lead_de: Ab heute werden keine Voranzeigen für Fahrzeugprüfungen mehr verschickt. Die Kundinnen und Kunden erhalten frühzeitig direkt das Aufgebot mit dem Prüfungstermin.

title_de: Wegfall der Voranzeige bei Fahrzeugprüfung

content_de:
Das Strassenverkehrsamt verzichtet ab heute auf die Zustellung der roten Voranzeigekarten für periodische Fahrzeugprüfungen. Dadurch lassen sich erhebliche Kosteneinsparungen erzielen. Die anderen Kantone (ZH, SH, LU, ZG, VD), welche die Strassenverkehrsamt-Standardsoftware VIACAR nutzen, verzichten bereits seit längerer Zeit auf diese Voranzeigen und haben damit durchwegs positive Erfahrungen gemacht.

 Die Kundinnen und Kunden werden künftig in der Regel 6  8 Wochen im Voraus über den Termin der Fahrzeugprüfung informiert.

Der Termin der Fahrzeugprüfung kann weiterhin kostenlos über das Internet (www.viacar.ch/dispo) oder bei der Fahrzeugdisposition des Strassenverkehrsamtes verschoben werden.


lead_de: Arbeitgebende, die bereit sind, leistungsfähige Sozialhilfeempfänger in ihre Unternehmen zu integrieren, werden für ihre Leistungen mit Einarbeitungszuschüssen entschädigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Die Zahl erwerbsloser Sozialhilfeempfänger steigt stetig an. Im Kanton Aargau beträgt sie zur Zeit rund 2'500 Personen. Problematisch ist das vergleichsweise hohe Sozialhilferisiko junger Erwachsenen (1825 Jahre), das deutlich über dem Durchschnitt liegt. Fast 60 Prozent dieser Gruppe verfügen über keinen Berufsabschluss. Ist der Weg ins Berufsleben und zum Erwerbseinkommen versperrt, bleibt oft nur noch der Weg in die Sozialhilfe. Oberste Ziele der Sozialhilfe sind deshalb die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und die gesellschaftliche Integration. Die Chancen für eine gelungene Integration sind u.a. stark von der Dauer des Sozialhilfebezugs abhängig. Mehr als die Hälfte der Sozialhilfe beziehenden Personen werden mehr als ein Jahr mit Leistungen unterstützt, jeder Sechste ist seit über 4 Jahren im Sozialhilfebezug.

Analog dem Modell der Arbeitslosenversicherung sollen Arbeitgebende einen orts- und branchenüblichen Lohn ausrichten. Als Anreiz für die möglicherweise intensivere Einarbeitung werden bis maximal 6 Monate Einarbeitungszuschüsse vergütet. Die Vergütung ist abgestuft und beträgt maximal 60 % des Bruttolohnes in den ersten zwei Monaten, 40 % in den beiden Folgemonaten und schliesslich 20 % im 5. und 6. Monat.

Ernst Hasler Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales: "Das oberste Ziel ist die Integration in den Arbeitsprozess. Erfahrungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung haben gezeigt, dass eine massgebliche Zahl von Erwerbslosen auf diese Weise bereits eine Chance erhalten und es geschafft hat, sich in einem Unternehmen dauerhaft zu bewähren".

Der kantonale Sozialdienst bietet Arbeitgebenden eine einfache und unbürokratische Hilfe für die Anstellung von Sozialhilfeempfängern, welche eine längere Einarbeitungszeit benötigen.

 Richtlinien und Formulare können unter www.ag.ch/sozialdienst/de/pub/osh/eaz.php elektronisch bezogen werden.

content_format: html


lead_de: Schulische und mit Praktika kombinierte Brückenangebote werden künftig allein von der Kantonalen Schule für Berufsbildung mit den Standorten Aarau, Rheinfelden, Wohlen und im Raum Baden angeboten.

title_de: Brückenangebote neu bei der Kantonalen Schule für Berufsbildung

content_de:
Ab Schuljahr 2005/06 ersetzt das Weiterbildungsjahr an allen Standorten der Kantonalen Schule für Berufsbildung (KSB) die bisherigen Angebote: Berufsvorbereitungskurs, Vorkurs für Berufe im Gesundheitswesen und die zehnten Klassen des Berufswahljahres. Das Berufswahljahr in der Volksschule steht künftig nur noch Jugendlichen offen, die unmittelbar vor dem Eintritt in das Berufswahljahr eine dritte Klasse der Oberstufe besuchten. Die Berufswahljahre im neunten Schuljahr werden weitergeführt. Im Rahmen der Umsetzung Regionale Oberstufenreform (Regos) werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die verbleibenden Standorte für das Berufsweiterbildungsjahr im neunten Schuljahr optimiert.

Ab Schuljahr 2006/07 ersetzt das Integrationsjahr der KSB die zehnten Klassen der Integrations- und Berufsfindungsklassen an der Volksschule. Darüber hinaus werden alle zehnten Klassen des Werkjahres (Kombi-Jahr Volksschule) aufgehoben und das neue Kombijahr an allen vier KSB-Standorten nach neuem Konzept geführt. Das Werkjahr für das neunte Schuljahr wird weiterhin an der Volksschule geführt.

Ab Schuljahr 2007/08 bietet die KSB voraussichtlich in Aarau und Baden zusätzlich neu einsemestrige Brückenangebote (Weiterbildungskurs, Integrationskurs, Förderkurs) an und führt bei entsprechender Nachfrage auch Förderjahre für Lernende ein, welche auf eine heilpädagogische Unterstützung angewiesen sind.

Für mehr als tausend Jugendliche verläuft im Kanton Aargau der Anschluss nach der obligatorischen Schulzeit in die berufliche Grundbildung nicht nahtlos. Viele Schulaustretende finden nur mit Mühe eine Lehrstelle, die ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Die angespannte Situation auf dem Lehrstellenmarkt, die Qualifikationen und Kompetenzen der Jugendlichen decken sich nur teilweise mit den gestellten Anforderungen der Lehrbetriebe. Zudem erschweren gewisse strukturelle Entwicklungen in Gesellschaft und Wirtschaft die Berufswahl. Die Brückenangebote leisten hier einen wichtigen Beitrag im Übergang zwischen der Volksschule und der Sekundarstufe II.

Anmelde- und Aufnahmeverfahren

Zugelassen für diese Brückenangebote sind Personen, welche eine vierte Klasse der Oberstufe absolviert haben, noch nicht 18 Jahre alt und lern- und leistungsbereit sind. Interessierte Jugendliche können die Anmeldeunterlagen bei der Kantonalen Schule für Berufsbildung, Bahnhofstrasse 79, 5000 Aarau anfordern und diese bis spätestens 1. März 2005 einreichen.

Informationsveranstaltungen

Interessierte erhalten eine umfassende Orientierung an folgenden Informationsabenden:

- Rheinfelden, 18. Januar 2005, 19.30 Uhr, Schulhaus Engerfeld, Aula
- Aarau, 19. Januar 2005, 19.30 Uhr, Kantonsspital Aarau, Haus 1, Hörsaal
- Wohlen,	24. Januar 2005, 19.30 Uhr, Berufsbildungszentrum Freiamt, Aula
- Wettingen, 25. Januar 2005, 19.30 Uhr, Aula Margeläcker, Wettingen


lead_de: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der ehemalige IKRK-Präsident Jakob Kellenberger würdigten die Ereignisse vor 300 Jahren

title_de: Kanton Aargau und Stadt Baden gedenken des Friedens von Baden 1714

content_de:
Landammann Roland Brogli eröffnete den Festakt in der Badener Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt und rief die historische Bedeutung Badens als "diplomatisches Parkett" in Erinnerung: "Baden war bis 1712 der wichtigste Standort der eidgenössischen Tagsatzung – der Versammlung der alten Orte. Die Tagsatzung war auch Dreh- und Angelpunkt der Diplomatie mit ausländischen Staaten."

Markus Schneider, Vizeammann der Stadt Baden, hiess die über 400 Gäste aus dem In- und Ausland willkommen. Er verwies auf die historische Rolle und auf die Traditionen und Werte, die bis heute mit Baden verbunden werden: Gastfreundschaft und Verständigung über die Landesgrenzen hinaus. "Heute, 300 Jahre später, sind es immer noch die gleichen Werte und Traditionen, die wir in Baden pflegen."

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spann in ihrer Festansprache einen Bogen zum aktuellen Geschehen in der Welt: "Dass Frieden nicht überall auf der Welt selbstverständlich ist, zeigt ein Blick in die Ukraine und in den Nahen Osten." Die Bundesrätin betonte weiter: "Friede ist mehr als ein Zustand, der nicht Krieg heisst. Er muss immer wieder neu erarbeitet werden."

Dr. Jakob Kellenberger, ehemaliger Staatssekretär für Auswärtiges und Präsident des IKRK, unterstrich in seiner Festrede, dass der spanische Erbfolgekrieg Teil einer jahrhundertelangen europäischen Kriegsgeschichte war. Lange waren die Friedenspausen nie – bis zur Gründung der Europäischen Union. "Alle Kriegsparteien des Spanischen Erbfolgekrieges sind heute Mitglieder der Europäischen Union, des seit Jahrhunderten wichtigsten und erfolgreichsten europäischen Friedensprojekts. Bis 1949 gab es ferner keine Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Ihre Verletzung verursacht auch heute noch viel Leid." Kellenberger erinnerte denn auch daran, dass Friede zuletzt in Europa eine Selbstverständlichkeit sei und warnte zugleich: "Als Selbstverständlichkeit aufgefasst, ist er schon gefährdet."


lead_de: Aargauer Regierungsrat trifft Walliser Regierung.

title_de: Walliser Staatsrat zu Besuch im Aargau

content_de:
Der Aargauer Regierungsrat empfing die Vertreter aus dem Wallis am Mittwoch in Aarau. Staatratspräsidentin Esther Waeber Kalbermatten führte die Walliser Delegation an. Am Mittwoch erhielten sie eine Führung durch das Schloss Hallwyl und wanderten dem Seeufer entlang. Am Donnerstag besichtigten sie die Firma Zile Bonbons AG in Rupperswil. Danach fuhren sie gemeinsam mit E-Bikes der Aare entlang. Das Mittagessen fand inmitten der Rebberge von Oberflachs statt.

Der Besuch dient in erster Linie der Beziehungspflege und dem Erfahrungsaustausch. Die Treffen der beiden Kantonsregierungen sind traditionell und finden regelmässig statt. 2011 war die Aargauer Regierung im Wallis zu Gast.


lead_de: Kommission GSW heisst Dekret zur Prämienverbilligungen gut und lehnt Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" ab

title_de: Grossrätliche Kommission lehnt die Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" ab

content_de:
Mit dem vorgeschlagenen Kantonsbeitrag für das Jahr 2018 von 103 Millionen Franken wird eine bedarfsgerechte, qualitativ gute und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung angestrebt. Das Ziel, eine Prämienpolitik, die sowohl finanz- als auch sozialpolitischen Überlegungen standhält, wird optimal erreicht. Zudem wird sichergestellt, dass durch diesen angemessenen Kantonsbeitrag eine ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung erreicht wird. Damit wird der Bundesauftrag erfüllt, Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit der Prämienverbilligung zu entlasten. Die Kommission GSW unterstützt den im Dekret zur Prämienverbilligung festgesetzten Kantonsbeitrag einstimmig.

Kommission lehnt Aargauische Volksinitiative ab

Die vorliegende Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" orientiert sich am alten Prämienverbilligungssystem. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission GSW ist überzeugt, dass die Hauptforderungen der Initiative mit dem ab 1. Juli 2016 geltenden Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) bereits umgesetzt wurden. Die geschaffenen Grundlagen ermöglichen, die Prämienverbilligung künftig noch bedarfsorientierter ausrichten zu können. Damit wird auch sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Personen zugutekommt, die effektiv darauf angewiesen sind. Die Prämienbelastung einkommensschwächerer Haushalte wird durch eine ausreichend hoch bemessene Prämienverbilligung minimiert. Die Forderung der Initianten, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages entsprechen sollte, ist aus finanzpolitischer Sicht nicht realisierbar.

Die Gültigkeit der Aargauischen Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" ist unbestritten. Die Kommission GSW unterstützt den regierungsrätlichen Antrag, die Aargauische Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Beratung im Grossen Rat ist im Dezember 2016 vorgesehen.


lead_de: Regierungsrat ordnet die Ausweispflicht für Bar- und Clubbesuche ab Freitag, 3. Juli 2020, 18 Uhr  an.

title_de: Coronavirus (COVID-19) – Epidemiebekämpfung im Kanton Aargau

content_de:
"Nach den Lockerungsschritten der letzten Wochen haben wir seit neun Tagen im Aargau eine deutliche Zunahme von Neuinfektionen verzeichnet", erklärt Kantonsärztin Dr. Yvonne Hummel an einer Medienorientierung des Regierungsrates. Seit dem 24. Juni 2020 kam es zu 75 Neuinfektionen von Personen im Kanton Aargau. Ein Grossteil davon ist auf die Superspreader-Ereignisse in Zürich und Spreitenbach zurückzuführen. Aktuell werden 65 infizierte Personen und 227 Personen in Quarantäne vom Contact Tracing Center, CONTI, betreut.

