaben im Bereich der Bezirksverwaltung werden durch andere Verwaltungs- und Justizstellen übernommen. Mit der vorgesehenen Reorganisation bleibt die regionale Verankerung der Strafverfolgung gewährleistet und werden qualitativ gute Arbeitsplätze in den Regionen erhalten.


title_de: Gesundheitsberufe sind neu organisiert

content_de:
Die Schulen für die Berufe im Gesundheitswesen waren im Aargau bisher an sechs verschiedenen Standorten angesiedelt: zwei Schulen in Aarau und je eine Schule in Baden/Gnadenthal, Brugg/Königsfelden, Rheinfelden und Schinznach. Mit der im Januar 2006 umgesetzten Neuorganisation bleiben die bisherigen Schulstandorte teilweise örtlich bestehen, werden jedoch organisatorisch in zwei Kompetenzzentren in Brugg und Aarau zusammengeführt.

In Aarau werden an der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales die Lehrgänge Pflegefachfrau/-mann und technische Operationsfachfrau/-mann angeboten.

An der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg sind es die Ausbildungsgänge Fachangestellte/ r Gesundheit, Fachfrau/-mann Betreuung, Pflegeassistent/-in, Betagtenbetreuer/-in und Hauspfleger/-in.

Die Physiotherapie-Ausbildung wird neu auf Niveau Fachhochschule angesiedelt. Entsprechende Angebote gibt es an den Fachhochschulen in Bern und in Winterthur. 2006 werden letztmals Studierende in Schinznach auf Niveau Höhere Fachschule in die Ausbildung aufgenommen.

Die Neuorganisation war nötig geworden, nachdem die Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich auf eidgenössischer Ebene neu in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Berufsbildung gelangten. In dieser neuen Bildungssystematik sind die nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen neu auf der Sekundarstufe II und Tertiärstufe situiert.Ausführliche Informationen zu den verschiedenen Ausbildungsgängen sind im Internet zu finden: www.ag.ch/big.


lead_de: 10 Kandidaturen für die Ständeratswahlen und 6 Kandidaturen für die Regierungsratsersatzwahl bei der Staatskanzlei eingegangen.

title_de: Ständeratswahlen und Regierungsratsersatzwahl vom 20. Oktober 2019

content_de:
Die gesetzlichen Fristen zur Einreichung der offiziellen Wahlvorschläge für die Wahlen der beiden aargauischen Mitglieder des Ständerats sowie eines Mitglieds des Regierungsrats sind heute Freitag, 23. August 2019, 12.00 Uhr, abgelaufen. Es sind die Anmeldungen der folgenden Kandidatinnen und Kandidaten bei der Staatskanzlei eingegangen:

Ständeratswahlen:

Bally Maya, Hendschiken (BDP)

Binder-Keller Marianne, Baden (CVP)

Burkart Thierry, Baden (FDP)

Flach Beat, Auenstein (glp)

Frauchiger Roland, Thalheim (EVP)

Knecht Hansjörg, Leibstadt (SVP)

Leutwyler Jean-Pierre, Baden (FW AG)

Lischer Pius, Oberrüti (Neue Bundesverfassung)

Müri Ruth, Baden-Dättwil (Grüne)

Wermuth Cédric, Zofingen (SP)

Regierungsratsersatzwahl:

Aebi Doris, Schöftland (glp)

Feri Yvonne, Wettingen (SP)

Gallati Jean-Pierre, Wohlen (SVP)

Glarner Jeanine, Möriken-Wildegg (FDP)

Lischer Pius, Oberrüti (Neue Bundesverfassung)

Lüscher Severin, Schöftland (Grüne)

Die Wahl der aargauischen Mitglieder des Ständerats sowie die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats finden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 statt. Im ersten Wahlgang können alle Stimmberechtigten des Kantons gültige Stimmen erhalten. Wählbar in den Ständerat sind zudem erstmals auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind. Allfällige zweite Wahlgänge werden am 24. November 2019 durchgeführt.

Ausführliche Informationen zu den offiziell angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind ab sofort zu finden unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.ag.ch/wabag > Wahlen > <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Vorschau.

