lead_de: Die Frostnächte haben in der Aargauer Landwirtschaft zu enormen Schäden geführt. Am stärksten betroffen sind die Obstkulturen und der Rebbau.

title_de: Frostschäden in der Aargauer Landwirtschaft

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Die Schäden, welche die Frostnächte insbesondere vom 19. bis 21. April 2017 in der Aargauer Landwirtschaft verursacht haben, sind enorm. Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth sprach anlässlich einer Medienkonferenz auf einem stark betroffenen Betrieb von einem "Jahrhundertfrost, der Schäden von einem Ausmass angerichtet hat, wie es die heutigen Aargauer Landwirte noch nie erlebt haben."

Gravierende Ertragseinbussen

Das Ausmass der Schäden ist je nach Kultur und Region sehr unterschiedlich. Bei den Obstkulturen wird kantonsweit mit einem Ertragsausfall von mehr als 85 Prozent gerechnet. Bei den Reben beläuft sich der Schaden auf durchschnittlich 60 Prozent, in einigen Regionen wurde jedoch der gesamte Jahrgang 2017 vom Frost vernichtet. Auch andere landwirtschaftliche Kulturen sind von den Frostschäden betroffen, wenn auch teilweise in geringerem Umfang. Das ganze Ausmass der Schäden wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Bereits heute steht jedoch fest, dass die Frostschäden ausserordentlich sind und insgesamt im Bereich von über 30 Millionen Franken liegen. Die Konsequenzen für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sind gravierend. Einige Aargauer Winzer und Landwirte sehen sich mit ernsthaften Liquiditäts- sowie Existenzproblemen konfrontiert.

Überbrückungskredite und Stundungen

Unter der Leitung von Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth haben der Kanton und die Spitzen des Aargauer Bauernverbands sowie der wichtigsten Produzentenverbände eine Lagebeurteilung vorgenommen und verschiedene Sofortmassnahmen geprüft. Verstärkt wird die fachliche Unterstützung durch das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg. Als finanzielle Sofortmassnahme gewährt der Kanton zinslose Überbrückungskredite und Stundungen von laufenden Krediten. "Die Notlage, in welcher sich viele Bauern nach diesem verheerenden Frost wiedergefunden haben, hat mich sehr betroffen gemacht", sagte Regierungsrat Dieth. "Jetzt sind unkomplizierte Lösungen gefragt, damit die betroffenen Betriebe nicht aufgeben müssen." Erste Gespräche mit dem Bund und den Landwirtschaftsdirektoren der anderen Kantone hat Markus Dieth bereits geführt. Sie stimmen ihn zuversichtlich. Für Dieth ist aber auch klar, dass sich solche Extremereignisse aufgrund der Klimaerwärmung in Zukunft häufen werden: "Wir werden die Bauern fachlich dabei unterstützen, sich dagegen zu rüsten."


lead_de: Am 26. August 2004 wurde den Aargauer Grossrätinnen und Grossräten die Botschaft "Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung" (Parlamentsreform und WOV) im Hinblick auf die 2.

type_de: Medienmitteilung

body_key: AG

location: Aarau

content_de:
Im Anschluss an die 1. Beratung im März 2004 wurde die Botschaft "Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung" - unter Einbezug der Ergebnisse der parlamentarischen Beratung und der gestellten Prüfungsaufträge - intensiv überarbeitet und optimiert.

Parlamentsreform

Der Grosse Rat wird sich in Zukunft gemäss der überarbeiteten Botschaft auf die wesentlichen Entscheidungen konzentrieren können. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Organisation, der Instrumente, des Supports und der Infrastruktur sollen die Voraussetzungen zur Stärkung des Parlaments geschaffen werden", führte Regierungsrat Kurt Wernli aus, "und dies unter Beibehaltung des Milizsystems." Im Vordergrund stehen dabei die neue Kommissionsstruktur, der "Auftrag" als neues Instrument des Grossen Rates und der Parlamentsdienst für die Stabsaufgaben.

Die noch in der Vernehmlassungsvorlage enthaltenen Änderungen des Grossratswahlgesetzes für die Anpassung des Wahlsystems wurden aus der Parlamentsreform herausgelöst. Auf die 2. Lesung hin hat der Regierungsrat diverse Abklärungen vorgenommen. So sollen mit Blick auf die Regelungen in anderen Kantonen die Sitzungsgelder und Entschädigungen erhöht werden. Die Verfassungsgrundlage für die Übernahme privater Regelungen als Rechtserlasse wurde neu formuliert. Ausserdem werden die bestehenden Unvereinbarkeitsregelungen ergänzt.

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

Die Überarbeitung im Bereich der wirkungs-orientierten Verwaltungsführung stützt sich auf die Beratung im Grossen Rat, aber auch auf den Test04, in dem die Instrumente und Controllingprozesse von WOV verwaltungsweit 1:1 angewendet wurden. Das Resultat ist ein schlankeres WOV-System, bei welchem die Steuerungsstruktur vereinfacht und die Steuerbarkeit durch den Grossen Rat verbessert wurden. Neu soll der Staat mit 42 übersichtlichen und einheitlich dargestellten Aufgabenbereichen geführt werden. Durch die Ergänzung der Wirkungs- mit Leistungszielen kann - unter Beibehaltung der Wirkungsorientierung - ein präziseres und pragmatischeres Zielsystem aufgebaut werden. Dank diesen Änderungen wird einem gewichtigen Teil der Prüfungsaufträge entsprochen.

WOV bringt nicht nur grössere Transparenz in die staatliche Aufgabenerfüllung, sondern löst auch gemäss neusten Abschätzungen ein Optimierungspotenzial von 2 bis 3 Prozent der kantonal beeinflussbaren Staatsausgaben aus. Dieses resultiert aus einer Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen, detaillierteren und besseren Steuerungsmöglichkeiten, sowie Genauigkeit in Planung, Budgetierung und Berichtswesen. Zudem sind die Planungsinstrumente auf der politischen und der operativen Ebene aufeinander abgestimmt und über die ganze staatliche Organisation hinweg gleich.

Ausgeschöpft werden kann dieses Optimierungspotential jedoch nur, wenn die Entscheidungsträger auf allen Ebenen es auch nutzen. "WOV ist kein Sparprojekt", meinte denn auch Regierungsrat Peter C. Beyeler an der Orientierung, "sondern es stellt die notwendigen Instrumente und Strukturen zur Verfügung, mit denen bessere Entscheide gefällt werden können."

content_format: html


lead_de: Aggloprogramme: Schnellere Umsetzung der Umfahrung Suhr und der multimodalen Drehscheibe Bahnhof Lenzburg beantragt.

content_de:
Der Kanton Aargau ist erfreut darüber, dass der Bund sowohl die Wirkung als auch die Wichtigkeit der eingereichten Massnahmen und Programme anerkennt und entsprechend hohe Beiträge vorsieht: 45 Prozent – den höchsten je vergebenen Prozentsatz – für Aargau-Ost, 35 Prozent für AareLand und Limmattal sowie 40 Prozent für Basel.

Im Agglomerationsprogramm Limmattal wurden alle Aargauer Massnahmen vom Bund akzeptiert. Beim Agglomerationsprogramm Basel wird beantragt, dass die Mobilitätsdrehscheibe "Schiffacker" in Rheinfelden (Aargau) bereits ab 2024 umgesetzt werden kann.

Agglomerationsprogramm AareLand: VERAS

Der Bund attestiert der Umfahrung Suhr (VERAS) eine hohe Wirkung, aber auch hohe Kosten. Er will VERAS deshalb später realisieren. Nach einer Überprüfung des Projekts im Rahmen der Vernehmlassung beantragt der Kanton Aargau dem Bund, das Projekt in zwei Abschnitte aufzuteilen basierend auf den Kriterien Dringlichkeit, verkehrliche Wirkung, Entlastungswirkung des Siedlungsraums (Zentrum von Suhr, Helgefeld-Quartier) sowie bau- und verkehrstechnische Umsetzbarkeit der Abschnitte:

Der Abschnitt Ostumfahrung (Sagimättli bis Hürdli) mit den entsprechenden flankierenden Massnahmen soll wieder in den A-Horizont (Umsetzungsbeginn 2024 bis 2028) aufgenommen werden.

Der Abschnitt Südumfahrung beinhaltet einen angemessenen Ausbaustandard der Weltimattstrasse, eine Umgestaltung des Anschlusses an die Suhrentalstrasse sowie eine verbesserte Veloführung im Bereich Suhrentalstrasse / Anschluss Industriestrasse. Der Abschnitt Südumfahrung soll in der 5. Generation der Agglomerationsprogramme nochmals eingereicht werden.

Aargau-Ost: Multimodale Drehscheibe Bahnhof Lenzburg

Der Bahnhof Lenzburg ist bereits eine wichtige multimodale Drehschreibe in der Agglomeration Aargau-Ost und soll in dieser Funktion in Zukunft deutlich ausgebaut werden. Es lässt sich schwer erklären, warum diese Massnahme vom Bund im C-Horizont (Baubeginn ab 2032) priorisiert wird. Der Aargau beantragt eine schnellere Umsetzung: Mit dem B-Horizont (Baubeginn 2028–2032) würde ein kohärenter Terminplan von Agglomeration, SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV) sichergestellt und die Massnahmen können ab 2030, nach Fertigstellung der Arbeiten von Seiten SBB, umgesetzt werden.


lead_de: Die Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area (GZA) muss in den nächsten Monaten konkrete Schritte für die Erneuerung ihrer Strukturen und die Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit unternehmen.

title_de: Greater Zurich Area muss Leistungen verbessern

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Im Bereich des internationalen Standortmarketings ist die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen grundsätzlich wirkungsvoller als ein Alleingang. Während der fünfjährigen Dauer der Mitgliedschaft des Kantons Aargau konnten jedoch nur vier Unternehmen aufgrund der Vermittlung von Kontakten durch die GZA angesiedelt werden. Angesichts der schlechten Leistungsbilanz der bisherigen Zusammenarbeit ist eine Weiterführung der Mitgliedschaft mit der bisherigen Organisation der GZA nicht vertretbar.

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Probemitgliedschaft bei der GZA vorerst nur bis Ende 2010 und mit einem minimalen finanziellen Beitrag zu verlängern. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Restkredits von ca. 250'000 Franken aus dem bewilligten Verpflichtungskredit von 2,95 Millionen Franken. Es ist keine Zusatzfinanzierung notwendig.

Weiterführung an klare Bedingungen geknüpft

Voraussetzung für eine Weiterführung der Zusammenarbeit über 2010 hinaus sind wesentliche Verbesserungen in folgenden drei Bereichen: 1. Leistungsorientierte Finanzierung der GZA. 2. Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten der für die Finanzierung verantwortlichen Kantone auf die Strategie und die Geschäftstätigkeit der GZA. 3. Aufbau einer Zusammenarbeit mit der BaselArea.

Der Kanton Aargau ist bereit und interessiert, an den Umstrukturierungsarbeiten aktiv mitzuwirken. Diese können jedoch nur dann die notwendigen Verbesserungen bringen, wenn die anderen Kantone und die weiteren Beteiligten die gleichen Ziele verfolgen.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Herbst 2010 eine weitere Botschaft für das kurz- und mittelfristige Vorgehen unterbreiten. Sofern mit der GZA keine Einigung über die Reduktion des Beitrags für die Dauer bis zur Umsetzung der Verbesserungen zustande kommt oder keine konkreten Schritte in den drei erwähnten Bereichen erfolgen, wird der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit der GZA kurzfristig beenden.

Was ist die Greater Zürich Area AG?

Die GZA AG ist seit 1999 operativ tätig. Sie betreibt im Auftrag der Stiftung GZA die Promotion und das Marketing für den Wirtschaftsraum Greater Zurich Area. Dieser gehört zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten Europas und umfasst nach Definition der GZA AG die Region, die in rund 60 Minuten vom internationalen Flughafen Zürich aus erreichbar ist.

Die GZA AG will durch Akquisition von Direktinvestoren im Wirtschaftsraum Zürich neue, wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze schaffen. Die Promotion des Wirtschaftsraums im Ausland basiert auf einem globalen Netzwerk und ist auf bestimmte Marktsegmente (Cluster) ausgerichtet. Zurzeit liegt der Fokus auf den Branchen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), Life Sciences und Hightech.


lead_de: Ab 1. April 2007 ist Regierungsrat  Ernst Hasler zum zweiten Mal Aargauer Landammann. Als Landstatthalter und damit Stellvertreter des Regierungs-Vorsitzenden amtet neu Regierungsrat Peter C.

title_de: Landammann Ernst Hasler

content_de:
Der Regierungsrat hat den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales, Ernst Hasler, an der Regierungsratssitzung vom 28. März zum Landammann gewählt. Er ist seit 1999 Regierungsrat und war letztmals 2002 Landammann. Er löst den Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Kurt Wernli, ab.Der Regierungsrat hat ferner Peter C. Beyeler zum Landstatthalter 2007/2008 gewählt. Der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ist seit dem Jahr 2000 Regierungsrat.

Sowohl der Regierungsvorsitz als auch das Landstatthalteramt wechseln in einem einjährigen Turnus.