Ausweispflicht bei Bar- und Clubbesuchen

Zur Verhinderung einer zweiten Welle spielt das Contact Tracing eine zentrale Rolle. Mit den aktuell bestehenden Ressourcen können im Aargau rund 75 infizierte Personen sowie rund 300 Kontaktpersonen informiert und begleitet werden.

Die Identifikation von Kontaktpersonen sowie die Kontaktaufnahme durch die Contact Tracer kann nur erfolgen, sofern die Angaben der Präsenzlisten korrekt sind. Der Kanton Aargau führt zu diesem Zweck eine Ausweispflicht für Bar- und Clubbesuche ein. Die Kompetenz für die Einführung der Ausweispflicht liegt bei Kantonsärztin Yvonne Hummel.  tritt am Freitag, 3. Juli 2020, um 18 Uhr, in Kraft.

Die Ausweispflicht gilt für Bar- und Clubbetriebe. Restaurationsbetriebe mit Barbereich und wenigen Stehplätzen sind davon ausgenommen. "Die Ansteckungsgefahr durch eine infizierte Person ist in Bar- und Clubbetrieben sehr hoch. Deshalb ist es wichtig, dass mögliche Kontaktpersonen identifiziert und informiert werden können. Massnahmen sollen dort angeordnet werden, wo das Risiko zur Virusübertragung hoch ist." Die Ausweispflicht stellt die Überprüfung der Identität sicher, indem Bar- und Clubbetreiber verpflichtet werden, bei der Führung der Präsenzliste die Eintragungen mit einem zuverlässigen amtlichen Ausweis (Pass, Identitätskarte oder Führerausweis) abzugleichen.

"Der Mehraufwand gegenüber einer heute bereits korrekt durchgeführten Kontakterhebung ist gering, und die verlässlicheren Daten tragen zu einer besseren Nachverfolgungsmöglichkeit der Infektionsketten bei", begründet Regierungsrat Jean-Pierre Gallati die Massnahme. Davon profitieren alle, auch Gastronomiebetriebe, findet Bruno Lustenberger, Präsident GastroAargau: "Die Ausweispflicht ist eine wohltemperierte Massnahme und wird von uns begrüsst", so Bruno Lustenberger, "die Sicherheit unserer Gäste ist uns ein wichtiges Anliegen – ohne sie geht es nicht."

Kantonale Epidemiebekämpfung

Nach der Aufhebung der kantonalen Notlage erfolgt das eigentliche Coronavirus-Krisenmanagement nicht mehr durch Spezialgremien wie die kantonale Task Force Coronavirus oder den regierungsrätlichen Koordinations- und Steuerungsausschuss, sondern federführend durch den gemäss Epidemiengesetz und kantonalem Vollzugsrecht zuständigen Kantonsärztlichen Dienst (KAD) beziehungsweise das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Konkret beschäftigen sie sich mit folgenden Risiken beziehungsweise Szenarien: Ausbrüche in Institutionen/Gemeinschaften/Arbeitsplatz; "Superspreader" (viele neuangesteckte Personen ausgehend von einer Person); rascher regionaler Anstieg der Fallzahlen (geographischer Hotspot); exponentielle, rasche Fallzunahme (zweite Welle).

Die Kantonsärztin ist befugt, die zur Epidemiebekämpfung notwendigen Anordnungen zu treffen oder Massnahmen zu beschliessen. Im Kanton Aargau geschieht dies in Absprache mit dem Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). Auch die anderen Departemente und die Staatskanzlei verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation, insbesondere der Infektionszahlen. Bei Massnahmen und Anordnungen, die andere Verwaltungsbereiche betreffen, zum Beispiel Schulen, Verkehr oder Wirtschaft, werden die sachzuständigen Departemente durch den Gesundheitsdirektor in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen.

Bei gravierender Eskalation beschliesst Regierungsrat über Anpassung des kantonalen Krisenmanagements

Bei einer gravierenden Eskalation der Lage oder Anordnungen und Massnahmen mit sehr weitreichenden Folgen für die Regionen, Kantonsteile oder den Gesamtkanton wird sich der Regierungsrat zu Sondersitzungen treffen und über das Vorgehen entscheiden; unter anderem über eine organisatorische und führungsmässige Anpassung des kantonalen Krisenmanagements.

"Es ist sichergestellt, dass das Coronavirus-Krisenmanagement auch während der Sommerferien uneingeschränkt funktioniert", betont Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, "wir werden nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen und Anpassungen rasch und flexibel beschliessen und umsetzen."


lead_de: Die neuen Ausweiskarten 2013–2016 für Reisende mit einer Behinderung können bei der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten bestellt werden.

title_de: Erneuerung Ausweiskarte für behinderte Reisende

content_de:
Die Ausweiskarten 2009–2012 verlieren ihre Gültigkeit per 31. Dezember 2012. Die neuen Ausweiskarten 2013–2016 können ab sofort bestellt werden. Nebst einem neueren Passfoto ist auch ein "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" notwendig, wenn das erste Mal eine Ausweiskarte beantragt wird oder das letztmals eingereichte Attest älter als fünf Jahre ist. Wenn das Attest noch gültig ist, muss nur ein neues Passfoto mit Name, Adresse und Geburtsdatum eingesendet werden.

Die Unterlagen sind an folgende Adresse einzureichen: Departement Bildung, Kultur und Sport, Empfang Behmen II, Bachstrasse 15, 5001 Aarau. Das offizielle Formular "Ärztliches Attest für Reisende mit einer Behinderung" kann auf folgender Webseite heruntergeladen werden: www.ag.ch/shw oder telefonisch unter 062 835 22 22 und 062 835 22 23 bestellt werden. Unter diesen Telefonnummern sind auch weitere Informationen erhältlich.


lead_de: Der Kanton Aargau wird im Jahr 2021 rund 20 Millionen Franken mehr aus dem Ressourcenausgleich erhalten als im Vorjahr.

title_de: Finanzausgleich 2021 an den Kanton

content_de:
Der Kanton Aargau wird im Jahr 2021 einen Ressourcenindex von 81,3 Punkten aufweisen und rund 488 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleich erhalten (Vorjahr: 467 Millionen Franken). Im aktuellen Jahr beträgt der Ressourcenindex 82,2 Punkte.

Grundlage für die Ausgleichszahlungen 2021 bilden die Bemessungsjahre 2015, 2016 und 2017. Die Bilanz dieser drei Jahre ist für den Kanton Aargau durchzogen. Im Jahr 2015 konnte zwar dank einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve ein ausgeglichenes Resultat präsentiert werden, 2016 aber resultierte ein Defizit in Höhe von 105,4 Millionen Franken. Im Folgejahr schloss die Rechnung dagegen mit einem hohen Überschuss ab. Das letzte Bemessungsjahr dürfte denn auch dazu beigetragen haben, dass der Ressourcenindex 2021 im Vergleich zum Vorjahr weniger stark abnimmt, als dies für 2020 der Fall war. Für Finanzdirektor Dr. Markus Dieth sind die Zahlen keine Überraschung: "Der Regierungsrat hat einen weiteren Rückgang des Ressourcenindexes erwartet und die Ausgleichszahlungen in den Planungsarbeiten zum Budget 2021 entsprechend berücksichtigt."

Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit unter den Kantonen

Der Ressourcenausgleich sorgt für einen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen. Jeder Kanton soll über ein Mindestmass an eigenen Mitteln verfügen, um die staatlichen Grundleistungen wirtschaftlich und bedarfsgerecht erbringen zu können. Ob ein Kanton ressourcenschwach oder -stark ist, wird anhand des Ressourcenindexes ausgewiesen: Für jeden Kanton wird berechnet, wie hoch die Summe der Einkommen, Vermögen und Gewinne ist, die besteuert werden können. Wird der so ermittelte Betrag durch die Einwohnerzahl geteilt, so ergibt sich das Ressourcenpotenzial pro Kopf. Der gesamtschweizerische Durchschnittswert für das Ressourcenpotenzial pro Kopf erhält den Indexwert 100. Kantone, deren Ressourcenpotenzial höher liegt als im gesamtschweizerischen Schnitt, haben einen Index von mehr als 100 und zahlen in den Ressourcenausgleich ein. Umgekehrt erhalten Kantone mit einem Index von unter 100 Ausgleichsbeiträge.

Abfederung der Auswirkungen von Corona

Der Ressourcenausgleich wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Bestandteil des kantonalen Finanzhaushalts bleiben – insbesondere mit Blick auf die unsichere wirtschaftliche Lage und den zu erwartenden Steuerrückgang aufgrund der Corona-Pandemie. Wie sich der Ressourcenindex des Kantons Aargau in den nächsten Jahren entwickeln wird, ist unsicher. Finanzdirektor Markus Dieth rechnet kurzfristig mit einem weiteren Rückgang – dies, obwohl auch in den Rechnungen 2018 und 2019 ein Überschuss resultierte. "Eine wichtige Grundlage für die Berechnung des Ressourcenpotenzials ist letztlich auch die Entwicklung in den anderen Kantonen", so Finanzdirektor Markus Dieth.

Die Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), auf denen die Finanzausgleichszahlungen basieren, werden den Kantonen nun zur Stellungnahme unterbreitet.


lead_de: In Absprache mit dem Initiativkomitee der 'KMU-Entlastungsinitiative' schlägt der Regierungsrat eine Verfassungs- und Gesetzesänderung vor.

title_de: Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

content_de:
Anstelle einer Botschaft zu der am 17. Oktober 2005 in Form einer allgemeinen Anregung eingereichten KMU-Entlastungsinitiative schlägt der Regierungsrat direkt eine Verfassungs- und Gesetzesänderung vor. Die Anhörung dauert bis zum 24. November 2006.

Grundsatz der Wirtschaftspolitik

Mit der neuen Verfassungsbestimmung wird konkretisiert, wie der Kanton die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigen soll: Er hält die administrativen Belastungen und die Regelungsdichte so gering wie möglich. Insbesondere soll dabei das Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gerichtet werden. Gerade bei diesen wirken sich Regulierungen und administrative Belastungen aufgrund ihrer Grösse überproportional aus.

Mehr Transparenz über Auswirkungen

Mit einer Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes soll sichergestellt werden, dass in den Botschaften künftig auch die Auswirkungen auf verschiedene wichtige Bereiche wie Wirtschaft, Gemeinden, Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantone aufgeführt sind. Auch Angaben zu den finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Kanton müssen enthalten sein. Mit dem Aufzeigen der Auswirkungen auf die Wirtschaft wird ein weiteres Anliegen der KMU-Entlastungsinitiative umgesetzt.

 Die Stossrichtung der Volksinitiative entspricht der vom Regierungsrat im Juni 2005 lancierten Wachstumsinitiative, insbesondere deren Massnahmen 10 (Deregulierung) und 11 (administrative Entlastung von Unternehmen).

 Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen  abrufbar.


lead_de: 25'000 Franken aus dem Swisslosfonds für die Nothilfe zugunsten der Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Der Regierungsrat spricht 25'000 Franken für die Nothilfe in der kältesten Jahreszeit zugunsten der Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina. Der Betrag geht zulasten des Swisslos-Fonds und wird dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen seiner aktuellen Sammlung überwiesen.

Schätzungen der UN-Flüchtlingsorganisation zufolge befinden sich aktuell rund 7'000 geflüchtete Menschen in Bosnien-Herzegowina. Nur für die Hälfte von ihnen ist Platz in den offiziellen temporären Unterkünften, die andere Hälfte ist auf sich selbst gestellt. Das Rote Kreuz Bosnien-Herzegowina leistet seit Monaten mit mobilen Teams Nothilfe für die Menschen, die in den offiziellen Unterkünften keinen Platz finden. Die Flüchtlinge werden mit täglich 11'000 Mahlzeiten, Trinkwasser, Kleidung, Schlafsäcken und Decken versorgt, sie erhalten erste Hilfe und psychosoziale Unterstützung wie auch Information über die Gefahr von Landminen, die sich in den Gebieten um die Flüchtlingscamps befinden können.

Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.


lead_de: In einem Gewächshaus in Rütihof / Baden wurde eine neuartige Solaranlage installiert, die auf einer innovativen Licht-Filtertechnologie basiert.

title_de: Weltweit grösste Gewächshaussolaranlage in Rütihof in Betrieb

content_de:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales Element der kantonalen Energiestrategie, um das Netto-Null-Ziel 2050 zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Die 2021 lancierte Solaroffensive des Regierungsrats setzt dabei gezielt auf Information, Bildung, die Nutzung kantonseigener Flächen sowie die Unterstützung innovativer Testanlagen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die durch den Kanton mit 50'000 Franken unterstützte Solaranlage des Start-ups Voltiris in einem Gewächshaus der Firma Meier Gemüse AG im aargauischen Rütihof.

Die Solaroffensive bringt die Energiewende konkret voran – mit innovativen Lösungen, die gleich-zeitig Mehrwert für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Die vorliegende Anlage zeigt bei-spielhaft, wie Landwirtschaft und Energieproduktion sinnvoll kombiniert werden können."

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                                © Beni Basler Aarau

                Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor

Ungenutztes Lichtspektrum für Stromerzeugung

Das Schweizer Start-up Voltiris hat die Photovoltaik-Module speziell für den Einsatz in der Landwirtschaft entwickelt. Diese machen sich zunutze, dass Pflanzen für die Photosynthese lediglich rotes und blaues Licht benötigen. Die übrigen Teile des Lichtspektrums werden durch eigens entwickelte Filter reflektiert und zur Stromerzeugung verwendet. Ruedi Meier, Inhaber der Meier Gemüse AG, zeigt sich überzeugt von der Innovation: "Wir sind stolz darauf, dieser vielversprechenden Technologie eine Chance zu geben – denn ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit zeigt sich erst im praktischen Einsatz."