Die Portraits der 496 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der 16 aargauischen Mitglieder des Nationalrats und alle übrigen Informationen zu den eidgenössischen Wahlen sind ebenfalls online abrufbar.


lead_de: Bereits das Unternehmertreffen im April 2007 hat gezeigt, dass der Aargau als Unternehmensstandort bei deutschen Investoren immer beliebter wird.

title_de: Unternehmertreffen in Mannheim

content_de:
"Expansion Schweiz - von neuen Märkten und tiefen Steuern profitieren": Unter diesem Titel ist deutschen Investoren in Mannheim der Wirtschaftsstandort Aargau vorgestellt worden.

Die Vorteile der Schweiz sind vor allem die politische Stabilität, die tiefen Arbeitskosten und das liberale Arbeitsrecht. Regierungsrat Kurt Wernli: "Und für Investoren und Unternehmungen ist es wichtig, von Anfang an die richtigen Kontaktpersonen persönlich zu kennen, damit bereits die ersten Schritte Richtung Schweiz gewinnbringend verlaufen."

Urs Meier, Geschäftsführer der HBC-radiomatic Schweiz AG, deren Muttergesellschaft in Deutschland ist, erläuterte die entscheidenden Standortkriterien für den Aufbau einer Schweizer Tochtergesellschaft. Stephan Bolliger, Mitglied der Regionaldirektion BDO Visura, durchleuchtete die Steuersituation im Kanton Aargau. Und Walter Cadosch, Leiter Aargau Services, zeigte die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Länder auf.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt die Festsetzung des "Steinbruch Mellikon" als Deponie Typ B im Richtplan.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Im "Steinbruch Mellikon" wird seit über 100 Jahren Kalkstein abgebaut. Die Wiederauffüllung mit Material des Typs A (unverschmutztes Aushubmaterial) ist bereits bewilligt. Neu soll der Steinbruch auch mit Material des Typs B aufgefüllt werden, da gesamtkantonal ein Bedarf an zusätzlichem Ablagerungsvolumen für Material Typ B besteht. So wird aktuell nur die Deponie "Emmet" in Seon als Deponie des Typs B betrieben. Darüberhinausgehende anfallende Typ-B-Materialien werden in umliegende Kantone exportiert. Bei Materialien des Typs B handelt es sich beispielsweise um Aushub- und Ausbruchmaterial in Inertstoffqualität oder um mineralische Bauabfälle, die aus dem Rückbau von Gebäuden anfallen und nicht anderweitig verwertet werden können.

Zur Verbesserung der kantonalen Entsorgungssicherheit wurden mit der "Leigruebe" in Fisibach und dem "Steinacher" in Mönthal zwei weitere Standorte im Richtplan aufgenommen. Diese beiden Standorte befinden sich zurzeit in der Umsetzung in den Nutzungsplanungen der Gemeinden. Bei Betrieb dieser zwei neuen Deponien des Typs B wäre der kantonale Eigenbedarf zu rund der Hälfte gedeckt. Um Ablagemöglichkeiten von Material Typ B im Kanton zu erhöhen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Festsetzung des "Steinbruch Mellikon" als Deponie des Typs B im Richtplan. Der Gemeinderat Mellikon und der Regionalplanungsverband Zurzibiet Regio, unterstützen das Vorhaben.


lead_de: Naturnahe Landschaftsräume erhalten, vernetzen und fördern bleibt ein wichtiges Ziel im Wachstumskanton Aargau.

title_de: Viel erreicht, aber Natur muss weiter vernetzt werden

content_de:
Die Umsetzung des per Ende Jahr auslaufenden Programms Natur 2010 ist ein Eckpfeiler der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzpolitik. Die Investitionen der letzten Jahre zur Sicherung und Förderung der Vielfalt sowie zur Vernetzung zeigen an vielen Orten erfreuliche Erfolge, die formulierten Leistungsziele des Programms Natur 2010 wurden mehrheitlich erreicht.

Basierend auf den Ergebnissen einer Wirkungsanalyse sowie als Konsequenz aus dem überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum im Aargau ist die Weiterführung der Massnahmen zu Gunsten von Natur und Landschaft sowie der naturnahen Erholungsräume unerlässlich. Unter dem Programm Natur 2020 werden die für die Vernetzung wichtigen Flächen durch Landerwerb langfristig gesichert. Zudem sollen prioritäre Gebiete durch Renaturierungen für gefährdete Arten aufgewertet werden. Der Artenschutz bleibt mit den Aktionsplänen ein wichtiges Standbein. Da der Kanton Aargau aus gesamtschweizerischer Sicht eine besonders hohe Verantwortung für die Amphibien hat, wird unter dem Druck des stark steigenden Verkehrsaufkommens die Sanierung bedeutender Amphi-bienzugstellen vorangetrieben. Der Umgang mit invasiven Arten und deren Bekämpfung bleibt eine grosse Herausforderung und bindet zusätzliche Mittel. Schliesslich wird die Förderung der Vielfalt und der Vernetzung in den urbanen Siedlungsräumen, die sich stetig ausweiten, noch konsequenter als im Programm Natur 2010 angegangen.