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title_de: Regierungsratsbulletin

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Keine Zusammenlegung der Grossrats- und Regierungsratswahlen

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem Auftrag vom 20. Mai 2008 den Aargauer Regierungsrat auf, die Zusammenlegung der Grossrats- und Regierungsratswahlen für die Amtsperiode 2009/13 auf den gleichen Tag zu prüfen. Der Regierungsrat lehnt den Auftrag ab. Bereits am 29. August 2007 hat sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion vom 3. Juli 2007 mit dem Thema der Zusammenlegung auseinandergesetzt und eine Zusammenlegung abgelehnt. Gleichzeitig gab er die beiden Wahltermine bekannt. Da Parteien und weitere Interessierte bereits mit den Wahlvorbereitungen begonnen haben, entspricht es dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Prinzip von Treu und Glauben, dass an den bereits kommunizierten Daten festgehalten wird. Als gemeinsamer Wahltermin wäre zudem aus zeitlich-technischen Gründen nur ein Datum in der ersten Januarhälfte 2009 zur Verfügung gestanden, da die Koppelung mit einer Abstimmung über Sachvorlagen nicht zweckmässig ist. Schliesslich wird der Grosse Rat das erste Mal aufgrund des Doppelten Pukelsheim gewählt. Durch die Fokussierung der Arbeiten in den Gemeindewahlbüros auf die Grossratswahlen soll eine zeitlich wie inhaltlich einwandfreie Ermittlung der Wahlresultate sichergestellt werden.

Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser"

Die von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) erarbeitete parlamentarische Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" wurde in die Vernehmlassung geschickt. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zu der von verschiedenen Umweltverbänden eingereichten Volksinitiative "Lebendiges Wasser (Renaturierungsinitiative)".

Die Aargauer Regierung steht zu weiten Teilen hinter dem Entwurf der UREK. Er besteht im Wesentlichen aus einer Reihe von Änderungen zum Restwasser im Gewässerschutzgesetz: Diese Bestimmungen werden nur dort angepasst, wo sie auch von Natur aus in steilem Gelände und bei natürlichen Trockenzeiten keinen Sinn ergeben. Die Grundlage für Renaturierungen wird in einem neuen Artikel verankert. Zum ökologisch problematischen Schwall und Sunk bei Speicherkraftwerken im Berggebiet wird ein tauglicher Diskussionsvorschlag präsentiert, der jedoch den Aargau nicht betrifft. Neue Bestimmungen zum Geschiebehaushalt und zur Förderung von Revitalisierungen durch den Bund ergänzen die Vorlage. Insgesamt werden sowohl berechtigte Forderungen der Energiewirtschaft berücksichtigt als auch Lücken auf Gesetzesebene geschlossen, die mit der Initiative "Lebendiges Wasser" in die politische Diskussion gebracht worden sind.

Botschaft betreffend Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Aarau und Rohr verabschiedet

Die beiden Einwohnergemeinden Aarau und Rohr haben am 24. Februar 2008 an der Urne den Zusammenschluss ihrer Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Erforderlich ist noch die kantonale Zustimmung des Grossen Rats zu diesem Zusammenschluss.

Seitens des Kantons sprechen keine Gründe gegen den Zusammenschluss. Sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner von Aarau wie auch von Rohr profitieren davon. Der Zusammenschluss ist eine sinnvolle und zukunftsorientierte Lösung für beide Gemeinden.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2008 die entsprechende Botschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt, den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Aarau und Rohr sowie den dazu gehörenden Zusammenschlussvertrag zu genehmigen.


lead_de: An der alljährlich durchgeführten Richtertagung der kantonalen Justizbehörden nahmen annähernd 200 Interessierte teil.

title_de: Richtertagung 2005

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Als Referenten sprachen Strafrechtsprofessor Prof.em. Dr. Stefan Trechsel, o.Professor an der Universität Zürich und Dr. Jürg Sollberger, alt Oberrichter des Kantons Bern und heute nebenamtlich tätig als fachlicher Beirat, Dozent und Kursleiter am Competence Centre Forensik und Wirtschaftskriminalistik bei der in Luzern über die Revision des Sanktionensystems im Schweizerischen Strafgesetzbuch, welches voraussichtlich im Jahre 2007 in Kraft treten wird.

Eröffnet wurde die Richtertagung durch Hansjörg Geissmann, Oberrichter und Präsident der Inspektionskommission. In der Bauschule Unterentfelden hiess er gegen 200 Interessierte aus den aargauischen Justizkreisen willkommen, darunter auch Vertretungen der Staatsanwaltschaft, der Bezirksämter und des Grossen Rates. Der Präsident der Inspektionskommission führte in seiner Begrüssung aus, er könne auf ein im Vergleich zu früheren Jahren wiederum ruhigeres Jahr zurückblicken, in welchem der Umgang der drei Staatsgewalten untereinander von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen sei. Diese positive Entwicklung habe sich auch in den kürzlich vollzogenen Wiederwahlen niedergeschlagen. Ein Verhältnis des Grundvertrauens sei für die Justiz unabdingbar, um die ihr übertragenen Aufgaben korrekt erfüllen zu können. Oberrichter Geissmann wies weiter darauf hin, dass im Bereich der Justiz einige Veränderungen im Gange seien, so zum Beispiel die Umsetzung von WOV, die Ablösung der seit über zwölf Jahren im Einsatz stehenden Geschäftskontrolle sowie die Einführung eines Betreibungsinspektorates, welches der Grosse Rat mit der Verabschiedung des neuen Ausführungsgesetzes zum Schuldbetreibung- und Konkursrecht beschlossen habe. Erwähnenswert seien auch die baldige Veröffentlichung der überarbeiteten Kreisschreibensammlung des Obergerichts sowie die zur Zeit laufenden gesetzgeberischen Umsetzungsarbeiten der durch den Grossen Rat beschlossenen Leitsätze im Bereich der neuen Gerichtsorganisation (Justizreform 2). Zum Schluss dankte Oberrichter Geissmann den in der Justiz tätigen Richterinnen und Richtern und allen andern Mitarbeitenden für ihren grossen Einsatz bei der Erfüllung der täglichen Aufgaben.

In ihrer Grussbotschaft dankte auch die Grossratspräsidentin Frau Corina Eichenberger den Anwesenden für ihren stetigen grossen Einsatz und überbrachte die Grüsse des Grossen Rates. Sie bezeichnete die guten Kontakte zwischen den drei Gewalten als solide Grundlage für das hervorragende Zusammenwirken. Im darauffolgenden fachlichen Teil erläuterten Prof. Dr. Stefan Trechsel und Dr. iur. Jürg Sollberger mit ihren Referaten und Übungsfällen verschiedene Aspekte der Revision des Strafrechts. Es wurde aufgezeigt, dass mit den neuen Vorschriften insbesondere im Sanktionensystem neue Wege beschritten werden.

Das zentrale Anliegen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT StGB) kann nach Dr. Sollberger bezogen auf das Angebot an Strafen auf folgende Kurzformel reduziert werden: Mit der nach Tagessätzen zu bestimmenden Geldstrafe soll die kurze Freiheitsstrafe verdrängt und die Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zurückgedrängt werden. Prof. Dr. Trechsel vertrat die Ansicht, dass die Zielerreichung nicht einfach sein werde, da diese Reform doch einige widersprüchliche Ziele in sich habe. Im praktischen Teil wurde denn auch an Hand von Übungsfällen versucht aufzuzeigen, wie den Vorgaben des Gesetzgebers in der Praxis am Besten nachgekommen werden könne. Schlussendlich müssten jedoch Praxis und Rechtsprechung Wege und Ziele finden, die Umsetzung zu ermöglichen.

Das Publikum dankte den Referenten - trotz sommerlich-warmer Temperaturen in der Aula der Bauschule - mit einem herzlichen Applaus. Mit Sicherheit haben die Ausführungen der beiden Experten in diesem Bereich manche Fragen beantworten können. Gleichzeitig wurden aber auch wieder neue Fragen aufgeworfen, welche wohl erst bei der konkreten Anwendung des neuen Rechts - vermutlich ab 2007 - geklärt werden können. In der Zwischenzeit werden Lehre und Literatur Lösungsmöglichkeiten aufarbeiten.


lead_de: Kanton bereitet nun Rückzahlung der Gemeindeanteile vor.

title_de: Kanton Aargau und Gemeinden erhalten rund 14,9 Millionen Franken  von PostAuto zurück

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Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), die PostAuto Schweiz AG und das Bundesamt für Verkehr (BAV) haben heute das weitere Vorgehen der Rückzahlung der Abgeltungen bekannt gegeben. Die PostAuto Schweiz AG wird dem Kanton Aargau und den Gemeinden für die Periode 2007 bis 2018 14,9 Millionen Franken Abgeltungen zurückzahlen. Dieser Betrag wurde von drei Instanzen (Ernst & Young, PWC, Arbeitsgruppe Bund und Kantone) überprüft. Die Abgeltungen wurden beim Regionalverkehr (wo Bund und Kanton Besteller sind) und beim Ortsverkehr (wo der Kanton Besteller ist) zu viel bezahlt. Die Gemeinden bestellen teilweise direkt, teilweise leisten sie gemäss einem Verteilschlüssel Beiträge für PostAuto-Linien. Beim Totalbetrag von 14,9 Millionen Franken sind die Bundesanteile bereits abgezogen. In diesem Totalbetrag sind 0,3 Millionen Franken enthalten, die aufgrund von Direktbestellungen der Gemeinden bei der PostAuto Schweiz AG entstanden sind. Aus rechtlichen Gründen wird auch die Rückerstattung dieser Gelder an die Gemeinden über den Kanton Aargau stattfinden.

Für die Jahre 2007 bis 2015 wurden von der PostAuto Schweiz AG zusammen mit dem BAV und Vertretern der KöV die exakten Umbuchungsbeträge pro Jahr und Linie eruiert. Für die Jahre 2016 bis 2018 war eine exakte Herleitung pro Linie aufgrund der neuen Buchungsmethodik nicht mehr möglich. Daher wurde für diese Jahre eine pauschale Rückerstattung vereinbart. Bis 2017 haben sich die Gemeinden mit 40 Prozent an den Abgeltungen beteiligt, seit 2018 bezahlt der Kanton die gesamten Abgeltungen. Von den Rückerstattungen bekommt der Kanton rund 9,4 Millionen Franken, die Gemeinden rund 5,5 Millionen Franken. Der Kanton Aargau wird nun die nächsten Schritte angehen betreffend Rückerstattung der Gemeindeanteile.

Weiteres Vorgehen

Das BAV, die KöV sowie die PostAuto AG haben eine tripar-tite Rahmenvereinbarung über die Rückerstattung der Abgeltungen abgeschlossen. Im Anschluss daran wird die PostAuto Schweiz AG bis voraussichtlich am 14. Dezember 2018 mit sämtlichen Kantonen Einzelvereinbarungen abschliessen. Anschliessend ist es an den Kantonen, allfällige Gelder an die Gemeinden weiterzugeben. Der Kanton Aargau wird die notwendigen Aufarbeitungen vornehmen und bis spätestens Frühjahr 2019 den Gemeinden ihre Anteile der Gelder zurückerstatten.


lead_de: Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Aargau ist im März erneut angestiegen. Die Zunahme verläuft in den einzelnen Branchen unterschiedlich: Die Metallindustrie sowie Beratung, Planung und Informatik haben die stärksten Zunahmen zu verzeichnen.

title_de: Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit

content_de:
Bei den sechs Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Aargau waren im März 9538 Personen arbeitslos gemeldet, 410 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,0 im Februar auf 3,1 Prozent im März. Schweizweit beträgt die Quote weiterhin 3,4 Prozent. Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Aargau nahm um 542 auf 13 053 zu.

Die einzelnen Branchen sind von der Arbeitslosigkeit unterschiedlich stark betroffen. Am stärksten stieg die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen zwölf Monaten in der Metallindustrie (plus 72 Prozent), Beratung, Planung und Informatik (plus 70 Prozent), Verkehr und Nachrichtenübermittlung (plus 64 Prozent), Maschinenindustrie und Fahrzeugbau (plus 60 Prozent), Banken (plus 56 Prozent) sowie Elektrotechnik und Elektronik (plus 55 Prozent). Deutlich weniger stark fällt die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe aus (plus 23 Prozent). Hier sind gelernte Handwerker weiterhin gesucht. Bei den Versicherungen sind ebenso viele Personen arbeitslos wie vor einem Jahr. Als einzige Branche hat das Gesundheitswesen einen Rückgang zu verzeichnen (minus 13 Prozent).

1964 Arbeitslose sind weniger als 25 Jahre alt. Die Quote in der Altersklasse der 15- bis 24-Jährigen stieg von 4,1 auf 4,3 Prozent.

Die Zahl der offenen Stellen ist im März leicht um 29 auf 918 gesunken. Die RAV besetzten 279 Stellen, zwanzig mehr als im Vormonat.

Nochmals angestiegen ist die Zahl der Voranmeldungen für Kurzarbeit (um 23 auf 155). Vor einem halben Jahr im September 2008 waren es noch drei Voranmeldungen. In der Rezession von 1996/97 gingen dagegen über 200 Voranmeldungen pro Monat ein. Zurzeit melden vor allem Betriebe aus der Metall- und Maschinenindustrie Kurzarbeit an.