Neue Technologie "Made in Switzerland"

Durch die konkave Anordnung des Filters wird das Licht gezielt gebündelt, so dass es mit der vierfachen Intensität auf das Photovoltaik-Modul trifft. Dadurch wird ein deutlich höherer Energieertrag erzielt als bei herkömmlicher Sonneneinstrahlung. "Als Schweizer Startup sind wir stolz, dass die erste und weltweit grösste Anlage mit unserer Spektral-AGRI-PV Anlage hier im Kanton Aargau ihren Betrieb aufgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass sich die Anlage auch in der Praxis bewähren und erfolgreich sein wird. Es ist der Aufbruch in eine neue Zukunft mit neuen Möglichkeiten für die Gewächshausbetreiber.", sagt Dominik Blaser, Chefproduktingenieur und Mitgründer von Voltiris. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Module innerhalb von Gewächshäusern funktionieren. Herkömmliche Photovoltaikanlagen können bei Gewächshäusern nicht eingesetzt werden, da sie Schatten abwerfen.

Innovative Aargauer Landwirtschaft

Die Anlage in Rütihof ist die weltweit grösste mit der von Voltiris entwickelten Technologie. Sie erstreckt sich auf einer Fläche von rund einem Hektar. Rund 1'730 Solarpaneele, deren Fläche ungefähr der Fläche von 17 Einfamilienhausdächern entspricht, liefern rund 234 kW Strom. Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth zeigt sich an der Eröffnung beeindruckt von der neuen Technologie im Gewächshaus. "Das ist ein Vorzeigeprojekt in einem beispielhaften Betrieb, der schweizweit neue Wege beschreitet und dabei wichtige Erkenntnisse gewinnt. Erkenntnisse, von denen viele weitere Unternehmen profitieren werden. Ich bin stolz, dass solch wegweisende Innovationen im Kanton Aargau entstehen."


lead_de: Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat unter www.ag.ch/bildung ein Bildungsportal aufgeschaltet.

title_de: BKS lanciert ein Bildungsportal

content_de:
Trotz der Fülle der angebotenen Inhalte soll die Benutzerin und der Benutzer des Bildungsportals möglichst direkt und einfach zu den gesuchten Informationen vorstossen. Deshalb wurde für das neu lancierte BKS-Bildungsportal eine Struktur gewählt, die sich an der Sichtweise der Kundinnen und Kunden orientiert. Um die gesuchte Information zu finden, ist es nicht mehr nötig, das BKS-Organigramm und die Zuständigkeiten im Bildungsdepartement zu kennen.

Konkret: Wenn eine Lehrperson eine bestimmte Information sucht, interessiert es sie nicht, dass für Fragen zu den Stundenplänen und Lerninhalten die Sektion Unterricht und für Informationen zu den neuen Anstellungsbedingungen unter GAL der Personaldienst Lehrpersonen sowie der Rechtsdienst aus dem Generalsekretariat zuständig sind. Wichtiger ist vielmehr, dass ab einer zentralen Plattform alle relevanten Themen mit wenigen Klicks erreicht werden.

Um dieser Kundenoptik Genüge zu tun, ist das Bildungsportal auf Zielgruppen ausgerichtet. Angesprochen werden Lehrpersonen, Schulleitungspersonen, Schulpflegerinnen und Schulpfleger, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Berufslernende sowie Berufsbildnerinnen und -bildner.

 Das bisherige Angebot wurde nicht nur grafisch angepasst und neu gegliedert, es wurde auch ausgebaut. Neu aufgeschaltet sind beispielsweise Informationen zu den Themen Bildungswege (www.ag.ch/bildungswege), Lehrpläne (www.ag.ch/lehrplan), Grund- und Basisstufe (www.ag.ch/gbs), interkulturelle Erziehung (www.ag.ch/ike), Umgang mit Gewalt- und Disziplinproblemen an den Schulen (www.ag.ch/gewaltpraevention) und Berufsmaturität (www.ag.ch/berufsmaturität). Bereits seit Ende September 2004 stehen Antworten auf häufige Fragen zur Einführung des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) zur Verfügung (www.ag.ch/gal), die bis zu 250-mal pro Tag abgerufen werden. Das Angebot wird laufend ergänzt und aktualisiert.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft «Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2009 I.

title_de: Zusatzfinanzierungen zum Budget 2009

content_de:
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2009 I. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Anpassungen zum Budget 2009. Durch das Zusatzglobalbudget sowie die Erhöhung von Jahrestranchen von Globalkrediten reduziert sich der vom Grossen Rat Ende 2008 beschlossene Budgetüberschuss 2009 von 22,3 auf 3,2 Millionen Franken.

 Weiter werden dem Grossen Rat für sieben neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 12,82 Millionen Franken beantragt. Für die Beschaffung des Produkts "Verbalix Gericht" werden von den Justizbehörden 0,3 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat beantragt 1,8 Millionen Franken für den Doppelabschluss Schweizerische Maturität und International Baccalaureate, 1,1 Millionen Franken für die Projektierung der Campus Treppen, Campus Brugg-Windisch und 3,2 Millionen Franken für die Leistungsvereinbarung zur Forschungsförderung. Für die Ausgrabung und Bauuntersuchung im Badener Bäderquartier sind 1,8 Millionen Franken, für die Ausgrabung Projekt "Römisches Forum Vindonissa" 2,7 Millionen Franken und für den Hochwasserschutz und die Längsvernetzung Wigger Brittnau 1,9 Millionen Franken vorgesehen.

 Die Nettobelastung bei den leistungsabhängigen Aufwendungen und Erträgen (LUAE) von rund 115 Millionen Franken sind hauptsächlich auf Mindererträge bei den Steuern zurückzuführen. Gemäss aktueller Prognose kann die geplante Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten von 80 Millionen Franken reduziert werden. Dadurch kann aus heutiger Sicht ein Defizit in der Jahresrechnung 2009 vermieden werden. Über einen entsprechenden Beschluss ist im Rahmen der Beratung der Jahresrechnung 2009 zu beschliessen.


lead_de: Der Regierungsrat beschliesst Änderung der Pflegeverordnung auf den 1. Januar 2016.

title_de: Akut- und Übergangspflege rechtlich geregelt

content_de:
Die Pflegeverordnung regelt die Einzelheiten der Bewilligungspflicht und des Bewilligungsgesuchs von Leistungserbringern der stationären Langzeitpflege, der Pflegeheimliste, der Hilfe und Pflege zu Hause und der Qualitätssicherung für die ambulanten und stationären Leistungserbringer. Handlungsbedarf zu einer Änderung der Pflegeverordnung ergibt sich in folgenden Bereichen:

Zulassung, Abgeltung, Rechnungsstellung

Die im Jahr 2011 neu eingeführte Leistungsart Akut- und Übergangspflege wurde im Kanton Aargau bisher im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten. In der Pflegeverordnung werden nun die aus dem Übergang ins Tagesgeschäft resultierenden Regelungen aufgenommen. Konkret werden das Zulassungsverfahren, die Abgeltung der Leistungen, das Tarifverfahren sowie die Rechnungslegung und -stellung definiert. Zugelassen sind sämtliche gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vorgesehene Leistungserbringer-Gruppen (Pflegeheime, Spitex-Dienste, freiberufliche Pflegefachleute). Der kantonale Kostenanteil wird bei 55 Prozent festgelegt.

Weitere Anpassungen der Verordnung

Um die Flexibilität des Kantons im Rahmen der Qualitätsüberprüfung von ambulanten sowie stationären Pflegeinstitutionen zu erhöhen, werden zudem einzelne Passagen der Pflegeverordnung präzisiert. In der Verordnung sind diverse Fristen zur Datenlieferung festgeschrieben. Aufgrund von Erfahrungen im Tagesgeschäft werden diese den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Bei der Verrechnung des Eigenbeitrags für Spitex-Leistungen wird in Fällen, bei welchen Leistungserbringer mit und ohne Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde involviert sind, künftig die Organisation beziehungsweise die Pflegefachperson ohne Leistungsvereinbarung den Eigenbeitrag in Rechnung stellen. Dadurch wird sichergestellt, dass die entsprechenden Leistungen bei der Clearingstelle korrekt berechnet werden. Eine Absprache unter den involvierten Leistungserbringern zur Aufteilung des Erlöses aus dem Eigenbeitrag ist jedoch weiterhin notwendig. Im Bereich der Qualitätssicherung und -entwicklung schliesslich wird sichergestellt, dass der Kanton auch Dritte mit der Auswertung von Qualitätsreportings und -audits beauftragen kann. Ausserdem sollen die Leistungserbringer an den Kosten von Qualitätserhebungen beteiligt werden können, da diese einen direkten Nutzen aus den Auswertungen im Sinne eines Führungsinstruments ziehen können.

Die Änderung der Pflegeverordnung wird auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.


lead_de: Die Forschungsresultate einer Grabung in Windisch beleuchten die Lebensweise im frühen Vindonissa. Dazu ist nun eine zweibändige Publikation erschienen, die auch aussergewöhnliche Funde eines Warenlagers mit Luxusimporten vorstellt.

title_de: Luxusgüter aus dem ersten Jahrzehnt vor Christus

content_de:
1996 bis 1998 führte die Kantonsarchäologie im zentralen Bereich des Legionslagers von Vindonissa eine Grossgrabung (2000 m2) durch, die anschliessend ausgewertet wurde. Freigelegt wurden Teile des Stabsgebäudes sowie darunter liegende ältere Baubefunde. Finanziert wurde die Grabung vom Kanton Aargau und dem Schweizerischen Nationalfonds.

Jetzt liegen die Forschungsresultate in einer zweibändigen Publikation der Gesellschaft Pro Vindonissa vor. Diese ist im Vindonissa Museum erhältlich. Die wissenschaftliche Publikation beschäftigt sich vor allem mit der Zeit, bevor die römischen Legionen nach Vindonissa kamen und mit dem im Wesentlichen in Holz gebauten Lager der ersten ab etwa 14 n. Chr. in Vindonissa stationierten Legion. Am interdisziplinären Projekt waren über 20 Autorinnen und Autoren aus den Fachbereichen Archäologie, Archäobiologie, Numismatik und Metallurgie beteiligt.

Mediterranes schon vor den römischen Legionen

Der Schwerpunkt der Auswertung lag auf einer bemerkenswerten Siedlung, die dem römischen Legionslager voranging und zu diesem überleitet. Von dieser Siedlung wusste die Forschung bis zu den Ausgrabungen von 1996-98 nur wenig. Die Siedlung bestand nur ca. 30 Jahre vom 2. Jahrzehnt v. Chr. bis um 14 n. Chr. Im untersuchten Areal wurde in dieser Zeitspanne vier Mal von Grund auf neu gebaut, was sich aus unterschiedlichen Gebäudegrundrissen ablesen lässt.

Herausgefunden haben die Forscherinnen und Forscher, dass der römische Einfluss bereits vor dem Legionslager ein beachtliches Ausmass erreichte. Dies drückte sich in den Grundrissformen der Bauten und insbesondere in Importen für den alltäglichen Gebrauch und Verzehr sowie für durchaus nicht alltäglichen Luxus aus. Aufschlussreich ist hierfür der Befund des Warenlagers eines Händlers. Über den Fernhandel wurden in dieser frühen Zeit nicht nur die gut haltbaren Grundnahrungsmittel Olivenöl, Fischsauce und Wein, sondern auch die seltenen Luxusgüter Oliven, Pistazien, Pinienkerne, Datteln, Granatäpfel und Mittelmeermakrele eingeführt. Demnach lebten hier neben der einheimischen keltischen Bevölkerung bereits vor Christus kaufkräftige Personen, die zum Umfeld des römischen Militärs gehörten. Auch der nachgewiesene Verzehr von Singvögeln weist auf mediterrane Essgewohnheiten hin, die in der Ferne so gut als möglich beibehalten wurden.

Ausgelöst durch die Forschungen zur Frühzeit von Vindonissa, wurde dem Granatapfel eine Ausstellung im Vindonissa-Museum in Brugg gewidmet, die noch bis zum 26. Oktober 2003 dauert.

Bibliografischer Hinweis:

Andrea Hagendorn, Hugo W. Doppler, Adrian Huber, Heide Hüster Plogmann, Stefanie Jacomet, Christine Meyer-Freuler, Barbara  Pfäffli, Jörg Schibler, Zur Frühzeit von Vindonissa. Auswertung der Holzbauten der Grabung Windisch-Breite 1996-1998. Mit Beiträgen von Françoise Bouchet, Gino Chaves da Rocha, Malgorzata Daskiewicz, Sylvia Fünfschilling, René Hänggi, Stefanie Harter, Daniel Käch, Matthieu Le Bailly, Stefanie Martin-Kilcher, Gerwulf Schneider, Heinz Vonmont, Rolf Widmer. Veröffentlichungen der Gesellschaft Pro Vindonissa Band XVIII/1 und 2 (Brugg 2003). Preis 180.- sFr.


lead_de: Der Regierungsrat hat den 54-jährigen Juristen Dieter Kindlimann zum neuen Generalsekretär der Staatskanzlei und zum stv. Staatsschreiber ernannt.

title_de: Neuer Generalsekretär der Staatskanzlei und stv. Staatsschreiber gewählt

content_de:
Urs Meier, Generalsekretär der Staatskanzlei und stv. Staatsschreiber, wird nach 33 Jahren in dieser Position und nach insgesamt 37 Jahren Tätigkeit für den Kanton Aargau im Juli 2022 ordentlich pensioniert. Der Regierungsrat dankt Urs Meier schon heute für seine ausserordentlichen Verdienste für den Kanton Aargau.