 Damit werden die festgestellten Defizite schrittweise vermindert und die Anstrengungen in den Bereichen Vernetzung, Landschaft sowie Natur in der Siedlung punktuell verstärkt. Gestützt auf bestehende und in den letzten Jahren neu in Kraft gesetzte Rechtsgrundlagen hat der Bund dabei wesentlichen Einfluss auf den Handlungsspielraum und die Prioritätensetzung in den Kantonen. Der Bund finanziert zurzeit als Leistungsbesteller im Rahmen des neuen Finanzausgleichs durchschnittlich zwischen 35 und 40 Prozent der kantonalen Aufwendungen zu Gunsten von Natur und Landschaft.

 Der Regierungsrat schickt nun den Bericht zum Programm Natur 2020 in die Vernehmlassung. Diese dauert vom 13. Juli bis zum 10. September 2010. Voraus-sichtlich im Spätherbst 2010 wird der Bericht mit einem Kreditantrag von netto 9,87 Millionen Franken für die Etappe 2011-2015 dem Grossen Rat unterbreitet.


lead_de: Das Migrationsamt des Kantons Aargau wird per 1. April 2011 in "Amt für Migration und Integration Kanton Aargau" (MIKA) umbenannt.

title_de: Zwei Abteilungen im Departement Volkswirtschaft und Inneres mit neuem Namen

content_de:
Die Integrationsförderung ist ein wichtiger Schwerpunkt im Entwicklungsleitbild des Regierungsrats. Neben den klassischen fremdenpolizeilichen Tätigkeiten (Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen, Wegweisung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, Bekämpfung der Schwarzarbeit etc.) hat deshalb die Integration der ausländischen Bevölkerung eine zunehmende Bedeutung in der Arbeit des Migrationsamts. Dieser Entwicklung trägt der Regierungsrat mit der künftigen Bezeichnung "Amt für Migration und Integration Kanton Aargau" (MIKA) Rechnung.

 Mit der Bezeichnung "Abteilung Register und Personenstand" (ARP) werden die wesentlichen Aufgabengebiete der Organisationseinheiten, über welche die bisherige Justizabteilung verfügt, klarer umrissen. Zudem führte die geltende Bezeichnung immer wieder zu Verwechslungen und Missverständnissen mit der Justizverwaltung beim Obergericht.


lead_de: Veterinärdienst zieht Konsequenzen aus Tierschutzfall Oftringen

title_de: Striktere Kontrollen und engmaschigere Überwachung

content_de:
Die Fallanalyse zum bekannt gewordenen Tierschutzfall in Oftringen hatte Anfang März dieses Jahres Handlungsbedarf beim Veterinärdienst aufgezeigt. In der Zwischenzeit hat der AVS die aus der Analyse hervorgegangenen Massnahmen und entsprechend angepassten Kontrollkonzepte sowie ein verstärktes internes Monitoring der auffälligen Tierhaltungen eingeführt, die erste Ergebnisse zeigen.

Mehr risikobasierte Kontrollen im zweiten Quartal

Der Veterinärdienst führte in den letzten drei Monaten vermehrt unangemeldete und risikobasierte Kontrollen durch. Dabei analysiert der Veterinärdienst die festgestellten Tierschutzmängel und überprüft konsequenter die Mängelbehebung anhand von zeitnahen Nachkontrollen.

Verbessertes Monitoring im Tierschutz

Im Zuge der Aufarbeitung hat der Veterinärdienst eine interne Liste der intensiver zu kontrollierenden Betriebe im Aargau weiter und detaillierter ausgebaut. Diese erlaubt eine bessere Überwachung der fehlbaren Betriebe. Wiederholte und / oder grobe Verstösse gegen das Tierschutzgesetz werden in der Folge intensiver und engmaschiger kontrolliert und verfolgt.

Erste Ergebnisse

Im Zuge des Falls in Oftringen hat die Bevölkerung vermehrt mögliche Verstösse gegen das Tierschutzgesetz gemeldet. Der Veterinärdienst im AVS ging den Meldungen konsequent nach. Als Folge des spezifischen Kontrollkonzepts hat der Veterinärdienst seit März dieses Jahres im Nutztierbereich drei Tierhalteverbote verfügt.