Im Januar wurden 118 Personen aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Die Zahl der Aussteuerungen unterliegt starken monatlichen Schwankungen.


lead_de: Bushaltestellen Hochbrücke in Tegerfelden werden ab 5. Juli 2021 umgebaut nach BehiG

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Die beiden Bushaltekanten Hochbrücke Fahrtrichtung Endingen und Fahrtrichtung Döttingen in Tegerfelden werden ab 5. Juli 2021 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau dauert bis etwa Ende August 2021. Die Ersatzhaltestellen für das Postauto sind während dem Umbau örtlich versetzt: In Fahrtrichtung Endigen befindet sich die Ersatzhaltestelle rund 300 Meter in südlicher Richtung und in Fahrtrichtung Döttingen rund 100 Meter in nördlicher Richtung. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet. Der Verkehr wird während der Bauzeit teilweise mit Lichtsignalanlage geregelt.

"Wir erhöhen den Randstein der Haltekanten auf 22 Zentimeter. So können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen, Mobilitätseinschränkungen oder Kinderwagen besser abgedeckt werden", erklärt Tom Busslinger, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "In Fahrtrichtung Endingen ermöglicht diese Erhöhung einen niveaugleichen Einstieg bei drei Türen im vorderen Bereich des Busses. In Fahrtrichtung Döttingen erstellen wir bei den zwei vorderen Türen einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante jeweils auf 16 Zentimeter erhöht. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Antaststrecke, welche die parallele Anfahrt für den Bus an die anschliessende Haltekante gewährleistet.

Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtlichen Behinderungen und Rückstau zu rechnen. Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Situationsplan Fahrtrichtung Endingen (PDF, 1 Seite, 2,8 MB)

<svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-file-pdf' /></svg>Situationsplan Fahrtrichtung Döttingen (PDF, 1 Seite, 3,0 MB)


lead_de: Bei den polizeilich registrierten Delikten nach Strafgesetzbuch ist gegenüber 2005 ein Rückgang von 3 Prozent zu verzeichnen.

title_de: Aargauer Kriminalstatistik 2006

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An der heutigen Medienkonferenz erläuterte der Aargauer Polizeidirektor Kurt Wernli zusammen mit der Führungsspitze des kantonalen Polizeikorps die Entwicklung der Kriminalität im Jahr 2006. Landammann Kurt Wernli: "Durch die Setzung von klaren Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung und dank dem professionellen Einsatz ihrer uniformierten und zivilen Mitarbeitenden hat die Kantonspolizei gute Resultate erzielt."Bei den Delikten nach Strafgesetzbuch ist ein Rückgang von 33'507 auf 32'509 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote ist mit 50 Prozent gleich hoch wie im Vorjahr.Mit 4'014 Betäubungsmitteldelikten gelangten 72 Delikte mehr zur Anzeige als im Vorjahr. 86 Prozent  der Anzeigen erfolgten wegen Konsum und 14 Prozent wegen Handel. Drogentote gab es 10 gegenüber 8 im Vorjahr.

Die Tötungsdelikte sind von 13 auf 11 zurückgegangen (Aufklärungsquote: 82 Prozent). Insgesamt 2 Fälle waren dem Bereich Häusliche Gewalt zuzuordnen. - Mit 84 Raubdelikten ist eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 19 Delikte zu verzeichnen. 49 Prozent der Raubdelikte konnten geklärt werden. - Mit 33 Delikten (2005: 34) ist beinahe ein Gleichstand bei den Entreissediebstählen zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote liegt bei 24 Prozent. - Vergewaltigungen und Schändungen haben im Vergleich zum Vorjahr von 90 auf 102 Delikte zugenommen (Aufklärungsquote: 95 Prozent). - Insgesamt wurden im Jahr 2006 3'171 Einbruch- und Einschleichediebstähle verübt gegenüber 3'384 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt bei 21 Prozent.Mit 8'089 ist die Zahl der ermittelten Straftäter gegenüber dem Vorjahr (8'220) leicht zurückgegangen. Ebenfalls zurückgegangen ist der Ausländeranteil, der 40,5 Prozent beträgt (2005: 42 Prozent).


lead_de: Kommission befürwortet die Erneuerung der Telefonzentralen in der kantonalen Verwaltung.

title_de: Telefonzentralen der kantonalen Verwaltung sollen ersetzt werden

content_de:
Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 28. Februar 2013 die Erneuerung der Telefonzentralen in der kantonalen Verwaltung beraten. Bis Ende des Jahrs 2017 soll die IP-Telefonie-Lösung (Telefonie mit einem neuen zentralen System über das bestehende Informatiknetz) schrittweise eingeführt werden. Damit werden die heute über 130 Telefonzentralen mit mehr als 7'000 Anschlüssen abgelöst. Die Kommission diskutierte die Umstellung von der herkömmlichen klassischen Telefonie zur IP-Telefonie eingehend. Die heutige Technologie und die Gewährleistung der Sicherheitsanforderungen haben die Kommission überzeugt, den Wechsel gutzuheissen. Damit die vielen Möglichkeiten der IP-Telefonie besser genutzt werden können, ist eine rechtzeitige und umfängliche Schulung der Mitarbeitenden erforderlich. Die kantonale Notrufzentrale ist von der Umstellung nicht betroffen.

Die Kommission hat den Kredit von 10,7 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen.

Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich im März 2013 beraten.


lead_de: Pilotprojekt soll Versorgungslücke für Suchtkranke schliessen.

title_de: Kanton Aargau unterstützt Pilotprojekt "Intensives Case Management – ICM"

content_de:
Das Pilotprojekt hat zum Ziel, eine Versorgungslücke für Personen mit schwerwiegenden Abhängigkeitserkrankungen und psychosozialen Problemen zu schliessen und ein neues Betreuungsmodell für diese Zielgruppe zu testen. Dabei erproben die Projektträger das Konzept des sogenannten Intensiven Case Managements (ICM), das sich auf die komplexen Bedürfnisse dieser Klientinnen und Klienten fokussiert und eine nachhaltige psychiatrische, somatische und psychosoziale Stabilisierung der Betroffenen anstrebt. Der schadensmindernde Ansatz des Konzepts spielt eine zentrale Rolle. Bei den Betroffenen handelt es sich um Personen mit unbefriedigender Behandlungssituation und hoher Inanspruchnahme von Gesundheits- und Sozialleistungen, schwer erreichbare Personen und Personen mit dualer Diagnose (Suchterkrankung und psychische Erkrankung). Die Projektträger evaluieren die Wirksamkeit und den Nutzen der ICM-Intervention aus medizinischer, psychosozialer und wirtschaftlicher Sicht.

Enge Begleitung und Unterstützung nach Klinikaustritt

Das ICM sieht eine integrierende Betreuung vor, indem Fachpersonen der Suchthilfe ags und des BZBplus die Betroffenen nach einem Klinikaustritt proaktiv begleiten und unterstützen. Es geht über die Ansätze des traditionellen Case Managements hinaus und ist für die komplexen Bedürfnisse der Zielgruppe konzipiert.

Mit dem ICM wird die Begleitung von Menschen möglich, die Hilfe wollen, sie aber aufgrund ihrer Suchterkrankung nicht in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit der Suchthilfe ags und dem BZBplus testen wir dafür ein innovatives und zukunftsfähiges Versorgungsmodell."

                Michael Geissberger
                Pflegerische Zentrumsleitung des Zentrums für Abhängigkeitserkrankungen der PDAG

Es zeichnet sich durch eine regelmässige enge Begleitung und ein fortlaufendes Monitoring aus. Die Fachpersonen stellen einen wichtigen und kontinuierlichen Bezugspunkt für die Betroffenen dar. Die Betreuung der betroffenen Personen findet sowohl ortsunabhängig als auch in den Räumlichkeiten der PDAG und der Beratungsstellen statt. Das aufsuchende Vorgehen ist dabei von grosser Wichtigkeit, denn nur so können die Adressaten teilweise überhaupt erst erreicht werden. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen des Projekts eine punktuelle ärztliche Betreuung der Betroffenen durch die PDAG.

lead_short: Versorgungslücke für schwer Abhängigkeitserkrankte soll geschlossen werden


lead_de: Mit dem Umzug des Lehrateliers zur Schule für Gestaltung wird der letzte Schritt zur Umsetzung der Reform Berufsfachschulen vollzogen.

title_de: Lehratelier Bekleidungsgestaltung neu an der Schule für Gestaltung Aargau

content_de:
Die insgesamt drei Lehrateliers für Bekleidungsgestaltung im Kanton Aargau – neben Aarau werden auch in Wohlen (Berufsbildungszentrum Freiamt Lenzburg) sowie in Rheinfelden (Berufsbildungszentrum Fricktal) entsprechende Angebote geführt – bieten im Auftrag des Kantons jungen Menschen die Möglichkeit, die Lehre zum Bekleidungsgestalter respektive zur Bekleidungsgestalterin mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) zu absolvieren. Es handelt sich dabei um eine Ausbildung, für die sich aufgrund der Auslagerung der Produktionsketten ins Ausland nur noch sehr wenige Lehrstellen finden lassen. Deren Absolventinnen und Absolventen sind aber auch auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nach wie vor gefragt, beispielsweise in den Bereichen Design, Entwicklung oder Handel und Verkauf. Den schulischen Teil der Ausbildung absolvieren die Lernenden der drei Ateliers bereits seit August 2020 an der Schule für Gestaltung in Aarau.

Damals, vor bald einem Jahr, erlebte die Aargauer Berufsbildungslandschaft einige fundamentale Veränderungen. Mit der Neuzuteilung verschiedener Lehrberufe an die Aargauer Berufsfachschulen unternahm der Regierungsrat einen grossen Schritt hin zur im Rahmen der Reform Berufsfachschulen angestrebten Bildung von beruflichen Kompetenzzentren. Ein gutes Jahr danach folgt nun mit der Verschiebung des Lehrateliers für Bekleidungsgestaltung am Standort Aarau von der Kantonalen Schule für Berufsbildung hin zur Schule für Gestaltung Aargau der letzte Umsetzungsschritt des Vorhabens.


lead_de: Kanton ergreift Sofortmassnahmen nach vorläufiger Konkursanzeige der mobile ärzte AG.

title_de: mobile ärzte AG hat ihre Dienstleistungen im Kanton Aargau per sofort eingestellt

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Weitere Abklärungen des Kantons Aargau zeigten, dass das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Landschaft am Dienstag, 7. November 2023, eine <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>vorläufige Konkursanzeige der mobile ärzte AG publizierte. Am Montag, 13. November 2023, 15 Uhr, kam die mobile ärzte AG schliesslich der Aufforderung seitens Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und Departement Gesundheit und Soziales (DGS) nach und bestätigte, dass sie wegen der "Betriebsschliessung" den vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Bereits seit Sonntagabend hat die mobile ärzte AG keine Dienstleistungen mehr zugunsten der Polizei im Kanton Aargau erbracht.

Aufgrund dieses Sachverhalts haben das DVI beziehungsweise die Kantonspolizei Aargau und das DGS Sofortmassnahmen ergriffen und suchen gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie der vaka – Gesundheitsverband Aargau und dem Aargauischen Ärzteverband (AAV) Lösungen zur Erfüllung der Dienstleistungen. DVI und DGS werden zu Lösungen und weiteren Schritten aktiv informieren. In Situationen, in denen innert kurzer Zeitspanne mehrere Prüfungen von Hafterstehungsfähigkeit und/oder fürsorgerischer Unterbringung nötig sind, kann es in den nächsten Tagen zu Wartezeiten kommen.

Seit längerem Verbesserungspotenzial vorhanden

Die Abteilung Gesundheit (Kantonsärztlicher Dienst) des DGS hat mit der mobile ärzte AG per 1. Januar 2017 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Darin wird die Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen im Kanton Aargau geregelt. Das DVI hat mit der mobile ärzte AG zwei Leistungsverträge abgeschlossen: Einer regelt die Prüfungen der Hafterstehungsfähigkeit vor Haftantritt, der andere die Prüfung der Einvernahmefähigkeit. Darüber hinaus erbrachte die mobile ärzte AG auch Leistungen für andere Bereiche des Aargauer Gesundheitswesens wie zum Beispiel Todesfallbescheinigungen für Pflegeheime. Die mobile ärzte AG hat zudem die Ärzteschaft in den Bezirken in weiten Teilen bei der Erfüllung des ärztlichen Notfalldiensts unterstützt.

Seit längerer Zeit bestand Verbesserungspotenzial betreffend die Leistungserfüllung durch die mobile ärzte AG (siehe auch Beantwortung der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>Interpellation Therese Dietiker betreffend Praxiserfahrungen mit den Mobilen Ärzten im Aargau (GR 20.246)). Es fanden regelmässige Gespräche mit der Geschäftsleitung der mobile ärzte AG statt, um Verbesserungsmassnahmen einzuleiten. Die unangekündigte Einstellung der Leistungserbringung hatte sich jedoch nicht abgezeichnet.


lead_de: Das Zwangsmassnahmengericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft gutgeheissen.

title_de: Tötungsdelikt Niederlenz (2. Nachtrag)

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Am Sonntagabend, 1. Februar 2015, wurde ein 4-jähriges Mädchen tot an ihrem Wohnort in Niederlenz aufgefunden. Das Kind erlag den ihm zugefügten Stichverletzungen in den Brustbereich. Die 43-jährige Ehefrau wies leichte Verletzungen auf. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren gegen den Vater des Mädchens wegen vorsätzlicher Tötung an seinem Kind und wegen versuchter Tötung an seiner Ehefrau.

Der Beschuldigte konnte zur Sache befragt werden und ist nicht geständig.