Zum neuen Generalsekretär der Staatskanzlei und stv. Staatsschreiber hat der Regierungsrat Dieter Kindlimann, Jahrgang 1968, Bürger von Küsnacht (ZH), ernannt.

Ausgewiesener Leistungsausweis

Dieter Kindlimann hat an der Universität Zürich Jurisprudenz studiert, am University College Cork, Ireland, einen zusätzlichen Master (LL.M) erlangt und ist überdies Inhaber des Rechtsanwaltspatents des Kantons Zürich. Er ist 54-jährig und wohnt in Nürensdorf.

Seine berufliche Laufbahn umfasst verschiedene Stationen; unter anderem war er als Gerichtsschreiber, als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei und als Berater in der Privatwirtschaft tätig. Er verfügt über langjährige Führungs- und Berufserfahrung unter anderem in regulatorischen Themen. Derzeit ist Dieter Kindlimann verantwortlicher Direktor Compliance und Risk bei der Firma Sequent (Schweiz) AG in Zürich.

Führungsunterstützung für den Regierungsrat und Koordinationsaufgaben

Die Staatskanzlei bietet dem Regierungsrat strategische, operative, rechtliche und kommunikative Unterstützung für seine Regierungstätigkeit. Der Fokus liegt dabei auf der Optimierung des regierungsrätlichen Gestaltungs- und Handlungsspielraums, auf der Bewältigung von bestehenden und der frühzeitigen Erkennung von zukünftigen Herausforderungen sowie auf der wirkungsvollen Einflussnahme auf bundespolitische Entwicklungen mit Relevanz für den Kanton Aargau.

Der Generalsekretär der Staatskanzlei verantwortet die Geschäftskoordination und führt die Sektionen Personal, Controlling- und Rechnungswesen sowie Informatik. Weiter werden durch das Generalsekretariat die Sitzungen des Regierungsrates vorbereitet, begleitet und verarbeitet. Zusätzliche Aufgabe des Generalsekretariats ist die Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.

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                        Der Regierungsrat hat Dieter Kindlimann zum neuen Generalsekretär der Staatskanzlei und stv. Staatsschreiber gewählt. ©Bild: zVg.

Bild herunterladen: <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-picture' /></svg>Neuer Generalsekretär Staatskanzlei (JPG, 1,1 MB)


lead_de: Nachdem der Grosse Rat das revidierte Jagdgesetz am 24. Februar 2009 beschlossen hat, wird nun der Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

title_de: Revidiertes Jagdgesetz

content_de:
Im Rahmen der Diskussionen zum neuen Jagdgesetz wurde versprochen und im Gesetz ausdrücklich festgehalten, dass es auch für die Verordnung eine ordentliche Vernehmlassung geben würde. Vor allem die direkt betroffenen Kreise interessieren sich aus verständlichen Gründen besonders für die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz. Der Verordnungsentwurf liegt nun vor und kann auf www.ag.ch/vernehmlassungen eingesehen werden.

Die Verordnung regelt den Ablauf der Verpachtung, die Mindestgrössen von Jagdrevieren und Jagdgesellschaften sowie die Gebühren für die Jagdpässe. Sie enthält Detailbestimmungen zu Jagdbetrieb und Jagdmethoden wie Jagdzeiten für das Rehwild, Anforderungen an Waffen und Munition oder die Verwendung von Jagdhunden. Im Weiteren werden die Anforderungen an die Jagdprüfung sowie die Aufgaben der Jagdaufsicht geregelt.

Gemäss dem Kapitel "Arten- und Lebensraumschutz" werden im Aargau zusätzlich zu den bundesrechtlich geschützten Tierarten auch der Baummarder und die Waldschnepfe geschützt. Ausserdem soll im Wald eine generelle Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetzzeit vom 1. April bis 31. Juli gelten. In der übrigen Zeit können Hunde auf Waldstrassen unter direkter Aufsicht ohne Leine geführt werden.

Im Kapitel "Wildschaden" werden die Selbsthilfemassnahmen definiert, welche Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gegen Schaden verursachende Wildtiere ergreifen dürfen. Auch die Bagatellschadengrenze ist darin festgehalten.

Der Regierungsrat bestimmt  nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist und der Genehmigung des Gesetzes durch den Bund  das Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen und hängt auch vom Ergebnis dieser Vernehmlassung ab.


lead_de: Im Vorfeld eines Neubaus führt die Kantonsarchäologie eine Grabung in Kaiseraugst durch, um römische Siedlungsreste zu dokumentieren.

title_de: Rettungsgrabung erweitert die Kenntnisse des antiken Kaiseraugsts

content_de:
In der "Schürmatt" sind Anfang Mai die Bagger aufgefahren. Eine rund 2000 Quadratmeter grosse Fläche ist für die archäologische Rettungsgrabung abhumusiert worden. In den folgenden Monaten dokumentiert ein Grabungsteam der Kantonsarchäologie die archäologischen Strukturen und sichert die Funde. An dieser Stelle werden dereinst drei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Unterkellerung gebaut, wodurch die archäologischen Hinterlassenschaften endgültig zerstört werden

Weitestgehend ungestörte archäologische Strukturen zu erwarten

Der Bauperimeter liegt ausserhalb des alten Dorfkerns von Kaiseraugst und tangiert die Unterstadt der römischen Koloniestadt Augusta Raurica und nachmalige Vorstadt des spätantiken Kastells. Da die betroffenen Parzellen seit der Antike unbebaut und lediglich landwirtschaftlich genutzt worden sind, ist davon auszugehen, dass die archäologischen Hinterlassenschaften hier weitestgehend ungestört sind. Auf den Nachbarparzellen fanden in den Jahren 2002 und 2003 Ausgrabungen statt, bei denen zahlreiche Baubefunde der römischen Nordwestunterstadt dokumentiert wurden. Besonders zu erwähnen sind dabei zwei sehr gut erhaltene römische Steinkeller. Viele spätrömische Funde und Befunde legen zudem eine Besiedlung im Kontext der spätantiken Kastellvorstadt nahe. Eher überraschend war der Nachweis von Gruben aus der Bronzezeit, die eine Besiedlung bereits in dieser Zeit belegen.

Bei der archäologischen Begleitung von Werkleitungsarbeiten im Jahr 2018 konnte im Strassenbereich die römische sogenannte Ärztestrasse mit der anstossenden mittelkaiserzeitlichen Bebauung dokumentiert werden. In der Folge hat die Kantonsarchäologie schon 2019 zwei der drei Bauparzellen mit geophysikalischen Methoden – Geoelektrik und Geomagnetik – untersucht. Diese nicht invasiven Methoden ermöglichen einen Einblick ins Erdreich ohne Bodeneingriff. Später erfolgten in den Jahren 2021 und 2023 auf beiden Parzellen Sondierungen. Sie zeigten, dass zwar bereits in der Antike Bodenabträge die archäologischen Schichten beeinträchtigten, jedoch die Befunderhaltung im Allgemeinen sehr gut ist und sich insbesondere eingetiefte Befunde wie Keller und Gruben sehr gut erhalten haben. So ist im ganzen Bauperimeter mit archäologischen Schichten von einem Meter Mächtigkeit zu rechnen.

Mehrmonatige Rettungsgrabung

Durch das Bauvorhaben werden die archäologischen Strukturen grossflächig zerstört, weshalb die Kantonsarchäologie gemäss gesetzlichem Auftrag mit einer Rettungsgrabung die Befunde wissenschaftlich untersucht, dokumentiert und die Funde sichert. Die Ausgrabung dauert von Mai 2024 mit einer dreiwöchigen Winterpause bis voraussichtlich Ende März 2025. Im Anschluss daran erfolgt die wissenschaftliche Nachbereitung bis Ende Juni 2025. Der Baubeginn ist für Spätsommer 2025 vorgesehen. Während der Ausgrabungen werden die Resultate mit Führungen und Online-Berichterstattung zeitnah der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Einmaliger Bodeneinblick

Durch das vorliegende Bauprojekt werden drei der letzten grossen unbebauten Parzellen in Kaiseraugst überbaut. Die geplanten archäologischen Untersuchungen ermöglichen grossflächige Einblicke in einen Bereich, in dem bisher erst wenige Rettungsgrabungen stattfanden. Aus wissenschaftlicher Sicht erweitert diese Grabung auf den letzten noch unbebauten Flächen des antiken Kaiseraugst die Kenntnisse zur Entstehung und Entwicklung der Unterstadt von Augusta Raurica und der Vorstadt des castrum Rauracense in markanter Art und Weise. Damit bleibt Kaiseraugst national und auch international einer der am besten erforschten und damit wichtigsten Plätze der römischen Archäologie.


title_de: Zusammenarbeit in der BVG-Aufsicht zwischen Aargau und Solothurn

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der BVG-Aufsicht beschlossen. Die Aufsicht über die BVG-Einrichtungen mit Sitz im Kanton Solothurn soll neu der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) übertragen werden. Die Vereinbarung muss noch durch die beiden Parlamente genehmigt werden.

Ein erster von den beiden Regierungen im Jahr 2014 verabschiedeter Staatsvertrag sah vor, die Aufsicht über die solothurnischen BVG-Einrichtungen und auch die klassischen Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton Solothurn angehören, der BVSA zu übertragen. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 die entsprechende Vereinbarung genehmigt. Die kantonsrätliche Finanzkommission des Kantons Solothurn hat die Übertragung der Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen wurden basierend auf diesen Grundlagen fortgeführt und eine neue Vereinbarung wurde nun beschlossen.

Synergieeffekte

Gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung wird mit dieser Vorlage neu die Zuständigkeit der BVSA auf die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Solothurn beschränkt. Zudem wird ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Verwaltungsrats durch den Kanton Solothurn in der Vereinbarung explizit geregelt.

Beide Partner versprechen sich von der Zusammenarbeit einen erheblichen Synergieeffekt.


lead_de: In der Schweiz leben etwa eine Million Menschen in Gebieten, in denen die Grenzwerte für Umgebungslärm überschritten sind.

title_de: Mehr Ruhe bitte!

content_de:
Rund 25 Prozent der Aargauerinnnen und Aargauer  das sind fast 150'000 Menschen  leiden unter starken Lärmimmissionen. Hauptquelle ist der Verkehr, wobei der Strassenlärm an erster Stelle steht, gefolgt von Bahn- und Fluglärm. Um die negativen Folgen der in den letzten Jahren stark gestiegenen Mobilität möglichst klein zu halten, investierten Kanton und Bund allein im Jahr 2006 über 20 Millionen Franken für Lärmschutzmassnahmen im Aargau (Lärmschutzwände, Schallschutzfenster, leisere Beläge). Auch 2007 wird es ein ähnlich hoher Betrag sein.

 Lärm ist ein immer noch unterschätztes Krankheitsrisiko: "Bluthochdruck, Herzinfarkt oder Schlafstörungen, aber auch Konzentrationsschwächen und Stimmungsveränderungen wie Depression oder Aggression können durch Lärm ausgelöst werden. Eine Gewöhnung des Körpers an Lärm gibt es nicht", schreibt die Schweizerische Liga gegen den Lärm zusammen mit weiteren Fachorganisationen in ihrem Communiqué zum morgigen "Internationalen Tag gegen den Lärm". Passend dazu lautet das Motto des diesjährigen Aktionstages: "Ruhe tut gut!"Wird in Wohngebieten der Immissionsgrenzwert überschritten, so sind Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen. Das ist auf rund einem Viertel des Autobahnnetzes im Aargau notwendig, und auch auf dem Kantonsstrassennetz kommt es auf gesamthaft 250 Kilometer Länge zu Grenzwertüberschreitungen. Diese Bereiche müssen bis 2015 (Nationalstrassen), beziehungsweise 2018 (Kantonsstrassen) saniert sein.

 Dabei kommen Massnahmen an der Quelle zum Einsatz ("Flüsterbeläge", Temporeduktionen), aber natürlich auch Lärmschutzwände, welche die Ausbreitung des Lärms verringern. Moderne Schallschutzwände reduzieren den Lärm um bis zu acht Dezibel. Zum Vergleich: Bereits eine Reduktion um drei Dezibel entspricht einer Halbierung des Lärmpegels.