Das Tierhalteverbot wird als letzte Massnahme angewendet – sei es bei besonders gravierenden Verstössen oder aber auch im mehrfachen Wiederholungsfall von immer denselben weniger schwerwiegenden Verstössen. Vorgängig ordnet der Veterinärdienst Massnahmen zur Verbesserung an, verfügt diese gegebenenfalls und bringt schwere Verstösse in der Folge auch zur Anzeige (Strafverfahren). Verstösse gegen das Tierschutzgesetz führen im Nutzierbereich zudem oft auch zu Kürzungen von Direktzahlungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Fortsetzung der laufenden Solaroffensive mit angepassten Stossrichtungen beschlossen.

title_de: Erfolgreiche kantonale Solaroffensive wird nahtlos weitergeführt

content_de:
Die Installationsraten von Photovoltaik (PV) im Kanton Aargau haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 2024 wurden geschätzt rund 480 Gigawattstunden PV-Strom im Aargau produziert, was zehn Prozent des mittleren kantonalen Jahresstromverbrauchs entspricht. Dennoch reichen die Zubauraten nicht aus, um den kantonalen Beitrag an das ambitionierte Ausbauziel des Bundes zu erreichen und für "Netto Treibhausgas-Emissionen bis 2050" notwendig ist. Der Kanton Aargau unterstützt dieses Ziel und hat sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Im Bereich der erneuerbaren Energien liegt das mit Abstand grösste Potential beim Ausbau der PV. Um dieses besser auszuschöpfen, müssen die Installationsraten weiter zunehmen und die PV-Anlagen mit geeigneten Speichern kombiniert werden, um den Verbrauch vor Ort zu steigern und den Netzausbau zu optimieren.

Ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen des Netto-Null-Ziels wurde bereits durch die 2022 gestartete und noch bis Ende 2025 laufende Solaroffensive des Kantons Aargau geleistet, die vom Regierungsrat mit einem Verpflichtungskredit von 1,9 Millionen Franken bewilligt wurde. In der Umsetzung standen sechs Handlungsfelder im Fokus: Information, Vorbildfunktion, übergeordnete Massnahmen, Aus- und Weiterbildung als Reaktion auf den Fachkräftemangel, finanzielle Förderung und gesetzliche Vorschriften – wobei auf eine Breitenförderung und auf Verpflichtungen verzichtet wurde. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche Beratungen durchgeführt und Projekte mit einem Gesamtbetrag von 251'000 Franken gefördert, welche wiederum 6,8 Millionen Franken privates Kapital mobilisierten. Mit Informa Solar in Lenzburg wurde zudem ein Beitrag an die Bekämpfung des Fachkräftemangels im PV-Installationsgewerbe geleistet.

In den letzten Jahren ist das Thema der Versorgungssicherheit neben der Dekarbonisierung ("Netto Null bis 2050") als zentrales Element der Energiepolitik stärker in den Fokus gerückt. Das sich seit Beginn der Solaroffensive veränderte geopolitische Umfeld ist eine zusätzliche Herausforderung für eine sichere Energieversorgung. Der Zubau einheimischer, erneuerbarer und sicherer Energie bleibt somit ein zentrales Anliegen und verdeutlicht den Stellenwert von Initiativen wie der Solaroffensive.

Neue strategische Stossrichtungen

Aufgrund der Erkenntnisse und der positiven Wirkung der bisherigen Massnahmen sowie der gestiegenen Bedeutung der Energie-Versorgungssicherheit hat der Regierungsrat nun beschlossen, die erfolgreiche kantonale Solaroffensive nahtlos weiterzuführen und einen entsprechenden Verpflichtungskredit von 768'000 Franken für die Jahre 2026 und 2027 gesprochen. Gleichzeitig wird die kantonale Solaroffensive in ihrer strategischen Ausrichtung justiert: Als neue Stossrichtungen einer Weiterführung der Solaroffensive wurden der optimierte Netzausbau, der PV-Ausbau auf versiegelten Flächen, geeigneten Freiflächen und Agrarflächen sowie eine Verbesserung der steuerlichen Anreize definiert:

Optimierung des Netzausbaus: Dazu werden folgende drei Ansatzpunkte verfolgt: Die Steigerung des Eigenverbrauchs beziehungsweise des Verbrauchs von produziertem PV-Strom vor Ort, moderne Speicherlösungen und dynamische Tarife für den Bezug und die Einspeisung von PV-Strom. Hierdurch kann der notwendige Netzausbau reduziert oder zumindest zeitlich verschoben werden, wodurch Kosten bei den Verteilnetzbetreibern und letztlich auch beim Verbraucher eingespart werden können.