Der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gestellte Antrag auf drei Monate Untersuchungshaft wurde vom Zwangsmassnahmengericht gutgeheissen. Der Beschuldigte, der sich nach der Tat selbst verletzt hatte, konnte vom Spital in einen Haftplatz mit medizinischer Betreuung verlegt werden.


lead_de: 28,2 Millionen Franken werden im Finanzausgleich 2013 an 79 Gemeinden ausbezahlt.

title_de: Finanzausgleich 2013

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Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2013 beträgt 28,2 Millionen Franken. Sie wird an 79 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2011 höher ist als deren Ertragskraft. Im laufenden Jahr erhalten 99 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 49,9 Millionen Franken.

Die geringere Anzahl der berechtigten Gemeinden sowie die deutlich tiefere Auszahlungssumme sind vor allem auf die höhere Steuerkraft und die guten Rechnungsabschlüsse der Gemeinden im Jahr 2011 zurückzuführen. Ein weiterer Grund liegt im Wegfall der vom Grossen Rat im Jahr 2010 beschlossenen Regelung, welche befristet für die Zahlungsjahre 2011 und 2012 einen tieferen Schwellenwert für den massgebenden Steuerfuss für die Berechnung der Ertragskraft festlegte.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2011 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt. Im Jahre 2013 haben 57 Gemeinden Abgaben von total 28,4 Millionen Franken zu leisten (2012: 58 Gemeinden und 28,4 Millionen Franken).

Der für den Finanz- und Lastenausgleich relevante Finanzbedarf der Gemeinden stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,7 Prozent. Weil sich die Steuerkraft gegenüber dem Basisjahr 2010 um 3,8 Prozent erhöhte, ergeben sich keine Veränderungen der Ausgleichsabgaben.


lead_de: Alle Vollzeitstellen an der Aargauer Volksschule konnten auf den Schuljahresbeginn rechtzeitig besetzt werden.

title_de: Verbesserte Personalsituation an der Volksschule

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Erneut konnte mit grossen Anstrengungen in den Gemeinden und mit Unterstützung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) alle Vollzeitstellen im Volksschulbereich besetzt werden. In 26 Fällen wurden Anstellungen von Lehrpersonen bewilligt, die keine stufen- oder fachgerechte Ausbildung mitbringen. In den Fächern Hauswirtschaft, Werken, bei der Logopädie und den Entlastungsstunden sind Teilzeitpensen noch nicht besetzt. Dieses Jahr sind 32 ausländische Lehrpersonen (31 aus Deutschland, eine Person aus Österreich) in den aargauischen Schuldienst eingetreten. Vor einem Jahr waren es noch 49 Lehrpersonen, vor zwei Jahren 52 Lehrpersonen, die im Ausland rekrutiert worden sind.

407 Kündigungen sind dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) gemeldet worden, 44 Kündigungen weniger als im Vorjahr, beziehungsweise 118 weniger als vor zwei Jahren. Bei insgesamt 6'800 Lehrpersonen, die an der Volksschule unterrichten, entspricht dies einer Fluktuationsrate von 5,9 Prozent (inkl. Stellenwechsel innerhalb des Kantons und inkl. Pensionierungen). Dass sich die Personalsituation an der Aargauer Volksschule erneut verbessert hat, führt Regierungsrat Rainer Huber hauptsächlich auf die angespannte wirtschaftliche Situation zurück. Anlässlich der traditionellen Medienkonferenz zum Schuljahresbeginn dankte Rainer Huber den über 9'000 Lehrpersonen für ihr grosses Engagement.

Entwicklung der Schülerzahlen

Die detaillierten statistischen Schülerzahlen liegen erst im Herbst vor, aufgrund der bewilligten Abteilungen können aber erste Trends aufgezeigt werden. Während an der Primarschule 19 Abteilungen weniger bewilligt wurden als im Vorjahr, nahm die Anzahl Abteilungen an der Realschule um 12, an der Sekundarschule um 14 und an der Bezirksschule um 7 Abteilungen zu. Insgesamt wurden dieses Jahr 17 Abteilungen mehr bewilligt.

Im Bereich Sekundarstufe II hat erfreulicherweise die Anzahl Eintritte an Gymnasien zugenommen. 918 Schülerinnen und Schüler sind in ein Gymnasium eingetreten, dies sind 87 mehr als im Vorjahr. Abgenommen hat hingegen die Anzahl der abgelegten Maturitätsprüfungen: 2002 waren es noch 966, dieses Jahr sind es 775 Schülerinnen und Schüler, die einen Maturaabschluss erworben haben. Bei der Berufsbildung ist der Rückgang der Eintritte bei den kaufmännischen Berufen markant: 1140 Lehrlinge sind letztes Jahr in eine kaufmännische Lehre eingetreten, dieses Jahr sind es noch 843 Lehrlinge.

Zehn Pilotklassen starten als Grund- oder Basistufe

Mit dem Schuljahr 2003/04 starten in sieben Aargauer Gemeinden insgesamt zehn Pilotklassen als Grund- oder Basisstufe. Der Aargauer Schulversuch wird zusammen mit Ostschweizer Kantonen durchgeführt. Interesse an einer Zusammenarbeit haben auch die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz und der Kanton Bern angemeldet.


lead_de: Die Mitarbeitendenzeitschrift "quer" der kantonalen Verwaltung wurde nach 10 Jahren inhaltlich und grafisch überarbeitet und erscheint fortan mit einem zeitgemässen Magazincharakter.

title_de: Alles neu – auch beim "quer"

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Aufgrund einer qualitativen Analyse und einem Benchmark mit anderen Kantonen durch das Institut für Kommunikation und Marketing der Fachhochschule für Wirtschaft in Luzern, hat eine Arbeitsgruppe der Redaktionskommission ein neues Inhaltskonzept ausgearbeitet. Auch das Erscheinungsbild des "quer" wurde erneuert.

 Das überarbeitete "quer" erscheint vier Mal im Jahr mit 32 Seiten. Ein neues Rubrikenkonzept erleichtert den Lesenden die Orientierung. Verschiedene "Punkte" führen den Lesenden fortan durch die Zeitschrift. "Standpunkt" steht für Editorial oder "Wendepunkt" für die Seite der Pensionierten. Wie bis anhin steht jede Nummer unter einem Thema, dem sich die "Schwerpunkt"-Artikel widmen. Durch das neue, ansprechende Layout weist das "quer" einen zeitgemässen Magazincharakter auf. Das Text/Foto-Verhältnis ist optimiert, wodurch künftig auch im Bild- und Grafikbereich stärkere Akzente gesetzt werden können.


lead_de: Die Hochwassersituation im Aargau ist zwar nach wie vor kritisch, in den meisten Gegenden stagnieren die Durchflussmengen der Flüsse jetzt auf hohem Niveau.

title_de: Hochwasser-Alarm im Aargau

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) bezeichnet zur Zeit die Lage im Kanton Aargau als stabil. Die Wasserpegel befinden sich aber nach wie vor auf kritischem Niveau. Zur Zeit wurden keine Personen- und Tierschäden gemeldet. Der Sachschaden im Kanton Aargau ist jedoch beträchtlich. Trotz Verkehrsbehinderungen verlief der Verkehr am Montagabend, auf den Aargauer Strassen, ohne grössere Störungen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem KFS, den Kant. Behörden und Gemeinden verlief zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten. Auch die Bevölkerung hat sich besonnen verhalten. Die 17 Gemeinden, die vom Hochwasser am stärksten betroffen und bedroht sind, beobachten die Situation nach wie vor mit grosser Aufmerksamkeit und nehmen ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung war.

Auch in der Nacht wurden die Reussdämme sowie die exponierten Brücken permanent durch Patrouillen überwacht.

Die Situation in den verschiedenen Gebieten des Kantons Aargau zeigte sich um 19 Uhr wie folgt:
Reusstal
In Rottenschschwil hat sich die Lage mittlerweile entspannt. In Bremgarten hingegen sind das Industriegebiet und das Holzlager des Militärs überschwemmt worden. Am Kraftwerk staut sich grosse Mengen Schwemmholz, die Situation bei der Holzbrücke ist kritisch.
 In Oberrüti wurden 25 Personen sowie 100 Stück Grossvieh und 70 Stiere evakuiert.
Kritisch ist die Lage nach wie vor in Mellingen, wo die Sportanlagen und viele Keller überflutet sind. Zudem ist der Hozsteg über die Reuss gefährdet.

unteres Aaretal

In Brugg und Windisch mussten über 60 Personen evakuiert werden. Sie konnten bis jetzt noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Grosse Teile des Gemeindegebietes von Windisch sind überflutet, im Kirchgemeindehaus wurde eine Anlaufstelle für die betroffene Bevölkerung eingerichtet. Durch die erwarteten hohen Durchflussmengen der Aare könnte es im Verlaufe des Abends auch im Bereich des Stausees Klingnau-Döttingen kritisch werden.

östlicher Kantonsteil

In Wettingen mussten drei Einfamilienhäuser geräumt werden.

westlicher Kantonsteil

In Brittnau mussten aus 3 Mehrfamilien- und 5 Einfamilienhäusern Menschen und Tiere evakuiert werden.


lead_de: Behindertengleichstellungsgesetz: Umbau der Bushaltestellen Poststrasse in Eiken

title_de: Umbau der Bushaltestellen Poststrasse in Eiken nach Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG)

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Die beiden Bushaltekanten Poststrasse in Eiken werden ab 25. Mai 2021 umgebaut, sodass sie den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entsprechen. Der Umbau dauert bis etwa Ende Juni 2021. Die Ersatzhaltestelle für das Postauto befindet sich während dem Umbau beim Restaurant Weisses Rössli. Der Fussverkehr wird lokal umgeleitet.

"Durch die Erhöhung des Randsteins der Haltekanten auf 22 Zentimeter können die Bedürfnisse von Personen mit Beeinträchtigungen besser abgedeckt werden", erklärt Markus Baumgartner, Projektleiter der Abteilung Tiefbau. Er fügt an: "Im vorderen Bereich des Busses ermöglicht diese Erhöhung für zwei Türen einen niveaugleichen Einstieg." Im hinteren Bereich wird die Kante auf 16 Zentimeter erhöht. Gleichzeitig baut die Gemeinde Eiken einen neuen Unterstand in Fahrtrichtung Münchwilen.

Während der Bauzeit wird der Verkehr zeitweise mit Lichtsignalanlage und einem Verkehrsdienst geregelt. Es ist aber mit örtliche Behinderungen und Rückstau zu rechnen.

Die Abteilung Tiefbau dankt den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis.


lead_de: Am 9. Juli hat der Gemeinderat Kölliken dem Konsortium der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) die Baubewilligung für den Rückbau der Altlast erteilt.

title_de: Professionelle Arbeit trägt Früchte

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Der Gemeinderat von Kölliken hat dem Konsortium der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) die Baubewilligung für die Gesamtsanierung der seit 1984 geschlossenen Anlage erteilt. Die Rahmenbedingungen für den Rückbau wurden von der Aufsichtsbehörde, der Abteilung für Umwelt des Baudepartementes, in der Sanierungsverfügung vom 11. Juli 2003 festgehalten. Ziemlich genau ein Jahr nach dieser Verfügung liegt nun die Baubewilligung für den Rückbau vor.

Dieser ehrgeizige Zeitplan konnte nur eingehalten werden, dank einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen dem Konsortium und seinen Planern einerseits und der Aufsichtsbehörde sowie der Gemeinde andererseits. Dazu Baudirektor Peter C. Beyeler: "Die Sanierung der SMDK ist ein in der Schweiz einmaliges, technisch hoch komplexes Projekt. Dass heute bereits eine Baubewilligung vorliegt, spricht für die Professionalität aller am Prozess beteiligten Stellen".

Der Kanton Aargau ist am Konsortium SMDK zu rund 40% beteiligt. Das bedeutet, dass der Kanton an den gesamten Sanierungskosten von rund CHF 450 Millionen einen Anteil von rund CHF 190 Millionen übernehmen muss.

Nachdem die Baubewilligung nun vorliegt, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch vor den Herbstferien einen entsprechenden Kreditantrag unterbreiten. Die ersten Arbeiten sind bereits ausgeschrieben. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Rückbau der Deponie bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Ziel ist, dass nach einer Phase der Beobachtung und Nachsorge ab 2015 keine weiteren Massnahmen mehr notwendig sein werden.

Regierungsrat Peter C. Beyeler zeigte sich hoch erfreut über den Beschluss des Kölliker Gemeinderates: "Durch das Erteilen der Baubewilligung sind die Weichen jetzt gestellt. Wir werden wie bis anhin alles daran setzten, den ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten".


lead_de: Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit stimmt der Änderung des Polizeigesetzes grossmehrheitlich zu.

title_de: Änderung Polizeigesetz von Grossratskommission in erster Beratung grossmehrheitlich genehmigt

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Schwerpunkte der vorliegenden Polizeigesetz-Revision sind die Umsetzung der vom Grossen Rat am 5. November 2019 als Postulat überwiesenen Motion <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>19.114 betreffend Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen sowie die Verankerung der bislang in der Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 19. Januar 2022 geregelten Zuständigkeiten der Kantonspolizei im Polizeigesetz.

Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) genehmigte diese Änderungen an ihrer Sitzung vom 27. April 2023 grossmehrheitlich. Intensiv diskutiert wurden die stationären und semi-stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen und die damit verbundene geplante Bewilligungspraxis.

Diverse Anträge mündeten in Mehr- oder Minderheitsantrag

Diskutiert wurden ausserdem verschiedene Anträge, welche in einen Mehr- oder Minderheitsantrag mündeten.

Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, dass die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmungen bereits in Betrieb befindenden stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen innert einem Jahr seit Inkrafttreten einer Bewilligung bedürfen. Der Regierungsrat hat in seiner Vorlage zwei Jahre vorgeschlagen.

Zudem fanden die Anträge für eine Verkürzung der Bewilligungsdauer von fünf auf drei Jahre, für eine Beschilderungspflicht für die stationären Überwachungen und für die zeitliche Beschränkung von semi-stationären Überwachungsanlagen auf 72 Stunden in der Kommission eine mehrheitliche Zustimmung.

Dem Antrag auf Streichung der geplanten Bestimmungen hinsichtlich der Bewilligung durch den Regierungsrat, dem Prüfungsantrag bezüglich der Aufnahme von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe in die Bewilligungen sowie dem Antrag, dass die Bewilligungen nur für eine minimale Dauer von fünf Jahren und eine maximale Dauer von zehn Jahren erteilt werden dürfen, stimmte hingegen nur eine Minderheit zu.

Diskussion um die Schaffung von Rechtsgrundlagen

Ausserdem gab die geplante Schaffung von Rechtsgrundlagen, welche die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen verpflichten und ihnen erlauben, zu diesem Zwecke auf das Strafregister zuzugreifen, Anlass für eine engagierte Diskussion. Die Schaffung der Rechtsgrundlagen war an sich unbestritten, geprüft werden soll aber, wer bei den einzelnen Behörden die Kompetenz erhalten soll, den Entscheid bezüglich der Aktenherausgabe zu fällen.

Die erste Beratung der Vorlage im Grossen Rat ist für den Juni 2023 geplant.


lead_de: Im Rahmen der 2003 von der UNESCO verabschiedeten Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, von der Schweiz 2008 ratifiziert, realisieren die Kantone Aargau und Solothurn eine gemeinsame Liste der lebendigen Traditionen.

title_de: Liste der lebendigen Traditionen Aargau–Solothurn

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Die UNESCO-Konvention

Zum immateriellen Kulturerbe gehören gemäss UNESCO-Konvention unter anderen gesellschaftliche Praktiken, Rituale, Feste, Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken oder mündlich überlieferte Ausdrucksweisen. Es sind lebendige Traditionen, die von ihren Trägern von Generation zu Generation weitergegeben werden und ihre Identität und ihr Gemeinschaftsbewusstsein prägen. Ziel der UNESCO-Konvention ist es, das immaterielle Kulturerbe nicht nur in der Kulturpolitik, sondern vor allem auch im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Das bi-kantonale Projekt Aargau-Solothurn

In der Schweiz laufen auf nationaler, kantonaler und regionaler Ebene mehrere Projekte, durch welche die UNESCO-Konvention umgesetzt werden soll. Das Bundesamt für Kultur wird eine nationale Liste der lebendigen Traditionen veröffentlichen und hat die Kantone aufgerufen, eine Auswahl ihres lokalen immateriellen Kulturerbes für diese Liste einzugeben.

 Die Kantone Aargau und Solothurn haben beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Seminar für Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie der Universität Basel eine breit angelegte gemeinsame Liste lebendiger Traditionen zu erfassen und daraus ihren Beitrag für die nationale Liste zu definieren. Sie rufen die Träger lebendiger Traditionen auf, was sie selber als immaterielles Kulturerbe verstehen und tradieren, in der dafür konzipierten Liste einzutragen oder eintragen zu lassen. Die Leitung des auf ein Jahr angelegten Projekts wurde der Kulturwissenschaftlerin Karin Janz übertragen. Sie nimmt nicht nur entgegen, was gemeldet wird, sondern wird auch aktiv auf Träger und Kenner lokaler Traditionen zugehen. Dieser Ansatz erlaubt es, primär auf den lokalen Reichtum an immateriellem Kulturerbe zu fokussieren und die entstehende lokale Liste zum Beispiel auch Projekten der Bildung und Kulturvermittlung zuzuführen und erst in einem zweiten Schritt eine Auswahl für die nationale Liste zu treffen.

Einbinden der Öffentlichkeit

Aus diesem Grunde ist für das Projekt AargauSolothurn die Beteiligung der Öffentlichkeit unerlässlich, insbesondere über Gemeinden, Vereine und andere Institutionen. Es geht einerseits um die eigentliche Identifikation lebendiger Traditionen, andererseits sollen diese auch mit Text-, Ton-, Bild- und Videomaterial beschrieben werden. Das Projekt AargauSolothurn hat eine eigene Internetseite www.immaterielleskulturerbe-ag-so.ch, welche Träger der Traditionen wie Vereine und Institutionen oder Einzelpersonen, aber auch Personen, welche Kenntnis von solchen Traditionen haben, dazu aufruft, sich mitzuteilen. Für die Mitteilung von Vorschlägen für die Liste der lebendigen Traditionen AargauSolothurn steht ein Formular mit Fragen zur betreffenden lebendigen Traditionen zum Download bereit. Kurzeingaben können auch über ein Kontaktformular gemacht werden.


lead_de: Metallanalysen an Funden aus der Rettungsgrabung der Kantonsarchäologie in Möriken-Wildegg 2021 belegen prähistorisches Kupfer aus Zypern.

title_de: Prähistorisches Kupfer aus Zypern in Möriken

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Es sind mehrere unscheinbare und unförmige Metallobjekte: Als die Grabungsmitarbeitenden der Kantonsarchäologie diese Funde im Jahr 2021 auf einer Rettungsgrabung in Möriken-Wildegg bergen, ahnt noch niemand von ihrer überraschenden Herkunft. Diese ist jetzt mittels Metallanalysen am Curt-Engelhorn-Zentrum für Archäometrie in Mannheim, Deutschland, nachgewiesen worden.

Ein bronzezeitliches Dorf in Möriken-Wildegg

Die Rettungsgrabung im Vorfeld eines Bauprojekts im "Sandacher" brachte die Überreste einer Siedlung aus der mittleren bis späten Bronzezeit (um 1500−1300 v. Chr.) zum Vorschein. Mit einer untersuchten Fläche von über 4'000 Quadratmetern stellt der Fundort eine der grossflächigsten Untersuchungen einer mittelbronzezeitlichen Siedlung in der Schweiz dar. Dokumentiert wurden Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie – ein seltener Glücksfall – die originale Bodenoberfläche aus der Bronzezeit. Hier lagen verstreut Fragmente von Keramikgefässen, verbrannte Steine und vereinzelt Metallobjekte. Diese belegen, dass vor Ort Metall verarbeitet wurde.

Bronzezeitliche Barren

Sieben der acht analysierten Metallobjekte entpuppten sich bei genauerer Untersuchung als Bruchstücke von bronzezeitlichen Kupferbarren. Mehrere von ihnen stammen ursprünglich von fladenförmigen Barren, wie sie um die Mitte des zweiten vorchristlichen Jahrtausends in Europa typisch waren. In Form solcher Barren gelangte das Rohmaterial von den Abbaugebieten zu den Endverbrauchern. Kupfer wurde in der damaligen Zeit nur an bestimmten Orten in Europa abgebaut und von den bronzezeitlichen Menschen über weite Strecken verhandelt. Anhand der chemischen und isotopischen Zusammensetzung des Metalls lässt sich aufzeigen, wo das Kupfer ursprünglich herkam. Um das herauszufinden, schickte die Kantonsarchäologie acht Proben des Metalls an das Curt-Engelhorn-Zentrum für Archäometrie in Mannheim. Die Resultate der Analyse wurden nun im Dezember 2025 in der renommierten Zeitschrift "Antiquity" publiziert.

Zypriotisches Kupfer im Schweizer Hinterland

Die Analysen der chemischen und isotopischen Zusammensetzung des Metalls ergaben, dass das Rohmaterial der Barren aus drei verschiedenen Abbaugebieten stammt. Eine erste Gruppe von drei Objekten stammt aus dem Mitterberg-Gebiet bei Salzburg in Österreich, etwa 450 Kilometer von Möriken-Wildegg entfernt. Diese Region ist bekannt als eine der wichtigsten Kupferlieferanten in Mitteleuropa, etwa in der Zeit von 1700 bis 1300 v. Chr. Die zweite Gruppe besteht aus zwei Objekten, einem Sichel- und einem Barrenfragment, deren Kupfer aus den Südalpen stammt, wahrscheinlich aus dem Trentino oder Venetien. Diese Region gilt ab 1500 v. Chr. als bedeutende Kupferlieferantin.

Überraschend war schliesslich die dritte Gruppe. Drei Objekte zeichneten sich durch eine aussergewöhnlich reine Zusammensetzung aus. Sie mussten von Lagerstätten stammen, deren Kupfererze schon von Natur aus kaum Verunreinigungen enthalten. Die Analyse ergab, dass das Kupfer aus Zypern stammen muss – eine echte Seltenheit nördlich der Alpen. Der einzig andere Beleg von zypriotischem Kupfer stammt aus Südwestdeutschland. Zypern ist als eine der Hauptquellen für Kupfer im östlichen Mittelmeerraum bekannt. Von dort aus wurden vor allem Griechenland, Ägypten und Mesopotamien versorgt. Die Neufunde aus Möriken-Wildegg zeigen, dass aber auch kleine, ländliche Siedlungen im Mitteleuropa des 15. bis 13. Jahrhunderts v. Chr. Zugang zu solchen "exotischen" Ressourcen hatten – und damit schon vor rund 3'400 Jahren enge Handelsverbindungen zwischen Mitteleuropa und dem östlichen Mittelmeergebiet bestanden.

Der wissenschaftliche Artikel erschien open access in Zusammenarbeit mit dem Curt-Engelhorn-Zentrum für Archäometrie, Mannheim D, in der <svg viewBox="0 0 500 500"><use xlink:href='#svgicon-external' /></svg>englischsprachigen Publikation.

lead_short: Analyse von 3'400 Jahre altem Kupfer liefert Belege für den eurasischen Fernhandel


lead_de: Diesen Herbst starten die vier Aargauer Gemeinden Muri, Reinach, Kaiseraugst und Rupperswil das Jugendprojekt „Midnight Basketball“.

title_de: „Midnight Basketball“ bereits in vier Aargauer Gemeinden

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Jugendliche ab der Oberstufe nutzen am Samstagabend das niederschwellige Treffpunktangebot in einer Turnhalle zur Begegnung und Bewegung. Offener Spielbetrieb, Ballsport, DJ-Sound und Tanz sind die Arbeitsmittel. Der Spielmodus ist so angelegt, dass die Freude am Spiel geweckt und die Durchmischung verschiedener Gruppierungen gefördert wird. Hip-Hop und Breakdance-Workshops sind dabei weitere Produkte animatorischen Handelns. Unter dem Namen "Midnight Basketball" gibt es seit 1999 solche Jugend-Projekte in der Schweiz.

Meist sind Gemeinden die Initianten von Midnight-Projekten. In Zusammenarbeit mit dem Förderverein Midnight Projekte Schweiz (MPCH) konzipiert eine lokal und breit vernetzte Projektgruppe das Angebot und passt es den örtlichen Gegebenheiten an. MPCH koordiniert, führt durch die Realisation und wertet das Projekt am Schluss der Pilotphase aus. Ehrenamtliche, Fachpersonen aus dem Sozialbereich und Jugendliche bilden das Abendteam und ermöglichen in einer dreimonatigen Pilotphase den Betrieb von 15 wöchentlichen Samstagabend-Veranstaltungen. Der Einbezug der Jugendlichen in die Mitbestimmung und Verantwortung ist Programm und zentrales Anliegen in allen Phasen des Projekts. Kontinuität und Regelmäßigkeit sind dabei wesentliche Qualitätskriterien. Unter anderem werden durch diese Faktoren Ziele wie Partizipation, Integration und Förderung der Sozialkompetenz der Jugendlichen erreicht. Erfahrungen aus über 40 Projekten bestätigen die positive Wirkung, sie geniessen bei Fachleuten aus den Bereichen Jugendarbeit, Sport, Bewegungsförderung, Integration und Prävention breite Anerkennung.

Der Kanton Aargau unterstützt finanziell bis Ende 2008 interessierte Aargauer Gemeinden beim Aufbau eines Midnight Projekts in Zusammenarbeit mit Midnight Projekte Schweiz aus dem Lotterie- und Sport-Toto-Fonds. Interessierte Gemeinden wenden sich direkt an Midnight Projekte Schweiz, Roland Pfenninger, 044 941 44 88 oder an die Fachstelle Jugend, Departement Bildung, Kultur und Sport, Robert Schuster, 062 835 22 94, robert.schuster@ag.ch. Weitere Informationen unter: www.mb-network.ch.


lead_de: Bei der Ortskernumfahrung Aarburg stehen für den Anschluss an die bestehende Oltnerstrasse die letzten Belagsarbeiten an.

title_de: Verkehrsbehinderungen im Raum Aarburg

content_de:
Die Ortskernumfahrung Aarburg steht kurz vor der Eröffnung. Für den Einbau des neuen Belags in der Oltnerstrasse, im Bereich Dürrberg, ist das Stellen einer Lichtsignalanlage deshalb unvermeidlich.