Helfen auch Lärmschutzwände nichts, so werden in den besonders betroffenen Liegenschaften Schallschutzfenster eingebaut. Die gesamten Lärmschutzmassnahmen im Aargau werden Bund und Kanton über 400 Millionen Franken kosten. Dieses Geld ist allerdings gut investiert, denn gemäss Angaben der Schweizerischen Liga gegen den Lärm sowie der Organisation "Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz" verursacht allein der Strassenverkehr in der Schweiz externe Lärmkosten von rund 870 Millionen Franken  pro Jahr.


lead_de: Am Freitag sind in der Stadtkirche in Brugg 44 Lehrpersonen für Kindergärten und 25 Fachlehrpersonen für die Volksschule diplomiert worden - bis auf einen Mann lauter Frauen.

title_de: FHA Pädagogik: 69 neue Lehrpersonen für Kindergärten und Volksschule

content_de:
In ihrer Begrüssungsansprache wies Prof. Dr. Frieda Vogt-Baumann, die Leiterin des Institut Kindergartenstufe der FHA Pädagogik, darauf hin, dass die Kandidatinnen und der Kandidat ihre Prüfungen mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen haben. Sie wünschte den angehenden Lehrpersonen einen erfolgreichen Übergang von der Ausbildung in die Berufstätigkeit. Wer bereit sei, Risiken einzugehen, sagte Frieda Vogt-Baumann, werde viel Freude und Befriedigung bei der Entdeckung neuer Horizonte erleben - und wer als Lehrperson lernfähig bleibe und Grenzen überschreite, werde seine Schülerinnen und Schüler ermutigen, Gleiches zu tun.

Mit einer Radiosendung - an Stelle einer Festrede - gratulierten Studierende des vierten Semesters ihren austretenden Kolleginnen und Kollegen und überbrachten Glückwünsche von Kindern und Jugendlichen sowie von Regierungsrat und Bildungsdirektor Rainer Huber.

Edgar Kohler, Erziehungsrat und Präsident der Diplomprüfungskommission, übergab die Diplome. Er dankte den Eltern, Freunden und Angehörigen, welche die Studierenden während der Ausbildung unterstützt hatten. Er lobte die Dozierenden und die Schulleitung für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Verabschiedet wurden mehrere Dozierende, die das Institut auf Ende des Schuljahres verlassen: Regine Mätzler Binder, Christine Jenny, Josef Breuss, Maya Urech und Peter Gros. Musikalisch umrahmt wurde die Diplomfeier durch Chorvorträge der Studierenden unter der Leitung von Judith Ducret und Dieter Studer.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt die Anpassung des Richtplans zur Erweiterung des Perimeters des Jurapark Aargau um acht Gemeinden.

content_de:
In den Jahren 2019 und 2020 haben sich die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Obermumpf, Frick, Oeschgen, Ueken, Hornussen, Mandach, Remigen und Bözberg für einen Beitritt zum Jurapark Aargau ausgesprochen. Die Trägerschaft dieses Regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung hat die Aufnahme der acht Gemeinden an den ordentlichen Mitgliederversammlungen im November 2019 und im September 2020 einstimmig beschlossen. Der neue Parkvertrag wurde im Januar 2021 von den bestehenden und neuen Parkgemeinden unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die Erweiterung des Regionalen Naturparks auf die neue Betriebsphase 2022–2031 gelegt. Die Erweiterung des Parkperimeters erfordert die entsprechende Anpassung des Richtplans mit Beschluss durch den Grossen Rat.

Während der Vernehmlassung und öffentlichen Anhörung stimmten sämtliche Mitwirkende der Festsetzung der Erweiterung des Perimeters des Jurapark Aargau vorbehaltlos zu. Nun beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Anpassung des Richtplans zu beschliessen.


lead_de: Bei den Grossratswahlen 2016 legte die SP am stärksten zu, SVP bleibt stärkste Kraft.

title_de: Statistik der Grossratswahlen 2016 im Kanton Aargau

content_de:
Zu den Grossratswahlen 2016 traten insgesamt 1064 Kandidierende (369 Frauen und 695 Männer) für die 140 zu besetzenden Grossratsmandate an. Die Kandidierenden verteilten sich auf elf Parteien. Die Stimmbeteiligung betrug 32,8 Prozent. Die SP konnte prozentual am meisten Stimmen zulegen (+ 3,7 Prozent). Mit 45 Mandaten bleibt die SVP stärkste Kraft im Parlament.

Von den 140 gewählten Grossrätinnen und Grossräten sind 110 Bisherige. Der gewählte Grossrat Markus Dieth (CVP) wird sein Amt als Grossrat nicht antreten, da er auch in den fünfköpfigen Regierungsrat gewählt wurde und ein Exekutiv- und ein Legislativamt unvereinbar sind. Für ihn rückt als neuer Grossrat Michael Wetzel (CVP) nach.

Die Statistik der Grossratswahlen 2016 zeigt neben Gewinnern und Verlieren der Wahlen auch, welche Partei wo Panaschierstimmen holen konnte. Ausgewertet wurde zudem die Zusammensetzung der Kandidierenden und Gewählten hinsichtlich Alter, Geschlecht und weiterer Merkmale.

Publikation im Internet

Die Publikation "Grossratswahlen 2016 im Kanton Aargau" mit den wichtigsten Eckdaten sowie die Tabellen stehen im Internet zum Herunterladen zur Verfügung unter www.ag.ch/statistik > Publikationen > Statistikthemen > Politik.


lead_de: Fahrplanwechsel 2021: Engpass behoben! – Mehr Züge zwischen Aarau und Olten.

title_de: Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020

content_de:
Die SBB nehmen auf den Fahrplanwechsel 2021 gleich drei bedeutende Tunnel in Betrieb: den Ceneribasistunnel, den Bözbergtunnel im Kanton Aargau und den Eppenbergtunnel im Kanton Solothurn. Der Bözberg- und der Ceneritunnel dienen in erster Linie dem Güterverkehr und sind die letzten Teile des NEAT-Bauwerks. Der Eppenbergtunnel ist Bestandteil des Vierspurausbaus Aarau–Olten. Vom Wegfall dieses Nadelöhrs auf der Ost-West-Achse profitieren täglich tausende Reisende.

Für die Bevölkerung des Kantons Aargau und der angrenzenden Kantone Solothurn und Bern bringt der Ausbau zusätzliche und schnellere Verbindungen im Raum Langenthal/Zofingen–Olten–Aarau. Mit einer Fahrzeit von weniger als 20 Minuten wird die S29 neu im Halbstundentakt zwischen Zofingen und Aarau verkehren. Die S23 verkehrt neu täglich im Halbstundentakt zwischen Langenthal und Olten; einmal pro Stunde ab Olten direkt weiter Richtung Aarau–Lenzburg–Baden und einmal mit Anschluss an die schnelle S29 nach Aarau–Brugg–Turgi.

Für den Kanton Aargau sticht im Fernverkehr vor allem die Wiedereinführung der direkten Züge Richtung St. Gallen hervor. Vorerst acht InterCity 5 verkehren über Zürich hinaus nach Zürich Flughafen–Winterthur–St. Gallen.

Schneller in den Süden geht es für Bahnreisende am Wochenende mit zwei RegioExpress-Zügen am Morgen von Olten via Aarau–Lenzburg–Wohlen–Muri nach Arth-Goldau. Am Abend verkehren je zwei Züge in die Gegenrichtung. Mit guten Anschlüssen in Arth-Goldau verkürzen sich die Reisezeiten mit dem "Südbahn-Express" ins Tessin um bis zu einer halben Stunde. Ein weiteres Highlight ist die zusätzliche S-Bahn ab Muri. Sie bietet den Kunden aus dem oberen Freiamt eine umsteigefreie Verbindung nach Zug mit Ankunft um 07:14 Uhr.

Alle Neuerungen zum Fahrplanwechsel sowie weitere Informationen rund um den öffentlichen Verkehr finden Sie im Internet beim Tarifverbund unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.a-welle.ch, im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz unter <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>www.tnw.ch und bei diversen Transportunternehmen und beim Kanton Aargau unter .


lead_de: Regierungsrat Urs Hofmann und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno empfingen den japanischen Botschafter, Herr Kojiro Shiraishi, im Kanton Aargau.

title_de: Japanischer Botschafter besuchte CH Media und Swissgrid

content_de:
Botschafter Kojiro Shiraishi wurde heute Montag von Regierungsrat Urs Hofmann und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno in Aarau empfangen. Zunächst führte ihn Axel Wüstmann, CEO von CH Media, durch das Unternehmen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der japanischen Medienbranche zeigte sich der Botschafter sehr interessiert am drittgrössten privaten Schweizer Medienhaus. Beim Besuch im Stammhaus in Aarau wurden unter anderem auch die Herausforderungen für die Medienbranche durch die Digitalisierung der Kommunikation thematisiert. Anschliessend stand eine Besichtigung bei Swissgrid auf dem Programm. CEO Yves Zumwald erläuterte die Schlüsselfunktion seines Unternehmens in der schweizerischen und europäischen Stromversorgung. Beim Austausch mit Botschafter Kojiro Shiraishi wurden auch die Standortvorzüge des Energiekantons Aargau gewürdigt, der mit diversen Grossfirmen und -institutionen wie ABB, GE, Hitachi oder dem Paul Scherrer Institut eine internationale Ausstrahlung aufweist.

Informationen zur Person des Botschafters

Botschafter Shiraishi (1946) führt seit Oktober 2019 die japanische Botschaft in Bern. Davor verfolgte er eine beachtliche Karriere als Journalist und Verleger in Japan. Er war zuletzt Präsident des Medienkonglomerats The Yomiuri Shimbun Holdings, welches unter anderem die weltweit auflagenstärkste Zeitung herausgibt. Ebenfalls amtete er als Vorsitzender des japanischen Verlegerverbands.

Beziehungen Aarau-Japan

Der Kanton Aargau importiert jährlich Güter im Wert von rund einer Milliarde Franken aus Japan. Dies entspricht rund drei Prozent des gesamten Imports. Der Anteil der Exporte nach Japan beläuft sich auf rund 150 Millionen Franken und damit circa ein Prozent aller Aargauer Exporte. Mit der Übernahme der Stromnetzsparte von ABB durch Hitachi ist Japan seit 2018 prominent in der Aargauer Industrielandschaft vertreten.

Derzeit wohnen rund 240 Personen mit japanischer Staatsangehörigkeit im Aargau. Japanische Touristinnen und Touristen verbringen jährlich über 3'000 Logiernächte im Aargau, was einem Anteil von etwa einem Prozent an allen Logiernächten ausländischer Gäste entspricht.


lead_de: Der Kulturerbe-Tag vom 18. Oktober 2020 in Kaisten ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen abgesagt.

title_de: Kulturerbe-Tag vom 18. Oktober 2020 abgesagt

content_de:
Die Vorbereitungen für das Kooperationsprojekt zwischen der Gemeinde Kaisten und der Abteilung Kultur mit ihren Sektionen Kantonsarchäologie, Kantonale Denkmalpflege, Bibliothek und Archiv Aargau und Museum Aargau liefen bis Montag plangemäss. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in den letzten Tagen hat der Gemeinderat Kaisten, in Absprache mit der Kantonsarchäologie, am Montagabend entschieden, den Kulturerbe-Tag vom Sonntag, 18. Oktober 2020 abzusagen. Alle beteiligten Kooperationspartner bedauern diesen Entscheid sehr, insbesonders weil er so kurzfristig ist. Der Kulturerbe-Tag Kaisten soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Kulturerbe Kaisten selbstständig entdecken

Nichtsdestotrotz kann sich, wer will, auf eine selbstständige Entdeckungsreise in Kaisten aufmachen. Die eigens für den Kulturerbe-Tag programmierte App "IndustriekulTOUR" kann ab Sonntag installiert und genutzt werden. Sie zeigt an verschiedenen Stationen im Dorf heute verschwundene Bauwerke. Ausserdem laden die 25 neuen Tafeln des Heimatwegs zum Entdecken der Gemeinde ein.


lead_de: In der Schonzeit sind Massnahmen gegen die Vögel – etwa das Entfernen von Nestern – strafbar.

title_de: Schonzeit für Saatkrähen dauert vom 16. Februar bis 31. Juli 2016

content_de:
Die Saatkrähe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren immer stärker ausgebreitet. Auch im Kanton Aargau hat ihr Bestand stetig zugenommen: Um die Jahrtausendwende brüteten die ersten Saatkrähen in der Region Zofingen, 2015 wurden im ganzen Kanton 25 Brutkolonien gezählt. Die grösste Kolonie befindet sich in Rheinfelden.

Saatkrähen brüten bevorzugt in Kolonien auf hohen Bäumen wie Platanen, Ulmen und Pappeln. Vor allem im Siedlungsgebiet haben nicht alle Leute Freude daran, es kommt immer wieder zu Beschwerden wegen dem lauten Krächzen, dem Fallenlassen von Nüssen auf Autos und dem Kot auf Strassen, Sitzbänken und parkierten Fahrzeugen. Deshalb wurden auch im Aargau immer wieder Bäume mit Saatkrähennestern während der Brutzeit, die jeweils Anfang März beginnt, zurückgeschnitten und die Nester zerstört. Während der Schonzeit für Saatkrähen, die vom 16. Februar bis am 31. Juli 2016 dauert, ist dies strafbar – dies gemäss dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) sowie der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV). In dieser Zeit dürfen die Saatkrähen nicht bejagt werden. Auch andere Massnahmen wie der Rückschnitt von Nestbäumen müssen bis zum 15. Februar 2016 ergriffen werden.