PV-Ausbau auf versiegelten Flächen, Freiflächen und Agrarflächen: Hier stehen sowohl öffentliche als auch private Flächen im Fokus. Der Kanton nimmt dabei seine Vorbildfunktion wahr: So hat der Regierungsrat kürzlich kommuniziert, dass er für einen flächigen PV-Ausbau auf kantonalen Immobilien einen Verpflichtungskredit von knapp 5 Millionen Franken für die Planung beantragt. Der entsprechende Kredit für die Ausführung soll Anfang 2028 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Der PV-Ausbau auf kantonalen Gebäuden ist auch als Massnahme in der "Roadmap Netto-Null 2040" für die kantonale Verwaltung aufgeführt, die der Regierungsrat kürzlich verabschiedet hat. Damit setzt der Kanton Aargau die Vorgaben aus dem im Juni 2023 vom Stimmvolk angenommen Klima- und Innovationsgesetz (KIG) um, wonach die öffentliche Hand bereits bis 2040 Netto-Null-Treibhausgasemissionen anstreben soll. Hinzu kommt als weitere Massnahme die standardmässige Prüfung zur Integration von PV-Anlagen bei kantonalen Tiefbauprojekten wie etwa Lärmschutzwänden.

Verbesserung der steuerlichen Anreize: Bei PV-Anlagen sind grundsätzlich steuerliche Aspekte bei deren Erstellung (zum Beispiel der steuerliche Abzug bei der Einkommenssteuer) von solchen bei ihrem Betrieb (zum Beispiel die Wesentlichkeitsgrenze für Einkünfte aus Einspeisung) zu unterscheiden. Finanzielle Anreize können Private und Unternehmen gleichermassen ansprechen und so den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die bestehenden Förderinstrumente, wie etwa die durch den Bund ausgerichtete Einmalvergütung für PV-Anlagen oder die kantonale Förderung (durch die Ausrichtung eines Bonus für Dach- oder Fassadendämmung, sofern gleichzeitig eine PV-Anlage installiert wird), können mit steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sinnvoll ergänzt werden.
Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Praxisänderung bei der Besteuerung von Einkünften aus dem Verkauf von PV-Strom. Per 1. Januar 2026 wird im Kanton Aargau das für den Erzeuger in der Regel vorteilhaftere Nettoprinzip eingeführt. Zudem werden kleine, nicht-kommerzielle Anlagen bis 10'000 Kilowattstunden Einspeisung pro Jahr gänzlich von der Besteuerung befreit. Neben einem steuerlichen Anreiz ist dies auch ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau

lead_short: Regierungsrat beschliesst Fortsetzung mit angepassten Stossrichtungen


lead_de: Baustart für Belagssanierung der Kantonsstrasse in Kaisten ab 30. April 2018

content_de:
Der Belag auf der Kantonsstrasse K 463 in Kaisten – zwischen der Anbindung an die Rheintalstrasse (K 130) beim Gemüsebetrieb Baur und dem Anschluss beim Restaurant Warteck/ Unterhalden (K 462) – hat seine Gebrauchsdauer erreicht und muss auf der ganzen Länge ersetzt werden. Im Innerortsteil von Kaisten wird die Wasserleitung auf der gan-zen Länge ersetzt sowie weitere Werkleitungen erneuert oder ergänzt.

Die bestehenden Bushaltestellen auf der Unterdorf- und der Weidstrasse werden neu in zwei gegenüberliegende Fahrbahnhaltestellen auf der Unterdorfstrasse zusammengefasst. Sie befinden sich neu zwischen den Einmündungen Weidstrasse und Sagiweg. Beide Haltestellen werden barrierefrei mit einer Haltekante von 22 Zentimetern ausgeführt. Der bestehende Gehweg auf der westlichen Seite wird belassen und in Stand gestellt. Im Bereich Rüttene-Fröschmatt wird auf der östlichen Strassenseite ein neuer Gehweg erstellt.

Beim Dorfeingang, von der Rheintalstrasse her, wird eine Ein- und Ausfahrtsbremse erstellt und damit der Beginn des besiedelten Gebiets betont. So soll die Geschwindigkeit in beiden Richtungen gesenkt werden.