 Entsprechend muss der Verkehr im Bereich der Belagsarbeiten vom Montagmorgen, 24. September 2007, 04.00 Uhr, bis Freitagmorgen, 28. September 2007, 04.00 Uhr auf rund 150 Metern einspurig geführt werden. Die Lichtsignalanlage wird tagsüber von Hand bedient, um kurzfristig auf die jeweilige Verkehrssituation reagieren zu können. Trotzdem ist rund um den Baustellenbereich  Strecke Aarburg-Olten  mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Option, die Arbeiten in die verkehrsschwächeren Herbstferien zu verlegen, wurde von den Projektverantwortlichen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt ebenfalls geprüft. Wegen der zunehmend tieferen Temperaturen ist allerdings das Risiko, dass der Belag gar nicht mehr oder nur mit Mängeln eingebaut werden kann, als zu gross beurteilt worden.

Den Verkehrteilnehmenden wird empfohlen, das Gebiet weiträumig zu umfahren und für Fahrten von und nach Olten den Autobahnanschluss Egerkingen zu benützen.Im Falle einer Schlechtwetterlage für den Deckbelagseinbau  Donnerstag 27. September 2007  wird der Einspurverkehr aufgehoben und entsprechend verschoben.


lead_de: Das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene revidierte Aargauer Kulturgesetz sieht als neuen Förderbereich die "spezifische Weiterbildung für Kulturschaffende" vor.

title_de: Förderung von Weiterbildungsangeboten

content_de:
Aargauer Kulturschaffende aller Sparten können sich beim Aargauer Kuratorium neu um Projektbeiträge an Weiterbildungsangebote innerhalb des eigenen künstlerischen Tätigkeitsfeldes bewerben. Es handelt sich nicht um Stipendien für Ausbildungslehrgänge, Studien oder Nachdiplomstudien, sondern um die Unterstützung von Weiterbildungsmodulen wie Meisterkurse, Seminarien, Workshops im Rahmen der eigenen künstlerischen Tätigkeit.

Besonderes Gewicht legt das Aargauer Kuratorium für die Beurteilung der Weiterbildungsgesuche auf die schriftlich formulierte Begründung, weshalb die intendierte Weiterbildung für die persönliche künstlerische Entwicklung relevant ist. Der maximale Projektbeitrag an eine Weiterbildung beträgt 3'000 Franken. Das Aargauer Kuratorium zahlt den Beitrag aus, wenn eine schriftliche Bescheinung über den Besuch der Weiterbildung vorliegt.

Vorgesehen sind ab 2011 jährlich zwei Eingabetermine: 15. Januar und 15. August. Details zur Gesuchseingabe finden sich ab 6. Mai 2010 auf der Kuratoriumswebsite unter den einzelnen Fachbereichen (www.ag.ch/kuratorium).


lead_de: Der Regierungsrat wählt die kantonalen Vertreter im Stiftungsrat Naturama für die Amtsdauer 2017–2020.

title_de: Bulletin zur Regierungsratssitzung

content_de:
Wechsel im Stiftungsrat Naturama

Roger Hänggi tritt als Vertreter des Kantons im Stiftungsrat Naturama zurück. Der Regierungsrat dankt dem scheidenden Stiftungsrat für seinen grossen Einsatz zu Gunsten des Kantons.

Als Vertreter des Kantons im Stiftungsrat Naturama hat der Regierungsrat für die Amtsdauer 2017–2020 Philipp Kuhn, Abteilung Kultur, wiedergewählt und Simon Stalder, Immobilien Aargau, neu gewählt.


lead_de: Per 1. Januar 2005 wurde der Kantonale Führungsstab (KFS) reorganisiert und auf seine neuen Aufgabenschwerpunkte ausgerichtet.

title_de: Verkleinert und neu ausgerichtet

content_de:
Am 30. Juni 2004 hatte der Regierungsrat beschlossen, den Kantonalen Führungsstab (KFS) auf den 1. Januar 2005 hin neu zu organisieren. Während die alte KFS-Struktur noch vor allem auf kriegerische Auseinandersetzungen ausgerichtet gewesen war, liegt der Schwerpunkt des "neuen" KFS bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Dies nicht zuletzt auf Grund der Tat-sache, dass sich diese Ereignisse in den letzten Jahren sehr stark gehäuft haben.

Von 112 KFS-Mitgliedern runter auf 60

Die neue Ausrichtung hatte zur Folge, dass der KFS von früher 112 Mitgliedern auf heute 60 reduziert worden ist. Die Bildung von Teilstäben (Kernstab, Teilstab1 und Teilstab 2) erlaubt es, zukünftig auf eine separate Katastrophenorganisation (Kata Org) zu verzichten. Die einzelnen Gruppen des KFS können dabei modular und ereignisspezifisch aufgeboten werden. Die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen auf Stufe Kanton erfordert vermehrt auch das Fachwissen der Spezialistinnen und Spezialisten in den einzelnen Departementen der kantonalen Verwaltung. In seinem Beschluss vom 30. Juni 2004 hat der Regierungsrat darum sichergestellt, dass der KFS im Einzelfall ohne Verzug auf diese Unterstützung zurückgreifen kann.

Neu ein Sorgentelefon

Neu ist der Führungsstab zudem auch in der Lage, in Krisen- und Notlagen innert kürzester Zeit ein Sorgentelefon aufzubauen und zu betreiben. Das Sorgentelefon ist im Bereich Information des KFS angesiedelt und wird geleitet von Max Gruber, Sektionsleiter Abteilung Militär und Bevölkerungs-schutz im Gesundheitsdepartement.

An zwei Ausbildungs- und Weiterbildungstagen vom 17. und 23. Februar 2005 wurden die Mitglieder des reorganisierten KFS in die neue Organisations-struktur eingeführt. Martin Widmer, Chef KFS, äusserte sich sehr zufrieden über die beiden Informationstage: "In den Kursen wurde kompakt und trotzdem umfassend orientiert. Entsprechend war das Echo der Teilnehmenden fast rundweg positiv."


lead_de: Das Aargauer Baudepartement wird durch die Schliessung des Strassenlabors in Windisch und den Werkhof in Suhr weiter reorganisiert.

title_de: Weitere Reorganisation im Baudepartement

content_de:
Der Kanton betreibt seit vielen Jahren das Strassenlabor in Windisch, in dem insbesondere die Qualität von Strassenbelägen geprüft wird. Im Rahmen des Ausbaus der Fachhochschule Windisch hätte nun ein neuer Standort gesucht werden müssen. Zudem standen einige Pensionierungen an, so dass Baudirektor Peter C. Beyeler entschied, das Strassenlabor zu schliessen. Die qualitätssichernden Aufgaben im Strassenbelagsbau werden spezialisierten Privatfirmen übertragen. Die Sektion Belags- und Geotechnik wird aufgehoben, die Interessen des Kantons werden künftig von einem Spezialisten der Abteilung Tiefbau wahrgenommen. Mit diesen Massnahmen werden fünf Stellen abgebaut, was teils im Rahmen von Pensionierungen geschieht. Weiteren betroffenen Mitarbeitenden wurden andere Aufgaben im Baudepartement angeboten.

Schliessung des Werkhofs Suhr

Der Kanton als Eigentümer von 2000 km Oberflächengewässer trägt die Verantwortung für die Qualität der Flüsse und Bäche, wozu auch der Unterhalt gehört. Ungenügender Unterhalt der Fliessstrecken erhöht dabei die Gefahr für Hochwasser. Der kantonale Gewässerunterhalt wird neu im Werkhof Rottenschwil konzentriert, der Werkhof Suhr der Abteilung Landschaft und Gewässer geschlossen. Zusätzlich werden Arbeiten vermehrt an private Firmen vergeben. Das führt zum Abbau von vier Stellen, was ebenfalls teils durch Pensionierungen erfolgt. Auch hier wurden andern betroffenen Mitarbeitenden neue Aufgaben im Baudepartement offeriert. Von den ehemals vier Werkhöfen für den Gewässerunterhalt verbleibt damit künftig noch einer.

Durch umfassende Reorganisationen der Abteilung Hochbauten, der Sektionen in der Rechtsabteilung, der Abteilung für Umwelt sowie durch die Zentralisierung des Rechnungswesens im Baudepartement erreichte Regierungsrat Peter C. Beyeler in seinem Departement weitere Effizienzsteigerungen. Parallel zu diesen Massnahmen wurden in den letzten drei Jahren insgesamt über 30 Stellen abgebaut, also rund 6% der Gesamtstellenzahl. Trotz diesen Reduktionen können die an alle Bereiche des Baudepartements gestellten hohen Anforderungen erfüllt werden, was für den Einsatzwillen und das Know-How der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spricht.


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title_de: Abteilung für Baubewilligungen

content_de:
Ab dem 1. Januar 2006 wird die Koordinationsstelle Baugesuche  bisher eine Sektion der Abteilung Raumentwicklung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt  zur eigenständigen Abteilung für Baubewilligungen aufgewertet. Geleitet wird die neue Abteilung von der Rechtsanwältin Felicitas Siebert, die bis anhin die Sektion "Koordinationsstelle Baugesuche" geführt hat.

Durch die Umwandlung in eine Abteilung und damit verbunden die direkte Unterstellung unter die Departementsleitung, wird die Unabhängigkeit der bisherigen Sektion verstärkt. Gleichzeitig trägt die Neuorganisation durch eine vereinfachte Kompetenzregelung in der gleichberechtigten Zusammenarbeit mit den Departementen und den Abteilungen zu einer weiteren Verfahrensbeschleunigung bei.

Mit der Optimierung der Baubewilligungsverfahren und der Anpassung der Zuständigkeiten und Kompetenzen sowie der Vereinfachung der Abläufe wird ein erklärtes Ziel der regierungsrätlichen Wachstumsinitiative umgesetzt.


lead_de: Regierungsrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Register- und Meldegesetzes zur 1. Beratung an Grossen Rat.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Register- und Meldegesetzes für die 1. Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Künftig wird der Kanton Aargau kein Objektregister mehr führen. Gemeinden mit einer eigenen Bausoftware führen die Objektdaten wie bisher in ihrer eigenen Bausoftware nach und übermitteln die Daten via Standardschnittstelle an das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR). Gemeinden ohne eigene Bausoftware mutieren die Daten mittels Webapplikation direkt im GWR.

Die Neuorganisation der Datenführung bei den Objektdaten setzt Anpassungen am Register- und Meldegesetz sowie an der Verordnung voraus. Die Anpassungen auf Gesetzesstufe umfassen vorwiegend formale Anpassungen. Zudem sollen im Register- und Meldegesetz die Grundlagen für elektronische Meldungen an die Gemeinden, wie etwa elektronische Umzugsmeldungen (eUmzug), geschaffen werden. Schliesslich sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Gebühren der Einwohnerdienste (beispielsweise für Listenauskünfte) zu ermässigen oder ganz darauf zu verzichten.

Die Gemeinden werden durch diese Neuorganisation mit knapp 400'000 Franken entlastet.


lead_de: Mit dem Abschluss des Jagdjahres hat die Sektion Jagd und Fischerei des aargauischen Finanzdepartements bei der Rehwildbejagung und der Wildschweinbejagung Bilanz gezogen.

title_de: Unterschiedliche Ergebnisse bei der Rehwild- und Wildschweinbejagung

content_de:
Das reiche Äsungsangebot nach dem Sturmereignis Lothar führte in den letzten Jahren zu wachsenden Rehwildbeständen. Um der damit verbundenen dynamischen Entwicklung der Rehwildbestände wirksam zu begegnen, haben die dafür zuständigen Bezirksjagdkommissionen die Abschusszahlen für Rehe von 4700 auf 5200 Rehe pro Jahr angehoben. Dieses Ziel konnte dank dem grossen Einsatz der Jägerinnen und Jäger insgesamt zu 98 Prozent erreicht werden. In den von Lothar meistbetroffenen Jagdrevieren wurden die Abschussziele sogar leicht übertroffen. Einzelne Jagdgesellschaften haben ihren Abschuss seit 2002 um über 50 Prozent gesteigert und damit dem Anwachsen der lokalen Rehwildbestände angemessen Rechnung getragen.

Die Schwarzwildbejagung verzeichnete im Jagdjahr 2003 / 2004 einen markanten Rückgang. Mit 751 Wildschweinen wurden rund 45 Prozent weniger Tiere erlegt als im Vorjahr mit 1329 Wildschweinen. Dagegen stieg der Schaden an landwirtschaftlichen Kulturen im Jahr 2003 erneut an und erreichte einen neuen Höchstwert von rund 600?000 Franken. Ob die rückläufige Abschusszahl auf einen Bestandesrückgang hinweist und damit im laufenden Jahr weniger Schäden entstehen, muss zum heutigen Zeitpunkt offen bleiben. Auf alle Fälle gilt es, die Schwarzwildzahlen genau im Auge zu behalten, zumal der Wildschweinbestand innerhalb eines Jahres um über 150 Prozent (gemessen am Frühjahresbestand) zunehmen kann. Das Finanzdepartement empfiehlt, auch mit Blick auf das bestehende Defizit in der Wildschadenskasse von etwa 500'000 Franken, den eingeschlagenen Weg des kantonalen und eidgenössischen Wildschweinmanagements konsequent weiter zu beschreiten.