Meldungen zu neuen Brutkolonien oder Fragen im Umgang mit Saatkrähen nimmt die Sektion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) entgegen (Telefon: 062 835 28 50, E-Mail:   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  jagd_fischerei@ag.ch ).


lead_de: Für Bau und Unterhalt der Aargauer Verkehrsinfrastruktur (Strasse, Schiene, Radwege) werden 2004 über die Strassenrechnung 220 Millionen Franken investiert.

title_de: Bauprogramm 2004 für National- und Kantonsstrassen

content_de: Das Bauprogramm 2004 für den Neu- und Ausbau von National- und Kantonsstrassen sieht bei 35 Projekten die Fortführung bzw. den Abschluss der Arbeiten im Gesamtbetrag von rund 105 Mio. Franken vor. Die Restzahlungen für die 3. Tunnelröhre Baregg und die sicherheitstechnische Erneuerung beanspruchen knapp einen Drittel der Mittel (31 Mio. Franken). Weiter fallen die Grossbauvorhaben Verbindung A3 zur deutschen A98 in Rheinfelden (27 Mio.), Rheinbrücke Laufenburg (3 Mio.), Kernumfahrung Lenzburg (9 Mio.), Haltestelle Mellingen Heitersberg (7 Mio.), Rheintalstrasse Sulz-Etzgen-Schwaderloch (4 Mio.) und die WSB-Eigentrassierung Muhen Süd (4 Mio.) ins Gewicht.Ausführungsbereite Neu- und AusbauprojekteNeben diesen laufenden Vorhaben ist 2004 ein Baubeginn bei 42 Strassenbauprojekten vorgesehen. Für diese Vorhaben sind für das Jahr 2004 50 Mio. Franken eingestellt. Darunter befinden sich die Kern- und Bäderumfahrung Ennetbaden, die Suhrenbrücke und der Knoten Bibersteinerstrasse an der Neuen Staffeleggstrasse, die Ortskernumfahrung Aarburg, die Folgemassnahmen A20/A4 Mutschellen und 10 neue Kreisel.Kantonale RadroutenFür den Bau von kantonalen Radrouten sind 4 Mio. Franken vorgesehen. Neben Signalisationsmassnahmen ist ein Schliessen der Radweglücken Untersiggenthal-Station, Untersiggenthal-Turgi und ein Baubeginn an den 3 Radwegen Fislisbach-Niederrohrdorf-Mellingen (Haltestelle Heitersberg), Thalheim-Oberflachs-Veltheim und Lengnau-Unterehrendingen-Schneisingen geplant. Für eine zukünftige Radwegverbindung Beinwil am See-Reinach-Menziken soll das SBB-Trassee erworben werden.Massnahmen für den WerterhaltZu diesen Neu- und Ausbauten kommen 54 Massnahmen für den Werterhalt (Belagserneuerungen und -verstärkungen) sowie die Sanierung von Brücken und Stützbauwerken mit einem Gesamtbetrag von rund 30 Mio. Franken. Über die Ausführung einiger dieser Massnahmen wird erst im Sommer aufgrund der dann aktuellen finanziellen Situation entschieden. Im Nationalstrassen-Unterhalt steht die Gesamterneuerung der A2 mit einem Aufwand von ca. 30 Mio. Franken an.Mit den vorliegenden Bau- und Unterhaltsprogrammen ergibt sich eine regional ausgewogene Verteilung der Bauarbeiten über den ganzen Kanton.


lead_de: KAPF beantragt, zusätzlich 145 Millionen Franken für die Abtragung der Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten zu verwenden.

title_de: Abweichender Antrag der Grossratskommission zur Verwendung des Überschusses

content_de:
Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 327 Millionen Franken aus. Die KAPF nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Der Regierungsrat beantragt nebst der zusätzlichen Abtragung der bisherigen Fehlbeträge von 75 Millionen Franken, die Ausgleichsreserve mit 280,8 Millionen zu äufnen. Die KAPF unterstützt die Abtragung der bisherigen Fehlbeträge im Umfang von 75 Millionen Franken, will jedoch zusätzlich 145 Millionen Franken zur Abtragung von Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten verwenden. Die Einlage in die Ausgleichsreserve verkleinert sich entsprechend um diesen Betrag.

Der Antrag wird damit begründet, dass die Mittel aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Wasserkraftwerks Klingnau aufgrund des erzielten Überschusses nicht für die Sanierung des kantonalen Finanzhaushaltes benötigt werden. Die Mittel sollen wie ursprünglich vorgesehen für die Abtragung der Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten verwendet werden. In der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 2018 argumentierte der Regierungsrat, der einmalige Ertrag aus dem Heimfallverzicht sei von zentraler Bedeutung für den Budgetausgleich 2018. Eine Minderheit unterstützte den Antrag des Regierungsrats, um mehr Handlungsspielraum für die Zukunft zu erhalten.

Verwendung Mutationseffekt

Die KAPF liess sich ausführlich über die Verwendung des Betrags informieren, der aus dem Mutationseffekt resultierte. 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme wurden für Einmalprämien, 0,5 Prozent für strukturelle Lohnanpassungen beim kantonalen Personal sowie 0,7 Prozent für strukturelle Lohnanpassungen bei den Lehrpersonen verwendet. Trotz diesen Massnahmen und der durch den Grossen Rat gewährten durchschnittlichen prozentualen Erhöhung der Löhne 2018 um 0,5 Prozent wurde die budgetierte Lohnsumme unterschritten.

Im Übrigen wurden sämtliche Aufgabenbereiche gutgeheissen.

Sammelvorlage einstimmig genehmigt

Die Anträge in der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil, wurden allesamt einstimmig gutgeheissen.

Die Beratung des Jahresberichts 2018 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2019, I. Teil im Grossen Rat findet voraussichtlich am 18. Juni 2019 statt.


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title_de: Optimaler Hochwasserschutz im Wynental

content_de:
Mit einer Feier im Beisein von Regierungsrat Peter C. Beyeler, Behördenvertretern von Zetzwil, Gontenschwil und des übrigen Wynentals sowie der örtlichen Bevölkerung ist heute das Kernstück des "Hochwasserschutzprojektes Wyna" eingeweiht worden. Nach anderthalb Jahren Bauzeit sind im "Moos" ein Hochwasserrückhaltebecken und, zur Abflussregulierung, ein gesteuertes Drosselbauwerk erstellt worden. Ausserdem ist der Lauf der Wyna auf 1,5 Kilometern Länge renaturiert worden.

Dazu Regierungsrat Peter C. Beyeler: "Vom Projekt profitieren Mensch und Natur gleichermassen. Mit dem aufgeschütteten Damm und dem Drosselbauwerk ist das untere Wynental künftig viel besser vor Hochwasserschäden geschützt. Dank der auf weiten Strecken renaturierten Wyna bekommt der Fluss seine Eigendynamik weitgehend zurück, was wiederum Fauna und Flora zugute kommen wird".

Das Projekt auf dem Gemeindegebiet von Zetzwil und Gontenschwil war komplex. Ausgerichtet auf ein hundertjährliches Hochwasser, galt es, die Interessen von Hochwasserschutz, Landwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei, Bahn- und Langsamverkehr unter einen Hut zu bringen. Da unbewachte Bahnübergänge zurückgebaut und an mehreren Gebäuden Objektschutzmassnahmen vorgenommen wurden, musste das landwirtschaftlich intensiv genutzte Gebiet neu erschlossen werden. Noch nicht fertig gestellt ist ein Stück des kantonalen Radroutennetzes, das ebenfalls Teil des Projektes ist. Einsprachen haben die zeitgerechte Fertigstellung des Radweges verhindert.

Die Kosten für das gesamte Projekt betragen 16 Millionen Franken, aufgeteilt auf Bund, Kanton und Gemeinden. Dazu noch einmal Peter C. Beyeler: "Verglichen mit immer wiederkehrenden Hochwasserschäden in Millionenhöhe, lohnt sich diese einmalige Investition".


title_de: Flüssiger Verkehr im Zentrum

content_de:
Tag für Tag fahren 55'000 Autos auf acht verschiedenen Hauptachsen ins Zentrum des Grossraums Baden-Wettingen. Zusätzlich sind in den Bussen des öffentlichen Verkehrs täglich über 25'000 Fahrgäste unterwegs.

  Autos, Lastwagen, Busse, Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger teilen sich den Verkehrsraum im Zentrum. Morgens und abends stehen jeweils rund zehn Prozent der Autofahrenden auf den Einfallsachsen infolge begrenzter Platzverhältnisse im Stau. Ohne Massnahmen werden sich diese Stausituationen in den nächsten zehn Jahren erheblich verschärfen. Es gilt deshalb, den zur Verfügung stehenden Verkehrsraum besser zu bewirtschaften.

  Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat mit den betroffenen Gemeinden in einem zweijährigen Prozess das Konzept "Verkehrsmanagement Grossraum Baden-Wettingen" entwickelt.

 Dabei soll der öffentliche Verkehr auf der Strasse bessere Rahmenbedingungen erhalten. Auch sollen nur so viele Fahrzeuge ins Zentrum geführt werden, wie die Strassen aufnehmen können. Beginnen sich die Autos im Zentrum zu stauen, wird der Zugang an ausgewählten Lichtsignalanlagen auf den grossen Einfallsachsen vorübergehend eingeschränkt. Die Auswirkungen der Staus im Zentrumsbereich  Lärm- und Luftbelastungen oder verspätete Busse  können dadurch reduziert werden.

 Dank dieser Verkehrsmanagementmassnahmen kommen die Buspassagiere wieder pünktlicher im Bahnhof an und erreichen ihre Bahnanschlüsse. Entsprechend können die Busbetriebe Kosten sparen. Für den Autofahrenden ändert sich im Vergleich zu heute wenig. Im Zentrum kann aber eine weitere Verschlechterung des Verkehrsflusses aufgehalten werden und eine Fahrt wird insgesamt berechenbarer. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende kann die Sicherheit punktuell verbessert werden.

 In einem nächsten Schritt wird die Arbeitsgruppe das generelle Projekt erarbeiten, das anschliessend dem Grossen Rat vorgelegt werden soll. Das Konzept "Verkehrsmanagement Grossraum Baden-Wettingen" ist abrufbar unter www.ag.ch/verkehr ->"Aktuell".


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Aussprache zur letzte Woche öffentlich thematisierten Verschiebung der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt geführt.

title_de: Regierungsrat bestätigt Fahrplan zum Bildungskleeblatt

content_de:
Usanzgemäss finden Volksabstimmungen zu kantonalen Vorlagen beim nächstmöglichen Blanko-Abstimmungstermin nach Abschluss der Grossratsberatungen statt. Der Regierungsrat bestätigt damit den Fahrplan zum Bildungskleeblatt und den Abstimmungstermin Mai 2009.

Zugleich bekräftigte der Regierungsrat seinen bereits im November 2008 gefällten Entscheid, dass die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz erst im Anschluss an die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt gestartet werden soll. Damit kann sichergestellt werden, dass die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz nicht durch die breite öffentliche Diskussion um das Bildungskleeblatt tangiert wird. Die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz wird somit in Kenntnis des Volksentscheids zum Bildungskleeblatt durchgeführt werden können.


lead_de: Aabach zwischen Hallwilersee und Schloss Hallwyl ab 1. Juli 2023 für jegliche Schwimmkörper neu das ganze Jahr gesperrt.

content_de:
Die Gemeinden Boniswil und Seengen wie auch der Verein "Hallwilersee für Mensch und Natur", die Hallwilersee-Ranger und die kantonalen Fachstellen haben festgestellt, dass der Aabach auf dem Abschnitt zwischen dem Hallwilersee und dem Schloss Hallwyl zunehmend und massiv für Freizeitaktivitäten genutzt wird. Die bestehende, temporäre Sperre des entsprechenden Aabach-Abschnitts vom 1. April bis 30. Juni hat zwar eine Entlastung während der Brutzeit der Wildvögel gebracht. Trotz der Einführung dieser temporären Sperre im Rahmen einer Teilrevision der Schifffahrtsverordnung vor drei Jahren hat jedoch in der restlichen Zeit ein regelrechter Ansturm auf den genannten Aabach-Abschnitt stattgefunden.

Die hohe Zahl von Erholungssuchenden führt insbesondere an schönen Tagen und ausserhalb der Sperrzeit zu einer massiven Zunahme an Unruhe im Naturschutzgebiet. Fauna und Flora des im Schutzgebiet des Hallwilersees gelegenen Aabachs werden durch das Befahren mit Booten, Kanus, Stand-Up-Paddles (SUP) und so weiter erheblich belastet, gestört und teilweise sogar geschädigt. Die nahegelegenen öffentlichen Badeanstalten werden dabei oftmals zur Einwasserung von Kanus und SUP-Boards genutzt.

Anträge der Gemeinderäte Boniswil und Seengen

Die Gemeinderäte von Boniswil und Seengen haben dem fachlich zuständigen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mittels Protokollauszügen beantragt, eine ganzjährige Sperrung für Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper jeglicher Art für den in der Schutzzone liegenden Bereich des Aabachs zu prüfen. Diesen Begehren ist das BVU nachgekommen und hat dem Regierungsrat eine entsprechende Teilrevision der kantonalen Schifffahrtsverordnung beantragt. Der Regierungsrat hat die Teilrevision nun beschlossen, sie tritt per 1. Juli 2023 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist der genannte Aabach-Abschnitt für Schwimmkörper jeder Art ganzjährig gesperrt.