Termine und angepasste Verkehrsführung

Die Bauarbeiten starten am 30. April 2018 an zwei Orten gleichzeitig: Einerseits beim Anschluss an die Rheintalstrasse und anderseits zwischen Weidstrasse und dem Restaurant Warteck. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2018. Der Deckbelag wird im Sommer 2019 eingebaut.

Für die erste Phase von 30. April bis Ende Juni 2018 ist der Anschluss an die Rheintalstrasse in beiden Richtungen vollständig gesperrt (ausgenommen öffentlicher Bus sowie Baustellenverkehr). Der motorisierte Individualverkehr wird via Laufenburg umgeleitet.

Zwischen der Weidstrasse und dem Restaurant Warteck wird vom 30. April bis Mitte August 2018 ein Einbahnregime eingerichtet. Damit die Postautolinie in Richtung Sisseln–Stein trotzdem normal fahren kann (Haltestellen Unterdorf bleiben in Betrieb), wird eine Lichtsignalanlage gestellt. Das Unterdorf kann in dieser Zeit nur via Unterhalden–Weid¬strasse erreicht werden. Die Postautolinien Laufenburg–Frick/Ittenthal verkehren ab 30. April 2018 nicht mehr über die Weidstrasse. Die Haltestellen werden zum Feuerwehrmagazin verlegt.

Die Abteilung Tiefbau setzt alles daran, die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst gering zu halten und bittet die Verkehrsteilnehmenden sowie die Anwohnerinnen und Anwohner um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen.


lead_de: Mit einem zweiten Standort soll für die steigende Anzahl Studierender an der Höheren Fachschule Gesundheit Platz geschaffen werden.

title_de: Zweiter Standort für die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) in Aarau

content_de:
Die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau bietet drei Bildungsgänge auf Stufe Höhere Fachschule an: Pflege, Operationstechnik und Sozialpädagogik. Die kantonal geführte Schule ist in der kantonseigenen Liegenschaft Südallee 22 in Suhr untergebracht. Die Studierendenzahlen sind in den letzten Jahren stark angewachsen und dürften dies gemäss Prognosen in leicht abgeschwächter Form weiterhin tun. Damit werden die Raumkapazitäten am aktuellen Standort überschritten. Zudem besteht ein ausgewiesener Erneuerungsbedarf der Liegenschaft an der Südallee.

Diese Ausgangslage bewegte den Regierungsrat Ende 2015 zum Entscheid, für den Bildungsgang Sozialpädagogik einen neuen Standort im Raum Aarau zu suchen und die Liegenschaft Südallee 22 mit Überbrückungsmassnahmen für einen Zeithorizont von zehn bis fünfzehn Jahren unterrichtstauglich zu machen. Die Standortsuche mit nachfolgender Machbarkeitsstudie und Kosten-Nutzen-Analyse ergab als bestes Szenario die Anmietung von Räumlichkeiten im Mediapark an der Bahnhofstrasse 102 in Aarau. Der dafür zu beantragende Verpflichtungskredit beläuft sich auf knapp 4,6 Millionen Franken einmaligem Aufwand für Planung und Mieterausbau sowie knapp 430'000 Franken jährlich wiederkehrendem Aufwand für die Mietkosten.

Weiterführung der kantonalen Trägerschaft

Im Zusammenhang mit dem Modul "Reform der höheren Berufsbildung (Tertiär B)", aus der "Gesamtsicht Haushaltsanierung" des Regierungsrats wurde bei der Erarbeitung des Vorhabens auch die Frage der Trägerschaft überprüft. Die Kostenanalyse für die beiden Varianten Weiterführung respektive Aufhebung der kantonalen Trägerschaft hat für alle drei Bildungsgänge zu einem klaren Resultat geführt: Eine Weiterführung mit der nun vorgeschlagenen Standortlösung während den nächsten zirka 10 bis 15 Jahren hat für den Kanton Aargau eine deutlich geringere Nettobelastung zur Folge. Die kantonale Trägerschaft der drei Bildungsgänge im Gesundheits- und Sozialbereich soll deshalb weitergeführt werden.

Bezug auf März 2019 geplant

Die Anhörung zur Vorlage dauert vom 22. September bis zum 30. November 2017. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Juni 2018 beraten. Bezogen werden soll der neue Zweitstandort der HFGS im März 2019.