Unter Mitwirkung fast aller Aargauer Jagdgesellschaften hat das Schweizer Zentrum für die Kartographie der Fauna eine Umfrage zum Thema Luchs, Wildschwein und Fuchsräude (Infektionskrankheit durch Hautgrabmilben) durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass das Wildschwein bereits heute weiter verbreitet ist, als dies aufgrund des Schadenbildes bis anhin angenommen wurde. Die Fuchsräude bleibt auf einige wenige Fälle im Südwesten des Aargaus beschränkt. Beim Luchs konnte festgestellt werden, dass einzelne Tiere sporadisch den Jura durchstreifen. Die über den Mutschellen bis an die Aare vorgedrungene Luchsdame "Aika" aus dem Wiederansiedlungsprojekt LUNO hat sich wieder in die östliche Zentralschweiz zurückgezogen.


lead_de: Die Radroute zwischen Menziken und Beromünster verbindet die Kantone Aargau und Luzern. Heute wird der Radweg im Beisein der beiden Baudirektoren Max Pfister (Luzern) und Peter C.

title_de: Über die Kantonsgrenze radeln

content_de:
Der neue Radweg verläuft auf dem ehemaligen SBB-Trassee von Menziken nach Beromünster. Rund 800 Meter der Strecke liegen im Aargau, 1,8 Kilometer im Kanton Luzern. Optimal ans Gelände angepasst, müssen die bergwärts fahrenden Velofahrerinnen und Velofahrer nur eine Steigung von maximal 5 Prozent bewältigen.

Die Arbeiten für das gemeinsame Radwegprojekt der beiden Kantone wurden Ende August 2007 aufgenommen. Gesamthaft belaufen sich die Kosten des Projekts auf rund 3 Millionen Franken, der Kanton Aargau übernimmt davon 700 000 Franken.

2001 hat der Grosse Rat im Aargau das rund 950 Kilometer lange Velowegnetz mit Strecken von nationaler und kantonaler Bedeutung im Richtplan festgesetzt. Seither sind rund 80 Prozent davon realisiert worden; bis 2015 soll das Velowegnetz fertig gestellt sein. Der neue Radweg zwischen Menziken und Beromünster ist eine kantonale Route.


lead_de: Landammann Peter C. Beyeler empfing I.E. die südafrikanische Botschafterin Patricia Nozipho January-Bardill am 24. November 2003 im Grossratsgebäude.

title_de: Südafrikanische Botschafterin zu Besuch in Aarau

content_de:
Botschafterin January-Bardill wurde von Landammann Peter C. Beyeler,  von Staatsschreiber Marc Pfirter, von der Leiterin Stabsstellen Staatskanzlei Dr. Katja Gentinetta, vom Leiter Stabsstelle für Wirtschaftsfragen Dr. Walter Cadosch, sowie von Urs Zgraggen von der Aargauischen Handels- und Industriekammer empfangen.

Die Gäste erhielten von der Aargauer Delegation einen Einblick in den Wirtschaftskanton Aargau. Zur Sprache kamen auch Möglichkeiten für Direktinvestitionen von KMUs im südafrikanischen Markt, genauso wie die Bekanntmachung des Aargaus als geeigneter Standort für Firmen und als Kulturkanton für Besucherinnen und Besucher aus Südafrika.

Besonderes Interesse fand der Forschungs- und Entwicklungsplatz Aargau. Deshalb besuchten die Gäste am Nachmittag das Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen, wo sie von Professor Dr. Ralf Eichler empfangen wurden. Die Botschafterin war in Begleitung von Botschaftsrat Johannes van Niekerk und Public Relations Officer Alexander Hofacker.

Der Besuch der Botschafterin entspricht einer bewährten Gepflogenheit und einer Abmachung zwischen dem Bund (EDA) und den in der Schweiz akkreditierten Staatenvertretungen. Die Botschafterinnen und Botschafter dieser Staaten besuchen turnusgemäss die wichtigen Kantone. Zu diesen zählt der Kanton Aargau. Der Aargau hat einen besonderen Stellenwert und stösst aufgrund seiner erfolgreichen Wirtschaft immer wieder auf grosses Interesse bei den ausländischen Vertretungen. Vor allem die Aargauer Industrie und die Wirtschaftsstruktur mit den vielen typischen KMUs sowie die international bekannten Forschungsinstitute (Paul Scherrer Institut PSI, ABB-Forschungszentrum) und die Fachhochschulen sind Anziehungspunkte.


lead_de: Der Kantonale Sozialdienst schafft 240 bis 280 zusätzliche Plätze.

title_de: Kanton eröffnet zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete

content_de:
Voraussichtlich ab 11. April 2022 wird der ehemalige Werkhof in Frick mit 120 bis 150 Plätzen bezogen. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) wird im laufenden Betrieb ein Baugesuch für die nötigen baulichen Anpassungen einreichen.

Der KSD wird weiter die Unterkünfte in Neuenhof und in Brugg ab 18. April 2022 in Betrieb nehmen. Sowohl die Mehrfamilienhäuser an der Stockerstrasse in Neuenhof wie auch das Jägerstübli in Brugg werden mindestens bis Ende Jahr genutzt. Die Mietverträge konnten abgeschlossen und die Einrichtung vorgenommen werden. Die beiden Unterkünfte werden vom KSD direkt betreut.

Durch die zusätzlichen Unterkünfte können die kantonalen Kapazitäten um 240 bis 280 Plätze ausgebaut werden. Seit dem 14. März 2022 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Kanton Aargau durchschnittlich rund 50 Personen pro Tag zugewiesen.

Gemeinden bauen Unterbringungskapazitäten aus

Aufgrund der aktuellen Lage und der weiterhin hohen Zuweisungen von Schutzsuchenden ist es unabdingbar, dass die Gemeinden zusätzliche Unterkunftskapazitäten schaffen. Die Gemeinden sind denn auch mit Hochdruck daran, mögliche Objekte zu prüfen und vorzubereiten. Der KSD hat die Gemeinden gebeten, ihre Reserveplätze zu melden. Bis heute haben die Gemeinden zirka 450 Plätze gemeldet.

Private Unterbringung

Das Staatssekretariat für Migration SEM erwartet weiterhin pro Tag rund 1'000 Neuregistrierungen von geflüchteten Personen aus der Ukraine. Entsprechend werden im Aargau in den nächsten Wochen zwischen 60 bis 100 Plätze pro Tag benötigt. Damit ist klar, dass es trotz grosser Anstrengungen von Kanton und Gemeinden auch das private Engagement zur Unterbringung der Geflüchteten braucht. Dieses sollte aber gut überlegt und geplant erfolgen.

Private, die Geflüchtete aufnehmen wollen, sollten sich auf mindestens drei Monate einstellen. Der Kanton Aargau hat ein Merkblatt zur Unterbringung von Personen aus der Ukraine bei Privatpersonen (PDF, 4 Seiten, 240 KB) auf der Webseite aufgeschaltet. Im Infobrief Asyl- und Flüchtlingswesen informiert er, wie bei einer Umplatzierung vorgegangen werden muss. Eine direkte Übernahme von Personen, die privat untergebracht sind, durch den Kanton ist nicht möglich. Die kantonalen Unterkünfte werden ausschliesslich für die Platzierung von geflüchteten Personen eingesetzt, die das SEM dem Kantonalen Sozialdienst direkt zur Unterbringung zuweist.


lead_de: Die FHNW blickt auf ein erfolgreiches 2012 zurück. Die grossrätliche Kommission genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags.

content_de:
Die Kommissionsmitglieder würdigten in Anwesenheit des Direktionspräsidenten der FHNW, Prof. Dr. Crispino Bergamaschi, die Leistungen, die die Hochschule im vergangenen Jahr erbracht hatte. Mit Genugtuung stellten sie fest, dass die meisten Ziele des Leistungsauftrags erfüllt oder übertroffen wurden.

Weitere Themen, welche die Kommission diskutierte, bezogen sich auf die in einem Monat bevorstehende Inbetriebnahme der Campus-Neubauten in Brugg-Windisch und Olten, die Auslastung der Studiengänge, Reduktionsmöglichkeiten bei Ausbildungskosten ausgewählter Studienrichtungen sowie die steigende Nachfrage nach Teilzeitstudiengängen.

An der FHNW waren Ende 2012 über 9'400 Bachelor- und Masterstudierende immatrikuliert. Das entspricht einer Erhöhung der Studierendenzahl um 6 Prozent. Die FHNW erzielte einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken. Das Eigenkapital erhöhte sich damit auf knapp 20 Millionen Franken. Die Erhöhung der Drittmittel in der Forschung von 7 Millionen Franken auf 43 Millionen Franken unterstreicht die gute Vernetzung und Attraktivität der FHNW bei der Wirtschaft. Der Selbstfinanzierungsgrad konnte von 49 Prozent auf 51 Prozent gesteigert werden. Mit dem Bezug der neuen Campusbauten in Brugg-Windisch und Olten im Jahr 2013 wird die FHNW für Studierende noch attraktiver.

Die Beratung im Grossen Rat ist auf September 2013 angesetzt.


lead_de: 67 Aargauer Firmen mit 222 Lernenden machten in den vergangenen 12 Monaten beim Projekt "1. Lehrjahr rauchfrei" mit.

title_de: Wenn Lernende auf den blauen Dunst verzichten

content_de:
Das Phänomen ist bekannt: In der Übergangsphase zwischen Schule und Lehre steigt der Anteil der Rauchenden sprunghaft an. Der Übertritt ins Erwerbsleben, Stress, Unsicherheit im Erwachsenwerden und steigender Gruppendruck begünstigen erfahrungsgemäss den Einstieg ins Rauchen.

Gratulation der Gesundheitsdirektorin

Das von der Lungenliga Aargau, der Stiftung Aarau eusi gsund Stadt und dem Kanton unterstützte Projekt "1. Lehrjahr rauchfrei" motiviert Lernende vor diesem Hintergrund, rauchfrei zu bleiben. Nichtrauchen wird gefördert und am Ende des Lehrjahres belohnt. Beim Kanton besteht die Belohnung in einem Ferienguthaben, das nach erfolgreich absolviertem Projektjahr bezogen werden kann. Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), gratulierte den Lehrlingen des Kantons zu ihrem erfolgreichen Engagement und ermunterte sie, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Dies im Interesse der eigenen Gesundheit sowie mit Blick auf den positiven gesellschaftlichen Effekt.

Anmeldung bis Ende August möglich

Das Projekt richtet sich an alle Betriebe im Kanton Aargau mit ihren 1.-Lehrjahr-Lernenden. Die Lernenden verpflichten sich, während dem 1. Lehrjahr rauchfrei zu bleiben - und dies sowohl während der Arbeits- als auch in der Freizeit. Firmen und Lernende, die im neuen Lehrjahr bei "1. Lehrjahr rauchfrei" mitmachen wollen, können sich kurzfristig für eine Teilnahme entscheiden. Die unterschriebenen Vereinbarungen müssen bis Ende August bei der Lungenliga Aargau eintreffen. Unter www.1-lehrjahr-rauchfrei.ch sind sämtliche Informationen über das Projekt abrufbar.


lead_de: Die Anwaltskommission Aargau hat 16 Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt.

title_de: Bestandene Anwaltsprüfung

content_de:
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat am 7. Dezember 2016 folgenden Juristinnen und Juristen das Patent als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt erteilt:

MLaw Faton Aliu, von und in Laufenburg

M.A. HSG in Law and Economics Claudia Verena Bollmann, von und in Lenzburg

MLaw Nicole Fierz, von Herrliberg, in Aarau

MLaw David Fuhrer, von Adelboden, in Unterentfelden

MLaw Nico Patrick Hess, von Huttwil, in Zürich

M.A. HSG in Law and Economics Samuel Hochstrasser, von und in Aarau

Dr. iur. Stephanie Barbara Leinhardt, von Tomils/Domleschg, in Birrwil

MLaw Sabrina Manser, von Appenzell, in Killwangen

MLaw Patricia Meier, von Aristau, in Aarau

MLaw Salvatore Patera, von Engelberg, in Basel

MLaw David Reimann, von Oberhof, in Baden

M.A. HSG in Law and Economics Andreas Schneuwly, von Basel, in Dietikon

MLaw Noelle Geraldine Stalder, von Rüegsau, in Zürich

Dr. iur. Elisabeth Strebel, von und in Buttwil

MLaw Laura Thouet, von Sagogn und Deutschland, in Zürich

MLaw Melanie Zahnd, von Rüschegg, in Basel


lead_de: Neuer Vertrag für die Jahr 2025–2027 für die Stiftung Krebsregister Aargau.

title_de: Stiftung Krebsregister Aargau führt kantonales Krebsregister weiter

content_de:
Die Kantone sind gemäss Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen sowie der Verordnung über die Registrierung von Krebserkrankungen verpflichtet, ein kantonales Krebsregister zu führen, zu finanzieren und zu beaufsichtigen.

Das Departement Gesundheit und Soziales überträgt gestützt auf die kantonale Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen die Führung des kantonalen Krebsregisters der Stiftung Krebsregister Aargau, die dieses seit 2013 betreut. Die Parteien haben dazu einen neuen Vertrag über die Jahre 2025–2027 abgeschlossen.


lead_de: Das Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) in Eiken wurde teilsaniert und erweitert. Die Zivilschutzorganisationen der Nordwestschweiz verfügen wieder üb

title_de: Zivilschutzausbildungszentrum (ZAZ) Eiken modernisiert und vergrössert

content_de:
"Für das einzige Zivilschutzausbildungszentrum dieser Grösse in der Nordwestschweiz war die Teilsanierung alternativlos und zwingend notwendig", so Landammann Dr. Markus Dieth. Das 1983 eröffnete und in die Jahre gekommene Gebäude vermochte mit dem vorhandenen Raumangebot die Anforderungen an einen modernen Ausbildungsbetrieb nicht mehr zu erfüllen. Für die Evaluation des baulichen Handlungsbedarfs haben die Departemente Finanzen und Ressourcen (DFR) sowie Gesundheit und Soziales (DGS) im Jahr 2010 das externe Beratungsunternehmen Basler & Hoffmann hinzugezogen. Darauf haben die Projektverantwortlichen bis 2014 ein Sanierungskonzept erstellt. Der Regierungsrat hat im Mai 2018 den Ausführungskredit von 8,3 Millionen Franken genehmigt, worauf der Grosse Rat den Verpflichtungskredit im September 2018 einstimmig gutgeheissen hat. Die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Zentrum in Eiken wurden von Juli 2019 bis Oktober 2020 ausgeführt.