Diese Sperrung bewirkt eine Entlastung des Schutzgebietes und verbessert insbesondere den Uferschutz und die ökologische Vernetzung des Aabachs – beziehungsweise sie verhindert die Verschlechterung durch den hohen Nutzungsdruck. Das Schwimmen ohne Hilfsmittel und mit der nötigen Rücksicht auf die Natur ist weiterhin ganzjährig erlaubt. Notwendige Fahrten bleiben ebenfalls möglich, die Ausnahmetatbestände sind in der Schifffahrtsverordnung abschliessend formuliert, wobei für Forschungszwecke und die Fischereibewirtschaftung Bewilligungen erteilt werden können. Neu können auch notwendige Fahrten zu bewilligten Schiffsliegeplätzen bewilligt werden. Damit besteht eine klare Rechtsgrundlage, um vom bestehenden Bootshaus auf dem genannten Aabach-Abschnitt die notwendigen Fahrten zum See (und zurück) zulassen zu können.


lead_de: Am Wochenende vom 15./16. Dezember findet auf Schloss Wildegg der traditionelle Weihnachtsmarkt statt.

title_de: Weihnachtsmarkt und königliche Beleuchtung auf Schloss Wildegg

content_de:
Ein traditionell geschmückter Weihnachtsbaum in der grossen Eingangshalle, das alte Karussell bei der Volière, Marktstände mit vielen Geschenkideen, Glühwein und Marroni – das sind die perfekten Zutaten für den romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Wildegg. Doch damit nicht genug: Dieses Jahr feiert die Gemeinde Möriken-Wildegg ihr 725 Jahr Jubiläum und lässt die Schlossfassade in spektakulärer Beleuchtung erscheinen.

Weihnächtliches Lichtspektakel

Während der beiden Markttage zeigt sich auf der Schlossfassade eine eindrückliche Inszenierung: Sobald die Dunkelheit einbricht, wird das Schloss etwa im Halbstundentakt in ein neues Bildsujet getaucht. Von einer Soundkulisse begleitet zeigt sich das Schloss immer wieder in neuem Gewand und zaubert hoch über dem Weihnachtsmarkt ein wahres Lichtspektakel, das weit herum zu sehen sein wird. Für die Inszenierung ist die Firma auviso unter der Leitung von Martin Elmiger verantwortlich, die 2016 unter anderem die Fassade des Bundeshauses spektakulär bespielt hat. Die Firma auviso ist in vielen renommierten Museen im In- und Ausland und an Messen für die Erschaffung aufwändiger Bild- und Erlebniswelten bekannt.

Charmanter Weihnachtsmarkt

Während sich auf der Schlossfassade eine weihnächtliche Lichtinszenierung zeigt, bieten auf der Lindenterrasse und im Schlosshof die Marktbetreiber ihre Waren feil. Kinder dürfen in der Schlossscheune backen und basteln und in der Märchenstunde der Frau Holle lauschen. Musikalisch wird der Markt von den Turmbläsern der Musikgesellschaft Möriken-Wildegg umrahmt, es spielt eine Jazzband und ein Chor aus Möriken-Wildegg singt Weihnachtslieder. Natürlich darf auch der Samichlaus nicht fehlen: Er taucht am Samstag auf dem Schloss auf und, wer sich danach noch traut, kann im dunklen Schloss auf eine Taschenlampenführung gehen. Der Weihnachtsmarkt verspricht wie jedes Jahr eine romantische Ambiance mit kulinarischem Verwöhnprogramm und vielen Geschenkideen.

Programm Freitag, 15. Dezember:

Traditionell geschmückter Weihnachtsbaum in der Eingangshalle

Karussell bei der Volière

Verkauf von Christbäumen und Tannenzweigen beim Gutshof

Illumination der Schlossfassade

Backen und Basteln für Kinder und Erwachsene in der Scheune (17 bis 19 Uhr)

Winterschlaf: Schlossführungen mit Taschenlampe (18.15 / 19.15 / 20.15 Uhr)

Frau Holle: Eine theatralische Märchenstunde für Jung und Alt (18.30 Uhr)

Der Jugendtreff Choo spielt unter der Leitung von Michael Steiner im Schliessfachkeller mit den Kindern Theater.

Weihnächtliche Klänge mit den Turmbläsern der Musikgesellschaft Möriken-Wildegg (18.40 -19.00 Uhr)

Das Seniorenorchester Möriken-Wildegg spielt auf (19.10-19.30 und 19.40 -20.00 Uhr)

Programm Samstag, 16. Dezember:

Traditionell geschmückter Weihnachtsbaum in der Eingangshalle

Karussell bei der Volière

Verkauf von Christbäumen und Tannenzweigen beim Gutshof

Illumination der Schlossfassade

Schlossführung (13 Uhr)

Der Samichlaus kommt (14 Uhr)

Ponyreiten vor dem Schloss (14 – 16:30 Uhr)

The Mö-Wi-Singers unter der Leitung von Andreas Wildi singen Weihnachtslieder in der Scheune (14:30 Uhr)

Backen und Basteln für Kinder und Erwachsene in der Scheune (15 bis 19 Uhr)

Winterschlaf: Schlossführungen mit Taschenlampe (18.15 / 19.15 / 20.15 Uhr)

Frau Holle: Eine theatralische Märchenstunde für Jung und Alt (18.15 Uhr)

Der Jugendtreff Choo spielt unter der Leitung von Michael Steiner im Schliessfachkeller mit den Kindern Theater.

Weihnächtliche Klänge mit den Turmbläsern der Musikgesellschaft Möriken-Wildegg (18.10 -18.30 Uhr)

Winterschlaf: Schlossführungen mit Taschenlampe (18:15 / 19:15 / 20:15)

Wyna Valley Oldtime Jazzband spielt Jazz vom Feinsten

Essen und Trinken

Würste vom Grill, Schlangenbrot, Raclette, italienische Spezialitäten, Suppe mit Spatz, Bami Goreng, Marroni, süsse Backwaren und Berliner, Crêpes, Kaffeestube, Glühwein, Punsch und vieles mehr.

Anreise

Das Schloss ist per Bahn und mit dem Auto erreichbar. Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab Bahnhof Wildegg. Eine beschränkte Anzahl signalisierter Parkplätze steht in Gehdistanz zum Schloss zur Verfügung. Beachten Sie die Anweisungen des Parkdienstes.


lead_de: Die Gemeinden des Südlichen Aargaus feiern drei Tage am, im und auf dem Hallwilersee das Kantonsjubiläum.

title_de: Südlicher Aargau zündet das Jubiläumsfeuerwerk

content_de:
Das Seenachtsfest am Hallwilersee soll ein Fest der Begegnung, der Entdeckung, des Wissens, der Freude und der Geselligkeit werden -  ganz nach dem Jubiläumsmotto: Der Aargau verbindet. Die Gemeinden lassen die letzten 200 Jahre Revue passieren und stellen an ihren Standorten rund um den Hallwilersee das Wissenswerte über Geschichte, Kultur, Gesellschaft, Handwerk und wichtige Ereignisse dar.

Im Strandbad Beinwil werden am Freitag, 27. Juni 2003 alle Achtzehnjährigen der umliegenden Seegemeinden sowie weiterer Gemeinden des Bezirks Kulm zu einer gemeinsamen Jungbürgerfeier mit anschliessendem Nachtessen eingeladen. Das Festzelt und das Festgelände werden nach der offiziellen Feier für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Mundartrock und Geselligkeit stehen auf dem Programm dieses ersten Festabends.

Der Tag der Begegnung am Samstag, 28. Juni 2003 findet rund um den Hallwilersee an verschiedensten Stationen statt: Die See- und Nachbargemeinden werden das Festvolk mit Kulturellem, Kulinarischem und Waghalsigem aus ihrer Gemeinde überraschen. Ein prächtiges Feuerwerk über dem See bildet gegen Mitternacht den Abschluss dieser Festnacht.

Einheimische Jodlergruppen werden am Sonntag Morgen an einem ökumenischen Jodlergottesdienst auftreten. Zum Ausklang singt der Gospelchor Menziken.

Das Seenachtsfest am Hallwilersee ist eine Einzelprojekt des Kantonsjubiläums 2003 und einer der grossen, wichtigen Anlässe des Jubiläumsjahrs. Idee und Konzept wurde von den Hallwilersee- und ihren Nachbargemeinden entworfen.


lead_de: Nach der öffentlichen Anhörung überweist der Regierungsrat das neuen Informationssicherheitsgesetz zur Beratung an den Grossen Rat.

title_de: Stärkung der Informations- und Cybersicherheit

content_de:
Regierungsrat Markus Dieth, Finanzdirektor: "Das neue Informationssicherheitsgesetz soll den Schutz sensibler Daten im Kanton Aargau verbessern – ein Ziel, das angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) immer wichtiger wird." Cyberangriffe können erhebliche finanzielle Folgen haben und in schwerwiegenden Fällen sogar die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Staates verunmöglichen. "Das neue Informationssicherheitsgesetz sieht unter anderem vor, in der kantonalen Verwaltung einheitliche Standards und ein ganzheitliches Informationssicherheitssystem zu verankern", so Dieth. Eine Fachstelle für Informationssicherheit soll die kantonalen Stellen beraten und mit Weisungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden, um eine schlagkräftige einheitliche Erkennungs- und Abwehrstrategie umsetzen zu können. Um Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung besser vor Cyber-Bedrohungen zu schützen, soll zudem eine kantonale Cyber-Koordinationsstelle aufgebaut werden.

Die Gewährleistung der Informationssicherheit gehört zum Risikomanagement eines jeden Gemeinwesens und eines jeden Unternehmens. Damit werden die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Nachvollziehbarkeit von Informationen gewährleistet.

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                Dr. Markus Dieth
                Regierungsrat

Breite Zustimmung für neues Informationssicherheitsgesetz in Anhörung

In der durchgeführten öffentlichen Anhörung ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Informationssicherheit auf breite Zustimmung gestossen. So sind die Normierung der Informationssicherheit in einem Spezialgesetz, die Verortung der Führungsverantwortung auf oberster Ebene bei den Behörden und die Anlehnung der kantonalen Regelung an die branchenüblichen internationalen Standards unbestritten. Auch der Einbezug der Gemeinden und anderer Träger öffentlicher Aufgaben unter den Geltungsbereich des Gesetzes wird grossmehrheitlich gutgeheissen, gerade auch von den Gemeinden, die von der vorgeschlagenen Regelung direkt betroffen sind.

Die erste Beratung des Gesetzesentwurfs im Grossen Rat ist im 2. Quartal 2025 geplant. Die Inkraftsetzung des neuen Informationssicherheitsgesetzes soll per 1. Juli 2026 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt einen Swisslos-Kredit zur Weiterführung des Freiwilligenprogramms am Museum Aargau.

title_de: Erfolgreiches Freiwilligenprogramm im Museum Aargau

content_de:
Im Jahr 2008 bewilligte der Regierungsrat den Aufbau eines Freiwilligenprogramms im Museum Aargau. Interessierte Personen können seither ihre Zeit und ihr Wissen in den Dienst des Museums und des Publikums stellen. Im Rahmen der ersten Projektphase von 2009-2013 baute das Museum Aargau als Ergänzung zu den Aufgaben des angestellten Personals ein schweizweit pionierhaftes Freiwilligenprogramm auf. Speziell für die Einsätze von Museumsfreiwilligen konzipierte Aufgabengebiete bieten seither Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, am Schaffen des Museums teilzuhaben und eigene Kompetenzen und Ideen einzubringen. Bereits 2012 wurde die angestrebte Maximalzahl von 80 Freiwilligen überschritten. Aufgrund der positiven Bilanz bewilligte der Regierungsrat ab 2013 eine weitere vierjährige Projektphase.

Neue Einsatzgebiete im Schlossgarten und Vindonissa Museum

Für die anstehende Projektphase ab 2017 soll aufgrund der grossen Nachfrage die Maximalzahl an Freiwilligen erhöht werden. Die bewilligten Mittel ermöglichen die Aufnahme von maximal 120 Freiwilligen. Die Rekrutierung neuer Freiwilliger beginnt im Herbst 2016. Zu den neuen Programmschwerpunkten für die Projektphase 2017-20 gehört der Aufbau eines Freiwilligenteams im Vindonissa-Museum, das 2017 ins Museum Aargau integriert wird, und die Erschliessung von Einsatzgebieten im Nutz- und Lustgarten der Schlossdomäne Wildegg. Begeisterte Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner werden das Publikum zum Mitarbeiten anleiten und ihr Wissen über die alten Pflanzensorten weitergeben. Die Ausarbeitung der neuen Bereiche erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Fachpersonen von Museum Aargau.

Neben den Schwerpunkten soll die Eigeninitiative weiter gefördert werden. Die Museumsfreiwilligen können ihre eigenen Ideen für Angebote einbringen und diese im Rahmen eines Projekts umsetzen. Auf diese Weise sind beispielsweise auf den Schlössern die beim Publikum sehr beliebten Theaterstücke entstanden. Die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe an der Museumsarbeit bleibt einer der Hauptpfeiler des Freiwilligenprogramms im Museum Aargau.


title_de: Über 1'200 Alkohol-Verkaufsstellen wurden geprüft

content_de:
Das Testkauf-Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz Prävention und Gesundheitsförderung AG/LU, der Suchtprävention Aargau und dem Verband Aargauer Gemeindepolizeien durchgeführt. Im Unterschied zu punktuellen Aktionen war das Projekt in ein fachliches Konzept eingebettet, was sich sowohl bei der Durchführung als auch bei der Auswertung als vorteilhaft erwies. Ziel war dabei nicht, möglichst viele Fehlverkäufe aufzudecken, sondern eine nachhaltige Sensibilisierung der Alkoholverkaufsstellen und Verantwortungsträger zu erwirken. Aus diesem Grund wurden die in drei Phasen durchgeführten Testkäufe im Vorfeld schriftlich angekündigt. Zudem wurde bei Bedarf eine kostenlose Beratung oder Schulung angeboten. Nach der Grunderhebung in der Phase 1 wurden in den Phasen 2 und 3 nur noch diejenigen Verkaufsstellen geprüft, die in den vorangegangenen Tests fälschlicherweise Alkohol an Jugendliche verkauft hatten. Nach dem zweiten Fehlverkauf wurden die Verkaufsstellen verwarnt, bei dreimaligem unerlaubtem Verkauf an Jugendliche erfolgte eine Verzeigung. Bei jedem Kontakt wurden die kostenlosen Angebote von Beratung und Schulung wiederholt.

Die Tests wurden branchenspezifisch ausgewertet und erlauben eine differenzierte Beurteilung. Tankstellenshops erreichten sehr gute Resultate; ab der zweiten Phase kamen keine Fehlverkäufe mehr vor. Detailhandel und Restaurants verbesserten ihre Quote immerhin auf rund 15 Prozent in der dritten Phase. Als problematisch erwies sich das Verkaufsverhalten bei Imbissständen, die auch bei der dritten Testung noch eine Fehlerquote von über 30 Prozent aufwiesen. Ein besonderes Augenmerk wurde grösseren Veranstaltungen gewidmet: Bei deren Testungen wurden Fehlerquoten von mehr als 50 Prozent nachgewiesen. Über alles gesehen verbesserten sich die Alkoholverkaufsstellen in den drei Phasen jedoch von 40,7 über 30,2 auf 28,0 Prozent.

Die Projektgruppe hält in ihrem Abschlussbericht fest, dass den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen mit einmaligen Testungen nicht zum Durchbruch verholfen werden kann. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzeugen, müssen die verantwortlichen Gemeinden gezielte individuelle oder breit angelegte weitere Testkäufe veranlassen. Um sie darin zu unterstützen, werden ihnen in diesen Tagen eine Broschüre zum Abschluss des Projekts sowie der Abschlussbericht zugestellt. Darin sind Vorgehensvorschläge und Beratungsangebote aufgelistet. Zudem bietet das DGS finanzielle Unterstützung bei der Testung von Veranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung an.

Weitere Informationen unter:Projektabschlussbericht und Alkoholtestkäufe


lead_de: Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand des kantonalen Kriesenmanagements und der Eventualplanungen.

title_de: Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage mit Sofortmassnahmen minimieren und Vorkehrungen und Vorbereitungen für den Ereignisfall planen

content_de:
"Aktuell ist die Versorgung der Schweiz mit Gas und Strom sichergestellt", betont Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), "gleichwohl müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und im Hinblick auf das bevorstehende Winterhalbjahr Vorkehrungen für den Fall einer Strom- und Gas-Mangellage treffen." Der Kanton Aargau unterstütze die Strategie des Bundes, mit rasch umzusetzenden und wirkenden Massnahmen die Risiken einer Strom- und Gas-Mangellage zu minimieren und sich gleichzeitig mit Eventualplanungen für den Ereignisfall vorzubereiten, erklärt der Energiedirektor. Der Regierungsrat orientiere sich dabei an den vier vom Bund für Strom- und Gas-Mangellagen skizzierten Eskalationsstufen.

Der Fokus der bisherigen kantonalen Eventualplanungen liegt bei der Sicherstellung der Regierungsfähigkeit beziehungsweise des kantonalen Krisenmanagements sowie des Funktionierens der systemkritischen Verwaltungseinheiten. Sobald der Bund seine Vorstellungen und Vorgaben bezüglich Einschränkungen, Kontingentierungen, Priorisierungen, Verboten oder zyklischen Netzabschaltungen konkretisiert, wird der Kanton Aargau die entsprechenden Umsetzungsplanungen in Angriff nehmen. Für die Gasversorgung hat der Bund einen entsprechenden Verordnungsentwurf bereits in die Konsultation gegeben, für die Stromversorgung noch nicht.

Trotz verbesserter Situation an den Energiemärkten nach wie vor erhebliche Versorgungsrisiken

Aufgrund von ausbleibenden russischen Gaslieferungen haben die hohen europäischen Gaspreise zu beträchtlichen Einsparungen bei der Industrie geführt. Zusammen mit den hohen Lieferungen aus Norwegen und Übersee lassen diese Einsparungen die Speicherstände in der EU und insbesondere dem grenznahen Ausland weiter anwachsen. Grundsätzlich hat sich die Situation an den Energiemärkten verbessert. Die Empfehlung des Bundes zur Umschaltung von Zweistoffanlagen ab Oktober 2022 wird einen weiteren positiven Effekt haben. Da diese Umschaltung viel Heizöl und Diesel benötigt, empfiehlt der Regierungsrat der Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin, die Öl- und Dieseltanks zu füllen – dies, um einen logistischen Stau zu vermeiden. Auch hat der Bund mit den Verordnungen zur Gas-Mangellage, zu denen kürzlich eine Konsultation durchgeführt wurde, die Forderungen des Regierungsrats nach frühzeitigen und stufengerechten national einheitlichen Massnahmen erfüllt.

Die Schweizer Stromversorgung ist zurzeit sichergestellt. Die Versorgungsrisiken bleiben aber erheblich, insbesondere im Bereich Erdgas-Stromproduktion im benachbarten Ausland. Die Verfügbarkeit von französischen Kernkraftwerken bleibt auf einem historischen Tief, wobei der französische Kernkraftbetreiber EDF in Aussicht gestellt hat, dass bis Mitte Februar 2023 alle Kernkraftwerke wieder zurück am Netz sein sollten.

Die Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, die Erdgas-Situation sowie die Witterung werden die bestimmenden Faktoren für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz im kommenden Winter 2022/23 sein.

Der Bundesrat hat die Verordnung zur Wasserkraftreserve in Kraft gesetzt. Weiter wird – wie vom Kanton Aargau angeregt – versucht, bestehende Notstromaggregat-Anlagen zu nutzen. Gleichwohl wird es neben allgemeinen Sparmassnahmen weitere Vorkehrungen brauchen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen beziehungsweise das Risiko einer Mangellage zu reduzieren. Der Einsatz von Reservekraftwerken, wie in Birr eines geplant ist, und die Aktivierung von Notstromaggregaten erfordern zeitlich beschränkte umweltrechtliche Anpassungen auf Bundesstufe. Die Nutzung solcher Reservekapazitäten ist auf ein Minimum zu beschränken.

Überdies fehlt zurzeit noch eine klare, national einheitliche Definition der systemkritischen Institutionen und Unternehmen, die von Kontingentierungen und – sofern technisch möglich – von Netzabschaltungen auszunehmen sind.

Regierungsrat begrüsst Reservekraftwerk Birr und setzt sich für Nachbesserungen zum Schutz der Bevölkerung ein

Der Regierungsrat unterstützt die Installation eines mobilen und zeitlich befristeten Reservekraftwerks in Birr, welches der nationalen Versorgungssicherheit dient. Der Einsatz des öl- oder gasbetriebenen Kraftwerks ist jedoch auf ein Minimum zu beschränken und andere, stufengerechte Energiespar-Massnahmen sind vordringlich auszuschöpfen.

Die Anlage in Birr muss so gebaut und betrieben werden, dass möglichst wenig Immissionen (Lärm, Luft) entstehen und der Schutz von Bevölkerung und Umwelt jederzeit gewährleistet ist. Es gilt, minimal einzuhaltende Grenzwerte sowie technisch und wirtschaftlich zumutbare Absenkpfade zu definieren. Überdies hat der Kanton bei Bund und GE interveniert, die Standortwahl auf dem Gelände zu überprüfen respektive überzeugend darzulegen, warum kein besser geeigneter Standort möglich ist.

Massnahmen für die Kantonsverwaltung werden umgesetzt und von Dritten als Standard übernommen

Der Regierungsrat hatte am 14. September 2022 auf Antrag der Task Force Versorgungssicherheit für die Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung beziehungsweise für die kantonseigenen und vom Kanton zur exklusiven Nutzung angemieteten Liegenschaften verschiedene Energiesparmassnahmen beschlossen. Dazu gehören die Reduktion von Raum- und Wassertemperaturen, die Abschaltung von nicht sicherheitsrelevanten Aussenbeleuchtungen sowie allgemeine, grundsätzliche Energiesparmassnahmen wie Abschalten von nicht zwingend benötigten Apparaten und Anlagen oder das Verbot von Elektroheizgeräten und komfortorientierten Raumklimatisierungen.

Im Kanton Aargau haben bereits viele Gemeinden, Unternehmen, Organisationen und Institutionen die vom Regierungsrat für die Kantonsverwaltung beziehungsweise kantonalen Liegenschaften angeordneten Beschränkungen übernommen oder sogar weitergehende Massnahmen beschlossen.

Im Zusammenhang mit den rasch umzusetzenden Energiesparmassnahmen gibt es bei verschiedenen Fragen noch Informations- und Klärungsbedarf; zum Beispiel bezüglich Weihnachtsmärkten, öffentlichen und privaten Weihnachtsbeleuchtungen sowie Strassenbeleuchtungen. Der Kanton wird, in Absprache mit der Gemeindeammännervereinigung zu diesen sowie zu anderen Themenbereichen einheitliche Empfehlungen abgeben.

Aargau setzt als Mitglied der Energiespar-Alliance Standards, lanciert Kampagne und unterhält Beratungsangebot

Der Aargau ist als erster Kanton der nationalen Energiespar-Alliance beigetreten; unter anderem mit dem Bekenntnis, im eigenen Einflussbereich von Verwaltung beziehungsweise Liegenschaften Standards zu setzen und eine Vorbildrolle auszuüben.

Ein weiteres Engagement im Rahmen der Energiespar-Alliance erfolgt Mitte Oktober 2022 mit der Lancierung einer kantonalen Energiesparkampagne als Ergänzung und Unterstützung der nationalen Kampagne. Das gemeinsame Ziel muss bleiben, die drohende Mangellage zu verhindern.

Die Webseite www.ag.ch/mangellage wird laufend ausgebaut und zum Beispiel mit FAQs ergänzt. Insbesondere werden die Informationsangebote für die Wirtschaft verdichtet. Weiter sind dort auch Tipps zum Themenbereich Energiesparen, -effizienz und -produktion ersichtlich. Überdies steht für diese Themen die energieberatungAARGAU mit einer Hotline-E-Mail-Adresse   <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-email' /></svg>  energieberatung@ag.ch  sowie per Telefon zur Verfügung: +41 62 835 45 40.

Task Force Versorgungssicherheit baut das kantonale Krisenmanagement aus

Die Task Force Versorgungssicherheit hat in den letzten Wochen das kantonale Krisenmanagement weiterentwickelt. Sie hat zuhanden des Regierungsrats einen Zwischenbericht erarbeitet, in welchem die Departemente und die Staatskanzlei den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit einer möglichen Strom- und Gas-Mangellage definieren und priorisieren. Dies mit dem Ziel, die Regierungsfähigkeit sowie das Funktionieren der systemkritischen Verwaltungsteile in allen Eskalationsstufen sicherstellen zu können.

Der Regierungsrat verfolgt im kantonalen Krisenmanagement grundsätzlich das Ziel, dass notwendige Massnahmen beziehungsweis Einschränkungen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons im privaten Bereich sowie das öffentliche Leben und die Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigen sollen.

Regierungsrat nimmt Anliegen der Wirtschaft auf

Seit Ende August 2022 tauscht sich der Kanton im Dialog "Wirtschaft" alle zwei Wochen mit den Wirtschaftsverbänden (AIHK und AGV) und den Arbeitnehmendenverbänden (ArbeitAargau) zum Thema Versorgungssicherheit aus. Der Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit (DVI) leitet dieses Austauschgremium. Seitens des Kantons nehmen neben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Abteilung Energie (BVU) und die Standortförderung (DVI) teil. Ziel ist es, Anliegen der Wirtschaft und der Arbeitnehmendenverbände aufzunehmen, offene Fragen soweit möglich zu beantworten, frühzeitig zu informieren und sie bei Konsultationen einzubeziehen. Dies wurde bei der Konsultation der Verordnungsentwürfe zur Gas-Mangellage bereits so umgesetzt.

Eine Motion von SP, Grüne und FDP vom 6. September 2022 fordert Massnahmen, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Teuerung auf die Wirtschaft entgegenzuwirken. Der Bundesrat evaluiert ebenfalls Massnahmen wie etwa die Notwendigkeit eines staatlichen Entlastungsprogramms bei Härtefällen. Der Regierungsrat wird die Anliegen der Aargauer Wirtschaft bezüglich Unterstützungsbedarf auf nationaler Ebene vertreten und im Ereignisfall allfälligen ergänzenden kantonalen Handlungsbedarf prüfen.