Raumangebot wird Bedürfnissen wieder gerecht

Im Zuge der Teilsanierung mussten die im Vergleich zu den frühen
1980er-Jahren veränderten Vorschriften und Standards berücksichtigt werden. Die Gebäudehülle des Zivilschutzausbildungszentrums wurde zur besseren Wärmedämmung saniert, Heizung und Nasszellen ersetzt und ein Personenaufzug eingebaut. Zudem wurde das Gebäude nach neuen technischen Standards ausgestattet. Die Erweiterung des Zentrums umfasst einen autonomen Annexbau mit zwei zusätzlichen und grösseren Schulungsräumen. Regierungsrat Jean-Pierre Gallati: "Dank dieser Erweiterung können aktuelle und künftige Bedürfnisse der Zivilschutzorganisationen erfüllt werden. Damit leistet der Kanton Aargau einen Beitrag zur angestrebten interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich der Zivilschutzausbildung sowie für den Bevölkerungsschutz."
Die Bevölkerungsschutzorganisationen und insbesondere der Zivilschutz sind die Nutzer des ZAZ Eiken, das eine grosse Bedeutung für einen gut funktionierenden Bevölkerungsschutz im Aargau hat.

Ein zweckmässiger und nachhaltiger Bau

Der für das Zivilschutzausbildungszentrum Eiken gewählte Standard entspricht einem zweckmässigen Gebäudeausbau. Die Nutzungsanpassung und das Umsetzen der geltenden Normen im Bereich Technik und Sicherheit standen im Vordergrund. Im Hinblick auf die Grösse, das Alter und die intensive Nutzung des Baus wurden wesentliche Verbesserungen bezüglich der nachhaltigen Energienutzung erzielt. "Der Ersatz der alten Ölheizung durch eine Pelletheizung sowie der Ersatz der rund 20-jährigen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulungsgebäudes sind im Sinne der Umwelt. Der Kanton Aargau nimmt seine Vorbildfunktion unter anderem wahr, indem er eigene Dächer für Solarenergie nutzt", freut sich Bauherr und Landammann Markus Dieth. Die neue Anlage führe mit einer zweieinhalbmal grösseren Fläche und einem besseren Wirkungsgrad zu einer sechsmal höheren Leistung und produziere Strom für den Eigenverbrauch des Zivilschutz-ausbildungszentrums.


lead_de: L?Argovie fait le lien: mardi, son gouvernement cantonal a accueilli, au Palais fédéral, les membres du Parlement à l?occasion du bicentenaire du Canton d?Argovie.

title_de: Sortie Argovie au Palais fédéral

content_de:
Après le succès de la " Sortie Argovie " du 1er juin à l?Expo.02, le Gouvernement cantonal, au grand complet et en bonne compagnie, a pris le chemin du Palais fédéral. Etaient aussi du voyage, des personnalités du Grand Conseil et de l?économie argovienne (industrie, chambre de commerce et banque cantonale), Katja Gentinetta, Directrice de projet de la mémorable Sortie Argovie à l?Expo, aujourd?hui Cheffe de l?Etat-major à la Chancellerie cantonale ainsi que Marc Pfirter, Chef général de projet et Chancelier d?Etat. Le "Rap argovien" et d?autres arrangements musicaux, ont rappelé l?ambiance colorée, teintée d?autocritique, de Neuchâtel.

L?allocution de bienvenue de la Confédération a été prononcée sur place par le Conseiller fédéral Kaspar Villiger, qui, ayant fait ses classes à Aarau, entretient une relation particulière avec la culture en Argovie. Le Landammann (chef de l?exécutif), Peter C. Beyeler, a remis comme présent, aux membres du Conseil national et du Conseil des Etats, une paire de lunettes de soleil: "les protégeant de la beauté des paysages argoviens, qui risquerait de les éblouir ". L?Argovie, a-t-il souligné, ne se limite pas à la tourte aux carottes, aux chaussettes blanches, aux autoroutes et aux centrales nucléaires. " L?Argovie, c?est aussi la vie, l?ouverture, la foi en l?avenir et bien d?autres choses encore ".

Le Landammann évoqua encore rapidement les aspects du lobbying de la réception au Palais fédéral: " C?est peut-être en raison de la ténacité des préjugés, que les argoviens devraient faire, plus souvent que tous les deux cents ans, le voyage à Berne. " Nous voulons contribuer, à l?avenir également, à la prospérité de la Suisse, tout en aspirant à sa reconnaissance. C?est pourquoi nous serions très heureux que Berne et son Parlement nous donnent le sentiment d?être mieux écoutés et pris au sérieux ". Un dossier de presse a été remis aux médias, avec de nombreuses informations générales sur le canton et son jubilé, sur les dessous des nuisances sonores des avions et sur la répartition des tâches entre canton et communes. Deux thèmes qui dépendent étroitement de la politique fédérale et qui ont, pour le canton et les communes, des implications importantes.

L?Argovie a mis les petits plats dans les grands, proposant, entre autres, un pâté au saumon fumé, des artichauts farcis, un tendre roast-beef froid et des truffes multicolores, confectionnées par l?une des meilleures confiseries du chef-lieu du canton. Les fins connaisseurs, fraction majoritaire au Palais fédéral, ont pu déguster un Riesling x Sylvaner d?Elfingen et un Pinot Noir Vendanges Tardives, produit dans le pressoir municipal de Frick.


lead_de: 2018 bezahlt der Kanton 103 Millionen an die Prämienverbilligung. So schlägt es der Regierungsrat dem Grossen Rat per Dekret vor.

title_de: Regierungsrat überweist Dekret zur Prämienverbilligung an den Grossen Rat

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Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Dieses Vorgehen kommt nun erstmals für den Kantonsbeitrag 2018 zur Anwendung, da das KVGG als gesetzliche Grundlage erst Mitte 2016 in Kraft getreten ist. Der Kantonsbeitrag 2017 wurde noch mittels Gesetz bestimmt.

Kantonsbeitrag 2018: 103 Millionen Franken

Als Ausgangswert für die Berechnung des Gesamtbedarfs an Prämienverbilligungen 2018 wurde der Planwert 2017 verwendet. Die Bedarfsgerechtigkeit des Kantonsbeitrags orientiert sich an der mutmasslichen Prämien- und Bevölkerungsentwicklung sowie dem mutmasslichen Bundesbeitrag.

Die konkreten Berechnungen ergaben einen Gesamtbedarf für 2018 von 315,7 Millionen Franken. Zieht man vom errechneten Gesamtbedarf den mutmasslichen Bundesbeitrag 2018 von 212,7 Millionen Franken ab, resultiert ein Kantonsbeitrag 2018 von 103 Millionen Franken, der nun mittels Dekret vom Grossen Rat festzulegen ist.

Schwierige finanzielle Lage im Kanton

Der vorgeschlagene Kantonsbeitrag beläuft sich auf 32,6 Prozent der Gesamtprämienverbilligungssumme. Damit fällt der Kantonsanteil noch unter den Wert des Jahres 2014. Damals betrug der Kantonsanteil im Vergleich zum gesamtschweizerischen Mittel von 44 Prozent bereits tiefe 37,7 Prozent. Dieser Umstand ist auch dadurch zu begründen, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons seit 2015 verschiedene Sparmassnahmen rund um die Prämienverbilligung umgesetzt wurden. Dem bundesrechtliche Grundsatz, dass die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden soll, um die negativen Begleiterscheinungen der Einheitsprämie abzumildern, wird damit im Kanton Aargau nur noch bedingt nachgelebt.


lead_de: Grösste Auenrenaturierung "Chly Rhy" wird eingeweiht und der Bevölkerung von Rietheim übergeben.

title_de: Grösste Auenrenaturierung am Hochrhein abgeschlossen

content_de:
Im Kanton Aargau wird der seit 1993 in der Verfassung verankerte Auenschutz ernst genommen. So hat der Kanton gemeinsam mit Pro Natura, ewz und der Gemeinde Rietheim auch das Herzstück des Auenschutzparks am Rhein umfassend renaturiert. Die Aue "Chly Rhy" ist von internationaler Bedeutung: Das Gebiet liegt an einer der wenigen frei fliessenden Strecken des Rheins. Mit dem Projekt wurden 1,5 km Fliessgewässer (Öffnung Seitenarm "Chly Rhy"), rund 1,5 ha Stillgewässer, 1 ha lokaltypische Riedwiesen, 4 ha Weichholzaue und 1 ha Kies- und Sandbänke geschaffen. Rund 10 ha Ackerland werden mit dem Projekt als Pufferflächen extensiviert und als artenreiche Heuwiese oder Weide genutzt.

Rund 1 km neu angelegte Spazierwege und zwei Aussichtsstandorte bieten attraktive Einblicke in die Bereiche, die der Natur vorbehalten sind – wo unter anderem Eisvögel und Biber beobachtet werden können. Das Auengebiet "Chly Rhy" Rietheim wurde mit den umliegenden Naturschutzgebieten über eigens dafür angelegte "Trittsteine" im intensiv genutzten Ackerland im Rietheimer Feld ökologisch vernetzt.

Der Bau dauerte ein gutes Jahr. Es wurden rund 200'000 m3 Erdmaterial umgeschichtet. Ein grosser Teil davon waren frühere künstliche Aufschüttungen im Auengebiet. Es wurde auf Nachhaltigkeit geachtet, deshalb hat man den überschüssigen Aushub und Boden wenn möglich nicht weggeführt, sondern zum Auffüllen einer nahe gelegenen, im ehemaligen Salzabbau entstandenen Landsenke verwendet. Nachhaltig ist auch, dass die Landwirtschaftsflächen im Auengebiet künftig durch lokale Landwirte genutzt und weitgehend für die Produktion von regionalen Spezialitäten verwendet werden.

Die Baukosten betrugen insgesamt 9,4 Millionen Franken; rund die Hälfte trägt der Bund, 1,5 Millionen Franken stammen aus dem "naturemade star-Fonds" von ewz, Pro Natura Aargau steuert 1 Million Franken bei.

Erfolgsgeschichte Auenschutzpark Aargau

Stephan Attiger, Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, sprach an der Einweihungsfeier von heute Samstag, 20. Juni 2015, vom Auenschutz als Erfolgsgeschichte. "In den letzten 20 Jahren ist im Aargau ein schweizweit einzigartiger Auenschutzpark entstanden." Auen seien wichtig für die Natur, denn sie würden zu den artenreichsten Naturräumen zählen. "Auen sind aber gerade im dicht besiedelten und weiterhin wachsenden Aargau auch für den Menschen wichtig, denn sie bieten ihm Erholungsräume in der Natur", so Attiger.

"Die neue Aue 'Chly Rhy' ist für uns das grösste je realisierte Auenrenaturierungsprojekt im Aargau", sagte Thomas Urfer, Präsident von Pro Natura Aargau. Laut Urfer hat Pro Natura die Voraussetzung für die Renaturierung mit dem 1,4 Millionen Franken teuren Erwerb von 15 ha Landwirtschaftsland am "Chly Rhy" geschaffen und die Unterstützung von ewz gesichert. "Ich freue mich riesig, dass dieses wegweisende Projekt nach so langer Planungszeit erfolgreich umgesetzt werden konnte", meinte Urfer, und ergänzte: "Bereits vor Abschluss der Bauarbeiten sind Flussregenpfeifer, Baumfalken und Eisvögel im Auengebiet angekommen. Ich rechne damit, dass in Kürze die Gelbbauchunken wieder in Rietheim heimisch werden."

"Für uns ist die Auenrenaturierung ein Wunschprojekt", erklärte ewz-Direktor Marcel Frei. Er betonte, dass neben den Projektpartnern auch die Ökostromkunden von ewz wesentlich zum Erfolg beigetragen haben. Diese speisen den naturemade star-Fonds von ewz, aus dem das "Chly-Rhy"-Projekt mit 1,5 Millionen Franken unterstützt wurde. "Dieser bisher grösste Beitrag an ein Einzelprojekt hat sich gelohnt: Eine Auenlandschaft von nationaler Bedeutung ist entstanden", so Frei.

"Rietheim ist wieder zum Auendorf geworden", sagte Gemeindeammann Beat Rudolf. Der "Chly Rhy" sei im Dorf angekommen, denn die neue Aue wurde zusammen mit Gemeinde- und Bevölkerungsvertretern geplant, sie wird wieder durch Rietheimer Bauern bewirtschaftet und bei der Umsetzung sind hiesige Schulklassen zum Einsatz gekommen. "Der 'Chly Rhy' ist schon lange ein wichtiger Erholungsort für die Einwohner der Gemeinde und viele Besucher. Nun wurde das Gebiet noch stärker aufgewertet", freute sich Rudolf.